Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-03

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-03


xxlkillababe: HSH - Hanseaten suchen Helfer - '30 Millarden' na klar der Staat kommt
11/03/2008 11:59 PM

Noch jemand ohne Deckung auf Grund desaströser Quartalszahlen? Nach der Hypo Real Estate schlüpft nun auch die große Commerzbank unter den Rettungsschirm der Bundesregierung. Das Geld-Institut erhält eine staatliche Kapitalspritze in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Diese Summe erscheint bescheiden und verleitet zu den Gedanken “gut gearbeitet Männer”. Die HSH Nordbank braucht nun Bürgschaften von bis zu 30 Millarden Euro Garantien aus dem Rettungspaket.

So ziemlich jeder Mensch auf Erden wird mit einem Gewissen geboren, das anscheinend solange treue Dienste leistet, bis es CEO bei einer Bank wird oder in einen Vorstand bzw. Aufsichtsrat eintaucht. Deshalb, liebe Amerikaner, überlegt Euch bitte ganz genau, wen ihr zu unserem Konkursverwalter wählt. Diesen Zustand einer Bank kann man nur als “schwerst angeschlagen” bezeichnen. Wo bitte wurde denn so viel Geld versenkt? Verlässt überhaupt noch ein Schiff mit Fracht den Hafen, die Ausfälle im internationalen Schiffsverkehr werden stetig größer. Die Hafenumsätze sind weltweit um ca. 50% zurückgegangen. Hafenumsätze bedeuten, daß Fracht nicht umgeschlagen wird und die Erlöse ausbleiben.

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Freeman: William Engdahl - Vortrag über Erdöl an unserem Treffen
11/03/2008 11:59 PM
Hier der Vortrag von William Engdahl über Erdölpolitik:


Aufgezeichnet von Nuoviso am 6. September 2008 an unserem zweiten Treffen in Emmen Schweiz.

Copyright © 2008 Alles Schall und Rauch – Freeman

Verwandte Artikel: Welche Energiekrise? ... oder woher kommt das Erdöl wirklich!

William Engdahl - Analyse der Finanzkrise, Interview mit William Engdahl [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Sehnsucht nach dem Teufel
11/03/2008 11:57 PM

Wenn sie von der Justiz festgenommen werden, dann klagen sie nicht und vergießen keine Träne. In Wahrheit bereitet ihnen ihr Martyrium, ob durch Folter oder Galgen, so viel Vergnügen, dass viele darum bitten, zur Hinrichtung geführt zu werden, und freudig ihre Qualen ertragen.

Diesen Text hat der Gerichtsbeamte Pierre de Lancre im Jahre 1612 veröffentlicht. Beschrieben wird hier das Verhalten einiger Beschuldigter in den vielen religiös begründeten juristischen Verfahren jener Zeit. Das dabei (gewiss auch etwas übertrieben) berichtete Verhalten der Beschuldigten, deren einzige »Schuld« es war, sich nicht der herrschenden Religion (welche stets die für die Herrschenden nützliche Religion war) zu unterwerfen und Glaubenssysteme sowie Rituale zu praktizieren, die als todeswürdige Ketzerei betrachtet wurden. Eine solche Furchtlosigkeit gegenüber Tod und Schmerz hat ja bei manchem verfolgten Christen dazu geführt, dass er als Heiliger zur Verehrung und als Vorbild für die ganze »Christenheit« hingestellt wurde, aber hier ist der Fall anders gelagert, und deshalb musste auch eine andere Deutung für eine so tiefe Überzeugung gefunden werden. Deshalb setzt der Gerichtsbeamte seinen Bericht auch mit den folgenden Worten fort:

So sehr sehnen sie sich danach, bei ihrem Teufel zu sein.

Und so wenig merken selbst gebildete Menschen, was sie gerade zu tun im Begriffe sind, wenn ihr Verstand durch das psychische Material einer Religion überlagert wird. Was des Christen äußerst ehrbare Beweis religiöser Hingabe ist, das ist der Hexe Besessenheit.

Und die Geschichte der Gerichtsbarkeit ist die Geschichte des zweierlei Maß. Bis heute, wenn sich auch die »Religion« ein wenig verändert hat. Deshalb sitzen Schwarzfahrer im Gefängnis und Wirtschaftskriminelle kommen zu Ansehen und Ehren.

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Abzocknews: So schützen Sie sich gegen Datenräuber
11/03/2008 11:36 PM
Kundendaten sind heiß begehrt und teuer gehandelt. Um an Angaben wie Ihren Namen, Ihre Adresse oder Ihre Kontonummer heranzukommen, geben Adresshändler Milliarden von Euro aus – und oft bedienen sie sich skrupelloser Mittel. Da heißt es: gegenhalten! Mit ein paar einfachen Tricks können Sie schon viel bewirken. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Gefälschte Pfandflaschen: Umweltverband droht Lidl mit Klage
11/03/2008 11:36 PM
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Supermarktkette Lidl vor, Verbraucher mit Einwegflaschen zu täuschen und ihre Kunden dadurch um Geld zu bringen. Sollte Lidl den Verkauf nicht bis zum Wochenende einstellen, wollen die Umweltschützer klagen. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Auto Club Europa bringt ADAC auf die Palme
11/03/2008 11:36 PM
Der Automobilclub ACE (Auto Club Europa) hat mit einer Werbeaktion den Unmut seines Konkurrenten ADAC auf sich gezogen. Der Stuttgarter Pannenhelfer macht derzeit vor Baumärkten und Einkaufszentren mit inhouse gestalteten Rollup-Postern auf sich aufmerksam, die ein gelbes ADAC-Fahrzeug auf einem Abschleppwagen des ACE zeigen. Quelle: Horizont.net / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Auch WestLB nutzt Rettungspaket
11/03/2008 11:36 PM
Die angeschlagene WestLB wird das Rettungspaket des Bundes für die Banken nutzen. Das teilte die Düsseldorfer Bank am Montagabend (03.11.08) nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Die WestLB steht nach eigenen Angaben aber stabil da. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Lokführer werfen Bahn-Vorstand Heuchelei vor
11/03/2008 11:36 PM
«Die Herren» würden Wasser predigen und Wein trinken, beklagt die GDL. Eine Sitzung, in der der Vorstand die umstrittenen Bonus-Zahlungen hätte wieder abschaffen können, ist erst einmal abgesagt worden. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Medien: Hat Qualitätsjournalismus im Internet eine Chance?
11/03/2008 11:36 PM
Das kostenlose, ständig verfügbare Internet hat den Journalismus grundlegend verändert. Größtes Problem: Den redaktionellen Online-Portalen fehlen immer noch die tragfähigen Geschäftsmodelle. Hat unter diesen Umständen guter Journalismus noch eine Chance? Und was passiert mit der Zeitung? Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Drei von vier Lichterketten sind mangelhaft
11/03/2008 11:36 PM
Funkelnde Sterne, leuchtende Schneemänner oder kleine bunte Lämpchen, die Garten und Haus festlich dekorieren - Lichterketten gibt es in unzähligen Variationen. Doch wer in diesen Tagen die elektrischen Stimmungsmacher einkauft oder das Vorjahresmodell herauskramt, sollte vorsichtig sein. Denn der TÜV schlägt Alarm: Viele Produkte sind “brandgefährlich”! Quelle: mopo.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Gericht weist Paparazzi-Klage gegen Reeves ab
11/03/2008 11:36 PM
Der Mann behauptete, der Schauspieler Keanu Reeves habe ihn angefahren und verletzt. Deshalb wollte er entschädigt werden. Die Geschworenen nahmen ihm seine Version allerdings nicht ab. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Krebs-Studie: Mobilfunkkritiker räumt Fehler ein
11/03/2008 11:36 PM
Der Rechtsstreit um einen nicht existenten, aber angeblich Krebs auslösenden Mobilfunksender in Österreich ist beigelegt. Der Salzburger Mobilfunk- und WLAN-Gegner und Umweltmediziner Dr. Gerd Oberfeld hat zur Kenntnis genommen, dass es an dem von ihm untersuchten Standort im steirischen Hausmanstätten nie eine C-Netz-Sendeanlage gegeben hat. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Weltweite Wirtschaftskrise: Absatz der US-Autoriesen bricht massiv ein
11/03/2008 11:36 PM
Der Opel-Konzern General Motors hat im Oktober nur etwas mehr als halb so viele Wagen verkauft wie ein Jahr zuvor. Ähnlich dramatisch sehen die Zahlen bei Ford aus. Aber die Krise hat nicht nur die USA erfasst. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: MTV Comedy
11/03/2008 11:21 PM
Hahahaha. MTV ist doch noch für was gut. Heute haben sie mich echt zum lachen gebracht. Hiermit...nein nicht der Song ist so witzig, sondern das MTV tatsächlich die Namen von Filesharing Programmen in dem Video zensiert hat...like Beep or Beep or Beep or Beep...einfach köstlich oder wie ein Kommentar auf der Seite treffent bemerkt:

...like BEEEEEP or BEEEEP or BEEEP or BEEEEEEEEEP aaaaaah, ROFL. Good job, MTV, on finding a way to make this song even more hilarious by adding yourself to the list of people it makes fools of.

Hier noch ein Artikel dazu.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: YPSILANTI wer war das noch?
11/03/2008 11:20 PM

Es geschieht der Ypsilanti und der SPD in Hessen ganz recht, daß sie jetzt gescheitert sind.

…und das aus zwei Gründen:

1. Die Frau Ypsilanti und die SPD wollten sich am Wähler vorbei an die Macht schleichen. Hätten nämlich die hessischen Wähler gewußt, was Frau Ypsilanti vor hat, wäre die SPD in der Wählergunst auf einen neuen Tiefstpunkt gefallen und nie gewählt worden.

2. Ähnlich wie Angela Merkel wollte auch Frau Ypsilanti um jeden Preis an die Macht - ginge dabei auch die SPD langfristig unter oder versänke das Land im Chaos - so wie es Merkel mit der CDU vorgemacht hat. Clemens hatte ja Recht, seine Stimme gegen diese Frau zu erheben.

Frau Ypsilanti wird natürlich, wie andere Mitglieder der Nomenklatura auch, jetzt in der Bundes- oder Europapolitik weitermachen und dort ihren Einfluß und ihre Macht suchen. So ist es eben immer, wenn man zu der Seilschaft gehört. Wir werden sehen….

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Suboptimales: Biene Maja die Schreckliche und die Honigdiebe
11/03/2008 11:19 PM

Im Reich der Bienen oder Aufruhr im Bienenstock ? - Ich finde es einfach amüsant aber auch gleichermassen empfinde ich Wut wenn man sich anschaut welche Rechtsverordnungen es doch gibt ,die Regeln für etwas festlegen ,die so wirklich keiner wirklich braucht.Im Gegensatz dazu aber auch misratene Regeln hat die dazu führen können das zum Beispiel Menschen in Deutschland verhungern “dürfen” ( wir berichteten bereits , hier darüber ) ; oder wenn zum Beispiel Häuser über die Banken nicht ganz nach den guten Regeln einfach so versteigert werden.Oder - Aber - Schon und wieder !
Als Beispiel bei Bienen :

§ 964 BGB sagt folgendes aus bei Vermischung von Bienenschwärmen

"Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen."

Das Bienenrecht gibt es wirklich, wer ein BGB rumstehen hat, kann das schnell nachprüfen.Das Bienenrecht, es heißt natürlich nicht wirklich so, findet sich bei einigen allgemeinen Bestimmungen zum Thema Wildtiere und besagt unter anderem Folgendes :

"Wenn der Imker einen Bienenschwarm besitzt, und dieser Bienenschwarm verlässt aus irgendeinem Grund die aufgestellten Bienenstöcke auf Imkers eigenem Grundstück, darf er den Bienenschwarm verfolgen. Bei der Verfolgung des Bienenschwarms hat er das Recht, beliebig über fremde Grundstücke zu laufen, solange er dabei erkennbar bestrebt ist, seinen Bienenschwarm wieder einzufangen."

Soweit das Bienenrecht. Davon abgesehen, daß ich die bildliche Vorstellung der Sache einfach herrlich finde, ist es immer wieder verblüffend, was so alles gesetzlich geregelt wird.

Der ein oder andere könnte jetzt wie ich ein wenig seinen Hypothalamus einschalten der das Zentrum des Vegetativen Systems steuert und eine genialen Masterplan entwickeln mit dem Slogan :

Reich innerhalb von 30 min und ohne großen Aufwand mit Hilfe von Bienen !

Mehr verrate ich natürlich nicht, aber es geht um Bankfilialen und dressierte Bienen ;-P

Ein wenig Spaß sollte doch schon sein oder nicht ?!

mfg Dirk

Und hier noch passend zu den Bienen und den Honigdieben ein Beitrag von Autorin - Rosita Blasberg für den ich mich nochmals recht herzlich bei Ihr bedanken möchte !Gerichtet ist es an die Regierung , aber auch an die , die es Täglich zulassen , die sich Ausbeuten lassen !

Die Honigdiebe

Mitten in Europa, in einem schönen Land, leben die Honigbienen. Sie haben sich eine große Stadt ausgesucht, um ihre Wabe zu bauen. Noch ist es ein großes Bienenvolk, aber wer weiß, wie lange noch. Emsig und fleißig sind sie. Sie arbeiten von morgens bis abends und produzieren viel, viel Honig. Natürlich haben sie auch eine Königin und diese wiederum hat einen sehr großen Hofstaat.

Unterscheiden kann man sie durch ihre Farben. Die fleißigen emsigen Bienen leuchten im Sonnenlicht schwarz, rot und gold. Der Hofstaat der Königin leuchtet aber nur in schwarz. Wie die Königin einmal leuchten wird weiss ich noch nicht. Bei dem großen Bienenvolk gibt es aber auch viele, viele Gesetze. Eines davon ist ein ganz, ganz wichtiges für das spätere Leben, wenn die Bienen einmal alt sind und nicht mehr arbeiten können, aber dennoch genug Honig bekommen sollen, um sich und ihre Familie zu ernähren. Darum müssen sie jetzt, wo sie noch jung genug sind und Arbeit haben, jeden Monat in den großen Bienentopf fast die Hälfte ihres produzierten Honigs abgeben. Nur die schwarzen Bienen werden verschont, der Hofstaat darf alles behalten. Egal, auch wenn sie jetzt schon mehr Honig haben als die fleißigen bunten Bienen.

Das finden eine ganze Menge fleißiger Bienen total ungerecht, denn wenn sie alt sind und nicht mehr arbeiten können, bekommen sie von ihrem Honig, den sie abgeben mußten, nicht das wieder zurück, was ihnen zusteht. 500.000 Tropfen Honig hat jede bunte Biene in ihrem Arbeitsleben abgegeben und nun soll sie, wo sie endlich nicht mehr arbeiten muß und ihren wohlverdienten Ruhestand erreicht hat, im Monat nur noch 1.000 Tropfen zurückbekommen. Die schwarzen Bienen, also der Hofstaat der Königin haben in ihrem Arbeitsleben 0 TropfenHonig abgegeben und bekommen aber trotzdem im Monat über 4.000 Tropfen Honig, wenn sie im Ruhestand sind.

Da fragen sich die bunten Bienen, wie lange man sie noch für dumm verkaufen würde. Sie könnten, wenn sie wollten, sich dagegen wehren. Aber die meisten von ihnen wissen nicht, daß es so ist, denn sie haben immer nur ihre Arbeit gemacht und sich nicht um die Gesetze gekümmert. Aber die Bienen, die wissen, was da immer und immer wieder geschieht, die halten still. Dann gibt es wieder andere, die summen und brummen mit ihrer Königin und dem Hofstaat, weil auch sie nebenher von der Königin und dem Hofstaat aus dem großen Honigtopf mehr bekommen als ihnen zusteht. Bald gibt es dann keinen Honig mehr!

Aber das Allerschlimmste ist, daß die fleißigen Bienen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und Honig abgeben mußten, mit dem wenigen Honig, den sie nun bekommen, nicht mehr auskommen und früher sterben. Aber, die schwarzen Bienen dagegen, die nie etwas abgegeben haben, aalen sich in der Sonne, lachen über die Arbeitsbienen und leben ein langes, langes süßes Honigleben.

Posted in BRD, Gesellschaft, Gesetze, Grundgesetz, Justiz, kapitalismus, Politik, Satire Tagged: BGB, Bienen, Bienenrecht, Bundesregierung, Hofstaat, Rosita Blasberg
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SaarBreaker: Anti-Piraterieabkommen mit Mafia-Methoden
11/03/2008 10:54 PM

Mann glaubt es nicht: Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) ist aufgewacht! Er kritisiert - immerhin Monate später – das von der EU-Kommission ins Auge gefasste Maßnahmenpakte zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Urheberrecht. Besonders zweifelhaft und ärgerlich empfindet der Verein die geheimen Verhandlungen über die Maßnahmen der EU-Kommission zu dem Anti-Piraterieabkommen.

In den demokratischen geheimen Verhandlungen der EU-Kommission zur Durchsetzung des geistigen Eigentums der Unterhaltungsindustrie, welches ihr nicht gehört, geht es um rechtsstaatliche- Mafia-Methoden, wie etwa die Überwachung der Internetkommunikation, einfrieren von Konten, kappen der Internetverbindung, Beschlagnahme und Inhaftierung.

Der Verein FFII fordert nun was Bürgerrechtler schon seit Monaten vergeblich fordern:

Um die öffentliche Debatte über das Abkommen, an dem führende Industrienationen einschließlich der EU derzeit hinter verschlossenen Türen stricken, zu verbessern, fordert der Verein eine Freigabe von 12 geheim gehaltenen Ratsdokumenten über die bisherigen Verhandlungen und Entwürfe. “Wir glauben, dass es keinen Raum für eine geheime Gesetzgebung in der EU geben darf”, unterstreicht der FFII den Appell zu mehr Transparenz. (Quelle: Heise)

Wie blöd sind diese EU-Abgeordneten überhaupt? Lassen sich von Mafia-Bossen in die Industriediktatur führen! Vermutlich lassen sie ihre geheimen Entwürfe auch noch von denen schreiben.

Das alles wird aber der Unterhaltungsindustrie nichts bringen. Damit beschleunigt sie nur ihren Abgang! Es wird in dieser Branche genau so kommen, wie es bei kommerzieller Software schon länger üblich ist: Umso größenwahnsinniger die Hersteller werden umso mehr Freie Software flutet den Markt.

Der EU-Vertrag bringt mehr Demokratie, hieß es! Wenn man Demokratie durch Korruption ersetzt, stimmt's sogar!


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Die Kuchentester: US-Autoindustrie im freien Fall
11/03/2008 10:53 PM
Laut GM ist der Oktober der wahrscheinlich schlechteste Monat für Industrieverkäufe seit dem zweiten Weltkrieg (WSJ berichtet). Die Verkaufszahlen der Autokonzerne fielen im Jahresvergleich:

Toyota: -23%

Ford: -30%

GM: -45% !!! (bei PKW allein -34%)

Bei dieser Lage wird natürlich mal wieder der Ruf nach dem Staat laut:

"a coordinated national effort to turn this economy around."

Aber keine Sorge. Nachdem der Staat ja schon für das Wohlergehen der Banken gesorgt hat, wird man den amerikanischen Steuerzahler sicherlich auch noch für die strategisch wichtige Automobilindustrie in die Haftung nehmen. Wer A sagt, muss nun auch B sagen. No one is left behind. Auf ein paar Milliarden mehr Schulden kommt es jetzt auch nicht mehr an. 25 Mrd Dollar sind ja schon abgesegnet worden. Mal sehen, ob es reicht.

DaimlerChrysler war ja schon gewöhnungsbedürftig. Hört sich GMChrysler besser an?

Über die anstehenden Probleme bei GM hatte ich ja bereits schon mal berichtet (Artikel vom 6.08.2008: Wer baut demnächst Opel-Fahrzeuge?)


Nachtrag:

Auch für die deutschen Hersteller lief es nicht so besonders gut in den USA:

Porsche Cayenne: -39%
Porsche 911: -40%
Porsche Boxter: -78%

BMW: -14%
Mercedes: -34%

(Angaben nach Handelsblatt)

Die deutsche Automobilindustrie kann sich also nicht "abkoppeln", wie uns das einige Spaßvögel aus Banken und Wirtschaftsforschungsinstituten noch vor ein paar Wochen weiß machen wollten. Vielmehr verbrennen die Finanztöchter der Autoindustrie jede Menge Geld, weil die Leasingrückläufer überbewertet sind. Die VW-Tochterbank lehnt zurzeit zwar staatliche Hilfe aus dem Rettungsfonds ab, aber sie gilt als Kanditat, die Hilfen eventuell noch dieses Jahr in Anspruch zu nehmen (Handelsblatt).

Währenddessen sagt uns nun Herr Mayer von der Deutschen Bank, dass er für 2009 von einer Rezession in Deutschland ausgeht (-1,5%). Seine Kollegen haben uns noch im Sommer versprochen, dass wir im zweiten Halbjahr 2008 die stärkste Aktienrally seit 1982 erleben werden. Diese Leute bekommen jetzt schon mal vorab von mir den Comedy-Preis 2008. Aber die Deutsche Bank scheint ja generell ein Herz für Komiker zu haben. Besonders was den Vorstand angeht (siehe Nebelkerzen bei der Deutschen Bank von Querschuss).[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Sachsen-Sumpf:Aktenausschuss des Sächsischen Landtags vernimmt Geheimdienstler
11/03/2008 10:04 PM

Der Aktenausschuss des Landtags vernimmt an diesem Dienstag aktive und ehemalige Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes. Wer genau das ist, unterliegt der Verschwiegenheit. Es ist also damit zu rechnen, dass große Teile der Befragungen weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vonstattengehen.

Bekannt ist nur, dass sechs Zeugen geladen wurden. Nach Informationen aus dem Landtag werden diese von den Mitgliedern des Ausschusses nicht von Angesicht zu Angesicht befragt. Vielmehr würden sich die Zeugen an einem anderen Ort aufhalten. Der Ausschuss befasst sich mit einer umstrittenen Datensammlung des Verfassungsschutzes.
Die Affäre war im Sommer 2007 hochgekocht, nachdem Medien über angebliche korruptive Netzwerke in Sachsen und eine Datensammlung des Verfassungsschutzes dazu berichtet hatten.
Die Existenz solcher Netzwerke, die bis in die Politik hinein reichen, konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst aufgebauscht worden waren.
Als erster Zeuge des Ausschusses war im September Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig vernommen worden. Er monierte unter anderem eine fehlende Rechts- und Fachaufsicht des Innenministeriums, weil der Geheimdienst trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgerichtes die Organisierte Kriminalität weiter beobachtet hatte.

Tagged: sachsen, sumpf, verfassung
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redblog: Ypsilanti, die alte Kommunistin
11/03/2008 09:59 PM
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xxlkillababe: Gerade noch so, in letzter Sekunde - SPD, wo ihr seid ist vorn!!!
11/03/2008 09:58 PM

Polit-Theater der Extraklasse: Da scheitert in Hessen die Frau Ypsilanti (SPD) doch tatsächlich ein zweites Mal mit ihrem Versuch eine Koalition auf die Beine zu stellen an “aufrechten” Genossen ihrer eigenen Partei. Lassen wir das Gejammer über diese unsägliche Hessen SPD weg und begeben uns gleich an die Ursachenforschung!

Wer sponsort die Viererbande? Jetzt abstimmen! Wer kaufte Walter und die Viererbande womit?

links: julia-seeliger.de -Zeitrafferin

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Lurusa Gross: Kriegshetze par Exellence
11/03/2008 09:55 PM

Schon lange gesagt

Ein älteres Bild zwar, aber immer noch aktuell. Wie bei Hintergrund derzeit berichtet, war sich die Süddeutschen Zeitung nicht zu schade für neue Kriegspropaganda gegen den Iran zu sorgen. Über die Kampagne ” Stop the Bomb” wurde bereits im Parteibuch Wiki geschrieben .

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Neues aus Rorkvell: Upgrade-Orgie
11/03/2008 09:54 PM

Anscheinend hat mich der Hafer gestochen. Nachdem der Umbau meines Computers daneben gegange ist, habe ich versucht, von Ubuntu 6.06 upzugraden auf 8.10. Danach lief erst mal gar Nichts mehr. Nach diversen Versuchen, das System zu reparieren (jeder Versuch dauert etwa 2 Stunden!) habe ich dann erst mal Ubuntu 6.06 von CD neu installiert. Danach dann ein ISO image gezogen von Ubuntu 8.10, und das dann erneut installiert.

Jetzt geht anscheinend Alles erst mal. Ich musste noch Firefox, xsltproc und sitecopy nachinstallieren. Und für libexpat noch einen Link einbauen, extra für sitecopy. Hoffentlich geht jetzt wenigstens mein Blog wieder.

Die Oberfläche ist jetzt irgendwie Vista-artig. Mag ich gar nicht. Zum Glück kann ich mir wenigstens das traditionelle Applikationsmenue nachrüsten. Aber ansonsten muss ich wohl erst mal rausfinden, wie man jetzt damit umzugehen hat.

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no to nato: Appell jetzt auch auf italienisch
11/03/2008 09:30 PM

Der Stuttgarter Appell liegt jetzt auch auf italienisch vor. Sie finden ihn - wie auch die Übersetzung in sechs weiteren Sprachen - in der Rubirk “Appell“.

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Der Spiegelfechter: Der Dolchstoß der vier Renegaten
11/03/2008 09:15 PM

Vier Renegaten haben der hessischen SPD heute den Todesstoß verpasst. Neben der Abgeordneten Metzger haben sich heute die Abgeordneten Everts, Tesch und Walter offen gegen die eigene Partei gestellt. Die vier Renegaten gehören dem rechten Flügel der SPD an und ihr Königsmord ist eine offene Kriegserklärung an die Parteilinken, die in Hessen ein für Westdeutschland einmaliges Experiment wagen wollten. Eine Politik links der Mitte scheint damit im Westen für unabsehbare Zeit nicht mehr möglich zu sein. Für die Parteienlandschaft wird dies tiefgreifende Folgen haben. Aus der Notlösung Große Koalition könnte nun ein Dauerzustand werden.

Dagmar Metzger hatte bereits im März ihren Sinn für schlechtes Timing bewiesen. Kurz nach der hessischen Wahl fuhr die neu gewählte Abgeordnete erst einmal in den Urlaub ins schweizerische Chur. Als Mediator zwischen Metzger und der SPD-Fraktion fungierte damals Metzgers politischer Weggefährte Jürgen Walter. Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung versicherte er Metzgers Zustimmung für Ypsilantis Plan, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die sich von den Abgeordneten der LINKEn tolerieren lässt. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten damals in der Fraktion für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN. Als sich Ypsilanti zwei Tage später noch einmal telefonisch mit Dagmar Metzger besprach und diese der geschockten SPD-Vorsitzenden erstmals ihre Entscheidung mitteilte, nicht für rot-grüne Koalitionsgespräche stimmen zu wollen, hatte Walter dies bereits an die Presse durchsickern lassen. Ypsilanti hatte vor den Wahlen ihren ersten schwerwiegenden Fehler begangen, als sie ohne Not jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschloss. Lügilanti, Tricksilanti, Wortbruch – die Medien waren außer sich, Ypsilanti schwer beschädigt und Walter stand zu diesem Zeitpunkt noch als Sieger da.

In den folgenden neun Monaten ließ die hintergangene Ypsilanti nicht von ihrem Plan ab, die erste Links-Mitte Koalition in Westdeutschland aufzustellen. Auch ohne Metzgers Zustimmung würde die rot-grüne Koalition mit Duldung von links immer noch über eine Mehrheit mit einer einzigen Stimme verfügen. Die hessische SPD ließ unzählige Abstimmungen in den Ortsverbänden durchführen, wobei vielfach Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Letztendlich setzte sich der Plan durch, neue Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN aufzunehmen – schließlich war dies der einzige Weg, das demokratische Mandat der Mehrheit des hessischen Volkes umzusetzen. Die SPD wurde gewählt, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzusetzen und um die im Wahlkampf versprochenen Inhalte umzusetzen. Da eine einzige Stimme eine denkbar schwache Basis für diesen in der Parteirechten umstrittenen Koalitionsplan ist, führte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag mehrfach Probeabstimmungen durch – jedes Mal stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme von Dagmar Metzger für die rot-grüne Koalition unter Tolerierung der LINKEn. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten mehrfach – zuletzt vor zwei Wochen – für die Koalitionspläne. Walter wurde sogar aktiv in den Prozess mit einbezogen, indem er als Parteivize eine leitende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen übernahm. Wenn Walter nun Teile des Vertrags als “Riesenfehler” bezeichnet, so ist dies abstrus – sind diese „Riesenfehler" doch unter seiner Mitwirkung entstanden. Aktiv arbeitete er genau diese Punkte mit aus, die er heute inhaltlich kritisiert – auch den umstrittenen Verzicht auf den Flughafenausbau in Frankfurt hat er höchstpersönlich selbst mit ausgehandelt. Noch am Samstag versicherte Walter trotz seiner Verbalschelte auf dem Sonderparteitag der Parteispitze seine Loyalität. Fool me once shame on you - fool me twice shame on me. Der Parteilinken hätte es klar sein müssen, dass sie in diesem Intrigantenstadl nur verlieren kann.

Heute jedoch geschah das vermeintliche Wunder. In der Nacht ist den drei neuen Renegaten anscheinend der heilige Sankt Seeheim im Traum erschienen und sie entdeckten plötzlich etwas, das sie bisher nicht kannten – ihr Gewissen. Bei Jürgen Walter heißt das Gewissen wohl eher „Wirtschaftsministerium". Es ist freilich ein unentschuldbarer Fehler Ypsilantis, ihrem Parteifeind Nummer Eins nicht sein geliebtes Wunschministerium zu geben – moralische Ansprüche und Gewissen spielen bei Herrn Walter allerdings sicher keine Rolle. Auch bei den beiden Damen Everts und Tesch ist es sicher nicht das Gewissen, das sie zum Dolchstoß trieb. Wäre es das Gewissen, so hätten sie unzählige Möglichkeiten gehabt, sich in den letzten neun Monaten zu Wort zu melden. Wenn man nicht an eine nächtliche Vision glauben will, so spielt das Gewissen der beiden Damen sicher keine Rolle – über die wirklichen Motive lässt sich einstweilen nur spekulieren.

Hätten die vier Renegaten auch nur einen Hauch von Anstand, würden sie ihr Mandat zurückgeben; in diesem Falle würden Nachrücker die Mandate wahrnehmen – dass sie dies nicht zu tun gedenken, haben sie allerdings bereits erklärt. Nachdem sie aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind, könnten sie als fraktionslose Abgeordnete theoretisch auch Roland Koch und der FDP zu einer neuen Mehrheit verhelfen – aber so viel Infamie ist selbst der SPD-Rechten nicht zuzutrauen. Freilich könnten die Renegaten auch geschlossen zur CDU übertreten, was auch niemanden verwundern würde. Am wahrscheinlichsten sind daher Neuwahlen im nächsten Jahr. Die Renegaten werden sicher auf keiner Liste auftauchen und auch nicht noch einmal in ihrem Wahlkreis kandidieren, aber da die SPD in Hessen eh ins Bodenlose abstürzen wird, ist dies nicht sonderlich relevant.

Die SPD hat sich als zukünftige Partnerin für die GRÜNEN, aber auch für die LINKE, unglaubwürdig gemacht. Auf absehbare Zeit wird die SPD im Westen nur noch als Juniorpartnerin der CDU fungieren können. Und da Opposition nach den Aussagen des neuen alten SPD-Vorsitzenden ja „Mist" ist, wird die SPD ihr Heil auch in der Juniorrolle in der Großen Koalition suchen. Solange die SPD aber Regierungspartei ist, scheidet ein parteiinterner Reformationsprozess aus. Wenn die Basis die Parteispitze nicht stürzen kann, wird diese die SPD für lange Zeiten programmatisch beherrschen. Die SPD wird versuchen, sich im wirtschaftsliberalen und konservativen Milieu festzusetzen. Strategisch kann dies nur funktionieren, wenn die SPD sich zu einer besseren CDU mausert – dies ist nicht zuletzt dank der mangelnden personellen Qualität in der SPD-Spitze auszuschließen. Wenn in den Büchern der CDU nicht neue „jüdische Vermächtnisse" auftauchen oder anderweitige Skandale passieren, wird die SPD wohl ihr eigenes Projekt 18 starten. Gestärkt werden dadurch vor allem die Oppositionsparteien. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen und für die ferne Zukunft eine neue politische Zukunft mit einer Splitter-SPD oder mit einer Rumpf-SPD zu planen. Denn eins ist klar – die Basis der SPD wird mit ihrer Geduld bald am Ende sein. Das Netzwerk- und Postenverteilungszweckbündnis SPD kann nur noch durch die Basis gestoppt werden.

Angeblich war die SPD-Parteispitze von der plötzlichen Entdeckung des Gewissens bei den Renegaten komplett überrascht. Es wäre komplett überraschend, wenn dem wirklich so wäre. Münteferings Maßregelung der Renegaten fiel dementsprechend auch sehr halbherzig aus – man müsse darüber reden, einen Parteiausschluss forderte er nicht. Ein klares Machtwort klingt anders. Ypsilantis Plan einer Mitte-Links Koalition wäre für die SPD-Führung und die einflussreichen Netzwerker ein Albtraum. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass die Heckenschützen Deckung von ganz oben hatten. Der Schwenk wurde medial am Wochenende von der ZEIT eingeläutet. Chefredakteur di Lorenzos Philippika gegen die SPD-Linke war ein Signal, das auch von den Renegaten verstanden wurde. Es ist nicht denkbar, dass di Lorenzo ohne Wissen und Billigung seines Herausgebers Helmut Schmidt ein solches Stück veröffentlicht hat. Schmidt gilt als Vordenker des Seeheimer Kreises, der Parteirechten. Alleine das Timing lässt darauf schließen, dass hier von langer Hand ein Plan geschmiedet wurde, der die Parteilinke größtmöglich beschädigt, ohne die Partei als Ganzes zu beschädigen. Doch diese Rechnung hat die SPD ohne den Wähler und ohne die Basis gemacht. Als großer Sieger geht Roland Koch aus dem SPD-Desaster hervor. Bei Neuwahlen wird er keine Probleme haben seine Wunschkoalition mit der FDP umzusetzen und auch bundespolitisch sind ihm damit alle Türen geöffnet worden. Lautete der Wahlkampfslogan der hessischen SPD nicht, „Koch muss weg"?

Jens Berger

Dazu aus der Bloglandschaft:
Ad Sinsitram: Schon wieder Wahlbetrug
Oeffinger Freidenker: Ypsilanti scheitert
Feynsinn: Partei der Büchsenspanner
Nachdenkseiten: Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

Und wie immer empfehlenswert:

Heribert Prantl: Kehraus im Tollhaus


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ISLA: Karel Gott im Ghetto
11/03/2008 09:12 PM
Dass ich das erleben darf! Ihr gefällt Karel Gott! Ja, richtig, der mit der Biene Maja. Gut, genauer gesagt ist es ein Lied mit Karel Gott und Bushido, ein Titel von Bushidos neuem Album "Heavy Metal Payback". Auf dem Album auch dieser Song mit folgender Textzeile: "Ihr werdet nie versteh'n, dass man dealt, dass man Autos tiefer legt, ... ihr werdet nie versteh'n, dass du von der Heimat träumst". Wie gut, dass es da für Töchter aus bildungsbürgerlichem Haus auch noch Titel gibt wie "Kennst du die Stars"? Ich glaube, ich mache gleich eine Selbsthilfegruppe auf für Ghetto-gestresste Eltern![Link] [Cache]
ISLA: Mit versteckter Kamera
11/03/2008 09:12 PM
Ein kinderfreundliches Land. So heisst es. Offenbar nicht immer. [Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Möcherweise ein Tippfehler
11/03/2008 08:58 PM

Es kann sein, dass sich bei der Fehlermeldung auf der Mediathek der ARD jemand möcherweise verschriem hat. Man weiß es nicht genau.

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SaarBreaker: Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo
11/03/2008 08:54 PM

Gerade auf AK Vorrat gefunden:

Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar:

Es sprechen: Frau Stokar von Neuforn (Grüne), Frau Philipp (CDU), Frau Piltz (FDP), Herr Dr. Bürsch (SPD), Herr Korte (Linke), Herr Tauss (SPD), Herr Burgbacher (FDP), Herr Winkelmeier (fraktionslos), Herr Zöllmer (SPD).

Wie diese Abgeordneten über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt haben, ist in unserer Übersicht nachzulesen. Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer weiteren Übersicht zusammengestellt.

Auf der Seite gibt es noch ein paar sehr interessante Aussagen zur Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11.10.2008 in Berlin stattfand.


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Neunkirchen: Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Reichsprogromnacht
11/03/2008 08:54 PM
Reichsprogromnacht Neunkirchen
Bild: Wikipedia

Neunkirchen/Saar (sk) - Am Sonntag, dem 09. November, jährt sich die Reichspogromnacht zum 70. Mal. Im saarländischen Neunkirchen fanden die Pogrome, denen auch die Synagoge zum Opfer fiel, am 10. November 1938 statt. Im gesamten Deutschland wurden dabei fast alle Synagogen zerstört, etwa 400 Menschen ermordet oder in den Tod getrieben, 30.000 verhaftet, von denen viele an den Haftfolgen in den KZs verstarben. Viele jüdische Friedhöfe wurden geschändet und Geschäfte, die Juden gehörten, geplündert.

Aus diesem Anlass führt das Bündnis gegen Rechts Neunkirchen eine Reihe von Veranstaltungen durch:
am Montag, 10. November, 11.00 Uhr, Kundgebung am Synagogenplatz (Oberer Markt) mit Begrüßung durch den OB Decker, Musik, Film und einer kurzen Rede.

Ebenfalls Montag, 10. November, 19.00 Vortrag: “Vom religiösen Judenhass zum modernen Antisemitismus” (KOMM, Kleiststr. 30b, neben Bachschule)

Ausstellung zur Reichspogromnacht ab 24. November im KOMM, besonders geeignet für Schulklassen, Jugendgruppen, aber auch Einzelpersonen. Eintritt frei.

Außerdem unterstützt das Bündnis die Veranstaltung der Stadt Neunkirchen und der Synagogengemeinde Saar am Sonntag, 09. November, ab 11.30 Uhr am Synagogenplatz (Oberer Markt, vor ehem. Burgtheaterkino). (Quelle: scharf-links)


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SaarBreaker: Tiefensee bleibt Verkehrsminister!
11/03/2008 08:54 PM
Tiefensee_1
Wolfgang Tiefensee hat gelogen!

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat zwar gelogen, als er behauptete, von den Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand erst am 20. Oktober erfahren zu haben - tatsächlich wusste er es schon Mitte September, aber dass ist ja nicht weiter schlimm. Schließlich steht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter dem Verkehrsminister, ließ sie unlängst durch ihren Sprecher ausrichten. Damit wurde das Vertrauen unter den Gaunern wieder hergestellt.

Vergessen ist auch, dass Tiefensee seinen hochrangigen Staatssekretär Matthias von Randow für die geplanten Bonuszahlungen beim Börsengang der Bahn, zum Sündenbock gemacht und gefeuert hat.

Großes Gejammer und Rücktrittsforderungen auf allen Seiten! Und nun?

Tiefensee bleibt Verkehrsminister! Dazu noch ein Zitat aus dem Focus, welches man nicht kommentieren muss:

Es gebe in der Bundesregierung auch keine Diskussion, ob Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Werner Müller, „an der richtigen Stelle sind", betonte Steg. Die Frage, ob sie „noch das Vertrauen besitzen", habe auch in den letzten Gesprächen Tiefensees mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Rolle gespielt. „Insofern – sie besitzen das Vertrauen", fügte Steg hinzu.

Wie nennt man solche Leute, die ständig lügen, betrügen und stehlen?


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Book review: Blown to bits
11/03/2008 08:08 PM

Die digitale Explosion. Das Multiplizieren und Verbreiten von Bits in keiner Zeit. Technischer Fortschritt, gegen den die Gesetzgebung viel zu langsam reagiert. Das ist das heutige Bild der Informationsgesellschaft, welches in Blown to bits - Your Life, Liberty, and Happiness After the Digital Explosion ausgebreitet wird. Für Netzkultur-Junkies wie mich bietet das Werk im gesamten zwar wenig neues, aber ich hatte überlegt, dieses als Referenzwerk an den unbedarften Internetuser zu geben, wenn man mal wieder erklären muss, was für gesellschaftliche Auswirkungen dieses Webdings eigentlich hat und wie das einen so großen Impact auf die letzten Generationen (und somit implizit auch auf die nächsten) hat bzw. haben wird.

Leider wird das Buch nach hinten hin alles andere als anfängerfreundlich. Während am Anfang noch digitiale Prinzipien und deren Auswirkungen mit schönen Beispielen garniert werden (Blurring von Informationen ist kein Löschen und kann wieder hergestellt werden, eine Menge an angeblich anonymen Daten kann mit genügend Arbeit wieder personalisiert werden), werd am Ende die Grundprinzipien der Kryptografie auf etlichen Seiten ausgebreitet, was aber Einsteiger eigentlich nur dazu animiert, das Buch möglichst schnell wegzulegen - auch wenn, wie in diesem Fall, die Erkärungen wirklich gut sind.

Da ich aktuell auch nicht weiss, ob es für dieses Buch bereits eine deutsche Übersetzung gibt, eignet es sich als Zielgruppe am ehesten für Menschen, die zwar das Internet nutzen, aber noch nicht so wirklich verstanden haben, welche Auswirkungen das für eine Gesellschaft als ganzes haben wird. Dennoch kann man das Buch durchaus weiterempfehlen, da es sich rech flüssig lesen lässt und dabei auch immer informativ ist.

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Principiis Obsta: Der Leichnam stinkt
11/03/2008 08:00 PM

von Folker Hoffmann

Es war vorauszusehen, dass Andrea Ypsilanti Opfer der neoliberalen Kräfte wurde, die als Platzhirsche und Mietmäuler von INSM/Bertelsmann, in der SPD an den Schalthebeln der parteiinternen Macht sitzen. Darüber täuscht auch das heuchlerische Auftreten eines Münzefering nicht hinweg, der sich "besorgt" um das Ansehen seiner Partei gibt. Er, der auftragsgemäß nichts unversucht ließ, eine SPD-Regierung in Hessen nicht zustande kommen zu lassen, spricht nun von einem "schweren Schlag" für die hessische SPD.

Wo sind sie nur alle geblieben - die "SPD-Urgesteine?" Hier eine klitzekleine Auswahl:

Gerhard Schröder bei Gazprom untergekommen
Wolfgang Clement bei Dussmann, RWE Power und dem Verlag DuMont Schauberg. Seit Herbst 2006 sitzt er dem Londoner "Adecco Institute" vor, einer Forschungseinrichtung zu Fragen des Arbeitsmarktes, die vom weltgrößten Zeitarbeitskonzern Adecco finanziert wird.
Florian Gerster kam bei der US-Beteiligungsgesellschaft Fortress unter, als sie über den Kauf von 80.000 Wohnungen einer Tochter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte verhandelte. Seit 2005 arbeitet er als Headhunter für Ray & Berndtson, die Führungspositionen im Öffentlichen Dienst besetzen.
Werner Müller Vorstandsvorsitz der RAG
Otto Schily Aufsichtsratsmitglied unter anderem bei der Biometric Systems AG in Mitterfelden und bei der Safe ID Solutions AG in Unterhaching.
Alfred Tacke, Staatssekretär unter Schröder, wechselte als Vorstandsvorsitzenden zum Stromversorger Steag.
Die "SPD" gibt's schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Sie befindet sich im Verwesungszustand, stinkt vor sich hin und ihre gekauften Granden setzen ihre Hoffnungen auf mediale Unterstützung des Staatsfernsehens samt der restlichen privaten Märchenpresse. Diese Unterstützung wird man ihr auch weiterhin zukommen lassen. DIE LINKE muss ja mit aller Macht verhindert werden. Dazu benötigt man eine 20-25 Prozent starke SPD um zumindest den Anschein von "linker Politik" in Deutschland aufrechtzuerhalten. In Bayern wurden bereits 18 Prozent als großer Sieg gefeiert, der den "Freistaat" zu noch Größerem beflügeln sollte. Den Menschen die Illusion zu nehmen, ihr Kreuzchen am Wahltag wäre wichtig, dazu lassen es die Einheitsmedien nicht kommen. Die "Vierte Gewalt" als Erfüllungsgehilfe von wirtschaftlich-politischen (Ä)liten, das ist die Rolle die sie spielen kann, darf - und in der sie sich wohl fühlt.

Parteitagsbeschlüsse werden befolgt, wenn sie in den Kram passen - das Stimmvieh darf froh sein, wenn seine Politiker hin und wieder mal Ackermann nebst Heuschrecken beschimpfen dürfen. Damit ist der "Politik" Genüge getan.

Zensurdebatte

Im Reichstag haben sie über Zensur gesprochen
und alle Mißgriffe derselben fürchterlich gerochen.

Herr Gothein hat es ausführlich in den Saal hineingeredet,
groß sei das Debet derselben, aber klein ihr Kredit.

Und auch Herr Müller-Meiningen hat sich dahin ausgelassen:
neben England müsse man dieselbe am meisten hassen.

Dann haben sich aber die Vertreter der Regierung erhoben
und sagten: man müsse dieselbe ertragen, aber nicht loben.

Und wenn die Offiziersburschen mit den Dienstmädchen gingen,
so sei das geheim; über Truppenbewegungen dürfe man nichts bringen.

Und auch Herr von Tirpitz gehöre wie die Papierverteilung zu denjenigen
Sachen,
deren diskrete Geheimhaltung vor den Feinden uns viele Sorgen machen.

Und so wurde noch allerhand hin-, beziehungsweise herverhandelt.
Es steht aber nicht zu befürchten, dass sich in nächster Zeit etwas
wandelt.

Und wie in alten Schultagen fühl ich beklommen:
Wir haben eine miserable Zensur bekommen!


Theobald Tiger
Die Weltbühne, 20.06.1918, Nr. 25, S. 575.

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Ein Zyniker schreibt...: Offen soll es sein.
11/03/2008 07:21 PM
Na das liest man doch gerne...es geht voran. :-)[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: ICH, ICH, ICH !!!
11/03/2008 07:21 PM
Ha da ist er wieder der allseits beliebte "Ich-Politiker". Da scheitert die Ypsilanti doch tatsächlich ein zweites Mal mit ihrem Versuch eine Duldungskoalition auf die Beine zu stellen...und wie beim ersten Mal haben die Abweichler so lange wie möglich gewartet um ihr das mitzuteilen. Die Logik dahinter ist klar. Möglichst viel Aufmerksamkeit erregen damit man sich als Retter und als toller Konservativer in der SPD zeigen kann. Ach die Armen waren ja so geplagt von ihrem Gewissen...einfach lachhaft diese billige Lüge. Versteht mich nicht falsch. Ich bin nicht sonderlich begeistert von den Plänen der SPD mit der Linken (Deppenquote) aber diese SPD Hinterbänkler die sich da in den Vordergrund drängen gehen mir echt auf den Sack. Entweder gleich von Anfang an meckern oder einfach mal die Fresse halten. Das Ergebnis dieser Politik werden Neuwahlen in Hessen sein und die wird nach dieser Show mit Sicherheit die Null Koch gewinnen. Habt ihr toll gemacht...vielen Dank!!! Ich glaube die SPD hat wirklich kein Interesse mehr daran gewählt zu werden. Würde ich in Hessen wohnen würde ich schon aus Prinzip jetzt die Linken wählen...egal ob das alles Deppen sind. Deppiger als die Hessen SPD können die auch nicht sein.[Link] [Cache]
Suboptimales: Bilderbuch Deutschland - Persönliche Erfahrungen Einzelner mit diesem Land seit der RAF
11/03/2008 07:18 PM

Unter diesem Thema würde ich gerne ERFAHRUNGEN persönlicher Art von Menschen sammeln, die in diesem Lande gelebt und gelitten haben. Hierbei sollte die “Aufarbeitung” der Geschichte, Erfahrungen in Schulen Universitäten und Lehrstellen, Alltagsgeschichten mit der Begegnung der Staatsmacht sein, gleich ob in der Auseinandersetzung mit Ämtern, oder mit Politikern, oder der Bundesweehr, Altenheimen, Kliniken, Ärzten, Amtsärzten, Ausländern, Gefangenen, Polizisten…. Am Ende , wenn etwa 120 Beiträge beisammen sind ( Träumen ist erlaubt…. ) hätten wir ein “Bilderbuch Deutschland” beisammen, dass als Buchmanuskript vielleicht eine Chance hätte.

Überdies vermittelt es Menschen, die zum Beispiel nie erfahren haben am eigenen Leibe, wieviel der Begriff Gerechtigkeit im Bereich Justiz wert ist, die nie Erfahrungen mit Willkür und Polizeibrutalität gemacht haben, die nie von einem sadistischen Beamten, oder GfA Bediensteten gleich wo schikaniert wurden, einen Blick hinter den Vorhang der Bühne Bundesrepublik zu werfen, der ihnen anders nicht zugänglich wäre.

Wichtig ist hierbei, meiner Meinung nach, dass man persönliche - selbstverständlich immer subjektiv empfundene - Schilderungen gibt, die völlig wahr in der übermittelten Emotion sein müssen. Objektivität wird, von dem der gequält wurde/wird, nicht verlangt, aber Aufrichtigkeit. Die Palette sollte reichen von der Währungsreform über die RAF bis zur Bankenkrise und dem Geschenk des Verurteilten Hartz…..

Genug Stoff für das BILDERBUCH DEUTSCHLAND.

Vielleicht können wir einmal mit einem Beispiel beginnen, dass dier Notwendigkeit dieses Buches zeigt, wenn man die Geschichtsklitterung und Verleumdung von Bettina Röhl ( Tochter Ulrike Meinhofs ) sich einmal durchliest. Jedem Zeitzeugen der nahe dran war, grusselt es beim Gedanken, dass die heutige Generation das für wahr halten könnte.

Zitat aus Welt Online zu - Streit um RAF-Film “Der Staat missbraucht die Kunstfreiheit”

Die Witwe des von der RAF ermordeten Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto geht gerichtlich gegen den Film “Der Baader-Meinhof-Komplex” wegen Verfälschungen vor. WELT ONLINE sprach mit der Publizistin Bettina Röhl über den Fall Ponto, die Kunstfreiheit und die Problematik des staatlich geförderten RAF-Films.

Die Hamburger Publizistin Bettina Röhl übt harte Kritik an Bernd Eichingers Film “Der Baader-Meinhof-Komplex”. Sie wirft dem Film unter anderem seine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln vor.
Nun wurde bekannt, dass die Witwe des 1977 von der RAF ermordeten Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto gerichtlich gegen den Film “Der Baader-Meinhof-Komplex" vorzugehen beabsichtigt. Nach Angaben von “Spiegel Online” wehrt sich Ignes Ponto gegen eine falsche Darstellung der Mordtat. Anders als im Film dargestellt habe sie den Mord an ihrem Mann aus unmittelbarer Nähe wahrgenommen und nicht, wie im Film gezeigt, während der Ermordung ihres Mannes auf der Terrasse gesessen. Sie sei vielmehr im Nachbarraum gewesen und habe miterleben müssen, wie auf ihren Mann gefeuert wurde. Die Mörder hätten Schalldämpfer benutzt, weshalb die Schüsse anders als im Film in Wirklichkeit nicht laut geknallt hätten.

WELT ONLINE: Frau Röhl, “Spiegel Online” zitierte jetzt den Produzenten des RAF-Films Bernd Eichinger dahingehend, er habe die Szene nach seinen Regeln der Kunst abgedreht, andere Informationen hätten ihm nicht zur Verfügung gestanden. Stimmt es, dass der tatsächliche Ablauf der Ermordung bei gründlicher Recherche nicht zu ermitteln war ?

Bettina Röhl: Es wäre für Eichinger ein Leichtes gewesen, den tatsächlichen Tathergang in Erfahrung zu bringen. Im Aust'schen Baader-Meinhof-Komplex, der vom Grunde her einen absurd falschen Blick auf die Terroristen und den Terror wirft, steht nun ausgerechnet eines klar und deutlich: Dass Herr Ponto “vor den Augen seiner Frau" tot auf den Wohnzimmerboden stürzte. Ignes Ponto saß nicht, wie im Film, abseits auf einer Terrasse.

Das deckt sich mit einer Veröffentlichung von Corinna Ponto, der Tochter des ermordeten Bankiers aus dem letzten Jahr. Darin ist explizit nachzulesen, dass Ignes Ponto während der Ermordung ihres Mannes wenige Meter von ihm entfernt am Telefon saß. Auch in den Akten der Ermittlungsbehörden konnte Eichinger die Tatschilderung der einzigen Zeugin des Mordes, nämlich der Witwe von Jürgen Ponto, nachlesen.

WELT ONLINE: Was könnte Eichinger bewogen haben, es so und nicht anders drehen zu lassen, und wie bewerten Sie seine jetzige Aussage ?

Jürgen Pontos Tod - Vor 30 Jahren wurde der Bankier ermordet

Röhl: Nach meiner Beurteilung flüchtet sich Eichinger jetzt in eine vergleichsweise primitive Schutzbehauptung. Ich sehe drei Möglichkeiten - Entweder ist purer Dilettantismus der Grund, oder Herr Eichinger hat die Rolle von Ignes Ponto absichtlich qualitativ herunter gespielt. So, wie er auch im Film ihre Haarfarbe ändern ließ, weil ihm klar war, dass sie nicht Person des öffentlichen Interesses ist und er derartige Schicksalsszenen ohne ihr Einverständnis nicht hätte filmen dürfen.

Auch die Haarfarbe zu ändern – Frau Ponto war im wirklichen Leben blond und ist im Film dunkelhaarig – könnte bei Eichinger notorisch sein, wenn er juristisch trickreich sein möchte - Auch meine Schwester und ich sind in der Eröffnungsszene des Films und wo wir sonst noch vorkommen, von zwei blonden in zwei dunkelhaarige Mädchen verwandelt worden. Eichingers Juristen haben diese Maßnahme meiner Schwester gegenüber, die in dem Film überhaupt kein Bild von sich sehen möchte, so begründet, dass uns jetzt niemand mehr als Töchter von Ulrike Meinhof erkennen könnte, was natürlich ein Riesenquatsch ist. Eichinger scheint ein ziemlich platter und plumper Verfremdungskünstler zu sein.

WELT ONLINE: Hat Eichinger nicht auch mit tatbeteiligten Terroristen gesprochen ?

Opfer-Angehörige - “Es kann keine Ex-Terroristen geben”

Röhl: Möglich ist auch, dass er die Aussagen der Täter, mit denen er sich ja heutzutage rühmt, gut in Kontakt gestanden zu haben, für bare Münze oder für spielfilmtauglicher gehalten hat. Und so meinte, die Aussage von Ignes Ponto nicht beachten zu müssen. Die Täter, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt ( und Peter Jürgen Boock, der draußen im Fluchtauto wartete ), haben, während sie den Mord begingen, wahrscheinlich am wenigstens mitbekommen, was um sie herum vorging oder wo Frau Ponto saß. Es könnte also sein, dass Eichinger aus neuerlichen Gesprächen mit Terroristen, die 30 Jahre nach der Tat mehr ihren Schuss und ihre eigenen traumatischen Erlebnisse im Kopf haben, eine fiktive Geschichte verfilmt hat, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

WELT ONLINE: Eichinger wollte einen Film über die Täter machen ?

Röhl: Ja, aber das heißt nicht, dass man es nun ausgerechnet den Tätern überlassen darf, ihre eigenen Versionen ihrer Geschichte auf die Leinwand zu bringen. Die bekannten Beschönigungen und Glaubwürdigkeitsprobleme der Terroristen haben die Filmemacher Aust, Edel und Eichinger offenbar nie ganz heraus rechnen können.

WELT ONLINE: Darf Eichinger das Schicksal der Pontos im Sinne der Kunstfreiheit nicht etwas verfremden ? Geht es nur um ein paar “Ungenauigkeiten" wie es bei “Spiegel Online” hieß, oder geht es um mehr ?

Röhl: Falls es zu einer einstweiligen Verfügung der Pontos gegen Constantin wegen der sie betreffenden Filmszene kommen sollte, höre ich bereits jetzt das laute Geschrei nach der Kunstfreiheit. Es geht hier um das Grundrecht der Menschenwürde und im Besonderen auch um die fortdauernden Persönlichkeitsrechte des ermordeten Jürgen Ponto und seiner Witwe. Auf der anderen Seite steht Eichingers Kunstfreiheit.

Hierzu möchte ich auf einen entscheidenden Gesichtspunkt hinweisen - Die Kunstfreiheit schützt vom Grundsatz her – historisch so begründet – den Bürger, den Künstler vor Übergriffen des Staates. Hier haben wir es aber eigentlich nicht mit Kunst der Bürger Edel, Eichinger und Aust zu tun, sondern mit einem “Staatsfilm", der mit Staatsgeld, mit Filmförderung, mit öffentlich-rechtlichem Geld und öffentlich-rechtlicher Werbung finanziell auf die Beine gestellt und subventioniert wurde. Und der auch noch von den zuständigen Stellen als historischer Lehrfilm für den Schulunterricht empfohlen wird. So gesehen, könnte der “Baader-Meinhof-Komplex" etwas Ähnliches sein wie ein staatlicher Propagandafilm, wie ihn Diktaturen wie etwa die DDR häufig ins Werk gesetzt haben.

WELT ONLINE: Sie wollen die aktuelle Bundesrepublik mit einer Diktatur vergleichen ?

Röhl: Auf keinen Fall, ganz im Gegenteil. Aber Eichingers Film suggeriert, dass die Bundesrepublik in den 70er-Jahren eine Diktatur und ein Polizeistaat war – denken Sie nur an die dortige Verfilmung des Todes von Benno Ohnesorg – was zu hundert Prozent großer Unsinn ist. Die Bundesrepublik war in den 70er-Jahren das Beste, was es auf deutschem Boden je gegeben hat und wahrscheinlich nie wieder geben wird. Dass sie die damalige Bundesrepublik zerstören wollten, war ja gerade der große Irrtum der 68er und der RAF.

WELT ONLINE: Was hat das mit der Kunstfreiheit zu tun ?

Röhl: Im Kulturbereich beherrschen, von niemandem ernsthaft bestritten, die 68er und deren Ideologie das gesellschaftliche, staatliche Geschehen. Und wenn eben diese 68er jetzt ihre eigene Selbstwahrnehmung mit staatlicher Unterstützung, wie beschrieben, in einen Film gießen, dann ist das ein Film von ganz oben. Der Staat kann aber nicht als Hoheitsträger das Grundrecht der Kunstfreiheit für oder gegen sich selber bejahen oder negieren.

Der Staat gewährt die Kunstfreiheit nicht gegenüber sich selbst, er gewährt sie seinen Bürgern. Für Staatskunst ist das System des Grundrechtskatalogs, zu dem die Kunstfreiheit gehört, überhaupt nicht ausgelegt. Und die Kunstfreiheit ist im Übrigen auch nicht dazu da, andere Bürger, andere Privatpersonen, andere Menschen mit irgendwelchen Märchen oder Halbwahrheiten zu traktieren.

WELT ONLINE: Wie es jetzt Constantin Film mit den Pontos praktiziert ?

Röhl: Einzelne Menschen, die ihre Persönlichkeitsrechte gegen das Kunstwerk eines anderen Bürgers – oder in diesem Fall quasi des Staates selber – durchsetzen wollen, sind eben nicht der Staat, der verbotene Zensur üben will. Mir scheint, dass die Medien, aber auch die Justiz mit dem Begriff der Kunstfreiheit in den letzten Jahren etwas entgleist umgehen. Ich könnte mir vorstellen, dass Richter oder auch Journalisten ganz anders urteilen würden, wenn ihr Leben oder gar ein persönlicher Schicksalsschlag von einem weltweit verbreiteten Millionenspielfilm verfälscht dargestellt würde.

WELT ONLINE: Könnte dieser Vorgang den Anstoß geben zu einer neuen, kritischeren Diskussion über den Film ?

Röhl: Wenn es den Pontos gelingt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Szene des Ponto-Mordes herausschneiden zu lassen, kommt der Film sicher erneut auf den Prüfstand. Da sich der Film intellektuell und politisch unter jedem Niveau bewegt und historisch-sachlich eine einzige Irreführung des Publikums darstellt, wäre eine neue, kritische Diskussion, die Sie ansprechen, im Interesse der Bundesrepublik wünschenswert. Das Hauptproblem des Films ist ja, dass er die Bundesrepublik kritisiert, dem Terror ein riesiges Forum bietet und ihm damit Sympathien und letzten Endes doch eine Legitimation verleiht.

Bettina Röhl ist Publizistin und lebt in Hamburg. Vor zwei Jahren erschien ihr Buch über die linke Geschichte der Bundesrepublik: “So macht Kommunismus Spaß. Ulrike Meinhof, Klaus Rainer Röhl und die Akte Konkret" ( Europäische Verlagsanstalt ). Auf WELT ONLINE schreibt sie außerdem das Weblog “Mainstream Report“.

MEIN KOMMENTAR IN DER WELT ONLINE VON HEUTE:

Michael Heise sagt: Jan Hasslers Kommentar trifft es. Diese Röhl in ihren von Beleidigungen zerfressenen Kommentaren, die Negierung des Konfliktes der 68er zwischen den von alten Nazis - zwangsläufig - durchsetzten Justiz und Hochschulen der BRD und einer Jugend die weder die Folter des Schahs, noch Vietnam, noch die beginnende Entschuldigungsattituede für Nazis tolerieren wollte, so zu verleumden, ist Ignoranz gepaart mit bewusster populistischer Geilheit.

So unsinnig und letztendlich kontraproduktiv die Gewalt und die Morde der RAF auch waren, so ist im Falle Ponto klar, dass er eindeutig für eine Macht der Banken stand, gegen die ein politischer Punkt gemacht werden sollte.Mord jedoch tötet Argumente. Röhl lebt seit 20 Jahren davon, ihre eigene Mutter anzupinkeln. Sie würde besser daran tun, die zu fragen die es erlebt haben, zum Beispiel das Verhältnis Ulrikes zu ihrem Mann, zu Röhl Vater also, ihre intellektuelle Zerrissenheit, ihre gesamte Persona.

Der Film scheint hervorragend zu sein, sonst könnte er nicht bei den Hinterbliebenen dieser Zeit eine derartig heftige Reaktion auslösen. Aber die Reaktion Betroffener ist eine Sache, Röhl hassvolle, geistlose Kommentierung der 68er und der politischen Hintergründe der 70er, ihr Stilmittel der Beleidigung ist einfach nur erbärmlich. Sie beweist, dass sie viel mehr die Tochter Röhls ist, aber nicht einen Funken der Reflektion und der Nachdenklichkeit Ulrikes hat.

Eine peinliche Nestbeschmutzerin die gut davon lebt.

gez. Michael Heise

Da natürlich die Welt Online diesen Kommentar nicht freigegeben hatte , sprich Zensiert , wird er hier ausdrücklich festgehalten !

mfg Dirk

Posted in 68er, Desinformation, Manipulation, Meinungen, Politik, Staatsgewalt, terror, Zitate Tagged: Baader, Bettina Röhl, Buch, Deutschland, Erfahrungen, Film, Komplex, Meinhof, RAF, Welt Online
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politplatschquatsch: Thor des Monats
11/03/2008 07:13 PM
Es siegt der Rechtsstaat, bis es ihn nicht mehr gibt: Jahrelang zum Beispiel waren deutsche Gerichte der Meinung, niemand dürfe die Farben der deutschen Staatsflagge mit "schwarz-rot-senf" beschreiben. Es müsse "schwarz-rot-gold" heißen, alles andere kostet 1800 Euro. Zumindest bis zum Bundesverfassungsgericht, das sich der brisanten Frage angenommen hat, ob jedermann das heiligmäßige Tuch der deutschen Fahne mit einem Gewürz aus dem Bautzener Grenzland belegen darf. Darf er, sagen die Obersten Richter, denen der Fall nach vier Jahren und ebensovielen Unterinstanzen zufiel, denn "Senf" sei von der Mienungsfreiheit geschützt.

Das kommt überraschend, klärt aber noch nicht, ob Angela Merkel unter dem Schutz der Meinungsfreiheit Angela Ferkel geheißen oder Franz Müntefering "hinterlistiger Strippenzieher" tituliert werden dürfte. Was wir ausdrücklich nicht tun. Es wird Zeit, dass das Verfassungsgericht bündig über die Duden enthaltenen Vokabeln und deren Anwendbarkeit im Spiegel der demokratischen Auseinandersetzung urteilt - viele Worte sind sicherlich verzichtbar und sollten deshalb verboten werden, andere benötigt Claudia Roth vorrübergehend weiter, um demokratisch gewählte Abgeordnete als verkommen bezeichnen zu können.

Es ist überhaupt ein großer Verkommen und Vergehen vor deutschen Gerichten, die es sich immer häufiger zur Angewohnheit machen, Recht so zu sprechen, dass sie selbst Ruhe haben. Vier Instanzen fanden, Senf geht gar nicht, zwei mittlerweile schon, dass Ladeninhaber ihre Vermieter darüber informieren müssen, welcher Marke die Klamotten sind, die sie zu verkaufen gedenken.

Hat der Besitzer eines Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg nicht gemacht, aber was Kaufhof, Tschibo und Karstadt recht ist, ist dem "Narvik"-Nazi längst nicht billig: Durch das Verschweigen der Tatsache, dass er "eine bei Neonazis beliebte Marke zu verkaufen" gedenke, so das Gericht, habe der Ladeninhaber seinen Vermieter, eine Tochterfirma der Katholischen Kirche, getäuscht. Deshalb müsse er ausziehen, sagt das Oberlandesgericht in Naumburg und sattelt damit einen neuen brandaktuellen, grundsätzlich wichtigen Laster voller Senf mit Fahrauftrag Karlsruhe. Dort wird am Ende irgendwann im kommenden Jahrtausend entschieden werden, ob Pullover strafbar sind, die Lieblingsmarmelade von Horst Mahler auf den Index gehört und BMW-Limousinen einem Handelsverbot unterliegen, so lange führende Spätfaschisten aus dem Vorharz in nämlichem Blech unterwegs sind, die Demokratie zu töten.[Link] [Cache]
ISLA: Tagebuch keiner Kriegsnutte
11/03/2008 07:11 PM
Ich werde im Rahmen des ISLA-Projekts ein Team zusammenstellen, das sich nicht nur für das Buchprojekt mit dem Arbeits-titel "Tagebuch keiner Kriegsnutte" mit Fragen wenden wird zum Beispiel an. Gerne kann natürlich zusätzlich von den beteiligten Personen eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft gemacht werden, die unter anderem zur Klärung des Falls führt, der mich sehr traurig und wütend macht. Selbstverständlich muß diese Aussage auch führen zur Auszahlung des Honorars, das mir bis jetzt verweigert wird, da ich keine Kriegsnutte bin.



Für mich ist die heutige Göttin des Tages:


The Morrigan
Maske und Story: rainewalker.com
Bei nicht funktionierendem Link siehe auch: Myth*ingLinks
Das dort gezeigte Bild ist das Cover von "The Hounds of the Morrigan"
Morrigan - engl. Wikipedia
dt.: Morrigan










Rainewalker.com:

Along the Russian River above San Francisco there is a resort called Bohemian Grove. It hosts a retreat for corporate and military executives, annually attended by some of the most influential people in America. Bay Area political groups also demonstrate there annually, and in July of 2001, a group staged a protest remembering certain tragedies of corporate exploitation. Macha Nightmare, priestess, activist, and writer, wore the Morrigan mask as she stood in the river, washing a business suit saturated with theatrical blood that spread slowly into the water.




P.S.

Aus Köln kam gerade die Suchanfrage "Yoni Video", die auf den Beitrag "Celebrating Yoni" führt. Das finde ich gut! Möge es recht viele öffentliche Yoni-Videos geben. Alles klar?[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Jürgen Walter - Kochs bester Mann
11/03/2008 06:57 PM
Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz
Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz!
CC 2008 Urs1798

Nachdem es Jürgen Walter im Frühjahr noch gelungen ist, Dagmar Metzger vorzuschicken, hat Andrea Ypslilanti ihn nun durch ihre angekündigte Kandidatur zur Ministerpräsidentin gezwungen, selbst aus der Deckung kommen. Heute trat der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag vor die Presse und erklärte öffentlich, er werde die hessische SPD-Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen.

Damit er da nicht so ganz alleine steht, hat er es geschafft, sich neben Dagmar Metzger noch zwei weitere SPD-Abgeordnete öffentlich zur Sabotage ihrer Parteivorsitzenden bekennen zu lassen: Carmen Everts und Silke Tesch. Damit ist nun offensichtlich, was bei näherem Betrachten schon lange kein Geheimnis mehr war: der in Seeheim geborene “Netzwerker” Jürgen Walter ist Roland Kochs bester Mann.

Bereits der hessische Untersuschungsausschuss zur CDU-Schwarzgeldaffäre, wo Jürgen Walter Obmann der SPD war, hat angesichts der Fülle der von der hessischen CDU begangenen Straftaten ein überraschendes Ergebnis gebracht: Roland Koch wurde bei der Landtagswahl 2003 mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Als Fraktionsvoristzender war Jürgen Walter dann über Jahre hinweg dafür zuständig, die SPD-Fraktion geschlossen auf seinen Rechtskurs zu trimmen. Nachdem Jürgen Walter zur Landtagswahl 2008 nicht selbst Spitzenkandidat der SPD geworden ist, sondern Andrea Ypsilanti gewählt wurde, da erahnte mancher schon, dass Jürgen Walter die Wahl von Andrea Ypsilanti nach Kräften sabotieren würde.

Nachdem der letzte SPD-Parteitag die Kandidatur von Andrea Ypsilanti und ihren Koalitionsvertrag mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen hat, zeigt Jürgen Walter nun, dass Parteidisziplin für ihn nur dann etwas wichtiges ist, wenn er sie von anderen einfordern kann.

Damit schlägt Jürgen Walter sich offen auf die Seite von Roland Koch, denn es stand im hessischen Landtag nicht etwa eine Entscheidung darüber an, ob in Hessen eine kommunistische Machtergreifung oder auch nur ein einziges von der Linkspartei entworfenes Gesetz beschlossen wird, sondern einzig die Entscheidung darüber, ob Andrea Ypsianti oder Roland Koch Ministerpräsident sein soll. Die Begründung der vier Saboteure, sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, gemeinsam mit den sympatischen Abgeordneten der Linken zu stimmen, ist leicht als Heuchelei zu durchschauen. Schließlich haben sie in den vergangenen Monaten oft gemeinsam mit den Abgeordneten der Linken für Gewetzentwürfe der SPD gestimmt, die auch nur deshalb Gesetz werden konnten, weil die Linke dafür gestimmt hat.

Die Ankündigung der Kandidatur von Andrea Ypsilanti war und ist richtig. Nur so konnten die Heckenschützen Kochs in der SPD zum Verlassen ihrer Deckung gebracht werden. Hätte Andrea Ypsilanti eine Kandidatur nicht einmal versucht, so hätte sie ihre führende Rolle in der Opposition gegen den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch verloren. Jetzt sind die politischen Fronten für alle Wähler und Mitglieder klar erkennbar.

Die Lügenpresse der Milliardäre wird nun ganz im Interesse von CDU und Roland Koch versuchen, Andrea Ypsilanti zum Rücktritt als hessische Parteivorsitzende zu drängen. Den Forderungen der Bild-Zeitung wäre grundverkehrt. Nun gilt es für Andrea Ypsilanti, Standhaftigkeit als Vorsitzende der hessischen SPD zu zeigen und die Saboteure dahin zu befördern, wo sie hingehören: ins politische Aus.

Die nächste Aufgabe von Andrea Ypsilanti ist nun, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu erreichen, dass die vier Saboteure alle ihre Funktionen und Ämter in der SPD verlieren und daran zu arbeiten, dass diese vier Anhänger von Roland Koch nie wieder als Kandidaten der SPD aufgestellt werden. Natürlich ist es das Recht eines jeden Abgeordneten, zum Regierungschef zu wählen oder nicht zu wählen, wen er will. Aber wer den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch seiner eigenen Parteichefin vorzieht, der möge dann bei der nächsten Landtagswahl bitte schön auch auf den Startplätzen der CDU kandidieren.

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Video: Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo (03.11.2008)
11/03/2008 05:59 PM
Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration (/content/view/267/79/) "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar: [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Ein Gedicht zur Finanzkrise
11/03/2008 05:54 PM
Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu
lachen, und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat
Kredite, und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der
Reigen - ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.





Das Gedicht wurde fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschrieben. Wirklich verfasst wurde es von Richard Kerschhofer alias Pannonicus.[Link] [Cache]
OSTBLOG: EINBLICK INS GETRIEBE
11/03/2008 05:53 PM

Ein Gespräch mit Matthias Bernt

(aus telegraph #115)

telegraph: Andrej H. ist nicht nur vorläufig, sondern endgültig wieder draußen. Der BGH hat die Haltlosigkeit des Tatverdachts von Anfang an festgestellt. Ist damit der ganze Trouble vorbei, die Konstruktion erledigt?

Matthias Bernt: Keineswegs, man darf das eigentliche Problem nicht übergehen, wie es auch jetzt noch der BGH versucht.
Zum ersten ist es doch schon ein Hammer, dass das BKA vier Leute mit einem, wie der BGH jetzt bestätigt, „haltlosen" Tatverdacht ein Jahr lang bespitzeln und einen davon sogar mehrere Wochen in's Gefängnis stecken darf. Das Problem ist deshalb eigentlich dieser Terrorismusparagraph, der der Polizei den ungebremsten Einsatz geheimdienstlicher Mittel erlaubt, die dann nach rein schematischen Gesichtspunkten auf uns angewandt wurden und auch noch weiterhin werden. Und der 129 a ist ja nicht vom Tisch, sondern bestimmt die Ermittlungen weiter.
Damit ist eine auch juristisch völlig neue Ebene polizeilichen Handelns aufgemacht. Denn was nun eigentlich genau „Terrorismus" ist, weiß keiner so genau und die Grundsatzfrage, ob auf unser wissenschaftliches Engagement oder auf Sachbeschädigung mit antimilitaristischem Hintergrund überhaupt der 129 a angewandt werden kann, ist nach wie vor unbeantwortet.

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OSTBLOG: DAS GEFANGENENDILEMMA
11/03/2008 05:53 PM

Von Andrej Holm

(aus telegraph #115)

Soziologiestudierende lernen es gleich im Grundstudium kennen. Das Gefangendilemma ist eine der klassischen spieltheoretischen Anordnungen der so genannten Rational- Choice-Theorie. Im Kern geht es um das Verhältnis von individueller Rationalität und den daraus folgenden Kollektiveffekten. Was für den Einzelnen rational erscheint, muss nicht zu einem optimalen Gesamtergebnis führen. Mehr noch: Individueller Egoismus wirkt sich für die Gesamtheit suboptimal aus. So jedenfalls die Theorie.

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Abzocknews: US-Fahnder entdeckten illegalen Datenschatz
11/03/2008 05:36 PM
Von dem spektakulären Fund berichtete das “RSA FraudAction Research Lab”: Über eine halbe Million Kreditkartennummern und Datensätze von Bankkonten mitsamt Login-Infos und Passwörtern wurden von einer russischen Gang in zweieinhalb Jahren vor allem mittels des Sinowal-Trojaners gestohlen. Quelle: it-im-unternehmen.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Trojaner stiehlt Zugangsdaten von 300.000 Bankkonten
11/03/2008 05:36 PM
Dem aktuell umtriebigsten Banking-Trojaner Sinowal alias Torpig soll es in den vergangenen sechs Monaten gelungen sein, Login-Daten von mehr als hunderttausend Konten auszuspähen, wie das RSA FraudAction Research Lab herausgefunden haben will. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Finanzkrise: Zocken ist trotzdem eine wunderbare Sache
11/03/2008 05:36 PM
Banker und Manager sind üble Spieler und gefährden unser krisensicheres Lebensglück. Stimmt doch, oder? Eben nicht. Zocken ist eine sehr wichtige Sache. Ohne Zocken wäre Fortschritt nicht möglich. In anderen Kulturen besitzt es zu Recht nicht so einen verruchten Beigeschmack wie in Deutschland. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Eigenkapital vom Staat: Auch Nordbank nutzt den Rettungsschirm
11/03/2008 05:36 PM
Nachdem die BayernLB schon bekannt gegeben hat, dass sie auf staatliche Hilfen zurückgreifen wird, meldet sich nun aus dem Kreis der Landesbanken auch die HSH Nordbank als Antragssteller. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Willi-Ostermann-Präsidium unter Beschuss: Es fehlt Geld in der Kasse
11/03/2008 05:36 PM
Neue Vorwürfe gegen das Präsidium der Kölner Willi-Ostermann-Gesellschaft: Der Verbleib eines fünfstelligen Eurobetrags scheint ungeklärt. Die Verantwortlichen schweigen. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Bahn ändert Zeitplan: ICE-Überprüfungen dauern länger
11/03/2008 05:36 PM
Die Sicherheitschecks ziehen sich noch mehrere Monate hin, da die Bahn nicht mehr als zwei Züge pro Woche untersuchen kann. Der Fahrgastverband Pro Bahn attackierte die Konzern-Spitze. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Susanne Klatten: Deutschlands reichste Frau von Liebhaber erpresst
11/03/2008 05:36 PM
Die Milliardärin Susanne Klatten gilt als scheu und zurückhaltend. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in München gegen einen Schweizer, mit dem sich die Erbin der Quandt-Dynastie regelmäßig traf. Er soll die Miteigentümerin von BMW und Altana mit Millionenforderungen erpresst haben. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Sofortüberweisung.de will gegen Verbot durch Ebay klagen
11/03/2008 05:36 PM
Ebay hat die Bezahlmöglichkeit über Sofortüberweisung.de auf die Liste der verbotenen Zahlungsmethoden gesetzt und Angebote ohne Vorankündigung gelöscht, für die diese Zahlungsmöglichkeit vorgesehen war. Die Payment Network AG, Betreiber von Sofortüberweisung.de, hat gegen das Vorgehen von Ebay sowohl juristische als auch kartellrechtliche Schritte angekündigt. Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Urteil in Somalia: Islamische Miliz lässt 13-Jährige steinigen
11/03/2008 05:36 PM
Nach einem Bericht von Amnesty International haben Islamisten in Somalia ein bestialisches Verbrechen verübt. Sie ließen ein Mädchen steinigen, das zuvor vergewaltigt worden war. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Haustürschlüssel aus Digitalfoto rekonstruiert
11/03/2008 05:36 PM
Wissenschaftler der Universität San Diego (UCSD) haben eine Software entwickelt, die aus Digitalfotos genug Daten zieht, um Schlüssel nachzumachen. Dies veröffentlichten sie in einer Studie. Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
HU-Marburg: "Volksvertreter" als Verweigerer des Volkswillens
11/03/2008 05:19 PM
Wie vier Abgeordenete die hessische SPD zerlegen - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Vielfalt mit geringen Auflagen
11/03/2008 05:19 PM
Kemal Calik stellte türkische Medien vor - HU-Ortsverband Marburg.

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Von Klimaschweinen mit Lippenstift, oder: Sprichwort des Monats
11/03/2008 05:17 PM
Ein altes englisches Sprichwort besagt:

"You put lipstick on a pig, it's still a pig"
Auf deutsch so viel wie: "Ein bisschen Schminke oder Tusche macht das Schwein auch nicht schöner. Es bleibt ein Schwein."

Aktuelle Beispiele gefällig?
1) Vattenfall trägt in einem TV-Spot DICK grünen Lippenstift auf. Die Wahrheit? Vattenfall betreibt Image-Kosmetik mit solchen Desinformationskampagnen! Denn in Wahrheit kommt fast 80% (!) des Vattenfall-Stroms aus fossilen Energieträgern. Derzeit sind drei (!) neue Kohlekraftwerke im Bau bzw. in Planung.
2) Sarah Palin, die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner in den USA, hat sich für $ 150.000 (!) aus Parteispenden von Otto-Normal-Bürgern neu eingekleidet und davon allein knapp $ 5.000 für Make-Up ausgegeben. Das macht sie leider nicht intelligenter.

Lassen Sie sich nicht verkohlen! ; Sarah Palin erklärt dem Iran den Krieg
Vattenfall_Klimaschwein.jpg Sarah_Palin_Alaska_lipstick.jpg
Bild links: zeitrafferin
Bild rechts: Alaskan Dude

Das Sprichwort mit dem Schwein mit Lippenstift spielte auch im amerikanischen Wahlkampf im September eine Rolle und hat für viel Verwirrung gesorgt:


Nachschlag gefällig?

3) Mercedes-Benz oder auch BMW gehören zu den größten Freunden der Ölindustrie. Anders kann man sich nicht erklären, wieso die besten deutschen Autobauer, es nicht lassen können, ihre Autos UNNÖTIG schwer zu machen und sie mitunter dadurch mit enorm viel Motorleistung ausstatten. Aber dick grünen LIPPENSTIFT auftragen, ja, das fällt ihnen leicht.

Viel schlimmer jedoch die Forschungsarbeit: Mercedes-Benz forscht auch in die Richtung "mehr kW-Leistung und weniger Verbrauch" anstatt in die Richtung "weniger Gewicht, weniger kW-Leistung und noch noch noch viel viel viel weniger Verbrauch!" Die gutdenkerische WELT plappert fein nach Daimlers Schnauze "SPAR-MODELL von Mercedes. C-Klasse verbraucht fünf Liter und leistet 204 PS". Vielen Dank an Automobil-Lobby-Freund Axel Busse für die Eins-zu-Eins-Übernahme vom Daimler-Manuskript.
a) Wer zur Hölle braucht 200 PS, wenn er nicht gerade lebensmüde oder Rennfahrer von Beruf ist? Und das auch noch in einer C-Klasse von Mercedes? Ich bin zwar kein Autokenner, aber ich frage mich, ob man nicht eine C-Klasse mit 100 PS und 200kg weniger Gewicht entwickeln könnte, die dann zwar keine 200km/h fährt und auch nicht mehr so schnell beschleunigt, aber dafür dann nur noch 3-4 Liter Diesel im Schnitt verbraucht? Man muss kein Autokenner sein, um zu wissen, dass die Mercedes-Benz Ingenieure auch in diese Richtung hätten forschen können und nicht diesen Blödsinn mit Sportwagen-Leistung für Familienautos kolportieren.
b) Der Skoda Superb Greenline schafft genau denselben Verbrauch wie dieses SPAR-MODELL der C-Klasse, kostet ein Drittel weniger (!) und ist genauso luxuriös ausgestattet wie der Mercedes.
c) Dieses Beispiel zeigt, dass Mercedes-Benz völlig unverantwortlich produziert und auch noch für seine Klimaschweine Werbung macht. Die Entwicklungsarbeit für die Serien-Wagen zeigt, dass der Hersteller sich einen Dreck schert um weniger Gewicht, weniger unnötige Leistung, weniger Verbrauch. Wer auf diesen Schwachsinn ("mehr Leistung, weniger Verbrauch"), der über die Medien transportiert wird, reinfällt, ist selber schuld. Hätten Daimler, BMW und Co. auch nur einen Hauch Interesse an der echten Reduktion des Benzinverbrauchs, würden sie langsamere (170 km/h Höchstgeschwindigkeit reicht völlig für eine C-Klasse), leichtere und dadurch viel viel sparsamere Autos entwickeln. Medien-Leute wie Herr Busse von der Welt plappern die Werbeslogans nach und verbreiten damit unterschwellig die Botschaft "Wir brauchen meeeeeeeeeehr Leistuuuung!!!" Der Lippenstift steht Ihnen nicht...

Video: Neues Klimaschwein auf dem Markt
Mercedes_Benz_Klimaschwein Kopie.jpg
Bild: kainet

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Urs1798: Herr Koch, bitte nehmen Sie Platz.
11/03/2008 05:16 PM
Glückwunsch nach Hessen Posted in Galerie, Politisch, Poubelle, Satire, Sozial?, Ungerecht und Antidemokratisch, Verblödet, Verstand verloren?, Voll daneben   Tagged: erbarmen mit der spd, erbarmen mit hessen, everts, metzger, Spd geschlachtet, SPD Hessen, Stuhl freiwillig hingestellt, tesch, walter, würg    [Link] [Cache]
anouphagos: Die FAZ über Neuro-Enhancement
11/03/2008 05:15 PM

Auch in Deutschland sei unter den Studenten ein Trend zu bewusstseinsverändernden Drogen zu beobachten, sagt Isabella Heuser, die Direktorin der Klinik und Hochschulambulanz für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité Berlin. „ Man muss aber auf jeden Fall die Hysterie aus dem Thema rausnehmen", schränkt sie ein. „ Es fehlen aussagekräftige empirische Daten. Aber niemand bestreitet, dass diese Mittel genommen werden." Die steigende Bereitschaft in der Gesellschaft, bei Unwohlsein physischer oder psychischer Art mal kurz zur Pille zu greifen, unterstütze diese Entwicklung. (FAZ, Hervorhebungen von mir)

Doe Hysterie rausnehmen? Es fehlen die empirischen Daten - aber für die FAZ (also genauer: Anna Loll
und Sebastian Balzter) ist die “Bereitschaft in der Gesellschaft, bei Unwohlsein physischer oder psychischer Art mal kurz zur Pille zu greifen”, eindeutig steigend. Die wissen also mehr als die Fakten. Wow.

Sven Gábor Jánszky hält dagegen: Was genau der Unterschied zu Aufputschmitteln wie Kaffee oder grünem Tee sei, fragt er. Krank machten auch regelmäßige hohe Dosen von Koffeintabletten. Der Unterschied sei doch nur, dass Modafinil und Methylphenidat nicht gesellschaftlich anerkannt seien, Koffein und Teein hingegen schon. „Es ist unlogisch, Kaffee als kleinen Wachmacher zu loben und Konzentrationspillen zu verteufeln", sagt Jánszky. (ebd.)

Dem Argument bleibt unwidersprochen. So tief wollten die Autoren anscheinend auch gar nicht in die Materie eindringen. Es ist wirklich einfach nur noch ein journalistisches Armutszeugnis, was hier abgeliefert wird: Man sucht sich ein tee(!)trinkende Studentin, die von missbräuchlichem Konsum gehört (!) hat - die Journalisten wissen also aus zweiter Hand davon - und hängt daran die Geschichte auf. Das ist einfach nur noch lachhaft. (Danke, Frau Lol.)

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politplatschquatsch: Verkommene kommentieren
11/03/2008 05:13 PM
Die grüne Bundesparteichefin Claudia Roth, seit ihrer Tätigkeit als Managerin der Pop-Band Ton Steine Scherben Spezialist in Sachen Desaster, kommentierte die kurzfristieg Absage einer grünen Regierungsbeteiligung in Hessen durch einige SPD-Hinterbänkler bitter enttäuscht. Die hessische SPD habe einen Regierungswechsel in Wiesbaden "dramatisch verunmöglicht", fantasierte sich die voluminöse grüne Frontfrau in eine Art mehrdimensionalen Konjunktiv.

Roth, an deren moralischen Anbsprüchen, gepaart mit völliger Unkenntnis schon TSS-Sänger Rio Reiser verzweifelt war, sprach nach ausgiebiger dreiminütiger Analyse von einem "desaströsen Versagen" der Landes-SPD, einem "Abgrund von Politikunfähigkeit" und einem "eklatanten Unvermögen", Debatten in der eigenen Partei einzuschätzen. Den Abweichlern in der Hessen-SPD warf Roth eine "politische Verkommenheit" vor, die zu Politikverdrossenheit führen werde.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Franz seine Verbindungsdaten
11/03/2008 05:13 PM
Dagmar Metzger war schon lange eine Abweichlerin, die anderen drei hessischen Landtagsabgeordneten, die Andrea Ypsilanti kurz vor Toresschluß die Gefolgschaft verweigerten, brauchten etwas länger, um igrendwo tief drinnen in sich selbst ein Gewissen zu entdecken. Zufällig erst nach dem Sturz von Kurt "Mecki" Beck, der Ypsilanti auf dem Kurs nach links stets fleißig in die Segel blies, wurden sie fündig: Geplagt von schlimmen Alpträumen, die recht plötzlich auftraten,kündigten die drei wackeren Parteisoldaten ihrer Landesvorsitzenden die Freundschaft.

Münte tarnt die eigene Freude über das Scheitern der Verbindung mit der Linken jetzt als Empörung und Betroffenheit, er schimpft zur Ablenkung auf "die, die so gehandelt haben" und das wird ihm dank seines schon beim Beck-Sturz gezeigten überragenden Schauspieltalentes auch abgenommen werden. "Mit dem Vorgehen der vier Abgeordneten hat niemand gerechnet", heuchelt der Vorsitzende, dem nun im Bundestagswahlkampf der Vorwurf erspart bleiben wird, in Hessen paktiere seine Partei mit den Feinden der Demokratie. Könnte man bei der Deutschen Telekom noch Einzelverbindungsnachweise für Gespräche Dritter bestellen, man wäre fast neugierig auf die Verbindungsdaten Franz Münteferings: Wie oft mag der wohl in den vergangenen Tagen wie lange mit wievielen von den vier Rebellen geplaudert haben?[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Eigentlich schade, Andrea
11/03/2008 05:13 PM
Der Plan war gut: Im Schatten der US-Wahl mit Hilfe der Linkspartei mal eben schnell hessischer Ministerpräsident werden. Das hätte kein Mensch gemerkt, und die es gemerkt hätten, wären irgendwie mehr froh gewesen, dass das Thema Ypsilanti, Hessen, Koch, versprochen und gebrochen endlich durch gewesen wäre.

Und nun klappt es nicht. Allen Testabstimmungen und Hinterzimmertreffen zum Trotz, in denen die hessische SPD Transparenz und Volksnähe vorlebte, bringt Andrea Ypsilanti die Stimmen offenkundig nicht zusammen, die sie bräuchte, um aus Hessen ein blühendes Musterland ohne nachtaktive Flughäfen, qualmende Kraftwerke und moralisch verkommene Finanzindustrie zu machen.

Ein bisschen schade ist das schon, denn so lange es keiner wirklich mal durchzieht, so lange wird sich immer wieder jemand finden, der behauptet, es würde klappen, wenn man es nur durchzöge.[Link] [Cache]
Duckhome: Roland Koch braucht Spenden
11/03/2008 05:06 PM

Das ist doch mal etwas: Roland Koch, lange Zeit Hessischer Ministerpräsident, und schon mal aus berufenem Munde als Gesichtswurst für Kinder, die nicht gern Fleischprodukte essen, beworben, bittet die CDU-Mitglieder Hessens um Spenden von mindestens 50 oder besser 100 Euro, um eine rot-grüne, von Salonroten geduldete Koalition unter Führung von Andrea Ypsilanti in letzter Minute noch zu verhindern, oder wenigstens, um über die Risiken einer solchen Koalition mit Duldung durch die SED-Nachfolgepartei, so ein breiter Konsens in- und außerhalb der CDU, aufzuklären.

Ob und was an dieser Bezeichnung dran ist, vielleicht ein anderes Mal, aus meiner Sicht können viele target="blank"Flachzangen von Die Linke Erich Honecker und seinen Freunden nicht das Wasser reichen, haben vor allem nicht gegen Nazis gekämpft, und ergo nicht dafür gesessen, ist die Linke auch keine Volkspartei im Stile der SED. Ob das nun gut oder schlecht ist, sei von mir den LeserInnen überlassen. Menschen machen immer mal Fehler, wovon auch die SED-Leute nicht ausgenommen waren.
Aber nein, wir sollten Harald Wolff nicht so verachten, immerhin hat er sich, gemessen am damals, ca. 1995 von Springer und Co. so aufgebauschten Faux Pas ganz schön verbessert, oder? Für jene, die sich nicht erinnern, Harald war beim Fünffingerrabbat nicht fingerfertig genug, oder etwas zu langsam.

Zurück zu Roland Koch.

Der Wikipedia zufolge gehört er den Jungen Wilden an, einer Strömung von Politikern Ende der 90er, die gern von der offiziellen Parteilinie abweicht, was ja grundsätzlich im Sinne von Demokratie eher gut ist, von Vertretern dieser Spezies aber gern zum Sich-Profilieren, also Sich-Von-Der-Masse-Abheben genutzt wurde und wird.

Seit fast 30 Jahren gehört er auch dem Andenpakt an, dem, neben anderen illustren Gestalten wie dem Filbinger -Sympatisanten Oettinger auch Friedbert Pflüger angehört.

Dabei muß sich erst noch zeigen, ob die duldungs- und koalitionswillige Salonlinke lieber andere duldet, soziale Positionen, mit denen sie zur Wahl antrat, leichtfertig nach dem Motto von Franz Müntefering, wonach Parteien und deren Protagonisten nicht an dem, was sie vor der Wahl versprachen, gemessen werden sollten, entsorgt, oder mal standhaft bleibt.

Daß ausgerechnet Roland Koch um extra Spenden bittet, wo es heißt, der Hessische Landtag arbeite ganze 8 Wochen im Jahr, hat womöglich auch mit Helloween zu tun, wo man ja die lieben Kleinen schon mit Spaß ans Betteln heran führt. Mit am Tisch zu sitzen, ist der Mehrheit der Salonlinken wichtiger, so stimmten 90 % aller Mitglieder schon mal für die Duldung. Mal sehen, was an Ballast noch über Bord geworfen wird. Aber auch Dagmar Metzger wird Frau Ypsilanti wohl weiterhin gegen sich haben.

Wir sind immer auf dem Laufenden, und so ist uns nicht entgangen, das die liebe Andrea jetzt endgültig das Handtuch geworfen hat. Der Leitartikler der Sueddeutschen spricht von Verblendung angesichts der Tatsache, daß, womöglich nicht zuletzt wegen Parteifreund oder -feind Wolfgang Clement die SPD in Hessen kurz hinter der CDU als Zweitstärkste Partei in den Hessischen Landtag einzog. Nun, die SPD-Schiedskommission muß ähnlich über ihren Wolfgang gedacht haben, wie wir, daß ihm ab und zu mal etwas richtig Dummes entfleucht, läßt es ihm anscheinend aber eher durchgehen, und laut meiner wikiquelle ist das Parteiausschlußverfahren wider ihn noch nicht abgeschlossen.
An und für sich kann man Frau Ypsilanti nicht übel nehmen, daß sie das Handtuch geworfen hat, immerhin ist sie schon 51 Jahre jung, und so wie mit ihr sollte man mit Menschen nicht umspringen. Doch alles hat einen tieferen Grund: vier SPD-Abgeordnete aus Hessen treten aus der Fraktion aus, neben Dagmar auch Jürgen Walter
Sind wir darüber traurig? Ich kaum, denn die Salonlinke wird sich schon irgendwo andienen. Wichtig für uns ist, Ziele, Wahlversprechen im Auge zu behalten, wie die Abschaffung der Studiengebühren, und dafür zu kämpfen.


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Oeffinger Freidenker: Ypsilanti scheitert
11/03/2008 05:05 PM
Endlich ist es soweit: Hessen ist gerettet. Nicht nur das Schicksal des kleinen Bundeslandes hing an einem seidenen Faden, nein, es war das Schicksal der gesamten Bundesrepublik. Beinahe wäre es in die Klauen von Kommunisten gefallen. Innerhalb kürzester Zeit wäre es soweit gewesen, dass die Wirtschaft sich im Niedergang befände, dass die Bürgerrechte abgebaut würden und ganz allgemein die Demokratie abgeschafft würde. Nur einige wenige tapfere Einzelkämpfer haben das verhindert. Wir wollen ihrer Namen mit Ehrfurcht gedenken: Dagmar Metzger. Jürgen Walter. Silke Tesch. Carmen Everts. Ein großer Tag für Deutschland. Eine großer Tag für die Demokratie.

Was gerade in Hessen passiert ist, war das schlechte 50 der 50:50-Chance, die Ypsilanti hatte, Koch tatsächlich abzulösen. Um Inhalte ging es längst nicht mehr. Wichtig war indes nur noch eines: Macht. Für alle Beteiligten ging es ums Ganze, nämlich um das Ende ihrer Karriere. Roland Koch stand nun schon 10 Monate am Abgrund seines Wirkens und hielt sich mit Beharrlichkeit von Pattex und der massiven Rückendeckung der Presse im Amt. Ypsilanti tanzte die letzten 10 Monate auf dem Vulkan, gegen Heckenschützen der eigenen Fraktion, den Widerstand der Bundesspitze, die Medien. Jürgen Walter und seine rechten Genossen sahen sich am Ende ihrer Karriere, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. So oder so war klar: von diesen drei Fraktionen (SPD-Linke, SPD-Rechte, CDU-äußerst-Rechte) konnte nur eine gewinnen. Am Favoriten bestand eigentlich kaum Zweifel, und bald dürfte Roland "Schweinchen Babe" Koch wieder ein öliges Grinsen in die Kameras hieven. Im Augenblick aber regiert noch die totale Fassungslosigkeit bei den Verlieren und die hämische Freude in der Presse. Die SZ weidet sich, Ypsilanti "Verblendung" vorwerfend, weil sie ja keine Mehrheit habe in ihrem Unglück, das Handelsblatt denkt, es sei "gut so", dass sie gescheitert sei. Etwas differenzierter sehen das Stern und FTD.
Für Ypsilanti dürfte das das vorläufige Aus sein. Möglicherweise kommt ihre Renaissance nach der Bundestagswahl 2009, wenn die Stones und Müntefering endgültig abgewirtschaftet haben. Vielleicht auch nicht. Jürgen Walter und seine Meuchlerclique dürften noch so lange erfolgreich sein, wie es die Netzwerker und Seeheimer sind - also ebenfalls bis zur Abwirtschaftung von Stones und Müntefering und damit nicht besonders lang. Lachend seine Patschehändchen reiben kann sich jetzt Roland Koch. Denn auch wenn er jetzt generös Neuwahlen ausschließt - Hessen scheint daran nicht mehr vorbeizukommen.

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Feynsinn
Stern
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Der Demokrat: Hessen, SPD, Ypsilanti und Abgeordnete mit Rückrat
11/03/2008 05:04 PM

Im Januar 2008 wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt und der noch geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Robert Koch war der eindeutige Wahlverlierer. Trotzdem hat es für die Wahlgewinner nicht für eine klare Mehrheit gereicht.

Es gab ein ewiges Hin und Her seitens der SPD - Linksparteitolerierte Minderheitskoalitionsregierung mit den Grünen, ja ... nein ... wieder ja. Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten, wurden gebrochen.

Nach dem bereits eine Abgeordnete, Frau Metzger, sehr früh gesagt hat, dass sie aus Gewissensgründen eine Zusammenarbeit ablehnen wird, war die rechnerische Mehrheit mit Unterstützung der Linkspartei für eine Wahl von Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin mit 56 Stimmen, dass heisst 1 Stimme mehr als CDU/FDP, bereits mehr als knapp.

Jetzt haben drei weitere SPD-Abgeordnete (Walter, Lasch, Everts) ihre Zustimmung zu diesem kritischen Deal versagt - für Frau Ypsilanti ein Desaster. Ihre Wahl morgen hat sich de facto erledigt.

Auch wenn ich persönlich den Herrn Koch sehr gerne abgelöst gesehen hätte, finde ich es gut, dass es doch in diesem Land noch Politiker gibt, die ihre Entscheidungen mit ihrem Gewissen vereinbaren möchten und diese nicht von Partei- oder Fraktionstreue abhängig machen. Solche Leute würde ich mir auf Bundesebene wünschen, dann hätte es derart kritische Entscheidungen des Bundestags in letzter Zeit nicht gegeben.

Kritisch betrachte ich allerdings den Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Ich hätte es besser gefunden, wenn sie mit Frau Metzger gemeinsam bereits im Frühjahr diese Entscheidung getroffen hätten und nicht erst heute, wo sie die SPD auflaufen lassen.
Aber letztendlich ist es - so schade und spät es auch ist - ein Fall von gelebter Demokratie und somit in meinem persönlichen Interesse und im Interesse aller, denen Demokratie und Meinungsfreiheit wichtig ist.

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rotglut.org: Hessen weiter schwarz
11/03/2008 04:44 PM
Defizite bleiben mit der Regierung, Rechtsfrieden in ernster Gefahr Viele Jahre lang die gleiche Regierung zu haben führt zu einer Versumpfung der Gesellschaft und zu einem Klima der Selbstkorruption, der Bequemlichkeit und des Nicht-Nachdenkens. Das ist parteiunabhängig. Offensichtlich treten sogar unter einer schwarzen Partei - wie der CDU - Verhältnisse ein, wie ... [Link] [Cache]
seelensplitter: wie im kindergarten
11/03/2008 04:41 PM
"Bäh, ich mag aber den Oskar nicht!" - so in etwa ist wohl die Strategie der Union zu beschreiben. Es geht nicht um Inhalte, sondern ewiges Rechts-Links-Gezerre selbst dort, wo eigentlich ausnahmsweise Einigkeit herrscht. Und wenn sogar die neoliberal-hurrakapitalistische FDP kein Problem mit einer Zusammenarbeit mit der Linken zumindest in diesem Teilbereich, wo man sich einig ist - der Bekämpfung des Antisemitismus - hat, spricht es Bände, wie sehr die CDU/CSU auf Ausgrenzung pocht.

Zitat:
Eine Verständigung aller Fraktionen im Bundestag auf eine gemeinsame Antisemitismus-Position ist gescheitert, nun haben CDU/CSU und SPD eine eigene Resolution dazu vereinbart. Vor allem die Union lehnt eine gemeinsame Erklärung mit der Linken zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ab. Grüne, FDP und Linke streben dennoch weiter eine geschlossene Haltung des Bundestags in dieser Frage an.

(Quelle: Spiegel Online)

Im Ergebnis kam es genau so: Eine Resolution von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Wie es Gergor Gysi so treffen formuliert hat, ist der Union wohl "parteipolitisches Geplänkel wichtiger [...] als der Kampf gegen Antisemitismus". Und das, wo doch gerade die CDU/CSU lieber nicht mit Steinen im Glashaus werfen sollte...[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Drei weitere Gründe nie wieder SPD zu wählen ...
11/03/2008 04:20 PM
... für all diejenigen, die trotz Clemens, Schröder, Steinmeier, Müntefering, usw. unverdrossen an "das Gute in der SPD" geglaubt haben ...

1. Grund

2. Grund

3. Grund

Am frühen Nachmittag stellten sich die vier SPD-Abgeordneten der Öffentlichkeit. Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Sie alle haben erklärt, dass sie am Dienstag nicht für ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen wollen.
Quelle: SpOn

Ypsilanti scheitert auf dem Weg zur Macht titelt die FAZ. Das ist m.E. nicht zutreffend. Nicht Frau Ypsilanti ist hier gescheitert, sondern ihre Partei. Schließlich hat sich die Gute ja nicht zur Alleinherrscherein ausrufen lassen wollen.
Die vier Abweichler begründeten ihren Schritt mit Gewissensentscheidungen und dem Ziel, Schaden vom Land abwenden zu wollen.
Man hindert also die eigene Partei daran, eine Regierung zu bilden, weil man "Schaden vom Land abwenden" will. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.


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Bedeutungswirbel: Wer sponsort die Viererbande?
11/03/2008 04:18 PM

Ok, das Jürgen Walter und seine Viererbande gekauft sind ist so offensichtlich, da muß man eigentlich nicht weiter drüber reden. Genausowenig wie über die Unverfrorenheit auch noch in der Fraktion bleiben zu wollen nachdem man bei Probeabstimmungen erst mitgestimmt hat und dann weils Pöstchen nicht passt kneift. Die eigentlich spannende Fragen sind: Von wem sind sie gekauft und was winkt Walter als Belohnung? Was meint ihr?

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scusi!: Vier Hessen-Abweichler, nur ein weiteres Symbol für den Niedergang der SPD
11/03/2008 04:18 PM
rhbl

Jenseits ihrer protzigen Berliner Parteizentrale ist die SPD ganz schön weit unten angekommen. In Hessen zum Beispiel, wo ein bislang ziemlich unbekannter SPD-Abgeordnete namens Jürgen Walter zusammen mit den rechten Genossinnen Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts der Landes-SPD unter Andrea Ypsilanti gerade den Todesstoß versetzt hat.

Sie alle wollen Ypsilanti morgen nicht wählen. Die VerräterInnen (Heimtücke ist doch überwiegend weiblich) wollen angeblich ihr Mandat und ihre Mitgliedschaft in der SPD-Landtagsfraktion behalten. Das bekundeten die absolut unglaubwürdigen Damen soeben völlig überraschend. Von Frau Metzger abgesehen sind sie ziemlich spät angetreten, um Ypsilantis Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin im letzten Moment zu verhindern. Politisch sind alle vier in der mehrheitlich linken Hessen-SPD damit total erledigt. Die Vorstellung, nach dieser Inszenierung in der SPD-Landtagsfraktion verbleiben zu wollen, ist geradezu grotesk und verrät, dass es im Oberstübchen der VerräterInnen ziemlich wirr zugehen muss.

Was stört mich mein Geschwätz von gestern, sagte der unzuverlässige Walter, der den Koalitionsvertrag für das rot-grüne Bündnis, mit dem Andrea Ypsilanti den unsäglichen Roland Koch ablösen wollte, selbst mit ausgehandelt hatte. Jetzt plötzlich mag er nicht mehr und verweigert zusammen mit drei anderen aufmüpfigen Damen der armen Andrea die Stimme. Womit sie aufgeschmissen ist und CDU-Ministerpräsident Roland Koch via Neuwahlen, Jamaika oder ein anderes konservatives Bündnis am Ruder bleiben könnte.

Parteischädigendes Verhalten der hinterhältigsten Sorte, sicherlich. Ein enttäuschter Karrierist, der nicht das Ministeramt bekommt, das er sich gewünscht hat, räumt auf seinem Egotrip kurzerhand das ganze Inventar der Genossen ab und nimmt noch drei wilde SPD-Weiber vom rechten Flügel mit. Die SPD ist am Ende. Sie zerlegt sich in Hessen vor aller Augen in ihre beiden widerstreitenden Flügel. Das wäre ohne eine in Panik verfallene Bundes-SPD nicht möglich gewesen. Alles deutet darauf hin, dass der unter einer schweren Linken-Phobie leidende Altersvorsitzende Müntefering in Hessen die Notbremse gezogen hat.

Sowas hat es zu Zeiten von Herbert Wehner nicht gegeben. Der Zuchtmeister hatte die SPD noch durchgehend im Griff. Heutzutage kann jede halbwegs etablierte GenossIn, auf deren Stimme es ankommt und deren persönliche Lebensplanung sich mit der Beschlusslage der Partei kreuzt, quertreiben und als persönliche Rückversicherung mit irgendeinem Energieversorger einen gut dotierten, diskreten Beratervertrag schließen. Dagmar Metzger trat heute bei der Abweichler-Pressekonferenz schwer mit Goldschmuck behängt auf. Da fragt sich doch jeder, wo kommt das viele Gold denn plötzlich her?

Das Szenario in Hessen entlarvt nur, wie abhängig sich die einstige Arbeiterpartei SPD von den Parteispenden der Industrie, vom Gold der Arbeitgeber gemacht hat. Denn dort hat vor der Landtagswahl ein weiterer industrienaher Genosse, Wolfgang Clement aus NRW, den Wählern sogar von der Wahl der SPD in Hessen abgeraten. Die Atommafia, deren RWE-Goldesel BIBLIS A wegen Baufälligkeit und Terrorgefahr von Ypsilanti und Herrmann Scheer abgeschaltet zu werden drohte, lässt sich ja nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen. Nach Wolfgang Clements Intervention, er sitzt im Aufsichtsrat von RWE, schmolz entgegen den Wahlprognosen die Zahl der SPD-Mandate im Landtag so weit, dass jetzt in Wiesbaden eine einzige Stimme eines weiteren Karrieristen genügt hätte, um die atomkritische Parteispitze vollends zu desavouieren.

Gleich drei VerräterInnen, mit besonders einnehmendem Wesen, versteht sich von selbst, waren heute neben Jürgen Walter als die vier Musketiere der solventen Atomindustrie zur Stelle. Selbstverständlich gab es von diesen vier Ehrenwerten, die natürlich niemals Geld für einen Gesinnungswechsel annehmen würden, keinen Pieps zu Biblis. Dafür wurde Herz-Schmerz-wortreich der furchtbare Gewissenskonflikt beschworen, in dem sich die Abweichler bis zu ihrem überraschenden Outing befunden haben wollen. Wer`s glaubt wird selig.

Die Situation war trotzdem wie geschaffen für die in der Politik üblichen dunklen Geldtransfers in dicken Briefumschlägen, eine verlockende Einladung für jene Art von dubiosen Schmiergeldzahlungen wie wir sie aus dem lebensfeindlichen Schattenreich des umstrittenen Flughafen FRAPORT oder des Atomkraftwerks BIBLIS einfach erwarten dürfen. Wo die Knete nur in großen Scheinen unter dem Tisch durchgereicht werden muss. Tschüss SPD, tschüss Demokratie, guten Morgen Plutokratie!

Nach einem ähnlichen Drama in Schleswig Holstein konnten wir so auch in Hessen wieder mal live dabei sein, konnten einer Operation vom Big Business, Big Money am offenen Herzen der SPD zusehen. Die Operation "Killt Andrea" ist im Sinne von FRAPORT und RWE gelungen, Patient Demokratie ist tot. Über die SPD brauchen wir nicht weiter zu reden. Zum Glück gibt es eine echte Alternative: DIE LINKE.[Link] [Cache]
ad sinistram: Schon wieder Wahlbetrug!
11/03/2008 04:02 PM
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Nach Biden jetzt Palin über Iran: "Strategien um diesen Krieg zu gewinnen"
11/03/2008 04:00 PM

Autor: Daniel Neun

Die Kandidatin der "Republikaner" für das Vizepräsidentenamt der USA, Sarah Palin, hat es in einem Interview als die wichtigste Aufgabe ihrer US-Regierung in den ersten 100 Tagen bezeichnet, die "Strategien abzustützen, die wir wegen Irak und Iran brauchen um diese Kriege zu gewinnen".

"Wir erkennen dass mehr und mehr Amerikaner beginnen das Licht dort zu sehen und die Unterschiede verstehen. Und wir reden eine Menge darüber, OK, wir sind zuversichtlich dass wir am Dienstag gewinnen, und ab da, die ersten 100 Tage, wie setzen wir den Plan um der diese Wirtschaft zurück auf die rechte Spur bringt und stützen wirklich diese Strategien die wir wegen Irak und Iran brauchen um diese Kriege zu gewinnen?"



Die Co-Kandidatin des "republikanischen" Präsidentschaftskandidaten John McCain ist nicht die einzige, die von schwerwiegenden politischen Entwicklungen kurz nach Amtsantritt des nächsten "mächtigsten Mannes der Welt" redet.

DIE PROPHEZEIUNGEN DES JOE

Am 19.Oktober spricht der Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt der "Demokraten", Joe Biden, vor Finanziers des Wahlkampfs.

Es wird eine einzige düstere Prophezeihung, in der er bereits jetzt um Unterstützung für eine kommende schweren "Test" des neuen Präsidenten wirbt, welcher "wirklich harte Entscheidungen" in einer "internationalen Krise" werde treffen müssen - in den ersten 6 Monaten seiner Amtszeit.

Biden zieht einen Vergleich zwischen Obama und Kennedy, benennt "4 oder 5 Szenarios", ausdrücklich Russland, Pakistan, den Nahen Osten, Iran sowie Bin Laden der im Grenzgebiet zwischen Afghanisten und Pakistan lebe und laut der CIA "gesund und wohlauf" sei.

"Das ist da, wo al Qaeda lebt. Es ist dort. Es ist real. Wir konzentrieren uns so sehr auf die schlechte Politik im Irak, dass wir manchmal zu denken scheinen dass dort irgendwie kein reales Problem ist. Unsere CIA hat daraufhin gewiesen, dass Bin Laden gesund und munter ist, Irak, entschuldigen Sie mich, in den Bergen zwischen Pakistan und Afghanistan. Er bekommt (unverständlich) und Unterstützung aus diesen Stammesgebieten. Ihr erlebt hier, Leute, der Taliban kommt zurück.

Wir stehen kurz davor uns in einer Position wiederzufinden wo wir den Rückschritt sehen wie er in Pakistan passiert."
Wenn die Leute dort keinen Grund hätten, so Biden, nach Islamabad zu schauen anstatt nur auf die Stammesgebiete,
"dann haben wir in der Tat keine Hoffnung, Leute."
Der designierte Vize von Barack Obama, welcher sehr wahrscheinlich am Dienstag zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht wird, nennt Iran und Pakistan in einem Atemzug, benennt die Gefahr die von diesen Staaten durch bereits existierende oder potentielle Atomwaffen ausginge und sagt dann etwas sehr Seltsames...
"Wir reden hier darüber dass Iran eine Nuklearwaffe bekommt und Israel bedroht und uns. Pakistan brüstet sich bereits mit Nuklearwaffen, die alle bereits genau jetzt Israel treffen können, die alle den Mittelmeerraum treffen können und tief bis in den Indischen Ozean.


Der Punkt, den ich hier deutlich machen will ist, Du kannst das nicht militärisch gewinnen. Du musst darüber hinaus gehen."

Biden redet an diesem Abend nicht - er beschwört. Es sind keine Fernsehteams anwesend, welche diese Rede vor den Wahlkampf-Finanziers der "demokratischen" Kandidaten Obama und Biden filmen. Aber ein Anwesender schneidet eine Tonaufnahme mit und erstellt nachher ein Transkript.
"Wir werden uns in echten Schwierigkeiten wiederfinden wenn wir gewählt werden. Das wird richtig hart. Das wird richtig, richtig, richtig hart. Wir werden das grösste systembedingte Defizit in der modernen - nicht modernen - in der Geschichte der Welt haben.

Wir werden uns selbst in der Lage wiederfinden eine Schuld zu erben, eine jährliche Schuld dieses Jahr, die sich möglicherweise einer dreiviertel Billion Dollar nähert.

Hören Sie mir zu?"
Die nun folgende Passage seiner Rede ist als Tonaufnahme auf youtube veröffentlicht worden.

"Und das ist der Punkt den ich meine. Denkt an meine Worte. Denkt an meine Worte. Es wird keine sechs Monate dauern bevor die WELT Barack Obama testet wie SIE Kennedy getestet haben."

Dieser eine Satz verrät mehr, als Joe Biden jemals verrraten könnte. Weiter:
"Die Welt schaut auf uns. Wir werden einen brillianten 47 Jahre alten Senator zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wählen. Erinnert Euch daran wie ich das gesagt habe, hier stehend, auch wenn Ihr alles andere vergessen habt was ich gesagt habe.

Seht mal, wir werden eine internationale Krise haben, eine erzeugte Krise, um den Mumm von diesem Kerl zu testen. Und er wird ein paar wirklich harte - ich weiss nicht was die Entscheidung sein wird, aber ich verspreche Euch dass es passieren wird.

Als ein Geschichtsstudent, der unter 7 Präsidenten gedient hat, ich garantiere Euch es wird passieren. Ich kann Euch 4 oder 5 Szenarios nennen von wo es vielleicht ausgeht."




Biden sagt tatsächlich "kann Euch 4 oder 5 Szenarios nennen" und nicht "könnte", die Untertitel im Film sind falsch. Das sagt auch das Transkript.

Und tatsächlich. Nun nennt er sie auch. Er fährt fort:
"Und er wird Hilfe brauchen. Und die Art von Hilfe die er braucht ist, er braucht Euch, nicht um ihm finanziell zu helfen, wir brauchen Euch damit Ihr Euren Einfluss in der `community` benutzt um ihm beizustehen. Denn es wird zu Beginn nicht offensichtlich sein, es wird nicht offensichtlich sein dass wir Recht haben.

Denn all diese Entscheidungen, all diese Entscheidungen, wenn sie einmal getroffen worden sind und funktionieren, dann werden sie nicht als Krise angesehen werden.

Wenn sie nicht funktionieren, wird es so aussehen als ob man nicht die richtige Entscheidung getroffen hat, ein bisschen so als wir so lange gezögert haben mit Bosnien umzugehen und mit dem Kosovo umzugehen und infolgedessen 200.000 Menschen ihr Leben verloren die vielleicht ihr Leben nicht hätten verlieren müssen.

Auf die Art und Weise machten wir einen Fehler im Irak. Wir machen einen Fehler in Somalia. Also wird es einige harte Entscheidungen geben.

Sie werden vielleicht vom Mittleren Osten herrühren. Sie werden vielleicht vom Sub-Kontinent herrühren. Sie werden vielleicht von Russlands neuerdings erstarkter Position herrühren weil sie in einem Meer aus Öl schwimmen."
EIN NEUER WELTKRIEG

Es ist nicht ersichtlich, was Biden z.B. mit seiner Erwähnung des "Sub-Kontinentes" als möglichem Ausgangspunkt einer Krise und Grund für "richtig, richtig, richtig harte" Zeiten meint.

Denkbar ist durchaus Südamerika, wo durch die politische Entwicklung Venezuelas ein direkter Verbündeter Russlands entstanden ist. Moskau entsandte im September sowohl See- als auch Luftstreitkräfte (darunter Tu-160 Atombomber) um die dortige sozialistische Regierung von Hugo Chavez zu stützen, nachdem die US-gestützte Opposition mehrere Umsturzversuche gegen ihn unternommen hatte und das benachbarte US-gestützte Regime von Kolumbien in Equador eingefallen war, angeblich um dort "Terroristen" zu verfolgen.

Für eine Konfrontation mit Russland - als einem wahrscheinlichen der von Biden genannten Szenarien - sprechen auch andere Hinweise.

Wie Infokrieg.tv in einer ausführlichen Analyse zusammenfasste, sprach am 21.Oktober, 2 Tage nach den seltsamen Prophezeihungen Bidens, nun der "republikanische" Präsidentschaftskandidat John McCain über die Gefahr eines Atomkriegs. McCain warnte zuerst, dass die Vereinigten Staaten "viele Herausforderungen hier zu Hause und viele ausländische Feinde in dieser gefährlichen Welt" konfrontieren müssten und erwähnte anschließend die Kuba-Raketenkrise. Der nächste Präsident werde "keine Zeit haben sich an das Amt zu gewöhnen".

"Ich weiß wie nahe wir einem Atomkrieg kamen und ich werde kein Präsident sein der getestet werden braucht. Ich wurde getestet. Senator Obama nicht."

Und exakt am Tag der Rede Bidens vor den Finanziers der "Demokraten" in Seattle, am 19.Oktober, sass ausgerechnet der ehemalige Prediger der Gemeinde "Irakische Massenvernichtungswaffen", ex-Aussenminister Colin Powell, in "Meet the Press" vor der Kamera und murmelte ebenfalls etwas über eine "Krise", von der man aber noch gar nichts wisse, nur an welchem Tag sie auftreten würde.

Schon am Anfang des Interviews läutet der Moderator gleich die Stimmung ein, in dem er es fertig bringt von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem "Weltkrieg" zu sprechen und unmittelbar anschliessend zu sagen "in zwei verschiedenen Ländern, Irak und Afghanistan".

Powell äussert folgendes:
"Die Probleme werden immer existieren und es wird eine Krise geben die am 21., 22. Januar daherkommen wird über die wir im Moment nicht einmal Bescheid wissen.

Ich denke also, das was der Präsident beginnen muss zu tun, ist die Macht des Oval Office und die Macht seiner Persönlichkeit zu benutzen, um das amerikanische Volk zu überzeugen und die Welt zu überzeugen dass Amerika gefestigt ist, dass Amerika sich nach vorne bewegen wird, wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen werden, wir unseren Verplichtungen in Übersee nachkommen werden."

(Powells Äusserungen ab 2 Minuten 35 Sekunden):



Auch die Reaktionen auf das Interview des "Republikaners" Powell, von dem man doch eigentlich denken sollte dass er den Kandidaten McCain unterstützt, sind bemerkenswert.
Ausgerechnet der berüchtigte aussenpolitische Berater Barack Obamas, Zbigniew Brzezinski, lobte anschliessend Powell für seine Haltung und erklärte dazu folgendes:

"Nun, wenn McCain Präsident ist, sein Aussenminister Joe Lieberman und sein Verteidigungsminister (Rudolph) Giuliani, werden wir dem 4.Weltkrieg entgegen gehen welchen diese anstreben und vorausgesagt haben."

In diesem Zusammenhang kann man erwähnen, dass bereits im Sommer 2006, vor den damaligen verheerenden Bombenanschlägen in Indien am 11.Juli und dem unmittelbar danach erfolgten Einmarsch Israels in den Libanon eine massive "World War"-Kampagne gestartet hatten, um den Begriff "Weltkrieg" in den Mittelpunkt der us-amerikanischen Öffentlichkeit zu rücken.

Der ehemalige Parlamentspräsident Newt Gingrich hatte es am 15.07.2006 in einem Interview in Seattle, wo er gerade Wahlkampfgelder auftrieb (sic!), gegenüber Reporter David Postman auf den Punkt gebracht: Die öffentliche Meinung könne sich ändern "ab der Minute wo wir diese Sprache verwenden". Die Botschaft sei folgende:
"Ok, wenn wir schon im Dritten Weltkrieg sind, welche Seite denken Sie sollte gewinnen?"
Die verwendete Sprachregelung des Obama Beraters Brzezinski vom "4.Weltkrieg" spiegelt eine schon damals ausgebrochene peinliche ideologische Auseinandersetzung im Lager der Elite darüber wieder, ob der kalte Krieg zwischen Ost- und Westblock nach dem 2.Weltkrieg nicht als bereits "3.Weltkrieg" zu werten sei, oder vielleicht der "War on Terror".

STRATEGE IM HINTERGRUND: ZBIGNIEW BRZEZINSKI

Brzezinski selbst ist ein von jeder Menschlichkeit befreiter Heuchler und gänzlich skrupelloser Kriegstreiber.
Er verfolgt, als aktiver und angesehener Stratege des Teils der US-Elite welche am Dienstag Präsident Obama installieren wird, eine langfristig angelegte Zerschlagung Russlands, wie in diesem Bericht auf hintergrund.de ausführlich umschrieben wird.

Zu diesem Zeck propagiert er taktische Ausgleichsmanöver und Diplomatie gegenüber China, Europa, Syrien, Iran, und Venezuela.
Brzezinski fordert, ebenso wie Obama, seit Jahren den offenen Krieg gegen die Atommacht Pakistan.

Seine Vorgaben werden auch in Deutschland bereits jetzt durch Presse, Sicherheitspapparat und ausführende Parteifunktionäre lückenlos umgesetzt. Immer heisst es "Sicherheitseinsätze" und "Anti-Terror-Aktionen" "auf pakistanischem Territorium" "ohne Einwilligung der Regierung Pakistans" "aus Sorge um den Zerfall Pakistans und dessen Atomwaffen", wenn man in Wirklichkeit einen ganz normalen Krieg mit gesteuerten Milizen führt, die man zur Abwehr ebendieser auf fremden Territorium dann angreifen muss und dabei aus Versehen Soldaten und Zivilisten des Landes tötet welchem man doch helfen will.

Obama hat übrigens schon im Juli deutlich gemacht, dass er als Präsident von seinem deutschen Ableger Steinmeier und der "SPD" 9000 deutsche Soldaten in Afghanistan verlangen wird.

ZEICHEN AN DER WAND

- Anfang Juli warnte der libertäre Präsidentschaftsbewerber Ron Paul in der Alex Jones Radio Show vor einem Atomschlag der US-Regierung gegen den Iran - mit Unterstützung des Kongresses.
"Das Erschreckende ist, dass sie sagen, sie würden keine Optionen ausschließen, darunter der nukleare Erstschlag"
Nach Gesprächen mit seinen Kontakten innerhalb und außerhalb des Kongresses denke er, dass einem Angriff gegen den Iran bereits grünes Licht gegeben wurde.
"Das ist mein Eindruck, denn die demokratische Führung im Repräsentantenhaus bringt überhaupt keinen Widerstand vor. Wir hatten so etwas gesehen als ein Vorschlag über zusätzliche Finanzmittel eingereicht wurde und der Präsident um 107 Milliarden $ für den Krieg bat; die demokratische Führung gab ihnen 162 Milliarden $...

Ich finde es immer noch völlig frappierend wenn ich sehe wie Männer und Frauen im Kongress, die ich kenne und schätze, dies tun nur um nicht anzuecken. Dies meisten von ihnen sagen: Ich stimme dir bei allem zu was du sagst, aber die Iraner sind üble Menschen und könnten uns eines Tages angreifen. Ich höre Mitglieder des Kongresses sagen: Wenn wir sie doch nur mit Nuklearwaffen angreifen könnten."
- der angehende US-Vizepräsident Joe Biden war, nach dem gescheiterten US- und EU-gestützen Angriff von Georgien auf Südossetien und russische Truppen in der Nacht zum 8.August, demonstrativ beim georgischen Staats- und Parteichef Mikail Saskashwili auf Staatsbesuch. Dieser lobte ihn in Interviews als "langjährigen Freund" . Bidens "Konkurrentin", McCains Vizekandidatin Sarah Palin, hatte der georgische Regimechef ebenfalls getroffen. Diese bezeichnete Saakashwili (offensichtlich bewegt) als "absolut bezaubernd".

- Biden wird im Sudan als Garant für eine zukünftige Invasion betrachtet.

- Vor kurzem wurde ein 117 Seiten starkes Papier der US-Parteien "Demokraten" und "Republikaner" mit dem Titel „Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development" bekannt. Es wurde angeblich vom "Bipartisan Policy Center" schon Anfang Oktober veröffentlicht.

Aber erst im Zuge der öffentlichen Diskussion um Bidens Prophezeihungen vom 19.Oktober wurde darüber in den US-Medien berichtet, angefangen mit einem Leitartikel in der Washington Post vom 23. Oktober.

ZURSCHAUSTELLER BARACK OBAMA

Die Attitüde und der Zweck der Installation Obamas leuchtet der wütenden deutschen Rechten (die wie immer keine Ahnung hat was passiert weil sie geistig in den 80ern zurückgeblieben ist) immerhin besser ein als der sozialliberalen oder linken Presse. Die gibt es nämlich nicht.

Ein Artikel der "Welt" mit dem Titel "Barack Obama und die Restauration der amerikanischen Weltherrschaft" zeichnete sich am 28.August durch immerhin rudimentäre Bauernschläue und ein fundamentales Verständnis von Machtstreben aus. Der Bericht umschrieb die ebenso plumpen wie wirkungsvollen Manöver der Strategen hinter Obama auf der Politbühne, ohne allerdings hinter deren Vorhang zu blicken.
"Bei den Demokraten scheint die Devise hinter all dem Brimborium eines Parteitages, der stündlich rund um die Uhr eine Million Dollar verschlingt, zu lauten: die linksdemokratischen Wähler samt superreichen Hollywood-Spielern haben wir eh im Sack, jetzt brauchen wir nur noch die Wechselwähler und möglichst viele Unterprivilegierte, die konservativ wählen; denen erzählt man vom amerikanischen Traum und von der amerikanischen Stärke und der amerikanischen Weltbedeutung. Davon kann sich niemand eine Krankenversorgung kaufen und das generiert auch keinen Job, aber es ist Balsam und eben auch unkontrollierbar. Obama ist ein schweres, politisches Leichtgewicht mit einer pastoralen Redebegabung. Auf die Dauer ist das ein bisschen langweilig. Die Reden Obamas waren bisher recht austauschbar. Der ganz große Funke sprang auf diesem Parteitag bisher nicht über."
Das der Zweck der Reden Obamas ist austauschbar zu sein, ist der Schreiberin dieses Artikels warscheinlich nie in den Sinn gekommen.

Auch dieser Artikel in der "Jungen Welt" bemängelte nach Obamas Rede an der Berliner Siegessäule exakt das Gleiche: "Er kam, sah und sagte nichts". Interessant in den Bericht: die gesammelte Einheitsfront der "gemeinsamen Linken" von Deutschland, wie sie nun (nach der Befriedung unruhiger linkssozialer Kräfte in der deutschen Kolonie) gehorsam dem neuen Cäsar huldigte.
"Er »vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen Zeitgeist aus«. Der Frontmann der Linkspartei Gregor Gysi war nach der Rede Barack Obamas am Donnerstag abend völlig aus dem Häuschen. Er freute sich über den »Grad an Souveränität, Charisma und vor allem die Bereitschaft« des US-amerikanischen Präsidentenanwärters, »auf andere Länder zuzugehen«.
Obama wolle »nicht kulturell dominieren, sondern verschiedene Kulturen akzeptieren«, wußte Gysi nach dessen 30minütiger Rede vor der Berliner Siegessäule. Ähnlich berauscht schienen die rund 200.000 Menschen, die in Berlins Mitte geströmt waren, um den Auftritt Obamas zu verfolgen."
Obama erfüllt eben alle linken Grundvoraussetzungen um über den "demokratischen" Flügel Präsident der USA zu werden: er ist schwarz, relativ jung, sieht gut aus und kann gut reden. Soviele davon gibt es auch bei den weissesten US-Demokraten nicht und deshalb könnte Barack Obama auch niemand so schnell ersetzen.

Wie es hinter den Kulissen bei Obamas Kampagne aussieht, umschrieb da Uri Avnery am 9.August sehr viel besser.
"In der vergangenen Woche waren Barack Obamas Bewunderer geschockt. Bis jetzt hatte man geglaubt, dass die großen Summen Geldes, die in die Schatulle seiner Wahlkampagne fließen, von anonymen Bürgern stammen, die darum gebeten worden waren, ihm 100 oder 200 Dollarschecks zu schicken.

Nun ist bekannt geworden, ein großer Teil jener Millionen komme von großen Spendern - genau denselben riesigen Körperschaften, ihren CEOs (Chief Executive Officers) und Lobbyisten, die den demokratischen Prozess bei vorausgegangenen Wahlkämpfen korrumpiert haben. Sie verteilen ihre Großzügigkeit reichlich und gleichmäßig unter alle Kandidaten von links bis rechts, um auf der Gewinnerseite zu stehen - egal was geschieht.

Obama hatte versprochen, dem alten, schmutzigen System ein Ende zu bereiten. Nun wird deutlich, dass er selbst in dieses korrupte System eingebunden ist.

Die Vereinigten Staaten sind ein riesiges Land und jede wichtige Veränderung in seinem System benötigt Jahre, wenn nicht gar Generationen - es sei denn, es gibt eine Revolution. Im demokratischen System kann ein einzelner Führer nur kleine Veränderungen bewirken - wenn überhaupt.

Ein echter Politiker sieht nie wie ein echter Politiker aus. Obama ist ein echter Politiker. Er ist kein Ritter auf einem weißen Pferd. Er ist bestenfalls ein Ritter auf einem grauen Pferd.
Doch gibt es viele Schattierungen von grau: von lichtgrau bis dunkelgrau."
Die Kampagne von Barack Obama umgibt, das ist selbst für amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich, ein wirkungsvoll gestrickter Nebelschleier aus Geheimhaltung.

Zentrale Figur des operativen Wahlkampfes: Obamas Redetrainer und Redenschreiber David Axelrod. Seine Aufgabe ist es schlicht, alle bei Laune zu halten.

Die Tragweite dieses ganzen Zirkus, auch der merkwürdigen Interessenüberschneidungen von "Demokraten" und "Republikanern", ergibt sich dann, wenn man davon ausgeht dass der Wahlausgang am Dienstag schon feststand bevor es auch nur die Kandidaten taten.

Seit Jahren steigt Barack Obama aus dem Nichts auf. Eine Kette aussergewöhnlicher Glückfälle und einflussreiche Zeitungen sowie Geschäftskreise helfen nach dabei.

Der bei allen Umfragen unter Anhängern von "Demokraten" und "Republikanern" als Favoritin für das US-Präsidentenamt angesehenen Hillary Clinton geht mitten im Vorwahlkampf dieses Jahr das Geld aus, ihr Wahlkampfteam machte - genau wie jetzt das von McCain - so ziemlich alles falsch was falsch zu machen ging.

Am 10.Februar entliess Clinton endlich ihre Wahlkampfmanagerin Patti Solis Doyle. Es war zu spät.

Am 16. Juni wurde Doyle vom siegreichen Obama eingestellt, ausgerechnet als Stabschefin für den Kandidaten um das Vizepräsidentenamt.

Das wurde dann natürlich Joe Biden und nicht Hillary Clinton.
Den Chefstrategen von Clinton, den sie ebenfalls im Laufe des schlechten Wahlkampfes feuern musste, hatte übrigens ihr Mann Bill Clinton ausgewählt, der seine Frau die ganze Zeit mit ähnlich absurden Attacken beschädigte wie Sarah Palin zur Zeit John McCain.

THANKS, JOHNNY.

McCain bekam eine Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, die ihn absehbar, logisch und mit Anlauf zwischen die Beine trat. Es war offensichtlich. Jeder wusste es.

Na gut, das nehmen wir zurück. Jedenfalls wussten wir es schon von Anfang an und deshalb mag man uns jetzt nicht, weil wir so vorlaut sind und immer alles besser wissen.

Wissen Sie - das wissen Sie, ganz bestimmt - es ist so ein bisschen wie auf der Schulbank. Dort lernt man ja bekanntlich für´s Leben.
Und wer gut gelernt hat wie es im Leben zugeht (also grob gesagt:"Schnauze halten, weiter machen"), tja, der weiss zwar nix, aber ist vielleicht schwarz und kann gut reden. Mehr willste ja gar nicht als (Sozial)Demokrat. Und als deren Wähler bzw. späterer Gefolgsmänner irgendwo in einem Deppenapparat schon mal gar nicht.

THANK YOU, MR.OBAMA, THANK YOU...

Wer sich an die ganzen Iraker erinnert die beim Einmarsch der US-Invasoren 2003 mit Plünderware auf den Schultern in den Strassen tanzten ("Thank you, thank you Mr. Bush. Gentleman, gentleman. Very gentle man."), der weiss im Nachhinein dass es sich dabei um Kolonisierte handelte die man um ihr Leben betrog und eine Million mal direkt darum brachte.

Wer nun Dienstag Nacht (und den ganzen Mittwoch lang) nun Millionen von Afroamerikanern in den USA singen, springen, tanzen und den Wähler machen sehen wird, kann das emotional einordnen - wenn er oder sie oder es es will.

Wer es dann noch fertig bringt mal über die eigene Rolle in dieser teuflischen Schmierenkomödie namens "westliche Demokratie" nachzudenken, der kann vielleicht sogar darüber lachen. Das wäre ein Anfang.

Vorerst aber läuft die Welt Gefahr, dass das Kapital wieder einmal eine Menge Menschen mit einer grossen politischen Klappe schlägt.

Bereits am 5.Juni 2006 hatte es Jonathan Hoenig, Führungsmitglied bei "Capitalistpig Asset Management LLC", in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox offen ausgesprochen.
"Wenn Sie den Dow Jones nach oben gehen sehen wollen, lassen Sie uns die Bomber starten und die iranische Bedrohung beseitigen...eine friedliche Lösung hilft weder uns noch der Börse."


Quelle: Radio Utopie

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Radio Utopie: Die Saboteure an der SPD Hessen - wer sind die schon?
11/03/2008 03:58 PM


Das geifernde, sabbernde, an Mutti und Autoritäten ewig kränkelnde Pack der Bourgeoisie wird jetzt über Andrea Ypsilanti herfallen wie die Meute am Ballermann über die Barfrau ohne Türsteher.
Es kann ihr egal sein.

Diese mutige, ehrliche und aufrechte Frau hat zwar ihr (überflüssiges) Wort gebrochen (nie mit denen von der Linken, usw).
Aber Andrea hat immer Kurs gehalten - immer. Und wer kann das schon von sich behaupten?

Jetzt ist es zumindest endlich raus. Die Bevölkerung kann wählen was sie will, die Mehrheit im Parlament kann sein wie sie will, am Ende kommt doch wieder ein Verräter und sorgt für den Sieg der elitären Verschwörer, Kofferträger, Wasserträger des Kapitals und der Erzreaktionäre hart wie Kochstahl und zäh wie ein unter den Verhandlungstisch geklebter Kaugummi.

Die Saboteure, die Selbstmordattentäter der SPD, dieses bezahlte, gekaufte, heuchlerische Pack das nichts macht ausser die deutsche Sozialdemokratie, die echte deutsche Sozialdemokratie im Auftrag ihres Feindes konsequent zu ruinieren - sie sind aufgeflogen.
Sie haben sich outen müssen, Farbe bekennen und öffentlich die Front wechseln.

Man verwechselt oft Politik mit einem Puppenspiel. Nur Puppen tun das. Man verwechselt Politik oft mit einem Sandkastenspiel. Nur alt gewordene Kinder, mit Geld genug sie zu ignorieren oder Privilegien genug sie zu manipulieren, tun das.

Wer im Leben auch nur ein einziges Mal gekämpft hat für etwas an das er geglaubt hat, der weiss, dass Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist.
Und im Krieg zählt nur eines: zu gewinnen. Und sonst gar nichts.

Heute hat Andrea nicht verloren. Verlieren tut man etwas, was man hat. So etwas wie Stolz, Ehre oder seine Seele zum Beispiel.
Man verliert auch mal eine Schlacht.

Aber "scheitern", weil man ein Messer in den Rücken kriegt? Heisst das "scheitern"?
Ich sehe Brutus vor mir, wie er auf "Et tu, Brute?" sagt: "Du bist eben gescheitert, hähä".

Nicht dass Ihr mich missversteht, Bürger einer missbrauchten und ausgeplünderten Kolonie Roms:
Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts sind ehrenwerte Leute.

Sie wollen in Wirklichkeit die SPD zum Erfolg führen und die abgewählte Regierung Koch abwählen. Und weil sie das tun, tun sie das nicht. Und weil sie das nicht tun, tun sie das eben - weil das vernünftig ist, würde jetzt Gerhard Schröder dazu sagen.


Vielleicht hat er das sogar schon gesagt, vorher. Genauso wie Franz Müntefering, Frank Steinmeier und allen anderen in der seit 10 Jahren de facto an der Macht befindlichen Bundesregierung mit teilweise wechselnden Schauspielern.
Vielleicht sorgt man sich in der wieder zurecht(s) gefolterten "SPD" einfach nur noch darum, nie wieder im Leben dem Grossen Bruder in die Quere zu kommen, oder einmal nein zu dem zu sagen was hier mit dem Planeten und auf dem Planeten angerichtet wird, im Namen von irgendwas, für irgendwas und durch irgendwas was sich verbirgt wie ein Dämon im Schattenspiel, ein Klamaukmann im bunten Nebel, dem Schein, dem Betrug, der Lüge und des Versagens vor sich selbst.

Handlanger, Speichellecker, Untertanen, dienstbare Dienste und Mörder der Demokratie - sie werden niemals siegen.
Weil sie nicht wissen, wer sie sind.

Wenn Andrea Ypsilanti in den Spiegel schaut, dann sieht sie das Gesicht einer Frau die gekämpft hat für ihre Leute, für ihre Hessen, die sie gewählt haben und für etwas, was verlacht worden ist in diesem Land, was den Stiefel auf die Kehle und in den letzten 30 Jahren nie eine Chance bekommen hat:

Die soziale Demokratie. Die Gerechtigkeit. Die Wahrheit und der Mut zu ihr stehen,
im Sturm der Ballermänner.


(...)


10.09.08 Ypsilanti soll in die Koalitionsfalle


08.09.08 Ypsilanti: SPD-Kanzlerkandidatin für 2013 weiter auf Kurs


27.08.08 Ypsilanti und die selbst-hassenden Hessen


07.08.08 Der Untergang des Abendlandes Hessen


05.08.08 Warum riet Clement nie von Wowereit-Wahl ab?


02.08.08 Clement auf Bärenfell, den Fluss hinab…


30.07.08 Agenda 2011: Wir sind das politische Volk



18.03.08 Für die SPD bricht eine Forsa-Welt zusammen



25.01.08 Hessen und Niedersachsen: ist Montag Murmeltier-Tag?


21.01.08 Hessen: ohne Linke kommt rot-grün und Ypsilanti

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Stefan-Ziller.de: Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND diskutiert über Europa und wählt neuen Vorstand
11/03/2008 02:56 PM

Der 31. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND fand am Wochenende im Potsdam statt. Über 240 Jugendliche diskutierten drei Tage lang die junggrünen Inhalte und trafen sich zu inhaltlichen Workshops. Natürlich kam auch der Spaß hierbei nicht zu kurz, und so wurde am Samstag Abend eine Party mit Live-Musik gefeiert. Am Sonntag ging der Bundeskongress dann mit den Wahlen des neuen Bundesvorstandes (im Bild) zu Ende.

Weitere Informationen und die Beschlüsse der GRÜNEN JUGEND könnt ihr auf der Homepage der GJ lesen!

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Stefan-Ziller.de: Demo gegen Homophobie
11/03/2008 02:56 PM

Am 1.11.08 fand am U-Bahnhof Kaulsdorf eine Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Homophobie statt. Anlass war der Überfall am Dienstag Abend auf ein lesbisches Pärchen, welches mit Farbe besprüht und eine sogar noch am Boden liegend getreten wurde.

Antifaschistische, antihomophobe Gruppen sowie hochschulpolitisch aktive Studierende der ASFH nahmen an der Aktion teil. Auch mit dabei Anja Kofbinger und Thomas Birk aus der BündnisGrünen Abgeordnetenhausfraktion, die mit mir den Aufruf unterstützten.

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie auf Christianfender.de

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rotglut.org: Andreas Gerstel aus Oldenburg geriert sich als Gravenreuths Nachfolger [Update]
11/03/2008 02:44 PM
Gaunermäßige Abmahnungen nach eBay-Panne Das, worüber Axel Gronen auf http://www.wortfilter.de/News/news3042.html berichtet, sieht schwer nach einer Gaunerei und nach einem Nachfolger Gravenreuths aus. Da nutzt doch tatsächlich einer eine eBay-Panne, um die durch die Panne betroffenen abzumahnen. Dabei ist sonnenklar, dass die Betro ... [Link] [Cache]
seelensplitter: internetverbot "weniger repressiv" als geldstrafe
11/03/2008 02:40 PM
Zitat (Hervorhebungen von mir):
Der französische Senat hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit den umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zum Kappen von Internetzugängen bei wiederholten Urheberrechtsverstößen für bis zu einem Jahr verabschiedet.

(...)

Albanel zeigte sich zugleich erleichtert, dass ein anderer Änderungswunsch aus dem Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit fand. Demnach sollte die Internetsperre durch eine Geldstrafe ersetzt werden. Die Regierung war gegen diesen Ansatz, da er im Gegensatz zu der eigenen Variante nicht "didaktisch", sondern repressiv ausgerichtet sei. Der Entwurf geht auf das in Großbritannien unter dem Aufhänger "3 Strikes" diskutierte und in Frankreich von einer Kommission unter Vorsitz des früheren FNAC-Chefs Denis Olivennes entworfene Modell der "abgestuften Antwort" (riposte graduée) auf Urheberrechtsverletzungen zurück. Nach einer Warnung per E-Mail oder per Brief soll der Nutzer, dem die Kontrollbehörde Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet (HADOPI) bei Rechtsverletzungen auf die Schliche gekommen ist, zunächst einen Monat und gegebenenfalls bei weiteren Verstößen ein Jahr lang vom Internet abgekoppelt werden.

(Quelle: Heise)

Internetsperre weniger repressiv als eine Geldstrafe, und das in Zeiten wo das Internet mehr und mehr zum wichtigstens Kommunikations- und Informationsmedium wird, für manche schon geworden ist? Ist das also wirklich die Denkweise mancher Politiker, dass der (teilweise) Verlust eines elementaren Grundrechtes weniger repressiv sei als der Verlust von ein paar Hundert Euro?[Link] [Cache]
Tammox: Evangelische Gummirücken.
11/03/2008 02:09 PM
In Bremen tagt noch bis Mittwoch, das sogenannte Kirchenparlament, die evangelische Synode.
Oberbischof Huber weiß wie Populismus funktioniert und drischt zunächst einmal auf die Manager ein:
Die Menschen müssten befreit werden durch den "Abschied von der Vergötzung des Geldes".
Er kritisierte ein "an kurzfristiger Renditemaximierung orientiertes Verhalten"; für Christen seien "Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit entscheidende Maßstäbe".
Gastredner war der bedeutende Arbeiterfreund Wolfgang Schäuble.
Das könnte so eine nette Synode werden, in der man sich kirchlicherseits dem Klimaschutz widmet und für dieses planetare Gigaproblem mal eben eine Lösung entwirft.
Zu blöd, daß es auch in den synodlichen Reihen die ewigen Querulanten gibt.
So forderte eine Gruppe um den Heidelberger Theologieprofessor Ulrich Duchrow, die Rücknahme der im Juli veröffentlichten Denkschrift "Unternehmerisches Handeln aus evangelischer Perspektive".

Benjamin Lassiwe schreibt in der Lausitzer Rundschau empört:
Eine Gruppe Theologen um den notorischen Kapitalismuskritiker und Alt-68er Ulrich Duchrow wirft der EKD vor, sich mit ihrer Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft in Wirklichkeit für einen "neoliberalen Kapitalismus" einzusetzen, und "den herrschenden Mächten in Wirtschaft und Politik" nach dem Mund zu reden. Doch glücklicherweise sind diese Stimmen auch in der Evangelischen Kirche mittlerweile in der Minderheit. Denn wollen die Protestanten in der Öffentlichkeit gehört werden, und wollen sie mit ihren Positionen die Wirtschaftswelt verändern, ist für romantisierende Ideologien von Vorgestern kein Platz mehr da.

Genau!!! So ein sozialistisches Pack!

Bischof Huber is not amused und widerspricht vehement.
Seine Denkschrift sei "geradezu prophetisch" und nichts müsse man zurück nehmen.

Ach ja?
Gucken wir doch mal in den Wortlaut.

Bezeichnenderweise findet man ihn beim googlen nicht zuerst auf der ekd-Seite, sondern abgedruckt vom Bundesverband Deutscher Banken.

Die Herren des Geldes sind sehr zufrieden mit ihrer Kirche und schreiben:
15. August 2008 - Ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und die Ermutigung zu unternehmerischem Handeln sind Kernelemente der kürzlich vorgelegten Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Sie begeistern sich geradezu für die evangelische Sicht auf ihre Tätigkeit.
Fröhlich zitieren sie aus dem Schlußwort der Evangelen-Denkschrift:
Ohne unternehmerisches Handeln kann keine moderne Gesellschaft überleben. Wir brauchen Menschen, die den Mut und die Vision haben, neue Industrie- und Dienstleistungsunternehmen aufzubauen, neue Produkte kreativ zu entwickeln und für sie Märkte zu erschließen.

Besser hätte es ja auch eine PR-Agentur nicht für die von Arbeitgeberverbänden finanzierte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft" formulieren können.
Das 129-seitige Dokument ist eine wahre Formulierungsfundgrube für echte Christen wie Friedrich Merz („ Mehr Kapitalismus wagen") oder Günther Öttinger.

Was andere als „Heuschrecken" bezeichnen, ließt sich bei der Huberschen Denkschrift so:
„finden sich große, zumeist börsennotierte Konzerne, in denen Aktionäre, Aufsichtsratsmitglieder, Vorstände und leitende Mitarbeiter unternehmerische Verantwortung innehaben und sie mit anderen teilen. Sie alle tragen Erhebliches zur gesellschaftlichen Wertschöpfung bei – in rein ökonomischem Sinne, aber auch in sozialer Hinsicht." (s.24).

Statt sich um das ärmste Drittel der Bürger zu kümmern, haben die Bischöfe ein unternehmerisches Herz. Der Staat solle Unternehmern den roten Teppich auszurollen; dies obläge der Gesellschaft als Ganzes:
„Diesen Mittelstand des Unternehmertums zu fördern, zu diesem Unternehmertum zu ermutigen wie politisch die Rahmenbedingungen für ein weiteres Wachstum zu erweitern, muss Aufgabe der Gesellschaft und der Politik sein." (s.27)

So arbeitgeberfreundlich ist die evangelische Kirche nicht etwa aus ordoliberealer Überzeugung, sondern Gott will es so:
Berufung zum unternehmerischen Handeln.
In christlicher Sicht erwächst die Motivation zu unternehmerischem Handeln aus Gottes Berufung. Sie ermutigt den Einzelnen, Verantwortung für sich und andere an seinem konkreten Ort zu übernehmen."
(s.47)

Ganz selten einmal mögen vereinzelte Unternehmer nur an ihr eigenes Wohl denken - aber das käme kaum vor:
"In Einzelfällen kann das beschriebene Vorgehen der Beteiligungsunternehmen (»Buy – fix – sell!«) dem Prinzip nachhaltigen unternehmerischen Handelns widersprechen und destruktive Konsequenzen haben. Die Sorge aber, dass sich die neuen Investoren generell so verhalten und damit Unternehmenswerte vernichten, ist überzogen. (s.77)

Gegen die ökonomisch-marktradikalen Weisheiten der Protestantenbischöfe ist selbst die Bush-Regierung schon staatssozialistisch. Hubers Mitkirchenfürsten begeistern sich sogar für Hedge-Fonds und Private-Equity-Gierhälse. Die Kleinunternehmern sollten dies auch endlich einsehen:
"An dem starken Wachstum des Private-Equity-Marktes seit Mitte der 90er- Jahre waren aber die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bisher wenig beteiligt. Dies liegt unter anderem an dem Misstrauen und der ablehnenden Haltung der mittelständischen Unternehmer gegenüber Private-Equity-Gebern. Vereinzelt befürchten Unternehmer, in Einzelfällen auch zu Recht, dass ihre auf langfristiges Denken beruhende Unternehmenskultur durch das an finanzwirtschaftlichen Kennzahlen ausgerichtete schnelle Verhalten der Finanzinvestoren beeinträchtigt werden könnte. Die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit wird zudem leicht als persönliches Scheitern empfunden." (s.79)

Wie rückständig von den nicht börsenotierten Unternehmern!!!

Und wie naiv, wenn unmaßgebliche Leute wie Helmut Schmidt den Kapitalmarkt regulieren wollen. Die evangelische Kirche hat dafür nur Bedenken übrig:
Eine direkte gesetzliche Regulierung von Hedgefonds scheitert nicht nur daran, dass sie international nicht durchsetzbar wäre und bei nationaler Begrenzung ein Abwandern auf unregulierte Finanzplätze hervorrufen würde. Angesichts der hohen Komplexität der von Hedgefonds eingesetzten und ständig weiterentwickelten Anlagestrategien könnte sie sogar den gegenteiligen Effekt erzielen. Zum einen würde dadurch die vorteilhafte Innovationskraft dieser Finanzinvestoren eingeschränkt werden; um andern besteht die Gefahr, dass unter den Anlegern ein falsches Gefühl der Sicherheit geschaffen wird, so dass das eigene Risikomanagement vernachlässigt wird.(s.81)

Weniger ergiebig ist die EKD-Denkschrift für Hartz-IV'ler - aber das darf man der Kirche auch nicht verdenken, denn was kommt bei denen Kirchensteuermäßig schon rum?
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HU-Marburg: "Volksvertreter" als Verweigerer des Volkswillens
11/03/2008 01:19 PM
Wie vier Abgeordenete die hessische SPD zerlegen - HU-Ortsverband Marburg.

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Kritik und Kunst: Ypsilanti
11/03/2008 01:04 PM

Fast bin ich froh. Der Spuk - ich meine damit nicht Andrea Ypsilanti, gegen die eine hemmungslose, unmenschliche Kampagne gefahren wurde - ist vorbei. Die Hetzer frohlocken jetzt. Nun gut. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Überraschend kommt das nicht. Schon vor Wochen rumorte es, in Berlin werde für ein Scheitern Ypsilantis gesorgt. Ich glaube ihr, dass Walter ihr im Vier-Augen-Gespräch die Wahl zugesagt hat. Aber über die Charakterverlumptheit von SPD-Rechten und Agenda-Sozis müssen wir kein Wort verlieren.

Deutschlands anständigste Politikerin und ihr Einflüsterer dürfen sich bei Herrn Koch ihren Lohn abholen. An jüdischen Vermächtnissen ist da nie Mangel...

Die SPD-Linken haben in den letzten Jahren Loyalität bis zur Selbstaufgabe gezeigt. Vielleicht sollten Scheer, Ypsilanti und Schreiner jetzt wirklich einfach gehen. Nicht sie haben die Partei kaputt gemacht. Aber sie ist kaputt.

Ich habe bis jetzt immer noch eine kleine Hoffnung gehabt, man könne die Partei vom Würgegriff der Kahrs´ und Steinmeiers befreien. Das Spiel ist aus.

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wareluege: Metzgerin der Frau Ypsilanti
11/03/2008 12:23 PM

Heute war es soweit! Die Medien überschlagen sich mit Jubelmeldungen zur gescheiterten Probeabstimmung, bei der sich Frau Ypsilanti in Hessen der Stimmen ihrer eigenen “SPD”-Fraktion versichern wollte.

Diese Probeabstimmung ist gescheitert, genauso wie die Wähler von “SPD”, Grüne und Linke mit ihrem Votum gescheitert sind.

Medien, CDU und FDP sind voll des Lobes an Frau Metzger, welche “standhaft ihrem Gewissen treu geblieben” sei. Ein Gewissen gegenüber ihren Wählern scheint diese Frau nie gehabt zu haben. Bis heute hat sie sich nicht für ihren Verrat entschuldigt. War sie doch wie alle anderen SPD-Landeskandidaten in den Wahlkampf gezogen, den Rechtsextremisten Roland Koch aus dem Amt zu verteiben. Dabei ging es aber nur um ihr Gewissen gegenüber der Familie ihres Mannes!

Wer ist diese Frau Metzger, von der vorher nie jemand gehört oder gelesen hat? Google und Wikipedia geben Auskunft.

Dagmar Metzger war 1961 zum Mauerbau 3 Jahre alt. Sie kann also unmöglich eine Erinnerung an den Mauerbau haben oder an ihre Großmutter. Zumindest ist die Tatsache aus ihren Erinnerungen erloschen, das die DDR-Rentner die ersten Bürger waren, welche im Falle familiärer Bindungen kurze Zeit nach dem Mauerbau “rüber” konnten. Sie hat also vermutlich ihre Oma häufiger gesehen als ein Berliner Kind mit Großmutter im Ruhrgebiet oder in Süddeutschland…

Das sie auch nach 46 Jahren darunter “leidet” (wie sie selbst sagt), ist zumindest zweifelhaft. Schließlich war sie nie bei einem Seelendoktor auf der Couch, um dieses tief sitzende Trauma zu verarbeiten.

Hat man bei ihr gesehen, das sie beim Anblick eines hessischen Abgeordneten der Linken einen hysterischen Anfall oder einen Weinkrampf bekommen hat? Mir sind derartige Vorkommnisse nicht bekannt.

Was streckt also dahinter?

Dagmar Metzger ist verheiratet mit dem Sohn von Günther Metzger. Selbiger Günther Metzger amtierte von 1981 bis 1993 als Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt. Er ist seit 1956 in der SPD.

Sein Vater Ludwig Metzger war von 1946 bis 1954 für den Wahlkreis Darmstadt-Stadt I direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Hessen. Er gehörte dem Deutschen Bundestag von 1953 bis 1969 an und vertrat dort den Wahlkreis Darmstadt. Vom 29. Oktober 1957 bis zum 21. Januar 1970 war er auch Mitglied des Europaparlaments, wo er von 1966 bis 1970 Vizepräsident war.

Die nette Frau Metzger hat also in eine politisch sehr aktive und erfolgreiche Familie eingeheiratet. Ok…das kommt auch in besseren Familien vor. ;)

Wichtig ist allerdings ihr Schwiegervater, Günther Metzger.

Er gründete 1969 in der Bundestagsfraktion einen nach ihm benannten Metzger-Kreis, der als organisierter Vorläufer des heutigen Seeheimer Kreises gelten kann.

Dieser “Seeheimer Kreis” galt damals wie heute als rechter Flügel der SPD. Deren Positionen sind nahezu deckungsgleich mit CDU und FDP. Der Seeheimer Kreis dient der SPD bis heute als Spendensammler bei Konzernen und Banken sowie als Stichwortgeber der “Agenda2010″-Vertreter um Schröder, Clement, Müntefering usw.

Hessen 2008

Frau Ypsilanti (sowie ihre Landes-SPD) wussten, das sie Koch nur mit einem wirklich sozialen und demokratischen Programm ablösen konnten. Und die SPD brauchte unbedingt einen Wahlsieg, denn seit 2005 hat es einen solchen für die SPD nicht mehr gegeben. Bundesweit!

Dies hätte aber zur Folge gehabt, das sich Frau Ypsilanti mit ihrer Landespolitik in Opposition zur Bundes-SPD gestellt hätte, welche lückenlos von den “Seeheimern” beherrscht wird.

Wäre es den “Reformern” möglich gewesen, eine SPD-Politikerin zu dulden, welche ausgerechnet in Hessen den Beweis dafür liefert, das diese “alternativlosen Reformnen” doch nicht alternativlos sind? Niemals!

Also setzte man alles daran, ihren Wahlerfolg mit allen Mitteln zu verhindern.

Nun gehört es leider zum “guten Ton” in Deutschland, alles links der SPD als Kommunisten, Stalinisten, Stasi-Spitzel, DDR-Wiederhabenwoller, Terrorsympathiesanten und natürlich auch als Extremisten und Verfassungsfeinde darzustellen. Ebenso gehört es zum “guten Ton”, sich von diesen “Verbrechern” durch ständige Rechtsrucks fern zu halten.

Während des Wahlkampfes gab Frau Ypsilanti ein Interview, in dem sie durch mehrmalige (4 waren es) Nachfrage dazu genötigt wurde, zu den Linken “auf Abstand” zu gehen. Wie in einer Demokratie üblich, gibt es bloß Koalition (miteinander), Opposition (gegeneinander) oder Duldung (je nach Fall). Da sie eine rot-grüne Koalition angestrebt hatte, fiel es ihr leicht, eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

Man nahm dies in den Medien zur Kenntnis und prügelte nun pflichtbewusst auf die Linke ein. Ungeachtet der Absurdität der Vorstellung, die hessische Linke hätte die Mauer gebaut oder Menschen im Bautzner Stasiknast eingesperrt.

Nun kam der Wahltag, abends wurden die Stimmen ausgezählt und folgendes Ergebnis kam dabei heraus:

Das war für die Bundes-SPD, die CDU, die FDP, die Wirtschaftsverbände und die Medien der Super-Gau! Roland Koch hatte keine Mehrheit und Frau Ypsilanti weigerte sich in einem Krisengespräch mit Müntefering in Berlin, Koch in einer schwarz-roten Koalition zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Dieses Gespräch wurde den Medien zugespielt, welche auch prompt mögliche SPD-Koalitionen unter Ausschluss von CDU und FDP errechneten. Am Ende kam heraus: Nur rot-rot-grün kommt in Frage!

Aber hatte Frau Ypsilanti nicht kurz vor der Wahl eine Zusammenarbeit (landläufig “Koalition” genannt) ausgeschlossen? Um die Linke (wie in Berlin) in die Falle zu locken, fragte man scheinheilig bei der Linken in Hessen nach. Ergebnis: erstmal keine Koalition, sondern eine Tolerierung.

Offiziell und öffentlich erklärte die Linke: “Wir werden Frau Ypsilanti als Ministerpräsidentin unterstützen, so lange sie sich an ihr Wahlprogramm hält!”

Es hat also nie eine “Zusammenarbeit” mit der Linken gegeben. Weder einen Tolerierungsvertrag mit Linken-Inhalten noch eine Koalition oder etwas gleichartiges. Und wer kann schon verhindern, von einer anderen Partei toleriert zu werden? Niemand kann das, auch SIE könnten das nicht!

Aber das spielte nun keine Rolle mehr. Diese Tolerierung wurde prompt zur Koalition (Zusammenarbeit) umdefiniert und der Begriff “Wortbruch” war erfunden. Wie blutrünstige Bestien stürzten sich nun (fast) alle Medien auf “Lügilanti” und “Tricksilanti”.

Warum gab Frau Ypsilanti nicht auf? Weil Demokraten so etwas nunmal nicht machen. Roland Koch tat sowas ja auch nicht. Sie hatte ihren Wählern versprochen, Koch abzulösen und eine andere Politik zu machen. Ihr Gewissen ließ diesen Verrat an den Wählern einfach nicht zu.

Nun war guter Rat teuer. Und wenn es um Berater geht, ist der Seeheimer Kreis nicht weit. Also schickte man die unbekannte, unbedeutende Frau Metzger an die Front. Sie faselte etwas unbeholfen von “Mauer”, “Stasi”, “Kommunisten” und ihrem bislang unentdecktem Gewissen. Keine 5 Minuten später wurde sie zum Medienstar und fast alle “Demokraten” von NPD bis CSU jubelten ihr laut zu. Man erhob sie zur “aufrechten Politikerin” und erklärte das persönliche Gewissen zur einzig gültigen Kraft eines Politikers.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man an die Gewissenlosigkeit von CDU-, FDP-, CSU- und Grünen-Politiker denkt. Die einen “vergessen” einen deutschen Staatsbürger in Guatanamo, der andere vergisst die Herkunft seiner jüdischen Vermächnisse, die nächsten jubeln “Joschka” zu, als er in “guter” Tradition der Wehrmacht die Luftangriffe auf Jugoslawien organisierte (Youtube: “Es begann mit einer Lüge”) oder die Amigos der CSU, welche auch schonmal Leute wählen lassen, die schon lange auf dem Friedhof verbuddelt waren.

Niemand störte sich daran, als diese “Demokraten” zusammen mit den Medien und Fraport unbemerkt das Wahlergebnis für ungültig erklärten.

Heute nun kam es zur letzten Probeabstimmung der SPD-Landtagsfraktion. Der Seeheimer Kreis zog seine Asse aus dem Ärmel, und seine Politik “Die SPD ist die CDU mit anderen Gesichtern” doch noch zu retten. Ypsilantis Vize und innerparteilicher Konkurrent Jürgen Walter sowie die Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten in Wiesbaden an, Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Sie boten der Fraktion aber ihre weitere Mitarbeit an. Alle vier zählen zum konservativen SPD-Flügel, dem Seeheimer Kreis.

Bis auf Metzger hatte bis gestern bzw. heute niemand etwas von diesen Leuten gesehen oder gehört. In politischen Kreisen nennt man sowas Hinterhalt oder auch Putsch.

Während ich diese Zeilen schreibe, ist es auf meiner Uhr der 3. Novemder 2008, 16:30 Uhr. Hier meine Prognose (hab eben nochmal schnell den Kaffeesatz umgerührt und die Kristallkugel poliert):

Andrea Ypsilanti wird zurücktreten von ihren politiechen Ämtern. Jürgen Walter wird als Vize den Fraktionsvorsitz übernehmen und mit tatkräftiger Unterstützung der Medien und der Bundes-SPD eine Koalition mit der CDU vereinbaren, wobei Koch Ministerpräsident bleibt und Jürgen Walter das Sozialministerium bekommt.

Im Wahlkampf wird die CDU dann mit dem Finger auf Hessen zeigen und die Bürger auffordern doch lieber gleich das “Original” zu wählen anstatt eine billige CDU-Kopie mit dem Kürzel “SPD”.

Am Ende wird es dann wieder eine große Koalition geben und Frau Merkel wird zusammen mit Herrn Koch dieses Land regieren.

Gute Nacht, Deutschland!

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Erklärbar:

1) In Berlin wurde die damalige PDS in die Falle getrieben: Ohne Koalition mit der SPD hätte man ihr sowas wie “Verantwortungsverweigerung” vorgeworfen, was den politischen k.o. bedeutet hätte. Mit einer Koalition hält man ihr nun ständig vor, zusammen mit der SPD “ja doch die Hartz-Gesetze durchzuführen”, was kombiniert wird mit einem hämischen Grinsen: “Im Bundestag reden sie anders, als sie in Berlin handeln! Sowas braucht niemand zu wählen, alles Populisten und Demagogen!”.

Nun gut…aber welche Landesregierung kann Bundesgesetze ausser Kraft setzen oder deren Durchführung verweigern?

2) In einem aktuellen Interview erklärt Herr Müntefering als Wahlziel 30%+x, was angesichts der heutigen 25% schon mutig ist. Selbst wenn das Duo Müntefering-Steinmeier der SPD noch abenteuerliche 10% Zuwachs verschafft, müssten die Grünen immer noch auf mehr als 15% kommen für eine rot-grüne Regierungskoalition. Angesichts des Hamburger schwarz-grünen Senates müsste da schon ein grünes Wunder geschehen.

Offensichtlich wäre ein Scheitern einer neuen “Großen Koalition” das politische Ende von Müntefering, Steinmeier, Steinbrück u.a. aus dem Schröder Dunstkreis. Sie kann dann nur noch Ottmar Schreiner an die Spitze holen und die “Seeheimer” abservieren, oder die Selbstauflösung bekanntgeben.

Der heutige Wirtschaftsfaschismus wird dann die gesamte Medienmeute auf die “linke” SPD hetzen, um beide Varianten zu verhindern. Wer könnte besser die Hartz-Gesetze und den Abriss des Sozialstaates legitimieren als eine “SPD”?

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Schlusswort für diese Seite: Eines Tages, in ein paar Jahren, werden wir vielleicht amerikanische Verhältmnisse haben. Dann kann das Grundgesetz, welches immer noch “Demokratie” vorschreibt, endgültig dem Altpapier-Recycling zugeführt werden.

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BooCompany: Das friendly fire der Ursula Pidun (INTERN)
11/03/2008 11:56 AM
Mich interessiert Ursula Pidun nicht. Was sie gegen anonyme Blogger hat, geht an mir vorbei. Eher zufällig habe ich ein Interview, das sie geführt hat, in einem Artikel verlinkt. Mir waren die Antworten wichtig, nicht die sich wiederholenden Pidunschen Fragen. strappato kommentierte die Verlinkung und äußerte seine Meinung zu Frau Piduns Arbeit bei der Readers Edition. Ich änderte die Verlinkung. Wie gesagt: Mich interessiert Ursula Pidun nicht. Mir ist auch das Motiv dieser Frau, derart heftig zu reagieren, mich "abzumahnen" und mir weiter mit anwaltlichen Konsequenzen zu drohen, egal. Die Frau ist mir wurscht.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Wirtschaft, ein komplexes Gebilde, von Menschen für Menschen, Teil 1
11/03/2008 11:19 AM

These 1: Für die Produktion von Waren und Dienstleistungen für den heimischen Markt müssen die Kosten bei offenen Grenzen weltmarktfähig und es muss der Markt mit den angebotenen Produkten aufnahmefähig sein.

These 2: Für die Produktion von Waren und Dienstleistungen für den Exportmarkt müssen die Kosten bei offenen Grenzen weltmarktfähig und es muss die Technologie, der Service, die Qualität und die Lieferfähigkeit der angebotenen Produkte kundenfreundlich sein.

Lassen Sie uns die Auswirkungen dieser beiden Thesen genau betrachten:

1. Produkte werden kalkuliert, Kalkulation steuert den Preis, Preis steuert den Absatz

Bevor eine Ware angeboten wird,

  1. muss für diese Ware zunächst eine Marktanalyse gemacht werden, zu welchem Preis mit welcher Absatzmenge kann das Produkt verkauft werden, es entstehen Marktanalysekosten
  2. muss diese Ware entwickelt werden, es entstehen Entwicklungskosten
  3. muss die Fertigung geplant werden, es entstehen Fertigungsplanungskosten
  4. muss der Standort der Fertigung durch Vergleich der Standort- Rahmenbedingungen geplant werden
  5. müssen die Fertigungsmaschinen gekauft werden, es entstehen Investitionskosten
  6. muss vielleicht ein neues Gebäude für die Fertigung errichtet werden, es entstehen Infrastrukturkosten
  7. muss eine Organisation aufgebaut werden, es entstehen Organisationskosten, Vertriebskosten, Investitionskosten, Personalkosten
  8. müssen die Fertigungsmitarbeiter eingestellt werden ( so sie nicht schon vorhanden sind ), es entstehen Personalkosten, Ausbildungskosten
  9. muss Fertigungsmaterial eingekauft werden, es entstehen Materialkosten
  10. muss eine Null- Serie zum Test gefahren werden, es entstehen Hochlaufkosten
  11. muss eine Lagerhaltung aufgebaut werden, es entstehen Lagerungskosten
  12. muss das Qualitätsmanagement, die Instandhaltung aufgebaut werden, es entstehen Personalkosten, Einarbeitungskosten, Investitionskosten
  13. muss mit Banken über Finanzierung verhandelt werden, es entstehen bei Kreditierung Zinskosten
  14. ( diese Liste ließe sich über Seiten fortsetzen ).

Wir erkennen an dieser Liste aber die unterschiedlichen Einflussfaktoren zur Preisbestimmung:

I. Personalkosten

II. Investitionskosten ( Kapitalkosten )

III. Materialkosten

IV. Standort- Rahmenbedingungen.

Eine folgende kurze Betrachtung über die Einflussfaktoren eröffnet die Sichtweise für die globale Problematik:

Zu I. Personalkosten

Personalkosten sind im Wesentlichen abhängig von dem grundsätzlichen Angebot der Anzahl Arbeitswilliger. Wo eine unternehmerische Handlungsfreiheit gepaart mit einem geringen Organisationsgrad der Arbeitswilligen bei gleichzeitig einem hohen Angebot Arbeitswilliger und einem deregulierten Arbeitsmarkt zu finden ist, sind geringe und sehr langsam steigende Personalkosten zu erwarten. Immerhin haben Unternehmer die Möglichkeit, auf steigende Personalkosten mit Steigerung der Produktivität durch Erhöhung der Mechanisierung und Automatisierung zu antworten.

Ein Staat, der durch seine Handlungsmacht auch Personalkosten mitbestimmen kann, kommt in den Entscheidungszwang, entweder seinen Weltvorteil geringster Personalkosten weiterhin zu erhalten und damit eine führende Welthandelsmacht zu werden und zu bleiben oder der Bevölkerung die Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen.

Zu II. Investitionskosten ( Kapitalkosten )

Die reinen Kapitalkosten sind durch die weltweiten Verknüpfungen in allen Ländern ähnlich; Ein Land, das aus dem Entwicklungszug aussteigt und Kapitalkosten verteuert, begeht die Gefahr, dass Industrieansiedlungen weniger schnell stattfinden. Zu geringe Kapitalkosten tendieren andererseits dazu, dass für ein Produkt jeder Preis gezahlt wird; Folge ist steigende Inflationsrate. Eine steigende Inflationsrate jedoch ist preislich nicht sicher zu kalkulieren und stellt sich auch als Hindernisfaktor zu Kapitalinvestitionen dar.

Für die Wirtschaft und ihre Entwicklung sind stabile und berechenbare Verhältnisse immer wünschenswert. Daher tendiert man dazu, stabile Investitionsrahmenbedingungen anzubieten. Letztere sind übrigens ein Element des Standortekannibalismus in dieser Welt.

Zu III. Materialkosten

Die Materialkosten werden im Wesentlichen von den Rohstoffbörsen beeinflusst. Wo immer in der Welt, das Metall Nickel zum Beispiel kostet mehr oder weniger in den USA dasselbe wie in China. Die Materialkosten beeinflussen zwar den Preis, sind jedoch nicht standorteentscheidend.

Zu IV. Standort- Rahmenbedingungen

Es macht schon einen Unterschied, wenn ein Land zum Beispiel nur 19 Prozent Steuern verlangt, im Gegensatz zu einem anderen Land mit einem Grenzsteuersatz von 42 Prozent - Gewinn vor Steuern / Gewinn nach Steuern. Das Steuern und Abgabensystem eines Landes ist eine grundsätzlich hoheitliche und souveräne Festlegung eines Staates und/oder seiner Region und beeinflusst im Wesentlichen die Industrieansiedlungsgeschwindigkeit und zudem den Gewinn nach Steuern.

Die Festlegung der Standort- Rahmenbedingungen ist eines der wichtigsten Elemente des Standortekannibalismus in dieser Welt.

Man sieht also, einige der Einflussfaktoren zur Preisbestimmung ( Kostentreiber ) sind standorteabhängig, andere wiederum weniger. Wenn zuvor vom Standortekannibalismus in dieser Welt gesprochen wurde, dann auch deshalb, weil durch die Freizügigkeit des Kapitals heute ein Land „in” ist, morgen „out”.

Eine wichtige Frage vor Aufnahme einer Fertigung ist also immer: WO wird das Produkt gefertigt. Relativ einfacher wird diese Frage beantwortet, wenn in einer Firma die Fertigung eines Produktes beendet wurde und eine gute Mitarbeiterschaft auf neue Beschäftigung hofft. Bei der Standortfrage ( WO ) kommt immer eine Vielzahl an Beurteilungsparameter ins Spiel, zum Beispiel:

- Personalqualifikation

- Infrastruktur ( Bahn, Straßen, Häfen … )

- Investitionsrahmenbedingungen ( lokal, überregional )

- Investitionsförderungsmassnahmen ( lokal, überregional )

- Steuer- und Abgabensystem

- Energieanbildung, Reststoffentsorgung

- Servicebetriebe in der Umgebung

- Marktsituation

- politische Sicherheit

- ( auch diese Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen )

als Momentaufnahme und als Entwicklungsszenario vor die nächsten 3-5-10 Jahre. Diese Beurteilungsparameter werden teilweise mit Hilfe einer unterstützenden Beratungsfirma erarbeitet, eingeschätzt und bewertet, in ein Empfehlungsgerüst zur Standortentscheidung eingearbeitet.

Dass von dieser Standortentscheidung sehr viel abhängt für das tägliche Leben in einer Volkswirtschaft, erleben wir tagtäglich. Wer erinnert sich nicht, als NOKIA den Fertigungsstandort wechselte: man baute neue Fertigungshallen an einem anderen Standort, man nahm die Fabrik an den Haken und baute alles in den neuen Fertigungshallen auf - das war’s für diese Firma. Zurück blieben wieder einmal tausende direkte Mitarbeiter und Beschäftigte der Peripherie, oft 50 Prozent einer Fertigungsmannschaft, die zeitweise oder längerfristig arbeitslos wurde.

Warum?

  1. Weil sich an einem anderen Standort eine höhere Rendite erwirtschaften lässt
  2. Weil die Nachfrage auf dem alten Standortmarkt zu gering ist
  3. Weil die Weltmarktkonkurrenz durch offene Grenzen scharfe Reduzierung der Kosten verlangt
  4. ( auch diese Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen ).

Zu 1: höhere Rendite erwirtschaften

Man sollte nicht glauben, dass eine Entscheidung, an einem anderen Standort als dem Heimatstandort zu fertigen eine leichtfertige Entscheidung wäre. Hier geht es wegen der langfristigen Kapitalbindung um einen Horizont von 10 und mehr Jahren. Zudem weiß jedes Unternehmen, dass die Produktqualität insbesondere von gut ausgebildeten Mitarbeitern und einem erfahrenen und eingespielten System abhängig ist. Das kann man nicht einmal eben in ein paar Monaten aufbauen; je nach Komplexität sind Vorläufe von zwei bis fünf Jahren erforderlich, zumal die Zulieferbetriebe ebenfalls in die Einbindung gehören.

Würde es nur um zehntel Prozente der Verbesserung der Rendite gehen, niemand würde eine Änderung des Standortes betreiben.

Viele sehen einen Zielkonflikt: einerseits haben wir den Grundgesetzartikel 14, Eigentum verpflichtet, andererseits haben wir die Markt- und Entscheidungsfreiheit. Eine Hilfsfloskel für Marktfreiheitliche ist immer, es wäre besser, wenige Arbeitsplätze zu erhalten, als dass ein Unternehmen wegen fehlender Rendite vom Markt verschwindet und alle Arbeitsplätze verloren gehen. Problem ist, dass mit dieser beliebten Argumentation der fast gesamte Export der Industrie begründet werden kann.

Man sollte sich nichts vormachen: eine Volkswirtschaft, die zunehmend auf Dienstleistungen aufgebaut ist, die dadurch funktioniert, dass man nur interne Wirtschaft betreibt, ist zumindest wegen des Rohstoffimportes nicht überlebensfähig. Daraus folgt: eine Volkswirtschaft, die für den Bürgern eine nachhaltige Auskömmlichkeit erreichen will, benötigt exportierte Produkte oder Dienstleistungen. An spätestens dieser Stelle kommt die Weltmarktfähigkeit ins Spiel mit der komplexen Detailtiefe des Vorgenannten.

Dass hier nicht leeres Stroh gedroschen wird, kann man an folgendem Bild erkennen:

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Dieses Bild zeigt die bis Ende 2007 im Ausland angelegten Kapitalanlagen. Es ist zu erwarten, dass Ende 2008 ca. 400 Milliarden Euro in gerade einmal 7 Jahren im Ausland angelegt wurden. Dieses ist eine seriöse Statistik, die Originaldaten stammen von der Deutschen Bundesbank.

Weiß man, dass in der Maschinenbauindustrie ein Arbeitsplatz etwa 150.000 Euro kostet ( siehe Bilanz und Personalstand von Firmen ), unterstellt man, dass dieser Betrag zu 60 Prozent in Schwellenländern investiert wurde, wo ein Arbeitsplatz etwa 80.000 Euro kostet, dann kann man abschätzen, wie viele Arbeitsplätze die deutschen Unternehmer in den letzten 6 Jahren im Ausland aufgebaut haben, die direkt an den Investments gebunden sind! Zudem: jede direkte Investition zieht einen Bedarf im Umfeld mit, Serviceunternehmen, Zulieferer und so weiter. Schätzt man ganz vorsichtig ab, so entsteht durch einen Investitionsarbeitsplatz zumindest ein halber Peripheriearbeitsplatz in hoch entwickelten Ländern und ein voller Peripheriearbeitsplatz in niedrig entwickelten Ländern.

Das war es allerdings immer noch nicht: man sollte berücksichtigen, dass, wenn Menschen Geld in der Hand haben, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, wo hohe persönliche Bedarfe bestehen, durch die Anschaffungen neue Geschäfte entstehen, neue Beschäftigung entsteht, ergibt sich ein Mitnahmeeffekt. Überschlägig kann man abschätzen ( Tabelle 1 ):

Invest

400.000.000.000

60%

240.000.000.000

40%

160.000.000.000

Invest in … Euro/Arbeitsplatz direkte Arbeitskräfte externe direkte Peripherie Summe
Hochlohnland

150.000

1.600.000

800.000

1.600.000

4.000.000

Entwicklungsland

80.000

2.000.000

2.000.000

5.000.000

9.000.000

3.600.000

2.800.000

6.600.000

13.000.000

Würden 400.000.000.000 in Deutschland investiert, ergibt sich folgender Effekt:

400.000.000.000

150.000

2.666.667

1.333.333

2.666.667

6.666.667

Innerhalb von 6 Jahren wurden also bei dem o.g. Aufteilungsverhältnis ca. 13 Millionen Arbeitsplätze außerhalb Deutschlands aufgebaut.

Würde die Investitionssumme in Deutschland eingesetzt worden sein, ergäbe sich ein zusätzliches Arbeitsplatzvolumen von ca. 6,7 Millionen Arbeitsplätzen, von denen zumindest 1,3 Millionen einfache Arbeiten sind.

Rechnet man mit realistischen Stundenlöhnen und einer Stundenzahl von 1600 Stunden/Mitarbeiter und Jahr, dann haben Unternehmer bei derselben Produktivität außerhalb rund 16 Mrd. zusätzliche Gewinne, anders gesagt, die Rendite steigt um weitere 4 Prozent allein durch den Kosten- Beschäftigungseffekt.

Andererseits, vergleicht man die Zahlen mit einer Zeit, in der der grenzlose Weltwarenverkehr noch nicht in dieser Weise, wie in den letzten Jahren ausuferte, wir hätten in Deutschland 6,7 Millionen mehr Arbeitsplätze und sicherlich gerade die, die hier besonders fehlen: einfache Arbeiten.

Somit ist die ausufernde Globalisierung mit ein Teil des Problems der Beschäftigungslosigkeit in Deutschland. Es sei nur gesagt, dass natürlich in Entwicklungsländern die Chance besteht, dass es den Menschen auch besser gehen möge; immerhin soll hier nicht der Ausbeutung das Wort geredet werden. Es ist nur eine Frage des Maßstabes, der verloren gegangen zu sein scheint.

Der Effekt, den die Agenda 21, verabschiedet von über 150 Regierungen dieser Welt, erreichen wollte, hat vollständig eingesetzt zu wirken: In den heute hoch entwickelten Ländern hat bereits eine Abwärtsspirale bei den Löhnen begonnen und wird sich fortsetzen. In den Schwellenländern, in denen investiert wird, begann der umgekehrte Effekt, wenngleich nicht in diesem Maße; anders hätte die UNO nicht warnen müssen, dass sie das Nichterreichen der verabredeten Millenniumziele für möglich hält. Die Löhne werden in den weniger entwickelten Ländern steigen und irgendwann die der hoch entwickelten Staaten überholen. Dabei entsteht in den heutigen, noch schwerpunktmäßig als Agrarländer zu bezeichnenden Ländern der gleiche Effekt wie er in den hoch entwickelten Staaten zu beobachten war: Die Abwanderung aus der Landwirtschaft in die Fabriken auch als Folge einer zunehmenden Mechanisierung in der Agrarwirtschaft. Der nicht versiegende Zustrom an Beschäftigungswilligen wird den Effekt haben, dass die Arbeitskosten nur sehr langsam steigen werden. Es ist zum Beispiel heute in China und Indien zu beobachten, dass viele Produktionssysteme im Vergleich zu den hoch entwickelten Ländern gänzlich anders sind: während in den hoch entwickelten Ländern der Teuerungsfaktor Mensch durch Automatisierung weitestgehend minimiert wird, tendieren, wo immer prozessual möglich, die weniger entwickelten Länder dazu, den Teuerungsfaktor Kapitalinvestitionen zu minimieren. Mit der Gewichtsverschiebung der Teuerungsfaktoren Kapital/Mensch werden sich die Produktionssysteme verändern, so dass stets zu minimalen Kosten renditesteigernd gefertigt wird.

Ob dieser Effekt in gleichem Maße stattfinden wird, wie im Westen, ist aber zweifelhaft, alleine wegen der riesigen Menschenmenge. Im ungünstigsten Fall werden weltweit von den 6,5 Milliarden Menschen 6 Milliarden am Existenzminimum und darunter krebsen, während es dem Rest gut bis sehr gut geht. Das ist eben der Effekt des ungezügelten Freihandels.

Zu 2: Nachfrage auf dem alten Standortmarkt zu gering

Man sollte die Augen nicht verschließen: Wenn man über die Bedarfsbefriedigung einer Volkswirtschaft mit Waren und Dienstleistungen nachdenkt, ist auch immer der limitierende Faktor einerseits die freien Geldmittel der Kunden, andererseits die Sättigung der Kunden mit Waren und Dienstleistungen. Das Statistische Bundesamt hat eine klare Analyse vorliegen über die Bedarfssättigung der Haushalte an Gütern. Beispiel Fernsehgeräte: 96 Prozent aller Haushalte haben Farbfernsehgeräte, je Haushalt sind 1,56 Fernsehgeräte installiert. Bei ca. 40 Millionen Haushalte sind also ca. 62,5 Millionen Fernsehgeräte gekauft worden und in Betrieb.

Schätzt man, dass ein Fernsehgerät der ca. 40 Millionen Haushalte etwa 12 Jahre funktionsfähig ist, dann müssen jährlich 5,2 Millionen Fernsehgeräte durch Nachkauf ( Eratzbeschaffung ) angeschafft werden.

Unterstellt man, dass die Bevölkerung kaum wächst ( jährliche Geburtenrate ca. 800.000 ), dann werden gerade einmal 400.000 Fernsehgeräte je Jahr von Neukunden gekauft ( laut Statistischem Bundesamt 2,1 Personen je Haushalt ).

Somit ergibt sich der Nachfragemarkt in erster Näherung zu etwa 6 Millionen Geräte/Jahr. Es sei der Fabrikpreis im Mittel 500 Euro/Fernsehgerät und der Umsatz je Mitarbeiter in einer Fernsehgerätefabrik sei 200.000 Euro/Jahr, dann sichert die Nachfrage nach Fernsehgeräten gerade einmal 15.000 Mitarbeiter insgesamt, mit externen direkten Arbeitskräften plus Peripherie ergeben sich gerade einmal 40.000 Arbeitskräfte ( Achtung: in dieser Rechnung wird unterstellt, dass jedes Teil eines Fernsehgerätes in Deutschland erstellt wird, was zum Beispiel für die Automobilindustrie falsch ist, weil hier ca. 40 Prozent des Fahrzeugs lt. Statistischem Bundesamt importiert wird ).

Diese kleine Abschätzung und Rechnung macht klar: mit wenigen Arbeitskräften kann man die Bedarfsbefriedigung des Deutschen Marktes betreiben. Was für Fernsehgeräte der Fall ist, gilt auch für andere Ausrüstungsgegenstände, zumal, wie jeder weiß, diese vermehrt an Billiglohnstandorten gefertigt und importiert werden.

Man sieht auch, dass das Bevölkerungswachstum keine solch überragende Rolle zukommt, wenn es um die Frage der Beschäftigung für diese Volkswirtschaft geht.

Man sollte sich verdeutlichen, dass, je mehr die Forderungen nach dem Fallen der Zollgrenzen realisiert werden, eine immer gefährlichere Entwicklung einsetzt:

- Menschen haben zu wenig Arbeit

- Zu wenig Arbeit bewirkt zu wenig Einkommen

- Zu wenig Einkommen bewirkt Bedarfsbefriedigung durch importierte Waren

- Bedarfsbefriedigung durch importierte Waren bewirken weiterer Arbeitsplatzabbau der heimischen Industrie,

es entsteht ein circulus vitiosus, ein Teufelskreis, den so schnell niemand durchbrechen kann. Eine Abwärtsspirale einmal in Gang gesetzt führt mit großer Sicherheit auch zu politischen Instabilitäten.

Es wäre nicht zu wundern, wenn genau an dieser Stelle auch von Personengruppen die Daseinsfrage oder Systemfrage gestellt werden würde.

Die zuvor gemachten Überlegungen beziehen sich auf bereits bekannte Produkte. Innovationen sind hier ausgenommen. Welche Innovationen? Insbesondere: welche Innovationen in den letzten 20 Jahren mit volkswirtschaftlicher Beschäftigungsbreite gab es? Kritisch gesagt, nur eine Branche ist aufgekommen: die Ökologiebranche, diese jedoch auch nur in der Größenordnung von ein paar hunderttausend. Es ist allerdings die Frage, ob die Umweltzerstörung insbesondere der prognostizierte steigende Meeresspiegel nicht eine Beschäftigungsdimension ergibt, die wir uns heute kaum annähernd vorstellen können. Wenn aber auch hier weitestgehend mechanisierte Prozesse das Handwerk tun, ist letztlich auch nicht viel zu erwarten.

Bleibt vielleicht die von vielen im Zusammenhang mit den Naturressourcen gestellte Frage nach der Sinnfälligkeit des Lebens und dessen Prioritäten.

Zu 3: Weltmarktkonkurrenz durch offene Grenzen verlangt scharfe Reduzierung der Kosten

Solange man als Exportland Güter herstellt, die technologisch gebraucht werden und deren Qualität eine besonders herausragende Stellung auf dem Markt einnimmt, solange besteht ein reduzierter Kostendruck. Sobald jedoch, was in 90 Prozent aller Güter zutrifft, Konkurrenz auf dem Weltmarkt ist, alternative Fertigungsmethoden für Produktionsanlagen bestehen, wird der Erfolg auf dem Weltmarkt über Preis, Technologie und Technologiefolgekosten, Service, Qualität und Lieferfähigkeit geregelt.

Die Vollkosten der Deutschen Arbeitsstunde mit rund 30 Euro müssen gegen die Vollkosten eines Schwellenlandes mit zum Beispiel 2 Euro je Arbeitsstunde konkurrieren. Anders gesagt, die Produktivität in Deutschland müsste mehr als fünfzehn mal höher sein, als die des Schwellenlandes. Es ist zu bezweifeln, dass ein Hochlohnland eine wirkliche Chance bei „Brot und Butter Produkten” hat, insbesondere bei Arbeitsprozessen, die zwingend

a) manuell und

b) einfach durchzuführen sind.

Somit bewirken die ständig zugenommenen Unterschiede in den Lohnniveaus einen Arbeitsplatzverlust insbesondere einfacher Arbeiten über lange Zeit in den entwickelten Ländern.

Man macht sich mit Wahrheiten keine Freunde: Es gibt in jeder menschlichen Gruppierung, wie groß auch immer, eine Verteilung der Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Intelligenz. Zu glauben, ab sofort haben wir nur noch Ingenieure oder Wissenschaftler als Kinder, ist Unsinn. Jede Volkswirtschaft braucht Arbeitsplätze, die mit den menschlichen Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Intelligenz im Einklang stehen. Daher ist es leichtfertig, den Blick nur auf solche Arbeitsplätze zu legen, die eine höhere Intelligenz verlangen. Ein solches System wird am linken Ende der Fähigkeitsverteilung gegen die Wand gefahren. Wer die Entscheidung allein den Unternehmern überlässt, der wird von der Wirklichkeit eingeholt; es finden gerade sehr hohe Beschäftigungsausfälle bei den weniger Ausgebildeten statt.

Wenn der Staat, besser wäre zu sagen, die Regierung, immer davon spricht, sie sei für die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zuständig, dann wird dieser Punkt in unmenschlicher Weise übergangen: man lässt hunderttausende durch den Rost fallen; es wäre nicht falsch zu sagen, es sind die Kollateralschäden dieser Wirtschaftsordnung, die mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zutun hat.

Daher führt die völlige unternehmerische Freiheit in der ersten Phase dieser Wirtschaftsordnung zu großen Beschäftigungsproblemen derer, die, aus welchem Grunde immer, nicht ausreichende Fähigkeiten, Fertigkeiten und Intelligenz mitbringen.

Nun kann man sagen, dass durch intelligente Produkte, durch die Innovationskraft der gut ausgebildeten Menschen in Deutschland alles zum Besten gewendet wird. Das Wort „Bildungsdeutschland” wurde von unserer Regierung in die Welt geworfen; man hat erkannt, dass ein wahnwitziger Wettlauf stattfindet: die heutigen hoch entwickelten Länder gegen die heutigen Schwellenländer. Letztere „produzieren” jährlich hunderttausende Ingenieure und Wissenschaftler mit einem riesigen Potential. Man soll sich einmal vor Augen führen: 1,3 Milliarden Chinesen und noch einmal so viele Inder, rund 2,6 Milliarden Menschen gegenüber rund 500 Millionen in Europa und 500 Millionen in den USA. Ein Kampf, der auf Dauer nicht bestanden werden kann, allein aufgrund des nachwachsenden Wissenspotentials.

Und wenn die Chinesen nun dirigistisch die Löhne dämpfen, dann entsteht eine besonders gefährliche Mixtur:

- die hoch entwickelten Staaten haben viel Technologie dort aufgebaut

- die Chinesen/Inder haben viel von dieser Technologie gelernt und können die problemlos reproduzieren

- diese beiden Staaten werden zusammen mit einem niedrigen Lohnniveau die Welt überfluten können mit hochqualitativen Waren zu niedrigem Preis.

Und was ist dann mit den Arbeitsplätzen in den hoch entwickelten Ländern, insbesondere unter der Maßgabe, dass die Grenzen für Waren offen sind? Wir hoch entwickelten Länder mögen heute noch prächtig leben, die Unternehmen machen durch besondere Produkte sehr ordentliche Gewinne, die aber gleichzeitig das Grab für übermorgen sind! Wir werden keine andere Chance haben, als durch ständigen Niedergang auf eine bessere Zukunft zu hoffen.

Auch wenn die Wahrheit kaum jemand ausspricht: die Überlebensfähigkeit der Arbeitsplätze hängt nur an einem seidenen Faden: der Unterschiedlichkeit der Lebensstandards und des Lohnniveaus. Die Ansage, wir wollen keine chinesischen Löhne, ist somit langfristig eine Illusion! Die Schwellenländer von heute werden sich auf die hoch entwickelten Länder zubewegen und umgekehrt. Wenn man sich bezüglich Lebensstandard und des Lohnniveau getroffen hat, dann und nur dann beginnt ein metastabiles System zu wirken. Es kann sein, dass das aber eine ständige Illusion bleibt, jemals diesen Zustand zu erreichen.

Zu 4: Niedrigeinkommen bewirken Bedarfsbefriedigung durch importierte Waren

Wir werden keine andere Chance haben, als durch ständigen Niedergang auf eine bessere Zukunft zu hoffen, hieß es in dem vorigen Abschnitt. Eine gefährliche Mixtur könnte sich auftun: einerseits sind Bedürfnisse nach Lebensglück ( ist ja noch aus der Vergangenheit dann bekannt ) und nach Bedürfnisbefriedigung vorhanden, andererseits lassen die Weltverteilungskämpfe keine geldlichen Möglichkeiten zur Bedürfnisbefriedigung. Man wird sehen, die Schere arm-reich wird immer weiter auseinander gehen müssen, weil so diese Weltwirtschaft funktioniert, weil das Postulat heißt, völlige Handlungsfreiheit in der Weltwirtschaft zu haben. Somit werden jene, die, wie es in der Presse einmal hieß, auf dem Sonnendeck Platz gemacht haben, im Überfluss leben, während jene, die im Maschinenraum für Bewegung des gesamten Apparates sorgen, nur von der Hand in den Mund leben. Man mache sich klar, dass die, die im Überfluss leben, also im Sinne des Statistischen Bundesamtes eine Bedarfssättigung haben, keinen nennenswerten Neubedarf mehr haben werden.

Jene jedoch, jene, des Maschinenraums, werden sich wegen fehlenden Einkommens nicht sehr viel leisten können. Wie zuvor gesagt, es besteht die Gefahr, dass es zu politischen Instabilitäten kommen kann; die Regierung weiß es und beugt mit untauglichen Mitteln vor: Einfuhr von Waren aus Billiglohnländern, damit das Volk ruhig gestellt werden kann. Es kann prognostiziert werden: diese Methode funktioniert nicht auf Dauer, weil diese Abwärtsspirale immer mehr und tiefere gesellschaftliche Risse erzeugen wird. Menschen sind nicht auf Dauer zu sedieren, insbesondere, wenn sie bereits andere Lebensverhältnisse, zum Beispiel die der 70er und 80er Jahre kennen gelernt haben.

Ein potentieller Ansatz zu einem Systemwechsel wird später vorgestellt. Er besteht darin, dass beide Seiten, die der hoch entwickelten Länder und die der weniger entwickelten Länder berücksichtigt werden wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese heutige Systematik der Weltwirtschaft zu einem fürchterlichen Niedergang der heutigen hoch entwickelten Länder führen wird, weil das Paradigma der unbegrenzten Freiheit des Kapitals und der Unternehmerschaft einerseits, die Ausuferung der Präferenz der heutigen geringer entwickelten Staaten andererseits wie betoniert zur Unangreifbarkeit erklärt wurde.

In der folgenden Serie beschäftigen wir uns damit, welche konkrete Wechselwirkung der Weltmarkt auf die Volkswirtschaft hat.

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seelensplitter: agenti provocatori
11/03/2008 10:40 AM
Zitat:
Universitätsstudenten? Lasst sie tun was sie wollen. Zieht die Polizei von den Straßen und Universitäten zurück,
infiltriert die Bewegung mit Provokateuren ["agenti provocatori", d.R.] die zu allem bereit sind und lasst jene zehn Tage lang Läden verwüsten, Autos in Brand setzen und Städte unters Schwert setzen. Dann, gestärkt durch die Unterstützung der Bürger, wird das Geräusch der Sirenen von Krankenwagen jene der Polizei und der Carabinieri [italienische Militärpolizei, d.R.] übertönen müssen. Beamte auf Seiten der Gesetzeshüter sollten erbarmungslos die Scheiße aus den Demonstranten herausprügeln und sie alle ins Krankenhaus schicken.
Sie sollten sie nicht verhaften weil die Gerichte sie sofort freilassen würden; sie sollten sie stattdessen brutal verprügeln und sie sollten auch die Lehrer brutal verprügeln, die angestachelt haben. Nicht alte Professoren, nur die jungen Lehrer von den Schulen.

(Francesco Cossiga, ehemaliger Präsident Italiens; Quelle: Infokrieg.tv)

Genau das wird ja schon seit einiger Zeit immer wieder getan, und nicht nur im faschistisch regierten Italien.[Link] [Cache]
ad sinistram: Liebe Banken,...
11/03/2008 10:01 AM
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anouphagos: Baader - eine deutsche Collage
11/03/2008 09:14 AM

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Principiis Obsta: Kommt die Zwangsanleihe?
11/03/2008 08:00 AM

Von Michael Mross
Sonntag, 2. November 2008

Billionen an Hilfsprogrammen weltweit. Wer soll das bezahlen? Kann es überhaupt bezahlt werden? Hilft es der Überlebensfähigkeit des Systems oder bewirkt es das Gegenteil?
Rund um den Globus sprudeln die Hunderte Milliarden nur so. Mit der Gießkanne werden Milliarden ausgeteilt, Geld, als wenn man es unbegrenzt drucken könnte.

Hilfsprogramme, Konjunkturprogramme, Unterstützungen von kleinen und großen Ländern, Bankenrettungspakete, Unternehmenshilfsmaßnahmen.

Hat sich je schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, wo das Geld herkommen soll?



Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/

Bekanntlich sind ja die Staaten, die hier so üppig mit den Milliarden umgehen, selbst Pleite bzw. überschuldet. Irgend jemand wird die Zeche zahlen müssen. Schon wieder die nächste Generation? Doch so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen. Eher geht das Finanzsystem selbst den Bach runter.

Es ist zu befürchten, dass die Staaten zum Mittel der Zwangsanleihe greifen, um überhaupt an das Geld heranzukommen, das sie brauchen. Dann kann es Ihnen, liebe Leser, egal sein, ob Ihre Bank Bankrott ist oder nicht. Das Geld ist dann weg.

Dieses probate Mittel der Zwangsanleihe haben Staaten schon oft angewendet, wenn das Geld ausging. Es ist zu befürchten, dass sich die Geschichte in diesem Punkt wiederholt.

Eine Zwangsanleihe bedeutet, dass jene, die noch über Bares verfügen, zu den Bedingungen, die ihnen der Staat diktiert, ihr Geld abliefern müssen. Das bedeutet niedrige oder keine Zinsen. Wahrscheinlich ist das Geld dann aber sowieso weg. Doch kann man damit das Finanzsystem retten? Wohl kaum.

Statt notwendige Reinigungsmechanismen walten zu lassen, werden faule Systemkomponenten mit frisch gedruckten oder frisch verschuldetem Geld über Wasser gehalten.

So hat das System leider keine Überlebenschance. Es ist zu befürchten, dass der Staatsbankrott wahrscheinlich wird.

Quelle: MMnews

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Duckhome: Ackermann zeigt Merkel den Stinkefinger
11/03/2008 07:05 AM

Die folgende dpa Meldung sagt eigentlich alles darüber aus, wie Ackermann zu Merkel und der deutschen Politik steht.

Deutsche Bank braucht keine Staatshilfe

Berlin - Die Deutsche Bank wird laut ihrem Vorstandschef Josef Ackermann auch auf absehbare Zeit keine Hilfe aus dem 500- Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. Entsprechend äußerte er sich im ZDF. Die Regierung hatte den Deutsche Bank-Chef bereits scharf kritisiert, weil er den staatlichen Rettungsfonds, an dem sein Haus selbst mitwirkte, vehement abgelehnt hatte. Ackermann sagte dazu, Deutschland sollte stolz darauf sein, eine Bank zu haben, die in schwieriger Zeit Gewinn erziele.


Eine Bank die in schwierigen Zeiten Gewinne erwirtschaftet. Seltsam. Seltsam. Sollte Josef Ackermann nicht in der Lage sein, die Quartalszahlen seiner Bank zu verstehen, oder ist seine Haltung nur Teil eines gewaltigen Täuschungsmanövers, dass verhindern soll, das jemand die Deutsche Bank näher untersucht?
Beginnen wir mit den ganz einfachen Dingen. Zunächst einmal wurden für das dritte Quartal und die Zukunft durch EU-Kommission und Europaparlament Mitte Oktober im Eilverfahren die Bilanzierungsregeln für Banken in Europa gelockert. Musste bisher nach dem "fair value" bilanziert werden, können unverkäufliche, also wertlose "Wertpapiere" jetzt vom Handelsbuch in das Anlagevermögen übernommen werden, wo sie eben nicht fair bewertet werden, sondern mit einem nicht realisierbaren Wert stehen, den sie nie wieder einbringen werden.

Der Trick soll verhindern, das die Banken jetzt den wahren Wert dieser Anlagen bilanzieren und dadurch weitere Milliarden abschreiben müssen. Das ist ein Verfahren, wie den Müll auf dem Balkon zu lagern, anstatt ihn zur Tonne zu tragen. Zum einen stinkt der Balkon und das Problem vergrößert sich eher noch, weil ja jeder weiß und riecht, was los ist.

Ein ehrlicher Kaufmann, der eine Sachgründung macht, oder nur aus seinem eigenen Besitz ein Auto oder einen Computer an seine Firma verkauft, muss mit vielen Problemen rechnen, die soweit reichen können, das man ihm im Konkursfall genau diese Geschäfte anlasten wird. Unsere Banker dürfen das machen, damit nicht klar wird das sie schon lange konkursreif sind.

Aber nehmen wir einmal Ackermanns Quartalszahlen und seine Gewinne. Nein, es wird nicht auf die Milliarden die über die IKB und sicher auch über die Hypo Real Estate bekommen hat, reflektiert. Wozu auch. Seine eigenen Zahlen sind schlimm genug.

Dass die Deutsche Bank keinen Verlust im Quartal erlitten hat, ist aber auch auf folgende Sondereffekte zurückzuführen:

Entschärfung der Bilanzregeln für kriselnde Wertpapiere
Steuergutschrift über 321 Millionen Euro
* Verkauf der Anteile an der Allianz um 229 Millionen Euro


Moment. 321 Millionen von der Steuer plus 229 Millionen für den Verkauf der Allianzanteile, was sicher kein Fehler war, macht zusammen 550 Millionen Euro. Der "Gewinn" im vierten Quartal betrug 414 Millionen Euro, was nach Abzug der Sondereffekte einen Verlust von 136 Millionen ausmachte. Rechnen wir noch dazu, dass durch die neue Bewertung Abschreibungen von 845 Millionen Dollar nicht stattfinden mussten, hat unser Josef Ackermann in der Realität einen Verlust von 981 Millionen hingelegt oder knapp eine Milliarde verloren.

Vielleicht hätte ihm jemand seine Quartalszahlen erklären sollen. Aber er hat es der Merkel jetzt gezeigt. Natürlich begreift die nicht, dass sie nun einfach mal die Bankenaufsicht zu Ackermann schicken müsste und vermutlich den Staatsanwalt gleich mit. Er wird also mit seinem Stinkefinger durchkommen. Ob die Börsianer in für seinen Trick abstrafen, bleibt abzuwarten. Allerdings hat ein Jahr immer 4 Quartale und es darf gewettet werden, wie hoch der Verlust im vierten Quartal ist. Es wird sicher einen echten Verlust geben, trotz aller Bilanzierungstricks.

Nachdem alle Welt bereits auf die weitere Schließung von offenen Immobilienfonds auch bei der Deutschen Bank wartet, lamentiert der DWS-Chef Klaus Kaldemorgen über Schwierigkeiten bei den Aktienfonds.

"Das wird ein hartes Stück Arbeit werden, den Anleger von Aktien zu überzeugen. Wir haben 2000 bis 2002 eine der schwersten Baissen am Aktienmarkt erlebt und jetzt noch einmal einen draufgelegt", sagte Kaldemorgen im FTD-Interview. Bei 50 Prozent Kursverlust an den Börsen in diesem Jahr könne er verstehen, dass das Vertrauen geschwunden sei. "Der Vertrauensverlust betrifft alle Anlageprodukte, auch Aktien- und Rentenfonds."


Bei den offenen Immobilienfonds könnte eine Gesetzesänderung kommen, die es verhindert, das die Papiere zurück gegeben werden können. Das Handelsblatt sinniert über derartige Lösungen und es scheint in Brüssel Bestrebungen zu geben, entweder feste Kündigungsfristen oder aber längere Haltezeiträume zu verordnen. Damit blieben die wertlosen Papiere in den Depots der Kunden und müssten nicht zeigen, dass sie wertlos sind.

Das wird bei Aktien allerdings nicht funktionieren. Ein Teil der amerikanischen Pensionsfonds steht vor dramatischen Abschreibungen und wird infolge der geburtenstarken Jahrgänge die jetzt in den USA ins Rentenalter kommen, wohl die Renten wesentlichen senken müssen, was wiederum zu weiteren Verkäufen führen dürfte. Der gesamte Fondbereich ist als Geldanlage zu Zeit eine unsichere Sache, auch wenn die FTD noch hofft, das die Immobilienfonds echte Werte beinhalten. Aber schließlich lebt das Blatt von der Werbung für solche und andere Anlageformen.

Das erweist sich zunehmend überhaupt als echtes Problem bei Börsennachrichten. So wie es vielen Banken und Finanzinstituten heute geht, werden die Mittel für Werbung erheblich gekürzt werden müssen. Bei Gruner und Jahr dürften wohl die Wirtschaftstitel alle in Frage gestellt sein. Andere werden sich wohl bald auch von Mitarbeitern trennen müssen.

Josef Ackermann mag sich über dieses Quartal und auch das nächste noch retten können. Aber andere werden fallen und auch die Versicherungen sind alles andere als sichere Häfen. Wir stehen erst am Anfang der Krise. Die großen Brocken kommen noch.


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Duckhome: Shlomo Sand "Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?"
11/03/2008 05:05 AM

Es gibt Bücher vor denen schreckt man unwillkürlich zurück. Shlomo Sand schafft schon mit seinem Titel Abstand. Das jüdische Volk erfunden? Es gab sie doch eigentlich schon immer. Bibel, altes Testament, Moses latscht durch die Wüste. Da gab es sogar ein paar Filme drüber mit Teilen von irgendwelchen Meeren und bösen Pharaonen. Die brauchte doch keiner zu erfinden.

Natürlich wird sofort die große Keule geschwungen. Alibijude, Antisemit, Nestbeschmutzer. Er hat sozusagen das Heiligste verletzt, die Vertreibungslegende. Damit steht eines fest. Er ist kein Fundamentalist. Das darf er als Historiker auch nicht sein. Dass ein polnischer Jude der 1947 in Linz, in einem Lager für Displaced Persons geboren wird, und von dort nach Jaffa ging, nach seinen Wurzeln sucht, ist auch logisch.



Dazu kommt das der Mann Historiker und Professor für Europäische Geschichte an der Universität in Tel Aviv, Israel ist. Außerdem kann er knackig formulieren und hat sich eines der Themen der ausgesucht bei dem es natürlich sofort Widerspruch geben muss. Die Wurzeln des Volkes der Juden. Das ist nicht gut, besonders dann nicht wenn man als Pole in Linz geboren wurde. Aber da war er sicher noch zu klein um geistigen Schaden genommen zu haben.

Die Wurzeln eines Volkes. Das ist eine spannende Sache. Bei den Deutschen ist das relativ einfach. Sie sind eine Erfindung und noch dazu eine schlechte. Es gibt keine Deutschen. Es gibt Hessen, Westfalen, Rheinländer, Niedersachen, und Vorpommern. Ja es gibt auch Bayern. Leider. Es gibt Oberfranken und Unterfranken sowie Oberpfälzer, die neben den Bayern und Schwaben im "Freistaat" Bayern leben. Aber nirgendwo leben Deutsche.

Es gibt auch keine Geschichte der deutschen Stämme, weil sie immer nur ein Stückchen gemeinsamer Geschichte hatten, bevor sie sich wieder bekämpften. Es gibt auch kein Preussen, weil die preussischen Kernlande fehlen. Das ist Teil der deutschen Geschichte. In Deutschland ist das einfach und wird auch von niemand ernsthaft abgestritten. Deutscher ist man manchmal im Ausland. Zuhause ist man Württemberger. Ganz ohne Baden.

In Großbrittanien kennt man das auch. Da gibt es Engländer, Schotten, Waliser und jede Grafschaft stellt zudem noch eine eigene Identität. Man kann zwar stolz sein wie ein Spanier und ist, weil man schon länger zusammen ist auch Spanier. Aber trotzdem ist man in Spanien, eher das Kind seiner Landschaft, als Spanier. Korsen sind keine Franzosen und Neapel ist nicht Italien.

Bei allen Völkern dieser Welt akzeptieren wir ohne Probleme, das sie aus unterschiedlichen Stämmen zusammengesetzt sind, was auch logisch ist, da sich aus der Familie die Horde, das Dorf, die Landschaft und zum Schluss der Staat entwickelte. Der Nationalstaat ist das Ende einer Entwicklung. Er hat seine Wurzeln immer in den Stämmen.

Das gilt auch für die Juden, die ihre Stämme zum einen auf die 12 Söhne Jakobs zurückführen, die aber selber nur Mitglieder eines jüdischen Stammes waren. Das die Juden oder besser hebräisch sprechende Menschen in der Gegend in und um das heutige Israel und die Siedlungsgebiete der Palästinenser lebten kann gar nicht bezweifelt werden. Gerade ging der gesicherte Bericht über eine 3000 Jahre alten hebräischer Text auf eine Tonscherbe um die Welt.

Sand kommt mit der alten antisemitisch und antizionistisch geprägten Idee, dass die meisten europäischen Juden eben nicht aus Israel sondern aus dem Königreich der Chasaren stammen. Mit dieser Verortung der Aschkenasim soll den Juden ein Existenzrecht in Israel oder Palästina abgesprochen werden. Tatsächlich beruht aber die Namensgebung der Aschkenasim vermutlich auf einem Schreibfehler.

Mit dem in der Bibel im Zusammenhang mit Mannäern und Urartu erwähnten Volk bzw. Königreich der Aschkenas sind jedoch nicht Juden, sondern vermutlich Skythen gemeint. Die Form Aschkenas beruht nach dieser These auf einem Schreibfehler, der auf eine Verwechslung der ähnlichen hebräischen Zeichen Waw (für "u") und Nun zurückgeht. Hinter dem biblischen Aschkenas steht die assyrische Form (A)sch-ku-zaa bzw. (I)sch-ku-zaa, was dem griechischen Skythai entspricht. Da die Skythen Nachbarn und Verbündete der Mannäer (später auch der Assyrer) waren und wiederholt das Reich Urartu (Ararat) angriffen, hat diese These auch die Geographie für sich.


Natürlich ist es nicht nur den "völkischen" Deutschen ein wichtiges Thema eine "richtige" arische Abstammung zu haben, sondern auch die Juden wollen ihre völkische Zusammengehörigkeit gerne beweisen und beide benutzen gleichermaßen den genetischen Rassismus. Logischerweise bestätigt diese Art von Genetik, das gewünschte Ergebnis weitgehend.

Das ist bei den Juden auch nicht weiter verwunderlich. Eine ihrer Überlebenstaktiken bestand schon immer darin, das man Jude per Geburt nur durch eine jüdische Mutter oder durch eine Konvertierung Jude wird. Das hat eine interessante Folge. Kinder jüdischer Väter mit nichtjüdischen Frauen sind keine Juden. Kinder von jüdischen Frauen mit beliebigen Vätern sind immer Juden.

Auch wenn man davon ausgehen kann, das Juden früher deutlich missionarischer unterwegs waren als heute, wird sich die Zahl der Konvertiten immer in erträglichen Grenzen gehalten haben. Gleichzeitig war die Ehe nur mit einer jüdischen Frau möglich, was zur Folge hatte, dass die Juden unter sich heirateten. Ähnlich wie es andere geschlossene Gruppen wie die Amish People ja auch tun.

Anders als beim christlichen Priesteramt, ist ein Rabbiner nicht als Geistlicher zu verstehen, sondern als predigender Gesetzeslehrer mit Zuständigkeit in Fragen der Moral- und Rechtspflege.


Diese Rolle, die auch der islamische Imam ausübt, schafft neben dem eigentlichen Glauben und seinen Riten wie auch durch den Sabbat eine eigene Welt, die im wesentlichen in sich selbst beruht. Sie führt dazu, dass sich Judentum nur in einer Ansammlung von Juden leben lässt. was gerade beim Handel natürlich zu Vorteilen führt. Selbstverständlich waren die Juden Händler.

Das bedeutet, dass sie schon immer an fremden Orten nach Geschäften suchten, aber anders als die Wikinger nie einen militärischen Arm hatten. Aber es ist davon auszugehen, das an vielen Orten der Welt jüdische Händler ihre Sitz hatten. Dabei ist es unerheblich ob das Judentum als Religion schon alt ist oder in Wirklichkeit erst 722 vor Christus in diesen Status kam. Sehr wahrscheinlich gehen einige Teile des alten Testamentes auf das Gilgamesch-Epos zurück, welches vermutlich auf noch älteren Legenden beruhen dürfte.

Sand argumentiert dann damit, dass die Römer nie ein ganzes Volk vertrieben hätten, also die Vertreibung eine Lüge gewesen sei. Zum einen gab es im Siedlungsgebiet der Juden fortwährend Krieg und Vertreibung. Es ist also davon auszugehen, dass immer schon Juden in andere Länder gegangen sind und dort blieben. Diese Juden werden Frauen, Freunde und Verwandte nachgeholt haben.

Wenn sich die Situation für die Juden verschlechterte und das hat sie sich unter römischer Besatzung wohl deutlich getan, dann gingen auch mehr Leute weg und auch solche ohne Freunde und Bekannte in solchen Auslandssiedlungen machten sich auf den Weg. Ist das Vertreibung. Sicher ist es das, auch wenn es nach freiem Willen aussieht.

Natürlich haben auch nicht alle Juden das Land verlassen, das hat aber auch niemand behauptet. Sands Buch beruht also auf der falschen Annahme einer nicht erfolgten Vertreibung und seinem Glauben an ein jüdisches Großreich außerhalb Palästinas. Wir müssen uns nicht mit der Frage der verlorenen Stämme beschäftigen um jüdische Siedlungsgebiete nachzuweisen.

Wir kennen die Falascha aus Äthiopien die die schwarzen Juden sind,die Bnei Menashe aus Indien, die Beni Israel aus Mumbai in Indien, die Romanioten des Balkan, die Bergjuden des Kaukasus und die Krimtschaken, die alle von Israel und den Rabbinern anerkannte Juden sind. Wir wissen von den Paschtunen in Afghanistan die sich für Juden halten. Dazu kommen noch die Lemba in Simbabwe und evtl. die Mandan in den USA.

Ja es hat ein jüdisches Volk gegeben und es gab auch eine Vertreibung unter den Römern, wie es schon vorher immer wieder Vertreibungen gegeben hat. Durch ihre Abschottung gegen andere Bevölkerungsteile gingen die Juden aber nicht in der Diaspora auf, sondern blieben Juden. Die schwarzen Falascha oder Beita Israel zeigen sehr gut was passierte. Jüdische Frauen mochten auch nichtjüdische Männer. Genauso wie jüdische Männer auch nicht nichtjüdische Frauen mochten.

So kam und kommt es immer wieder zu Vermischung, die aber nicht mit der Auflösung in der lokalen Bevölkerung endet, sondern immer neues Judentum schafft. Natürlich musste das Volk der Juden nicht erfunden werden. Aber darum ging es Shlomo Sand wohl genauso wenig wie es Arthur Koestler darum ging, der ja mit seinem "Der dreizehnte Stamm. Das Reich der Khasaren und sein Erbe" schon den selben Blödsinn verzapfte.

Immer geht es darum, den Juden das Recht auf ein Volk abzusprechen und damit natürlich auch ein Recht auf eine Heimat in Israel/Palästina. Logischerweise gibt es auch immer wieder Leute die den Palästinensern die Eigenschaft ein Volk zu sein absprechen. Beide Aussagen sind Mumpitz. Man macht in beiden Fällen den Fehler von einem Staatsvolk auszugehen.

Ein Staatsvolk ist aber eine sehr europäische Sichtweise der Dinge. Tatsächlich leben in den meisten Staaten mehrere Völker. Wir brauchen dazu nicht nach China zu blicken, schon in Belgien ist das so oder in der Schweiz. Natürlich war der Pessach-Spruch "Nächstes Jahr in Jerusalem" nie besonders ehrlich. Man hatte sich schließlich in der Diaspora gut eingerichtet. Die Geschäfte liefen und die Progrome waren nicht so häufig, dass sich ein Weggang gelohnt hätte. Also blieb man und träumte höchstens von Jerusalem.

Der Zionismus brachte vielleicht einzelne Juden nach Israel, aber die Mehrheit war nicht so meschugge die sichere Existenz aufzugeben und nach Israel zu ziehen. Erst als die Nazi mit dem Holocaust allen Juden klar machten, das es keine Hoffnung auf ein Übereben in einem fremden Staat gab, machten sich die Massen auf noch Israel. Sie gingen nicht weil sie Zionisten waren, sondern weil sie an keinen anderen Platz denken konnten.

Die Juden die z.B in Deutschland blieben haben vielleicht mehr Vertrauen gehabt, aber ob dieses Vertrauen berechtigt ist, kann man mit Fug und Recht bezweifeln. Aus den Gegnern der Muslime, werden die neuen, alten Gegner der Juden erwachsen. Deshalb geht es auch nicht um die Frage eines Existenzrechtes für einen Staat Israel. Wenn es den nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.

Natürlich muss es auch einen Staat Palästina geben. Die Geschichte hat gezeigt, das einen gemeinsamen Staat für das jüdische und palästinensische Volk nicht geben kann, oder zumindest nicht unter den jetzigen Voraussetzungen. Also muss eine Zweistaatenlösung her und der Frieden muss durch die UN militärisch gesichert werden, während gleichzeitig ein sehr großes Investitionsprogramm für die Palästinenser aber auch für die Juden, die Lebensbedingungen auf europäisches Niveau anheben muss. Es leichter Frieden zu halten, wenn man etwas zu verlieren hat, als wenn man schon vor dem Nichts steht.

Shlomo Sand ist wie viele, den eigentlichen Fragen ausgewichen und hat sich in seiner eigenen Fantasie verwickelt. Nein. Man braucht das Buch nicht zu kaufen. Es bietet keine Lösung, keine neue Erkenntnis, dafür aber einen Haufen veralteter Ansichten, die zudem bei den aktuellen Problemen nicht weiterhelfen.


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ISLA: "Masks of the Goddess"
11/03/2008 03:10 AM
Zweiteintrag! Wird wieder gelöscht.


Nicht erreichbar von hier aus sind die Startseiten der früher mehrfach in meinen Blogs genannten amerikanischen Künstlerin Lauren Raine und ihr Projekt Rainwalker Studio - Revealing the Mythic Self. Auf den Seiten von Rainewalker sind abgebildet "Masks of the Goddess", die sie für den "Reclaiming Community's Spiral Dance" schuf. Einzelne Unterseiten von rainewalker.com lassen sich aufrufen, so beispielsweise das Video zu "Masks of the Goddess".
Ich hatte vor längerer Zeit kurzen E-Mail-Kontakt mit Lauren Raine und sie fragte mich, ob sie Mitglied bei der ISLA werden könne. Nach den diversen Störmanövern gegenüber dem ISLA-Projekt und mir werde ich hoffentlich recht bald wieder in der Lage sein, mich um die angenehmen Dinge des Lebens zu kümmern.
Das Blog von Lauren Raine heißt "threads of the spiderwoman" und ist zum Glück erreichbar. Wie ich in diesem Eintrag sehe, wird "Masks of the Goddess" als Buch erscheinen. Ein Link verweist auf die Online-Präsentation. Nachdem ich dort den Link auf Rainewalker angeklickt habe, konnte die Startseite ein Mal angezeigt werden, ein erneuter Versuch misslang jedoch leider wieder. Hier der Text zum Buch:


THE MASKS OF THE GODDESS was a collection of 35 "Temple Masks" created by Lauren Raine, that were inspired by mythologies of Goddesses from around the world. Created in 1999 for the Spiral Dance in San Francisco, for over 7 years the collection traveled throughout the U.S., used by ritualists, choreographers, storytellers and healers to celebrate the Divine Feminine, and to discover the Goddess Within. This beautiful book includes photographs of the masks and performances, stories, interviews, resources for women, and documentation of this her-storic community arts project.


Publish Date October 30, 2008[Link] [Cache]
ISLA: "Masks of the Goddess"
11/03/2008 03:10 AM
Nicht erreichbar von hier aus sind die Startseiten der früher mehrfach in meinen Blogs genannten amerikanischen Künstlerin Lauren Raine und ihr Projekt Rainwalker Studio - Revealing the Mythic Self. Auf den Seiten von Rainewalker sind abgebildet "Masks of the Goddess", die sie für den "Reclaiming Community's Spiral Dance" schuf. Einzelne Unterseiten von rainewalker.com lassen sich aufrufen, so beispielsweise das Video zu "Masks of the Goddess".
Ich hatte vor längerer Zeit kurzen E-Mail-Kontakt mit Lauren Raine und sie fragte mich, ob sie Mitglied bei der ISLA werden könne. Nach den diversen Störmanövern gegenüber dem ISLA-Projekt und mir werde ich hoffentlich recht bald wieder in der Lage sein, mich um die angenehmen Dinge des Lebens zu kümmern.
Das Blog von Lauren Raine heißt "threads of the spiderwoman" und ist zum Glück erreichbar. Wie ich in diesem Eintrag sehe, wird "Masks of the Goddess" als Buch erscheinen. Ein Link verweist auf die Online-Präsentation. Nachdem ich dort den Link auf Rainewalker angeklickt habe, konnte die Startseite ein Mal angezeigt werden, ein erneuter Versuch misslang jedoch leider wieder. Hier der Text zum Buch:


THE MASKS OF THE GODDESS was a collection of 35 "Temple Masks" created by Lauren Raine, that were inspired by mythologies of Goddesses from around the world. Created in 1999 for the Spiral Dance in San Francisco, for over 7 years the collection traveled throughout the U.S., used by ritualists, choreographers, storytellers and healers to celebrate the Divine Feminine, and to discover the Goddess Within. This beautiful book includes photographs of the masks and performances, stories, interviews, resources for women, and documentation of this her-storic community arts project.


Publish Date October 30, 2008[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 03.11.2008 (und die Tage davor)
11/03/2008 03:04 AM
Was ist bloß mit den Weibern los?
Welt - Seit einer neuen Bertelsmann-Studie ist bekannt: Auch Männer möchten Familie und Karriere miteinander verbinden. Doch wie reagieren Frauen auf solche Wünsche, die sie eigentlich nachvollziehen sollten? Mit einer neuen Sehnsucht nach "Mordskerlen". Fragt sich also: Was ist bloß wieder mit den Weibern los?
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Partei der Büchsenspanner
Feynsinn - Jürgen Walter, das neoliberale U-Boot in der hessischen SPD, wäre beinahe ein Ehrenmann. Er macht es anders als der Meuchler von Heide Simonis und stänkert öffentlich gegen den Kurs seiner Chefin. Einiges schränkt dennoch den Respekt vor ihm ein, zum Beispiel seine Motive und die Tatsache, daß er nicht einmal in der Lage ist, sich festzuglegen oder an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen. Walter denkt vor allem an Walter und hält Fraktionsdisziplin offenbar genau dann für verhandelbar, wenn sie nicht seinen Zielen dient. Er weiß sich gestützt durch die machtpolitische Spitze in Berlin und die produzierte Öffentlichkeit. Dies macht ihn stark und trägt ihm den Titel "Gegenspieler" ein, wie SpOn ihn nennt. Ypsilanti muß alles auf eine Karte setzen. Da Walter meint, "Verstecken" spielen zu können, versucht sie, ihn zur "Disziplin" zu zwingen. Die Zustimmung für ihren Versuch, eine illegitime Regierung abzulösen, ist gewaltig. Ihre Gegner berufen sich auf ein "Gewissen", das sie zuvor noch nie entdeckt haben und ein Wahlversprechen, das an der Realität scheitert.
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Ypsilantis Drahtseilakt
Spiegelfechter - Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen – nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung – etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht.
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Ich würde es wieder tun...
ad sinistram - Ein gesegnetes und langes Leben ging am heutigen Tage zuende; ein Leben voller Auszeichnungen und Beförderungen; ein Leben welches nicht nur im Militärischen erfolgreich glänzte, sondern auch in der freien Wirtschaft. Heute starb eines der großen vermenschlichten Mahnmäler des 20. Jahrhunderts; eines Jahrhunderts, welches sich dadurch auszeichnete, das Gewissen argloser Menschen auszulöschen, um dieser oder jener Ideologie im Denken und Handeln Platz zu machen; ein Jahrhundert, welches - wie keines zuvor - den Bürger zum Handlanger der Gewissenlosigkeit degradiert hat.
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Finanzballade: Immer schon dagegen!

Kritik und Kunst - Merkel, Steinbrück sind empört.
Jeder von den beiden schwört:
"Die Vorwürfe? Ganz ungerecht!
Heldisch ging es ins Gefecht
gegen die Entfesslungswut
zeigten wir stets wahren Mut!"
Egal, dass sie Gesetze machten
die den Märkten Freude brachten:
Derivate, Fonds, Verbrieftes
ein geniales und gewieftes
Innovativ-Finanzprodukt.
Da hat man nicht genau geguckt.
Denn wenn im Ministerium
Externe sich ganz schwungvoll
um den Finanzmarkt kümmern,
dann sitzt da schon der rechte Mann.
Für das Ändern von Gesetzen,
die den Markt in Rausch versetzten
will sich auch jetzt kein Finger regen:
"Wir waren immer schon dagegen!"
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Erst Doppelstunde, dann Pause

Jungle World - Zum Beispiel Pisa: Deutsche Schülerinnen und Schüler können schlechter rechnen, lesen und schreiben als die Kinder in vielen anderen Ländern. Das ist nicht gut fürs nationale Prestige – aber sonst? Aus der schlechten Ausbildung resultiere, so heißt es, ein Mangel an Humankapital. Gebrauchen wir ruhig den bedenklichen ökonomischen Ausdruck, denn so wissen wir, was gemeint ist.
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Italiens Niedergang

taz -Unbarmherzig war die Diagnose, die die Unterrichts- und Universitätsministerin Mariastella Gelmini sofort nach ihrem Amtsantritt vor fünf Monaten stellte. Der italienische Bildungsbetrieb, so die junge Senkrechtstarterin aus Berlusconis Partei Forza Italia, sei von "Ineffizienz" und "Mittelverschwendung" geprägt. Wer wollte ihr widersprechen? Italien hat sich einen Stammplatz unter den Pisa-Schlusslicht-Ländern erobert. Und auch Italiens Universitäten drohen international den Anschluss zu verlieren; mit 1 bis 2 Prozent ziehen sie kaum noch ausländische Studierende an. Zum Vergleich: In Deutschland, Frankreich, Großbritannien kommen rund 10 Prozent der Studierenden aus dem Ausland.
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Kirche und Kapital - zur Unzeit versöhnt?

TP - Vor 2000 Jahren hatte der mittellose Wanderprediger Jesus aus Nazareth seinen Zuhörern verraten: "Eher kommt ein Kamel (bzw. Tauseil) durch ein Nadelöhr als ein Reicher ins Himmelreich." Die frühen Kirchenväter haben sich dann den Kopf darüber zerbrochen, wie man den Reichen doch noch einen Ausweg aus dieser heillosen Lage weisen könnte. Die Lösung bestand stets darin, die Güter einer ungerechten bzw. sozial unverträglichen Reichtumsanhäufung den Armen zukommen zu lassen. Aber auch das liegt nun schon wieder mehr als 1500 Jahre zurück.
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Autoexperte verspottet Kfz-Pläne der Regierung

SpOn - Treibstoff für die schlappe Konjunktur: Die Regierung will umweltfreundliche Neuwagen von der Steuer befreien und damit den Autobauern helfen. Die Industrie ist dankbar, Umweltverbände schreien auf - und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt die Pläne eine Lachnummer.
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Obama goes Oskar

FTD - In den USA müssen Ölkonzerne künftig einen Teil ihrer Gewinne opfern, um Familien zu stützen. Die Reichen müssen mehr Steuern zahlen. Dafür werden Firmen bestraft, die Jobs im Ausland schaffen - oder sich nicht an Sozialstandards halten. Der Staat soll mehr für Infrastrukturprojekte ausgeben, der Mindestlohn einfach automatisch mit der Inflation steigen. Und Gewerkschafter werden besser geschützt, wenn sie ihre Firma bestreiken wollen. Sie haben recht: Das klingt so, als würden die Amerikaner nächsten Dienstag Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wählen. Was natürlich Quatsch ist. Das würden die Amerikaner nicht tun. Kein Quatsch ist, dass die Vorschläge bei Barack Obama im Wahlprogramm stehen. Das tun sie. Und den wollen die Amerikaner am Dienstag tatsächlich wählen, wenn Umfragen und Experten nicht völlig danebenliegen.
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INSM zur Finanzkrise

Kritik und Kunst - Endlich äussert sich die INSM, genauer, Michael Hüther , zur Finanzkrise. Der Schock scheint vorbei, der Neoliberalismus versucht jetzt, Gegenspiel zu gewinnen. Angriff ist dabei offenbar die beste Verteidigung. Schon Sinns bekanntlich aus anderen Gründen verunfalltes Interview versuchte ja, Verantwortung zu delegieren - ans systemimmanente Nirwana. Hüther geht, wie wir sehen werden, ganz ähnlich vor. Damit setzt sich das schwarze Peter Spiel also fort. Schauen wir uns seine Argumente ganz ruhig an.
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FreiheIT-Blog: Weiße Folter
11/03/2008 03:03 AM

Im Netz stieß ich heute auf einen Blogeintrag von renju, in dem er über die sogenannte “Weiße Folter” schreibt. Dabei handelt es sich um Techniken, bei denen nicht direkt körperliche Gewalt angewendet wird, sondern Menschen durch andere, subtilere Methoden gebrochen werden sollen. Die Bezeichnung “Weiße Folter” ist möglicherweise irreführend, denn es ist nichts harmloses daran, auch wenn es von den Verantwortlichen teilweise so dargestellt wird. Vielmehr sind diese Methoden dazu geeignet, bei den Opfern langfristige, teilweise ein Leben lang andauernde Schäden zu hinterlassen, wie renju in seinem Artikel auch schreibt. “Weiße Folter bringt die Gefangenen an den Rand des Wahnsinns. Die weiße Folter bringt Gefangene zum Reden. Es ist eine Folter, ein Psychokrieg, bei dem wohl jeder irgendwann bricht,” schreibt renju. Das deckt sich mit Beschreibungen, die beispielsweise auch Amnesty International im Rahmen der Kampagne “Unsubscribe me” veröffentlichte und teilweise auch mit Videos anschaulicher machte. Wie diese Videos sind die folgenden Beschreibungen, die ich von renju übernommen habe, nicht unbedingt etwas für Jugendliche oder besonders empfindliche Personen. Weiterlesen also erst hinter dem more-Tag.

In dem Artikel werden vier verschiedene Techniken erwähnt:

Lange Zeit stehen: Angekettet müssen Gefangene mehrere Stunden bzw. Tage bewegungslos rumstehen bis zur totalen Erschöpfung.
Waterboarding: Ist die erwähnte Scheinhinrichtung bei der dem Gefangenen ein Sack über den Kopf gezogen und dann mit Wasser übergossen wird. Dadurch wird er Würgereflex ausgelöst… das Opfer denkt es ertrinkt.
Käfighaltung: Über mehrere Tage muss der Gefangene in 1 Meter großem Käfig hocken und das immer in der selben Position! Das Opfer wird danach wahrscheinlich lebenslang an Panikattacken leiden.
Permanente Geräusche: Mit Lärm aus Lautsprechern (Musik) wird das Opfer über Tage in einer kleinen Einzelzelle beschallt. Dadurch entstehen Panikattacken, Schwindelanfälle und starke Kopfschmerzen.

Diese Techniken widersprechen, auch wenn manche Leute sie nicht als Folter bezeichnen, sondern zahlreiche euphemistische Ausdrücke dafür finden, in keiner Weise den Standards, die festlegen (sollten?), wie wir als zivilisierte Menschen miteinander umgehen - oder wie ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen umgehen sollte. Umso erschreckender, dass sie nicht irgendwo weit weg in einem diktatorischen Regime vorkommen, sondern von einer Nation durchgeführt wurden (oder sogar noch werden), die eigentlich eine stabile Demokratie und einer unserer Verbündeten im “Kampf gegen den Terror” ist: Den Vereinigten Staaten von Amerika. Genau dieser Kampf gegen den Terror aber führt offenbar bei vielen Beteiligten dazu, Maßstäbe, die unabhängig von den äußeren Umständen Gültigkeit haben sollten, zu ignorieren. Insbesondere in den “Black Sites” genannten, außerhalb der USA gelegenen Geheimgefängnissen der CIA scheinen die Menschenrechte nur noch eingeschränkt zu gelten.

Jenseits der Überwachungsthematik gibt es hier also einen weiteren Grund, sowohl der Politik der USA zu misstrauen als auch unser eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Sicher, gefoltert wird in und von Deutschland glücklicherweise nicht. Aber tun wir wirklich genug, um solche Praktiken bei unseren Bündnispartnern zu verhindern? Und sind wir wirklich konsequent in der Einhaltung des Grundsatzes, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch in Zeiten des Terrors zu gelten haben? Der Grundsatz “wehret den Anfängen” gilt wie so oft auch hier, und schon deswegen geht dieses Thema uns alle an. Denn wenn wir zu Praktiken wie den oben beschriebenen greifen - wo ist dann letztlich der Unterschied zwischen uns und den Terroristen, die wir bekämpfen?

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Feynsinn: Partei der Büchsenspanner
11/03/2008 02:29 AM

Jürgen Walter, das neoliberale U-Boot in der hessischen SPD, wäre beinahe ein Ehrenmann. Er macht es anders als der Meuchler von Heide Simonis und stänkert öffentlich gegen den Kurs seiner Chefin. Einiges schränkt dennoch den Respekt vor ihm ein, zum Beispiel seine Motive und die Tatsache, daß er nicht einmal in der Lage ist, sich festzuglegen oder an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen. Walter denkt vor allem an Walter und hält Fraktionsdisziplin offenbar genau dann für verhandelbar, wenn sie nicht seinen Zielen dient. Er weiß sich gestützt durch die machtpolitische Spitze in Berlin und die produzierte Öffentlichkeit. Dies macht ihn stark und trägt ihm den Titel “Gegenspieler” ein, wie SpOn ihn nennt. Ypsilanti muß alles auf eine Karte setzen. Da Walter meint, “Verstecken” spielen zu können, versucht sie, ihn zur “Disziplin” zu zwingen. Die Zustimmung für ihren Versuch, eine illegitime Regierung abzulösen, ist gewaltig. Ihre Gegner berufen sich auf ein “Gewissen”, das sie zuvor noch nie entdeckt haben und ein Wahlversprechen, das an der Realität scheitert. Wären sie konsequent, wären sie nach der Mehrwertsteuererhöhung aus der SPD ausgetreten. Jene aber war ein dreister Wahlbetrug der Machtspitze, mit der sie sich im Bunde wissen.
Figuren wie Walter hat es schon immer gegeben. Daß dieser Menschenschlag Konjunktur hat, liegt nicht nur an der SPD, aber in ihr sind sie offenbar bestens aufgehoben. Der “Gegenspieler” ist ein Geisterfahrer aus Kalkül und insofern kein “Gegenspieler”, sondern ein potenzieller Verräter. Die Wortwahl bei SpOn und anderen ist daher tendenziös, zumal im Zusammenhang mit der penetranten Etikettierung Lafontaines als “Populisten”. Worte machen Leute.
Was Jürgen Walter sich da leistet, ist unerträglich. Es spricht Bände, daß sich niemand finden will, der sein Spiel wirksam unterbindet. Man darf wohl davon ausgehen, daß er sich der Unterstützung von höherer Ebene versichert hat. Nicht nachvollziebar ist für mich daher die aus der hessichen SPD geäußerte Ansicht, er bekomme in der SPD “keinen Fuß mehr auf den Boden”, noch weniger das, was Christian Teevs bei SpOn dazu schreibt:
Wenn Ypsilanti am Dienstag scheitert, reißt sie ihn mit in den politischen Abgrund. Egal ob er ihr die Stimme verweigert oder nicht.
Sollte sie dagegen Erfolg haben, wird sie ihm diesen Auftritt in Fulda wohl kaum verzeihen – und ihn auf Dauer von einflussreichen Positionen fernhalten.
“.
Einflussreiche Positionen in der SPD und vor allem in den ihr angeschlossenen Seilschaften werden nicht von Andrea Ypsilanti vergeben. Wenn Jürgen Walter Karriere macht, dann als Büchsenspanner unter seinesgleichen. Und er macht alles richtig: Die hessische Koalition ist schon desavouiert, ganz gleich, ob sie zustande kommt oder nicht. Der Agenda-Fraktion liefert er genau das Chaos, das dem Versuch einer Linken Mehrheit angedichtet werden soll. Die zugeschaltete Presse wartet nur darauf, Ypsilanti das anzukreiden, was die SPD vollends runiniert hat: Die Intrigen einer potitischen Machtelite, die keinen Wert auf die Meinung der Basis und der Bürger legt. Steinmeier und Münterfering ist es gelungen, ganz im Sinne Schröders zu verhindern, daß in der SPD noch jemand halbwegs sozialdemokratische Politik macht. Ihre Mietmaulwürfe sitzen überall und haben Narrenfreiheit.

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Berliner Frühling geht in die erste Runde: bundesweiter Schulstreik
11/03/2008 01:57 AM

Die Schüler nehmen sich die Regierungsmacht, die ihnen zusteht.


Am 12.11.2008 wird in die Republik wieder etwas Volksgewalt einziehen. Nach den krampfhaften Versuchen der Politik ihr komplettes Logo Schulstreik V ersagen im Bildungssystem einzugestehen, eröffnen die deutschen Schüler den Berliner Frühling


Deutschlands Bildungssystem ist am Ende: Lächerliche Budgetplanung, verschrobene Denkweisen und ein anmaßendes Vorgehen der Politik zeigen hier ihre Vollendung. Was sich in fast allen Bereichen der Politik abzeichnet, ist im Bereich Bildung schon zu einer Routine geworden. In jedem Parteiprogramm finden sich Pläne, die Bildung zu verbessern, nur trägt die „richtige“ Politik leider absolut keine Früchte: Komplett Versagen!. Die zeichnet sich nicht nur in einigen Punkten des Bildungssystems ab, sondern ist die passende Verallgemeinerung.



Das Grundrecht auf freie Bildung hat längst ein Ende gefunden und Sonderabgaben sind schon lange keine Einzelfälle mehr: Kopiergeld, Kunstgeld, Beiträge für Klassenfahrten, Exkursionen und der größte Posten: Lehrmittel. Die Liste kann und will kein Ende nehmen und die Schuld der Abgaben liegt nicht bei den Schulen selbst. Deutschland gibt im Vergleich der OECD-Staaten einen lächerlichen Prozentsatz seines BIPs für die Bildung aus.


Doch wenn sich die Politiker dann auch noch erdreisten vor dem Volk zu stehen und uns einzureden, dass wir einfach aus eigener Dummheit zu wenig hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen können, dann will der aufmerksame Zuhörer nur mit einem höhnischen Lachen antworten. Bildung kostet was, Bildung kostest Geld, Bildung kostet sogar gewaltig viel Geld. Aber und das wird gerne unterschlagen: mit Bildung schafft man auch viel Geld. Auf jeden Euro, der in die Bildung fließt, kommen im Schnitt 8-10 Euro Steuergewinn für den Staat. Da stellt sich doch sofort die Frage, weshalb unsere Politik dann nicht sofort die notwendigen Gelder freigibt.


Dies hat einen einfachen, ja sogar banalen, Grund: Ein ungebildetes Volk lässt sich schlicht und ergreifend einfacher steuern oder überspitzt ausgedrückt: die dumme Herde folgt still ihren Hirtenhunden. Versteht ihr das alle da Draußen? Dieser Staat macht euch dumm! Dies alles geschieht nicht, weil die da oben zu „blöd“ sind, sondern weil es die Sache einfach simpler gestaltet, wenn nur noch eine kleine gebildete „Bildungs-Schicht“ vorhanden ist.


Je weniger Menschen an der Bildung teilhaben, desto größer die Macht, welche wenige auf sich vereinen. Diese können diese Macht dann mit billigen Publizismus ausnutzen und die Bevölkerung mit billigen Phrasen nach Muster der Bildzeitung noch weiter verdummen. Die Grundlage für einen funktionierenden Staat, für eine funktionierende Gesellschaft, ja sogar für eine funktionierende Welt(-republik) ist Bildung.


Diese Bildung muss jedem einzelnen, egal welcher sozialen Schicht, egal welcher religiösen, politischen oder sonstigen Weltanschauung, ständig und kostenfrei zustehen. Wenn dieser Staat es aber nicht schafft, unsere Menschen-Grundrechte in diesem Maße durchzusetzen, dann muss wieder die Republik aktiv werden, ihre verlorengegangenen (Politik-)Schafe einfangen und sie wieder auf eine konforme Linie mit dem Volkswillen einstimmen. Da dies scheinbar nicht möglich ist, wie jüngst der Bildungsgipfel demonstriert hat, hilft nur Abwählen, politischer Ungehorsam und politische Arbeit gegen diesen ganzen Apparat der sich und seine Kinder in Elite-Kindergärten, Elite-Schulen und nun auch Elite-Universitäten mit Bildung mästet und dem Volk nicht einmal mehr die Knochen vor die Füße schleudert.


Deshalb fordern WIR Schüler:



  • Kleinere Schulklassen

  • mehr Lehrkräfte

  • Einheitliche Lehrpläne

  • Praxisnahe Lehrausbildung

  • Abschaffung eines 3-gliedrigen Schulsystems

  • Schluß mit dem Bildungsabbau

  • Nein zum Turbo-Abi

  • demokratische und tolerante Schule

  • Kostenloses und gutes Verpflegung an den Schulen

  • KOSTENLOSE BILDUNG FÜR ALLE




Steht auf und nehmt teil am bundesweiten Streik gegen die Verdummung durch die Politik und für ein neues, ein besseres Schulsystem. Pflastert die Schulen mit Plakaten, demonstriert mit uns am 12.11.2008 in ganz Deutschland in jede Schule. Wenn es in eurer Umgebung eine Kundgebung gibt, nehmt daran teil. Wenn es noch keine Veranstaltungen gibt, organisiert selbst eine. Stellt euch im Notfall auf euren Schulhof und mach euren Ärger in der Schule Luft. Nun handelt endlich, dieses Land hat lange genug eine lahme und politisch unmündige Haltung an den Tag gelegt. Lasst uns gemeinsam den Berliner Frühling eröffnen.


Links: (Kontakte und Informationen in der Umgebung)


http://www.schulaction.de/ Bundesweit


www.bonn.schuelerstreik-mv.de Bonn


http://akschulstreik.blogsport.de/ Braunschweig


http://schulstreikhb.blogsport.de Bremen


http://schulstreikdresden.blogsport.de/ Dresden
http://esb.blogsport.de/ Essen


http://www.jugendbuendnis-ffm.de Frankfurt
www.bildungsstreik-hamburg.de Hamburg
www.schulstreik-hamburg.de


http://www.strikesite.de/ Heilborn


http://schulactionthueringen.blogsport.de/ Jena


http://bildungsbuendnis-kiel.de . Kiel


http://www.schulstreik-komitee.de.vu/ Lübeck
www.schulstreik-muenchen.de München
www.schulstreik.org Nürnberg
http://schulstreiknortheim.blogsport.de Northeim
www.schulstreik.info Oldenburg
http://schuelerstreik-mv.de Rostock
www.sak-stuttgart.de.vu Stuttgart
www.bundesweiter-schulstreik.de

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Suboptimales: Die "sogenannten Experten" und Politiker sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht !
11/03/2008 01:17 AM

Nur die hohen finanziellen Gewinne waren in der Vergangenheit und sind auch heute Schuld an der Krise. Das die korrekten Berechnungen wesentlich komplizierter sind, ist klar. Diese Seite soll lediglich eine leicht verständliche Darstellung des zugrunde liegenden Problems aufzeigen.Ob Land, Waren oder auch Geld, alles ist nur begrenzt vorhanden.Wenn sich nun eine Person/Firma/Gruppe große Mengen von Geld beschafft, so ist dies nur möglich, indem dieses Geld anderen weggenommen wird.Geld ( so man genügend hat ) vermehrt sich ohne jegliches Zutun, alleine durch Zins- und Spekulationsgewinne.Genau diese Tatsachen werden ausgenutzt, um hohe Gewinne zu erzielen und damit wird Staat, Wirtschaft und der restlichen Bevölkerung Geld in großen Mengen entzogen.


Bei kleinen Anlagebeträgen werden die Gewinne durch Bearbeitungs- und Depotgebühren weitgehend wieder aufgefressen. Weiterhin werden von kleinen Anlegern die Gewinne von Zeit zu Zeit abgeschöpft, um Anschaffungen zu tätigen. Dadurch wird der langfristige Kumulationseffekt unterbrochen. Die Gewinne fließen immer wieder in den Geldkreislauf.

Bei kurzfristigen Betrachtungen spielen die Gewinne scheinbar nur eine Untergeordnete Rolle.
Langfristig gesehen allerdings entpuppt es sich als zwangsläufiger Automatismus zur Zerstörung des Finanz- und Wirtschaftssystems.

Langfristige Anlage von einem Euro z.B. im Jahr 1950

Wie wir im Diagramm sehen, führen Gewinne, wie sie von Anlegern gefordert und auch erzielt werden (25% und mehr), ganz von selbst zur Katastrophe.

Wer nur einmalig im Jahr 1950 einen einzigen Euro mit einem jährlichen Gewinn von 25 % angelegt hat, hat bis Ende dieses Jahres ( 2008 ) daraus ein Kapital von über 417.000 Euro zur Verfügung !!! Hat er nur 1 % mehr, also 26 % Gewinn erzielt, sind es schon über 662.000 Euro. In zwei Jahren wird damit schon die Millionengrenze überschritten.

Wie gesagt, mit einer einzigen Anlage von einem einzigen Euro !!!

Laut Experten sind auch wesentliche höhere ( einige 100 % ) Gewinne zu erzielen. Siehe auch bei “boerse.de - VORTEILSANGEBOTE” !!! Wenn man nun noch berücksichtigt, daß nicht nur ein Anleger Geld angelegt hat und auch nicht nur einmalig im Jahr 1950 und nicht nur einen Euro, so kann man sich nicht mehr vorstellen, welche Geldsummen an Gewinnen da bis heute weltweit zusammengekommen sind.

Das Diagramm mit der einfachen Zinseszins-Berechnung über einen langen Zeitraum, läßt erkennen, daß alle Bemühungen der Politiker, dieses System durch Geldeinlagen zu retten zum Scheitern verurteilt sind. Sie können damit nur einen kurzfristigen Aufschub der endgültigen Katastrophe erreichen.Spätestens zwischen 1990 und 1995 hätte man diese Gefahr anhand der immer schneller ansteigenden Vermögen erkennen müssen, da es in diesem Zeitraum schon offensichtlich erkennbar war, daß es zwangsläufig zur Krise kommen muß.Ob wir als Ausgangspunkt eine Familie, eine Gemeinde, einen Staat, oder auch die ganze Welt ansehen, das Ergebnis ist immer das Gleiche.

Wenn wir nun wieder an die Tatsache erinnern, daß die vorhandene Geldmenge endlich ist, wird auch sofort klar, daß die hohen Gewinne ständig mehr Geld aus dem vorhandenen Topf abziehen und für die restlichen Bürger der Welt und deren Staaten in kurzer Zeit nichts mehr übrig sein wird.

Beispiel Deutschland :

Vermögensverteilung in Deutschland : Im Jahr 2002 hatten 10 % der Bevölkerung knapp 60 % des Vermögens ! - Quellen : DIW 2007; Sachverständigenrat / FAZ Grafik und :

Private Haushalte in Deutschland verfügten 2006 über ein Bruttovermögen von 10.300 Milliarden Euro !
Quelle : Stern.de

Mit diesen Werten als Grundlage rechnen wir nun vorsichtig ( nicht alle erzielen 25% Gewinn ) von 2006 bis heute hoch, sind wir bei rund 15.000 Milliarden !

Davon sind rund 60 % in der Hand von 10 % der Bevökerung, also etwa 9.000 Milliarden !

Selbst wenn wir in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten heute nur von 10 % Gewinn ausgehen ( laut mehreren Aussagen verschiedener Experten in TV-Interviews ), sind das 900 Milliarden, die der vorhandenen Geldmenge in diesem Jahr durch die erzielten Gewinne entzogen werden.

Es erscheint mir schon ein mehr als merkwürdiger Zufall, daß diese Ergebnis recht genau mit der von der Regierung für die Banken bereitgestellten Finazspritze übereinstimmt !

In der Vergangenheit wurde dieses Problem der Finanz- und Wirtschaftskrisen immer durch Kriege und Aufstände gelöst, die Millionen an unschuldigen Opfern gefordert haben.

Die Hoffnung, dieses Mal die Krise auf friedliche Weise zu bewältigen, verringert sich mit jedem Tag, an dem sich unsere Politik weigert, diese einfache Wahrheit als einzigen Grund zu erkennen und ohne Kompromisse danach zu handeln.

Gewinne in solchen Größenordnungen sind wirtschaftlich, moralisch und ethisch nur vertretbar, wenn sie der gesamten Bevölkerung zugute kommen !

Artikel 14 Grundgesetz Absatz 2

( 2 ) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Wir Danken Klaus für diesen Beitrag den er hier veröffentlicht hat :

http://fibalug.oberissigheim.de/wahrheit/

Danke an Rita für Ihr Video auf Youtube und Danke für Deine Arbeit die Du verrichtest !

Posted in Bankenkrise, Grundgesetz, Inflation, kapitalismus, Konzerne, Marktradikale, Politik Tagged: Banken, Finanzkrise, Finanzmarkt, Grundgesetz, Politik
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elementarteile: Wenn…
11/03/2008 01:15 AM

…der Bundesminister des Innern davon erfährt wirds eng.

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politplatschquatsch: An den Haaren herbeigezogen
11/03/2008 01:11 AM








trägt jetzt bill kaulitz die alten perücken von tamara danz auf, sind die minimoys vom löwen gebissen, ist tamara danz die mutti der minimoys oder von bill kaulitz, lässt sich der löwe beim selben coiffeur wie bill kaulitz die haare richten? eine frisur - und so viele fragen



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Berliner Frühling geht in die erste Runde: bundesweiter Schulstreik
11/03/2008 01:04 AM

Die Schüler nehmen sich die Regierungsmacht, die ihnen zusteht.


Am
12.11.2008 wird in die Republik wieder etwas Volksgewalt einziehen.
Nach den krampfhaften Versuchen der Politik ihr komplettes
V ersagen im Bildungssystem einzugestehen, eröffnen die deutsche Logo Schulstreik n Schüler den Berliner Frühling



Deutschlands
Bildungssystem ist am Ende: Lächerliche Budgetplanung, verschrobene
Denkweisen und ein anmaßendes Vorgehen der Politik zeigen hier ihre
Vollendung. Was sich in fast allen Bereichen der Politik abzeichnet,
ist im Bereich Bildung schon zu einer Routine geworden. In jedem
Parteiprogramm finden sich Pläne, die Bildung zu verbessern, nur trägt
die „richtige" Politik leider absolut keine Früchte: Komplett Versagen!. Die zeichnet sich nicht nur in einigen Punkten des Bildungssystems a
b, sondern ist die passende Verallgemeinerung.


Das
Grundrecht auf freie Bildung hat längst ein Ende gefunden und
Sonderabgaben sind schon lange keine Einzelfälle mehr: Kopiergeld,
Kunstgeld, Beiträge für Klassenfahrten, Exkursionen und der größte
Posten: Lehrmittel. Die Liste kann und will kein Ende nehmen und die
Schuld der Abgaben liegt nicht bei den Schulen selbst. Deutschland gibt
im Vergleich der OECD-Staaten einen lächerlichen Prozentsatz seines
BIPs für die Bildung aus.


Doch
wenn sich die Politiker dann auch noch erdreisten vor dem Volk zu
stehen und uns einzureden, dass wir einfach aus eigener Dummheit zu
wenig hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen können, dann will der
aufmerksame Zuhörer nur mit einem höhnischen Lachen antworten. Bildung
kostet was, Bildung kostest Geld, Bildung kostet sogar gewaltig viel
Geld. Aber und das wird gerne unterschlagen: mit Bildung schafft man
auch viel Geld. Auf jeden Euro, der in die Bildung fließt, kommen im
Schnitt 8-10 Euro Steuergewinn für den Staat. Da stellt sich doch
sofort die Frage, weshalb unsere Politik dann nicht sofort die
notwendigen Gelder freigibt.


Dies
hat einen einfachen, ja sogar banalen, Grund: Ein ungebildetes Volk
lässt sich schlicht und ergreifend einfacher steuern oder überspitzt
ausgedrückt: die dumme Herde folgt still ihren Hirtenhunden. Versteht
ihr das alle da Draußen? Dieser Staat macht euch dumm! Dies
alles geschieht nicht, weil die da oben zu „blöd" sind, sondern weil es
die Sache einfach simpler gestaltet, wenn nur noch eine kleine
gebildete „Bildungs-Schicht" vorhanden ist.


Je
weniger Menschen an der Bildung teilhaben, desto größer die Macht,
welche wenige auf sich vereinen. Diese können diese Macht dann mit
billigen Publizismus ausnutzen und die Bevölkerung mit billigen Phrasen
nach Muster der Bildzeitung noch weiter verdummen. Die Grundlage für
einen funktionierenden Staat, für eine funktionierende Gesellschaft, ja
sogar für eine funktionierende Welt(-republik) ist Bildung.


Diese
Bildung muss jedem einzelnen, egal welcher sozialen Schicht, egal
welcher religiösen, politischen oder sonstigen Weltanschauung, ständig
und kostenfrei zustehen. Wenn dieser Staat es aber nicht schafft,
unsere Menschen-Grundrechte in diesem Maße durchzusetzen, dann muss
wieder die Republik aktiv werden, ihre verlorengegangenen
(Politik-)Schafe einfangen und sie wieder auf eine konforme Linie mit
dem Volkswillen einstimmen. Da dies scheinbar nicht möglich ist, wie
jüngst der Bildungsgipfel demonstriert hat, hilft nur Abwählen,
politischer Ungehorsam und politische Arbeit gegen diesen ganzen
Apparat der sich und seine Kinder in Elite-Kindergärten, Elite-Schulen
und nun auch Elite-Universitäten mit Bildung mästet und dem Volk nicht
einmal mehr die Knochen vor die Füße schleudert.


Deshalb fordern WIR Schüler:

  • Kleinere Schulklassen
  • mehr Lehrkräfte
  • Einheitliche Lehrpläne
  • Praxisnahe Lehrausbildung
  • Abschaffung eines 3-gliedrigen Schulsystems
  • Schluß mit dem Bildungsabbau
  • Nein zum Turbo-Abi
  • demokratische und tolerante Schule
  • Kostenloses und gutes Verpflegung an den Schulen
  • KOSTENLOSE BILDUNG FÜR ALLE

Steht
auf und nehmt teil am bundesweiten Streik gegen die Verdummung durch
die Politik und für ein neues, ein besseres Schulsystem. Pflastert die
Schulen mit Plakaten, demonstriert mit uns am 12.11.2008 in ganz
Deutschland in jede Schule. Wenn es in eurer Umgebung eine Kundgebung
gibt, nehmt daran teil. Wenn es noch keine Veranstaltungen gibt,
organisiert selbst eine. Stellt euch im Notfall auf euren Schulhof und
mach euren Ärger in der Schule Luft. Nun handelt endlich, dieses Land
hat lange genug eine lahme und politisch unmündige Haltung an den Tag
gelegt. Lasst uns gemeinsam den Berliner Frühling eröffnen.


Links: (Kontakte und Informationen in der Umgebung)


http://www.schulaction.de/ Bundesweit


www.bonn.schuelerstreik-mv.de Bonn


http://akschulstreik.blogsport.de/ Braunschweig


http://schulstreikhb.blogsport.de Bremen


http://schulstreikdresden.blogsport.de/ Dresden
http://esb.blogsport.de/ Essen


http://www.jugendbuendnis-ffm.de Frankfurt
www.bildungsstreik-hamburg.de Hamburg
www.schulstreik-hamburg.de


http://www.strikesite.de/ Heilborn


http://schulactionthueringen.blogsport.de/ Jena


http://bildungsbuendnis-kiel.de . Kiel


http://www.schulstreik-komitee.de.vu/ Lübeck
www.schulstreik-muenchen.de München
www.schulstreik.org Nürnberg
http://schulstreiknortheim.blogsport.de Northeim
www.schulstreik.info Oldenburg
http://schuelerstreik-mv.de Rostock
www.sak-stuttgart.de.vu Stuttgart
www.bundesweiter-schulstreik.de










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Erfahrungsbericht: Drucken mit Kubuntu, Debian und HPLIP (Teil 1)
11/03/2008 01:02 AM

Nur mal ganz kurz will ich meine Erfahrungen bei der Inbetriebnahme eines neuen Druckers bzw. Multifunktionsgerätes (Mufu) berichten.
Bei dem Mufu handelt es sich um den HP Officejet Pro L7590. Wie ich vorher ergoogelt hatte, soll das Gerät eigentlich gut über die HPLIP-Toolbox unterstützt werden. Interessanterweise verläuft dabei die Einrichtung unter Debian, das ich auf meinem IBM R51 benutze ganz anders, als auf dem IBM X31 mit Kubuntu 8.04. Beide Denkmatten habe ich mit KDE 3.5.9 als Oberfläche versehen. Und der Unterschied gibt mir zu denken.
Zunächst einmal war die HPLIP-Toolbox unter Debian nicht standardmäßig komplett installiert, die HPLIP-GUI musste ich nachrüsten. Weil ich mich von einem alten Laserjet 6p getrennt habe, wollte ich dann über die Toolbox bzw. den dazugehörigen Device Manager den alten Drucker löschen. Das ging aber nicht so einfach als Benutzer. Das System fragte nach dem Passwort für meinen Benutzer-Account. Tatsächlich scheint die Aktion aber Administrator-Rechte zu benötigen. Dummerweise, und das ist mir auch mit dem KDE-Tool schon passiert, weiß ich dann erst mal nicht, welches Passwort den nun gemeint ist, denn das Benutzer Passwort funktioniert nicht, dass Admin-Passwort aber auch nicht - wohl weil dann der Benutzer nicht stimmt (Password für root, aber normaler Benutzer am Rohr). Das Starten der Toolbox über Alt+F2 kdesu… ist mir auch nicht gelungen. Zwar kommt der Authorisierungsdialog planmäßig, aber nach Eingabe des Admin-Passworts erhalte ich die Meldung, dass der Befehl nicht ausführbar sei. Toll! :-(
Also alles über den Root-Login gemacht (User-Sitzung beendet, Konsolensitzung gestartet, Login als Root, Passwort und dann startx eingegeben. Alles schön und gut, Laserjet entfernt und im Übermut gleich den Deskjet 895 mit. Bedenken gekriegt, also den bewährten Tintenspritzer doch erst mal wieder hinzugefügt - für den Fall das mit dem Officejet was schieft gehen sollte. Man muss ja schließlich Druck machen können, also drucken.
Doch dann: Die Toolbox bietet einen hpijs-Treiber und einen hpijs mit irgendwas und hplip Version sonstwas b (wohl für beta?) an. Ersterer wurde vorgeschlagen.
Weil ich das von Debian so gewöhnt bin, habe ich den Vorschlag akzeptiert.
Denn, nur mal um einem gängigen Vorurteil von passionierten Debianern zu widersprechen: Debian ist ganz einfach zu installieren. Einfach oft genug Enter drücken und schon is’ gut. Der Unterschied bei (K)Ubuntu ist meiner Erfahrung nach erst einmal lediglich, dass man bei (K)Ubuntu ein paar mal Enter weniger drücken muss. (Hoffentlich hat das jetzt keine Freunde gekostet…)
Zurück zum Drucker: Der versucht die Testseite zu drucken, startet viel versprechend bis zum letzten Sechstel und… hängt. Na super. Also echt: Da fangen ja Windows-User hämisch an zu grinsen. Vor allem, weil ich mich erinnere schon mal so’n Murks mit Druckern erlebt zu haben.
(Und jetzt mache ich mir wahrscheinlich wirklich Feinde unter den Leuten die Debian lieben und Ubuntu hassen - die gibt’s wirklich.) Ich versuche den Ducker unter Kubuntu 8.04 auf dem X31 zu installieren, aber ich komme gar nicht dazu. Warum?
Ich stecke das USB-Kabel des Druckers in den Rechner und schon erscheint sinngemäß ein Hinweis, man habe einen neuen Drucker gefunden, den man zu konfigurieren gedenke. Und, schwuppsdiwupps, einige Sekunden später erfolgt die Meldung der HPLIP-Toolbox, die das ganze nämlich übernommen hat, dass der Drucker einsatzbereit sei. Und noch besser: Er ist es!
Also eherlich, ich überlege jetzt wirklich mit dem R51 von Debian Lenny auf Kubuntu umzusteigen.
Jaja, schon gut, da lernt man nicht wirklich ein Linux-System zu konfigurieren, aber da ich anderweitig ziemlich eingespannt bin, lerne ich das die nächsten Jahre sowieso nur unvollkommen und wenn, dann hauptsächlich durch die Unterstützung meiner Linux-User-Group, der ich hier auch mal ganz ausdrücklich danken möchte, auch für die Geduld! (Von so einem Support können Windoser nur träumen!)
Der Rechner muss halt laufen, ich muss damit arbeiten können. Deshalb bin ich ja von Windows auch weg. Für das Lernen bleibt leider wenig Zeit, viel zu wenig! Da kommt mir (K)Ubuntu ganz entgegen. Und die Genealogie Software GRAMPS lief auf dem Kubuntu-System auch, auf dem Debian-System aus irgendeinem Grunde nicht. Trotzdem ist natürlich Ubuntu auch ein Debian-Derivat, dass wahrscheinlich ohne die fantastische Arbeit der Debianer nicht existieren würde. Für mein Anforderungsprofil scheint Kubuntu aber mittlerweile geeigneter zu sein als reines Debian.
Übrigens: Scannen erledigt man mit dem Mufu wie gehabt mittels xsane oder ähnlichem. HPLIP soll sich da wohl irgendwie einklinken, weshalb es dann keine Probleme gibt. Und Faxen habe ich noch nicht gestestet.
Last, but not least: Das Mufu begeistert. Schnell, sauber mit Dokumenteneinzug und Duplexeinheit (beidseitiger Druck), Front-USB und Card-Slots ermögicht es auch Kopieren ohne PC. Nur ist es größer als ‘ne Kiste Bier. Zwar ist die Anschaffung mit über 200 Euro recht teuer, aber die Kiste Bier spart man sich durch die niedrigen Druckkosten wieder ein. Also: Prost!

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Ackermann: Wir brauchen keine Staatshilfe
11/03/2008 12:51 AM

Die Deutsche Bank braucht laut ihres Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann keine Hilfe aus dem 500 Milliarden Rettungspaket für Pleitebanken. Das sollten wir uns gut merken. Denn wie das Handelsblatt schreibt, wird die Deutsche Bank schon bald einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausweisen:

Für das dritte Quartal erwarten Analysten rote Zahlen bei der Deutschen Bank. Im Investment-Banking dürfte das Institut einen Fehlbetrag von über einer Milliarde Euro ausweisen. Für die Kapitalerhöhung der Postbank fallen 300 Millionen Euro zusätzlich an.

Wir werden sehen, wie lange Ackermann zu seinem Wort steht. Immerhin kostet die Postbank der Deutschen Bank auch noch etwas mehr als 2,8 Milliarden Euro.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Ron Paul News & Comments: Geldsystem und Weltfinanzkrise
11/03/2008 12:29 AM

Prof. Dr. Bernd Senf über tiefere Ursachen der Weltfinanzkrise und notwendige (sic) Konsequenzen

Nicolas Hofer
infokrieg.tv
Freitag, 31. Oktober 2008

In einem zweistündigen Interview spricht Dr. Bernd Senf, Professor für Volkswirtschaftslehre an der FHW Berlin, über die tieferen Ursachen der Weltfinanzkrise und die notwendigen Konsequenzen.

In von Volkswirten selten vernommener Klarheit erläutert Prof. Senf die Zinsproblematik, die Geldschöpfung der privaten Geschäftsbanken sowie der teilweise privaten Zentralbanken und die Auswirkungen der dadurch zwangsläuftigen, allgemeinen Verschuldung.

Sehen Sie das Interview hier in voller Länge:

Download als WMV-Datei (rechtsklicken und Speichern unter - hier-) ist auch möglich.

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