Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-06

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-06


SaarBreaker: US Rettungspaket für Banken zeigt Wirkung
11/06/2008 11:54 PM

Nach dem die US-Regierung großzügig Milliarden in die Banken gepumpt und die Wirtschaft vernachlässigt hat, werden nun die Folgen sichtbar:

New York - Tiefschwarze Wolken am Konjunkturhimmel haben den US-Börsen erneut schwere Verluste beschert. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds dürften die Industriestaaten im kommenden Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in eine Rezession stürzen. Entsprechend düstere Aussichten wichtiger US-Unternehmen belasteten die Wall Street zusätzlich. Die US-Aktienmärkte waren damit den zweiten Tag in Folge auf steiler Talfahrt. Seit der Präsidentewahl verlor der Dow Jones mehr als 900 Punkte. (dpa-ticker)

In Deutschland erwartet uns auf Grund der Verfehlungen unserer Regierung das gleiche Schicksal. Für 2009 wird kein Wachstum mehr erwartet und für 2010 die Rezession! Ohne Realwirtschaft kann es keine Finanzwirtschaft geben!


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SaarBreaker: Die Britische Regierung setzt auf Sicherheit
11/06/2008 11:54 PM

beim E-Mail-Verkehr und Webzugriffe. Sie will eine “Black-Box-Technologie” einsetzen, um die E-Mail-Inhalte und Zugriffe auf Webseiten zu überwachen. Die “Black-Box”-Daten werden später dann in eine “gigantische” Datenbank überführt um sie der allgemeinen Staatsmacht zur Verfügung zu stellen.

Netter Nebeneffekt: Sollte der Server tatsächlich einmal einen Plattencrash haben, kann man seine Daten beim zuständigen Polizeirevier wieder abholen. Es dient doch alles nur der Sicherheit! :lol:

Haben die überhaupt einmal darüber nachgedacht, welche Monsterdatenbank das werden wird?


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Feynsinn: 200 Zimmer-Wohnung steuerfrei vererbt
11/06/2008 11:53 PM

Wer glaubt, die Große Koalition kenne nur soziale Kälte, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Sie ist vielmehr die Koalition der Witwen und Waisen, die ein ganz großes Herz hat für trauernde Milliardärserben. Die Witwe von Hoch und Wohl darf nach dem Ableben ihres Gatten die 200-Zimmer-Kaschemme weiterhin ihr eigen nennen, ohne dafür auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Das wird ihr über den herben Verlust hinweg helfen.
Auch die Kinder müssen nichts an den Fiskus abführen, solange ihre Wohnung nicht größer ist als 200 m². Das wird einige Erben sehr ärgern, ein Triumph für die SPD, die doch so hart gekämpft hat, damit die Reichen sich angemessen am Steueraufkommen beteiligen.
Ganz große Juristerei ist die Lesart des Karlruher Urteils, welches die Reform notwendig machte. Darin hieß es, Immobilien dürften gegenüber anderen Vermögensarten nicht bevorzugt werden. Der Experte für rechtlichen Rock’n Roll, Volker Kauder, meint, dies
entspreche auch dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz“. So soll also ein Verfassungsgebot durch ein anderes ausgehebelt werden. Wenn Frau Trump im Tower bleibt, gehört der Kasten ihr - ohne Abschläge. Das ist doch glasklar “Schutz von Ehe und Familie”.
Auch der Besitz von Produktionsmitteln darf nicht schnöde versteuert werden wie Meiers Familienschmuck. Nein, wer den Betrieb zehn Jahre weiter fährt, zahlt keine Steuern. Könnte man dies noch in Ansätzen verstehen, wird der Steuersatz auf 15% reduziert, wenn mindestens sieben Jahre weiter im Namen der Familie produziert wird. Dies ist ein peinlich deutliches Zeichen dafür, daß es überhaupt nicht um das Wohl der Betriebe geht, sondern darum, ein möglichst frühes möglichst einträgliches Verhökern zu ermöglichen.
Sinnvoll wäre es gewesen, die Steuer sowohl für Kleinbetriebe als auch für Immobilien abhängig zu machen vom Gesamtvolumen der Erbschaft. Niemand soll sein kleines Häuschen verkaufen müssen, um die Steuer entrichten zu können. Es ist auch durchaus diskutabel, einen kleinen Palast behalten zu dürfen, wenn jemand sein ganzes Leben dort zugebracht hat. Allerdings ist es nicht einzusehen, daß aus einem möglicherweise gigantischen Restvermögen nichts für die Erbschaftssteuer auf das Millionen-Anwesen herangezogen werden darf. Dieses “Gesetz” ist ein weiterer Akt der Umverteilung. So weit, so ungerecht.
Während man also einen feinen Sinn hat für Geldadel, der nicht aus seinem Haus vetrieben werden darf, zieht man andernorts jeden Cent einer Erbschaft heran, damit nicht jemand auf die Idee kommt, sich einmal im Leben einen schönen Tag zu machen. Wenn ein HartzIV-Empfänger erbt, gilt das Erbe als Einkommen. Bis es aufgebraucht ist, werden die Leistungen eingestellt.
Ich frage mich, wer angesichts solcher Gesetze noch die FDP braucht. Besser können es die Besserverdienenden mit ihr auch nicht haben.

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About: Nachtatverhalten
11/06/2008 11:52 PM
Letzte Chance für Günter Freiherr von Gravenreuth, Andreas Neuber, Alexander J. Kleinjung, Mario Dolzer Die Herren Andreas Neuber aus Krefeld, Alexander J. Kleinjung aus Frankfurt am Main, Mario Dolzer aus München, Günter Freiherr von Gravenreuth aus München werden nach einer, über Jahre hinweg zu meinem Nachteil erfolgten Serie gemeinschaftlicher, verabredeter oder einzeln begangener oder versuchter ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Eine Nachricht von Ron Paul
11/06/2008 11:52 PM

ronpaul1

CampaignForLiberty.Com
Dienstag, 4.November 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Liebe Freunde,

unsere gemeinsame Reise bisher war wirklich historisch. Während die letzten Stimmzettel gezählt werden und die Wahllokale für diese Wahl schließen, müssen wir uns Zeit nehmen unsere bisherigen Erfolge zu reflektieren, auch wenn wir jetzt unsere Aufmerksamkeit bereits auf die Aufgaben richten, die vor uns liegen.

Unsere Kampagne hat den schlafenden Giganten aufgerüttelt, indem wir Millionen Menschen aufzeigen konnten, dass Freiheit, Frieden und Wohlstand erreichbar sind. Wir wissen dass diese Dinge nur durch gedecktes Geld, eine limitierte Regierung und den Respekt für die unveräußerlichen individuellen Freiheitsrechte jedes Einzelnen entstehen können. Wir haben die politische Klasse gegenüber der Popularität und die Funktionsfähigkeit der Freiheit aufgeweckt. Und vor allem haben wir in uns selbst den Geist von Freiheit und Unabhängigkeit wiedererweckt, dies kann uns von keinem Herrscher, von keiner Armee und keiner Weltanschauung der Angst und Unterwürfigkeit genommen werden.

Aber wir müssen nicht lange reflektieren. Wir müssen unsere Bestrebungen verstärken und den Rahmen für die Zukunft unserer Bewegung und unseres Landes setzen. Die Parlamentswahlen 2010 sind nicht weit entfernt. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln unsere Mitbürger aufzuklären, neue Mitstreiter für die Freiheitsbewegung zu rekrutieren und unsere Kräfte für die vor uns liegende Auseinandersetzung neu zu ordnen.

Wir haben die verantwortungsvollste aller Aufgaben: Die Freiheit in dieser düsteren Stunde zu verteidigen, damit nicht unser Selbstverständnis, dass der Einzelne für sich selbst die beste Regierung darstellt, aus diesem Land und dem Bewusstsein der Menschheit getilgt wird.

In unserer Kampagne für Freiheit fangen wir gerade erst an.
Lasst die Revolution beginnen.

rp-signature

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Ron Paul News & Comments: Obama versus Russland
11/06/2008 11:52 PM

Alex Jones spricht im russichen Fernsehen über die bevorstehende Verschlechterung der Beziehungen zu Russland aufgrund der klar antirussischen Ausrichtung der Politik Obamas uns seiner Berater im Hintergrund.

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Wojnas Workinglife: Change we cannot believe in
11/06/2008 11:52 PM

Dass Obama innenpolitisch etwas verändern möchte, bezweifle ich nicht. Wer jedoch weiß, wer in Sachen US-Außenpolitik beim President-Elect im Hintergrund die Fäden ziehen wird, der weiß auch, dass hier keine großartige Veränderung zu erwarten ist.

Zbigniew Brzezinski heißt die graue Eminenz, die die Foreign Policy der USA maßgeblich gestalten wird. Dieser Mann ist ein Verfechter des hegemonialen Anspruchs der USA in der Welt um jeden Preis. Ich lese gerade sein Buch The Grand Chessboard und es ist eine Offenbarung.

Bedenkt man des Weiteren, dass 55 Millionen Dollar an Spenden an Obama geflossen sind, kann man sich sicher sein, dass der ein oder andere Rüstungsindustrielle sicherlich nachfragen wird, was das mit dem Abzug der Truppen aus dem Irak soll und wieso er eigentlich so viel Geld in den guten Barack investiert hat.

Ich verwette mein geliebtes Audio-Technica-Mikrofon, dass es entweder nicht zu einem rechtzeitigen Abzug kommen wird oder sich zwischenzeitlich - wie durch ein Wunder - ein neuer Kriegsschauplatz auftun wird. Warten wir es ob und hoffen, dass ich Unrecht habe.

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"Die Dreckschleuder": Polizisten sind recht lustige Gesellen…
11/06/2008 10:14 PM

Anlässlich einer Festveranstaltung der Freien Universität Berlin kam es in der Boltzmann- und Garystraße in Dahlem zu Zwischenfällen, die durch konsequentes Einschreiten der eingesetzten Polizeibeamten schnell beendet werden konnten.
Als gegen 10 Uhr die Fahrzeugkolonne des Bundespräsidenten vorfuhr, der zu den geladenen Gästen der „Immatrikulationsfeier" gehörte, rief ein 23-jähriger Mann aus etwa 20 Metern Entfernung beleidigende Worte in Richtung der Fahrzeuge. Er wurde sofort festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten übernommen.
Bei dem Versuch die Veranstaltung zu stören, nahmen Polizisten gegen 10 Uhr 20 einen 21-Jährigen fest. Er hatte mit einer zirka zehnköpfigen Personengruppe gegen die Scheiben des Universitätsgebäudes geschlagen. Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte.!!!

Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, leistete der 21-Jährige erheblichen Widerstand und konnte unter Anwendung einfacher Gewalt zum Einsatzfahrzeug gebracht werden. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde er entlassen. Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Pressegesetz sowie eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt.
Gegen 11 Uhr 40 versuchten mehrere Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung von der Kreuzung Boltzmann- Ecke Garystraße auf das Universitätsgelände zu gelangen, um dort offensichtlich die Veranstaltung zu stören. Dies konnte durch die Einsatzkräfte verhindert werden. Dabei bemerkten die Beamten eine 25-Jährige, die bereits zuvor einen Platzverweis erhalten hatte. Als die Frau daraufhin angesprochen wurde, trat sie einem Polizisten gegen das Schienbein. Der Beamte brachte die Frau zu einem Polizeifahrzeug, wogegen sie sich wehrte. Diese Situation beobachteten etwa 15 Personen, die dann versuchten, die 25-Jährige von dem Beamten wegzuziehen. Als sie im Fahrzeug saß und weitere Einsatzkräfte hinzukamen, entfernte sich die Personengruppe. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Gefangenenbefreiung gegen Unbekannt.

Tagged: spassvoegel
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Der Grosse Fatsby: Freitag live auf Radio Utopie
11/06/2008 10:11 PM

DerGrosseFatsbyDas Warten hat ein Ende. "44 Jahre zurück auf Null und dann vorwärts" heisst die Sendung, welche nun jede Woche das Radioprogramm am Freitag einleutet;


eine subjektive Fahrt ins Jahr 1964 und dann wieder vorwärts, immer wieder zurück in die Zukunft oder das, was man damals noch darunter verstand.

Laut eigener Definition aus einem "bildungsfernen" Haushalt stammend, begleitet Der Grosse Fatsby den gebannten Hörer durch eine proletarisch gefärbte subjektive Zeitreise und aufschlussreiche Reminiszenz an eine Epoche, als die Bonner Republik erstens jung und zweitens weit genug weg von Berlin war um sie mit in den Sumpf alles erwürgender Leere des kalten Nachkrieges zu reissen.
Dies sollte dem Bonner Fluch und seinen Untoten erst ab 1989 gelingen.


Doch bis dahin ist es noch weit, am Freitag Abend.


18.00 Uhr live auf Radio Utopie: Der Grosse Fatsby

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Atommülltransport: Samstag Demo in Gorleben
11/06/2008 10:11 PM

Anti-Atom-DemoinGorlebenWie die Initiative "Atomausstieg selber machen" heute in einer Pressemitteilung meldete, findet am Samstag dem 8.November seit langem wieder eine grössere Demonstration der Anti-Atomkraft-Bewegung statt.


Aus ganz Deutschland und aus dem Ausland werden tausende Teilnehmer an Proteste und Widerstandsaktionen erwartet, da am nächsten Tag der nunmehr 11.Transport mit hoch radioaktivem Müll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague in Gorleben eintrifft.


Aufgrund der nun nach Jahren festgestellten Mangelhaftigkeit der Castor-Behälter werden durch die Atomindustrie nun neuartige französische Behälter des Typs TN 85 für den Transport des Atommülls benutzt.

Der Zug soll laut Informationen von Umweltaktivisten am Freitag Abend in der WAA La Hague starten, am Samstag Mittag die Grenze zu Deutschland erreichen und im Laufe des Sonntags unter gewaltigem Aufmarsch der staatlichen Konzernprofits-Verteidigungskräfte ins sogenannte "Zwischenlager" Gorleben geprügelt werden.


Es kam bereits am Donnerstag zu Widerstandsaktionen unwilliger Zivilisten.
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood seilten sich von drei Brücken zwischen Lüneburg und Wendisch Evern an und entrollten Transparente mit den Aufschriften "Menschen vergessen Konsequenzen" und "Dicht machen - Nicht schlapp machen vor der Atom-Lobby".
In Dannenberg gingen Hunderte Schüler unter dem Motto "Der Schwachsinn rollt wieder - halten wir ihn auf" in Richtung des Verladekrans, von wo aus am Samstag der Atommülltransport die 20 Kilometer (an den Rändern stark begrünte) Strecke ins Atommüllager zurücklegen soll.

Anfahrt zur Demo, alle Plakate, Flyer, Buttons für die Demo, Programm, Demo-Aufruf und Flugblatt gibt es auf der Webseite der seit Jahrzehnten erprobten Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.


Aus der ganzen Republik fahren eine ganze Reihe von Bussen und Fahrgemeinschaften, (hier zu finden), aus Berlin sind es gleich mehrere.


(...)


30.11.2007 Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

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Lumières dans la nuit: Schlammblume
11/06/2008 10:09 PM

Es ist eine interessante Vorstellung, welche Rückschlüsse wohl Archäologen kommender Zeitalter (ob es Menschen sein werden, sei hier vorsichtshalber nicht gesagt) auf unsere Zivilisation ziehen werden, begründet einzig in ein paar Fundstücken aus unserer Zeit. Der größte Teil der Massengüter, welche die zurzeit bestehende »Kultur« prägen, wird ja bewusst für die Vergänglichkeit und den schnellen Zerfall produziert, weil Beständigkeit im Haschen nach dem immer wieder Neuen und scheinbar Besseren ein schlechtes Geschäft ist; kaum vorstellbar scheint es, dass der ganze, fabrikneue Müll auch nach nur hundert Jahren noch in Form und Funktion kenntlich ist. Die Zukunft der digitalen Kulturgüter sieht gar noch bescheidener aus, eine völlige Auslöschung jeglicher digital gespeicherter Information über einen Zeitraum, den man in Jahrzehnten und nicht in Jahrhunderten bemisst, ist vollkommen sicher. Dies findet ja auch seinen trüben Spiegel im Wort von der »Informationsgesellschaft«, die weder als eine informierte noch als eine wissende Gesellschaft zu betrachten ist.

Einiges wird jedoch trotz des nagenden Zahnes der Zeit erhalten bleiben. Und. Es sind fast ausnahmslos solche Hervorbringungen unserer »Kultur«, denen kaum Beachtung geschenkt wird, die dann als Artefakte der Vergangenheit Aufschluss über Leben und Denken derer geben müssen, die einst lebten. Kaum etwas anderes ist so beständig wie die billigen Dinge, die aus Kunststoff hergestellt werden. Neben nutzlos gewordenen Isolationen um die längst zu staubigem Mineral zerfallenen Kupferkabel, neben den Gehäusen der technischen Geräte und neben einer Unzahl der Mehrfachsteckdosen ohne erhaltenes Innenleben werden sich vor allem immer wieder aus Plastik nachgebildete Blumen finden. Die Archälogen der Zukunft werden wohl manche bleischwere Dissertation darüber schreiben, wie die heutigen Menschen im industriellen Maßstabe schwarzen Schlamm aus der Erde pumpten, den sie in ebenso monströsem Aufwande zu Kunststoffen umarbeiteten, aus denen sie solche völlig rätselhaften Abbilder von natürlichen Strukturen machten, die in ihrem biologischen Vorbilde nicht gerade eine Mangelware gewesen sein können. Die Tatsache wird wohl noch leicht zu erfassen sein, aber das »Warum« dieser Tatsache verbleibt als ein riesiges Rätsel, das wohl manche wüste Spekulation hervorbringen wird. Wie bei so vielem Irrationalen wird man vielleicht sogar zu einer religiösen Interpretation greifen, um das Unfassbare des menschlichen Tuns zu fassen; und wenn man ein Mensch der Jetztzeit die betrügerischen Heilslehren des Konsumismus mit offenem und ehrlichen Sinn betrachtet, muss er wohl einsehen, dass eine solche Interpretation der künstlichen Blüten aus schwarzem Schlamm gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist.

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Neues aus Rorkvell: Kanzler-Stöckchen
11/06/2008 10:08 PM

Angeregt durch einen Artikel im Filterblog kam mir die Idee eines ganz speziellen "Stöckchens". Dieses darf aufnehmen, wer immer will. Und hier die große Preisfrage: Was würde ich als Bundeskanzler unternehmen resp. anders machen?

Es wird keine Auswertung irgendeiner Art geben. Mich würde einfach interessieren, was Andere so dazu zu sagen haben. Denn es ist leicht, gegen irgendwas zu sein, aber konkret für Etwas zu sein, das bedarf schon einigen Nachdenkens. Hier nun meine Gedanken:

Zunächst einmal die Wahl der Minister resp. die Anzahl der Ministerien. Ich halte die Anzahl der Ministerien für eine Verschwendung. Eine drastische Reduzierung wäre sinnvoll.

  1. Aussenminister

    Vor vielen Jahren sagte einmal ein Kabarettist:
    Deutschland, einstmals das Land der Dichter und Denker,
    danach das Land der Richter und Henker,
    ist heute nur noch das Land der Schlichter und Lenker.
    Ich würde gerne versuchen, aus Deutschland wieder das Land der Dichter und Denker zu machen. Dazu würde logischer- und konsequenterweise ein Künstler als Aussenminister passen. Jemand, der als "Dichter und Denker" in der Welt auftritt als Repräsentant Deutschlands. Udo Lindenberg kommt mir da in den Sinn. Er ist nicht nur Künstler, sondern hat durch sein Engagement in der Ostpolitik auch Denkfähigkeit bewiesen. Langer Ledermantel und Hut wären für mich kein Hindernis. Möglicherweise wäre er tatsächlich ein geeigneter Kandidat. Wenn nicht, dann auf jeden Fall einen Künstler und/oder einen Denker. Jemand, der das repräsentiert, was ich in Deutschland gerne sehen würde. Also auf keinen Fall so einen aalglatten Diplomaten, sondern Jemand, der fähig ist, selber zu denken, und dieses eigene Denken auch öffentlich zu tun. Dieter Hildebrandt wäre eine mögliche Alternative.
  2. Innenminister

    Hier würde ich auf Gysi zurückgreifen. Ja, ich weiss, SED-Nachfolgepartei und so. Aber diesem Mann würde ich zutrauen. gewisse Fehlentwicklungen wie Vorratsdatenspeicherung, Hartz4 und Ähnliches wieder zu korrigieren. Vielleicht irre ich mich, aber mir scheint dieser Mann geeignet zu sein.
  3. Militär

    Das Verteidigungsministerium würde ich streichen. Oder besser gesagt, umbenennen. Der klassische Verteidigungsfall ist heute nahezu obsolet. Im Zuge der weltweiten Terror-, Verbrechens- und Katastrophenbekämpfung hat das Militär ganz neue Aufgaben. Es gilt also, das Militär ganz neu zu definieren. Und auch, wenn er nicht gerade der große Denker ist, Struck ist der richtige Mann für's Militär.
  4. Wirtschaft und Soziales

    Diese beiden Bereiche gehören zusammen. Ein Ministerium, das dafür sorgen soll, dass es möglichst Allen möglichst gut geht, und nicht nur einer kleinen Minderheit. Für diesen Posten kommt kein Politiker in Frage. Erinnert sich noch Jemand an die angedachte "Bierdeckel Steuerreform" in Zusammenhang mit Prof. Paul Kirchhof? Da sind eine Menge guter Gedanken drin, die von den Politikern allesamt verdreht, verwässert und ausgehebelt wurden. Vielleicht wäre dieser Paul Kirchhof der geeignete Minister, um endlich dieses here Ziel anzupacken. Mit einer solchen Steuerreform würde es wirklich Allen besser gehen. Ich bin Softwareentwickler und habe Erfahrung in der Ausarbeitung von Konzepten. Wenn man anfängt, für eigentlich reguläre Gegebenheiten Ausnahḿen zu definieren, dann ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass am Konzept was nicht stimmt. Ein gutes und tragfähiges Konzept umfasst ganz automatisch Alles, was in diesem Land so mehr oder weniger gängig ist. Und ein gutes und tragfähiges Konzept zeichnet sich auch durch Einfachheit und Klarheit aus. Und ganz bestimmt nicht durch einen wilden Dschungen an Paragraphen.
  5. Der Rest

    Renate Künast hat sich als echtes Arbeitstier gezeigt. Ihr würde ich es zutrauen, die wirklich wichtigen Probleme dieser Zeit anzupacken und tatsächlich auch ein paar Ergebnisse zu erzielen. Klar, Wunder kann man nicht erwarten. Aber die drängenden Probleme unserer Zeit erfordern zähes und hartnäckiges Arbeiten und eine immense Frusttoleranz. Diese Frau scheint mir diese Eigenschaften zu haben.

Damit wären auch so in Etwa die Ziele und Methoden definiert, die mir wichtig wären. Was ich noch nicht so recht weiss, ist das große Problem der Bildung. Dafür ein eigenes Ministerium abzustellen scheint mir unangebracht zu sein. Aber wichtig ist das Thema auf jeden Fall. Denn Dichter und Denker kommen nicht von ungefähr, sie werden gemacht. Und auch, wenn Dichter und Denker unbequem sind für die Mächtigen, kann es sich doch kein Land leisten, auf diese zu verzichten. Es sind nicht die Banker, Spitzenmanager und Spitzenpolitiker, die ein Land voranbringen. Dies tun im Wesentlichen zwei Arten von Menschen: Dichter und Denker auf der einen Seite, und Handwerker auf der anderen Seite. Der Mittelstand und die Philosophen sind es, die ein Land voranbringen. Jeder auf seine Art. Das Eine oder das Andere zu behindern heisst, ein Land in den Ruin zu führen. Beides zu fördern könnte eine neue Blüte bedeuten. Eine Blüte, die wahrscheinlich erst ein paar Generationen später geerntet werden kann, deren Erfolg ich also wohl nicht mehr erleben würde. Aber schließlich geht es nicht darum, die Früchte meiner Bemühungen selber zu ernten, sondern der Menschheit als Ganzes eine Zukunft zu ermöglichen.

Mich hat mal vor Jahren ein Sprichwort sehr beeindruckt, das bei deutschen Aussiedlern in Russland gängig war:

Der Erste erntet den Tod, der Zweite die Not, der Dritte das Brot.

Wir sollten uns an die Arbeit machen, auch, wenn wir wissen sollten, dass wir den Tod ernten werden. Und unsere Kinder die Not. Aber unsere Enkel werden das Brot ernten. Nur so geht das.

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OSTBLOG: Weiteres Warten auf Saville
11/06/2008 10:08 PM

von Jürgen Schneider

Am 30. Januar 1972 drängten sich in der nordirischen Stadt Derry 20.000 Bürgerrechtler am Ende einer Demonstration gegen die Internierung ohne Anklage zur Abschlusskundgebung in Richtung Free Derry Corner, als Soldaten des 1. britischen Fallschirmjäger-Bataillons gezielt und kaltblütig 108 Schüsse auf die unbewaffneten Demonstranten abfeuerten, ja selbst noch auf Leute zielten, die Verwundeten zu Hilfe eilen wollen. Als sich die Soldaten zwanzig Minuten später wieder zurückzogen, waren 13 Demonstranten tot, die Hälfte davon Jugendliche; fünfzehn weitere wurden schwer verletzt, von denen einer später seinen Verletzungen erlag.

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Ein Zyniker schreibt...: Berichte des Wahnsinns
11/06/2008 10:06 PM
Bei den Briten setzt sich der Überwachungswahn fort und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an:

Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent.

Also mal ganz ehrlich. Wie weit sind die Briten eigentlich noch von der Totalüberwachung entfernt. Das sind ja wahre Horrorszenarien. Unglaublich ist auch über was für Fragen die bei dem Thema diskutieren:

Zum anderen gibt es eine große Grauzone zwischen dem, was Inhalt ist, und dem Traffic. Ist etwa das, was in einem Chatroom gesagt wird, Inhalt oder Traffic?"

Also Leute ich erkläre euch das dann mal. Traffic ist erstmal alles. Jegliche Art von Daten die verschickt oder empfangen werden. Diesen Traffic kann man dann je nach belieben in verschiedene Kategorien unterteilen. Bei dem genannten Beispiel hätte man dann z.B. die organisatorische Kommunikation zwischen dem Chatserver/Chatclient um den Chat überhaupt zu ermöglichen. Diese Daten sind zwar schon interessant, können sie doch Auskunft über das "Wer mit wem" geben, wirklich interessant wird es dann aber erst beim INHALT (!!!!) der Konversation. Ja richtig, was man sagt ist der Inhalt...was zum Teufel sollte denn sonst der Inhalt sein? Entweder sind das Idioten oder sie versuchen gezielt die Leute zu täuschen...oder beides...das ist das Wahrscheinlichste. Die gesellschaftliche Opposition in Form der nationalen Datenschutzbehörde, Handzahm wie die nun mal ist, sagt dazu:

Der Leiter der nationalen Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs, Information Commissioner Richard Thomas, bezeichnete das Vorgehen als "einen Schritt zu weit".

Ich würde sagen das geht schon ein paar Marathondistanzen zu weit.[Link] [Cache]
ZAF: Neu im ZAF-Shop
11/06/2008 10:01 PM

Vor fast genau drei Jahren präsentierte ZAF-Kreationen die kuschelige, neoliberale Berliner Puppenwelt. Im Zuge der allseits bekannten und beliebten Professionalisierung jeder noch so unbedeutenden, popeligen Webseite gibt es seit heute nun auch den ZAF-Shop, in dem allerlei ökostalinistischer Trödel angeboten wird. Waren bisher schon der Klassenkampf, ZAF-Chocolate, erbauliche Literatur, Sammelkarten sowie Eintrittskarten für spaßige Veranstaltungen erhältlich, so wird das Angebot durch zwei neue, topaktuelle Artikel abgerundet: Hunde- und Katzenschreck Angela und den Superschreck Angela und Gordon.
(Aus Faulheitsgründen gibt es Illustration und Text zu den beiden Artikeln zusammenhängend als Bild.)

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GROSSE WORTE: Investor errichtet Indoor-Spielplatz
11/06/2008 09:56 PM

Taucha. In der ehemaligen Tauchaer Industriebrache Innere Westvorstadt an der Jubischstraße wird seit einigen Wochen gebaut. Nachdem sich der Discounter Aldi und die Fast-Food-Kette Subway dort niedergelassen haben, entsteht in der letzten verbliebenen Industriehalle derzeit ein Indoor-Spielplatz. Die Eröffnung ist im Frühjahr geplant.

indoor-spielplatz

Hartmut Schmidt ist kein Freund großer Worte und Ankündigungen, eher ein sachlicher Mensch. Darum hält sich der Geschäftsführer der BLB GmbH aus Grimma mit Details noch zurück. „Wir planen ein Familien-Event-Center, ein kleines Spielparadies für die ganze Familie“, sagt er. Eigentlich handelt sein Unternehmen mit Beton, Kies, Schotter und Sand. „Der Wunsch, unser Unternehmen breiter aufzustellen, ist aber schon immer da. Entsprechend lange plane ich auch schon solch einen Spielplatz für Kinder und Erwachsene“, erklärt der Vater von drei Söhnen. Im Winter fand er die Halle, in der einst Bodenbearbeitungsgeräte hergestellt wurden, und war sofort beeindruckt. „Die Lage ist absolut fantastisch. Direkt vor der Tür hält die Straßenbahn, der Bahnhof ist um die Ecke, die B87 führt vorbei und die Autobahn ist quasi in Sichtweite – besser geht es kaum“, erklärt er seine Entscheidung für Taucha.

Zudem liege sein künftiger Erlebnisspielplatz strategisch günstig. „Wir sind nahe an Stadt und Landkreis Leipzig sowie dem Landkreis Nordsachsen. Wenn man einen Kreis von 40 Kilometern um Taucha zieht, leben in diesem Gebiet rund 90000 Kinder im Alter bis 15 Jahren“, hat der Unternehmer beim Statistischen Landesamt Kamenz recherchiert. Außerdem sei die Gefahr einer Konkurrenz zum bestehenden Familiencenter EuroEddy’s am Löwencenter Burghausen recht gering. „Beide Standorte tangieren sich wenig und decken doch den Bedarf an Indoorspielplätzen im Raum Leipzig“, meint Schmidt. Vergleichbar sei der geplante Spielplatz mit EuroEddy’s durchaus. „Allerdings wollen wir mehr Attraktionen für Familien integrieren und zum Mitmachen animieren“, kündigt er an. Klettergerüste, eine große Rutsche, eine Hüpfburg, Ballschusskanonen und eine Autorennbahn seien angedacht.
„Es soll ein Ausflugsziel für Familien werden, welche bei schlechtem Wetter etwas erleben wollen und wo die Kinder auch ihre Geburtstage feiern können“, sagt Hartmut Schmidt. Teilweise würde eine Fußbodenheizung verlegt, dazu kämen ein Bistro und eventuell eine kleine Bühne, auf der Kinder beispielsweise Karaoke singen könnten oder auch andere Künstler für spaßige Unterhaltung sorgen werden. Die genaue Ausstattung sei noch nicht klar, auch die thematische Ausrichtung fehle noch, sei aber in Arbeit.

„In den nächsten Wochen arbeiten wir vor allem an der Fassade und machen die Halle wetterfest. Spätestens zu Weihnachten soll die Halle rein äußerlich ein neues Gesicht bekommen“, erzählt Schmidt, der fördermittelfrei baut. „Die einzige Unterstützung kam vom Landratsamt Delitzsch und der Stadt Taucha, die uns wirklich unkonventionell und schnell bei der Baugenehmigung geholfen haben. Hier ist Holger Trauzettel vom Bauamt und seinem Team besonders zu danken. Aber auch Bürgermeister Holger Schirmbeck und seine Abteilungsleiter haben, eigentlich nicht immer üblich für Ämter, von Anfang an ihre Unterstützung signalisiert, ihr Wort gehalten und uns mit offenen Armen empfangen. Dieser hohe Grad an Flexibilität ist doch eher selten“, lobt Schmidt.

Eröffnet werden soll das Familien-Event-Center, für das noch nach einem Namen gesucht werde, im Frühjahr 2009. Bei der Namenssuche will der Investor eventuell auch Schulen und Kindergärten einbeziehen.

Erschien am 6. November 2008 in der Leipziger Volkszeitung.

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BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf
11/06/2008 09:54 PM

Netzpolitik bringt ausführliche Informationen zum geplanten “BKA-Kompromiss”, Links und dieses hier:

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

Mehr bei Netzpolitik…


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Atommülltransport: Samstag große Demo in Gorleben
11/06/2008 09:54 PM

Anti-Atom-Demo in Gorleben Wie die Initiative “Atomausstieg selber machen” heute in einer Pressemitteilung meldete, findet am Samstag dem 8.November seit langem wieder eine grössere Demonstration der Anti-Atomkraftbewegung statt.

Aus ganz Deutschland und aus dem Ausland werden tausende Teilnehmer an Proteste und Widerstandsaktionen erwartet, da am nächsten Tag der nunmehr 11.Transport mit hoch radioaktivem Müll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague in Gorleben erwartet wird.

Aufgrund der nun nach Jahren festgestellten Mangelhaftigkeit der Castor-Behälter werden durch die Atomindustrie nun neuartige französische Behälter des Typs TN 85 für den Transport des Atommülls benutzt.

Der Zug soll laut Informationen von Umweltaktivisten am Freitag Abend in der WAA La Hague starten, am Samstag Mittag die Grenze zu Deutschland erreichen und im Laufe des Sonntags unter gewaltigem Aufmarsch der staatlichen Konzernprofits-Verteidigungskräfte ins sogenannte “Zwischenlager” Gorleben geprügelt werden.

Es kam bereits am Donnerstag zu Widerstandsaktionen unwilliger Zivilisten.
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood seilten sich von drei Brücken zwischen Lüneburg und Wendisch Evern an und entrollten Transparente mit den Aufschriften “Menschen vergessen Konsequenzen” und “Dicht machen - Nicht schlapp machen vor der Atom-Lobby”.
In Dannenberg gingen Hunderte Schüler unter dem Motto “Der Schwachsinn rollt wieder - halten wir ihn auf” in Richtung des Verladekrans, von wo aus am Samstag der Atommülltransport die 20 Kilometer (an den Rändern stark begrünte) Strecke ins Atommüllager zurücklegen soll.
Anfahrt zur Demo, alle Plakate, Flyer, Buttons für die Demo, Programm, Demo-Aufruf und Flugblatt gibt es auf der Webseite der seit Jahrzehnten erprobten Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

Aus der ganzen Republik fahren eine ganze Reihe von Bussen und Fahrgemeinschaften, (hier zu finden), aus Berlin sind es gleich mehrere. (Quelle: Radio Utopie)


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SaarBreaker: Kritik am BKA-Gesetz
11/06/2008 09:54 PM

Gestern hatte ich bereits über die Einigung zum BKA-Gesetz geschrieben. Heute gibt es von allen Seiten, außer von den Politikern, die diesen Mist befürworten, heftige Kritik. Hier ein paar Links:

Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

SpOn: Verfassungsgericht muss sich erneut mit Online-Durchsuchung befassen

Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen

Netzeitung: BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum

Golem: Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

Der Providerverband Eco sieht in dieser geringfügigen Änderung “allenfalls Kosmetik”. Die Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze nach wie vor auf “Spähangriffe eines Bundestrojaners, also auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführten. Jedes mögliche technische Verfahren zur Onlinedurchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. “Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden”, so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Eine Onlinedurchsuchung von Rechenzentren der Provider dürfe auf keinen Fall erlaubt werden, forderte er. (Golem)

Obwohl der Inhalt des “BKA-Kompromisses” noch nicht bekannt ist, soll das Gesetz bereits am Donnerstag nächster Woche verabschiedet werden. Sollte der Bundesrat tatsächlich zustimmen, haben wir ab Januar 2009 den Schritt zum Überwachungsstaat vollzogen. Wir haben es dann mit einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, die selbst Datenschutzbeauftragte und Richter stellt, zu tun. Dabei sollte durch die Demonstrationen in Berlin und anderen Städten auch den Politikern klar geworden sein, dass die Mehrheit die Überwachung durch das BKA und Polizei ablehnt.

In einem demokratischen Rechtsstaat, in dem wir laut unserer Regierung leben, ist es undenkbar was hier gerade passiert.


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Querdenkerforum: Halle(Saale) wendet als erste Stadt Deutschlands den Feinstaubkleber an
11/06/2008 09:54 PM
Nach Untersuchungen des Landesamtes für Umweltschutz besteht in Halle (Saale) an mehreren Standorten die Gefahr der Überschreitung des Grenzwertes für Feinstaub. Betroffen hiervon ist auch weiterhin die Immissionsmessstation Riebeckplatz/Merseburger Straße.

Alle betroffenen Standorte sind von einer hohen Verkehrsdichte gekennzeichnet. Meist kommt eine enge Bebauung verstärkend hinzu. Ein großer Anteil des Feinstaubs entsteht dort durch die Auspuffemissionen und die ständige Wiederaufwirbelung von im Straßenraum abgelagerten Staubpartikeln.

Wenn die Gefahr besteht, dass der gesetzlich festgelegte Tagesmittelwert für Feinstaub PM10 von 50 µg/m³ mehr als 35 mal im Kalenderjahr überschritten wird, ist entsprechend § 47 Abs. 2 des Bundes Immissionsschutzgesetzes ein Aktionsplan aufzustellen.
Im Aktionsplan sind Maßnahmen festzulegen, welche geeignet sein müssen, die Gefahr der Überschreitung zu verringern oder den Überschreitungszeitraum zu verkürzen. Verantwortlich für die Aufstellung von Aktionsplänen ist das Land Sachsen-Anhalt. Die Umsetzung der in Aktionsplänen enthaltenen Maßnahmen erfolgt in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte.

Ein Aktionsplan besteht in Halle seit dem Jahr 2006. Dieser enthält unter anderem die Maßnahme der regelmäßigen weiträumigen Nassreinigung des seit mehreren Jahren betroffenen Bereichs in der Merseburger Straße. Diese Maßnahme zielt auf die Verminderung des durch die Wiederaufwirbelung entstehenden Feinstaubs. Untersuchungen in anderen Städten (z. B. Berlin und Bremen) haben ergeben, dass diese Maßnahme aber nur eine scheinbare Verbesserung der Feinstaubsituation darstellt.

Aus dieser Situation heraus muss nach wirksameren Maßnahmen gesucht werden. Sowohl das Land Sachsen-Anhalt als auch die Stadt Halle nehmen diese Aufgabe sehr ernst.

Deshalb wird die Stadt Halle (Saale) vom 15. September bis voraussichtlich 10. Oktober 2008 einen durch das Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt (LAU begleiteten Versuch zur Feinstaubbekämpfung mit Calziummagnesiumacetat (CMA) durchführen. Eingesetzt wird das CMA-Produkt ICE & DUST-AWAY, welches für den Versuch auf Initiative eines Bürgers unserer Stadt, Herrn Helmut Gobsch durch die RAW Handel und Beratungs GmbH kostenlos bereitgestellt wird. Diese Firma ist in Deutschland Vertreter des dänischen Herstellers NORDISK ALUMINAT A/S.

Entsprechend den Angaben des Herstellers ist ICE & DUST-AWAY eine Lösung von Calcium- und Magnesiumacetat, welche umweltfreundlich als Taumittel im Winterdienst und auch zum Binden von Feinstaub geeignet ist.

Bei den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten und der Versuchsdurchführung wird die Stadt Halle vom LAU, dem Polizeirevier Halle, der Stadtwirtschaft GmbH Halle, der Halleschen Verkehrs AG und der DEKRA tatkräftig unterstützt.

Während des genannten Zeitraums wird das CMA durch die Stadtwirtschaft GmbH Halle alle 48 Stunden jeweils nachts auf der Merseburger Straße (Abschnitt zwischen Riebeckplatz und Kreuzung Pfännerhöhe/ Raffineriestraße) auf die Fahrbahn aufgetragen.

Das CMA hat einen leichten Essiggeruch, welcher sowohl von Anwohnern, Autofahrern und Fußgängern wahrgenommen werden kann. Von diesem Essiggeruch gehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus.

Nach dem 10. Oktober 2008 werden durch das LAU für mindestens vier weitere Wochen Vergleichsmessungen durchgeführt. Somit wird der Bericht über den Versuch nicht vor dem Jahresende 2008 vorliegen. Nach Abschluss des Versuchs wird über die Ergebnisse informiert und über die Eignung des CMA zur Feinstaubminderung entschieden.
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rotglut.org: Zwei verlogene und dumme Typen
11/06/2008 09:52 PM
Wer erkennt die beiden? Zwei Typen, einer davor "Rechtsanwalt", der andere "Testkäufer" machen einen Riesenkrach bei Gericht, weil ein gar böser Dritter den "hoch ehrlichen" Testkäufer angeblich zu Unrecht beschuldige, dass er vor Gericht gelogen zu habe. Na so was aber auch! Der Dritte sammelt fleißig eine L ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ron Paul warnt vor großen Schritten in Richtung einer Weltregierung unter Obama
11/06/2008 09:52 PM

Kongressabgeordneter sagt, der Präsident wäre lang zuvor von der Konzernelite ausgewählt worden

Steve Watson
Infowars.net
Mittwoch, 5.November 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Der US-Kongressabgeordnete aus Texas und Präsidentschaftskandidat der Wahlen 2008 Ron Paul warnte, dass die Euphorie über die Wahl Obamas zusammen mit der überwältigenden Angst vor großen internationalen Krisen eine katastrophale Entwicklung hin zu einer neuen Weltordnung begünstigen könnten. In der Alex Jones Show sprach Paul am Mittwoch über ein Gefühl der Besorgnis angesichts der neuen Machtverteilung im Weißen Haus und am Capitol Hill:

"Ich fühle es, aber ich denke nicht dass es eine brandneue Sache ist. Ich bin nicht damit aufgewacht, ich hatte das seit einer Weile. Ich denke nicht dass die Wahl eine Überraschung war, aber die Rhetorik wird ziemlich heftig und die werden sehr deutlich."

Der Kongressabgeordnete nannte die inszenierten Wahlen eine "riesige Ablenkung" von echten Themen und führte aus, wie beide Kandidaten von der Elite frühzeitig in Stellung gebracht wurden mit dem Wissen, dass Obama und McCain der Agenda dienen würden:

"Ich denke McCain war offensichtlich ein Ersatzkandidat für den Fall dass etwas geschieht und Obama nicht gewinnt; sie wären zufrieden gewesen mit McCain aber sie haben Obama lange, lange zuvor in Stellung gebracht."

"Das hatte sogar begonnen bevor er angekündigt hat, dass er antritt. Bei jedem der so lange so viel positive Berichterstattung bekommt, weiß man dass die Pläne geschmiedet wurden um ihn zum Individuum zu machen das sich um die Konzernelite kümmert."

Paul warnte auch, dass die Zugewinne der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat zu einer besorgniserregenden Machtfülle führen; ähnlich wie bei den Republikanern vor acht Jahren.

"Genauso wie ein republikanischer Kongress nicht einen republikanischen Präsidenten ausbuhen würde, weiß man dass der demokratische Kongress sich NIEMALS erheben wird."

"Ich denke es ist sehr gefährlich und das erste Jahr wird das gefährlichste Jahr sein."

"Denk nur an Bushs erstes Jahr, er hatte auch 9/11 das er benutzen konnte um jeden zu Tode zu erschrecken. Und Obama wird die Finanzkrise benutzen, die sich verschlimmern wird, und es wird mehr militärische Geplänkel überall auf der Welt geben."

Der Kongressabgeordnete warnte auch, dass viele Abgeordnete der Republikaner Obama folgen werden nur um die Gunst der Wähler zu gewinnen und dabei gesehen zu werden, der populären Richtung zu folgen. Im Bezug auf die viel beschworene "internationale Krise", von der Figuren wie Joe Biden, Colin Powell und Zbigniew Brzezinski alle garantiert haben dass sie innerhalb von Wochen nach Obamas Amtsantritt geschehen werde, sagte der Kongressabgeordnete dass es seiner Ansicht nach ein Katalysator sein könnte für große Schritte in Richtung einer Weltregierung:

"Ich denke es wird die Ankündigung einer neuen Geldordnung sein und sie werden es wahrscheinlich sehr begrenzt klingen lassen. Die werden nicht sagen, dies ist eine Weltregierung, auch wenn es das ist wenn man das Geld der Welt kontrolliert und das Militär kontrolliert, was die indirekt tun."

"Eine Weltzentralbank, weltweite Regulierung und weltweite Kontrolle über das ganze System, über alle Handelsgüter und all die natürlichen Ressourcen; was kann man es sonst nennen als Weltregierung?"

"Obama wäre nicht an dem Punkt wenn er nicht der Linie folgen würde, und wenn das Treffen am 15. November für das neue Geldsystem beginnt, könnte dies der Anfang vom Ende dessen sein was von unserer nationalen Souveränität übrig ist,"

sagte Paul und fügte an, dass die weltweiten Medien Obama bereits als Weltführer preisen. Angesichts von Obamas Ankündigung, dass er die Aufmerksamkeit des Militärs Richtung Pakistan lenken werde, warnte der Kongressabgeordnete Paul, dass der neue Präsident dank der vorherigen Administration den nötigen Präzedenzfall hat, um den Krieg gegen den Terror zu eskalieren:

"Es ist die Philosophie der Bush-Doktrin, laut der wir das Recht hätten um präventiv jeden zu attackieren. Und dann erweiterte er das sogar kürzlich mit den Worten, dass wir nicht einmarschieren und erobern müssen sondern dass wir das Recht haben dort reinzugehen und jeden ohne deren Erlaubnis zu bombardieren. Und das ist warum wir nach Pakistan und Syrien gehen; das sind Kriegshandlungen. Also haben sie die Werkzeuge und die Geisteshaltung um es zu tun und die meisten Amerikaner wissen nicht was vor sich geht."

Paul sagte auch dass jedwede Eskalation begünstigt werden könnte durch Ereignisse unter falscher Flagge wie beispielsweise der Vorfall am Golf von Tonkin. Ron Paul drängte die Zuhörer darauf, nicht den Mut zu verlieren in der Kampagne für Freiheit und bei dem Unterfangen, die Republik wiederherzustellen:

"Wir müssen Quellen für Optimismus suchen....letztendlich ist all das was mit uns geschieht das Resultat von Philosophie und Ansichten und Überzeugungen und das ist wo wir wie ich glaube ein paar Angriffe geschafft haben. Wir haben Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit von Geldpolitik gelenkt, die Bedeutung der Zentralbank, die Bedeutung davon wie Regierungen so viele Probleme verursachen. Es ist einfach nur so dass wir in der Minderheit sind."

"Wir müssen fortsetzen was wir tun. Du bist im Geschäft der Weitergabe und Verbreitung von Informationen. Das ist für mich am wichtigsten, mehr Leute dazu zu bewegen, aktiv zu werden, zu verstehen was die Themen sind; nichts sonst ist wichtiger als das. Wenn man dann eine Gelegenheit sieht, müssen wir das in politische Handlungen umsetzen,"

schloss der Kongressabgeordnete. Klicken sie - hier- für das gesamte Interview im MP3-Format.

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Tammox: Rassistische Betrachtung.
11/06/2008 08:16 PM
Wie nicht anders zu erwarten, sind heute weltweit alle Zeitungen voll mit Obama-Berichten.
Die deutsche Presse macht da keine Ausnahme.
Verblüffend ist manchmal die aufklärerische Attitüde, mit der dem Leser erklärt werden soll „wer eigentlich dieser Obama ist".
Das nach zwei Jahren Dauerwahlkampf, in dem jedes erdenkliche Detail aus der Vita Obamas durchgekaut wurde. Seinen Lebenslauf kenne ich besser als meinen eigenen.

Ich hatte den künftigen amerikanischen Präsidenten mehrfach dafür kritisiert, daß er für meinen Geschmack zu vage ist.
In seinen Ansprachen klang es mir immer, als ob er zwar Probleme aufzeigt und formuliert, welche Ziele wünschenswert wären, aber WIE das zu erreichen ist, sagte er nicht.

Wer hätte den auch nicht gerne Frieden zwischen Israel und Palästina? Wer wünschte sich keinen Abzug der US-Truppen aus dem Irak und eine stabile friedliche Zukunft in Bagdad?
Wer erhofft sich nicht die Rettung des Weltklimas?
Es gibt zu diesen Fragen aber keine einfachen Antworten und es wäre auch nicht realistisch sie von Obama zu erwarten.
Schwer zu beurteilen, ob er überhaupt konkreter hätte sein können.
Es ist schon auffällig, daß er bei Abstimmungen sowohl im US-Senat, als auch im Senat von Illinois loft keine Position bezog, nur „present" klicke, statt „yes" oder „no".
Er hat auch nie einen Senatsausschuß geleitet - üblicherweise DIE Politwaffe schlechthin für einen Senator. Aber mit jeder Festlegung schafft man sich auch Feinde.
In einigen weltanschaulichen Positionen überzeugt mich der Nochsenator aus Illinois ebenfalls nicht.
Euphemistisch formuliert.
Ja zur Todesstrafe, wohlwollende Überlegungen die Grenzen Pakistans oder Syriens zu verletzen, kein Waffenverbot in den USA, Nein zu vollen Rechten für gays, Betonung der eigenen christlichen Gläubigkeit, etc.
Alles Positionen, die ich diametral anders sehe.
Tatsache ist aber auch, Daß jemand der atheistisch daher kommt, oder generell privaten Waffenbesitz verbieten will, (…) nicht den Hauch einer Chance hätte US-Präsident zu werden.
Realistisch gesehen hatte also kein Kandidat die Möglichkeit nicht diese Positionen zu beziehen.
Was davon Taktik war und was echte Überzeugungen, werden wir ja vermutlich peu à peu die nächsten Jahre merken.

Unterm Strich fand ich die heutigen Wahlberichterstattungen der deutschen Zeitungen fast alle recht gut - Ausnahmen wie der peinlich-gönnerische „Yes we can Freunde werden" BILD-Titel bestätigen die Regel.
Es ist müßig die Problemfelder in diesem Blog en detail durch zu deklinieren; dazu gibt es heute ohnehin eine Millionen ausführliche Artikel.
In 95% davon steht richtigerweise: Ohne die Megafinanzkrise der letzten Wochen hätte es womöglich nicht für Obama gereicht - Ökonomie was DAS Thema.
Ohne die extreme Unbeliebtheit Bushs hätten es die GOPse erheblich leichter gehabt.
So ein Erdrutsch, wie es die Wahlmännermehrheit suggeriert, war es nun auch wieder nicht.
Da war viel Glück im Spiel: Die 11 Wahlmänner aus Indiana gewann Obama mit 1,367,264 zu 1,341,101 Stimmen. In Florida waren es 4,1 zu 3,9 Mio Stimmen, um Obama die 27 Wahlmänner zu verschaffen. Virginia (13 e.v.) 1,7 zu 1,6 Mio zugunsten Obamas. Etc.

Die Erwartungen der Amerikaner und der ganzen Welt, die nun auf dem 44. Präsidenten liegen, sind gigantisch und höchstwahrscheinlich unerfüllbar.
Nahezu jeder Politreporter schreibt über Obama, daß er zuhören könne. Wenn das stimmen sollte, wäre es allerdings ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem Vorgänger.
Bush war ja nicht nur beratungsresistent, sondern realitätsresistent.
Ganz offensichtlich hat er ja bis heute die größten Probleme des Planeten nicht zur Kenntnis genommen und sie dadurch noch verschärft.
Da kann es nur besser werden.

Ein Zahlenpaar, das in fast allen Artikel vorkommt, ist 55:43 Prozent für McCain bei den weißen Wählern.
Das wird sowohl als Contra, als auch als Pro-Argument für den Einfluss des „Rassenarguments" bei der Wahlentscheidung angeführt:
Ja, die Weißen waren die einzige Gruppe, die mit deutlicher Mehrheit gegen Obama stimmte.
Nein, im Vergleich zu Gore und Kerry hat Obama in dieser Gruppe sogar mehr Stimmen geholt.
Aber ist es nicht auch irgendwie Rassismus, wenn 95 der Farbigen FÜR den Demokraten stimmten?
Oder hatten etwa ZUFÄLLIG nur 5 % der Schwarzen mehr Sympathien für das GOP-Wahlprogramm?
Betrachtet man die Hispanics/Latinos als homogene Gruppe (wieso ist das eigentlich zulässig?), stimmten 2/3 für Obama.
Weil ihnen das demokratische Wirtschaftsprogramm besser gefiel?
Weil sie alle Palin nicht mochten?
Oder war es nicht eher eine quasi blinde Solidarität mit einem Mann, der ebenfalls einer Minderheit angehört?
Geht es in unserem grenzenlosen deutschen Obama-Jubel nicht auch um eine Portion Rassismus, wenn auch sogenannten „positiven Rassismus"?

Ich muß mir wohl den Schuh anziehen; ja ich gebe zu, daß ich es toll finde, daß ein Schwarzer Präsident der USA wird. Obwohl ich gleichzeitig behaupte, daß die Rasse überhaupt kein Kriterium für die Eignung ist.
Also, wieso ist es dann gut, daß Obama kein Weißer ist?

Wegen der Symbolik natürlich, wird da die Antwort lauten.
Der Unterschied zu GWB ist so besonders deutlich.
Hanebüchen eigentlich.
Wäre Dennis John Kucinich jetzt „president, elect", könnten wir wirklich staunen.
Der Demokrat aus Ohio, mehrfach schon Präsidentschaftskandidat, wäre ein tatsächliches Kontrastprogramm.
Ein wirklicher Liberaler nämlich, der sich was traut, der kompromisslos für Frieden eintritt, Rechte für Schwule einfordert, gegen Kriegseinsätze stimmt, etc .
Lauter nette Züge. Er ist sogar Veganer.
Aber weiß und 62 Jahre alt - in etwa wie Bush also.

Und zum Schluß eine Frage, die ich auch nicht recht beantworten kann:
Wieso ist Obama eigentlich für jeden
Schreiberling der Welt ein Schwarzer?

Ein Elternteil ist weiß, einer schwarz.
Demnach steht es 50:50 und man könnte doch mit demselben Recht Obama als weiß bezeichnen.
Was ist denn das überhaupt wieder für ein Schwachsinn?
Weiß ist man nur, wenn beide Eltern weiß sind, alle Mischlinge gelten automatisch als schwarz?
Ab wann wird man denn wieder weiß?
Wenn drei von vier Großelternteilen weiß sind?
Oder müssen es gar 7 von 8 Urgroßelternteilen sein?
Ab wie viel Prozent Erbmasse ist „das Schwarze" zu vernachlässigen?
Oder bleibt man für immer „unrein"?
Wieso sehen wir stundenlang Berichte über Obamas Herkunftsort Kogelo in Kenia?
Das sind seine Wurzeln? Genauso berechtigt wäre es doch aus Kansas zu berichten - wo seine Mutter herkommt.
Dies scheint mir nun wirklich RASSISMUS zu sein, weil hier schwarz und weiß unterschiedlich definiert werden.
Können wir uns nicht endlich damit abfinden, daß die nazistische Rassenlehre ein kompletter SCHWACHSINN war und wir alle nicht „rein" sind?

Ich stamme beispielsweise aus einem binationalen Elternhaus. Es ist sogar bikontinental.
Laut CDU kann ich aber keine zwei Staatsbürgerschaften haben, weil das „schizophren" wäre, man könne nicht zwei Solidaritäten haben.
Ich habe nur eine Staatsbürgerschaft und das ist nicht die des Landes, in dem ich geboren wurde und in dem ich lebe.
Bullshit! Aus welchen dumpfen Tiefen kommen solche Ideen?
Das ist doch nun einmal in meinem Fall eine Tatsache und besonders selten ist es nicht.
Stimmte die CDU-Ansicht müßte jeder schizophren sein, da man doch immer das Erbe von Mutter UND Vater in sich trägt.

Idiotisch, daß diese Etiketten nach Staatsbürgerschaft und Rasse verlangt werden.[Link] [Cache]
In Bewegung bleiben: The November 5th Movement
11/06/2008 08:10 PM
Neben Obama und McCain gab es noch einige andere Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten. Jedoch spielten sie hier wie dort keine Rolle in den medialen Berichterstattungen.
Einer jener Kandidaten war der bekannt Verbraucheranwalt Ralph Nader, der im Februar seinen Wahlantritt als Unabhängiger angekündigt hatte.
Nader konnte gemeinsam mit Matt Gonzalez, seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, 657.389 Stimmen erreichen, was etwa 0,5 % entspricht. Beide laden mit diesem Ergebnis auf Platz drei hinter Obama/Biden und McCain/Palin. In einem Land, wo dritte Parteien keine Chance haben, nicht umsonst spricht man von einem Einparteiensystem mit zwei Fraktionen, und bei der außerordentlichen Polarisierung zwischen Obama und McCain ein durchaus respektables Wahlergebnis.

Was er künftig machen will, erklärte er im Interview mit Amy Godman von Democracy Now!: AMY GOODMAN: Well, Ralph Nader, you go now from being a presidential candidate to what you have always been, and that is a citizen activist. What are you going to do about it?

RALPH NADER: Well, first of all, we've got a website called november5.org, which is designed to test whether there's support in this country to build strong Congress action groups in every congressional district. Certainly, we know the outlines of it.
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Freeman: Die Schonfrist für Obama ist bereits vorbei
11/06/2008 08:09 PM
Nicht nur ist der Obama-Effekt und die Euphorie gleich am nächsten Tag seiner Wahl bereits verflogen und die Finanzmärkte stürzten in Asien, Europa und Amerika gleich wieder ab, was einiges über die Zukunftsaussichten unter Obama aussagt, sondern um ihn beurteilen zu können, muss man nur die Leute anschauen die er auswählt und auf die jeweiligen Posten in der neuen Regierung setzen wird. Die Kandidaten die genannt werden zeigen die zukünftige Politik und wer dahinter steckt, und es sieht nicht gut aus.

Da haben wir gleich als ersten Auswahlkandidaten, Rahm Emanuel, der den Posten des Stabschef im Weissen Haus übernehmen soll. Eine sehr wichtige und machtvolle Position. Ein guter Freund von Obama aus den gemeinsamen Zeiten in Chicago. Er hat bereits Erfahrung als Topberater in der Clinton-Regierung. Wegen seines forschen und rücksichtslosen Auftretens, hat er in Insiderkreisen in Washington den Spitznamen „Rahmbo", weil er sprichwörtlich zuerst schiesst und dann Fragen stellt.

Diesen Charakterzug hat er wohl von seinem Vater, Benjamin M. Emanuel, ein Mitglied der militanten zionistischen Terrororganisation Irgun, welche Hotels in die Luft sprengte und Palästinenser ermordete. Diese Terroristen waren auch für das berüchtigte Deir Yassim Massaker verantwortlich, bei dem Hunderte palästinensische Dorfbewohner abgeschlachtet wurden.

Dann sind da die Kandidaten für das „Ministerium der Geschenkeverteilung", wie das ehemalige US-Finanzministerium jetzt heisst. Der erste auf der Liste ist Jon Corzine, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Goldman Sachs und Bilderberger. Dann stehen da noch auf der Liste Lawrence Summers und Robert Rubin. Summer ist auch ein Bilderberger und Mitglied der CFR. Rubin ist Direktor und oberster Berater der Citigroup, war auch einer der Vorsitzenden der CFR und ist Mitglied der Bilderberg Society.

Ob Corzine, Summer oder Rubin, es spielt keine Rolle wer als Finanzminister bestimmt wird, es gibt keine Veränderung unter Obama, sie werden weiter als Bankster den grossen Plan umsetzen, die US-Wirtschaft zu zerstören und die Einführung der Weltwährung und Weltzentralbank vorantreiben.

James Paul Warburg, Sohn des Banksters und Mitbegründers der Fed, Paul Warburg, sagte dem US-Senat im Jahre 1950: „ Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage die sich stellt ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder durch Zustimmung erreicht wird."

Wir sehen, es geht schon richtig los. Die ersten Namen die für seine Regierungsmannschaft genannt werden verheissen nichts Gutes. Wie ich schon sagte, Obama ist mehr vom selben, nur schlimmer!

Warum schlimmer? Weil er die Neue Weltordnung mit entsprechendem guten Auftreten und Rhetorik bestens an die Menschen verkaufen wird. Er wird ihnen sehr schmerzhafte Konsequenzen und Opfer andrehen können, mit so einer Raffinesse und Glaubwürdigkeit, sie werden alles akzeptieren. Deswegen wurde er ja auch von den Bankstern ausgewählt. Der Verkäufer der NWO! [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Die nutzlose SPD
11/06/2008 08:05 PM
Die SPD arbeitet gleich an mehreren Fronten daran sich als Wahlalternative zu diskreditieren. Da hätten wir zum einen Hessen, wo sich die SPD in einem fröhlichen Kleinkrieg gerade selber zerlegt. Wenn die so weiter machen werden die in Hessen an der 5% Hürde scheitern.

Dann gibt es da aber noch das wesentlich wichtigere Feld der Bundespolitik und da spielt sich die SPD ja gerne als Retter der Bürgerrechte auf. Beim "Kampf" um das neue BKA Gesetz konnten sie doch jetzt tatsächlich diesen "Sieg" verbuchen:

Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.

Wollen die uns verarschen? Das wollen die uns also ernsthaft als Sieg verkaufen. Eine Befristung bis 2020 das ist doch wohl ein Witz. Gesetze können doch sowieso jederzeit überprüft und geändert werden? Ich vermute die wollen warten bis sich die Gesellschaft im Jahr 2020 so an Überwachung gewöhnt hat, dass sie dann die Befristung einfach streichen können oder besser noch...dieser Reviewtermin im Jahr 2020 wird für eine weiter Befugniserweiterung genutzt.

Noch besser ist aber der zweite Teil des "Sieges"! Im Prinzip sagt das ja nur, dass da statt zwei, drei BKA Beamte sitzen und die Daten überprüfen. Der eine ist halt aus einer anderen Abteilung...voll unabhängig und so. Ich lach mich tot.

Bei verdeckten Online-Durchsuchungen behält das Papier der Koalition weiter das Prinzip aus dem Regierungsvorschlag bei, dass der BKA-Präsident eine Eilbefugnis für die Anordnung der Maßnahme in besonderen Gefährdungssituationen erhält. Normalerweise soll das Instrument nur nach richterlicher Genehmigung eingesetzt werden dürfen.

Da bin ich ja mal gespannt wie oft dieser Normalfall eintritt. Unglaublich nicht mal diesen Willkürabsatz konnten die verhindern. Die SPD erweist sich mehr und mehr als völlig nutzlos.[Link] [Cache]
Fremde Federn: Industrie der Angst
11/06/2008 08:02 PM
Die Angstindustrie hat eine Religion erfunden, schreibt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz im leicht obskuren Christenmagazin "Chrismon", "Ihr Credo: Katastrophen und Weltuntergang sind unausweichlich". Und wo er recht hat, hat er recht.
Gegen die Angst hilft nur eine andere Angst. Das kann man zur Zeit sehr schön beobachten. Jahrzehntelang hatten wir Angst vor den Atomkraftwerken. Seit genau 20 Jahren haben wir Angst vor der Klimakatastrophe. Heute ist die Angst vor der Energiekatastrophe erwacht. Und die Aussicht, dass bald die Lichter ausgehen, lässt viele schon jene Urangst vor der Atomkraft vergessen. Auf den Film "The Day After" über die Atomkatastrophe folgte der Film "The Day After Tomorrow" über die Umweltkatastrophe. Welche Apokalypse wird uns der Tag nach übermorgen im Kino zeigen?
Was wir im Fernsehen und im Kino zu sehen bekommen, ist die Welt als Skandal und Katastrophe. Und wir sind auch als Unbetroffene betroffen - nicht nur, weil eine universalistische Moral uns für alles verantwortlich macht, was auf dem Erdball geschieht, sondern auch deshalb, weil uns die fernen Bilder des heutigen Schreckens auf die gemeinsame Zukunft aller Menschen in der modernen Gesellschaft stoßen. Katastrophen nivellieren; sie machen uns alle gleich in der Unsicherheit. So bildet sich weltweit eine Ökumene der Fernsehzuschauer.

Vor allem die Fernsehnachrichten inszenieren das Drama der Hilflosigkeit. Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen, etwa Naturkatastrophen, ausgesetzt sind. Und ein Zweites kommt hinzu: die Angstlust. Mit Schadenfreude hat das nichts zu tun. Der Zuschauer der Katastrophe genießt nicht das Leiden der anderen, sondern seine Distanz dazu - so sah es übrigens schon der römische Schriftsteller Lucretius im ersten Jahrhundert vor Christus.

Doch welches Bedürfnis wird damit befriedigt? Friedrich Nietzsche hat vermutet, dass wir in einer Gesellschaft der Notsüchtigen leben - nichts ist uns nötiger als Nöte, sichtbare Unglücke: Tsunami oder islamischer Terror. Und gerade die lustvolle Unbetroffenheit durch das Leid dort draußen fordert komplementär die "Betroffenheit" als politisch korrekte Haltung. Man konsumiert die Sensationen des Unheils. Fernsehen ist Katastrophenkonsum.

Das Wort "Katastrophenkonsum" ist hier mit Bedacht gewählt, denn wir haben es mit einer milliardenschweren Angstindustrie zu tun. Massenmedien machen auf dem Markt der Gefühle Geld mit der Angst der anderen. Es gibt längst eine gut geölte, multimediale Angstindustrie, die einen Spiritualismus der Bedrohtheit kultiviert: die Unsichtbarkeit des Schädlichen (Radioaktivität, Gift, Feinstaub). In der Welt der Warner und Mahner wird die Apokalypse zur Ware. Und auch für die Rettung gibt es einen gigantischen Markt. Denn nichts verkauft sich heute in der westlichen Wohlstandsgesellschaft besser als Öko, Bio und Grün. Längst hat Hollywood diese neue Form der Gehirnwäsche in eigene Regie genommen; seine Sterne und Sternchen präsentieren uns die Rettung der Welt als gute Unterhaltung.

Angst erweist sich dabei als erfolgreichste Kommunikationsform, denn die Angstrhetorik ist unwiderlegbar. "Ich habe Angst" - authentischer geht's nicht. So erfindet der Humanismus der Massenmedien die Menschheit als Gemeinschaft der Ängstlichen; er stiftet eine Ökumene der apokalyptischen Drohung. Wer dagegen Distanz zur Moral hält, gilt als Zyniker. Die apokalyptische Drohung produziert Heilssorge. Deshalb tritt man der Sekte bei, wirft Bomben im Namen der Unterdrückten und Beleidigten, befreit die Hühner aus den Legebatterien oder trennt doch wenigstens den Hausmüll. Zugleich wirkt in der apokalyptischen Drohung aber auch die Verheißung, die eigene Existenz mit der Welt zu synchronisieren. Sei es der Untergang der Welt oder der Sonnenaufgang des Kommunismus, sei es die Rache der Natur an der Zivilisation oder das Flammenzeichen des Millenniums - das Entscheidende geschieht in deiner Lebensfrist!

Die grüne Bewusstseinsindustrie ist auf dem Markt der öffentlichen Meinung eben deshalb so erfolgreich, weil sie konkrete Formen der Apokalypse offeriert. Die Polkappen schmelzen - oder der Reaktorkern. Und Apokalypse heißt stets: Was hier auf dem Markt der Gefühle angeboten wird, war noch niemals da; die Wende der Welt steht mir selbst bevor - als absolutes Erlebnis. Ökologische Probleme sind offenbar deshalb das ideale, unüberbietbare Thema der Massenmedien, weil eben die ganze Welt in den Blick rückt: Alle sind betroffen. Radioaktivität, Umweltverschmutzung und Global Warming kennen keine Grenzen.

Die Angstreligion scheint eine deutsche Erfindung zu sein. Man kann das daran erkennen, dass die empirischen Apokalypsen überwiegend deutsche Fantasien sind. 1837 dichtet der Naturforscher Karl Friedrich Schimper die Eiszeit. 1865 beschwört der Physikprofessor Rudolf Clausius den Wärmetod. 1981 prophezeit der Bodenforscher Bernhard Ulrich das Waldsterben. Nur die Klimakatastrophe verdankt sich nicht deutscher Einbildungskraft: 1988 erfindet James Hansen die "globale Erwärmung". Vier Gestalten der grünen Apokalypse, die ein Zwischenfazit erlauben: Die Theologie des Weltuntergangs ist durch die Ökologie des Weltuntergangs ersetzt worden. Es handelt sich um eine präzise Umbesetzung im religiösen Stellenrahmen: Der Untergang der Welt ist das Jenseits als Diesseitserwartung. Statt "Was darf ich hoffen?", fragt die heutige Religiosität: "Was muss ich fürchten?"

Die Katastrophe fasziniert offenbar als genaues Gegenbild zum funktionierenden System der modernen Gesellschaft. Keine Statistik, keine Mathematik und keine Erfahrung kann uns auf eine Katastrophe vorbereiten. Die Katastrophe ist nämlich genau der Fall, für den man die modernen Techniken von Risikokalkül und Expertenurteil nicht akzeptiert. Rationalität hat hier keine Chance einzuhaken. Gerade beim Thema Global Warming präsentieren sich viele Wissenschaftler als Glaubenskrieger.

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschaftler eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man kann deshalb durchaus von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte und Medien leben ja sehr gut von der Angst. Und eine ständig wachsende Anzahl von Gefälligkeitswissenschaftlern nutzt die Universitäten als eine Art Zulieferindustrie.

In der Faszination durch die Katastrophe oszilliert aber auch eine Dialektik von Heilsversprechen und Elendspropaganda, die zugleich Hysterie und Hoffnung produziert. Denn die Welt ist noch zu retten, wenn wir alle am Gottesdienst der Vorsorge und Sicherheit teilnehmen. Schon heute ist die Religion des Sorgens und Schützens die eigentliche Zivilreligion der Deutschen. Sie folgen dabei den grünen Hohepriestern, die sie weg von Gott Vater und hin zu Mutter Erde führen.
Die Angstreligion hat durchaus ihre Priester, ihre Pilgerfahrten und ihren Heiligen Gral. Nur dass die jungen Glaubenshelden heute Ölplattformen besetzen und die Rainbow Warrior gegen finstere Atommächte in See sticht. Greenpeace - das sind die Kreuzritter der heilen Welt. Sie stehen für eine neue Religiosität, die auf den Namen "Umweltbewusstsein" getauft ist. Umwelt heißt der erniedrigte Gott, dem die Sorge und die Heilserwartung gelten. Die Heilssorge unserer Zeit artikuliert sich als Sorge um das ökologische Gleichgewicht. Für die fundamentalistischen Grünen ist Natur selbst die Übernatur. So funktioniert das Umweltbewusstsein als Quelle einer neuen Religiosität.

Die Angstreligion ist der neue Glaube für die gebildete Mittelklasse, in dem man Technikfeindlichkeit, Antikapitalismus und Aktionismus unterbringen kann. Nach den revolutionären Sturmliedern erklingt nun weltweit die Pastorale der Grünen, dieser postmodernen Hirten des Seins, die den Umweltschutz predigen. Ihr Motto lautet: die Schöpfung bewahren, statt auf Erlösung zu hoffen. Doch diejenigen, die sich mit religiöser Inbrunst der Natur zuwenden, sind von der Geschichte enttäuscht. Und weil sie sich nicht mehr in die Arme der Kirche zu werfen wagen, beten sie grüne Rosenkränze.[Link] [Cache]
ZAF: Bundesregierung inspired by Obama
11/06/2008 08:01 PM

Das war zu erwarten. Nach den großen Erfolgen der Obama-Werbekampagne in den USA (endlich ein Neger, der den Rollstuhl an höchster Stelle schiebt) versucht nun auch die etwas verschnarchte Bundesregierung, durch halbwegs hippes Marketing noch was herumzureißen. Anläßlich der Entscheidung der Regierung, den Weg für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen freizumachen, wurde auch sogleich eine Anzeigenkampagne gestartet. Als staatstragendes Onlinemedium stellt die ZAF schon einmal das erste Motiv vor.

Ganz besonders freut mich natürlich, daß ein älteres ZAF-Werbeplakat als Vorlage verwendet wurde.

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Update: Das Allerletzte zu Jörg Haider - Anschlag in Kärnten...
11/06/2008 07:59 PM
Über St. Jörg Haider bzw "Dr. Jörg Haider RIP" darf man nicht lachen. Nein, darf man wirklich nicht, denn Witz hat mit Macht zu tun. Die PIpperei, die sonst nicht müde wird,jede auch noch so geschmacklose Äusserung, wie die, daß Muslime sich vermehrten wie die Ratten (und somit explizit antisemitische Topoi wieder aktualisiert), oder noch so geschmacklose Karikatur zum Highlight der Meinungsfreiheit zu hochzujazzen, ist empört:


Da hatte doch die Online-Ausgabe des Spiegel, den wir manchmal als "ehemaliges Nachrichtenmagazin" veräppeln und den PI und Co. sicherlich für "Antisemitischgutmenschlichlinksfaschistisch" oder so halten.
Dort wurde jetzt gemeinerweise eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die es am nötigen Respekt für den teuren Verblichenen fehlen lässt. Wie sich kewil und sein Kommentarbereich über einen Artikel von Eldad Beck zur Heuchelei um das Begräbnis aufgeregt haben, ist hier nachzulesen. Jetzt wird gegen den Spiegel zum email-Alarm geblasen und die Fankurveder Kommentarbereich schlägt Purzelbäume.

Über folgenden Eintrag waren einige Kommentatoren auch recht empört. Dieser Satz:

Es geht nicht um Jörg Haider, es geht nicht um seinen Tod, es geht um den Umgang damit.


wurde vielfach überlesen und wir bekamen einige böse Kommentare und emails. Das war der Eintrag:

Via. Sowas mache ich mir natürlich nicht "zu eigen" - aber dokumentiert sei es doch. Es geht nicht um Jörg Haider, es geht nicht um seinen Tod, es geht um den Umgang damit. Und dann ist es schon garnicht mehr so lustig...



Die Quelle: "Willkommen Österreich". Via. "Willkommen Österreich".

Dieses Video hat/te jetzt ein Nachspiel:

Wie nicht nur der Standard berichtet, fordert die FPÖ ein Auftrittsverbot für die beiden Kabarettisten. Jetzt wird in der österreichischen Presse, hier, hier und hier über einen Anschlag auf ihren Veranstalter berichtet.

Zuvor war bekannt geworden, dass es gegen die Kabarettisten auch schwere Drohungen gab. Udo Leitner von der Agentur Hoanzl, die die beiden betreut, bestätigt dies der „Presse". Ihm liege unter anderem ein Mail vor, in dem es heißt: „Die zwei werden Kärnten im Heck eines Kombis, verlassen, denn der letzte Wagen ist immer ein Kombi..."

Auch von einem vermuteten Sabotageakt wurde berichtet: Jemand habe am Wagen von Ingo Krassnitzer, dem Eventmanager, der den Auftritt in Klagenfurt organisiert hatte, die Radmuttern gelockert. Krassnitzer meint zwar, es gebe „keinen endgültigen Beweis dafür, dass die Aktion in Zusammenhang mit dem Auftritt steht" – er habe aber auch keine andere Erklärung.


Witz hat eben doch mit Macht zu tun.


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Das politische System der USA I: Geschichtlicher Abriss
11/06/2008 07:59 PM
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VORBEMERKUNG: Dies ist der erste Teil einer neuen Serie, die ich hier auf dem Blog starten will. Es handelt sich dabei um meine Mitschriebe aus der gleichnamigen Vorlesung an der Universität Tübingen, die ich derzeit bei Dr. Harald Barrios im Fach Politikwissenschaften besuche. Ich halte das Thema für interessant genug, um es hier zu veröffentlichen - aber urteilt darüber selbst in der Umfrage rechts. Da es sich um einen Mitschrieb von Gesprochenen handelt (wenn auch größtenteils selbst formuliert), ist der Lesefluss vielleicht nicht immer so gut wie gewohnt und die innere Konstistenz bisweilen etwas wünschenswert. Ich hoffe trotzdem, dass es für euch von Interesse ist und würde dementsprechend das Ganze wöchtenlich posten. Den Anfang machen die bereits zurückliegenden ersten beiden Vorlesungen zur Geschichte und zum Präsidentialwahlsystem.

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Das politische System der USA I: Geschichtlicher Abriss


Politische Systeme sind keine theoretischen Konstrukte, sie fallen nicht einfach vom Himmel und werden nicht „am Schreibtisch" entworfen. Sie sind häufig unvollständig und unperfekt. Oft könnte man sie mit einem Federstrich verbessern. Wenn also jemand am politischen System der USA einen „Fehler" nicht korrigiert, muss das keine Frage von Dummheit sein, sondern hängt häufig mit Macht zusammen. Deshalb soll zuerst der Frage nachgegangen werden, wie die USA so wurden, wie sie sind. Am Anfang soll die Frage stehen, seit wann und ob die USA überhaupt eine Demokratie sind. Auf diese einfachen Fragen gibt es keine einfachen Antworten.

1620 ging die Mayflower vor New England vor Anker. Mit der Taufe des Landstrichs, den die Ureinwohner Massachusetts nannten, New England verband sich die Hoffnung, dass er England ähnelte und die angestammte Lebensweise fortführbar machte. Gleichzeitig verbindet sich damit der Anspruch, es werde ein besseres England. Der Hauptteil der Auswanderer waren nämlich Puritaner, radikale Protestanten die keinen weltlichen Herrscher an der Spitze der Kirche akzeptieren konnten, die in England zu unliebsamen Personen geworden waren. Sie hatten England bereits vorher Richtung Holland verlassen. Dort wurden sie im toleranten Klima auch nicht mehr verfolgt. Doch gerade dieses tolerante Holland sorgte für eine Auflösung der Strukturen und des Puritanismus. Also versuchten sie, ihre eigene Vision in der „Neuen Welt" zu verbessern. Das Land in Amerika wurde von merchant adventures von den Monarchen gekauft, die es gegen Packt zur Besiedlung freigaben. Der merchant adventurer der Pilgerväter änderte jedoch in letzter Sekunde den Vertrag und wichen vom ursprünglichen Plan ab und landeten an einer anderen Stelle, vertraglich ungebunden. Am 11.11.1620 wurde der Mayflower Contract unterzeichnet. An Bord der Mayflower waren auch die strangers (so nannten sie die Puritaner) bzw. saints (so nannten sich diese selbst) mit etwa 50% vertreten. Eine der Puritaner-Familien war die Familie Holland, deren Vorstand bei einem Sturm über Bord ging. Er überlebte jedoch, bekam 10 Kinder und 88 Enkel. Die andere war die Familie Hopkins, deren Vorstand bereits in Virginia dabei war, jedoch Schiffbruch erlitt und auf den Bermudas strandete, von dort aus nach Jamestown weiterkam, wo er Streit suchte und fast gehängt wurde. Er wurde in England eine literarische Figur; das alles hielt ihn nicht davon ab, dieses Mal mit der gesamten Familie nach New England überzusetzen.

Der erste Winter war sehr hart, die Hälfte der Passagiere starb. Erste Expeditionen brachten jedoch kaum Nahrung. Entscheidend wurde deshalb die Begegnung mit den Indianern. Einer von diesen war Squento, der bereits mit Thomas Hunt und John Smith in Kontakt gekommen war. In England, wohin er von Smith entführt worden war, hatte er Englisch gelernt. Aufgrund der guten Kommunikation konnten die Indianer die Siedler so zu retten und brachten ihnen im Frühling das Überleben durch Jagd und Landwirtschaft bei. Nach einem Jahr feierte man das erste Thanksgiving mit den Indianern.

In den ersten 100 Jahren der Besiedlung Nordamerikas reduzierte sich die Urbevölkerung der entsprechenden Landstriche um rund 90%. In erster Linie waren dafür eingeschleppte Krankheitserreger verantwortlich, aber auch die ökologischen Veränderungen durch Monokulturen der Europäer und die massive Anpflanzung von cash crops. Auch die Einschleppung von Tieren wie Regenwürmern und Honigbienen veränderte die Ökologie nachhaltig.

In Europa behauptete indes die Massachusetts-Bay-Company, ihr gehöre das Land. Die Puritaner, inzwischen zu Reichtum gelangt, kauften die Company und erworben so das Land, um ihren eigenen Gottesstaat aufzubauen. Zentrum dieses Gottesstaates wurde das 1630 gegründete Boston. Die Puritaner gründeten auch Harvard, um den Bildungshunger zufrieden zu stellen, der sowohl auf den Bibelinterpretationen beruhte als auch auf dem Erlernen der „gottgefälligen" Händlerberufe. Ebenfalls Teile dieses Gottesstaates waren regelmäßige Kirchgänge und eine weitgehende Transparenz des Privatlebens. Abweichler wurden verfolgt, 1637 wurde beispielsweise eine Frau mit abweichenden Thesen aus Massachusetts vertrieben, die mit ihrer Anhängerschaft nach Rhode Island kam und die dortige Kolonie gründete. Später kam es zu den berühmten Hexenverfolgungen von Salem. Insgesamt 39 Personen wurden wegen der Vorwürfe durch „Visionen" exekutiert. Die Verfolgungen von Salem wurden zu einer Metapher für solche Unduldsamkeit. Die Kolonie Massachusetts wurde schließlich in Folge dieser Prozesse durch die Krone annektiert, die ärgsten Auswüchse des Gottesstaates rückgängig gemacht.

Die anderen Kolonien hatten ähnliche Entstehungsgeschichten durch die merchant adventurers und ihre Pachtideen, die religiös Verfolgten Unterschlupf gewährten, so beispielsweise Maryland als Ort für Katholiken. Eine ganz gefährliche Sekte war die Society of Friends, die Waffenbesitz und staatlichen Eiden abschwörten und die als „Zitterer" (Quaker) ob ihrer Gottesfurcht verspottet wurden. Sie gründeten Pennsylvania. In Utah siedelten später die Mormonen. Die religiöse Vielfalt war also weniger der großen Toleranz geschuldet, sondern den großen Abständen der einzelnen Religionsgruppen. Die Städte waren zwar tendenziell toleranter als das Land, aber die Landstriche blieben religiös meist unter sich. Religiöse Vielfalt gilt also für Gesamtnordamerika, aber nicht für die einzelnen Landstriche.

Die Kolonisation selbst wurde durch lässiges trial-and-error durch die englische Krone betrieben. Zunächst ging es um die strategische Besetzung von Terrain zum Schutz desselben vor Frankreich und Spanien. Man versuchte auch, sich der großen Holzreserven zu bemächtigen, aber Gier nach Ressourcen war nicht das vordringlichste Ziel Englands; man versuchte eher, eine „ english mass" an der Gegenküste zum Schutz vor anderen europäischen Mächten zu erreichen. England fürchtete, umzingelt zu werden. Man setzte stark auf Eigeninitiative und Lizenzen, denn das war billiger. Deswegen wurde den Kolonisten auch der Waffenbesitz erlaubt – man wollte nicht die Kosten einer Garnison tragen. Das right to bear arms ging den Staaten also voraus, und es gelang ihnen auch nie, es den Bürgern wieder wegzunehmen. Die Gouverneure ließen entsprechend den einzelnen Gemeinden sehr viele Freiheiten. Die Amerikaner entwickelten so von der Hegemonialmacht ungehindert ihren eigenen way of life, wozu auch die Beteiligung der Menschen an den politischen Prozessen gehörte. Das war keine Demokratie, eher eine Palaverdemokratie, bei der sich trotzdem die Mächtigen und Reichen durchsetzten.

Als die Kolonien wirtschaftlich prosperierten, wollte England daran gerne Anteil – das kam bei den amerikanischen Siedlern natürlich nicht so gut an. Nach dem Siebenjährigen Krieg aber gab es große Haushaltslöcher, noch verschärft dadurch, dass die Briten durchgesetzte hatten, dass Privathäuser von der Armee requiriert wurden. Wegen des Krieges war die Armee allerdings stark aufgebläht. Deswegen verfiel man auf den Gedanken, die Armee in Privatwohnraum in Amerika einzuquartieren. Das schuf neben dem Zorn der Betroffenen ein allgemeines Misstrauen. Dieses Misstrauen war nicht ganz unberechtigt, hatte sich doch das politische System Großbritanniens in der Zwischenzeit erheblich durch die Parlamentssouveränität verändert. Ein Parlament achtet mehr aufs Geld, und so verfiel man zusätzlich auf den Gedanken, die bislang privilegierten Kolonisten ebenfalls zu beteiligen. Man argumentierte auch damit, dass die Kolonieprivilegien Privilegien des Königs gewesen waren. Damit kann man sich auch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kolonialmacht und Kolonisten erklären.

Den Anfang machte der stamp act, der alle bedruckten Erzeugnisse besteuerte, was das Zeitungsleservolk der Amerikaner hart traf. Diese Gesetze galten auch nur für die Amerikaner und nicht für die Engländer – no taxation without representation. Die Amerikaner sahen sich auch nicht als Kolonialbevölkerung; als solche wurden die Indianer angesehen, die es auszubeuten galt. Deswegen verkleideten sich die Sons of Liberty später auch als Indianer; es ist Ausdruck des gespaltenen Bewusstseins der Amerikaner. Nochmals: die Aufkündigung des Status' als Engländer erfolgte von England aus, nicht von den Amerikanern aus. Ausgerechnet ein Engländer – Thomas Payne – forderte nun die Gründung einer unabhängigen Republik. Den Ausschlag gaben aber letztlich wirtschaftliche Gründe. Man fürchtete zwar auch politische Repressalien, aber das verhängte Industrialisierungsverbot wog schwerer. Im gleichen Jahr wie Paynes „Common Sense" erschien Smiths „Wealth of Nations". Die USA hatten zwar alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Industrialisierung, es wurde ihnen aber politisch verboten. Der revolutionäre Schritt erfolgte reaktiv; zuerst gab es militärische Auseinandersetzung, dann die Unabhängigkeitserklärung. Es war gewissermaßen eine Revolution wider Willen. 13 unabhängige Republiken erklärten am 4. Juli 1776 ihre Unabhängigkeit, noch ohne gemeinsames Staatswesen. In den Federalist Papers wurde für einen starken Zentralstaat argumentiert. Man fürchtete ein rollback der europäischen Mächte. Paradoxerweise heißen die Föderalisten anti-federalists, die Zentralstaatler federalists. Die erstgenannten fürchteten, das Werk der Kolonialmacht würde von der High Society in Boston fortgeführt. Sie fürchteten auch um ihre religiöse Freiheit. Sie waren auch später gegen den Aufbau einer neuen Hauptstadt. Man bestand deswegen darauf, dass die Grundrechte der einzelnen Staaten als „Bill of Rights" in die Verfassung integriert würden: die ersten zehn Ammendments. Man forderte den religiös abstinenten Staat, obwohl man selbst sehr religiös war – man brauchte ihn als Schlichter. Auch die Bewahrung der Sklaverei war den Südstaaten wichtig.

Ein wichtiger Punkt dieser Verfassung waren die Checks and Balances, also planmäßig Sand in das Getriebe der Regierungsmaschinerie zu streuen. Bis heute wird eine ineffiziente Bundesverwaltung als Garant der Freiheit angesehen. Dieses Denken ist genau umgekehrt zu dem in Europa. Auch die Überrepräsentation der kleinen Staaten im Senat gehört in dieses Schema.

Waren die USA zum Zeitpunkt dieser Verfassung eine Demokratie? Welterschütternd war die Einrichtung der Republik. Die mündig gewordenen Untertanen benötigten keinen Hirten mehr; Demokratie galt damals allerdings als launische, instabile Regierung der Massen. Deswegen versuchten die amerikanischen Eliten auch, allzu viel Demokratie zu verhindern. Die Furcht vor einer Revolution, die sich immer weiter fortsetzt, dominierte das politische Geschehen in den Anfangsjahren der USA (Frankreich diente hier denn auch als Negativbeispiel). Demokratische Tendenzen wurden also eingedämmt, Wahlen zum Präsident und Senat waren indirekt. Die Volkssouveränität war durch das mehrfach gefilterte Repräsentationssystem gedämpft. 1800 gab es dann durch die Wahl Jeffersons – und damit der Opposition – ein weiteres weltweites Beben, weil niemand damit gerechnet hatte, dass die Regeln tatsächlich eingehalten würden. Aber selbst das reicht nicht für das Etikett „Demokratie"; die Sklaverei beispielsweise war auch in den Augen vieler Zeitgenossen ein Fleck auf der Menschenwürde. Es gab ein ausgesprochenes Unrechtbewusstsein gegenüber der Sklaverei, da die Sklaverei quasi erst nachträglich eingeführt wurde. An ihrem Anfang stand die Schuldknechtschaft, die auch den Weißen zufallen konnte. Die cattle slavery, wie das genannt wurde, wurde schrittweise und abweichend vom englischen common law abweichend eingeführt. Legitimiert wurde dies beispielsweise damit, dass die Afrikaner keine Christen waren; diese Begründung entfiel aber mit den zunehmenden Konversionen. Zwar entwickelten die Sklaven auch einige eigenen kulturellen Elemente, nichtsdestotrotz waren sie aber auf sich allein gestellt, da sie beständig auseinander gerissen wurden, was eine brutale Einsamkeit schuf. Die einzig verbleibende Erklärung war der Rassismus. Die Bewirtschaftung der cash crops brauchte Arbeitskräfte; europäischer Dünkel verband sich mit Rassismus, zwar recht erfolgreich, aber auf Kosten einer großen Stagnation. Dies ließ den Eindruck entstehen, dass es sich bei der Pflanzenaristokratie um eine bewahrenswerte Kultur handelte. Die dunkle Hautfarbe wurde so zum Stigma, man konnte der Sklaverei nicht entfliehen. Afrikaner sein war gleichbedeutend – mit wenigen Ausnahmen von Freien – mit Versklavtheit. Rassismus bestand auch nach dem Ende der Sklaverei unverändert weiter. Die Befreiung durch den Bürgerkrieg entließ die Bevölkerung aus dem Sklavensystem, der lange Weg zur Integration aus aber musste aus schwierigeren Bedingungen heraus erfolgen als der der Europäer. Die Afrikaner hatten keinerlei Kaufkraft, schließlich hatten sie weder Vermögen aufbauen noch Bildung erwerben können. Sklaven das Lesen und Schreiben beizubringen war streng verboten gewesen. Die asiatischen Einwanderer der heutigen Zeit haben wesentlich bessere Ausgangschancen. Offiziell erhielten sie das Wahlrecht nach dem Ende des Bürgerkriegs, was jedoch faktisch durch den Ausschluss der Analphabeten eingeschränkt wurde. Der Surpreme Court vertrat 1896 noch die Auffassung, dass eine durchgehende Trennung der Rassen in der Öffentlichkeit das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verletze. Die USA waren daher auch nach dem Bürgerkrieg keine Demokratie.

1830 war das Wahlrecht unter Andrew Jackson auf alle weißen Männer ausgedehnt worden (Jacksonian Revolution). Das geheime Wahlrecht wurde erst 1868 als Regel eingeführt. Erst 1913 wurde der Senat direkt wählbar. Die für das Aufbrechen der Parteimonopole unentbehrlichen Vorwahlen wurden erst 1905 zögerlich eingeführt. Die meisten Delegierten waren damals noch durch die Parteien bestimmt. Komplett ausgeschlossen vom Wahlrecht blieb auch die Urbevölkerung, die als Mitglieder anderer Nationen galt – und damit als Feindvölker. 1831 entschied aber der Surpreme Court im Urteil Cherokee vs. Georgia, dass der Status des Nicht-Amerikaners keine Selbstbestimmung implizierte. Die Vertreibung und Ausrottung der Indianer fand in der Westbewegung ihren Abschluss. Soziale Spannungen wurden durch territoriale Expansion gelöst. Noch heute sind die Probleme der Indianer nicht gelöst. Erst 1923 erhielten die natives die Staatsbürgerschaft der USA und damit das Wahlrecht. 1920 hatten die Frauen das Wahlrecht erhalten. Doch erst 1971 erhielt die gesamte US-Bevölkerung uneingeschränkt das Wahlrecht.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 06.11.2008
11/06/2008 07:58 PM
So viele Erstsemesterwie noch nie in Hessen
FAZ - An den hessischen Hochschulen haben sich nach Abschaffung der Studiengebühren im Herbst so viele Studenten neu eingeschrieben wie noch nie. 28.600 junge Frauen und Männer hätten im Wintersemester 2008/2009 ein Studium aufgenommen und damit 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, berichtete das Statistische Landesamt in Wiesbaden. SPD, Grüne und Linke hatten die von der CDU und FDP vor einem Jahr eingeführten Gebühren wieder abgeschafft. Die Gesamtzahl der Studenten erhöhte sich im laufenden Wintersemester ebenfalls, und zwar um 12,6 Prozent auf 170.000. Im Wintersemester 2007/2008 war sie stark zurückgegangen.
Anmerkung: Wie viele Beweise braucht es NOCH, dass die CDU und FDP endlich einsehen, dass Studiengebühren der falsche Weg sind?
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Wie aussagekräftig ist eine hessenweite Umfrage mit 80 Teilnehmern?

Investigieren ist besser als studieren - Rund um das jetzt gescheiterte "Experiment" einer linksgeduldeten rotgrünen Minderheitsregierung in Hessen ist mir eine Studie aufgefallen, die TNS-Emnid im Auftrag von N24 durchgeführt hat. Unter anderem auf diese Umfrage hat sich wohl Carmen Everts berufen . Auch die Plattform "http://www.wortbruch.info/" (bei der man übrigens nur *für* diese Initiative stimmen kann und die als CDU-nah beschrieben wird ) hat eine Anzeige entworfen, die sich (diesmal explizit) auf diese Studie bezieht. Man kann also sagen, dass es sich um eine einflussreiche Studie handelt. Aber wie aussagekräftig ist diese Studie?
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Die Panik im Finanzcasino und ihre Folgen
Blätter - Wenn ich in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichsten Plätzen in der Welt über Island gesprochen habe, wurde ich immer angeschaut, als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank. Island, sagten die Zuhörer, warum redet der über Island, ein Miniland im Nordmeer, das niemanden interessiert. In diesen Wochen sind die deutschen Zeitungen voll von Geschichten über Island, weil da offenbar ein ganzes Land von den Finanzmärkten in den Ruin getrieben wird. Warum hat niemand sonst darauf geachtet, warum hat kein Finanzminister dieser Welt Alarm geschlagen, warum hat kein Forschungsinstitut vorher erklärt, dass das nicht gutgehen kann? Die Antwort ist einfach: Weil die Meisten schon gar nicht mehr hinschauen und wenn sie hinschauen, schauen sie gleich wieder weg, weil es ja so peinlich wäre, wenn man sagen müsste, da macht ein Markt vollkommenen Blödsinn, da läuft etwas fundamental schief, obwohl es der globale Finanzmarkt mit all seinen smarten Bankern ist, der da das Ruder in der Hand hat.
Anmerkung: LESEBFEHL LESEBEFEHL LESEBEFEHL!
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Die Plünderung

FR - Als den europäischen Kolonialisten klar wurde, dass sie die Macht an die Einheimischen abgeben mussten, machten sie sich vielerorts daran, die Goldreserven zu plündern und sich des wertvollen Viehbestands zu bemächtigen. Die ganz Gemeinen, so wie etwa die Portugiesen Mitte der 1970er in Mosambik, schütteten Aufzugsschächte mit Beton aus. Bush und seine Bande bevorzugen den Einsatz des bürokratischen Instrumentariums: Versteigerung von "problematischen Wertpapieren" und das "Bankenbeteiligungsprogramm". Man täusche sich aber nicht. Das Ziel ist hier dasselbe wie das der besiegten Portugiesen: ein letzter hastiger Griff in die Staatskasse, bevor man den Schlüssel abgeben muss.
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Die Bahnpläne sind gescheitert - und das ist gut so
FR - Das war ein guter Tag für die Deutsche Bahn und die deutsche Verkehrspolitik. Aufgeschoben ist manchmal auch aufgehoben - nach diesem Motto hat die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn de facto abgesagt. Alle, die ein Herz für die Eisenbahn haben und ein modernes, leistungsfähiges öffentliches Verkehrswesen wünschen, können sich darüber nur freuen. Dabei geraten die Begleitumstände fast zur Petitesse, auch wenn sie alles andere als ein gutes Licht auf die Regierung werfen. Fast nebenbei in einer Pressekonferenz zu seinem so genannten Wachstumspaket verkündete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Einsicht, dass die Irrfahrt nicht weitergehen darf.
Anmerkung: Wie wahr! Auch wenn ich den hier zur Schau gestellten Optimismus nicht ganz teilen kann.
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Ein Geschenk für Betuchte

SZ -In der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer gibt es ein paar kluge, viele dumme und ein besonders dummes Argument. Dieses lautet: Oma ihr klein Häuschen darf nicht der Erbschaftsteuer unterliegen. Vorgebracht wird es von Politikern jeglicher Couleur. Sie fordern deshalb für private, selbstgenutzte Immobilien einen üppigen Freibetrag. 1,5 Millionen Euro soll dieser nach dem Willen der CSU betragen. Das klingt sozial, ist in Wahrheit aber höchst unsozial.
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Wer jetzt investiert, spart in der Not

Freitag - Die Realwirtschaft - laut Bundesbank die Produktionswirtschaft ohne die Finanzdienstleister - gilt weithin als Betroffene des Missmanagements der Banken, doch sind die dort agierenden Unternehmen nicht nur Opfer - sie sind auch Täter und haben die Krise mitverursacht. Es lässt sich kaum übersehen, dass Betriebe in vielen Branchen der Realwirtschaft in den vergangenen Jahren gigantische Gewinnzuwächse verbuchen konnten. Dazu gehört vor allem die Metall- und Elektroindustrie. Anstatt die Beschäftigten daran angemessen zu beteiligen, haben die Unternehmen die ohnehin schon mit Kapital überschwemmten Finanzmärkte durch ihre Liquiditätsüberschüsse zusätzlich geflutet. So nahm in der Produktionswirtschaft der Anteil der Eigenmittel stetig zu, die durch Lohnzurückhaltung den Beschäftigen abgetrotzt wurden und entgegen dem Versprechen nicht in Sachinvestitionen, sondern auf die Finanzmärkte flossen. Im Gegenzug mussten die Beschäftigten auf einen angemessenen Lohnzuwachs verzichten.
Anmerkung: Der Artikel ist übrigens von dem Erzkommunisten Rudolf Hickel.
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30 Jahre nach Reagan-Thatcher: der große Paradigmenwechsel?

FTD - Ist das jetzt ein Wechsel, der groß daher kommt, am Ende aber doch furchtbar pragmatisch "weiter so" macht? Oder ist das, was die Amerikaner in der vergangenen Nacht gemacht haben, ein ganz großer Wendepunkt? Und auch ein wirtschaftspolitischer Wendepunkt, wie es einst die Wahl von Maggie Thatcher und Ronald Reagan war? Ein Paradigmenwechsel, der das Denken der nächsten zwei Jahrzehnte prägen wird? Es gibt mindestens fünf Gründe, die dafür sprechen, dass es mehr als nur ein Bluff ist.
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Wie die hessischen Abtrünnigen zu Rettern der SPD erklärt werden. Ein Leserbrief zu einem Leitartikel der Mainstreampresse

NDS - „Das hessische Debakel stärkt die SPD im Bundestagswahlkampf. Auf der Pressekonferenz war eine tiefe innere Zerissenheit spürbar. Doch dass der Entschluss so spät verkündet wurde, ist weder unmoralisch, noch charakterlos. Im Gegenteil." So beginnt der Leitartikel von Franz Sommerfeld im Kölner Stadt-Anzeiger . Joke Frerichs hat dazu einen Leserbrief geschrieben.
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Phänomen Obama

NDS -
Barack Obama ist ein Phänomen - im Wortsinne: eine Erscheinung oder ein seltenes Ereignis, ein ungewöhnlicher Mensch - hoffentlich kein Trugbild oder nur ein Traumbild. Wenn Obama alle Hoffnungen erfüllen könnte, die sich auf ihn richten, dann wäre er ein Übermensch.
Erstmals wurde ein Afro-Amerikaner Präsident der USA, kaum jemals haben sich mehr Amerikaner an einer Wahl beteiligt. Schwarze, Hispanics, Latinos, Frauen, junge und ärmere Amerikaner setzen mit überwältigender Mehrheit ihre Hoffnung auf ihn. Weltweit richten sich Erwartungen auf ihn.
Alles ist möglich, sagte Obama nach der Wahl, doch auf ihn wartet das Unmögliche.
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IWF: Weltrezession ist da
11/06/2008 07:58 PM

Die Funktionseliten beenden ihren Zweckoptimismus: Was jedem Verständigen, er musste gar kein Fachmann sein, seit Wochen und in Ansätzen seit Monaten mehr oder weniger klar war, wird nun offiziell eingeräumt: Der IWF spricht von einer Weltrezession und von der schwersten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg.

Die Hoffnung des IWF, Ende 2009 werde alles überwunden sein, darf getrost als Pfeifen im Walde gedeutet werden.

Noch erreicht die Krise ja das Leben der Mehrheit nicht. Vor kurzem sah ich Fernsehen eine Frau, die davon sprach, die Nachrichten vom Finanzmarkt kämen ihr vor wie Nachrichten aus einer Parallelwelt. Das wird sich ganz schnell ändern. Und was dann passiert, wissen die Götter - wenn die was wissen, was man mit Gründen bezweifeln darf.

Die Verantwortlichen haben ihre Scherflein längst im Trocknen. ich bleibe dabei - gegen die nachdenkseiten und den hochwohllöblichen Albrecht Müller (tausend chinesische Verbeugungen; ergebensten Dank für die letzten Jahre gegen den liberallala-Wahn) -, dass wir aufhören können, uns über die Sinns, Miegels, Merkels, Steinbrücks und Clements Gedanken zu machen. Das werden die als Person nicht überleben, dafür ist ihre schuldhafte Verstrickung zu offenkundig, und irgend ein Kopf wird rollen müssen. Nur bleibe ich auch bei dem, was ich ebenfalls immer schon trommelte: Wenn die Linke jetzt etwa glaubt, ihre Stunde sei gekommen...träumt weiter! Die Machtstrukturen bleiben ja erhalten. Die Krise des Kapitalismus ist zugleich seine Stärke. Ich wette derzeit auf einen autoritären Ständestaat, der nur noch formale Elemente von Demokratie enthalten wird. Mit einer Wirtschaftselite, einer politischen Elite, mit höherer Beamtenschaft und technologischer Funktionselite auf der Siegerseite - und einer Menge von Hartz-IV-Muschiks - auch ich kann dazu gehören -, die man unter Kuratel wird stellen müssen. Die Wiederkehr des Drei-Klassen-Wahlrechts ist ja längst gefordert worden...

Das wichtigste wäre jetzt, die Linke in der SPD zu stärken. Sei es, dass man die Seeheimer rausschmeißt. Sei es, wenn die zu stark sind (was sie wohl sind), dass sich die SPD-Linken jetzt endlich einmal geschlossen verhalten - und im Zeifelsfall nach Saarbrücken auswandern. Denn es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob uns Petra Paus Frisur oder Dietmar Barths Brillenmodell gefällt. Mir gefällt manches an der Linkspartei auch nicht. So what! Es geht um ganz andere Dinge. Wenn Ypsilanti, Scheer, Drohsel, Schreiner, Dressler, wenn 50, 60 Linke wechselten, das würde schon etwas bedeuten. Seeheimer raus - die werden schon weich fallen, keine Sorge!, oder ab zu Oskar und ne knallharte Kiste gegen die Seeheimer fahren. Herrn Kahrs und Herrn Steinmeier braucht kein Mensch.

PS, kleiner Anlagetipp: Wer sein Geld (ich habe keins) jetzt zukunftsträchtig anlegen will: Private Sicherheitsdienste!

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redblog: Kinder-FAZ feiert künftigen Kriegspräsidenten
11/06/2008 06:10 PM
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politplatschquatsch: Neuer Beitrag im Wettbewerb um die größte Meise der Welt
11/06/2008 06:01 PM
Sehr geehrte Frau NAZI-Kommunistin Bundeskanzlerin Tyrannin-Genozidin Dr. Angela Merkel!

Sehr geehrter Herr Gott vom Gott Wolfgang Schäuble!

In ihrer kommunistischen Bundesrepublik Deutschland leben zurzeit (Juli, 2008) 6,7 Millionen Ausländer und ¾ davon über 8 Jahren. 6 Millionen Ausländer haben erforderliche gesetzliche 8-jährige Aufenthaltszeit für die Einbürgerung erfüllt!

92% von bis heute eingebürgerten Ausländern sind die Ausländer bis 35-Lebensjahr!

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird den über 40-Lebensjahr Ausländern gar nicht gegeben! Deshalb die Zahl der Einbürgerungen geht rasch nach unten.

Ihre Regierung sucht fieberhaft nach jungen Einbürgerungsbewerbern. Ihre Regierung sucht fieberhaft nach arbeitsbeschäftigten Einbürgerungsbewerbern, veranstaltet irgendwelche Einbürgerungskampagne Fernseheinbürgerungswerbung Einbürgerungsplakataktion für die Werbung Verlockung von jungen Einbürgerungsbewerbern und von arbeitsbeschäftigten Einbürgerungsbewerbern, propagiert demonstrativ die Einbürgerung von jungen und von arbeitsbeschäftigten Ausländern…, aber sie findet keine! Alle jungen und arbeitsbeschäftigten Ausländer wurden schon eingebürgert!

Es sind nur diese 6 Millionen alten nach 40-Lebensjahr bitterarmen arbeitlosen ungesunden kranken Gesundheitsangeschlagenen Körperbehinderten Invaliden Unheilbargeistigbehinderten Unheilbarpsychischkranken heimatlosen staatenlosen Ausländer geblieben! All diese alten Ausländer wollen ihr Lebensabend in reichen deutschen Altersheimen verbringen, auf dem deutschen Boden beerdigt sein. Keiner davon beabsichtigt in ihre Herkunftsländer freiwillig zurückzukehren, weil es dort keine Sozialhilfe gibt.

Der Bundesbeauftragte für Wahlen schlägt Alarm! Die Zahl der Wahlberechtigten sinke dramatisch! Die Zahl der Wahlkreise vermindere sich drastisch! Die Wahlberechtigten sterben massiv aus! Neue Wahlberechtigten werden kaum mehr geboren! Die Wahlberechtigten wandern massenhaft aus! Kommunistisches Deutschland verliere seine Stimme, seinen Einfluss im EU-Parlament. Kommunistisches Deutschland brauche dringend neue Wahlberechtigte!

Diese 6 Millionen Nichtwahlberechtigte leben existieren und bleiben im Deutschland für immer! Diese 6 Millionen Stimmen sind aber jetzt aus dem Teilhaberecht aus den Bundestagwahlen ausgeschlossen! Das politische Feld im Deutschland entspricht nicht der politischen Realität, widerspiegelt nicht die politische Realität! Welche wirkliche politische Kraftverteilung wäre, wenn diese 6 Millionen Nichtwahlberechtigte ihre Wahlstimme für die politischen Parteien doch abgegeben hätten?

51-Millionen Deutsche sind nach 40-Lebensjahr, sind Gammelfleisch! Werden Ausländer sie pflegen, wann sie alle Pflegefall sind? Sind Sie ganz sicher, dass Sie von Ausländern für diesen Ihren genetisch angeborenen Faschismus umgekehrt eine Giftspritze bekommen?

Diese deutsche kommunistische Regierung, dieser kommunistische Bundestag müssen diesen 6 Millionen alten arbeitslosen Ausländern das Wahlrecht geben! Sie können diese potenzialen 6 Millionen alten arbeitslosen Wahlstimmen 6 Millionen alten politischen Teilhaberechte 6 Millionen alten politischen Ansichten Meinungen nicht 20-30 Jahren lang ignorieren! Denn diese 6 Millionen alten arbeitslosen Ausländer beginnen nur nach 30 Jahren abzusterben! Und diese Zahl von alten arbeitslosen Ausländern 6 Millionen erhöht sich mit jedem Tag mehr mehr und mehr und die Zahl der Wahlberechtigten verkleinert sich noch schneller!

Ihre kommunistische „demokratische Bundesrepublik" darf von diesen 6 Millionen alten arbeitslosen bitterarmen schwachen ungesunden kranken behinderten unnützlichen heimatlosen staatenlosen Ausländer-Versagern ihre Niederlassungserlaubnisse massenhaft nicht widerrufen! Ihre kommunistische „rechtstaatliche Bundesrepublik" darf 6 Millionen Abschiebungen von diesen 6 Millionen alten arbeitslosen bitterarmen schwachen ungesunden kranken behinderten unnützlichen heimatlosen staatenlosen Ausländern nicht durchführen!

6 Millionen bitterarme schwache ungesunde kranke behinderte unnützliche ohne Arbeit im Alter von 40 bis 75 mit UNBEFRISTETEM Aufenthaltsrecht heimatlosen staatenlosen Einbürgerungsbewerber können schon diese ihre faschistische „gesetzliche Arbeitsforderung Verdienstbescheinigung Arbeitsnachweis für die Einbürgerung" aus §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs.1 S.1 Nr.3 ihres faschistischen Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht erfüllen, weil ihr armes altes ungesundes Leben schon vorbei ist, sie alle schon zu alt sind, sie alle ohne Führerschein mit schwachem altersbedingten Sehe,- Hör,- Verständnis,- Sprachvermögen sind, sie alle schon gesundheitliche Einschränkungen, körperliche Behinderungen, alte Genitalien haben und haben in diesem Alter überhaupt keinerlei Chancen auf einen festen unbefristeten Arbeitsvertrag oder auf eine sichere jahrelange Arbeitseinstellung!

Ihre deutschen Arbeitgeber weigern sich die eigenen alten Deutschen einzustellen, aber hier sind die fremden alten arbeitslosen bitterarmen schwachen ungesunden kranken behinderten unnützlichen eingeschüchterten mit altersbedingten ausländischen Gesichtsausdrücken Mimiken, ausländischdeutschgesprochenen Stimmbänden, ausländischem Körpergeruch Mundgeruch, mit alten nichtdeutschen Genitalien heimatlosen staatenlosen Ausländer….

Was machen sie doch mit solchen alten bitterarmen ohne einen festen Arbeitsplatz Ausländern, die sich doch einen festen Arbeitsplatz niemals bekommen, die doch diese faschistische „gesetzliche" Voraussetzung für die Einbürgerung einen Arbeitsnachweis eine Verdienstbescheinigung nachzuweisen, niemals erfüllen? Raus schmeißen? Vernichten? Aber sie sind doch 6 Millionen und haben alle ein unbefristetes Aufenthaltsrecht!

Ihre muslimische „Bundesrepublik" Deutschland verfolgt die Christen und Juden! Christen und Juden bekommen in dieser muslimischen „Bundesrepublik" Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit, aber alle 100% Muslime bekommen die deutsche Staatsangehörigkeit sofort! Alle Muslime lachen uns Christen dafür aus!

Wenn ihre kommunistische „demokratische Bundesrepublik" ihnen keine Arbeitsplätze garantieren kann, wenn ihre kommunistische „soziale Bundesrepublik" sie nicht abschieben darf, wenn ihre kommunistische „rechtsstaatliche Bundesrepublik" sie nicht ins Gefängnis sperren darf, wenn ihre kommunistische „christliche Bundesrepublik" sie nicht vernichten darf, wenn ihre kommunistische „wohlhabende Bundesrepublik" mit ihnen gar nichts machen kann, dann muss ihre kommunistische „großzugige Bundesrepublik" diesen alten bitterarmen schwachen ungesunden kranken behinderten unnützlichen eingeschüchterten heimatlosen staatenlosen arbeitslosen ausländischen Mitbewohnern mit ihrem traurigen Schicksal wenigstens das deutsche Wahlrecht Stimmrecht geben!

Gibt es in ihrer „demokratischen sozialen rechtsstaatlichen christlichen großzugigen wohlhabenden" faschistisch-kommunistischen Bundesrepublik Deutschland die Einbürgerung für die alten ungesunden kranken Gesundheitsangeschlagenen Körperbehinderten Invaliden Unheilbargeistesbehinderten Unheilbarpsychischkranken heimatlosen staatenlosen Ausländer? Oder im deutschen kommunistischen Staatsangehörigkeitsrecht, im Grundgesetz existiert das verfassungsvorgeschriebene Verbot für die Einbürgerung von alten ungesunden kranken Gesundheitsangeschlagenen Körperbehinderten Invaliden Unheilbargeistesbehinderten Unheilbarpsychischkranken heimatlosen staatenlosen Ausländer?

Nur weil ein fremder Mensch zu alt ist, bekommt er nur dafür keinen Arbeitsplatz und folglich keine deutsche Staatsangehörigkeit! Ihre deutsche Einbürgerung, ihr deutscher Pass ist in Wirklichkeit kein Beweis des Loyalitätsbekenntnises zum deutschen Staat, kein Herzgefühl keine Liebe zum deutschen Volk, sondern es ist nur eine Belohnung nur ein Gehalt für die „gute Arbeit" nur die Rückerstattung von einbezahlten Steuern!

Und all diese schon eingereichten von türkischen russischen chinesischen jugoslawischen…. Einbürgerungsbewerbern „Arbeitsnachweise Verdienstbescheinigungen" sind gefälschte gekaufte bei Bekannten und Verwandten als ob dieser Einbürgerungsbewerber bei dieser türkischen oder russischen oder…. Firma erfolgreich arbeitet! In Köln kostet solcher „Arbeitsnachweis Verdienstbescheinigung" für die Einbürgerungsbehörde für einen vermeintlichen Jahr 500-600 EURO! Die Einbürgerungsbehörden prüfen niemals diese eingereichten „Verdienstbescheinigungen Arbeitsnachweise"!

Eingereiste nach Deutschland 30-jährige Ausländer haben schon keinerlei Chance auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weil die „gesetzliche" Wartezeit für die Einbürgerung über 8 Jahren lang dauert! Jeder Einbürgerungsantrag wird danach noch über 3 Jahre lang „geprüft"! Nach 8+3=11 Jahren ihrer „gesetzlichen" Einbürgerungswartezeit sind sie alle schon über 40, zu alt!

Reiche „normale gute" Ausländer kommen heute aus all diesen Gründen nicht nach ihrem kommunistischen Deutschland, weil sie sowieso nicht eingebürgert werden, werden sie danach in tiefem Alter sowieso raus geschmissen! Sie haben deshalb große Unsicherheit Angst und kein Interesse ihr glückliches Leben und Geld in ihre ausländerfeindliche rassistische deutsch-kommunistische Gesellschaft zu investieren!

In ihrer kommunistischen „demokratischen Bundesrepublik" wird per Gesetz die deutsche Staatsangehörigkeit wie in kommunistischer UdSSR wie im faschistischen DRITTEN REICH den über 40-Lebensjahr und Behinderten und heimatlosen staatenlosen Ausländern gar nicht verliehen! Ihr modernes deutsches Einbürgerungsrecht und Einbürgerungsverfahren sind eine 1 zu 1 Abbildung vom sowjetischen kommunistischen Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungsverfahren!

Ihre kommunistische Regierung muss jetzt dringend ein befristetes Gesetz erlassen und eine einmalige befristete „humane" Masseneinbürgerungsaktion bis zum 31.12.2011 durchführen, wenn sie den §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs.1 S.1 Nr.3 ihres Staatsanghörigkeitsgesetzes nicht abschaffen wollen!

46 Bundestagabgeordnete fordern jetzt zynisch fraktionsübergreifend Wahlrecht für Kinder. „Zurzeit sind etwa 14 Millionen (schon 12,7 Mill.) deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar allein aufgrund ihres Alters", kritisieren die Bundestagabgeordneten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609868.pdf Und was ist mit diesen vom Wahlrecht ausgeschlossen 6 Millionen Ausländern, und zwar allein aufgrund ihres Alters? Ein 1-jähriges deutsches Baby ist besser und kluger als ein 58-jähriger Ausländer! Und diese 12,7 deutschen Jugendlichen können ihre 51 Millionen alten Eltern nicht vor bevorstehender Ausländerwut beschützen!

In ihrer „demokratischen weltweit höchstangesehen Bundesrepublik" leben 6000 Heimatlosen Staatenlosen! Und was ist mit diesen vom Wahlrecht ausgeschlossen 6 Tausend Heimatlosen Staatenlosen, und zwar allein aufgrund ihrer Staatenlosigkeit? Ich bin selbst seit 2001 staatenlos! Geben sie diesen 6 Tausend Heimatlosen Staatenlosen das deutsche Wahlrecht Stimmrecht!

Ihre „Politiker" wollen sogar ein neues BundesIntegrationsMinisterium schaffen! In jedem Bundesland existieren schon eigene LandesIntegrationsMinisteriums. Bürgern sie einfach all diese 6 Millionen Ausländer ein, dann brauchen sie keine 16 LandesIntegrationsMinisteriums und 1 BundesIntegrationsMinisterium!

Ihr Zuwanderungsgesetz ist ein Ausländerabwehrgesetz! Die Zahl der Einbürgerungen ist auf niedrigstem Stand als vor dieser im Jahr 1998 „Gesetzesänderung", obwohl in diesen 10 Jahren über 7,5 Millionen neue Ausländer eingereist und über 4 Millionen neue Niederlassungserlaubnisse ausgestellt wurden!

In ihrem kommunistischen Einbürgerungsgebiet ist ein 6-millionenlänger Stau entstanden! Niederlassungserlaubnisse werden jährlich in 8-10-Mal mehr ausgestellt, als die Einbürgerungen!

80 Millionen Deutsche haben im Jahr 2007 nur 113 000 Ausländer eingebürgert! Das heißt 725 Deutsche haben nur einen Ausländer aufgenommen. Nächste 725 Deutsche nehmen noch einen Ausländer auf. Nächste…. Auf 614 deutschen Bundestagabgeordneten wurde nur 0.8 von einem Ausländer eingebürgert!

Von 6,7 Millionen Ausländern wurden im Jahr 2007 nur 113 000 eingebürgert! Das entspricht nur 1,6 %! Von 68 Ausländern wird nur ein eingebürgert! 1 Ausländer wurde eingebürgert, 67 blieben draußen. Von nächsten 68 Ausländern wird noch ein eingebürgert, 67 bleiben draußen. Von nächsten 68….

Ihre Parasitin Maria Böhmer ist die schlimmste Bundesausländerbeauftragte aller Zeiten. Unter ihrer faschistisch verbrecherlichen Obhut sind alle Ausländer-, und Einbürgerungszahlen im Arsch katastrophal gefallen! Kein „guter" Ausländer kommt nach Deutschland! Keiner Ausländer will deutschen Pass! Deutscher Pass ist nicht mehr attraktiv! Deutschland ist nicht mehr attraktiv!

Ihr Maßnahmepaket auf ein halbes Billionen EURO zur „Stabilisierung" des Finanzmarktes haben diese 614 Schweine-Bundestagabgeordnete in einem Tag verabschiedet, aber §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs.1 S.1 Nr.3 ihres Staatsangehörigkeitsgesetzes existieren schon seit Adolf Hitler Zeit 1935 und diese Schweine wollen sie in nächsten 100 Jahren nicht abschaffen!

In ihrem Nazi-Sowjetischem Einbürgerungsgebiet wurde die Entnazifizierung die Entkommunistisierung gar nicht durchgeführt! Ihr geltendes deutsch-kommunistisches Einbürgerungsverfahren ist ein Stalin-KZ-Adolf-Hitler-Selektionsverfahren, ist eine Nazi-Sowjetisch-Kommunistische Diktatur zwischen jungen gesunden arbeitstüchtigen und alten schwachen ungesunden kranken nicht arbeitstüchtigen heimatlosen staatenlosen Ausländern! Ihr deutsches Einbürgerungsverfahren ist ein deutschvolkstümliches NAZI-Kommunismus-Regime-Entwürdigungsverfahren, ist ein NAZI-kommunistischer Stalin-Adolf-Hitler-Angela-Merkel-Genozid gegen die alten schwachen ungesunden kranken behinderten heimatlosen staatenlosen Einbürgerungsbewerber! ARBEIT MACHT EINBÜRGERUNG! Lenin-AngelaMerkel lebt! Es lebe Adolf Hitler-AngelaMerkel!

SPD, GRÜNEN, LINKEN, wenn sie diese einmalige befristete „humane" Masseneinbürgerungsaktion durchführen, können diese neue 6 Millionen Wahlstimmen für sich gewinnen!

Nach dieser einmaligen befristeten „humanen" Masseneinbürgerungsaktion wird niemand mehr ihre faschistisch-kommunistische „demokratische Bundesrepublik" Deutschland in Christenverfolgung Judenverfolgung Altenmenschengenozid Altenmenschentyrannei Altenmenschenrassismus Altenmenschenhass Altenmenschenerbarmungslosigkeit Altenunmenschlichkeit Altenausländerfeindlichkeit Heimatlosenhass Staatenlosenhass beschuldigen. Ansonst bleibt ihr faschistisch-kommunistisches Deutschland weiterhin in Augen der Weltbevölkerung als ein kommunistisch-faschistisches Land, welches nur die reichen jungen frischen körperlich gesunden gepflegten arbeitstüchtigen mit jungen Genitalien Ausländer bevorzugt!

Ihre kinderlose Antichristin Antisemitin NAZI-Bundeskanzlerin-Kommunistin Dr. Angela Merkel muss endlich begreifen, dass dieses Problem zu einem verheerenden Killersturm für sie persönlich und für ihre ganze faschistisch-kommunistische Rot-Schwarze-Koalition wird! Sie müssen dieses ernsthafte Problem lösen, wenn sie an der Macht bleiben wollen! Sie kommen nicht vorbei dieses Problem!

Sie sind doch alle Päpste!

Paul Wolf (akkaly)
Horststr. 6
51063 Köln
Tel.: 0221 2783834

Der Kölner heimatlose staatenlose bitterarme gemeingefährliche
Unheilbarschwerstgeistigbehinderter mit dem Dünnschiss im Schädel
psychischkranker paranoidalschizoider F22.0 Psychopath-Einbürgerungsbewerber
bei der arischen faschistischen Einbürgerungsbehörde Köln
Der schlitzäugige mongolischstämmige Katholik
Der heimatlose Staatenlosenreiseausweis ZOC4PYNT3
Die persönliche Steuer-Identifikationsnummer 91 481 760 234
Der staatenlose Langzeit-1-EURO-JOBber bei der ARGE Köln-Mülheim
BG-Nummer: 35702BG0090227

http://akkaly.euro.st
http://akkaly.en.st
http://rassenmischungstheorie4.googlepages.com/kapitel2
http://akkaly.blogspot.com
http://akkaly4.googlepages.com
http://www.liveleak.com/user/akkaly3
http://video.google.de/videosearch?q=akkaly&hl=de&sitesearch[Link] [Cache]
Esowatch: Wie man mit "Cargo-Cult-Science" auf die Fresse fliegt.
11/06/2008 05:56 PM
Forschung funktioniert nur, wenn man die richtigen Fragen stellt. Dr. Gerd Obermann wusste die Antwort auf seine Fragestellung schon vorher und bekam auch das gewünschte Ergebnis:
Zusammenfassend zeigte sich unter der gewählten zeitlichen Eingrenzung eine
signifikante zeitliche und örtliche Häufung von Krebserkrankungen im Bereich um
das Wählamt Hausmannstätten sowie signifikante Expositions-Wirkungs-
Beziehungen zwischen der Strahlungsexposition und dem Auftreten von Brustkrebs
und Gehirntumoren.

Link zur Studie
So weit, so üblich. Die Hysterie um den Elektrosmog sorgt für die entsprechende Nachfrage nach solcher Forschung. Das ist ja nicht schlecht. Der logische Fehlschluss, der in dieser Studie gemacht wurde, nennt sich Zielscheibenfehler oder auch Texas sharpshooter fallacy
Der Name bezieht sich auf einen Texaner, der seine Waffe zufällig auf ein Scheunentor abfeuert und dann um die größte Trefferhäufung eine Zielscheibe malt.
Der Fehler ist eng mit der Clustering-Illusion assoziiert, der menschlichen Eigenschaft, in zufälligen Daten nichtvorhandene Muster zu sehen.

null
Die Häufung der Krebsfälle war also schon vorher bekannt und die Schuld wurde nachträglich einer Mobilfunksendeanlage in die Schuhe geschoben.
Richtig peinlich wird es nur, wenn dann gerichtlich festgestellt wird,
dass in dieser Untersuchung ein erhöhtes Krebsrisiko in der Nähe eines gar nicht vorhandenen Sendemastes festgestellt wurde:

Die Mobilkom klagte Oberfeld daraufhin auf Widerruf und Unterlassung, weil sich ihren Angaben zufolge bis 1994 dort keine C-Netz-Sendeanlage befunden habe. Nun hat der Mediziner die Untersuchung laut Mobilkom zurückgezogen, das gerichtliche Verfahren sei damit beendet.

salzburg.com
Ordentlich auf den Punkt gebracht von Berthold Thoma (Mobilkom) und aus demselben Artikel:
Reale Krebsfälle in Hausmannstätten auf eine nicht-existente Mobilfunkanlage zurückzuführen, betrachte ich als einen Tiefpunkt der Wissenschaft.

Wenn ich dann lese, dass der Herr Doktor auch noch eine signifikante (Hört! Hört!) Beeinflussung von EEGs elektrosensibler Personen durch Funkwellen im Religionsunterrichtszimmer einer Salzburger Rudolf-Steiner-Schule festgestellt hat, dann umspielt meinen Mund doch ein leichtes Schmunzeln.
EEGs in Waldorfschule
Die besondere Beachtung in unserem Wikieintrag zur Elektrosmoghysterie hat sich der Herr Dr. Obermann damit redlich verdient.[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Der kleine Lesetipp
11/06/2008 05:55 PM
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran[Link] [Cache]
Obama: der Tony Blair der USA?
11/06/2008 05:48 PM

Man reibt sich verdutzt die Augen.

Jahrzehntelang galten Afroamerikaner in den USA als Menschen zweiter Klasse. Sie durften nicht die selben Zug- und Busabteile benutzen wie die weißen Herrenmenschen, durften nicht wählen, mußten in Hotels den Dienstboteneingang benutzen, mußten andere Pissoirs benutzen wie die Weißen. Die Elite der amerikanischen Wissenschaftlerzunft “bewies” in unzähligen ehrgeizigen Forschungsprojekten, daß der “Neger” intellektuell weit unter dem nordischen Menschen stand. “Neger” seien we gen ihrer geistigen Inferiorität nur in der Landwirtschaft einzusetzen.

Und jetzt das: der Sohn eines Kenianers mit einem absolut uneuropäischen Namen wird Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und der Noch-Präsident spricht voller früh einsetzender Altersmilde über den President-Elect, seinen Amtsnachfolger: “Es wird ein erhebender Anblick, Präsident Obama zu sehen; seine Frau, und die entzückenden Töchter, wie sie durch die Türen des Weißen Hauses gehen. Ich weiß, daß Millionen von Amerikanern von Stolz übermannt wurden in diesem erhebenden Moment, auf den so viele schon so lange gewartet haben.”

Nun gab es ja schon Vorboten. Ex-Außenminister Powell kommen vor Rührung die Tränen. Und Condoleezza Rice, die jetzige Außenministerin: “Als Afroamerikanerin bin ich besonders stolz … gestern vollzog sich offenkundig ein bedeutender Schritt nach vorne.”

Es ist nicht zu leugnen: es ist einer hauchdünnen Schicht von Afroamerikanern gelungen, ganz nach oben durchzustarten. Wo früher nur der Aufstieg als Boxer oder Jazzmusiker möglich war, da gibt es heute eine breite Palette von Berufen. Die afroamerikanische Talkmasterin Oprah Winfrey gilt als reichste Frau der USA.

Für die allermeisten Afroamerikaner geht es allerdings immer weiter bergab. Sie stellen die Mehrheit in den Obdachlosenasylen, in den Gefängnissen, Arbeitslagern und in den Todeszellen, wo man auf seine Hinrichtung wartet. Sie sind in ihren Communities oftmals schutzlos den Drogendealern ausgeliefert. Auch unter einem Präsidenten Barack Obama ist nicht mit einer Änderung dieser beklagenswerten Verhältnisse zu rechnen.

Dagegen haben kluge Beobachter der Ereignisse bereits festgestellt, daß mit der Einsetzung von Obama als Präsidenten der ruinierte Ruf der USA auf besonders flexible Weise wiederhergestellt werden soll. Jemand, der einer Ethnie angehört, die in ganz besonderer Weise unter den Exzessen der weißen, nordischen Herrenmenschen zu leiden hatte, wird doch bestimmt besonders sensibel sein für die Leiden der Unterdrückten. Naja, auch in der Endphase des Römischen Reiches herrschten in Rom Afrikaner als Kaiser. Das hat indes die Lage der unterworfenen Völker in keiner Weise gebessert.

Es spricht eigentlich alles dafür, daß Barack Obama der amerikanische Tony Blair wird. Tony Blair holte sich zuerst beim großen Meinungsdiktator und Zeitungsimperator Rupert Murdoch dessen Segen ein. Dann gewann er mit Murdochs Hilfe eine Mehrheit außerhalb des Labor-Segments. Um sogleich eine ultrarechte Politik zu machen, die mit einer traditionell konservativen Mehrheit niemals hätte durchgesetzt werden können.

Genau dieses Muster, das in abgemilderter Form ja auch die Regierung Schröder durchzog, wird jetzt unverkennbar von Obama in den USA verwirklicht. Der ehemalige Black Power-Aktivist und Journalist Larry Pinkney schrieb im Black Commentator am 5.11.2008:

“Wenn die große Masse der Bevölkerung in dieser Nation genau Bescheid gewußt hätte über die Tatsachen der schmierigen Rhetorik des von der Wall Street gestützten Barack Obama, diesen Kriegstreibersprüchen wie: ‚Wir können den Krieg besser führen’, die Zustimmung zu der zionistischen Apartheit - dann ist fraglich, ob sie dann so eingewickelt und verarscht worden wären, zu ihrem eigenen Schaden und dem der ganzen Welt.”

Unter Obamas Präsidentschaft “gibt es für die Mehrheit der US-Bevölkerung ein böses Erwachen durch eine verstärkte Politik sozialer Einschnitte, innerer politischer Repression, vertiefter rassischer Disharmonie, einer äußeren militärischen Abenteuerpolitik, sowie einem nicht abreißenden Strom von Desinformation durch die konzernhörige Regierung. Die Völker der Welt werden einem intensivierten imperialistischen und militärischen Angriff zugunsten der US-Weltherrschaft ausgesetzt sein.”

“Unter einem Präsidenten Obama werden jene Nicht-Schwarzen, die in Opposition stehen zu Barack Obamas Unterstützern aus der Wall Street und ihrer blutsaugenden Politik, als Rassisten und Verräter gebrandmarkt, während jene Schwarzen, die in Gegnerschaft zu Obamas Politik stehen, ignoriert oder abgetan werden als radikale Randgruppe oder Verräter.”

“Es ist kein reiner Zufall, daß der Republikrat von der Demokratischen Partei, Barack Obama, die bislang nie gehörte Summe von annähernd 600 Millionen Dollar in seinem Wahlkampf verbrauchen konnte, während sein Kollege, der Republikrat von Republikanischen Partei, John McCain, ungefähr 100 Millionen Dollar zur Verfügung hatte. Dies alleine sollte einigen Einblick geben in die verabscheuungswürdige Rolle, die von den Konzernen gespielt wird, sowie ihrem empörenden, inakzeptablen und absolut ungeheuerlichen Einfluß und Kontrolle über das Wahlsystem in dieser sogenannten Demokratie. Das meiste von diesem Geld ist in Blut getränkt und stammt aus der Ausbeutung durch Wall Street-Konzerne und Militärelite. Diese Tatsache alleine gibt schon einen weiteren guten Hinweis, was man unter Obamas Präsidentschaft zu erwarten hat.”

Übrigens gab es neben Obama und McCain noch weitere Bewerber um das Präsidentenamt. Doch diese Kandidaten bewegten sich nicht auf dem Boden dessen, was Pinkney als “Republikraten” bezeichnet - also jenen gemeinsamen Glaubensgrundsätzen der US-amerikanischen Oligarchie. Für die Grünen kandidierte die Afroamerikanerin Cynthia McKinney. Und dann kämpfte auf verlorenem Posten der berühmte Verbraucheranwalt Ralph Nader. Er hat Barack Obama einen offenen Brief geschrieben, in dem er auf Obamas offensichtlich stark ausgeprägten Opportunismus hinweist. Zum Abschluß zitieren wir aus diesem offenen Brief einige Passagen:

Ralph Nader: An Open Letter to Barack Obama - Between Hope and Reality.

“Weit mehr als Senator McCain erhielten Sie enorme, nie dagewesene Zuwendungen von Konzernen, der Wall Street und, das ist hochinteressant, von Anwälten großer Konzernkanzleien. Niemals zuvor hat ein demokratischer Präsidentschaftskandidat eine solche Übermacht über seinen republikanischen Mitbewerber gehabt. Warum, mal abgesehen von Ihrer bedingungslosen Zustimmung für die 700 Milliarden Dollar staatlicher Unterstützung für die Wall Street, investieren diese großen Konzerne so viel in Obama? Könnte es vielleicht sein, daß Sie in Ihrer Zeit als Senator Ihres Bundesstaates, und dann als Senator im US-Senat, sowie in Ihrer Zeit als Präsidentschaftskandidat, bewiesen haben, daß Sie der Mann der Wall Street sind? Sie favorisierten in jener Zeit Atomkraft, Kohlekraftwerke, Ölbohrungen im Küstengewässer, Subventionen für die großen Konzerne; und vermieden dabei konsequent jedes umfassende Programm, um die kriminellen Aktivitäten der Konzerne zu zerschlagen oder den verschwenderischen Militärhaushalt, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Um Hoffnung und Wandel voranzubringen, muß die Person des Präsidenten Charakter, Mut und Integrität vorweisen können - nicht kalte Berechnung, Anpassung und kurzsichtigen Opportunismus. Nehmen wir z.B. Ihre Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser, bevor Sie sich um einen Senatssitz in Washington bewarben, zu einem Gefolgsmann, einem Nachplapperer der AIPAC-Lobby, die militärische Unterdrückung, Besetzung, Blockade, Kolonisierung und Wasserentzug gegen die Palästinenser und ihre geschrumpften Territorien in der West Bank und im Gazastreifen vorantreibt … Ein weiterer Beleg Ihres Mangels an Charakter ist die Art, wie Sie den Muslimen in den USA den Rücken kehren. Sie weigerten sich sogar, Stellvertreter zu deren Feiern zu schicken. Während Sie zahllose Kirchen und Synagogen besucht haben, weigerten Sie sich, auch nur eine einzige Moschee in den USA zu besuchen. Selbst George Bush besuchte die große Moschee in Washington D.C. nach dem 11. September 2001, um angemessene Gefühle der Toleranz auszudrücken vor einer verängstigten großen religiösen Gruppe von unbescholtenen Mitbürgern.”

Und noch ein Wort des Afroamerikanischen Bürgerrechtlers Malcolm X zur Beziehung von Rasse und korrekter Politik:

Malcolm X: “Ich glaube, daß es letztlich einen Kampf zwischen den Unterdrückten und Unterdrückern geben wird. Ich glaube, es wird einen Kampf geben zwischen jenen, die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle wollen, und jenen, die das System der Ausbeutung weiterführen wollen. Ich gehe fest davon aus, daß es diese Auseinandersetzung geben wird, aber ich denke nicht, daß dabei die Hautfarbe eine Rolle spielen wird.”

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"Die Dreckschleuder": Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein…
11/06/2008 04:13 PM

Die Bundesregierung schäumt vor Wut denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung erneut weiter eingeschränkt.
Karlsruhe hat damit seine einstweilige Anordnung vom März 2008 deutlich erweitert und erlaubt bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weitergabe von Telefon- und E-Mail-Daten an die Behörden nur noch in wenigen äußerst wichtigen Fällen.
Das geht aus einer am 6. November 2008 veröffentlichten Entscheidung hervor.
Bis zu einem endgültigen Richterspruch dürfen die Daten damit nur dann an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, wenn dadurch eine unmittelbare Gefahr für die Allgemeinheit oder Leib, Leben und Freiheit einer Person abgewehrt werden soll, oder wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht.
Auch Geheimdienste wie der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst dürfen diese gespeicherten Daten ausdrücklich nur zu diesen Zwecken verwenden.

Tagged: verbindungsdaten
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OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait eingelaufen
11/06/2008 04:10 PM

F212KarlsruheWie wir am Sonntag berichteten, findet zur Zeit ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland vor Iran im Persischen Golf statt.


Geplant war neben Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch in Kuwait anlegen.
Dienstag nun lief die deutsche Fregatte Karlsruhe im kuwaiter Hafen Shuwaikh ein.

Die Meldung auf erschien bereits am 4.November, wieder einmal herrscht in den Staats- und Konzernmedien Deutschlands Nachrichtensperre.

KRIEG GEGEN IRAN UNTER OEF-MANDAT

Die F 212 Karlsruhe ist Teil der 2006 aus der "Zerstörerflottille" hervorgegangenen "Einsatzflotille 2"
(EF2).
In ihr sind mit Fregatten und Versorgungseinheiten laut offiziellen Angaben die größten Einheiten der deutschen Marine zusammengefasst.
Der Stab der EF 2 befindet sich in Wilhelmshaven. Zu ihm gehört ein Einsatzstab für die Führung von taktischen Verbänden.

Dem Kommandeur EF 2 unterstehen folgende das 2. Fregattengeschwader, das 4. Fregattengeschwader und das Trossgeschwader, alle ebenfalls in Wilhelmshaven stationiert.

Zur EF2 gehört auch die aus Deutschland gelieferten Waffen gescheiterten Angriffskrieg gegen Südossetien und russische Truppen demonstrativ für ein NATO-Seemanöver ins Schwarze Meer eingelaufen war.

In diesem Zusammenhang hatte das deutsche Marinekommando behauptet, das NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer sei seit Monaten geplant gewesen.
Wie "World Content News" seinerzeit recherchierte, war das eine glatte Lüge.
 
Wie die F 214 Lübeck fällt die nun in Kuwait im Rahmen des NATO-Manövers vor Iran eingelaufene F 212 Karlsruhe unter die vom deutschen Parlament regelmässig an die USA erteilten Kriegsvollmachten über deutsche Streitkräfte, genannt "Operation Enduring Freedom" und "Operation Active Endeavour".
Sie stellen die Bundeswehr unter das Oberkommando des US-Präsidenten, seit fast 7 Jahren, zur "Selbstverteidigung", wie es heisst und bis heute von ein paar Unter-Untertanen geglaubt wird. 

Bei Wikipedia heisst es zur sogenannten "Operation Enduring Freedom" (OEF):


"Die Operation wird in vier Weltregionen durchgeführt: in Afghanistan, am Horn von Afrika, auf den Philippinen und in Afrika innerhalb und südlich der Sahara. Die Bundeswehr beteiligt sich militärisch an den Einsätzen in Afghanistan und im Indischen Ozean."


Nun weiss man: Kuwait liegt offenbar im Indischen Ozean. Und nicht nur Kuwait. Wir wir am Sonntag ebenfalls berichteten, lief die "Mecklenburg-Vorpommern" aus Wilhelmshaven aus - angeblich Richtung Afrika. Sie soll sich


" im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen"


wie die Deutsche Marine in Glücksburg an die Unter-Untertanen von Zivilisten mitteilen liess. Die F 218 ist als Kriegsschiff des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven ebenfalls Teil der deutschen EF2 Flotte.



Als Schiff der "Bremen-Klasse" ist die F 212 Karlsruhe in Kuwait mit Ausrüstung für elektronische Kampfführung (EloKa), Luftabwehr, See-Luft-Kampf, Luftraum-Überwachung und U-Boot-Bekämpfung ausgestattet. 

Am 13. wird das deutsche Parlament in Unter-Untertänigkeit die Erneuerung des OEF-Mandats beschliessen.
Einer vor kurzem unter nachweisbaren Lügen und Manipulationen gestarteten Kampagne "Stop the Bomb" (wohl eher "Drop the Bomb") gegen eine angebliche Atombombe schon "zu Weihnachten" (aus dem Iran, wohlgemerkt) hatte sich neben Heiner Geissler auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von "Die Linke" angeschlossen.


Aus den USA kam Anfang Oktober eine Propaganda-Welle geschwappt, deren Ziel es ist öffentliche Unterstützung in Deutschland für einen neuen Angriffskrieg mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen zu gewinnen, diesmal gegen den Iran.


Wieder soll Israel bedroht sein (damit wurden schon seit 2003 eine Million ermordete Muslime im Irak gerechtfertigt), wieder wird gelogen, in faschistischer Heimtücke das Volk verhetzt, in teuflischer Heuchelei Tatsachen verdreht und der deutsche Unter-Untertan in den Krieg befohlen.


Und wieder wird sich weggeduckt, feige verkrochen und das Maul gehalten, das elende, wieder wird das Gesicht verzogen unter soviel Leid und Zwang sich mit so etwas beschäftigen zu müssen, man habe doch keine Zeit, ja was soll das denn jetzt wieder, man sei doch bloss Parteinutte und kriege eh zuwenig, ja was sooooooll´n wa denn machen...


ES IST EINE SCHANDE FÜR DIE REPUBLIK


(...)

weitere Artikel:
02.11.08 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?
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31.10.08 USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?
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26.08.08 In Deutschland sollen neue US-Raketen stationiert werden

22.08.08 Deutsches Kriegsschiff für "Manöver" mit NATO-Flotte im Schwarzen Meer

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redblog: Das Leben stinkt!
11/06/2008 04:10 PM

[Szene aus Mel Brooks Das Leben stinkt]

Manchmal isses einfach so![Link] [Cache]
redblog: Links um zehn #83
11/06/2008 04:10 PM
Über die DHL (Deutsche Heeres Logistik), Potsdams besetztes Haus mit Havelblick, das neue BKA-Gesetz und die Spezialdemokratie, öffentliche Gelder für rechte Fundamentalisten und Widerstand gegen Friedrich Flick

[LINK] DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich. Ein Text zur zivil-militärischen Public Private Partnership.
[LINK] Und es geht doch! Ende September wurde in Potsdam die ehemalige Villa Wildwuchs besetzt: la datscha was born. Kommenden Samstag wird eine hoffentlich gigantische Demo unter dem Motto "Freiräume statt Schlossträume" der Lokalpolitik beweisen, wie sehr uns allen solche Hausprojekte am Herzen liegen. 8.11., 14 Uhr, Hauptbahnhof Potsdam.
[LINK] Umfallen par excellence. Die Große Koalition einigt sich auf BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung inklusive - mit Zustimmung der Spezialdemokraten.
[LINK] Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt Millionen Euro an eine Stiftung, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahe steht. In Berlin will man davon nichts gewusst haben.
[LINK] Am heutigen Donnerstag entscheidet der Stadtrat von Kreuztal, ob das örtliche Gymnasium weiterhin den Namen Friedrich Flicks tragen solle oder nicht.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Freeman: Jetzt wo Obama gewonnen hat, gibt es keine Ausreden mehr
11/06/2008 04:09 PM
Neben der Mehrheit der Demokraten im Kongress, wurde jetzt auch ein Präsident der Demokraten gewählt. Sie haben die ganze Macht in Washington. Deshalb gibt es keine Ausreden mehr, sich wegen der „Wahlchancen" zurückzuhalten.

Sie haben keine Ausrede mehr, um Bush, Cheney und Konsorten wegen Kriegsverbrechen im Irak zur Verantwortung zu ziehen.

Sie haben keine Ausrede, sie wegen Folter anzuklagen.

Sie haben keine Ausrede, sie wegen Bespitzelung des Volkes anzuklagen.

Sie haben keine Ausrede, sie wegen des 11. September anzuklagen.

Sie haben keine Ausrede, die Polizeistaatsgesetze, wie den Patriot Act, Homeland Security Act etc., wieder aufzuheben.

Jetzt ist die Zeit des Taktierens und Ausweichens vorbei. Es ist die Zeit gekommen die kriminelle Bande im Weissen Haus für ihre Verbrechen vor Gericht zu bringen.

Es wird keine Freiheit in Amerika geben, ausser die Tyrannen, die in den letzten acht Jahren gewütete haben, verurteilt werden.

Es wird keine Gerechtigkeit in Amerika geben, ausser die Mächtigen werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen.

Obama ist Anwalt und hat Verfassungsrecht gelehrt. Er kennt die Werte der Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit. Er versprach während seiner Wahlkampagne, die verfassungswidrigen Praktiken der Exekutive zu beenden.

Aber das ist nicht genug. Wenn die Tyrannen in beiden Parteien, welche auf der Vision der Gründerväter Amerikas herumgetrampelt sind, nicht zur Verantwortung gezogen werden, dann werden zukünftige Tyrannen daraus lernen, sie können damit davon kommen.

Jetzt wo Obama gewonnen hat, gibt es keine Ausreden mehr. Diejenigen, welche die Rechte der Menschen mit Füssen getreten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, damit es die ganze Menschheit und die zukünftigen Generationen sehen.

Obama kann beweisen, ob er mit seinem Slogan „Change You Can Believe In" die Wahrheit sagt, und das Vetrauen der Wähler verdient. Wenn er und seine Partei es nicht machen, dann sind sie nicht besser als die Bush/Cheney Gangsterbande, die Hochverräter sind. (gwb) [Link] [Cache]
BooCompany: Schon wieder ein Bauernopfer bei T-Mobile (BOO)
11/06/2008 04:08 PM
Für wie blöd halten die uns eigentlich? Erst speist man uns mit ein paar Figuren ab und dann ist es der Sprecher der Geschäftsführung von T-Mobile, der die Verantwortung übernimmt? Also bitte![Link] [Cache]
Abzocknews: Akte 08 vom 04.11.2008 über Pyjamagirls.de und Unsere-nackte-Pyjamaparty.net (Video)
11/06/2008 04:05 PM
Das Team von Akte 08 hat sich den dubiosen Machenschaften der Payball Payment GmbH bzw. der jetzigen United Payment Ltd. angenommen. Nebst einem Telefonat mit dem Geschäftsführer und dem hauseigenen Ex-Staatsanwalt und heutigem Forderungsanwalt, erfährt man alles wissenswerte über die Masche und wie man sich zur Wehr setzt. Videoquelle: Youtube.com / Zum Video [Link] [Cache]
Abzocknews: Grazer Adresse für Internet-Betrug missbraucht
11/06/2008 04:05 PM
Mann versandte von Deutschland aus Massenmails. Viele zahlten für Seiten, die sie nie besuchten. “Sehr geehrter Kunde. Sie haben sich vor 14 Tagen auf Binary-Load.com angemeldet und haben Ihr Recht vom Wiederruf nicht genutzt.” So beginnt eine E-Mail, die im August und September vermutlich Tausenden Internetbenutzern in Deutschland und Österreich in die Mailbox geflattert ist. [...][Link] [Cache]
Abzocknews: NRW-Datenschutzbeauftragte übt Kritik an Geoscoring
11/06/2008 04:05 PM
Am Donnerstag (06.11.08) beginnt in Bonn die Nationale Datenschutzkonferenz. Ein Thema: Geoscoring. Bettina Sokol, Landesbeauftragte für Datenschutz, warnt vor den Risiken des neuartigen Verfahrens für die Kreditvergabe. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Yahoo-Chef bittet um Kaufangebot von Microsoft
11/06/2008 04:05 PM
Die Werbe-Allianz zwischen Google und Yahoo ist geplatzt. Nun steht Yahoo-Chef Jerry Yang ohne mächtigen Partner da. Der Internet-Milliardär hofft nun auf ein neues Kaufangebot von Microsoft. Das Problem: In der Finanzkrise hat Yahoo deutlich an Börsenwert verloren. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung
11/06/2008 04:05 PM
Die große Koalition hat beschlossen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft heimlich private Computer über das Internet durchsuchen dürfen (Online-Durchsuchung). Auch heimliches Belauschen und Ausspähen von Bürgern und die Rasterfahndung sollen künftig erlaubt sein. Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Kfz-Steuer: Geländewagen sind Pkw
11/06/2008 04:05 PM
Geländewagen sind generell als Pkw zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil bekräftigt. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 2,8 Tonnen galt dies danach auch schon vor dem 1. Mai 2005. Quelle: manager-magazin.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Jahrelang geschmiert: Siemens stellt sich auf eine deftige Strafe ein
11/06/2008 04:05 PM
Noch laufen die Verhandlungen mit der US-Aufsicht, doch der Konzern rechnet bereits mit einer konkreten Summe, die er hinblättern muss. Auch in Deutschland wird weiter zu Schmiergeldzahlungen des Konzerns ermittelt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: T-Mobile-Chef Humm tritt ins zweite Glied zurück
11/06/2008 04:05 PM
Als Folge des Datendiebstahls bei T-Mobile tritt Deutschland-Chef Philipp Humm als Sprecher der Geschäftsführung der Telekom-Tochter zurück. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung übernehme er “die Verantwortung für die jüngsten Datenvorfälle und deren Aufarbeitung bei der T-Mobile Deutschland”, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Zuwanderung: Einbürgerungskurse erweisen sich als Flop
11/06/2008 04:05 PM
Bei der Einführung des Einbürgerungstests gab es einen Aufschrei der Empörung. Damit Ausländer auch die Chance haben, die Prüfung zu bestehen, wurden spezielle Schulungen für sie entwickelt. Doch eine Umfrage zeigt nun: die Kurse erweisen sich als Flop – kaum einer geht hin. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Bedingungen für Rettungspaket: EU überprüft Hilfen für Commerzbank
11/06/2008 04:05 PM
Als erste große Privatbank hatte die Commerzbank die Milliarden vom Bund angenommen. Doch die Auflagen aus Berlin hätten viel strenger sein müssen, glaubt die EU-Kommission. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
HU-Marburg: Ewiges Leben
11/06/2008 04:03 PM
Richard Rogler beim Marburger Kabarettherbst - HU-Ortsverband Marburg.

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Obamas Stabschef steht schon fest: Rahm Emanuel
11/06/2008 04:03 PM
Wie Reuters berichtet, steht der Stabschef der zukünftigen Obama-Administration bereits fest. Es wird - wie sich bereits ankündigte - der jüdische Kongressabgeordnete Rahm Emanuel aus Chicago sein.

Damit ist die mächtigste Position in der US-Regierung hinter Barack Obama besetzt. Der Stabschef der US-Regierung gilt als ein "Co-Präsident", der bei nahezu allen Angelegenheiten des Präsidenten an seiner Seite ist, seinen Tagesablauf plant und vorbereitet, aber auch Koordination und Überwachung des gesamten Personals der Regierung übernimmt. Somit wird Rahm Emanuel die wichtigste Person im Weißen Haus gleich nach Obama sein.

Steckbrief Rahm Emanuel
Geb. * 29. November 1959 in Chicago
Verheiratet, 3 Kinder

Partei: Demokrat

Amt: seit 2002 im US-Repräsentantenhaus für den 5. Bezirk von Illinois (bereits drei Mal wiedergewählt)

Arbeit/Beruf: B.A. Ballett und Tanz, Master of Arts in Rede und Kommunikation;
in 1991 sehr erfolgreicher Spendenbeschaffer für Bill Clinton's Wahlkampf, danach von 1993-98 politischer Berater im Weißen Haus unter Bill Clinton;
1998-2002 Investmentbanker bei einer Investmentbank der Dresdner Bank in Chicago (wird dadurch mehrfacher Millionär)

Co-Autor des Buchs The Plan: Big Ideas for America

Weiterführende Informationen:
en.wikipedia.org
http://www.time.com/time/politics/article/0,8599,1856965,00.html


Hier noch ein paar Eindrücke von Emanuel in bewegten Bildern:



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Urs1798: Liebe Terroristinnen und Terroristen
11/06/2008 04:03 PM
Satire Online- Durchsuchungen und andere Überwachungsideen und Gespräche aus dem Waschsalon Posted in Galerie, Justiz, Politisch, Satire, Ungerecht und Antidemokratisch, Verblödet, Zeichnungen, Zwischenmenschliches   Tagged: keine privaten Pc, Merkel, Online-Durchsuchungen, Socken verfärbt? Neujahrsansprache 2009, Wahlmaschinen, Waschmaschinen    [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Vermündelte Kleinsparer
11/06/2008 04:01 PM
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politplatschquatsch: Wenn Tote zu toll dichten
11/06/2008 04:01 PM
Es passte alles so wunderbar. Ein Gedicht geht um die Welt, es kommt aus der Mottenkiste und es klagt doch hellsichtig an, wie schlimm die Leerverkäufer wüten, wie schrecklich der Kapitalismus versagt und wie rücksichtlos die reichen die Armen ausbeuten. Unten drunter der Verfassername Kurt Tucholsky und der Applaus pladdert nur so los: Zuerst schickten sich Internetuser die gereimte Klageschrift des Klassikers zu, dann stiegen Dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen ein.

Und nun ist das ganze Werk gar nicht von Tucholsky, sondern von einem Richard Kerschhofer, es hatte auch nicht vor 80 Jahren in der "Weltbühne" Premiere, sondern erst vor kurzem im, jaja, Ostpreussenblatt.

Der Autor des Werkes, das "Höhere Finanzmathematik" heisst, wundert sich inzwischen über gar nichts mehr. Kaum eine zeitung frage vorher an, wer die Rechte an dem kleinen Werk halte. Und stelle sich dann heraus, dass es nicht Tucholsky sei, beklagen selbst so namhafte Blätter wie die "Zeit", es handele sich um "eine Fälschung".

Wer aber fälscht hier? Der, der ein Gedicht schreibt? Oder der, der den anonym hinzugefügten Verfasserhinweis "Kurt Tucholsky" nicht prüft, sondern einfach so übernimmt, weil es prima passt, Tucholsky ja sowieso immer Gedichte über "Derivate" und "Leerverkauf" geschrieben hat, weil das zu seiner Zeit total angesagte Themen waren?

Alles Lüge, sang Rio Reiser, der etwas vom Umgang deutscher Medien mit der Wahrheit wusste: Was nicht passt,w ird passend gemacht und wer zuerst lügt, hat recht. "Besonders tief blicken läßt, wie Linksradikale mit dem Gedicht umgehen", hat Dichter Kerschhofer in den letzten Tagen bemerkt: "Eine linksextreme Internetseite, auf der das Gedicht zuvor besonders bejubelt wurde, meinte nach der Identifikation eines „Rechten" als Autor, das Werk gar als „antisemitisch" bezeichnen zu müssen". Schließlich sei "das Wort „Spekulantenbrut" doch verräterisch." Ähnlich herumgeeiert werde mittlerweile auch auf etlichen Seiten der Linkspartei, auf denen das Gedicht ebenfalls gefeiert wurde - kann denn sein, was nicht sein darf? Kann denn ein Lebender so gut dichten können wie ein Toter? Taugt ein Rechter als Kronzeuge gegen den Kapitalismus?


„Ein Gedicht ist so lange gut, bis man weiß, von wem es ist", zitiert Richard Kerschhofer am Ende seiner Klage in eigener Sache. Ein Satz von Karl Kraus. Wirklich.

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:

Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.


Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Millionen für den Mittelstand in Island
11/06/2008 04:01 PM
Michel Glos wusste es ganz genau: „Für mich ist es unverständlich, wie Zigtausende Menschen via Internet ihr Geld einer kleinen Bank in Island überweisen konnten, ohne sich über die Risiken einer Geldeinlage im Vorfeld zu informieren. Es ist doch klar, dass es keine überdurchschnittlichen Renditen ohne überdurchschnittliche Risiken gibt", sagte der Wirtschaftsminister neulich erst der Bild-Zeitung.

Jetzt zeigt sich, dass Glos gar kein so kaltes Herz hat: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, deren Verwaltungsrat der Bayer vorsitzt, hat satte 288 Millionen Euro in Wertpapiere isländischer Banken investiert. Obgleich seit Monaten alle Spatzen von den Dächern pfiffen, dass Island wackelt, steckte die Staatsbank, in deren Verwaltungsrat die deutsche Politprominenz von Steinbrück über Lafontaine bis Bsirske sitzt, nach einem Bericht des "Handelsblattes" Millionen in die inzwische verstaatlichte Kaupthing-Bank. Nach einer Auskunft der Bundesregierung geschah das "im Rahmen ihrer Fördertätigkeit und der Liquiditätsanlage".

Gestern hat die Bundesregierung ihrer finanziellen Allzweckwaffe, deren Aufgabe eigentlich die Förderung des inländischen Mittelstandes ist, grünes Licht dafür gegeben, ein "zusätzliches Finanzierungsinstrument in Höhe von 15 Milliarden zu schaffen". Mal gucken, in welchem Land die am Ende den Mittelstand fördern.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Mal eine Ära, die endet
11/06/2008 04:01 PM
Die Welt geht unter und niemand braucht mehr Öl, allerdings vermutlich nicht für alle Zeiten. Nach dem „World Energy Outlook" der International Energy Agency scheint es geraten, am Wochenende nochmal eine Runde zu fahren und die Wohnung durchzuheizen, so lange es bezahlbar ist, denn bis zum Jahr 2015 wird der Ölpreis nach Ansicht der Experten wieder bis auf 100 US-Dollar/Barrel ansteigen. Bis 2030 übersteige er dann sogar die Marke von 200 US-Dollar/Barrel. Die Prognose, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird, sieht als Hauptgrund für den Anstieg die nur langsam wachsende Ölförderung, die nicht ausreiche, um die nachlassende Förderung altersschwacher Felder auszugleichen.

"Während das Ungleichgewicht am Ölmarkt dazu führen kann, dass die Preise zurückfallen, erscheint es und immer offensichtlicher, dass die Ära günstigen Öls vorbei ist", so die IEA in ihrem Report. In ihrem Report verdoppelt die IEA ihre Preisprognose für das Jahr 2030 auf über 200 US-Dollar/Barrel – vor einem Jahr war für das Jahr 2030 noch von einem Ölpreis von 108 US-Dollar/Barrel die Rede - und damals war die Wirtschaftskrise noch nicht eingerechnet. "Die aktuellen Trends beim Verbrauch von Energie sind weltweit nicht aufrechtzuerhalten", so der Report - goldene Zeiten für Ölbohrfirmen und Besitzer von Lagerstätten.[Link] [Cache]
ISLA: Göttin des Tages:
11/06/2008 04:00 PM
Baba Yaga
Osteuropa



Das Wort Baba (Weib) bezeichnet in den meisten slawischen Sprachen eine ältere oder verheiratete Frau von niedriger sozialer Herkunft oder einfach eine Großmutter. Jaga ist auch eine polnische Abkürzung des weiblichen Vornamen Jadwiga.


Es gibt seit Neuestem linguistische Hinweise, dass der Begriff "Jaga" womöglich von dem Skythischen Namen Aga (alte geehrte Frau/ schamanistische Priesterin in den Finno-ugrischen, turkischen und mongolischen Völkern mit der schamanistischen Religion Tengrismus) abstammt.



In ganz alten Märchen lebt die Baba Jaga sesshaft (etwa in einem Tal oder in einem Waldabschnitt) und kann ihre Unterkunft nicht verlassen, weil ihre Zauberkraft mit dem Ort verbunden ist. In späteren vorchristlichen Märchen bewegt sie sich sehr schnell zu Fuß und ist nur an bestimmte natürliche Landesgrenzen gebunden. (Flüsse, Berge, Wälder, Täler). In Märchen nach der Christianisierung bekam die Baba Jaga einen Besen, eine schwarze Katze und steht – wie die Hexen – im Bunde mit dem Teufel. Das Christentum begann im Mittelalter die heidnischen Sagen, unter anderem die Sagengestalt Baba Jaga, abzuwerten. So wird aus der machtvollen, klugen alten Frau eine böse, unheimliche Frau, die mit dem Teufel im Bunde steht. Teilweise wird sie sogar als die Großmutter des Teufels bezeichnet.


In den variantenreichen Geschichten erscheint Baba Jaga einerseits als eine magere und hässliche alte Hexe mit eisernen Zähnen, die im Wald lebt. Sie isst Menschen und dekoriert ihren Gartenzaun mit deren Schädeln. Andererseits tritt sie auch als helfende Gestalt auf, die gute Ratschläge erteilt oder kostbare Geschenke macht. Sie wohnt in einer Hütte, die auf Hühnerbeinen steht. Manchmal heißt es sogar, dass sie damit die sterbenden Menschen verfolgt und schließlich zu sich holt. Oft wird das Häuschen auf Hühnerbeinen als Hütte ohne Eingang beschrieben. Es dreht sich nur bei einem bestimmten Codewort um und hat dann eine Eingangstür. In anderen Geschichten reitet sie auf einem eisernen Ofen, der auf Hühnerbeinen läuft. Sie kann auch in einem Mörser fliegen, den sie mit dem Mörserstößel lenkt und verwischt ihre Spuren mit einem Besen. Häufig gilt sie als Mutter von Koschei dem Unsterblichen.









In späteren ukrainischen, weißrussischen und ostpolnischen Märchen tritt die Baba Jaga als gestaltänderndes weibliches Wesen auf, das dem Teufel als Untertan bzw. Seelenfänger dient. Dabei spielt der Kampf zwischen den treuen Christen (meist männlich) und der hinterlistigen Hexe (Vedjma; Wiedźma), die versucht, in der Gestalt einer hilflosen Frau auf den Rücken des Protagonisten zu springen, um ihn dann zu Tode zu hetzen (buchstäblich zu reiten) oder ihn mit Hilfe von Illusionen vom Glauben abzubringen, die zentrale Rolle in den Sagen über die Baba Jaga.


In modernen Märchen und Erzählungen lebt Baba Jaga als normale Frau (meistens als Schwiegermutter, Großmutter, Mutter oder die Frau des Dorfältesten) unter den Menschen und wird nur nachts bzw. bei Vollmond als böse offenbar.



In der Kunst treibt die Vorstellung von der Baba Yaga als teuflisch böse Frau bunte Blüten. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Film namens Baba Yaga - Foltergarten der Sinnlichkeit? Gibt's im Angebot zusammen mit "Geschändetes Fleisch". Und dann wäre da auch noch der Horrorfilm "Baba Yaga", Distributor Blue Underground, welcher ganz prima zu diesem Beitrag bei der Encyclopedia Mythica passt: In a number of East European myths, a Baba Yaga (there are more than one) is a cannibalistic witch who lives in a hut on the edge of the forest.



Bei der BBC sieht man das so:


Baba Yaga - the Archetype


Baba Yaga the Crone is a fearsome, wild creature. She is above all powerful, and to be feared and respected. She is an aspect of the Triple Goddess: maiden, mother, crone. Confronting and integrating her lessons make the heroines stronger and wiser. In confronting her, the heroines have to listen to their intuition. She represents life, death and rebirth, and has similarities to Kali and Hecate. She is a wise woman. The word 'witch' originally meant 'wise'.


In the modern age, women are learning how to respect the crone aspect of their lives. This is a balancing aspect for the 'youth cult', in which young is beautiful and desirable and older is seen as being something to be avoided. The crone aspect shows the wisdom and the power of the grandmother. This can only be for the better.


Die Karte der Baba Yaga im Orakeldeck "Göttinnengeflüster".[Link] [Cache]
ISLA: Obama-Land
11/06/2008 04:00 PM
via MetaPagan Contributions


With Tears and Gratitude
you may say I'm a dreamer
I Had a Dream: Presidents Elect & the Green Bird



[Link] [Cache]
Duckhome: KDE und libnepomuk
11/06/2008 03:58 PM

Ich mag KDE. Ich mag auch KDE 4.x. Ich mochte es von der ersten Sekunde an. Aber es gibt etwas was ich unendlich hasse. Das ist dieser Wahnsinn unbedingt mit dieser beschissenen Libnepomuk und dem ganzen Suprano und Nepomuk Dreck arbeiten zu müssen.

Seit dieser Schwachsinn eingeführt wurde, gibt es kein Update das funktioniert. Jedesmal braucht man Tage um wieder an Mail, Dolphin und viele andere Dinge heranzukommen. Es macht auch keinen Sinn Fehlermeldungen einzustellen, weil sich alle immer wieder einreden es seien Einzelfälle.
Es sind keine Einzelfälle und sie kommen auch in allen möglichen Distributionen vor, nich tnur bei Ubuntu und nicht nur bei Inrepid Ibex. Es ist ein grundsätzlicher Mängel von diesem Nepomukdreck, der einfach Müll ist. Man sollte denjenigen, der die ganze Menschheit mit einem solchen Mist ärgert, wirklich lebenslang von der Tastatur wegsperren.

kmail(10126) KMail::lockOrDie: oldPid= 16437
kmail(10126) KMKernel::KMKernel:
kmail(10126) KMKernel::init: foldersPath (from config): "/home/jochen/Mail"
kmail: symbol lookup error: /usr/lib/kde4/lib/libnepomuk.so.4: undefined symbol: _ZN7Soprano6Client17LocalSocketClientC1EP7QObject
(10125)/: Communication problem with "kmail" , it probably crashed.
Error message was: "org.freedesktop.DBus.Error.NoReply" : " "Message did not receive a reply (timeout by message bus)" "

Und bevor mir jemand schreibt, das ich ja nur mal eben wieder das ganze Verzeichnis .kde4 löschen müsse und dann würde alles wieder gut, kann ich nur sagen, das ich dort haufenweise Dinge eingestellt habe die ich täglich brauche und die ich nicht wegen eines Nepomuk Drecks wieder neu installiere.

Finde ich in kürzester Zeit keine vernünftige Lösung, bei der Aufwand und Ertrag in Einklang stehen fliegt KDE bei mir von der Platte. Ich habe nun endgültig die Schnauze voll.

Das witzigste aber ist, ich hatte vom letzten Mal eine Lösung in den Mails. Irgendeine Datei die zu löschen war. Dummerweise komme ich an die Mails dank Nepomuk nicht ran. Was für ein Wahnsinn. Noch besser aber ist der neue Paketmanager adept. Der kann nicht einmal alphabethisch sortieren, dafür wird der alte der glänzend funktionierte aber nicht mehr unterstützt.

Meine lieben Leute bei KDE, seit ihr euch von Nokia habt kaufen lassen, kann man dem Untergang zusehen. Das kennen alte Linux-Hasen von SuSE und Novell. Nur brauchten die länger um so total zu versagen.


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Duckhome: Kein Herz für Banker - Sie tuns schon wieder
11/06/2008 03:58 PM
Schlecht geht es den Bänkstern heutzutage. Sie verloren Milliarden. Mitleid sollten wir für sie haben - das Mindeste. Stellen Sie sich vor Sie verlieren all Ihr weniges Geld...
Sie müßten Ihre Wertsachen ins Pfandhaus bringen; sich von liebgewonnenen Erinnerungen trennen und womöglich müssten Sie sich sogar für billiges Geld noch selbst verkaufen. Sie sagen "niemals"? Sagen Sie doch bitte nicht sowas. Es gibt genügend Menschen die das tun und sie gehören NICHT dem ältesten Gewerbe der Welt an. Wie weit sind wir gesunken, werden Sie sich fragen? Nun - soweit das selbst Arbeitsvermittlungen sich über die ach so dummen Arbeitnehmer lustig machen und das ganze noch damit anpreisen etwas gegen die zunehmende Schwarzarbeit getan zu haben. Das ganze nennt sich dann Discount Zeitarbeit - so gesehen hier. Das Video - dort unter Trailer zu finden - ist übrigens mehr als aufschlußreich.


Aber zurück zu den Bänkstern.
Jetzt ist es schon wieder passiert.Die KfW hat Gas gegeben ihre 288 Mio. Euro Wertpapiere in Luft aufzulösen. Die haben nämlich in die Kaupthing-Bank (Island) investiert; die wiederum wird momentan nur durch Milliarden Kredite des IWF aufrecht erhalten. Jetzt kommt die KfW daher und sagt: "Wir holen uns die 288 Millionen von der isländischen Bank per Gericht wieder". Klingt komisch - ist aber so; das sagte eine Sprecherin der KfW. Für wie dumm werden wir eigentlich noch verkauft? Wie soll die isländische Bank 288 Millionen an die KfW zurück zahlen die sie ja nicht mal mehr hat? Natürlich - ganz einfach: sie könnten das Geld von dem IWF nehmen. Gut. Dann hätten sie zwar immer noch Schulden, aber nicht bei der KfW. Aber das wird natürlich nicht so geschehen.
Schließlich, es gibt ja noch das Rettungspaket der Bundesregierung, wird man dann in den nächsten Wochen bekannt geben müssen: "Wir nehmen die Unterstützung der Regierung an", weil Steinbrück und Merkel ja so lieb darum bitte bitte machen.

Mal ehrlich, die Bänkers habens dieser Tage schon ziemlich schwer...




Bevor Sie jetzt jedoch zum Pfandleiher laufen um evtl. Spenden für die Bänkers zusammensammeln, schauen Sie sich doch dies mal an: Profiteure der Pleite

Und damit es auch die Kleinsten jetzt noch verstehen:

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Erfrischende Wortfindung: Bank(st)ern a.k.a. Ga(e)ngstern - Danke Oskar
11/06/2008 03:58 PM
Am Gestrigen Tag wurde, seitens der Partei Die.LINKE, ein Video aus dem Bundestag auf YouTube eingestellt. Oskar Lafontaine griff Steinbrück an. Furios wie er gerade war erfand er ein neues Wort und wie ich finde.. passender kann es nicht sein.


Danke Oskar.



Bängstern @ 6min 34s


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Duckhome: Obama ist Präsident und Teile der Neocons verlassen das sinkende Schiff
11/06/2008 03:58 PM
Gott, was isses schön! Daß ich das noch erleben darf! Obama ist Präsident, aber es gibt noch bessere Nachrichten:

Teile der US-Neocons setzen sich von Bush und vom Irak-Krieg ab und behaupten, sie sind es nicht gewesen. Bush wird jetzt der alleinige Buhmann, was "wir" ja von 1945 kennen. Da war es auch der Adolf alleine.
Aber das heisst nicht, dass die Neoconnerie als Ganzes jetzt Geschichte ist, denn andere Teile drehen auf und finden sich in den Reihen von McCain. Von diesen stellen einige aus meiner Sicht das Bindeglied zu einem Teil unserer vernetzten europäischen Rechten dar, denn einige von ihnen wohnen in Brüssel, sei es, weil sie Funktionen bei der NATO haben, sei es, weil sie ihre Ehepartner dorthin begleiten, sei es, weil es in "Old Europe", dem "irrelevant museum" doch angenehmer zu sein scheint als in der Heimat.

Daß sie McCain nichts genützt haben, hat man ja jetzt gesehen - aber ist das solch ein Grund zum Jubeln?


Selbst PI, das sich ja mal als Bush-Fanclub gegründet hat, hat es schon bemerkt und ist naturgemäß todunglücklich, wohingegen die Stellungnahme der Freunde in Belgien und Österreich noch nicht überliefert ist; erstere, denen wir das wunderschöne Demo-Foto rechts verdanken, haben sich nicht erst gerade mit Blood and Honor vertüddelt bzw. müssen sich von ihren paar Stündchen im Knast erholen, HCStrache würgt sich ein zweideutiges Statement raus,. das gleichberechtigt neben Mölzers Statement zu einer angeblichen "Osmanen-Lobby" steht.


Aber es ist schon wahr - der Stern von Bush und Co. sinkt ganz beträchtlich - allerdings will mir scheinen, daß sich eine Menge Leute erst jetzt aus den Löchern trauen, und daß das eine bestimmte Funktion erfüllt:

Deswegen zunächst auch eine kleine Presseschau - bei PI (allerdings war der heutige Artikel einfach - tapfer...) reichen dafür ja schon zwei Titelbilder von letzter Woche, doch wir wollen uns etwas mehr Mühe geben: Der Stern überschreibt seinen Beitrag - der Ruinator - mit:
Unehrenhaft entlassen
und lästert auch online,
die Bilanz die der "Spiegel" aufmacht, ist auch negativ, die Tagesschau spricht von einer Negativbilanz, genau wie die Netzeitung.

Mir ist das zu personalisiert. Gut, die Wahlen 2000 hat er gegen Al Gore mittels Manipulation gewonnen, aber:
Wie gestern abend Eberhard Piltz, der frühere Korrespondent des ZDF in den USA sehr richtig sagte: die Wahlen 2004 habe Bush jr. deutlich gewonnen; ausserdem sei er eine zeit lang der beliebteste Politiker der schwarzen Unterschicht gewesen, habe erst mit dem Mißmanagement von "Katrina" das Vertrauen der Amerikaner verspielt. Was er immer gewesen sei:
Gelenkt von Männern mit Zielen.
Einer dieser Männer war eine Frau, um die es, nachdem sie anfangs auch reichlich gehyped wurde, doch in letzer Zeit ziemlich still ist. Strippenzieher Cheney hat, wie ein Leserbriefschreiber im Spiegel bemerkte, mitgeholfen, die Taschen der Industrie zu füllen - seit 1991 hat er in unterschiedlichen Funktionen mitgeholfen, die Privatisierung unterschiedlichster Sicherheits- und hoheitlicher Aufgaben voranzutreiben; das Ergebnis kann in so unterschiedlichen Feldern wir im Irak und beim Hurrikan Katrina besichtigt werden. Das Verhalten bei letzterem hat nach Ansicht mehrerer Kommentatoren Dabbeljuh die schwarze Wählerbasis gekostet und die verbesserte Sicherheit bei zweiterem wird schlicht gekauft, was auch Robert Kagan im unten zitierten Interview bestätigen muss:

Erfolge …
SPIEGEL: … die unbestreitbar sind, aber nicht unbedingt nachhaltig. Und die wesentlich darin begründet liegen, dass die US-Regierung Zehntausenden sunnitischer Kämpfer Bestechungsgelder dafür bezahlt, dass sie sich von der Qaida abwenden und die US-Truppen nicht mehr angreifen.
Kagan: Es geht nun wirklich nicht primär
um diese Gelder...


Ich denke, Bush ist bloß eine Charaktermaske, die jetzt ausgewechselt wurde. Der wird mir viel zu krachend fallengelassen.
Zur Nachfolgregelung gab es mehrere Varianten: entweder der/die genehme Kandidat/in: aus dem Modell „Minderheit" die Variante „Frau", erst besetzt mit Hillary; nicht umsonst sind bei Wohltätigkeits-Events immer Bush sr. und Clinton gemeinsam aufgetreten. Hillary sollte – aus meiner Einschätzung – die Fortsetzung Bushs mit anderen Mitteln sein. Bekanntlich hat sie nach einem ordentlichen Start durchblicken lassen, wie sehr sie an die Macht will, , darin Andrea Ypsilanti sehr ähnlich, und für die ging das ja auch schief. Wie ich gestern ja bereits erwähnte, soll es Hinweise darauf geben, daß die Kampagne: „Barack Hussein Obama auf ihrem Mist gewachsen ist, und ich meine, mich daran zu erinnern, daß es einiges an Tritten unter die Gürtellinie von ihr gegen Obama gab. Hillary gab sich übrigens, genau wie die Anderen zunehmed religiös. Unser geschwätziger belgischer Robocop hat in seinem weblog sogar mal behauptet, sein „amerikanischer Freund",Robert Spencer gehöre zu ihrem Beraterkreis – allerdings habe ich dafür keine weiteren Belege im Netz gefunden. Nachdem sie es nicht geschafft hat, sollte „Frau" in der Ausprägung „Palin" auf den Schild gehoben werden, um die Evangelikalen zu bedienen. Darüber haben wir hier und hier geschreiben, und ich denke, die Artikel werden erst zusammen ein Ganzes, Höre ich da jemand sagen, sie sei dumm und provinziell? Nun, das war Bush auch...
Wie wir bereits geschrieben hatten, sollte der Plan unseres Erachtens so laufen, daß man zunächst McCain wählen lässt – was ja nicht ausgeschlossen war, denn ich denke schon, daß man dessen persönlicher Geradlinigkeit Respekt zollen sollte. Dann sollte er zu Gunsten von Palin „aus Gesundheitsgründen" verzichten...
Palin, so denke ich, hatte durchaus mal die Option auf eine eigene Kandidatur, was sich aber – nach allzu vielen Patzern – jetzt erledigt haben dürfte, Wie hieß es gestern: sie habe sich als „Belastung" herausgestellt und McCain habe mir ihr wohl ein allzu glückliches Händchen bewiesen. Somit denke ich, daß sich auch ihre – von einschlägigen Blogs in Deutschland so verzweifelt herbeigesehnte - Kandidatur 2012 erledigt hat. Ich halte sie zwar für duchaus fähig, eine genausolche Präsidenten-Performance hinzulegen wie Schorsch Dabbeljuh, aber ein solcher Vizepräsident zu sein wie Dick Cheney – dazu fehlt es an allen Ecken und Enden; das hätte sie niemals hingekriegt. Und das meine ich nicht mal so unbedingt nur negativ.

Mir war deswegen bei der Euphorie der eingefleischten Obama-Fans nie ganz wohl. Mit einem solchen Erdrutsch-Sieg hätte ich nie gerechnet. Ich will nicht als Miesepeterin auftreten, aber ich denke, dass die „Männer mit Zielen" sich auf diese Situation einstellen können bwz. bereits eingestellt haben. Ein erster Hinweis ist aus meiner Sicht das Interview mit dem „drittberühmtesten Großdenker", Robert Kagan im Spiegel 44/2008, S. 126 ff. Das ist der, aus dem das obige Titelbild stammt. Kagan ist im Übrigen mit der US-Botschafterin bei der NATO verheiratet und lebt in Brüssel, was nicht uninteressant sein dürfte.

Kagan arbeitet dafür, eine neue bipolare Weltordnung zu etablieren, gegen Russland und China, und stellt es als gegeben hin, daß ein
Bund der Demokratien
unter Führung der USA Front bildet gegen den
Club der Autokraten
. Wohlweislich benennt Kagan nicht, wer seiner Meinung nach dazugehört; das kann man sicher – je nach Wohlverhalten – flexibel handhaben. Das Gleiche dürfte sinngemäß für den „Bund" gelten – die Mitgliedschaft dort kann sicher verliehen und wieder entzogen werden.

Gemessen an allen Kriterien – militärische Macht, wirtschaftlicher Einfluss, kulturelle Vorherrschaft – bleibt Amerika die Nummer eins, obwohl es von anderen Spielern in seiner Rolle bedrängt sein mag.
Laut Spiegel sieht Kagan
Europa im Abseits
, was das Interview nicht hergibt, sich aber sicherlich aus seinen weiteren Werken schlüssig belegen lässt. Europa im „Abseits" – die USA nicht mehr wirtschaftlich stützend? Warum nicht? Nein, jetzt wegen Obama nicht.

Die „Männer mit Zielen" wissen sich sicherlich auch auf den „Schwarzen" einzustellen und ich könnte mir vorstellen, daß man die Optionen durchgegangen ist: Attentat? Dann wäre er zur Legende geworden und Michelle Obama zur mächtigen Witwe, mächtiger als Jackie Kennedy jemals war, denn die Frau ist stark - und könnte aus meiner Sicht auch alleine - als Witwe eben - zur politischen Größe werden und nicht nur zur Jetsetterin wie Jackie O. Der Plan B sah aus meiner und Jochens Sicht vor, vor der Wahl noch die große
Enthüllung
zustandezubringen; man hatte ja, wie ich gestern nochmals zusammenfasste, eine ganze Menge versucht: bon "Obama ist Muslim" bis zu Tante Zeituni - oder die "Obsession"-Kampagne, die sich offenbar als echter Rohrkrepierer erwiesen hat - denn, so, wie ich das mitbekommen habe, gingen ja gerade die Swing States an Obama.

Diese ganzen Seilschaften im Washingtoner Apparat und bei den Lobbyisten sind ja weiterhin relativ intakt und werden sicher alles tun, Obama Steine in den Weg zu legen und seine Glaubwürdigkeit zu unterminieren. Kagan, dessen Frau Botschafterin bei der NATO ist, hat damit schon angefangen. Eine besondere Unverschämtheit fand ich diese Passage im Interview:

dass große Mächte sich heute verhalten, wie sich große Mächte in der Geschichte immer verhalten haben. Die internationale Finanzkrise ändert daran nichts. Sie kennt übrigens keine Gewinner, wenn Sie mal von denen absehen, die an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt haben. Aber die Krise,so schlimm sie ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ideologisch eine globale Spaltung haben...


...die Kagan und Co herbeischwätzen wollen. Und noch indiskutabler:

SPIEGEL: McCain hat angedeutet, er wolle Russland aus dem G-8-Club der führenden
Wirtschaftsnationen werfen. Kagan: Tatsächlich passiert das schon. Nach Georgien und jetzt in der Finanzkrise haben die führenden Nationen weitgehend ohne Russland miteinander gesprochen. Der Demokratien-Bund soll die Vereinten Nationen nicht ersetzen, sondern entscheidend ergänzen.


Hier sieht man Mr. Kagan in einer Diskussion mit Thomas Friedman. So lange diese Leute noch Macht und Einfluss haben, ist der "Change" eventuell geringer, als mancheR das erhofft. Was Carnegie Endowment (der Think Tank von Kagan) so (um) treibt, kann man ja trotzdem schauen.

Das war jetzt genug der Düsternis: Hier kann man Obamas Siegesrede anschauen, und sich danach von Robert Misik anstecken lassen:




Allerdings: Wir sprechen uns wieder...


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Duckhome: Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
11/06/2008 03:58 PM

Nachdem die USA mit ihrem in Polen und Tschechien postierten Angriffssystem auf Russland den ersten Schritt getan haben, erfolgte nun gesterm die russische Antwort. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte an im Kaliningrader Gebiet Raketen vom Typ SS-26_Stone, genauer wohl die 9M72 Iskander / Tender die mit einer Reichweite von 415 km und Nuklearsprengköpfen große Teile Polens bedrohen würden, einzusetzen.

Tatsächlich sind diese Systeme aber nur eine Art Opferanode. Selbstverständlich könnten sie schnell den polnischen Teil des Angriffssystems auch mit konventioneller Munition vernichten, weil sie innerhalb von 10 Minuten aus der Fahrbewegung heraus, abschussbereit gemacht und abgeschossen werden können, wobei der zweite Schuss noch schneller möglich sein soll. Dann aber würde eine längere Schusspause eintreten um nachzuladen.
Diese für militärische Maßstäbe hochbeweglichen Einheiten, die zwar angeblich nur in Bataillonsstärke existieren, werden ständige amerikanische Beobachtung erfordern, da sich der stationäre Teil in Polen schnell zerstören lässt. Sie sind dazu da, den Gegner ständig zu beschäftigen und zu nerven. Ständige Verlegungen, Schussbereitschaft herstellen und dann doch nicht schießen. Da kommt Freude auf.

Wenn die USA aber Russland angreifen wollen, dann müssen sie diese Raketen zuerst erledigen. Deshalb haben die Russen auch gleich die Zweitschlagswaffe angekündigt. Die RS 18 "Stilett" die nichts anderes als die alte SS 18 "Stilett" ist, aber trotz ihres Altes, ihre Einsatzbereitschaft noch vor kurzem bei einem Abschuss in Baikonur bestätigt hat. Ihre Einsatzdauer wurde deshalb bis 2015 verlängert.

Drei Regimenter dieser Waffe werden nun nicht stillgelegt sondern weiter betrieben und werden von einem Standpunkt rund 180 km südwestlich von Moskau, mit ihrer Reichweite von 10.000 km jedes wichtige Ziel in Europa und im Nahen Osten erreichen. Jerusalem ist keine 3.000 Kilometer entfernt und die neuen amerikanischen Waffensysteme mit amerikanischen Soldaten in der Negev auch nicht. Die Bedrohungslage ist also klar.

Die USA munitionieren gerade Georgien wieder auf und wie man hört, liefert Israel bereits neue Waffen und Systeme unter anderem auch aus aus deutscher und israelischer Coproduktion. Nicht wirklich neu, aber andererseits soll Georgien nun auch ein Raketenabwehrsystem erhalten, da unter anderem wohl drei Iskander Raketen auf georgisches Gebiet abgefeuert wurden, als Georgien Südossetien angriff.

Selbstverständlich verteidigt sich Israel nur gegen den Iran, der zwar Israel gar nicht angreifen will und selbst sein heißsporniger Regierungschef hat nie von einer Vernichtung Israels gesprochen. Aber das angebliche Radarsystem soll dem Vernehmen nach mit sehr ausgeprägten Abwehr und Angriffssystemen ausgerüstet sein. außerdem bedeutet jeder Angriff auf Israel auch einen Angriff auf die Interessen der USA.

Es sollte also besser keine iranische Taube auf israelisches Gebiet ihren Schatten werfen, weil dass wohl als Angriffsgrund reichen würde. Aber die USA würden sich auch jederzeit einen gefakten Angriff leisten. 9/11 hat alle Schranken aufgehoben und Tote in den eigenen Reihen sind eben auch nur noch Kollateralschäden. Es wird zu einem Angriff kommen.

Die berühmt berüchtige Weihnachtsbombe der Propaganda hat sich zwar als Blödsinn herausgestellt, aber es geht ja nicht um Wahrheit und Realität sondern um den Krieg. Den großen, den heiligen Krieg. Die USA und England stehen vor dem Staatsbankrott. Geht die USA und mit ihr der Dollar in den Bankrott ist auch China erledigt. All die vielen Dollar sind nur noch als Opfergeld im Tempel zu gebrauchen, die elektronischen sind nicht einmal mehr ihren Speicherplatz wert.

Die USA hat im Irak schmerzlich erfahren müssen, dass die küstennahen Ölfelder alle weitestgehend ausgebeutet sind. Dafür hat sich der Krieg nicht gelohnt. Es ist leicht, sich auszurechnen das es im Iran ähnlich ist. Saudi Arabien ist schon weit über Peak Oil hinaus. Daran ändern auch gefallene Preise nichts. Da ist die weltweite Rezession eben eingepreist. Trotz der Wahl Obamas fallen die Börsenkurse. Niemand glaubt wirklich, dass Obama etwas ändern könnte, selbst wenn er das denn wollte.

Die Russen bieten den Amerikanern die Hand um die Weltwirtschaftskrise in der Gemeinschaft der Welt zu lösen. Aber das würde bedeuten, dass die USA das Gesicht und viel Geld verliert. Das sie ihre Rüstung zurückschrauben und sich aus dem nahen Osten, Europa und großen Teilen des pazifischen Raums zurückziehen müsste. Sie müsste vernünftig werden. Aber bevor die USA vernünftig werden, proben sie den ganz großen Raubzug. Das Öl rund um das kaspische Meer soll die USA finanziell retten.

Es soll über Georgien, an der Türkei vorbei, weggepumpt werden. Christliches Öl ohne Einfluss der Türken und ohne das Israel am Ende berücksichtigt würde. Die Pipeline durch die Türkei in Richtung Israel wird ein Wunschtraum bleiben. Das einzige Problem ist und bleibt Russland. Es wird sehr schnell eine neue Militärdiktatur in Pakistan geben, die erst einmal hart durchgreift. Die darf sich dann mit Indien auseinandersetzen und Teile Afghanistans an sich reißen. China darf in Sibieren einfallen und Burma übernehmen, ja sogar ein Stück Indien naschen.

Die USA haben ihre Truppen schon fast überall in Stellung gebracht. Das Georgien zu früh zugeschlagen hat, war ein Schönheitsfehler der nicht wieder passieren wird. Der nächste Schlag trifft den Iran und spaltet den kurdischen Teil und die Küste des kaspischen Meeres ab. Der Rest darf als säkularer Staat in Freiheit unter amerikanischer Vorherrschaft überleben. Er ist ja wertlos, weil im wesentlichen ohne Öl.

Auch der Irak wird geteilt. Sunnitisch, schiitisch und kurdisch. Die Kurden werden ihren Staat bekommen und auch die Türkei wird Gebiete abgeben müssen. Dafür geben die Kurden ihr Öl und machen ihr Land zur Basis eines Angriffes gegen Russland. Der große Krieg wird kommen. Weltkrieg drei. Das Szenario ist zu sehen, es gibt keine Haltepunkte mehr. Gründe werden sich finden. Sie fanden sich immer.


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Duckhome: Auch im Discounter kannst Du wählen
11/06/2008 03:58 PM
Wer die Wahl hat, hat bekanntlich die Qual und wer keine hat kann immer noch wählen. Doch wie verhält es sich tatsächlich? Wählt denn wirklich jeder Einzelne auch genau das was er belieb? Überlegen wir kurz...

Mandatsträger werden von Parteien für Wahlen aufgestellt; die Mandatsträger werden zwar gewählt - jedoch nicht von Dir, sondern von den Parteimitgliedern! Du könntest im Grunde also auch genauso gut im Discounter um die Ecke wählen gehen.
Wie, das tust Du schon?
Wählst Du etwa Buttella statt Rama weil Buttella billiger ist? Warum nimmst Du nicht die Rama? Ach - Du kannst sie Dir etwa nicht leisten, hm? Aber warum denn nur - Du hast doch die Wahl, oder etwa nicht?




Und - wer hat's erfunden? Nein, nicht die Schweizer - diesmal nicht!





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Kritik und Kunst: Der große Loriot
11/06/2008 03:58 PM

wird 85. Einen ganz herzlichen...

Und immer dran denken:

Es saugt und bläst der Heinzelmann,
wo Mutti sonst nur blasen kann.

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Sozial-Gangbang: USA, USA, der Erlöser ist da?
11/06/2008 03:55 PM
Der Freudentaumel ist langsam abgeklungen, die Welt scheint sich wieder zu beruhigen. Barack Obama wurde gefeiert wie der heilige Erlöser höchstpersönlich. Und das nicht nur von Amerikanern, überrall auf der Welt brach ungehemmter Jubel aus.
Was mir selbst am Wahlabend befremdlich vorkam, weil die amerikanischen Wahlveranstaltungen mich eher an das fulminante Finale bei DSDS erinnerte, hat sich bis heute nicht verändert. Glaubt der Rest der Welt tatsächlich, ein Präsident Obama sei der Retter der Welt? So viel Naivität kann ich kaum glauben. Sicher ist Obama eine geistig gesunde Alternative zum schlechtesten Präsidenten aller Zeiten und seiner Partei Mad& Money, aber gerade hier in Europa ist ein gesundes Misstrauen aus meiner Sicht durchaus angebracht, wenn man den zahlreichen Statements Obamas neben dem fleißgen Fähnchen wedeln mal zugehört hätte.
Wenn es nämlich nach den Vorstellungen des schwarzen Messiahs Obama geht, sollen amerikanische Truppen zwar demnächst aus den selbst verschuldeten Kriegs- und Krisengebieten abgezogen werden, allerdings nur, um dann noch verstärkter deutsche und andere allierte junge Männer auf den Kriegsschauplätzen made in USA verstümmeln und sterben zu lassen.
Man kann also erwarten, daß die USA zukünftig zwar mehr Wert auf internationale Zusammenarbeit legen werden, und sich in manchen Entscheidungen auch dem allgeinen Willen der Welt unterordnen, aber das ist keine ehrliche Freundschaft, so wie sich die Vollpfosten der Bildzeitung das mit ihrem dumm-naiven Aufmacher "Yes, we can Freunde sein" so vorstellen, vielmehr leibt zu befürchten, daß die Welt mit falschen Versprechungen dazu heran gezogen wird, für die USA die längst verbrannten Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.
Die Frage, ob man wirklich als jugendlicher Gutmensch ohne Laster und dunkle Seiten, ohne Ellenbogen und Reisszähne zum mächtigsten Mann der Welt aufsteigen kann, sollte zumindest erlaubt sein, ohne das man Angst haben muss in den stinkenden Sumpf geisteskranker Neocons geschickt zu werden. Oder glauben sie tatsächlich, die zahlreichen finanzstarken Förderer Obamas lassen sich mit frenetischer Begeisterung die Butter der Weltvormachtsstellung vom Brot nehmen um mehr Gerechtigkeit, Toleranz und Frieden in der Welt herzustellen? Vielleicht muß man ja nur fest genug dran glauben![Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: www.forum-gegen-abzocke.com - WARNUNG !!! - Dieses Forum ist von Trolls gemacht!!!
11/06/2008 03:54 PM

www.forum-gegen-abzocke.com - ein Forum von Trolls für Trolls. Wir warnen hiermit alle Internetuser, meiden Sie dieses Forum und nehmen sie die Beiträge dort nicht ernst. Dieses Forum gehört der Nutzlosbranche.

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SaarBreaker: Menschen sind keine Nummern!
11/06/2008 03:53 PM

“Menschen sind keine Nummer!” Unter diesem Motto protestiert die Humanistische Union (HU) gegen die bundesweite Einführung einer lebenslänglichen Steuer-ID. In der elfstelligen Nummer sieht die Bürgerrechtsorganisation eine verfassungswidrige Personenkennziffer. Deswegen veranstaltet der HU-Ortsverband Marburg am Samstag (8. November) eine Demonstration in der Marburger Innenstadt.

Der Protest soll um 12.30 Uhr mit einer Kundgebung auf dem oberen Marktplatz beginnen. Anschließend ziehen die Befürworter eines umfassenden Datenschutzes über den Rudolphsplatz und durch die Biegenstraße und die Deutschhausstraße zur Robert-Koch-Straße. Vor der Schranke des Finanzamts wollen die Demonstrierenden dann sogenannte “Musterbögen” schreddern und damit ihren Protest sichtbar machen.

Seit Herbst verschickt das Bundeszentralamt für Steuern die elfstelligen Nummern an alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Schreiben enthalten jedoch keine Rechtsmittelbelehrung. Die Behörde stellt sich auf den Standpunkt, bei den Schreiben handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Dennoch verlangt sie von den Empfängern der Briefe, die Nummer aufzuheben. Jeder Mensch, der in der Bundesrepublik lebt, erhält eine derartige Steuer-ID. Sie soll bis zu 20 Jahre nach seinem Tod noch gespeichert bleiben.

Datenschützer sehen in der Steuer-ID die Gefahr einer Verknüpfung unterschiedlicher persönlicher Daten. Diese bundesweit einheitliche und eindeutig zuzuordnende Zahlenfolge ähnlich dem Barcode in Geschäften erlaube den leichten Abgleich persönlicher Daten in unterschiedlichen Dateien und gefährde damit jeden wirksamen Datenschutz. Zudem ist nicht bekannt, nach welchem System dieser Identifikationsnummer persönliche Daten der Betroffenen verschlüsselt sind.

“Während Bank-Manager und Wirtschaftsbosse beinahe ungehindert agieren und zocken dürfen, werden den Bürgerinnen und Bürgern immer engere datenrechtliche Daumenschrauben angelegt”, resümiert der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. “Alle Menschenwerden damit unter Generalverdacht gestellt und behandelt, als seien sie Kriminelle. Dabei mahnt die deutsche Geschichte eindringlich vor zu viel staatlicher Überwachung und vor einer Entmenschlichung von Bürgerinnen und Bürgern als bloße Zahl.” (Quelle: HU Marburg)


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SaarBreaker: Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
11/06/2008 03:53 PM

Die Union und die SPD haben sich erwartungsgemäß beim BKA-Gesetz auf ein zweistufiges Verfahren bei der umstrittenen Online-Durchsuchung geeinigt, schreibt de Tagesschau.

Demnach sieht der Entwurf vor, dass im ersten Schritt ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen muss. Wurden dann Daten mittels einer Online-Durchsuchung erhoben, überprüfen zwei BKA-Beamte und der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKA, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde.

Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden, erläuterte der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper gegenüber der ARD das Verfahren. Damit sei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen worden, so Körper.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lobte den Entwurf. “Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht,” sagte er. Das BKA habe jetzt ein “praxistaugliches Gesetz”, mit dem der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden könne. Trotzdem würden rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.” (Quelle: Tagesschau)

Ich glaub' mein Schwein pfeift! Was wurde hier wohl verbessert? Das BKA bekommt mit dem Gesetz die Schüffellizenz in jeder Hinsicht. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer dürfen diese Schnüffler auch gleich Mikrofone und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen installieren und entscheiden dann auch noch selbst darüber, welche Daten sie verwerten können. Die letzte Hürde, der Kernbereich privater Lebensgestaltung, wurde mit dem „verbesserten" Gesetz abgeschafft! Über Richter, die heute jeden Mist unterschreiben, muss ich nichts schreiben, das dürfte inzwischen ohnehin bekannt sein.

Es ist absolut lächerlich, was Bosbach und Köper – wo ist eigentlich Schäuble? – hier vorheucheln! Wo sind den die vielen Terroristen, die laut Schäuble schon übers große Wasser kommen? Die durch Überwachung vereitelten Anschläge? Die durch Vorratsdatenspeicherung entlarvten Schläfer? Wie viele Anschläge gab es in Deutschland in den letzten 10 Jahren, die den Umbau vom Rechtsstaat in einem Überwachungs- und Schüffelstaat rechtfertigen? Was wird hier eigentlich bekämpft?

So wie es von der Tagesschau berichtet wird und ich gehe davon aus, dass der Bericht der Wahrheit entspricht, wird mit dem Gesetz keinesfalls den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schlichtweg über Board geworfen!

Bereits am Donnerstag kommender Woche soll das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Das wird ein schwarzer Tag für alle, die für Datenschutz, Demokratie und Bürgerrechte in Deutschland gekämpft haben!

TERRORLAND
Bildquelle: AK Vorrat


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Nebenbei bemerkt ...: Ein gutes Gewissen ...
11/06/2008 03:51 PM

... gilt als sanftes Ruhekissen. Ehe ich das meinige nun endlich aufsuchen, sprich: mich zur Ruhe begeben werde, sei hier noch ein kurzer Beitrag von Christian Soeder zur gewissenhaften Lektüre empfohlen.

Gute Nacht, Guten Morgen, Guten Tag und Guten Abend - je nachdem ...

;-)


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Die Obama-Mixtur: Shrimp-Salat und imperialistischer Angriffskrieg
11/06/2008 02:14 PM
Eine kurze Rezension über die Aufzeichnungen eines Polit-Popstars Über ein Monat war ich diesen Sommer auf einer politischen Reise in Süd-Asien. Nachdem ich auch mehrere Stunden auf diversen Flughäfen und in diversen Transportmitteln verbracht habe, überlegte ich mir eine Auswahl von leichter Lektüre zum Überbrücken der Zeit. In die Sammlung habe ich auch Obamas Buch „The Audicity of Hope“ (Mut zur Hoffnung) aufgenommen. In dem 2006 in Taschenbuch-Format erschienen Buch, legt Obama auf 362 Seiten seine Grundsätze zu verschiedenen gesellschaftlichen und moralischen Fragen dar. Und wie gut das Buch nicht zur Liste der leichten Lektüre passte. Nicht nur einmal fühlt man sich während dem Lesen gefangen in einer Seifenoper. Erst ein Blick auf das Cover verrät einem wieder, dass es sich bei dem Autor wahrscheinlich um den nächsten Präsidenten der wirtschaftlich und militärisch stärksten Macht der Welt handelt. Mittlerweile weiß ich, wie Obama seine Frau Michelle kennengelernt hat, dass er in seinen ersten Nächten als Senator schlecht schlafen konnte und gerne Shrimp-Salat in Privatjets isst.Rechtfertigung des ImperialismusNeben diesen insgesamt langweiligen Auszügen aus seinem Privatleben, mit denen er sich selbst als der durchschnittliche Kerl von nebenan (Joe the Plumber, wie er nun im amerikanischen Wahlkampf genannt wird) darstellen möchte, ist das Buch jedoch durchsetzt von imperialistischer Ideologie und Rechtfertigungen des grundlegenden Charakters des jetzigen Herrschaftssystems. Gespickt wird das ganze durch eine umfangreiche Darstellung des Wertesystems des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Dieses Wertesystem besteht vor allem aus drei Einheiten: Dem tiefen Glauben an unveräußerliche Rechte, dem Hochleben lassen der amerikanischen Freiheit und der Macht der individuellen Entscheidung in freien Märkten und der christlichen Religion als zusammenhaltendes Element der Gesellschaft.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten - Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble
11/06/2008 02:12 PM

Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten



Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble

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Radio Utopie: Obamas Wunsch nach deutschen Truppen im Irak vorerst abgelehnt
11/06/2008 02:10 PM

Die deutsche Bundesregierung hat die "erwarteten Wünsche" des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.
Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister,  Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.

Wörtlich hiess es in einer knappen Meldung der Nachrichtenagentur afp, die deutsche Bundesregierung habe sich "zurückhaltend" gegenüber den "erwarteten Wünschen Obamas nach stärkerer Beteiligung an der Stabilisierung des Iraks" geäussert.
Gerler habe im Namen der Regierung zwar die Fortführung "wirtschaftlicher und ziviler Aufbauhilfe" für den Irak zugesichert, aber auch die "roten Linien" Deutschlands betont:


"Das heißt: keine deutschen Truppen in den Irak."


Auch weitergehende Kriegseinsätze in Zentralasien durch deutsche Soldaten wurden nach dieser Pressemeldung wohl zunächst vorerst nicht zugesagt. Ein "weitergehendes Engagement" in Afghanistan, hiess es, werde trotz Aufforderung aus Washington zur Zeit durch die Merkel-Steinmeier-Regierung angeblich abgelehnt.


Irak und Afghanistan. Von Iran und einer kommenden Seeblockade gegen das Land, wegen einer erfundenen und erdachten persischen Atombombe zu Weihnachten, davon sprach Gernot Erler allerdings nicht.

Am Dienstag (4.November) dockte eine NATO-Flotte, welche gerade im Persischen Golf vor Iran ein Seemanöver durchführt (wir berichteten), in Kuwait an.
Darunter das deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe".

Merke: jede Regierung lügt. Und wenn sie nicht lügt, ist sie eine geschickte Regierung.


(...)


05.11.08 Hoffen um die Welt


02.11.08 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?


02.10.08 Nach Biden jetzt Palin über Iran: "Strategien um diesen Krieg zu gewinnen"


25.08.08 Bericht: Regierung, Militär und Konzerne planen mit "bewaffneter Auseinandersetzung" gegen Russland und China


24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag


und aus 2006:


10.06.2006 "Die Regierung sagt nicht die Wahrheit"
Plant die Merkel-Administration doch mit deutschen NATO-Soldaten im Irak?
"Ich habe das Gerücht im Bundestag gehört", so Wolfgang Gehrke vom Arbeitskreis Außenpolitik der linken Bundestagsfraktion Freitag Mittag gegenüber der Linken Zeitung zu Presseberichten, es habe eine Anfrage des Pentagon nach deutschen Soldaten im Irak gegenüber dem Verteidigungsministerium gegeben.

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Deutschland Debatte: Milch - zum Beispiel
11/06/2008 02:04 PM

Im Frühstücksfernsehen giftete Sonnleitner, Bauernpräsident, den Turbokapitalismus! Völlig neue Töne, von diesem Herrn, der nichts, gar nichts versteht:
Es geht nicht um Milch, an der Milch wird die Globalisierung nur gerade praktiziert: Milch kann ich von überall einkaufen und eine sensibilisierte Einkaufsabteilung der Handelskonzerne wird zukünftig darauf aufpassen, dass nur Qualitätsmilch geliefert wird. Es ist ein untauglicher Versuch von Sonnleitner, die Chinesen werbetechnisch an die Wand zu spielen, weil gewissenlose Produzenten gefährliche Chemie eingemischt haben.

“Die Süddeutsche Zeitung ( SZ ) schreibt am 22. Juli 2008, dass die EU bei den gescheiterten Zollverhandlungen in Genf eine Reduzierung der Agrarzölle um 60 Prozent angeboten hatte. Dass wir bei den Folgeverhandlungen bei vielleicht 70 Prozent landen werden, kann man annehmen. Was das für unsere Bauern heißt, ist klar: sie werden

  • im verstärkten Existenzkampf leben
  • sich auf gewinnbringende Nahrungsmittel verlegen
  • die Nutzung als industrielle Naturpflanzen deutlich steigern

schrieb DD und ergänzt:

Die Bauern sollten kennen, dass es eine Agenda 21 (!) gibt, die genau diesen Prozess vorbestimmt hat. Die Bauern sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie bereits 1992 zur Kohl- Zeit geopfert wurden, weil diese Machtwirtschaft es so wollte. Das Fatale an der Agenda 21 ist die Scheinheiligkeit, wie sie operiert:

  • man tue etwas gegen die Armut in dieser Welt
  • man wollte den Umweltschutz fördern

wohl wissend, dass 1992 die USA, Treiber in Rio de Janeiro, massive Gegner des Umweltschutzes waren. Es ging nur darum, der Globalisierung und der Finanzoligopolierung der Welt einen allseits akzeptierten Mantel umzuhängen. Ziel der Agenda 21, und zugleich Ziel der Bundesregierung, insbesondere der CDU: offene Zollgrenzen!

Das Schlimme daran, und daran ist auch Seehofer gescheitert, die CDU verschweigt die Wahrheit. Sie gibt vor, den Bauern zu helfen, wissend, dass konträre “höhere” Ziele bereits ausgemacht sind. Der Bauernverband sollte nur einmal auf den Seiten der Bundesregierung schauen, er findet: “Die Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik der EU sind in Art. 131 EG-Vertrag (EG) niedergelegt. Gemäß Art. 131 EG [...] beabsichtigen die Mitgliedstaaten im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen.”

Die EU schreibt: „Die Europäische Union nimmt im Welthandel den Spitzenplatz ein. In ihrer Handelspolitik wird ihr Engagement für die Liberalisierung des Handels sowohl in Europa als auch auf der ganzen Welt deutlich. Ihr Ziel ist die Abschaffung von Handelsbeschränkungen und Zollbarrieren … Es bedeutet auch, dass die Ablehnung des Protektionismus zu Hause vom aktiven Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente zur Schaffung offener Märkte und fairer Handelsbedingungen außerhalb der EU begleitet sein muss."

Was heißt das? Es wird nicht nur um die Einführung von Messer gehen, die die Industrie in Solingen nachhaltig zerstören wird, es wird auch um landwirtschaftliche Produkte gehen, die in Billiglohnländern hergestellt, deren Transportkosten die Produkte nur unbedeutend erhöhen, die die landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Dieser Prozeß, Herr Sonnleitner, ist gewollt! Seit 1992 zur Kohl- Zeit bereits in Rio verabschiedet. Jetzt werden wir Branche für Branche darunter leiden, auch die Bauern.

Was meint eigentlich der Bauernverband, warum die Förderungen der Landwirtschaft durch die EU mehr und mehr eingeschmolzen werden? Bei den GATT- Verhandlungen waren die staatlichen Förderungen der USA für ihre Bauernschaft DAS Thema; Ziel der Agenda 21 ist ja, dass wenig entwickelte Länder eine Marktchance in den hoch entwickelten Ländern bekommen und da sind Subventionen nach Ansicht der wenig entwickelten Länder ein unfaires Handelshemmnis. Sie fordern, unterstützt von der Agenda 21, die Beendigung der Subventionen. Ohne diese werden die wenig entwickelten Länder ihre Zollgrenzen nicht öffnen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul schreibt: “An einem Protektionismus neuer Art kann niemand ein Interesse haben. Die Bundesregierung hat in Cancún gefordert, den Marktzugang der armen Länder zu verbessern. Gleichzeitig hält sie an hohen Agrarsubventionen und Exportzuschüssen fest. Passt das zusammen? Es ist völlig klar, dass auch Deutschland und die EU in der Frage der Agrarzuschüsse Zugeständnisse machen müssen. Der Welthandel muss unter fairen Bedingungen für fairen Wettbewerb sorgen. Nur so kann die Globalisierung für alle gerecht gestaltet werden”, eine Position, die heute noch gilt. In den USA beginnt ein Umdenken: “John McCain, der Favorit der Republikaner, tritt konsequent für einen freien Warenaustausch ein. Die demokratischen Favoriten Hillary Clinton und Barack Obama wollen das Land dagegen stärker abschotten. Wenn der nächste Präsident ein Demokrat ist, könnte das Land zur Globalisierungsbremse werden.” Das Beispiel, das in der ZEIT angeführt wird, zeigt, dass der Zahn der Zollfreiheit die wirkliche Ursache ist; hier nur “Globalisierung” zu rufen, das ist totaler Unsinn. Wir sollten lernen, zwischen Zollstrategie und Globalisierung zu unterscheiden!

Besonders fatal: wir verspielen unsere Zukunft einem einseitigen Wirtschaftsprinzip folgend. Wir sind gerade dabei, unsere Nahrungsgrundlage zu gefährden. Wir werden auch hinsichtlich der Nahrung abhängig vom Ausland, ob die liefern oder nicht, zu welchem Preis auch immer. Ist einmal die Landwirtschaft zerstört, dann ist diese nicht wieder einfach hochfahrbar! Die geltende EU- und Weltpolitik gefährdet die Existenz der Bevölkerung; das, Herr Sonnleitner, ist das Thema, nicht nur der Turbokapitalismus, den man vielleicht noch einigermaßen eindämmen kann.

Herr Sonnleitner: die Freunde, auf die die Bauern immer gesetzt haben, verraten Sie hinterrücks! DD hat eine Hoffnung: dass Sonnleitner nicht eine Kommödie vorspielt, zuvor vollständig involviert war?!

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anouphagos: Niklas Luhmann zum Todestag
11/06/2008 02:01 PM

Heute vor 10 Jahren starb der soziologische Systemtheoretiker und Verfechter des Zettelkastens Niklas Luhmann. Zu seinem Gedenken gibt es bei den Ruhrbaronen ein Interview. Und insbesondere sehr, sehr lustig sind die Kommentare. (Meine Meinung zu Luhmann ist mittlerweile doch gespaltener als in o.g. Artikel; seine Systeme sind jedenfalls keine völlig falsche Arbeitshypothese für einen überforderten Studenten.)

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ISLA: Stop the bomb
11/06/2008 02:00 PM
Ein Zweiter Holocaust?
Der Iran und die österreichische Erinnerungspolitik 70 Jahre nach dem Novemberpogrom


Lesung aus ZeitzeugInnenberichten mit Kammerschauspielerin Elisabeth Orth

Podiumsdiskussion mit:


- Arik Brauer (Künstler)
- Stephan Grigat (STOP THE BOMB)
- Livia Klingl (Außenpolitik-Reporterin KURIER)
- Wolfgang Neugebauer (Historiker, Aktion gegen den Antisemitismus)
- Marco Schreuder (Abgeordneter zum Wiener Landtag, Grüne Wien)
Moderation: Christian Ortner (Journalist)



Eine Veranstaltung von STOP THE BOMB mit Unterstützung der Illustrierten Neuen Welt.


Dienstag, 11. November 2008, 19:00 Uhr
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Wien



Das iranische Regime propagiert seit der 'islamischen Revolution' von 1979 die Zerstörung Israels und sorgt regelmäßig für die Neuauflage des antisemitischen Klassikers "Die Protokolle der Weisen von Zion". Ali Khamenei, der oberste geistliche Führer des Iran und Nachfolger des Revolutionsführers Khomeini, nannte Israel ein "Krebsgeschwür" und sieht die "Lösung für das Nahost-Problem" in der "Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates." Der als moderat geltende Ex-Präsident Rafsanjani erklärte den Kampf gegen Israel zur Pflicht aller Moslems und der reformorientierte Ex-Präsident Khatami verteidigte den französischen Holocaust-Leugner Garaudy. Präsident Ahmadinejad nennt den jüdischen Staat einen "stinkenden Leichnam", zweifelt die Shoah an und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern.



Wie wird in Österreich auf solche Vorgänge und Äußerungen reagiert? Die Podiumsdiskussion will die Frage erörtern, welchen Platz die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes in der Erinnerungspolitik der Zweiten Republik einnehmen. Handelt es sich bei der Warnung vor dem iranischen Nuklearprogramm um Hysterie oder um die notwendige Konsequenz aus der Tatsache, dass die Welt schon einmal zugesehen hat, wie sich Antisemitismus derart radikalisierte, dass er zur Ermordung von Millionen Menschen führte und zugleich der Untergang der Protagonisten des Antisemitismus mit einkalkuliert wurde? Beschränkt sich Erinnern in Österreich und Deutschland heute womöglich auf die Erinnerung an die toten Juden, während man den Lebenden im jüdischen Staat die Solidarität verweigert?

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Bitte unterschreiben Sie auch bei STOP THE BOMB in Deutschland:

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A second Holocaust?
Iran and Austrian politics of remembrance 70 years after the "Novemberpogrom"


Reading of reports from November 9th, 1938 by Elisabeth Orth



Panel discussion (in German) with:

Arik Brauer (artist)
Stephan Grigat (STOP THE BOMB)
Livia Klingl (foreign affairs reporter KURIER)
Wolfgang Neugebauer (historian, Aktion gegen den Antisemitismus)
Marco Schreuder (member of the Vienna City Council, Green Party Vienna)
Chair: Christian Ortner (Journalist)


This event is organized by STOP THE BOMB and co-sponsored by Illustrierte Neue Welt.



Tuesday, November 11th 2008, 19.00
Jüdisches Museum, Dorotheergasse 11, 1010 Vienna

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Please sign STOP THE BOMB Germany:[Link] [Cache]
ISLA: No title
11/06/2008 02:00 PM
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Living in China: Zwei Tage bei den ganz Grossen
11/06/2008 01:59 PM

Morgen und Samstag findet in der Grossen Halle des Chinesischen Volkes, sowie im Beijing International Hotel die Beijing High Level Conference on Climate Change: Technologt Development and Technology Transfer statt. Die Konferenz wurde gemeinsam von den Vereinten Nationen und der chinesischen Regierung organisiert. Zwei Tage lang werden Experten aus der ganzen Welt über die Entwicklung neuer Technologien, Intellectual Property Rights und Technologietransfer im Bereich Klimaschutz diskutieren. Bleibt zu hoffen, dass man zu konsensfähigen Beschlüssen kommt und die Grundsteine für weitere Verhandlungen mit China legen kann.
Obwohl wir weder Vertreter irgendeiner Regierung, noch einer bekannten NGO sind, haben Vera und ich einfach mal versucht uns anzumelden. Die Teilnahme ist kostenlos, sollte aber eigentlich nur auf Einladung hin erfolgen. Seit heute morgen wissen wir, dass denen im Sekretariat irgendwo ein Fehler unterlaufen sein muss. Uns kanns recht sein, denn wir sind morgen dabei! :-)

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OSTBLOG: Wenn die Börsenkurse fallen
11/06/2008 01:26 PM

von Kurt Tucholsky

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!
Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"

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Politik und Panorama: Programmhinweis - NDR, Extra 3, morgen - Donnerstag, 22.30 Uhr
11/06/2008 12:26 PM

Wer wissen will, wie es mit der hessischen SPD weitergeht, dem sei die Sendung auf NDR, Extra 3, am Donnerstag, den 6.11.2008, 22.30 Uhr empfohlen.

Zu sehen ist die Abwicklung der SPD in Ebbelwoi Country. Neues aus Hessen wird bekanntgegeben: "Wir geben auf - SPD Hessen." Oder, noch schlimmer: "Es geht auch ohne uns - SPD.", aufgezeichnet heute in Wiesbaden.

Zu sehen sind SPD Plakate mit dem Slogan "Koch ist auch kein Schlechter". Es gab auch kleine Geschenke der Partei, Aufkleber zum Beispiel. "Dann doch - Roland Koch", lautet wohl die aktuelle SPD-Parole. Die beteiligten Mitarbeiter versicherten immer wieder, dass die SPD jetzt genug hat, dass die Partei aufgibt und sich vier Jahre von der Politik zurückzieht.

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Politik und Panorama: So widerlich kann Politik sein
11/06/2008 12:26 PM

Auf verschlungenen Pfaden hat mich eine Email erreicht, die am 29.10.2008 an den Generalsekretär der hessischen SPD abgesandt wurde. Darin erklärt eine derjenigen, die wie Kai aus der Kiste am Montag auf ihr "Gewissen" verwiesen hat:

"Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diesen Weg und die Wahl von
Andrea am kommenden Dienstag will. Ich habe selbst diesen jetzigen Prozess –
trotz meiner persönlichen Schwierigkeiten - mitinitiiert und vorangebracht."

Offenbar ist "Gewissen" für bestimmte Landtagsabgeordnete so etwas wie eine Erkältung. Es überfällt einen ohne Vorwarnung oder wenn man es zu eigenen Nutzen ausbeuten kann. Bezeichnend ist auch, dass der hessische Innenminister Bouffier offenbar noch vor der SPD Parteispitze vom Vorhaben der drei "Überzeugungstäter" gewußt hat, offenbar per Nachricht vom ehemaligen SPD-Innenminister Bökel.

Das was die drei Maulwürfe, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch da inszeniert haben, ist eine Schweinerei sondergleichen. Nach aussen, auch zu Parteifreunden einen auf Solidarität machen, und hintenrum das Messer zücken und zur besten Gelegenheit zustechen.

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Politik und Panorama: Warum Andrea Ypsilanti zurücktreten sollte
11/06/2008 12:26 PM

Die hessische SPD steht vor einem riesigen Scherbenhaufen. Die Frage ist nun, wer aufkehrt und die Partei neu aufbaut.

Bei aller Sympathie für Andrea Ypsilanti ist es kaum vorstellbar, dass sie für einen Neuanfang steht.

Viele der Vorwürfe an ihre Person, die in den Medien und den Boulevardblättern von BLÖD, über Spiegel bis hin zu WELT kolportiert werden, sind übertrieben, tendenziös und einseitig.

Andrea Ypsilanti hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und Koch vor sich hergetrieben. Und sie hat mir dem Projekt der Sozialen Moderne der hessischen SPD ein Programm gegeben, das Enthusiasmus und Begeisterung geweckt hat, über Hessen hinaus in andere Landesverbände.

Andererseits hat Andrea Ypsilanti haarsträubende Fehler gemacht und sie und die Führungsriege der hessischen SPD sind für gravierende handwerkliche Fehler verantwortlich.

Die Entscheidung, sich im Wahlkampf gegen eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei zu entscheiden, war der erste Fehler. Geschuldet wohl dem Wahlkampftrubel und der Aussicht auf eine rot-grüne Regierungsmehrheit.

Mit dem Fehlschlag im April eine Regierung zu bilden, da man vergessen hatte, Dagmar Metzger einzubeziehen, gab es einen Fehler, der so einfach nicht passieren darf. Dann die Posse rund um die Abstimmung zur Abschaffung der Studiengebühren, in der ausgerechnet der entscheidende Satz beim Ausdrucken vergessen wurde. Dann ein dämliches gefaktes Radiointerview u.a.m.

Der neunmonatige Prozess der Abstimmung und des Lavierens war extrem belastend, wurde mangelhaft kommunziert und war viel zu ausgedehnt.

Bei aller Wertschätzung für Andrea Ypsilanti – wenn sie der hessischen SPD noch einmal einen Dienst leisten möchte, wäre es angeraten in absehbarer Zeit zurückzutreten. Dies gilt nicht nur für sie, sondern auch für einige andere aus der Führungsriege, vom Sprecher bis hin zu einigen Beratern.

Sie können beraten und begleiten, wenn es darum geht neue Leute auszusuchen und zu instruieren. Für eine neue Wahlkampfauseinandersetzung sind sie aber verbrannt.

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Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08)
11/06/2008 12:09 PM
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird. [Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Vogelhochzeit auf neoliberalisch
11/06/2008 11:57 AM

Für den geschätzten Blog-Kollegen Jolly, dem ich den genialen Begriff "liberallala" (sein Tag für neoliberalen Dummschwatz) verdanke.

Zur bekannten Melodie zu singen!

Ein Neolib wollt zocken gehen, Im Finanzmarktdschu-hun-gel
liberallala, liberallala, liberallalalala.

Der Koalit-i-onsvertrag verspricht ihm wortreich Höchstertrag.
liberallala

Der Jörg schreibt am Gesetzestext, wobei er jede Regel ext.
liberallala

"Ein Islandcrash ist folgenschwer?" - der Peer versteht die Welt nicht mehr!
liberallala

Angela war vom Markt verzückt, drum ihr laut BILD die "Rettung" glückt.
liberallala

Der Josef fordert barsch Respekt, zockt selber Staatsgeld nur versteckt.
liberallala

Hans-Werner bleibt nur ungern stumm, schwatzt über Geld und Judentum
liberallala

Der Reinhard, der gern Wadln beißt, im SPIEGEL jetzt noch Friedhelm preist
liberallala

Der Bailout wirkt für uns famos, jetzt geht der Scheiss von vorne los!
liberallala liberallala liberallalalala.

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Stefan-Ziller.de: Hamburg soll eigene Top-Level-Domain bekommen - und Berlin?
11/06/2008 11:55 AM

Wie schon Paris oder New York streitet nun auch in Hamburg eine engagierte Initiative für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain für die Stadt. Künftig könnten damit lokale Internet-Angebote der Hanseaten mit dem Zusatz “.hamburg” im Netz zu finden sein.

Auch in Berlin gibt es eine solche Initiative! Leider lehnt der Rot-Rote Senat bisher jede Unterstützung ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU wurde im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt.

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Viktoria Waltz: Beauftragte/r zur 'Bekämpfung des Antisemitismus' oder zur 'Einhaltung der Menschenrechte' ?
11/06/2008 11:53 AM
Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte - gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus
(auch anlässlich des Gedenkens an die Pogromnacht des 9. November 1938)

Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - muss für Respekt, Toleranz, Versöhnung, Einhaltung der Menschenrechte, gegen Rassismus, ethnische Vertreibung und Verfolgung, Kriegsvorbereitungen und Volksverhetzung streiten. Und nicht einhalten und auch keine Ausnahme machen.
Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - kann nicht gut heißen, was die Großmacht Amerika, ihre Neokonservativen, ihre Geheimdienste und die Armeeführung in der Bush Ära unter dem Hass-Slogan Kampf der 'Achse des Bösen' in der Welt angerichtet hat.
Wer ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, die wieder Faschismus" - kann auch nicht gut heißen, was in den Ländern und Kontinenten außerhalb der 'Reichen' an ethnischer Säuberung und ungeheurem Leid Menschen verschiedener Ethnien oder Religionen angetan wird - im Kern immer mit dem Ziel der Kontrolle des Goldes, des Geldes, der Rohstoffe.
Realität ist aber: Aufrüstung, Aufhetzung und Diskriminierung
Aber Aufrüstung, Waffenlieferungen, Aufhetzung - der Ursprung liegt in den reichen Ländern, sie verkaufen die Waffen, sie bemächtigen sich der Rohstoffe - also auch wir tragen Mitverantwortung am Raub, an der Ausplünderung, an der Zerstörung und den Vertreibungen.
Aber auch innerhalb unseres Landes herrscht Aufrüstung, Munitionslieferung und Aufhetzung; dazu braucht man nur die Tageszeitungen aufblättern. Feindbild Islam, Ausländer, Türken - das wird bedient, wann immer die Gelegenheit dazu günstig ist.
Zum Beispiel die schlechten Ergebnisse der Pisa Studie für Deutschlands Schulen: sie wird den Kinder mit sog. Migrationshintergrund angelastet, aber nicht das Schulsystem entsprechend verbessert; strukturelle Diskriminierung dagegen, beim Schulwesen, bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche, in der Ausbildung, am Arbeitsplatz, die zu den doppelt so hohen Zahlen zur Arbeitslosigkeit, Schulabbrechern, Ausbildungsabbruch und Jugendkriminalität bei diesen Jugendlichen im Vergleich zu der sog. Mehrheitsgesellschaft führen, sind nicht in den Schlagzeilen. Zwar gibt es dazu Untersuchungen in Hülle und Fülle, aber sie werden der Öffentlichkeit selten präsentiert und wenn, dann nur um zu zeigen, dass sie Opfer sind, nicht gleichwertige Mitglieder der Gesamtgesellschaft.
Dagegen aber werden wir unverzüglich informiert über jene tragischen Fälle von Familienehrenmord, Mädchenbeschneidung, Zwangsverheiratung und gleichzeitig werden diese zum Stereotyp über Muslime, Türken oder Araber geformt.
Die Kölner Aktion 'kein Kölsch, kein Taxi für Faschisten ..' ist eher die Ausnahme, und gegen den Moscheebau wird weiter gehetzt. Die gefeierte Duisburger Moscheeeröffnung lässt hoffen - die unerträgliche Hetze gegen den gewünschten Gebetsruf in Marxloh Ende der 90er, die diesem Ereignis vorausging wird allerdings verschwiegen; niemand schreibt: die Duisburger Politik hat gelernt aus einem schmerzlichen Prozess unglaublicher Fehlleistungen - andere Städte sollten sich ein Beispiel nehmen.
Noch immer fehlt in Deutschland der/die Beauftragte der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte, für Gleichbehandlung, gleiche Chancen in Ausbildung und Beruf und im gesellschaftlichen Leben!
Ein/e Beauftragte der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte? Dafür wurde seit Jahren vergebens gestritten. Ein Antidiskriminierungsgesetz wie es andere europäische Länder längst haben, hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der EU Vereinheitlichung schließlich 2006 verabschieden müssen. Aber immer noch ist Deutschland zurück: einer Ausweitung des Diskriminierungsbegriffes auf soziale Herkunft und damit zum Beispiel auch auf den Zugang zur Wohnung (besonders schwer für Kinderreiche) widersetzen sich nur noch Deutschland und Tchechien.
Im sog. AGG Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( http://www.bund.de/nn_175498/DE/BuB/A-Z/A-wie-Ausbildung/Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz/Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz-knoten.html__nnn=true ) wird die Gleichbehandlung gefordert gemäß
- Rasse und ethnischer Herkunft,
- Geschlecht
- Religion und Weltanschauung,
- Behinderung
- Alter (jedes Lebensalter)
- sexuelle Identität.
Eine/n Gleichbehandlungsbeauftragte/n, der/die über die Lage jährlich berichten müsste, hat die Bundesregierung bisher nicht vorgesehen - allerdings eine Integrationsbeauftragte, was die Richtung suggeriert: die Anderen, die Fremden sollen sich integrieren. Aber einen jährlichen Bericht über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, der etwa Arbeitgeber, Vermieter, Ausbilder und Verwaltungen benennen und auf bestehende Misstände hinweisen würde - auf den warten wir noch immer.

Die geplante Einsetzung einer/s Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus reicht gar nicht aus und birgt eine Falle
Was wir nun in nächster Zukunft bekommen sollen ist ein/e Beauftragte/r der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Das ist zwar löblich und in der bundesrepublikanischen Erbschaft aus der Nazizeit verständlich, aber doch kurios und merkwürdig: Sonderbehandlung schon wieder? Ausgrenzung und Anonymisierung der anderen schon wieder? Auch mit falschen Zitaten und Übersetzungen (zum Iran)? Warum haben wir nicht längst den/die seit langem von diversen Politikern geforderten Beauftragten zur Bekämpfung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder um es positiv auszudrücken für die Einhaltung der Menschenrechte? Gibt es ansonsten demnächst einen Beauftragten zur Bekämpfung der Türkenfeindlichkeit, der Islamfeindlichkeit usw.?
Warum findet man bei denen die am lautesten einen Antisemitismusbeauftragten fordern gleichzeitig ein völlig irrationales islamophobes Verhalten und Argumentieren?
Diejenigen, die den Antisemitismusbeuaftrgaten so exklusiv fordern, müssen sich dieser Frage wohl stellen. Warum sind merkwürdigerweise darunter Menschen und Institutionen, bei denen man sich fragen muss, ob sie selbst die Ideen der Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Gebot der Toleranz, der Wahrung der Würde eines jeden, der Toleranz und des Respekts überhaupt ernst genug nehmen.
Sie muten mit der aktuellen Kampgane eher wie Rattenfänger an, die Wohlmeinende auf ihre merkwürdige Bahn ziehen und damit ein für Deutschland bis zur Erpressung reichendes, wenn auch für jeden Einzelnen verständliches Schuldgefühl schamlos ausnutzen: Antifaschisten, Menschen, die gegen Krieg und atomare Aufrüstung eintreten, engagierte Künstler, Gewerkschafter, Mitglieder deutsch-israelischer Vereine und ähnliches mehr und die 'Freunde' Israels.

Der/die Antisemitismusbeauftragte soll vor allem Kritik an Israel abstrafen
Als Freunde und Verteidiger Israels überschreiten diese 'Rattenfänger' allerdings oftmals die Grenzen der Toleranz und der Wahrung der Würde Anderer.
Ein Henryk M. Broder wird geehrt und gefeiert und darf sich ungestraft folgendermaßen äußern, "Das Problem der Palästinenser ist nicht, dass sie vertrieben wurden, sondern dass sie nicht weit genug vertrieben wurden. Viele von ihnen leben in "Lagern" und können mit bloßem Auge dahin schauen, wo ihre Eltern und Großeltern mal gelebt haben". (spiegel-online am 08.05.09). Solche Leute führen Kampagnen gegen kritische Stimmen, die vor der anderen Seite dieses 'Gut-Menschentums' auf der angeblichen 'Achse der Guten' und bei 'Honestly Concerned' warnen. Ihr langfristiges Ziel ist es vor allem, mit dem Vorwurf des Antisemitismus jedwede Kritik an Israel unmöglich zu machen.

Wer aber ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - der kann unmöglich für gut heißen, was der heutige jüdische Staat Israel im Nahen Osten repräsentiert:

- Verleitung zum Hass auf die Palästinenser, bestenfalls Ignoranz gegenüber ihnen in den Schulen und - - Anonymisierung der Palästinenser als 'Nicht Juden', Araber, (siehe z.B. Karte No. 6 'Bevölkerung und Raum' in israelichen Schulbüchern, in denen nicht einmal die arabischen Städte in Israel eingezeichnet sind wie Akka oder Nazareth, geschweige denn die 1967 besetzten Gebiete als palästinensische bezeichnet sind und die Städte ohne Namen nur als Flecken auszumachen sind. siehe: kibush.co.il/downloads/schoolbooks.doc )
- 'ethnocratic planning policy' und Diskriminierung der Palästinenser bei Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Planungs- und Bodenpolitik (siehe bei Oren Yiftachel' über 'the dark side' israelischer Planung . www.geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/abstracts.html - 13k )
- Ethnische Säuberung (siehe Ilan Pappes jüngste Veröffentlichung über den Beginn Israels)
- Mißachtung von Grenzen und Souveränität der palästinensischen Gebiete und der Nachbarländer (siehe erneut die Landarten in israelischen Schulbüchern, Okkupation der syrischen Golanhöhen)
- Führung von sog. 'Präventiv'-Kriegen (Übergriffe auf die 67er palästinensischen Gebiete, Ägypten, Syrien, Libanon)
- Illegaler Siedlungsbau (inzwischen mit über 400.000 Siedlern in der Westbank und dem palästinensischen Ost Jerusalem)
- Kolonisierung eines anderen Landes (Israelisierung des Jordantales, weiter Teile der West Bank mit nur Israelis zugängigen Straßenverbindungen und Siedlungsblöcken)
- Staatliche Hinrichtungen und Folterungen, Verhaftungen ohne Prozess (siehe Berichte der israelischen Rechtsanwältinnen Felicia Langer und Lea Tsemel)
- Einführung der Sippenhaftung (ganz Gaza wird als Geisel genommen)
- Mißachtung und Verletzung der Genfer Menschenrechtskonvention (wie die Kolonisierung besetzter Gebiete)
- Mißachtung von UN Beschlüssen (wie Forderungen nach Rückzug aus den Besetzten Gebieten einschließlich Ost Jerusalems)
- Besitz und Entwicklung von Atomwaffen (Vanunu ist Zeuge)



Wenn etwas aus der Pogromnacht 1938 zu lernen ist, dann 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus', das heißt auch Respekt und Toleranz gegenüber den Menschen anderer Herkunft, Ethnie. Religion oder Lebensweise, Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte, Eintreten gegen Rassismus, gegen ethnische Vertreibung und Verfolgung, gegen Kriegsvorbereitungen und Volksverhetzung.
Und diese Werte sind unteilbar und führen leider in der scheinheiligen bundesdeutschen Gesellschaft immer noch ein Schattendasein. Dies muss sich, um glaubwürdig zu sein ändern. Ändern in den Schulen, auf der Straße, in der Politik und den Medien. Die Bekämpfung von Antisemitismus wäre ein wichtiger Teil davon. Wer dies als einen exklusiven Kampf angehen will verharmlost nur, was der Kern der Rechtsentwicklung in Deutschland ist. Die Vergangenheit zu bewältigen erfordert eine andere Zukunft zu schaffen. Eine Zukunft in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, und diese nicht unglaubwürdig als Waffe gegen Andersdenkende benutzt werden. Die gescheiterte militärische 'Demokratisierung Afghanistans und der Iraks zeigen, dass die aggressive Einmischung kein Weg ist, eine solche Zukunft zu verwirklichen.


Erich Fried
Nachtgebet
Vorbild in uns oder Nachbild das uns noch etwas bedeutet
Hilf uns daß wir nicht vorbeten oder nachbeten
die falschen Lehren der Elektronengehirne und ihrer Herren und Knechte
Wo das Unrecht größer wird als wir
Wo das Unrecht schneller wird als wir
Wo das Unrecht kräftiger wird als wir
Hilf uns nicht zu ermüden
Wo das Unrecht uns übertrifft an Kenntnissen und Mitteln
Wo das Unrecht uns übertrifft an Ausdauer und Erfolgen
Wo das Unrecht so groß wird daß wir klein werden
Bei diesem Anblick hilf uns nicht zu verzagen
Wo das Unrecht eindringt in uns in unsere Tage und Nächte
In unser Aufschrecken und unsere Träume
In unsere Hoffnungen und unsre Flüche
Hilf uns uns nicht zu vergessen
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen des Rechts und der Macht
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen des Wohlwollens und der Vernunft
Wo das Unrecht spricht mit den Stimmen der Mäßigung und Erfahrung
Hilf uns nicht bitter zu werden
Und wenn wir doch verzagen hilf uns erkennen daß wir verzagen
Und wenn wir doch bitter werden hilf uns erkennen daß wir bitter werden
Und wenn wir uns krümmen vor Angst hilf uns wissen daß es die Angst ist
das Verzagen, die Bitterkeit und die Angst
Damit wir nicht verfallen dem Irrtum wir hätten eine neue Erleuchtung erfahren
Und den großen Ausweg gefunden oder den Weg nach innen
Und nur der hätte uns so verwandelt

Erich Fried starb a 22.11.1988[Link] [Cache]
Feynsinn: Karlsruhe muß weg
11/06/2008 11:50 AM

Es gibt wohl nur zwei Möglichkeiten für Schäuble, seinen paranoiden Traum vom Sicherheitsstaat zu verwirklichen: Entweder Bomben auf Karlsruhe - wobei man sich noch überlegen kann, ob der Taliban dafür herhalten soll oder gleich die Bundeswehr innerlich dort einmarschiert - oder die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Die roten Roben nehmen ihm sonst jedes neue Spielzeug gleich wieder aus der Hand.

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rotglut.org: Betrugsprävention aus der schönen Schweiz
11/06/2008 11:49 AM
Prädikat Lesenswert Die Schweiz ist zwar einerseits das Land, in welchem durchaus eine ganze Reihe von Betrügern ihr Geld zu vergraben suchen oder die die dortigen Freiheiten zumindest missbrauchen, um (scheinbar) von dort aus zu betrügen, andererseits ist die Schweiz aber auch ein Land, welches seine Bürger aufklärt. ... [Link] [Cache]
Gerd-Lothar: Im Land der Unfähigkeit und der Selbstblockade
11/06/2008 10:49 AM

So erfreulich die Wahl von Barack Obama auch für die Amerikaner und indirekt auch für die anderen Bewohner dieses Planeten ist, so ist sie doch gleichzeitig für uns Deutsche ein außerordentlich beschämendes, ja sogar frustrierendes Erlebnis. Denn hinsichtlich unserer innenpolitischen Lage wird sich ja mit Sicherheit überhaupt nichts ändern, ganz im Gegenteil: es wird immer noch schlimmer und aussichtsloser werden. Ein Ende des Regimes, das sich hierzulande etabliert hat, ist in keinster Weise abzusehen. In einem Kommentar las ich die Formulierung vom “kleingeistigen Niveau unserer deutschen Politik”, bei der “lebenslängliche Berufsfunktionäre den Menschen mit ihren Verregelungen die Luft zum Atmen nehmen”. Treffender kann man das nicht beschreiben. Genau das, was sich in den USA ereignet hat, nämlich eine vom Volk getragene Bewegung der Erneuerung von unten (und eben nicht von jenen allmächtigen Konzernen, von denen es hier immer heißt, sie würden dort alles kaufen und steuern können — das Phänomen Obama haben sie jedenfalls nicht initiiert), eine Revitalisierung des Systems im Sinne friedlicher, harmonisierender Kräfte und insgesamt eine neue Menschlichkeit, Offenheit und Inspiriertheit — genau das passiert bei uns nämlich nicht, und e s wird auch nicht passieren.

Dazu sitzt das Regime, das unser Land knebelt und an jeglicher Inspiration hindert, viel zu fest im Sattel. Schon bis über die kommende Bundestagswahl hinaus sind die Gefängnismauern dieses Systems starr und unveränderbar einbetoniert. Unerbittliche, gefühllose und keiner Selbstwahrnehmung zugängliche Berufsfunktionäre, die in ihrer ganzen Erscheinung und in ihrer geistigen Gesinnung mit authentischer Demokratie nicht das geringste am Hut haben, sondern nur daran denken, wie sie ihre Position noch weiter zu Lasten der Bevölkerung ausbauen können, dominieren komplett die deutsche politische Landschaft. Bush wird verschwinden und die Welt wird erleichtert aufatmen, aber wir müssen uns weiter mit Merkel, der deutschen Intimfreundin dieses Versagers, abfinden, und keine Wahl wird daran etwas ändern. Es ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten, die kalte Pseudodemokratin Merkel, die die Denkweisen der Diktatur, aus der sie stammt, voll verinnerlicht hat, nun mit einem Mann wie Obama kommunizieren zu sehen, dessen Mentalität sie nicht einmal in Ansätzen verstehen kann.

Die Peinlichkeit unserer Lage hier in Deutschland, sie kommt für mich durch die Freude und das neue Aufatmen angesichts Obamas Erfolg in Amerika erst so richtig schmerzlich zum Vorschein. Natürlich wirkt es enorm negativ und unschön, das offen auszusprechen, aber der erste Schritt, um für sich selbst heil und integer zu bleiben, kann nur darin bestehen, sich der Fürchterlichkeit der Tatsachen gewahr zu werden und nicht weiter in der allgemeinen deutschen Welle aus Selbstbetrug und Beschönigung mitzuschwimmen, dieser hier so beliebten Anbiederung an Entwicklungen, die ganz woanders stattfinden und bei uns leider überhaupt nicht. Bislang konnte man sich hierzulande ja noch im Recht fühlen und aufs Versagen der USA verweisen. Aber wenn einem diese Ablenkung nicht mehr bleibt und man hinschauen muß auf das, was einem selbst direkt vor Augen steht?…

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Obama, oder: Sind die Schwarzen am Ziel angekommen?
11/06/2008 10:12 AM
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Lyrik: "Brücke für Investitionen und Beschäftigung"
11/06/2008 10:03 AM

Nein, nicht ein neuer Dichter ist auferstanden, die Dame war’s persönlich, Frau Merkel. Mit dem üblichen Bundesregierungs- Sprachrohr, den Nachrichtenagenturen, gespeist vom Bundeskanzleramt, geht die frohe Botschaft mit Blick auf die Wahl 2009 durchs Land: wir, die Regierung, denken an Euch, Bevölkerung und agieren, damit die erwartete Rezession abgefedert wird. Wir leiten Maßnahmen gegen die Rezession ein. Im Einzelnen ist geplant:

  1. Verkehrsinvestitionen ( Straßenbau ),
  2. Darlehen für Gebäudesanierungen,
  3. Steuererleichterungen für Handwerksdienste,
  4. einjährigen Steuerbefreiung für alle Neuwagen und Verlängerung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die Euro-Normen 5 und 6 erfüllen,
  5. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes,
  6. Vergabe von Krediten an den Mittelstand,
  7. Intensivierung der berufsbegleitenden Qualifikation für Arbeitslose und Ältere
  8. Firmen sollen Neuanschaffungen besser abschreiben ( degressiv, anstelle linear )können
  9. ( aufgeblähter Käse zur Nummernfüllung )

Blau gekennzeichnet sind ist die direkte Investition des Staates, rot gekennzeichnet sind die unterstützenden Maßnahmen, die staatliche Einnahmeausfälle zur Folge haben und die Haushaltskonsolidierung zumindest verzögern. Man sieht, dass die aktive und steuernde Einflussnahme des Staates auf ein Minimum reduziert wurde; der Rest ist Hoffnungsdenken.

“Wir werden im kommenden Jahr schlechte wirtschaftliche Nachrichten haben, aber wir werden etwas tun, damit es 2010 wieder besser wird … es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die ersten drei Aufschwungjahre anzuknüpfen”, hofft Frau Merkel mit einem Augenaufschlag, der einem Stoßgebet alle Ehre machen würde. Kauder verteidigte das Maßnahmenpaket und hofft, zusammen mit Frau Merkel damit eine Million Arbeitsplätze zu sichern, zusätzlich erwartet man Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro. Nach dem Merkel- Motto “Es ist allemal besser, einen Arbeitnehmer in der Krise zu halten, als ihn nachher wiederzuholen” sollen Entlassungen vermieden werden.

Es ist die Frage erlaubt, ob das Hoffnungsdenken aufgehen wird?

Zu 1: Verkehrsinvestitionen
Wer durch die Städte mit Fahrrad oder Auto unterwegs ist, wird feststellen, dass der Zustand der Straßen total marode ist: es wird repariert, gebastelt und nicht saniert, weil die Kassen leer sind. Somit hat sich eine gewaltige Bugwelle nicht erledigter Sanierungen entwickelt. Es ist zu befürchten, dass, was man hier unter “Brücke für Investitionen und Beschäftigung” verkauft, ist nichts anderes als die Abarbeitung eigentlich erforderlicher Staatsaufgaben.
Immerhin, diese Investitionen haben die Chance, die Bereiche Straßenbau und Chemie zu beschäftigen.

Zu 2: Darlehen für Gebäudesanierungen
Was meinen Sie, wer letztendlich die Gebäudesanierung zahlt? MIETER, also Bürger, indem die Miete erhöht wird. Das nennt diese Regierung ein verantwortliches Handeln! Die Unternehmen erhalten Aufträge, damit die Vermieter durch eine Mieterhöhung die Zeche eintreiben!

Zu 3: Steuererleichterungen für Handwerksdienste
Die auf Rechnungen ausgewiesene Arbeitsleistung kann anstelle 600 Euro nun 1200 Euro abgesetzt bei bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden! Wer aber hat überhaupt noch Geld? Einziger Effekt: verminderte Steuereinnahmen! Außer Spesen nichts gewesen.

Zu 4: einjährigen Steuerbefreiung für alle Neuwagen und Verlängerung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die Euro-Normen 5 und 6 erfüllen
Das ist der absolute Brüller! Für eine Einsparung von 200 bis 300 Euro/Jahr meint die Regierung der Automobilindustrie helfen zu können. Die sind wirklich weit weg von der Realität: wer ein Auto braucht, zum Beispiel zur Arbeit fahren, der kauft sich eines, 200 bis 300 Euro/Jahr hin oder her. Zudem: warum man einen Porsche mit 15 l/100 km noch unterstützen soll, das weiß nur Frau Merkel höchst persönlich. Das ist der absolute Brüller, ein Beispiel aus dem Tollhaus Berlin! Übrigens: wenn man im Internet sucht, findet man auf seriösen Seiten bereits den Tip: kaufen Sie kein Neufahrzeug, lieber Ersatzteile!

Zu 5: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Die Regierung weiß sehr genau, dass die Rezession 2008/2009 rund eine Millionen Arbeitsplätze kosten wird! Da im September 2009 die Wahlen sind, will man wieder die gesamte Pressemacht einsetzen, einschließlich dem regierungsamtlichen Fernsehen, um weiterhin glänzende Zahlen zu präsentieren! Besondere Perfidie: dieses Thema wird als soziale Wohltat ummantelt! Das ist aber typisch SPD und CDU: tarnen, täuschen und …

Zu 6: Vergabe von Krediten an den Mittelstand
Die Vergabe von Krediten an den Mittelstand ist theoretisch eine sinnvolle Maßnahme. Wenn man aber weiß, dass der Mittelstand unter der Rezession leiden wird, dienen die Mittel zum Teil dazu Engpässe für weggebrochenen Umsatz und Gewinne zu überbrücken. Diese Mittel dienen niemals dazu, die Wirtschaft durch erhöhte Wertschöpfung zu unterstützen. Ergebnis: Außer Spesen nichts gewesen.
Sinnvoll wäre gewesen, wenn die Regierung über die KfW einen Mitteltopf aufgemacht hätte, der dazu dient, dass Rechnungsausfälle oder -verzögerungen beglichen werden - ein Hauptübel im Mittelstand.

Zu 7: Intensivierung der berufsbegleitenden Qualifikation für Arbeitslose und Ältere
Berufsbegleitende Qualifikation ist eine originäre Aufgabe der Unternehmen! Sie haben in den Qualitätsmanagementbeschreibungen diese Verpflichtung übernommen und müssen sie nachweisen. Es ist daher völlig unklar, ob mit diesem Titel eine Seifenblase eröffnet wurde.

Zu 8: Firmen sollen Neuanschaffungen besser abschreiben ( degressiv, anstelle linear )können
Die Umstellung vor nur wenigen Monaten von degressiv auf linear hat in der Unternehmerschaft zu gewaltigen Proteststürmen geführt, weil Neuinvestitionen nicht gewinnschmälernd eingesetzt werden können. In einer Zeit der überbordenden Gewinne sind degressive Abschreibungen optimal, weil man damit die Progression des Steuertarifes erfassen kann.
Wenn die Regierung aber meint, dass mit diesem Instrument Investitionsanreize gegeben werden, ist sie auf einem völligen Holzwege:
a) Neuinvestitionen werden dann getätigt, wenn durch eine neue Produktion diese Anlagen erforderlich sind; Stellhebel hierfür ist einzig und allein die Marketingprognose. Wie die Verkaufsaussichten für die nächste Zeit bezogen auf den Binnenmarkt aussieht, weiß jeder: viele Leiharbeiter - kein Geld - kein Umsatz. Und der Weltmarkt? Träumt Frau Merkel eigentlich, dass die Weltrezession in ein paar Monaten vorbei ist? UNSINN! Eine US- Wirtschaft, die strategisch vom kreditierten Konsum ausgegangen ist, wird sich nicht so schnell umstellen. Die Alternative zum kreditierten Konsum heißt: Konsum aus dem Haben heraus! Und das sind die Amerikaner seit Jahrzehnten nicht gewohnt.
b) Ersatzinvestitionen werden dann getätigt, wenn Anlagen aus einer laufenden Fertigung nicht aufgearbeitet werden können. Stellhebel ist hier also: der Defekt einer Anlage und nicht eine Abschreibungsart. Wer glaubt, dass eine Entscheidung Reparatur/Ersatzbeschaffung gemacht würde, der versteht verdammt wenig von Prozessen in einer Firma. Eine Neubeschaffung dauert zwischen 6 Monaten und ein/zwei Jahren!
Einziger Effekt für den, der ohnehin eine Neuanlage kaufen wollte: verminderte Steuereinnahmen! Außer Spesen nichts gewesen.

Resümee

Klaus F. Zimmermann, 55, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sowie Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn dem SPIEGEL gegenüber: “Es geht darum, dem Bürger etwas Konkretes an die Hand zu geben, nachdem man 480 Milliarden Euro zur Rettung von Banken angeboten hat … Es ist eine Geste an den Bürger, mehr nicht.”

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emplify: Links - 06.11.2008
11/06/2008 08:13 AM


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Principiis Obsta: Bushs Lügen
11/06/2008 08:11 AM

Karikatur: El Patio

Ein Exstaatsanwalt veröffentlicht eine mögliche Anklageschrift wegen Mordes

Von Marcus Klöckner *

Vincent Bugliosi ist wütend auf einen Präsidenten, der Amerika und die Welt belogen und getäuscht hat. Er hat Wut auf eine Regierung, die für den Tod von über 4000 US-amerikanischen Soldaten verantwortlich ist und den Tod von ungezählten Opfern in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan in Kauf genommen hat. Wut bestimmt sein Buch »Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush«. Doch der Verstand des wohl erfolgreichsten Staatsanwalts der USA, der von gut 100 Strafprozessen nur einen einzigen verloren hat und Ende der 60er Jahren für die Verurteilung des Satanisten Charles Manson sorgte, ist brillant, er läßt nicht zu, daß der Furor seinen Blick trübt. Im Gegenteil: Akribisch legt der US-Jurist dar, warum Bush wegen Mordes angeklagt werden muß. Nach US-Recht kann auch derjenige, der nicht direkt – also selbst – einen Mord begangen hat, aber durch sein Tun und Handeln dafür verantwortlich war, daß gemordet wurde, mit einem Mörder gleichgestellt werden. Das einzige Argument, das Bush vor einer Verurteilung wegen Mordes bewahren könne, sei, so Bugliosi, daß der Präsident sich im Falle des Irak-Krieges auf Notwehr berufe. Doch genau dieses Argument widerlegt der Autor Stück für Stück. Und so wird sein Buch zu einem Exkurs über die monströsen Lügen, mit denen Bush und seine Regierung Gründe für einen Krieg gegen den Irak konstruierten.

Am 7. Oktober 2002 hielt Bush in Cincinnati, Ohio, eine Rede an die Nation zum Thema Irak. Darin berief er sich auf ein »National Intelligence Estimate«, das von den 16 Geheimdiensten der USA erstellt wurde. Demnach, so Bush, stelle der Irak eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Eine dreiste Lüge, wie heute bekannt ist. Denn auf Seite acht des 91seitigen NIE-Reportes steht, daß der Irak keine unmittelbare Bedrohung für die USA war. In einem Interview in den USA zu seinem Buch sagt Bugliosi: »Hätten wir nichts anderes als allein diesen Sachverhalt, könnten wir bereits sagen, daß Bush diese Nation mit einer Lüge in den Krieg geführt hat. Deshalb gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, daß im Irak amerikanische Soldaten gestorben sind – wir haben es hier mit Mord zu tun!« Bugliosi liefert weitere Beispiele: Im Bericht zur Lage der Nation am 28. Januar 2003 verkündete Bush im TV, der Irak habe sich Uran aus Afrika besorgt. Das war falsch. In der nationalen Pressekonferenz vom 6. März 2003 betont Bush, daß die Iraker biologische und chemische Kampfstoffe versteckten. Eine weitere Lüge.

Zählt man die Lügen, Verdrehungen und verzerrten Wahrheiten dazu, die Mitglieder der Bush-Regierung wie Dick Cheney oder Donald Rumsfeld der Öffentlichkeit unterbreitet haben, scheint erwiesen: Die Bush-Regierung hat vorsätzlich einen Krieg begonnen. Für Bugliosi, der mittlerweile im Ruhestand ist, gibt es daher nur einen Ort, an den Bush gehört: ein Gerichtssaal.

Und so liest sich das Buch auch. Der Leser wird faktisch Mitglied einer Geschworenenjury. Immer wieder spricht Bugliosi den Leser an: »Glauben Sie…«, »können Sie sich vorstellen…« »Ich frage Sie…« – rhetorische Fragen, die die Leser mit hineinziehen in einen Prozeß, der noch fiktiv ist. Das Buch des mittlerweile 74jährigen kommt einem einzigen Plädoyer gleich, das dem Leser (»der Jury«) nur ein Urteil erlaubt: »Schuldig wegen Mordes«. Bugliosi personalisiert, nennt gefallene Soldaten mit Namen, spricht über sie und ihr Leben, schürt Emotionen und verdeutlicht dabei: Diese Soldaten sind für die Lügen einer »Flasche, die sich während des Vietnamkrieges verkrochen hatte und die jetzt hier in Amerika unter dem Schutz des Secret Service…« lebt, gestorben. Eindringlich zeigt er auf, wie Bush in einer Zeit, in der im Irak ein Blutbad nach dem anderen stattfand, dem süßen Leben frönte, beim Urlaub auf seiner Ranch verweilte, an Empfängen teilnahm und mit Journalisten rumalberte. Ein einziges argumentgewaltiges Plädoyer, hochsuggestiv, aber mit den Fakten auf seiner Seite

Allerdings greift Bugliosi nicht nur Bush und die US-Regierung an. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Buch seine Kritik an den Medien. Bugliosi spricht an, daß ohne die implizite Komplizenschaft einer vor der Regierung nahezu nur noch »katzbuckelnden« Journalistenschar die Öffentlichkeit in bezug auf den Irak nicht hätte getäuscht werden können. Bugliosi zitiert namhafte Kommentatoren und Leitartikler hoch und runter. Da schmücken selbst liberale Journalisten Bush mit lobenden Adjektiven wie »mutig« oder »tapfer«, da werden grundlegende Fragen nicht gestellt oder wird Regierungspropaganda distanzlos übernommen.

So sagt Bugliosi zu recht: »Niederlage ist Sieg. Weiß ist schwarz. Oben ist unten. Nacht ist Tag. Wohin soll man sich flüchten, um diesem Wahnsinn zu entkommen?«

* Aus: junge Welt, 3. November 2008

Quelle: Friedensforschung Uni Kassel

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FreiheIT-Blog: Neues vom BKA-Gesetz
11/06/2008 05:52 AM

Eigentlich sollte hier ein weiterer Artikel zur US-Wahl hin. Diesen aber lege ich vorerst auf Eis angesichts dessen, was unsere Bundesregierung heimlich, still und leise, während wir alle noch im Obama-Fieber oder zumindest in Gedanken bei exit polls und battleground states waren, beschlossen hat. Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen titelt beispielsweise heise News und berichtet von der heute erfolgten Einigung der Regierungskoalition auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz.

Dieser hat es in sich, ebenso wie die entsprechenden Kommentare der Damen und Herren Politiker - und er wird nicht mehr lange auf sich warten lassen: Bereits am nächsten Mittwoch will man dieses jüngste Paket von Eingriffen in unsere Grundrechte durch den Bundestag winken, was bedeutet, dass es noch in diesem Jahr in Kraft treten könnte. Dass das Gesetz im Bundestag noch scheitert, ist mehr als unwahrscheinlich - wie bereits bei §202c, der Vorratsdatenspeicherung und anderen Unsäglichkeiten dürfte es sich bei der Abstimmung hier nur noch um eine Formsache handeln. Zu groß ist die Mehrheit der Regierungskoalition und zu gut hat diese die meisten ihrer Mitglieder auf die gemeinsame Linie eingeschworen. Auf etwas anderes als ein Wunder können Opposition, Datenschützer, Bürgerrechtler und besorgte Beobachter nicht hoffen, wenn es am Mittwoch in die Abstimmung geht.

Das neue BKA-Gesetz wird also kommen, in weniger als einer Woche. Was genau erwartet uns dann? Viel ist, hier und anderswo, schon geschrieben worden über die einzelnen Maßnahmen, über Lausch- und Spähangriffe, über Rasterfahndungen, Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts und die unsägliche Idee, auch unverdächtige Kontaktpersonen gleich mit zu überwachen, alles im Namen einer angeblichen Sicherheit, die niemand wirklich benennen oder beweisen kann. Bestimmt werde ich dazu auch noch weitere Artikel veröffentlichen. Momentan aber geht es mir in erster Linie um die Besonderheiten der jetzt getroffenen Einigung und die Geschehnisse im Umfeld.

Besonders umstritten war nach wie vor die heimliche Online-Durchsuchung. Genau darüber scheint man sich nun in Berlin geeinigt zu haben: Nachdem schon seit einer Weile klar war, dass der Bundestrojaner nur per Netzkabel, nicht aber durch ein heimliches Eindringen in die Wohnungen Verdächtiger in sein Einsatzgebiet gelangen darf, hat man nun auch Einigung über die Einführung eines Richtervorbehalts erzielt. Diesen wird es geben - allerdings in der Light-Version: Grundsätzlich wird zwar für die Durchführung der heimlichen Online-Durchsuchung ein richterlicher Beschluss benötigt. Für Notfälle soll es allerdings eine sogenannte “Eilbefugnis” des BKA-Präsidenten geben, mit der er in “besonderen Gefahrensituationen” eine Online-Durchsuchung anordnen kann. Das Gesetz der Sonderregelungen kennen wir alle zur Genüge: Irgendwann werden die Notfälle immer kleiner, die besonderen Umstände weniger besonders und eine Maßnahme, die für besonders bedrohliche Ausnahmesituationen vorgesehen war, allmählich Alltag. Es wäre naiv, anzunehmen, dass eine solche Möglichkeit nicht früher oder später missbraucht wird - wer daran zweifelt, muss sich nur einmal umhören, wie teilweise mit der ähnlich gearteten “Gefahr im Verzug”-Regelung bei Haus- und Wohnungsdurchsuchungen umgegangen wurde und wird.

Ähnlich zahnlos erscheint eine Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung bis zum Jahr 2020. Bis dahin ist viel Wasser den Rhein und sonstige bei Stadt-Land-Fluss beliebte Gewässer heruntergeflossen und hoffentlich sind wir bis dahin auch zumindest ein Stück weit aus Schaden klug geworden und haben uns für eine Sicherheitspolitik entschieden, die nicht maßgeblich auf der Einschränkung unserer Grund- und Bürgerrechte und unserer Freiheit beruht. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte (ein Schicksal, das sehr viele idealistische, tatkräftige, kompetente Leute nach Kräften zu verhindern versuchen) - ist der Sinn und Zweck einer Befristung derartiger Maßnahmen nicht normalerweise eine Überprüfung derselben auf ihre Effektivität und Verhältnismäßigkeit? Und würde das nicht im Umkehrschluss heißen, dass man vorhat, den Bundestrojaner über zehn Jahre lang einzusetzen, obwohl man gar nicht weiß, ob er diesen Anforderungen entspricht? Fragen über Fragen und leider wenig fundierte Antworten von unserer Regierung.

Wer noch einen weiteren Beweis dafür braucht, wie effektiv die aktuelle Bundesregierung unsere Grundrechte schützt, sei auf den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (natürlich nach erfolgreichem Besuch des Bundestrojaners auf unserem privaten Rechner) verwiesen. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet. Ein Grund, sich wirklich sicher zu fühlen, oder? Zwei Beamte genau der Behörde, die die Untersuchung durchgeführt hat, und ein Datenschutzbeauftragter unklarer Qualifikation von genau derselben Behörde - wenn das kein Grund ist, im Vertrauen auf den Respekt von Regierung und BKA vor unseren Grundrechten nachts ruhig zu schlafen, weiß ich es auch nicht. Checks and balances, ein wichtiger Bestandteil eines jeden Rechtsstaates, in der Version für das 21. Jahrhundert, sponsored by Schäuble, Ziercke & Co. Man muss sich fragen, wieso der Gesetzgeber hier nicht wenigstens ehrlich ist und auf eine Überprüfung der Daten direkt ganz verzichtet - es ist zweifelhaft, dass das den Chancen des Betroffenen auf den Schutz seiner Privatsphäre mehr schaden würde als die nun geplante Regelung. Wahrscheinlich hat das aktuelle Feigenblatt wie sein biblisches Vorbild eher den Grund der beabsichtigten Außenwirkung.

Irgendwoher nehmen die beteiligten Politiker, die ja nur unser Bestes und unsere Sicherheit wollen, nach solchen Exzessen in Sachen Wertpyromanie und Grundrechtsdemontage sogar noch die Chuzpe, sich als Helden und Bewahrer des Rechtsstaates zu fühlen. “Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können. Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht,” schwärmte etwa Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber der ARD - und wird wahrscheinlich von den Überwachungsbefürwortern aller politischen Lager nach Kräften dafür beklatscht.

Den Applaus weit eher verdient haben in meinen Augen alle, die sich tapfer gegen diesen sicherheitspolitischen Irrsinn stellen. Hervorheben möchte ich hier besonders Twister, die in einem Foren-Posting im heise-Board bereits angekündigt hat, gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der Bundestag dieses verabschiedet. Angesichts der klaren und unverhältnismäßigen Eingriffe des neuen Gesetzes in diverse Grundrechte (Unverletzlichkeit der Wohnung, Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, möglicherweise auch das Fernmeldegeheimnis und weitere) sollte diese Verfassungsbeschwerde hoffentlich gute Chancen haben, in Karlsruhe auf offene Ohren zu stoßen. Für ihre Pläne wird Twister allerdings finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 10.000 Euro benötigen, die in Form von Spenden gesammelt werden sollen. Genauere Informationen wird es in einer Presseerklärung nach Verabschiedung des Gesetzes geben. An dieser Stelle Hut ab und danke angesichts einer konsequenten, mutigen und sinnvollen Aktion - und eine Versicherung meiner Solidarität, der sich sicher viele Leute, denen ihre Freiheit am Herzen liegt, anschließen werden.

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Lumières dans la nuit: Die Geste der gnädig gewährten Freiheit
11/06/2008 04:03 AM

Wer sich so etwas wie »Freiheit« und »Bürgerrechte« mit großzügiger Geste anbieten lässt, als handele es sich dabei um eine gewährte Gnade und nicht etwa um ein Menschenrecht, dessen Einschränkung oder gar Verweigerung völlig indiskutabel ist, der hat niemals unter der Bedingung der »Freiheit« gelebt und auch keine »Bürgerrechte« gehabt. Es war nur eine Leihgabe, demonstativ und mit großer Selbstbeweiheräucherung von den Freunden der Gewalt gegeben; eine Leihgabe, die jederzeit von den Freunden der Gewalt mit meist deutlich weniger Tamtam wieder entzogen werden kann – zum Beispiel mit der einfachen, einem solchen Ansinnen vorgeschobenen Behauptung, dass durch diesen Entzug der »Freiheit« und der »Bürgerrechte« die »Freiheit« und die »Bürgerrechte« verteidigt und gesichert werden sollen.

Während die staatlichen und wirtschaftsfinanzierten Medien in der BR Deutschland stundenlang Obama zeigten und das leere Wort vom change transportierten, wurde viel stiller und recht unbeachtet das neue BKA-Gesetz durch den Bundestag gebracht.

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elementarteile: Mit der SPD in den Polizeistaat…
11/06/2008 03:57 AM

Hurra! Guido Knopp wird den 05.11.08 als Tag der Einführung des Polizeistaates und der Ablösung des Überwachungsstaates in Erinnerung rufen… irgendwann.


Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen

Ja, ja von den Konservativen haben wir nichts anderes erwartet, die haben nur ein paar weniges Sätze und Forderungen auf der Platte “Mehr Überwachen! Härtere Strafen! Mehr Privatisieren!” Jeder neuen Herausforderung in der Poliitik kann man mit einer dieser Phrasen entgegentreten, also vergessen wir die mal ganz schnell wieder.

Aber die SPD… ja die sind mittlerweile so lächerlich oder armselig, dass sie uns beruhigen möchte mit der Aussage, dass man Gesetze ja auch irgendwann wieder zurücknehmen kann (ja ja so wie ´45…)

Aber die heimliche Durchsuchung (apropos heimlich:Wer nichts zu verbergen hat… erinnert ihr euch?) ist ja nur das Sahnehäubchen auf dem Haufen faschistischer Scheiße, die wir da serviert bekommen:

Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Und dann kann man ja noch fragen, was unsere 4. Macht im Staate zu vermelden hat:

Der Eiernacken Konken, Obernuss der Vereinigung tauber Nüsschen ist schrecklich entsetzt:

“Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert”, kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten. Der DJV-Chef kritisierte auch heimliche Online-Durchsuchung. “Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar”, betonte Konken.

Oh ja sicher, Journalisten sind betroffen, hab ich ganz vergessen! Mal abgesehen davon, dass 99% Prozent dieser egoistischen tauben Nüsschen noch nicht mal die Eier in der Hose hatten ihren eigenen Arsch hochzuheben bevor er auf Grundeis ging (Hey! ihr schreibt Zeitungen, macht Fernsehen bildet Meinungen etc!), entblöden sie sich nicht nur ihre eigene berufliche Überwachung irgendwie doof zu finden, von der persönlichen Überwachung wollen wir gar nicht erst reden…

Langsam solltet ihr euch anfangen zu fragen, was ihr persönlich tun könnt.

Langsam solltet ihr euch fragen, ob man nicht einfach mal mit einer handvoll Plastiktüten auf dem Weg zur oder von der Party ein paar Kameras dekorieren möchte, ob man nicht jeder Kamera einen Stinkefinger zeigen will, ob man nicht bei Google “Wie baue ich eine Bombe?” eingeben, oder auf Wikipedia nach Chemikalien suchen will. Stellt euren Rucksack am Bahnhof auf eine Bank und euch 10 Meter weiter weg, wenn ihr auf einen Zug wartet. Vermummt euch im Winter mit Schal und Mütze. Nervt eure Freunde mit den neuesten Gesetzen, Verordnungen, Ermächtigungen. Fragt eure Politiker, wo die ganzen scheiß Terroristen denn nun eigentlich sind.

Füttert den Troll!

Schmeißt ihn zu mit Dingen von denen er denkt sich auf sie konzentrieren zu müssen!

Baut keine Bomben, schlagt keine Kameras kaputt, werdet keine Extremisten, werdet verdammt noch mal menschlich!

Redet mit den 68ern, erzählt ihnen was da abgeht, denn ich befürchte nur die wenigsten verstehen, was hier passiert. Erzählt ihnen, dass ihre Volkszählung ein alberner Scheiß war im Vergleich zu heute. Macht ihnen Angst und zwar mit der Realität.

Rise up!

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Mein Wa(h)renhaus: Barack Obama ist Präsident - doch was bedeutet das?
11/06/2008 03:46 AM
Barack Obama ist neuer Präsident der vereinigten Staaten, und fast alle jubeln. Doch was bedeutet dieser Sieg? Hier sind meine ersten Gedanken dazu. Vor ein paar Tagen habe ich einmal gesagt, dass man sich bei den US-Präsidentenwahlen immer nur zwischen einem größeren und einem kleineren Übel entscheiden kann. Für mich persönlich ist Obama das kleinere Übel, [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: "Young Leader" Özcan Mutlu möchte in den Bundestag
11/06/2008 01:41 AM

NATO insideVorgestern berichtete die taz, dass Özcan Mutlu, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, in den Bundestag will. Ursprünglich habe der grüne Bildungspolitiker ja bloß eine Bewerbung für den ziemlich aussichtslosen Platz vier der Landesliste der Berliner Grünen eingereicht, doch nun hätten ihn “viele Freunde ermutigt, weiter vorne anzutreten”. Wer die “vielen Freunde” waren, steht da nicht. Platz zwei, auf dem auch Wolfgang Wieland kandidiert, hätte Özcan Mutlu nun gern.

Bildung und Integration seien seine Schwerpunktthemen. Es gebe kaum jemanden bei uns Grünen, der diese Themen so stark mit seiner eigenen Biographie verkörpert wie er, wird er in der taz zitiert. “Ich bin ein authentisches Gesicht, dass die gesellschaftlichen Realitäten der Republik wiederspiegelt”, lässt er sich in der taz zitieren.

Auf den ersten Blick sieht das auch gut aus, denn Bildungspolitiker mit eigenem Migrationshintergrund gibt es im Bundestag wirklich viel zu wenige. Was jedoch weder in seiner Bewerbung um den Listenplatz noch im taz-Artikel steht, ist, dass sich Özcan Mutlu gleich von mehreren sehr zweifelhaften Netzwerken zum “Young Leader” ernennen ließ. Auch im deutschsprachigen Teil seiner Webseite wird das nicht gerade auf den ersten Blick deutlich. Im nicht in erster Linie für das deutsche Publikum bestimmten englischsprachigen Teil seiner Seite verkündet Özcan Mutlu jedoch selbstbewusst, er sei 2000 Young-Leader Atlantik-Brücke, 2006 Marshall-Memorial-Fellow des German Marshall Fund und 2007 German-Israeli-Young-Leader der Bertelsmann-Stiftung geworden. Prost Mahlzeit.

Die Atlantik-Brücke ist Kern eines mächtigen vom schwarzen Adenauer organisierten transatlantischen Netzwerkes in Deutschland. Ehrenvorsitzender ist der in der CDU-Spendenaffäre als Mann mit dem Koffer bekannt gewordene CDU-Politiker Walter Leisler Kiep, Vorsitzender des Kuratoriums der Atlanitk brücke ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Morgan Stanley in Deutschland, Lutz R. Raettig, der ganz nebenbei auch im Strippenzieherclub der Großindustriellen der CDU, dem Wirtschaftsrat sitzt. Wer mehr über diesen mächtigen Club der Großindustrie wissen will, mag sich mal den Artikel „ Marktradikale Pressure Groups: Macher hinter den Kulissen” durchlesen.

Für die Bildungspolitik ist in Deutschland aber eher die milliardenschwere Bertelsmann-Stiftung zuständig, die mancher seit der von ihr betriebenen Machtüernahme durch Liz Mohns Freundin Angela Merkel als heimichen Herrscher von Deutschland betrachtet. Sie ist Vorreiter bei der Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik, wie Monika Witsch bei den Nachdenkseiten im Detail erläutert. Jens Wernicke und Torsten Bultmann haben mit “Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh” über die Umgestaltung Deutschlands durch diesen mächtigen Kraken ein umfasendes Buch vorgelegt. Im Bildungswiki der Aktivisten von “Bildung schadet nicht” ist der bildungsfeindliche Polit- Medien- und Lobbykrake Bertelsmann eines der wichtigsten Themen.

Und nun will ein Young Leader der Bertelsmann Stiftung deshalb in den Bundestag, um dort besonders authentische grüne Bildungspolitik machen zu wollen? Hätte der “Global Leader of Tomorrow” Cem Özdemir nicht gerade ähnliches probiert, könnte man sagen, das sei nichts als ein schlechter Witz.

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Feynsinn: Gedankensplitter
11/06/2008 01:37 AM

Zur lächerlichen Steuersenkung für Spritschleudern findet sich ein halbgarer Gedanke in der FR:
Als Gegenmodell denke die SPD etwa an eine “Abwrackprämie”. Diese solle Verbrauchern gezahlt werden, die “ihre alten Dreckschleudern der Euro-Stufen 1 und 2″ verschrotten ließen und sich dafür “ein höchstens zwei Jahre altes Auto” kauften.
Na klar, wer gefördert werden will, muß schon etwas haben, denn wer will schon den Habenichtsen Almosen zukommen lassen?
Eine wirklich gute Idee wäre eine satte Abwrackprämie mit weinger strengen Bedingungen. Wer sich einen Gebrauchten niedrigerer Schadstoffklasse kauft, sollte subventioniert werden. Das hilft den gesamten Markt von billigen Gebrauchten bis hin zu Neuwagen. Dabei noch den CO-2-Ausstoß berücksichtigen, und wir hätten eine ökologisch und ökonomisch durchschlagende Wirkung auf das System mit hoher Eigendynamik.

Tiefensee hat sich also “durchgesetzt”. Das alberne Theater um die Rettung seiner Imkompetenz, wieder einmal eine traurige Rolle Steinbrücks und insgesamt unwürdiger Postenschacher mit Kollateralnutzen.

Die Springerpresse und die Stasi: IM gesucht! Um die bösen Kommunisten nach wie vor unter jedem Teppich zu suchen, ist kein Krampf zu schmerzhaft. Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Schlußtrich zu ziehen unter eine Geschichte von Einzelfällen, die keiner mehr aufarbeiten kann. Sollte man den Job nicht Historikern überlassen, die sich unaufgeregt an die Analyse begeben? Fälle von schweren Verbrechen natürlich ausgenommen. Das Köcheln einer schimmeligen Suppe auf dem Herd einer tendenziösen Journaille ist sicher nicht dazu geeignet, “Vergangenheit aufzuarbeiten”. Ich bitte hier um Widerspruch, wenn es gute Argumente für eine öffentliche Debatte über “IM” gibt.

Congratulations, Obama!
Sagte ich es nicht seit Monaten? ;-) Es ist mir eine große Freude.

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rotglut.org: Die ganz persönliche Dot-Com-Blase des Bruno Windscher (leemm.com, AZ Web Content Ltd.)
11/06/2008 01:37 AM
Brunos kleine Forensammlung rät zum Zahlen - Unsinn! Gegenwärtig wächst eine "riesige" Dot-Com-Blase. Ein Bruno Windscher, scheinbar ein geistiger Nachfolger des Mario Dolzer, betreibt eine ganze Anzahl von Webseiten, die nur eines zu Ziel haben: die Betrugsopfer diverser Abzockfirmen, vor allem der seinen, zum Zahlen zu bewegen. Die fo ... [Link] [Cache]

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