Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-04

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-04


Deutschland Debatte: Hessen mit Langzeit- und Streuwirkung
11/04/2008 11:23 PM

“Heute wollte Andrea Ypsilanti ihren Triumph über Roland Koch feiern - stattdessen versinkt ihre SPD in Wut, Verzweiflung, Frust. Die Genossen schieben alle Schuld den Abweichlern zu und fürchten ein Debakel bei Neuwahlen, die immer wahrscheinlicher werden”, schreibt der SPIEGEL. Dies ist eine erste und wahrscheinlich richtige Analyse. Aber sie reicht bei Weitem nicht aus.

1. Frage: welchen Anteil hat der Seeheimer Keis wirklich an diesem Ergebnis?
Alle, die heute Wut, Verzweiflung, Frust nach außen tragen, wie ehrlich ist diese Stimmung wirklich? Erinnert sich niemand daran, wie der Seeheimer Kreis mit Gift und Galle gegen den “linken” Flügel agierte? Wie der “linke” Flügel öffentlich bei Will angegriffen wurde? Es ist klar, niemand wäre so blöde und outete sich, dass die vier Abweichler vom Seeheimer Flügel überzeugt wurden. Da fällt einem die klammheimliche Freude ein! Ähnlich waren bayerische Kommentare zu hören, dass der SPD damit die Bundestagswahl einfacher fiele.

2. Frage: Neuwahlen
Die SPD, allen voran der gesamte rechte Flügel, hat dieses Desaster veranstaltet. Es ist beileibe nicht das Gewissen der Metzer oder vom Walter, von den anderen Mitläufern gar nicht zu reden, hier hat egozentrisches Flügeldenken gesiegt, koste es, was es wolle.
Aber es wird nicht allein Neuwahlen kosten, Hessen kann man nach diesem Waterloo vergessen, dank der Seeheimer. Aber auch dank Helmut Schmidt, der rechte Altvordere, der immer von der Möve mit einem linken und einem rechten Flügel sponn, ohne die eine Möve nicht fliegen könne. Ein schönes Bildchen, kindisch bis zum Letzten, weil bis zur Unzulässigkeit simplifiziert.
Ein Freund sagte unlängst: so lange die SPD sich eine innerparteiliche starke CDU leistet, wird diese Möve auf keinen grünen Zweig kommen! Eine solche SPD ist wie eine Rakete mit zwei Antrieben: ein Antrieb mit Strahl nach vorn, ein Antrieb mit Strahl nach hinten - Bewegung = NULL.

3. Frage: Glaubwürdigkeit
Es wurde zwar das gebrochene Wahlversprechen, nie mit den Linken, in allen Zeitungen zuvor gegeißelt, seit Gespräche zwischen SPD, Grünen und LINKE aufgenommen wurden. Wie ehrlich ist das eigentlich wirklich? Hier wurde ein Feldzug einer rechten Seilschaft unter Federführung der Unternehmerschaft durchgeführt: “Keine Chance den LINKEN”, sie könnte ja für Bürger akzeptable gegen uns gerichtete Politik betreiben.
Die Glaubwürdigkeit findet jedoch nachhaltig auf einer anderen Ebene statt: dieser verfluchte Seeheimer Kreis, der mit den SPD- Grundsätzen verdammt wenig gemein hat, dessen Profilüberdeckung bestens zur CDU passt, verursacht die Glaubwürdigkeitskrise. Wissen Sie, Wähler, welche Politik die SPD nach der Bundestagswahl betreibt? Sie können es nicht wissen, weil Müntefering sich selber die Absolution zum Bruch des Wahlversprechens gegeben hat, es sei unfair, Politiker an Wahlaussagen zu messen! Daran gemessen hat Ypsilanti brav im Sinne Münteferings gehandelt. Das darf man doch nicht vergessen!
Es hat nicht nur eine moralische Glaubwürdigkeitskrise eingesetzt sondern eine fundamentalpolitische, jedoch nicht nur bei SPD, auch bei der CDU: beiden Parteien ist gemein, dass sie einen arbeitgeberfreundlichen und einen arbeitnehmerfreundlichen Flügel haben. Beiden Parteien ist gemein, dass in den letzten vielen Jahren von beiden Flügeln nur noch der arbeitgeberfreundliche Flügel gelten. Warum läuft seit Jahren der Schreiner/SPD herum, als würde er sich nur noch von frischen Zitronen ernähren? Warum kann nach Ausstieg ein Geissler/CDU plötzlich befreit auftreten? Die wirkliche fundamentalpolitische Glaubwürdigkeit, die sich zu einer Demokratiekrise ausweiten kann, besteht darin, dass man bis auf kaum nennenswerte Kleinigkeiten eigentlich eine SCU- Einheitspartei machen könnte, ohne dass jemand eine politische Änderung erleben würde.
Dieser strategische Unsinn, dieses Kindersandkastenspiel des Kampfes um eine imaginäre Mitte, eine theoretische Schlacht zum Erhalt des Demokratiescheins, das ist die wirkliche Glaubwürdigkeitskrise.

4. Frage: Verkommt die Demokratie zu einem Volksbelustigungstheater?
Es hat den Anschein: Vor lauter tiefenpsychologische Beratung weiß sich Herr Koch kaum noch zu bewegen; seine Äußerungen werden zuvor rein gewaschen und alle Akteure begreifen jede politische Aktion als eine Art Schachspiel. Wer dieses Affentheater durchschaut, muss zwischen innerer Wut, ob dieses Umgangs mit dem Wählerwillen und Trauer, ob dieser Billigkeit der handelnden Personen hin und her gerissen sein!
Was hier passiert ist mehr als nur einfach ein nicht funktionierter politischer Wille der handelnden Personen, es ist ein Tropfen mehr Demokratiemangel, der uns schwerer und schwerer wiegt. Es ist damit zu rechnen, dass eines Tages die Bürger dieses Volksbelustigungstheaters überdrüssig sind. Dann aber gnade uns Gott!

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Urs1798: Wahlbeobachter in den USA unerwünscht?
11/04/2008 11:19 PM
siehe Bericht unter anderem hier Posted in Galerie, Justiz, Politisch, Satire, USA, Voll daneben   Tagged: Behinderungen, keinen freien Zugang, Lug und Betrug, Präsidenten Farce, Probleme, Unregelmäßigkeiten, Wahl USa, Wahlbeobachter unerwünscht, Wahlbeobachter USA, Wahlmaschinen defekt, zu wenig Abstimmungslokale    [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Ergebnis der Farce von Präsidentschaftswahl 2008 in den USA
11/04/2008 11:05 PM

Wahlsieger Barack O'CainIn den USA wird Barack O’Cain heute mit einem Ergebnis von weit über 90% der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.

Da die letzten Wahlfälschungen allzu öffentlich geworden sind, hat das Regime des CFR in diesem Jahr beschlossen, Wahlbeobachter der OSZE die Präsidentschaftswahl 2008 nur in vom Regime ausgewählten Wahllokalen beobachten zu lassen. Patrick Meinhardt lässt das Hausblatt der CIA seinen deutschen Lesern ausrichten:

“Die Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die der deutsche Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt (FDP) begleitet, hält sich zur Zeit in Fort Lauderdale (Florida) auf. Überrascht erfuhren die Beobachter, dass sie nur ein einziges, von den US- Behörden ausgesuchtes Wahllokal besuchen durften.”

Der demokratischen Bewerberin Cynthia McKinney wird bei der diesjährigen Wahlfarce keinerlei Chance eingeräumt.

Spannend könnte allerdings werden, wie es die Mafia anstellen will, Charlotte Dennett vom Amt der Generalstaatsanwältin von Vermont fernzuhalten. Möglicherweise muss es da wieder eine grobe Lösung wie beim Kennedy-Problem geben.

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Gefährdung der Freiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln ihre Kräfte
11/04/2008 11:03 PM
Forum Freiheit

Gefährdung der Freiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln ihre Kräfte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Auf Initiative von Professor Gerd Habermann von der Hajek-Stiftung trafen sich jetzt die Vertreter wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Wissenschaft, Bildung, Familienpflege und Gesundheitswesen zu einem „Forum Freiheit", um gemeinsam der Stimme der Freiheit Gehör zu verschaffen.

Die freiheitliche Verfassung unseres Gemeinwesens ist zunehmend bedroht. Eine immer größere Zahl von Bürgern reagiert mit Unverständnis und wachsendem Unbehagen angesichts der ständig zunehmenden staatlichen Bevormundung und Willkür. Viele freiheitliche Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen machen schon seit längerem besorgt auf die freiheitsfeindlichen Entwicklungen aufmerksam. Auf fast allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens finden zunehmend Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten statt: bei den digitalen Überwachungstechniken, den Regulierungen im Gesundheitswesen, der Aushöhlung der Familie, der Bürokratisierung der Bildung und vielem mehr.

Inzwischen ist die Bevormundung der Bürger so weit fortgeschritten, daß die betroffenen Bürger und Organisationen eine übergreifende Gefährdung der Freiheit sehen und die Bereitschaft zeigen, Ihre Bemühungen zu bündeln. Die Zeit ist reif für eine starke bürgerliche Gegenbewegung. In diesem Sinne forderte Beatrix Herzogin von Oldenburg die Teilnehmer des Forums Freiheit auf, stärker die konkrete Umsetzung von politischen Lösungswegen zu suchen, um den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen.

Trotz des ernsten Themas herrschte eine zuversichtliche Atmosphäre auf der Konferenz. Daran hatten nicht zuletzt die hervorragenden Redner ihren Anteil. Um einen Eindruck von der Veranstaltung zu bekommen, können Sie hier eine Bildergalerie vom „Forum Freiheit" sehen.


Quelle: Gefährdung der Freiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln ihre Kräfte[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ron Paul erzählt auch am Wahltag die Wahrheit bei CNN(Video)
11/04/2008 11:00 PM
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Wut!: Lungenkrebs durch Schokolade
11/04/2008 10:11 PM

Die Nachrichtenredaktion des Staatsfernsehens der BRD, nach der sich immer noch viel zu viele Menschen richten, präsentiert stolz und schamlos den stinkenden Bullshit des Tages:

Zigaretten aus Schokolade oder anderen Süßigkeiten sollen nach Meinung von Verbraucherschützern und Krebsforschern per Gesetz verboten werden. Eine Studie weise einen engen Zusammenhang zwischen spielerischem Rauchen im Kindesalter und späterem Tabakkonsum nach. [...]

Konnte und kann man bei den immer noch ausgeweiteten Rauchverboten in der Öffentlichkeit immerhin noch einen Rest von Verständnis haben — es geht ja doch immerhin um einen Schadstoff, dem sich nicht jeder Mensch aussetzen will — so zeigt dieser neue Feldzug einer Horde von kryptofaschistischen Gesundheitsfanatikern gegen den allgegenwärtigen Satan des Rauchens auch noch dem Dümmsten die vollständige Idiotie der gesamten Kampagne und ihrer Vertreter.

Mit einer solchen “Argumentation…

Die in Supermärkten oder Kiosken erhältlichen Kinderzigaretten brächten den Nachwuchs dazu, das Rauchen als harmloses Vergnügen anzusehen [...]

…kann man wirklich alles “begründen”, und eine entsprechende Studie wird schon das Ergebnis bringen, das sich der Geldgeber der Studie wünscht — die gewünschte Schlussfolgerung wird dann gleich hinzufabuliert:

Freiwillige Vereinbarungen seien lückenhaft, nur ein gesetzliches Verbot gewähre sicheren Schutz [...]

Ich bringe mal ein paar nicht ernst gemeinte Modifikationen, die sich bei geeigneter Methodik gewiss forschend belegen lassen und von einem scheinheiligen Träger der Priesterkutte der Wisschenschaft als Wahrheit verkündet werden können:

:!: Die in Supermärkten und Spielzeugläden erhältlichen Spielzeugautos bringen den Nachwuchs dazu, das Autofahren als harmloses Vergnügen anzusehen. Deshalb fordern wir als Maßnahme zum Klimaschutz eine Emissionssteuer auf Spielzeugautos.

:!: Die für Kinder produzierten Glücksspiele — vor allem mit Würfeln als Zufallsgenerator — bringen den Nachwuchs dazu, Glücksspiele als harmloses Vergnügen anzusehen und fördern somit die Spielsucht. Sofort verbieten, um die gesellschaftlichen Folgen der Spielsucht einzudämmen.

:!: So genannte “Kinderbibeln”, oft reich illustriert, bringen den Nachwuchs dazu, Religion als harmloses Vergnügen anzusehen und fördern auf diese Weise eine Zukuft als religiös fundamentalistischer Terrorist, der ganze Städte im Namen Gottes mit Milzbranderregern und Atombomben ausradiert. Davor haben wir ganz viel Angst, und deshalb müssen wir das verbieten. Dies gilt natürlich erst recht für kindertauglich aufbereitete, religiöse Schriften anderer Überlieferungen, so genannter Terrorreligionen.

Am besten, wir verbieten gleich alles, um die Menschen und insbesondere — dies ist ja immer propagandistisch wirksam — auch die Kinder vor jeder nur denkbaren Gefahr zu schützen. Einzig erlaubt bleibt neben der immer mieser entlohnten Arbeit und dem durch Werbung induzierten, sinnlosen Konsum überteuerter Güter das staatliche und wirtschaftsfinanzierte Fernsehen der BRD, das solchen Bullshit sintflutweise in die Hirne spült und mit kräftiger Angstausbreitung die Grundlage für die täglich wachsende Bedeutungslosigkeit des Wortes “Freiheit” schafft.

Posted in Aberglaube, Angstmache, Demagogie, Dummheit, Entrechtung, Konditionierung, Kriminalisierung, Lüge, Lebensschaden, Mafia, Medien, Notizen, Prop&P'litik, Realsatire, S.A.A.R.T., Satire, Sprachfick, Unfreiheit, Verdummung, Wissenschaft, Zahlenkult, Zitate
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redblog: "Kapital verkennt Ernst seiner Lage"
11/04/2008 10:03 PM
Stuttgart: Wie ist die Lage der Metallindustrie wirklich? Interview der türkischen Zeitung ALINTERI mit Thomas Trüten

Der Metallarbeiter Thomas Trüten ist Leitungsmitglied der IG Metall Vertrauensleute beim Automatisierungsunternehmen FESTO in Esslingen und Mitglied der IG-Metall-Delegiertenversammlung Esslingen

Wie wirkt sich die Finanzkrise in der Metallindustrie aus?
In der sogenannten "Realwirtschaft" gibt es gegenwärtig keine allgemeine Entwicklung, die ins Minus geht. Erst dann kann von einer Krise im eigentlichen Sinne gesprochen werden. Allerdings gibt es diese Krise in den Geldbeuteln der Arbeiter und Angestellten schon lange. In Deutschland haben die Kolleginnen und Kollegen zwischen 1995 und 2004 einen Reallohnverlust von 0.9 % zu verkraften. Dagegen haben die Unternehmen ihre Gewinne beispielsweise Jahr 2007 um 13,96% auf offiziell 585,49 Milliarden Euro gesteigert. Die durchschnittliche Kapitalrendite der Unternehmen ist mit 21% die höchste seit 30 Jahren.

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redblog: "Kapital verkennt Ernst seiner Lage"
11/04/2008 10:03 PM
Stuttgart: Wie ist die Lage der Metallindustrie wirklich? Interview der türkischen Zeitung ALINTERI mit Thomas Trüten

Der Metallarbeiter Thomas Trüten ist Leitungsmitglied der IG Metall Vertrauensleute beim Automatisierungsunternehmen FESTO in Esslingen und Mitglied der IG-Metall-Delegiertenversammlung Esslingen

Wie wirkt sich die Finanzkrise in der Metallindustrie aus?
In der sogenannten "Realwirtschaft" gibt es gegenwärtig keine allgemeine Entwicklung, die ins Minus geht. Erst dann kann von einer Krise im eigentlichen Sinne gesprochen werden. Allerdings gibt es diese Krise in den Geldbeuteln der Arbeiter und Angestellten schon lange. In Deutschland haben die Kolleginnen und Kollegen zwischen 1995 und 2004 einen Reallohnverlust von 0.9 % zu verkraften. Dagegen haben die Unternehmen ihre Gewinne beispielsweise Jahr 2007 um 13,96% auf offiziell 585,49 Milliarden Euro gesteigert. Die durchschnittliche Kapitalrendite der Unternehmen ist mit 21% die höchste seit 30 Jahren.

Man kann ja wirklich nicht davon sprechen, dass zum Beispiel Daimler in der Krise steckt. Der Vorstand hatte in diesem Jahr 7,7 Milliarden Gewinn vor Steuern geplant. Jetzt werden tatsächlich wohl "nur" 6 Milliarden Euro herausgekommen.

Warum dann die Propaganda gegen die Forderungen der Gewerkschaften?
Die Automobilunternehmen versuchen jetzt diese Profite zu halten. Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das neben einer verschärften Ausbeutung eine größere Gefahr für die Arbeitsplätze. Es wurden ja in einigen Konzernen bereits zehntausende von Leiharbeitern entlassen. Die gegenwärtige Entwicklung wird genutzt, um bei den Kollegen das wachsende Kampfbewusstsein zu zersetzen.

Die BILD-Zeitung ist mit großen Schlagzeilen natürlich mit dabei: "Fünf Wochen Betriebsferien bei Daimler". Der Grund für die verlängerten Betriebsferien ist neben dem tatsächlichen Absatzrückgang auch ein bereits seit dem Frühjahr geplanter Modellwechsel bei Daimler. Dazu wird gegenwärtig die Produktion heruntergefahren und auf die neuen Automodelle umgerüstet. Laut IG Metall beträgt der tatsächliche Produktionsausfall wegen dem Absatzrückgang lediglich 21 Stunden.

Welche Folgen sind noch zu erwarten?
Die sogenannten Wirtschaftsexperten korrigieren täglich ihre Prognosen. Ich denke, sie haben keine Ahnung, wohin die Reise geht. Die kapitalistische Ökonomie ist auch nicht beherrschbar. Durch Maßnahmen wie die Finanzspritzen wird der Ausbruch einer Wirtschaftskrise lediglich hinausgezögert. Die Unternehmen sind nicht bereit, die Kosten der Krise aus ihren Profiten zu bezahlen, sondern wälzen dies auf die breite Masse der Bevölkerung ab. In der Folge wird es zu weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der Bevölkerung kommen.

Wie ist die Stimmung unter den MetallarbeiterInnen?
Es gibt eine bestimmte Verunsicherung bei einigen Kolleginnen und Kollegen. Schließlich kann man keine Nachrichtensendung sehen, keine Zeitung aufmachen, in der nicht die Finanzkrise von sogenannten "Experten" behandelt wird. Vor allem sind das "Experten" für die Profite der Banken und sie tun dieses mit dem Hinweis, dass man in dieser Situation keine höhere Löhne und Gehälter fordern kann.

Es haben jedoch alle Kollegen mitbekommen, dass es möglich ist, innerhalb weniger Tage 500 Milliarden Euro aufzubringen, um die Finanzkrise zu kontrollieren. Und für uns soll kein Geld da sein? Dafür fehlt bei den Arbeitern und Angestellten zunehmend das Verständnis. Sie sollen die Finanzkrise gleich mehrfach büßen. Über Steuergelder, Preissteigerungen und über Lohnverzicht. Insgesamt aber meine ich dass die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren gemerkt haben, wohin ein solcher Verzicht führt und dass sie von ihren Interessen ausgehen werden.

Was ist zu tun?
Bislang sieht es so aus, als ob die Unternehmer den Ernst ihrer Lage noch nicht erkannt haben und provozieren wollen. Letzten Donnerstag haben sie erstmals 2,1% mehr Entgelt geboten, mit 14 Monaten Laufzeit. Das "Angebot" wurde sofort zurückgewiesen. Freitag Nacht haben mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen mit Warnstreiks begonnen. Mitte November werden wir mit der Urabstimmung beginnen. Ich bin zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit für einen Streik zusammenkommt. Dieser könnte bereits kurz nach der Urabstimmung beginnen. Es wird darauf ankommen, die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft einzusetzen, um zu einem Ergebnis in Höhe unserer Forderungen zu kommen.

Ich meine aber auch, dass sich die Kollegen Gedanken über eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Perspektive machen müssen. Denn die Folgen einer tatsächlichen Wirtschaftskrise lassen sich nicht mit einer Lohntarifrunde bekämpfen.

Vielen Dank für das Gespräch!

[ALINTERI ist auf Deutsch die "Grosse Mühe" eine sozialistische Zeitung die verschiedenen türkisch - kurdischen Linken Gruppen nahesteht.][Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wahlsieger Papiertiger
11/04/2008 09:18 PM
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ZAF: Gabriel Over the White House
11/04/2008 09:18 PM

Historische Entscheidung, Schicksalswahl, Rekord-Wahlbeteiligung, Weiß gegen Schwarz, Gut gegen Böse, Blöd gegen Doof, Alt gegen Jung (btw alt und scheintot: “Do you believe people come back from the dead?” - “You mean like Republicans?”) …bla, bla, bla…Rebell wird man heutzutage auch sehr leicht, da macht die Arbeit als Großer Oberrebell der Zenzizenzizenzic Armee Fraktion keinen Spaß mehr (weswegen es hier auch derzeit recht ruhig ist)…bla, bla, bla…früh übt sich, wer eine echte Frau werden will (kochen, putzen, einkaufen)…bla, bla, bla… Frauen in der Politik lügen auch schon mal; und das desöfteren und ganz aktuell (” Gleichzeitig hat Deutschland – ich habe darüber gesprochen – einen leistungsfähigen Sozialstaat. Man kann auch sagen, dass das Armutsrisiko zuletzt deutlich verringert wurde. Das heißt, man sieht auch daran, dass der Aufschwung natürlich bei den Menschen angekommen ist. Auch die Ungleichverteilung der Einkommen ist zurückgegangen. Wir haben oft sehr alte statistische Daten, an denen wir uns orientieren und die die neuere wirtschaftliche Entwicklung noch nicht wiedergeben. Ich finde es ganz wichtig, dass wir miteinander sagen: Veränderungen und Reformen lohnen sich für die Menschen – und zwar nicht nur für manche, sondern für viele in diesem Land.“)…bla, bla, bla…ich schaue mir stattdessen jetzt lieber mal Gabriel Over the White House (nein, damit ist nicht gemeint, daß der dicke Umweltfuzzi aus der Rebellenpartei das Rennen ums Weiße Haus gewinnt), einer der merkwürdigsten Filme des US-Mainstreams.

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Der Spiegelfechter: Der Maverick auf Mission Impossible
11/04/2008 09:18 PM

In der heutigen Nacht blicken die Augen der Welt auf die USA. Beobachter schätzen, dass 130 Mio. Amerikaner heute bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben werden – dies wäre eine Rekordbeteiligung. Wenn die ganze Weltbevölkerung den mächtigsten Mann der Welt wählen könnte, würde Barack Obama einen Erdrutschsieg einfahren. Beim nicht repräsentativen „ Global Electoral College" des Economists bekam Obama 86% aller Stimmen und konnte in allen Ländern der Welt außer dem Irak, Kuba, Algerien und dem Kongo eine Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen – in Deutschland holte Obama 91% der Stimmen. Wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, wird Obama auch bei den echten Präsidentschaftswahlen einen Erdrutsch-Sieg erringen. Noch nicht einmal die berüchtigten Wahlpannen, die an diesem Wahltag wieder hunderttausende Stimmen ungültig machen werden, können daran etwas ändern. Technisch hat McCain nur noch eine Siegeschance von 1,9%. Um 2.00 deutscher Winterzeit könnte Obama bereits technisch als Sieger feststehen.

Die aktuellste Umfrage des renomierten Gallup-Instituts sieht Obama bei 53% und McCain bei 42%. Konkurrent Zogby sieht den Vorsprung Obamas mit 51% zu 43,8% zwar etwas geringer, aber der Trend ist auch hier eindeutig. Für amerikanische Verhältnisse ist dies ein Riesenvorsprung. Traditionell sind jeweils 40% der Wähler felsenfeste Unterstützer der Demokraten und der Republikaner. Sogar Ronald Reagan hat bei seinem historischen Sieg über den Außenseiter Walter Mondale 1984 „nur" 59% der Stimmen bekommnen, während Mondale 40% bekam, was aber nur für zwei Staaten reichte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass McCain derart untergehen wird. Die Prognosen von Real Clear Politics sehen McCain in 14 Staaten als klaren Sieger – dies sind neben Alaska vor allem die traditionell konservativen Staaten des Bible-Belts und des mittleren Westens. Diese 14 Staaten stehen allerdings nur für 118 Wahlmänner.

Der zukünftige Präsident der USA benötigt mindestens 270 Wahlmänner. 228 Stimmen hat Obama nach den Prognosen von RCP bereits sicher – dies sind mit Ausnahme von Montana und Pennsylvania genau die Staaten, die John Kerry 2004 gewinnen konnte. Auch in den „Kerry-Staaten" Montana und Pennsylvania liegt Barack Obama vor John McCain und zusätzlich liegt er in den Wahlprognosen für die Staaten New Mexico, Colorado, Nevada und Idaho klar vorn. Wenn McCain nicht entgegen dieser Prognosen einen dieser Staaten holen kann, heißt der nächste Präsident Obama. Hinzu kommen zehn Staaten, von denen acht über mehr als zehn Wahlmänner verfügen, die nach den Prognosen noch umkämpft sind. Würde Obama außer den sicheren „Kerry-Staaten" nur einen dieser acht Staaten holen, wäre er ebenfalls Präsident, auch wenn McCain alle Staaten holen würde, in denen Obama vorne liegt und die nicht zu den „Kerry-Staaten" gehören.

McCain hat bereits fast alle "Kerry-Staaten" aufgegeben – nur in Pennsylvania und New Hampshire führt er überhaupt noch Wahlkampf. Nach jüngsten Umfragen liegt Obama jedoch in Pennsylvania mit 7,3 Punkten und in New Hampshire mit 10,6 Punkten vorne. In den „Bush-Staaten" Iowa (Obama +15,3), New Mexico (Obama +7,3) und Nevada (Obama +6,8) liegt Obama weit vor McCain. Wenn Obama nur diese drei Staaten und die „Kerry-Staaten" gewinnen würde, hätte er bereits 269 Wahlmännerstimmen.

Der erste Staat, den McCain heute nacht gewinnen muß, ist Virgina – in diesem Staat liegt Obama nach den jüngsten Fragen mit 4,4 Punkten vor McCain. Wenn Obama als erster Demokrat seit Lyndon B. Johnson Virginia und seine 13 Wahlmänner holen könnte, müsste McCain entgegen der Vorhersagen bereits in mindest einem größeren „Kerry-Staat" gewinnen, um mehr als 270 Wahlmänner für sich gewinnen zu können.

Um 1.00 MEZ schließen die Wahllokale in Virgina und mit den ersten Prognosen könnte bereits eine wichtige Vorentscheidung fallen. Zur gleichen Zeit schließen auch die Wahllokale in Georgia und Indiana – beides „Bush-Staaten", in denen die beiden Kandidaten bei den Umfragen Kopf an Kopf liegen. Wenn McCain einen dieser Staaten nicht gewinnt, ist Obama technisch gesehen bereits der neue Präsident. In diesem Falle müsste McCain nämlich mehr als einen großen „Kerry-Staat" gegen alle Prognosen gewinnen, was fast auszuschließen ist.

Wenn um 2.00 MEZ die Wahllokale in Pennsylvania schließen, entscheidet sich McCains Schicksal. Pennsylvania mit seinen 21 Wahlmännern ist der einzige „Kerry-Staat", den McCain theoretisch holen könnte. Wenn McCain hier nicht punktet, muss er jeden einzelnen Staat holen, der momentan umkämpft ist, um Obama mit seinen „Kerry-Staaten" plus Iowa, New Mexico und Nevada zu übertrumpfen. Obama würde im Falle eines Sieges in Pennsylvania ein einziger dieser umkämpften Staaten ausreichen, um den Sieg klar zu machen.

Es gibt kein realistisches Szenario, nach dem McCain noch irgendeine Chance hätte, wenn es um 2.00 heißt, Obama hat Pennsylvania gewonnen. Wenn McCain gewinnen will, muss er zu dieser Zeit bereits in Indiana, Georgia und Missouri gewonnen haben und sowohl in Virgina, North Carolina und Florida vorne liegen und aus Pennsylvania müsste das berüchtigte „too-close-to-call" erklingen. Wenn McCain diesen ersten Zwischensieg erringen könnte, werden die Augen auf Colorado blicken. Dort schließen um 3.00 die Wahllokale und wenn McCain Pennsylvania und die übrigen umstrittenen „Bush-Staaten" holen sollte, müsste er auch Colorado und seine 9 Wahlmänner holen, um Obama schlagen zu können. In Colorado liegt Obama in den Umfragen mit 5,5 Punkten vorne. Nur wenn jeder einzige Battleground gegen alle Prognosen und Erwartungen an McCain gehen sollte, gibt es nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Staaten, die um 3.00 die Wahllokale schließen, überhaupt eine Chance für McCain. Die Karten stehen sehr schlecht.

Wenn McCain Präsident werden will, muss er Pennsylvania holen und darf in nicht mehr als zwei der folgenden Staaten verlieren: Virginia, North Carolina, Georgia, Indiana, Florida, Ohio, Missouri, Colorado, Arizona, Louisiana, North Dakota und Montana. Wenn er Pennsylvania verliert, dann würde eine Niederlage in jedem der genannten Staaten ein technisches Knock Out für McCain bedeuten.

Diese Prognose basiert auf dem Artikel “Election Night Watch Guide: How Long Can McCain Hang On?” von Steve Kornacki.

Jens Berger

Der aktuelle Zwischenstand (powerd by CNN):


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ISLA: No title
11/04/2008 09:17 PM
Ancient Oracle Tours 2008[Link] [Cache]
ISLA: No title
11/04/2008 09:17 PM
Cambra Skadé
Am Feuer der Schamanin
Kunst/Frauen/Magie[Link] [Cache]
ISLA: No title
11/04/2008 09:17 PM
...


"Another world is not only possible,
she is on her way. On a quiet day,
I can hear her breathing."

Arundhati Roy



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Kritik und Kunst: Haben Sie heute schon gekotzt?
11/04/2008 09:07 PM

Noch nicht?

Prof. Dr. Oberender räumt den Magen auf!

Garantiert!

edit: Der Erlös ist dann - klar - anrechenbares Vermögen. Irgendwann ist die Weigerung, eine Niere zu spenden, dann wohl fehlende Mitwirkung, wie?

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Kritik und Kunst: Antisemitismus-Resolution des Bundestags/auch die Linke hat keine Eier
11/04/2008 09:07 PM

Gute Güte!

ich hätte knallhart ne Gegenresolution eingebracht, in der von Hans Globke und Theodor Maunz die Rede gewesen wäre.

Aber auch Gysi hat, wie schon Drohsel, keine Eier und läßt sich vorführen.

edit: Oh verzeihung, ich vergaß: Wir leben in Deutschland, und da muss man die Selbstverständlichkeiten immer mit dazu sagen: Ja, innerhalb der Linken (Partei wie im allgemeinen Sinn verstanden) gibt es Antisemiten. Bei den Konservativen gibt es Antisemiten. Bei den Liberalen. Dem grün-alternativen Millieu (das glaubt ruhig!). Innerhalb des sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Millieus gibt es sie übrigens auch.

Es gibt antisemitische Künstler und antisemitische Lagerarbeiter. Richtig. Und nun?

Geht es darum, Antisemitismus zu bekämpfen, oder darum, den Antisemitismusbegriff als politischen Kampfbegriff zu vernutzen?

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SaarBreaker: Der Spion auf Deiner Seite - Google Analytics
11/04/2008 09:03 PM

Eigentlich wollte ich darüber einen längeren Beitrag schreiben, aber nach dem ich “Die dunkle Seite der Macht: Wird Google zum Darth Vader der IT?” gelesen habe, kann ich es auch lassen.

Netzpolitik schreibt “Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung“.
Wer Google Analytics raus wirft und dafür einen anderen Anbieter nimmt, ist auch nicht viel besser dran. Gesammelt wird bei jedem Anbieter und wer weiß schon, zu welchen Zweck die Daten später einmal verwendet werden.

SaarBreaker hat schon vor langer Zeit Google Analytics entsorgt und sich für eine interne Zählung der Besucher entschieden.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Blöde Geschichten: Südstaatenflagge
11/04/2008 09:02 PM

(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz weht neben dem Amtsgericht Kirchhain)

(Dieser Ersatz fürs Hakenkreuz weht neben dem Amtsgericht Kirchhain)

Wider Erwarten begannen die großen Beleidigungsfestspiele am 3.11.2008 nicht um 9 Uhr morgens, sondern um 2 Uhr nachts.

Ich war gut vorbereitet um zu beweisen, dass

der Marburger Staatsschützer KOK Seim zwei spektakuläre rechtsextremistische Propaganda-Delikte bagatellisiert und Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, von denen keine Gewalt ausging,

und hatte zwei Stunden geschlafen. Um 2 Uhr wurde ich durch Krachen am Haus und Scheppern und Klirren geweckt. Der Täter hatte ein meterlanges Metallteil gestohlen, ein Gitter der Art, mit der Wasserabflussrinnen abgedeckt werden. Er hatte damit auf die Überwachungsanlage eingedroschen und wie mit einem Speer ein Fenster im Erdgeschoss durchbohrt. Der Überfall war den Überfällen im Doppelpack am 16.5.2001 und dem mit dem Beil am 2.2.2003 ähnlich.

Der Typ beim 110-Notruf war eklig. Die beiden Polizisten, die gegen 2 Uhr 45 kamen, in ihrer Art o.k.; es ist schon schön, wenn man in einer solchen Situation keine blöden Sprüche anhören muss. Die Polizisten taten wenig mehr als einen Strafantrag auszufüllen. Man muss das verstehen … Personalmangel bei der Polizei. Danach war ich bis etwa 4 damit beschäftigt, das Fenster zu verkleben und die Überwachungsanlage zu richten.

Wahrscheinlich muss man einen Überfall auf den eigenen Wohnbereich erlebt haben um zu wissen, wie er sich auswirkt. (Ich habe mehr als 30 davon hinter mir.) Bei Bürgerkriegsflüchtlingen heißt es, sie seien traumatisiert. Man kann danach nicht mehr schlafen. Ich fuhr um 9 Uhr ins Amtsgericht Kirchhain und beantragte eine Verlegung des Termins. Die erste Verhandlung soll jetzt am Dienstag 25.11.2008 um 14 Uhr beginnen; gleiche Stelle, gleiche Welle.

Im Gericht war repräsentiert der Solidaritätsclub 70+, dazu eine beträchtliche Schar von Polizeibeamten. Filmer, der Richter, hatte wohl Angst, ähnlich wie am 4.11.2004 könnte wieder jemand auf die Idee kommen in einer Verhandlungspause Theater zu spielen oder justizkritische Spuckis aufs Richtertelefon zu kleistern. Oder ist der Solidaritätsclub 70+ eine terroristische Vereinigung? Es erhob sich die Frage, warum diese Beamten nicht unterwegs waren zwecks Bekämpfung der Gewaltkriminalität.

Richter war Filmer (Strafbefehl-, Aschenbach- und Pinkelprozess-Filmer), Vertreter der Staatsanwaltschaft war Franosch (Täter-Opfer-Ausgleich- und Meineid-Franosch), beide von der rechten Kante und beide selbst reif fürs Gefängnis.

Franosch erklärte, er sei von seinen Vorgesetzen geschickt worden, weil er eingearbeitet sei. Franosch lügt, wie schon so oft. Ich kenne die Akten: Keine der Anklageschriften dieses Prozesses stammt von ihm. Die Ermittlungen, so elend sie waren, wurden von ihm nicht geführt. Filmer muss gegenwärtig ein bisschen vorsichtig sein, weil er im gegenwärtigen Verfahren nur mittels einer Rechtsbeugung seines Kollegen Korepkat Richter geworden ist.

Neben dem Amtsgericht Kirchhain hängt seit Jahren eine Südstaatenflagge (the confederate battle flag), international renommiertestes Zeichen der Rassisten, Ersatz fürs Hakenkreuz. Wenn die Neonazis neben dem Amtsgericht Kirchhain parken, wissen sie gleich, sie sind zuhause.

Ich hatte diese Südstaatenflagge schon vor Monaten moniert und die Kirchhainer Richterschaft aufgefordert dagegen vorzugehen oder sich wenigstens öffentlich zu distanzieren. Am 3.11.2008 kam Filmer an und gab mir einen Zettel, aus dem angeblich hervorgehe, die Südstaatenflagge sei nicht eindeutig. Die Südstaaten-Flagge sei besonders bei Bikern beliebt, und die seien nun mal keine Nazis.

Das kenne ich schon. Leute, die behaupten die Böhsen Onkelz seien keine rechtsradikale Krach-Bande, haben sich immer selbst als Rechtsradikale herausgestellt. Leute, die behauptet haben, das Bier 1888 sei kein schmutziger Werbetrick um dummen Neonazis ein schwer verkäufliches Gesöff anzudrehen, stammten selbst von der extrem rechten Kante.

Ulrich Brosa

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Tammox: Bethel-Betteln.
11/04/2008 08:14 PM
Wer auch immer den christlichen Spendensammlern meine Daten verkauft hat, der könnte wohl auch Sand in der Wüste verkaufen.
Dauernd trudeln bei mir Bittgesuche ein.
Mein Schredder macht schon Überstunden.
Gerade habe ich den Bettelbrief eines Pastor Ulrich Pohls von Bethel in der Hand, der mir versichert zu wissen wie glücklich es macht „jemanden" eine Freude zu bereiten.
Die Evangelischen wissen auch wie das Geschäft läuft.
Großzügig bietet er mir an: „Dieses Glück und diese Freude können Sie heute selbst bereiten!"
Na, wenn DAS kein netter Zug des Pastors ist!!!
„Ob 10, 20 oder 50 Euro: Ihre Spende hilft!"
Pohl wird sogar ganz konkret und legt dar, wem meine Spende hilft - „Kinder wie Justin, für den jeder neue Tag ein Geschenk ist" und auch „der kleine Alexander"!
Nicht zu vergessen „Frauen wie Margarete", die lächelnd vor Glück erklärt Bethel sei ihr Zuhause.

Ich frage mich wie Justin und Alexander erst lächeln würden, wenn sie die 4,3 Millionen Euro bekommen hätten, die die Evangelische Kirche stattdessen bei Lehman Brothers verprasst hat.

Insgesamt hatte die Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg laut des zuständigen Oberkirchenrates Wolfram Friedrichs im Jahr 2007 Rücklagen in Höhen von 118 Mio. Euro.
Die Zinseinnahmen aus den Kapitalanlagen betrugen demnach im vergangenen Jahresabschluss rund 4,5 Mio. Euro, der laufende Jahreshaushalt liegt bei 73 Mio. Euro. Auf die Frage, warum sich eine deutsche Kirche auf dem US-Markt derartig engagiert habe, sagte Friedrichs: "Es ist üblich, dass man eine geteilte Anlagenpolitik betreibt."

Tja, so ein Pech!
Die armen darbenden Evangelen, die wegen 10Euro-Spenden bei mir anklopfen, verlieren beim Jonglieren mit den Millionen offenbar ab und an den Überblick. Man könnte es immerhin als ökomenischen Akt bezeichnen - hatte doch auch das katholische Bistum Aachen sein Geld zu Lehman Brothers verschoben.

Aber was macht das schon, wenn man ein paar Milliönchen auf dem amerikanischen Investmentmarkt in den Sand gesetzt hat - man hat ja immer noch das soziale Image und schreibt dann eben ein paar Bettelbriefe mehr.
Pastor Pohl, PP, macht es sich dabei nur unnötig kompliziert, wenn er umständlich um Überweisungen bietet.
Alternativ könnte ich als Spender doch auch ein paar Geldscheine ins Klo werfen, oder zusammen mit dem Bethelbrief schreddern.
Wie wäre das?
Würde den Evangelen auch die zeitaufwändigen Aufenthalte in den Banken ersparen, die das erst umständlich in die USA verschieben müssen.
Ach ja, und das Finanzgenie Oberkirchenrat Wolfram Friedrichs könnte man sich auch sparen.


Falls es jemanden interessiert, was Bethel eigentlich ist, sei noch angemerkt, daß ich DENEN sowieso nichts spenden würde, da sie immer noch ihren Missionsauftrag im Profil stehen haben:

Seit 1890 sind in Bethel innere und äußere Mission, die tätige christliche Nächstenliebe im eigenen Land mit dem Ziel, Staat und Gesellschaft mit dem Geist des Evangeliums zu durchdringen, und die Bekehrung der „Heiden" in fernen Ländern, miteinander verbunden. Von 1906 bis 1971 hatte die „Bethel-Mission" ihren Sitz in den v. Bodelschwinghschen Anstalten, und bis heute bestehen freundschaftliche Beziehungen zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania. Friedrich v. Bodelschwingh d.Ä., der in seiner Freizeit gerne Konstruktionspläne für Flugapparate zeichnete, träumte davon, eines Tages auf dem Luftweg in die Missionsgebiete in Ostafrika reisen zu können. Ein Traum, der uns heute spielend möglich ist: Via Internet springen wir in Sekundenschnelle von einem Kontinent zum anderen.

Wie poetisch - genauso schnell wie auch die gesammelten Spendenmillionen in Sekundenschnelle über den Atlantik springen.

Glück für die „Heiden", wenn sie aus Geldknappheit vom christlichen Einfluss verschont bleiben.
Vielleicht hatte der liebe Gott da ja doch einen schlauen Plan.[Link] [Cache]
ISLA: No title
11/04/2008 07:16 PM
Uneingeschränkt dienstbereit
Ein Text aus:
Chiffre: Morgaine in BlogLand[Link] [Cache]
ISLA: No title
11/04/2008 07:16 PM




Da bekennt sich eine die Kunst der Darstellung ausübende Lady, sie sei die beste Nutte, die es gibt. Ja, diesen Eindruck hatte ich bei ihrem Buch auch, das ich vor einiger Zeit im Laden kurz durch-blätterte.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: `"deleted user" - Update
11/04/2008 07:06 PM

Das blog.de-Team versichert uns, dass neue Kommentare ab sofort nicht mehr betroffen sind.

Ob die User-Namen der alten Kommentare wieder hergestellt werden können, oder ob es beim unschönen "deleted User" bleibt, wird sich wohl morgen zeigen (so übersetze ich mir das).

Bin immer noch etwas sauer, weils ja nicht das erste Mal war...

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Querdenkerforum: Immunität von Bundestagsabgeordneten abschaffen
11/04/2008 07:02 PM
FDP will Immunität abschaffen

Justiz soll Abgeordnete wie normale Bürger behandeln

Die FDP will das Immunitätsrecht von Abgeordneten abschaffen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt", erklärte van Essen. In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. "Abgeordnete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden, wie jeder Bürger", meint van Essen.

Schutz vor politischer Verfolgung auf Antrag

Um Abgeordnete künftig vor politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz zu schützen, sollten sie aber bei Bedarf Immunität beim Bundestag beantragen können. "Die strafrechtliche Immunität sollte Abgeordneten künftig nur noch auf Antrag gewährt werden, wenn sie den berechtigten Verdacht haben, dass sie aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden", erläuterte van Essen. Bisher genießen Abgeordnete grundsätzlich Immunität. Wenn Staatsanwaltschaften gegen Politiker ermitteln wollen, müssen sie vorher den Bundestag informieren.


Quelle: Justiz soll Abgeordnete wie normale Bürger behandeln[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Und wir haben einen Gewinner!
11/04/2008 07:01 PM
Neuer Präsident der USA wird der DRE 700. Die Kuchentester gratulieren.

Schenkt Euch die Wahlnacht. Die Sache ist gelaufen.

"The Onion" liefert bereits jetzt die ganze Story:


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"Die Dreckschleuder": Bin Laden's Sohn bittet um Asyl in Spanien
11/04/2008 06:06 PM

Omar Bin Laden, der viertälteste Sohn des al-Kaida-Chefs, will sich in Spanien niederlassen.
Wie die spanische Zeitung «El Pais» berichtet, war der 28-jährige Omar Bin Laden am Montag in einer Maschine aus dem ägyptischen Kairo in Madrid gelandet. Ursprünglich sollte er dem Bericht zufolge nach dem Zwischenstopp nach Marokko weiterreisen. In der Transitzone meldete er sich jedoch bei der Polizei und stellte einen Asylantrag. Die Einwanderungsbehörde will den Fall nun schnell bearbeiten. Omar Bin Laden betont in Interviews immer wieder, dass er der pazifistische Sohn von Osama Bin Laden sei.
omar.jpg

Der viertälteste Sohn des international gesuchten al-Kaida- Führers ist mit der 52-jährigen Britin Jane Felix-Browne verheiratet und hatte bereits im April eine Aufenthaltsgenehmigung in Grossbritannien beantragt. Die britischen Behörden verweigerten ihm jedoch die Einreise.

Tagged: alkaida, omar
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Radio Utopie: Schäuble deckt Aufenthalt von Kongo-Warlord Murwanashyaka in Deutschland
11/04/2008 06:02 PM
Am 3.November wurde ein Interview mit dem Präsidenten der gefürchteten Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka in der Sendung "Fakt" des mdr gesendet. Bei Interpol steht unter "Ignace Murwanashyaka" folgender  Akteneintrag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der Sendung beschrieb  Murwanashyaka den Organisationsablauf für die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), der auch zum größten Teil von Deutschland aus durchgeführt wird:



"Die FDLR ist eine Organisation, die straff organisiert ist – vom Präsidenten bis zu den unteren Ebenen. Ich bin der Präsident dieser Organisation. Ich weiß ganz genau, was geschieht in dieser Organisation."

Im April 2006 nahm die Mannheimer Polizei Ignace Murwanashyaka fest: "Ignace Murwanashyaka, sei festgenommen worden", bestätigte ein Polizeisprecher am Samstag auf Anfrage. " Er kam dort in Abschiebehaft, weil ihm das Asyl aberkannt worden war. Murwanashyaka legte gegen die drohende Abschiebung Beschwerde ein. Die Ermittlungen würden von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe geführt. Murwanashyaka hat lange in Mannheim gelebt."


Murwanashyaka Aufenthalt in Deutschland wurde unter Auflagen genehmigt.


Dazu Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt auf die Anfrage von Kerstin Müller in der Fragestunde am 7.Mai 2008 zu FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka


Die in den Resolutionen 1596 (2005) und 1807 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort. Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung.Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. März 2008 sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR, der noch vorhandenen Mitglieder der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe - sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden. Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Dr. Ignace Murwanashyaka ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor“.


Diese Auflagen für Ignace Murwanashyaka von unserer Gesetzgebung sind nicht ernst zu nehmen, seine Organisation des militärischen Feldzuges gegen die Zivilbevölkerung in Ostkongo geht ohne Eingreifen der Behörden der Bundesrepublik unter ihren Augen weiter.


Wo haben wir denn hier das wachsame Auge "Schäuble". Sicher würden die Sicherheitsdienste jetzt antworten: "Ja, wir observieren die Verbindungen....."


Zynismus auf beiden Seiten: aus Anlass des Besuches des ruandischen Staatschefs Kagame am 22.April 2008 in Deutschland kritisierte er in einem "Offenen Brief" an Bundespräsident Köhler die Einladung des "Faschisten" Kagame, der "das Volk seines Landes und das der Nachbarländer ausgerottet" habe.


Inzwischen sterben tausende von unschuldigen afrikanischen Menschen durch den Krieg der Konfliktparteien. Auch der Tod der zivilen Helfer der Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen wird billigend in Kauf genommen.


Weil das so ist, gab es zu diesem Thema eine Anfrage von Kerstin Müller im Bundestag.


Deutscher Bundestag: Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka


Kerstin Müller:


"Wir haben deutliche Belege dafür, dass Herr Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zuständig ist, tätig geworden, und es läuft ein Ermittlungsverfahren."


Auf Kerstin Müllers Anfrage, auf Grund der massiven Menschenrechtverletzungen die FDLR als terroristische Organisation einzustufen und sie zu verbieten, antwortete Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:


"Entschuldigen Sie, Frau Müller, wir kommen gleich zur Frage 24. Zuvor möchte allerdings der Kollege Nachtwei eine Frage stellen. Bitte schön." ...


Auch für den sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei ist das ungestörte Schalten und Walten Murwanashyaka ein Skandal: "Dass dieser Präsident einer eindeutig terroristischen Organisation seit Jahren hier lebt, ist eine Schande für die Bundesrepublik“ äußerte er gegenüber Fakt. „Ein solcher Präsident hat auch einen erheblichen Einfluss auf die politische Linie dieser Organisation",


Anfang Juni diesen Jahres wurde das mühsam im Januar ausgehandelte Friedensabkommen von Goma (Verhandlungspartner DR Kongo und General Nkunda - nicht die FDLR) in der geschundenen Region um den Kivu-See mit seinen angrenzenden Ländern Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Uganda und Tansania von der ruandischen Hutu-Miliz FDLR  gebrochen.


Welches ungeheuerliche Ausmass die neu entfachten Konflikte in dieser Region, die seit mindestens 14 Jahren nicht mehr zur Ruhe kommt und 1 Millionen Opfer gefordert hat (weiterhin ohne eine Lösung in Aussicht) angenommen hat, können wir den Berichten täglich entnehmen.


Sehr zu verwundern ist, dass Herrn Schäuble mit seinen vielfältigen Aktivitäten mitsamt Interpol- und Rasterfahndung, on-line-Durchsuchungen und diversen anderen Mitteln ein solcher großer Fisch durch die Lappen gegangen ist, der unbehelligt von den Sicherheitsbehörden in Deutschland eine Leitzentrale für die Kämpfe im Ostkongo aufgebaut hat. Diese Duldung ist nicht nur völlig unbegreiflich sondern grenzt schon fast an Mittäterschaft.


Es wird ja sonst auch nicht gerade zögerlich gegen Verdächtige vorgegangen, wie es der jüngste Fall von den Festnahmen zweier Afrikaner auf einem Flughafen zeigte, der sich schließlich als unbegründet erwies.


Mit dem Schüren der Angst vor dem Terror und Falschinformationen werden Anti-Terrorgesetze erlassen, die dazu dienen, um uns unsere nicht selbstverständlich geschenkte , sondern durch harte und blutige Kämpfe im Lauf der Geschichte errungenen Freiheiten wieder restlos zu nehmen. Sind die Menschenrechte und Freiheiten einmal verloren, wird es bei zu großen Repressalien und Restriktionen gegen die Bevölkerung wieder zu Revolutionen und menschliches Leid kommen, es ist anzunehmen, dass es dann zu einem unvorstellbaren Ausmass an technologisch hochentwickelter Kriegsführung und Unterdrückungsmechanismen kommen wird, der dass bisher Erlebte bei weitem übersteigt.


Jeder sollte sich noch einmal das Video „Eigentlich unglaublich“ von Degenhardt ansehen.


Vollste Unterstützung zur Verdummung und Einschüchterung der Menschen liefert ein grosser Teil der Massenmedien. Bei dem Blatt "Die Welt" ist es schon kein Eintrichtern mehr sondern ein Bombardement auf unsere gequälten Sinne. Nur zwei Beispiele vom 7.10.2008 und 25.9.2008 von diesem Dampfhammer. Terrorgefahr-Meldungen ohne Ende. Menschen, denen immer wieder eingetrichtert wird, es würde Terrorgefahr in Deutschland bestehen, kann man leicht dazu bringen, den Abbau unserer Grundrechte ohne zu hinterfragen hinzunehmen.


Diesen Widerspruch in den Handlungen des Bundesinnenministers Schäuble, der mit mit all seinen weitreichenden aussenpolitischen und menschenrechtspolitischen Auswirkungen trotzdem durch die Mainstream-Presse gedeckt wird, dürfen die Anhänger einer funktionierenden Gewaltenteilung nicht hinnehmen.



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Lumières dans la nuit: Der Vierundvierzigste
11/04/2008 05:59 PM

Die jüngeren Werbekampagnen für die Präsidentschaftswahlen in den USA haben etwas mit den Kriegen des Industriezeitalters gemeinsam. Jede Kampagne ist länger und teurer als die vorherige, die doch schon als monströs und jenseits jedes vernünftigen Maßstabes erschien. Das wurzelt auch darin, dass aus einer ausschließlich mit dem Medium der Reklame vermittelten Politik jegliche Spur der Rationalität entwichen ist – ebenfalls eine Gemeinsamkeit mit der Barbarei des Krieges. Und wie ein Krieg absurde Mengen Geldes erfordert, um geführt werden zu können; wie jeder Krieg ein gutes Geschäft für jene ist, die schon reich sind und sich am Blutopfer gesund stoßen, während die gläubigen Besitzlosen in erzwungener »Tapferkeit« verrecken, so dient auch der mildere, aber nicht einen Deut zivilisiertere Wahlkrieg in erster Linie den Besitzenden, die mit ihrer Geldmacht schon im Vorfelde über die Auswahl der Kandidaten entscheiden.

Es lohnt sich gar nicht, dass man sich für die nachtergreifenden Live-Übertragungen des Staatsfernsehens und der wirtschaftlich televisionären Hypnose der BR Deutschland wachhalte. Die Wahl zwischen Obama und McCain ist wie die Wahl zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola. Die eine Reklame auf der einen Packung ist blau, die andere Reklame auf der anderen Packung ist rot, beide Produkte prickeln im Munde und beide reizen mit einer von aufwändiger Marktforschung optimierten Kombination von Süße und von der Cocapflanze stammender Herbe – wobei die Süße in den letzten Jahrzehnten die Oberhand gewonnen hat. Wenn man nach dem »Genuss« seinen Gaumen ernsthaft befragt, findet sich gar nicht so ein großer Unterschied zwischen den angebotenen Erlebnissen, der ganze Unterschied liegt nur im hämmernden Hirnbeiz der Werbung. Die Farben der Verpackung variieren, der Inhalt ist ein zum Verwechseln ähnliches, industriell erstelltes Produkt. Nur ein Narr glaubt an change. :mrgreen:

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anouphagos: Mein neuer eee-PC
11/04/2008 05:18 PM

Ich hab einen eee-PC (genau diesen ). Mit dem bin ich soweit auch ganz glücklich; demnächst spiele ich die aktuelle eeeXubuntu-Version drauf, bis dahin genieße ich Xandros (so hieß mein erster DSA-Magier in der 4. Edition). Eine Software, die ich auf jeden Fall beibehalten werde: Bos Wars. Ein schnieker kleiner StarCraft-Clon - und sehr unterhaltsam. (Rezension bei Linux User.)

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ISLA: Göttin des Tages:
11/04/2008 05:16 PM
Nemesis
Griechenland


Wieder einmal munteres Umdeuten. Es entlockt mir ein Lächeln, wenn ich Luisa Francia, Eine Göttin für jeden Tag, lese und mir dann den Wikipedia-Eintrag anschaue. "Ursprünglich war sie die Austeilende, die Göttin, die Glück schenkte und jeder das Ihre gab. Sie wurde gerufen, sah das Schicksal an und entschied, was einer zustand. Mit zunehmender patriarchaler Macht wurde sie zur rächenden, strafenden Schicksalsgöttin (vermutlich kamen die Männer bei ihr einfach zu kurz)."[Link] [Cache]
ISLA: No title
11/04/2008 05:16 PM




Young at Heart - Der Film
Rezension
Soundtrack CD[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Lobby-Control
11/04/2008 05:06 PM

möchte Europas schlimmsten Lobbyisten wählen.

Meine Wahl: Der hier, übrigens telefoniert der auch gerne, wie man liest...

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Kritik und Kunst: "deleted User"
11/04/2008 05:06 PM

blog.de bugged mal wieder fröhlich durch die Gegend...

ich kann meinen "deleted Usern" nur sagen: ich delete hier niemanden...

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Nicht-Abzocken.eu: Wir haben keine Probleme mit staatlichen Behörden bzw. der Justiz - Herr Staatsanwalt Ueckermann aus Kassel!
11/04/2008 05:03 PM

Pauschale Verurteilung von Rotglut.org-Lesern. Rechtsanwalt Neuber zitiert auf seinem Blog www.rotglut.info angeblich aus Schreiben des Staatsanwaltes Uckermann.

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mobbing-gegner.de blog: Hessische Selbstmörder
11/04/2008 05:02 PM

Die konservative Presse bejubelt in dieser Woche das Aus für Andrea Ypsilantis Versuch einer hessischen Minderheitsregierung. Wieder hat das mediale Linken-Mobbing Erfolg gehabt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt z.B., dies sei „ der Versuch gewesen, die Gesetze der Realität zugunsten eines Glaubens zu beugen. So etwas nennt man Verblendung." Ist das so? Oder wer ist hier verblendet?

Der Sinn des Lebens - aus Sicht von Politikern


Warum gehen Menschen in die Politik? Welchen Sinn hat ein politisches Leben, wenn nicht den, bestimmte Ziele zu verfolgen?

Im Koalitionsvertrag der SPD und Grünen in Hessen sind solche Ziele nachzulesen, wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, das Angebot der Ganztagsbetreuung in Schulen, der Atomausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien, das Verbot genmanipulierten Saatguts, Nachtflugbegrenzungen am Frankfurter Flughafen, eine höhere Erbschaftssteuer und eine höhere Vermögenssteuer. Detailliert wird es bei Kleinigkeiten wie dem Baustop einzelner Landstraßen, betont schwammig bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit. Fehlen darf auch niemals die Absichtserklärung, die Schulden abzubauen, und wie in allen Programmen der etablierten Parteien fehlen dazu konkrete Rechnungen.

Mit anderen Worten: Das Programm ist (wie auch auf Bundesebene) in allen wichtigen Punkten nahezu identisch mit dem der Linken. Ach Du Schreck!



Ein Mann im falschen Film und die drei Damen vom Grill


Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter erklärte frühzeitig, daß die Ziele der hessischen SPD nicht seine Ziele seien. Walter ist eigentlich ein CDU/FDP-Anhänger, der noch nicht bemerkt hat, daß er im falschen Film ist.

Interessanter sind die anderen drei SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch. Ihr bestechendes Argument: „Wir haben die gleichen Ziele wie die Linken, aber mit Schmuddelkindern spielen wir nicht. Stattdessen grillen wir jetzt die Karriere von Andrea Ypsilanti."

Minderheitsregierungen und das Problem des Fraktionszwangs


Minderheitsregierungen wären die ehrlichste aller Regierungen. Man stellt eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung, und da gemäß Art 38 GG und Art. 72 der Hessischen Verfassung alle Abgeordneten frei abstimmen dürfen, sollten sich freie Mehrheiten bilden können. Freie CDU-Abgeordnete dürften gegen Studiengebühren stimmen, und Grüne gegen den Atomausstieg. Theoretisch. Das Problem liegt jedoch im verfassungswidrigen Fraktionszwang.

Fraktionschefs zwingen ihre Abgeordneten bei allen wichtigen Abstimmungen, immer gegen alles zu stimmen, was vom politischen Gegner kommt – und sei es noch so vernünftig. Die Linke demonstrierte dies eindrucksvoll im Juni 2007, als sie die SPD-Initiative zum Mindestlohn zur Abstimmung in den Bundestag einbrachte. Die SPD lehnte ihren eigenen Entwurf ab – weil er von der Linken kam. SPD-Fraktionschef Struck begründete dies mit den Worten: „ Wir können nicht gegen unseren Koalitionspartner stimmen."

Warum kann man das nicht? Darf Macht wichtiger sein als die eigene Identität? Warum dürfen Abgeordnete nicht einmal gemäß dem Programm ihrer eigenen Partei stimmen? Und warum ist der ständige - nicht ganz irrelevante – Verfassungsbruch per Fraktionszwang kein Thema in den Medien? Stellt der Fraktionszwang nicht die Legitimation sämtlicher Gesetze infrage?

Der Selbstmord der SPD


Gemeinsam mit der Linkspartei könnte eine rotgrüne Minderheitsregierung sowohl in Hessen als auch auf Bundesebene fast alle Ziele ihres Programms in Angriff nehmen. Mindestlohn, Atomausstieg, Abschaffung der Studiengebühren, Vermögenssteuer – bei all diesen Themen hätte die SPD den Wählern kommunizieren können: „Seht her: Kein großer Wurf, aber immerhin etwas haben wir erreicht." Dadurch bestünde die Chance, daß die Wähler Rotrotgrün als das geringere Übel gegenüber Schwarzgelb bewerten. Diese Chance haben „der Mann im falschen Film und die drei Damen vom Grill" zerstört – und sind auch noch stolz darauf. Ihr Argument des „Wortbruchs" relativiert sich, wenn man die zahllosen Wortbrüche aller etablierten Parteien auflistet. Daß die Große Koalition oder Schwarzgelb der mehrheitliche „Wählerwille" seien, glaubt auch kein selbst denkender Mensch. Und daß sich nichts ändert, wenn die Linke mitregiert, sieht man an deren Sozialabbau in der Koalition mit Klaus Wowereit.

Die vier SPD-Selbstmörder haben nun nicht nur ihre eigenen politischen Karrieren zerstört, sondern im Bewußtsein des Umfragetiefs der SPD auch noch wissen müssen, daß Hessen durch die wahrscheinlichen Neuwahlen schwarzgelb regiert werden wird.

Die SPD wird 2009 aller Voraussicht nach noch schlechter als 2005 abschneiden und in der Großen Koalition unter der Knute der Union weitere Tiefen ausloten, denn eine SPD, die (ebenso wie die Grünen) mit der Agenda 2010 ihre Identität aufgegeben hat, braucht nun wirklich niemand.

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rotglut.org: Staatsanwaltschaft Kassel stellt weitere Ermittlungen ein - Aufruf zu Protestaktion
11/04/2008 05:00 PM
Skandalös: Liegt Strafvereitelung im Amt vor? Mit Datum vom 28.10.2008 hat die Staatsanwaltschaft Kassel bereits kundgetan, dass zwei Strafanzeigen des Autors gegen Günter Freiherr von Gravenreuth nicht weiter verfolgt werden. Heute gab es in der Post zwei weitere, gleichartige Nachrichten. Das, mit den schon durch die Staatsanwaltschaf ... [Link] [Cache]
Bedeutungswirbel: Nackt in München
11/04/2008 04:25 PM

Mit der Münchner Obrigkeit(shörigkeit) hab ich ja auch schon so meine Erfahrungen gemacht. Da wird man gerne mal wegen leicht abweichendem Verhalten angemacht. Bei mir war es vor zig Jahren eine zerrissene Hose und ein Einrad in der Fußgängerzone.

Einer Mutter, deren Kleinkind sich nicht anziehen lassen wollte, droht dort jetzt sogar eine Anzeige. In den Kommentaren zu einem Zeitungsbericht bricht sich der Volkszorn auf widerlichste Weise Bahn. In einem Bloginterview beschreibt die Mutter ihre Sicht der Dinge. Sie betont das Persönlichkeitsrecht ihres Kindes. Ihren Worten ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. (via)

[Link] [Cache]
Politprofiler: Entdemokratisierung - Neuwahlen in Hessen
11/04/2008 04:21 PM
Seit nun mehr 9 Monaten muss der hessische Wähler (gesamte Bundesrepublik) ein Gezerre um die Macht mit anschauen. Die gewohnten Parteien CDU; SPD; GRÜNE UND FDP wollen den Pott der Macht einfach nicht mit den einer weiteren Partei - den Linken - teilen.

Die Linke will nicht den politische Willen der selbsternannten Elite mittagen. Ein Desaster für die Kräfte hinter den Parteien. Da darf schon tief unten in die Wortkiste gegriffen werden. "Nicht regierungsfähig" war in aller Munde und in jedem Medium. Das ändert aber an der Tatsache nichts, dass es sich um rechtmäßige Wahlen von zu gelassen Parteien handelt. Die Demokratie kann am politischen Willen der anderen Parteien nicht gebrochen werden.

Jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Neuankömmlingen ist undemokratisch und erinnert an die Wahlen in Palästina, als der politische Feind gewann und das Land mit Sanktionen belegt wurde. Genau genommen verhalten sich die "elitären" hessischen Parteien nicht anders, auch die Bundesverbände dieser Parteien sind in dieser Hinsicht nicht besser.

Anstatt sich dem Wählerauftrag zu stellen, wie es sich in einer Demokratie gebührt, wird eine künstliche Lähmung der politischen Geschäfte herbeigeführt und solange intregiert, bis es zu Neuwahlen kommt.

Die Erziehung des Wählers


Aus diesem hessischen Schauspiel kann der Wähler nur lernen: Wähle ausschließlich die alten vier Parteien - CDU, SPD, GRÜNE oder FDP - alles andere ist Stillstand der Demokratie. Das könnte auch als Erpressung angesehen werden, ist aber bestimmt nicht demokratisch.

Deutschland, das so viel auf seine Demokratie hält und diese auch noch im Ausland, in Afghanistan am Hindukusch zäh mit Soldaten verteidigt, verweigert sich im eigenen Land der selbst auferlegten Demokratie.

In Hessen erkennen auf einmal Landesregierungsmitglieder ( Jürgen Walter, Margot Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts) ihr eigenes Gewissen und blockieren damit die Demokratie, obwohl sie andere Entscheidungen mittrugen, bei denen sich ihr Gewissen noch viel lauter hätte regen müssen. Es ist nicht relevant, wie man persönlich zur LINKEN steht, sondern es ist nun mal eine Tatsache, dass viele Bürger diese Partei gewählt haben, damit sie von ihr vertreten werden - dem darf sich keine Partei verweigern.

Die wirtschaftliche Nähe

Mit den Linken scheint ein Geist in der Politik aufgetaucht zu sein, vor dem sich das Kapital fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Auch Ypsilanti's Energiepolitik ist in diesen Kreisen nicht gut angekommen, die gerne an der Preisschraube drehen und unter denen die Bürger so sehr ächzten und trotzdem wird ihr Niedergang beklatscht.

Wir lassen uns auf ein Rhetorikspiel der Entmenschlichung ein und sprechen von "SCHMAROTZERN" und "LINKEN SOCKEN", damit ja kein Mensch dahinter erkannt wird.

Manch einer wählte auch den Ausdruck "unakzeptables Personal". Eine Redensart, die an Abfälligkeit nicht zu überbieten ist - und doch lassen wir uns davon tragen und ordnen wir dieser Publizistik die eigene Meinung unter.

Normalos können keine Politik machen!

Was macht die Politik so kompliziert, dass es nur noch Lehrer oder andere akademische Berufsgruppen verstehen können? Genau genommen haben diese Berufsgruppen niemals im harten Berufsleben gestanden oder gar produktiv gearbeitet und Beamte niemals das Gefühl der Kündbarkeit erfahren. Genau betrachtet lassen sich "Normalos" lieber von Akademiker vertreten, die sich schon längst aus den gesetzlichen sozialen System verabschiedeten, uns aber darüber Vorschriften machen?


In unserm Schulwesen beklagen wir uns über die sozial geprägte Auswahl der Kinder und doch verhalten wir uns in unserem alltäglichen Leben genau nach den gleichen falschen Prinzipien, die wir der Obrigkeit austreiben wollen.

Eine Gesellschaft kann sich nur ändern, wenn sie bereit ist, sich aus sich selber heraus zu ändern und sich an die selbst auferlegten Spielregeln hält.

Im Fall Hessen werden aber die Spielregeln so verändert, dass man entgegen den festgelegten Prinzipien handeln muss und den Bürger zu Neuwahlen zwingt, weil die Politik im altgewohntem Fahrwasser bleiben will - wo kämen wir denn hin, wenn Normalos auch noch Politik machen würden?

Noch schlimmer ist, der Bürger macht dieses Spiel willig mit und degradiert sein eigenes Dasein auf ein Recht zum Wählen herab, aber bitte schön nur in der politischen Korrektheit, die von der Oberigkeit vorgegeben wird.

ARMES DEUTSCHLAND!
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Peer-Kunst: Bericht aus Linz
11/04/2008 04:04 PM

Der Jacuzzi in BetriebDer Luminous-Green-Workshop in Linz war klasse. Stark künstlerisch geprägt, sehr interessant, und nette Leute! Am ersten Vormittag haben die Leute von Time's Up sowie der befreundeten belgisch/holländischen Künstlergruppe FoAM ihre Aktivitäten vorgestellt – das hab ich leider verpasst, da ich erst gegen Abend ankam. Spannend klingt z.B. das groWorld-Projekt:

The groWorld initiative is FoAM's interstice between ecology, culture and technology. It brings together three 'forces' capable of transforming the world on human and ecological scale: design, permaculture and technology. These three strands of inquiry inform and support each other, aiming to forge new symbiotic relationships between the post-industrial human societies and the rest of the Earth…

Am zweiten Vormittag hat die Berliner Künstlerin Folke Köbberling ihre Arbeiten vorgestellt, für die sie "die Stadt als Ressource" nutzt, indem sie etwa für selbstgebastelte Häuser oder öffentliche Räume übrig gebliebene Baumaterialien von Baumaterialien oder Teile aus Abrisshäusern findet und sich aneignet (ganz legal – die Leute sind meist sogar froh, wenn man ihnen ihren Müll entsorgt).

Sie wies auch auf Messen und Ausstellungen als ungeahnt umfangreichen Ressourcenspender für die selbstorganisierte Peer-Produktion hin, da für Aufbauten und Dekoration Unmassen an Materialien verwendet werden, die hinterher großteils weggeschmissen werden sollen, aber oft noch sehr brauchbar sind. Nachmittags radelten einige aus der Gruppe zum Ressourcen-Finden in die Stadt und kamen nach kurzer Zeit tatsächlich mit einer erstaunlichen Menge an Brettern u.a. Baumaterialien zurück. Ein verblüffender und durchaus inspirierender Ansatz für das "Wie kommen wir an Ressourcen?"-Problem einer Peer-Ökonomie.

Außerdem hat Paul Schausberger etwas darüber erzählt, wie Wasserfilterung funktioniert und wie man selbst einfache Wasserfilter bauen kann. In der Appropedia gibt es schon einige freie Bauanleitungen für Wasserfilter, allerdings nur für sehr einfache Modelle – Paul hat mir versprochen, mir die Links zu schicken, falls er auf weitere frei lizenzierte Baupläne stößt…

Am dritten und letzten Vormittag habe ich das Peerconomy-Modell vorgestellt. Das Konzept wurde für mein Empfinden sehr positiv aufgenommen und diskutiert. Das sonst gerne mal geäußerte Missverständnis "Aber im Endeffekt wird das doch alles wieder wie im Kapitalismus" kam hier z.B. gar nicht. Interessant, dass sozial interessierte Künstler/innen hier anscheinend ein tieferes intuitives Verständnis dafür haben, dass der Kapitalismus überwunden gehört und was ihn eigentlich ausmacht, als man es sonst oft bei durchaus linken und kritischen Menschen vorfindet.

Nachmittags ging es dann jeweils darum, selbst einen "Jacuzzi" (eigentlich ein Whirlpool, in diesem Fall trifft es aber " große Außen- Badewanne" besser ;-) ) zu bauen. Dazu wurden neben dem Pool selbst eine Wasserpumpe (zur Versorgung mit Frischwasser aus der Donau), Windrad (zum Betreiben der Pumpe), Wasserfilter (damit das Wasser hübsch sauber aussieht) und Öfen (zum Beheizen des Wassers) aus einfachen, von früheren Aktionen übrig gebliebenen oder in der Stadt gefundenen Materialien zusammengebaut. Eine coole Mischung aus (einfacher) Peer-Produktion und Kunst!

Bilder zum Workshop gibt es hier: 1 2 3 4.

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BooCompany: Final Bug für BUG AG (FINAL)
11/04/2008 04:00 PM
Die BUG AG ist pleite. Das waren die, die sich mit snakecity um die Domain gekloppt und sich mit Massenabmahnungen einen Namen gemacht haben.[Link] [Cache]
Die Gutdenker: 04. November 2008
11/04/2008 03:20 PM
Compute Obama donavon.jpg
Bild: donavon (designforobama.org)
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Duckhome: Kriegspräsident wohl wegen Mordes angeklagt
11/04/2008 03:09 PM
Auch während der besonders düsteren letzten acht Jahre im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten" gab es ein paar Aufrechte, die freilich, ob der Übermacht der Neocons und ihrer Erfüllungsgehilfen-Presse erst mal in der Etappe blieben, Wunden leckten, und geeignete Strategien erarbeiteten, und sie immer wieder auf Fehler hin durchspielten.

Einer unter ihnen war und ist Journalist und Buchautor Webster Griffin Tarpley, andere der frühere Staatsanwalt Vincent Bugliosi oder die Kandidatin für das Amt des Generalstaatsanwalts im US-Bundesstaat Vermont, Charlotte Dennett, die heute gewählt wird oder nicht.

Habe ich ‚ein paar Aufrechte' geschrieben? Das soll keine Mengenangabe oder derlei sein. Wie viele es in diesem Hitler-Police-State tatsächlich oder auch nur ungefähr gibt, wie sie sich genau organisieren, kann ich nur erahnen, war nämlich noch nie dort.

Heute ist also eher nebensächlich, ob denn das Friedhofsgemüse mit seiner Dumpfbacken-Provinz-Gouverneurin das Rennen um die Präsidentschaft machen, oder der andere Kandidat, den die Organisation aufgestellt hat, sondern vielmehr, ob Frau Charlotte Dennett Chefanklägerin im Norden der USA wird.

Doch auch das wird die Situation meines guten Freundes Mumia Abu-Jamal kaum tangieren, der seit Jahrzehnten wegen eines nicht begangenen Polizistenmordes und einer sehr spitzen Feder in der Todeszelle sitzt, oder Troy Davis, dem dieselbe Rassen- und Klassenjustiz, oder sollte ich besser sagen derselbe Mob nach dem Leben trachtet? „Time will stand still 4 U" sangen schon mit sarkastischem Unterton ein paar schwule, Britische Expunker8 mit einem Künstlern oft so eigenen Hang zur Provokation über diese unverbesserliche Brut.

Die Junge Welt, mein Lieblingstotholzmedium, schreibt, wohl nicht zu Unrecht: „Noch 77 Tage", denn dann ist das Zeitalter der Bush-Administration bestimmt zu Ende, oder die Neocons haben eine andere Marionette aufgestellt, wie einst Kenneth Starr, der einer anderen Lovemark ständig ans Bein str*ll*rn sollte.

Eine gute Freundin schrieb mir schon, sie sei richtig in Sorge und Angst darob, was der Tag für McCain oder den Gesegneten, so die Bedeutung des Namens Barack, und das Entweder oder für uns, den Rest der Welt, bringen könnte, aber selbst ein echt charismatischer Kriegstreiber , der vielen Afrikanischen Freunden den Kopf verdreht, und sein Stab können die von Marx, Engels, Lenin u.v.m entdeckten, erarbeiteten und präzisierten Gesetze nicht einfach umstoßen, oder mißachten, und so könnte in 77 Tagen eher der Staatsbankrott des Imperiums USA, als eine noch schlimmere Verwüstung des Irans im Vergleich zu der von Vietnam anstehen.

Und ohne den womöglich manipulierten, Großen Bruder USA müssten dann schlecht bezahlte Israelische SoldatInnen alles alleine machen, bevor Ernst Buschs Vision aus dem Spanienkämpfer-Lied für andere wahr wird: „…fällt die Bajonette, bald geht es zur letzten Schlacht hinaus!"

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Kritik und Kunst: 4. November 1918
11/04/2008 03:06 PM

Im Zusammenhang mit dem Kieler Matrosenaufstand wurden am 4. November 1918 die ersten Arbeiter- und Soldatenräte gebildet.

Ist doch mal was für den norddeutschen Lokalpatrioten. Das wärmt mir das ostseeblau-grüne Herz.

Und?

Wer hat sie verraten?

Sssss....-Demokraten!

Irgendwie war immer alles schon da.

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Mein Parteibuch Blog: Lügenkampagne "Stop the Bomb"
11/04/2008 03:03 PM
Mister Iran proudly presents
Mister Iran proudly presents
Copyleft2008 Lurusa Gross

Unter dem Titel “Stop the Bomb” ruft eine anonyme Webseite dazu auf, eine Petition zu unterschreiben, mit der unter anderem von der deutschen Bundesregierung der Erlass von unilateralen Sanktionen, die Geschäfte von deutschen Firmen mit dem Iran unterbinden sowie die Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- und UN-Ebene gefordert wird.

Die Petition “Stop the Bomb” richtet sich bezeichnender Weise nicht wie z.B. die Petition “Krieg ist illegal” gegen Krieg, sodern gegen “die” - angebliche - Bombe. Ein Angriffskrieg zur Verhinderung “der Bombe” wird da nicht ausgeschlossen. Krieg ist Frieden, schrieb Orwell dazu.

Schon der erste Satz des Petitionstextes, der behauptet, die Islamische Republik Iran drohe “in absehbarer Zeit” über Atombomben zu verfügen, ist eine glatte Lüge. Selbst nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste gibt es im Iran gar kein Atomwaffenprogramm. Unterstrichen wird die Lüge auf der Kampagnenseite dadurch, dass auf der Startseite der Kampagnenseite mit großen Buchstaben ein jüngerer SZ-Artikel des einschlägig bekannten Hans Rühle mit Titel “Eine Bombe zu Weihnachten” verlinkt ist. Knut Mellenthin hat die dicken Lügen der Bombenkampagne bei Hintergrund im Detail auseinandergenommen.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich unter den Unterzeichnern der mit offensichtlichen Lügen promoteten anonymen Petition bereits vier Bundestagsabgeordnete befinden, nämlich Steffen Reiche von der SPD, Josef Winkler vom grünen Bataillon der NATO, Ute Granold von der CDU und - Überraschung - Petra Pau von der Linkspartei.

Das Umfeld der Kampagne ist schnell erklärt. Schon vor gut drei Jahren erklärte Daniel Ellsberg, dass notorische Kriegstreiber in den US-Regierung derzeit versuchen, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. Dem US-Kongress liegt seit Mai 2008 der Resolutionsentwurf HC 110-362 vor, mit der der US-Präsident aufgefordert werden soll, eine Seeblockade gegen den Iran zu verhängen, was nach dem Völkerrecht nichts anderes als ein Akt des Krieges ist. Seymour Hersh berichtete im Sommer diesen Jahres in einem spektakulären Artikel, dass die Regerung der USA gerade 400 Millionen Dollar bereitgestellt hat, “um das Schlachtfeld vorzubereiten”.

Zur Forderung nach verschäften Sanktionen gegen den Iran sollte man wissen, dass Paul Wolfowitz kürzlich in einem bemerkenswerten Interview sagte, die USA hätten 2003 den Irak und nicht ein anderes Land überfallen, weil nur der Irakkrieg durch sechszehn UN-Sanktionen vorbereitet gewesen sei. Bezüglich der Sanktionen ist es auch interessant, die Meinung von Mitgliedern der Socialist Party of Iran zu kennen, die davon ausgehen, dass es nach wie vor wie schon in der Iran-Contra-Affäre eine heimliche Kooperation zwischen den Falken in den USA und den Falken im Iran gibt und der Druck des Westens dank des breiten Bewusstseins der iranischen Bevölkerung um Verbrechen wie die Operation AJAX die kleriakle Regierung im Iran nicht etwa schwächt, sondern stärkt. Einleuchten kann ohnehin nicht, wieso wegen potenzieller Atomwaffen ausgerechnet Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollen, der in den letzten Hundert Jahren niemals ein anderes Land angegriffen hat, und nicht etwa gegen das Atomwaffenprogramm der Gotteskrieger Israels, wo beispielsweise der angesehene israelische Historiker Benni Morris, der übrigens auch zu den Unterzeichnern der Lügenkampagne gehört, von der israelischen Regierung ganz offen fordern kann, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen.

Auch zu den Initiatoren der Petition braucht es nicht viele Worte. Als Kontakt fungiert ein “Mideast Freedom Forum Berlin”, dessen Webseite auf den “heimlichen Chefredakteur” der “liberal-konservativen” Plattform Freunde der offenen Gesellschaft FdoG Daniel Fallenstein registriert ist. Promotet wird die “Stop the Bomb”-Lügenkampagne insbesodnere durch einschlägig bekannte ultrarechte pro israelische und antideutsche Netzwerke rund um die einschlägig bekannte Propaganda-Plattform Honestly Concerned.

Insgesamt mag die Lügenkampagne “Stop the Bomb” an eine Kampagne der CDU-Nachwuchs-Organisation “Junge Union” aus dem Jahre 2003 erinnern, wo mit Parolen wie “Saddam entwaffnen!” der Angriffskrieg gegen den Irak propagiert wurde. Glücklicherweise wird die “Stop the Bomb”-Kampagne letztlich nicht erfolgreich sein, denn sie kommt zu spät dafür, als dass der Angriff noch zur Amtszeit von George W. Bush gestartet werden könnte. Ob Barack Obama bei dem Verbrechen der Vorbereitung und des Führens eines Angriffskrieges letztendlich mitmacht, bleibt abzuwarten.

Zu einem allerdings ist die Lügenampagne “Stop the Bomb” doch gut: sie bietet mit der Auflistung ihrer Unterstützer fast so etwas wie eine inoffizielle Mitgliederliste der Lobby der israelischen Rechten in Deutschland. Diese bisher nicht gekannte Transparenz darf man sicher begrüßen, ist sie doch hilfreich, zukünftig mit seinem Blick zu sehen, wer bereits als Unterstützer der Kriegstreiber der israelischen Rechten aufgefallen ist.

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Querdenkerforum: Seminar Kündigen in der Krise - 26. Januar 2009
11/04/2008 03:01 PM
Der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München lädt ein zum Intensiv-Seminar Kündigen in der Krise.

Rechtsanwalt Helmut P. Krause, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zur Frage:

Warum kündigen Arbeitgeber überhaupt Arbeitsverträge?

Je größer aus Sicht des Arbeitgebers das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird, desto größer wird die "Gefahr", dass der Arbeitgeber über eine Kündigung nachdenkt.

Anders ausgedrückt: Je mehr Nutzen ein Arbeitnehmer einem Arbeitgeber für das vereinbarte Gehalt bietet, desto sicherer ist / wird sein Arbeitsplatz.[Link] [Cache]
Arbeit und Soziales: "Krieg dem Pöbel"
11/04/2008 02:03 PM

Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren

von Hans Otto Rößer

„Krieg dem Pöbel" nannte es die taz am 13. März. Gemeint ist die Arbeit eines Genre von Soziologen, die die „Unterschicht" entdeckt haben. Sie muss – vorher gedemütigt, verarmt und ausgegrenzt – nun überwacht, bestraft, „resozialisiert" und zur Armut erzogen werden – verfolgt von Medien wie z.B. „BILD". Ziel solcher „Modernisierer" in der Soziologie ist aber auch die Unterwerfung der Mittelschicht, der Angst gemacht wird, mit hinabgestoßen zu werden. Ein bemerkenswerter Aufsatz von Otto Rößer in drei Folgen. Die Redaktion.

Das Konstrukt der „neuen Unterschicht(en)"

Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)" zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein soziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Propaganda dienenden „öffentlichen Soziologie" [1] (Bude 2008, S. 7), in der einige Wissenschaftler (v. a. Nolte 2004, Bude 2008) als professorale Autoritäten, aber auch als aktiver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland nicht zufällig im Jahr 2004 einen Höhepunkt erreicht: Sie begleitete und legitimierte die Einführung von „Hartz IV": die Abkehr vom bis dahin dominierenden sozialstaatliche Ziel der Statussicherung hin zum Ziel der Existenzsicherung. Die Lagen von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern gleichen sich auf dem Niveau der Sozialhilfe an. Diese Beschränkung der Transferein­kommen soll, verbunden mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten (härtere Zumutbarkeitsklau­seln, Leistungsentzug, Kontrollen usw.), die Betroffenen zur „Eigenverantwortung" „aktivie­ren" (vgl. Bescherer, Dörre, Röbenack, Schierhorn 2008, S.17; zur medialen Zurichtung des Themas vgl. Kessl 2005).



Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/

Dem „Paradigma" des „aktivierenden Sozialstaates" liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Verfestigung von aus dem Produktionsprozess Ausgeschlossenen zu relativ stabilen Armutsgruppen „neuer Unterschichten" im Wesentlichen nicht auf Veränderungen des kapitalistischen Produktionsprozesses und einer sie befördernden Wirtschaftspolitik zurückzuführen sei, sondern auf zu hohe sozialstaatliche Transferleistungen. Diese begünstigten die Herausbildung eines „Sozialhilfeadels", dessen „Unterschichtenkultur" zunehmend auf Distanz zur Norm einer auf eigener Arbeit beruhenden individuellen Reproduktion gehe.

Kessl schreibt den Begriff des „Sozialhilfeadels" dem Mitinitiator des Bundesprogramms zur Stadtentwicklung „Soziale Stadt", Rolf-Peter Löhr, zu, der im November 2002 innerhalb eines 12-seitigen Artikels im Stern mit der „Beobachtung" zitiert wird, diese Menschen wüssten „gar nicht mehr, wie das ist, morgens aufstehen, sich rasieren, vernünftig anziehen und zur Arbeit fahren". Wieder einmal wird eine Unterscheidung zwischen „anständiger" und „verwerflicher" Armut getroffen. Das Bild der „verwerflichen" Armut stützt sich in der Regel nicht auf (eigene) empirische Forschung, sondern auf ein Medienbild. Die „öffentlichen Soziologen" und die Medien, insbesondere BILD und das „Unterschichtenfernsehen", bilden einen Kreislauf der wechselseitigen Beglaubigung und Legitimierung, wobei den Medien die Doppelrolle des Beweises und Symptoms zukommt (vgl. Winkler 2007, S. 107 f.; Heite u.a. 2007, S. 59-65).



Die Schaffung der neuen Unterschicht durch...

Angesichts dieses Kontextes verwundert es nicht, dass man in diesen Texten und auch in denen der „wissenschaftlichen" Stichwortgeber nichts über die Entstehungsbedingungen dieser „neuen Unterschicht(en)" erfährt. Lediglich bei Heinz Bude findet man hierzu ein paar knappe Hinweise: „Die Gruppe der Ausgeschlossenen wächst im Gefolge einer funktionalen Arbeitsteilung, die die wissensbasierte und dienstleistungsorientierte Facharbeit zum Normalmodell einer industriellen Hochproduktivitätsökonomie werden lässt. […] Selbst die Lagerarbeit ist keine einfache Tätigkeit mehr, die man im Pack-an- und Hau-weg-Stil bewältigen könnte, sondern verlangt aufgrund der informationellen Darstellung der betrieblichen Abläufe gewisse systemanalytische Kompetenzen." (Bude 2008, S. 22) Budes „Stück öffentlicher Soziologie" hat allerdings den Nachteil, zu einem Zeitpunkt zu intervenieren, als die neoliberale Jagd auf die Unterschichten-Gespenster ihre erste publizistische Welle schon hinter sich hat, sie hat jedoch auch den Vorteil, schon aus Gründen der Distinktion, klüger sein zu müssen als etwa Nolte oder andere Ghostbusters.

Zynischer Realismus

Mit diesen teilt er aber die „Einsicht" oder besser den zynischen Realismus, dass die „neuen Unterschichten" gekommen sind, um zu bleiben. „Es ist nicht zu erkennen, wie sie aus der Welt zu schaffen wären […]." (Ebd., S. 20) Bereits Nolte polemisiert gegen die „Illusion", „die Armut abschaffen, die Unterschicht kollektiv zu einer bürgerlichen Mittelklasse machen oder soziale Ungleichheit überhaupt aufheben zu können" (Nolte 2004, S. 44)

Dieses Bekenntnis zu Klassen, Klassenunterschieden und Ungleichheit, das Plädoyer für Klassenbewusstsein „als ein Projekt bürgerlicher Aufklärung" (ebd., S. 45) mag in einer Gesellschaft, der eingeredet wurde, die „soziale Marktwirtschaft" sei etwas anderes als Kapita­lismus und Klassengesellschaft, einen gewissen Sensationswert haben, in England oder in den USA oder sonst wo auf der Welt ist dieser deutsche Professorenmut ein alter Hut, so wie man zu dem Bekenntnis zu Klassen und Ungleichheit bei gleichzeitiger vehementer Ablehnung des Klassenkampfes (ebd., S. 44 und S. 55) bereits Einschlägiges in der „öffentlichen Soziologie" von „Mein Kampf" finden kann.

Wenn in diesem „Projekt bürgerlicher Aufklärung" wie bei seinen Vorläufern die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft und ihr Geheimnis weitgehend unerhellt bleiben und über Ge­nese und Struktur der „neuen Unterschichten" kein Wort verloren wird, drängt sich die Frage auf, worauf sich der Befund eines „Neuen" überhaupt bezieht.

Gemäß des interessierten Tunnelblicks einer „kulturalistischen Klassentheorie" (so Kessl über Nolte) kann dieses „Neue" nur in Verhaltensdispositionen liegen: Es gibt „die neuen Formen einer Alltagskultur der Unterschichten, die nicht mehr durchweg einer Assimilation an die bürgerlichen Mittelschichten folgt, sondern sich durch äußere Abgrenzung zu behaupten sucht […], sich damit aber zugleich auch verfestigt und einkapselt." (Nolte 2006, S.96) Bude se­kundiert ihm: „So zeigt sich die Unterschicht als eine Kultur eigener Art […]." (2008, S. 126)

Zum Beleg dieser zentralen These der gesamten „Unterschichtendebatte" werden ganze Szenarien der „Barbarei" entworfen: Tattoos und Piercings, dicke Kinder, Bewegungsmangel und Fehlernährung, Videotheken, Gameboy und Premiere-Abonnement, Tabak, Alkohol und Lottospiel, ungezügelte Vermehrung bei Unfähigkeit zur Erziehung („Armut macht Kinder"), Unterschichtenfernsehen [2]. Das Schlimmste: Sonntags gehen diese Leute nicht mehr in guten Anzügen, sondern in Jogginganzügen auf die Straße (Nolte 2004, S. 56). Man sieht jetzt, woher der Ex-Grüne Oswald Metzger, der inzwischen mit hilfe der CDU Kälber sucht, die ihn wählen, seine Erkenntnis bezieht, Sozialhilfeempfänger sähen „ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen" (siehe Eintrag bei Wikipedia mit weiterer Quellenangabe). Da es bei diesen Schreckgebilden um Erklärungshaltigkeit am wenigsten ankommt, bekommen im Vorüberschrei/b/t/en gleich auch noch die „68er" und die DDR eine Mitschuld daran zugemessen, dass das „Leitbild der Verbürgerlichung in den unteren Schichten" als Norm und kulturelle Praxis zerbröckelt sei (ebd., S. 67); Eva Herrmann lässt grüßen.

Heinz Bude, beim Versuch, aus publizistischen Standortnachteilen Distinktionsgewinne zu schlagen, mokiert sich über den „Auftritt neuer unbezähmbarer Gesellschaftstiere" (Bude 2008, S. 116) und diagnostiziert: „Für die Perspektive der Mitte ist es typisch, dass sie den Abstand übertreibt und die Differenz dämonisiert." (Ebd., S. 120) Aber auch er sieht in den Augen männlicher Heranwachsender der Unterschichten eine Energie blitzen, „die zu allem fähig scheint" (ebd., S. 10), und entdeckt an „Orten des städtischen Exils" einen „Kult der spektakulären Lebensführung, an dem alle zivilisatorischen Sekundärtugenden wie Pünktlich­keit, Korrektheit und Ordentlichkeit verblassen" (ebd., S. 65). Das eint ihn mit seinem nie genannten, daher geheimen Konkurrenten um die Deutungshoheit über die „Unterschicht" Nolte, der das unzivilisierte Verhalten der „Unterschicht" mit dem „universalistischen Anspruch" der bürgerlichen Werte „wie Leistung und Disziplin, Bildung und Beneh­men, Höflichkeit und Toleranz" konfrontiert (Nolte 2004, S. 66).

Erziehung des Armen zur Armut

Der pragmatische Sinn dieser Szenarien besteht darin, den Abbau des Sozialstaates zu legitimieren. Bude beklagt, dass „individuell zuerkannte und verabreichte Zahlungen […] zur Züchtung einer Kultur der Abhängigkeit" geführt hätten (Bude 2008, S. 16); die Einschränkung oder Streichung dieser Leistungen kann dann als Befreiung von Abhängigkeit verkauft werden. Transfereinkommen befördern die Faulheit, das Sich-bequem-Machen in der „sozialen Hängematte". Sie führen zu einer „fürsorglichen Vernachlässigung", und zwar „in sozialer und kultureller Hinsicht" (Nolte 2004, S. 68 f.). Das Geld des Sozialstaates dürfe nicht für die konsumtiven Ausgaben des „Sozialhilfeadels" vergeudet werden, sondern müsse „besser angelegt" werden. Es müsse „in soziale Infrastrukturen investiert" werden, „die kulturelle Grenzen aufweichen, Bildungsschranken durchbrechen, Verhaltensprobleme lösen können" (Nolte 2006, S. 101). Noch rabiater formuliert Nolte 2004: Man müsse in die „Kulturen der Armut" intervenieren, sie herausfordern und aufbrechen, mit diesen Interventionen schon frühzeitig beginnen, nicht erst in der Grundschule, sondern schon im Kindergarten, und diese Intervention mit „spürbaren Zumutungen für die Klienten" bis hin zu „zero tolerance" bewehren (S. 68-70).



...Fördern und Fordern.
Kollage: Arbeiterfotografie.com


Man kann diese Gewalt- und Bestrafungsphantasien eines deutschen Beamten in die Tradition einer Erziehung „des Armen zur Armut" stellen, wie dies Kessl u. a. mit vergleichenden Hinweisen auf Pestalozzi tut (Kessl 2005 und 2007). Aber das ist nur ein geistesgeschichtlicher Befund. Im Epochenumbruch vom Feudalismus zum Kapitalismus konnte das Bürgertum noch die Illusion haben, dass die Armut mit Antritt seiner Herrschaft und der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse verschwinde. Heute kann jeder wissen, dass solche Erziehungsprogramme daran scheitern, dass die Versprechungen, die sie ihren ‚Klienten' machen, nicht gehalten werden können.

Heinz Bude ist auch hier einmal wieder immer schon da: „Das Programm der Aktivierung und Mobilisierung erzeugt unweigerlich eine Restkategorie von Menschen, die sich trotz aller Angebote und Anreize nicht aktivieren und mobilisieren lassen." (Bude 2008, S. 28) Dieser Realismus ist exemplarisch für Bude und den Qualitätsunterschied zwischen seiner und Noltes „öffentlicher Soziologie". Bude kündigt die zitierte Einsicht mit einem Hinweis auf einen „perversen Effekt" des „aktivierenden Sozialstaates" an. Die Ausformulierung dieser Einsicht indes zeigt, dass die Wirkungslosigkeit der Aktivie­rungsmaßnahmen letztlich auf die Verweigerung der zu Beglückenden zurückgeführt wird. Damit gewährt sie einen Einblick in die ideologische Funktion dieser Phantasien einer kulturellen Erziehung der „Unterschichten": Sie subjektiviert Armut zu einem selbstgewählten Los. Wer arm bleibt, ist selber schuld.

Die letzte Konsequenz dieser „Moralisierung" von Armut und sozialer Ungleichheit (Chassé 2007, S. 20, 22) wird trotz allem Zynismus nur angedeutet, aber nicht ausgesprochen: Wenn der herkömmliche Sozialstaat beseitigt werden muss, weil er angeblich die Armut und die sie verfestigende Kultur der Armut erst erzeugt, der durch ökonomischen Druck „aktivierende" Staat aber nur begrenzt wirken kann, stellt sich doch die Frage, was mit denen gesehen soll, bei denen die menschenbeglückende Repression nicht verfängt. Logisch wäre die Antwort: Sie sind sich selber zu überlassen. So wie die Diagnose der „neuen Unterschichten" alles andere als neu ist, sondern eine weitere Variante der Sinnverkehrungsthese darstellt, die zum eisernen Bestand einer Rhetorik der Reaktion gegenüber den Zivilisie­rungsschüben seit der Französischen Revolution gehört: „Erdacht, den Elenden zu helfen, wurden die Armengesetze zur Grundursache des Elends" (Edward Bulwer-Lytton 1837, zitiert bei Hirschman 1995, S. 37; weitere Hinweise und Quellen bei Lindner 2008, S. 9-17) [3], so landet die ihr implizite Handlungsanleitung letztlich im Sozialdarwinismus: Wer sich nicht ‚aktivieren' lässt, ist es nicht wert, aufgepäppelt zu werden, sondern verdient es, zugrunde zu gehen (vgl. kritisch Winkler 2007, S. 111 f.).

Bei Nolte versteckt sich dieser zynische Realismus hinter dem Selbstwiderspruch, kulturelle Aufstiegsversprechen zu machen und gleichzeitig der Armut eine unveränderbare Stabilität zu attestieren. Die „Bewegungsform", die sich dieser Widerspruch sucht, besteht darin, dass dem Erziehungsprogramm mehr oder weniger stillschweigend ein Programm des Abschottens, Sich-selbst-Überlassens und der Repression unterlegt ist. Da das Sich-selbst-Einkapseln der Unterschichten ökonomisch auf Alimentierungen durch die Mittelschichten beruht, die sich damit aber nicht erkaufen können, dass die „Unterschichten" aus ihrem Alltag verschwinden, anstatt ihre Wohn- und Einkaufswege zu kreuzen, sie zu belästigen, zu ängstigen und zu ge­fährden, müssen sie durch die Staatsapparate und gegebenenfalls durch Sicherheitsdienste und Bürgerwehren „eingekapselt" werden. Die Tragweite dieser Phantasie einer modernen „Einhegung" wird bei Nolte da deutlich, wo er sich zu den „politischen Perspektiven" einer „riskanten Moderne" äußert. Noltes „kulturalistische Klassentheorie" hebt an mit der Verabschiedung des „Traums von der sozialen Harmonie" (2006, S. 89), unter den er nicht nur Sozialis­mus und Kommunismus und den Faschismus subsumiert, sondern auch das Projekt des Wohlfahrtsstaates im Golden Age des Kapitalismus zwischen 1948 und 1973.

Noltes „kulturalistische Klassentheorie", die wie die von ihm kritisierte „homogene Volksgemeinschaft" des europäischen Faschismus und deutschen NS Klassen befürwortet, aber den Klassenkampf verteufelt, endet mit der Absage an die „Utopie einer vollständigen Demokratisierung aller Lebensbereiche". An ihrer Stelle komme es darauf an, den „Kern der Demokratie zu konsolidieren" (ebd., S. 285). Wenn den „Unterschichten" nur noch eine Perspektive „jenseits des Konsums" angeboten werden kann, da die „Expansion des Wohlstandes […] kein Naturgesetz" sei (ebd., S. 291 ff., S. 92), wenn es für sie nur die Perspektive einer imaginären, nicht einer realen Integration gibt, weil Armut und Ungleichheit nicht zu beseitigen sind, muss ihnen jede Einflussnahme auf den politischen Prozess verwehrt werden. 33 Jahre vor Nolte nannte die FAZ das, was bei ihm „Kern der Demokratie" heißt, die „Essenz der Verfassung". (HDH)

Das Anreißerbild stammt von Gerd Altmann, pixelio

Online-Flyer Nr. 170 vom 29.10.2008


Quelle: NRhZ

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Dominik Hennig: Must read!!!
11/04/2008 01:56 PM
Christian Hoffmann auf Paxx.tv über das mit dem heutigen Wahlgang hoffentlich besiegelte Ende eines Verbrecherregimes!


"Und hier liegt für mich der Kern der heutigen US-Wahl. Das einzige, und wirklich einzige was ich mir von dieser Wahl verspreche, ist dass G. W. Bush und seine republikanischen Cronies zum Teufel gejagt werden. Mit viel Glück erhält damit die Partei Karl Roves einen Schlag in den Nacken, von dem sie sich in dieser Form nicht mehr wird erholen können. "Just for the record" sei daher nochmal festgehalten: Die Regierung G. W. Bushs war eine bleibende Schande für die USA, sie wird wohl als eine der miesesten demokratischen Regierungen aller Zeiten in die Geschichte eingehen. All die Dampfplauderer, welche (vor allem auch ausserhalb der USA) diese Regierung und ihre Taten verteidigten - am liebsten noch unter der Floskel der "Freundschaft" oder "Solidarität" mit den USA - haben sich massiv und nachhaltig lächerlich gemacht und als intellektuelle Analytiker disqualifiziert. Gäbe es Gerechtigkeit in unseren etatistischen Systemen, so würden Bush, Cheney, Rove, Rumsfeld & Co. nicht aufs Altenteil, sondern ins Gefängnis geschickt. Sicher, ich habe auch für Figuren wie Merkel oder Sarkozy nichts übrig, aber die Spiessgesellen des Bush-Regime sind in meinen Augen Verbrecher einer anderen Kategorie. Ihre Taten bleiben unentschuldbar."



Schade übrigens, daß man den seit vielen Jahren dieser Junta die publizistische Stange (vor allem auch hierzulande!) haltenden Blogger-Abschaum nicht gleich mit zum Teufel jagen kann! Oder besser: nach Guantanamo schicken! [Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 04.11.2008, 11.44 Uhr
11/04/2008 01:07 PM
Arbeitnehmer zweiter Klasse
FAZ - Die Schwachen werden die Ersten sein. Wenn die Rezession von den Vereinigten Staaten nach Deutschland überschwappt, stehen die Verlierer des Abschwungs bereits fest. Es sind die vielen Leiharbeiter. Sie gelten in der Sprache der Experten als die „variable Konjunkturmasse" der Unternehmen. Auf Deutsch: Sie werden als Erste entlassen.
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Manager im Bonusrausch

BZ -
Für Bankvorstände indes sollte es eigentlich selbstverständlich sein, in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnlichen Einsatz zu zeigen. Dass die Postbank-Vorstände nun auch noch Boni für eine solche Selbstverständlichkeit bekommen, obwohl der Gewinn der Bank massiv eingebrochen und der Aktienkurs in den Keller gerutscht ist, verdeutlicht einmal mehr, unter welchem Realitätsverlust die Manager-Elite in unserem Land leidet.
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Ende mit Schrecken - Schrecken mit Ende?

NDS - Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit" mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit" mit der Partei Die Linken?
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Ypsilanti stolpert kurz vor dem Ziel

taz -
Richtig ist, dass sie nach der Wahl einen gravierenden Fehler gemacht hat. Allerdings war dies weniger ein fundamentaler moralischer Defekt. Denn das Dilemma war ja real: Ohne Linkspartei gab es keine Regierungsmehrheit. Klug wäre gewesen, länger zu warten, dem Publikum ausgiebig die Unwilligkeit der FDP, mit Rot-Grün zu koalieren, vor Augen zu führen und Koch geschäftsführend regieren zu lassen. Und dann, als allerletzte Möglichkeit, die Linkspartei-Tolerierung ins Gespräch zu bringen. Doch Ypislanti ging forsch ans Werk, zu forsch.
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Der Dolchstoß der vier Renegaten

Spiegelfechter - Die SPD hat sich als zukünftige Partnerin für die GRÜNEN, aber auch für die LINKE, unglaubwürdig gemacht. Auf absehbare Zeit wird die SPD im Westen nur noch als Juniorpartnerin der CDU fungieren können. Und da Opposition nach den Aussagen des neuen alten SPD-Vorsitzenden ja „Mist" ist, wird die SPD ihr Heil auch in der Juniorrolle in der Großen Koalition suchen. Solange die SPD aber Regierungspartei ist, scheidet ein parteiinterner Reformationsprozess aus. Wenn die Basis die Parteispitze nicht stürzen kann, wird diese die SPD für lange Zeiten programmatisch beherrschen. Die SPD wird versuchen, sich im wirtschaftsliberalen und konservativen Milieu festzusetzen. Strategisch kann dies nur funktionieren, wenn die SPD sich zu einer besseren CDU mausert – dies ist nicht zuletzt dank der mangelnden personellen Qualität in der SPD-Spitze auszuschließen. Wenn in den Büchern der CDU nicht neue „jüdische Vermächtnisse" auftauchen oder anderweitige Skandale passieren, wird die SPD wohl ihr eigenes Projekt 18 starten. Gestärkt werden dadurch vor allem die Oppositionsparteien. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen und für die ferne Zukunft eine neue politische Zukunft mit einer Splitter-SPD oder mit einer Rumpf-SPD zu planen. Denn eins ist klar – die Basis der SPD wird mit ihrer Geduld bald am Ende sein. Das Netzwerk- und Postenverteilungszweckbündnis SPD kann nur noch durch die Basis gestoppt werden.
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Querdenkerforum: Bund gegen Anpassung
11/04/2008 01:01 PM
Der »Bund gegen Anpassung« ist ungefähr das moderne Äquivalent zu den Bolschewiki im zaristischen Rußland oder zu den Juden im christlichen Mittelalter: einfach nicht gleichzuschalten und mit einem klaren Bewußtsein der eigenen Ziele. Das klingt verwunderlich, aber wer alle drei Größen aus den Originaldokumenten kennt, wird dieser Charakteristik nicht jede Berechtigung absprechen können. Eine gewisse aktive Immunität gegen Gleichschaltung (eben gegen Anpassung) dürften uns auch unsere rabiatesten, von Staatsgeldern am üppigsten ausgehaltenen Feinde kaum absprechen können.

Und was ist nun unser Ziel?

In der allerallgemeinsten Form: der größte gesellschaftliche Reichtum, die größte Bewußtheit, die größte Freiheit des größten Prozentsatzes der diesen Globus besiedelnden Menschen überhaupt. Dazu sind unsere drei Leitziele unverzichtbar, welche unser Emblem bilden und nur zusammen zum allgemeinen Hauptziel wirksam werden können:

...

Wollen wir also einen halbwegs erträglichen Globus noch besser machen, gar optimieren? Selbst das wäre nicht schlecht. Aber in Wirklichkeit, was auch jeder Nicht-Erbe für die eigene Person merkt, ist er gar nicht so erträglich, sondern ziemlich elend und unerträglich geworden, Tendenz schlimmer werdend. Der individuelle Fehler liegt nur darin, die eigene berechtigte Angst vor Arbeitslosigkeit, die Zerstörungen an der eigenen Person durch die Religion, den manchmal doch noch durchbrechenden Ekel vor den konsequent durchgehaltenen und aufeinander abgestimmten Zeitungslügen, die Angst, sich bei sexuellen Ausbruchsversuchen an dem mit ein wenig Seuchenhygiene sehr viel leichter als das schon vergessene SARS ausrottbaren AIDS anzustecken, die Beschmutzung der eigenen Person durch den zunehmenden Dreck staatlich geförderter Sexualrollen bis hin zum Verhütungsbetrug usw. für persönliches statt repräsentatives Leiden zu halten, für etwas zum Verstecken statt zum Mitteilen, zum Begreifen und zum Bekämpfen. Dann aber kann man ohne Brett vorm Kopf der Frage nicht mehr ausweichen, wie denn grundsätzlich der ganze scheinbar zusammenhangslose gesellschaftliche Dreck und Betrug in die Welt kommt bzw. wie sich grundsätzlich das durchschnittliche Leiden in ihr in der gefährlichen, jedoch einzig wertvollen Phase zwischen Geburt und Tod an und für sich minimieren ließe. Dann kann man der Erkenntnis von Zusammenhängen nicht mehr ausweichen, so verschrieen sie sein mag, ganz so, wie uns das mindestens auf dem Gebiet der Natur die bürgerliche Wissenschaft in ihrer besten Zeit schon vorgeführt hat. Also zurück zu unserer grundsätzlichen Parole:

...


Quelle: Bund gegen Anpassung

vgl. auch: Alphabetische Liste der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Plattform - Leipzig
11/04/2008 01:01 PM
Sehr verehrte Anwesende, liebe politische Freunde!

( Eröffnungsrede von Dr. J. Hertrampf am 03.10.2006 in Leipzig )

Vor einem halben Jahr wurde der Gedanke geboren, unter dem Motto

"Deutschland erhalten – Deutschland erneuern"

ein Treffen demokratischer Oppositionskräfte durchzuführen und zwar in Leipzig, am „Tag der Deutschen Einheit". Im Herbst 1989 gingen von Leipzig die entscheidenden Impulse für den Zusammenbruch der DDR aus. In Leipzig erklangen die Rufe „Wir sind das Volk" und „Wir sind ein Volk", verbunden mit der Hoffnung auf eine andere neue Gesellschaft befreiter Menschen. Damals schaute die Welt erstaunt und erwartungsvoll auf Deutschland, auf das Land im Herzen Europas, in dem sich ein großer Wandel anzubahnen schien.

Alte Nöte sind seitdem verschwunden, neue Nöte haben sich aufgetan, nun aber in ganz Deutschland. Heute ist Deutschland krank. Besonders die neuen Bundesländer sind todkrank. Verflogen sind die Blütenträume. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt im Osten 16,5% und in Leipzig sogar 17,7%. Wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Armut und ein Gefühl der Ohnmacht haben sich in allen Bundesländern festgesetzt, die geistigen Fähigkeiten und die kulturellen Werte verfallen, Enttäuschung über die politische Führung hat alle Schichten erfasst. Die Zahl der Verlierer wird immer größer. Aber das Schlimmste ist die Perspektivlosigkeit und Verflachung des Lebens bis hin zur Sinnlosigkeit, die den Menschen, vor allem den Jugendlichen, schwer zu schaffen macht, weshalb sich Kriminalität und Drogenkonsum ausbreiten. Leben braucht Freude auf morgen. Aber wer freut sich auf morgen? Würden die Menschen Licht am Horizont sehen, würden ihnen Flügel wachsen und sie würden die Not der Gegenwart verwinden, denn sie wüssten, morgen wird es besser sein. Aber sie sehen kein Licht und deshalb haben sie keine Hoffnung und keinen Mut. Dieses Licht müssen wir anzünden und damit zu Hoffnungsträgern werden. Licht macht Hoffnung, dann erwachen die Lebensgeister, dann entsteht jener Ruck, von dem einst Bundespräsident Herzog sprach. In jedem von uns ist die Überzeugung vorhanden, dass es Glück ohne Freiheit nicht gibt und der Mut eine Bedingung der Freiheit ist. Wir stehen vor dem größten Wandel in der Geschichte unseres Volkes. Diesen einzuleiten, das ist unsere Aufgabe, um die wir nicht umhin kommen. Die Welt ist schon im Wandel, nur Deutschland nicht. Die Völker erwarten von uns, dass wir an dieser Welterneuerung teilnehmen. Sie erwarten den deutschen Beitrag, sie erwarten nicht Soldaten, Bomben und Kriegsschiffe und politische Zwänge. Mit Blick auf die Geschichte erwarten Sie neue technische, wissenschaftliche und kulturelle Leistungen von uns, die ihrer eigenen Befreiung nutzen bringen.

Deutschland kann nur durch einen grundlegenden Wandel gerettet werden. Das spüren die meisten. Die meisten würden es gern sehen, wenn sich das Land verändert und sie würden sich anschließen, weil das ihrem Leben wieder Sinn gibt Wir, die wir uns hier versammelt haben, wollen das auch, aber wir wollen uns nicht nur anschließen, wir wollen und müssen vorangehen, wenn wir es ernst meinen, Demokraten zu sein, damit die Bewegung in Schwung kommt. Es war immer so in der Geschichte, dass eine zunächst kleine Schar von Unerschrockenen das Volk nach vorn gerissen hat.

Die politisch Verantwortlichen, ob sie in der Regierung sitzen oder in der Opposition, sie tragen die Hauptschuld für den heutigen Stillstand, sie, und nicht die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges oder irgendwelche anderen Mächte. Gäbe es diese deutschen Lakaien nicht, die Kohl, Schröder, Fischer, Merkel und die vielen anderen kleinen Zuträger der Macht, die nach Posten und Diäten streben und sich nach jeder Wahl lachend in den Armen liegen, dann könnten die USA uns nicht auf den Balkan schicken, nach Afghanistan, in den Kongo, in den Libanon. Gäbe es diese Lakaien nicht, dann würden wir nicht im Schuldensumpf stecken, in Massenarbeitslosigkeit und Bildungsmisere, dann hätten wir nicht die Plage ausländischer Investoren. Verantwortlich für die Situation ist auch die etablierte Opposition. Sie lehnt den Regierungskurs nicht prinzipiell ab, sondern nur die Art und Weise seiner Umsetzung. Diese Opposition, in ihren verschiedenen Farben, sagt nicht, dass diese Zwänge vermeidlich sind, der Heuschreckenbefall, der Kampf gegen den Terrorismus - Herr Bush sieht darin die tragende Ideologie des 21. Jahrhunderts -, der EU-Wahn, die Globalisierung. Sie spricht kein klares Nein, sondern sie versieht das alles mit einem positiven Häkchen. Das ist ihre Alternative. Sie macht gar nicht mobil gegen die Politik der Regierung. Sondern sie schwätzt, je nach Farbe, von mehr Eigenverantwortung, von weniger Staat oder von mehr Sozialverträglichkeit, von mehr Rücksicht und sozialer Wärme. Sie stellt der Regierung nicht eine andere Richtung entgegen.

Im Unterschied zur etablierten Opposition, die sich gut eingerichtet hat, existiert die nicht etablierte Opposition, der einzige Fürsprecher der Bürger. Zu dieser zähle ich die kleinen demokratischen Oppositionsparteien und vielen Bürgerinitiativen, die mit hohem persönlichem Einsatz kämpfen, die im Einzelfall manches verhindern können, aber nicht den großen Niedergang des Volkes. Der Euro wurde eingeführt, Hartz IV nicht zu Fall gebracht, die Militäreinsätze ausgeweitet, die EU-Verfassung durchgezogen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Jegliche Hoffnung, dass unser politischer Gegner vernünftig wird, ist eine Selbsttäuschung. Er ist der Goliath und wir sind der David. Wir sollten uns weniger über ihn beschweren, sondern mehr unsere bisherigen Schwächen aufdecken.

Manche bewundern unsere Ausdauer. Der Grund für diese ist, dass wir dafür sorgen, dass das Volk nicht ohne Stimme ist. Deshalb kann man uns nicht klein kriegen. Doch etwas machen wir falsch. Unsere Schwäche ist die Zersplitterung und die fehlende Sicherheit darüber, wie das Leben danach aussehen wird. Danach kommt das Chaos, drohen die Verteidiger des alten Systems. In Wirklichkeit ist es eine höhere Ordnung. Aber wenn wir da nicht überzeugen, leidet die Glaubwürdigkeit. Das Licht von dem ich sprach, das ist die neue Ordnung.

Deutschland hat schon einmal die Erfahrung gemacht hat, in der Zeit der ersten Republik, dass Demokratie auf der Strecke bleibt, wenn Wirtschaft und Banken bestimmen, wo lang es geht. Dann bieten linke und rechte Erlöser dem Volk Lösungen mit verheerenden Folgen an. Schlimm war es damals in Deutschland, weil sich keine kraftvolle demokratische Volksopposition bildete, die der Aufgabe gewachsen war, wie sie in der Präambel der ersten demokratischen Verfassung aus dem Jahre 1919 beschrieben wurde: das „Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen", das ist doch unser Motto heute, „dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern." Nicht diese allgemeine Zielstellung war falsch. Es fehlte an einer funktionierenden Demokratie, die sie umsetzen konnte. Es fehlte an Demokraten, heißt es. Demokratie ist nicht nur eine Frage der Zahl, sondern auch der inhaltlichen Ausrichtung, was beschlossen und umgesetzt wird. Nur dann gelingt es auch dauerhaft, rechte und linke Exzentriker auszuschalten. Unser Volk hat es bitter bezahlen müssen, dass es die Erneuerung nicht geschafft hat. Wenn der Preis nicht vergeblich gewesen sein soll, dann müssen wir ihn als Kaufbedingung einer tiefen Läuterung sehen, die uns nun fähig macht zu neuerlichem Anlauf und diesmal erfolgreich.

Es scheint, als hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Wirtschaft und Banken und diesmal als kalt berechnende Globalplayer pfeifen und die Politiker tanzen. Und die Globalplayer drohen fürchterlich: „Wenn ihr nicht das tut, was wir sagen, dann gehen wir". Da leiten die Politiker die nächste Runde Sozialabbaus ein. Deutschland braucht eine neue demokratische Opposition, die das Ganze im Blick hat, die ein neues System des menschlichen Daseins schafft, in dem die Menschen sich als Teil, als Bewahrer und als Schöpfer des natürlichen Seins verstehen. Dieses neue Verhältnis zur Natur ist ein großer sinn-, friedens- und gemeinschaftsstiftender Gedanke, innerhalb eines Volkes und zwischen den Völkern. Das zukünftige System mag noch so ausgeklügelt sein, der Sinn der Bewegung muß stimmen, denn aus diesem leiten sich die sozialen, intellektuellen, ethischen und ästhetischen Kriterien ab, eben die geistige Welt, die diese Bewegung sichert. Wasser, Energie, Luft, Boden, die Vielfalt der Pflanzen und Tiere - alles das wird zum unlösbaren Problem, wenn wir so weiter machen wie bisher. Die Erneuerung Deutschlands muß zu einer neuen menschlichen Daseinsweise führen. Schöpferische Arbeit, nicht Müßiggang verheißt uns die Zukunft. Anerkennung in der Welt werden wir finden, indem wir hier Beispielhaftes leisten.

Es gibt ein politisches Potential, das bisher nur am Rande wirkte. Oft hört man, dass es ein Schachzug sei, viele Parteien zu haben, um damit eine starke Gegenkraft zu verhindern. Aber es sind nicht nur viele, sondern auch unterschiedliche. Wenn es uns gelingt, sie einander näher zu bringen, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Die kleinen demokratischen Parteien sind gleichsam Schulen, die auf die Vielschichtigkeit der demokratischen Erneuerung vorbereitet haben. Und schließlich erreichen diese vielen Parteien einen hohen Grad flächendeckender Einwirkung. Erhalten wir die Verschiedenheit und stellen wir den erforderlichen geistigen und organisatorischen Gleichklang her.

Tun wir heute einen weiteren Schritt nach vorn. Es muß doch möglich sein, endlich in Deutschland eine starke demokratische Bewegung der geistig-praktischen Erneuerung zu schaffen.



Quelle: Plattform - Leipzig


vgl. auch: Alphabetische Liste der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland[Link] [Cache]
Stoppt die e-Card!: Nein zur E-Card
11/04/2008 12:53 PM

Die Karte muss weg! Damit die Daten unserer Kinder auch zukünftig sicher sind.

Unter dieser Überschrift startet eine Protestaktion des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte. Die Aktion beginnt in Nordrhein, da hier die Versendung der elektronischen Gesundheitskarte und das so genannte Rollout der Lesegeräte als erstes erfolgt. Anschließend werden sich die benachbarten Landesverbände beteiligen, wenn dort das Rollout vor der Tür steht. Dies wird sich zwiebelschalenartig über ganz Deutschland fortsetzen. Die Kampagne wendet sich an die Patienten, die als die eigentlich Betroffenen durch das Hinterlegen einer Patientenerklärung die zentrale Speicherung der sensiblen Daten verhindern können.

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Politik und Panorama: SPD Hessen - Konsequenzen und Ausblick
11/04/2008 12:25 PM

Der Scherbenhaufen ist angerichtet. Ob und wie die hessische SPD damit fertig wird, ist noch offen. Zumindest für drei der vier Landtagsabgeordneten dürfte in der Zukunft jedes Amt, das über das des Revisors im Ortsverein hinausgeht, ausgeschlossen sein.

Hier eine Stellungnahme der hessischen SPD:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedaure Euch mitteilen zu müssen, dass vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion heute in einer Pressekonferenz für alle überraschend angekündigt haben, den Beschluss des Landesparteitages vom Samstag nicht umsetzen zu wollen – darunter ein stellvertretender Landesvorsitzender, der dem Leitantrag und dem Koalitionsvertrag noch vor kurzem zugestimmt hat und diesen mit ausgehandelt hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben bis eben getagt, um zu beraten, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei herrschte weitgehend Fassungslosigkeit vor.

Einig waren sich alle Anwesenden – die vier Abgeordneten sind zu beiden Sitzungen nicht erschienen – dass in der SPD eine offene Diskussion selbstverständlich sein muss. Nach zwei Parteitagen, die mit großer Mehrheit eine rot/grüne Minderheitenregierung beschlossen haben, ist das Verhalten der vier Landtagsabgeordneten ein Angriff auf die gesamte Partei.

Festgehalten wurde – über alle Teile der Partei hinweg – auch, dass der Entscheidungsprozess über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Minderheitenregierung nur eingeleitet wurde, weil drei der vier Landtagsabgeordneten – Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch – persönlich sowie ihr politisches Umfeld dies aktiv begleitet haben und seit Monaten ihre konstruktive Mitwirkung bei diesem Prozess versichert haben.

Von drei der vier Personen (also mit Ausnahme von Dagmar Metzger) gab es sogar die Aufforderung im Sommer dieses Jahres: Macht es – es gibt keine Alternative dazu. Das Kriterienpapier zur Bewertung der Linkspartei in Hessen ist eines der Ergebnisse von gemeinsamen Überlegungen gewesen.

Es wurden zahlreiche Gespräche in Gruppen und unter vier Augen geführt. Andrea Ypsilanti hat mit allen Abgeordneten Vier-Augen-Gespräche geführt und alle haben gesagt, dass sie hinter diesem Weg stehen. Bei der geheimen Probeabstimmung haben 41 Abgeordnete erklärt, dass sie dem Willen eines Parteitages diesbezüglich folgen werden. Darüber hinaus gab es entsprechende Äußerungen der drei auch gegenüber anderen in der Partei und auch gegenüber engen politischen Freunden. Vor allem dies macht die Erklärung von heute so unglaubwürdig. Das „Gewissen“ wurde sehr spät entdeckt.

Das Verhalten der drei ist unverantwortlich gegenüber der gesamten SPD und hat sowohl für die hessische SPD, aber auch für die bundesweite Außendarstellung unserer Partei einen massiven Schaden verursacht. Es widerspricht den Grundprinzipien der innerparteilichen demokratischen Willensbildung und der menschlicher Fairness.

Landesvorstand und Landtagsfraktion waren sich deshalb über alle Teile der Partei hinweg einig, dass wir von den vier Teilnehmern der heutigen Pressekonferenz Konsequenzen aus ihrem Entschluss erwarten.

Man muss sich dazu vor Augen führen, dass z.B. Carmen Everts in ihrem Unterbezirk, dessen Vorsitzende sie bis heute vormittag war, noch letzen Dienstag erklärt hat, sie würde sich selbstverständlich an den Mehrheitsbeschluss des Parteitags in Fulda halten, von Gewissensnöten war dort, ebenso wie in den Monaten vorher, von ihr absolut nichts zu hören.

Man kann eigentlich nur noch kotzen, bei soviel Hinterfotzigkeit und Intrigantentum. Aber abwarten, als nächstes tritt Jürgen Walter wohl zur CDU über (ggf. als "Parteiloser") und bekommt dort Zückerchen. Dies wäre in Hinsicht auf seine von ihm in den letzen Tagen gezeigte Charakterlosigkeit eigentlich nur konsequent.

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Politik und Panorama: Desaster in Hessen - drei Maulwürfe für Koch
11/04/2008 12:25 PM

Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie. Nicht nur in Hessen, sondern bundesweit.

Konnte man in den letzten Jahren schon den Eindruck bekommen, dass Schröderianer und Seeheimer auf Bundesebene keine Positionen in der SPD neben ihrer eigenen dulden, so wurde dies am heutigen Tag in Hessen auf das Bitterste bestätigt.

Jedem der drei neuen Abweichler, die sich gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin ausgesprochen haben, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch, musste bewußt sein, dass die Koaltionsvereinbarung und die Tolerierung durch die Linkspartei kein Wunschkonzert ist.

Anstatt sich jedoch solidarisch zu zeigen und der Mehrheit der Landespartei zu folgen, haben diese drei ihre Wünsche über den erklärten Willen der Partei gestellt. Man mag nun sagen, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind.

Damit läßt sich aber keine Partei organisieren oder eine Programm umsetzen. Zudem haben diese drei ihre Positionen innerhalb der Partei durch die Zuarbeit und Unterstützung der Gesamtpartei erlangt. Aber Solidarität ist, wie sich hier einmal mehr zeigt, für den rechten Parteiflügel eine Einbahnstraße.

Was nun in Hessen kommt, kann keiner sagen. Ich denke, es läuft auf Jamika hinaus. Die SPD wird in ein tiefes schwarzes Loch fallen und viele Mitglieder verlieren. Die hessische SPD ist auf Jahre hinaus als relevanter politischer Akteur erledigt – Noch einmal „Danke“ an Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch. Besser hätte dies ein Roland Koch nie hinbekommen können. Jetzt darf er mit seiner unsozialen, wirtschaftsschädlichen und konservativen Politik weitermachen - Gut gemacht!

Aber auch für die Bundesebene hat dies Konsequenzen. Den Bundestagswahlkampf in Hessen kann sich die SPD weitgehend schenken. Nur wenige Mitglieder werden bereit sein, sich für Schröderiander und Seeheimer an die Wahlkampfstände zu stellen.

Aber auch auf Bundesebene wird dieser zutiefst unsolidarische Akt beim linken Parteiflügel für Entsetzen, Wut und Resignation sorgen.

Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch – ich halte euch nicht für Sozialdemokraten. Das Motto „Gemeinsam sind wir stark“ ist für euch ein Fremdwort. Geht doch bitte zur FDP oder zur CDU, wenn ihr deren Politik so überzeugend findet.

Wer seinen Unmut äußern möchte, hier sind die Kontaktadressen der drei:
Jürgen Walter - info@mdl-juergen-walter.de
Carmen Everts - C.Everts@ltg.hessen.de
Silke Tesch - s.tesch@ltg.hessen.de

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Freeman: Medvedev informiert über Regierungserklärung
11/04/2008 12:00 PM
Der russische Präsident Dmitry Medvedev führt eine sehr offene Politik betreffend seiner Amtsführung und Entscheidungsfindung. Es ist die Fortsetzung der volksnahen Art seines Vorgängers Wladimir Putin. So werden viele Regierungssitzungen im TV übertragen und geben damit eine gute Einsicht, wie die Regierung denkt. Er ist jetzt auch ein Video-Blogger.

In seiner letzten Videobotschaft an die Russen, die am letzten Sonntag veröffentlicht wurde, hat er über die bevorstehende alljährlichen Regierungserklärung vor dem Parlament von Morgen den 5. November informiert.

Er kündigte an, das Thema Georgien zu behandeln und was für Auswirkungen es auf die Weltpolitik hat, und auch die Ursachen und Lösungen betreffend der Finanzkrise, welche in seinen Augen die USA verschuldet haben. Sehr interessant.



Hier der Link zur Webseite des Kreml, in der eine offenen Informationspolitik zum Ausdruck kommt. Dort steht auch, dass Medvedev gestern den 3. November sich am Telefon mit Merkel und Brown über die Finanzkrise unterhalten haben.

Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, hat seit neuestem auch eine eigene Webseite, wie hier zu sehen ist. Weitere Informationen über die Webpräsenz von Putin kann man hier nachlesen. [Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Rorkvell 3D
11/04/2008 11:55 AM

Ich habe grade mal den aktuellen Octaga Player für Linux getestet. Und zwar die Pluginvarsion für den Firefox. Der stürzt mit diesem Plugin zwar immer noch gelegentlich ab, aber immerhin kann man damit zum ersten Mal auch unter Linux 3D-Dateien sehen. Jedenfalls manchmal. Ich habe daher mal eine der 3D-Dateien eingebunden. Erst mal noch ganz ohne Fallback. Ist eine reine Testversion.

Anscheinend kann der Octagaplyer nicht Alles anzeigen. Die Wandtextur fehlt bei mir vollständig. Aber wie dem auch sei, jetzt kann es endlich mit der Modellierung des Dorfes weiter gehen. Oder besser gesagt, ich fange noch mal von vorne an.

Für Windows empfehle ich nach wie vor den Cortona Player. Der stürzt nicht ab.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Autos aus Luft
11/04/2008 11:17 AM
Nachdem die Bundesregierung es im Zuge ihres Kampfes gegen das Weltklima beschlossen hat, den Deutschen bei der Anschaffung neuer Autos finanziell unter die Arme z greifen, hat der CDU-Ex-Minister und heutige Autoindustriefunktionär Matthias Wissmann auch gleich eine Argumentationshilfe erstellt. Unter der Überschrift "Intelligente Impulse" erläutert der Ex-Politiker, warum es gut ist, wenn sich mehr Deutsche ein niegelnagelneues Auto leisten können. "Ein neues Auto ist immer umweltfreundlicher als ein altes", sagt Wissmann und rechnet vor: "Jedes Jahr, um das wir das Durchschnittsalter der Automobilflotte von derzeit über 8,5 Jahre senken, spart zwei Millionen Tonnen CO ein."

Ds kommt natürlch vor allem daher, weil die alten Autos, die durch neue ersetzt werden, augenblicklich verschwinden, sich quasi in Luft auflösen und nicht in Polen, nicht in Rußland, nicht in Rumänien noch einen einzigen Meter fahren. Weil neueregierungsamtlich geförderte Autos für Deutschland selbstverständlich nicht mehr und deshalb günstigere Gebrauchtwagen für die Zweit- und Drittverwertungsmärkte im Osten und im Süden bedeuten. Weil Steuergroschen für dei Absatzankurbelung einfach ein "intelligenter Impuls" sind. Nicht zuletzt für das Weltklima, das jetzt mal Pause hat.[Link] [Cache]
"Jüdisches Ungeziefer", und traurige Neger - oder: Wer hat bei kewil wieder den Käfig aufgelassen? - Das update:
11/04/2008 11:09 AM
Der Niedergang von kewil ist nicht mehr aufzuhalten; war er 2005 noch jemand, der zwar mit seinen Begriffen manchmal über's Ziel hinausschoß, aber der ein durchaus ernstzunehmendes konservatives Blog betrieb, auf dem auch Dov Amir, ein über 80 Jahre alter israelischer Holocaust-Überlebender bis zu seinem Tod kommentierte. Zunächst hatten Dov und ich uns gefetzt, aber dann, als er feststellte, daß wir beide gebürtige Kölner sind, kamen wir bis zu seinem Tod gut miteinander aus. Juden auf dem blog? Heute undenkbar: Seht selbst:

update (4.11.08, 10:00): heute macht sich kewil nebst Fankurve über Obamas Trauer über den Tod seiner Großmutter lustig. Die Mutter seiner Mutter ist verstorben. So, wie ich weiss, hatte er zu ihr eine besondere Beziehung. Darum geht es aber nicht: genau, wie ein Jude laut kewil nicht das Recht hat, über Antisemiten wütend zu werden, so hat ein "Neger" nicht das Recht, über den Tod eines Menschen traurig zu sein. War auf den Plantagen im Süden ja schließlich auch nur ein Sachverlust, nicht wahr? Was kewil von Frauen hält, die als "Islamkritikerinnen" nicht (mehr) zu brauchen, zeigt dieses Post, wo unter den Rock von Waris Dirie gesäftelt wird.

Wir empfehlen dem wildgewordenen Prekariat nochmal die Lektüre dieses Eintrags.


Tja, wie dünn ist doch die "pro-Israelische" Tünche: Daß sie - jetzt belegbar bei kewil nur Taktik war, kann jetzt ja sehen. Der Kommentarbereich läuft zur Hochform auf und die legasthenische PI-Haßschnatze Kübeline, die auf ihrem Blog einen "Dhimmi"-Pranger betreibt, zeigt ebenfalls, daß die "Mohammedaner" nur die erste Stufe ihrer "Entmenschlichung"-Phantasien sind: "einen christlichen Menschennamen" Eldad kennt sie nicht?
Ich verstehe das Posting so, daß der Jude Eldad folglich kein Mensch sein kann - oder sehe ich hier was falsch? Übrigens: sie tut den Teufel, hinter ihrem Rechner hervorzukommen und ihre Anonymität aufzugeben. Bei dem Erfolgsevent vom 19./20.09. hat sie mitgeteilt, sie sei "mit dem Herzen dabei" - eine echte Schreibtischtäterin also. Wäre ihr Deutsch nicht so bescheiden, würde ich sie für eine Lehrerin halten - wie Loqui aus dem "Aktionsforum" und "Eisvogel", von der man in letzter Zeit recht wenig hört.
So wie sie sind noch einige im Kommentarbereich drauf (auf das Bild klicken).

Worum ging es denn? Es ging um diesen, zugegebenermaßen recht emotionalen Artikel.

Ach ja: der Name Eldad (klick)...



...kommt aus der Bibel.

Aber wir sind noch nicht fertig. Danach geht es verschwörologisch weiter, denn es gilt, sich auch noch um den Tod von Jörg Haider Gedanken zu machen. Noch tut es eine Ufologische Seite, auf der ein angeblicher MI5-Experte seine Gedanken ausbreitet, aber ich warte schon drauf, dass sich ernsthaft jemand auf die "Protokolle" verweist.

Und dann kommen wir - natürlich zu den Freimaurern. Denn "Jude" gehört zu "Freimauer", wie - sagen wir - Muslim zu Gipfelhalbmonden. Und was sehen wir da?

Europa wird von Freimauern regiert. Etwa so:

Der Verwünschte
Ralf Balke schreibt unter dem Titel "Kühne Thesen. Orientalist Hans-Peter Raddatz zu Gast bei B'nai B'rith":

Hinter der Einwanderung von Muslimen nach Europa vermutet Raddatz einen Masterplan von EU-Bürokraten. Das ist schon bemerkenswert, denn während er das Verschwörungsdenken vieler Muslime anprangert, die hinter jedem Missstand fremde Kräfte am Werk sehen, konstruiert Raddatz munter seine eigenen Komplotte.

Ein Höhepunkt ist seine Rechtfertigung der Deportation von Hunderttausenden Muslimen aus dem frühneuzeitlichen Spanien: „Die iberische Vertreibung war in dieser massierten Form nur erforderlich, weil die damaligen ,Verantwortlichen' zu spät handelten. Heute wird jede Maßnahme zugunsten der Bevölkerung gänzlich verhindert, weil sie als ,populistisch', wenn nicht ,rassistisch' gilt." In dem 2002 erschienenen Buch Von Allah zum Terror heißt es: „Amerika unter Führung der Rockefeller-Familie" und „Europa unter Führung der Rothschild-Familie" betrieben „die Förderung, Installation und Finanzierung von Lenin und Hitler". Und hinter allem und jedem stünden die Freimaurer.

Quelle: Jüdische Allgemeine vom 29. November 2007. -pdf-Datei, zum Lesen auf 200% vergrößern.

T:I:S, 3. Dezember 2007. Dank an Claudia Karas


Abgesehen von einem Wirtschaftsautor, der uns hier und jetzt nicht interessiert, finden wir einen Link auf diesen Artikel:
Freimaurerei ist Todsünde.


Ach ja, jetzt komme ich ins Plaudern... Wir sind bei "Kreuz net", und da gibt es noch einen Post von Lysis; dieser widerum weist auf einen Beitrag von "Kreuz net" hin:
Auch die Volksgenossen sind bedroht. Die Jagd auf lebensunwerte mongoloide Abfallmenschen stellt eine Gefahr für gesunde, starke und rassenreine Kinder dar.(kreuz.net) Eine britische Studie hat gezeigt, daß vorgeburtliche Untersuchungen, die das Ziel haben, mongoloide Kinder aufzuspüren, um sie abzuschlachten, auch gesunde Ungeborene gefährden...Die als erstes durchgeführten Blutproben sind so angelegt, daß sie ungefähr 95 Prozent der lebensunwerten Mongoloiden aufspüren...
In England und Wales entkommen jährlich etwa 750 lebensunwerte Mongoloide ihren Schlächtern.

Ich stelle fest, daß ich die Linksetzung in diesem Artikel lediglich aus Dokumentationsgründen vornehme und mir die verlinkten Inhalte, sofern sie rechtsrelevant sind, keinesfalls "zu Eigen" mache. kewil tut das nicht. Wohlgemerkt: ich behaupte hier *nicht*, daß Kewil oder sonst ein Kommentierer dieses skandalöse Posting kennt - aber das ist eindeutig der Dunstkreis, in dem sich dieses Posting bewegt.

Zusammengefasst: im kewilschen Kosmos ist man gegen Linke, Freimauer, Muslime, Juden und Behinderte. - Habe ich was vergessen?

Da dies ein serviceorientiertes Blog ist, sind hier die pdf-Dateien. So Pixel könnten aus dem Netz fallen...

• kewil.
•kreuz.net

Ich bin von kewil schon einiges gewöhnt, aber damit hat er überzogen - was meint Ihr?


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Esowatch: Hau den Felix
11/04/2008 11:03 AM
Felix Jan Hau
Die letzte Woche, ich streifte durchs Internet, in der Rudolf Steiner Mailingliste. Nichtsahnend stöberte ich im Archiv und stieß auf ältere Beiträge des Herrn Felix Jan Hau, dass es mir fast die Schuhe auszog:

Meines Erachtens steht es in überhaupt keinem Verhältnis, einen - um beim Beispiel zu bleiben - katholischen Priester sämtlicher Lebensperspektiven zu berauben, nur weil er einem pubertierenden Jungen Weihwasser über das Schwänzlein gegossen oder dreimal dran gelutscht hat. Was eventuell tatsächlich traumatisierend wirkt - je nach Selbstbewusstsein des "Opfers" -, ist die aus dem Tabu geborene Folge solcher Ausrutscher: die Verpflichtung zu Geheimhaltung bei Androhung sonstwelcher Strafen und die Hysterie, mit der solche Outings vom sozialen Umfeld aufgenommen werden.

http://www.equisetum.de/rudolf-steiner/archiv/0507/msg00553.html


Ich propagiere nichts anderes als mehr Gelassenheit im Umgang mit kindlicher Sexualität, mit "psychischen Langzeitfolgen" sexueller Übergriffe und - speziell - ein weniger voreiliges Urteil im Falle "sexueller Übergriffe" katholischer Priester (Lehrer, Gruppenleiter etc.) auf pubertierende Jungs. Man muss denjenigen Betroffenen, die tatsächlich schwerwiegend missbraucht worden sind, nicht auch noch einreden, dass sie ein Leben lang darunter leiden werden. Und den anderen auch nicht.

http://www.equisetum.de/rudolf-steiner/archiv/0507/msg00548.html

Das Felix Hau ein bekennender Anthroposoph ist wissen wir ja, aber bei solchen Äusserungen muss ich ganz spontan aufpassen, dass mir das Essen nicht aus dem Gesicht fällt. Das ist nämlich nur eines: Zum Kotzen!
Fehlt nur noch, dass einer behauptet, die Opfer müssten sich beim Täter bedanken, dass sie sich dafür hergegeben haben, denn, wer missbraucht wurde habe ein schlechtes Karma und müsse so für Taten aus einem früheren Leben büßen...


el[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Warum wir eine Währungs-Reform erwarten
11/04/2008 11:01 AM
Ist die weltweite Finanz-Krise jetzt gebannt oder kommt ein dicker Pferdefuß noch nach ?

Man kann auch anders fragen :

Währungsreform oder weitermachen mit der Rettung der ungedeckten Schuld-Fonds ?

Hallo Florian !

Kurze Erklärung warum wir eine Währungs-Reform erwarten:

Internationale Fakten und Aktivitäten, die im inneren Zusammenhang stehen :

Russland ist Initiator einer eigenen (vom US$ unabhängigen) Rohstoffbörse

Diese ist gegründet und mehrere Staaten sind bereits beigetreten.

In dieser Börse sind über 60% der Gaskapazitäten vertreten.

Putin erklärte eine Börse unabhängig von den Dollarspekulationen haben zu wollen.

Die Frachtraten an der Frachtbörse ist auf fast O abgestürzt.

LC für internationalen Handel extrem stark eingeschränkt.


Der Interbankenhandel ist für Tagesgeld extrem reduziert, weil das Ausfall-Risiko

unberechenbar geworden ist.

ALLE Staatsbürgschaften änderten daran kaum etwas.

Weltweites VERSCHWEIGEN kann nicht die Realität zwischen den Banken und

die stark reduzierten Rohstoffmärkte beleben.

Deswegen der Ölpreis-Absturz.

Gestoppte Märkte waren ein Indiz für verlorenes Vertrauen


96 % der Geldmenge waren in Derivaten und Fonds gebunden, die zu über 80 %

in USA gehalten wurden. Die Finanzkrise verlangt die Auflösung, weil diese "Schein-Gelder" zu über 50 % aus leeeeeeren Schuldtiteln bestanden.

Die Finanzwissenschaft der Kapitalisierung erlaubte auf höchster ebene eine Art "Wechselreiterei",

mit leeeren Fonds.

Schein-Geld wurde anerkannt, das jetzt niemend mehr haben will.


Diese Fakten verlangen das Handeln in Form einer Währungsreform obwohl JEDER Politiker so redet als ob alles OK ist.


Das System der Negativ-Geld-Systeme wurde nicht geändert.

Das heißt die Ursachen für den Crash wurden immer noch nicht beseitigt.


Deswegen bleiben die Störungen im Rohstoffmarkt bis internationale Einigung erreicht ist.

Die BRD und die USA können OHNE Importe wirtschaftlich nicht überleben.


Realwirtschaft hat über die Geldwirtschaft gesiegt.

Das war von Niemanden in den GELDKREISEN der Finanzwirtschaft erwartet worden, weil sie auf ihre internationalen Verbindungen und Verträge vertrauten. Sie dachten keiner könnte ihre System-Wirtschaft gefährden.

Der Knall kam NUR, weil sie sich im Rahmen der eingeräumten abgesprochenen Regeln gegenseitig betrogen hatten.

INNERHALB des SYSTEMS könnte es beliebig so weiter gehen, wenn da nicht die realwirtschaftlichen Abhängigkeiten wären.


Die Situation verlangt logischerweise vertragliche Konsequenzen.


In den Nachrichten hieß es heute (3.11.2008) Russland und China sind die "Gewinner" der Krise.


Deutschland ist u.a. vom russischen Gas und Öl abhängig.


Der Gewinner diktiert den Friedensvertrag nach einem verlorenen Wirtschafts-Krieg.


Auch wenn einige noch davon träumen, dass sie ihre Geld-Macht behalten.

Die Macht des Geldes liegt in der Kraft

REALWIRTSCHAFTLICHER Investition

in REALE Produktion natürlicher Rohstoffe. Das ist über die Gier nach 25%-tiger Rendite völlig vergessen worden. Finanz-Strategen haben weltweit den Bezug zur Realität verloren.

Beispiel aus dem neuen Film :

Let´s make money :

Über 300 000 Wohnungen wurden in Spanien gebaut, die leer stehen, nur um Anlagegelder abzuzocken! Das Ergebnis sind Hedge-Fonds ohne Rendite, also leeeeeere Kartons !


Deswegen haben wir das Konzept des Biosystem3000 erschaffen.

Die Welt des Mangels ist von Oligopolen und von der FED künstlich geschaffen.

Die BRD ist Besatzungszone der USA und somit Kolonie der FED.

...


Quelle: Warum wir eine Währungs-Reform erwarten[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Schwarzer Montag für die SPD
11/04/2008 10:08 AM
Kurz vor der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens erklärten vier SPD-Abgeordnete, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen werden. Damit ist ihre Wahl aufgrund mangelnder Mehrheit im Grunde unmöglich geworden.Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Die vier GenossInnen von der „Gewissensfraktion“ erzählten von Ängsten, Bauchschmerzen und Gewissensbissen, die sie befallen hätten, kurz bevor es zur Abstimmung über die rot-grüne Koalition ging. Auch über Wahlkabinenklaustrophobie berichtete eine der Damen und vom unvorstellbaren Druck, der immer mehr auf ihr gelastet habe.Ein anderer, Jürgen Walter, sieht zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. Als ob Finanzkrise und Rezession durch den Koalitionsvertrag von Grünen und SPD „festgelegt“ worden seien. Natürlich wollen sie SozialdemokratInnen bleiben, denn „Sozialdemokratin zu sein, ist auch eine Lebenseinstellung“.Das Gewissen der Abgeordneten zwickt sehr selektiv. Es ist schon beachtlich, wenn PolitikerInnen dieser Richtung brav Händchen heben, wenn es um Kriegseinsätze der Bundeswehr geht, rassistische Gesetze, die Einschränkung von Grundrechten oder sozialpolitische Schweinereien beschlossen werden. Wittern sie jedoch „linken Radikalismus“ (oder was sie dafür halten), dann beißt sie ihr Gewissen (oder was sie dafür halten).[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn #82
11/04/2008 10:02 AM
Von einem wichtigen Tool, einer Anleitung zum Umsturz, einem "3 strikes & you´re out"-Gesetz in Frankreich, einer Kritik der Kritik und einem extrem dreisten Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken.

[LINK] Update: Das Verschlüsselungsprogramm TrueCrypt ist in der Version 6.1 erschienen. Das Tool ist Freeware, gehört zu den Security-Standarts und kann hier bezogen werden. [TrueCrypt-Anleitung]
[LINK] Oh, und gleich was zum verschlüsseln :). Beim Genossen Trueten erinnert redblog an die Ermordung von Carlos Marighella, dem Autoren des "Handbuch des Stadtguerillero", vor 39 Jahren. Das Buch selbst gibt's als Onlineversion gleich dazu.
[LINK] Au fein! Nach dem Willen der Regierung Sarkozy Content Mafia wird französischen Bösewichten demnächst der Internetzugang gesperrt, wenn drei mal der Verdacht (!) einer Urheberrechtsverletzung bestand.
[LINK] AudioLINKs: "Die Linken Kritiker der Finanzkrise" - Ein Statement der Redaktion Gegenstandpunkt. Teil zwei gibt es hier.
[LINK] Stolperstrick des Tages: Im Netzt zirkuliert das Gedicht "Wenn die Börsenkurse fallen", das Kurt Tucholsky zugeschrieben wird. Tatsächlich stammt es aus der Feder eines FPÖ-Faschos.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Webseiten Performance
11/04/2008 09:54 AM

Webseiten müssen nicht nur gut aussehen, sondern sollten auch schnell sein. Firefox und Safari haben Werkzeuge, mit denen man die Performance einer Seite einigermaßen testen kann. AOL hat nun ein Webdienst online. Und dieser Dienst bietet um Einiges detailliertere Zahlen. Da konnte ich nicht widerstehen und habe meine Startseite mal damit getestet:

Zeitdiagramm erstes Laden

Dies ist das Zeitverhalten beim ersten Laden der Seite, also ohne Cache. Die Gesamtladezeit beträgt hier 5,504s. Das ist akzeptabel. Die Anzeige beginnt nach 4,831s. Das ist Alles in Allem gar nicht so schlecht für eine Seite mit einem relativ aufwändigen Hintergrundbild. Man bekommt dazu eine Checkliste mit Verbesserungsvorschlägen. Nicht mit allen Punkten kann ich da Etwas anfangen:

Checkliste Optimierungen

Richtig gut wird es allerdings, wenn man das Diagramm für weiteres Laden betrachtet. Hier spielt dann der Cache eine Rolle. Und da ich das Cacheing recht gut optimiert habe, ist die Ladezeit konsequenterweise mit 0,805s sehr gut. In weniger als einer Sekunde ist die Seite im Browser. So soll es sein.

Zeitdiagramm zweites Laden

Aus dem Cache ist die Seite schneller im Browser, als dieser sie anzeigen kann. Jedenfalls auf meiner schon etwas älteren Kiste.

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Abzocknews: Neue Domains zu den Abzockangeboten der Go Web Ltd. und der Online Content Ltd. aktiv
11/04/2008 09:37 AM
Im Grunde ist es fast schon langweilig über die neuen Domains zu den Abzockangeboten der Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca und der Online Content Ltd. der Katarína Dovcová zu berichten, doch andererseits ist es faszinierend zu beobachten, mit welcher Energie und unermüdlichem Fleiß daran gearbeitet wird, den abnehmenden Geldfluss zu wahren. Die neuen Domains der Online Content Ltd.: geburtstags-ideen-24.com [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Neue Weiterleitungen zur Download-Abzocke der Content Services Ltd. auf opendownload.de aktiv
11/04/2008 09:37 AM
Nicht zu verwechseln mit meinem Beitrag “Chip.de und die Download-Abzocker“, doch die Content Services Ltd. scheint mit der Abzocke auf opendownload.de eine ganz besondere Affinität zu Chip.de entwickelt zu haben, wie die neuen Verweise aufzeigen. Neue Weiterleitungen zu opendownload.de: download-24.net download-com.net office-load.com open-office-de.com Die Masche ist ähnlich wie bei mega-downloads.net, jedoch wird in den Werbeanzeigen lediglich auf diverse Unterseiten verwiesen, bspw. auf Antivirus-Software oder auch Sudoku: oder Wenn [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Neue, wirklich sehr interessante, Weiterleitungen zum Abzockangebot Mega-Downloads.net aktiv
11/04/2008 09:37 AM
Und wieder einmal gibt es neue Domains, die auf das einschlägig bekannte Abzockangebot von mega-downloads.net der Blue Byte FZE verweisen. Den Lesern von Abzocknews.de ist die Masche jetzt seit fast 7 Monaten bekannt, doch es geht immer weiter. Neue Domains, die auf mega-downloads.net verweisen: antivirus-herunterladen.org sicherer-download.cc software-herunterladen.net Nicht unbedingt einfallsreich, denn folgende Domains wurden bereits enttarnt: antivirus-herunterladen.info sicherer-download.com software-herunterladen.com software-herunterladen.info Auffällig ist lediglich, dass nun nicht mehr [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Hasimaus trägt jetzt auch Pyjamas
11/04/2008 09:37 AM
Es war einmal eine Kostenfalle mit dem Namen Hasimaus.de der Payball Payment GmbH. Aber Hasimaus.de fühlte sich einsam und bekam daher Verstärkung in Form von weiteren Domains. Doch die Domains alleine waren kein Garant für florierende Geschäfte, also versucht man es wie die Großen - ein Anwalt musste her. Doch das hat auch niemanden mehr beeindruckt, also musste man sich [...][Link] [Cache]
Und wieder ein neuer Abzocker: HS24
11/04/2008 09:37 AM
Und wieder mal versucht sich ein neuer Anbieter in der Nutzlosbranche, wie man auf antiabzocke.info nachlesen kann. HS24 heißt das neue Unternehmen, welches gleich mit mehreren Abzockangeboten auf Opfersuche geht - durch dreiste Täuschung. Die aktuellen Domains von HS24: nix-zahlen.net geiz-ist-geil.net ausland-jobs.biz home-service24.eu Die dreiste und plumpe Täuschung besteht im Aufbau der Seiten, denn wo auf der Startseite selbst keine Kosten sichtbar sind, mogelt sich auf [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Ohne Dings kein Bums, oder warum die Bankverbindung so wichtig ist
11/04/2008 09:37 AM
Im Grunde nur eine logische Schlussfolgerung, denn ohne eine eigene Bankverbindung würden die Beträge für ungerechtfertigte Forderungen ja nirgendwo ankommen. Wie sensibel man im Hause Katja Günther und auch bei der DIS - Deutsche Inkassostelle GmbH darauf reagiert, wenn Aussenstehende an den Grundmauern der Geschäftsmodelle rütteln, sind absolut selbstsprechend und äußerst aufschlussreich. Katja Günther und die Stadtsparkasse München: In einem Fernsebericht von [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Der innovative Weg der AZ Web Content Ltd.
11/04/2008 09:37 AM
Es ist wirklich bemerkenswert, mit welchen Ideen man heute versucht einer Kostenfalle eine Glaubwürdikeit zu verleihen und Betroffene zur Zahlung veranlassen möchte. Ganz großes Kino gibt es bei der AZ Web Content Ltd., die ein regelrechtes Netz der Verunsicherung um die hauseigenen Abzockangebote gesponnen hat. Die Kostenfallen der AZ Web Content Ltd.: leemm.com leemm.de leemm.at leemm.ch leemm.org az-webcontent.com az-webcontent.de azwebcontent.com [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Neue Phantom-Chats aus Flensburg
11/04/2008 09:37 AM
Und wieder mal gibt es neue Flirtportale, wo sich Männlein als Weiblein ausgeben und umgekehrt. Sowohl die Max Utilities Ltd. und die MT United Services Ltd. lassen sich die Kontakte via Premium-SMS mit € 1,99,- je SMS vergüten. Die neuen Onlineangebote aus Flensburg: flirt-mit-herz.com (Max Utilities Ltd.) schmetterlinge24.com (MT United Services Ltd.) Ob die neuen Angebote wohl den selben Erfolg haben werden, wie das letzte [...][Link] [Cache]
HU-Marburg: Zur entscheidenden Abstimmung
11/04/2008 09:20 AM
Wird bei der Wahl wirklich alles mit rechten Dingen zugehen? - HU-Ortsverband Marburg.

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Duckhome: Eine Kabinettsumbildung steht nicht an
11/04/2008 09:08 AM

Warum auch? Das die Flachpfütze dem Mehdorn beim Abzocken helfen würde stand doch schon lange fest. Die Boni die jetzt bekannt geworden sind, sind doch nur die Spitze des Eisbergs. Was wird Mehdorn erst alles kriegen, wenn er die Bahn verschenkt hat. Der Mann leistet sich doch wirklich etwas. Natürlich haben er und Tiefensee, aber auch Frau Merkel und Herr Steinbrück richtig viel verdient. Zumindest werden sie viel bekommen. Da müssen sich die Bürger keine Sorgen machen.

Gut in einer Demokratie käme der Staatsanwalt und würde die ganze Bagage einsammeln und anklagen. Der Mehdorn wäre schon im Knast seit er den Hansen gekauft hat. Halt natürlich hat er ihn nicht gekauft. Hansen hat nur zufällig Mehdorns Interessen vertreten und seine Gewerkschaft verraten. Ganz ohne Hintergedanken. Die lassen sich ja nicht kaufen.

Mehdorn genauso. Der lässt die Schienen in Deutschland auch nur deshalb verfallen damit der Staat sie neu bauen muss, anstatt sie billig in Stand zu setzen. Wozu Instandsetzung auf Kosten der Bahn, wenn man Scheingewinne erzeugen kann, indem man alles verfallen lässt. Das Tiefensee dabei zusieht verwundert niemand. Er hätte ja auch dem Stoiber noch einen Abschiedstransrapid gebaut, nur damit Die CSU mit dem Verschenken der Bahn einverstanden ist.

Der Aufsichtsrat der Bahn hat auch keine Veranlassung etwas zu tun. Wozu auch. Die Nasen sind doch eher im Aussichtsrat, genießen die Position und Geld und sind ansonsten nicht interessiert. Gibt es irgendjemand auf dieser Erde der von Werner Müller Verantwortung erwartet. Da hinten nickt einer. Der ist entschuldigt. Der ist betrunken.

Außerdem wie soll man dieses Kabinett umbilden. Da ist doch kein einziger der etwas taugt und das was in diesen Parteien nachwächst, taugt noch viel weniger. Der Glos bekommt nichts mit, der Jung will zerbrochene Erkennungsmarken und nachts in seiner Gedächtnisbaracke für die Gefallenen umhergehen und sich daran freuen wie viele es schon sind. Den Scholz, kann man nicht einmal in die Tonne treten, der ist Sondermüll. Die Liste ist endlos.

Steinmeier ist ein Witz aber doch kein Außenminister und Steinbrück gehört der Wirtschaft, dem hat die Außenkanzlerin nichts zu sagen. Die Kanzlerin kann gar nicht wissen, was in Deutschland los ist, dafür ist sie zu selten hier. Sie findet das Land eben auch nicht toll. Schavan und die Gesundsheitsute sind so grausam dass man sich nur weinend abwenden mag.

Irgendwen vergessen. Sicher die Misere im Kanzleramt und unsere Zypresse. Wobei der Ausdruck Zypresse eigentlich falsch ist. Das Lied der Zypresse klingt besser wenn sie im Wind singt. Vom Rest sollte man gar nicht reden. Grausam ist das einzige was einem einfällt. Nein die müssen das Kabinett nicht umbilden. Sie haben eh nichts besseres.

Nur gut, dass das nur Politiker sind. Sie sind ja noch schlechter als unsere Manager und zum Glück auch nicht Deutschlands Elite. Nur eine selbsternannte Scheinelite. Teuer und unnütz, aber bedeutungslos. Die sollen ruhig bleiben. Bis wir bessere Parteien haben.


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Duckhome: Die Schweiz - ein Island ohne Zentralheizung
11/04/2008 09:08 AM

Während sich die Commerzbank fast starr vor Schreck unter den Bankenschirm der deutschen Regierung flüchtet und Ackermann seine Niederlage noch nicht zugeben mag, während die Hypo Real Estate schon die nächsten Forderungen für ihre dann endgültige Rettung formuliert, die offenen Immobilienfonds immer mehr ins Straucheln geraten und die Börsen lustlos seitwärts mit dem Blick nach Süden schielen, spielt die Schweiz die Insel der Seeligen.

Irgendwie erinnert das an Kinder die im Dunkeln pfeifen um ihre eigene Angst zu übertönen oder die sich die Hand vor die Augen halten und dann glauben, selbst nicht gesehen zu werden. Die ersten 68 Milliarden Franken für die UBS waren wohl nicht mehr als ein netter Anfang. Zwischen 300 und und 400 Milliarden dürften da wohl fällig und es gibt ja noch mehr Banken.
Wer übrigens glaubt, das Island und die Schweiz nicht vergleichbar seien, weil in Island ja die Bankeinlagen das Bruttoinlandsprodukt um das Neunfache übertreffen und in der Schweiz nur um das Siebenfache, der irrt schrecklich. Denn die kurzfristigen Verpflichtungen der Schweizer Banken betragen das dreizehnfache des Schweizer Bruttoinlandproduktes während es bei den Isländern nur das Fünffache war, bevor sie pleite gingen.

Die Schweiz steht auf der kurzen Achse genau wie England sehr viel schlechter als Island da. Natürlich profitiert die Schweiz immer noch von deutschen Fluchtgeldern die in den angeblich sicheren Schweizer Frankenhafen einlaufen. Ein Irrtum den diese Anleger noch teuer bezahlen werden.

Direkt nach den Wahlen, spätestens aber nach dem Präsidentenwechsel werden Hank Paulsens Jungs die Wallstreet nicht immer wieder einmal in Plus führen. Egal ob die erneuten Fehlbeträge bei der AIG als auch die weiteren Mittel die für andere Banken und Versicherungen notwendig sind, ein Ende der Fahnenstange ist absehbar. Wenn jetzt die Pensionsfonds zusammenbrechen, womit ernsthaft zu rechnen ist, dann wird es eine Aktienschwemme auf dem Markt geben, die niemand mehr aufhalten kann.

Die Kurse werden im Minimum ihre Tiefststände noch einmal weit unterbieten. Ein Dax unterhalb der 2.800 Punkte und ein Dow unter 4.000 Punkte ist absolut realistisch. Das bedeutet, das bei der Neubewertung des Anlagenvermögens erneute Abschreibungen in Bereichen von mehreren hundert Milliarden notwendig sind. Egal mit welchen Bilanzierungstricks auch immer gearbeitet wird, das werden die meisten Banken nicht aushalten, zumal ja auch die gebündelten Kreditkartenkredite und die deutschen Pfandbriefe noch mit viel Unheil drohen.

Die Schweiz lebt zum großen Teil von den Geldern der Steuerflüchtigen, Kriminellen, Diktatoren, Waffen und Drogenhändlern, die in der Schweiz gebunkert sind. Diese Leute sind bereits seit einiger Zeit dabei ihr Geld vorsichtig abzuziehen. Niemand möchte in der Schweiz ein neues Island erleben. Wenn aber 20 - 40 Prozent des Schweizer Bruttoinlandproduktes aus Bankgeschäften kommen, dann ist klar, was Verluste hier bedeuten. Die Schweiz wird rapide abstürzen und ihrer so schon nicht bedeutenden Industrie droht ein schneller Tod.

Wahrscheinlich wird Island unter den Schutz des Euro flüchten. Dieser Ausweg bleibt der Schweiz aber verwehrt. Sie kann aufgrund ihrer seltsamen Bankenpolitik und der Unterstützung von Kriminellen und Diktatoren eben nicht unter diesen Schirm, zumal ein Teil ihrer Bürger das auch nicht will und nicht mittragen würde. Sie wird also alleine kämpfen müssen.

7,5 Millionen Schweizer sind dafür aber, bei allem Fleiß und aller Anstrengung einfach zu wenige. Hinzu kommt das Island weitgehen energieautark ist, was für die Schweiz nicht zutrifft. Auch wenn man die Schweizer Bankenpolitik nicht mag, würde man der Schweiz wünschen, dass sie durchkommt. Allerdings befinden wir uns nicht am Ende der Krise sondern auf einer schiefen Ebene und dort im obersten Drittel.

Die Hypotheken sind aufgearbeitet. Jetzt kommen die Kreditkarten und Konsumentenkredite, dann die Verluste aus Autoleasing und aus Gewerbekrediten für Firmenkäufe. Es ist also noch ein langer Weg. Nicht alles wird vollständig wertlos sein, aber viel zu vieles. Es ist sehr unwahrscheinlich das die Schweizer Banken diesen Sturm überleben.

Die amerikanischen und europäischen Banken können sich immer noch hinter ihren starken Zentralbanken verstecken. Diese Möglichkeit hatte Island nicht und die Schweiz und England haben sie auch nicht. Das macht ein Überleben fast unmöglich. Aber manchmal gibt es ja auch Wunder.


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Einfuhrzölle: Alles hängt an einem sehr dünnen Faden
11/04/2008 08:03 AM
Deutschland als großer Exporteur ist abhängig vom Guten Willen der anderen Nationen. Die Situation könnte sich in den nächsten Monaten erheblich zuspitzen. Die Länder beginnen wieder national zu denken und fühlen sich verpflichtet, die eigenen Produktionsstätten zu schützen. Das einfachste Mittel sollter Schutzmaßnahmen sind Einfuhrzölle.

Barack Obama beklagte sich in seinem letzten TV-Duell mit McCain über die unglücklich Situation der USA bezüglich der Einfuhren aus Südamerika. Seiner Ansicht nach können diese Länder ganz einfach in den USA verkaufen, erschweren aber den Verkauf von US-Produkten und daran würde er etwas ändern.

Die logische Schlussfolgerung wäre: Einfuhrzölle zu erheben. Die Option hätte er auch gegenüber Europa und auch gegen Deutschland, das von seinen Autoexporten lebt.

Freihändler wie Merkel und Bush




Als erstes reagiert Russland. Am 2. Noverber 2008 meldet RIA-Novosti, dass Russland die Einfuhrzölle für Fahrzeuge erhöhen wird, um die eigenen Fahrzeugindustrie zu stützten. Ausländische Produzenten, die in Russland produzieren sind von dieser Maßnahme natürlich ausgeschlossen. So werden Investoren und Arbeitsplätze angelockt, nicht mit Freihandeszonen, wie Angela Merkel und ihre Vorgänger propagierten. Mit diesem Einfuhrzollkonzept kam Deutschland zu seinem berühmten WIRTSCHAFTSWUNDER. Die ansässigen Firmen hatten keine Ambitionen im Ausland zu produzieren. Die Freihändlerstimmung, vor allem aus der CDU und auch aus der SPD wurde diese Bastion durch die EU-Verträge gesprengt.

Auch während der Wirtschaftskrise der 1930er trafen Einfuhrzölle der anderen Länder, Deutschland am härtesten. Damals schlossen gleich zwei große Länder ihre Märkte durch sogenannte Schutzzölle (USA und GB) und Deutschland wurde vom Handel abgeschnitten. Dies ist auch heute wieder möglich, weil Großbritannien nicht am EURO angeschlossen ist.
Unsere Regierung ist naiv, wenn sie weiterhin glaubt, dass die anderen Nationen auf Deutschland Rücksicht nehmen würden.

Obama: "Es geht um die Weltherrschaft"




Der Verkaufseinbruch der Autoriesen - Daimler, Porsche, BMW und VW zeigen, dass wir erheblich vom Export abhängig sind bzw. von der Geldkreierung im Ausland - vor allem im Hinblick auf den Dollar. Mit dieser Währung bezahlen wir heute noch unsere Energierechnungen in der ganze Welt.

Sind die anderen Nationen nicht mehr bereit, ihr BIP auch im Ausland durch Import zu teilen, wird Deutschland sich auf den eigenen Binnenmarkt besinnen müssen und der ist durch die langjährige Niedriglohnpolitik und die Kostenlosarbeiter aus dem Arbeitsamt mehr als ausgeblutet. Noch schwieriger wird die Situation von der ganzen EU, die doch von Gelder aus Deutschland mehr als abhänigig ist. Der Euro könnte also nur durch eine kleine Reaktion aus den USA und auch aus Großbritannien ins Wanken kommen .

Obama für Deutschland

Dieses Gedankenspiel zeigt die Anfälligkeit und Abhänigkeit vom Gutenwillen anderer und Angela Merkel hatte kein anderes Ziel als die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu boykottieren und das aus purer Gefallensucht den USA gegenüber. Sie hat nichts erreicht, außer einer überaus großen Abhängigkeit.

Mit Obama kommt ein Präsident ins Weiße Hause, der drastische Forderungen an Europa und auch an Deutschland stellen wird.

Er erklärt sich schon in seiner Berlinansprache, doch keiner wollte richtig zu hören. Unter tobendem Applaus erklärte er, dass auch Deutschland voll in Afghanistan eingeflochten werden muss. Er hält Pakistan mittlerweile als noch gefährlicher wie Afghanistan und auch der Sudan ist für "militärische Hilfe" ins Auge gefaßt worden.

Wir müssen alle in den Krieg



Wie gefährlich ist die USA wirklich



Die Zeit der Freihändler ist vorbei. Es werden schwere Krisen auf uns zu kommen - wenn ich hier an dieser Stelle Biden (Vizepräsidentschaftskandidat von Barack Obama) hier zitieren darf. Collin Powell geht in einem TV-Interview noch weiter und datiert die Krise auf den 21. und 22. Januar. Solche Äußerungen lassen natürlich viel Spielraum für Spekulationen, aber ohne Hintergedanken würden wohl niemals wichtigen Entscheidungsträger achtlos derartig gewichtige Worte von sich geben.

13.10.08:
Todd fordert Protektionismus für Europa

Todd macht sich vor diesem Hintergrund für einen europäischen Protektionismus stark. Europa solle sich auf seine Handelszone zurückziehen, sich selbst schützen mit eigenen Tarifen und Quoten. „Höhere Löhne würden Nachfrage anregen", so Todd. Deutschland möge sich an die Spitze dieser protektionisten Bewegung setzen. Todd: „Sonst wird der Euro scheitern!". Eine These, die Schmidt, der Ökonom, so nicht stehen lassen mochte: „Deutsche und Franzosen kaufen keine Produkte, nur weil sie deutsch oder französisch sind, sondern weil sie günstig sind. Und Deutschland profitiert als Exportnation vom Freihandel".
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Neues aus Rorkvell: Tabellitis versus Tabellophobie
11/04/2008 07:54 AM

Bei EfA gibt's den ersten Artikel aus einer Serie über barrierearmes Design von Tabellen. Der Artikel ist lesenswert!

Oft hat man ja den Eindruck, dass es grundsätzlich zwei Lager im Webdesign gibt: Die Einen, die Tabellen auf jeden Fall einsetzen, um eine Seite so oder so aussehen zu lassen, und die Anderen, die Tabellen als Relikt aus der unrühmlichen Vergangenheit auf Teufel komm raus vermeiden. Dabei ist Beides falsch.

Tabellen sind für tabellarische Daten gedacht. Bei tabellarischen Daten Tabellen zu vermeiden ist genauso Blödsinn, wie Tabellen um jeden Preis als Layouthilfe zu missbrauchen.

Allerdings gibt es im Webdesign tatsächlich zwei Lager. Die Einen glauben, der Begriff "Design" ist gleichbedeutend mit der Beantwortung so eminent wichtiger Fragen wie dem Abstand zwiśchen dem Menue und dem Text oder der Farbe eines Buttons oder auch der Typographie. Alles Fragen nach dem visuellen Design. Der visuelle Aspekt ist in der Tat ein Aspekt des Begriffs "Design". Allerdings nur einer davon.

Im Gegensatz zum deutschen Sprachgebrauch, der eher auf formal/künstlerische Aspekte abzielt und den Designbegriff weitgehend verdinglicht, umfasst der angelsächsische Begriff design auch technisch-konstruktive Anteile der „Gestaltung".

"Gestaltung" hat also nicht nur Etwas mit Aussehen zu tun, mit Form und Farbe. Es hat auch sehr viel zu tun mit Funktion und Nutzbarkeit. Ein schönes Bild ohne Funktion ist zwar ein schönes Bild, aber hat Nichts mit Design zu tun. Selbst Grafikdesign befasst sich mit den visuellen Aspekten der Nutzbarmachung von Dingen. Die Piktogramme, die z.B. an den öffentlichen Toiletten hängen, das ist Grafikdesign. Mit diesem Logo wird die Funktion des dahinter liegenden Raumes erfassbar gemacht. Ohne Worte. Diese Piktogramme sind gutes Grafikdesign. Ähnliches gilt für das Webdesign. Allerdings ist die Thematik hier noch um Einiges komplexer. Grafikdesign kann sich auf den visuellen Aspekt beschränken. Im Webdesign geht das nicht. Das Web ist medienunabhängig konzipiert. Webdesign muss daher darauf abzielen, die Inhalte visuell genauso wie akustisch oder taktil nutzbar zu machen. Und für jeden der angesprochenen menschlichen Sinne gibt es massenhaft verschiedene Medien, über die diese Sinne angesprochen werden können. Im visuellen Bereich kann das gehen von kleinen Handy-"Monitoren" bis hin zu riesigen Monitorwänden auf z.B. Messen, von einfachen schwarz-weiss Monitoren (oder auch eine andere Farbe, jedenfalls monochrom) bis zu Millionen von Farbabstufungen. Bildschirme im Querformat genauso wie im Hochformat. Gedruckt auf Papier im Hoch- oder Querformat, auf Hochglanzpapier oder recycling-Zeitungspapier, mit oder ohne Farbe, DIN A4 oder US Letter. Das Design einer Webseite muss all diese und noch viel mehr Möglichkeiten berücksichtigen.

Auch der Aspekt der Maschinenlesbarkeit hat damit zu tun: Wenn die Seite für eine Maschine (ein Programm) nutzbar/lesbar ist, dann kann diese Maschine die Seite auch unter exotischen Umständen dem Benutzer zugänglich machen. So einfach ist der Zusammenhang. Bei Maschinenlesbarkeit geht es nicht darum, irgendwelchen Maschinen einen Gefallen zu tun. Es geht darum, beliebigen Maschinen bei ihrer Aufgabe, die Inhalte unter beliebigen Umständen nutzbar zu machen, zu helfen resp. die Wahrnehmung dieser Aufgaben überhaupt erst zu ermöglichen.

Dieser Aspekt echten Designs ist komplex, kompliziert, und zwingt immer mal wieder zu Kompromissen. Aber diese Kompromisse sind es wert. Und mit dem Fortschritt in CSS werden diese Kompromisse nach und nach weniger.

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Neues aus Rorkvell: Absturz
11/04/2008 07:54 AM

Grrr. Unter Ubuntu 8.10 stürzt mein Feedreader, Akregator, ständig ab. Es reicht nur zum Lesen von 4-8 Postings, dann gibt's einen Crash. Nach Neustart kann ich dann die nächsten 4-8 Beiträge lesen. Nicht lustig.

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Freeman: Verwandte eines 9/11 Terroristen spionierten für Israel
11/04/2008 06:00 AM
Laut der libanesischen Zeitung Daily Star, wurden zwei Männer eines israelischen Spionageringes im Bekaa Tal verhaftet, welche verwandt sind mit einem der „Terroristen", welcher angeblich einer der Flugzeuge vom 11. September 2001 geflogen hat. Die libanesische Armee verdächtigt sie, Informationen für den israelischen Geheimdienst Mossad gesammelt zu haben.

Die Armee sagt, die Männer hätten zugegeben, „ Informationen über die Büros von politischen Parteien und die Bewegung der Parteifunktionäre an den Feind geliefert zu haben."

In der Meldung stand auch, dass bei den Männern „ Kommunikationsgeräte und andere hochentwickelte Technik" gefunden wurde, welche sie benutzten, um die Informationen zu sammeln und an Mossad Agenten weiterzuleiten.

Unter dem Siegel der Anonymität sagte eine Quelle der Zeitung, die Männer wären Verwandte von Ziad Jarrah, dem Libanesen der angeblich United Airlines Flug 93 steuerte, bevor die Maschine in Shankville Pennsylvania abgeschossen wurde. Die Familie Jarrah stammt aus der Stadt Al-Marej im Bekaa Tal, wo die Verhaftung stattfand.

Die Jarrah Familie hat wiederholt bestritten, dass Ziad ein Teil der Verschwörung vom 11. September war, und behauptet, er wäre nur ein unschuldiger Passagier gewesen.

Bewohner von Al-Marej sagten der Zeitung As-Safir, dass die Männer verhaftet wurden, nachdem Sicherheitskräfte ihr Haus im Ort durchsuchten und in ihrem Auto die Geräte beschlagnahmten. Die Beamten fanden Dokumente welche beweisen, die Männer hätten Informationen über die Lage von libanesischen und syrischen Aussenposten an die Israelis weitergegeben.

Die Untersuchungsbeamten sagten, der Spionagering wäre seit 1980 in diesem Gebiet aktiv.

Der pensionierte General Elias Hanna erzählte dem Daily Star, dass der Libanon ein perfektes Umfeld für Spione bieten würde. „ Der Libanon ist ein offenes Feld für Spionage und Gegenspionage," sagte er. „ Es hat alle Zutaten welche für einen regionalen und internationalen Konflikt notwendig sind."

Er sagte, die Gruppe versuchte wahrscheinlich Information über die Hezbullah zu sammeln, konnten aber die Gruppe nicht infiltrieren. „ Hezbullah ist undurchdringlich für Spionage," sagte er. „ Sie arbeiten auf einem sehr hohem Niveau der Geheimhaltung. Wenn man nicht eindringen kann, dann beobachtet man das Umfeld. Das sehen wir hier."

Die Untersuchungsbeamten sagen, die Männer wurden beauftragt, die Bewegung von hochgestellten Politikern in der Bekaa Region zu überwachen, welche auf der Route zwischen Beirut und Damaskus liegt.

Die Offiziellen untersuchen auch die Theorie, dass die Gruppe Geheiminformationen an Israel geliefert haben, welche halfen, den obersten Militärkommandanten der Hezbullah Imad Mughniyeh in Damaskus am 12. Februar 08, mit einer Autobombe zu ermorden, was dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben wird.

Seit 2001 stand Mughnniyeh auf der FBI-Liste der 22 meist gesuchten Terroristen. Die USA setzten ein Kopfgeld von 5 Millionen US-Dollar auf seine Ergreifung aus. Israel führte den 45-Jährigen seit Jahren als Staatsfeind Nummer 1.

Kommentar: Offensichtlich hat der Mossad die ganze Familie Jarrah schon seit längerem rekrutiert. Da die Verwandtschaft für den Mossad arbeitet erhärtet es den Verdacht, dass die „Terroristen" vom 11. September von westlichen Geheimdiensten angeheuert wurden, um an einer „Terrorübung" teilzunehmen, die man dann live schaltet. Die Aufgabe der Komparsen war es, sie durften als „Täter" bzw. als Sündenböcke herhalten. Deshalb war auch ihr kompletter Steckbrief mit Namen und Fotos, obwohl die FBI behauptet völlig überrascht worden zu sein, nach nur wenigen Stunden bereits in den Medien.

Zur Erinnerung, am 11. September 2001 wurden in New York fünf „arabisch aussehende" Männer verhaftet, welche durch Zeugen beobachtet wurden, wie sie den Zusammensturz der WTC-Türme gefilmt haben und dann einen Freudentanz veranstalteten, um den Anschlag zu feiern. Die Zeugen waren erbost über diese Freude wegen dem tragischen Ereignis an diesem Tag, und dachten es wären Araber. Nach längeren Verhör durch das FBI stellte sich aber heraus, die Personen waren Mossad Agenten. Sie wurden auf höhere Anordnung nach sieben Wochen freigelassen und durften in ihre Heimat ausreisen. Seit dem werden sie als „die fünf tanzenden Israelis" bezeichnet. Wussten sie was an diesem Tag passieren würde, waren sogar darin beteiligt und hatten die Aufgabe ihr Werk zu filmen?

Fox News sendete eine vierteilige Reportage über die Verhaftung dieses israelischen Spionagerings vom 11. September und veröffentlichte einen Artikel darüber auf ihrer Websseite. Ohne Erklärung wurde die Geschichte später gelöscht und nie mehr weiter erwähnt. Hier kann man aber den Fox News Bericht noch anschauen. [Link] [Cache]
Duckhome: Münteferings SPD zeigt ihre hässliche Fratze
11/04/2008 05:08 AM

Ja das ist sie nun. Die Münterfering Steinmeier, Steinbrück SPD. Wobei Steinbrück ja schon gar nicht mehr in dieser Partei ist. Auf den warten 2009 ja schon höhere Weihen in Aufsichtsräten, Vorständen und vor allem das große Geld. Steinmeier ist Angestellter. Ja sicher leitender Angesteller. Er darf beim pinkeln seinen Strahl leiten, hat aber ansonsten nicht zu melden.

Es ist die Müntefering SPD. Müntefering, das ist jenes Schröder Gift, von dem die SPD sich nicht mehr befreien konnte, und gegen das es auch kein Gegengift gibt. Es ist das Gift das die SPD verfaulen lässt. Was haben Clements Kumpel die, die Menschen mit Radioaktivität vergiften und jeden Lebensraum abtöten gestern gelacht als die Ypsilanti scheiterte. Genau wie Clements Freunde die Sklavenhalter mit ihrer Leiharbeit. Das haben sie toll hinbekommen.
Hier auf Duckhome wurde die Haltung von Dagmar Metzger immer gelobt, die sofort und klar ihre Meinung gesagt hat. Das hatte Arsch und Rückgrat. Den drei neuen Abweichler die sich am Morgen vor der Wahl äußern, ist nicht nur Feigheit, sondern auch Gemeinheit vorzuwerfen. Carmen Everts und Silke Tesch werden sich die Frage gefallen lassen müssen, wer sie, wie hoch für ihren Verrat bezahlt hat und warum dieser in der letzten Minute durchgeführt werden musste, um noch mehr weh zu tun.

Egal was diese Verräterinnen bekommen haben. Es wird nicht reichen um die Schmach jemals wieder von ihnen abzuwaschen. Das was sie getan haben, macht man nicht einmal mit einer Parteifreundin. Sie sind vollständig ehrlos. Vollständig ehrlos ist natürlich auch Jürgen Walther.

Walther hatte den Koalitionsvertrag selbst mit ausgehandelt und ihm in Landesvorstand zugestimmt. Seine Belohnung für den Verrat dürfte wohl die größte von allen werden. Entweder geht er gleich in die Wirtschaft und bekommt Millionen, oder er wird der Nachfolger von Tiefensee in Berlin. Die SPD liebt den Verrat und den Verräter. Darin ist sie große Klasse. Walther könnte in der SPD noch eine große Zukunft haben.

Natürlich erklärt Müntefering das er nichts gewusst habe. Genau wie beim Sturz von Sturz von Kurt Beck ist es die hässliche Agendafresse, die an den Strippen zieht.

Ob man Frau Ypsilanti bedauern muss ist eine schwierige Frage. Wer in der Müntefering SPD die ja schon rechts neben der CDU steht und die Bürger für ein Papiertaschentuch mit einem Lachen verrät, den Versuch unternimmt eine linke Koalition aufzubauen. ist dumm. Vielleicht mutig und ehrlich, aber eben dumm. Sie hat nun fertig. Zumindest in der SPD.

Was übrigbleibt ist eine klare Erkenntnis. Wer in Deutschland Politik für die Menschen will, ist bei der SPD falsch. Die SPD ist die Partei der Bonzen. Die Arbeitsgesetze von Bertelsmann, die Steuergelder an Ackermann und die anderen Spekulanten und den Armen noch das letzte Stück Brot zu stehlen. Dafür steht die SPD und natürlich für die Morde in Afghanistan. Die SPD ist eine Verräterpartei. Sie verdient keinen Funken Gnade.

Wer in der SPD bleibt gehört mit zu den Verrätern. Wer die SPD wählt, sollte im Jahr schon wenigstens 500.000 Euro verdienen. Das ist die Klientel für die, die SPD Politik macht. Wer weniger verdient sollte um die SPD einen großen Bogen machen. Keine Stimme für die Verräter an Parteifreunden und den Menschen in Deutschland.

Soll Müntefering sich doch von seinen Bonzenfreunden wählen lassen. Es würde mich nicht wundern wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl eine einstellige Prozentzahl erreicht. Es ist genug. Mehr als genug.


[Link] [Cache]
Freeman: Neues Video über den Zusamenbruch von WTC7 und Nordturm
11/04/2008 03:59 AM
Hier sehen wir ein erstaunliches neues Video über den Zusammenbruch von World Trade Center Gebäude 7 und den Nordturm. Es sind Sachen sichtbar, die man noch nie so in anderen Aufnahmen gesehen hat.

Bei WTC7 sieht man, wie die Fenster auf der Vorderseite in einer perfekten vertikalen Linie herausgesprengt werden, BEVOR das Gebäude im freien Fall zusammenbricht!



Bei der Aufnahme vom Nordturm sieht man einen Teil der Stahlstützen noch stehen, welche den Kern des Gebäudes gebildet haben, von der Staubwolke umgeben!



Das Video wurde auf Veoh.com vom Benutzer "GldBr" am 1. November 2008 geposted, ohne Erläuterung und Ton:



Corbett Report [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Aus aktuellem Anlass…
11/04/2008 03:58 AM

…möchte ich auf eine laufende Diskussion bei Jamendo hinweisen, deren initiales Posting des Mitgliedes torsten ich hier auszugsweise zitiere:

Hallo Leute,

ich habe wieder mal ein Problem mit Liedern, die unter freien Lizenzen veröffentlicht werden und plötzlich »closed source« werden. Ich bin echt empört, wenn sowas passiert und finde, dass es die Idee der freien Musik zunichte macht. […]

vor ca. einem halben Jahr habe ich hier auf Jamendo ein Album eines französischen Künstlers entdeckt, das er 2006 unter der »Licence Art Libre«, einer freien Lizenz, hier auf Jamendo veröffentlicht hat.

Im freemusicpodcast, in dem ich über freie Musik informiere, habe ich eins der Lieder dieses Albums vorgestellt und während der Veröffentlichung hat mir der Musiker mitgeteilt, dass er seit 2007 Mitglied der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM ist.

Ich bat die SACEM um Stellungnahme […] Die SACEM hatte mir auf meine Anfragen recht ausweichend geantwortet und gemeint, dass die Lieder des unter einer freien Lizenz veröffentlichten Albums mit dem Eintritt des Künstlers in die SACEM eben der SACEM gehören und nicht mehr unter einer freien Lizenz stehen.

An sich sollen Lizenzmodelle wie CC ja die Freiheit der Kulturgüter herstellen, ohne dass der Künstler sämtliche Rechte an seinem Werk aufgibt und damit einen beliebigen kommerziellen Missbrauch seines Schaffens ermöglicht. Das ist ein großes kulturelles Gut! Angesichts des etablierten Geschäftes der »Rechteverwertung«, das im Wesentlichen auf einer Marktmacht beruht, die im Oligopol der Produktionsmittel für die Anfertigung von Kopien der Werke liegt, spiegeln diese Lizenzen auch ein neues Selbstverständnis der Kunst im Zeitalter der Digitalität und des Internet wider, einen Wert jenseits der Wertschöpfung durch die Kulturindustrie. Dies genießt meine wärmste Sympathie. Es macht Stimmen vernehmbar, die im kommerziellen Betrieb verstummen; und diese Stimmen machen das Leben in herzkalten Zeiten erträglicher.

Die hier sicherlich bewusst von der französischen Gesellschaft zur so genannten »Rechteverwertung« geschaffene, juristische Unsicherheit torpediert das Prinzip offener Lizenzen:

[…] Ausserdem hatte ich mich mit dem Fall an die Creative Commons Deutschland gewandt. Deren Projektleiter, Herr Weitzmann, teilte mir damals u.a. mit, dass die rechtliche Situation offenbar noch nicht ganz klar ist, und dass er auf eine diesbezügliche Anfrage an eine Verwertungsgesellschaft auch noch keine Antwort erhalten habe. […]

Jeder Mensch, der ein unter den Bedingungen einer CC-Lizenz veröffentlichtes und lizenziertes Werk gemäß den Bedingungen dieser Lizenz verwendet oder davon ein eigenes Werk ableitet, steht in dieser neuen Situation vor erheblichen Unwägbarkeiten:

Ausserdem bin ich 2.) besorgt, da es mich nicht wundern würde, wenn die SACEM mir bald eine Abmahnung dafür schickt, dass ich das letzte frei lizensierte Lied dieses Künstlers hoste.

Was sich heute noch als legal erweist, könnte in irgendeiner, nur von der Marktmachtpolitk dieser Kopierindustrie bestimmten Zukunft zur Ursache langwieriger und für die Betroffenen teurer juristischer Auseinandersetzungen werden. Die schlichte Möglichkeit, dass millardenschwere Konzerne ihre juristische Macht zur Unterdrückung freier Veröffentlichungen benutzen könnten, ist eine erhebliche Verunsicherung aller Menschen, die im freien Geben und Nehmen an Kulturgütern teil haben, die unter freien Lizenzen veröffentlicht wurden, und die auch stumpferen Einsichten offene Interessenlage der etablierten Rechteverwerter lässt eine solche Entwicklung geradezu sicher erwarten.

Um dies für meine Werke ein für alle Male zu unterbinden, ergänze ich die CC-Lizenz meiner bei Jamendo veröffentlichten Werke um folgende Klarstellungen. Wer die Absicht hat, eines meiner bei Jamendo veröffentlichten Werke unter den Bedingungen der gegebenen CC-Lizenz zu veröffentlichen, zu senden, weiterzugeben, zum Download anzubieten, über Filesharing zu verteilen oder eines der Werke zur Grundlage für ein eigenes, nicht-kommerzielles Werk verwenden zu wollen, sollte sich dieses Posting besser ausdrucken oder abspeichern, um sich gegen zukünftige Begehrlichkeiten der Inhalte-Industrie abzusichern.

  1. Ich erkläre, dass ich meine Werke unter einer CC-Lizenz veröffentlicht habe, weil ich die Freiheit kultureller Güter für ein zwar junges, aber doch wesentliches zivilisatorisches Gut halte. Diese meine Entscheidung war ideologisch motiviert und spiegelt einen Teil meiner Auffassung davon wider, wie sich unter idealen Bedingungen alle anderen Menschen auch verhalten sollten. Ich empfinde es als geradezu widersinnig, im Zeitalter billgen, verlustfreien Kopierens digital verfügbarer Werke ein Geschäft mit dem Verkauf von Kopien machen zu wollen.
  2. Auf dieser Grundlage erkläre ich, dass alle meine unter CC-Lizenz veröffentlichten Werke für alle Zeiten unter dieser Lizenz verfügbar bleiben. Dies gilt auch, wenn ich die Plattform Jamendo einmal verlassen sollte oder wenn meine Werke irgendwann einmal als Tonträger oder in anderer Form käuflich erhältlich sein sollten. Vertreter der etablierten Industrien zur Rechteverwaltung oder zur Anfertigung von Kopien, die damit nicht einverstanden sind, haben in mir einfach nicht die richtige »Marktware« gefunden.
  3. Diese Erklärung gilt auch im Falle meines Todes. Es ist erklärter Bestandteil meines letzten Willens, dass von mir frei veröffentlichte Werke aller Art weiterhin frei und öffentlich bleiben. Jeder Versuch eines eventuellen Erben, die Lizenzen meiner Werke zu verändern, entspricht nicht meinem Willen.
  4. Ich habe meine Musik – anders als die Mehrzahl meiner anderen Werke – nur aus dem einen Grund nicht unter Piratenlizenz lizenziert, weil ich der abstauberischen Verwendung in Filmen oder anderen Produkten der Inhalteindustrie entgegentreten will. Dennoch habe ich in Einzelfällen immer wieder Lizenzen für darüber hinaus gehende Nutzung erteilt – dieses auch oft kostenlos – und ich werde das auch in Zukunft so handhaben. Auch dabei habe ich stets ein besonderes Augenmerk auf nicht-kommerzielle Projekte gelegt, wobei ich mich auch nicht daran störe, wenn damit einmal andere Menschen ein paar hundert Euro Gewinn erzielen. Erst wenn es über eine Schwelle von – sagen wir mal – 500 Euro gehen sollte, werde ich anfangen, über eine Vergütung für mich auch nur nachzudenken.
  5. Sollte das Modell der CC-Lizenzen durch die Inhalteindustrie in einem Maß torpediert werden, dass die Nutzung freier kultureller Güter ein juristisches Glücksspiel mit hohem Einsatz wird, dann werde ich alle meine Werke umgehend und unter Piratenlizenz linzenziert neu veröffentlichen. Da ich dann einem abstauberischen Missbrauch juristisch nichts mehr entgegensetzen kann, werde ich das Asoziale dieser Haltung internetöffentlich brandmarken und zur angemessenen, allgemeinen Verachtung freigeben, was wohl nur in seltenen Fällen im Interesse der Werbung liegt. Wer das dann nicht wünscht, sollte sich besser mit mir in Verbindung setzen, bevor er sich bei mir bedient, um sein Geschäft zu machen.
  6. Ich fordere jeden, der sich das leisten kann (es kann nicht jeder, und ich weiß das), dazu auf, es mir hierin nachzutun und eine entsprechende Erklärung zu seinen unter freien Lizenzen veröffentlichten Werken zu verfassen.
  7. Ich bitte jeden Menschen darum, zu beachten, dass die französische Rechteverwertungsgesellschaft SACEM (bewusst nicht von mir verlinkt) hier offenbar versucht, das Konzept freier Lizenzen sehr zielstrebig mit unsauberen Tricks auszuhöhlen und unwirksam zu machen. Dies ist eine Gefahr für jeden, der an freien Kulturgütern und Werken Anteil hat, vom Podcaster über den nicht-kommerziellen Filmemacher über den Samples bearbeitenden Musiker über das freie Netzradio bis hin zum Menschen, der sich eine einst legale Kopie heruntergeladen hat, die durch einen windigen Trick der Kopierindustrie zu einem illegalen Gut erklärt wird. Allein dieser Versuch verdient in meinen Augen die größtmögliche Verachtung.

Unabhängig von diesen Punkten empfinde ich es als einen traurigen und kalten Zustand, dass ich so etwas überhaupt schreiben muss. Die von der Inhalte- und Kopierindustrie gewollte Umwandlung allen menschlichen Schaffens in einen Geschäftsvorgang schafft eine Atmosphäre, die allem, was man noch Kultur nennen könnte, mit offener Verachtung entgegentritt. Ich würde mir wünschen, dass die bestehende Macht dieser Inhalte- und Kopierindustrie gebrochen wird. Hierfür ist allerdings ein breiterer gesellschaftlicher Prozess erforderlich, der von der gegenwärtigen Idee des Kaufens und Verkaufens kultureller Güter abkehrt und damit beginnt, demjenigen Menschen gern zu geben, von dem man gern etwas nimmt, was das eigene Dasein bereichert. Die technischen Grundlagen für einen solchen Prozess bestehen bereits. Das Internet ermöglicht den Verzicht auf materielle Vertriebswege und es hat das Oligopol der Kopierfabriken bereits zerbrochen. Dort, wo man so dreckige Spiele spielt wie hier die SACEM, dort weiß man das – und zittert. Es wird Zeit, dass eine Kultur um das bestehende Netz herumwächst, die der kommerziellen und professionellen Kälte etwas qualitativ anderes entgegensetzt und allein daraus ihre Strahlkraft entfaltet. Und darin sind alle Menschen ein bisschen gefordert.

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Urs1798: Frag einen Schäfer, wenn du Dir keinen Rat mehr weißt
11/04/2008 03:17 AM
Und was macht die SPD nun? Ein Volontär einer Zeitung, ob von der Fuldaer oder eine andere in Hessen, egal, macht eine Umfrage in der Bevölkerung zur SPD… So einfach kann manches sein. Ob der Schäfer aus der Rhön oder aus dem Vogelsberg kommt, keinen blassen Schimmer, aber seine Lösung ist gut, der Rat knapp und [...][Link] [Cache]
ISLA: No title
11/04/2008 03:12 AM



Lilith L.: Der Speicherplatz ist voll.[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Zur gegenwärtigen Verfassung der "Linken" innerhalb der SPD ...
11/04/2008 02:21 AM

... muss man wohl wirklich nichts mehr schreiben ...






... oder?

ad fontes!
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Ein Zyniker schreibt...: Microgoogle
11/04/2008 01:21 AM
Aus der Rubrik "Making Candy out of Shit"...nicht unwitzig.[Link] [Cache]
elementarteile: Ja ja!
11/04/2008 01:18 AM

Mich gibt es noch, aber manchmal muss man auch leben…

Die Ruhe hier bedeutet nicht, dass es nichts zum Aufregen gäbe, die Hoffnung könnt ihr euch stecken ;)

(Der Zierke macht übrigens das Internet mal wieder auf und findet sich nicht zurecht.)

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FRGzchn bLOg: Geile Party in Wiesbaden
11/04/2008 01:14 AM


MC Dagmar und MC Carmen haben nur Scheiße zusammengerappt, aber dafür hat die Nebelmaschine, die uns Roland freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, so derbe geleistet, dass die anwesenden Gäste die meiste Zeit die Hand vor Augen nicht sehen konnten. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung.

Posted in 1337, Fun
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ISLA: No title
11/04/2008 01:12 AM
Erneute Kontrolle "Psychotherapie Raum Göttin" ergibt bei Google keinen Permalink des Beitrags trotz dieses Ergebnisses vom 28. Oktober. Ich hatte den Beitrag zum zweiten Mal hineingesetzt und dann einen Permalink bei Google gefunden.


01.01 Uhr
ISLA - Independent Sensitive Liberation Army - 41 Besuche - 01:53Gertrude R. Croissier, Psychotherapie im Raum der Göttin. ... Nochmalige Suche " Psychotherapie Raum Göttin" ergibt dieses Mal einen Treffer mit Permalink ...
independentsla.blogspot.com/ - 139k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren


01.06 Uhr:
Ebenfalls nicht mit Permalink: Der Beitrag über heute über Lauren Raine

ISLA - Independent Sensitive Liberation Army - 41 Besuche - 01:53Ich hatte vor längerer Zeit kurzen E-Mail-Kontakt mit Lauren Raine und sie ... Das Blog von Lauren Raine heißt "threads of the spiderwoman" und ist zum ...
independentsla.blogspot.com/ - 116k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren[Link] [Cache]
Vier Edelrecken retten Hessen, oder: Der letzte Triumph der neoliberals?
11/04/2008 01:04 AM

Ja, auch ich bin angewidert: Von Herrn Koch, dem brutalstmöglichen Aufklärer mit seinen "jüdischen Vermächtnissen" im Hintergrund, von 4 Seeheimern, die - was ihnen klar sein musste - Roland Koch zum Sieger des Tages machen, und von einer Medienindustrie, deren Hassexzesse schon abartig waren: Man hatte da den Eindruck, es mit Irren zu tun zu haben. Politisch bedeutet der heutige Tag die Selbstpreisgabe der SPD. Peter Nowaks Analyse wird man im großen und ganzen zustimmen können. Die SPD sollte sich - danke für den Hinweis: Nein, ich bin nicht naiv! - radikal von den Seeheimern trennen und neu aufbauen. (Ein warmes Plätzchen für die "aufrichtigste Politikerin Deutschlands" wird sich schon finden, man muss es ja nicht so dumm anstellen wie Oswald Metzger!) Ansonsten sollten die SPD-Linken so langam über andere Schritte nachdenken. Eine mit rotem Bastelpapier beklebte FDP, in der ab und an Arbeiterlieder gesungen werden, braucht niemand.

Dennoch: die miserable Schmiere "Vier Edelrecken retten Hessen vor dem Arbeitsplatzverlust" wird ganz schnell vom Spielplan abgesetzt werden.

Nicht von irgend einer Person.

Sondern von der Wirklichkeit.

Die europäische Produktion bricht radikal ein, härter, schneller, als ich das noch vor wenigen Wochen gedacht hätte. Es geht ja schon lange nicht mehr um die Frage, ob eine Rezession kommt. Sie würde kommen, das war klar. Es geht seit einigen Tagen auch nicht mehr um die Frage, wann sie kommt. Sie ist da. Und es geht, dies muss spätestens seit heute dem Dümmsten klar sein, auch nicht mehr um die Frage, wie schwer sie sein wird.

Es wird die schlimmste Krise seit 1929 werden. Und es ist, wir müssen das immer wieder trommeln, eine hans-Werner-Sinn-Krise, eine Hüther-Krise, eine Miegel-Clement-Schröder-Steinbrück-Merkel-Krise.

Diejenigen, die heute noch einmal Ypsilantis Niederlage bejubeln - stillos und plump, wie immer, trampeln sie auf eine bereits am Boden Liegende ein - wissen im Grunde: Dies war ihr letzter Sieg.

Der Neoliberalismus war immer auch eine Kulturrevolution: Vorderhand Zeichentründel, Pop-Art, love-parade, hinterhand die Erhabenheit der angeblich notwendigen Härten des Lebens. (Bekanntlich ist das schlecht verdauter Nietzsche in nuce!) Wir alle müssten, so klang es auf dem Höhepunkt der neoliberalen/postmodernen Besoffenheit allen Ernstes, "unser Leben als Unternehmen begreifen". Um sich zu einer solch deformierten Weltsicht zu überreden, muss man sich hintergründig zum Hass überreden, zum Hass auf alles Schwache oder schwach Scheinende, auf allen "Sozialklimbim" (egal, ob ich diesem Klimbim mein Studium verdanke), auf alles - Oh Gott! - Menschenfreundliche. (Er hat "menschenfreundlich" gesagt!)

Ypsilantis politisches Programm war mildester Sozialdemokratismus. Völlig ungefährlich. Ging es da etwa um gute, kostenlose Bildung für unsere Kinder? Das stelle man sich einmal vor: Gute, kostenlose Bildung für Kinder! Wie furchtbar! Man musste schon cynisch oder wahnsinnig sein - oder organisierte Lüge betreiben -, um darin eine "Gefahr" zu sehen.

So zeigt der letzte Triumph der neoliberals noch einmal, warum sie so erfolgreich waren: Weil es ihnen gelungen ist, die Leute glauben zu machen, von auch nur milde sozialen Ideen ginge eine Bedrohung für sie aus... Das Schlimme daran: Diese Angstkampagne wird den Neoliberalismus überdauern. Denn eines kann der Angsterfüllte nicht ertragen: Zugeben zu müssen, einer Angstkampagne aufgesessen zu sein. Zur Manipulation gehören immer Stücker Zweie. Der Manipulierer wird neues Spielmaterial anbieten. Und der Manipulierte wird sich lieber einer neuen Manipulation hingeben - die die alte wegzukürzen verspricht! -, anstatt sich einmal mit seinen Eigenanteilen am Desaster auseinanderzusetzen.

Der Mittelstand, gerade der rot-grüne, eher gut-liberale, vordergründig weltoffene, bachblütentherapierte Bildungsmittelstand wusste und weiß im Grunde ja ganz genau, mit wem er sich in den letzten jahrzehnten eingelassen hat. Und sie wissen noch viel besser, wen und was sie verraten haben. Genau das aber ist eine hochexplosive Mischung. Nach dem freien Floaten, der diffusen Mixtur aus soften Themen und hintergründiger Härte mal wieder ganz direkt und jubelnd Strammstehen...Warum nicht? Und so verstanden handelt es sich beim schäbigen Abservieren Ypsilantis vielleicht gar nicht um den letzten Triumph der neoliberals, sondern (nach dem Hamburger Vorlauf von 2001, Schill usf) um den ersten Triumph von etwas Neuem, was bis jetzt noch nicht benennbar ist. Buebs Autorität undsoweiter. Den drei tristen Figuren, die da einen Tag vor ultimo ihr sog. "Gewissen" entdeckt haben wollen, war ja jederzeit klar, dass sie mit ihrer Entscheidung einem der übelsten, autoritärsten Politiker dieses Landes zum Comeback verhelfen werden.

Der Neoliberalismus ist in der Tat am Ende. Seine Akteure sitzen jedoch weiterhin an allen Schalthebeln. Sie werden, desavouiert, wie sie sind, direkt zur Knute greifen müssen, um sich zu halten. Und also werden sie zur Knute greifen: Um den zumindest formal an die freiwillige innere Bereitschaft zur Unterwerfung appellierenden Neoliberalismus durch sture Autorität zu ersetzen. Es liegt an uns: Wir müssen wieder und wieder Gegenöffentlichkeit herstellen, wieder und wieder Verantwortlichkeiten zuschreiben. Sonst geraten wir vom postmodern-ironischen Regen in die autoritäre Traufe.

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SoWhy Not?: Der "The Simpsons™"-Kommentar zur US-Wahl
11/04/2008 12:52 AM
Aus der diesjährigen Halloween-Folge, zwei Tage vor der Wahl ausgerechnet auf dem konservativsten US-Großsender, FOX, ausgestrahlt:

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USAControl: Pest oder Cholera? McCain oder Obama?
11/04/2008 12:20 AM

N atürlich darf McCain nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Der Mann wird von früheren Mitarbeitern als unberechenbar beschrieben. McCain kann ohne weiteres als rechtsextremer Wirrkopf eingestuft werden.

Also hofft alles auf Barack Obama, der allein schon durch seine afroamerikanischen Roots einen Neuanfang in der verfahrenen US-Politik verheißt. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen, daß die verantwortungslose Prasserei und Arroganz der allmächtigen Oligarchie der USA aufhören möge. Obama ist außerhalb der USA deshalb so ungeheuer beliebt, weil mit ihm die Erwartung verknüpft wird, daß er als neuer US-Präsident mehr auf die Meinung der Weltöffentlichkeit hören und selbige mit militärischen Eskapaden verschonen möge.

Genießen wir die momentane “Ruhe”, das neutrale weiße Rauschen, das aus Washington zu uns herüberbratzelt. Der normale Terror zweier Großkriege - Afghanistan und Irak - sowie gemäßigt geschürte Brandherde am Horn von Afrika, im Kaukasus, im Kongo und jenseits des Ural sind die Ruhe vor dem Sturm, die uns das Verfalldatum des scheidenden Präsidenten George Bush beschert. Genießt die Ruhe vor dem Sturm, spendiert von der “lahmen Ente” (lame duck), des dümmsten US-Präsidenten aller Zeiten.

Was dann kommt, so verheißen uns McCain, Obama und dessen Vizepräsidentschaftsanwärter Joseph Biden unisono, wird fürchterlich. Und die Leute draußen im Lande wollen nicht wahrhaben, daß die gerade gennanten Herrschaften genau das meinen, was sie sagen. Ohren zu und durch. Da verspricht Obama der Israel-Lobby AIPAC hoch und heilig einen Krieg gegen den Iran. Naja, so sagen die Berufsoptimisten, er muß halt den Mächtigen ordentlich was versprechen, um überhaupt ins Weiße Haus zu gelangen. Tatsächlich gab es mal gebrochene Wahlversprechen gegenüber den Mächtigen in der US-Geschichte. Franklin D. Roosevelt versprach einen ausgeglichenen Haushalt, um dann als Präsident eine gezielte Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur durchzuführen. Zudem erzwang er eine Umverteilung von oben nach unten. Daraufhin hatte FDR ein Attentat und einen Putschversuch zu überstehen. Wie es John F. Kennedy erging, ist allgemein bekannt.

Bei Obama ist eigentlich nicht damit zu rechnen, daß er die Israel-Lobby und den Militär-Industriellen Komplex belügen wird. Dabei gibt es in der Oligarchie der USA durchaus einen Kampf zweier Linien, zumindest was die Außenpolitik betrifft:

* Die eine Linie wünscht mehr “Multilateralismus”. Die Vertreter dieser Linie erkennen an, daß die Macht der USA auf Dauer schwinden wird. Deswegen will man das Betriebssystem “US-Finanzkapitalismus” durch übernationale Bündnissysteme dauerhaft gegen Verfall sichern. Diese Linie will auch den Iran, China und Rußland in das Bündnissystem einbinden. Befürworter dieser Richtung finden sich vor allem im Council on Foreign Relations und in der Trilateral Commission.

* Auf der anderen Seite stehen die “Unilateralisten”. Diese Leute behaupten, daß die USA so stark sei, daß sie mit militärischer Aufblähung und militärischer Totschagtaktik sich noch mindestens ein weiteres Jahrhundert an der Spitze halten kann. Dafür steht das Project for a new American Century. Ein irrationales Element in dieser Konzeption ist die unverbrüchliche Partnerschaft zwischen USA und Israel, mit der die ganze restliche Welt in Schach gehalten werden soll.

Sowohl McCain als auch Obama haben sich unmißverständlich für die letztere Option ausgesprochen. Und was Obama noch im Unklaren gelassen hat, das ist durch die Wahl von Joseph Biden als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten eindeutig geregelt. Joe Biden hat als außenpolitischer Experte der Demokraten im Washingtoner Senat dafür gesorgt, daß trotz demokratischer Mehrheit die Außenpolitik von Präsident Bush zu hundert Prozent durchgesetzt werden konnte. In allen zentralen außenpolitischen Fragen vertrat Biden Bushs Positionen .

Ob McCain, ob Obama: der Fahrplan für den nächsten Großkrieg ist bereits komplett ausgearbeitet, und welchen Namen der Präsident trägt, der ihn dann auszuführen hat, ist völlig egal. Der Journalist Knut Mellenthin hat die deutsche Öffentlichkeit auf eine Denkschrift aufmerksam gemacht, deren Inhalt sich auffälig deckt mit den Kernaussagen Obamas und Bidens. Herausgegeben hat die Denkschrift mit dem Titel: “Meeting the Challenge - U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development” das sog. Bipartisan Policy Center. “Bipartisan” heißt: “parteiübergreifend”, oder im Klartext: was das Volk will und wen es wählt, ist egal. Eine auserwählte Elite bestimmt, bar jeder demokratischen Legitimation, wo es langgeht.

“Meeting the Challenge” oder: der Herausforderung begegnen. Es ist also wieder einmal das beliebte und bewährte Schema, daß ein Angreifer in spe sich als Verteidiger gegen eine Herausforderung definiert. In diesem Falle müssen wir auf die nukleare Herausforderung durch den Iran reagieren. Hier liegt also aus Sicht der Verfasser und ihrer Hintermänner ein Verteidigungsfall vor. Die verantwortlich zeichnenden Verfasser: das sind eine Handvoll Ex-Militärs, einige Ex-Regierungsmitglieder sowie ein Herr aus der gerade abgewickelten Lehman-Bank.

Und, um es gleich zu sagen: das Memorandum befindet sich auf niedrigem Argumentationsniveau. Beweise und objektive Bewertungen der Quellen, wie man sie von Papieren des Council on Foreign Relations gewohnt ist, finden sich hier nicht. Es handelt sich um ein Werbepamphlet, das nur ein einziges Produkt anpreist: den Schulterschluß mit Israel im Krieg gegen den Iran. Unbewiesene Behauptungen werden durch andere unbewiesene und zum größten Teil längst widerlegte Behauptungen “untermauert”. Das ganze hat starke Ähnlichkeit mit jenen Argumentationsketten, mit denen Tony Blair oder Außenminister Powell Saddam Hussein zum akuten Sicherheitsrisiko hochgekocht haben.

Hier in Kurzform die Kernthesen des Pamphlets:

* Der Iran bringt mit seiner eigenmächtigen Entwicklung von Atomwaffen das zerbrechliche Gebilde des Atomwaffensperrvertrages durcheinander. Dazu ist zu sagen: erstens hat der Iran noch keine Atomwaffen gebaut. Im Gegensatz zu Israel ist Iran dem IAEA-Regime beigetreten, und arbeitet mit der Behörde zusammen - im Gegensatz zu Israel. Dagegen haben die USA gerade eben mit Indien einen Nuklearvertrag abgeschlossen. Indien gehört dem IAEA-Regime nicht an. Damit haben die USA alle Atomwaffenverträge in wertlose Schreddermasse verwandelt.

* Der Iran sei größter Exporteur von Terrorismus weltweit und deshalb eine akute Gefahr für die Weltgemeinschaft. Damit wurde der Wanderpokal des Terrorweltmeisters von Ghaddafi - der jetzt eine braver Junge ist - an Saddam Hussein weitergereicht; und jetzt an den Iran. In vielen Denkschriften US-amerikanischer Think Tanks kann man dagegen nachlesen, daß der Iran sich durch die sunnitischen Al Quaida-Kommandos bedrängt fühlt, und punktuell in der Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im Irak, mit den USA zusammenarbeitet. Von schiitischen Terrorkommandos der Pasdaran ist auch nie die Rede, wenn CIA und FBI wieder ihre Bedrohungsszenarien der Öffentlichkeit vorstellen.

* Der Iran wolle Israel auslöschen. Dieses Papier bleibt den Beweis dafür schuldig. Aus gutem Grund. Denn das immer wieder angeführte Ahmadinejad-Zitat ist längst als grobe Fehlübersetzung entlarvt worden.

* Der Iran verstelle sich, wenn er auf der friedlichen Nutzung der Kernenergie besteht. Auch hier kein Beweis.

* Der Iran könne, wenn es darauf ankäme, innerhalb von vier Wochen Uran so anreichern, daß es in einem Krieg eingesetzt wird. Diese Behauptung widerspricht allen Geheimdienstberichten aus den USA. Hörten wir nicht schon einmal ähnliche Fabulationen über die wundersamen Erstschlagpotentiale eines Saddam Hussein?

* Gemäßigte Kräfte im Iran, allen voran Ex-Präsident Chatami, meinten es nicht ernst mit ihren Forderungen nach diplomatischem Ausgleich mit dem Westen. Das täten die nur, um von der iranischen Aufrüstung abzulenken. Dabei sagen einflußreiche Leute in den USA, unter ihnen Zbigniew Brzezinski, klipp und klar, der Iran sei nicht so hirnverbrannt, seinen Selbstmord durch einen Erstschlag in die Wege zu leiten.

* Die Europäer müßten ihre Verbindungen zu Iran kappen und sich dem amerikanisch-israelischen Kreuzzug anschließen.

* Der neue Präsident der USA müsse in ständiger Konsultation mit der israelischen Regierung stehen.

* Wenn weiterhin sich sowohl die USA als auch Europa in der Iran-Frage abseits halten, wird Israel möglicherweise ganz alleine einen atomaren Erstschlag gegen den Iran führen. Das ist die Sprache der blanken Erpressung: wenn ihr Israel unterstützt, wird Israel zur Belohnung nicht Amok laufen und unter Umständen die nukleare Auslöschung der Menschheit provozieren.

* Die vorzügliche “stille Zusammenarbeit” zwischen dem US-Finanzministerium und den europäischen Banken (von deren Existenz wir auf diese Weise wenigstens in Andeutungen erfahren dürfen) muß sich auszahlen, wenn es um die Stillegung sämtlicher Finanzkanäle der Außenwelt zum Iran geht. Denn die iranischen Banken “täuschen” die internationale Finanzwelt. In welcher Weise die iranischen Banken das tun, sagt uns das Pamphlet allerdings nicht.

* Sofortige Schließung aller Filialen von US-Firmen in Iran. Erstens soll Iran nicht an den technischen Errungenschaften der USA, wie z.B. Ausrüstung für eigenständige Ölbohrungen, saugen dürfen. Zweitens sollen nicht noch einmal US-Bürger als Geiseln in der Hand der Pasdaran die Zerstörung des Iran behindern.

* Das Ölförderland Iran muß immer noch 25% seines Benzinbedarfs aus dem Ausland einführen. Dieser Import muß sofort gestoppt werden.

* 80% der Einnahmen Irans stammen aus dem Ölexport. Diese Einnahmequelle muß gekappt werden.

* Sollten diese Maßnahmen den Iran nicht zur Kapitulation zwingen können, dann hilft nur noch: Krieg.

* Damit der Krieg geführt werden kann, und trotzdem die Ölversorgung der reichen Länder nicht unterbrochen wird, soll der gesamte Öltransport, der jetzt noch über den Persischen Golf abgewickelt wird, vorübergehend über Saudi-Arabien abgewickelt werden.

* Neben die militärische Attacke tritt die psychologische Kriegführung. Intensive Propaganda soll die iranische Führung von ihrem Volk isolieren. Von US-Undercover-Organisationen gesteuerte “Bürgerrechtler” und “Gewerkschaften” sollen diese Arbeit verrichten.

* Der Militäraufmarsch der US-Truppen und ihrer “Verbündeten” soll u.a. über Georgien und Aserbeidschan erfolgen (nun ist also auch klar, in welchen Zusammenhang das Georgien-Abenteuer gehört). Zugleich soll ein verkappter Truppenaufmarsch in den beereits besetzten Ländern Afghanistan und Irak stattfinden. Ein Aufmarsch, der vorgeblich Afghanistan und Irak gilt, tatsächlich jedoch gegen Iran gemünzt ist.

* Schließlich sagt das Pamphlet ganz offen, daß es nicht darum geht, eine (erfundene) iranische nukleare Bedrohung abzuwenden; sondern es geht um die vollständige Niederwerfung Irans, ganz nach dem Muster Jugoslawiens: “Ein militärischer Schlag wird nicht nur die nukleare Infrastruktur zum Ziel haben, sondern auch seine (konventionelle) militärische Infrastruktur, um eine iranische Antwort zu unterdrücken.”

* Sodann wird Iran als kastrierter Rumpfstaat unter ständiger Überwachung und Vormundschaft der “Weltgemeinschaft” stehen (oder besser: knien oder liegen).

So weit die apokalyptischen Reiter des “Bipartisan Policy Center”.

Es ist auf USAControl schon öfter darauf hingewiesen worden, daß Obama den Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Irak veranlassen will, um genau diese Soldaten dann in Afghanistan, Pakistan und Iran einsetzen zu können. Im Irak geht dann sowieso das Schlachten weiter. Denn schon jetzt befinden sich im Irak 180.000 Söldner. Die werden selbstverständlich nicht abgezogen, sondern nur die 130.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika. Was Obama uns da zumutet, ist also reiner Etikettenschwindel. Privatsöldner unterstehen übrigens keiner Gerichtsbarkeit. Nirgendwo.

Nun hat Obamas prospektiver Vizepräsident Joe Biden am 25. Oktober vor zwei geschlossenen Auditorien der Demokratischen Partei in Seattle kein Blatt vor den Mund genommen über die Regentschaft Obama/Biden. Ein öffentlich zugängliches Protokoll gibt es nicht. Jedoch hat ein Anonymus mitgeschrieben, und so hat der Journalist Patrick Martin aus den Aufzeichnungen zitiert.

In Seattle deutete Biden an, Obama werde sofort nach Amtsantritt einer weltpolitischen Zerreißprobe ausgesetzt: “Es dauert keine sechs Monate, daß die Welt Barack Obama auf die Probe stellt wie einst John F. Kennedy … Wir werden eine internationale Krise haben, eine gemachte Krise, die das Durchhaltevermögen dieses Burschen testen wird.” Obama wird in einer “gemachten Krise” “getestet”. Klingt genau wie in dem oben referierten kriegerischen Pamphlet. Mögliche Testfelder des jung dynamischen Obama könnten sein: Mittlerer Osten, Afghanistan, Pakistan, Nordkorea oder Rußland: “Sie werden ihn erproben wollen. Und sie werden merken, daß dieser Bursche Nerven wie Drahtseile hat.”

Jawohl. Wieder sind es die Anderen, die provozieren, erproben und aufreizen. Die Amerikaner müssen auf Attacken reagieren. Und dann müssen sich die Funktionäre der Demokratischen Partei und ihre Sympathisanten wie ein Mann um ihre Führer scharen: “Wenn Sie denken, die Entscheidung hat Hand und Fuß, wenn sie getroffen wird, wovon ich mal ausgehe, dann werden sie wahrscheinlich nicht so sehr beliebt sein, wie sie solide sind. Denn wenn sie beliebt sind, dann sind sie wahrscheinlich nicht solide.”

Alles klar? Soll nichts anderes heißen als: das Volk ist dumm und weiß nicht, was gut tut. Was not tut. Das ist das Credo der US-Oligarchie seit dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs 1866. Die Eliten dürfen sich definitiv nicht um demokratische Legitimationen kümmern, sonst geht alles den Bach runter.

Zum Beispiel der Einsatz von Atomwaffen. Das ist sicher unpopulär. Dennoch muß man doch anerkennen, daß der Einsatz von Atomwaffen immer wahrscheinlicher wird. Da zwingt Nordkorea mit seinen Atomwaffen (an deren Existenz Experten berechtigte Zweifel hegen) Japan, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Man darf gestrost davon ausgehen, daß die USA Nordkorea immer wieder am Laufen hält mit regelmäßigen Geldzuwendungen, damit, mithilfe von Nordkorea als atomarer Pappkulisse, in der japanischen Öffentlichkeit die Akzeptanz einer eigenen massiven Wiederbewaffnung stetig zunimmt. Die bisherigen Erfolge geben der US-amerikanischen Kalkulation Recht. Damit sitzt China ein insularer Aufpasser im Nacken. Das, so wieder Biden, wird die atomare Aufrüstung in China forcieren. Und der selbsterklärte Überzeugungs-”Zionist” Biden warnt: “Pakistan klappert schon mit Nuklearwaffen, die alle Israel treffen können.” Logisch. Da die USA seit kurzem Pakistans Rivalen Indien als Atommacht aufbläht, fühlt sich Pakistan unter Handlungszwang. Schließlich warnt Biden noch ganz im Geiste des oben ausgeführten Pamphlets vor der angeblichen atomaren Aufrüstung Irans.

Doch auch die Innenpolitik soll zum Tal der Tränen für die einfachen Amerikaner werden, dafür bürgt Joe Biden: “Ich verspreche Ihnen, die sie hier sitzen; in einem Jahr werden sie sich fragen: ‚Mein Gott, warum sind sie (Obama und Biden) so weit unten in den Umfragen; warum fahren die so einen harten Kurs? Wir werden einige unglaublich harte Entscheidungen treffen müssen in den ersten zwei Jahren.”

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Linke Zeitung: Die Ukraine wird von der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise erfasst
11/04/2008 12:08 AM
Die Ereignisse in der Ukraine sind derzeit von hauptsächlich 5 Faktoren geprägt:1. von der anhaltenden Krise zwischen der Regierung unter Ministerpräsidentin Timoschenko und dem Präsidenten Viktor Juschtschenko, das vom Intrigenspiel des Präsidenten – Sekretariats, maßgeblich von dessen Chef Viktor Baloga (Baloha), zur schneller Absetzung von Frau Timoschenko bestimmt und vom Präsidenten- Sektretariat programmiert und gelenkt wird.2. den vom Präsidenten dekretierten vorgezogenen Wahlen mit all ihren Turbulenzen. Diese waren vom Präsidenten ursprünglich für den 7. Dezember vorgesehen und sind nun von ihm ohne Parlamentsabsprachen auf den 14. Dezember 2008 verlegt worden. Die Regierung und eine Parlamentsmehrheit sind nach wie vor gegen vorgezogene Parlamentswahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Auch meint man, falls sie stattfinden, sollten sie mit Präsidentenwahlen verbunden werden. Dies ist auch die Meinung der ukrainischen Bevölkerung.3. der Weltfinanz- und Bankenkrise, die die Ukraine insbesondere wegen der starken Präsenz westlicher Banken und Versicherungen im Lande voll erfasst hat. Erste Auswirkungen waren Schwierigkeiten der Bevölkerung, an den Bank- und Sparkassenschaltern an ihre Geldeinlagen ranzukommen und Geldbewegungen zu tätigen. Schon am 27. Oktober wurde die 6. Bankenpleite bekannt. Es zeigen sich Anzeichen einer beginnenden galoppierenden Inflation und eines Währungsabsturzes des Hrywna. Der offizielle Währungskurs des Hrywna betrug am 2. November 2008 6,6 Hrywna = 1 Euro, im ersten Halbjahr 2008 lag er noch bei 4-5 Hrywna je Euro ! Die Bevölkerung will ihr Geld zunehmend bei den Banken abheben oder es in vermeintlich „harte“ Devisen umtauschen. Als sichere Geldanlage wird zunehmend auch der Russische Rubel angesehen. Inzwischen mussten schon Beschränkungen für Geldauszahlungen verfügt werden. Seit September 2008 war der Wechselkurs des Hrywna (UAH) täglich abgefallen. Angegeben wurden seither Wechselkursverluste von 5 % pro Tag. Am 6. Oktober 2008 stand der Kurs des Hrywna UAH/USD bei 4,869, der UAH/EUR bei 6,639 und der UAH/RUR bei 0,186.[Link] [Cache]
Hartz-IV-Urteil: Ansprüche sichern!
11/04/2008 12:06 AM

Die folgende Presseerklärung des Erwerbslosenforums sei hier für die vielen Millionen betroffenen Menschen unverändert wiedergegeben:

Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern

Bonn – Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29. Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. Normalerweise müssen Behröden ihre Entscheidungen für die Vergangenheit zurück nehmen und Geldleistungen bis zu vier Jahre für die Vergangenheit zurück zahlen. Dennoch gibt es bei höchstrichterlichen Entscheidungen eine Sonderregelung, wonach Behörden Geldleistungen für die Vergangenheit nicht berücksichtigen müssen, wenn nicht vorher so genannte Überprüfungsanträge oder Widersprüche gestellt wurden, die gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung des Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht beinhalten. (§ 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt auf seinen Websiten sogenannte Überprüfungsanträge und Widersprüche zur Verfügung und weist darauf hin, dass für Ansprüche aus dem Jahr 2005 bis zum Ende des Jahres diese Überprüfungsanträge bei den Hartz IV-Behörden eingereicht werden müssen, da sonst die Ansprüche für das Jahr 2005, wegen der Vier-Jahresfrist, nicht mehr berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass für rechtskräftige Bescheide, wo die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder Klagen durch die Sozialgerichte abgewiesen wurden, Überprüfungsanträge gestellt werden. Für zukünftige Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. Allen Anträgen liegt gleichzeitig der Antrag zu Grunde, dass im Fall der Regelleistungen die Behörde das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass Behörden den Anträgen nicht folgen würden. Auch für diesen Fall hält das Erwerbslosen Forum Deutschland ein Muster für eine Klage beim Sozialgericht bereit. Dabei ist zu beachten, dass zuerst Widerspruch gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags eingereicht werden muss. Nur wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde, kann Klage eingereicht werden, die für Hartz IV-Bezieher kostenlos ist.

Infos und Anträge beim Erwerbslosenforum

Weitere Informationen und Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 180 19099

Ohne weitere Hinzufügung von mir! Entrechtete und Geknechtete in der BRD, schenkt nicht das Geld einem Staat, der euch auch nichts schenkt!

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Radio Utopie: Übermorgen..
11/04/2008 12:00 AM

sky..quasi The Day After Tomorrow, wird es ungefähr so wie nach einem richtig üblen Kater sein, der anstatt wegzugehen mit jedem neuem Tag schlimmer wird.


Jeder wird sagen "das hätte ich nie für möglich gehalten (weil ich einfach zu doof bin aber froh drüber)", oder "es hat ja doch alles keinen Sinn (was ich tue)" oder "siehste, die Leute sind eben bescheuert und wollen betrogen werden (guck mich an)" und dann werden sie sich wieder schämen und verkriechen und die Schnauze halten und ganz einfach alles wegwerfen was ihnen Leute einmal in die Hand gegeben haben die mittlerweile wissen was "langfristig" heisst, weil sie nämlich tot sind.

Der neue Krieg wird stattfinden. Die neue Währung auch. Das neue Gequatsche wird aus der Glotze kommen und sich tief, tief in die Ohren eingraben und solange bleiben bis man es mit aller Geistesgegenwätigkeitsgewalt brutalstmöglich hinaus wirft, wie einen abgewählten Machthaber und Monarchen der nur noch durch Verrat regiert und seinen Bücklingen in der Presse gnädig eine Oberoberlippe zuwirft.

In der kleinen, netten Kolonie inmitten Europas wird Ralph Sina vom neuen Hof berichterstatten und es ward jetzt schon gut, das weiss man immer vorher.
Das deutsche Liedgut wird immer noch seinen Bohlen haben den das Konsumentenvolk sich vorher verdient hat, auf englisch natürlich, es wieder irgendwo einen Bürgermeister geben der alles reich und sexy findet was er sich geleistet hat, es wird wieder eine arme Bank geben die es zu retten gilt und noch irgendeinen Betrüger geben den man hängt weil er sich bei der Arge einen Kühlschrank erschwindelt hat wo es doch Winter ist.

Aber in den Vereinigten Staaten von Amerika wird man mit dem Resttreibstoff des American Dream die letzte Klippe zum Ende dieses Traumes nehmen, der letzten Endes angetrieben wurde von dem Gedanken, dass die Menschen irgendwann zur Besinnung kömmen würden wenn alle Vorteile aus dem Weg geräumt wären und alle eine faire Chance hätten.

Wie ein Sturzbach, wie eine Lawine wird es die Herzen hinab reissen, in ein sehr, sehr dunkles Tal und wahrscheinlich wird die Mehrheit von ihnen dort nie wieder herauskommen.

Die Erkenntnis, dass Abstammung nichts über einen Menschen sagt ausser woher er stammt, ist brutal.
Sie ist heute, am Tag vor dem Tag vor dem Übermorgen in den USA, immer noch verwerflich. Sie ist heute immer noch angekommen. Sie wird es schon sehr bald sein und alle Hörner werden zum Gruss erschallen.


MORGEN, ABER, MORGEN..

..da wird es ein Fest der Nachfahren von Sklaven werden, welches sich in Deutschland niemand auch nur annähernd ausmalen kann.
Und nicht nur dort - in der ganzen, weiten Welt, die überall nur 20 Kilometer weit vom unendlichen Dunkel entfernt ist.
Was da morgen für eine Party stattfinden wird, es ist nicht in Worte zu fassen.


Nehmen wir also eine Filmszene, in denen kein Wort gesprochen wird und welche die meisten kennen (oder zumindestens den grössten Teil davon) um annähernd das zu umschreiben was morgen auf dieser Erde stattfinden wird..











Möge man sich diesen also an diesem Tag freuen. Das kann einem sowieso niemand ausser man selbst nehmen, oder Dinge, die man nicht beschreiben kann ohne zu erfrieren.

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