Wednesday, February 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-29

Parteibuch Ticker Feed von 2008-10-29


Radio Utopie: Nun IRC Chat auf Radio Utopie
10/29/2008 11:40 PM

TheBigPictureVor kurzem dockten wir, ziemlich erschöpft, an der Raumstation c-base an. Probleme im Maschinenraum, die Mannschaft übernächtigt, so kamen wir müde aus der Schleuse unserer Medienstation und prompt wurde uns geholfen. Die Nerds schwärmten aus.
Backenfutter schraubte uns endlich einen anständigen Chat zusammen, mal nichts Experimentelles, kein Grosses und Ganzes für die Menschheit, sondern einfach ein Schriftmodul das funktioniert und alle gern haben - ein echter IRC Chat.

In unserem Netzwerk ist er, auch ohne extra Programm (client), einfach via Browser zu finden.


So sind wir endlich im Interlink mit den virtuellen Gesprächsräumen der Netzwelt, die Autoren, die DJS, sie können nun wieder ungestört ihrer Arbeit nachgehen, die Welt zu beobachten oder sie unterhaltsam zu beschallen.

Danke an die Raumstation c-base.
ENERGIE!

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Freeman: Wir haben historisch gesehen zu wenig CO2
10/29/2008 11:32 PM
Da ich heute am zum ersten Mal wieder Schnee schaufeln musste und es in der Schweiz bis auf 500 Meter runtergeschneit hat, ziemlich früh für die Jahreszeit, kam mir das Thema "Klimaerwärmung" wieder ins Bewusstsein. Hallo, ... Al Gore ... nach deiner Prognose und Angtstmacherei, müsste ich doch in der Badehose im Garten sitzen können, stattdessen stampfe ich in der weissen Pracht herum. Was ist los? Die Natur straft dich offensichtlich der Lüge und das Klima will einfach nicht wärmer werden und deinen Befehlen folgen. Erkläre uns das mal, du Lügenbaron!

Hier eine kleine Auswahl an Wettermeldungen die zeigen, wir erleben eine Abkühlung des Klimas:

- London erlebte heute seinen ersten Schnee seit 70 Jahren
- Rekord Tieftemperaturen treffen ganz Amerika
- Stürme und Schnee in Australien im Frühling
- Vor 6'000 Jahren war die Arktis eisfrei (Sicher wegen der Autos der Steinzeitmenschen)
- Die Stadt Boise Idaho erlebt den frühesten Schneefall in der Geschichte
- Die Gletscher in Alaska wachsen seit 200 Jahren wieder
- Die Schweizer Alpen bereits seit Anfang Oktober schneebedeckt

Dann habe ich mir mal die Klimadaten der letzten 600 Millionen Jahre angeschaut und siehe da, wir haben historisch gesehen, zu wenig CO2 in der Atmosphäre.

Der Anteil an CO2 in unserer Atmosphäre beträgt nur 0.038% oder 380 ppm. Das ist historisch gesehen sehr wenig. Wenn man diesen Wert über die geologische Zeit betrachtet, haben wir einen Mangel an CO2. Nur während einer kurzen Zeit, im Karbon und im Perm Zeitalter, gab es ähnlich tiefe Temperaturen und CO2 Verhältnisse wie jetzt. In den anderen Hunderten von Millionen Jahren waren die Werte in der Atmosphäre viel höher.

Globale Temperaturen und atmosphärisches CO2 in der geologischen Zeitskala:


Klick zu vergrössern

Wir sehen, dass der CO2-Gehalt der Atmosphäre über die Jahrmillionen stark schwankte, aber die Temperatur ziemlich konstant blieb. Demnach gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren.

Für die Behauptung, CO2 beinflusst das Klima, gibt es keinen historischen Beweis.

Historisch gesehen gab es früher viel mehr CO2 als heute. Zum Beispiel im Jura 1800 ppm, oder 4.7 mal mehr. Und die höchste Konzentration gab es im Kambrium mit 7000 ppm, oder 18 mal mehr.

Zu der Konsternierung der Vertreter der globalen Erwärmung, war das späte Ordovizium auch eine Eiszeit, obwohl die CO2-Konzentration 12 mal höher als heute war. Wie passt das zusammen? Laut der Treibhaustheorie hätte aber die Erde extrem heiss sein müssen. Demnach gibt es andere Faktoren die das Klima beeinflussen ... wie zum Beispiel die wechselnde Sonnenaktivität und der verändernde Abstand der Erde zur Sonne.

Der Mensch verursacht nur 5% vom CO2 in der Atmosphäre, also winzige 0.0019%, und das soll der Klimakiller sein?

Wer sich nur die Klimageschichte der letzten 1'000, 100 oder sogar nur 10 Jahre anschaut, wie die Klimahysteriker es machen, und daraus die Zukunft ableitet, macht sich völlig unglaubwürdig. Wie zuverlässig soll so eine Vorhersage sein? Das ist weniger als eine Sekunde in der Zeitgeschichte der Erde. Nur eine sehr lange Betrachtung gibt einen soliden Überblick.

Quelle (geograft.com)

Die ganzen korrupten Politiker, gekauften Medienhuren, abhängigen Wissenschaftler und religiösen Klimafanatiker, die an den vom Menschen gemachten globalen Erwärmungsmythos glauben, sollen gefälligst den Mund halten und uns mit ihren falschen Behauptungen und glatten Lügen in Ruhe lassen. Was ist so schwer daran zu verstehen, dass die Sonne ganz alleine das Klima steuert? Und da wir seit einiger Zeit eine deutliche Abnahme der Sonnenaktivität verzeichnen und es keine Sonnenflecken mehr gibt, wird das Klima kühler. Ist doch logisch. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, wir gehen höchstwahrscheinlich eher einer kleinen Eiszeit entgegen.

Die ganze Klimaerwärmungsdiskussion ist eine Erfindung ganz bestimmer zynischer Machtgruppen (Rothschild), sie basiert auf Pseudowissenschaft, hat mit der Realität nichts zu tun. Die Absicht hinter dieser Lüge ist nicht die Rettung des Planeten, sondern handfeste politische und wirtschaftliche Interessen. Es geht um Panikmache, um das Einreden einer Schuld, um die Kontrolle der Menschen, um den gesellschaftlichen Umbau, um mehr Steuereinnahmen und um die Wiedereinführung der Atomkraft ... ein Programm der NWO!!! [Link] [Cache]
Dave Stewart / Candy Dulfer: Lily Was Here
10/29/2008 11:02 PM

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Oeffinger Freidenker: Schirrmachers 1929
10/29/2008 10:53 PM
In der FAZ hat Frank Schirrmacher, bekannter Scharfmacher der neoliberalen Rechten und sowohl Deregulierungs- als auch Irakkriegsbefürworter, Autor von der Methusalemkomplex und Lobbyist für die Versicherungswirtschaft, einen Artikel zu den Analogien von 1929 geschrieben. Bereits in den ersten Sätzen ziehen dunkle Wolken am Horizont auf:
Wird jetzt eine neue Regierung in Hessen, wird dann auch eine in Thüringen von der Linkspartei „geduldet", so entsteht eine neue Situation. Aufgrund der Abstimmungsanomalie im Bundesrat, wo Enthaltungen als „Nein" gewertet werden, kann die Linkspartei dann über von ihr erzwungene Enthaltungen als Mitspieler in vier Landtagen den Bund in erstaunlichem Umfang kontrollieren.
Das linke Schreckgespenst geistert durch die Republik! Hamstert Vorräte, der Untergang ist nah. Mit dem Rest seines Artikels hat diese Einleitung denn auch konsequenterweise nichts zu tun, aber ganz gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben. Immerhin gelingt es Schirrmacher, irgendwo zwischendrin noch Lafontaine zu erwähnen und so dem unvorsichtigen Leser eine Assoziation mit 1933 zu ermöglichen, denn darauf läuft alles hinaus. 1929 führt zu 1933, 1933 zu 1942, 1942 zu 1945. Aber heute wissen wir, dass es 1929 gab. Und dass 2008 nicht 1929 ist. Und damit hat sich der Artikel auch inhaltlich schon.
Nicht dass Schirrmachers Beitrag zur Vermeidung einer Panik nicht prinzipiell richtig wäre, auch wenn es eine solche bislang nicht gibt (Gottseidank!). Viel mehr ist es zwar ganz nett, dass er artig Hans-Werner Sinns "Manager sind die Juden von heute"-Vergleich verurteilt, aber bei ihm ist Sinn so in Panik wegen der Krise, dass das schon fast wieder liebenswürdig herüberkommt. Und dass schon 1929 niemand die Finanzprodukte erklären konnte mag richtig sein, dass wir vergangene Krisen zwar analysieren aber künftige nicht vorhersagen können dagegen ist falsch. Laut Schirrmacher ist der IWF dazu nicht in der Lage, und wenn es der IWF nicht ist, dann ist es niemand. Aber das ist Quatsch. Attac, die LINKE und die NachDenkSeiten (nehmt sie als pars pro toto) warnen seit Jahren unermüdlich vor den Gefahren des Casino-Kapitalismus und der Krisengefahr der Finanzmärkte und haben auch die aktuelle Krise ziemlich genau vorhergesagt. Klar, das erwähnt ein Herr Schirrmacher natürlich nicht gerne, der vor wenigen Wochen noch der Meinung war, dass alles toll sei, wie es ist und nun plötzlich ebenfalls gelehrte Worte schwingt.
Aber so oder so ist auch die historische Analogie falsch. Die Finanzkrise von 1929 kam genausowenig aus dem Nichts wie die heutige. Was Frank Schirrmacher hier versucht, ist Geschichtsklitterung, um die eigenen Fehler zu vertuschen. Auch 1929 gab es Stimmen, die vorher warnten, und auch 1929 gab es Anzeichen, dass es nicht ewig so weitergehen konnte. Vor 1929 gab es ein 1928 und ein 1927, und vor 2008 gab es ein 2007 und ein 2006. In diesen Jahren vorher wurden die unsicheren Finanzpakete verkauft, bejubelt von der Presse und den Aktionären, den Politikern und den Wirtschaftlern, und wehe dem, der etwas dagegen sagte! Jetzt wollen sie plötzlich alle klüger sein und tun so, als ob die Krise mit einem Schlag dagewesen sei, unvorhersehbar und gewissermaßen ohne Grundlage. Aber die Grundlagen wurden gelegt, damals wie heute, von einem falsch verstandenen radikalen Wirtschaftsliberalismus, der alles Heil in den ungehindert waltenden Marktkräften sah. Damals wie heute wurde unangenehm gezeigt, dass dem nicht so ist. Die Analogie zu 1929 ist also nicht so weit hergeholt, wie Herr Schirrmacher das gerne hätte.
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Das Leben usw.: China holt USA ein?
10/29/2008 10:52 PM

Tatsächlich - bei den Treibhausgasen! OMG, jetzt gibt es schon zwei von diesem Kaliber auf dem Planeten. Kein Wunder dass der WWF die globale Umweltsituation sehr dramatisch schildert. Gegenüber 2006 hat sich die Lage offenbar sogar noch verschärft.
Kommt die Finanzkrise womöglich gerade recht, um eine wirtschaftliche Orientierung weg von kurzfristigen Gewinnen und hin zu nachhaltigeren Wirtschaftsweisen zu fördern?

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Das Leben usw.: Puh! Halloween
10/29/2008 10:52 PM

Wenn ich nicht ab und zu mal die Medien konsultieren würde, wäre mir Halloween dieses Jahr völlig entfallen. (Wenig Zeit zum Bloggen im Moment.) Aber bei Stoibär habe ich die ultimative Deko gefunden. Man möchte fast fragen, wo es das zu kaufen gibt.

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SaarBreaker: Weitere Lügen der Wortbruch-Kampagne
10/29/2008 10:36 PM

Mein Parteibuch berichtete gestern über www.wortbruch.info, eine verdeckte CDU-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti, bei der einflussreiche CDU-Größen wie Bernd Ehinger und Nikolaus Schweickart eine wichtige Rolle spielen, freilich ohne dass auf der Kampagnenseite ihre Eigenschaft als CDU-Funktionäre offengelegt wird. Inzwischen gibt es weitere Lügen dieser generalstabsmäßig organisierten Hetzkampagne.

Auf ihrer Webseite stellten die PR-Profis um Alexander Demuth am 28.10.2008 eine Mitteilung (siehe Screenshot) online, in der es heißt, "über 10.000 Bürgerinnen und Bürger" seien "bisher der Bürgerinitiative beigetreten" und würden den "Wortbruch" von Frau Ypsilanti verurteilen. Tatsächlich findet sich jedoch von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern auf der Webseite der Lügenkampagne keine Spur.

Brandstifter und Massenhysterie
Brandstifter und Massenhysterie
CC 2008 Urs1798

Unablässig läuft zwar der Zähler der angeblichen Unterstützer weiter und steht derzeit bei gut 11.900 "Stimmen gegen den Wortbruch". Wer auf der Webseite auf "Stimme abgeben" klickt, der landet auf einem Formular, wo er eine E-Mail-Adresse eingeben soll und optional auch noch einen Namen, ein Bild und einen Satz gegen den "Wortbruch" eingeben kann.

Wer das macht und einen Kommentar hinterlässt, der nach dem Geschmack der Kampagnenmacher ist, der erscheint dann auf den Kommentarseiten der Kampagne.

Schaut man sich die einzelnen angeblich von "besorgten Bürgerinnen und Bürgern" abgegebenen Kommentare genauer an, so entdeckt man dort viele Ungereimtheiten. Erstens ist dank der optionalen Namenseingabe bei vielen der Kommentare in keiner Weise zu erkennen, von wem sie stammen sollen. Die nahezu durchgehend einheitliche an Nazi-Jargon erinnernde Hasssprache legt nahe, dass viele dieser Kommentare von den PR-Profis, die die Seite machen, selbst geschrieben wurden. Zweitens fällt die völlige Intransparenz bezüglich Kommentarzeitpunkt und Kommentarreihenfolge bei den Kommentaren auf. Ein Zeitpunkt für den angeblichen Kommentar wird auf der Webseite nicht angegeben.

Waren gestern noch stets die gleichen Kommentare auf der ersten Kommentarseite und kamen dann peu á peu auf den letzten Seiten ein paar Kommentare hinzu, so wurden die Kommentare inzwischen neu gemischt. Eine Reihenfolge ist nicht zu erkennen. So etwas erleichtert das Einschleusen von massenhaft gefakten Kommentaren, da gefälschte Kommentare, wenn willkürlich zwischen andere Kommentare eingemischt werden, nicht ganz so leicht auffallen.

Auf der Kommentarseite steht, es seien bisher 2171 Kommentare abgegeben worden. Das sind etwa Hundert mehr als gestern, wo die PR-Profis auf ihrer Seite knapp über 9300 Unterstützer gezählt hatten. Von gut 2600 neuen Unterstützern haben also in den letzten Stunden angeblich nur 100 einen Kommentar abgegeben. Das wäre eine Quote von etwa 4%.

Das ist besonders insofern bemerkenswert, als mit den zuvor behaupteten gut 9300 "Stimmen gegen den Wortbruch" gut 2000 Kommentare zusammen gekommen sein sollen. Das wäre eine Quote von mehr als 20%. Warum sich das Nutzerverhalten der "Wortbruch-Gegner" in den letzten Tagen ganz gründlich geändert haben sollte, ist nicht erkennbar.

Das sieht ganz deutlich danach aus, dass PR-Profis die gesamte Bürgerinitiative von sehr wenigen echten Unterstützern gefälscht haben und trotzdem behaupten, die "Bürgerinitiative" hätte bereits mehr als 10.000 Mitglieder. Astroturfing nennen PR-Fachleute solch einen verdeckten Versuch von PR-Profis, eine Graswurzelbewegung vorzutäuschen, wo keine ist.

PS: Vielleicht findet ja jemand Zeit, den Eintrag des Parteibuch Wiki zum Thema " Wortbruch" mit Biografien zu den dort erwähten Personen zu ergänzen, damit die Menschen und Google sich auch in Zukunft stets an die famose Leistung dieser Personen erinnern werden. (Quelle: Mein Parteibuch)


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SaarBreaker: Plant die CIA einen Anschlag? 10/29/2008 10:36 PM

Ein wichtiger Pentagon-Berater warnt laut einem Inside Defense Bericht vor einer internationalen Krise in den ersten Amtsmonaten des neuen Präsidenten der USA.

Michael Bayer, Vorsitzender des Defense Business Board Veteran und Pentagon-Berater kündigte vergangene Woche an, dass sich der nächste Präsident „auf eine wahrscheinliche Krise in den ersten 270 Tagen vorbereiten solle".

Offenbar bereitet die CIA wieder einmal ein Krisenszenario vor, um den neuen Präsidenten Barak Obama in seinen ersten Amtstagen auf die Probe zu stellen. Vermutlich will man damit auch erreichen, dass wichtige Entscheidungen für die eigenen verbrecherischen Interessen vom Präsidenten direkt zu beginn seiner Amtszeit gefällt werden.

Unter der Überschrift “Die ersten 270 Tage” im Defense Business Board (PDF-Datei) wird die folgende Liste von Präsidenten mit Krisenereignissen neben den Namen aufgeführt:

Die ersten 270 Tage

Nachdem die aufgeführten Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben, besteht wohl auch kein Zweifel, dass die CIA auch dieses Mal wieder für eine weltweite Krise sorgen wird.


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"Die Dreckschleuder": Günter Freiherr von Gravenreuth nahm Berufung zurück…fast freiwillig… 10/29/2008 09:51 PM

Und schon wieder ein Teilerfolg für Deutschland’s bekanntesten Blogger.
fastix veröffentlicht auf seiner Seite rotglut.org heute einen sehr schönen Bericht welcher einmal mehr aufzeigt…wie man mit Geduld und Ausdauer gegen Abzocker aus der Nutzlosbranche vorgehen, vor allem…wie man erfolgreich gegen diese Leute vorgehen kann.

2008-10-29, Quelle: Eigenbericht (Jörg Reinholz)

Nachdem schon das AG München urteilte, dass Günter Freiherr von Gravenreuth es hinnehmen muss, wenn der Autor über dessen eigene öffentliche Äußerungen nachdenkt, hatte das LG München sich im von Günter Freiherr von Gravenreuth angestrengten Berufungsverfahren dieser Auffassung angeschlossen.

Um weitere Kosten zu vermeiden nahm Gravenreuth die Berufung zurück. Jetzt muss der nunmehr wohl als reichlich erfolglos anzusehende Anwalt -mal wieder- zahlen.

Hier weiter:

Günter Freiherr von Gravenreuth muss gegen sich gelten lassen, dass der Autor davon ausgeht, dass der Gravenreuth in der im streitgenständlichen Artikel behandelten Äußerung tatsächlich den Eindruck erweckte, dass er für die GVU tätig sei - was bei der derzeitigen Rechtslage ein Mandat notwendig macht. In jedem anderen Fall wirft die Äußerung des Gravenreuths, er helfe der GVU nur dabei Beiträge im Forum von heise.de entfernen zu lassen, ein bedenkliches Licht auf ihn selbst:

Immerhin hatte Gravenreuth einige Zeit zuvor einen Rechtsstreit mit dem heise-Verlag, in welchem Gravenreuth eine Unterlassungserklärung abgab, nach welcher er im Forum des heise-Verlages nicht mehr poste. Insoweit ist davon auszugehen, dass diese unbestellte “Hilfe” für die GVU, eher eine Schikane gegenüber dem heise-Verlag, nur der Befriedigung einer kleinlichen, geradezu krankhaften Rachsucht dient, die auch in der hiesigen Klage vor dem AG München deutlich wurde. Natürlich kann man auch sagen, Gravenreuths Verhalten, den heise-Verlag mit Telefaxen regelrecht zu überschütten, zu überschütten, sei infantil. Denn genau so wirkt es auch: wie kleinliches, infantiles und von rasender Rachsucht geprägtes Verhalten.

Nach den bisher gemachten Erfahrungen wird Günter Freiherr von Gravenreuth nun wohl die nächste Klage anstrengen. In einem vergleichbaren Fall reichte er, nachdem er das Verfahren wegen meines Artikels “v. Gravenreuth belästigt Krankenschwester per Post” im Mai 2006 nach fast 8-monatigem Rechtsstreit verloren hatte, eine Klage vor dem LG Hamburg ein, gab dort die erweislich vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt ab, er kenne genau diesen Artikel erst seit 25.5.2006 und belog nachfolgend auch das LG Kassel, als er diesem gegenüber dreist behauptete, er habe die längere Kenntnis des Artikels weder verschwiegen noch verleugnet.

Diese dreiste Lüge zog der kriminelle “Rechtsanwalt” Günter Freiherr von Gravenreuth, der allein deshalb längst aus dem Anwaltsstand entfernt gehört, wissentlich und willentlich soweit durch, dass der Autor sogar im Knast landete. Günter Freiherr von Gravenreuth hat damit alle Voraussetzungen erfüllt, dass der Autor ihn für einen dreisten Kriminellen hält, der die Rechtsordnung nicht nur vielfach verletzte, sondern vorsätzlich und planvoll auf das übelste, sittenwidrigste missbrauchte, um seine erbärmlichen Racheabsichten zu erfüllen.
Der Autor teilt deshalb die Ansicht des AG und LG Berlin-Tiergarten nach welcher Günter Freiherr von Gravenreuth ins Gefängnis gehört, damit er keinen Schaden mehr anrichten kann.

Tagged: abzocker, gravenreuth
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Radio Utopie: !! Eilmeldung !! $$$ US-Notenbank senkt Leitzins auf 1 % $$$ 10/29/2008 09:40 PM

AFP Agence France-Presse

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Radio Utopie: Weitere Lügen der Wortbruch-Kampagne 10/29/2008 09:40 PM Mein Parteibuch berichtete gestern über www.wortbruch.info, eine verdeckte CDU-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti, bei der einflussreiche CDU-Größen wie Bernd Ehinger und Nikolaus Schweickart eine wichtige Rolle spielen, freilich ohne dass auf der Kampagnenseite ihre Eigenschaft als CDU-Finktionäre offengelegt wird. Inzwischen gibt es weitere Lügen dieser generalstabsmäßig organisierten Hetzkampagne. Auf ihrer Webseite stellten die PR-Profis um Alexander Demuth am 28.10.2008 eine Mitteilung (siehe Screenshot) online, in der es heißt, "über 10.000 Bürgerinnen und Bürger" seien "bisher der Bürgerinitiative beigetreten" und würden den "Wortbruch" von Frau Ypsilanti verurteilen. Tatsächlich findet sich jedoch von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern auf der Webseite der Lügenkampagne keine Spur.

Brandstifter und Massenhysterie
Brandstifter und Massenhysterie
CC 2008 Urs1798

Unablässig läuft zwar der Zähler der angeblichen Unterstützer weiter und steht derzeit bei gut 11.900 "Stimmen gegen den Wortbruch". Wer auf der Webseite auf "Stimme abgeben" klickt, der landet auf einem Formular, wo er eine E-Mail-Adresse eingeben soll und optional auch noch einen Namen, ein Bild und einen Satz gegen den "Wortbruch" eingeben kann.

Wer das macht und einen Kommentar hinterlässt, der nach dem Geschmack der Kampagnenmacher ist, der erscheint dann auf den Kommentarseiten der Kampagne.

Schaut man sich die einzelnen angeblich von "besorgten Bürgerinnen und Bürgern" abgegebenen Kommentare genauer an, so entdeckt man dort viele Ungereimtheiten. Erstens ist dank der optionalen Namenseingabe bei vielen der Kommentare in keiner Weise zu erkennen, von wem sie stammen sollen. Die nahezu durchgehend einheitliche an Nazi-Jargon erinnernde Hasssprache legt nahe, dass viele dieser Kommentare von den PR-Profis, die die Seite machen, selbst geschrieben wurden. Zweitens fällt die völlige Intransparenz bezüglich Kommentarzeitpunkt und Kommentarreihenfolge bei den Kommentaren auf. Ein Zeitpunkt für den angeblichen Kommentar wird auf der Webseite nicht angegeben.

Waren gestern noch stets die gleichen Kommentare auf der ersten Kommentarseite und kamen dann peu á peu auf den letzten Seiten ein paar Kommentare hinzu, so wurden die Kommentare inzwischen neu gemischt. Eine Reihenfolge ist nicht zu erkennen. So etwas erleichtert das Einschleusen von massenhaft gefakten Kommentaren, da gefälschte Kommentare, wenn willkürlich zwischen andere Kommentare eingemischt werden, nicht ganz so leicht auffallen.

Auf der Kommentarseite steht, es seien bisher 2171 Kommentare abgegeben worden. Das sind etwa Hundert mehr als gestern, wo die PR-Profis auf ihrer Seite knapp über 9300 Unterstützer gezählt hatten. Von gut 2600 neuen Unterstützern haben also in den letzten Stunden angeblich nur 100 einen Kommentar abgegeben. Das wäre eine Quote von etwa 4%.

Das ist besonders insofern bemerkenswert, als mit den zuvor behaupteten gut 9300 "Stimmen gegen den Wortbruch" gut 2000 Kommentare zusammen gekommen sein sollen. Das wäre eine Quote von mehr als 20%. Warum sich das Nutzerverhalten der "Wortbruch-Gegner" in den letzten Tagen ganz gründlich geändert haben sollte, ist nicht erkennbar.

Das sieht ganz deutlich danach aus, dass PR-Profis die gesamte Bürgerinitiative von sehr wenigen echten Unterstützern gefälscht haben und trotzdem behaupten, die "Bürgerinitiative" hätte bereits mehr als 10.000 Mitglieder. Astroturfing nennen PR-Fachleute solch einen verdeckten Versuch von PR-Profis, eine Graswurzelbewegung vorzutäuschen, wo keine ist.

PS: Vielleicht findet ja jemand Zeit, den Eintrag des Parteibuch Wiki zum Thema "Wortbruch" mit Biografien zu den dort erwähten Personen zu ergänzen, damit die Menschen und Google sich auch in Zukunft stets an die famose Leistung dieser Personen erinnern werden. [Link] [Cache]
redblog: Autoaufkleber für Bundeswehrsoldaten 10/29/2008 09:40 PM

... oder für Panzer.[Link] [Cache]
Glasdemokratie: opendownload.de als neue Abo-Falle 10/29/2008 09:19 PM

Die rheinland-pfälzischen Verbraucherschützer warnen vor dem Internet-Software-Anbieter opendownload.de. Derzeit häuften sich Anfragen zu fragwürdigen Rechnungen des Seitenbetreibers, wie die Verbraucherzentrale in Mainz mitteilte. Das Unternehmen bitte Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben sollen. Der Betreiber der Seite, die Mannheimer “Content Services”, versuche, kostenlose Programme Dritter weiterzuleiten und dann bei unbedarften Internetnutzern abzukassieren. Besonders dreist: Wer sich anmeldet, muss auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale reicht das Setzen eines Häkchens aber nicht aus, um wirksam auf sein Widerrufsrecht zu verzichten. Das gleiche Prinzip wird auf der Website “dein-geistiges-alter.de”, “vornamen-suchen.de” und “lehrstellen-infos.de” angewendet.


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Suboptimales: Die Linke RLP - Landesparteitag von "Oben" 10/29/2008 09:09 PM

Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken am 25./26.Oktober 2008 in Mainz endet mit „Abbruch" wegen Beschlussunfähigkeit der Versammlung. - Schon die Inanspruchnahme eines privaten Sicherheitsdienstes mittels fadenscheiniger Begründungen im Zuge der Vorbereitungen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Mainz, sorgte am Samstag, den 25. Oktober 2008 für zusätzlichen „Sprengstoff" im Vorfeld der eigentlichen Delegiertenversammlung. Ein Mitglied hatte nämlich die Polizeibehörden in Mainz kontaktiert und die von Alexander Ulrich kolportierte Bedrohung durch Rechtsextreme – im O-Ton von A.U. als „braunes Gesockse" bezeichnet – geltend gemacht.

Es stellte sich jedoch heraus, dass niemand vom Landesvorstand der anrückenden Streifenwagenbesatzung stichhaltige Angaben zu den „angeblichen Hinweisen" einer Störung des LPT durch Rechtsradikale geben konnte. Noch nicht einmal auf die Fragen der Polizeibeamten, woher diese „Hinweise" gekommen waren, vermochte man Auskunft zu geben. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als sporadisch am Samstagnachmittag, zwei bis dreimal, vor dem Gebäude des Bürgerhauses in Mainz-Finthen Streife zu fahren, um sich dann um wesentlichere und vor allem realitätsnahe Angelegenheiten des Polizeialltags zu kümmern, zumal der, unter erheblichen Kosten engagierte, private Security-Dienst mit ca. 20 Mitarbeitern ihren bis zum Ende des Parteitages ruhigen Job versahen. Zum Eklat kam es lediglich im Inneren des Versammlungssaales, als die Delegierten des LPT erfuhren wie hoch der Stundenlohn dieser Mitarbeiter war. Hatte man im Rahmen einer Telefonkonferenz noch beschlossen und der Mitgliedschaft versichert, dass der Stundenlohn dieser Arbeitskräfte nicht unter 16,- Euro liegen dürfe, gab A. Ulrich auf massive Nachfragen der Delegierten zu, dass diese Mitarbeiter nur 10,- Euro und das Brutto als Bezahlung erhielten. Die Gesamtkosten der Aktion soll laut Aussagen des scheidenden Landeskassierers K.S. Schulte zwischen 1800,- und 2000,- Euro ( je nach Dauer des LPT ) betragen.

So agiert die „ Hire and Fire-Connection" ( Spiegel ) des gewerkschaftlichen Funktionärapparates in Sachen karrieristischem Eigennutz, weitab lippenbekennender Sprüche hinsichtlich Arbeitnehmerinteressen in der Realität ! – Keine Ausnahme, sondern, angesichts der unzähligen Beispiele und Einzelfälle, schon fast die Regel. So nimmt es nicht Wunder, wenn viele Delegierte sich beklagen, dass die rheinland-pfälzische Linke sich völlig in der Hand der IG-Metall befindet, die – so deren bisherige Erfahrungen - mit ihren Seilschaften und kaderorientierten Machenschaften nicht nur antidemokratisch, sondern hart an der Grenze des parteiengesetzlich Zulässigen redet und handelt.

Zitieren wir dazu die Journalistin C. Renner von der Mainzer Rheinzeitung, die auf dem Parteitag anwesend war (s. Foto) und A. Ulrich und seine „Aktivitäten" in ihrem Kommentar wie folgt charakterisiert: „…Er ist ehrgeizig und machtbewusst - Voraussetzungen, um in und mit einer Partei Karriere zu machen. Als IG-Metall-Funktionär weiß er, wie man Mehrheiten organisiert…

Für diese Ziele jagt Ulrich die Partei im Gewaltmarsch in die Professionalisierung: Der Apparat hat zu funktionieren. Seine Wunschkandidaten für den Landesvorstand hat er alle durchgebracht. Befremdlich wirkt jedoch die Methode, im Vorfeld Unterstützungsunterschriften von der Mehrheit der Delegierten einzusammeln und diese Namensliste auf dem Parteitag zu verteilen…"

Demgemäß können auf die Grußworte und Schönredereien zu Beginn des Landesparteitages verzichtet werden, zumal auch hier sich zeigte, was man/frau aus der Machtclique um A. Ulrich ausschließlich zu bieten hatte: Nämlich, die Gewerkschaftsfunktionäre D. Muscheid, DGB-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz und Vertrauter von Kurt Beck, sowie Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und MdB.

Andersdenkenden wurde kurzerhand durch das Tagespräsidium unter W. Ferner noch während der Rede das Mikrophon abgeschaltet. Zum 1. Eklat kam es, als die scheidende Landesvorsitzende mitten in ihrem Grußwort an die anwesenden Delegierten und Mitglieder auf diese rüpelhafte Art und Weise „ruhig" gestellt wurde. Akustisch umrahmt von verbalen tumultartigen Szenen erfolgte zunächst rigide ein Verstoß gegen die geltende Satzung nach dem anderen. So wurden Geschäftsordnungsanträge der Opposition von Dr. Ferner nach „Gutsherrenart" willkürlich und satzungswidrig abgelehnt oder ignoriert. Der eingesetzten Zählkommission wurde keine Zeit zum Durchzählen der Abstimmungen gelassen und vorab der Versammlung ein Ergebnis nach „Augenmaß" untergejubelt. Die Beschwerden der Kommission wurden mit den Worten: „ Es muss auch nicht gezählt werden, da die Mehrheit ja ersichtlich sei…", abgefertigt. Schließlich beantragte C. Koch, Mitglied der Zählkommission per GO die Rückholung sämtlicher Abstimmungen wegen undemokratischem Vorgehen und weil es der Mandatsprüfungskommission bis zu dem Zeitpunkt nicht einmal ermöglicht worden war, die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten zu ermitteln. Als Provokation stufte die Genossin auch ein, dass zu den von der Machtclique um A.U. vorgeschlagenen Mitgliedern der einzelnen Kommissionen keinerlei Gegenkandidaten zugelassen wurden.

Auch dem Landesvorstandsmitglied Th. Thiel und ebenfalls Beschwerdeführer wurde während seiner Rede einfach das Saalmikrophon abgeschaltet. Er warf Dr. Ferner vor, die Satzung wissentlich zu brechen, weil er schon zweimal auf den Satzungsverstoß hingewiesen worden war. Nach einer kurzen Pause räumte dieser ein, Fehler gemacht zu haben und verkündete scheinheilig, dass auch er „dazulernen müsse". Kuriosum am Rande: Der Mann ist nicht nur aktiv praktizierender Rechtsanwalt, sondern vorsitzender Sprecher der amtierenden Landesschiedskommission!

Nach diesem, hier verkürzt dargestellten, turbulenten Auftakt, sollte laut Drehbuch der Regieanweisung ( Tagesordnungen werden in der Regel gemeinsam abgesprochen ), Klaus Ernst in seiner Rede den „Selbstdarstellungskongress" der pseudolinken Karrieristentruppe garnieren und krönen. Allein, Dutzende von anwesenden Delegierten und Mitgliedern verließen aus Protest den Saal und standen sich - derweil der nicht enden wollende Redebeitrag an die Getreuen sich hinzog – vor dem Sitzungsgebäude die Beine in den Bauch.

Die Situation änderte sich schlagartig, als die noch amtierende Landesvorsitzende Heidi Racké an das Podiumsmikrophon trat und ein Referat zum Rechenschaftsbericht des scheidenden Landesvorstandes hielt. Die mittlerweile wieder vollzählige Versammlung hörte eine feurige Rede, aus der nun ein längerer Ausschnitt zum Zustand des Landesverbandes zitiert werden soll:

„…Nächstes Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, erwartet uns im Superwahljahr Kommunalwahlen, Europawahlen und danach die Bundestagswahlen. Jede Menge Verantwortung !Wir – beginnend mit der heutigen Vorstandswahl – wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung für eine demokratische, solide plurale und kämpferische Linke ! Eine Linke, die die Wählerinnen und Wähler auch nach dem Wahltag zur politischen Teilhabe, bis hin zum Protest und Widerstand, ja zur Mitgestaltung einer demokratischeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft ruft.Wir müssen um glaubhaft zu sein, doch auch nach innen leben, was wir nach außen signalisieren. Doch zur politischen Kultur einer pluralen Partei gehört aus das Zuhören, den Andersdenkenden zu achten, gehört die innerparteiliche Demokratie und Transparenz, gehört das Gespür für die Menschen, was sie bewegt…

…und nun etwas konkreter zum zurückliegenden Jahr…Diese ungewöhnliche Herausforderung bewog Alexander Ulrich und mich zu einer noch ungewöhnlicheren Kandidatur als gemeinsame Doppelspitze hier in Rheinland-Pfalz zu kandidieren.Man kann es nachlesen: Wir wollten unsere Kräfte gemeinsam dafür einsetzen, dass auch in unserem Land außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit auf das gemeinsame Ziel gerichtet werden kann, dem immer größer werdenden Teil unserer Gesellschaft, der von einem Leben in Glück, Gesundheit und Würde ausgeschlossen wird, Stimme und Einfluss zu verleihen und unsere Forderung nach MENSCHLICHEREN Verhältnissen mit Nachdruck umzusetzen…

Liebe Genossinnen und Genossen, nehme ich nun die Worte aus Berlin, so lautet das Fazit ein Jahr nach der Wahl: Beschämende Zustände in Rheinland-Pfalz…

…Nehme ich die Worte von Alexander Ulrich ein Jahr nach der Wahl, so wird der Tenor sein: Gar nicht so schlecht…

Doch liebe Genossinnen und Genossen ! – Auch ein Jahr nach der Wahl:

  1. Sicherheitskräfte auf dem Landesparteitag u.a. Unter dem Hintergrund der Befürchtung, dass einige Mitglieder handgreiflich werden könnten.
  2. Ausschluss von Parteimitgliedern, die auf innerparteiliche Zustände aufmerksam machen.
  3. Polizeieinsätze auf Kreismitgliederversammlungen, dessen Vorgänge durch transparente und korrekte Mitgliederverwaltung hätte verhindert werden können.
  4. Hungerstreik eines Mitgliedes um auf die undemokratischen und innerparteilichen Zustände in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen.
  5. Seit dem 01.01,2008 über 100 eingegangene Schiedsanträge beim Schiedsgericht.
  6. Das Verklagen eigener Mitglieder vor ordentlichen Gerichten durch den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich bzw. dem direkten Umfeld…

Vor zwei Jahren zitierte ich Ulrich Maurer…: „Wir sind nicht die abgezockten Profis, wir sind anders." – Stimmt in Rheinland-Pfalz: Wir sind anders. Wir hatten innerhalb unseres Landesvorstandes leider oftmals nur wenige, die dafür kämpften anders zu sein, Andersdenkende zu akzeptieren und damit anders zu bleiben !
Stattdessen der Ruf an aktive einzelne Vorstandsmitglieder, u.a. Alleinerziehende, Selbstständige ohne geregeltes Einkommen usw.: „Was habt ihr geleistet ? – Es ist politisch nichts passiert. Unangebrachte Sprüche, wie Vorstandsarbeit ist keine Hängematte ! …

Ich würde jedoch einmal gerne in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was haben all diejenigen ( in Berlin, Anm. des Autors ) dazu getan ( vom Steuern diffamierender Aktionen im Hintergrund der Vorstandsarbeit einmal abgesehen ), dass der Zustand in dem sich die Linke in Rheinland-Pfalz befindet – zum positiven verändert wird:

  1. Was wurde dagegen unternommen, dass immer die gleichen Vorstandsmitglieder durch entsprechende Terminierung von Sitzungen verhindert wurden ?
  2. Was wurde dagegen unternommen, dass Presseerklärungen des Landesverbandes immer wieder die bewusst aufgebauten Feindbilder und Grabenkämpfe bedienten, somit vertieften anstatt die ehrenamtlichen politisch zu unterstützen ?
  3. Was wurde dagegen unternommen, dass Andersdenkende mit Strafverfahren und Schiedsverfahren überhäuft wurden ?
  4. Was wurde dagegen unternommen, dass eine transparente Mitgliederverwaltung mit Konsequenz verhindert wurde ? – Dass ich als Landesvorsitzende nach monatelangem Kampf erst vor wenigen Tagen durch Eingreifen des geschäftsführenden Bundesvorstandes in Berlin der Zugang zu den Mitgliederdaten bekam… ( Dazu merkte die Genossin in ihrem Redebeitrag an, dass sie ursprünglich den Zugang zu den Mitgliederdaten auch nutzen wollte um die Mitglieder zu beruhigen und mitzuteilen, dass alles in Ordnung sei. Sie wünschte sich jedoch nach Einsicht in die Daten, sie hätte es besser nicht gesehen. Denn was sie gesehen habe, das spräche Bände ! )

…Wir brauchen Vorstandsstrukturen und neue Vorstandsmitglieder, die die Linke in RLP in all ihrer Vielfalt widerspiegeln, die Pluralität als Chance und Gewinn erkennen und nicht wie vergangenes Jahr als Gefahr ansehen und damit bekämpfen !

Wir brauchen Vorstandsmitglieder für die die Partei bzw. die Probleme der Mensch, und nicht die persönliche politische Karriere im Vordergrund steht ! …

Ich warne vor Überheblichkeit und weiterhin zunehmend verhärteten Fronten im Inneren. Was wir nicht brauchen ist, den ständigen Kampf um Macht und insbesondere hier in RLP mit undemokratischen Mitteln der Kampf um den puren Machterhalt ! …

Denn wenn wir das alles nicht schaffen, verlieren wir hier und heute alle ! – Und der vermeintliche Sieger hat in Wahrheit nur einen Pyrrhussieg errungen !"

Soweit Heidi Racké, die der Versammlung mitteilte, dass sie nicht wieder für den jetzt zu wählenden Vorstand kandidiert.

Für Verblüffung sorgte auch die Tatsache, dass die Landesfinanzrevisionskommission sich aufgrund fehlender Unterlagen nicht der Lage sah, ihre Prüfungen der Landesfinanzen abzuschließen und damit den Landeskassierer nicht entlasten konnte. Zur Sprache kamen auch gängige Praktiken der Landesschiedskommission, die aufgrund ihrer Parteilichkeit zugunsten der Machtclique unter Mitgliedern mittlerweile als die „Landesschieberkommission" persifliert wird und deren Vorsitzender W. Ferner, Landratsanwärter in spe für den Wahlkreis Bitburg-Prüm, schon seit längerer Zeit aufgrund zweifelhafter Methoden unter Beschuss steht.

Der landesverbandsimmanente Berufsintrigant Jörg Lobach, dessen aufgesetzt überheblichen und dümmlich penetranten Kommentare in seiner Funktion als Wahlkommissionssprecher die Versammlung eh schon nervten, eroberte sich schließlich das Rednerpult und beschimpfte die oppositionellen Kräfte als „ Nichtstuer, Nichtskönner und Querulanten". Er handelte sich dafür einen zusätzlichen – weniger schmeichelhaften – „Titel" als Hetzer und Einpeitscher der Landesschiedskommission in Sachen Ausschlussverfahren ein.

Nach mehrstündiger Verspätung kam es am späten Abend schließlich doch noch zu den „Vorstandswahlen", bei denen die neue Ulrich-Truppe ( so ein Delegierter ) „ab- und durchgenickt" wurde:

  • Erste Vorsitzende: K. Sänger-Schäfer, A. Ulrich
  • Stellvertr. Vorsitzende: K. Werner, Martin Klein

Schließlich wurden die Wahlen gegen 23:40 Uhr unterbrochen, um die noch ausstehenden Positionen am darauf folgenden Versammlungstag zu vergeben:

  • Landeskassierer: Hans Domeier
  • Schriftführer: E. Theisinger-Hinkel
  • Beisitzer: M. Bürklin, A. Kamnmaz, P. Link, R. Drumm, U. Maag, K. Vosskühler

Zusätzlich wurden noch J. Hermann und B. Eckes in den Vorstand als Beauftragte gegen Rechtsradikalismus und für Soziale Bewegungen gewählt.

Auch bei den so genannten „Vorstandswahlen", die der Co-Landesvorsitzende mit 93% der abzugebenden Stimmen im Vorfeld als zu erwartendes Ergebnis für sich zu verbuchen glaubte, zeigte sich die Realitätsferne des MdB: Er erhielt nämlich von allen zur Wahl stehenden Kandidaten den niedrigsten Stimmenanteil und unterbot das Wahlergebnis von 60% von 2007 um weitere 2,2%.

Am Nachmittag des 2. Sitzungstages gaben oppositionelle Delegierte und Mitglieder schriftlich eine Persönliche Erklärung mit anhängender Unterzeichnerliste zu Protokoll des Landesparteitages, deren mündliche Verlesung vom Tagespräsidium nicht zugelassen wurde.

Die wesentlichen Passagen hier im Zitat: „…Wir, Delegierte des Parteitages und Mitglieder der Partei DIE LINKE, legen hiermit Widerspruch gegen die Durchführung und die Ergebnisse des Parteitages einschließlich der Wahlergebnisse ein. Diese sind nicht rechtmäßig zustande gekommen … Wir werden in der Folge die notwendigen Rechtsmittel einleiten…".

Parteirechtliche Schritte wollen einzelne Mitglieder auch gegen Alexander Ulrich einleiten, der die überflüssigerweise entstandenen Kosten von 1800,- bis 2000,- Euro für den privaten Sicherheitsdienst aus „eigener Tasche" bezahlen soll. Des Weiteren wurde die Überlegung laut, ob der „emsige" Gewerkschaftsfunktionär und MdB für den von ihm verantworteten, unnötigen Einsatz der Polizei ( falscher Alarm ) und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern strafrechtlich regresspflichtig zu machen ist.

Zu guter Letzt wurde der Landesparteitag der Partei DIE LINKE um 18:20 Uhr per GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet. Aufgrund der Vorkommnisse waren einfach zu viele Delegierte vorzeitig und enttäuscht abgereist, Die aufgrund einer Auszählung von noch anwesenden Delegierten resultierende und festgestellte Beschlussunfähigkeit des Delegiertenparteitags krönte die insgesamt frustrierende Inszenierung dieser demokratischen Farce. Vielmehr zeigte sich erneut, wie sehr eine primitiv machtorientierte und karrieristische Individualpolitik eigennütziger Interessen die innerparteiliche Demokratie einer traditionell auf Solidarität ausgerichteten linken Partei den „Garaus" zu machen vermag. Angesichts der Schönredereien hinsichtlich des Zustandes im rheinland-pfälzischen Landesverband zeigt der Verlauf dieses Landesparteitages einmal mehr und erneut:

Destruktives und lippenbekennend pseudolinkes Getue lässt sich eben nicht durch Heucheleien, platte Tricksereien und geschickte Lügen kaschieren. Vielmehr gilt es endlich „Farbe zu bekennen" und ein innerparteilich demokratisches, vor allem aber auch ehrliches solidarisches Miteinander im Interesse der Not leidenden Opfer neoliberaler Globalisierung anzustreben.

JAKOB REIS von Scharf Links

Fotoalbum zum Landesparteitag der “Demokraten” hier entlang

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FreiheIT-Blog: Unsere 50. Mahnwache 10/29/2008 08:52 PM

Die Bürgerinitiative Freiheit ist Sicherheit veranstaltete gestern abend, zusammen mit der Piratenpartei Köln, die 50. Mahnwache mit Infostand gegen staatliche Überwachung. Seit Oktober letzten Jahres waren mit wenigen Ausnahmen jeden Dienstag einige Aktive auf der Domplatte und später dem Wallrafplatz vertreten. Was als Protest gegen die damals kurz vor der Einführung stehende Vorratsdatenspeicherung begann, hat sich mittlerweile zu einer Diskussions- und Informationsmöglichkeit über zahlreiche aktuelle Datenschutz-Themen (beispielsweise BKA-Gesetz, RFID, Steuernummer, Videoüberwachung und elektronische Gesundheitskarte) entwickelt.

Das aktuelle Jubiläum stellt, neben einer Gelegenheit, sich als Aktivist einmal selbst zu feiern, auch einen guten Grund dar, einmal über das grundlegende Konzept hinter einer solchen Veranstaltung nachzudenken. Kleine Aktivitäten wie diese tendieren dazu, zwischen spektakulären Großdemos und Medienkampagnen unterzugehen. Sind sie deswegen weniger effektiv, weniger wichtig?

Meines Erachtens keineswegs. Sicher, der Datenschutz braucht öffentlichkeitswirksame Aktionen, braucht eine selbstbewusste und (im positiven Wortsinn) professionelle Medienarbeit, wenn er gehört werden will. Große Aktionen machen aufmerksam, mobilisieren und motivieren und sie helfen bei der überregionalen (oder sogar internationalen) Vernetzung der Aktivisten.

Dennoch sollten diese Aktionen, aus mehreren Gründen, keineswegs allein stehen. Der vielleicht naheliegendste Grund ist die schlichte Tatsache, dass keine Datenschützer-Gruppe genug Zeit, Energie und nicht zuletzt Geld hat, um permanent große Events auf die Beine zu stellen. Will man trotzdem eine gewisse Kontinuität wahren, präsent bleiben, ist es fast unvermeidlich, auch mit weniger spektakulären Aktionen vertreten zu sein.

Es gibt aber noch weitere und in meinen Augen weit bessere Gründe dafür, auch die Basisarbeit im Blick zu behalten. So sollte man beispielsweise, so begrüßenswert es ist, dass die Datenschutz-Bewegung mittlerweile internationale Netzwerke knüpft und sich über Landesgrenzen hinweg solidarisiert, die Wichtigkeit lokaler Strukturen und des gemeinsamen Tuns mit Gleichgesinnten aus der Region nicht unterschätzen. Das gilt schon alleine deswegen, weil es Spaß macht und motiviert, in dieser Form etwas zusammen zu unternehmen.

Vor allem aber sind Veranstaltungen wie diese eine der besten Gelegenheiten, sich wirklich mit den Menschen zu unterhalten. Anders als bei großen Veranstaltungen kann man auf die Sorgen und Meinungen der Leute eingehen. Man kann wirklich Aufklärungsarbeit leisten und, meiner Erfahrung nach, viele Menschen zum Nachdenken bringen, die sich von Großdemos zunächst einmal nicht angesprochen fühlen. Auch umgekehrt funktioniert es: Man erfährt als Aktivist, was die Menschen wirklich bewegt, welche Themen man möglicherweise übersieht und welche Argumente für oder gegen den eigenen Standpunkt einem womöglich noch nicht bekannt waren. Das Inhaltliche, aber auch die Kommunikation mit Interessierten, steht im Vordergrund.

Diese wertvolle Ergänzung der sonstigen, sich oft in “größeren Dimensionen” bewegenden politischen Arbeit sollte meines Erachtens von mehr lokalen Gruppen realisiert werden - leider hat kaum eine der Piratenpartei- und AK-Vorrat-Ortsgruppen, die damals mit uns angefangen haben, bis heute durchgehalten. Für Köln aber gilt: Auf die nächsten 50!

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Querdenkerforum: Pater Lingen, "Sedisvakantist" 10/29/2008 08:34 PM Ich bin römisch-katholischer ("sedisvakantistischer") Priester und gelte mittlerweile bei manchen, z.B. in der "Wikipedia", als "Internet-Missionar". Zwar veröffentliche ich selbst meine Texte auf verschiedenen Netzseiten wie Foren etc., aber es kommt auch vor, dass andere Netzseiten meine Texte veröffentlichen, selbst wenn deren Ausrichtung nicht kirchlich oder sogar direkt antikirchlich ist.

Dabei sehe ich die Welt von meiner kirchlichen Perspektive aus. Und wenn ich Unrecht sehe - egal, wem gegenüber -, dann kann ich das nicht gutheißen. Gerechtigkeit ist nicht ein "nice [not] to have" in einer Gesellschaft, sondern konstitutiv. Ohne Gerechtigkeit hat man so einen unerträglichen Zustand wie in der brd.

Dementsprechend schreibe ich keineswegs nur über rein kirchlich-theologische Themen, sondern fordere - ganz in kirchlicher Tradition - Wahrheit und Gerechtikeit als Grundlagen der Gesellschaft.

Als Kostprobe hier mal einer meiner neueren Texte:

a****
"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!"
- Pressemitteilung zur Selbstoffenbarung der brd im Fall Rüdiger Jung, Regensburg -

"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!" Dies hat die brd nun wort-wörtlich und öffentlich erklärt. Damit bekennt sich die brd ausdrücklich zum Faustrecht als Handlungsmaxime: Das Recht ist nicht auf Wahrheit gegründet, sondern es herrscht schlichtweg das Recht des Stärkeren, das "Gesetz des Dschungels" (cf. englisch Faustrecht = law of the jungle). Insofern hat der Ausdruck "Paragraphendschungel" der brd eigentlich eine viel tiefere Bedeutung.

Der Kontext dieser brd-Selbstoffenbarung war der weithin bekannte Schauprozess der SA Regensburg gegen Rüdiger Jung (2 KLs 107 Js 12915/2007). Hier nur zur ersten Orientierung: Rüdiger Jung hatte sich dafür ausgesprochen, dass Richter sich an Recht und Gesetz halten und dass generell die Missstände in der brd behoben werden. Der Erfolg von Jungs Bemühungen: Jung wurde lange Zeit in der geschlossenen Psychiatrie seiner Freiheit beraubt und mit Zyprexa vollgepumpt (zugegebene Wirkungen: Schläfrigkeit, Übergewicht, Funktionstörungen der Leber, Diabetes mellitus, Schwindel, Verstopfung, Extrapyramidale Störungen (Störungen der Koordination von Bewegungen) etc.). Nun ist Jung entmündigt, hat zwar mittlerweile Freigang, muss aber weiter Zyprexa schlucken. Der BGH räumte zum Fall Jung bereits im März 2008 ein: Das Einweisungsurteil kann "zwar keinen Bestand haben, eine rechtlich tragfähige Begründung einer Unterbringungsanordnung erscheint jedoch nicht ausgeschlossen." Die höchstrichterliche Maxime der brd lautet also: Erst mal die Kritiker rücksichtslos zerstören, gerne auch mit Zwangseinweisung und "Psychopharmaka"; eine Begründung ist unnötig, denn sie könnte ja auch vielleicht irgendwann mal gefunden werden.
Der Umgang der brd mit solchen, die die Wahrheit sagen und sich für die Gerechtigkeit einsetzen, ist dabei immer grundsätzlich gleich. Der Münchner Anwalt Rolf Bossi (Autor von "Halbgötter in Schwarz") störte sich an der "Kumpanei" in der Justiz; die Kumpanei wurde zwar nicht abgestellt, aber immerhin wurde Bossi für seine Bemerkung zu 12.000 Euro Strafe verurteilt. Der Journalist Jürgen Roth (Autor von "Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz") störte sich an der "Herrschaftsjustiz" in Sachsen. Die Herrschaftsjustiz wurde zwar nicht abgestellt, aber immerhin wird gegen Roth nun ein Strafverfahren wegen "Verunglimpfung des Staates" geführt. Die Liste von Fällen dieser Art lässt sich beliebig verlängern. Die zielgerichtete Zerstörung der Meinungsfreiheit hat mittlerweile sogar einen brd-Richter als Namenspatron: Andreas Buske (LG Hamburg) ist der Inbegriff des "Buskeismus".
Fairerweise muss man zugeben, dass die brd keineswegs immer so drakonisch bestraft. Zwar kann jede berechtigte Kritik an schlimmen, die Allgemeinheit schädigenden Missständen sofort als "Beleidigung", "Verunglimpfung des Staates", "Volksverhetzung" etc. bestraft werden. Verteidigen kann man sich dagegen sowieso nicht, weil speziell der "Beleidigungsparagraph" §185 StGB keinerlei Bestimmtheit enthält und er deshalb gem. Art. 103 GG / §1 StGB / Art. 7 EMRK rein illegal und somit nichtig ist. D.h. man kann nicht beweisen, dass man nicht gegen den §185 StGB verstoßen hat, weil er gar keine Abgrenzung enthält, folglich die Willkür der brd absolut grenzenlos ist. Und die brd braucht ja ihren Opfern noch nicht mal eine Schuld nachzuweisen, s. die ganzen Fälle, bei denen Richter bewiesenermaßen Unschuldige vorsätzlich verurteilt haben. Hat die Justiz rein gar nichts als Anklage zu bieten, trumpft sie mit der völlig undurchsichtigen Floskel der "Offenkundigkeit" auf. Was nun aber Milde bei "Beleidigungsdelikten" betrifft, sei daran erinnert, dass die brd-"Obrigkeit" selbst jeden straflos mit Kraftausdrücken und Verleumdungen belegen kann, s. z.B. den Vorsitzenden Richter Schwill von "Landgericht Bonn", der trotz zahlreicher Strafanzeigen ungestraft alle Prozesszuschauer als "Vollidioten" beschimpfte. Die Freiheit der brd geht aber noch empfindlich weiter: Sicherlich, Unschuldige landen oft jahrelang im Kerker. Anders bei Schuldigen: So wurde Ende Mai 2008 der vorbestrafte Türke Erdinc S., nachdem er einen 44-jährigen grundlos ins Koma und somit zum Pflegefall geschlagen hatte, von dem Kölner Amtsrichter Hans-Werner Riehe als freier Mann aus dem Gerichtssaal entlassen. Riehe erkannte zwar die Schuld des Täters an, verordnete ihm aber dafür nur ein "Anti-Agressionstraining". Für diese Bestrafung muss man wohl noch dankbar sein, denn Riehe hätte ja auch auf jede Bestrafung verzichten und statt dessen einfach aus dem Koran zitieren können, etwa: "Wenn ihr Ungläubigen begegnet, tötet sie, indem ihr unter ihnen ein großes Gemetzel anrichtet, und zieht die Fesseln der Gefangenen fest zusammen" (47. Sure, V. 4). Zur Erinnerung: Eine Deutsch-Marokkanerin hatte i.J. 2007 in Frankfurt die Scheidung beantragt, weil sie von ihrem Mann geschlagen und mit Ermordung bedroht wurde. Doch die sog. Koran-Richterin vom Amtsgericht lehnte ab: "Für diesen [marokkanischen] Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." Übrigens: Mittlerweile wurde gegen Erdinc S. ein neues Verfahren eröffnet, weil er angeblich am 23. Juni grundlos auf einen Passanten eingeschlagen haben soll. Und Riehe ist auch nicht immer so zurückhaltend mit der Strafkeule: Gegen einen Berichterstatter (DCRS) über dieses Riehe-Urteil hat Riehe selbst Strafanzeige erstattet. Also schwerste Gewaltverbrechen mögen ja noch in Ordnung gehen, aber es gibt keine Gnade bei berechtigten und notwendigen Berichterstattungen über die Justiz.
Auch die allgemeinen Feststellungen zum Zustand der brd-Justiz sind im allgemeinen eher ernüchternd. Bekannt ist das Wort von "Bundesverfassungsrichter" a.D. Prof. Willi Geiger: "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln" (Deutsche Richterzeitung, 9/1982, S. 325). Allerdings wäre es eine fatale Verharmlosung, wenn man meinte, es läge einfach nur Inkompetenz und Desinteresse bei der Richterkaste vor. Denn so inkompetent und - bzgl. des konkreten Falles - desinteressiert brd-Richter auch immer sein mögen: Einerseits gibt es ganz elementare Regeln, die auch bei derbster Inkompetenz nicht übersehen werden können, und anderseits haben Richter durchaus ein fanatisches Interesse: eben daran, Gerechtigkeit zu zerstören und Ungerechtigkeit zu schaffen. Schütze den Verbrecher - bestrafe den Rechtschaffenen! Das ist die eiserne Maxime der brd-Justiz.
Man denke auch an die öffentliche Erklärung von Ex-Richter Frank Fahsel (SZ, 02.04.08): »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.« Dazu ergänzt Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: "Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung." S. ferner den Artikel im "Spiegel" ("Maischberger über Justizirrtum", 28.05.08): "Die Justiz kontrolliert sich selbst, indem sie einen Instanzenweg eingerichtet hat, der vom Amtsgericht über das Landgericht und das Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht führt. Aber Gnade Gott dem Menschen, der sich auf diesen Weg begibt. Seine Aussichten, zum Michael Kohlhaas zu werden, sind größer als die, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt."
Und in einem Beitrag über das neueste Buch von Prof. Hans Herbert von Arnim (Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun) fasst der Fernsehsender 3Sat (Kulturzeit, 15.05.2008) die Situation in diesem unserem Lande prägnant zusammen: "Unser System ist - auf gut deutsch - am Arsch."
Das System kann sich also nur dadurch halten, dass es jede Wende zum Besseren sofort im Keim erstickt; es lebt also vom Tod der Rechtschaffenen. Wie das konkret aussieht, kann man sich z.B. anhand eines Videos von graswurzel.tv ansehen (gegenstrom08: Besetzung Kraftwerksbausstelle Hamburg Moorburg, 23.08.2008). Zum Video heißt es auf der graswurzel-Homepage: "Nachdem wir einen prügelnden Beamten filmten, kam dieser zielgerichtet auf unseren Kameramann zu und entriss ihm seinen Presseausweis. Danach wurde auf ihn mit Schlagstock und Fäusten eingeschlagen. Weder Dienst- noch Zugnummer wurde uns von diesem Beamten mitgeteilt."
Welche Aussichten der Bürger hat, gegen brd-Straftäter vorzugehen, zeigt auch der Artikel "Der Kollege hilft. Immer wieder begehen Berliner Polizisten Straftaten im Dienst. Belangt werden sie dafür fast nie", Jungle World, 18.12.2002. Darin wird u.a. der bekannte Fall von Levent Ö. vorgestellt, dem vier Polizeibeamte einen offenen Nasenbeinbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und weitere Verletzungen bei ihrem in jeder Hinsicht unberechtigten Eindringen in seine Wohnung zufügten. Levent Ö. ist dank des unerschrockenen Einsatzes der brd dauerhaft arbeitsunfähig. Er erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung, was tatsächlich zu einem Strafverfahren führte, u.z. gegen Levent Ö. wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt".
Wie sicher man vor Gewalt in der brd ist, kann - wenngleich nur stumm - auch das Opfer des Foltermordes in der JVA Siegburg bezeugen. Für das Ergebnis dieser zweistündigen Folterorgie, also den Tod des Opfers, ist es dabei unerheblich, ob die Gefängniswärter einfach dezent weggeschaut oder - vielleicht noch Bier und Chips konsumierend - grölend zugeschaut haben.
Immerhin: Die allermeisten Deutschen suchen nicht Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern den Superstar, das perfekte Dinner, das Tor des Monats etc.; insofern bleiben sie weitgehend unbehelligt, außer halt was die sonstigen Nachteile der brd betrifft mit Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Massenverblödung etc. Vielleicht verliert man auch noch einen Verwandten, der im Ausland an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der brd beteiligt ist, aber sonst geht es den Deutschen eigentlich ganz gut.
Und um den kleinen Justiz-Überblick hier zu schließen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der brd festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtstaatliches Verfahren in der brd nicht gegeben ist! In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die sog. "Bundesrepublik Deutschland" ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!
Es lässt sich also unmöglich leugnen: Die Justiz ist tatsächlich stärker als das Recht, sie verbiegt das Recht mit aller Gewalt und hat damit unanfechtbaren Anspruch auf ihren bekannten Titel "Rechtsbeugermafia".
Die brd, speziell die Justiz, ist stärker, weil sie einig ist im Kampf gegen das Recht und im Kampf für das Unrecht. Und wie sieht es mit den Justizopfern / Justizkritikern aus?
Unter den Kritikern gibt es Katholiken, Protestanten, Atheisten etc.; es gibt "Linke" und "Rechte" etc. Schon wegen Unterschieden in den Weltanschauungen, politischen Standpunkten, ggf. privaten Sympathien und Antipathien etc. arbeiten Justizkritiker normalerweise nicht zusammen, sondern meist sogar noch gegeneinander. Als Atheist freut man sich über die Ausschaltung von Katholiken, als "Linker" freut man sich über die Ausschaltung von "Rechten", und nicht selten huldigt man dabei sogar noch einer Dürrenmatt-Justiz: Es ist egal, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht verurteilt wird: Hauptsache, er wird verurteilt.
Und noch problematischer: Einige halten die brd-Richter für hoheitlich wirkende Autoritätsträger, andere sehen in brd-Richtern nur bloße Privatpersonen ohne jede Legitimation. Je nach Position hat das natürlich auch Auswirkungen darauf, wie man mit dem Problem brd umgeht.
Aber selbst wenn es mal größere Zusammenschlüsse von Justizkritikern gibt, dann kommen dabei üblicherweise nur ein paar völlig unauffällige, eher lächerliche "Demonstrationen" zustande, über die noch nicht mal in den Lokalteilen der zugehörigen Kleinstadtpresse eine Notiz zu lesen ist. Die Justizkritiker haben keine Schlagstöcke und kein Reizgas, und sie haben (jedenfalls wohl meistens) erst recht nicht das Interesse, anderen das Nasenbein zu brechen und ein Schädel-Hirn-Trauma zuzufügen. Sie ziehen sich zurück, während die brd mit bestialischer Grausamkeit auf sie einschlägt.
Außerdem gilt: Wer sich für andere einsetzt, hält damit auch seinen eigenen Kopf hin. In einem konkreten Fall wurde jemand wegen Kritik an der Abtreibung unschuldig zu 50 Tagen verurteilt. Ein unbeteiligter Dritter kritisierte dieses Justizverbrechen und wurde dafür dann selbst unschuldig zu 60 Tagen verurteilt. Wer schon für seine eigenen Fälle von der brd schikaniert wird, dem vergeht schnell die Lust, sich wegen Solidarität mit anderen brd-Opfern noch zusätzlich schikanieren zu lassen.
Hier könnte man nur ansetzen, wenn wenigstens das Interesse an Gerechtigkeit im Vordergrund stehen würde. Das bedeutet: Man müsste Unrecht auch dann zurückweisen, wenn es jemanden treffen sollte, dessen Ansichten man nicht teilt, ja sogar ablehnt. Ein Katholik müsste sich auch für einen Hitler-Bewunderer einsetzen können in dem Fall, dass dem Hitler-Bewunderer offenkundiges Unrecht widerfährt. Und ob man die brd-Richter nun für hoheitliche Beamte hält oder als willkürlich schikanierende Privatpersonen sieht: Das konkrete Unrecht kann man in jedem Fall als Unrecht brandmarken, ungeachtet der weiteren Schritte, die man dagegen für angebracht hält. Man mag auch darüber nachdenken, warum im Gleichnis der ungerechte Richter dem Bitten der Witwe nachgekommen ist (Lukas 18,1-8).
Solange jeder nur sein eigenes Unglück bejammert, womöglich noch mit Schadenfreude auf das erlittene Unrecht Dritter schaut und sonst jeder Konfrontation aus dem Weg geht, bleibt die Justiz stärker. Man selbst wird aber sich trotzdem für die Stärke der bestialischen Justiz verantworten müssen, auf die eine oder andere Weise.
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scusi!: Mega-Domino-Day, heftiger als Klicker Klacker 2 oder Super Collapse? 10/29/2008 08:04 PM rhbl

Die Lage im Weltfinanzsystem ist so instabil "wie seit Menschengedenken nicht". In ihrem am Dienstag veröffentlichten halbjährlichen Bericht "Financial Stability Review" weist die Bank von England (BoE) besonders auf Risiken in Schwellenländern und bei Hedge-Fonds hin und schließt einen Mega-Domino-Day nicht mehr aus.

Tobias Bayer greift den pessimistischen Ausblick der BoE in der Financial Times Deutschland auf und betont noch mal, dass die Finanzfuzzis in den USA, Europa und Großbritannien nach Abschreibungen auf besicherte Wertpapiere, Unternehmensanleihen und anderen Finanzinstrumenten schon jetzt in Höhe von 2800 Mrd. Dollar geschwächt sind. Ca. 2,8 Billionen Dollar, das sind ja die Kosten des Irakkriegs. Was waren das denn für „besicherte Wertpapiere" und wie waren sie „besichert"? Kann sich doch nur um die Derivate/Zertifikate etc. handeln, mit denen wir von den üblichen Verdächtigen reingelegt worden sind.

Die üblichen Verdächtigen machen übrigens munter weiter mit ihrem Zertifikatehandel. Da rät ein gewisser Georgios Kokologiannis heute, am 29.10.2008 , um 15:27 Uhr im Handelsblatt (wo sonst?) als letzten Schrei der Anlagestrategie dazu, sich mit Zertifikaten einzudecken.

Sein amoralischer Aufruf heißt: „ Von nervösen Märkten profitieren". Text: „ Die Aktienbörsen spielen momentan verrückt. Tagesschwankungen großer Leitindizes bis in den zweistelligen prozentualen Bereich sind die Regel geworden. Anleger suchen nach Möglichkeiten, von dieser Ausnahmesituation zu profitieren. Interessante Chancen bietet dabei ausgerechnet eine Anlageklasse, die in jüngster Vergangenheit viel Prügel einstecken musste " Was für ein Kokolores! Bloß die Finger weg von dem Asset-Dreck.

Da wanken selbst Giganten wie die schweizerische UBS oder die Credit Suisse (CS) unter der Wucht der Milliarden-Abschreibungen für die faulen „strukturierten Produkte", die ja nie Produkte, auch bestimmt keine Assets, sondern nur eine von 350.000 wertlosen Wettscheinsorten waren. Und über die es im Geschäftsbericht 2007 der CS noch verharmlosend hieß:

Marktschwankungen, Kursrückgänge und Volatilität können den Fair Value unserer Positionen und unser Geschäftsergebnis ungünstig beeinflussen. In der zweiten Jahreshälfte 2007 widerspiegelten die Hypotheken- und Kreditmärkte einen starken Liquiditätsrückgang. Die Kreditspreads weiteten sich stark aus, die Finanzierungskosten stiegen, und an den Aktien- wie den Anleihemärkten stieg die Volatilität erheblich. Diese Marktbedingungen wirkten sich ungünstig auf die Fair Values von Hypothekar- und Kreditprodukten aus. Auch im ersten Quartal 2008 hielten diese Bedingungen an, und wir können nicht voraussagen, wie lang dies so bleiben wird, ob sich die entsprechenden Bedingungen auf andere Produkte oder Sektoren ausweiten werden oder wie unsere Tätigkeit davon betroffen sein wird."

Zu dem von der BoE beschworenen Risiko des Engagements in Schwellenländern berichtet CS im gleichen Dokument:

Wir könnten erhebliche Verluste in den Emerging Markets erleiden.
Als weltweit tätiges Finanzdienstleistungsunternehmen und Branchenleader in den Emerging Markets sind wir der wirtschaftlichen Instabilität, die in Schwellenländern herrschen kann, ausgesetzt. Wir überwachen diese Risiken, streben eine Diversifizierung in den Branchen, in die wir investieren, an und
stellen das kundenbezogene Geschäft in den Mittelpunkt. Trotzdem ist es jedoch möglich, dass unsere Bestrebungen zur Begrenzung des Emerging-Market-Risikos nicht immer erfolgreich sind."

Wie wahr, wie wahr. Das sind ja schöne Aussichten.

Und irgendein griechischer Rattenfänger bläst schon wieder, von der Polizei ungehindert, ins Horn der hirnlosen proisraelischen Zockerbande. Da muss es doch ein Netzwerk geben. Und siehe da, der Kreis schließt sich schnell, wenn man z.B. auf der CS-Homepage bei der Geschäftsleitung nachschaut, wer da jetzt fürs Assetmanagement zuständig ist: ein Amerikaner namens Robert Shafir. Das hört sich an wie Safir, Rubin (Ruby, Rubin oder exakt "Rubinstein" hieß der jüdische Barbesitzer in Dallas/USA, der den angeblichen Mörder Lee Harvey Oswald von John F. Kennedy erschoss. Der richtige Name "Rubinstein" sickerte in D erst vierzig Jahre nach dem Mord an die öffentlichkeit) oder Diamant. Über Leute mit derartigen Namen schreibt die NZZ, die ja solchen Leuten gehört, gewöhnlich Nichts und wenn, dann nur Gutes.

Aber da findet sich doch noch ein NZZ Artikel vom 04.04.2008 zur Inthronisierung von Robert Shafir als neuer Boss vom Asset Management der CS, Auszug :

„Erwartungsgemäss lässt die Credit Suisse verlauten, dass Shafir noch nicht für Gespräche zur Verfügung steht. Bestätigt wird nur, dass er seine bisherige Position als regionaler Chief Executive Officer von Americas (USA, Kanada und Lateinamerika) beibehält. Zudem wird er weiterhin von New York City aus operieren – hier ist er auch privat und gesellschaftlich verankert.

In New York City amtet Shafir unter anderem als Vorstandsmitglied der Dwight School Foundation. Die Stiftung richtet Stipendien an begabte, aber finanziell eingeschränkte Studierende aus. Die von der Dwight School repräsentierten drei Schulen brachten Absolventen hervor wie Henry Morgenthau, Staatssekretär im Finanzministerium von Franklin Delano Roosevelt, Herbert Lehman "

O.K., Morgenthau, das jüdische Finanzgenie, das Deutschland ins Mittelalter zurückversetzen und in ein Ackerland verwandeln wollte, das reicht.

Da schauen wir uns doch lieber auf YouTube an, wie nach dem Umfallen eines unschuldigen Dominosteins riesige Landschaften in den USA förmlich geflutet werden, Feuerwehrautos in NY unter Kaskaden von einstürzenden Bankhochhäusern zerbröseln. Wenn schon Untergang, dann richtig und vor allem: im Zeichen der Friedensbewegung, beim Domino Day 2006, besser als "Super Collapse" und "Klicker Klacker 2".[Link] [Cache]
Forum in Potsdam: Alternativen organisieren! 10/29/2008 07:50 PM

Am Freitag und Samstag (31.10./1.11.) wird im Projekthaus Potsdam unter dem Titel "Die Krise als Chance – Alternativen organisieren!" ein Internationales Fachforum zu Solidarischer Ökonomie, Grundeinkommen, Eigenarbeit und Subsistenz stattfinden. Ich werde dort mal wieder etwas über die Peer-Ökonomie erzählen. Hier die Ankündigung:

Die Krise als Chance – Alternativen organisieren!

Internationales Fachforum zu Solidarischer Ökonomie, Grundeinkommen, Eigenarbeit und Subsistenz

Am 31. Oktober und 1. November findet im Projekthaus Potsdam ein Internationales Fachforum zu Ideen und Projekten solidarischer Ökonomie, bedingungslosem Grundeinkommen, Eigenarbeit und Subsistenzwirtschaft statt!

Alle reden von der Krise – wir organisieren die Alternativen!

Die aktuelle Finanzkrise hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Alternativen zu kapitalistischer Verwertungslogik, fremdbestimmter Erwerbsarbeit, Konkurrenz, Profitorientierung und sozialer Ausgrenzung zu denken und zu organisieren. Ideen, Konzepte und Projekte dazu gibt es viele. Oft aber stehen sie allein, sind nur einer kleinen Minderheit bekannt, fehlt es an gesellschaftlichen Diskussionsmöglichkeiten. Zwei Tage wollen wir in Potsdam ein Podium dafür bieten, Initiativen und Projekte vorzustellen, die politische Diskussion zu Ansätzen solcher Projekte zu führen, Öffentlichkeit und Kooperation zu schaffen.

Das umfangreiche Programm bietet unter anderem die Vorstellung des gesellschaftlichen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Präsentation und Diskussion von Projekten nichtkommerzieller Landwirtschaft, von Umsonstläden, Tauschbörsen und subsistenten Lebensformen.

Höhepunkte können die Projektbörse am Samstagnachmittag, die Filme und Ideen von Subsistenzwirtschaft und die Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen sein.

Andere Höhepunkte liegen an den TeilnehmerInnen. Das Programm ist absolut offen! Wir bieten einige spannende Referate, Projekte und Diskussionen an und freuen uns auf eure eigenen Ideen und Vorschläge!

Bitte meldet euch an, die Plätze an den drei Orten (Projekthaus, Werkhaus, Bildungsetage) sind etwas begrenzt und wir erwarten ziemlich viele Menschen. Denn es gilt, aus der Krise was zu machen: Keine Milliarden „Rettungspakete", sondern neue Ideen und Konzepte anders zu produzieren, anders zu arbeiten, anders zu leben!

Herzlich willkommen beim ersten Internationalen Fachforum zu Solidarischer Ökonomie in Potsdam!!!

Einen (allerdings etwas unübersichtlichen) Programmflyer gibt es auch. Nach derzeitiger Planung werde ich am Freitag 16–18 Uhr dran sein.

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Meinungsbastel-Workshop #1: Hans-Werner Sinn 10/29/2008 06:56 PM

Zum Theme Judenvergleich lesen wir:

“Wir sind empört! Wir haben nicht jahrzehntelang für Akzeptanz in der Gesellschaft gearbeitet”, teilte in einer Pressemitteilung unverzüglich der Bund Deutscher Industrieller mit, “damit wir jetzt im ersten Moment einer kleinen Krise mit hinterlistigen, geldgeilen Kreaturen gleichgesetzt werden!

Damit willkommen zum Workshop “Wie bastele ich mir eine Meinung”. Heute im Programm: Hans Werner Sinn. Damit wir den Mann nicht auf seine unbedachten Äußerungen fixieren, sollten wir uns vielleicht zuerst anschauen, was man über den Mann auf wirtschaftswissenschaftlichem Gebiet sagen kann. Da ich kein Experte bin, zitiere ich dazu weißgarnix.

Er müsste über sich selber reden. Hans Werner Sinn hat jedes intellektuelle Interesse an der Finanzkrise verloren. Er ist nur noch mit der Legitimation des eigenen Versagens beschäftigt. Das Tagesspiegel-Interview ist seine Bankrotterklärung als Wissenschaftler. Seine Gleichsetzung von Managern und Juden dokumentiert die Charakterlosigkeit dieses Typus von Ökonomen.

Also gut. Das übernehmen wir unbesehen. Und wie steht es jetzt mit dem (impliziten? - ich habe ihn nirgends direkt gelesen!) Vorwurf des Antisemitismus? Er hat die funktionale Identität von Managern heute und Juden damals behauptet; das trifft zu, insofern sie tatsächlich beide negative Emotionen der Bevölkerung zu spüren bekommen. Da endet die Gemeinsamkeit aber auch schon: Die Manager sind - im Gegensatz zu den Juden im historischen Beispiel - tatsächlich “nicht unmaßgeblich” verantwortlich. (Wiederum: ich behaupte das, soweit ich das als Laie und Beobachter beurteilen kann.) Die Wut gegen beide Gruppen oder gar das Vorgehen gegen sie gleichzusetzen, zeugt dann wieder davon, dass Sinn tatsächlich eine dicke Portion Dummheit abbekommen haben muss.

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ISLA: Göttin des Tages: 10/29/2008 06:54 PM Isis
Ägypten







Susan Seddon Boulet




"Ich bin, was war, was ist und was sein wird. Meinen Schleier hat kein Sterblicher gehoben."




29. Oktober – 2. November:
Isia: Fest der ägyptischen Göttin Isis in Rom. Früher war dieses Fest vom 13. bis 16. November gefeiert worden. In der späteren Zeit des römischen Reiches wurde das Fest vorverlegt (siehe Text schlangengesang 5/04). Quelle: Vera Zingsem: Göttinnen großer Kulturen[Link] [Cache]
ISLA: No title 10/29/2008 06:54 PM ...


Mein ist das Geheimnis, das die Tür zur Jugend öffnet und mein sind
der Becher des Lebensweines und der große Kessel von Cerridwen,
welcher der Heilige Gral der Unsterblichkeit ist.



Ich bin die Göttin der Gnade, die jedes Menschenherz auf Erden mit
dem Geschenk der Freude erfüllt. Von mir kommt das Wissen um den
Ewigen Geist, und über den Tod hinaus gewähre ich Frieden und Frei-
heit und Vereinigung mit denen, die vorausgegangen sind. ...



Ich bin die Schönheit der Grünen Erde und die Weiße Mondin unter
den Sternen und das Geheimnis der Wasser und die Sehnsucht im
Herzen eines jeden Menschen. Ich rufe deine Seele, auf dass sie sich
erhebe und zu mir komme. Denn ich bin die Seele der Natur, die dem
Universum Leben gibt; bei mir nehmen alle Dinge ihren Anfang, und
alle Dinge müssen zu mir zurückkehren.



... Ich bin seit dem Anbeginn bei dir gewesen, und mich erlangst du
am Ende aller Sehnsucht.




Book of Shadows

in: Gertrude R. Croissier, Psychotherapie im Raum der Göttin.
Weibliches Bewusstsein und Heilung, Pomaska-Brand Verlag
fabrica libri[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Weitere Lügen der Wortbruch-Kampagne 10/29/2008 06:47 PM

Mein Parteibuch berichtete gestern über www.wortbruch.info, eine verdeckte CDU-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti, bei der einflussreiche CDU-Größen wie Bernd Ehinger und Nikolaus Schweickart eine wichtige Rolle spielen, freilich ohne dass auf der Kampagnenseite ihre Eigenschaft als CDU-Funktionäre offengelegt wird. Inzwischen gibt es weitere Lügen dieser generalstabsmäßig organisierten Hetzkampagne.

Auf ihrer Webseite stellten die PR-Profis um Alexander Demuth am 28.10.2008 eine Mitteilung (siehe Screenshot) online, in der es heißt, “über 10.000 Bürgerinnen und Bürger” seien “bisher der Bürgerinitiative beigetreten” und würden den “Wortbruch” von Frau Ypsilanti verurteilen. Tatsächlich findet sich jedoch von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern auf der Webseite der Lügenkampagne keine Spur.

Brandstifter und Massenhysterie
Brandstifter und Massenhysterie
CC 2008 Urs1798

Unablässig läuft zwar der Zähler der angeblichen Unterstützer weiter und steht derzeit bei gut 11.900 “Stimmen gegen den Wortbruch”. Wer auf der Webseite auf “Stimme abgeben” klickt, der landet auf einem Formular, wo er eine E-Mail-Adresse eingeben soll und optional auch noch einen Namen, ein Bild und einen Satz gegen den “Wortbruch” eingeben kann.

Wer das macht und einen Kommentar hinterlässt, der nach dem Geschmack der Kampagnenmacher ist, der erscheint dann auf den Kommentarseiten der Kampagne.

Schaut man sich die einzelnen angeblich von “besorgten Bürgerinnen und Bürgern” abgegebenen Kommentare genauer an, so entdeckt man dort viele Ungereimtheiten. Erstens ist dank der optionalen Namenseingabe bei vielen der Kommentare in keiner Weise zu erkennen, von wem sie stammen sollen. Die nahezu durchgehend einheitliche an Nazi-Jargon erinnernde Hasssprache legt nahe, dass viele dieser Kommentare von den PR-Profis, die die Seite machen, selbst geschrieben wurden. Zweitens fällt die völlige Intransparenz bezüglich Kommentarzeitpunkt und Kommentarreihenfolge bei den Kommentaren auf. Ein Zeitpunkt für den angeblichen Kommentar wird auf der Webseite nicht angegeben.

Waren gestern noch stets die gleichen Kommentare auf der ersten Kommentarseite und kamen dann peu á peu auf den letzten Seiten ein paar Kommentare hinzu, so wurden die Kommentare inzwischen neu gemischt. Eine Reihenfolge ist nicht zu erkennen. So etwas erleichtert das Einschleusen von massenhaft gefakten Kommentaren, da gefälschte Kommentare, wenn willkürlich zwischen andere Kommentare eingemischt werden, nicht ganz so leicht auffallen.

Auf der Kommentarseite steht, es seien bisher 2171 Kommentare abgegeben worden. Das sind etwa Hundert mehr als gestern, wo die PR-Profis auf ihrer Seite knapp über 9300 Unterstützer gezählt hatten. Von gut 2600 neuen Unterstützern haben also in den letzten Stunden angeblich nur 100 einen Kommentar abgegeben. Das wäre eine Quote von etwa 4%.

Das ist besonders insofern bemerkenswert, als mit den zuvor behaupteten gut 9300 “Stimmen gegen den Wortbruch” gut 2000 Kommentare zusammen gekommen sein sollen. Das wäre eine Quote von mehr als 20%. Warum sich das Nutzerverhalten der “Wortbruch-Gegner” in den letzten Tagen ganz gründlich geändert haben sollte, ist nicht erkennbar.

Das sieht ganz deutlich danach aus, dass PR-Profis die gesamte Bürgerinitiative von sehr wenigen echten Unterstützern gefälscht haben und trotzdem behaupten, die “Bürgerinitiative” hätte bereits mehr als 10.000 Mitglieder. Astroturfing nennen PR-Fachleute solch einen verdeckten Versuch von PR-Profis, eine Graswurzelbewegung vorzutäuschen, wo keine ist.

PS: Vielleicht findet ja jemand Zeit, den Eintrag des Parteibuch Wiki zum Thema “Wortbruch” mit Biografien zu den dort erwähten Personen zu ergänzen, damit die Menschen und Google sich auch in Zukunft stets an die famose Leistung dieser Personen erinnern werden.

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Berlin: Frontex trifft Militär 10/29/2008 05:55 PM In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu Sicherheit und Verteidigung statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem Europäischen Polizeikongreß organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie der Polizeikongreß ist auch das Treffen zu Sicherheit und Verteidigung kein Kongreß im eigentlichen Sinne, sondern ein Aufeinandertreffen der öffentlichen und privaten Sektoren, sprich, Sicherheitsindustrie meets Politk und Militär. Die von der Zeitschrift Behördenspiegel verantworteten Veranstaltungen werden von Rüstungsfirmen und anderen Flaggschiffen der Sicherheitsindustrie finanziert. Auf den Webseiten jener Industrie werden die Kongresse als Messe beworben, was dem eigentlichen Charakter näher kommt. Aussteller präsentieren an Ständen die neuesten technischen Entwicklungen und erläutern in Workshops ihre Handhabung. Hochrangige Vertreter der Industrie dürfen auch ihre Meinung zur Sicherheit der Weltlage zum besten geben. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Mein Gott, ist das aufregend! 10/29/2008 05:41 PM

Erinnern Sie sich an Didi Hallervorden, in dem Sketch, in dem er einen Menschen mimt, der ohne jegliche Vorkenntnis erstmals ein Fußballspiel erlebt; wie er immer wieder in höchster Erregung sein unvergessliches: "Mein Gott, ist das aufregend!" herausstößt?

Wenn ich mir heute die Experten so ansehe, die auf der Tribüne der Weltwirtschaft hocken, sich vor lauter Verwunderung unentwegt die Augen reiben, als hätten sie noch nie etwas von Devisen, Börsen, Aktien, Krediten, Gewinnausschüttungen und Konkursen gehört, wenn ich mir anhören muss, wie sie sich in untauglichen Versuchen gegenseitig überbieten, uns zu erklären, was da gespielt wird, dann kommen sie mir alle vor, wie Didi.

Mein Gott! Ist das aufregend.

Und allen Klugschwätzern, die auch in dieser Situation der Versuchung nicht widerstehen können, jede frisch gewonnene Erkenntnis mit den einleitenden Worten: "Ich habe schon immer gesagt...", zu verbrämen, sollte endlich einmal erklärt werden, dass normale Menschen unter "immer" gemeinhin mehr verstehen, als den kurzen Zeitraum zwischen zwei abrupten Änderungen der nach außen vertretenen Meinung.

Ich gebe zu,
dass ich das, was ich heute sage,
nicht schon immer gesagt habe.

weiter... Egon W. Kreutzer

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Radio Utopie: No title 10/29/2008 05:40 PM Mein Parteibuch berichtete gestern über www.wortbruch.info, eine verdeckte CDU-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti, bei der einflussreiche CDU-Größen wie Bernd Ehinger und Nikolaus Schweickart eine wichtige Rolle spielen, freilich ohne dass auf der Kampagnenseite ihre Eigenschaft als CDU-Finktionäre offengelegt wird. Inzwischen gibt es weitere Lügen dieser generalstabsmäßig organisierten Hetzkampagne. Auf ihrer Webseite stellten die PR-Profis um Alexander Demuth am 28.10.2008 eine Mitteilung (siehe Screenshot) online, in der es heißt, "über 10.000 Bürgerinnen und Bürger" seien "bisher der Bürgerinitiative beigetreten" und würden den "Wortbruch" von Frau Ypsilanti verurteilen. Tatsächlich findet sich jedoch von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern auf der Webseite der Lügenkampagne keine Spur.

Brandstifter und Massenhysterie
Brandstifter und Massenhysterie
CC 2008 Urs1798

Unablässig läuft zwar der Zähler der angeblichen Unterstützer weiter und steht derzeit bei gut 11.900 "Stimmen gegen den Wortbruch". Wer auf der Webseite auf "Stimme abgeben" klickt, der landet auf einem Formular, wo er eine E-Mail-Adresse eingeben soll und optional auch noch einen Namen, ein Bild und einen Satz gegen den "Wortbruch" eingeben kann.

Wer das macht und einen Kommentar hinterlässt, der nach dem Geschmack der Kampagnenmacher ist, der erscheint dann auf den Kommentarseiten der Kampagne.

Schaut man sich die einzelnen angeblich von "besorgten Bürgerinnen und Bürgern" abgegebenen Kommentare genauer an, so entdeckt man dort viele Ungereimtheiten. Erstens ist dank der optionalen Namenseingabe bei vielen der Kommentare in keiner Weise zu erkennen, von wem sie stammen sollen. Die nahezu durchgehend einheitliche an Nazi-Jargon erinnernde Hasssprache legt nahe, dass viele dieser Kommentare von den PR-Profis, die die Seite machen, selbst geschrieben wurden. Zweitens fällt die völlige Intransparenz bezüglich Kommentarzeitpunkt und Kommentarreihenfolge bei den Kommentaren auf. Ein Zeitpunkt für den angeblichen Kommentar wird auf der Webseite nicht angegeben.

Waren gestern noch stets die gleichen Kommentare auf der ersten Kommentarseite und kamen dann peu á peu auf den letzten Seiten ein paar Kommentare hinzu, so wurden die Kommentare inzwischen neu gemischt. Eine Reihenfolge ist nicht zu erkennen. So etwas erleichtert das Einschleusen von massenhaft gefakten Kommentaren, da gefälschte Kommentare, wenn willkürlich zwischen andere Kommentare eingemischt werden, nicht ganz so leicht auffallen.

Auf der Kommentarseite steht, es seien bisher 2171 Kommentare abgegeben worden. Das sind etwa Hundert mehr als gestern, wo die PR-Profis auf ihrer Seite knapp über 9300 Unterstützer gezählt hatten. Von gut 2600 neuen Unterstützern haben also in den letzten Stunden angeblich nur 100 einen Kommentar abgegeben. Das wäre eine Quote von etwa 4%.

Das ist besonders insofern bemerkenswert, als mit den zuvor behaupteten gut 9300 "Stimmen gegen den Wortbruch" gut 2000 Kommentare zusammen gekommen sein sollen. Das wäre eine Quote von mehr als 20%. Warum sich das Nutzerverhalten der "Wortbruch-Gegner" in den letzten Tagen ganz gründlich geändert haben sollte, ist nicht erkennbar.

Das sieht ganz deutlich danach aus, dass PR-Profis die gesamte Bürgerinitiative von sehr wenigen echten Unterstützern gefälscht haben und trotzdem behaupten, die "Bürgerinitiative" hätte bereits mehr als 10.000 Mitglieder. Astroturfing nennen PR-Fachleute solch einen verdeckten Versuch von PR-Profis, eine Graswurzelbewegung vorzutäuschen, wo keine ist.

PS: Vielleicht findet ja jemand Zeit, den Eintrag des Parteibuch Wiki zum Thema "Wortbruch" mit Biografien zu den dort erwähten Personen zu ergänzen, damit die Menschen und Google sich auch in Zukunft stets an die famose Leistung dieser Personen erinnern werden. [Link] [Cache]
Syrien - erfolgreiche Militäraktion galt Abu Ghadija: 2 mal tot? (Update!) 10/29/2008 05:39 PM

Verschiedene Medien berichten heute über die vergangene US-Militäraktion in Syrien, bei der 8 Zivilisten ums Leben kamen, sie galt angeblich dem Terroristenführer Abu Ghadija - einem vermutlich hochrangigem El-Kaida-Mitglied. Doch im Jahre 2006 gestand der deutsche Schwager bereits, während seiner Inhaftierung, dass dieser seit 2004 tot sei. (& 3 Update)

Damals vermutete man, trotz dieser Aussage, der Schwager sei noch am leben.
Abu Ghadija schreibt sich Abu Khadija. Abu Khadija ist auch unter dem Namen Sadek Walid Awaad bekannt.

Ein US-Regierungsinsider wird in der Google News-Übersicht vom Spiegel zitiert mit den Worten: "Abu Ghadija gilt als getötet". Es geht allerdings nicht daraus hervor ob dies tatsächlich auch im Zuge der US-Militäraktion geschah.


Weder das Weiße Haus, noch das Pentagon bestätigten bislang diese Aussagen. Es ist immer doch wieder erstaunlich wie weit sich Medien aus dem Fenster lehnen mit ihren Spekulationen sowie Interpretationen obgleich sie keinerlei Fakten in der Hand haben.




 



 




 


Update 15:55


Interessanterweise gibt n-tv.de nun die folgende Meldung aus:


"Der Mann mit dem Spitznamen Abu Ghadija sei getötet oder verletzt worden."


"Oder" ist natürlich eine sehr wage Bestätigung. Sei es eine der Medien oder eben auch eine von US-Regierungsbeamten. Allerdings - meinen Hinweis scheint immer noch niemand verstanden oder gar gemerkt zu haben - sagt auch niemand um welchen Abu Ghadija es sich denn handelt: es gibt zwei die mit der El-Kaida in Verbindung gebracht werden - völlig unabhängig von ihren Spitznamen übrigens. (Dazu später mehr)


Weiters widerspricht sich m.E. auch diese News wieder. Augenscheinlich wird erneut betont Syrien hätte diesen Angriff als Mahnung zu verstehen, andererseits aber die ganz nebensächliche Tatsache das der Angriff dem gesuchten Abu Ghadija galt. Was denn nun?


 




 


 


Update Mi. 09:36


Interessante Namensspielchen


War vor kurzem noch der Name Abu Ghadija zu lesen, so fällt bemerkenswerterweise auf, dass seit gestern verschiedene Medien den besagten Spitznamen ganz anders schreiben als bisher: ABU GHADIYAH


Dieser Name ist dem US-Deparment of the Treasury seit Anfang diesen Jahres bekannt und wurde dem zur Folge auch auf die Liste gesetzt in der US Amerikaner aufgefordert werden keinerlei Geschäfte mit ihm zu machen. Seine weiteren Pseudonyme werden dort angegeben als:


AL MAZIDIH, Badran Turki Hishan
(a.k.a. ABU GHADIYAH;
a.k.a. AL MEZIDI, Badran Turki Hishan;
a.k.a. AL-MAZIDIH, Badran Turki al-Hishan;
a.k.a. AL-SHA'BANI, Badran Turki Hisham al-Mazidih;
a.k.a. AL-TURKI, Badran;
a.k.a. HISHAM, Badran al-Turki;
a.k.a. HISHAN, Badran Turki;
a.k.a. SHALASH, Badran Turki Hayshan;
a.k.a. ``ABU 'ABDALLAH'';
a.k.a. ``ABU ABDULLAH'';
a.k.a. ``ABU 'AZZAM'')


Es handelt sich in Folge dessen in den überwiegend deutschen Medienausgaben also nicht um Abu Ghadija a.k.a Abu Khadija (a.k.a. Sadek Walid Awaad; a.k.a. Abu Khadija al Iraqi) oder (wie ich oben bereits anmerkte) um den 2. Abu Khadija der wiederum in den Prozessakten zu El-Kaida Verbindungen immer wieder auftaucht und auch als Abu Hafs el Masry benannt wird.


Was die ominösen Meldungen betrifft wonach der Angriff auf das syrische Dorf auf Grund des Aufenthaltes von ABU GHADIYAH stattgefunden haben soll, so ist immer noch nicht offiziell bestätigt, das dem so war. Zudem sind bereits die Opfer beigesetzt. Auch hier widersprechen sich z.T. die Aussagen. Eine Hand voll Medien berichten ohne Angaben von beigesetzten Opferzahlen, andere beschreiben das "die Opfer" beerdigt wurden (was suggeriert es seien 'alle' gemeint) und wieder andere berichten von 7 Beisetzungen von 8 möglichen. Allerdings sei auch an dieser Stelle erwähnt, das sich manche Magazine nicht mal über die Opferzahl einig sind. Von 7 bis 9 Opfern hat man als Leser also die Wahl.


Offizielle Bestätigungen seitens der US-Regierung gibt es bislang noch immer nicht. Pressesprecherin des Weißen Haus, Dana Perino, wies alle Anfragen bezgl. der Geschehnisse als "zur Zeit nicht kommentierbar" zurück.






Update 17:32


 


Reuters meldet:


"Die US-Botschaft in Damaskus kündigte an, möglicherweise müsse sie wegen "unvorhergesehener Ereignisse oder Umstände" auf unbestimmte Zeit für den Publikumsverkehr schließen. Zur Frage, ob Diplomaten abgezogen oder die US-Präsenz heruntergestuft werden könnten, äußerte sich ein Sprecher der Vertretung nicht."

[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Zünftig durchregieren. 10/29/2008 05:03 PM So sieht Demokratie in Italien aus:

Die Regierung Berlusconi, seit Frühjahr im Amt, hat die umstrittene Reform während der Ferien per Dekret durchgesetzt, ohne große Debatte. Das Verfahren hat Methode: Per Dekret eingeführte Gesetze gelten sofort. Die Verfassung sieht das nur für außerordentliche Dringlichkeitsfälle vor. Das Parlament kann sich erst im Nachhinein beteiligen und muss innerhalb von zwei Monaten zustimmen. Wenn es soweit ist (bei der Bildungsreform war das Anfang Oktober der Fall), setzt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung an, um das Verfahren zu beschleunigen und seine Koalition zusammenzuzwingen. Dann bleibt nur noch der Senat, der am Mittwoch nun ebenfalls zugestimmt hat.

Unglaublich was dieser Nachwuchs Mussolini da abzieht. War jetzt das fünfte Mal, dass der Typ dieses Verfahren benutzt hat um möglichst schnell seinen Willen zu bekommen.[Link] [Cache]
ISLA: No title 10/29/2008 04:54 PM Bemerkung für Insider: "Drei Freunde"? Und wo bleiben die Taten? Bis jetzt wurden nur meine Weitsicht genutzt und Worte durch Wände und Wellen gesendet. Jede und jeder, der nicht auskunftsbereit ist, steht auf meiner ganz persönlichen Liste der
zu klärenden Angelegenheiten.[Link] [Cache]
ISLA: Immer besser! Den Schlachtruf "Blame Bush" 10/29/2008 04:54 PM ... hat natürlich auch die FAZ erreicht. Nicht nur ich warte mit großem Interesse auf weitere Ergebnisse dieser Kampagne, die hoffentlich recht viele weltweit bei Freunden und Feinden sehr redselig macht! Da platzen (Börsen-)blasen, da liegen überall Monster auf dem Schlachtfeld, die sich nun in Luft auflösen. Allerdings sehen manche deutschsprachigen Monster trotzdem weiterhin ganz gut durch Wände und Wellen, was ich jeden Tag auf's neue bewundern darf. Was für eine Show! Und mittendrin noch ein paar heilungsanfällige Idioten, die dem Schweigen nicht länger zuhören wollen. Zu tief sitzen die Lektionen dieses Lehrstücks über den Abgrund menschlicher Beziehungen. Noch mehr Theater gefällig? Bleiben Sie dran! Es wird immer besser, was da geboten wird. Hier noch ein großartiger Gag: Auch Bush wusste von nichts. Es war nämlich alles


Die Cheney-Doktrin


Mayer liefert erschütternde Details darüber, wie Cheney mit Addington und Yoo die Verfassung aushebelte, Folter legalisierte und geheime Gefängnisse in aller Welt gründen ließ. Weder Bush noch Außenminister Powell, Justizminister Ashcroft oder Sicherheitsberaterin Rice wussten von Cheneys Weisungen an Militär und Geheimdienste. Eingeweiht war lediglich sein ältester Freund Rumsfeld.[Link] [Cache]
Nutzpflanze Hanf: Live-Stream, heute 19.30 Uhr 10/29/2008 04:54 PM Writersblog Matthias Bröckers:


Vor 15 Jahren erschien Jack Herers "The Emperor wears no clothes" in Deutschland, das ich (courtesy of Zweitausendeins) als Ko-Autor und Herausgeber auf Hanfpapier drucken lies. Als weiteren "hanffesten" Beweis, dass es sich hier um harte Fakten und nicht um die Pfeifenträume zweier Alt-Hippies handelt. Mit diesem Buch kam eine Bewegung in Gang, die aller Rückschläge und Repressionen zum Trotz weiter wächst und an Bedeutung gewinnt: "Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf."



Jetzt ist die 41. Auflage im Nachtschatten-Verlag erschienen, mit einem aktuellen Nachwort, aber ansonsten unverändert - die Thesen, Daten und Fakten dieses Buchs sind auch nach eineinhalb Jahrzehnten noch unwiderlegt und wurden in hunderten Experimenten bestätigt. Dass statt 2 Millionen Hektar Hanf, die in Deutschland zur Verfügung stünden - nicht einmal 2.000 Hektar angebaut werden, zu diesen Mißstand fällt mir nur Georg Christoph Lichtenberg ein: "Es stimmt nicht, dass gegen die Dummheit kein Kraut wächst. Es wird nur keines angepflanzt."



Aus Anlaß der Neuauflage werfe ich morgen einen Blick zurück und in die Zukunft der nützlichsten Pflanze der Welt. Im tazcafé (Berlin, Rudi-Dutschke-Str.23) und im Interntet. Um 19 Uhr 30 gehts los, den Live-Stream gibt's hier.[Link] [Cache]
Duckhome: Protestkundgebung vor dem Finanzministerium - 30.Oktober, um 17:00 Uhr 10/29/2008 04:53 PM
von http://www.casino-schliessen.de, 28.10.2008 via Linke Zeitung




Protestaktionen am 30. Oktober
Nicht auf unsere Kosten -
Die Profiteure sollen zahlen!


Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zu Lasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher müssen zahlen. Wir fordern daher eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Banken, denen der Staat mit öffentlichem Geld hilft, müssen durch eine Verstaatlichung auch unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Deswegen machen wir am 30. Oktober, dem Weltspartag, ordentlich Krach und protestieren überall in Deutschland!

Die voraussichtlich größte Aktion wird in Berlin stattfinden.
Auf Einladung von Attac Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf, damit die 500.000.000.000 Euro des Rettungspakets den Verursachern in Rechnung gestellt werden!

Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz.

Vor Ort werden noch helfende Hände für die Bühne etc. benötigt. Hilfsbereite bitte bei rainer.wahls@googlemail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können melden. Ab Montag werden außerdem täglich Flugblätter etc. verteilt - Treffen um 17 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz.

Nicht auf unsere Kosten! Die Profiteure sollen zahlen!

Unter diesem Motto werden wir Finanzminister Steinbrück auf die Pelle rücken.
Damit das Ganze lautstark wird, sollen alle ihre klappernden Spardosen mitbringen!

http://www.casino-schliessen.de


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Sozial-Gangbang: Bevorstehender Amoklauf 10/29/2008 04:46 PM Wir müssen uns hoffentlich keine Sorgen machen...[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: 47,5 Mrd Dollar - Geheimdienststaat USA 10/29/2008 04:46 PM

Gerade wurde wurde mitgeteilt, dass die zahlreichen Geheimdienste der USA im Jahr 2008 schlappe 47,5 Mrd US-Dollar Steuergeld und damit vier Milliarden mehr als letztes Jahr ausgeben dürfen. Zum tatsächlichen Budget hinzugerechnet werden muss dann sicher noch ein erklecklicher Batzen Schwarzgeld aus dem seit der Iran-Contra-Affäre auch der Öffentlichkeit bekannten Drogen- und Waffengeschäften. Was kann man mit soviel Geld anstellen?

Eigentlich hört sich 47,5 Milliarden Dollar erst mal vielleicht gar nicht viel an. Das US-Militär bekommt grob das zehnfache. Da die Geheimdienste aber für nichts Rechenschaft ablegen müssen und davon soviel sie wollen zur Förderung des Terrorismusmus, für Massenmord, zur Kultursteuerung, für den Einkauf korrupter staatlicher und wirtschaftlicher Funktionsträger in anderen Ländern und viele andere Dinge einsetzen können, ist das jedoch eine erhebliche Summe.

Übrigens, nur mal so zur Vorstellung was man mit so Geld machen kann. Gerade ist rausgekommen, dass die Iraker 2002 wohl herausbekommen hatten, dass der nicht allseits beliebte “Kosmopolit” Abu Nidal auch auf der Gehaltsliste der US-Geheimdienste stand.

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Linke Zeitung: Nur normale Überproduktionskrise oder Ende des Marktes? 10/29/2008 03:54 PM Vom Ende des Marktes über die Tauschwirtschaft zur BasisplanwirtschaftIn der Finanzkrise überschlagen sich die Meldungen über neue Rettungspakete, Staatsbankrotte, Inflationen, Produktionsabbau und Massenentlassungen und man fragt sich, warum es kaum Gegenwehr gibt und wann das Ende von dem Alptraum sein wird? Soll man auf die staatlichen Berufsbeschwichtiger hören, mit denen die meisten ja bisher gemütlich gelebt haben, oder doch besser inzwischen auf die Mahner, die schon immer das Ende der Marktwirtschaft prophezeit haben. Aus dem Buchhandel erfahren wir, dass die Nachfrage nach dem Kapital von Marx von Nichtrevolutionären steigt. In London im SWP-Buchladen hat sich gar der Verkauf verfünffacht. Die Menschen setzen sich mit dem Marxismus ernsthafter auseinander und zeigen damit, dass sie nicht mehr an die Marktwirtschaft als das Wirtschaftssystem glauben, das die Probleme der globalisierten Welt des 3. Jahrtausends wird lösen können. Es kommen jetzt die normalen Kollegen auf mich zu und stellen fest, ja, Sie haben recht gehabt, mit dem Kapitalismus wird es jetzt zu Ende gehen. Diese Feststellung ist wichtig für die Frage, sollen wir immer noch wie die Linke, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen und z.B. ein Bankenrettungspaket und ein Konjunkturprogramm auflegen oder den Schwerpunkt jetzt auf die Unterstützung radikaler Kämpfe wie die der Opelkollegen, der BSH-Belegschaft oder der GSL und der internationalen Kämpfe wie die in Oaxaka oder in Ägypten verlagern? Die außerparlamentarischen Linken können bei der Verortung der Kollegen eine Menge mit dazu beitragen, indem sie klar gemeinsam auch realistisch auf das Ende des Kapitalismus hinweisen.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Hilfe, es brennt! Egal, wir schiebens beiseite.. 10/29/2008 03:40 PM

Im Zeitalter der Wissenschaft bleibt nichts unversucht. Während die Erdlinge weltweit mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, schlagen sich NASA Mitarbeiter mit ganz apokalyptischen Planungen herum: Sie wollen die Erde von der Sonne wegschieben.

Klingt komisch, ist aber so.
75 Millionen Kilometer muss die Erde von der Sonne weg um genau zu sein, denn die Sonne wird immer heisser.
Sie strahlt heute bereits um 40 bis 50% mehr als zu Beginn. Die Sonne bäumt sich auf zu einem roten Riesen. In ca. 1 Milliarde Jahren wird sie die Ozeane in Wasserdampf auflösen - würde man sie im heutigem Orbit belassen. Lebewesen würden auf kurz oder lang aussterben.
Wie will man dem entgegnen? Nun, nichts einfacher als das:
Man jagt einfach einen Kometen oder sowas ein paar mal an der Erde vorbeit der die, auf Grund seiner Gravitation, einfach woanders hinschiebt. Welt.de schreibt dazu:

"Abgesehen von offenen Fragen, ob etwa der Mond mitgenommen werden sollte, ob der Mars auch weiter hinaus müsste, um der Erde nicht zu nahe zu kommen – eines muss auch klar sein: Sollte sich irgendwer verrechnen, und der Asteroid würde die Erde nicht mitnehmen, sondern auf sie stürzen, wäre mit dem Leben auf ihr schon früher Schluss. Mindestens bis auf die Ebene von Insekten, wie Forscher vermuten."

Ein passender Kommentar zu dem Welt-Artikel aus selbigem Kommentarbereich:

"Klimawandler sagt:
Bitte den Artikel unbedingt entfernen, sonst kommen die Menschen noch auf die Idee, der menschgemachte Klimwandel könnte mit der Sonne zu tun haben und sei ein riesen Schwindel, um die Leute abzuzocken!"

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Radio Utopie: Manipulation, Meinungsmache oder echte Diskussion gegen Neoliberale Thesen im TV? 10/29/2008 03:40 PM

Wie so oft bereue ich, dass ich mir Sendungen wie Anne Will oder Phoenix Talkrunde „an tue“. Ich hab sie mir angeschaut und bin zwischen Wut und Enttäuschung hin und her gerissen. Wieder konnte ich meine Vorurteile über diese Sendeformate bzw. deren Teilnehmer bestätigt.

Anne Will scheint der INSM (NeoCon „Denkfabrik“) nahe zu stehen. Ihr handverlesenes Publikum und ebensolche Talk-Gäste sorgen dafür, dass bei den „Problemfeldern“ der deutschen Gesellschaft die NeoCon's immer mit ihrer Meinungsmache dabei sind.
Bei Anke Plättner von der Phoenix Talkrunde, kann dem Zuschauer das Gefühl überkommen, dass sie selbst immer ein wenig überfordert mit ihren Gästen und dem Themen umgeht, auch bei ihr klopfen die Manipulatoren der INSM und anderer NeoCon Organisationen gern an.

In der letzten Anne Will Sendung am 26. Oktober ging es mal wieder um Leiharbeit und auch in der letzten Talkrunde bei Phoenix am 28.ten war es das Thema der Sendung.

Wie sich in beiden Sendungen übereinstimmend zeigt, halten die politischen Vertreter der Regierung an der von Kanzler Schröder begonnenen Agenda Politik fest und sind auch nicht bereit, über gesetzliche Initiativen ernsthaft nachzudenken, um dem Lohndumping ein Ende zu
setzen. Sie argumentieren in aller Einigkeit immer davon, dass sich die Politik „da raus halte“ und es den Tarifpartnern überlasse entsprechende Regelungen zu finden.

Als Arbeitsmarktinstrument propagieren sie Leiharbeit und merken an, dass Langzeitarbeitslose in der Leiharbeit eine Chance zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben hätten, der ihnen sonst meist nicht offen steht. Die Risiken und Nebenwirkungen der Leiharbeit klammern sie mit dem Hinweis aus, dass es mehr Arbeitslosigkeit ohne Leiharbeit und Niedriglohnsektor geben würde. Die sozialen Kosten für die Gesellschaft würden höher und niedrig qualifizierte Arbeitslose hätten ohne den Niedriglohnsektor keine Jobchance mehr.
Häufig wird argumentiert, dass viele Arbeitslose keine Vollzeitarbeit annehmen, weil ihnen eine Teilzeitstelle oder ein Minijob völlig ausreichen würde. Staatsekretär Brauksiepe von der CDU äußert bei der Phoenix Talkrunde „Die organisieren ihre leben eben anders als sie oder ich, die
wollen nicht den ganzen tag arbeiten und warum sollten wir ihnen diese Möglichkeit dann nicht geben“ oder Christian Wulf der amtierende Ministerpräsident in Niedersachsen, äußert bei Anne Will „Leiharbeit ist doch durch Tarife geregelt, wir halten uns da raus“.

Die Kritik an ungleicher Bezahlung (Leiharbeiter gegenüber Festbeschäftigten), die bewusste Spaltung der Belegschaften in den Unternehmen und vor allem der Druck der auf Arbeitsplätze von Normalbeschäftigten durch Leiharbeit ausgeübt wird, klein geredet, verniedlicht.
Mit dem Hinweis auf „Tarifliche Regelungen“ wird staatliche Eingriffnahme hinsichtlich Lohndumping abgewiesen, dass sollen die Tarifpartner „unter sich“ ausmachen. Leiharbeit wird als notwendiges Flexibilisierungsmittel für die konjunkturellen Schwankungen, ohne das die deutsche Wirtschaft, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, nicht auskomme dargestellt. Wettbewerbsnachteile durch hohe Löhne, Kündigungsschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz seien nur durch andere geeignete Kostensenkungen auszugleichen. Arbeitsplätze würden verlagert oder abgebaut, würde es keinen Niedriglohnsektor geben. Das Argument, die deutsche Wirtschaft sei Exportweltmeister und die deutsche Industrie würde seit Jahren Rekordgewinne einfahren, aber dabei ihre Belegschaften nicht beteiligen wird mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschäftigten an den Gewinnen der letzten Jahre beteiligt würden, aber infolge der steigenden Preise, Lohnzuwächse „real“ wieder aufgefressen würden. Der Staat nehme den Erwerbstätigen zuviel aus der Tasche. Argumente, wie die steuerliche Umverteilung infolge stärkerer Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der Sozialausgaben z.B. bei der Paritätischen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung oder der Krankenversicherung werden abgelehnt. Die Forderung nach anderen Abgaben wie z.B. einer Börsenabsatzsteuer, um bei den Spekulationsgewinnen als Staat endlich mitzuverdienen wird abgelehnt.

Hinter allen Argumentationsketten der NeoCon's oder ihrer Mitläufer ist erkennbar, dass auch die aktuelle „Finanzkrise“ keineswegs zu irgendwelchen Einsichten bei Politik oder Wirtschaft führen würde. Fast alle Eingeständnisse über Fehlentwicklungen verschwinden sofort wieder bei der Gebetsmühlenartigen Wiederkäuung der NeoCon Formel „der Markt regelt das selbst“. Die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen werden unter der Androhung erheblicher negativer Folgen für Arbeitsplätze oder Steuerabgaben auf die Steuerzahler abgewickelt.
Marode oder ins Trudeln gebrachte Firmen, Banken oder Versicherungen werden dem Staat an den Hals geworfen. Eine Marktbereinigung, die mit „Staatssozialismus“ nichts im Geringsten zu tun hat. Die lästige Konkurrenz wurde geschickt zum Pokern verleitet, die glücklosen oder weniger gewieften hat es dabei aus dem Sattel gehoben, ihre Kapitalien sind dabei verbrannt. Der Wirtschaftsmarkt braucht die Beteiligten nicht und ist ihrer überdrüssig. Diese Verlierer mit ihrem Schrott kann der Staat  wieder haben, dass wird uns dann noch als Rettungstat verkauft.

An dieser Stelle will ich es deshalb wieder einmal eindrücklich sagen:
Die Politik im Zusammenspiel mit der Wirtschaft handelt im Sinne derer, die sich von den „wirtschaftlich und Sozialabhängigen“, also „unfreien Menschen“ Vorteile verschaffen wollen. Die quasi Leibeigenschaft unter dem modernen Anstrich der Humanität ist ihre Lehre.
Sie haben kein Interesse daran, dass diese Menschen irgendwann oder irgendwie „frei“ werden. Sie sind nicht die Freunde „frei denkender oder handelnder Menschen“. Sie wollen keine „gleichberechtigten Normalbürger“ neben sich, weil sie etwas von ihrer „Macht oder Moneten“ abgeben müssten, die von ihnen selbst soviel Kraft abverlangt hat.

Ihre Zielsetzung besteht darin, für sich und ihren „Hofstaat“ sowie ihren Nachkommen, auch zukünftig alle Ressourcen, nach belieben, uneingeschränkt zur Verfügung zu haben und dabei auch sicher sind, dass sie durch Gesetz und Ordnung in ihrer Handlungsfreiheit weder
eingeschränkt oder behindert werden. Der Sozialstaat soll für die Armen da sein. Wenn sie den Sozialstaat wollen, sollen sich den auch selbst finanzieren, aber wir bestimmen, wer daran teilnehmen darf oder wer nicht und wir bestimmen auch wie viel jeder bekommt.

Diese neue „Krise“ ist hausgemacht, möglicherweise sogar inszeniert und wird noch mehr Staaten in die Abhängigkeit der Finanzmafia treiben und sie infolge der Verschuldung unfrei machen. Von diesen Staaten können jederzeit politische oder wirtschaftliche Gefälligkeiten erzwungen werden, weil es ohne Gegenleistungen keine Kreditzusagen geben wird. Was der „normale Finanzmarkt“ durch Marktbereinigung nicht erreichen konnte, wird jetzt mit einem gewaltigen Schlag denkbar. Neue Einflussgebiete, Rohstoffe und Kontrolle über Staaten. Wenn die Insolvenz droht, werden alle Regelungen und Vereinbarungen aufgelöst, alles kann verramscht werden und dabei soll man noch froh darüber sein, dass es keinen Krieg gibt.
Inmitten dieser Krise und Verunsicherung werden unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit bereits die nächsten Schritte zur Verschärfung der Sozialgesetze und Leistungen beschlossen.

Wie viel Geld wird Weltweit eingesetzt, um wacklige Banken und Versicherungen zu stützen?
Stand vom 28-10-08 Siehe Grafik (quelle: eigene Ermittlungen)

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OEF-Mandat: Staats- und Konzernpresse vertuscht Zuständigkeit des Bundestages 10/29/2008 03:39 PM

"Kabinett verlängert OEF-Afghanistan-Mandat", "Kabinett verlängert OEF-Mandat, Bundeswehr bleibt am Horn von Afrika", so und ähnlich tönt es heute überall aus der Staats- und Konzernpresse in Deutschland.
Es geht um einen Krieg den Deutschland seit bald 7 Jahren  führt und in dem die Republik in "uneingeschränkter Solidarität" (Kanzler Schröder 2001) ihre Soldaten der Regierung der USA unterstellt, weil diese seit dem 11.September 2001 weltweit zurückschiesst. Name der Operation: "Operation Enduring Freedom" (OEF).

Nun steht die weitere Verlängerung dieser Vollmacht über unsere Truppen aber nicht der Regierung zu. Die hat gar nichts zu "entscheiden".
Die Vollmacht über unsere Truppen vergibt AUSSCHLIESSLICH und NUR das PARLAMENT.

Dass heisst, korrekt müsste die Schlagzeile lauten "Bundesregierung will Verlängerung des OEF-Afghanistan-Mandats", "Bundesregierung will Verlängerung des OEF-Mandats, Bundeswehr soll am Horn von Afrika bleiben".
Auch das Wort "Kabinett", anstelle von "Bundesregierung", es ist bewusst gewählt. Es hört sich einfach netter an.

Die Entscheidung über die Verlängerung der Kriegsvollmacht im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" - unter derem Mandat übrigens auch die "Militärberatung" und Hochrüstung des Schakaschwili-Regimes in Georgien läuft - trifft das deutsche Bundesparlament in den nächsten Wochen.
Zuletzt wurde sie durch den Bundestag am 15.November 2007 verlängert, für ein Jahr.

Aus juristischen Gründen darf dieser Krieg nicht Krieg genannt werden, nicht in Zentralasien, nicht im Kaukasus, nicht in Arabien, nicht in Afrika. Das hat die Bundesregierung und ihr absurder "Verteidigungsminister" Franz Jung vor kurzem sogar selbst zugegeben.


Wenn jetzt in Zeiten des Krieges jeden Tag auf´s Neue Propaganda der Staats- und Konzernpresse ihren Angriffskrieg gegen die Republik, Grundgesetz, die Gewaltenteilung und Demokratie führt, so passt das zusammen und hat seinen Grund. Es ist simple Kriegslogik. Vor allem muss die über Jahrzehnte an Unterwürfigkeit, Beliebigkeit, Morallosigkeit und Dekadenz gewöhnte entpolitisierte deutsche Bevölkerung weiter irgendwie ruhig gehalten werden bevor sie 7 Jahre zu spät begreift, was hier wirklich geschieht.

Der Krieg nach aussen wird durch Regierung, Sicherheitsapparat, Presse auch noch innen geführt. Ziel ist der Putsch gegen das Grundgesetz.
 
Wer die letzten Jahre nur ein bisschen die Augen auf hatte, der muss wissen dass der durch die Bundesregierung von SPD, CDU und CSU versuchte Durchmarsch zum Militäreinsatz auf den Strassen von Berlin, München, Leipzig, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt, der dann in letzter Sekunde noch an der SPD-Bundestagsfraktion und den Landesregierungen scheiterte, unsere immer noch junge Republik zerstören und innerlich vernichten würde.

Genau das aber ist das Ziel eines Krieges: vernichten. Und sonst gar nichts.

Wer diesen Krieg gegen unseren Geist, gegen unsere Herzen und gegen unseren Willen führt, wird sehr bald merken dass er nur verlieren kann.
Sobald die Menschen sich gegen diesen Krieg endlich zur Wehr setzen - mit Stimme, Wahl und Streiks, anstatt still und leise in sich hineinzuprotestieren oder den Weg zu irgendwelchen Nichtstuern und Schwafelrunden zu suchen - hat die Regierung keine Chance mehr, hat die Kriegspropaganda keine Chance mehr und hat auch die Elite keine Chance mehr, der ab und zu ein bisschen Gemetzel ganz gut in den Kram passt weil er das dumme Pack beschäftigt hält und mal wieder Dampf abgelassen wird.

Die sogannten "Medien" aber, welche diesen Weg des Angriffskrieges gegen die 3.Republik der Deutschen gewählt haben, sie müssen wissen was sie da tun.

Auch wir wollen gewinnen. Und im Gegensatz zu ihnen tun wir es auch. Und weil wir das tun, ist das vernünftig...


(...)


weitere Artikel:


24.09.08 Ab 15 Uhr Aktuelle Stunde im Bundestag zu US-Krieg gegen Pakistan


31.08.08 Afghanistan: Grüne verlangen Ausstieg aus OEF- und Tornado-Mandat


21.08.08 Mörder der eigenen Soldaten


18.08.08 Merkel und Steinmeier: Krieg bedeutet "Friedenstruppen"


08.08.08 USA und EU-Staaten decken Angriffskrieg von Georgien


24.06.08 Militärhofberichterstatter der "Tagesschau" werden in Berlin vereidigt


21.05.08 Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag


17.05.08 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu


16.02.08 Tschad: Chronologie der French Connection


01.02.08 Afghanistan-Pakistan-Krieg: Der NATO-Büttel Bundestag


26.01.08 US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation


12.11.2007 Rheinmetall,Puma-Panzer und der OEF-Terror-Krieg in Afghanistan

27.10.2007 SPD beschliesst Terror-Mandat OEF: Steinmeier redet von "globalistischer Weltordnung"





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Urs1798: Biedermänner und Bluthunde 10/29/2008 02:57 PM Ich mußte einfach meine Eindrücke in einem Bild verarbeiten. Zuvor hatte ich die vielen Unterstützer-Kommentare auf einer, nach meiner Meinung nach, CDU-Seite gelesen. Da hat mich das Kalte Grausen überkommen. Die vielen Dr.`s und die andere Brandstifter Biedermänner und Biederfrauen haben ihrem Unmut freien Lauf gelassen und sag mir niemand sie haben [...][Link] [Cache]
ISLA: Göttin des Tages: 10/29/2008 02:54 PM Isis
Ägypten







Susan Seddon Boulet




"Ich bin, was war, was ist und was sein wird. Meinen Schleier hat kein Sterblicher gehoben."




29. Oktober – 2. November:
Isia: Fest der ägyptischen Göttin Isis in Rom. Früher war dieses Fest vom 13. bis 16. November gefeiert worden. In der späteren Zeit des römischen Reiches wurde das Fest vorverlegt (siehe Text schlangengesang 5/04). Quelle: Vera Zingsem: Göttinnen großer Kulturen[Link] [Cache]
ISLA: No title 10/29/2008 02:54 PM ...


Mein ist das Geheimnis, das die Tür zur Jugend öffnet und mein sind
der Becher des Lebensweines und der große Kessel von Cerridwen,
welcher der Heilige Gral der Unsterblichkeit ist.



Ich bin die Göttin der Gnade, die jedes Menschenherz auf Erden mit
dem Geschenk der Freude erfüllt. Von mir kommt das Wissen um den
Ewigen Geist, und über den Tod hinaus gewähre ich Frieden und Frei-
heit und Vereinigung mit denen, die vorausgegangen sind. ...



Ich bin die Schönheit der Grünen Erde und die Weiße Mondin unter
den Sternen und das Geheimnis der Wasser und die Sehnsucht im
Herzen eines jeden Menschen. Ich rufe deine Seele, auf dass sie sich
erhebe und zu mir komme. Denn ich bin die Seele der Natur, die dem
Universum Leben gibt; bei mir nehmen alle Dinge ihren Anfang, und
alle Dinge müssen zu mir zurückkehren.



... Ich bin seit dem Anbeginn bei dir gewesen, und mich erlangst du
am Ende aller Sehnsucht.




Book of Shadows

in: Gertrude R. Croissier, Psychotherapie im Raum der Göttin.
Weibliches Bewusstsein und Heilung, Pomaska-Brand Verlag
fabrica libri[Link] [Cache]
ISLA: Partnerrückführungen, Liebes- oder Geldmagie und 0900 ter Nummern 10/29/2008 02:54 PM Minervas Hexenladen meint zu Liebesmagie und Partnerschaftsrückführungen …:


Tja, soll ich Euch was sagen, das klappt im Leben nicht! Keine Magie der Welt kann einen Partner binden, der Dich nicht (mehr) liebt. Es gibt immer einen Grund, warum eine Liebesbeziehung auseinander gebrochen ist und ich finde es einfach Verantwortungslos und reine „Geldmacherei" so genannte Partnerschaftsrückführungen anzubieten!!! Keine wirklich ausgebildete Hexe bietet so etwas an, weil sie genau weis, wie wirkungslos so etwas ist. Im übrigens kann man es schon als so genannte „Schwarze Magie„ ansehen, denn schließlich will man eine Person zu etwas bringen, die erstens, überhaupt nicht gefragt wird und zweitens, überhaupt nicht einverstanden ist. Ich sage dazu HÄNDE WECK der so etwas anbietet ist ein Scharlatan und KEINE Hexe!!! Und so verhält es sich mit den anderen Liebes ritualen. Sie wünschen ihren Traumpartner?? Ja?? Für XX Euro zaubern wir ihn zu Ihnen ins Bett! – Sorry, das ist blanker Unsinn! Wie schon gesagt, eine Person die nur auf Grund von Magie ihre Liebe zu Ihnen entdeckt (wenn dies so funktionieren würde) bliebe nicht wirklich lange und da Sie auf Magische Weise einen Menschen beeinflussen, auch wenn Sie dies „in Auftrag" gegeben haben, so wird die Strafe später an Ihnen kleben! Liebesmagie ist beeinflussen einer anderen Person und gehört nicht in die Tätigkeiten einer heutigen Hexe! Zauber wirken auf das Unbewusste, und darum hütet sich jede eingeweihte Hexe, mit Zaubersprüchen und Magie Einfluss auf einen anderen Menschen zu nehmen!!![Link] [Cache]
ISLA: Hasen schlachten? Ein ganz persönlicher Nachtrag 10/29/2008 02:54 PM .. zu dem Ideal der zur Sonne und zum Licht strebenden kalten Krieger und ihrem "Rückzug aus dem Mitgefühl in reine betrachtende Kälte." Eine sprachliche Übung, in der es besonders Ernst Jünger, der "Stahlerotiker," zur vollen Virtuosität gebracht habe. In diesem (künstlerischen) Feld bewegen sich auch die hier immer wieder beschriebenen Versuche, "Hasen zu schlachten".


Sammel-Suche "Hasen schlachten". Mehrfachnennungen von Beiträgen, daher weiter runter scrollen. Auszug wegen fehlender Archivierung bei Google noch einmal gesendet.[Link] [Cache]
ISLA: No title 10/29/2008 02:54 PM ... und plötzlich wurde es hier gerade eben weiß vor meinen Augen: "Die Webseite kann nicht angezeigt werden."[Link] [Cache]
ISLA: Deutsche Hexen haben amerikanische Hexen nicht immer lieb 10/29/2008 02:54 PM Auf der Suche nach der heutigen Göttin des Tages stolperte ich über dieses sehr anschauliche Textbeispiel für gewisse germanische Vorurteile mancher Hexen-Traditionen. Textquelle: Schlangengesang




Dorothy Morrison: „Jul" – Fest der Wärme und der Liebe

Die Autorin ist Hohepriesterin in der amerikanischen Wicca-Tradition. Ihr Buch widmet sich dem Jul-Fest, dem letzten Jahreskreisfest des Sonnenjahres.
Im ersten Teil des Taschenbuches beschreibt sie die Traditionen der Mittwinterfeste weltweit und die damit verbundenen Bräuche und Symbole. Im zweiten und dritten Teil beschäftigt sie sich mit den rituellen Vorbereitungen und Dekorationen zur Weihnachtszeit und zum Sonnwendfest. Anregungen für Geschenke, Tischdekorationen und Rezepte rund um Weihnachten gehören dazu. Der letzte Teil schließt einen Festtagskalender ein.

Das Buch ist eine nette Sammlung bekannter und weniger bekannter Bräuche rund um die Weihnachtszeit. Sowohl der theoretische als auch der praktische Teil des Buches, lässt die christliche Prägung der Autorin und ihrer Umgebung doch sehr deutlich erkennen.
Die Sprache ist teilweise holprig und oftmals auch widersinnig in den Formulierungen, ob das Dorothy Morrison oder der Übersetzerin zuzuschreiben ist, muss ich offen lassen.
Was mich ganz persönlich gestört hat, ist die kalendarische Festlegung der Autorin. An mehreren Stellen in ihrem Buch beschreibt sie Festtage von Göttinnen und Göttern des griechischen Pantheons und legt sich dabei auf ein bestimmtes Datum fest (z.B. 6. und 15. Februar: Aphrodite). Da die Griechen ihre Feste aber nach dem Mondkalender ausrichteten, ist es unmöglich diese auf ein fixes Datum unseres Sonnenkalenders zu legen. Es wäre also korrekt, wenn die Autorin den Tag des griechischen Mondmonats angäbe oder aber auf eine ungenauere Datierung (z.B. Februar/März) ausweichen würde. Auch viele der anderen Göttinnen-Festdaten lassen sich nicht mit Quellen belegen.

Ein weiteres Minus ist in meinen Augen die auffällige Amerikanisierung bei den praktischen Beispielen. Die Bastelarbeiten sind geprägt von Glitter, Plastik und künstlichem Schnee und damit für mich als naturreligiös ausgerichteter Heidin nicht wirklich passend.
Erschrocken bin ich über die Rezepte, die mit teilweise doch für unsere europäischen Gourmetzungen fragwürdig erscheinenden Zutaten wie 1200g Dosenmilch, Kochanweisungen mit der Mikrowelle und Rezepten wie „Kirsch-Cola-Salat" erneut zeigen, was europäische Köche/Köchinnen von amerikanischen Kochkünsten halten dürfen.

Fazit: „Jul" ist ein nettes Buch für die Vorweihnachtszeit, wenn der heidnische Leser/in keine gehobenen Ansprüche stellt. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt.

artemisathene

Jul – Fest der Wärme und der Liebe / Dorothy Morrison / Ullstein-Verlag / ISBN-10 3-548-74281-5
256 Seiten, 8,95 €[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: "Let's make money" kommt mit Attac 10/29/2008 02:46 PM Als der österreichische Regisseur Erwin Wagenhofer ("We feed the World - Essen global") vor einigen Jaren begann, für sein neues Filmprojekt zu recherchieren, war vom Scheitern des Kapialismus - von einer Weltfinanzkrise - noch keine Rede. Verursacher und Beteiligte des Supergaus schwelgten nach wie vor in einer Wolke aus dümmlicher Überheblichkeit und krankhafter Arroganz über die Börsenparketts der Welt und erfreuten sich der Tatsache, daß es in der Finanzwelt offenbar nur eine Richtung gab, die nach oben.
Man könnte an dieser Stelle anmerken, das mußte auch so sein, leben wir doch im Zeitalter der Alternativlosigkeit. Andere Richtungen, z.B. nach unten, sind - waren - in diesem Universum für die nach Leistung bezahlten Götter der Finanzwelt schlicht nicht existent. Trotzdem gab es einige unverbesserliche Schwarzseher, die das Platzen der Finanzblase schon lange vorher vorausgesehen hatten. Erwin Wangenhofer dürfte spätestens im Laufe seiner Recherchen schnell zu dieser Gruppe "halbverrückter und realitätsferner Dauerpessimisten" gestossen sein.
Morgen nun startet Wangenhofers Film "Let's make money" in den Kinos. Der herausgebende Filmverleih Delphi unterstützt im Zuge des Filmpremiere nicht nur die morgige Attac - Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium, die unter dem Namen "Nicht auf unsere Kosten - Die Profiteure sollen zahlen!", statt findet. Als Kooperationspartner von Delphi begleitet Attac die Kinovorstellungen von "Let's make Money" in zahlreichen Städten mit Aktionen und Informationsveranstaltungen - das Angebot wird von Info-Ständen und dem Verteilen von Flugblättern bis hin zu Podiumsdiskussionen zur Finanzkrise reichen.
"Let's make money" zeigt mit aufrüttelnden Bildern die Fehler und Absurditäten unseres Finanzsystems auf. So zumindest drückt sich Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis aus. Andere würden sagen, der Film deckt die menschenverachtende Perversion des Sytems auf, aber darüber kann man natürlich streiten.
Worüber keine Uneinigkeit bestehen dürfte, ist die Tatsache, daß es an der Zeit für tiefgreifende Veränderungen und Korrekturen im menschlichen und im ökonomischen Miteinander ist.

Info

Attac-Protestkundgebung am 30. Oktober in Berlin: "Nicht auf unsere Kosten - Die Profiteure sollen zahlen!" am Donnerstag, 30. Oktober, 17 Uhr, vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97, Berlin.
Die Kundgebung wird auch von der Gewerkschaft ver.di (Bezirk Berlin), dem Aktionsbündnis Sozialproteste, den Bundesverbänden der Grünen Jugend, der LINKEN und der Interventionistischen Linken unterstützt.Auf der Bühne reden Alexis Passadakis (Attac), Ralf Krämer (Verdi), Florian Wilde (SDS), Sophia Carstens (Interventionistische Linke) und Esperanza Chamorro (Berliner MigrantInnenverein "El cielo por asalto").Parallel zu der Aktion in Berlin sind für morgen dezentrale Demonstrationen in mehreren Städten geplant, zu denen lokale Attac-Gruppen mobilisieren.Weitere Informationen im Internet:

zur Protestkundgebung in Berlin und anderen Städten

zum Film "Let's make Money" und dem Kundgebungs-Aufruf des Delphi Filmverleihs

zur Protest-Postkarte von Delphi Filmverleih und Attac

[Quelle][Link] [Cache]
Querdenkerforum: Bundesweite Montagsdemo 10/29/2008 02:34 PM Grundsätze der Bundesweiten Montagsdemos

Grundsätze der bundesweiten Zusammenarbeit und Koordinierung der Montagsdemobewegung

(Diese Grundsätze wurden am 16.10.2004 auf der Konferenz in Hannover verabschiedet und am 2.7.2005 in Hannover ergänzt – zweiter Absatz)

Die Montagsdemonstrationen haben ihren Schwerpunkt vor Ort. Weil Hartz IV und die ganze Agenda Politik, auch wenn sie unter einer neuen Regierung u.U. einen anderen Namen bekommt, eine bundesweite Politik ist, muss dieser Politik auch bundesweit entgegengetreten werden.

Wir sind ein überparteilicher Zusammenschluss, d.h. Parteilose, Mitglieder/Repräsentanten von Parteien und Aktivisten der sozialen Bewegungen und arbeiten auf der Grundlage der gemeinsamen Ziele ‚Hartz IV muss weg' zusammen.

Deshalb schaffen sich die Montagsdemonstrationen eine bundesweite Koordinierung.

Dazu wählen sie auf den bundesweiten Delegiertentreffen eine zentrale Koordinierungsgruppe, die auf jedem bundesweiten Treffen Rechenschaft ablegen muss und neu gewählt wird.

Diese KG soll in ihrer Zusammensetzung die gesamte Bandbreite der Zusammensetzung der Montagsdemonstrationen repräsentieren. Weitere Gesichtspunkte sind: Regionale Vertretung, Jugend, Frauen, Migranten.

Die KG hat nur koordinierende Aufgaben, keine Weisungsbefugnis gegenüber den Montagsdemonstrationen. Sie arbeitet im Rahmen der Beschlüsse der bundesweiten Delegiertentreffen.

Die KG wählt einen Sprecherrat, der auch für die Pressearbeit, Kontakte nach außen und die Homepage verantwortlich ist.


Quelle: Bundesweite Montagsdemo[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Kuchenkrümel und die Porsche-Mobber 10/29/2008 02:25 PM
„In der sozialen Marktwirtschaft müssen wir einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit finden", meinte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Mai 2005. Eine sehr löbliche Gesinnung, der auch Taten folgten. 2007 schüttete die Porsche AG je 5.300€ an seine 9.000 Mitarbeiter aus, 2008 sogar je 6.000€. Das Volk jubelt. Hosianna, St. Wendelin!


Gewinnverteilung Arbeitnehmer und Kapitalbesitzer:
1 zu 250

Rechnen wir einmal nach: 45 Mio. € für die Mitarbeiter bei 11 Mrd. € Gewinn. Vom großen Kuchen gehen also 0,4 % an die Arbeitnehmer und der Rest an die Kapitalbesitzer. Da sollte die Frage gestattet sein: Ist das eine faire Verteilung?

Als ich es im Leserforum einer großen deutschen Tageszeitung wagte, diese Frage zu stellen, tobten umgehend die Porsche-Mobber. Nur neidische linke Querulanten könnten es wagen, St. Wendelin in Frage zu stellen. Oder Gewerkschafter, die schon allein aufgrund der Forderung nach höheren Löhnen ein Übel seien, das man ausrotten müsse. Ohne Wiedeking sei Porsche verloren, und ein Wiedeking-Groupie forderte allen Ernstes, man möge ihn oder den Deutsche Bank-Chef Ackermann zum Kanzler machen. Halleluja!

Porsche - eine Investmentbank mit angeschlossener Automobilabteilung


Was hat Wiedeking geleistet? Eine Menge. Aber waren es Wunder? Nachdem sein überforderter Vorgänger das Kunststück fertig brachte, das Unternehmen trotz hochklassiger Produkte herunterzuwirtschaften, senkte Wiedeking zunächst die Kosten. Was war an dieser Idee neu? Das Hauptprodukt ließ er weiterentwickeln (wassergekühlter Motor und Facelift für den 911er). War das neu in der Welt der Betriebswirtschaft? Er stoppte ein erfolgloses Produkt (928er) und vermied nennenswerte Entwicklungskosten für Experimente. Könnten auch andere Manager auf solche Ideen kommen? Er erkannte, daß in der Luxusklasse kein zufriedenstellendes Wachstum möglich war und brachte für das untere Schicki-Micki-Segment den Boxster auf dem Markt – einen abgespeckten 911er. Ist Wiedeking der erste Vorstand, der auf die Idee kam, aus einer kleinen Nische in einem größeren Nachbarmarkt Wachstum zu suchen? 2003 sprang er auf einen bereits etablierten Zug auf (Cayenne für den SUV-Markt), indem er wieder auf Vorhandenes zurückgriff (Kombination 911er mit VW Touareg). Was war daran so außergewöhnlich?

Und schließlich sollte auch die Frage erlaubt sein: Welche Rolle spielte es für den Porsche-Erfolg, daß die Weltwirtschaft nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine globale Oberschicht hervorbrachte, die einen enormen Bedarf an Luxusautos hat?


Das glücklichste Händchen bewies Wiedeking mit Finanzvorstand Holger Härter, der mit Spekulationsgeschäften über 80% des Porschegewinns erzielte. Genau genommen ist Porsche heute eine Investmentbank mit angeschlossener Automobilabteilung.

Bundeskanzler Wiedeking?

Dies ist kein Wiedeking-Bashing. Er ist zweifellos ein guter Manager Aber kann er über Wasser gehen? Ist er der Messias, den die naiven Jünger des Neoliberalismus in ihm sehen wollen? Wahrscheinlich nicht. Was sind seine Prioritäten? In Interviews betont er immer wieder, daß die Mitarbeiter nach der Kundschaft für ihn am wichtigsten seien. Gefolgt von Partnerunternehmen, Lieferanten, Händlern und - an letzter Stelle – die Aktionäre. Warum erhält dann die angeblich unwichtigste Gruppe 99% des Gewinns?


Im Gedankenspiel „Bundeskanzler Wiedeking" hätte er nicht nur ein elementares Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben massiv vorangetrieben. Insofern würde er sich in die Tradition bisheriger BundeskanzlerInnen einreihen. Wiedeking mag durchaus gute Absichten haben. Letztendlich ist aber auch er nur ein Erfüllungsgehilfe milliardenschwerer Feudalherren (die passenderweise ihre Milliardenvermögen in Steueroasen dem deutschen Fiskus entziehen) und (so wie alle Vorstände von Aktiengesellschaften) ein Getriebener der Kapitaleigentümer (siehe „ Wir sind alle Getriebene", Interview mit SAP-Chef Kagermann).


Wiedeking in der Welt der unteren 95%

In der Vergangenheit ließ Wiedeking Produkte für Menschen bauen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Produkte, die sich seine Arbeiter nicht leisten können. Interessant wird es nun bei Volkswagen. Wie erfolgreich kann er bei einem Massenhersteller sein, dessen Kunden (im Gegensatz zu Porsche-Kunden) immer weniger Kaufkraft haben? Wir sind gespannt.

Denken wir bei dieser Gelegenheit grundsätzlich. Stellen Sie sich einmal folgende Frage: Welcher Anteil an der Gewinnausschüttung für Mitarbeiter wäre gerecht? Sollen 0,4% genügen? Wie wäre es mit 10%? Oder ein Drittel für die Arbeitnehmer und zwei Drittel für die Kapitalbesitzer? Das wären bei Porsche über 400.000 € pro Mitarbeiter. Welch ein Signal für die Unternehmer dieser Welt wäre das gewesen! Welch ein Imagegewinn für das Unternehmen! Aber daraus wird nichts, denn Kapitalbesitzer sind niemals satt.

Warum von den Regierungsparteien nichts zu erwarten ist

Nachdem wir diesen Bogen gespannt haben, landen wir bei Artikel 14 Abs. 2 unseres Grundgesetzes: „ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Auf dieser Grundlage könnten die Regierungsparteien ein Gesetz beschließen, das die unteren 90% unserer Gesellschaft an den immer weiter steigenden Unternehmensgewinnen beteiligt. Warum geschieht das nicht? Wären die Nebeneinkünfte unserer politischen Entscheidungsträger wirklich transparent, könnte man diese Frage wahrscheinlich beantworten – aber auf das Thema Korruption bzw. Interessenkonflikte kommen wir später zurück.


von Jörg Gastmann, STRATEGIEpartei
[Link] [Cache]
seelensplitter: alleine die idee ist pervers 10/29/2008 02:16 PM Zitat:
Was im Marine Biology Laboratory in Woods Hole im US-Bundesstaat Massachusetts vor sich geht, wäre wohl ganz nach dem Geschmack des Verhaltensforschers Iwan Petrowitsch Pawlow (1849 bis 1936). Der russische Verhaltensforscher hatte während der Fütterung von Hunden eine Glocke erklingen lassen. Schon nach kurzer Zeit brachten die Vierbeiner das akustische Signal mit der Nahrungszuteilung in Verbindung - sie waren "konditioniert": Sobald sie die Glocke hörten, lief ihnen der Speichel im Maul zusammen.

Nun zeigt sich: Auch Fische lassen sich so konditionieren. Wenn die Zackenbarsche einen Ton von 280 Hertz hören - dieser ertönt ungefähr 15 Sekunden lang und klingt im Menschenohr wie das ferne Summen eines Trafos -, dann schwimmen sie ebenso gierig wie arglos durch einen engen Durchlass zur Futterstelle.

(...)

Mit den pawlowschen Flossentieren wollen die Forscher eine neuartige Methode des Fischfangs begründen: Die Tiere werden in Brutanstalten gezüchtet, in den ersten Lebensmonaten konditioniert und dann im Meer ausgesetzt. Dort verpflegen sie sich selbst und wachsen bis zur Schlachtgröße heran. Schließlich hören die Fische die altbekannte Essensglocke, eilen zum Ort der vermeintlichen Fütterung - um selbst als Futter gefangen zu werden.

(Quelle: Spiegel Online)[Link] [Cache]
Fundsache: "Kombi- kontra Mindestlohn - eine paradoxe Kontroverse" 10/29/2008 02:09 PM
Schon ein wenig älter, aber unbedingt lesenswert:
Früher galt die Norm, jemand müsse von einem Vollzeitjob eine Familie ernähren können. Heute dürfen die Firmen unterstellen, dass Vollzeitkräfte von den Familien miternährt oder eben vom Staat mittels Kombimodellen unterstützt werden. Was da pro Stunde gezahlt wird - Tarifverträge der IG Metall über 3,86 Euro brutto für das Sanitär- und Heizungshandwerk und über 3,06 Euro von Ver.di für das Friseurhandwerk in Sachsen sowie die 1,80 Euro für Zimmermädchen in einem großen Hamburger Hotel - markieren die derzeit bekannten Tiefpunkte. Dergleichen kann nicht mehr als Entlohnung bezeichnet werden, sondern nur noch als mageres Trinkgeld, als Bakschisch. Doch Kinderlohn zieht Kinderarbeit nach sich. Zwei Zitate aus einer Untersuchung der Input Consulting Stuttgart in der PIN-Branche illustrieren die soziale Realität in diesen Firmen: "bei den Fahrern, da kriegst du oft mit, dass da die Kinder mithelfen, also zehnjährige Kinder und […] schwere Kisten schleppen […].Und wo dann der Vater sagt, alle müssen zusammen helfen, sonst langt es nicht". Und weiter: Da ist "auch so eine arme Frau, die […] von morgens um sieben bis abends um Viertel acht arbeiten muss und trotzdem nicht genug Geld hat […] und dann noch drei Kinder hat […] das ist wie vor hundert Jahren."[11]
Den ganzen Artikel gibt es hier: Kombi- kontra Mindestlohn - eine paradoxe Kontroverse

Anklicken, lesen, weiterverbreiten!


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Principiis Obsta: Das Zahlen der Lämmer 10/29/2008 01:40 PM

Vergangene Woche ging eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz für Georgien zu Ende, auf der dem Aggressor vom August Steuerzahlergelder im Umfang von 3,4 Milliarden Euro als „Aufbauhilfe" zugesprochen wurden. Weniger empörend dabei ist Tatsache an sich, dass die einfachen Menschen in Georgien, vor dem Krieg ohnehin schon unter armen Bedingungen lebend, nun die Kriegszerstörungen wieder überwinden können. Weitaus bedenklicher ist die Art und Weise, wie dieses Geld dem georgischen Staat übergeben wurde. Auf der Geberkonferenz war nicht die leiseste Kritik am georgischen Präsidenten zu hören, der mit seinem Überfall auf die schlafende Hauptstadt Südossetiens in der Nacht auf den 8. August diesen Krieg mit über Tausend Opfern und milliardenschweren Zerstörungen zu verantworten hat. Der freundliche, sogar familiäre Umgang mit den Vertretern Georgiens sollte signalisieren, auf wessen Seite Europa steht, während das nicht eingeladene Russland als ein böses gemeinsames Schicksal im Raum schwebte, dessen Untaten die Familie „zivilisierter Länder" (inklusive Georgien) nun ausbügeln muss. Ein Vertiefen in die Anti-Russland-Rhetorik war allerdings nicht zu bemerken, da die meisten wohl wussten, dass beim näheren Hinschauen auf die Kriegsumstände kein Blumentopf zu gewinnen war. Also wählte man das abstrakte Anklagen, so ganz im Stil der traditionellen feinen europäischen Heuchelei.

Die Europäer, die mal wieder den größten Teil der Gelder beisteuerten, zeigten sich einmal mehr als gehorsame Zahlböcke, die immer dann blechen dürfen, wenn amerikanische Strategen und ihre heißblutigen kleinen Vasallen ein neues Abenteuer aushecken und dabei versagen. Dass die gütige Hilfe der Europäer zu keinem Cent an die Südosseten adressiert war, die mit Abstand die meisten Toten zu beklagen haben, liegt in der Logik der Dinge und überrascht kaum noch.

Die Bevölkerung Europas wird von derartigen Vorgängen traditionell ausgeschlossen und nur am Rande informiert. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass jemand hier genauer nachbohrt. Die Bürger Europas, deren überhöhte Steuern unter anderem durch Aktionen wie diese zustande kommen, sind aber glücklicherweise zu bequem, um sich einen Durchblick zu verschaffen. Die Lämmer werden geschoren, in einer Art großen Matrix, die ihnen transatlantische mafiose Machtstrukturen mit Massenmedien erschaffen. Sie sorgen dafür, dass der Standpunkt, dass eine beidseitig vorteilhafte europäisch-russische politische Annäherung nicht am gegenteiligen US-Interesse scheitern darf, niedergehalten wird und das Thema Russland in einen ähnlich abstrakten wie künstlichen Schleier des Argwohns verhüllt bleibt, der bei dieser symbolischen Geberkonferenz so heuchlerisch zu spüren war.

Quelle: Der Unbequeme

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Radio Utopie: Protestkundgebung vor dem Finanzministerium - 30.Oktober, um 17:00 Uhr 10/29/2008 01:40 PM
von http://www.casino-schliessen.de, 28.10.2008 via Linke Zeitung




Protestaktionen am 30. Oktober
Nicht auf unsere Kosten -
Die Profiteure sollen zahlen!


Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zu Lasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher müssen zahlen. Wir fordern daher eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Banken, denen der Staat mit öffentlichem Geld hilft, müssen durch eine Verstaatlichung auch unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Deswegen machen wir am 30. Oktober, dem Weltspartag, ordentlich Krach und protestieren überall in Deutschland!

Die voraussichtlich größte Aktion wird in Berlin stattfinden.
Auf Einladung von Attac Berlin ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf, damit die 500.000.000.000 Euro des Rettungspakets den Verursachern in Rechnung gestellt werden!

Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz.

Vor Ort werden noch helfende Hände für die Bühne etc. benötigt. Hilfsbereite bitte bei rainer.wahls@googlemail.comDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können melden. Ab Montag werden außerdem täglich Flugblätter etc. verteilt - Treffen um 17 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz.

Nicht auf unsere Kosten! Die Profiteure sollen zahlen!

Unter diesem Motto werden wir Finanzminister Steinbrück auf die Pelle rücken.
Damit das Ganze lautstark wird, sollen alle ihre klappernden Spardosen mitbringen!

http://www.casino-schliessen.de


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Deutschland Debatte: Nach der US- Wahl 10/29/2008 01:01 PM

Die US- Wahlen werfen ihre Schatten voraus: Jackson Janes, Direktor des Amerikanischen Instituts für zeitgenössische Deutschlandstudien (AICGS) will Deutschland an die amerikanische Kandare nehmen, eine neue Fremdsteuerung einrichten:

“So erwarte Washington, dass Deutschland bei dem als besonders kritisch eingeschätzten Umgang des Westens mit Russland „eine Führungsrolle" übernehmen soll, sagte der Ex-Botschafter. Auch beim Nato-Engagement in Afghanistan und gegenüber Anrainern wie Pakistan „wird Deutschland eine zentrale Rolle spielen müssen", schreibt der Tagesspiegel über diese neue internationale Rolle Deutschlands. Es ist zu befürchten, dass unsere auf Ansehen und Geschmeicheltwerden gierigen Politiker diese Rolle begierig und mit verständlichsten öffentlichen Begründungen annehmen.

Klartext:

Krieg!

DD macht es nicht gern, listet aber hier einmal ein paar Texte der Vergangenheit auf:

Reicht das, um sich sicher zu sein, dass sich nichts, gar nichts grundsätzlich ändern wird? Wer erinnert sich nicht daran, dass, kaum wurde Merkel gewählt, reiste sie bereits zum Morgenappell ins Weiße Haus. Das wird bei Obama nicht anders sein.

Ich stimme ein, was eine Leserin schrieb:

"Wir müssen etwas tun - das kann nicht so weiter gehen!"

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HU-Marburg: Kontrolle statt Korruption 10/29/2008 01:00 PM Geberkonferenz gewehrte Georgien großzügige Hilfe - HU-Ortsverband Marburg.

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Suboptimales: Den Regulierungen ganz "sophisticated" ausweichen 10/29/2008 12:59 PM

merkelstar

merkelstar

Und dann, wenn alles vorbei ist, werden sie diesen Regulierungen ganz „sophisticated" auszuweichen versuchen. Das Ende des Neoliberalen Zeitgeistes ist also noch lange nicht vorbei! - Nichts gelernt aus der Finanzkrise - Zocken als ob nichts gewesen wäre !Banken können auch weiterhin ungestört risikovolle Geschäfte machen. Denn noch immer können Risiken außerhalb der Bilanz versteckt werden. Noch immer kann die Bankaufsicht nicht hart prüfen. Noch immer kann mit geliehenem Geld gezockt werden. Nur klare Regeln für deutsche Banken können das ändern. Das Hilfspaket für die Banken und die Hoffnung auf internationale Regelungen reichen nicht aus.

Das war tatkräftig. Wie die Bundesregierung in Windeseile ein 500 Milliarden Euro Rettungspaket für die angeschlagenen Banken zusammengestellt hat. So schnell und so effektiv waren Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett noch nie. Doch was nützt die eilige Hilfe, wenn die Regierung die grundsätzlichen Probleme in der Bankenwelt nicht anpackt ?! Sich nicht traut, verbindliche Regeln aufzustellen, die für alle Banken in Deutschland gelten ?! Dann war das jetzt noch nicht die letzte Finanzkrise.

Angela Merkel ( CDU ), Bundeskanzlerin

„Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung."

Klingt entschlossen. Zur Stützung des Finanzmarktes hat der Bundestag ein 500 Milliarden Sofort-Programm verabschiedet. Schnell und wohl alternativlos. Die Bundesregierung will sich darüber hinaus für internationale Regeln der Finanzmärkte einsetzen. So weit so gut. Doch auch vor der eigenen Haustür müsste gekehrt werden, denn die deutschen Banken dürfen weiter machen wie bisher. Nötig ist aber eine grundsätzliche Neuregelung des Finanzmarktes.

Doch davon ist bislang keine Rede. Nach wie vor gilt als Regierungslinie der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005. CDU/CSU und SPD haben darin verbindlich ihr Ziel für den Finanzsektor festgeschrieben, Zitat:

„Überflüssige Regulierungen abbauen"

Und das gilt unverändert - bis heute. Scharfe Regeln für den Finanzmarkt sind politisch nicht gewollt. Stellvertretend für die Opposition fordert deshalb der Grüne Abgeordnete Gerhard Schick mehr Transparenz:

Dr. Gerhard Schick ( Bündnis 90 / Die Grünen ), Mitglied des Bundestages

„Alles, was eine Bank macht, muss auf der Bilanz auftauchen, muss von der Aufsicht kontrolliert werden können und alle Risiken müssen gleichmäßig mit Eigenkapital unterlegt werden. Da darf es keine Ausnahmen geben."

Diese drei Forderungen der Opposition wären schnell umsetzbar.

Erstens:

Risikotransparenz

Banken können ihre Risiken verschleiern - und das ganz legal in so genannten Zweckgesellschaften. Solche Zweckgesellschaften werden in Steuerparadiesen für kleines Geld gegründet. Sie dienen vor allem dem Zweck, große und schwer kalkulierbare Risiken in ihnen zu verstecken. Wie das geht erklärt der Bankrechtsexperte Hans-Peter Schwintowski.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Eine Zweckgesellschaft ist einfach eine Tochtergesellschaft, die man irgendwo auf der Welt gründet und in die man besondere Risiken auslagert. Auf diese Weise sind die Risiken aus der Bilanz der Mutter draußen. Und es scheint so, als wären gar keine Risiken mehr da. Tatsächlich sind sie noch da, nur in jener Zweckgesellschaft."

Ergebnis: die Bilanz der Muttergesellschaft sieht harmlos aus und scheint risikofrei. Das ganz große Finanzrad dreht ja die Zweckgesellschaft. Nur wenn die milliardenschweren Geschäfte – wie jetzt mit Ramschkrediten vom US Hypothekenmarkt - platzen, wird offenbar, wie groß das Risiko war.

Dr. Gerhard Schick ( Bündnis 90 / Die Grünen ), Mitglied des Bundestages

„Die Einbeziehung von Zweckgesellschaften in die Bilanzierung, das könnten wir auch in Deutschland machen, sowohl aufsichtsrechtlich als auch bilanzierungsrechtlich. Das muss auch passieren."

Die Haltung des Bundesfinanzministeriums dazu, erläuterte der zuständige Staatsekretär in einem Aufsatz für eine Fachzeitschrift. Er will möglichst wenig Regeln für die Zweckgesellschaften der Banken, Zitat:

„Seitens des BMF …(also des Bundesfinanzministeriums) wird darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen."

Auch beim zweiten großen Thema, der

Bankenaufsicht

ist die Krise weder unvermittelt aus den USA herübergeschwappt noch vom Himmel gefallen, sondern zum Teil hausgemacht. Die Bankenaufsicht hat zu wenig Macht, und das soll so bleiben, das steht auch im Koalitionsvertrag:

„Zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken werden wir auch die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückführen"

Die Folge: Die Finanzaufsicht darf nicht einmal prüfen, wie groß die Risiken sind, die die Banken eingehen.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Nach meiner Meinung sollten wir den Bankenaufsicht in Deutschland das Recht geben, in die Produkte hineinzugucken, d.h. sie zu prüfen und die Risiken, die in den Produkten liegen daraufhin zu untersuchen, ob sie groß, mittel oder klein sind. Das fehlt im Augenblick."

Kontraste - „Wieso ?"

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Wir haben einen Paragraphen im Kreditwesengesetz, der es der Bankenaufsicht zwar erlaubt, die Finanzströme zwischen den Banken zu kontrollieren, aber nicht erlaubt, in die einzelnen Produkte hineinzugucken."

Unglaublich, aber wahr. Eigentlich müsste die Regierung jetzt Konsequenzen aus der Krise ziehen und die Gesetze ändern. Doch nichts geschieht.

Dr. Gerhard Schick ( Bündnis 90 / Die Grünen ), Mitglied des Bundestages

„Was wir auf jeden Fall national machen können ist, dass wir unsere Finanzaufsicht völlig neu aufstellen. Also nicht ein kleines formalistisches Abprüfen von Einzelpunkten, sondern wirklich ein Blick auf die ökonomischen Risiken einer Bank."

Und das führt zu Punkt drei der Vorschläge:

Risikobegrenzung

Die deutschen Gesetze erlauben auch weiterhin, dass Banken ihre Risikogeschäfte mit Krediten finanzieren.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Das ist die Situation, in der sich die Banken überheben, weil sie überhaupt keine Bremsen mehr für das Eingehen von Risiken haben. Sie können unbegrenzt Risiken zeichnen."

Derzeit brauchen Banken diese Risiken eben nicht mit ausreichend Eigenkapital abzusichern.

Während jeder private Bauherr und jeder Mittelständler mindestens 20 Prozent eigenes Geld mitbringen muss, um überhaupt kreditwürdig zu sein, dürfen Banken zu 100 Prozent auf Pump zocken. Wenn es schief geht, ist der Steuerzahler gefordert. Auch das kann und muss die Bundesregierung jetzt ändern.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Bankrechtsexperte

„Der Vorteil ist dann der, dass man nur solche Risiken eingeht, für die man auch genügend Kleingeld in der Kasse hat."

Denn schließlich sagt die Kanzlerin selbst:

Angela Merkel ( CDU ), Bundeskanzlerin

„Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung."

Die Kanzlerin sollte ihren starken Worten Taten folgen lassen……………….

Posted in Augenwischerei, Bankenkrise, Politik Tagged: Banken, Finanzkrise, Regierung, Rettungspaket

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politplatschquatsch: Hirn ist schuld am Hass 10/29/2008 12:55 PM Nazis, auch wenn sie demnächst keine Thor-Steinar-Klamotten mehr kaufen dürfen und auf Aldi-Pullover umsteigen müssen, weshalb Aldi wohl als nächster Laden deutschlandweit verklagt und geschlossen werden wird, sind nach Ansicht britischer Wissenschaftler gar nicht schuld daran, dass sie immer so doll hassen müssen. Wirklicher Verursacher von Hass sei das Gehirn, bzw. bestimmte Regionen davon, behaupten die Neurowissenschaftler Semir Zeki und John Romaya vom University College London nach langwierigen Untersuchungen einer Probantengruppe.

Schuldig gesprochen werden konnten danach das sogenannte Putamen und die Inselrinde. Beide reagierten auf beunruhigende Reize und aktivierten Hirnregionen, die mit Aggressionen in Verbindung stünden. Schon der Anblick eines Fotos von Ex-Liebhabern oder Konkurrenten im Beruf reichten Probanten aus, eine besonders hohe Aktivität der entsprechenden Hirnbereiche zu entwickeln. Dies könne für die Beurteilung von Tatmotiven bei Kriminalfällen von Interesse sein, ist Semir Zeki überzeugt. In Zukunft werden dann weiter Pullover verboten, rechtsradikale Gewalttäter aber müssen nicht mehr eingesperrt werden. Stattdessen lobotomiert ein spezielles Team von Vollstreckungschirurgen einfach die schuldhaft hassenden Gehirnregionen.[Link] [Cache]
ISLA: Der sichtbare Islam irritiert 10/29/2008 12:54 PM (Zweiteintrag wegen fehlender Archivierung bei Google)


Die meisten Moscheen, die im Moment in Deutschland gebaut werden, entstehen in der Trägerschaft der DITIB, des deutschen Ablegers der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Wer die These einer Islamisierung der Türkei durch die AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan teilt, der wiederholt ein Zitat, dass der Regierungschef in früheren Jahren einmal in einer Rede verwendet hat: "Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Minarette sind unsere Bajonette. Und die Kuppeln sind unsere Helme." Es ist der Auszug aus einem Gedicht des türkischen Poeten Ziya Gökalp. Sind die Moscheen, die jetzt in Köln, München und Duisburg gebaut werden, die Vollstrecker der Islamisierung Deutschlands?[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 29.10.2008 10/29/2008 12:52 PM "Die Hartz-Reformen sind links"
taz - Ohne die Agenda 2010, betont der SPD-Linke Lauterbach, stünde Deutschland vor einer Arbeitsmarkt-Katastrophe mit einer Million mehr Arbeitslosen.
Anmerkung: Es ist unglaublich, was für logische salti mortale Karl Lauterbach schlägt, um nur ja die Hartz-Gesetze zu verteidigen. Da werden simple Hoffnungen zu Tatsachen aufgebauscht, sich gegenseitig widersprechende Aussagen einfach durch Wiederholen im Raum gehalten und auch ansonsten einfach Unsinn behauptet. Wahnsinn.
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Volles Programm für die Konjunktur

FTD - Es geht nicht mehr um die Frage, ob es eine Rezession in Deutschland gibt – sondern nur noch darum, wie schwer diese ausfällt. Um die gefährliche Eigendynamik des Absturzes zu brechen, muss die Regierung schnell und effektiv gegensteuern.
Anmerkung: Vor drei Monaten wäre das noch Häresie gewesen. Bald erklärt Merkel, dass sie schon immer für Konjunkturprogramme war. Ich sehe es kommen.
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Weisheit in der Krise

FTD - Die Finanzkrise wirft sicher geglaubte Sätze über den Haufen. Wie diesen: Eigentlich verstehen Politiker nichts von Banken, mit einem Mal aber sehr wohl. Ein Wunder ist geschehen!
Anmerkung: Grandiose Satire gegen das aktuelle dumme Geschwätz, das man allenthalben zu lesen bekommt und eine ätzende Abrechnung mit den Bankern.
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Der Deregulierungsrat
FR - Sechs Männer, ein Bekenntnis: Der freie Markt wird es schon richten. Das war zwar gestern, bevor der unregulierte Kapitalmarkt seine wahre Zerstörungskraft gezeigt hat. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht, die die Regierung zusammengestellt hat. Keines der Mitglieder kann sich rühmen, in den vergangenen Jahren den ungezügelten Finanzkapitalismus hörbar kritisiert zu haben.
Anmerkung: Formidabler Hintergrundartikel.
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In den Klauen des Bären

TP - Die ersten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind bereits zu verzeichnen und auch in Russland hat sich eine Immobilienblase gebildet, die nun zu platzen droht. Noch ist Russland mit Devisenreserven in Höhe von 515 Mrd. Dollar in der komfortablen Lage, gegensteuern zu können. Die Reserven schrumpfen allerdings rapide und wenn sich die gegenwärtige Lage fortsetzt, sind sie im Juni 2009 aufgezehrt. Wenn die Ölpreise in nächster Zeit nicht wieder steigen, ist der russische Traum ausgeträumt.
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Nacht der langen Messer in der Finanzindustrie

Fefe - Und, ein Detail ist noch wichtig: Porsche hat nicht nur gesagt, sie wollen 75% von VW kaufen, sie haben gesagt, sie hätten sich die Rechte schon per Derivaten gesichert. Ich vermute mal, es handelt sich um Kaufoptionen. Solche Optionsscheine sind ein Kaufrecht einer bestimmten Aktie zu einem bestimmten Termin zu einem bestimmten Wert. Der Wert ist festgeschrieben auf dem Optionsschein. D.h. wenn der Preis der Aktie jetzt explodiert, kostet Porsche der Deal keinen Cent mehr. Der Optionsschein kostet dann ungefähr so viel wie die Differenz zwischen aktuellem Aktienkurs der Basisaktie und dem festgeschriebenen Kaufpreis. Die Herausgeber von Optionsscheinen hat aber normalerweise nicht die Basisaktie solange im Keller liegen, sondern kauft die dann halt beim Eintreffen des Termins, bzw vorher, wenn sie annehmen, dass der Preis bis dahin hoch gehen wird. Davon geht aber bei Automobilwerten niemand aus, das sind klassische zyklische Aktien, die gehen wie ne Sinuswelle zyklisch hoch und runter.
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Schwerin will Rechtsextreme von Kommunalwahlen ausschließen

Welt - Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen hindern. Dazu soll das Kommunalwahlgesetz geändert werden, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mit. Wahlausschüsse sollen künftig bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern Auskünfte vom Verfassungsschutz anfordern können. Sollten sich die Zweifel bestätigen, fehle die Voraussetzung für ein Wahlamt und damit auch für die Zulassung zur Wahl. Eine Regelanfrage für alle Bewerber werde es nicht geben.
Anmerkung: Was habe ich gesagt? Es fängt schon an. Michael Schöfer schreibt auch dazu.
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Mein Parteibuch Blog: Schulden? Peer Zahlt! 10/29/2008 12:46 PM

Mei Parteibuch hat schon vor ein paar Wochen ein paar Worte zur gegenwärtigen Sozialkrise geschrieben. Zum Glück hat ja nun Finanzminister Peer Steinbrück mit einen 480 Milliarden Euro schweren Rettungspaket reagiert. Damit die von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen so großzügig eingetüteten Sozialleistungen nun auch wirklich angenommen werden, macht Mein Parteibuch gern ein bisschen Werbung für die Milliardenhilfe:

Haben Sie momentan finanzielle Schwierigkeiten? Sehen Sie sich konfrontiert mit mangelndem Vertrauen in Ihre Zahlungsfähigkeit? Oder herrschen des öfteren kurzfristige Liquiditätsengpässe in Ihrem Geldbeutel? Das alles ist von nun an kein Problem mehr. Jetzt können auch Sie als Arbeitskraftbesitzer mit einer praktischen Briefvorlage das Ihnen zustehende Geld beim Finanzminister einfordern. Einfach ausdrucken, ausfüllen und an den Herrn Finanzminister Steinbrück senden!

Die interventionistische Linke berichtet zu ihrer Aktion weiterhin, dass am 30. Oktober, dem Weltspartag, ab 17 Uhr eine erste Zwischenbilanz des Massenbriefs vor dem Finanzministerium in Berlin stattfindet.

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rotglut.org: Schon wieder gewonnen! Günter Freiherr von Gravenreuth nahm Berufung zurück 10/29/2008 12:19 PM Entscheidung des AG München in Sache 161 C 5693/08 (Gravenreuth./.Reinholz) ist rechtskräftig Nachdem schon das AG München urteilte, dass Günter Freiherr von Gravenreuth es hinnehmen muss, wenn der Autor über dessen eigene öffentliche Äußerungen nachdenkt, hatte das LG München sich im von Günter Freiherr von Gravenreuth angestrengten Berufungsverfahren dieser Auffassung angeschlossen. ... [Link] [Cache]
Stoppt die e-Card: Petition jetzt online unterschreiben 10/29/2008 12:03 PM

Das Bündnis "Stoppt die e-Card" bietet ab sofort auf seiner Homepage die Möglichkeit, die Petition gegen die Einführung der elektronischen "Gesundheitskarte" online zu unterzeichnen. Wir bedanken uns bei Uwe Schulze, der das Script unseren Bedürfnissen angepasst und einen Server dafür zur Verfügung gestellt hat.

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Tammox: Österreich um Mitschämen. 10/29/2008 11:59 AM
Man sieht ganz Wien
Is so herrlich hin, hin, hin
Kokain und Kodein
Heroin und Mozambin
machen uns hin, hin, hin.

Als Falco diesen Text vor 28 Jahren schrieb, mag er sich noch nicht vorgestellt haben können, wie sich sein Land parteipolitisch in den folgenden Dekaden entwickeln würde.
Da wird ein Haider von dem Myriadenfüßigen Trauerzug, inklusive der aufgelösten 28-Jährigen heulenden Witwe Stefan Petzner („Drama-Queen" - SPIEGEL) a posteriori für heilig erklärt.

Bei dieser Gelegenheit sei noch einmal erwähnt, daß ich zu denen gehöre, die den Nobelpreis für Elfride Jelinek für ABSOLUT GERECHTFERTIGT halten; ihr Erlkönigtext über Haiders Ende ist grandios.

Das Ausland mit bräunlichen Politaktionen zu schocken, ist mittlerweile zum Markenzeichen der Alpenrepublik geworden.
Waldheim, Haider, Schüssels FPÖ-Koalition und gestern der vorläufige Höhepunkt der Instinktlosigkeit:
Mit Mehrheit von deutlichen 109 zu 27 Stimmen, wählte das österreichische Parlament unter tosenden „Pfui"-Rufen den rechtsextremen Abgeordneten Martin Graf (48) gegen den Parteichef der Grünen, Alexander van der Bellen, als dritten Nationalratspräsidenten.
Auf der praktischen Webseite, Originaltext-Service GmbH der Austria Presse Agentur, APA-OTS, findet man entsetzte Stellungnahmen zu Hauf:
Graf ist "Alter Herr" der Burschenschaft "Olympia", die eine mehr als hundertjährige deutschnationale und antisemitische Tradition hat. Laut des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes war sie bald nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Zentrum des Rechtsextremismus".
Graf erklärte, Mitglied zu bleiben. Dies, obwohl "Olympia" laufend Holocaustleugner (David Irving), Nazis wie Dr. Norbert Burger undMichael Müller und wiederholt Neonazis einlädt und eingeladen hat. Sie ist für ihn ein "Lebensbund".
Das DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird) beschreibt Grafs „Olympia" als rechtsextremistisch.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)dokumentiert unter anderem folgende Begebenheit aus dem „Lebensbund" des Nationalratspräsidenten Graf:
Am 25. Jänner 2003 sang der deutsche RechtsextremistMichael Müller bei einem "nationalen Liederabend" der "Olympia":
"Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an,
mit sechsMillionen Juden, da ist der Ofen an ...
Wir haben reichlich Zyklon B
... Mit sechs Millionen Juden, da ist noch lange nicht Schluss."
Graf behauptete, er habe an der Veranstaltung nicht teilgenommen. Was hält Graf von der europäischen Friedensordnung? Originalzitat: "Dieheutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutscheVolkstum muss sich frei in Europa entfalten können." ("Der Spiegel"24/1997, Seite 54) Und wie steht Graf zum NS-Verbotsgesetz?Originalzitat: "Es muss in einer demokratischen Welt zulässig sein,ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit unddie politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren." ("Format"21/2000, Seite 50.)

Wieso machen die Österreichischen Parlamentarier das?
Nun, das gehört zu den Dingen, die in den anderen 200 Ländern der Welt eben nicht verstanden werden - „aus Tradition" - die drittstärkste Partei des Nationalrates bekommt immer einen Präsidenten und die anderen Parteien wählen ihn brav und ohne Murren.

Michael Sprenger von der "Tiroler Tageszeitung" kommentiert:
Graf wurde mit breiter Mehrheit gewählt. SPÖ und ÖVP lavierten herum, sprachen von einem demokratischen Grundkonsens und stimmten den Gepflogenheiten entsprechend für Graf. Und die Grünen? Stimmten gegen ihn, obwohl er für sie zuletzt immerzu ein wichtiger Partner war. Wieder einmal fehlte es im Hohen Haus an Courage und Sensibilität im Umgang mit der NS-Vergangenheit. Eine bittere Erkenntnis am Vorabend des 70. Jahrestages des Novemberprogroms.
Die Olympia, mit vollem Namen Wiener akademische Burschenschaft Olympia in der DB und in der BG hat inzwischen ihre Webseite geschlossen - angeblich sei der Server überlastet, wegen der mit dem Medieninteresse „verbundenen Werbung".
Daher bleibt mir nur noch eine Olympia-Selbstbeschreibung eines Flugblatts aus den 90ern zu zitieren:

„Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Morderne fast völlig spurlos vorbeigezogen. Bist du häßlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Oher, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst verweigert oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause."

Na fein, Ihr Österreicher, wißt wie man sich Freunde macht.
Einen Apologeten so eines Vereins als Parlamentspräsidenten zu installieren sagt eigentlich alles.[Link] [Cache]
ad sinistram: Danke, lieber Gerhard... 10/29/2008 11:48 AM [Link] [Cache]
Mohareb: Unbedingt die Todesstrafe zu verhängen 10/29/2008 11:39 AM

Ein Streich besonderer Art ist das am 9. September 2008 vom iranischen Parlament gebilligte Gesetz gegen die – Verdorbenen auf der Erde (Mohareb) – welches zwingend die Verhängung der Todesstrafe vorsieht.


Was ist eine Verdorbener der Erde?


Das sind Menschen die – den Abfall vom Islam fördern (missionieren) – korrupt sind – der Prostitution nachgehen – oder eine Webseite(Blog) mit unerwünschtem Inhalt einrichten.


Gegen diese Verdorbenen – so die amtliche Begründung des Gesetzes – ist unbedingt die Todesstrafe zu verhängen und jede Milderung oder Umwandlung der Strafe ausgeschlossen.


Ich finde es beachtlich, dass Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit (Einrichtung einer kritischen Webseite) zum strafrechtlich relevanten Delikt gemacht  und gleichgesetzt wird mit Delikten wie Korruption und Prostitution.


Von der zwingend zu verhängenden Todesstrafe will ich erst gar nicht reden.


Fazit:


Verwundert stelle ich fest, dass Dr. Wolfgang Schäuble und seine Terrorhysterie-Prediger in BKA und BND oder ihre Helfershelfer, welche sich Islamkritiker nennen, gegen diese Art der Missachtung von Freiheitsrechten – die reinen Waisenknaben sind.

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Freeman: Ein Beispiel von Wahlfälschung 10/29/2008 11:31 AM Hier sehen wir "Vote Flipping" live vor der Kamera:


Die Wahlfälschung in Amerika hat bereits begonnen [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die neue Entlassungswelle abfedern 10/29/2008 11:01 AM

“Um angesichts der Wirtschaftslage Entlassungen vorzubeugen, will Arbeitsminister Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld länger zahlen. Eine Investition mit Weitblick: Die Regierung beteiligt sich länger an der Finanzierung des Verdienstausfalls der Beschäftigten und schont so die Arbeitslosenstatistik im Wahljahr 2009″, schreibt die WELT.

Rezession ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Entlassungen sind so sicher, wie das Amen in der Kirche. Aber was, fragt sich diese “VOLKSREGIERUNG” ( haha ), macht man in der heutigen Zeit? Wahlen stehen vor der Tür. Kalkül der Regierung:

  • zur Wahl 2009 glänzende Arbeitsmarktzahlen vortäuschen
  • ein glänzendes Wirtschaftswachstum als Schild vor dem Volk herzutragen
  • der Exportweltmeister muss dringend entstaubt und neu aufpoliert werden
  • die Regierung will die Finanzmarktlösung ( Kosten der Bürger ca. 1 Milliarde ) als Rettungstat medial nutzen
  • mit weiteren Milliarden Euro unseres Geldes ( es ist eine Täuschung zu sagen Staatsgeld ) wird die Wirtschaft zusätzlich gestützt ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung; mit anderen Worten, wir zahlen ein Teil unseres eigenes Gehaltes
  • die geplanten Zinssenkungen der Zentralbanken weltweit sollen die Wirtschaft ankurbeln: Geld soll fließen, heißt, die Verschuldung soll fortgesetzt werden, heißt, die “VOLKSREGIERUNG’sche” Mogelpackung offenbart sich nun endlich deutlichst; wessen Geld wird hier verspielt? Das der Bürger, damit die momentanen Meldungen positiv sind
  • würde die Finanzkrise keine zu scharfe Rezession nach sich ziehen, könnte man auf Massenentlassungen verzichten; die Regierung hofft also auf eine leichte Irritation des Finanzmarktes

da kommt eine Massenentlassungswelle, wie im Automobilsektor vorausgesagt wird, zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Regierung meint sicherlich, dass die paar zehntausend Entlassungen der Zeitarbeiter ( hire and fire ) noch medial durch die obigen segensreichen Taten, in Wahrheit Pappkameraden, überdeckbar sind, weil hinter der “VOLKSREGIERUNG” ( haha ) eine gewaltige mediale Gleichschaltungsmacht steht: der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.

“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate zu verlängern. Es sei ein „bewährtes Instrument, um Entlassungen zu vermeiden", sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. „Es ist sicher richtig, hier vorsorglich die Spielräume auszuweiten.", heißt es in dem o.g. WELT- Artikel. Aus Sicht DD offenbart sich die gesamte Gewerkschaftsbewegung heute als ein Teilinstrument der herrschenden Klasse, dem Unternehmertum. Die Forderung von acht Prozent wird für die zahlenden Gewerkschaftsmitglieder noch eine zeitlang aufrecht erhalten, dann schwenkt man über auf 3,5 bis maximal 4 Prozent, wird noch ein paar Sondervereinbarungen für die unteren Lohngruppen haben, das war es wieder einmal - mit einer Tarifvertragsverlängerung von vielleicht 24 Monaten, während denselben Kollegen, die kräftig für das Saus- und Brausleben der Gewerkschaftsfunktionäre zahlen ( Lufthansa Erste Klasse inbegriffen ), acht Prozent Preissteigerungen aus der Tasche genommen werden.

Diese deutsche Republik ist so marode, dass die Lust hier zu leben täglich sinkt. Die Bürger werden von hinten bis vorn betrogen: Nachrichtendienste verbreiten gezielte Informationen in alle Presseorgane, die wiederum ein paar schmückende Sätze darum herum bereiten, schon ist eine neue Lügenstory fertig; Umfrageinstitute verbreiten bewusste Täuschungen, die gerade politischen Neocons helfen; unternehmensnahe “Forschungs”institute verbreiten eine (Kauf)stimmung, die leider nicht in realen Verkaufszahlen nachvollziehbar ist; die Regierung fälscht die Arbeitslosenzahlen, damit alles bestens aussieht:

Deutschland verkommt zum medialen Umerziehungslager.

Bürger: hör auf - macht nicht mehr mit! Ich stimme ein, was eine Leserin schrieb:

"Wir müssen etwas tun - das kann nicht so weiter gehen!"

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HU-Marburg: Wahn oder Trug? 10/29/2008 11:00 AM Kahl und Schauer stritten über Dawkins - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Mein Gott, Walter! 10/29/2008 11:00 AM Erst mit ausgehandelt, dann aber dennoch nachgekartet - HU-Ortsverband Marburg.

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Stoppt die e-Card: Petition jetzt online unterschreiben 10/29/2008 10:04 AM

Das Bündnis "Stoppt die e-Card" bietet ab sofort auf seiner Homepage die Möglichkeit, die Petition gegen die Einführung der elektronischen "Gesundheitskarte" online zu unterzeichnen. Wir bedanken uns bei Uwe Schulze, der das Script unseren Bedürfnissen angepasst und einen Server dafür zur Verfügung gestellt hat.

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Ewald Proll: Regelleistungsvolumen 10/29/2008 10:03 AM

Der Vizepräsident der Freien Ärzteschaft hat auf facharzt.de zusammengefasst, wie die künftigen Regelleistungsvolumina (RLV) zustande kommen, und wie ihre weitere Entwicklung einzuschätzen ist:

Die Berechnung des RLV

  1. fachgruppen-/vergleichsgruppenspezifischer kurativer Punktzahldurchschnitt X Punktwert = Fallwert
  2. Fallwert X anerkannte Fallzahl = kuratives budgetiertes Honorar = RLV der Praxis.

Erläuterungen

  1. Der Punktwert für 2009 ist auf 3,5001 Cent festgesetzt worden.
  2. Anerkannte Fallzahl ist die Fallzahl des Vorjahrsquartals. Bei Praxisneugründung wird wahrscheinlich die Durchschnittsfallzahl der Vergleichsgruppe herangezogen, genaueres steht im HVV Ihrer KV.
  3. Großpraxen mit mehr als 150% der Fallzahlen der Vergleichsgruppe bekommen für die 150% überschreitende Fallzahl nur abgestaffelte Punktmengen zuerkannt für das RLV zuerkannt.
  4. Oberhalb des RLV abgerechnete Punkte werden mit Mini-Punktwerten vergütet.

Die Regelung, dass immer auf die Fallzahl des Vorjahrs Bezug genommen wird, lässt bei vielen Kollegen Blütenträume reifen. So müsste man ja nur seine Fallzahl steigern, um jedes Jahr mehr Honorar zu generieren ...

Pustekuchen. Wenn das Alle machten, stiege die Gesamt-Fallzahl und damit die Gesamt-Leistungsmenge jährlich um rund 10%. Die von den Kassen an die KV bezahlte budgetierte Gesamtvergütung aber steigt nicht um 10% jährlich. Sondern die bleibt bestenfalls gleich. Oder (wahrscheinlicher) sinkt weiter, wie in den letzten 10 Jahren auch.

Folge: Bei

  • gleichbleibender budgetierter Gesamtvergütung
  • aber steigenden Fallzahlen und Leistungsmengen in einem KV-Bezirk
  • kann nur umgekehrt proportional entweder
  • der Punktwert sinken oder
  • die anerkannte Punktzahl je Fall.

Und so werden die Honorarverteilungsverträge aussehen, die die KVen mit den Krankenkassen abschließen werden.

Prognose:

So wie die Punktwerte (oder Quoten) in den letzten 10 Jahren für Hausärzte und Fachärzte von Jahr zu Jahr gesunken sind, so wird auch der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert (und die von ihm abhängenden regionalen Orientierungspunktwerte) weiterhin von Jahr zu Jahr sinken.

http://www.honorarluege.de/

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keimform.de: 11 Arguments Against so called "Intellectual Property" 10/29/2008 09:49 AM

Home Sewing is Killing Fashion[Reposted from qummunismus; license: GFDL]

The Terms „ Intellectual Property" (IP) or „Intellectual Property Right" (IPR) are used to describe rather different legal constructs. Copyright, Patent Law, Trademark Law, etc, etc..

What they have in common is that they cover rights to exclude others from the use of immaterial goods like knowledge and information. Some authors, among them them most prominently Richard M. Stallmann, argue that the term should not be used at all. On the other hand, there are a lot of points that can be brought up against the concept of IP that applies to most or all of the different legal constructs that are commonly lumped under the term „ intellectual property". So it makes sense to use a term that describes all of the laws that exist for the purpose of excluding people from the access to knowledge and information.

Stallman argues that he does not like the term because it suggests a similarity with property law on physical objects. Where others (most prominently Sabine Nuss in her book „Copyright & Copyriot" [1] see this as an advantage: It points out the similarities with physical property rights. Just like with „intellectual property rights", physical property right is a right to exclude others.

I share this sentiment. Of course there are differences between physical goods and immaterial goods. The fact that today, immaterial goods can usually be reproduced indefinitely without additional cost makes the exclusion seem even more absurd then with physical goods, though this argument neglects that, as Sabine has pointed out, the fact that creating an artificial shortage is rather common for physical goods as well under the capitalist mode of production.

1.) Unequal Distribution of Income

Excluding other people form access to immaterial goods does not create any wealth. What it does is it allows the people who create and those distribute these goods to demand some compensation for it. So the system of IPR is essentially a system for distributing income amongst people.

The global distribution of wealth as we see it today is generally not a fair one. The rich are getting richer, the poor are getting poorer. Capitalism lets some 10 Million people per year starve. Hard working people have to live below 1 or 2$ a day while others who do not work at all live from their capital. But let's take a closer look at the distribution of income that is caused by IPR. Lets look at the example of music production. From the price of a CD the artists usually gets below EUR 0.50 for a CD that costs EUR 15. The rest is payed as dividends to shareholders of music corporations or used for unproductive work like marketing. This is not a fair distribution of income. Among the artists some stars get really rich while most people producing good music can not make a living from their production of art.

The music industry as a whole does not produce any value for society anymore because the distribution of music could be done more conveniently and almost without costs on the internet. This industry is completely obsolete but IPR allows them to drain resources.

An other example that highlights the unfair distribution of income for immaterial work is the example of patents. Patents usually only benefit large companies where small ones can not afford the legal overhead and do not have the large „patent pools" that big corporations use to stipple innovative small firms.

Conclusion: While it is often argued that IP provide compensation for creative workers it can be seen that the current system of IPRs does not provide a good service in this field and it should be clear that it should be easy to find means of distributing income to creative workers with less overhead (like over 90% in the music example!).

2.) The Consequences of Compulsory Exploitation

If art, science, journalism, etc. are created for the sole purpose of being sold on the market, this will have influence on the works that are created in this process. While the artist would prefer to make good art, since he needs to make a living he will be inclined to produce some junk that he thinks will sell well.

The pharmaceutical industry spends twice as much on marketing then on research. And about 40% of the funds that go into research are used for producing cosmetics, while on the other hand research on medicines to cure diseases like malaria which are a burden for large parts of less developed countries do not get much funding at all.

We see: The art, science, technology, journalism, etc.. that is produced under the need of being commercially exploitable will look very different then the art, science, etc.. that could be created otherwise. In many cases we see that the imperative for profit does not benefit society.

3.) „Intellectual Property" as a Tool for Neocolonial Exploitation

Global corporations try to move production into countries with low wages, low labor rights and low environmental standards. Outsourcing and offshoring labor to less developed countries also means a transfer of technology and know-how to these countries. While the corporations want the cheap labor they do not want that the people in this countries get access to the technology as this would breed competition.

The control over „intellectual property" ensured that this corporations can offshore production to this countries while keeping a strong grip over them and ensure the constant flow of profits. This is why IPR is a tool for neocolonial exploitation. It denies access to knowledge and information to less developed countries but ensures the exploitation of the people in these countries.

With the WTO TRIPS agreement the rich countries have force the IPR-regime onto developing countries. Today most developing countries have woken up to the problem and are reluctant to implement it or to negotiate stronger IPR. Thus the developing countries try to force stronger IPR onto developing countries outside of the WTO process (See: ACTA.)

4.) Excluding People from Access to Knowledge and Information Limts its Utility

Today the distribution of knowledge and information is extremely cheap and easy and many people could benefit from works of art or technological knowledge. Yet the system of IPR prevents this. Eben Moglen, professor of law and legal history at columbia university formulated this in the DotCommunist Manifesto:

Society confronts the simple fact that when everyone can possess every intellectual work of beauty and utility—reaping all the human value of every increase of knowledge—at the same cost that any one person can possess them, it is no longer moral to exclude. If Rome possessed the power to feed everyone amply at no greater cost than that of Caesar's own table, the people would sweep Caesar violently away if anyone were left to starve. But the bourgeois system of ownership demands that knowledge and culture be rationed by the ability to pay." —Eben Moglen dotCommunist Manifesto

The capitalist system does not maximize efficiency here at all. When access to knowledge and information is cut of through copyright and patents then some people can not make use of these goods. But there is more to it:

5. Free and Open Information comes additional Utility

Some Information might be useful, but if you need to spend 2 days in a library just to find that piece of information then it is not practical for many circumstances (e.g.: where you would need the information immediately to take an urgent decision). The fact that information is free allows people to build search engines for that information and to give you immediate access to it in many formats and ways. Information that is free has an additional utility over non-free information.

With Free Software (Software were the source code is available and can be modified to build new software) there is the advantage that one can not only use the software build use it as building blocks to create new functionality. Something that is not possible in closed and software which is encumbered by commercial licenses and/or patents.

The success of Free Software, the success of Wikipedia, etc. all show how extremely useful free and open information can be.

6. Censorship

Censorship was the godfather of Copyright. When the new printing press was invented those in power soon realized the imminent danger of that technology. To bring cut the free flow of information and to bring it under their control they granted an exclusive „Copy Right" to selected publishers through which they could control what would be published.

Today Copyright is still used to suppress critical information. (e.g. the Scientology-Sect is notorious for using this practice). The free flow of information on the internet is the general target. Under the guise of preventing piracy we see an increase in surveillance and control on the Internet.

7. The Dangers of Fascist DRM Technology

In order to „protect" their „rights" the big corporations do not trust the legal system but also use technical means of „protection". Under the name DRM („ Digital Rights Management" which is more of an „Restriction Managment") the media corporations want to establish technology that controls every aspect of our information processing. Today this technology is still at its infancy and more or less easy to circumvent, but it is getting more tight every year. If it should work es intended it can only work if we give total control over our information processing to those corporations. That would allow them to spy on us and restrict everything we can see or listen or read. Apple is taking the lead in promoting this fascist technology but Mircosoft and othera are not far behind.

With so called „Trusted Computing" this technology will be built into the hardware. This is already established in the Microsoft X-Box and in Apples iPhone, etc

Since today the DRM could be circumvented the Corporations bribed our politicans into releasing legal protection for their „Copyprotection" Technology. This is the so called DMCA (US) or the EUCD (Europe).

See also: SefectiveByDesign.org

8. Media Concentration is a Threat to Democracy

The concentration of media that goes along with their corporate dominance is a danger for the freedom of press and thus an danger for democracy. This domination is only possible because copyright law transforms information into a commodity that can be bought and sold.

Where corporations are getting more and more powerful and their lobbyists are controling more and more of our politics this is a huge problem. We need non-commercial media where opinion is not sold to the highest bidder.

In a similar way the trademark law is an area where monopolies are established. Nike does not sell shoes it sells a logo.

IPR creates monopolies. A patent is a temporary monopoly right. So even some of the neoliberal-ideologists like Hayek opposed the idea of such rights.

9. Creativity is not an Individual Achievement but a Collective One

Most creative work is not produced by one great single mind but a lot of people. We are constantly influenced by many ideas from society and our daily conversation with friends and colleagues . Innovation is built on the free education of our childhood and the songs and mathematics and culture and everything that is free. So why should only those who do the final steps have exclusive rights and benefit from everyone else?

If you get married you might consider going to a professional photo-studio to make some nice pictures. But you should avoid this, since they then own the copyright to this pictures and will charge you every time you need a copy and will refuse to hand out the digital data of the photography. The person who made the wedding-dress and the person who made the bridal bouquet also invested a lot of creativity that went into that picture but they do not get that exclusive right to steal some money from you. This is not fair.

When someone writes an article he or she might use a lot of knowledge from books, from free websites or from Wikipedia but the current form of copyright gives all the exclusive rights to the one person who formulates an article from all those free knowledge. This is not fair.

10. Money is Not a Good Incentive for Creativity and Capitalsm can't deal with it

Financial rewards are often not a good motivation for creativity. Often enough they are even counter-productive:

See gnu.org motivation

Quote:

„The recognition that rewards can have counter-productive effects is based on a variety of studies, which have come up with such findings as these: Young children who are rewarded for drawing are less likely to draw on their own that are children who draw just for the fun of it. Teenagers offered rewards for playing word games enjoy the games less and do not do as well as those who play with no rewards. Employees who are praised for meeting a manager's expectations suffer a drop in motivation."

But there is more to this. How much of their creativity, empathy and knowledge people put into their work is not something that can be measured. With the alienation that is imminent in the capitalist mode of production people will not have motivation to put their talents into their work. And unlike with tangible goods capitalism can not measure it and thus can not easily create financial rewards for it. The philosopher André Gorz thus concludes:

Capitalism, in the development of its productive forces, has reached a frontier: A frontier beyond where it would have to overcome itself in order to realize its own potential" André Gorz, Die Presse/Spectrum 14.08.2004. (my own translation from the German original)

11. Against Private Property in the Means of Production

Communists, for the last 150+ years have opposed the idea of private property in the means of production. Today, in our knowledge and information based economy, knowledge and information is the most important part means of production. And thus we should oppose the idea of „ Intellectual Property" as well.

The argument s behind this opposition towards private property in the means of production mostly reassemble the other 10 arguments that are listed above and vice versa.

But there is something new here. The cooperative way in which e.g. Free Software is produced is an example of how collective property does not just mean putting it in the hands of (authoritarian) state. On the other hand this is not so much new at all but was envisioned by Marx long time ago:

In place of the bourgeois society, with its classes and class antagonisms, shall we have an association, in which the free development of each is the condition for the free development of all." — Karl Marx, Communist Manifesto, 1848

This text is a rough translation of my article from Juni 2006: 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum'.

Franz Schäfer, Oktober 2008

Footnotes

1 Sabine Nuss: Copyright & Copyriot, German, Aneignungskonflikte um geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus Westfälisches Dampfboot, 2006, 269 Seiten, ISBN 3-89691-647-5

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Weltwirtschaftskrise: Ungarn und die deutschen Pfandbriefe 10/29/2008 09:39 AM
20 Milliarden Euro für Ungarn.

Dem IWF zufolge, ist die EU bereit, 8,1 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen, die Weltbank 1,3 Mrd. Dollar. Der Währungsfonds selbst stellt der Kreditvereinbarung zufolge 15,7 Mrd. Dollar zur Verfügung.


Hypo Real Estate braucht schon wieder neues Geld.

Die Bank teilte am Mittwoch vor Börsenöffnung in einer Pflichtmitteilung mit, sie habe am Dienstag beim Finanzmarktstabilisierungs-Fonds eine Liquiditätsgarantie von 15 Milliarden Euro beantragt. Zudem werde sie „weitergehende, umfassende Unterstützung - einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen" bei dem Fonds beantragen. Dies solle einen zusätzlichen Refinanzierungsbedarf absichern.

Auf den ersten Blick haben die beiden Nachrichten vielleicht nichts miteinander zu tun. Es gab eine Osteuphorie bei der alle dabei sein wollten. Viele haben Ungarn als Sprungbrett benutzt und die ungarischen Banken haben gerne mitgespielt. Dabei ist in Ungarn auch viel Geld ausgegeben worden, das eigentlich noch nicht verdient war. Aber unsaubere Bilanzierung und Nebenhaushalte kennen wir auch aus anderen Staaten.

Die Ungarn sind fleißig und geschickt. Sie werden mit viel Arbeit und Geschick die Karre wieder aus dem Dreck ziehen und hoffentlich lernen. Dass es Strauß-Kahn und dem IWF nur um die Stärkung der Finanzmärkte geht ist natürlich ein Schönheitsfehler, der aber leicht dadurch zu erklären ist, dass sie den endgültigen Absturz der Finanzmärkte bis zum bittersten Ende verhindern müssen, damit ihre Lebenslüge nicht offenbar wird.

Man fragt sich unwillkürlich was Horst Köhler wohl denken mag und ob er es nicht für richtig hält, angesichts des weltweiten Zusammenbruchs, doch lieber auf eine neue Kandidatur als Bundespräsident zu verzichten. Köhler war ja nicht nur Teil des Problems sondern hat ständig neue und noch grausamere Freiheiten für die Märkte gefordert, die nun auch wegen seiner Fehler zusammenbrechen.

20 Milliarden für Ungarn sind gut angelegtes Geld. Es mag dauern bis es wirklich zurückgezahlt wird, aber da der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany bereits vor der kommenden Rezession warnt, ist zumindest sicher, dass in Ungarn die Zeichen der Zeit begriffen wurden. Bei Peer Steinbrück wird man da wohl bis zu seiner Abwahl warten müssen und Frau Merkel ist bekanntermaßen ja nicht an Deutschland interessiert. Sie will reisen und wird die Wahlen mit der versammelten Medienmacht hinter sich auch wohl gewinnen.

Völlig anders sieht es mit der Hypo Real Estate und anderen Banken aus, die bereits einen dicken Schluck aus diversen Rettungstöpfen, Rettungsfässern und Rettungsstauseen genommen haben. 35 Milliarden sollten es zu Anfang sein. Jetzt sind 50 Milliarden und nun sollen weitere 15 Milliarden folgen. Damit sind wir im Moment bei 65 Milliarden die nur für die Hypo Real Estate verballert werden und denen sicherlich noch 100 weitere Milliarden folgen müssten um den Laden wirklich zu retten.

Schon jetzt ist die Hypo Real Estate drei mal Ungarn an Rettungsmaßnahmen wert. Das ist schlicht und ergreifend Wahnsinn. Die Hypo Real Estate hat bisher noch nicht ein einziges Mal die Wahrheit über ihre Situation gesagt. Wahrscheinlich kennt sie sie selbst nicht einmal oder keiner in den Führungsetagen will es wissen.

Die ausgeschiedenen Manager bekommen ihre Pensionen, die Deutsche Bank regiert jetzt auch die Hypo Real Estate und wir dürfen sicher sein, dass alle Forderungen der Deutschen Bank bestens bedient werden. Das ist zwar schön für Josef Ackermann und es ist im Grunde egal ob die Deutsche Bank direkt oder über andere "Bankenrettungen" quer subventioniert wird.

Aber wie schon bei der UBS in der Schweiz, von der ja eigentlich jeder weiß, dass sie tot ist, wird auch bei der Hypo Real Estate auf Teufel komm raus getrickst um den Laden nicht hochgehen zu lassen. Das vordergründige Ziel soll dabei sein den Markt mit Jumbo-Pfandbriefen und Pfandbriefen nicht zu zerstören.

Der Pfandbriefmarkt umfasst ca. 950 Milliarden Euro, wovon ca. 315 Milliarden Euro in sogenannten Jumbo-Pfandbriefe zu mindestens 1 Milliarde Euro gebündelt sind. Dummerweise zählen die Jumbo-Pfandbriefe zu den Covered Bonds die im Rahmen der Subprime-Krise fast vollständig unter die Räder gekommen sind.


Allerdings stellt sich die Frage ob man Vertrauen auf einer Lüge aufbauen kann. Normalerweise fliegt die Lüge schon nach kurzer Zeit auf und das auf die Lüge aufgebaute Vertrauen wandelt sich in schieren Hass und Abscheu. Lügen sind keine vertrauensbildende Maßnahmen.

Jeder der einigermaßen bei Verstand ist, weiß, das die ursprünglichen Werte die in den Pfandbriefen verbrieft wurden, schon zum Zeitpunkt der Verbriefung nur aus ständigem Wirtschaftswachstum und den optimistischten Annahmen für die Zukunft beruhte. Jeder sieht die leeren Flächen überall und kennt die Baumängel, weil zwar teuer aber dafür schnell und billig gebaut werden musste, um Ackermanns Renditen zu erzielen.

Alleine aus logischen und nachvollziehbaren Gründen dürften die Pfandbriefe schon jetzt nichts mehr mit der Realität der Objekte zu und deren Werten zu tun haben. Dabei ist es egal ob man vo 50 Prozent Preisverfall oder 25 Prozent Preisverfall ausgeht. Ob nun 470 Milliarden alleine in diesem Marktsegment in Rauch aufgegangen sind oder nur 235 Milliarden ist unerheblich. Die kommende Rezession wird den Unterschied schon egalisieren.

Während Ungarn sich nun zusammen nimmt und zumindest neue Wege versucht, heißt es bei der Hypo Real Estate, weiter wie gehabt. Die Titanic sucht ihren Eisberg. An dieser Stelle muss Einhalt geboten werden. Die Bank muss in Konkurs gehen und ein Begleitgesetz muss die Schuldner schützen, sofern es sich um Produktionsgebäude der Realwirtschaft, notwendige Kommunalbauten oder Privathäuser für maximal zwei Haushalte handelt.

Der Rest muss sich über den Markt regeln. Denn dafür ist der Markt wirklich gut. Für Beerdigungen.


Quelle Duckhome

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heise: User generated content deleted (BOO) 10/29/2008 09:29 AM Während man kurz vor dem Platzen der aufgeblähten Web-Zwo-Null-Blase immer noch von "user generated content" als dem ganz großen Geschäft der Zukunft spricht, macht der bekannte Heise-Verlag aus Hannover dem Internet schon einmal vor, wie es demnächst mit dem ganzen Beiträgen der Benutzer aussehen könnte[Link] [Cache]
Harald: Der ganz große Kettenbrief… 10/29/2008 09:06 AM

Es geht nicht mehr auf, das Schneeballsystem. Der Kettenbrief ist am Ende und muß neu gestartet werden. Und das Geld dazu kommt vom sTeuerzahler. Von wem auch sonst. Hat ja in der Vergangenheit auch bestens funktioniert, die Umschichtung von unten nach oben.

Genau man verkauft das Volkseigentum der DDR über die Treuhand und bleibt am Ende auf einem Schuldenberg sitzen. Wie das geht erfährt keiner, weil die Verträge sind und bleiben geheim.

Werner Rügemeier hat Telepolis ein zweiteiliges Interview gegeben, durch welches einiges doch etwas klarer wir. Zumindest wird deutlich wie das System funktionieren soll.

[...]

Aber wenn man in diese Richtung gehen will, muss man gegen das sogenannte Rettungspaket der Bundesregierung zur sogenannten Stabilisierung der Finanzmärkte vorgehen, wo ja überall vermieden wird, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und ihre genauen Praktiken darzustellen. Auch müsste man die Praktiken, die gegen einheimisches Recht verstoßen, für unwirksam erklären und nicht staatlicherseits dort auch noch Geld hinein stecken um diese zusammengebrochenen Geldkreisläufe künstlich am Leben zu erhalten.

[...]

Naja, und nachdem klar ist wie die Privatisieruing in die Kriese geführt hat und noch weiter führt, gehts zu den “Geschäften” der Banken und dazu warum das Geld aus dem Rettungspaket nicht direkt an die Privatbanken geht, sondern den Umweg über die Landesbanken nimmt.

[...]

D.h. bereits Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise, etwa bei dem Verkauf der DDR-Betriebe durch die Treuhand oder im Westen beim Verkauf der Wasserwerke in Berlin und in anderen Städten, die aus ihrem Eigentum etwas privatisiert haben, überall steht kleingedruckt in den Verträgen, dass der Staat die Gewinngarantie zu übernehmen hat. Z.B. hat die Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 arbeitete, zwar einige Zehntausend ehemalige DDR-Betriebe verkauft und privatisiert, aber sie betrieb dies in einer Weise, dass letztendlich die damit verbundenen staatlichen Subventionen sehr viel höher waren als der Verkaufspreis. D.h. am Ende der vierjährigen Tätigkeit der Treuhandanstalt hatte sie die Betriebe und die dazu gehörenden Immobilien verkauft, aber sie hatte am Ende auch 270 Milliarden Schulden!

[...]

Wie man bei den irrsinnig hohen Summen für das Rettungspaket sieht, kann dieser völlig überschuldete Staat plötzlich dreistellige Milliardensummen herbeizaubern, wo vorher in den Parlamenten und Kommunen um jeden Cent gerungen wurde. Dies tut der Staat aber nicht aufgrund seiner machtvollen Position.

[...]

Aber zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, was das für eine Absurdität ist: Dieser Staat, der jetzt den Banken Geld in verschiedener Form, sei es durch Garantien oder direkte Zuschüsse und Beteiligungen, zur Verfügung stellen will, ist ja selbst bei den gleichen Banken mit einem ungleich größeren Betrag verschuldet! Und für einen Teil dieser Zuschüsse, die der Staat den Banken geben will, müsste er sich selber bei ihnen wieder verschulden. Das ist ein völlig absurdes Spiel.

[...]

Hoffentlich lesen die Bundestagsabgeordneten auch mal solche Artikel! Aber dazu haben diese bestimmt keine Zeit. Und außerdem haben sie ja die entsprechenden Experten…

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elementarteile: ja ja Obama-Attentat… 10/29/2008 08:57 AM

18 nackte Nazinutten wollten 88 Schwarze töten und dann Obama, wegen der Symbolik 89 YOU KNOW! dafür haben sie ein Auto voller Waffen geladen um dann einen Waffen-Laden zu überfallen um mit NOCH VIEL MEHR WAFFEN ganz viele Leute zu erschießen und dann schnell zu Obama fahren, an seiner Tür klingeln…

Uhhh bitte! Streiken die Hollywood-Autoren immer noch?

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elementarteile: Bankenkrise und Terrorismus II 10/29/2008 08:57 AM

anscheinend ist die Idee gut angekommen:

Nach einer anonymen Bombendrohung sind gestern Nachmittag alle 173 Filialen der Berliner Volksbank in Berlin und Brandenburg für zwei Stunden geschlossen worden. Die telefonische Ankündigung, in zwei Filialen seien Bomben platziert worden, ging kurz nach 12 Uhr mittags im Callcenter der Bank ein. Das aufgezeichnete Gespräch wurde der Polizei übergeben. Die Experten des für solche Delikte zuständigen Staatsschutzes kamen allerdings nach eingehender Überprüfung des Bandes zu der Ansicht, dass die Drohung keinen ernsthaften Charakter habe und eine tatsächliche Gefährdung ausgeschlossen werden könne.

Wie kam man zu der Einschätzung? Wurde von einem Büro in der Bank (Chefetage) aus angerufen? ;)

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Leserbrief an die NN. Betrifft: Gong 10/29/2008 08:55 AM

Ein Problem unserer heutigen Medienrezeption bei Lesern und Machern: Konservatismus wird mit Qualität verwechselt. Seit Jahren komme ich immer wieder einmal in den “Genuss” eines Ausgabe des “Gong” - und stelle jedesmal fest, dass diese Mischung aus Biederkeit, Religiosität, Kitsch- und Arthrosemittelwerbung und Backrezepten für mich keine Qualität bedeutet. Auch die Altersempfehlungen des “Gong” sehe ich nicht als Plus, der FSK-geführte Jugendmedienschutz ist bereits lachhaft überdimensioniert. (Was, zum Leidwesen der Konservativen, jedoch keine Wirkung zeitigt.)
Ich hätte von der NN auch erwartet, dass sie die Aussagen zu Rundfunkgebühren und GEZ etwas kritischer aufnimmt - auch und gerade, wenn diese Gebühren ein altes Medium sklavisch am Leben halten. Und dass ARD und ZDF “gute Arbeit” leisten, widerlegt schon ein Blick in deren Programm. Zum Beispiel im Gong.

Leserbrief zu diesem Artikel in der NN, der den Gong für meinen Geschmack zu hoch lobt.

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Weltwirtschaftskrise: Ungarn und die deutschen Pfandbriefe 10/29/2008 08:52 AM
20 Milliarden Euro für Ungarn.

Dem IWF zufolge, ist die EU bereit, 8,1 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen, die Weltbank 1,3 Mrd. Dollar. Der Währungsfonds selbst stellt der Kreditvereinbarung zufolge 15,7 Mrd. Dollar zur Verfügung.


Hypo Real Estate braucht schon wieder neues Geld.

Die Bank teilte am Mittwoch vor Börsenöffnung in einer Pflichtmitteilung mit, sie habe am Dienstag beim Finanzmarktstabilisierungs-Fonds eine Liquiditätsgarantie von 15 Milliarden Euro beantragt. Zudem werde sie „weitergehende, umfassende Unterstützung - einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen" bei dem Fonds beantragen. Dies solle einen zusätzlichen Refinanzierungsbedarf absichern.


Auf den ersten Blick haben die beiden Nachrichten vielleicht nichts miteinander zu tun. Es gab eine Osteuphorie bei der alle dabei sein wollten. Viele haben Ungarn als Sprungbrett benutzt und die ungarischen Banken haben gerne mitgespielt. Dabei ist in Ungarn auch viel Geld ausgegeben worden, das eigentlich noch nicht verdient war. Aber unsaubere Bilanzierung und Nebenhaushalte kennen wir auch aus anderen Staaten.

Die Ungarn sind fleißig und geschickt. Sie werden mit viel Arbeit und Geschick die Karre wieder aus dem Dreck ziehen und hoffentlich lernen. Dass es Strauß-Kahn und dem IWF nur um die Stärkung der Finanzmärkte geht ist natürlich ein Schönheitsfehler, der aber leicht dadurch zu erklären ist, dass sie den endgültigen Absturz der Finanzmärkte bis zum bittersten Ende verhindern müssen, damit ihre Lebenslüge nicht offenbar wird.

Man fragt sich unwillkürlich was Horst Köhler wohl denken mag und ob er es nicht für richtig hält, angesichts des weltweiten Zusammenbruchs, doch lieber auf eine neue Kandidatur als Bundespräsident zu verzichten. Köhler war ja nicht nur Teil des Problems sondern hat ständig neue und noch grausamere Freiheiten für die Märkte gefordert, die nun auch wegen seiner Fehler zusammenbrechen.

20 Milliarden für Ungarn sind gut angelegtes Geld. Es mag dauern bis es wirklich zurückgezahlt wird, aber da der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany bereits vor der kommenden Rezession warnt, ist zumindest sicher, dass in Ungarn die Zeichen der Zeit begriffen wurden. Bei Peer Steinbrück wird man da wohl bis zu seiner Abwahl warten müssen und Frau Merkel ist bekanntermaßen ja nicht an Deutschland interessiert. Sie will reisen und wird die Wahlen mit der versammelten Medienmacht hinter sich auch wohl gewinnen.

Völlig anders sieht es mit der Hypo Real Estate und anderen Banken aus, die bereits einen dicken Schluck aus diversen Rettungstöpfen, Rettungsfässern und Rettungsstauseen genommen haben. 35 Milliarden sollten es zu Anfang sein. Jetzt sind 50 Milliarden und nun sollen weitere 15 Milliarden folgen. Damit sind wir im Moment bei 65 Milliarden die nur für die Hypo Real Estate verballert werden und denen sicherlich noch 100 weitere Milliarden folgen müssten um den Laden wirklich zu retten.

Schon jetzt ist die Hypo Real Estate drei mal Ungarn an Rettungsmaßnahmen wert. Das ist schlicht und ergreifend Wahnsinn. Die Hypo Real Estate hat bisher noch nicht ein einziges Mal die Wahrheit über ihre Situation gesagt. Wahrscheinlich kennt sie sie selbst nicht einmal oder keiner in den Führungsetagen will es wissen.

Die ausgeschiedenen Manager bekommen ihre Pensionen, die Deutsche Bank regiert jetzt auch die Hypo Real Estate und wir dürfen sicher sein, dass alle Forderungen der Deutschen Bank bestens bedient werden. Das ist zwar schön für Josef Ackermann und es ist im Grunde egal ob die Deutsche Bank direkt oder über andere "Bankenrettungen" quer subventioniert wird.

Aber wie schon bei der UBS in der Schweiz, von der ja eigentlich jeder weiß, dass sie tot ist, wird auch bei der Hypo Real Estate auf Teufel komm raus getrickst um den Laden nicht hochgehen zu lassen. Das vordergründige Ziel soll dabei sein den Markt mit Jumbo-Pfandbriefen und Pfandbriefen nicht zu zerstören.

Der Pfandbriefmarkt umfasst ca. 950 Milliarden Euro, wovon ca. 315 Milliarden Euro in sogenannten Jumbo-Pfandbriefe zu mindestens 1 Milliarde Euro gebündelt sind. Dummerweise zählen die Jumbo-Pfandbriefe zu den Covered Bonds die im Rahmen der Subprime-Krise fast vollständig unter die Räder gekommen sind.


Allerdings stellt sich die Frage ob man Vertrauen auf einer Lüge aufbauen kann. Normalerweise fliegt die Lüge schon nach kurzer Zeit auf und das auf die Lüge aufgebaute Vertrauen wandelt sich in schieren Hass und Abscheu. Lügen sind keine vertrauensbildende Maßnahmen.

Jeder der einigermaßen bei Verstand ist, weiß, das die ursprünglichen Werte die in den Pfandbriefen verbrieft wurden, schon zum Zeitpunkt der Verbriefung nur aus ständigem Wirtschaftswachstum und den optimistischten Annahmen für die Zukunft beruhte. Jeder sieht die leeren Flächen überall und kennt die Baumängel, weil zwar teuer aber dafür schnell und billig gebaut werden musste, um Ackermanns Renditen zu erzielen.

Alleine aus logischen und nachvollziehbaren Gründen dürften die Pfandbriefe schon jetzt nichts mehr mit der Realität der Objekte zu und deren Werten zu tun haben. Dabei ist es egal ob man vo 50 Prozent Preisverfall oder 25 Prozent Preisverfall ausgeht. Ob nun 470 Milliarden alleine in diesem Marktsegment in Rauch aufgegangen sind oder nur 235 Milliarden ist unerheblich. Die kommende Rezession wird den Unterschied schon egalisieren.

Während Ungarn sich nun zusammen nimmt und zumindest neue Wege versucht, heißt es bei der Hypo Real Estate, weiter wie gehabt. Die Titanic sucht ihren Eisberg. An dieser Stelle muss Einhalt geboten werden. Die Bank muss in Konkurs gehen und ein Begleitgesetz muss die Schuldner schützen, sofern es sich um Produktionsgebäude der Realwirtschaft, notwendige Kommunalbauten oder Privathäuser für maximal zwei Haushalte handelt.

Der Rest muss sich über den Markt regeln. Denn dafür ist der Markt wirklich gut. Für Beerdigungen.


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Querdenkerforum: Helmut Gobsch 10/29/2008 08:33 AM Mein Name ist Helmut Gobsch und ich bin von Beruf Diplom Physiker.
Halle(Saale) ist mein Wohnort, wo ich auch studiert habe. Im Jahre 2005
bin ich zur Bundestagswahl als Einzelbewerber ohne Parteibezug mit dem Wahlspruch "Umwelt und Gesundheit schützen" angetreten und erhielt 1232 Stimmen(=0,9%). Ich betreibe das Forum "Aufarbeitung SED Unrecht Mitteldeutschland - Initiative für Menschenrechte in Deutschland -
ASUM e.V. i.Gr.":

http://www.razyboard.com/system/user_ASUM.html
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Die Kuchentester: Obama macht noch schnell ein Praktikum 10/29/2008 08:22 AM The Onion "berichtet":




Hier der wahre Grund,warum es mit der amerikanischen Wirtschaft bergab geht. Anti-Bush-Merchandising bricht ein. Wegen der politischen Ausgewogenheit.




Und zum Schluß für die, die ihn noch nicht gelesen haben, ein Artikel aus der Onion zur bubbleconomy. Sehr lustig, aber leider auch sehr treffend.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Legenden über Kapital und Staat 10/29/2008 07:40 AM


von Arno Klönne

Unvorstellbare Mengen von Geld seien »plötzlich wie Seifenblasen zerplatzt« und schuld daran sei »verblendete Gier« – so die gängige Deutung des Desasters im internationalen Finanzmarkt. Moralisches Versagen also. Und die Riesensummen haben sich in Luft aufgelöst? Die mit großem Erfolg verbreitete Legende dient dazu, Realitäten zu verdecken.

Höchstrenditen zu erzielen, ist seit jeher ein ganz normaler Zweck von Kapitalanlagen. Immer kann dabei auch etwas schiefgehen, Spekulationen können sich als Fehlspekulationen erweisen, Unternehmen und Banken können Pleite machen. Und es kann sein, daß kurzfristige mit langfristigen Gewinnerwartungen in Konflikt geraten. Zudem ist die kapitalistische Ökonomie bekanntlich konkurrenzgetrieben. Im Markt gibt es permanent Gewinner und Verlierer.

Das alles gilt auch für die derzeitige Krise. Die enormen Finanzwerte, denen jetzt nachgeweint wird, sind nicht im Nirwana verschwunden. Die spekulativen Operationen der vergangenen Jahre haben zu enormen Gewinnen geführt, Multimillionäre haben sich vermehrt und sind noch reicher geworden. Auch an den aktuellen Finanzkatastrophen läßt sich verdienen, die Karten in der Konkurrenz der Banken und Fonds werden neu gemischt, aus den Pleiten der einen gehen andere gestärkt hervor, Konzentration von Marktmacht steigert sich. Naiv wäre es anzunehmen, der Kapitalismus pfeife auf dem letzten Loch.

»Jetzt ist der Staat dran« – so das gegenwärtige Feldgeschrei. Die Zeit des »staatsfreien Marktes« sei vorüber. Leider, wie ökonomisch unbedarfte Werber für den sogenannten Neoliberalismus meinen. Glücklicherweise, wie manche harmlosen Kritiker des Kapitalismus sagen. Beide sind auf eine Legende hereingefallen, denn schon immer haben sich Kapitalinteressen, wenn es ihnen nützlich erschien, der staatlichen Gewalt bedient, der zivilen und, wenn es darauf ankam, der kriegerischen. Der kluge Kapitalist hat sich niemals auf die alleinige Kraft des Marktes verlassen. Zugriffe auf Ressourcen wurden mit Hilfe des Staates organisiert, Konkurrenten durch Eingriffe der Politik niedergezwungen, unternehmerische Kosten oder Verluste über den Staat ans Volk weitergeben, gesellschaftliche Opposition gegen Kapitalmacht wurde mit staatlichen Mitteln unterdrückt.

»Der Markt allein soll es uns richten« – von dieser Devise hat sich kapitalistische Praxis nie leiten lassen. Auch zeitweilige Verstaatlichungen sind nichts Neues in der Geschichte des Kapitalismus. Sie können die Bedingungen dafür verbessern, daß im nächsten Schritt der Privatisierung wieder prächtige Profite anfallen. In den gegenwärtigen staatlichen Hilfsaktionen für den Finanzmarkt sieht die Kapitalseite keineswegs eine Gefahr der Machtverschiebung. Für Linke ist es ratsam, die methodischen Fähigkeiten des Kapitalismus nicht zu unterschätzen.

Quelle: Ossietzky

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AK Vorratsdaten: Widerstand gegen Verwässerung des Schutzes von Verbindungsdaten (29.10.2008) 10/29/2008 07:37 AM In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzen sich 11 Organisationen gegen einen Vorstoß des Europaparlaments ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" zu erlauben. [Link] [Cache]
Duckhome: Der pornographische Antisemitismus - Teil 2 und Schluß 10/29/2008 06:52 AM Hier hatte Solange Leibovici die historische Kontinuität des Juden- und Frauenhasses aufgezeigt und schon mit einigem konfrontiert, was uns heute, noch nicht einmal besonders abgewandelt, z.b. bei Theo van Gogh, wiederbegegnet, und dann zur Lust an der Provokation verharmlost wird.
In den Niederlanden war Theo van Gogh der letzte Protagonist dieses "pornographischen Antisemitismus". Deswegen passt der Termin der Veröffentlichung dieses Textes, den Solange Leibovici 1995 schon verfasst hat, heute, kurz vor dem 2. November, an dem die "islamkritische Szene" sicher wieder zum Heldengedenken ausholt, ganz gut. Man weiß, wie es weitergegengen ist: van Gogh hat seinen Antisemitismus auf die Muslime erweitert und blieb weiterhin pornographisch. Auch, wer kein Niederländisch kennt, kennt das Wort, das er dieser Sprache als Brandmal aufgedrückt hat:
geiteneuker - Ziegenficker.
Wohlgemerkt (als MuslimA muß man das ja immer voranstellen): ich lehne jeden Mord ab. Ein Islamkritiker wurde ermordet, und das ist einer zuviel. Aber der Kult für die teuren Toten, van Gogh, Pfr. Weisselberg, Oriana Fallaci und - seit neuestem Britta N., zeigt daß es um die Lebenden niemals ging. Erst jetzt, wo sie tot sind, sind sie nützlich - und unsterblich.Aber weiter im Text:





Der pornograpische Antisemitismus - Teil 2 und Schluss

In seinen Pamphleten verriet Celine eine Obsession mit Sexualität, die er anschliessend auf Juden projizierte.
Französische Frauen, und zwar die verräterischen, sind verrückt auf das krause Haar, und die Juden haben bemerkenswerte Schwänze. Die sind so geil, so freundlich!

Französische Frauen liessen sich durch Juden nur allzu leicht verführen und wären verrückt nach dem
prächtige Judenscheisse.

Schließlich wollten Frauen und Juden dasselbe: Französische Männer
besodomieren.
Und dies passiert im übertragenen aber auch im Wortsinn:
Fünfzehn Millionen Juden werden fünfhundert Millionen Arier in den Arsch ficken. Franzosen! Von jetzt an werdet Ihr durch die Juden in den Arsch gefickt - So wie sie wollen, wo sie wollen, wann sie wollen. Ein langer, verfaulte Kunstschwanz segnet ihren Triumph ab...Zeigt eure Arschbacken, wartet auf neue Befehle und rückt das Geld raus.

Celine sagt, daß die Juden die französischen Männer entmannen wollen um sie sich gleich zu machen, und vielleicht ist dies die Metapher, um die sich die Pamphlete eigentlich drehen:
Bis zum Ende der Zeit wird der Jude und kreuzigen, um für seine Vorhaut Rache zu nehmen,
schreibt er in „Bagatelles pour un massacre."

Antisemitismus wurde auch schon einmal als eine Form von Kastrationsangst interpretiert, einer Angst, die an erster Stelle dem Verlust von Macht und Kontrolle gilt. Geheimnisvolle Erzählungen rund um die jüdische Beschneidung spielen hier unzweifelhaft eine Rolle. Danach sollten Juden sich, frustriert durch diese seltsame Sitte, zum Ziel gesetzt haben, französische Männer zu entmannen. Die Sodomie, an der sie, wie Celine sagt, so ausserordentlich hängen, war nicht nur ein Mittel zur sexuellen Befriedigung, sondern mehr: ein Mittel, Frankreich zu erniedrigen und dem eigenen Machtrausch zu frönen.

Die obsessive Neugier auf jüdische Sexualität weist auf eine ambivalente, aber auch regressive Haltung gegenüber Juden. Ein unauffälliges, aber bezeichnendes Detail im oben zitierten Fragment ist der
Kunstpenis
des Juden. Ist er Mann, ist er Frau, ist er beides? Hier hat Celines Erzählung alle Kennzeichen einer perversen Inszenierung.

In der Perversion werden an erster Stelle die Grenzen zwischen männlich und weiblich geleugnet. Bezeichnend für die Perversion ist, daß in ihr fundamentale soziale und kulturelle Strukturen über Bord geworfen werden, und das ist es, was ihr in den Augen des Normalbürgers ihr anarchistisches Feuer verleiht.

Faktisch wird in der Perversion die Möglichkeit der Kastration, symbolisiert durch die weiblichen Genitalien, geleugnet. In der perversen Phantasie gibt man der Frau einen fiktiven Penis – der Fetisch – und man transformiert sie damit in eine
phallische Frau
. Fetischisten sind im Allgemeinen Männer, die an ihrer eigenen männlichen Identität zweifeln. Der Fetischist weiss, dass er ein Spiel spielt. In dem zwei Situationen nebeneinander bestehen: Kastration und – dem Fetisch sei Dank – ihre Leugnung. Bei Celine ist das deutlich: der Jude ist eine Frau, aber auch ein Mann. Er ist derjenige, der keinen Penis hat, aber doch penetriert. Er ist die Frau mit dem Penis aus der perversen Phantasie. Den Phallus gibt es und es gibt ihn zugleich nicht: er ist nur ein
verrotteter Kunstpimmel
.

Abgesehen vom Antisemitismus unterscheiden sich Celines „Pamphlete" nicht wesentlich von seinen Romanen. Seine unstrittige Ironie hat viele Antisemiten zum Lachen gebracht, und dadurch ist Sakasmus auch eine Methode, Gefühle von Mißgunst und Zorn aufzudecken. Wo endet die Provokation und wo beginnt echter Antisemitismus? Müssen wir fortan von Ironie sprechen, wenn Celine fordert:
Rassismus vor allem,große Säuberung und Desinfektion, nationale Sterilisation à la Pasteur

und damit die Endlösung vorweg nimmt? In diesem Fall ist Hitler möglicherweise der größte Ironiker von allen gewesen.

Celines antisemitische Texte sind in Frankreich offiziell verboten. Sie sind antisemitisch, weil sie beleidigen und zur Gewalt anstacheln., weil sie dem gehassten Anderen die Rolle des Sexualpartners und -rivalen aufzwingen. Der andere wird gezwungen, an den obszönen Spielchen teilzunehmen, die sich im Kopf des Antisemiten abspielen.

Es findet eine Art allegorische Vergewaltigung statt – und deswegen werden die Opfer solch übler Nachrede auch oft böse, aber vor allem unbeschreiblich verdrossen. Auf sehr erniedrigende Weise werden Sie unfreiwillig zur Projektionsfläche der sexuellen Obsessionen des Autors.


Der Kolumnist Theo van Gogh
scheint seine Bekanntheit der perversen Geschmacklosigkeit seiner antisemitischen Auslassungen zu verdanken. In einem Pamphlet über den jüdischen Filmemacher Leon de Winter, den er
Messias ohne Kreuz

nannte, denkt van Gogh über zwei kopulierende gelbe Sterne in einer Gaskammer nach. Im Universitätsblatt „Folia" er die folgende Szene:
Heute abend mal Treblinka, Schätzchen. Worauf die Geliebte ein Stückchen Stacheldraht nimmt, um es um Leons Schniedel zu wickeln.

Über die jüdische Historikerin Evelien Gans, die ihn als Erscheinung in ihrem Buch „Der Neid der Goijim und der Narzissmus der Juden" analysiert, erzählt er in „Folia", daß sie
in ihren feuchten Träumen

wohl von Dr. Mengele beglückt werde. Solche Reden haben van Gogh das Image gegeben, er provoziere und breche Tabus.

Van Goghs Auslassungen zeugen von der gleichen Art analer Regression wie die Pamphlete von Celine; seine sado-masochistischen Phantasien rufen Assoziationen mit bekannten Stereotypen vopn Juden hervor. Der
Messias ohne Kreuz
erinnert an den Mann, der eigentlich eine Frau ist und drückt auch einen Kastrationswunsch aus. Das Bild der
kopulierenden gelben Sterne

weist auf den alles beherrschenden, perversen sexuellen Hunger der Juden hin, die selbst in der Gaskammer – der Hölle – ihren Trieben freien Lauf lassen.

In der Phantasie von der Jüdin und dem KZ-Arzt stellt letzterer den Teufel dar, mit dem sie heimlich Sex hat. Damit bestätigt van Gogh ein anderes Stereotyp, nämlich, daß das Opfer durch den Aggressor sexuell erregt wird. Dies ist unter anderem auch das Thema das Films „der Nachtportier". Und Konzentrationslager scheinen gegenwärtig ein beliebtes Dekor für die Darstellung von SM-Beziehungen in illegalen Pornofilmen und Computerspielen. Das obsessive Wiederholen von Themen, die mit Juden, Gaskammern, Beschneidungen und so weiter zu tun haben, verweist bei van Gogh vermutlich auf für Psychoanalytiker interessante Frustrationen.

Jede Zeit hat
ihre eigenen imaginären Juden und Ihre eigenen Antisemiten. Van Gogh lebt nicht in den dreissiger Jahren und er sagt andere Dinge als Celine. Er spricht nicht über die „jüdische Verschwörung" oder „Rassereinheit". Doch er wirkt an der Banalisierung und Bagatellisierung des sinnlosen Mordes an Millionen Unschuldiger mit. Er kleidet in Worte, was bei vielen lebendig ist: daß die Juden es leicht haben mit einer solchen Vergangenheit, daß darauf zuviel Rücksicht genommen wird, daß das Leid der Shoah fürchterlich übertreiben wird, daß nun mal endlich genug sein muß mit dem Gejammer und daß wir darüber am besten Witze machen. So baut er ganz hervorragend am Mythos von der
Auschwitzlüge.


Es sind nur Worte, doch Worte sind nicht unschuldig.: sie bleiben hängen, Scherze werden weitererzählt, lose Bemerkungen werden wiederholt. Die geschriebenen Worte des Journalisten oder Autors lösen Handlungen aus, sie werden von anderen umgesetzt.
Als der kollaborierende Autor Brasillach, bekannt durch seine zum Hass anstachelnden Artikel über "das jüdische Problem", 1945 abgeurteilt wurde, wurde ihm "intellektuelle Missetaten" zur Last gelegt. Warum soll also ein Neonazi vor dem Richter erscheinen müssen und ein Intellektueller nicht? Kolumnisten sind keine Hofnarren, die sich erlauben können, über alles und jeden ihre Späße zu machen. Auch sie tragen Verantwortung dafür, wie das aufgenommen wird, was sie schreiben.

Das einige Menschen der Außenwelt ein doppeltes Gesicht zeigen, ist nur zu bekannt. Doch Persönlichkeiten sind weniger inkohärent, als uns der Postmodernismus glauben machen will. Ein Aspekt von jemandes Leben ist immer mit anderen Elementen verbunden. Daß Celine die "Reise ans Ende der Nacht" schrieb, ist kein Grund, ihm seine anderen Werke zu vergeben. Der Vergleich zwischen Celine und van Gogh ist alleine brauchbar, wenn es um bestimmte Auslassungen geht. Daß er in der Lage ist, ein geschriebenes oder verfllmtes Meisterwerk zu schaffen, muss Theo van Gogh noch beweisen. Vermutlich soll er bloß in die Geschichte eingehen als niederländischer Vertreter des pornographischen Antisemitismus in den achtziger und neunziger Jahren dieses Jahrhunderts. Eine zweifelhafte Ehre.

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Und jetzt kommt die Werbung: Grace Jones 10/29/2008 06:52 AM 19 Jahre hat man von ihr nichts mehr gehört. Gott, was fand ich die Frau klasse! Jetzt meldet sie sich mit einem Album zurück, das - laut Amazon am 7.11. erscheint:

The one and only Grace Jones mit Hurricane!



Dieses Video habe ich auf Youtube gefunden:

Corporate Cannibal:




Hier zu bestellen:



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Duckhome: Internet-Fernsehen mit Zattoo 10/29/2008 06:52 AM Was mache ich, wenn ich noch was am Rechner zu tun habe und im Fernsehen läuft eine Sendung, die ich sehen will? Darauf gibt es jetzt eine neue Antwort:
Zattoo.

Für mich ist erstmal wichtig, dass ich auch Programme habe, die hier nicht ins Kabel eingespeist sind: ein französisches und ein russisches sowie al-Jazeera. Zattoo kommt aus der Schweiz, finanziert sich über Werbung und soll in Österreich noch nicht erreichbar sein. Hier sind zwei Erfahrungsberichte, und man findet, wenn man denn googelt, eine Menge mehr. Das Programm ist kostenlos, denn es finanziert sich durch Werbung. Es hat zwar zwischendurch einige Aussetzer, und zu Anfang lief es erstmal für 2 Tage überhaupt nicht -

aber einem geschenkten Gaul guckt man ja auch nicht ins Portemonnaie, oder?

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Duckhome: Der große VW Betrug - justiziable Spekulation oder Systemfehler 10/29/2008 06:52 AM
Es ist zum Lachen. 6 Prozent der VW Aktien befinden sich noch im Streubesitz, 20 Prozent hat das Land Niedersachsen und den Rest besitzt Porsche oder kann Optionen darauf ausüben. Im November 2003 kostete eine VW Aktie 25,43 Euro, im März 2006 lag sie bei 42,16 Euro, im Februar 2008 lag sie bei 146,99 Euro, vorgestern schloss sie bei 471 Euro. Gestern erreichte der Aktienkurs um kurz vor 10 Uhr morgens ein Allzeithoch von 1005 Euro und schloss mit 945,00 Euro.

Damit man sich das Geschehen überhaupt vorstellen kann kommt hier ein 3-Monats-Chart des Handesblattes in Form eines Screenshots.

Bildquelle Handelsblatt.de


Wer sich die Entwicklung für längere Zeiträume ansieht kommt zu noch absurderen Darstellungen. Die Charts des Handelsblattes sind da hervorragend geeignet. Natürlich gibt es eine Erklärung für das was geschieht. Die Erklärung ist sogar sehr einfach. Ein Beispiel sind Ackermanns Discountzertifikate. Es geht aber auch noch mit einer Reihe anderer Zertifikate und Optionen.

Jemand behauptet einfach frech, einem anderen, zu einem bestimmten in der Zukunft liegendem Zeitpunkt, VW-Stammaktien verkaufen zu wollen. Zum Zeitpunkt der Behauptung hat er aber gar keine VW-Aktien und auch niemanden, der ihm welche für diesen oder einen davorliegenden Zeitraum angeboten hat. Trotzdem behauptet er steif und fest liefern zu können und nimmt für diese versprochene Lieferung bereits Geld entgegen.

Würde irgendein Kaufmann außerhalb der Börse so handeln, wäre das Betrug und arglistige Täuschung. Der Staatsanwalt käme und der Kaufmann würde ziemlich sicher ins Gefängnis kommen und nie wieder eine Firma führen dürfen. An der Börse und in Banken nennen sie so etwas Geschäft, ja sogar Tagesgeschäft.

Normalerweise ist ein solches Geschäft an der Börse auch unkritisch. Betrüger handeln mit Betrügern und beide wissen um den Betrug, müssen aber aus steuerlichen Gründen so tun, als sei es ein Geschäft und nicht illegales Glücksspiel mit einer Wette auf den Kurs.

In diesem Fall ist alles anders. Das Vertrauen der Betrüger untereinander ist auf dem Nullpunkt. Selbst ein Ehrenwort auf Gaunerehre gilt nicht mehr. Auch wenn einige, wie John Gieve, der stellvertretender Gouverneur der Bank of England daran glauben möchte, dass sich die Situation auf dem Interbankenmarkt entschärft, sagt er gleichzeitig das die Lage seit Menschengedenken nicht so instabil war, wie sie es jetzt ist.

Der Interbankenmarkt funktioniert aber nicht aus Vertrauen heraus, sondern aus der Staatsgarantie heraus, die Verluste unmöglich macht. Allerdings warten alle auf die nächste Welle, den nächsten Tsunami. Die Kreditkartenkredite sind genau so faul wie die Hypotheken, aber noch nicht einmal im Ansatz bearbeitet. Die deutschen Pfandbriefe bleiben schön verpackt, weil jeder sich fürchtet welche Würmer da zu sehen sein werden, wenn man die Pakete öffnet. Deshalb musste ja die Hypo Real Estate für im Moment wohl 40 Milliarden Euro gerettet werden, damit niemand hineinguckt.

In genau dieser Situation hat Porsche am Sonntag scheinheilig erklärt das sie knapp 75 von VW unter ihren Fittchen haben. Bereits gekauft oder als Option. Das bedeutet es können real nur noch 6 Prozent aller VW Aktien auf dem Markt sein. Porsche hat nach eigener Darstellung 31,5 Prozent der Aktien als Optionen. Momentan glauben alle noch an Leerverkäufe, die nun schnellstmöglich mit Aktien hinterlegt werden müssen. Also Betrüger die jetzt verzweifelt versuchen die Ware zu beschaffen und jeden Preis bezahlen müssen, um an Aktien zu kommen.

Das mögen Hedgefonds sein, sicherlich auch Banken, und vor allem Banken die eigene Hedgefonds betreiben. Man spricht davon das schon Banker ihre Kunden aufgefordert haben doch besser jetzt aus den VW-Aktien auszusteigen und die schönen Gewinne zu realisieren. Das ist nicht einmal ganz falsch, weil die Kurse sicher nicht auf diesen Höhen bleiben werden.

Allerdings könnte ein Satz aus dem Hause Porsche etwas ganz anderes verraten. Man sprach davon, das deutlich mehr VW-Aktien im Markt in Shortpositionen seien als erwartet. Also mehr Leerverkäufe als man erwartet hat. Könnte es sein, das die verdutzten Porsche Manager nicht die genannten 31,5 Prozent an Optionen bekommen haben, sondern noch weitere. Könnte es sein, dass ein kluger Kopf mittels einer Rechenmaschine festgestellt hat, das es anhand der Optionen ungefähr 110 -130 Prozent VW-Aktien gibt.

Das wäre dann allerdings seltsam und für Porsche ein schönes Geschäft. Man könnte nämlich noch ein ganzes Weilchen lang mit netten Gewinnen diese überzähligen Optionen einfordern und immer wieder ein paar Aktien auf den Markt bringen und sich die dann gleich wieder zurückliefern lassen. Wirklich nett und viel schöner und gewinnträchtiger als VW.

Allerdings könnte es auch für den einen oder anderen gierigen Banker oder Hedgefondmanager das Ende bedeutet und für die Bank und den Hedgefond gleich mit. Früher oder später wird allerdings der erste Spieler nicht mehr liefern können. Dann ist interessant wie die Gerichte diesen Fall bewerten. Ist es an der Börse erlaubt, etwas zu verkaufen was man nicht hat oder ist es Betrug. Wenn es Betrug ist, wer haftet. Vielleicht der Vorstand der solche Geschäfte gewollt hat. Der arme Josef Ackermann. Sollten sie ihn auf diesem Wege endlich kriegen.

Es gibt aber noch eine weitere Truppe die duch den immensen Wertanstieg von VW in Verlegenheit gekommen ist. Die Fondmanager die den Dax abbilden in ihren Fonds. Denn VW war gestern kurzfristig die teuerste Firma der Welt. Damit hatte vor allem die Fond-Tochter der Deutschen Bank, die DWS, so ihre liebe Not und hat ganz laut aufgeschrieen und von Kursmanipulation durch Porsche gekrächzt.

Natürlich benutzt Porsche die Möglichkeiten des Finanzmarktes und wie man sieht, sind sie auch da besser als die meisten anderen. Es zahlt sich eben aus, wenn ein Unternehmen starke Besitzer und eine starke Führung hat. Ein Unternehmen der Deutschen Bank Gruppe oder ein Unternehmen bei dem die Deutsche Bank über den Aufsichtsrat bestimmt, wie die Dinge laufen sollen, kann eine solche Führung natürlich nicht entwickeln und hat damit die Chancen nicht.

257 Milliarden stecken laut Eigenwerbung in den Fonds der DWS. Zeitweilig war VW heute 17 Prozent des Dax. Da werden ein paar Leute mit großen Schaufen andere Papiere ins Feuer geworfen haben nur um sich VW-Aktien leisten zu können. Der laute Aufschrei wird wohl erst der Anfang gewesen sein. Da werden wohl noch bittere Meldungen nachkommen. Aber natürlich nicht nur bei der DWS.

Übrigens kosteten gestern die VW Vorzüge um 17 Uhr 39 genau 45,35 Euro. Ja die Dinger sind stimmrechtslos, müssten aber eigentlich den Wert der Aktie auch wiedergeben. Die Stammaktien sind aber 21 mal teurer. Unter vernünftigen Menschen würde man jetzt eingreifen und sofort die Neuauflage von Optionen, Zertifikaten, Derrivaten und anderen Abartigkeiten einstellen und beten das die noch bestehenden Verpflichtungen irgendwie erfüllt werden können.

Aber die Zocker und Abzocker sind nicht vernünftig. 500 Milliarden bekommen sie gerade geschenkt, die müssen ja auch noch verballert werden und jeder hofft das er gewinnt und all die anderen verlieren. Tatsächlich platzt die Blase natürlich und dann bezahlen wieder die kleinen Leute. Besser wäre es schon diesmal nicht zu bezahlen und die Spinner und Betrüger pleite gehen zu lassen.


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Wut!: Ein guter Tag zum Kotzen 10/29/2008 05:52 AM

Denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann,
Das sind sie alle, alle ehrenwert.

W. Shakespeare, Julius Caesar, 3. Aufzug, 2. Szene

Alle folgenden Zitate stammen aus dem Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD, mit Stand vom 28. Oktober, zwischen 20:30:01 Uhr und 20:30:10 Uhr. Die jeweilige Seitenzahl ist über dem Zitat angegeben…

Seite 121:

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück haben ihrem neuen Beraterkreis zur Finanzkrise den Auftrag erteilt, Vorschläge für eine “internationale Finanzarchitektur” zu erarbeiten.

Was ist das denn für ein Bullshit-Wort? “Internationale Finanzarchitektur”? Das klingt ja fast, als würde man ein Haus bauen, aber in Wirklichkeit geht es da nicht um irgendetwas Materielles, sondern um ungedeckte Schuldverschreibungen. Und? Wozu machen die das?

weiter auf Seite 121:

Ziel des 6-köpfigen Gremiums unter Leitung des früheren EZB-Chefvolkswirts Issing sei es, das Risiko vergleichbarer Krisen künftig möglichst gering zu halten, hieß es nach dem ersten Treffen

Ziel des Treffens unter dem Vorsitz eines wachstumsbesoffenen Versagers und Landesverkäufers ist es, das Risiko vergleichbarer Zusammenbrüche des Lügengebäudes in Zukunft für die Besitzenden und Meudalisten möglichst gering zu halten. Hierzu werden die Steuergelder an die Besitzenden und Meudalisten gegeben, die dann auch noch die Zinsen für die Schulden der BRD bei den Banken kassieren werden. Ein tolles System!

Da rette sich doch, wer kann - Seite 122:

Die EU-Kommission hat das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche genehmigt.

Ein “Rettungspaket” ist es, das klingt ja schon nach Care-Paketen, Rosinenbombern und humanitären Maßnahmen gegen das Verhungern! Wer könnte bei so toller Propsprache etwas dagegen haben? In Wirklichkeit schleudert man asozialen und auf ganzer Linie gescheiterten Zockern Geld in den Rachen, damit sie auch in Zukunft als asoziale Zocker auftreten können — und wo dieses Geld in Zukunft fehlen wird, sieht man auch schon heute.

Lieber mal etwas anderes, auf Seite 126:

Wirtschaftsminister Glos will mit einer Änderung der Kfz-Steuer Anreize zum Kauf neuer Autos schaffen. Als Basis soll demnach künftig nicht mehr der Hubraum, sondern der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs gelten.

So, jetzt erfahren wir doch endlich mal, wozu die ganze Paranoia gut ist, die wegen des Kohlendioxids geschürt wurde. Um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen natürlich. Es wurde ja auch Zeit, dass da mal eine Steuer drauf erhoben wird — ich warte immer noch auf den ersten Vorschlag einer Atemsteuer. Nach einer Kampange wie “Breathing kills Planet” oder so ähnlich, mit knuffigen Logo eines unansehnlichen Typen, der Totenköpfe ausatmet.

Aber die Begründung von diesem Glos, die ist echt originell! Das soll jetzt alles für die Menschen teurer werden, weil das einen Anreiz zum Kauf neuer Autos schafft. Und was geschieht mit den alten Autos, du Glos, du? Werden die einfach so verschrottet, obwohl sie noch fahren und eigentlich völlig in Ordnung sind? Oder werden die in die ehemaligen Ostblockstaaten verschoben, wo hoffentlich so schnell kein von VW und BMW gekaufter P’litaffe auf dermaßen dumme Ideen kommt? Und dann setzen diese Autos dort fröhlich weiter CO2 frei, um unserem Polareis mal zu zeigen, wie sehr es zum Vorwand dient.

Obwohl, so ein bisschen sagst du es ja selbst, du volksverkaufendes Astloch, also brav weiter auf Seite 126:

Dies sei Teil eines “ersten Pakets zur Stärkung der Wirtschaft”, sagte Glos im ARD-Morgenmagazin. Die Neuregelung der Kfz-Steuer müsse angegangen werden. Das Kabinett soll kommende Woche über strittige Details der Reform beraten.

Der Verband der Automobilindustrie unterstützte die geplante Neuregelung.

Getarnt als Rettungspaket für die Pole gehen völlig intakte Autos nach Polen, weil die bescheuerten Deutschmänner solche Vollpfosten als ReGIERung über sich dulden. Da kauft man auch gern ein neues Auto, und das Geld wird schon irgendwo herkommen. Und die P’litikerkäufer aus den Autobauern freuen sich einen zweiten Analausgang. So deutlich, dass man sogar einem vierjährigen Kind die wirklichen Mechanismen der P’litik erklären kann.

Zum Glück bleibt dieser Glos nicht allein, es findet sich schnell ein anderes schleimiges Stück P’litfresse, was ein paar flankierende Worte auf Seite 127 absondert:

EU-Industriekommissar Verheugen hat “sehr konkrete Hilfe” für die Autoindustrie gefordert, um die Nachfrage nach Neufahrzeugen wieder anzukurbeln.

Mein schneller Vorschlag: Autobomben unter jedes zweite Auto, schon entsteht Nachfrage nach neuen Autos. Bitte mit den Dienstwagen von EU-Kommissaren anfangen, und zwar mit den Typen drin. Damit man sich auch wieder freuen kann, wenn man die Nachrichten überfliegt.

(Wie sieht eigentlich die Klimabilanz des typischen EU-Dienstwagens auf der Ebene eines solchen Kommisares aus? Quod licet jovi, non licet bovi?)

Fast die Wahrheit steht auf Seite 160:

Junge Männer haben Lust auf Familie, verzichten aber oft aus beruflichen Gründen auf Kinder.

Es ist natürlich nur fast die Wahrheit. In Wirklichkeit verzichten sie wegen einer männerfeindlichen Justiz auf Kinder, die niemals das Sorgerecht einem Mann zuspricht, aber jeden Vater zum jahrelangen Zahlmeister macht. Wer hat unter diesen Umständen schon so viel Dummheit in seiner Rübe, dass er sich aufs Kindermachen einlässt? Eben nur die Dümmsten. Die meisten anderen haben inzwischen gelernt, wie man einen Präser über den Pimmel zieht und vermeiden eine Situation, in der sie nur psychisch und finanziell ausgebeutet werden.

Und denn gibt es da natürlich noch ein weiteres Problem mit den Kindern, nämlich die fortschreitende Verarmung der Menschen in BRDland, aber das wird sogar angedeutet:

Für 57 % seien Kinder zudem schon aus finanziellen Gründen unvorstellbar.

Wunderbar, so eine Zahl zu bringen, ohne von Armut zu sprechen! Das kann nur das Staatsfernsehen der BRD! Für mehr als die Hälfte der Männer ist die Armut (oder das Risiko, in Armut zu geraten) so groß, dass sie auf die triebhafte Lust am Reproduzieren verzichten! So werden wir wirtschaftsfördernd ausgestorben! So geht es abwärts!

Dazu mag vielleicht auch Seite 164 passen:

In Deutschland werden zunehmend mehr Babys und Kleinkinder gestillt. Während 76 % der Kinder des Jahrgangs 1994 gestillt wurden, waren es bei den 2005 geborenen Kindern 81,5 %, teilte der Bundestag in Berlin mit.

Ein Grund dafür könnte auch einfach darin liegen, dass Muttermilch nun einmal billiger als der ganze industrielle Pamp ist, der mit so viel Reklame als “das Beste für ihr Kind” verramscht wird. Gut, dass es auch mal schöne Auswirkungen gibt.

Die Redaktion der Tagesschau ist ja wirklich sehr dienstbar und immer darin beflissen, trotz der schreienden Dummheit des p’litisch Geäußerten immer wieder einen noch einigermaßen passablen Eindruck der Berliner Hirntoiletten zu erwecken, aber ausgerechnet im Kulturteil, auf Seite 401, ist das mal gründlich gescheitert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kultur als “einigendes Band für unser Deutschland” gewürdigt. “Wir sind stolz auf die Vielfalt kultureller Einrichtungen. … Aber das gemeinsame Band unserer Kultur eint die Deutschen”, sagte Merkel bei einem Festakt in Berlin zum zehnjährigen Bestehen des Amtes des Kulturstaatsministers.

Es war offensichtlich nicht möglich, hier durch eine bessere Textauswahl für das Zitat noch einen Anschein von Intelligenz oder gar inhaltlicher Aussage zu erwecken, und man hat sich wohl damit getröstet, dass im Kulturteil eh keiner so genau liest. Es reicht, im zitierten Text der allerwertesten Frau Kanzlerin das Wort “Kultur” gegen ein beliebiges anderes Wort auszutauschen, um die ganze, dumpfe Hohlheit des gleichermaßen wortreichen wie inhaltsarmen Geschwafels zu erkennen “A. M. hat das Klopapier als einigendes Band für unser Deutschland gewürdigt. Wie sind stolz auf die Vielfalt verschiedener Klopapier-Marken … aber die gemeinsame Rolle Klopapier eint die Deutschen” :mrgreen:

Ach, scheiß drauf! Das ist echt alles den Mageninhalt nicht wert, der unaufhaltsam beim Lesen nach draußen dringen will.

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Lumières dans la nuit: Rettungspaket 10/29/2008 05:19 AM

Wenn man das Wort vom » Rettungspaket« hört – jetzt einmal ohne den gegenwärtigen Propaganda-Sprech der politischen Kaste – denn denkt man ja unwillkürlich an so etwas wie ein Päckchen, dass etwa Schiffbrüchigen oder Hungernden zugeworfen wird, um ihre bedrohlichste Not zu lindern, man denkt an eine warme Maßnahme der Mitmenschlichkeit, die als zivilisatorische Leistung das Leben von in Not geratenen Menschen lindern soll. Es ist das Wort »retten« darin, das nach einer hingereichten Hand für einen Ertrinkenden klingt, und es ist das Wort »Paket« darin, was an einen nicht besonders großen Karton denken lässt, der vielleicht ein paar Hilfsmittel, unentbehrliche Güter, Lebensmittel enthält. Ja, das Wort klingt wie eine humanitäre Maßnahme, wie ein Care-Paket, das vorm Darben und vorm Sterben bewahrt.

Wer würde schon etwas gegen ein »Rettungspaket« haben? Nur ein Unmensch. Deshalb heißt dieses angebliche »Rettungspaket« auch in allen Stellungnahmen und in allen gleichgeschalteten Medien genau so, und es wird nicht etwa als » staatliches Geldgeschenk im Wert von einigen hundert Milliarden Euro für verantwortungslose Glücksspieler, die beim Zocken das Geld anderer Menschen verloren haben und auf diese Weise viele Menschen ins Elend getrieben haben« genannt. Denn die letztere Formulierung würde doch etwas genauer treffen, um was es hier eigentlich geht – um die Subventionierung der totalen Verantwortungslosigkeit mit öffentlichen Mitteln.

Diese Menschen- und Landesverkäufer, die so einhellig von einem »Rettungspaket« sprechen, und ihre ganzen medialen Speichellecker, die ihnen dieses böswillig gebildete Wort so unreflektiert nachplappern; diese ganzen heillosen, Menschen verachtenden Zyniker, sie zeigen damit Charakter. Und was für einen! Bäh!

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Freeman: Haben sich Obama und Ahmadinejad auf Hawaii getroffen? 10/29/2008 03:29 AM Der plötzliche Entscheid von Barack Obama seinen Wahlkampf letzte Woche für zwei Tage zu unterbrechen und nach Hawaii zu fliegen, hat einige Beobachter überrascht, speziell wo doch jetzt der Endspurt zur Präsidentschaft stattfindet und nur noch wenige Tage bis zur Abstimmung verbleiben. Als offizieller Grund wurde ein Besuch seiner 85 jährigen Grossmutter angegeben, die ihn grossgezogen hat. Gab es noch einen anderen wichtigen Grund, um die weite Reise zu unternehmen?

Er verbrachte nur wenige Stunden bei ihr nach seiner Ankunft am Donnerstag und war sonst während den zwei Tage nicht in der Öffentlichkeit zu sehen und nur einmal vor den Kameras. Mit Wahlkampf hatte das offensichtlich nichts zu tun. Was machte er den Rest der Zeit? Wurde die Annäherungspolitik zum Iran des Obama/Brzeziński Team besprochen?

Gleichzeitig wurde aus Teheran verkündet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad alle Auftritte abgesagt hat und aus gesundheitlichen Gründen und Überarbeitung keine Termine wahrnehmen kann. Er war von der Bildfläche verschwunden. Wurde mit dieser Begründung seine Abwesenheit kaschiert, eine diplomatische Reise nach Hawaii?

Und was verkündet das Weisse Haus genau am Freitag den 24. Oktober, während Obama in Hawaii war? Die Bush-Regierung hat die Absicht nach den Wahlen, ab mitte November, eine diplomatische Präsenz im Iran einzurichten, die erste wieder seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und der diplomatischen Krise 1979-81. Ahmadinejad sagte dazu letzten Monat, er würde diese Idee in Erwägung ziehen, die seit dem Sommer im Gespräch ist.

Obama hat mehrfach bereits die Bush-Regierung kritisiert, weil sie nicht mit dem "Feind" spricht, und kündigte an, er würde sogar mit Ahmadinejad direkt reden. Ist das nun passiert?

In meinem Interview vom 19. Mai 2008 mit Webster G. Tarpley, sagte er zu mir: „ Obama sagt auch, wir müssen mit dem Iran reden ... worüber will er reden? Seine Absicht ist, nach dem Plan von Brzeziński, den Iran umzudrehen und gegen Russland einzusetzen ... und Syrien auch ... er sagt, warum sollen wir diese Länder angreifen ... wir können sie als Marionetten benutzen, als Kamikaze gegen Russland und China."

Wenn wir davon ausgehen, dass Obama der nächste amerikanische Präsident wird, finden jetzt schon geheime Verhandlungen mit dem Iran statt, um aus strategischen Gründen eine Lösung des Konflikts am Persischen Golf zu finden? Die angekündigte Seeblockade des Iran ist ja bereits vom Tisch, niemand redet mehr darüber, und das Gesetz dazu wurde im Kongress schubladisiert.

Wie ich schon mehrmals berichtet habe, findet ein Kampf hinter den Kullissen im amerikanischen Machtapparat statt, zwischen der Fraktion die unbedingt einen Krieg mit dem Iran will (die Neocons die Israel hörig sind), und die welche ihn aus geostrategischen Gründen nicht wollen, weil sie ein grösseres Ziel haben (Brzeziński, Rockefeller). Die Gegener des Irankriegs haben offensichtlich die Oberhand, sonst wäre er schon längst passiert.

Der jüngste Angriff der US-Truppen auf Syrien, ist ein Störmanöver der Anti-Obama-Fraktion des Militärs, um die Politik Brzezińskis zu durchkreuzen. Die Miltärführung im Pentagon ist in beide Lager gespalten, wobei die Unterstürzer von Obama die Militäreinrichtungen auf Hawaii für das geheime Treffen zur Verfügung gestellt und alles abgeschirmt haben könnten.

Passend ebenfalls dazu wurde am 24. Oktober verkündet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen russische, chinesische und venezolanische Firmen verhängen würde, die wie sie sagen Material zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen an den Iran, Nordkorea und Syrien liefern. Dazu gehören die staatliche russische Rüstungsfirma Rosoboronexport und die China Shipbuilding & Offshore International Corp. Worauf der russische Aussenminister Sergei Lavrov in scharfen Ton antwortete, die Sanktionen gegen Rosoboronexport würden internationale Gesetze verletzen und die Beziehungen zwischen Russland und den USA belasten.

Was könnte der Inhalt der Verhandlungen zwischen Obama und Ahmadinejad gewesen sein? Zum Beispiel wäre denkbar, dass Ahmadinejad aufgefordert wurde, nicht mehr bei den nächsten iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 anzutreten, um den Weg frei zu machen, damit die USA volle diplomatische Beziehungen mit dem Iran wieder aufnehmen kann. Wenn das „Entfant Terrible" nicht mehr an der Macht wäre, könnte man so eine Diplomatie sehr leicht dem amerikanischen Volk und der Welt verkaufen. Als Köder könnte die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, das Beenden der Kriegsdrohungen und die Duldung einer friedlichen Nutzung der Atomenergie versprochen worden sein.

Tarpley könnte Recht haben, der mögliche neue US-Präsident und seine Hintermänner wollen den Iran umdrehen und als Werkzeug gegen Russland benutzen. Brzeziński mit seiner Russlandphobie ist nicht umsonst der Sicherheitsberater von Obama. Tarpley weiter: „ Brzeziński denkt als Revanchist genau so, er will China und Russland aufeinander hetzen, sie sich gegenseitig vernichten lassen und als lachender Dritter übrig bleiben." Dazu wird aber aus strategischen Gründen der Iran benötigt.

" Es ist so, die Weltherrschaft von London und New York ist in einer grossen Krise. Wir haben den Bankrott des Dollars, eine Hyperinflation, allgemeine Bankenpanik ... wir haben zwei verlorene Kriege ... und wir haben einen Imperialismus der am zusammenbrechen ist. Die trilateralen Banker haben jetzt entschieden, Obama muss diesen Imperialismus retten und zusammenhalten. Die Idee ist, wenn er an die Macht kommt, mit ihm eine aktivistische, sehr aggressive Aussenpolitik zu fahren ... VIEL SCHLIMMER als wir es mit den Neocons erlebt haben."[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Die Rente sichern 10/29/2008 03:01 AM Im Leben eines jeden abgebrannten Musikers (den keiner mehr hören will) kommt irgendwann die Zeit in der er zur Urheberrechtskeule greift. Das ist ein sicherer Indikator dafür dass die Karriere jenes Unterhaltungskünstlers sich einem schnellen Ende nähert bzw. das Ende bereits geraume Zeit zurück liegt...denn anders als bei uns normalen Menschen denkt in dieser Industrie niemand an eine ernsthafte Altersvorsorge.[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: In den Klauen des Bären 10/29/2008 02:53 AM

Russland und die Finanzkrise

Als Premier Putin Anfang September Russland als „ruhigen Hafen im globalen Sturm der Märkte" bezeichnete, hing das Damoklesschwert der Finanzkrise bereits über dem Land. Durch die Nebeneffekte der Finanzkrise und den rasanten Verfall des Ölpreises ist Russland in eine schwierige Lage geraten. Standard & Poor´s hat am letzten Donnerstag den Ausblick für das langfristige Kreditrating Russlands von „stabil" auf „negativ" herabgesetzt und der in US$ notierte russische Aktienindex RTS ist mit einem Verlust von 73% seit Mai im weltweiten Vergleich am stärksten vom Börsenbeben betroffen. Die ersten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind bereits zu verzeichnen und auch in Russland hat sich eine Immobilienblase gebildet, die nun zu platzen droht. Noch ist Russland mit Devisenreserven in Höhe von 515 Mrd. US$ in der komfortablen Lage, gegensteuern zu können. Die Reserven schrumpfen allerdings rapide und wenn sich die gegenwärtige Lage fortsetzt, sind sie im Juni 2009 aufgezehrt. Wenn die Ölpreise in nächster Zeit nicht wieder steigen, ist der russische Traum ausgeträumt.

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politplatschquatsch: Notbremsenzieher 10/29/2008 02:53 AM greenpeace kann die welt retten, trötet das auch lauthals in die welt hinaus – und kaum jemand hört zu. eine schande! dabei ist den ökopaxen nach vielen ökofaxen ein richtig großer wurf gelungen. die neue studie „globale energie (r)evolution", dem titel nach ein ostdeutsches kabarettprogramm, zeichnet das bild einer eierlegenden wollmilchsau, welche nach getaner schuldigkeit noch mit gutem gewissen im vegetarier-restaurant verzehrt werden darf. mit ihrem masterplan können die grünfriedler nämlich die energieversorgung der ganzen welt ohne probleme sicher stellen, dabei vollkommen und endgültig auf sowohl alle fossilen brennstoffe als auch die atomkraft verzichten, der zweiten, dritten und vierten welt den weg in prosperität und wohlstand ebnen, natürlich die umwelt retten und nebenbei schlappe neun billionen dollar generieren.

kleinigkeiten wie der tatsache, dass „ein langfristiges szenario ... nicht genau sein kann" und somit als „spekulativ" (greenpeace) bezeichnet werden muss, dürfen bei solch hochfliegenden plänen natürlich nicht verhindern, den „anteil der erneuerbaren energien" (greenpeace) für das jahr 2090 auf exakt 98,2 prozent zu veranschlagen. immerhin gilt es, die „notbremse" (greenpeace) zu ziehen, und notbremsenzieher sitzen argumentativ sowieso am längeren hebel.

letztlich läuft der greenpeace-plan darauf hinaus, neun billionen dollar in die erforschung und die subventionierung regenerativer energien zu stecken und zu hoffen, dass sich diese investition auf 18 billionen dollar verdoppelt – die „kosten für kohle, gas und öl und entsprechende co2-mengen" (greenpeace) fallen schließlich in zukunft weg. wird schon irgendwie klappen, auch wenn momentan „keine ausreichenden technischen daten" vorliegen.

dass zweiter auftraggeber der studie der dachverband „erneuerbare energien industrie" (erec) ist, darf nicht gegen den masterplan (nur böse zungen sprechen von einem simplen konjunkturprogramm herkömmlicher art und weise) verwendet werden. greenpeace fordert zwar unter anderem den „bevorzugten zugang zum stromversorgungsnetz für erzeuger von strom aus erneuerbaren quellen", die „gewährung von klar definierten und stabilen renditen für klimaschutzinvestitionen", die „erhöhung der forschungs- und entwicklungsetats für erneuerbare energien" und ähnliches mehr - wenn dabei aber das armageddon erst verhindert wird und der sieg dann mit neun billionen dollar gefeiert werden kann, soll uns das recht sein.[Link] [Cache]
ISLA: No title 10/29/2008 02:52 AM Wa(h)re Selbstkritik: Was ich schon lange, lange mal sagen wollte. Wirklich dämlich ist, wenn die Kriegsnutte vor deinen Augen die Beweise wegschafft, vernichtet, verschwinden lässt, und du das Bewusstsein darüber gleich wieder verdrängst. Noch dämlicher allerdings ist es zu glauben, ich würde nicht wissen, was da in Wirklichkeit passierte.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Jean Ziegler fordert «Nürnberger Prozess» für Banker 10/29/2008 02:32 AM Jean Ziegler fordert «Nürnberger Prozess» für Banker

Von Claudio Habicht. Aktualisiert am 28.10.2008

Der streitbare Genfer Soziologe sorgt erneut für Aufruhr. Er hofft, dass die Verantwortlichen der Krise vor ein internationales Gericht gestellt werden.

Eigentlich sollte es ein Interview über sein neues Buch werden, das den wachsenden Hass der Dritten Welt auf den Westen thematisiert. Doch Jean Ziegler lässt sich im Gespräch mit der französischen Webzeitung Rue89 auch über die Finanzkrise aus – und stellt eine schockierende Forderung auf: «Ein Nürnberger Tribunal soll die Gauner verurteilen, welche die Krise verursacht haben.» Er zieht damit eine Parallele zu den Prozessen in Nürnberg, bei denen die Alliierten nach der Kapitulation des Dritten Reiches führende Nazis aburteilten.

Ziegler rechtfertig seine Forderung damit, dass die Finanzkrise die Armut in der Dritten Welt verstärke. Die Verantwortlichen sollten wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt werden: «All fünf Minuten stirbt ein Kind an Hunger», sagt Ziegler. Die Finanzkrise ist für ihn aber auch eine grosse Chance: Er hofft, dass aus der Krise eine «neue Weltordnung» hervorgeht. «Die Theorie der Rechtmässigkeit des Kapitalismus – dieses Dschungels, der den Planeten seit 15 Jahren dominiert – hat sich aufgelöst». Die Krise habe dem Neoliberalismus die Maske runtergerissen: Die Gesetze des Marktes sind keine unabänderlichen Naturgesetze, die Privatisierung des öffentliches Sektors ist gescheitert, der freie Markt schafft nicht den grösstmöglichen Reichtum auf dem Planeten.

«Weisse Herrschaft ist zu Ende»

Die «neue Weltordnung», die sich Ziegler wünscht, würde das Ende des Hungers auf der Welt bedeuten. Und das Ende des «Massakers», das der Westen in der Dritten Welt anrichtet. «Die Herrschaft der Weissen, die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, ist zu Ende», sagt Ziegler. Mit seiner Forderung nach einem Tribunal für «arrogante Banker» geht Jean Ziegler einmal mehr aufs Ganze. Bereits 2005 wurde er stark kritisiert, als er, in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, israelische Soldaten im Gazastreifen mit «KZ-Wärtern der Nazis» verglich.

Quelle: Jean Ziegler fordert «Nürnberger Prozess» für Banker[Link] [Cache]
annalist: Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern? 10/29/2008 01:44 AM

Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und jetzt schon ein paar Appetithäppchen:

Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".

(heise.de, via fefe)

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist - vorausgesetzt, das Gerät wurde nicht manipuliert".

(SPON)

Dies war die mündliche Anhörung, die Entscheidung kommt noch.

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annalist: Die Lehren des Rosenbergprozesses 10/29/2008 01:44 AM

Von Michael Meeropol und Robert Meeropol.

Vorbemerkung des Übersetzers: Am 11. September 2008 wurden eine Reihe von Dokumenten zum Prozeß gegen Ethel und Julius Rosenberg auf der Internetseite des unabhängigen National Security Archive erstmals veröffentlicht. (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20080911/index.htm) Zugleich erschien in der New York Times ein Artikel mit überraschenden Aussagen von Morton Sobell, einem Verteidiger der Rosenbergs. Auf die daran anknüpfende Diskussion reagierten die beiden Söhne der Rosenbergs, Michael und Robert Meeropol, mit eigenen Stellungnahmen. Der folgenden Text antwortet auf einen Kommentar von Ronald Radosh in der Los Angeles Times vom 17. September. Er erschien in der LA Times am 5. Oktober 2008. Inzwischen sind auf der Website nsarchive.org weitere Dokumente zum Prozeß veröffentlicht worden.

Wir sind die Söhne von Ethel und Julius Rosenberg. Wir waren kleine Kinder – 10 und 6 Jahre alt – als unsere Eltern auf dem elektrischen Stuhl in Sing Sing getötet wurden, weil sie das "Geheimnis der Atombombe" der Sowjetunion verraten haben sollen.

...

Dieser Fall enthält eine klare Warnung. Er zeigt Tendenzen unserer Regierungen öffentliche Furcht zu erzeugen und auszubeuten, Bürgerrechte zu zerstören und die Verfahren der Justiz zu manipulieren. In unsere heutigen politischen Situation haben sich die Ziele der Vorwürfe geändert, aber die Taktiken der Mächtigen sind ziemlich die gleichen.

Der ganze Text bei OST:BLOG.

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ISLA: No title 10/29/2008 12:52 AM Off-Topic: na, die gerade gesendete Mail an M. wg StA gelesen? Die Richtung kennst ja ...[Link] [Cache]
ISLA: "Das Böse ist eine Frau" 10/29/2008 12:52 AM (Zweiteintrag wegen fehlender Archivierung bei Google.)



Bram Dijkstra, Professor für vergleichende Wissenschaft an der University of California in San Diego, präsentiert in seinem Buch "Das Böse ist eine Frau" eine Fülle von Material zum Thema "Männliche Gewaltphantasien und die Angst vor der weiblichen Sexualität", so der Untertitel. Seine Forschungsarbeit zeigt in beeindruckender Weise, wie beängstigend der weibliche Körper für das Männliche sein kann. Im Klappentext zum Buch heißt es: (Fußnote)



"Die Angst der Männer vor der sexuellen Frau ist legendär. Bram Dijkstra unternimmt eine Zeitreise in die erste Hälfte dieses mörderischen Jahrhunderts und sieht sich die Phantasiegestalten genau an, die männliche Imagination aus den Frauen machte: verschlingende Ungeheuer, räuberische Monster, blutsaugende Vampire, die sich als elegant-mondäne Vamps verkleiden. So sprachen und schrieben Männer über Frauen, malten sie und ließen sie im Kino lebendig werden. Dijkstra zoomt diese Bilder voller Brutalität ganz nah heran und nimmt das ungeheure Gewaltpotenzial der Phantasien ernst."




Dijkstra beschränkt sich konsequent auf Dokumentation und Analyse männlicher Angst- und Gewaltphantasien, wie sie sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Wissenschaft und Kunst manifestieren: (Fußnote)
"Die Auseinandersetzung zwischen der sexuellen Frau und ihrem potenziellen Opfer, dem Mann, der nur sexuelle Enthaltsamkeit schützt, wurde im frühen 20. Jahrhundert immer häufiger dargestellt. Unter Ärzten, Biologen und anderen Priestern des wissenschaftlichen Zeitalters verbreitete sich die Überzeugung, dass tatsächliche alle Frauen Vampire seien, von der Natur aus dazu getrieben, den Mann auszurauben. Frauen galten als Geschöpfe, die der männlichen Gesundheit nicht zuträglich waren, noch nicht einmal als tugendhafte, sich unterordnende und monogame Ehefrauen."




Die Ergebnisse der darwinistischen Evolutionstheorie haben, so Dijkstra, die westliche Männerwelt um 1900 zutiefst erschüttert. War hiernach doch der Mensch nicht die auserwählte Gattung, nicht das Ebenbild Gottes, sondern stammte von dem vermeintlich seelenlosen "behaarten, geschwänzten Vierzeller ab". Durch Selektions- und Rassentheorien sollte der kollektive innere Aufruhr besänftigt werden. Eifrig war man damit beschäftigt, das Höhere und Lichte vom Niederen und Dunklen zu trennen. Das Höhere, das war der westliche, helle und heldenhafte Mann. Zum Niederen zählten vor allem Schwarze, Juden und insbesondere Frauen: Sie sind die wilde und geile Bestie der Urzeit, die sich verführerisch dem evolutionären Helden in den Weg legt und ihn hinabzieht in die Finsternis des mütterlichen Schlundes.




Dijkstras heldenhafter arischer Mann aber steigt als Übermensch empor aus den dunklen Gefilden von Mutter-Natur. Er erhebt sich aus dem Ursumpf der weiblichen Körper und greift nach dem Licht der Unsterblichkeit. Mit seinen Stiefeln zermalmt er die primitiven Untermenschen: Farbige, Juden, Proletarier und insbesondere die lasterhaften Weiber. Bram Dijkstras scharfsinnige Analyse legt die gemeinsame Wurzel von Rassismus, Faschismus und Sexismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts unerbittlich bloß.



Aus:
Gertrude R. Croissier, Psychotherapie im Raum der Göttin. Weibliches Bewusstsein und Heilung, Pomaska-Brand Verlag fabrica libri



Rezension Amazon:

"Sehr viel differenzierter ist dagegen die Untersuchung der Literaturwissenschafterin Franziska Meier, die sich in ihrem – ebenfalls umfangreichen – Werk die Texte von vier «rechtsrevolutionären» Schriftstellern vorgenommen hat, denen nicht nur eine Nähe zu Gewaltphantasien, sondern auch eine beachtliche Portion Misogynie nachgesagt wird: Pierre Drieu la Rochelle, Curzio Malaparte, Ernst Jünger und Céline. Alle vier gehörten derselben Generation an, und alle standen für eine politische Bewegung, die sich für die technischen Innovationen der Moderne ebenso wie für traditionelle männliche Werte begeisterte."


" Faschismus und Geist, Faschismus und Moderne, das schloß sich in Mussolinis Italien keineswegs aus. Im Gegensatz zum »Dritten Reich« betrieb der italienische Faschismus eine offene Kulturpolitik, der es um die Einbindung möglichst vieler Künstler und Autoren ging. Die meisten glaubten daher, sich im Regime einrichten zu können. Viele, vor allem die jüngeren, begeisterten sich für Mussolini und die Idee einer faschistischen Revolution, die sich als Erneuerung und Vitalisierung der Menschen und der Nation verstand."



Und hier noch ein ganz persönlicher Nachtrag zu dem Ideal der zur Sonne und zum Licht strebenden kalten Krieger und ihrem "Rückzug aus dem Mitgefühl in reine betrachtende Kälte." Eine sprachliche Übung, in der es besonders Ernst Jünger, der "Stahlerotiker," zur vollen Virtuosität gebracht habe. In diesem (künstlerischen)
Feld bewegen sich auch die hier immer wieder beschriebenen Versuche, "Hasen zu schlachten".[Link] [Cache]
Off-Topic: Protokoll Indizien 10/29/2008 12:52 AM Leider ergibt die Google-Suche für mein eigenes Blog wieder einmal fehlerhafte Ergebnisse. Prägnante Begriffe werden gar nicht bzw. nicht mit Permalink gespidert, so dass der Zugriff von Google aus direkt auf den Beitrag nicht möglich ist, andere Begriffe hingegen werden fehlerfrei mit Permalink gespeichert. Wie weiter unten dann zu sehen ist, werden plötzlich binnen weniger Minuten vorher nicht auftauchende Stichworte doch bei Google gelistet, die in diesem Beitrag hier stehen.



23:03 Suche "Kampfzwerge"
ISLA - Independent Sensitive Liberation Army: Wer bildet denn da ...28. Okt. 2008 ... Wer bildet denn da kleine Kampfzwerge? Auf einer Reclaiming-Mailingliste fragt gerade eine Teilnehmerin eine andere, ob sie die Dame aus der ...
independentsla.blogspot.com/2008/10/klasse.html - vor 8 Stunden gefunden - Ähnliche Seiten

23:05 Suche "Psychotherapie Raum Göttin"
ISLA - Independent Sensitive Liberation ArmyGertrude R. Croissier, Psychotherapie im Raum der Göttin. Weibliches Bewusstsein und Heilung, Pomaska-Brand Verlag fabrica libri Rezension Amazon: ...
independentsla.blogspot.com/ - Ähnliche Seiten

23:17 Suche "zartrosa Perlenstring"
ISLA - Independent Sensitive Liberation ArmyDanke übrigens für den heutigen Link in meinem Postfach auf den zartrosa Perlenstring von lustundliebe.at, dem hin und wieder frauenfreundlichen Erotik- und ...
independentsla.blogspot.com/ - Ähnliche Seiten - Notieren

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ISLA - Independent Sensitive Liberation Army28. Okt. 2008 ... 23:03 Suche "Kampfzwerge" ISLA - Independent Sensitive Liberation Army: Wer bildet denn da ...28. Okt. 2008 ... Wer bildet denn da kleine ...
independentsla.blogspot.com/2008/10/leider-ergibt-die-google-suche-fr-mein.html - vor 8 Minuten gefunden - Ähnliche Seiten - Notieren

Die Suche nach diesem Beitrag war soeben erfolgreich.
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"Frauenfreundlich und paartauglich sollen Pornos"
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... und dann:

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independentsla.blogspot.com/ - Ähnliche Seiten - Notieren


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Wie man anhand dieses Beitrags
http://godmotherascending.blogspot.com/2008/10/sheep-cats-christians-pagans.html#links

... unschwer erkennen kann, stimmt das folgende Google-Ergebnis ebenfalls nicht

Radical Goddess Thealogy - 17 Besuche - 8. Aug. - [ Diese Seite übersetzen ]WWW http://godmotherascending.blogspot.com/. Counter · Free Web Site Counter · AddMe.com, Search Engine Submission and Optimization.
godmotherascending.blogspot.com/ - 75k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Video gegen Leiharbeitausbeutung 10/29/2008 12:51 AM [Link] [Cache]
Gentrification Blog: Schöne Neue Stadt - Gentrification in der Provinz? 10/29/2008 12:50 AM

Veranstaltungspodium Graz, 23.10.2008

Veranstaltungspodium Graz, 23.10.2008

Unter der Fragestellung Gentrification in der Provinz? fand am 23.10. 2008 auf Einladung des KPÖ-Bildungsvereins eine Diskussion mit Gottfried Prasenc von den lokal hereos und Michael Redik vom Stadtplanungsamt statt. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es:

Graz verändert sich in einem rasanten Tempo. Frühere ArbeiterInnenviertel wie der Lend werden aufgewertet. Von vielen wird das positiv gesehen, meist wird jedoch unterschlagen, dass die bisherige Bevölkerung in den neuen, schicken Stadtteilen keinen Platz mehr findet. Gentrification wurde in der Vergangenheit als Aufwertung und Verdrängung in den Innenstädten der großen Metropolen verstanden. Erleben wir das auch in Graz? Wie kann diesen Entwicklungen entgegengewirkt werden. Wie sieht eine soziale und integrative Stadtentwicklung aus?

Für alle mit viel Zeit und Interesse an ausführlichen Einführungsvorträgen gibt es im Audioportal Freier Radios einen Mitschnitt von der Veranstaltung: Gentrification in der Provinz (64 min.).

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Ron Paul News & Comments: This one's for the Ron Paul Revolutionaries! (Video) 10/29/2008 12:16 AM [Link] [Cache]

1 comment:

michael said...

In diesem Sinne bitte mal auf Justiz und ihre Opfer nachsehen...
thanX