Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-09

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-09


Ewald Proll: Ende der Einzelpraxis zum 1.1.2009
11/09/2008 11:58 PM

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Anlage die Presserklärung der KV Nordrhein zur Information.

Als Mitunterzeichner der Resolution möchte ich zur Hintergrundinformation folgendes ergänzen: Der Vorstand der KV Nordrhein stand in Verhandlung zur Umsetzung des erweiterten Bewertungsbeschlusses vom 23.10.2008 auf regionaler Ebene und hatte bereits in den Augen des Vorstandes im Vergleich zu anderen KV-Regionen ein respektables Ergebnis (Vergütung ambulantes Operieren) verhandelt, als eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 3.11.2008 dies außer Kraft setzte.

Herr Knieps genehmigte im Namen der Bundesministerin zwar den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses darin, stellte aber unmissverständlich fest, dass Sonderverträge aus der 3% Rücklage zu finanzieren seien.

Damit ist die pressewirksam verkündete Erhöhung der ärztlichen Honorare endgültig zur reinen Mogelpackung geoutet worden. Der Vorstand sah unter diesen Bedingungen keine Möglichkeit mehr die Vertragsverhandlungen mit den Kassen, die jetzt mit einer Stimme sprechen, fortzusetzen. Der Gang zum Schiedsamt soll jetzt mit der Forderung angetreten werden, einen regionalen Punktwert mit 3,8 Cent anstatt 3,5 Cent zu erreichen, um die Benachteiligung von Nordrhein im Vergleich zu anderen Kven auf Grund der bisherigen Individualbudgetregelung auszugleichen.

Dieser Erlass des BMG hat u.a. die Folge, dass eine Ausweitung der ambulanten Psychotherapie, die auf Grund der Zeitbudgets noch einen Spielraum von derzeit genutzten 55% hat, genauso zur Ausweitung des Vorwegabzuges (Reduzierung des für die Regelversorgung zur Verfügung stehenden Betrages des Regelleistungsvolumens) wie ein Anstieg der Dialysesachkosten, Akupunktur etc führen wird. Mit anderen Worten, es dürfte ab 1. Januar 2009 für Praxen, die sich ausschließlich oder zum größten Teil über das RLV finanzieren, nicht mehr möglich sein, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten (um nicht zu sagen: die Insolvenz zu beantragen).

Dass dies gewollt ist, zeigt die Stellungnahme von Frau Bundesministerin Schmidt auf der JHV des Marburger Bundes: die Patienten wollten die Versorgung durch den Hausarzt einerseits und den Spezialisten in der Klinik andererseits, womit sie klarstellt, dass für sie die fachärztliche Versorgung vor Ort endgültig vor dem Aus steht, was durch die o.g. Anordnung dann auch Wirklichkeit wird. Dies wird zusätzlich durch den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses unterstützt, wo unter 4. Berechnung des arzt- und praxisbezogenen RLV Arzt = arztgruppenspezifischer Fachwert x Anzahl kurativ-ambulanter Arztfälle (nicht Behandlungsfälle) des Vorquartals festgehalten ist. Dies heißt für ein MVZ, dass ein Patient zu mehreren Arztfällen führen wird (ein Arzt begrüßt, ein Arzt untersucht, ein dritter bespricht die Behandlung; beim nächsten Besuch ist selbstverständlich ein weiterer Kollege der Ansprechpartner), eine Senkung der Kosten für dieses MVZ mit dem eine Einzelpraxis nicht mehr konkurrieren kann. Der 10% Aufschlag für GP und MVZ erscheint in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht von geringerer Bedeutung.

Anfragen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung bleiben in diesem Zusammenhang zunehmend unbeantwortet, werden an die regionalen Kven „das muss regional gelöst werden“ zurückgewiesen, Berechungs-Unstimmigkeiten, die nahelegen, dass mit 2006er Zahlen gerechnet worden ist, werden nicht klargestellt.

Fazit: Wer jetzt noch denkt, innerhalb dieses Systems sei ein Überleben der Praxis möglich, hat entweder sein Einkommen so geregelt, dass der Anteil des RLV nur einen Basisbetrag darstellt oder wacht erst dann aus seinen Träumen aus, wenn der Insolvenzverwalter bestellt ist.

Ich spreche natürlich in erster Linie aus fachärztlicher Sicht. Für hausärztliche Kollegen empfehle ich aber dringend den AOK-Hausarztvertrag im Detail anzuschauen, er stellt eine Blankovollmacht für künftige Veränderungen dar, die einer Auslieferung an die AOK gleichkommt.

Meine persönliche Schlussfolgerung: Die Lösung dieses Problems kann nur politisch erfolgen. Unsere österreichischen Kollegen haben in einer politisch brisanten Situation durch Schließung der Praxen den Parteien und der Bevölkerung klargemacht, dass sie nicht bereit waren, diese arglistige Täuschung der Bevölkerung weiter mitzutragen. Ich meine, wenn wir jetzt keine Solidarisierung über alle Partikularinteressen hinweg in der Ärzteschaft erreichen, ist die Freiberuflichkeit endgültig zu Grabe getragen ab 1.1.2009.

Spätestens zum 30.11.2008 liegen die persönlichen RLV vor, am 29.11.2008 ist öffentliche Vertreterversammlung der KVNo in Düsseldorf. Ich denke, dies ist zeitlich eine gute Möglichkeit den Startschuss für eine solidarische, gemeinsame, politisch eindeutige Aktion zu geben, die solange durchgeführt werden muss, bis der Öffentlichkeit und der Politik klar ist, dass die Ärzteschaft in Deutschland nicht mitmacht, die Errungenschaften des bisherigen Gesundheitssystem in Deutschland vor die Wand zu fahren.

Mit herzlichen Grüßen Ihr Dr. Rolf Peters

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Ewald Proll: Verraten und ausverkauft- das Ende der Einzelpraxis
11/09/2008 11:58 PM

Ein Wind der Veränderung weht durch Deutschland. Das Ende der (fachärztlichen) Einzelpraxis scheint beschlossene Sache, der Ausverkauf der Freiberuflichkeit hat bereits begonnen. Als niedergelassener Facharzt erhalte ich inzwischen nur noch 22% des vereinbarten Lohns. Die für 2009 angekündigte Honorarsteigerung von 10% entpuppt sich als Mogelpackung.

Kann Ihnen als Patient doch egal sein, oder?

Ich sag' Ihnen, warum Ihnen das nicht egal sein sollte.

Zum einen beruhen die Annahmen unserer "Gesundheitspolitiker" auf bereits widerlegten Voraussetzungen. Die "managed care" Modelle, die beispielsweise in den USA praktiziert werden, machen die Patientenversorgung weder einfacher, noch billiger. Wenn börsennotierte Konzerne Profit aus Ihrer Behandlung schlagen wollen, müssen sie sparen. An Ihnen.

Zum anderen wird getrickst und getäuscht, was das Zeug hält. Man verspricht Ihnen unbegrenzte Behandlung und Sicherheiten für den Krankheitsfall. Gleichzeitig teilt man Sie in Risikoklassen ein und verschweigt Ihnen, dass Rationierung zum Alltagsgeschäft eines Gesundheitspolitikers gehört.

Dabei mache ich nicht mit.

Darum will man die freiberuflichen Fachärzte mich beseitigen.

Weil ich mich den Anweisungen von Ministerien oder Konzernen nicht zwangsläufig unterwerfen muss und damit die Rationierungsversuche behindern kann.

Weil ich meine Patienten als Menschen, nicht als Kostenfaktor begreife.

Weil ich den bürokratischen Allmachtsphantasien eine individuelle, menschliche Wirklichkeit gegenüberstelle.

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elementarteile: 1&1 sperrt mir eine Nummer…
11/09/2008 10:21 PM

Was müssen meine geschundenen Augen lesen!

Wenn ich eine Hamburger Nummer wähle und die virtuellen Konferenzräume von talkyoo nutzen will heißt es seit kurzem:

Kein Anschluss für diese Nummer

Es handelt sich um eine einfache Rufnummer, die ich wählen konnte, dann habe ich die Nummer eines Konferenzraumes eingegeben und konnte dort Telefonkonferenzen abhalten. Es hat zwar nicht immer so ganz reibungslos funktioniert, aber es war ein gutes Angebot und ich habe es genutzt.

Die Theorie von “oh temporas” hört sich zwar logisch an:

Wahrscheinlich werden sie Ihrer AGBs bemühen, und daran festhalten, dass die Telefonnummer 04018881000 keine normale Festnetznummer ist sondern eine Mehrwertdienstnummer (Weil man ja einen Mehrwert hat, wenn man dort anruft. Wie ist das eigentlich beim Pizzaservice?).

aber ist mir irgendwie zu einfach…

Es hat garantiert was mit Terrorismus zu tun und unseren schützenswerten Leben vor diesen erbarmuungslosen Hamburger Terrortelefonzellen… irgendwas albernes kommt da bestimmt…

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Kritik und Kunst: "Der Aktionär" auf Brodaganda
11/09/2008 10:16 PM

Auf diesen Gastbeitrag des ´Aktionärs´ auf Brodaganda möchte ich denn doch noch einmal gepflegt und nepotistisch hinweisen...

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SaarBreaker: Durchgeknallter Gamer
11/09/2008 10:11 PM

Erst nach langen Stunden des Zockens kann sich ein Gamer normal mit seinen Mitmenschen unterhalten… Computerspiele sind Teufelszeug! :-D

Link zum Video


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SaarBreaker: Nutzlose Video Überwachung
11/09/2008 10:11 PM

Wie gut uns die Video Überwachung vor Angriffe schützen kann, zeigten bereits die U-Bahn-Schläger von München, die einen Rentner direkt im Blickfeld einer Überwachungskamera fast zu Tode prügelten. Die Täter konnten zwar durch Auswertung des aufgezeichneten Materials verhaftet und verurteilt werden, doch hätte die Video Überwachung eben nicht genau das verhindern sollen?

Man hat uns erzählt, dass die Video Überwachung nur zu unserem Schutz vor “terroristischen” Anschlägen in den Städten installiert wurde. In Hannover ist das jedenfalls nicht der Fall. Dort könnten wie die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung herausgefunden hat, Terroristen unbehelligt ihre Bomben mit dem Einkaufswagen durch die Innenstadt kutschieren, sie würden allenfalls von Passanten aufgehalten nicht aber von der Polizei.

Um besonders deutlich hervorzuheben, dass die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover keinerlei präventiven - also straftatsverhindernden - Charakter haben kann, weil die Aufzeichnungen nur gespeichert aber nicht durch Polizeibeamte überwacht werden, wurde ein Videofilm mit einer entsprechenden Demonstration dieser Tatsache öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt. In dieser “Kunst-Aktion” ist unter anderem zu sehen, wie im direkten Blickfeld der Überwachungskamera vor dem Niedersächsischen Landesministerium eine Bombe gelegt worden konnte!

In den anderen Städten dürfte es auch nicht besser sein. Hat die Video Überwachung eigentlich dazu beigetragen, dass bei der Polizei Personal eingespart wurde?


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SaarBreaker: Stoppt das BKA-Gesetz!
11/09/2008 10:11 PM

Vor ein paar tagen hat sich die große Koalition auf einen faulen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Da das Gesetz bereits am kommenden Donnerstag im Bundestag behandelt und abgestimmt wird, besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf seinen Wiki-Seiten drei Muster-Anschreiben online gestellt, die wir schnellstens an unsere Wahlkreisabgeordneten schicken sollten, wenn wir diesen Unsinn stoppen wollen.


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murdelta: "I have seen the truth..."
11/09/2008 10:08 PM
truth

:)


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emplify: Links - 09.11.2008
11/09/2008 08:47 PM


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"Die Dreckschleuder": BBC zeigt objektive Version der Ereignisse in Südossetien
11/09/2008 08:43 PM

Der Korrespondent des TV-Kanals BBC Tim Whewell hat der ganzen Welt in seiner Dokumentarreportage aus Südossetien gezeigt, dass Georgien in Zchinwali wahllos Gewalt angewendet hatte. Das führte zum Tod friedlicher Einwohner, die sich solange selbständig verteidigten, bis die russischen Truppen kamen.
Der Journalist, dessen Film am Freitag im BBC-TV-Kanal World News gezeigt wurde, bekam als erster Korrespondent des westlichen Fernsehens freien Zugang in die Republik und versuchte zu klären, wer den Krieg begonnen und warum er zu derart großen Opfern und Zerstörungen geführt hat.
Eine Rundfunkversion der Reportage Whewells wurde im BBC-Radio 4 am 28. Oktober gesendet.

Georgien reagierte am Tag darauf prompt und leugnete die Anschuldigungen der Kriegsverbrechen gegen die Einwohner Südossetiens.

„Die Georgier behaupten, dass die Osseten mit Unterstützung durch Russland Zchinwali als Stützpunkt für häufige Überfälle auf umliegende georgische Dörfer genutzt haben", sagt der Journalist. Ihm zufolge diente das Georgien als Rechtfertigung für den Überfall auf Südossetien am 7. August.
Wahrscheinlich wurden die Einwohner von Zchinwali erstmals in westlichen Chroniken zu Helden, die die Ereignisse mit eigenen Augen gesehen haben, die von den Massenmedien verschwiegen werden.

„Die georgischen Truppen haben die Stadt am 7. August überfallen und im Laufe von zwei Tagen Tod und Zerstörung gebracht. Hauptsächlich in den Wohnvierteln.

Für die Osseten ist das ein Verbrechen gegen die Menschheit,

vor dem die Welt die Augen verschlossen hat", sagt der Filmautor.

Whewell prüft ebenfalls die georgische Version, wonach die russischen Truppen in den Rokski-Tunnel 20 Stunden vor dem Überfall Georgiens auf Südossetien am 7. August eingezogen waren.
Laut ihm hält auch die Version keiner Kritik stand, dass die russische Invasion in Georgien eine im Voraus geplante Aktion gewesen war.
Georgien hat vom 8. bis zum 12. August eine militärische Operation in Südossetien durchgeführt.
Damals zerstörten die georgischen Truppen praktisch vollständig die Hauptstadt der Republik, Zchinwali, viele Ortschaften und töteten nach Angaben der südossetischen Behörden etwa 1500 friedliche Einwohner. In Tiflis plante man auch eine massierte Aggression gegen Abchasien.

Russland führte seine Truppen in Südossetien zum Schutz der dort lebenden russischen Bürger ein. Der Küste Abchasiens näherten sich außerdem Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zur Verhinderung einer Aggression und zum Schutz der friedlichen Bevölkerung, darunter der russischen Bürger, die sich damals in der Republik aufhielten.

Am 12. August gab Russland den Abschluss der Operation zur Zwingung Georgiens zum Frieden bekannt und erklärte am 22. August, dass es den Truppenabzug vollständig abgeschlossen habe.

Als Antwort auf die Bitte der Einwohner Südossetiens und Abchasiens erkannte Russland am 26. August die Unabhängigkeit dieser Republiken an.

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Freeman: Ist James Bond einer von uns?
11/09/2008 08:28 PM
Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, schaue ich mir Filme aus einem etwas anderen Blickwinkel an, speziell ob darin eine Botschaft enthalten ist. Und tatsächlich, seit 1996 beinhalten alle Bond Filme geschichtliche oder aktuelle Fakten, die in den Mainstream-Medien unterdrückt werden. Am meisten, der aller neueste Bond, „A Quantum Of Solace".

Sind James Bond, bzw. seit dem Tod vom Originalproduzenten Albert R. Broccoli im Jahre 1996, sein Stiefsohn Michael G. Wilson und seine Tochter Barbara Broccoli, in Wirklichkeit auch ein Teil der Wahrheitsbewegung, welche die Filme als Medium benutzen, um die Menschen aufzuklären?

Seit 1995 stecken interessante Wahrheiten in den Bond Filmen. In "Golden Eye" drehte sich alles um die Rache des ehemaligen Kollegen von James, weil seine Familie als Lienzer Kosaken von den Engländern nach dem II. WK an Stalin verraten und ausgeliefert wurden (bei Lienz Österreich). Tatsächlich gab es ein Abkommen zwischen Churchill und Stalin, das England alle Russen welche für die deutsche Wehrmacht gekämpft hatten, nach der Gefangennahme sofort ausgeliefert werden müssen. Dies passierte, obwohl die Alliierten wussten, Stalin würde sie sofort ermorden. Ein sehr dunkles Kapitel in der britischen Geschichte des II. WK, welche in diesem Bond Film gezeigt wurde.

Im Film „Der Morgen stirbt nie" 1997, wird die Macht der Medien angeprangert und James muss diese brechen. Der britische Medien-Mogul Elliott Carver will die Weltherrschaft gewinnen - und dies mithilfe seines Medien-Imperiums, zu dem die britische Tageszeitung Tomorrow und ihr deutsches Gegenstück Der Morgen gehören. Zu diesem Zweck will er Grossbritannien und die Volksrepublik China in einem Krieg aufeinanderhetzen.

Genau so eine von den Medien produzierter Krieg ist tatsächlich in der Geschichte passiert, als der amerikanische Medienmogul William Randolph Hearts den Spanisch-Amerikanischen-Krieg provozierte, in dem er einen Zwischenfall im Hafen von Havanna aufbauschte, um beide Parteien aufeinander zu hetzen.

Am 15. Februar 1898 kam es auf dem Schiff USS Main zu einer verheerenden Explosion, bei der 266 Seeleute den Tod fanden. Es wird vermutet, es handelt sich um einen Umfall oder einem selbstinszenierten Anschlag. Die USA beschuldigten Spanien, einen Angriff verübt zu haben; die US-amerikanische Öffentlichkeit war empört. Der Schlachtruf der Hearst-Presse lautete: „ Denkt an die Maine – Zur Hölle mit Spanien!". Hearst wies seinen Korrespondenten Remington an, in Havanna zu bleiben und Bilder zu schicken, damit er den Krieg machen könne. „ Du lieferst die Bilder, ich liefere den Krieg" sagte Hearst. Der Film spielt ganz eindeutig auf die Macht der Medien an, wie das Medienmonopol von Rupert Murdoch, der den Irakkrieg verkauft hat.

Auch in dem Film „Die Welt ist nicht genug" 1999 wird auf ein Thema hingewiesen, was mit dem Krieg in Georgien sehr aktuell geworden ist. Es geht um Ölpipelines im Kaukasus, welche das Öl vom kaspischen Meer in die Türkei transportieren. Wer die Kontrolle über diese wichtige Versorgungsroute hat, kontrolliert die Welt. Deshalb auch das grosse Interesse der USA, der NATO und der EU, mit ihrer Marionette Sakashvilli, Georgien unter westliche Kontrolle zu bringen, damit Russland nicht zum Zuge kommt.

Mit dem Film „Stirb an einem anderen Tag" 2002 wird das aktuelle Thema Genmanipulation und Erinnerungstransplantation als Hauptplot gewählt. Der Bösewicht, der koreanische Colonel Moon, verwandlet sich durch Gentechnik in den Millionär und Lebemann Gustav Grave. Auch das Thema Blutdiamanten wird behandelt, von wo die Edelsteine tatsächlich durch Sklavenarbeit aus Afrika stammen.

Der vorletzte Film mit dem jetzigen Bond Darsteller Daniel Craig, „Casino Royal" 2006 basiert komplett auf der Tatsache des Insider-Trading, welches vor dem 11. September stattgefunden hat. Der Bösewicht kauft Put-Optionen im Wert von $100 Millionen an dem Flugzeughersteller, mit dem genauen Wissen, beim Jungfernflug der neuen Maschine wird diese abstürzen, weil er den Absturz veranlasst.

James bekommt den Auftrag dies zu verhindern und M nennt das Beispiel vom 11. September. Der Wortlaut des Dialogs zwischen MI6 Chefin M und James ist: „ Als sie den Aktienmarkt nach 9/11 analysierten, entdeckte die CIA grosse Aktienverkäufe der Fluglinien. Als die Aktien am 12. September ins Bodenlose fielen, hat jemand ein Vermögen damit gemacht."

Also gab es Vorwissen, 9/11 wird stattfinden, und die welche es wussten haben gegen die betroffenen Firmen gewettet, deren Aktien durch den Schaden fallen würden.

Dieser Dialog ist kein Zufall, denn nichts was man in einem Film sieht und hört ist zufällig, sondern genau platziert und mit Absicht geplant. Dies Bedeutet, die Produzenten des Films, Michael G. Wilson und Barbara Broccoli, wollen das wir diese Botschaft mitbekommen, 9/11 war ein Inside-Job. Und warum wollen sie das? Weil sie auf diese Art, durch Unterhaltung, indirekt zur Aufklärung der Menschen beitragen können. Direkt und offensichtlich können sie es aus Selbsterhaltungstrieb nicht machen.

Übrigens, diese Szene und der Dialog zwischen M und Bond über 9/11 wurde aus der Airline Version des Films rausgeschnitten. Dort wo die Konzerne in den Medien Einfluss nehmen können, wird zensiert und die Leute dürfen die Wahrheit nicht wissen.

Gestern Abend hab ich mir im Kino den neuesten Bond „A Quantum Of Solace" 2008 angeschaut und ich war baff erstaunt. Der ganze Film strotzt nur von Botschaften, was in unserer Welt wirklich passiert. So viel „Wahrheit" war in einem James Bond noch nie zu sehen. Diese sind:

- Wir werden von einer Geheimorganisation kontrolliert, die ihren Einfluss und ihre Finger bis in höchste Regierungsstellen drin hat, und niemand ahnt es.
- Diese Verbrecher benutzen den Umweltschutz als Deckmantel, geben sich damit den Anschein als Wohltäter, und die Gutmenschen fallen darauf rein und spenden Unsummen an Geldern.
- Sie kaufen überall die Wasserrechte auf, produzieren eine künstliche Wasserknappheit, die sie auf die erfundene Klimaerwärmung schieben, um dann das Wasser ganz teuer an das abhängige Volk verkaufen zu können.
- Die CIA unterstützt skrupellos einen Militärputsch nach dem anderen in der dritten Welt, und fördert brutale Despoten, egal was das Volk will, Hauptsache die wirtschaftlichen Interessen der USA werden dabei geschützt.

Wer seine Antennen offen hat, entdeckt diese Botschaften, die Masse der Zuschauer natürlich nicht. Sie sehen nur die schnellen Autos, schönen Frauen und die tolle Action.

Deshalb kann ich den Film nur empfehlen. Offensichtlich ist James Bond, bzw. die Produzenten der Bond-Reihe, Michael G. Wilson und Barbara Broccoli, auch Infokrieger, sind sie einer von uns? [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Die Clowns
11/09/2008 08:27 PM

Vor vielen Jahren habe ich einmal eine kurze Erzählung gelesen. (Ich bin mir nicht sicher, ob es sich um eine Fiktion oder um eine wirkliche Begebenheit handelte.) Ein Zirkus hatte seine Zelte außerhalb der Stadt aufgeschlagen, und dort brach ein Feuer aus. Die fahrenden Leute konnten den Brand nicht selbst unter Kontrolle bringen, und so schickten sie jemanden in die Stadt, um Hilfe zu holen.

Dieser Jemand war der Clown.

Die Zirkusleute dachten sich nichts weiter dabei. Der Clown war ein vertrauter Mitmensch, der sich mit großer Disziplin seiner Aufgabe im Zirkus widmete, die Menschen zum Lachen zu bringen. Als das Feuer ausbrach, übte er gerade für seinen Auftritt, der vor allem deshalb stets so spielerisch, mühelos und zauberhaft wirkte, weil in jeder übertriebenen Geste, in jedem Stolperer und in jedem mit übertriebener Hingabe ausgesprochenen Wort tägliche Arbeit steckte. Er übte stets in seinem Kostüm mit den zu großen Schuhen, der wenig zweckmäßigen, aber bunten Kleidung, ja, er übte sogar geschminkt; alles nur, um den Anforderungen des richtigen Auftrittes in seiner täglichen Probe zu begegnen, um nicht eine Spur von Unsicherheit in seiner Darbietung zu haben. Denn die Darbietung muss ja, wie jede show, eine perfekte Illusion sein.

Und so lief er direkt von seiner Probe in die Stadt. Mit einer geschrienen, alarmierenden Nachricht im Munde, eben dem Alarmruf, dass der Zirkus brennt.

Und die Menschen in der Stadt sahen einen Clown, der sie alarmieren wollte. Und. Sie lachten darüber. Da wurde der Clown lauter, eindringlicher, was zu noch größerem Lachen führte. Natürlich war der Clown nicht dumm, kaum ein Clown ist dumm, und so bemerkte er selbst, wie der durch seine Verkleidung hergestellte situative Kontext zu einem völlig falschen Eindruck führte; er begann damit, sich zu fassen und mit zwar gedrängter Stimmer, aber doch in klarer, analytischer Weise die Situation darzulegen, dass der Zirkus brennt. Die Menschen in der Stadt waren begeistert, denn sie hätten nie geglaubt, dass so ein einfacher Clown eines kleinen Zirkusses einen derart guten Auftritt hinkriegen würde. Man könnte ja fast denken, der Zirkus brenne wirklich und es sei wirklich so schlimm! Was für eine lustige Idee des Clowns!

Vom Zirkus blieb ein Haufen Trümmer und Asche. Und. Das Trauma in den Seelen der Menschen, deren Lebenswerk gründlich gescheitert war, weil die Nachricht vom Unglück zum Lachen reizte, aber nicht zum Handeln.

Jedes Mal, wenn man einen der momentan so inflationär durch die Medien gezogenen, so genannten »Comedians« oder einem scheinbar tiefsinnigeren »Kabarettisten« lauscht, sollte man daran denken. Das Lachen, selbst noch das Lachen über das unterhaltsam dargestellte Unheil, es ist eine große Lustquelle, ein schöner und entspannter Rausch. Aber wenn am Ende nur Asche und Trümmer übrig bleiben; wenn sich alle nur gut unterhalten ließen und viel zu lachen hatten, statt zu handeln und wenigstens das Nötigste und Mögliche zum Abwenden des offensichtlichen und klar dargelegten Unglückes zu tun, denn ist es dumm. Der Zerfall wird in allen seinen Konsequenzen kein Quäntchen weniger ernst und folgenreich, wenn sich Menschen darüber im Bewusstsein, aber mit lässiger Hand amüsieren. Aber das Lachen. Verstummt dann.

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Perspektive2010.org: Frauen heute
11/09/2008 08:21 PM

Mit fröhlichem Gruß an D.

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Mein Parteibuch Blog: "Ihre Peinlichkeit" Ulrich Clauß entdeckt das Internet
11/09/2008 08:11 PM

Ulrich Clauß ist Leitartikler bei der Welt und hat am 08.11.2008 einen Artikel “Das Internet als Kampagnenmaschine und Desinformationsquelle” im Internet veröffentlicht. Was Ulrich Clauß da geschrieben hat, ist einfach nur noch peinlich. Erstmal schreibt er:

“Unter einer dünnen Schicht redaktionell abgesicherter und namentlich verantworteter Marken-Informationsangebote besteht der weitaus größte Teil der Internetinhalte aus anonymem Meinungswissen, Gerüchten, übler Nachrede und mehr oder weniger professionell organisierter Desinformation.”

Stimmt. Genau deshalb genießt die Welt ja auch so wenig Glaubwürdigkeit. Aber natürlich erwartet auch niemand, der halbwegs bei Verstand ist, von Springers Bild für Intellektuelle ernsthaften Journalismus.

Lustig wird es aber nun, weil sich Ulrich Clauß nicht einmal entblödet, zum Beleg seiner Thesen zur “nutzergenerierten Medienwirtschaft” ausgerechnet folgendes Beispiel zu bringen:

“In den unredigierten Boards von CNN konnten jüngst interessierte Kreise ungeprüft das Gerücht vom Herzinfarkt des Apple-Managers Steve Jobs lancieren. Der Aktienkurs brach prompt kurzfristig um knapp sechs Prozent ein. Die Urheber haben sich wahrscheinlich an der Börse eine goldene Nase verdient.”

ZDNet berichtete zu dem Herzinfarkt-Fake am 24.10.2008:

“Das am 3. Oktober aufgetauchte Gerücht um einen Herzinfarkt von Steve Jobs hat ein Teenager in die Welt gesetzt. Wie Bloomberg berichtete, fanden Ermittler der Securities and Exchange Commission (SEC) heraus, dass es ein 18-Jähriger war, der die Story auf CNNs iReport-Seite publiziert hatte. … Die SEC versuchte herauszufinden, ob die Falschmeldung mit dem Ziel in die Welt gesetzt wurde, von Kursänderungen zu profitieren - und somit eine Straftat darstellt. Die Kommission konnte jedoch keine Hinweise darauf finden.”

Die für die Ermittlungen zuständige SEC hat also allem Anschein nach keinen Hinweis darauf, dass das von Ulrich Clauß gestreute Gerücht, “die Urheber haben sich wahrscheinlich an der Börse eine goldene Nase verdient”, der Wahrheit entspricht. Was Ulrich Clauß da von sich gibt, kann man also mit Fug und Recht als anonymes Meinungswissen, Gerüchte, üble Nachrede und mehr oder weniger professionell organisierte Desinformation bezeichnen. Weissgarnix entlarvt in einem ausführlichen Artikel auch den Rest des Leitartikels von “Ulrich Clauß” als Peinlichkeit.

Es ist natürlich schön für Ulrich Clauß, dass er, nachdem er vor seiner Tätigkeit bei Springers Lügenblatt “Koordinator des MDR Internet-Pilotprojektes” war, nun auch für sich selbst das Internet entdeckt. Und es ist natürlich peinlich für die Welt, dass sie jemanden wie Ulrich Clauß Leitartikel schreiben lässt, aber soll man Welt Online deswegen gleich ganz verbieten? Mein Parteibuch meint: Nein. Selbst Leute wie Ulrich Claus sollen das Recht haben, sich mit der Verbreitung von falschen Gerüchten im Internet zu blamieren. Wichtig ist es jedoch, durch eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft dafür zu sorgen, dass falsche Gerüchte, wie sie von der Springerpresse gern gestreut werden, öffentlichkeitswirksam entlarvt werden.

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Nicht-Abzocken.eu: Weiteres verbraucherfreundliches Urteil zur Zahlungspflicht bei behaupteter Anmeldung
11/09/2008 08:10 PM

lovebuy.de verliert Prozess vor dem Amtsgericht Köln

Urteil des AG Köln vom 23.10.2008 - Aktenzeichen 114 C 155/08

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no to nato: Appell jetzt in niederländisch verfügbar
11/09/2008 06:54 PM

Der Stuttgarter Appell liegt jetzt auch auf niederländisch vor. Sie finden ihn - wie auch die Übersetzung in sieben weiteren Sprachen - in der Rubirk “Appell“.

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Tammox: Schattenseiten.
11/09/2008 06:46 PM
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Hamburg ist die beste Stadt wo gibt.

Ich möchte nirgendwo anders leben.

Hamburg ist die grünste, schönste, reichste, weltgewandteste und einzig nicht provinzielle Stadt Deutschlands.

Hier regiert das Understatement, man protzt nicht und weiß sich stets zu benehmen. Sehr angenehm auch, daß die Hansestadt eine lange liberale und nicht religiöse, nicht monarchistische Tradition hat. Karneval oder ähnlich schrille religiöse Prozessionen haben hier keine Chance.

Na gut, ein paar Nachteile gibt es auch. Das gebe ich an dieser Stelle ausnahmsweise mal zu. Zum Beispiel sind die Hamburger Wähler seit 2001 unfähig einen unpeinlichen Senat zu wählen.

Permanent wird ein fauler Stümper, der in sieben Jahren Amtszeit noch nicht eine einzige Regierungserklärung abgegeben hat und stets mit Abwesenheit glänzt, wenn etwas schief geht, wieder gewählt.

Der Di-Mi-Do-Bürgermeister
kann nichts und tut nichts, ist aber schwul, was bei den liberalen Hanseaten offensichtlich ausreicht, ihn sympathisch zu finden.

Hofiert und gelobt wird der Regierungschef, der uns Schill und Kusch ins Haus holte, über alle Maßen vom Springer-Konzern. Da haben wir gleich das nächste große Manko Hamburgs:

Obwohl wir zweifellos eine Medienstadt sind (was stark nachläßt, da der Bürgermeister tatenlos und desinteressiert zusieht, wie TV-Stationen und Verlage abhauen), gibt es keine vernünftige Tageszeitung.

Es ist ein Drama! 90 % werden von Springer kontrolliert.

Daneben führen nur noch das kleine sympathische Boulevard-Blättchen „ Hamburger Morgenpost" und die in homöopathischen Auflagen erscheinende TAZ Nischenexistenzen.

Es dominieren das Rechtsaußenblatt „WELT", die „BILD" (no comment) und das biedere „ Hamburger Abendblatt".

Zum Abendblatt haben alle denkenden Hamburger eine Dilemma-Beziehung.

Man ärgert sich, man will auch nicht Springer unterstützen, aber man hat es doch abonniert, weil es keine regionale Alternative gibt.

Mit Gruseln denke ich schon an morgen, den Horror-Montag, wenn Hellmuth Karaseks unterirdisch peinliche Kolumne auf der Titelseite prangen wird.

Die Wochenendausgabe ist meist schnell erledigt - insbesondere seit es ein „Journal" als Beilage gibt, das man in der Regel ungelesen wegwerfen kann.

Bedauerlicherweise habe ich die Hauptgeschichte des aktuellen Journals gelesen - eine auf fünf Zeitungsseiten aufgeblähte Reportage über Martin Luther!

Hier stehe ich. Und kann auch anders

Es interessierte mich,wie Barbara Möller, Berlin-Korrespondentin des "Hamburger Abendblatt", wohl die Fülle der neuen Luther-Erkenntnisse beschreiben würde.

Schließlich haben in den letzten Wochen sämtliche große seriösen Periodika ausführlich über Herrn Luder geschrieben. Da gab es beispielsweise den detaillierten Artikel „ Der Abfall des Empörers" von Matthias Schulz (DER SPIEGEL 44/2008 vom 27.10.2008, Seite 148).

Andere Quellen habe ich in meinem Jubiläums-Posting genannt.

Nun also Barbara Möller als Nachzüglerin des Themas, das von allen anderen Medien bereits gründlich durchgekaut wurde.

Zunächst erfreut sich die Autorin an einem Fäkalausdruck der Eislebener Stadtchefin:

Die Bürgermeisterin schaut besorgt in den grauen Himmel, murmelt etwas von den Wittenbergern, die die besseren Termine für sich reserviert hätten, was zweifellos auf den Sommer anspielt, und seufzt dann: "Wir haben die Geburt, die Taufe, und wir haben ein beschissenes Datum." An solch sprachlicher Unverblümtheit hätte Luther bestimmt seine Freude gehabt. Jutta Fischer regiert Eisleben seit April 2006. So erfrischend resolut, wie sie vorher das Rechnungsprüfungsamt geleitet hat.

Na, wenn das nicht „erfrischend resolut" ist! Phantastisch. Gar nicht auszudenken, in welche Lobeshymnen die Autorin ausgebrochen wäre, wenn es „verficktes Datum" oder „verdammtes Kack-Datum" geheißen hätte.

Die Luther-Werbeperformance der Stadt Eisleben, kritisiert Frau Möller allerdings als zu mau:

Mit Verlaub: Von "Luther-Kult" oder "Geniekult" ist man in Eisleben meilenweit entfernt. Die Reklameanstrengungen gehen hier gerade mal so weit, dass Meike Ehrwerth es gewagt hat, ihr kleines Café am Markt "Luther's Süßes-Stübchen" zu nennen.

Angesichts des Wirbels, den Weimar um Goethe oder Bayreuth um Wagner veranstalten, blickt die Abendblatt-Schreiberin spöttisch auf die Provinz Eisleben und greift angesichts der Goetheschen Luther-Kritik zu gar gewagten sprachgewaltigen Metaphern:

Apropos Goethe: Der hat irgendwann zu seinem Eckermann gesagt, Martin Luther habe "die Finsternis der Pfaffen" geerbt. He, möchte man hinzufügen, der Mann hat das Licht angeknipst! Danach war es aus mit dem Mittelalter! Danach hatte man freie Sicht auf alles, was Rom lieber unter dem Scheffel gehalten hätte.

Donnerschlach! Licht „angeknipst", wie es eben im elektrifizierten Mittelalter so üblich war.

Abgesehen davon, daß das Sprichwort üblicherweise „unter den Scheffel STELLEN" geht (falsches Verb, falscher grammatikalischer Fall), verwendet sie es auch noch sinngemäß genau verkehrt herum.

Das biblische Wort (Mt 5, 14-16) meint nämlich, daß man sein LICHT nicht unter den Scheffel stellen soll.

Also etwas GUTES nicht unnötig verdunkeln soll.

Hier sieht man schon stilistisch, was der Unterschied zwischen Abendblatt-Reportern und den sogenannten „Edelfedern" der großen Feuilleton-Zeitungen wie der Süddeutschen Zeitung ist.

Kommen wir nun zu den inhaltlichen Fragen:

Die Mordlust, Korruption und sexuellen Auswüchse der Sadisten auf dem Stuhle Petri nennt Barbara Möller:

„vorsichtig formuliert, etwas unmoralisches Privatleben."

und hält Luthers Beschreibung des Papst Julius II. fest:

"als ein Abgott mit unerhörter Pracht" in den Straßen herumtragen ließ, "obwohl er stark und gesund ist "

Luthers Großtaten, listet die Autorin brav auf, obwohl sie längst in der Forschung widerlegt oder korrigiert sind.

Vieles von dem, was man über ihn zu wissen glaubt, ist falsch:

Die 95 Thesen hat er wohl nie an die Schlosskirchentür in Wittenberg geschlagen. Dafür, dass er Kaiser Karl V. ein trotziges »Hier stehe ich, ich kann nicht anders!« entgegenschleuderte, gibt es keinen Beweis. Und seine Übersetzung der Bibel ins Deutsche war mitnichten die erste (allein hat er sie schon gar nicht gestemmt) – vorher gab es bereits 18 gedruckte Übersetzungen. Selbst das Lutherzitat schlechthin: »Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch mein Apfelbäumchen pflanzen« ist die Erfindung eines hessischen Pfarrers aus dem Kriegsjahr 1944 .

Ich staune nicht schlecht, wie es dem Abendblatt gelingt sämtliche Augen, inklusive Hühneraugen zuzudrücken und jede wissenschaftliche Erkenntnis zu ignorieren.

Das Märchen von Luthers Armut plappert Frau Möller nach, als ob es nicht gerade dazu im letzten Monat Gegenbeweise in Hülle und Fülle gegeben hätte:

Eine aus diesem "jämmerlich Völklein" hat der weltberühmte Mann im Juni 1525 geheiratet: Katharina von Bora. Schön war sie nicht, und arm war sie auch.

So nennt das Abendblatt eine Adelige, die mit Luther in Saus und Braus lebte und deren Gehöft das reichste der Stadt war. Daß Luther durch seinen Bier - und Delikatessenkonsum aufquoll wie ein Elefant und vollkommen verfettet starb, ummäntelt die Reporterin:

Aber ohne ihre Fürsorge - Katharina von Bora baute eine Badestube ein, zog Gemüse an, züchtete Schweine, braute Bier und gebar ihrem "Herrn Doktor" zwischendurch auch noch sechs Kinder - hätte Luther wohl nie sein für die damalige Zeit enorm hohes Alter von 62 Jahren erreicht.

Ohne den leisesten Hauch von Kritik schreibt Frau Möller auch über von der Bundesregierung unterstützte „Lutherdekade":

In Wittenberg wird man 2017 den Weltveränderer Martin Luther feiern. Im September hat man dort bereits den Beginn der "Luther-Dekade" ausgerufen. Ein Kuratorium gibt es auch. Geleitet wird es von Wolfgang Huber, ihm zur Seite sitzen die bischöflichen Brüder der reformatorischen Kernlande Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, deren Ministerpräsidenten, der Kulturstaatsminister und sogar der Bundesinnenminister.

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redblog: Wiefelspütz erzählt einen Witz
11/09/2008 06:30 PM
"... Schließlich: Sie leben in dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. In keinem Land der Welt hat der Schutz der Grundrechte die Qualität wie in unserem Land. In keinem Land der Welt gibt es ein Gericht von der Bedeutung und der Machtfülle unseres Bundesverfassungsgerichts. Nur in unserem Land gibt es einen Art. 19 Abs. 4 GG, der es jedem Bürger ermöglicht, jede staatliche Maßnahme, die in seine Grundrechte eingreift, durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. ..." Entsprechend stolz ist Dieter Wiefelspütz (Foto), seines Zeichens Innen"experte" der Spezialdemokraten auch über das neue BKA-Gesetz.[Link] [Cache]
BooCompany: PC Games Hardware erwischt (INSIDER)
11/09/2008 06:27 PM
Journalisten geht es schlecht. Und irgendwie hacken alle auf denen rum. Inzwischen bin ich drauf und dran, meinen Gefühlen freien Lauf zu lassen und die Jungs zu bedauern. Doch es gibt natürlich Ausnahmen. Wenn Journalisten klauen, dann muss man sie auch Diebe nennen.[Link] [Cache]
Lurusa Gross: Atomkraft und Castortransporte
11/09/2008 06:26 PM

Es gibt im Land wieder mehr Proteste,

es geht doch!

Schäddigungen

Neue Kraftwerke für Angie, der müll kommt dann in ihren Vorgarten zur Entsorgung
Wäre schön wenn bei anderen wichtigen Protesten ebenfalls so viele Menschen auf die Straße gehen würden.

Hier der a ktuelle NiX-Live-Ticker

Atomkraft-Pfui Teufel.Den Aufkleber von früher habe ich noch.

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Ein Zyniker schreibt...: Schöne Schadenfreude
11/09/2008 06:23 PM
Für die tägliche Dosis Schadenfreude gibt es zur Zeit nix besseres als konservative Republikaner Blogs. Die suchen verzweifelt nach Details um den Obama Sieg madig zu machen oder versinken schlicht in Selbstmitleid...es ist eine wahre Freude.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Italo-Depp
11/09/2008 06:23 PM
Ist schon Scheiße wenn man sich täglich für den eigenen Ministerpräsidenten schämen muss. Der Typ gehört zu der Sorte Politiker die die Welt echt nicht braucht...irgendwann wird auch die Mehrheit der Italiener das begreifen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Fröhlicher Friedensglaube
11/09/2008 06:19 PM
Der Islam ist gar nicht so böse und bluttrünstig, der Koran muss als Buch des Friedens gelesen werden und Dschihad heisst eigentlich nur "Anstrengung". Oder so. Alles andere sind bloß üble Nachreden von Leuten, die es nicht besser wissen wollen, obwohl sie es besser wissen könnten: Heute etwa müssten sie nur nach Indonesien schauen, wo sich die große, fröhliche und friedliche Glaubensgemeinde von den beliebten Terror-Brüdern Amrozi (46) und Ali Ghufron alias Mukhlas (48) sowie Imam Samudra (38) verabschiedete. Die drei netten Nachbarsjungen hatten vor sechs Jahren bei Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali mehr als zweihundert überwiegend ausländische Touristen umgebracht, wofür sie jetzt endlich mit kleiner Verspätung zu den Jungfrauen ins Paradies verfrachtet wurden.

Das kommt komischerweise nicht sehr gut an bei den friedlichen Moslems, die den Koran als Buch des Friedens gelesen haben und den Dschihad völlig korrekt als "Anstrengung auf dem Weg Gottes" verstehen. Unter wütenden Rachedrohungen forderten hunderte Muslime bei den Begräbnissen Vergeltung für den Tod der armen Attentäter. Die Särge von Amrozi und Mukhlas seien, berichtet dpa staunend, "mit großen Plakaten «Willkommen zu Hause, Märtyrer»" empfangen worden. «Gott ist groß!» hätten die Trauergäste gerufen, die von westlichen Reportern ausnahmsweise mal nicht mehr Respekt für ihren friedlichen und fröhlichen und so oft so schrecklich mißverstandenen Glauben forderten. Sondern die anwesenden Ungläubigen wissen ließen, dass das muslimische Blut der Männer nicht folgenlos vergossen worden sei. Der Tod der drei sympathischen Terroristen werde gerächt werden.

Dafür ist auch die frischgebackene Witwe des Anschlagplaners Samudra, die am offenen Grab einen offenen Brief verlas, den jeder, der schon einmal einen geliebten und geachteten Massenmörder aus dem engsten Familienkreis an die gnadenlose und ungerechte Anti-Terrorjustiz verloren hat, unterschreiben wird: «Wir hoffen, Allah gibt ihnen das Beste und fügt denjenigen, die diese unfaire Behandlung der Attentäter zu verantworten haben, das Schlimmste zu."[Link] [Cache]
Book of the Week: The Guerilla Art Kit
11/09/2008 06:18 PM

The Guerilla Art Kit ” von Keri Smith:

Tolle kreative Anregungen und ein subversiver Grundgedanke. Grandios und unterhaltsam!

[Link] [Cache]
Zur Wahl Obamas: Spaltung überwinden, dem Frieden eine Chance geben...
11/09/2008 06:15 PM
...ist der Tenor eines wichtigen Beitrages, den Abha Annette Seitz auf ihr Blog gesetzt und mehrfach aktualisiert hat:
Obama hat die Wahl gewonnen und ist neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Was spricht dagegen sich mit ihm und seinen UnterstützerInnen zu freuen und was liegt näher als dass seine WählerInnen ihre Passion, ihren Wunsch nach Veränderung, nach Erneuerung, nach Frieden und Gerechtigkeit jetzt aktiv mit ihm gemeinsam wahr werden lassen?



Sie schreibt weiter:


Wir leben im Spannugsfeld der Dualität und in Zeiten der Spaltung, einer Spaltung die uns an den Abgrund zur völligen Lebensvernichtung gebracht hat. Superreiche vermehren ihren Reichtum auf Kosten von immer mehr und immer noch ärmeren Menschen. Kulturelle Konflikte und Brudermord werden bewusst inszeniert und geschürt um die Maschinerie des Todes der Lebenspatentierer und pervertierer, der Gelddrucker- Rüstungs- und Atomlobbys, der Weltherrschaftsphantasten am laufen zu halten.

Dies ist auch der Tenor all derer, die zwar nicht unbedingt auch Tränen in den Augen hatten, als der Sieg Obamas bekannt wurde, die aber - "proaktiv", wie es heute morgen im Presseclub hiess - damit umgehen wollen. "Proaktiv" werden auch andere sein, und auch die, die heute noch gegen Obama pesten.

Ich darf mich selber zitieren:
Diese ganzen Seilschaften im Washingtoner Apparat und bei den Lobbyisten sind ja weiterhin relativ intakt und werden sicher alles tun, Obama Steine in den Weg zu legen und seine Glaubwürdigkeit zu unterminieren. Kagan, dessen Frau Botschafterin bei der NATO ist, hat damit schon angefangen. Eine besondere Unverschämtheit fand ich diese Passage im Interview:
dass große Mächte sich heute verhalten, wie sich große Mächte in der Geschichte immer verhalten haben. Die internationale Finanzkrise ändert daran nichts. Sie kennt übrigens keine Gewinner, wenn Sie mal von denen absehen, die an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt haben. Aber die Krise,so schlimm sie ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ideologisch eine globale Spaltung haben...


...die Kagan und Co herbeischwätzen wollen. Und noch indiskutabler:

SPIEGEL: McCain hat angedeutet, er wolle Russland aus dem G-8-Club der führenden
Wirtschaftsnationen werfen.

Kagan: Tatsächlich passiert das schon. Nach Georgien und jetzt in der Finanzkrise haben die führenden Nationen weitgehend ohne Russland miteinander gesprochen. Der Demokratien-Bund soll die Vereinten Nationen nicht ersetzen, sondern entscheidend ergänzen.<


Und auch andere gehen mit der Zeit. Ann Coulter, zum Beispiel:

Ann Coulter Quote of the Day:
"For now, we have a new president-elect. In the spirit of reaching across the aisle, we owe it to the Democrats to show their president the exact same kind of respect and loyalty that they have shown our recent Republican president."

Quelle.

Wie? Sie kennen Ann Coulter , die sich hier so staatstragend gibt, nicht? Nun, sie ist eine der Ikonen auch der hiesigen islamkritischen Blogs. Hier darf man eine besonders "politisch unkorrekte" Äusserung suchen. Wer die findet, darf sie behalten:



Und das hat sie über Juden zu sagen:





nach den ProphetInnen der Spaltung ist Erholung dringend notwendig. Die Überwindung dieser Spaltung und die Hoffnung auf Frieden stellt Abha Annette in einen weltpolitischen und historischen Zusammenhang. Meine Leseempfehlung für heute!

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Kritik und Kunst: 09.11., II
11/09/2008 06:15 PM

So ist das, wenn man mit seinem kleinen Sohn ins Kino ´muss´ - das Bloggen wird mittendrin unterbrochen (es gab Wall.e: Im Kino wird bekanntlich immer die Welt gerettet, und bei Disney Pixar sowieso).

Also: Robert Blum. Die Bundesrepublik beruft sich ja auf schwarz-rot-gold, auf 1848, aber eben nur auf die gutbürgerliche Variante, von Gagern etc. Kurz die, die Heine so treffend geschildert hat:

Die Burschenschaftler allesammt
Aus meinen Jünglingsjahren,
Die für den Kaiser sich entflammt,
Wenn sie betrunken waren.

Robert Blum gehört nicht dazu, Haecker nicht, Engels schon gar nicht. Die Tradition, auf die sich die Bundesrepublik beruft, wenn sie sich auf 1848 beruft, ist also die des Wartburgfests, mithin die völkische Variante. Man kann überhaupt nicht häufig genug sagen, dass auf der Wartburg eine Bücherverbennung statt fand; verbrannt wurden u.a. der Code civil und Bücher von Ascher. Das deutsche Bürgertum wusste immer schon, was es sich schuldig ist.

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Böse Worte: Liebe Frau Ypsilanti
11/09/2008 06:14 PM
Ich hatte es wirklich gut mit Ihnen gemeint. Bereits Ende August hatte ich Sie gebeten, mit dieser peinlichen Vorstellung aufzuhören. Sie hätten uns dieses Schmierentheater, Hessen eine weitere Kochregierung und sich selbst diesen erbärmlichen Abgang erspart. Leider haben Sie diesen wohlgemeinten Rat nicht angenommen.

So ist es nun gekommen wie es kommen mußte. Dabei könnte ich ja froh sein. Denn das Schmierentheater ist ja nun vorbei. Sie tun mir auch nicht leid. Wer nicht hören kann muß eben fühlen, sagt der Volksmund. Auch was die Hessen betrifft habe ich kein Mitleid. Wo einer wie Koch eine Mehrheit findet da... (ich will hier nicht ungerecht werden)
Doch wenn ich mir überlege, dass auch die Möglichkeit bestand diesen Koch loszuwerden, dann bin ich doch etwas traurig. Nun ja, es sollte wohl nicht sein.

Übrigens die Dagmar aus Darmstadt trifft keine Schuld. Im Gegensatz zu Ihnen steht die nämlich zu ihrem Wort. Das nützt zwar nun dem Koch. Doch hätten Sie diese Fähigkeit auch, wäre es gar nicht so weit gekommen.

So und nun noch eine Bitte für die Zukunft. Bitte, bitte keine Tanz-, Casting oder was es sonst noch für Selbstentblödungsshows gibt.

Viele Grüße nach Hessen
Ihr Blimp[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Anti-Iran-Kampagne und die Weihnachtsbombe
11/09/2008 04:42 PM

Von KNUT MELLENTHIN



Mit einer Sensation präsentierte sich am 28. Oktober in Berlin die STOP THE BOMB Kampagne, die dafür wirbt, den Iran „politisch und diplomatisch zu isolieren": „Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben, stellte Mohammed ElBaradei, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde in der letzten Woche fest." (1)

Konnte das wirklich stimmen? Hatte der IAEA-Chef denn nicht immer wieder das Gegenteil erklärt, nämlich dass es erstens keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gebe (2), und dass der Iran, selbst wenn er ein solches Ziel verfolgen würde, noch sehr weit davon entfernt wäre, auch nur genügend hochangereichertes Uran zu produzieren? Von der Lösung aller technischen Schwierigkeiten, eine Waffe herzustellen und diese auch transportieren zu können, ganz abgesehen?

Gerade erst hatte ElBaradei in einem Interview mit dem privaten israelischen Fernsehsender Kanal 10 seine bekannte Auffassung wiederholt, dass Iran weit von der Fähigkeit entfernt sei, Atomwaffen zu entwickeln. „Sie haben nicht einmal genug nukleares Material..., um eine Atomwaffe zu entwickeln, falls sie sich dazu entschließen würden." (3)

Und dann plötzlich doch schon eine iranische Bombe zu Weihnachten? Etwas, was selbst den tollkühnsten US-amerikanischen und israelischen Prognosen widerspricht?

Also schickte ich der STOP THE BOMB Kampagne am Morgen des 1. November eine Anfrage: „Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Äußerungen von ElBaradei ‚in der letzten Woche' sich Ihre Pressemitteilung bezieht und wo diese nachzulesen sind."

Daraufhin erhielt ich ohne Kommentar einen Link, der zu einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Oktober führte. Kurz darauf war die Pressemitteilung im Internet verändert worden. Der Satz mit der Weihnachtsbombe hieß nun: „Schon zu Weihnachten könnte die Islamische Republik Iran eine Atomwaffe haben, so die Aussage von Mohammed ElBaradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde laut Süddeutsche Zeitung von letzter Woche." (4) Mit der Kampagne sympathisierende Websites, wie die pro-israelische HaGalil, wurden anscheinend nicht über die Korrektur informiert und zeigten weiter die alte Textversion. (5)

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung (6) stammt von Hans Rühle, über den es in der Personalie unter dem Text heißt: „Hans Rühle war von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium. Anschließend baute er die Bundesakademie für Sicherheitspolitik auf und war für die Nato tätig." (7)

Rühles Artikel ist, kurz zusammengefasst, ein Hohn auf journalistische Gepflogenheiten und Standards, indem er Fakten munter mit Mutmaßungen und (Fehl-) Interpretationen vermengt. Für den Leser, der sich nicht die Mühe macht, den von Rühle herangezogenen Quellen selbst nachzusteigen, ist das Gemenge nicht aufzulösen, da der Autor viel behauptet, aber sehr wenig zitiert, schon gar nicht im Kontext.

Die Redaktion der SZ hat jenseits jeder Verantwortlichkeit mitgespielt, indem sie die knallige Headline „Eine Bombe zu Weihnachten" zuließ oder vielleicht sogar selbst erfand. Vor einigen Jahrzehnten galt es noch als nicht standesgemäße Unsitte der BILD, unbewiesene Behauptungen – um eine solche handelt es sich hier, und zwar bestenfalls – in Schlagzeilen und Überschriften wie eine Tatsache zu präsentieren. Inzwischen ist, was damals eine hässliche Ausnahme in der deutschen Presselandschaft war, in den Mainstream-Medien angekommen und wird vor allem dort praktiziert, wo politische Indoktrinierung und Feindbild-Pflege beabsichtigt sind.

Die verwegene, alles andere als journalistisch gesicherte Geschichte mit der Weihnachtsbombe wurde überdies von der Redaktion nicht nur in die Headline gesteckt, sondern zusätzlich auch in den Einleitungssatz (8) und in eine Bildunterschrift (9). Wenn das nicht massiv, um nicht zu sagen aufdringlich ist?

Aber worum geht es nun eigentlich? Was hat ElBaradei wann und wo gesagt? Rühle schreibt: „In wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten Sprengsatz verfügen. Nach Aussagen von Mohamed ElBaradei, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), könnte es schon zu Weihnachten so weit sein. Diese Einschätzung durch den Chef der IAEA verändert die Lage dramatisch." Und: „Am 20. Juni 2008 erklärte ElBaradei im arabischen Fernsehen, Iran sei in der Lage, in sechs bis zwölf Monaten hochangereichertes Uran für wenigstens eine Bombe zu produzieren (‚to produce a weapon')."

„Im arabischen Fernsehen" ist eine lustige, ganz gewiss nicht professionelle Quellenangabe. Dank Internet lässt sich aber zum Glück leicht feststellen, dass der Sender Al-Arabiya gemeint ist, der in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) beheimatet ist. Das Interview wurde auf Arabisch geführt, so dass wir auf eine englische Übersetzung des pro-israelischen Informationsdienstes MEMRI angewiesen sind. Hinzu kommt, dass MEMRI nur Ausschnitte aus dem Gespräch veröffentlicht hat. (10) Sonstige Veröffentlichungen aus dem Interview, etwa bei CBS und in zahlreichen Blogs, folgen ausschließlich der MEMRI-Übersetzung.

Selbst aus der nicht nachvollziehbar zusammengeschnittenen Fassung von MEMRI geht eindeutig hervor, dass der IAEA-Chef nicht etwa eine Alarmmeldung aufgrund völlig neuer Erkenntnisse loslassen wollte, sondern im Gegenteil den Spekulationen widersprach, Iran könnte in überraschend kurzer Zeit bereits über Atomwaffen verfügen, so dass sich ganz dringender Handlungsbedarf ergäbe.

Hier die Stelle auf Deutsch nach der englischen MEMRI-Übersetzung:

ElBaradei: „Falls Iran die Absicht hätte, sich der Herstellung von Atomwaffen zuzuwenden, müsste es den Atomwaffensperrvertrag kündigen, die IAEA-Inspektoren ausweisen, und danach würde es noch mindestens...Wenn man die Zahl der Zentrifugen und die Uranmenge, die Iran besitzt, in Betracht zieht..."

Interviewer: „Wie viel Zeit würde es brauchen?"

ElBaradei: „Es würde mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr brauchen. Iran ist nicht in der Lage, den Punkt zu erreichen, wo wir eines Morgens mit einer iranischen Atombombe aufwachen."

Interviewer: „Entschuldigen Sie bitte, ich würde das gern für unsere Zuschauer klarstellen. Wenn sich Iran heute entschließen würde, die IAEA aus dem Land zu werfen, dann würde es sechs Monate brauchen..."

ElBaradei: „Oder ein Jahr, mindestens..."

Interviewer: „ ...um (Atom-) Waffen herzustellen?"

ElBaradei: „Es würde diese Zeit brauchen, um eine Waffe herzustellen, und um hochangereichertes Uran in ausreichender Menge für eine einzige Atomwaffe zu gewinnen."

Nochmals zur Vermeidung eines Missverständnisses: ElBaradei rechnete seine Zeitangabe „mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr" bzw. - wie er sich dann selbst verbesserte - „ein Jahr mindestens" ab einem hypothetischen Tag X. Nämlich ab dem – von ihm keineswegs für real gehaltenen – Moment, wo Iran sich entschließen könnte, aus dem Sperrvertrag auszusteigen und die Zusammenarbeit mit der IAEA abzubrechen. Da dies bekanntermaßen bis heute nicht geschehen ist und sich auch nicht andeutet, ist die Weihnachtsbombe auf jeden Fall Blödsinn, selbst wenn man die Worte von ElBaradei widersinnigerweise „ganz wörtlich" nimmt. Widersinnigerweise, denn tatsächlich hat der IAEA-Chef in dem Interview seine Zeitangabe offenbar nicht in einem wissenschaftlichen Sinn gemeint, sondern wollte nur ausdrücken, dass selbst bei einem iranischen Ausstieg aus dem Sperrvertrag noch genug Zeit zum Handeln bleiben würde. Weder US-amerikanische noch israelische Dienststellen behaupten, dass Iran in einem Jahr oder gar in einem halben Atomwaffen herstellen könnte. Und ElBaradei, der hauptsächlich um Versachlichung und Deeskalation des Streits bemüht ist, wäre so ziemlich der letzte, der bewusst mit alarmistischen Prognosen Benzin ins Feuer schütten würde.

Im Gegenteil führte er im weiteren Verlauf des Interviews aus, dass ein Militärschlag gegen Iran „das Schlimmste wäre, was möglich ist. Es würde den Mittleren Osten in einen Feuerball verwandeln". In diesem Fall würde er selbst, ElBaradei, seine Mission als gescheitert betrachten und von der Leitung der IAEA zurücktreten, betonte er in dem Interview mehrmals.

Wie evident unsinnig, ja geradezu lächerlich die Weihnachtsbomben-Geschichte ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den US-amerikanischen und israelischen Prognosen. Beginnen wir mit dem im November 2007 veröffentlichten gemeinsamen Bericht sämtlicher US-Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate (NIE) mit dem Titel „Iran: Nuclear Intentions and Capabilities". (11)

Der allerfrüheste Zeitpunkt, zu dem Iran technisch in der Lage sein könnte, ausreichend hochangereichertes Uran (HEU) für eine Atomwaffe zu produzieren, ist dem NIE zufolge Ende 2009, „aber das ist sehr unwahrscheinlich". Eher anzunehmen sei ein Zeitrahmen zwischen 2010 bis 2015. „Alle Dienste halten auch für möglich, dass diese Fähigkeit erst nach dem Jahr 2015 erreicht wird." – Wohlgemerkt, es geht lediglich um die technische Fähigkeit, HEU zu produzieren. Die Schwierigkeiten, wirklich einsatzfähige Atomwaffen zu entwickeln, sind dabei noch gar nicht angesprochen.

Schon das vorausgegangene Iran-NIE des Jahres 2005, das nicht veröffentlicht wurde, war nach Angaben der Washington Post (12) davon ausgegangen, dass Iran erst zwischen 2010 und 2015 fähig sein könnte, genug HEU zu produzieren, um daraus Atomwaffen herzustellen.

Bis vor kurzem, schrieb das Blatt damals, hätten die US-Dienste ständig behauptet, Iran sei nur noch fünf Jahre von der Atombombe entfernt. Das sei schon seit 1995 so praktiziert worden, aber von der Realität immer wieder widerlegt worden.

Zum selben Thema eine israelische Stimme aus jüngster Zeit: Brigadegeneral Jossi Baidatz, Forschungsleiter des Militärgeheimdienstes. Trotz deutlicher Neigung zum Alarmismus erklärte er im September vor dem Knesset-Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung, Iran werde noch bis zum Jahr 2011 brauchen, um ausreichend HEU für eine Bombe herstellen zu können. (13) – Übrigens produziert Iran derzeit überhaupt kein HEU, sondern nur ganz schwach angereichertes Uran, das als Reaktorbrennstoff dienen soll. Diese Arbeiten stehen vollständig unter Kontrolle der IAEA.

Jeder, der sich mit dem Streit um das iranische Atomprogramm ernsthaft beschäftigt, ist wenigstens ungefähr über die prognostizierten Zeiträume im Bilde. Mit dem Märchen von der Weihnachtsbombe kann nur operieren, wer entweder überhaupt keine Ahnung hat – was für die Betreiber und Unterstützer der Anti-Iran-Kampagne peinlich und selbstentlarvend wäre – oder wem es auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommt, wenn sie nur dem vermeintlich guten Zweck dient.

Die Linke ist in der STOP THE BOMB Kampagne mit der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den weiteren Akteuren der Kampagne gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Politologe Matthias Küntzel, der Journalist Henryk Broder, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran fordert. (14) Israel besitzt nach internationalen Schätzungen 150 bis 200 Atomwaffen auf Trägersystemen aller Waffengattungen. Im Gegensatz zu Iran hat es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet.

Neben der STOP THE BOMB Kampagne haben sich auch moslemfeindliche Websites überglücklich bei Hans Rühle und der Süddeutschen bedient. Politically Incorrect zum Beispiel zitiert die Falschmeldung über die Weihnachtsbombe mit der dankbaren Bemerkung: „Diesmal sind es nicht islamophobe rechte Blogger, die das behaupten, sondern die höchst ehrenwerte Süddeutsche Zeitung. Unter Berufung auf die noch ehrenwertere Internationale Atombehörde." (15)

Die freilich hat es gar nicht behauptet. Und die Süddeutsche? Ehrenwert? Nun ja.

--

Anmerkungen

1) Pressemitteilung zur Vorstellung der Kampagne. 28.10.2008
http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR59208&Category=ir&Subcategory=19

2) Beispielsweise: "Wir haben keine Anzeichen oder konkrete Beweise gefunden, dass Iran eine Atomwaffe baut, und das habe ich in den letzten fünf Jahren beständig gesagt."
ElBaradei: Iran not after bomb. Press TV, 20.5.2008 http://www.presstv.com/detail.aspx?id=56533&sectionid=351020104

3) IAEA chief: Iran not close to developing nuclear weapons. Haaretz, 21.1.2008 http://www.haaretz.com/hasen/spages/1030167.html
Siehe auch: http://therealnews.com/t/index.php?option=
com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=2607

4) http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/presse/

5) http://www.hagalil.com/archiv/2008/10/stopthebomb.htm

6) Hans Rühle: Iranisches Atomprogramm/ Eine Bombe zu Weihnachten. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/255/315148/text/

7) Ein bisschen mehr über Rühles Vita verriet eine Laudatio der FAZ vom 32.12.2007 zu seinem 70. Geburtstag http://www.faz.net/print/Politik/Hans-Ruehle-70

8) „Schon in wenigen Monaten könnte Iran über seinen ersten nuklearen Sprengsatz verfügen - das behauptet nicht irgendwer, sondern die Internationale Atomenergiebehörde."

9) „IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei schließt nicht aus, dass Iran schon an Weihnachten über einen ersten nuklearen Sprengsatz verfügt."

10) IAEA Chief ElBaradei: Iran Can Produce Enough Enriched Uranium for a Nuclear Bomb in Six Months to a Year. MEMRI, Nr. 1967, 23.6.2008 http://www.memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD196708

11) http://www.dni.gov/press_releases/20071203_release.pdf

12) Dafna Linzer: Iran is judged 10 years from nuclear bomb/ U.S. Intelligence Review contrasts with administration statements. Washington Post, 2.8.2005 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/08/01/AR2005080101453_pf.html

13) Herb Keinon: Military intelligence: Iran halfway to first nuclear bomb. Jerusalem Post, 22.9.2008 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1222017348428

14) "Letzte Chance ist eine israelische Atombombe". Interview mit Benny Morris in der österreichischen Tageszeitung Standard, 12.5.2008.

http://derstandard.at/?url=/?id=3325698%26sap=2%26_pid=9470796

Morris dort: „Die letzte Chance ist der Einsatz einer israelischen Atombombe, um das iranische Atom-Programm zu stoppen. (...) Es reduziert sich also auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird. Und ich hoffe die Israelis verstehen, dass es besser ist den Iran zu zerstören, als selbst zerstört zu werden."

15) Iranische Atombombe zu Weihnachten. PI, 24.10.2008 http://www.pi-news.net/category/iran/

Quelle: Hintergrund[Link] [Cache]
Freeman: Obama hat seine Basis von Anfang an verraten
11/09/2008 04:27 PM
Viele welche Obamas Sieg gefeiert haben und auf den erhofften Wandel setzen, wurden nach nur einem Tag sehr schnell in die Realität zurückgeholt. Nur 24 Stunden nach dem die Wahllokaler geschlossen hatten und der Jubel in vollem Gange war, hat Obama seinen Kandidaten für den Posten als Stabschef des Weisse Haus bekannt gegeben, die mächtigste und einflussreichste Position in jeder US-Regierung, Rahm Emanuel, einer der schlimmsten „Rechten" in der Partei der Demokraten.

Der Stabschef ist der Torwächter an der Seite des Präsidenten. Er bestimmt wer den Präsidenten beraten darf und wessen Meinung er hört. Wer diesen Zugang und Informationsfluss kontrolliert, kontrolliert im Endeffekt auch den Präsidenten.

Emanuel begann seine politische Karriere als Berater und Spendensammler für die erfolgreiche Kampagne von Bürgermeister Richard M. Daley in Chicago im Jahre 1989. Danach wurde Emanuel Hauptberater von Bill Clinton im Weissen Haus von 1993 bis 1998, in dem er als Assistent des Präsidenten für politische Angelegenheiten und Strategie tätig war. In dieser Funktion wird er für den „Rechtsruck" der Clinton-Regierung betreffend Innen- und Aussenpolitik verantwortlich gemacht. So hat er Clinton dazu gebracht, 8 Jahre lang den Irak zu isolieren und zu bombardieren, überzeugte Clinton den Balkankrieg zu führen und im Inland war er für die Verabschiedung der drakonischen Strafgesetze verantwortlich, mit der man bei jeder Kleinigkeit jahrelang im Gefängnis landet.

Ein echter Faschist, und so einen holt sich Obama in seinen Stab? Dann weis man was in Zukunft mit Obama ablaufen wird.

Im Jahre 1998 verliess Emanuel die Regierung und war in Chicago als Investmentbanker tätig, wobei er ein Vermögen von $18 Millionen in weniger als drei Jahren ansammelte, bis er dann in den Kongress gewählt wurde.

Als Führer des Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei seit 2004, hat Emanuel alle Kandidaten die eine rechte Politik und Pro-Krieg und Pro-Konzerne waren gefördert, gegen alle die Pro-Arbeiter und Anti-Krieg waren. Er sorgte dafür, dass seine konservativen Schützlinge Millionen an Wahlkampfgelder erhielten, um die progressiven Gegner zu besiegen.

Emanuel war einer der Hauptunterstützer des Krieges gegen den Irak und hat die Invasion des Landes befürwortet. Tatsächlich war er der einzige der neuen Kongressabgeordneten der Demokraten aus Illinois, welche Bush unterstützten und uneingeschränkte Vollmachten gab, den Irak zu überfallen, ein Land welches überhaupt keine Bedrohung für Amerika darstellte.

Deshalb überrascht es nicht, dass Emanuel regelmässig mit den Republikanern für die Finanzierung des Irakkrieges abgestimmt hat und sich gegen die eigenen Parteikollegen stellte, welche einen Zeitplan für den Abzug der US-Besatzungstruppen verlangten, um den Krieg dort zu beenden.

In einer Zeit des Rekordstaatsdefizit, hat Emanuel vehement die Erhöhung des Budgets für das Pentagon vertreten und alle Versuche seiner Parteikollegen blockiert, die völlig ausufernden Militärausgaben einzuschränken.

Er ist der grösste Falke was den Iran betrifft und hat gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, die Bush-Regierung daran zu hindern, einen Krieg gegen den Iran zu starten. Er ist auch einer der laufend die Behauptungen der Bush-Regierung unterstützt hat, über die völlig aus der Luft gegriffene iranische nukleare Bedrohung.

Auf der anderen Seite hat er aber gegen alle Versuche der Demokraten gestimmt, um die nukleare Proliferation zu verhindern, damit Indien nicht von den USA in ihrem Atomwaffenprogramm geholfen wird.

Emanuel ist auch ein prominenter Falke was Israel betrifft, in dem er die Bush-Regierung scharf angriff, weil sie es sich erlaubte Israel wegen seiner Politik der Ermordung von Palästinensern, der laufende Diebstahl des Landes der Palästinenser und der ethischen Säuberung dieses Volkes zu kritisieren.

Er war ein prominenter Befürworter des verbrecherischen Angriffs der Israelis auf den Libanon 2006, bei dem 1.2 Millionen Clusterbomben abgeworfen wurden, und er kritisierte scharf die internationalen Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International, was ihnen denn einfallen würde, es zu wagen Israel wegen Verletzung der humanitären Gesetze anzuprangern.

Emanuels Vater emigrierte 1950 nach Israel und wurde Mitglied der berüchtigten zionistischen Terrororganisation Irgun, die verantwortlich ist eine ganze Serie von Terrorangriffe gegen Palästinenser und Briten durchgeführt zu haben, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden. Emanuel selber ging 1991 nach Israel und diente dort in der israelischen Armee.

Wie uneinschtig und gefährlich sein Charakter ist, kam zum Vorschein, als er bei einem Interview von dem bekannten Journalisten Tim Russert gefragt wurde, ob er denn wieder für den Krieg stimmen würde „ im Wissen es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak," worauf Emanuel antwortete, dass er selbstverständlich genau so entscheiden würde. Damit hat sich Emanuel als Kriegstreiber entlarvt, es ging nie um die nationale Sicherheit, sondern um Öl, Imperialismus und um Israel.

Die Wahl von Emanuel als Stabschef, ist ein klarer Verrat und ein Schlag ins Gesicht für alle progressiven Kriegsgegner, die als Basis für Obamas Sieg gesorgt haben. Aber bereits die Wahl von Joe Biden als Vizepräsident, einer der schlimmsten Kriegshetzer und Zionisten im Kongress überhaupt, hätte alle gutgläubigen Obama-Fans schon längst aufwecken müssen, wie sie mit dem Slogan „Change We Can Believe In" nur ausgenutzt und verarscht werden.

Umgeben von diesen Faschisten die ihn kontrollieren und beeinflussen, wird Obama ganz klar die Kriegspolitik von Bush weiterführen, wenn nicht sogar kräftig steigern. Diese schockierende Auswahl von Emanuel zeigt, wo die Reise hingehen wird. Obama hat seine Basis von Anfang an verraten. [Link] [Cache]
HU-Marburg: Widerrechtlich zerstört
11/09/2008 04:19 PM
Gedanken über die Synagoge an der Universitätsstraße - HU-Ortsverband Marburg.

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Urs1798: Lampedusa oder wie…
11/09/2008 04:19 PM
das italienische Innenministerium das Problem der afrikanischen Bootsflüchtlinge beseitigen möchte. Möglichst ohne Ärzte und ohne Öffentlichkeit. Posted in Galerie, Gemein, Mörderisches, Menschenunwürdig, Politisch, Satire, Sozial?, Unmenschlich   Tagged: afrikanischen Bootsflüchtlinge, Ärzte nicht für Bootsflüchtlinge., Ärzte ohne Grenzen, Flüchtlingselend, Humanität, Innenministerium, Italien, Lampedusa, militärisches Sperrgebiet, Milliarden für die Banken    [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Von Demokraten und Demagogen
11/09/2008 04:18 PM
Theo Zwanziger ist vom Selbstverständnis her Demokrat vom Scheitel bis zu Sohle, von der Handlungsweise her aber natürlich eher ein, und das ist nur eine Meinungsäußerung, mimosenhafter Charakterzwerg. Als unser kleines Blog PPQ dem Chef des mächtigen Deutschen Fußballverbandes vor einigen Monaten ungebeten zwei Zitate vorhielt, in denen der Superfunktionär einmal betonte, dass sein DFB gar nicht für gewalttätige und fremdenfeindliche Fans könne, die sich bei Länderspielen der Nationalmannschaft einfänden, andererseits aber klar machte, dass jeder kleine Fußballverein draußen im Lande unbeschränkt haftbar sei für seine fremdenfeindlichen und gewalttätigen Fans, schickte uns die Anwaltskanzlei des Kämpfers für einen sauberen Fußball und eine weltweit geltende 50+1-Regel umgehend eine strafbewehrte Abmahnung zu.

Danach sollten wir unterlassen, Zwanzigers Aussagen korrekt zu zitieren. Anderenfalls drohte uns die große Berliner Anwaltskanzlei, die nicht bereit war, zu erklären, ob er im Dienst des Privatmmannes Zwanziger oder im Auftrag des DFB handele, mit rechtlichen Konsequenzen.

Das ist offenbar so üblich, sobald Theo Zwanziger öffentlich mit seinen eigenen Maßstäben konfrontiert wird: Derzeit will der DFB-Boss den Journalisten Jens Weinreich vor Gericht zerren, weil der ihn einen Demagogen genannt hat. Das wäre nun nichts Schlimmes, denn in öffentlichen Debatten in Deutschland fällt dieses Wort - siehe Google Timeline oben - stets spätenstens nach dem dritten Satz und das immer häufiger. Für Gesine Schwan ist Oskar Lafontaine ein Demagoge, für die deutschen Medien in ihrer Gesamtheit war Jörg Haider einer. Auch Gerhard Schröder wurde schon so genannt, geschadet hat es ihm, Fans von Stoiber und Seehofer würden sagen leider - nicht.

Allerdings fühlt sich nun ausgerechnet Theo Zwanziger in so illustrer Runde in seiner Ehre angegriffen: Er habe im Duden nachgeschaut und dort die Definition gefunden, dass ein Demagoge Volksverhetzung betreibe: Er fühle sich also nunmehr als Volksverhetzer bezeichnet und fordere deshalb Widerruf und Schadenswidergutmachung.

Ein Spaßvogel, der große alte Mann des deutschen Fußballs, der einst sprach: "Sport ist nicht nur Kommerz, Sport ist auch Wirtschaft". Denn jetzt, wo der Jurist aus Limburg das Wort gelernt hat, ist er selbst sich nicht zu schade, andere der Demagogie zu zeihen: Nach übereinstimmenden Berichten, die die "Zeit" zitiert, hat ausgerechnet Zwanziger bei einer Diskussionsrunde in Gießen vor rund 200 Zuhörern einem Journalisten gesagt, er stelle ihm "demagogische Fragen".

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das natürlich lange nicht dasselbe, bei Theo Zwanziger gelten ja nicht mal zwei gegenläufige Zitate zum selben Thema als problematisch. Für den Mann, der sich einbildet, das "Sommermärchen" organisiert und den deutschen Fußball wieder zur Weltmacht gemacht zu haben, gilt nach eigener Auffassung anderes Recht als für andere: Einstweilige Verfügungen hat Zwanziger nach einem Bericht von lawblog.de in zwei Instanzen nicht erhalten, obwohl er sogar in die Tüte mit dem Nazivergleich griff und angab, er fühle sich durch die Bezeichnung "Demagoge" Nationalsozialisten gleichgesetzt und dadurch tief gedemütigt.

Aber Theo Zwanziger kommt es auf ein paar Euro Prozesskosten nicht an: PPQ ließ er damals am Ende einer fruchtlosen Diskussion um die Zulässigkeit des Gebrauchs von Originalzitaten aus seinem Mund eine Fantasierechnung zusenden. Vielleicht brauchte der DFB das Geld, weil aus der Fußballvermarktung nicht mehr rauszuholen ist, obwohl "Fußball nicht nur Kommerz, sondern auch Wirtschaft" (Zwanziger) ist. Wir konnten allerdings leider trotzdem nicht helfen. [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: SPD Hessen tritt mit Thorsten Schäfer-Gümbel an
11/09/2008 04:11 PM

Wenn ein zum heimlichen Sprachrohr der CIA mutiertes Kommunistenhasserblatt schreibt, Roland Koch könne sich auf einen einfachen Wahlkampf freuen, weil die SPD in Hessen einen “Hinterbänkler” zum Spitzenkandidaten machen wird, kann man getrost davon ausgehen, dass die SPD mit der Nominierung von Thorsten Schäfer-Gümbel eine vernünftige Entscheidung getroffen hat.

Thorsten Schäfer-Gümbel gehört zur jungen Generation in der SPD, aus deren Kreis Andrea Ypsilanti den größten Rückhalt erfahren hat. Für Kampfeslust gegen rechte Seilschaften steht die Generation von Thorsten Schäfer-Gümbel, die sich gegen die schwarze Parteibuch-Wirtschaft von Roland Koch genauso engagiert einsetzt wie gegen die am rechten Rand agierende Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia.

Und auch einen souveränen Umgang mit neuen Komminikationstechniken darf man von dieser jungen Generation erwarten. Einen Vorgeschmack davon kann man in einem über das Blog “Wahlkampf in Hessen” verbreiteten Video-Streitgespräch mit Florian Rentsch bekommen.

Sollte Thorsten Schäfer-Gümbel die Wahl gewinnen, wäre er mit 39 Jahren nicht nur der jüngste Ministerpräsident Deutschlands, sondern auch derjenige, dem am ehesten ein engagiertes Vorgehen gegen die mit viel Geld von Milliardären und Industrie gesponsorten und von der Milliardärspresse gepuschten rechten Seilschaften zuzutrauen ist. Da können alte Kameraden schon ganz zu recht ein bisschen Angst bekommen.

So wundert es wenig, wenn das Sturmgeschütz der Ex-Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes gemeinsam mit der Blöd-Zeitung und dem staatlichen Propaganda-Funk Thorsten Schäfer-Gümbel nun hetzen und niedermachen wird, was das Zeug hält.

Thorsten Schäfer-Gümbel habe zu wenig Erfahrung, wird die Milliardärspresse schreiben, weil man ja schlecht schreiben kann, dass er nicht korrupt genug ist. Wenn die hessische SPD damit angreifen wird, und eben diese zu erwartende Hetzjagd von Kochs korrupten Medien zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wird, dann könnte Thorsten Schäfer-Gümbel die Wahl trotz aller derzeit schlechten Prognosen sogar gewinnen.

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rotglut.org: Das kriminelle Stalking des Andreas Neuber aus Krefeld - Fortsetzung (2)
11/09/2008 04:04 PM
So, Herr Neuber - jetzt mal Tacheless Seit dem Jahr 2005 verfolgen mich Günter Freiherr von Gravenreuth, Andreas Neuber, Alexander J. Kleinjung, Mario Dolzer mit den Mitteln des Stalkings, der Verleumdung, der vielfachen, teilweise extremen, aber teilweise auch hinterhältigen und raffinierten Lügen vor Gericht. Ich wurde sogar in den Kn ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Das kriminelle Stalking des Andreas Neuber aus Krefeld - Fortsetzung (1)
11/09/2008 04:04 PM
Mit besten Grüßen an die Anwaltskammer Düsseldorf Die fiese, hinterfotzige, kriminelle Weise mit welcher der verlogene "Rechtsanwalt" Andreas Neuber nicht nur stalkt, sondern auch die Familie des Autors in seine Bedrohungen einbaut, zeigt das folgende Email: Re: Dolzer Von: Andreas Neuber neuber@pnw.de (Anwalts ... [Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Wunderbar ... der Traum ...
11/09/2008 04:02 PM
.. .unserer Jugend ...




- trotzdem: Schönen Sonntag!

;-)
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scusi!: 20 Tote bei Testfahrt des neuen russisch-indischen Atom-U-Boots „Nerpa" ("Chakra")
11/09/2008 03:57 PM
rhbl

Bei einer ominösen „Fehlauslösung" des Feuerlöschsystems im Bug des Atom-U-Boots "Nerpa" (Atoka II- oder Schtschuka B – Klasse, das Boot sollte einem seriösen on-dit zufolge an Indien verleast werden und dann "Chakra" heißen) sind am Samstag im Japanischen Meer unweit Wladiwostok 20 Techniker und Matrosen getötet und 21 verletzt worden. „Technische Fehler" sollen dazu geführt haben, dass zwei Kammern des Bootes mit dem Gas Freon geflutet wurden. Freon ist ein Halogenkohlenwasserstoff (Halon).

Wegen Schädigung der Ozonschicht dürfen in Europa Halone seit dem Jahr 2000 nur in solchen Anwendungsbereichen verwendet werden, die im Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 als kritische Verwendungszwecke aufgelistet und damit zugelassen sind, wie z.B. in der Zivilluftfahrt als gewichtsparendes Löschmittel, welches in Frachtern bzw. Frachträumen eingesetzt, und in Handfeuerlöschern mitgeführt wird. In der militärischen Luftfahrt wird es weiterhin als Löschmittel für Triebwerksschächte und Triebwerke eingesetzt und ist z.B. im US Kampfbomber F/A-18 anzutreffen.

Der versehentliche Löschmittel-Erstickungstod von zwanzig Menschen und 21 Verletzten an Bord eines russischen Atom-U-Boots erinnert daran, dass es in diesem Herbst innerhalb von zehn Tagen in NRW-Industriebetrieben zu einer merkwürdigen Serie von ähnlichen "Gasunfällen" mit hundertfünfundsechzig deutschen Verletzten gekommen ist. Wie durch ein Wunder waren keine Tote zu beklagen. Am 16. August wurden in Mönchengladbach 107 Personen verletzt, als nach einem Brand in einer Lackfabrik unkontrolliert Kohlendioxid entwichen war. Kurz darauf kam es in der Löschanlage einer Lackfabrik in Wuppertal zu einem Defekt, wodurch 15 Tonnen Kohlendioxid austraten. Hier klagten anschließend fünf Mitarbeiter über Gesundheitsprobleme. Beim Austritt von Dicyclopentadien in einem Betrieb in Wülfrath am 26.08.08 gab es 53 Verletzte.

Ob es sich bei dem Freon-Unfall nur um eine, wie die russophobe NZZ meint, schwere Panne oder um einen Sabotageakt gehandelt hat, ist offen und wird vermutlich auch nie geklärt werden. Immerhin hat Medwedjew beschleunigte Ermittlungen angeordnet. Bis zum Untergang der Sowjetunion waren relativ viele jüdische Ingenieure und Konstrukteure, auf deren Rechentalent man in Moskau ungern verzichtet hätte, im Nuklearbereich, insbesondere beim Bau von Atom-U-Booten tätig. Davon haben nach dem Zusammenbruch eine unbekannte Anzahl die Seiten gewechselt und sind in den Wirren der Jelzin-Zeit in die USA emigriert. Von diesen Abtrünnigen, die höchstwahrscheinlich die Blaupausen der Waffensysteme als Startkapital für ihre neue Existenz in Amerika mitgenommen haben, dürfte heute für Russlands Atom-U-Boote die größte Gefahr ausgehen.

Das Atom-U-Boot "Nerpa", das zu Unterwasserschiffen dritter Generation gehört, war bereits 1991 auf Kiel gelegt worden. Der Weiterbau musste während der Implosion der Sowjetunion unterbrochen werden und konnte erst jetzt zu Ende geführt werden, nachdem Indien für je 650 Millionen Dollar zwei U-Boote dieses Mehrzwecktyps für den Einsatz im Arabischen Meer geleast hat. Indien hat den Bau eigener Atom-U-Boote in den siebziger Jahren aufgegeben und erhofft sich von der Kooperation mit Russland beim nuklearen Antrieb von U-Booten den erforderlichen Wissenstransfer, um auch in diesem militärischen Bereich selbständig zu werden. Wie RIA Novosti meldete, hat Nerpa erst vor ein paar Wochen seine Jungfernfahrt erfolgreich absolviert.

Das russische Atom-U-Boot Nerpa hat je nach der Modifikation eine Wasserverdrängung von 8140 bzw. 12 770 Tonnen, die Maximalgeschwindigkeit von 30 Knoten und die maximale Tauchtiefe von 600 Metern. Die 73-köpfige Besatzung kann im Laufe von 100 Tagen autonom fahren. Das U-Boot ist mit vier 533-mm- und vier 650-mm-Torpedo-Röhren ausgestattet, das heißt es könnte nuklear bestückte Marschflugkörper des ebenfalls mit Moskau zusammen entwickelten Typs BrahMos verschiessen.

Der von Indien vorgesehene Einsatz des Atom-U-Boots im Arabischen Meer, d.h. im US-Aufmarschgebiet vor dem Iran, Pakistan oder Afghanistan dürfte in Washington und Tel Aviv ein ziemliches Kopfzerbrechen, wenn nicht mehr, ausgelöst haben.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: [Castor08] für ein ganz anderes Kl!ma
11/09/2008 02:46 PM
Plutonium-Abtrennung (http://www.castor.de/material/broschuere/zursache3.html) nach La Hague in Frankreich und nach Sellafield in Großbritannien transportiert. Für Transport und Lagerung des Atommülls, der auch nach Herausnahme aus dem Reaktorkern noch für Jahrzehnte Hitze produziert, werden besondere Behälter benötigt; der Markenname einer Herstellerfirma hierfür ist Castor (als Abkürzung für cask for storage and transport of radioactive material). Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - die Herstellerfirma eine andere ist und die exakte Bezeichnung TN 85 lautet, hat sich die Rede vom Castor-Transport allgemein durchgesetzt. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Die Absturzphase der nächsten langwelligen Weltwirtschaftskrise hat begonnen
11/09/2008 02:46 PM
Im Umschlag des fixen Kapitals, mit anderenWorten, in den Zyklen der Großerneuerungen der Produktionsbauten undAusrüstungen (Investitionszyklen) und ihren Häufungen in der Gesamtwirtschaft siehtMarx die Ursachen der Krisenzyklen der langen Frist. Marx betrachtet in derTheorie zunächst noch nicht die realen Häufungen der Investitionen ausgesamtgesellschaftlicher oder betrieblicher Sicht, sondern er reduziert dieseVorgänge zunächst auf ihre einfachste Form. Zum Beispiel im Ausgangsjahr wird durchein Unternehmen ein Fabrikgebäude vollständig erneuert bzw. neu gebaut und gekauft,sagen wir im Wert von Ka0=80Mill.⁈ DieNutzungsdauer des Gebäudes sei 80 Jahre und die Abschreibung pro Jahr betrage Ca0=1Mill.⁈.Damit steht im Ausgangsjahr der Nachfrage Ka0=80.Mill.⁈ das Angebot Ca0=1Mill.⁈gegenüber, denn die Abschreibungen (Anlageproduktionsmittelkosten pro Jahr) werdenauf den Wert bzw. Preis des Verkaufsprodukt und damit auf das Angebot desUnternehmens übertragen. Im Jahr der Großerneuerung entsteht damit also eineÜbernachfrage an Warenwert im Betrag von 80-1=79Mill.⁈. In den folgenden 80Jahren aber verharrt in der Idealisierung das Angebot bei Ca=1Mill.⁈ und dieNachfrage bei Ka=0 pro Jahr, das heißt eswird 80 Jahre lang ein Überangebot an Warenwert im Betrag von 1Mill.⁈ erzeugt. In der realenWelt müssen natürlich die tatsächlichen Häufungen der Investitionsgüterkäufebetrachtet werden, das heißt es müssen die Statistiken der Investitionsquotenund der Abschreibungen herangezogen werden, und es müssen auch die Angebots-und Nachfragekomponenten der restlichen Wertteile des Warenprodukts, also dieVorleistungen und der produzierte Neuwert, mitberücksichtigt werden. Eine aufMarxens Vorgaben basierende Theorie der langwelligen Konjunkturzyklen findetman unter http://www.livepages.de/sh/mediapool/43/431891/data/0-LangeWellen-Weitere ntwicklung-neu.pdf. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Obama, McCain e le banche.
11/09/2008 02:29 PM

Chi sono stati i finanziatori delle elezioni presidenziali americane.


La maggioranza dei membri del Congresso Americano, Democratici e Repubblicani, ricevono la maggior parte dei loro contributi dai comitati di azione politica, i quali sono costantemente impegnati a raccogliere fondi presso le lobby d'affari. I democratici di solito ottengono grandi finanziamenti dai sindacati, cosa che succede di raro ai repubblicani.

Alcuni membri del Congresso, sopratutto gli indipendenti, ricevono a volte finanziamenti da gruppi fortemente ideologici come I movimenti ecologici o la lobby delle armi.


Quasi sempre, la configurazione dei mecenati cambia quando il candidato viene eletto. Ció è comprensibile, poiché le lobby preferiscono l'investimento sicuro su un senatore eletto piuttosto che l'incognita di un candidato.


La proporzione dei finanziamenti dei gruppi di interesse commerciale aumenta, per repubblicani e democratici quando la candidatura ha grosse possibilitá di trasformarsi in elezione o quando l'elezione è avvenuta.


Solo un candidato democratico molto liberale continuerà ad ottenere piú soldi dai sindacati che non dai gruppi industriali e finanziari.


Detto questo, vediamo quali sono state le principali risorse dei due candidati di queste elezioni, McCain e Obama, divise in due tabelle, la prima per categorie di interessi, la seconda dei donatori "privati".


McCain


 


Tabella 1 per Categorie:


1   Retired                                               $32,321,744


2   Lawyers/Law Firms                               $9,662,840


3   Real Estate                                         $8,108,317


4   Securities & Investment                        $7,961,526


5   Misc Business                                      $5,364,002


6   Health Professionals                            $4,929,819


7   Misc Finance                                       $4,624,247


8   Republican/Conservative                      $3,977,805


9   Business Services                                $3,142,238


10 Commercial Banks                               $2,185,869


11 Insurance                                           $2,156,892


12 Oil & Gas                                            $2,119,516


13 General Contractors                              $1,902,869


14 Civil Servants/Public Officials                 $1,863,948


15 Misc Manufacturing & Distributing           $1,656,803


16 Education                                           $1,646,670


17 Computers/Internet                             $1,437,328


18 Construction Services                           $1,125,171


19 Lobbyists                                           $1,102,583


20 Automotive                                         $1,039,147


McCain


 


Tabella 2 donazioni private:


Merrill Lynch                        $359,070


Citigroup Inc                       $296,151


Morgan Stanley                   $262,777


Goldman Sachs                   $228,695


JPMorgan Chase & Co          $215,042


US Government                   $195,505


AT&T Inc                            $185,063


Credit Suisse Group             $178,053


PricewaterhouseCoopers       $166,470


Blank Rome LLP                  $161,826


Wachovia Corp                    $159,107


US Army                             $158,170


UBS AG                              $147,465


Bank of America                 $143,026


Greenberg Traurig LLP         $142,137


Gibson, Dunn & Crutcher      $141,446


US Dept of Defense             $129,725


FedEx Corp                         $125,654


Lehman Brothers                 $115,707


Bear Stearns                       $113,050


Obama


Donazioni per categorie:


1            Retired                                       $40,053,318


2            Lawyers/Law Firms                       $36,755,162


3            Education                                    $19,345,775


4            Securities & Investment                $12,653,140


5            Misc Business                              $12,239,151


6            Business Services                        $10,104,393


7            Health Professionals                    $9,446,425


8            Real Estate                                 $8,678,676


9            TV/Movies/Music                          $7,264,467


10          Computers/Internet                      $7,251,335


11          Civil Servants/Public Officials         $6,949,758


12          Democratic/Liberal                       $5,512,685


13          Printing & Publishing                    $5,467,923


14          Misc Finance                               $5,153,537


15          Other                                        $3,434,670


16          Hospitals/Nursing Homes            $3,304,156


17          Commercial Banks                     $2,938,556


18          Non-Profit Institutions                $2,502,689


19          Construction Services                 $2,329,996


20          Insurance                                 $1,847,501


 


Obama                                                   


Donazioni private:


University of California             $909,283


Goldman Sachs                       $874,207


Harvard University                   $717,230


Microsoft Corp                        $714,108


Google Inc                             $701,099


JPMorgan Chase & Co             $581,460


Citigroup Inc                          $581,216


National Amusements Inc        $543,859


Time Warner                          $508,148


Sidley Austin LLP                     $492,445


Stanford University                  $481,199


Skadden, Arps et al                 $473,424


Wilmerhale Llp                        $466,679


UBS AG                                   $454,795


Latham & Watkins                    $426,924


Columbia University                  $426,516


Morgan Stanley                        $425,102


IBM Corp                                 $415,196


University of Chicago                $414,555


US Government                       $400,819


Ci vuole poco per notare che le somme a disposizione dei comitati elettorali di Obama sono state di gran lunga superiori alle somme a disposizione di McCain. Se per le elezioni valgono gli stessi parametri utili nelle guerre convenzionali, la vittoria di Obama era quindi scontata dall'inizio. Ma da questi elenchi si possono trarre anche altre conclusioni.


Intanto nelle liste dei donatori privati è interessante vedere che, soprattutto le banche, hanno finanziato, anche se in misura diversa, entrambi i candidati. È il caso di Goldman Sachs, JP Morgan, Citigroup, Morgan Stanley, Unione Banche Svizzere (UBS). Curiosa la presenza di Lehman Brothers fra i donatori di McCain. Lehman Brothers è la banca che ha raccolto tonnellate di "titoli spazzatura" (Junk Bonds) dai depositi delle immobiliari americane e le ha rivendute a banche pubbliche ed amministrazioni europee raccogliendo cifre astronomiche per poi "fallire", lasciando partiti, governi e amministrazioni europee con le braghe di tela. Interessante anche uno spartiacque ancora visibile dalla presenza di gruppi industriali e interessi militari nella lista di McCain e da quella di Universitá (cinque!) fra i donatori di Obama. L'altra chicca è rappresentata dalla presenza di Time Warner (Warner Brothers - CNN) nella lista di Obama. Hollywood ha fatto la sua scelta e, probabilmente, ha contribuito non solo finanziariamente a costruire il mito di Obama.


Nei prossimi quattro anni, eventualmente otto, toccherà ad Obama saldare il suo debito coi suoi mecenati presenti e futuri.


Chi vivrá vedrá.

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Radio Utopie: Havariertes Atom-U-Boot Russlands sollte an Indien geliefert werden
11/09/2008 02:29 PM

russischeAkulaAtomU-Boot-KlasseGestern kam es auf dem Atom-U-boot "Nerpa" vom Typ  "Schtschuka-B" (Nato-Code: "Akula") der russischen Marine während eines Probelaufs zu einem folgenreichem Vorfall.
Nach Angaben russischer Behörden starben mehr als 20 Menschen durch eine Fehlfunktion des Feuerlöschsystems.
Dieses sei "plötzlich losgegangen", so der Marinesprecher  Igor Dygalo laut "Ria Novosti".
 
Der Vorfall soll sich demzufolge im Pazifik ereignet haben, wo das U-Boot seit Anfang Oktober getestet worden sei. Die "Nerpa" sei auf Weg zu seinem Hafen in der russischen Fernost-Region Primorje und werde vom U-Boot-Abwehrschiff „Admiral Tribuz" und dem Rettungsschiff „Sajany" begleitet, so Ria Novosti.

Radioaktivität sei nicht ausgetreten, weder der Reaktor noch das U-Boot sei beschädigt. An Bord seien insgesamt 208 Insassen gewesen, "21 Verletzte konnten bereits evakuiert" werdes, hiess es.

Demgegenüber zitierte die i NATO-Raum ansässige Nachrichtenagentur "afp" anonyme Quellen aus dem Hospital der russischen Marine in Wladiwostok. 21 Personen seien von der "Nerpa" an Bord eines begleitenden Zerstörers gebracht worden seien. Diese Personen hätten Symptome "verschiedener Grade von Vergiftung" gezeigt.
Weitere 20 Personen (mit weniger schweren Vergiftungserscheinungen) seien auf das offizielle Lazarettschiff Sayany gebracht worden.

Laut einem Vertreter der Schiffswerft Amur (Komsomolsk am Amur) gegenüber der russischen Nachrichtenagentur seien zum Zeitpunkt des Vorfalls leitende Ingenieure der Werft an Bord gewesen.

Indien hat bereits 2 Milliarden Dollar für die "Nerpa" und ein weiteres U-Boot des Typs Schtschuka-B (Akula) bezahlt, welche für 10 Jahre geleast werden sollen.
Offenbar ist der indische Name der "Nerpa" schon ausgewählt: "Chakra". Das U-Boot sollte laut einem im Juli erschienenen Bericht von "India Today" diesen Oktober auf Probefahrt gehen und im September 2009 an Indien ausgeliefert werden.

Drei indische Atom-U-Boot-Besatzungen wurden bereits im russischen Ausbildungszentrum von Sosnovy Bor nahe St.Petersburg trainiert. Sie sollen den Meldungen zufolge nicht nur Einsatz auf den geleasten russischen Atom-U-Booten des Typs Schtschuka-B proben, sondern auch den Einsatz einer neuen indischen Atom-U-Boot-Waffe, welche im Augenblick noch mit dem Kürzel "Advanced Technology Vessel" (ATV) bezeichnet wird. Es wird zur Zeit in den U-Boot-Fabriken von Visakhapatnam entwickelt, soll bereits im April 2009 seine erste Probefahrt unternehmen und ist in der Lage 96 Atomsprengköpfe auf 16 Raketen abzufeuern - eine Erstschlagswaffe.

Die Singh-Regierung von Indien taktiert nach beiden Seiten. Auch mit den USA gibt es eine militärische Kooperation. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion begannen die USA sofort um den ehemaligen Verbündeten des Ostblocks zu werben. 1993 setzte man die gemeinsamen jährlichen US-indischen "Malabar"-Seemanöver an, welche nur von 1998 bis 2002 wegen indischen Atomtests ausgesetzt wurden.

Letztes Jahr fand das "Malabar"-Seemanöver - als grösstes seit dem 2.Weltkrieg - zeitgleich mit einem Seemanöver der NATO-Flotte "Nato's Maritime Group One" SNMG-1 vor der südafrikanischen Küste statt. Teilnehmende Staaten dort: die USA, Südafrika, Deutschland, Kanada, Portugal, Dänemark und die Niederlande.

Beide Flotten waren über das weltweite Kommunikationssystem des US-Militärs namens CENTRIX verbunden.
Dieses System ist auf allen Kriegsschiffen unter Kontrolle der NATO eingebaut, auch auf deutschen.
Es ermöglicht simultane Bild-, Ton- und Datenübertragung, zwischen jedem einzelnen Schiff weltweit.
Es übernimmt auch die Standart-NATO-Prozeduren und ihren logistischen Ablauf, betanken in der Luft, etc.
Ein CENTRIX-Kommunikationszentrum befindet sich in Potsdam.

"Der Zweck dieser höchst anspruchsvollen Übung ist die Interoperabilität zwischen Flotten aufzubauen", so Admiral William Crowder, Kommandeur der 7.US-Flotte, zu Reportern auf der USS Nimitz letztes Jahr während des "Malabar"-Manövers von Marineeinheiten aus den USA, Indien, Australien, Japan und Singapur .
Admiral Crowder verlautbarte, dabei handele es sich nicht um eine Machtdemonstration gegen China oder Iran.

Natürlich wurde gerade dieses Manöver 2007 explizit als militärischer Eindämmungsversuch von China gewertet.
Interessanterweise scheiterte beim kürzlich erfolgten Besuch des indischen Premiers Singh in Tokyoa aber die Unterzeichnung eines Militärpaktes zwischen Indien und Japan.


Andererseits steht Indien kurz vor der Umsetzung eines umstrittenen Atompaktes mit den USA, welcher die Sing-Regierung ihre parlamentarische Mehrheit gekostet hatte. Nun macht sie einfach ohne eine weiter wie bisher. Hessen ist überall.

Derzeit ziehen die NATO, die EU und andere Staaten, u.a. Indien, massive Flottenverbände "vor dem Horn von Afrika" im Golf von Aden und dem Arabischen Meer zusammen. Angeblicher Grund: Bekämpfung von somalischen "Piraten".

US- und NATO-Schiffe haben dort ein ukrainisches Schiff umkreist, welches Panzer und schweren Waffen an Bord hat, die wiederum irgendwohin geliefert werden sollten. Auch zwei Russen sind Teil der Besatzung des ukrainischen Schiffes.

Es ist entführt, wie es heisst. Natürlich nicht von der NATO, wo kämen wir denn dahin, nein, nein...von "Piraten". Deswegen ist man ja da. Also, die NATO. Um "Piraten" zu bekämpfen.

Natürlich ist da jetzt auch der russische Zerstörer "Neustrashimy" um die "Piraten" zu bekämpfen, die das unter ukrainischer Flagge laufende Schiff entführt haben.
Die russische Flotte hat sicherheitshalber schon mal ein Tankschiff hinterhergeschickt.
Nur kommt die "Neustrashimy" da irgendwie nicht richtig ran an die Entführer, weil die ja die ganzen NATO-Schiffe drumherum haben, die ja auch die Entführer jagen, die ganze Zeit.

Deswegen ist man doch da in der NATO. Um "Piraten" zu jagen. Um Gutes zu tun. Und ganz nebenbei noch ein klitzekleines Manöver vor Iran zu starten, wenn man schon mal in der Gegend ist.

Letzten Dienstag lief das deutsche Kriegsschiff "F212 Karlsruhe" zusammen mit einer NATO-Flotte im Rahmen dieses Manövers unter dem Mandat der "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Persischen Golf in Kuwait ein. Es war im Oktober vom deutschen Marinekommando aus Wilhelmshaven beordert worden - um "Piraten" vor Somalia zu bekämpfen, wie die deutsche Marineführung dreist, schändlich und in faschistischer Tradition skrupellos zusammenlog.


Im gesamten deutschsprachigen Raum berichtete, trotz eindringlicher Aufforderungen, Erklärungen und Gesprächen mit unabhängigen Medien, linken Zeitungen, etc, ect,  aussschliesslich Radio Utopie darüber. Alle anderen hatten grad was Besseres zu tun.


Am 13.November wird das OEF-Mandat durch das deutsche Bundesparlament um 13 Monate verlängert werden.


(...)

08.11.08 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika


06.11.08 OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait eingelaufen


02.11.08 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?


02.11.08 Nach Biden jetzt Palin über Iran: "Strategien um diesen Krieg zu gewinnen"


31.10.08 USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?


26.08.08 In Deutschland sollen neue US-Raketen stationiert werden


22.08.08  Deutsches Kriegsschiff für "Manöver" mit NATO-Flotte im Schwarzen Meer


29.01.08 Deutscher Flotten-Einsatz vor Gaza geplant


aus 2007:


10.09.2007 Weltweite Flottenmanöver von USA,Indien,Deutschland,Kanada,Australien und Japan


01.09.2007 Das Rätsel "OEF": Jung und die U-Boot-Flotte CTF 54

31.01.2007 Iran,USA: droht eine Eskalation an der Straße von Hormus?


 

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Deutschland Debatte: Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung
11/09/2008 02:20 PM

DD möchte hier das EU- Papier, in dem Leitlinien politischen Handelns für alle EU- Staaten definiert werden, den besonderen Punkt “Lohnentwicklung” vorstellen und herausarbeiten.

In den “Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung” heißt es:

„Die Lohnentwicklung kann sich auf die makroökonomischen Bedingungen stabilisierend auswirken und zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beitragen, sofern die realen Lohnerhöhungen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstumstrend in Einklang stehen und eine Kapitalwertrate ergeben, die zulässt. Dabei muss garantiert sein, dass vorübergehend wirksame Faktoren, wie etwa Produktivitätsschwankungen im Zuge einer Konjunkturbelebung oder einmalige Anstiege der Gesamtinflation, nicht zu unnachhaltigen Lohnsteigerungen führen und dass die Lohnentwicklung die lokalen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegelt.”

Leitlinie 4:

„Gewährleistung eines Beitrags der Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität und zum Wachstum. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner die richtigen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungssysteme schaffen und so anstreben, dass Erhöhungen der nominalen Löhne und der Arbeitskosten mit der Preisstabilität und der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung in Einklang stehen, wobei den Unterschieden bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen Rechnung zu tragen ist.”

Was bedeutet die Leitlinie 4?

1. “Lohnerhöhungen mit dem mittelfristigen Produktivitätswachstumstrend in Einklang”
Die Wirtschaftspolitik der EU setzt also

als Steuergrößen für die Lohnentwicklung voraus. Lohnentwicklung als Folge der wirklichen und ungefälschten Inflationsrate ist nicht vorgesehen! Damit nimmt die EU eindeutig Position für Unternehmerinteressen und meint, die Inflationsentwicklung allein durch die EZB steuern zu können. In Wahrheit ist es leider so, dass insbesondere die deutsche Regierung mit dem Statistischen Bundesamt eine massive Verfälschung der Inflationsentwicklung betreibt, wie Professor Brachinger verdeutlicht: “Der offizielle Index geht an den Menschen vorbei“.

2. “nicht zu unnachhaltigen Lohnsteigerungen”
Indem die Europapolitiker bewusst ihre Augen verschließen, sich bewusst unscharf ausdrücken “einmalige Anstiege der Gesamtinflation” leisten sie der laufenden Transferströme von unten nach oben Vorschub. Sicherlich muss man die Gefahr sehen, dass eine Inflations- Lohnspirale eine Gefahr für die Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten und auch in Europa beeinhaltet, der goldene Mittelweg als eine strategische Empfehlung zur Flankierung der Lohnstrategie wurde nicht annähernd versucht! Man begeht damit die deutliche Gefahr, dass es zur massiven Verarmung großer Bevölkerungsschichten kommt, die privaten Insolvenzen werden steigen, die Altersabsicherung ist durch Lohnniveauabsenkung gefährdet - die Politik der EU ist eine einzige soziale Demontage!

3. “Lohnentwicklung die lokalen Arbeitsmarktbedingungen widerspiegelt”
Darin steckt die allergrößte Gefahr für die Zukunft! Durch die bald vollständige Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer in Europa, durch die nicht in den Griff zu bekommende tatsächliche Entlohnung der Arbeitsplätze, durch fehlende flächige Mindestentlohnung besteht die Gefahr bei Verfolgung der von der EU vorgegebenen Strategie, dass Bürger aus neuen europäischen Niedriglohnländern einreisen und das Lohnniveau in den hoch entwickelten Ländern Europas äußerst drücken, wie dieses bereits in England grossflächig stattgefunden hat; erste Unruhen in der Bevölkerung zeigen, dass diese Politik an den Nerv des Überlebens geht. Es ist zu befürchten, dass, wenn die Grenzen in Deutschland ebenfalls offen werden, dass erhebliche Ungleichgewichte mit großen sozialen Unruhen entstehen werden.
Zudem: die von den Unternehmern immer wieder geforderten Einwanderungswünsche von Fachkräften wirken in dieselbe Richtung. Gespräche mit arbeitslosen Akademikern höheren Alters zeigen: Firmen wollten diese meist hoch bezahlten Mitarbeiter entsorgen, um ihren Lohnanteil zu senken. Es bestehen von der Deutschen Regierung keinerlei Bestrebungen, Unternehmen zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter aufzufordern. Die 58er Regelung MUSS abgeschafft werden!

4. “die richtigen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungssysteme schaffen”
Was hat eine Regierung mit Tarifverhandlungen zutun? Ist diese Forderung der EU, an der eine SPD und CDU sicherlich gern arbeiten wird, so zu verstehen, dass das Tarifverhandlungssystem gesetzlich überarbeitet werden soll? Hier muss man deutlich aufpassen und höchst sensibel reagieren! Sollte, was ergänzend in der Leitlinie 4 steht, “Erhöhungen der nominalen Löhne und der Arbeitskosten mit der Preisstabilität und der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung in Einklang stehen” bedeuten, dass eine Komponente Preisentwicklung in das Tarifverhandlungssystem eingeführt würde, wäre es dann ein guter und richtiger Schritt, wenn die Teuerungsrate nach Professor Brachinger berechnet werden würde; die Berechnung nach dem Statistischen Bundesamt, das dem Innenministerium untersteht, ist eine politische Berechnung.

5. “wobei den Unterschieden bei den Qualifikationsniveaus und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen Rechnung zu tragen ist”
Dieser harmlose und von der Logik zu begrüßende Satz wird erst dann in der Kritiktiefe verständlich, wenn man berücksichtigt, dass die Öffnung der Zollgrenzen und die Aufnahme von Nedriglohnländern in die EU dazu geführt hat, dass einfache Arbeiten Deutschland verlassen haben; Millionen Arbeitsplätze sind im Zuge der deutschen Auslandsinvestitionen im Ausland entstanden und, wie die Industrie und die Politik zugibt, zumeist einfache Tätigkeiten, wie sie von gering ausgebildeten oder weniger intelligenten Menschen ausgeführt werden können. Indem letztere arbeitslos geworden sind, haben sich die genannten lokalen Arbeitsmarktbedingungen drastisch geändert; diese Änderung führt dazu, dass für einen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung kein Arbeitsplatz vorhanden ist, der ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten entspricht. Ein Lohnniveau daran festzumachen ist fast Sozialdarvinismus.

Insgesamt muss man aufpassen, dass die Arbeitnehmer nicht wieder über den Tisch gezogen werden.

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Urs1798: Eindrücke-Skizzen
11/09/2008 02:18 PM
Danke an Thomas Immanuel Steinberg, es war schön die Menschen hinter den Seiten kennengelernt zu haben. und Konzerteindrücke aus einer Kultur-Kiez-Kneipe Posted in Eingesammelt, Galerie, Satire, Schönes, Zeichnungen, Zwischenmenschliches   Tagged: hinter den Seiten, Ignoranz, Konzerteindrücke, Musikerin, Steinberg-Recherche-Treffen, wertes Publikum    [Link] [Cache]
elementarteile: Bunt waren die Wälder
11/09/2008 02:18 PM

16tausenfach bunt. Und damit die größte Demo seit Jahren. Es war ein schöner, mutmachender Tag bei bestem Wetter. Völlig gemischtes Publikum von 2 Monaten bis 80 Jahren.

Es ist schön zu sehen das ein breiter Bevölkerungsqueerschnitt vom Punk über Parteivorsitzende bis zum Arzt gegen das Endlager und gegen eine Ausstieg vom Ausstieg angeht.

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Update: Barack - mit oder ohne Hussein - Obama: Wenn Rassisten weinen
11/09/2008 02:15 PM
Während überall in der Welt mit der Wahl Obamas Hoffnung aufkeimt, sind unsere "Politisch Inkorrekten" Freunde natürlich völlig indisponiert und spucken Gift und Galle - oder völlig wirres Zeug.

Einen ham wer noch: Unsere Freunde von der "Gegenstimme" haben herausgefunden, wer in Wirklichkeit der Vater von Obama ist. Malcolm X, und das mit einer wunderschönen Animation bebildert. Lesen und lachen! Oder auch nicht...


(zum Vergrössern auf die thumbnails und Bilder klicken...)

Der hintersinnige Schwabe hat sich dazu als erster so seine Gedanken gemacht - wir dürfen das ausführen un das, was auch wir bereits gesammelt hatten, anfügen. Das Satire-Fake von Dietmar beruht auf einen PI-Artikel - und der wiederum auf eine Satire des Counterjihad-Blogs "Wiener Türen". Von denen stammt auch das wunderschöne Bild, das wir Euch auch nicht vorenthalten wollen. Die PIpper haben das natürlich wieder nicht verstanden und machen die Satire zur "Spekulation" ... na gut, vielleicht hat auch bei den Pro-Amerikanisten das Englisch nicht so weit gereicht. Die Satire von "Wiener Türen" fanden wir ja noch wenigstens ein bißchen witzig - auf die Sache mit dem 12. Imam musß ich später noch mal zurückkommen - aber dann wird es wieder eklig: Fäkalblogger Kewil kriegt es fertig, gerade die Überwindung des Rassismus durch diese Wahl als Rassismus zu brandmarken:

Die meisten der interviewten Afroamerikaner wählten Obama wegen seiner Hautfarbe und sagen das ungeniert in die Kameras. ARD und ZDF freuen sich riesig darüber. Das ist aber eigentlich Rassismus pur! Nur darf dies niemals so genannt werden - auch in den USA nicht, dem Geburtsland der politischen Korrektheit. Nur wenn Weiße McCain wegen seiner Hautfarbe gewählt haben, dann ist dies typisch rassistisch und verwerflich! Natürlich erwarten die Schwarzen nun Jobs und vor allem eine hohe brüderliche Sozialhilfe...


auch hier wird der 12. Imam im Kommentarbereich angesprochen:

freddy meint:
5.11.2008 um 8:28
Hat Achmachmirdenjihad schon was dazu gesagt, dass der Mahdi endlich auferstanden ist?


Da dort die Hetzseite "faithfreedom" beworben wird, wollen wir uns auch das mal ansehen, heute ekelt's uns vor nix. Es darf schreiben - Berufsapostat Ali Sina:
It is surreal to see the level of hysteria in his admirers. This phenomenon is unprecedented in American politics. Women scream and swoon during his speeches. They yell and shout to Obama, "I love you." Never did George Washington, Abraham Lincoln, Franklin Roosevelt. Martin Luther King Jr. or Ronald Reagan arouse so much raw emotion. Despite their achievements, none of them was raised to the rank of Messiah. The Illinois senator has no history of service to the country. He has done nothing outstanding except giving promises of change and hyping his audience with hope. It's only his words, not his achievements that is causing this much uproar.
Von da aus ist es nur ein kleiner Schritt zu Robert Spencer, der ja auch bei FF schreibt. Auch Robert Spencer ist äusserst unfroh - unter der Überschrift:
Obama's Election: 'An Apology From the American People'

schreibt er:

Achmad Sobry Lubis, the secretary general of a virulently anti-American jihadist group in Indonesia, the Islamic Defenders' Front (FPI), declared that he "praised Allah for Obama's win..."

deswegen:
Is the President-elect aware of this effort to destroy Western civilization from within and of the fact that among those applauding his election and stated foreign policy goals are members of the principal organization advancing this effort? Has he pondered the implications of this?

deswegen:

It is nice to be loved, and Barack Obama is certainly loved in the Islamic world. As President, however, he will very soon face the choice between continuing to be loved and acting to defend his country against those who would destroy it from both within and without. He almost certainly won't be able to have it both ways.

Ja, klar. Mr. Spencer, der ja nach einem on-dit eines seiner belgischen Freunde zum Beraterkreis von Hilary Clinton gehört, könnte ja als Gastgeschenk eine Obsession-DVD mitbringen:
Mr. President, mit diesem Meisterwerk hatten wir zwar eigentlich McCain/Palin ins Amt bringen wollen, aber wir sind sicher, dass man sie noch weiter gebrauchen kann...
mitglieder, die halten mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg - was der flämische Abgeodnete Fiip de Man unter sich gelassen hat, ist wert, vollständig übersetzt zu werden:
Het viel te verwachten: een combinatie van steeds meer niet-blanke stemmen en de economische crisis heeft John McCain en Sarah Palin de das omgedaan. 96% van de negers en 67% van de inwijkelingen uit Centraal- en Zuid-Amerika stemden voor Barack Hussein. Als dan ook nog eens een deel van de blanken afhaakt omdat zij zwaar getroffen worden door een financiële annex economische crisis, valt het niet moeilijk te verklaren dat de linkse kleurling Barack Hussein met 5% voorsprong wint.
Wellicht zal Barack Hussein nu tijdens zijn regeerperiode massaal vreemdelingen regulariseren en naturaliseren om zo de electorale basis van zijn 'democratische partij' te vergroten tegen de volgende verkiezingen. Het is hetzelfde systeem waarmee de linkerzijde in Europa krampachtig probeert aan de macht te blijven. Het is te hopen dat de Europeaan dit tijdig doorziet, anders zullen het steeds meer de allochtonen zijn die beslissen over de toekomst van onze kinderen en kleinkinderen."


Übersetzt:
Das war zu erwarten. Eine Kombination von immer mehr nicht-weissen Stimmen und die Wirtschaftskrise haben John McCain und Sarah Palin den Rest gegeben. 96% der Neger und 67% der Einwanderer aus Mittel- und Südamerika stimmten für Barack Hussein. Wenn sich dann noch ein Teil der Weissen ausklinkt, weil sie von der Wirtschaftskrise schwer getroffen wurden, fällt es nicht schwer zu erklären, wieso der linke "kleurling" Barack Hussein mit 5% Vorsprung gewinnt.
Vielleicht wird Barack Hussein nun während seiner Regierungszeit eine Masse von Fremden einbürgern, um die Wählerbasis seiner "Demokratischen Partei" für die folgenden Wahlen zu vergrößern. Das System ist das Gleiche, mit dem die Linke in Europa krampfhaft versucht, an der Macht zu bleiben. Es bleibt zu hoffen, daß der Europäer das erkennt, andernfalls werden immer mehr Ausländer über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder bestimmen.


Who, the fuck is he?
Nun, er sitzt für den VB im Parlament und die Immigration ist sein spezielles Monothema, das er obsessiv verfolgt, was heissen soll, dass auch sonst nur das Übliche einfällt. Insofern ist er so, wie die Mitglieder und -Innen dieser "Partei" so sind. Jetzt noch mal ein bißchen Niederländisch für Anfänger. Mal davon abgesehen, daß die Partei von Obama in Anführungszeichen steht - er benutzt das Wort "kleurling": Das heisst nicht einfach "farbig", sondern war ein Terminus Technicus von dem, auch in der englischen Variante "coloured" ganz massiv die politischen Rechte der Menschen abhingen.
Wenn nun einige von unseren rassi(sti)sch Interessierten auf einmal monieren, daß Obama trotz weisser Mutter von den Schwarzen als einer der Ihren vereinnahmt worden sei:

malefiz meint:
5.11.2008 um 8:28

O ja, vermutlich haben wir dieselbe nette schwarze Dame gesehen, die freudestrahlend in die Kameras des Frühstücksfernsehens krächzte, sie hätte Obama wegen seiner Hautfarbe gewählt. Obama, der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA! Dass er eine weisse Mutter hat, tut nichts zur Sache. Einmal schwarz, immer schwarz. Die unausgesprochenen Rassegesetze können ja so unerbittlich sein...

# Arno S. meint:
5.11.2008 um 9:34

Obama ist kein Schwarzer. Er ist ein Mulatte.
So nennt man Abkömmlinge von Weissen und Schwarzen.


zeigt das mal wieder, daß sie sich selbst damit nicht beschäftigt haben: zu Zeiten, als die Hautfarbe noch die Bürgerrechte bestimmten, also bis in die 60er Jahre, galt die sogenannte One-Drop-Rule:
One-Drop-Rule
Zu Zeiten von Sklaverei und Segregation galten alle Menschen mit „einem Tropfen schwarzen Blutes" als schwarz. Damals wurden diese als Negro oder Colored bezeichnet. In den letzten Jahren wurde die rassistische Zuschreibung der sogenannten 'One-Drop-Rule' jedoch zunehmend hinterfragt und von der Antidiskriminierungs- und Bürgerrechtsbewegungen bloßgestellt.


Hier ist der lesenswerte/re englische Wikipediaeintrag. Diesen Bruchteilen waren früher Bürgerrechte bzw. die Abwesenheit derselben zugeordnet:


Octroon (achtstebloed), geboren uit een quadroon en een blanke
Quadroon (kwartbloed), geboren uit een mulat en een blanke
Mulat (halfbloed), geboren uit een zwarte en een blanke
Karboeger (driekwartbloed), geboren uit een mulat en een zwarte


Der "Oktorone" hatte 1 schwarzes Urelternteil und 7 weisse Ureltern; konnte er in den USA vor 1865 keinen Befreiuungsbrief vorzeigen, galt er automatisch als schwarz und somit Sklave. Später diente die One-Drop Regel dazu, diskriminierende Gesetze zu präzisieren:

The one-drop rule was a tactic in the U.S. South that codified and strengthened segregation and the disfranchisement of most blacks and many poor whites from 1890-1910. After Supreme Court decisions in Plessy v. Ferguson and related matters, White-dominated legislatures felt free to enact Jim Crow laws segregating Blacks in public places and accommodations, and passed other restrictive legislation. Legislatures sought to prevent interracial relationships to keep the white race "pure", long after slaveholders and overseers took advantage of enslaved women and produced the many mixed-race children.
The 1910–19 decade was the nadir of the Jim Crow era. Tennessee adopted a one-drop statute in 1910, and Louisiana soon followed. Then Texas and Arkansas in 1911, Mississippi in 1917, North Carolina in 1923, Virginia in 1924, Alabama and Georgia in 1927, and Oklahoma in 1931. During this same period, Florida, Indiana, Kentucky, Maryland, Missouri, Nebraska, North Dakota, and Utah retained their old "blood fraction" statutes de jure, but amended these fractions (one-sixteenth, one-thirtysecond) to be equivalent to one-drop de facto.


Tja, und jetzt ist es mir doch tatsächlich, quasi im Vorbeigehen zu erklären, was Berlusconi meinte, als er zu Medwedjew sagte:

Er ist jung, ansehnlich und sogar gebräunt...

Soll heissen:
Du wirst mit ihm fertig, er ist doch bloß ein Neger.

Ja, und den Vogel schiesst Daniel Pipes ab:
Obama's connection to Sirhan Sirhan.

In dem Artikel stehen noch eine Menge weiterer Anschuldigungen. Damit haben wir wirklich alles auf dem Radar, was in der nächsten Zeit aus dieser Richtung kommen könnte.

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Kritik und Kunst: 09.11.
11/09/2008 02:15 PM

1848 (Robert Blum), 1918, 1923, 1938.

Die drei letzten Daten haben ersichtlich miteinander zu tun - direkt (denn ganz bewusst am 5ten Jahrestag des "Novemberverbrechens" wollte Hitlern nach Rom aka Berlin marschieren, und am 20sten Jahrestag die Vollendung seiner vielbejubelten "Mission" einleiten). Aber alle vier Daten haben vor allem natürlich indirekt miteinander zu tun.

Ich will über Ebert nicht final urteilen - er war überfordert und hatte Angst -, aber wir wissen heute, dass seine Befürchtungen, Deutschland stünde 5 Minuten vor dem Bolschewismus, haltlos waren. Indem sich Ebert und mit ihm die SPD den bürgerlichen Ängsten anschlossen, indem die SPD zum Pakt mit dem Bürgertum um jeden Preis bereit war, haben sie vollendet, was sie mit der Bewilligung der Kriegskredite eröffnet haben: Die Verbürgerlichung der SPD, die Preisgabe sämtlicher revolutionärer Ansprüche und ihre Kapitulation zugunsten einer Junjorteilhabe an der Macht.

Seither, wir können das bis heute verfolgen, wird jeder Versuch von Sozialdemokraten, link(er)e Ansätze zu verwirklichen, zurückgepfiffen.

Manches Mal habe ich - und damit sind wir beim 09.11.1938 - den Eindruck, dass einige wohlmeinendere Sozialdemokraten (sowas solls geben!) immer noch nicht wissen, mit welcher Tradition sie sich da eingelassen haben. Denn ich kann jetzt zum Bürgertum in anderen Ländern wenig sagen - vermutlich siehts da ähnlich schlimm aus: Das deutsche Bürgertum jedenfalls ist eine der verlogensten und verkommensten Veranstaltungen, die mir je untergekommen sind. Ewig bereit, auszukeilen, wenns was zu erben gibt oder man Minderheiten fröhlich unter seine moralbefeuerten Stiefel nehmen kann, aber sobald es einen selber erwischt, ist groß Fausti Wehklag angesagt. Dann sitzt, wie Tucholsky so herrlich schrieb, ganz Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel. Ein widerliches Gesocks!

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Oeffinger Freidenker: Blogger in die Politik. Eine Replik.
11/09/2008 02:14 PM
Feynsinn hat die berechtigte Frage aufgeworfen, was wir Blogger tun können, um mehr Einfluss zu gewinnen und zukünftige Wahlkämpfe stärker zu beeinflussen als wir das bisher tun, und er hat den Willen ausgedrückt, auch in diese Richtung tätig zu werden. Eine fruchtbare Diskussion hat sich in dem Kommentarbereich seines Artikels bereits angeraumt.

Ich unterstütze Feynsinn hier voll und ganz. In der Tat ist es wichtig, dass die Blogger versuchen, gegen die Mainstreammedien - die ja letztlich doch dieselbe Meinung zu vetreten scheinen und sich dabei teilweise übelsten Kampagnenjournalismus vorwerfen lassen müssen, siehe Ypsilanti - Stimmung zu machen und sich mehr am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beteiligen. Die Frage, die durch Feynsinn aufgeworfen und dann in den Kommentaren weiter diskutiert wurde ist: wie? Die Gründung einer eigenen Partei schied dabei ebenso aus wie das Kleben von Aufklebern und Plakaten oder das Veranstalten großer Demonstrationen, da diese von den Medien totgeschwiegen werden, sofern nicht der schwarze Block zu negativer Berichterstattung einlädt.
Was also ist der gangbare Weg? In meinen Augen hilft wirklich nichts anderes als der vielzitierte Aufbau einer Gegenlöffentlichkeit. Das bedeutet, dass wir Informationen verbreiten müssen, und zwar auch und gerade Informationen, die den Filter der Mainstreammedien nicht passieren. Dazu kann, wie Kommentatoren bereits vorschlugen, das Interviewen von Personen des öffentlichen Interesses (wie Abgeordneter) ebenso gehören wie das massenhafte Publitzieren unterdrückter Informationen oder Meinungen. Hierfür ist es jedoch vonnöten, dass die Blogger mehr zusammenarbeiten als bisher. Alle bisherigen Versuche wie das Bloggernetzwerk oder Gegen-BILD-Hetze schlugen bislang fehl. Vielleicht ist es hilfreicher, wenn wir stattdessen versuchen, uns gegenseitig mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Konkret auf den Wahlkampf bezogen ist mein Vorschlag der folgende: ich denke, die linksliberale bzw. sozialliberale Bloggerszene ist sich einig, dass die Bilanz der Großen Koalition eine katastrophale ist und weitere vier Jahre unter Merkel eine schlimme Aussicht sind. Leider ist diese Einsicht in den Mainstreammedien selten. Wir sollten deswegen im Hinblick auf die kommenden Wahlen versuchen, eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit aufzustellen. Was hat die Große Koalition geleistet? Mehrere Gesetze, die vom BVErfG teilweise per Eilbeschluss gestoppt wurden, weil sie grob verfassungswidrig waren. Mehr Entlastung der Reichen und Belastung der Armen. Eine uninspirierte Strategie in Afghanistan. Einsätze am Horn von Afrika. Inkompetente Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und so weiter.
Mit einer Konzentration auf diese grauenerregende Bilanz und dem Verweis auf oppositionelle Vorschläge könnte es möglich sein, einen Effekt zu erzielen. In meinen Augen sind Aktionen dieser Art erfolgversprechend. Flankiert werden sollten sie von Hinweisen auf die Profiteure und Agenten hinter den Kulissen, für die INSM pars pro toto stehen darf.
Was ist eure Meinung?
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Böse Worte: Afghanistans Verfassung - oder eigentlich die der Anderen?
11/09/2008 02:13 PM
Am westlichen Wesen soll die Welt genesen. Die Auswirkungen dieses Genesungsprozesses können wir derzeit im Irak und in Afghanistan beobachten. Für den durchschnittlichen Beobachter mögen die "Heilungserfolge" eher wie ein schwerer Wundbrand aussehen. Doch nicht so für die Wunderdoktoren in Berlin. Dort glaubt man doch tatsächlich, dass man einfach noch etwas mehr bittere Pillen für die Betroffenen braucht. Und wenn sie die nicht selber schlucken wollen, na dann muss man eben etwas "nachhelfen".
Die internationale Gemeinschaft muss dem Aufbau des Justizsystems in Afghanistan "noch deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen", damit sich die Ergebnisse in diesem Bereich möglichst schnell positiv auf die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung ebenso wie auf die Sicherheitslage auswirken. [Quelle]

Wie diese "Aufmerksamkeit" so aussieht hat die Bundesregierung auch schon deutlich gemacht. Allerdings hätte ich von den Wurmfortsätzen der Bushregierung auch nichts Anderes erwartet.

Nur noch ein Wort an Westerwelle und seine Fraktion.


Warum kommt bei Euch eigentlich keiner auf die Idee, einmal nachzufragen, ob die Menschen in Afghanistan diese "Verfassung" und das darauf basierende "Justizsystem" so wollen. Könnte es nicht sein, dass die eventuell andere Vorstellungen davon haben als wir hier im Westen? Wenn ja, warum müssen wir ihnen dann unser System überstülpen? Ist es nicht ein Ausdruck von Freiheit, dass sich die Menschen eines Staates ihre Verfassung und ihre Gesetze selbst "geben"?

Guido sind Euch diese Fragen noch nie in den Sinn gekommen? Oder, kann es sein, dass das Wort "Freiheitlich" bei Euch die gleiche Bedeutung hat wie "Sozialdemokratisch" und "Christlich" bei den Anderen?

Schade, das Ihr mir diese Fragen ja sowieso nicht beantwortet. Naja, nichts für ungut. Die Zeiten wo ich Euch gewählt habe sind eh längst vorbei.

In diesem Sinne...

Ach es fällt mir nichts Positives ein.
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Volksaufklärung: Demo
11/09/2008 02:05 PM

Nach der bundesweiten Herbstdemostration in Berlin ist es Zeit zur Aufarbeitung im Kampf gegen die Agenda 2010. Was kann die Bewegung bundesweite Montagsdemo noch bewirken und was muss sich ändern?

Was ist der Grund für die geringe Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, auch schon bei den wöchentlichen Montagsdemos?

Fehlt der Bewegung ein Konzept als Alternative zu den Hartz-Gesetzen? Schreckt die linke Couleur eines Großteils der Bewegung diejenigen ab, die gerne mit aktiv gegen die unsoziale Gesetzgebung sein würden? Ist die vielfach laut werdende Forderung nach Sozialismus sachdienlich oder schreckt sie eher die Mitte der Bevölkerung ab?

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Posted in Nicht kategorisiert
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Ron Paul News & Comments: We The Lemmings aka "Change"
11/09/2008 02:03 PM

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Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
11/09/2008 12:45 PM
Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff Karlsruhe im Hafen in Kuwait (http://www.radio-utopie.de/2008/11/08/2008/11/06/OEF-Mandat-Deutsches-Kriegsschiff-Karlsruhe-in-Kuwait-eingelaufen) im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der Piraten-Bekämpfung vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen.Eine Kriegsfinte für die taubstummblinde Öffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht über diese Vorgänge zu berichten.Flottenkommando (http://de.wikipedia.org/wiki/Flottenkommando) in Glücksburg (http://de.wikipedia.org/wiki/Gl%C3%BCcksburg)-Meierwik untersteht. Die Lübeck war nach dem von Georgien und mit Unterstützung der USA, der NATO, der EU und Israel sowie aus Deutschland gelieferten Waffen gescheiterten Angriffskrieg gegen Südossetien und russische Truppen demonstrativ für ein NATO-Seemanöver ins Schwarze Meer eingelaufen (http://www.radio-utopie.de/2008/11/08/2008/08/22/Deutsches-Kriegsschiff-fuer-Manoever-mit-NATO-Flotte-im-Schwarzen-Meer).Ebenfalls Teil der deutschen EF2-Einsatzflotte: die Mecklenburg-Vorpommern . Auch sie war am 2.November aus dem EF2-Stützpunkt Wilhelmshaven mit dem angeblichen Ziel Afrika ausgelaufen (http://www.radio-utopie.de/2008/11/08/2008/11/02/Deutsches-Kriegsschiff-an-NATO-Manoever-vor-Iran-beteiligt-OEF-Mandat), um sich im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen,wie das Flottenkommando in Glücksburg vieldeutig in die Presse streuen liess. [Link] [Cache]
Helden: Marc-Uwe Kling
11/09/2008 12:28 PM
Es ist eine Weile her, da standen meine Webseiten für einige Monate unter dem Motto »Ackermann, erstick doch dran!« — leider hat der Angesprochene den Imperativ wohl nicht verstanden, jedenfalls ist er diesem Selbstmordaufruf bisher noch nicht nachgekommen, was ich zutiefst bedauere. Aus Gründen der konzeptionellen Kontinuität sehe ich mich jetzt jedoch quasi gezwungen, den »Mord-Aufruf«, das »unfassbar aggressive Lied des Berliner Sängers Marc-Uwe Kling gegen Deutsche Bank-Chef Ackermann« (O-Töne der »B.Z.«) an dieser Stelle zu verlinken (via Spreeblick).



(alternative Version mit besserer Klangqualität)

Meine Lieblingszeile ist: »Vielleicht nennen Sie nach Dir dann in Stuttgart ‘ne Halle.« Wobei der Vergleich mit Hanns Martin Schleyer hinkt, der war ja kein Bänker. Ich hätte statt dessen an Jürgen Ponto (Dresdner Bank, †1977) und Alfred Herrhausen (Deutsche Bank, †1989) erinnert — es ist ja noch gar nicht so lange her, dass es bei uns noch wirksame Managerhaftung gab.

Im Interview meint der von der »B.Z.« zur strafrechtlichen Relevanz der Lyrics befragte »Star-Anwalt« Peter Raue (den die »B.Z.« auch gerne mal mit »h«, also Rauhe, schreibt) übrigens:

Und der Vergleich mit Schleyer ist ungeheuerlich. Er wird in dem Text zum Nazi gemacht, was die Persönlichkeitsrechte von Herrn Schleyer verletzt.


Ich erdreiste mich, die Persönlichkeitsrechte von Herrn Schleyer zu verletzen, indem ich aus seiner Biografie zitiere:

Im Sommer 1935 warf Schleyer seinem Corps [einer schlagenden Studentenverbindung] »mangelnde nationalsozialistische Gesinnung« vor und trat unter öffentlichem Protest aus der Verbindung aus, als der übergeordnete Kösener SC-Verband sich weigerte, alle jüdischen Alten Herren aus dem Corps auszuschließen. [...]

Nach Mitgliedschaft in der Hitler-Jugend ab 1931 wurde er am 1. Juli 1933 Mitglied der SS. Während des Studiums engagierte er sich in der NS-Studentenbewegung und fand im Heidelberger Studentenführer und späteren Gauleiter Gustav Adolf Scheel einen ersten wichtigen Mentor. Schleyer wurde Funktionär in der nationalsozialistischen Studentenschaft. Er trat am 1. Mai 1937 in die NSDAP ein und wurde ab dem Sommersemester des selben Jahres Leiter des Heidelberger Studentenwerkes. 1938 beendete er sein Studium mit dem ersten juristischen Staatsexamen. Nach dem Anschluss Österreichs war er ab dem Sommersemester 1938 auf besonderen Wunsch Scheels, mittlerweile Reichsstudentenführer, Leiter des Studentenwerks in Innsbruck. 1939 erfolgte dort seine Promotion zum Dr. jur. nach österreichischem Recht. Seit Sommer 1940 leistete er seinen Wehrdienst in der Endphase des Westfeldzugs und danach im besetzten Frankreich ab, aus dem er wegen einer im Herbst 1940 erlittenen Verletzung schon im Mai 1941 als dienstuntauglich entlassen wurde.

Im Juli 1941 übernahm Schleyer die Leitung des Studentenwerks der Universität in Prag. Am 1. April 1943 trat er als Sachbearbeiter in den Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren ein. Der Verband war u. a. für die »Arisierung« der tschechischen Wirtschaft und die Beschaffung von Zwangsarbeitern für das Deutsche Reich zuständig. Hier wurde er dann später Leiter des Präsidialbüros und persönlicher Sekretär des Präsidenten Bernhard Adolf.

Anfang Mai 1945, bei oder kurz vor Ausbruch des tschechischen Aufstandes, verließ Schleyer Prag und floh zu seinen Eltern nach Konstanz. Hier wurde er am 18. Juli 1945 vom französischen Militär verhaftet und kam in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Er blieb drei Jahre lang in Baden interniert, da er innerhalb der SS einen Offiziersrang (Untersturmführer, das entspricht dem Range eines Leutnants) bekleidet hatte. Am 24. April 1948 wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen. Im Entnazifizierungsverfahren wurde er zunächst als Minderbelasteter eingestuft. Hiergegen legte Schleyer Widerspruch ein, im Revisionsverfahren wurde er im Dezember 1948 als Mitläufer eingestuft.


Ganz offensichtlich ein lupenreiner Demokrat und Menschenfreund. Man kann es einem jungen Menschen ja nicht zum Vorwurf machen, dass er trotz Faschismus Karriere machen will, solange er die innere Distanz zum Regime wahrt. Ähnliches gilt sicher auch für eine Karriere im Kapitalismus.

Und weil’s immer aktuell ist, hier noch das Lied über die Sozialdemokraten:



Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - »Haftung für Links« hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich weder von den verlinkten Seiten noch von den verlinkten Inhalten. Ceterum censeo Capitalismum esse delendam.
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Netzsammler: Alpenkönig - Hinweis für Kommentare
11/09/2008 12:28 PM

Wie schon in diesem Blog geschrieben freue ich micht über das rege Interesse und “Mittun” der Leser. Kommentare und Hinweise sind absolut willkommen. Bitte verwendet aber nicht Eure realen Vor- und Nachnamen. Es reicht wenn ihr Nicks oder Eure Vornamen verwendet. Nur so kann der Netzsammler sicherstellen, dass Schachulski, Cillien und Kumpane sich hier nicht für irgendwelche “Rachefeldzüge” bedienen können.

- Inkassobrief vom Alpenkönig, was nun?
- Betrugswarnung Alpenkönig

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Netzsammler: RSS-Feeds abgeschaltet
11/09/2008 12:28 PM

Manches was gut aussieht ist dann doch nicht so gut. Ich hatte auf dieser Seite einige RSS-Feed-Ticker eingebaut. Doch leider hat sich durch diese Maßnahme die Ladezeit in unakzeptabler Weise erhöht. Ab heute sind sie darum auch wieder abgeschaltet.

Ich hoffe, die Ladezeit des Blogs wird nun etwas erträglicher.

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Whistleblower-Netzwerk: Technische Probleme
11/09/2008 12:26 PM

In den letzten Tagen hat wir leider technische Probleme mit der Webseite und auch den Emails. Diese sollten zwischenzeitlich behoben sein. Es könnte aber sein, dass zwischen dem 5. und 7. November Emails verloren gegangen sind, bitte schicken Sie uns diese gegebenenfalls nochmals.

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Neues aus Rorkvell: Ewiges Leben
11/09/2008 12:24 PM

Ewiges Leben. Etwas, von dem speziell jüngere Menschen geradezu fasziniert sind. Je älter man wird, desto weniger fasziniert sind die Meisten davon. Auch Robert Basic geht auf Anregung seines Sohnes dieser Frage nach. Dabei kommt er zu für mich sehr unbefriedigenden Schlüssen.

Seine These: Man lebt als Bestandteil in allem Möglichen weiter. Also zunächst in seinen Kindern, aber auch in jedem Stein, jeder Maus, jedem Grashalm. Wo immer die Atome, aus denen der eigene Körper eben bestand, zufällig landen.

Diese These ist für mich aus mehreren Gründen unbefriedigend. Zunächst mal entsteht da die Frage: Was ist Leben? Wie äussert sich Leben? Für mich bedeutet Leben u.A., dass ich etwas tun kann. Also, um es auf einen einfachen Beispielpunkt zu bringen, dass ich z.B. diesen Artikel hier schreiben kann. Ich schreibe, also lebe ich.

Also gehen wir einmal experimentell an Robert's These heran. Man nehme einen Gegenstand, der zu nicht unerheblichen Teilen aus Kohlenstoff oder aus Wasser besteht. Denn dies Beides sind die Hauptbestandteile des menschlichen Körpers. Ich nehme also meine Tasse Tee, die ich gerade zur Verfügung habe, und stelle sie neben die Tastatur. Ich warte eine Weile, aber abgesehen davon, dass der Tee langsam kalt wird, es will sich einfach kein Artikel einstellen. Wer immer auch mal gelebt haben mag, und wessen Bestandteile jetzt im Wasser dieser Tasse Tee sind, der ist wohl nicht mehr in der Lage, seinem Leben wie auch immer Ausdruck zu verleihen. Diese Art von "Leben" ist für mich mindestend extrem unbefriedigend. Es ist mir dabei völlig egal, ob man das Leben nennt, oder nicht. Es ist, wenn es denn Leben sein soll, für mich in keiner Weise erstrebenswert.

Nun denn, andere These. Zum Beispiel die von der ewigen Wiedergeburt, wie im Hinduismus propagiert. Quintessenz dieser These ist, man wird so lange als neues Individuum wiedergeboren, bis man perfekt ist. Dann endlich hört dieser Zyklus auf, und man hört auf zu existieren. Schon alleine vom anzustrebenden Endresultat ist das für mich nicht sehr erstrebenswert. Doch diese These hat noch mehr Haken. Zunächst mal sammelt man als Individuum Etwas an, das sich "Karma" nennt. Wenn man sich korrekt verhält, sammelt man "gutes Karma" an, wenn man sich unkorrekt verhält, sammelt man "schlechtes Karma" an. Dieses "Karma" ist das Einzige, das man von seinen früheren Inkarnationen mitnimmt. Dabei bewirkt gutes Karma nicht nur, dass man als "höheres Wesen" wiedergeboren wird, sondern auch, dass mit größerer Wahrscheinlichkeit weiter mehr "gutes Karma" angesammelt wird. Je "höher" also die eigene Inkarnation ist, um so wahrscheinlicher ist eine weitere Annäherung an den Endzustand. Umgekehrt gilt: Schlechtes Karma führt nicht nur zu einer Weidergeburt als "niedrigeres Wesen", sondern führt auch mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Ansammlung von noch mehr schlechtem Karma. Wenn ich nun zum Vergleich mein gutes Karma und mein schlechtes Karma auf die Waage lege, dann neigt sich die Waage sehr eindeutig! Keine lustigen Aussichten.

Auch, dass ich von einer früheren Inkarnation so gar Nichts ausser diesem ollen Karma mitnehme, ist unbefriedigend. Denn was mich als Mensch ausmacht, das sind nun mal meine Gedanken, meine Erfahrungen, Schmerz und Freude, Hass und Liebe. Alles, was ich eben bin. Das Alles in die Tonne zu treten, und nur den aktuellen Punktestand (Karma) mitnehmen? Eher nicht das, was ich mir wünsche.

Also neue These. Nehmen wir einmal an, es gibt ein individuelles ewiges Leben. Also ein Leben, möglicherweise durch eine Art Wiedergeburt, bei dem man nicht einfach nur das "Karma" der vergangenen Inkarnation mitnimmt, sondern sein ganzes Selbst, einschließlich aller Erfahrungen, Gedanken, Meinungen, eben Alles, was einen Menschen ausmacht. Eine andauernde Wiedergeburt kann man hier durch Erfahrung ausschließen. Ausser Jesus Christus und Lazarus ist mir Niemand bekannt, der hier auf dieser Welt mehr als einmal gelebt hat. Hier beginnt es nun, für mich interessant zu werden. Grundsätzlich ist diese Art von ewigem Leben für mich erstrebenswert.

Erstrebenswert ja, doch nicht unter allen Umständen. Ein Leben ohne Ende in einer Welt wie dieser, die nur so strotzt vor Gewalt, Ungerechtigkeit, Hass, Krieg, Verbrechen und anderen "segensreichen" Erfindungen der Menschheit, das wäre eher die Hölle. Hingegen ein Leben unter der Herrschaft Gottes, der als Einziger für Gerechtigkeit sorgen kann, ein Leben in Frieden, mit interessanten Herausforderungen, guten Freunden, keine Feinde, ohne Hass und ohne Schmerz, das dürfte genau das sein, was ich anstrebe. Nur so macht das für mich Sinn. Ein Leben, bei dem ich als Individuum, mit allen meinen Erfahrungen, Gedanken, Stärken und Schwächen, sinnvoll in Frieden und ohne Ende leben kann, in dem ich genießen kann, in dem ich mich freuen kann, genau das ist es, was ich will. Nichts Anderes.

Die biblischen Aussagen zu dieser These finden sich z.B. gut aufbereitet bei think. Diesem Aspekt muss ich eigentlich Nichts hinzufügen.

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politplatschquatsch: Geschenke für Geysire
11/09/2008 12:18 PM
Wieder ein Stück gelebte Solidarität der großen deutschen Steuerzahlergemeinde. Nach dem Beispiel der unter Aufsicht von Bundeswirtschaftsminister Glos agierenden Kreditanstalt für Wiederaufbau, die 288 Millionen für den Wiederaufbau in Island spendierte, hat auch die größte deutsche Landesbank LBBW sich auf der Insel des Geysire engagiert. Man erwarte einen Verlust von 350 Millionen Euro, beschied die Staatsbank, die eine runde Milliarde Steuergeld auf der Insel im Norden investiert hatte, um den deutschen Mittelstand zu fördern.

Neben der LBBW haben sich auch weitere deutsche Banken engagiert um den Aufbau auf Island gekümmert. Die dortigen Banken und sonstige Kreditnehmer schulden deutschen Instituten wie der staatlichen Förderbank KfW, der BayernLB und der Commerzbank insgesamt mehr als 21 Milliarden Dollar.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Die Spin-Doctors - eine konsumentenkritische Betrachtung
11/09/2008 12:15 PM

Ich empfehle Albrecht Müllers Bemerkungen über die Macht von Meinungsmanipulation. Eine gute Gelegnehit, einige bis jetzt verstreute Bemerkungen über Verschwörungstheorien und Manipulation noch einmal zusammen zu stellen.

Zunächst zu dem wichtigsten Punkt: Es ist richtig, die massive Manipulation, der wir ausgesetzt sind, deutlich als solche zu benennen. Kein "strukturalistisches" Gerede kommt an den schieren Tatsachen vorbei, und die sind eindeutig: Wenn etwa die INSM sogar in die scripts von TV-Vorabendserien hineinredegiert, dann liegt selbstverständlich massive Meinungsmanipulation vor. Auch im Fall Ypsilanti, der eher ein Fall Walter ist, dürfen wir von aufeinander abgestimmten Manipulationen ausgehen. Inzwischen werden wir verblüffender Weise mit dem Stichwort "Sekte" systematisch versorgt - wobei dieses Stichwort, wie immer, zunächst von SPD-Renegaten lanciert wurde. Die hessische SPD, die ihren Schritt in Regionalkonferenzen ganz offen vorgestellt hat, mit der geschlossenen, autoritären Struktur, die Sekten eignet, in eins zu setzen, ist zwar erkennbar Wahnwitz. Aber wie immer beim Agenda-Setting: das Stichwort muss nur häufig genug und von möglichst vielen Seiten genannt werden.

Es hat in den letzten Jahren, speziell auch in der Blogosphäre, immer wieder Diskussionen über das Sprachspiel "Verschwörungstheorie" gegeben. Verschwörungstheoretisches Denken erfülle Funtionen, etwa die, sich selbst, in einer Welt aus Interessen, als interesselos anzudienen und auszuzeichnen. Modellfall einer Verschwörungstheorie seien die Protokolle der Weisen von Zion. Verschwörerisches Denken laufe schnell Gefahr, ein kollektives Innen als selbstloses Kollektiv auszuzeichnen, das sich gegen verschworene, böse Mächte draussen zur Wehr setzen müsse. Kurzum: Verschwörungstheorien erzählten eigentlich immer die gleiche Geschichte: Die von der durch gesichtslose Mächte bedrohten Nah-Gruppe.

So interessant ich da diverse Beiträge zB von Daniel Kulla finde...Fakten bleiben Fakten. Die Preisgabe der Kategorie "Tatsache" war ein schwerwiegender Fehlansatz der Postmoderne. Kulla übersieht konsequent einfach folgendes: "Die Amis waren gar nicht auf dem Mond" ist eine Verschwörungstheorie. "Nixon hat mit Hilfe von Klempnern und Rattenfickern versucht, seine politischen Gegner zu zerstören, im Fall Muskies ist ihm das auch gelungen" ist aber ebenfalls eine. Der verschwörungskritische Diskurs ist mir nicht unsympathisch, muss aber endlich lernen, auch die Tatsachen angemessen zu berücksichtigen. Selbstverständlich gibt es Verschwörungen im politischen Leben, und natürlich muss man die dann auch ganz sachlich benennen und demaskieren. Es kann doch im Ernst nicht zur Debatte stehen, dass es speziell in den letzten Jahren massive, zT äußerst erfolgreiche Versuche von Einflußnahme gegeben hat, und zwar zugunsten der Lehre vom reinen Markt. Sämtlichen Verschwörungstheorien einfach pauschal die Protokolle-der-Weisen-von-Zion-Schandtüte aufzupappen finde ich einfach nur dürftig: Eine weitere Variante jener Unart, Auschwitz zu vernutzen, um den derzeit Herrschenden Legitimation ranzuzocken. Die desaströsen Folgen des neoliberalen Wahnwitzes sollten inzwischen auch den heftigsten bahamas-Freund darüber belehrt haben, wo seine Kritik an ihre Grenzen stößt.

Das bedeutet nun allerdings nicht (und ich bin sicher, dass Albrecht Müller nicht widersprechen wird!), strukturalistisch orientierten Analysen alles Recht zu bestreiten. Es ist schon wichtig, klar zu sehen, welche Funktionen verschwörungstheoretische Zugriffe auf die Welt erfüllen.

Im Falle des geistigen Fallissements der neoliberals liegt die derzeitige Funktion verschwörungstheoretischen Denkens meines Erachtens auf der Hand: Das Volk (welchen Gegenstand denotiert dieses verquere Subjekt?) sieht sich jetzt allein als Opfer perfekter neoliberaler Propaganda. Bitte Recht verstehen: Die Propaganda der neoliberals war (fast) perfekt, und es war, ist und bleibt richtig, sie als Propaganda zu entlarven.

Das schließt aber gar nicht aus, auch das Verhalten des Publikums zu kritisieren. Kümmern wir uns um die Spin-Doctors...ja, richtig!...aber kümmern wir uns bitte auch um deren Publikum. Denn zur Manipulation gehören immer Stücker Zweie.

Die unglaublich haßerfüllte, enthemmt realitätsfreie Kampagne gegen Ypsilanti war ja erfolgreich, obwohl der Neoliberalismus, also genau das, wogegen sie seit eh stand und steht, geistig Insolvenz anmelden musste. Und da haben wir jetzt ein ganz banales Problem: Warum! Wie kommt es, dass offenkundige Pleitiers weiterhin mit Erfolg agieren können?

Ich glaube, dass wir diese Frage nur dann beantworten können, wenn wir die Rolle des Publkums mit bedenken.

Es stimmt ja nicht, dass es auf dem Höhepunkt des neoliberalen Reform-Gelalles an Gegenstimmen gefehlt hätte. Eine dieser Gegenstimmen war Andrea Ypsilanti. Und somit verkörpert sie das schlechte Gewissen jenes Bürgertums, das natürlich genau weiß, mit wem es sich in den letzten Jahren geistig eingelassen hat. Niemals hatten die Inhalte der neoliberals in Umfragen eine Mehrheit. Niemals hat sich die Bevölkerungsmehrheit innerlich darauf verpflichten lassen, in Menschen "Kostenfaktoren auf zwei Beinen" zu sehen. Aber fast alle haben mitgemacht, haben sich unterworfen, ihre Unterwerfung nach unten durchgereicht und zugleich schön geredet. Genau daran appellieren die heutigen Spin-Doctors.

Wie die kleinen Kinder, die das Spielzeug kaputt machen, das sie selbst nicht mehr haben können, verfahren die neoliberals jetzt nach dem Prinzip der verbrannten Diskurs-Erde. Den reinen Markt als Segnung anpreisen, das können sie nicht mehr. Sie haben fertig und sie wissen es. Aber schnell noch mal in trotzig-bockiger Haltung jene politische Alternative kaputt machen, die die neoliberals beerben könnte, nämlich die gemäßigte Linke, dazu langts noch. Und sie haben damit Erfolg beim Publikum, weil das Publikum sich seine eigene Unterwerfung erklären muss! Die Kampagne gegen Ypsilanti war so erfolgreich, nicht obwohl, sondern weil der Neoliberalismus selber pleite ist. Denn in der Krise wird nicht klar gedacht. In der krise geht es materiell wie immateriell nur noch um ein rette-sich-wer-kann.

Im Gegensatz zum von mir geschätzten Albrecht Müller glaube ich nicht, dass die Merkels und Steinbrücks die Krise überleben werden. Dafür ist das, was uns bevorsteht, zu schwer, und dazu sind sie zu offenkundig schuldhaft verstrickt. Sobald die Krise im nächsten Jahr hart zuschlagen wird - und sie wird so hart zuschlagen wie noch nie in der westeuropäisch-nordamerikanischen Geschichte nach 1945 -, werden Frau Merkel und Herr Steinbrück dorthin spediert werden, wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte. Schon geht es los: In der Art einer ertappten Gaunerbande macht Joschka Fischer Merkel und Streinbrück schwere Vorwürfe - Vorwürfe, die inhaltlich selbstverständlich restlos stimmen, sich im Munde Herrn Fischers ("Ihr glaubt doch nicht, wir könnten gegen die Finanzmärkte anregieren") aber ausgesprochen komisch ausnehmen. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich...

Die neoliberals sind tot. Niemand trauert diesen Typen hinterher. Aber sie haben noch die Macht, aus schierer Verbocktheit die demokratische Alternative endgültig mit in den Abgrund zu reißen. Wenn aber die gemäßigte Rechte tot ist, die gemäßigte Linke auch - was bleibt dann? Der Sozialismus? Träumt weiter, Freunde!

Roland Koch wird es vermutlich noch einmal schaffen, die Wahlen sind im Januar. Was danach kommt, ist völlig offen.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 09.11.2008
11/09/2008 12:14 PM
Blogger in die Politik
Feynsinn - Ich habe einige Monate lang darüber nachgedacht, in eine Partei einzutreten. Schon die Kontaktaufnahme gestaltete sich mehr als zäh. Es mag durchaus sein, daß ich zu halbherzig bin, aber ich stelle fest: Wenn mir nicht signalisiert wird, daß neue Leute willkommen sind und eher Ignoranz als Bemühen herrscht, ist dieser Weg für mich nicht der richtige.
Kritik zu üben und Gegenöffentlichkeit mit langem Atem aufzubauen, ist mir ohnehin das wichtigere Anliegen, aber ich bin unzufrieden damit, daß in einer Zeit des Zusammenbruchs einer neoliberalen Welt noch immer die Halbgescheiten auf allen Kanälen ihre Parolen dreschen können und nur ein kleines unbefestigtes Bloggerdorf dagegen hält, das kaum jemand kennt.
Noch ist es fast ein Jahr hin zur nächsten Merkelwahl, aber höchste Zeit, sich vorzubereiten und mitzumischen.
Anmerkung: Sehr wichtiger Aufruf, beachtet vor allem die Diskussion unter dem Artikel.
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Mr. Unbekannt statt Ypsilanti

FR - Thorsten Schäfer-Gümbel ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er gehört dem Landtag seit dem Jahr 2003 an und ist Sprecher der SPD-Fraktion für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie für Forschung und Technologie. Der Politikwissenschaftler wird zum linken Flügel der Partei gerechnet und gilt als ein enger Vertrauter der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti.
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Ungleiche Erben

FTD - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch gegen die Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer Verfassungsklagen eingereicht werden. Der Koalitionskompromiss birgt eine Reihe von Ungleichbehandlungen, die die Betroffenen der Regierung nicht durchgehen lassen werden.
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Hitlers erster Griff nach der Macht

Stern - Adolf Hitler wollte schon vor seiner Machtergreifung 1933 die Demokratie der Weimarer Republik abschaffen. Mit dem Marsch auf die Feldherrenhalle in München versuchte er schon am 9. November 1923, eine Diktatur zu errichten. Der Versuch endete zwar in einem Desaster, war für Hitler aber dennoch von großem Nutzen.
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Fischer attackiert Merkel

SZ - Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise scharf kritisiert. "Ich bin von der Performance der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin in der Krisenbewältigung überhaupt nicht überzeugt", sagte Fischer dem Deutschlandfunk. In einer solchen Krise guckten alle auf die Nummer eins. "Da bedarf es des festen Blicks nach vorn, einer starken Hand und zumindest des Eindrucks", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, wohin es gehe, sagte der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker.
Anmerkung: Wow, jetzt schon?
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Zumwinkel sorgt für schwarzen Montag

SZ - Er war der Größte. Der größte Wirtschaftsstratege der deutschen Elite, und natürlich erst recht der Mann, der die Deutsche Post zur globalen Post macht, zum big player . Das war Klaus Zumwinkel - bevor die Staatsanwaltschaft seine offenbare Steuerhinterziehung via Liechtenstein enttarnte und dem alerten Top-Manager der Prozess gemacht wird. Und nun wird auch noch endgültig mit seinem verhängnisvollen Erbe bei der Post aufgeräumt.
Anmerkung: Tja, der Mann war die Bonusmillionen eindeutig wert, was?
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Stühlerücken in Washington

TP - In zehn Wochen wird die Bush-Regierung nur noch Geschichte sein. Hunderte Positionen im Washingtoner Politikapparat müssen bis dahin neu besetzt werden. Für den Präsidenten in spe sind die nun zu fällenden Personalentscheidungen eine heikle Angelegenheit – einerseits muss er seinem Wahlkampfmotto "Change" gerecht werden und Schlüsselpositionen mit neuen Gesichter besetzen, andererseits ist er auf erfahrene Politinsider angewiesen, will er sich nicht bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine blutige Nase holen.
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Unpolitisches Politisieren

ad sinistram - Dass Medienkampagnen gegen eine ungeliebte Person initiert werden, dürfte keine Neuigkeit unserer Tage sein. Wie diese Medienkampagnen allerdings - mit welcher unterirdischen Dialektik, mit welchen unmöglich platten Schlagworten - abgewickelt werden, dürfte aber schon eine erschreckende Neuigkeit sein, mit der wir uns seit einigen Jahren abzuplagen haben. Die Medien haben freilich immer schon mehr oder minder Partei gegen jemanden ergriffen - aber in einer solch plumpen Art und Weise wie im Falle Andrea Ypsilantis, wäre eine solche Parteinahme vor einigen Jahren oder Jahrzehnten nicht machbar gewesen.
Anmerkung: Lesebefehl!
----[Link] [Cache]
Böse Worte: Nur zur Erinnerung!
11/09/2008 12:13 PM

Heute vor siebzig Jahren brannten in Deutschland die Synagogen.[Link] [Cache]
murdelta: sonntagsmusik 5
11/09/2008 11:30 AM
polaski-walk_with_me
dj polaski - walk with me (kahvi set)
[direktdownload | .mp3/71:17min/160mb]
01. Stuart Elliott - Beneath The Surface
02. Stuart Elliott - The Shores of the Cosmic Ocean
03. Kuppi - Drunk (Polaski vs. Projekti3 half-way remix)
04. Projekti3 - Ohi
05. Mikael Fyrek - Submarine Light
06. Sektor - Eastmind
07. Introspective - Mail Order Monsters
08. Vizion - Vanishing Point
09. Nova Viator - Gorey Empire Defence
10. Acrillic Colors - Ununquadium Rarefaction
11. Mosaik - Winternumb
12. Abandonment - Sissot's Eclipse
13. Acrillic Colors -The Thing From Another World
14. Alexey V - 3rd Dream
15. Krypton - Croon (unreleased)


[via deepgoa]


zum netlabel: kahvi collective[Link] [Cache]
murdelta: sonntagsfilm 5 (elevate triple-pack)
11/09/2008 11:00 AM
anlaeeslich des gerade zuende gegangen elevate 2008, gibts diesmal die 3 filme die waehrend des festivals gezeigt wurden. die ersten beiden hatte ich hier schonmal, kann man aber trotzdem nochmal drauf hinweisen.


Good Copy Bad Copy:
Good Copy Bad Copy, A documentary about the current state of copyright and culture, is a documentary about copyright and culture in the context of Internet, peer-to-peer file sharing and other technological advances. Directed by Andreas Johnsen, Ralf Christensen, and Henrik Moltke.

It features interviews with many people with various perspectives on copyright, including copyright lawyers, producers and artists.

A central point of the documentary is the thesis that "creativity itself is on the line" and that a balance needs to be struck, or that there is a conflict, between protecting the right of those who own intellectual property and the rights of future generations to create.

[wikipedia]


[blip.tv direktlink]
[download via bittorrent / creative commons by-nc 3.0]



Monsanto - Mit Gift und Genen:
Heute ist "Monsanto" weltweiter Marktführer auf dem Gebiet der Biotechnologie. 90 Prozent der heute derzeit angebauten gentechnisch veränderten Organismen, unter anderem Soja, Raps, Mais und Baumwolle, sind "Monsanto"-Patente. Und über kurz oder lang scheint das Unternehmen die gesamte Nahrungsmittelkette zu kontrollieren. Überall auf der Welt gibt es mittlerweile transgene Organismen von "Monsanto".
[...]
Der Dokumentarfilm stützt sich auf bisher unveröffentlichte Dokumente und auf Stellungnahmen von Wissenschaftlern, Vertretern von Bürgerinitiativen, Geschädigten, Rechtsanwälten, Politikern sowie Vertretern der staatlichen Food and Drug Administration (FDA).

[arte.tv]


[googlevideo direktlink]



Der große Ausverkauf:
Im Film wird dem Zuschauer das Thema Privatisierung nahe gelegt. In vier Beispielen werden verschiedene Sichten von Betroffenen dieser Privatisierungen gezeigt, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Dies sind Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen.
[wikipedia]


[googlevideo direktlink][Link] [Cache]
redblog: ALLE MACHT DEN RÄTEN - 90 Jahre Novemberrevolution
11/09/2008 10:28 AM
ALLE MACHT DEN RÄTEN In diesen Tagen jährt sich der 90. Jahrestag der Novemberrevolution von 1918. Ausgehend von dem verherenden Ersten Weltkrieg und einem Matrosenaufstand in Kiel entfachte sich im Herbst des Jahres 1918 eine Revolution im damaligen Deutschen Reich. Am 9. November 1918 rief Karl Liebknecht in Berlin die "Freie sozialistische Republik Deutschland" aus und forderte eine internationale Revolution. Arbeiter- und Soldatenräte ersetzten die Strukturen des Kaiserreiches. In den Folgemonaten setzten sich jedoch Sozialdemokraten gegenüber dem sozialistischen Spartakusbund durch, was zur Gründung der Weimaer Republik führte. Im Winter 1918/19 folgte der Spartakusaufstand und die Ermordungs von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

"Es sind nicht die siegreichen, es sind die erstickten und unterdrückten, die verratenen und verleugneten Revolutionen, die ein Volk krank machen. Deutschland krankt an der verratenen Revolution von 1918 noch heute."
Sebastian Haffner in "Der Verrat"

"Nachdem die deutsche Bourgeoisie und ihre Militärs im I. Weltkrieg 1918 den Karren wieder einmal gegen die Wand gefahren hatten, was 20 Millionen Menschen das Leben kostete, wurde die SPD, angeführt von ihrem Vorsitzenden Friedrich Ebert, ein zweites Mal gebraucht. Und wie bei den Kriegsanleihen, die den I. Weltkrieg erst ermöglichten, war die SPD auch diesmal zur Stelle. Ebert übernahm die „Verantwortung" und ließ die Revolution von 1918 zusammenschießen (Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren nur einige der bekanntesten Opfer). Damit ermöglichten sie das Überleben der reaktionärsten Kräfte, vor denen sie dann 1933 die Flucht ergriffen. Dafür ziert der Name Friedrich Ebert heute Straßen, Plätze, Schulen, Stiftungen . Die "Verrats"-These ist keine linke Legende."
Webmaster der ila
[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages
11/09/2008 10:20 AM

Religion gilt dem gemeinen Mann als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrscher als nützlich.

Seneca der Jüngere

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Living in China: … und auch den nicht ganz so Grossen
11/09/2008 10:16 AM

Gestern und Vorgestern war ich also wie beschrieben auf der UN Konferenz über Klimawandel und Technologietransfer. Und alles in allem, kamen wohl die interessantesten Vorträge von Menschen aus Ländern, die sonst nicht ganz im Mittelpunkt stehen. Redner aus Kenia, Philippinen, Indien und Malaysia haben ziemlich durchgehend überzeugt, wobei Deutsche, Franzosen, Chinesen und vor allem US-Amerikaner eher mit der völligen Wertlosigkeit ihrer Beiträge Eindruck gemacht haben. Die Amis haben das ganze wohl als Werbeplattform missverstanden, Chinesen haben Gebetsmühlenartig den Technologietransfer (von überall nach China) wiederholt, wobei meiner Einschätzung nach wahrscheinlich 95% des Klimaschutzes problemlos mit chinesischer Technologie machbar ist und Deutsche und Franzosen haben sich in selbstverliebten aber dafür langatmigen und aussagelosen Monologen verloren. Vermutlich ist es immer so, aber die beiden Tage haben mich etwas desillusioniert. Aber zumindest das Essen war gut und ein paar interessante Gespräche hatte ich auch.



[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Deutsches Kriegsschiff unter OEF-Mandat in Kuwait
11/09/2008 08:19 AM

Daniel Neun schreibt:

Deutsches Kriegsschiff unter OEF-Mandat in Kuwait / NATO-Manöver vor Iran / USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen …

Ich frage mich langsam, ob hier jeder an der Bananeninfusion hängt.
Bitte weiter verbreiten, veröffentlichen und endlich den Daumen aus dem Auge nehmen.

Deutsches Kriegsschiff F212 “Karlsruhe” in Kuwait eingelaufen, als Teil einer NATO-Flotte welche ein Manöver vor Iran abhält
Foxnews, 4.11.
http://www.foxnews.com/story/0,2933,446688,00.html
The National
01.11.
http://www.thenational.ae/article/20081101/FOREIGN/320451753/1011/SPORT

Aktueller Artikel auf Radio Utopie:

Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen

http://www.radio-utopie.de/2008/11/08/Die-Iran-Situation-USA,-EU-und-Indien-ziehen-Flotten-vor-Ostafrika-zusammen

Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.
Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe” im Hafen in Kuwait im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der “Piraten-Bekämpfung” vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen.
Eine Kriegsfinte für die taubstummblinde Öffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht über diese Vorgänge zu berichten.

Die Fregatte “F212 Karlsruhe” ist wie die “F214 Lübeck” Teil der deutschen Einsatzflotte EF2, welche direkt dem Flottenkommando in Glücksburg-Meierwik untersteht. Die “Lübeck” war nach dem von Georgien und mit Unterstützung der USA, der NATO, der EU und Israel sowie aus Deutschland gelieferten Waffen gescheiterten Angriffskrieg gegen Südossetien und russische Truppen demonstrativ für ein NATO-Seemanöver ins Schwarze Meer eingelaufen.

Ebenfalls Teil der deutschen EF2-Einsatzflotte: die “Mecklenburg-Vorpommern”. Auch sie war am 2.November aus dem EF2-Stützpunkt Wilhelmshaven mit dem angeblichen Ziel Afrika ausgelaufen, um sich

“im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen,

wie das Flottenkommando in Glücksburg vieldeutig in die Presse streuen liess.

Wie gestern nun berichtet wurde, stehen die im Arabischen Meer zusammengezogen Flotten der US-NATO-Hegemonie unter dem Oberbefehl eines britischen Generals des Northwood naval command. “Details des Einsatzes würden später entschieden”, heisst es vielsagend in einer der raren Pressemeldungen.

Die Seestreitmacht der EU als Teil des Flottenverbandes soll im Dezember einsatzbereit sein. Am Montag soll in Brüssel der Aufmarsch der Seestreitkräfte durch die Aussenminister der EU-Staaten, unter ihnen Frank Steinmeier (SPD), abgesegnet werden.

Der spanische Kapitän der EU-Flotte, Andres Breijo, machte denn auch am 1.November gleich klar, wer der eigentliche Feind der sogenannten “Europäischen Union ist”: die Menschenrechte.

“In den (guten) alten Zeiten, wenn die Navy einen Piraten fing, band sie ihm Hände und Füsse zusammen und schmiss ihn zurück ins Meer. Heute gibt es Menschenrechte”

Merkwürdigerweise stieg die Anzahl der “Piraten” in den letzten Monaten geradezu sprunghaft an, nachdem die Vereinten Nationen (UN) im Juni der NATO und EU die Kriegsvollmacht für einen Flottenaufmarsch und den Einsatz von Waffengewalt erteilt hatten.
Trotz der bereits seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem unmittelbar darauffolgenden Beginn des ersten Irakkrieges 1991 umfangreichen US-Flottenpräsenz in der Region konnten “Piraten” laut Pressemeldungen ungehindert moderne Handelsschiffe und Tanker kapern.

Aus den USA kam Anfang Oktober eine Propaganda-Welle geschwappt, deren Ziel es ist öffentliche Unterstützung in Deutschland für einen neuen Angriffskrieg mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen zu gewinnen, diesmal gegen den Iran.
Name der Kampagne: “Stop the Bomb”.
Aussagen des Chefs der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, El Baradei, wurden nachweislich falsch so dargestellt, als hätte der Iran die Möglichkeit schon “zu Weihnachten” eine Atombombe zu besitzen, die dann naürlich Israel bedrohen würde, usw.

Es blieb Knut Mellenthin auf hintergrund.de überlassen diesen Bericht und die darauf aufbauende, blitzschnell von Neokonservativen in Deutschland aus dem Boden gestampfte Initiative “Stop the Bomb” in der Luft zu zerreissen.

“Nochmals zur Vermeidung eines Missverständnisses: ElBaradei rechnete seine Zeitangabe mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr bzw. - wie er sich dann selbst verbesserte - ein Jahr mindestens ab einem hypothetischen Tag X. Nämlich ab dem von ihm keineswegs für real gehaltenen Moment, wo Iran sich entschließen könnte, aus dem Sperrvertrag auszusteigen und die Zusammenarbeit mit der IAEA abzubrechen. Da dies bekanntermaßen bis heute nicht geschehen ist und sich auch nicht andeutet, ist die Weihnachtsbombe auf jeden Fall Blödsinn, selbst wenn man die Worte von ElBaradei widersinnigerweise ganz wörtlich nimmt. Widersinnigerweise, denn tatsächlich hat der IAEA-Chef in dem Interview seine Zeitangabe offenbar nicht in einem wissenschaftlichen Sinn gemeint, sondern wollte nur ausdrücken, dass selbst bei einem iranischen Ausstieg aus dem Sperrvertrag noch genug Zeit zum Handeln bleiben würde. Weder US-amerikanische noch israelische Dienststellen behaupten, dass Iran in einem Jahr oder gar in einem halben Atomwaffen herstellen könnte. Und ElBaradei, der hauptsächlich um Versachlichung und Deeskalation des Streits bemüht ist, wäre so ziemlich der letzte, der bewusst mit alarmistischen Prognosen Benzin ins Feuer schütten würde.

Im Gegenteil führte er im weiteren Verlauf des Interviews aus, dass ein Militärschlag gegen Iran das Schlimmste wäre, was möglich ist. Es würde den Mittleren Osten in einen Feuerball verwandeln. In diesem Fall würde er selbst, ElBaradei, seine Mission als gescheitert betrachten und von der Leitung der IAEA zurücktreten, betonte er in dem Interview mehrmals.

Wie evident unsinnig, ja geradezu lächerlich die Weihnachtsbomben-Geschichte ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den US-amerikanischen und israelischen Prognosen. Beginnen wir mit dem im November 2007 veröffentlichten gemeinsamen Bericht sämtlicher US-Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate (NIE) mit dem Titel Iran: Nuclear Intentions and Capabilities.

Der allerfrüheste Zeitpunkt, zu dem Iran technisch in der Lage sein könnte, ausreichend hochangereichertes Uran (HEU) für eine Atomwaffe zu produzieren, ist dem NIE zufolge Ende 2009, aber das ist sehr unwahrscheinlich. Eher anzunehmen sei ein Zeitrahmen zwischen 2010 bis 2015. Alle Dienste halten auch für möglich, dass diese Fähigkeit erst nach dem Jahr 2015 erreicht wird. Wohlgemerkt, es geht lediglich um die technische Fähigkeit, HEU zu produzieren. Die Schwierigkeiten, wirklich einsatzfähige Atomwaffen zu entwickeln, sind dabei noch gar nicht angesprochen.

Schon das vorausgegangene Iran-NIE des Jahres 2005, das nicht veröffentlicht wurde, war nach Angaben der Washington Post davon ausgegangen, dass Iran erst zwischen 2010 und 2015 fähig sein könnte, genug HEU zu produzieren, um daraus Atomwaffen herzustellen…

Jeder, der sich mit dem Streit um das iranische Atomprogramm ernsthaft beschäftigt, ist wenigstens ungefähr über die prognostizierten Zeiträume im Bilde. Mit dem Märchen von der Weihnachtsbombe kann nur operieren, wer entweder überhaupt keine Ahnung hat was für die Betreiber und Unterstützer der Anti-Iran-Kampagne peinlich und selbstentlarvend wäre oder wem es auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommt, wenn sie nur dem vermeintlich guten Zweck dient.

Die Linke ist in der STOP THE BOMB Kampagne mit der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den weiteren Akteuren der Kampagne gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Politologe Matthias Küntzel, der Journalist Henryk Broder, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran fordert. Israel besitzt nach internationalen Schätzungen 150 bis 200 Atomwaffen auf Trägersystemen aller Waffengattungen. Im Gegensatz zu Iran hat es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet.”

Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, “Demokraten” wie “Republikaner”, ein Papier namens “Die Herausforderung annehmen - US Politik gegen Irans Nuklearprogramm” (”Meeting the Challenge U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development”).

Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont “Hunderttausende Menschen zu töten”, so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat.
Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch der designierte nächste US-Aussenminister unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:

“Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangt, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen”

Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listet der “Berliner Kurier” (”Was hat Obama mit dem Iran vor?”) wie folgt auf:

  • Finanzblockade
  • Seeblockade
  • Aufmarsch
  • Ultimatum
  • Luftschlag, auch mit Atomwaffen

Am 13.November plant der Bundestag die Kriegsvollmacht der neuen US-Regierung unter Barack Obama über deutsche Streitkräfte namens “Operation Enduring Freedom” (OEF) für weitere 13 Monate zu verlängern.

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Duckhome: ELENA - die Liebesgeschichte zum Sonntag
11/09/2008 08:15 AM
Die, die mich kennen, wissen, dass dieses Jahr am 16. Juni im gesegneten Alter von 88 Jahren mein Vater gestorben ist. Die mich noch besser kennen, wissen, dass er mit meiner Hilfe auch gebloggt hat, so lange es ging. Er war Luftwaffensoldat - und nicht immer ein braver.


Er war auf dem Luftwaffenstützpunkt Burgas/Bulgarien stationiert, und da gab es auch eine bulgarische Dolmetscherin, Elena. Mein Vater verliebte sich in Elena und zunächst wurde das von den Vorgesetzten so aufgefasst, wie, daß ein Mann sich das eben nehmen soll, was er so braucht. Bloß: dann war mein Vater so unvorsichtig, sich mit Elena zu verloben - das schreibt er selber darüber:



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Liebe Freunde,liebe Senioren.
Heute eine kleine Geschichte zu oben stehendem Foto.
.
Im Frühjahr 1942 wurde ich zu einem Sondereinsatz nach Sofia abkommandiert.Hier lernte ich ein bulgarisches Mädchen - Elena – kennen.
Sie sprach fliessend 5 Sprachen und gehörte der bulgarischen Oberschicht an.Ihr Abitur machte Elena bei der Deutschen Schule in Sofia. Vor allen Dingen gefiel mir ihre moralische Einstellung.

Den ersten Kuss erhielt ich erst nach einigen Wochen und wir hatten uns so ineinander verliebt, dass wir beschlossen zu heiraten.Das Verlobungsfoto seht Ihr oben. Der Vater von Elena zeigte in einer Zeitung unsere Verlobung an.

Diese Anzeige geriet in die Hände unseres Fliegerhorst-Kommandanten.Diser bestellte mich zum Rapport und kanzelte mich ab mit den Worten:
"Schämen Sie sich nicht als Deutscher einer Slawin die Ehe zu versprechen?"

Er befahl mir - was er garnicht durfte - die Verlobung sofort zu lösen.
Ich weigerte mich, diesem Befehl nachzukommen und wurde - was er auch nicht durfte - zu 30 Tagen verschärften Arrest verdonnert. - Bei Wasser und Brot!

Da die Russen im Osten durch die deutschen Linien gebrochen waren, konnte ich mir vorstellen, was sie mit Elena als Verlobte eines Deutschen machen würden. Ich gab Elena Nachricht, sich sofort mit meiner Mutter in Verbindung zu setzen und nach Köln zu fliehen. Dieses geschah dann auch.Elena fand wegen ihrer Sprachkenntnisse bei der damaligen AEG sofort eine Anstellung als Dolmetscherin.

Jedoch machten ihr und meiner Mutterr die Bombardierungen von Köln soviel zu schaffen, dass meine Mutter beschloss, mit Elena in ihre alte Heimat, das Sudetenland, zu übersiedeln. Der nun wieder von den Tschechen eingesetzte Bürgermeister gab
meiner Mutter den Rat, solange es noch möglich sei, nach Deutschland zurückzukehren.

Meine Mutter hatte inzwischen nämlich den Bescheid erhalten:
Gefallen für Grossdeutschland."Ich galt also für tot..Als meine Mutter Elena fragte, ob sie mit nach Köln kommen möchte meinte diese, da ich nicht mehr lebte, was sie denn in Köln solle.Ich habe nunversucht, von Elena etwas zu eh Deutschlandrfahren, aber die Tschechen liessen keine Post nach Deutschland.

Ich glaubte, Elena sei wieder in Bulgarien und mein Gefühl sagte mir, das sie noch lebte. Endlich, nach Beseitigung des Kommunismus, konnte ich mit dem bulgarischen Konsul Verbindung aufnehmen. Über ihren Bruder erhielt ich Bescheid,dass Elena in der Nähe von Wien lebte, und ich meldete mich dort sofort. Die Freude war gross, Elena war mit einem Tschechen verheiratet, hatte 2 Kinder und hat mich hier in Köln besucht.
Meine nunmehrige Ehefrau liebte ich sehr, aber das Schicksal meiner ehemaligen Verlobten liess mir 40 Jahre keine Ruhe. Nun endlich hatte ich mein Ziel erreicht. Elena ist vor 4 Jahren am 3. Herzinfarkt gestorben.

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Principiis Obsta: Wird Obama mit Krieg beginnen?
11/09/2008 06:41 AM

Die bürgerlichen Medien starten eine neue Propagandakampagne gegen den Iran

Von Karl Weiss

In den letzten Wochen hat eine neue Kampagne der bürgerlichen Medien gegen den Iran begonnen. Bis Weihnachten hätte Ahmedinedschad die Atombombe, tönte es und nun wird die „unerhörte Macht" der irakischen schiitischen Ayatollahs beschworen.

Da hat die internationale Atomenergie-Kommission auf Anweisung aus den USA die Binsenweisheit verlauten lassen, der Iran könne sich (so wie jedes andere Land auch und auch jeder sonst, der genügend Geld und Einfluss hat) innerhalb weniger Monate (bis Weihnachten) genug angereichertes Uran für eine (1) Atomwaffe verschaffen. Ja und?

Karikatur: Lurusa Gross, http://www.lurusa-gross.com/

Es wird nicht einmal behauptet, dies hätte mit der im Iran betriebenen Anreicherungsanlage zu tun, denn die Inspekteure der Kommission haben dort ja Zutritt.

Nun, damit wird davon abgelenkt, dass die Kommission auch weiterhin nicht die geringsten Anzeichen hat, dass im Iran Uran hochangereichert wird. Die dort betriebene Anreicherungsanlage stellt laut den Inspekteuren nur niedrig angereichertes Uran her, das für Atomkraftwerke taugt.

Selbst die US-Geheimdienste hatten letztes Jahr verlauten lassen, das iranische Atomwaffenprogramm sei seit 2003 eingestellt. Nun, so hört man in den Nachrichten, würden Geheimdienstkreise diese Information in Frage stellen. Welche Geheimdienstkreise das sind, woher sie diese neue Erkenntnis haben und wer das eigentlich genau ist, darüber lässt man uns im Dunkeln. Das ist ja auch nicht wichtig. Hauptsache, man hat einen Vorwand, den Iran angreifen zu können.

Das erinnert an die Vorgeschichte des Irak-Krieges. Nicht überprüfbare Geheimdiensterkenntnisse wurden vorgeschoben und später war der Gewährsmann nicht zuverlässig. Auch damals wurde der Besitz von Massenvernichtungswaffen als Begründung vorgeschoben. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen neuen Vorwand zu erfinden.

Nun wird eine neue Kampagne nachgeschoben. Der Iran habe so eine große Macht im Irak durch die schiitischen Ayatollahs.

Nun, das wusste man vorher. Als Saddam Hussein im Irak herrschte, waren die Schiiten unterdrückt Sie mussten zähneknirschend zusehen, wie Saddam einen Krieg gegen den schiitischen Iran führte. Jeder wusste, wenn man Saddam absetzt, werden die Schiiten mit ihrer Bevölkerungsmehrheit an den Drücker kommen, wenn man den Irak nicht annektieren und zum 51.Staat der USA machen will.

Die Kampagne ist wie ein Spiegelbild des geschlagenen Kandidaten McCain. Der wollte auch im Irak immer ausschließlich die jetzige Situation besprechen und auf keinen Fall über die Vergangenheit. Es darf auf keinen Fall erwähnt werden, wer in den Irak einmarschierte und mit welcher Begründung und was sich später als die wirkliche Begründung herausstellte.

Es muss hier noch einmal laut und klar gesagt werden: Der Irak-Krieg wurde begonnen (und genauso würde ein Iran-Krieg) aus den imperialen Interessen der USA heraus, oder jedenfalls was man dafür hielt. Wenn sich nun herausstellt, dass man diese imperialen Interessen falsch eingeschätzt hatte, so kann man das ja nicht Begründung eines neuen Krieges nehmen.

Tatsächlich wird der Iran gestärkt aus der Situation hervorgehen, dass sein feindlicher Nachbar Irak seit 2003 zerstört und im wahrsten Sinne des Wortes in seine Bestandteile zerlegt wurde. Jeder wusste das von Anfang an. Wenn nun zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung" ein gewisser Avenarius heult, die Ayatollahs im Irak hätten „eine unerhörte Macht" und seien vom Iran beeinflusst, so muss man fragen, wo hat dieser Mann die ganze Zeit gelebt. Auf dem Mond?

Wo war seine Stimme, als Bush in den Irak einfiel?

Israel hat inzwischen den neu gewählten Präsidenten Obama bereits an sein Wort erinnert, er werde verhindern, dass der Iran Zugang zu Atomwaffen haben werde und auf den Beginn des Krieges gegen den Iran gedrängt. Auch eine der ersten Personalentscheidungen Obamas, er berief einen zionistischen Juden als engen Berater, lässt Böses ahnen.

Sollte wirklich der neue Präsident der USA, nicht zuletzt gewählt, weil er gegen den (Irak-)Krieg war, wie Michael Moore in seinem Schreiben zur Wahl Obamas ganz richtig erwähnt, so wahnsinnig sein, gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen, erneut nicht gewinnbaren Krieg zu beginnen oder jedenfalls die Vorbereitungen dazu?

Quelle: Berliner Umschau

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Nebenbei bemerkt ...: Bedarfsgerechte Leistungsgerechtigkeit
11/09/2008 06:01 AM

In der Berliner Zeitung vom 08.11. 2008 findet sich ein Interview mit dem Soziologen und Inhaber des Lehrstuhls für Soziale Ungleichheit an der Uni Bielefeld, Stefan Liebig.

Welche Möglichkeiten sehen Sie seitens der Politik, für mehr Gerechtigkeit in der Einkommensentwicklung zu sorgen?

Von besonders hoher Einkommensungerechtigkeit berichten die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen. Will die Politik dies ändern, kann sie das durch Besteuerung und staatliche Unterstützungszahlungen.

Wer sehr wenig in seinem Job verdient, bekommt aber schon staatliche Hilfe in Form von Hartz-IV-Zahlungen.

Dieser Geldsegen verletzt ganz stark das Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen. Sie empfinden die Hilfen als Almosen, der ihnen von staatlicher Seite verdeutlicht, dass sie trotz Arbeit nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Das ist besonders kränkend in einer Gesellschaft wie unserer, in der Leistung viel zählt. Besser wäre eine Lösung, bei der die Zulage an den Arbeitgeber gezahlt wird und dieser sie zusammen mit dem Lohn an die Mitarbeiter auszahlt.

Abgesehen von der schlichten Frechheit, die mickrigen Transfers gemäß Hartz IV als "Geldsegen" zu bezeichnen, sollte der Herr Professor sich vielleicht mal fragen, wer hier eigentlich die "Minderleistung" erbringt, wenn nicht der Unternehmer, der nicht in der Lage ist seinen Betrieb so zu führen, dass dieser für alle, die ihn durch ihre Arbeit am Laufen halten, ein ausreichendes Einkommen abwirft. Es ist nur allzu typisch, den "Geringverdiener" zugleich auch als "Geringleister" anzusehen (was ja schon durch dessen niedriges Einkommen belegt wird - ein klassischer Zirkel: er gilt als Geringleistender, weil er wenig verdient - und er verdient wenig, weil er wenig leistet) und ihm generöser Weise seine "Würde" zu retten, indem man ihm die Einsicht in die wahren Zusammenhänge vorenthält. Oder anders: die Tatsache, dass seine Leistung (und damit er selbst) seinem Arbeitgeber nichts wert ist dadurch zu verschleiern, dass man den "wahren" Wert, den er für das Unternehmen besitzt vor ihm verbirgt.

Dieses Spiel erinnert mich ein wenig an die Nibelungen: Siegfried (Staat) setzt sich die Tarnkappe ("Kombilohn") auf und überwindet im Auftrag Gunters (Wirtschaft), die sich sträubende Brünhild (Niedrigstlohnempfänger) - nur dass ich vorerst keine Kriemhild ausmachen kann, die der hilfreiche Siegfried zum Dank dann freien dürfte.

Die Unternehmer tun allerdings gut daran, das "Gefühl", ungerecht bezahlt zu werden, gar nicht erst aufkommen zu lassen, damit würden sie nämlich ihren Profit (und damit ihre eigene Leistung?) schmälern:
Ungerecht entlohnte Mitarbeiter holen sich das vom Unternehmen, was ihnen aus ihrer Sicht zusteht: Indem sie weniger Leistung bringen oder einfach Dinge aus dem Unternehmen mitnehmen, die sie brauchen können. Leistungsverweigerung, Diebstahl und erhöhter Krankenstand sind deshalb die Folgen. Deshalb ist es für Betriebe keine Frage der Moral, ob sie den Gerechtigkeitsempfindungen ihrer Mitarbeiter entgegenkommen, sondern es empfiehlt sich aus rein ökonomischen Überlegungen.
Wenn das wahr wäre - nämlich dass ungerecht entlohnte und nicht nur sich ungerecht entlohnt fühlende Arbeitnehmer "einfach Dinge aus dem Unternehmen mitnehmen, die sie brauchen können" - dann hätte so manche Firma wohl längst schon den Betrieb einstellen müssen ...

Was man aus der Berliner Zeitung nicht erfährt, Wikipedia aber ans Licht bringt: Stefan Liebig ist "[s]eit April 2007 [...] zugleich Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin." Dort kann man sich übrigens auch eine 42 Seiten starke Studie des Professors mit dem Titel "Gerechtigkeitsprobleme im Wohlfahrtsstaat: Besteuerung, wohlfahrtsstaatliche Transfers und die Gerechtigkeit des eigenen Erwerbseinkommens" als pdf herunterladen. Dortselbst ist dann zu lesen:
Das Ziel besteht neben der bestmöglichen Sicherstellung von Startchancengerechtigkeit auch in der Realisierung der Bedarfsgerechtigkeit im Sinne einer minimalen oder "angemessenen" Deckung von Grundbedürfnissen. Die gewõhrten wohlfahrtsstaatlichen Leistungen - sofern sie nicht strikt beitragsfinanziert sind - sind nur über die Erhebung von Steuern und Abgaben finanzierbar. Der Wohlfahrtsstaat muss deshalb von denjenigen, die am Markt Einkommen und Vermögen erzielen, entsprechende Gewinne abschöpfen, um sie für diejenigen verwenden zu können, die auf Dauer oder nur für eine bestimmte Zeit ihre Aufwendungen nicht durch Markteinkommen begleichen können. Derartige Eingriffe stehen jedoch im Gegensatz zu einem anderen, für moderne Wohlfahrtsstaaten ebenfalls konstitutiven normativen Leitprinzip: Es ist dies das Ideal meritokratischer Gesellschaften, wonach die Belohnungen, die jemand erhält, allein von seinen Anstrengungen, seinem Einsatz und seinen individuellen Leistungen abhängen sollten. Diese Logik der Leistungsgerechtigkeit fordert, dass diejenigen, die viel leisten, auch viel erhalten sollten und umgekehrt auch diejenigen, die sehr wenig leisten, nur sehr wenig erhalten sollten.
Wie ich weiter oben bereits angedeutet habe: auch hier schwebt im Hintergrund die unausgesprochene Prämisse, dass einem geringen Lohn stets auch eine entsprechend geringe (und somit implizit "gerecht" entlohnte) Leistung gegenüberstehen würde. Es wird offenbar mit größter Selbstverständlichkeit vorausgesetzt, dass die von den selbsternannten ("Höchst"-)Leistungsträgern den "weniger Leistungsfähigen" zugebilligten "Vergütungen" stets in (objektiv) angemessenem Verhältnis zur je erbrachten Leistung stünden. Kurz: der "Arbeitgeber" zahlt immer "leistungsgerecht" und wenn diese leistungsgerechte Bezahlung dann - nicht auch "bedarfsgerecht" ausfällt, ist das nicht seine Sache, sondern ausschließlich dem zu niedrigen Leistungsvermögen des jeweiligen Lohnempfängers geschuldet. Hier wird die ganze Perversität der Lohnarbeit offenbar: kein Sklavenhalter könnte es sich erlauben, seinen Knechten weniger als die "bedarfsgerechten" Mittel, die diese zum Leben benötigen, zukommen zu lassen, wenn er in den vollen Genuss von deren Leistungsvermögen kommen will; das macht erst die "freie" Lohnarbeit möglich, deren "leistungsgerechte" Bezahlung ganz vorzüglich den Bedürfnissen der herrschenden, besitzenden Klasse entspricht.

Nun könnte man natürlich sagen, dass es die Aufgabe der Wissenschaft sei, "wertfrei" und "neutral" zu beobachten; sich auf das "Faktische" - das Sein - zu beschränken und das "Sollen" außen vor zu lassen. Allein das - so scheint mir - ist in dieser Disziplin ein schier unmögliches Unterfangen: denn das, was hier als Faktum "ans Licht gebracht" wird, ist immer schon ein sollendes Sein oder das Sein eines Sollens. Es ist ein Sein, das subjektiven Interessen und Machtverhältnissen entspringt, es ist, wie es ist, weil es so sein soll, wie es ist, und wer dieses Sein - als ein bloß kontingentes, ein auch ganz anders mögliches - nicht in Frage stellt, und es auf seine - auch objektive - Angemessenheit untersucht, wendet bereits eine Wertung an, mit der er sich auf die Seite der herrschenden Verhältnisse schlägt; er ist parteiisch. Ein Ansatz für eine annähernd objektive Bewertung der bestehenden Verhältnisse, wäre die Grundannahme, dass, wer zum besonderen Vorteil eines anderen diesem seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellt, erwarten darf, dass er im Gegenzug vom unmittelbaren Nutznießer seiner Arbeit mindestens die Mittel erhält, die er unter gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen benötigt, um seine veräußerte Arbeitskraft (zwecks fortdauernder Veräußerung) zu erhalten, was übrigens nicht einmal eine moralische Forderung, sondern nur eine der "objektiven" ökonomischen Logik wäre: wer etwa als Speditionsunternehmer, wenn er eine Strecke von 100 km bewältigen muss, nur für 50 Km ausreichenden Sprit bezahlen will, wird damit - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht weit kommen. Dass das Kapital (nur) die Reproduktionskosten der verausgabten Arbeitskraft ersetzt, diese aber auch (mindestens) ersetzen muss, das wusste schon der alte Marx, ist also alles andere als eine neue Erkenntnis. Ob ein aus dieser Prämisse sich ergebendes Verhältnis dann schon als "gerecht" anzusehen wäre, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt und darf getrost bezweifelt werden. Immerhin aber könnte diese Grundannahme wenigstens als halbwegs "objektiv" durchgehen, denn wer nicht genug für seine Arbeit bekommt, kann - ganz objektiv gesehen - auch nicht arbeiten.

Angemerkt sei noch, dass Kombilöhne den Unternehmen nicht nur erlauben, Arbeitskraft unter ihrem eigentlichen Wert einzukaufen, sondern verdeckt dazu führen, dass auch der preis der Arbeitskraft aller anderen effektiv sinkt, denn am Ende werden Einkommen aus - Einkommen subventioniert. Daran ändert auch das ewige Geplärre von den 10% Spitzenverdienern, die die Hälfte aller Einkommenssteuern zahlen, nichts - wem dieses Verhältnis nicht passt, der soll die Einkommen eben - von vornherein - umverteilen; wären die Einkommen einigermaßen ausgeglichen verteilt, dann wäre das auch bei den Einkommenssteuern der Fall.
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FRGzchn bLOg: Wir brauchen uns gar keine Sorgen zu machen!
11/09/2008 04:14 AM

Das ist Carl-Ludwig Thiele von der FDP am 24.9.2008:


Wer also noch irgendwelche Zweifel an der höchsten geistigen Brillianz unserer politischen Finanzexperten haben solle, dürfte dank dieses Clips von Carl-Ludwig ab sofort wieder ruhig schlafen! Besonders brilliant wird es ab 4:10:

…und hier rächt sich eben, dass der Grundgedanke der FDP nicht aufgenommen wurde, private Banken von Privaten betreiben zu lassen, denn wenn eine private Bank Probleme hat, dann haften die Eigentümer, das sind die Aktionäre, aber es ist nicht einzusehen, warum mit dem Geld des Steuerzahles, seitens der Bundesregierung über die KfW private Bankengeschäfte betrieben wurden, und zuletzt kam hinzu, dass eine Bank in Amerika, mit der die KfW Geschäftstätigkeit unterhielt, in Konkurs ging, und am Tage des Konkurses, der sich abzeichnete, sind seitens der KfW noch 350 Millionen Euro dorthin überwiesen worden, hier sind die Verantworlichkeiten noch zu klären, aber es kann nicht sein, dass die Regierung sich hier einen schlanken Fuß macht und einfach erklärt: Wir haben alles richtig gemacht…

HAHAHA!

Posted in Casino, Unfreiwillige Sozialkritik, zufriedene Schafe
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Update: Was man alles heute wieder sagen darf: Brigadegeneral a.D. Güntzel gibt Nachhilfe in Geschichte und mehr...
11/09/2008 04:13 AM
Wussten Sie, dass die Alliierten im Ersten und Zweiten Weltkrieg genauso schlimm wie die Deutschen waren und im Nürnberger Prozess "hohe und höchste Soldaten" Opfer einer Siegerjustiz geworden sInd und Alliierte keinen Deut besser? Nein, dann lassen Sie sich mal von BG a.D. aufklären.

Update: was man auch wieder "sagen darf" - wobei das für mich eine geistige Kategorie ist und keine juristische:

Update 09.11.08, 3:00:
Es sollte eine gesalzene Replik auf den Brief vom Wasserkraft-Bundesverband werden. Doch was der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg (AWK), Manfred Lüttke, da in ein Tagungsprotokoll diktierte, löste einen Sturm der Empörung aus. "Dietrich Bonhoeffer wird als Widerstandskämpfer gefeiert, war aber aufgrund seiner intensiven Kontakte mit der deutsch-feindlichen englischen Kriegspolitik (…) eher ein ganz gewöhnlicher Landesverräter", schimpfte der 73-Jährige, Geschäftsführer eines Pforzheimer Unternehmens und Mitglied der CDU.

hier weiterlesen.

Sollte jemand nicht mehr so genau wissen, wer Dietrich Bonhoeffer war: hier lang.





und:



General Günzel wurde bekannt, als der Minister ihn "in den einstweiligen Ruhestand versetzte". Er hatte der unsäglichen "Tätervolk-" Rede des Abgeordneten Hohmann, der ihm zeitweise als Reservist unterstellt war, durch einen schriftlichen Glückwunsch seinen Segen gegeben. Der Minister (damals Peter Struck) hatte Güntzel ganz schnell entlassen; ich persönlich hätte mir ein Truppendienst-Verfahren gewünscht, das keine Unklarheit mehr zulässt; allerdings sorgt der weitere Lebensweg, weitere überlieferte Äusserungen und das jetzige Umfeld des Generals jetzt für eben diese Klarheit. Mittlerweile zeigt er "offen seine Gesinnung". Das hat er mit Robocop gemeinsam, der nicht zufällig auf dem rechten Foto ist, sondern deswegen, weil es sich um den gleichen Empfang handelt. Beide haben nämlich ihre Gesinnung erst vollständig offenbart, als ihnen die Uniform ausgezogen wurde. Wie wir ja wissen, haben bei Bart Debie 8 Stunden Gefängnis ausgereicht, um ihn zum Knicken zu bringen - die "Hölle", die er und seine deutschen und belgischen Kumpane bei seinen "Kunden" Luxus zu nennen beliebten - und in der er eigentlich garnichts suszustehen hatte, hat ihn bereits zum Weinen gebracht. 8 Stunden in einer Vier-Mann-Zelle, und eine Parteigenossin barmt sich: "Unmenschlich, was sie ihm antun...". Günzel würde sicherlich ein paar Stunden länger benötigen. Ich weiss nicht, wo unser Süddeutsches Naziforum, wo ich die Clips abgefischt habe, die Dinger herhat, aber ich finde es erschreckend. Komme mir aber bitte niemand mit der Bemerkung, "die sind alle so". Sind sie nicht - weder bei der Bundeswehr, noch bei der Antwerpener Polizei: Kontrollmechanismen gibt es - hier und, da bin ich mir sicher, auch in Belgien. Und sie haben funktioniert, denn die beiden sind "draußen". Es war mühsam, aber es ging - bei Güntzel schneller (der allerdings nicht unehrenhaft entlassen, sondern pensioniert wurde. Der Unterschied zwischen beidem macht die Pension.) Die Konsequenz daraus kann nur sein, in jedem Land die Träger des Gewaltmonopols des Staates scharf im Auge zu behalten; allerdings nicht, sie zu delegitimieren. Dann werden sie nämlich nicht abgeschafft, sondern privatisiert. Und dann treffen wir einige als "Sicherheitsberater", die wir eigentlich überhaupt nicht mehr zu treffen wünschten.

Aussagekräftig sind, wo sich beide über den Weg gelaufen sind: bei Pro-Köln. Die sich erdreisten, morgen angeblich für "Freiheit" zu demonstrieren. Das geht mit Geschichtsrevisionismus und Prügelbullen nicht zusammen.

Aus dienstrechtlichen Gründen muss ich - da es sich um ein "Bundeswehr-" Thema handelt - darauf hinweisen, daß das Geschriebene meine Privatmeinung ist.

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Duckhome: Lachen mit Pro-Köln
11/09/2008 04:13 AM
Heute war wieder Wandertag. Pro-Kön stand an der Baustelle der neuen Moschee, PI berichtete und keiner verstand die Verkleidung der Jugendbeauftragten von Pro-NRW. Sie hatte sich was ganz dolles einfallen lassen, doch die Pointe zündete nicht.


Heute hatte Pro-Köln wieder Wandertag, und Marylin Anderegg, die Jugendbeauftragte von Pro-NRW (klick) hatte einen dollen Einfall für eine Verkleidung:



Hier noch mal rausvergrößert, denn das ist wirklich zu schön:



Nun gut, ich habe auch ein Doppelkinn - aber irgendjemand sollte ihr mal zeigen, wie man das kompensiert..

Auch "das Transparent" kam wieder zum Einsatz:


...viele unabhängige Islamkritiker


Nun ja, ich war noch bei Frau Anderegg. Der Einfall warf im Kommentarbereich der "unabhängigen Islamkritiker" Fragen auf [oder sollte da jemand was nicht ernstgenommen haben?]:

#21 Destroyer (08. Nov 2008 17:39)

Sehe ich das richtig, Kölner Bürger setzen sich für mehr Frauenrechte ein, und ausgerechnet eine Kopftuchmutti(siehe oberes Bild) unterstützt sie dabei tatkräftig?
Oder ist das nur ein normaler Kälteschutz? :)


Darauf kam dann die erste hoffnungsvolle Antwort

#26 GrundGesetzWatch (08. Nov 2008 18:06)
Bei der Kölner Demo von Mina Ahadi, Fatma Bläser, Ulfkotte etc. standen auch zwei oder drei ältere Muslimas mit Kopftuch als Zuhörer hin und klatschten kräftig Beifall als sich Mina Ahadi gegen das Kopftuch wandte


Nicht ganz richtig, GGW, nicht ganz...

#21 Destroyer
Die Dame mit dem Kopftuch ist Kölnerin und hat die Unterschriftensammlung gegen den Moscheebau geleitet. Diese ca. 23 000 Stimmen wurden vom Kölner Stadtrat einfach nicht zu Kenntis genommen.
Das Kopftuch soll ihre Protesthaltung demonstrieren.



Eben. Wie wir aus dem inneren Zirkel von pro-Köln erfuhren, werden die Männer von pro-Köln bei der nächsten Mahnwache ebenfalls "ihre Protesthaltung demonstrieren". Ob sie dabei auch Kopftuch tragen werden, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar. Es nahmen 50 "Islamkritiker" teil, und nicht, wie behauptet, 130, was auch im PI-Kommentarbereich jemand bestätigte, der da war:

#23 Steppenwolf (08. Nov 2008 17:50)
Ich war auch da. Tendiere mal ausnahmsweise zu den Zahlen, die der StaAnz. nannte.
Trotzdem, die Unerschrockenheit und den Idealismus, mit der die ProKöln-Mitglieder sich für die Sache einsetzen ist bewundernswert. Es stimmt auch hoffnungsfroh, daß wie schon erwähnt, auch junge Leute bei ProKöln mitdemonstrierten.


Naja, als erster Erfolg konnte für ein Verkehrschaos gesorgt werden...

Aber es gibt - Dank an PK - Neuigkeiten über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz:



Gut, zu wissen.








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Ein Zyniker schreibt...: Hinterlassenschaften
11/09/2008 02:17 AM
Der Bush ist so geil. Jetzt ist er schon der unbeliebteste Präsident aller Zeiten und da will er der Nachfolgeregierung trotzdem nochmal mit schnell beschlossenen Regeln auf den Tisch scheißen bevor er geht. Besonders gut gefällt mir dieser Punkt:

Von der US-Bundesregierung finanzierte Krankenversicherer sollen künftig selbst entscheiden, ob sie die Kosten für Abtreibungen oder Sterilisationen erstatten, wenn diese Eingriffe mit ihrem Gewissen in Konflikt geraten.

Also bitte was ist denn das für ein Dünnsinn...seit wann haben Krankenversicherer ein Gewissen...und wen würde das interessieren wenn sie eins hätten. Die sollen zahlen wenn der Kunde zum Arzt muss und sonst die Fresse halten. Da geht es doch nur darum Ausgaben zu minimieren, also wird wohl kaum einer von denen weiterhin Abtreibungen bezahlen wenn sie es nicht müssen. Die verklärten Gottesanhänger bei den Republikaner hoffen vermutlich damit Leute von einer Abtreibung ab zu halten, weil sie es sich nicht leisten können das selber zu bezahlen. Wann verlassen diese Leute endlich das geistige Mittelalter.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Das Investmentbanker 1x1
11/09/2008 02:17 AM
Die Finanzkrise verständlich erklärt... :-)



Das Beste an diesem Beitrag ist allerdings, dass der bereits aus dem letzten Jahr ist. Da gab es noch gar keine Finanzkrise...eigentlich erklärt der Mann nur in satirischer Form die normale Vorgehensweise von Verbrechern... ääääh Investmentbankern....aber das ist ja dann doch irgendwie das Gleiche.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Oh, Oma! Ach, Obama!
11/09/2008 02:14 AM
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Das politische System der USA II: Das Präsidialwahlsystem
11/09/2008 02:11 AM
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Dies ist der zweite Teil der Serie zum politischen System der USA. Der erste Teil mit einleitenden Bemerkungen findet sich hier.

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Das politische System der USA II: Das Präsidalwahlsystem


Zu Beginn ein Blick auf die aktuelle Wahl und die Verteilung der Stimmen: Die Staaten an der Ostküste sind traditionell demokratische Hochburgen. Umkämpft war hier lediglich Pennsylvania (21 Wahlmänner), wo die Wahlmanager McCains Chancen für einen Umbruch gesehen hatten, weil in den primaries Clinton deutlich vor Obama gewonnen hatte. Man hoffte, die blue-collar-worker auf McCains Seite ziehen zu können, was scheiterte. Die demokratische Eroberung Virginia ist eine andere große Sensation der 2008er Wahl, war es doch über Jahrzehnte eine republikanische Hochburg. Die großen Seen waren traditionell demokratisches Terrain und wurden gehalten. Dass der Süden und Südwesten sowie der Mountain West republikanisch würden war ebenfalls vorauszusehen; einzig das Abfallen Nevadas, Colorados und New Mexicos fällt hier ins Auge. Colorado ist dabei besonders ins Auge zu fassen, denn es ist traditionell konservativ, ohne christlich-evangelikal konservativ zu sein. Vielmehr dominiert das agrarisch-hinterländische konservative („ fly-over-America"). Die Westküste wiederum ist traditionell fest in demokratischer Hand.

Bevor wir uns dem amerikanischen Wahlsystem im speziellen widmen, folgen einige Gedanken zu demokratischen Wahlsystemen als solche. Wenn wir von Demokratie sprechen, sollte man diese immer in Anführungszeichen setzen, denn in den heutigen industriellen Massengesellschaften lässt sie sich schwer in den Kategorien von Rousseau und Aristoteles führen. Schumpeter hingegen hätte sie als solche gesehen. Die uns vorliegenden Modelle der Demokratie sind durch das Repräsentationsprinzip mit freiem Mandat eingeschränkt; die Volkssouveränität wird von Repräsentanten umgesetzt, das Wählervotum wird nicht imperativ vergeben (d.h. nicht an bestimmte Forderungen geknüpft). Moderne Wahlkämpfe arbeiten zwar mit Versprechungen, bleiben hier aber meist unkonkret. Eine konkrete Mandatierung ist nicht vorgesehen. Das Mandat mit zeitlicher Befristung ist also das funktionale Äquivalent zur Regierung des Volkes. Ohne die zeitliche Befristung wäre es keine Demokratie mehr. Dabei ist die Akzeptanz der Minderheit erforderlich, Mehrheitsbeschlüsse zu tragen (frei nach Locke), verbunden mit der Aussicht, irgendwann zur Mehrheit zu werden und die Beschlüsse zu revidieren.

Entmündigte und minderjährige Menschen werden eigentlich überall vom Wahlrecht ausgeschlossen, ebenso wie Ausländer. Hier bestimmt allerdings das Kleingedruckte den Grad an demokratischer Legitimität, den ein System für sich beanspruchen kann. Schon immer wurde versucht, mit dem Ausländerstatus und dem Mündigkeitsstatus einzelne Gruppen von der Wahl auszuschließen. Da fragt sich dann, wie die Begriffe definiert sind. In den USA wurden beispielsweise die eigentlichen Eingeborenen des Landes bis 1923 als Angehörige anderer Nationen definiert und vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eine Variante des Mündigkeitsstatus' war die Verweigerung des Frauenwahlrechts, die quasi als Mündel ihrer Männer gesehen wurden. Eine besondere Variante dieser Unmündigkeit war im real existierenden Sozialismus zu beobachten, wo Regimegegner als geistig umnachtet eingeschätzt wurden und entsprechend vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Für das Label „Demokratie" müssen Einschränkungen also sehr eng und genau formuliert gefasst sein. Traditionell wurde ein Mehr an Demokratie über die Ausweitung des Wahlrechts umgesetzt, was zwar keinen Mechanismus beinhaltet, aber schon ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Die Gleichheit der Stimmen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Demokratie. „ One man – one vote" ist inzwischen zu „ one person – one vote" geworden, das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht oder der britische Bildungszensus sind grobe Verstöße gegen die Demokratie. Auch das geheime Wahlrecht ist in diesem Kontext zu sehen und als Bedingung für ein demokratisches Wahlrecht zu begreifen. Nicht nur bei der Stimmabgabe, sondern auch bei der Stimmauszählung muss dabei die Gleichheit gewahrt bleiben. Bei der Umrechnung von Mandaten in Stimmen kann es allerdings nicht zu einer genauen Gleichheit kommen. Eine bestimmte Zahl von Stimmen muss irgendwie auf die Mandate umgerechnet werden. Diese Rechnung strukturiert Wahlergebnisse mit. Eine Minimierung der Verzerrung hinsichtlich der Repräsentation ist also unerlässlich. Anders ausgedrückt: eine Nichtberücksichtigung abgegebener Stimmen durch wahlrechnerische Manöver hat sich auf ein Minimum zu beschränken. So gilt auch für das gleiche Wahlrecht, dass die Stimmen nicht in konkreten politischen Optionen eingesetzt werden dürfen. Mittel, die eine bestimmte Partei oder Richtung bevorzugen, sind abzulehnen, da die Demokratie offen gehalten ist und es der Bevölkerung überlässt, wen sie mandatieren will. Eine direkte Benachteiligung oder ein Ausschluss bestimmter Wähler ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Diese fordern nämlich die Freiheit der Wahl zwischen konkurrierenden politischen Alternativen.

Es lohnt sich, das amerikanische Wahlrecht unter dem Konvolut der Volkssouveränität zu betrachten. Vorher allerdings wenden wir uns einem anderen Aspekt zu: die technisch-organisatorische Regelung des Wahlvorgangs. Denn schon dadurch ist es möglich, dass obige Kriterien eingeschränkt werden. Die Details sind dabei, der föderativen Struktur der USA angemessen, den einzelnen states oder sogar counties der USA überlassen. In den USA existiert kein Einwohnermelderegister. Das hängt mit der Mobilität der Gesellschaft und natürlich dem…besonderen Verhältnis der Amerikaner zu ihrer Regierung zusammen, wo traditionell eine gewisse Distanz der Zivilgesellschaft gegenüber allem Staatlichen besteht. Das stellt für die Wahlorganisation eine organisatorische Herausforderung dar, da sie nicht weiß, ob die Person berechtigt ist zu wählen und nicht schon woanders gewählt hat. Das führte zu vielen Lösungen mit Haken. In den USA muss man sich als Wähler beispielsweise registrieren lassen. Es gibt je nach Staat unterschiedliche Termine und bürokratische Voraussetzungen. Wer sich selbst kritisch hinterfragt stellt dabei fest, dass er bei solchen Hürden auch schon die eine oder andere Wahl verpasst hätte. Die Mobilisierung der Wähler ist damit hauptsächlich Aufgabe der Parteien, die teilweise von Haus zu Haus ziehen und die Wähler sogar bis zum Amt begleiten. Oftmals geht dies mit Sachspenden Hand in Hand. Dies nahm so überhand, dass die Gesetzgeber nach der Wahl 2000 entschieden, dass das Wählerregister mit anderen Datenbanken abgeglichen wird, da es Wähler wie „Micky Maus" oder „Fred Flintstone" gab. Wie das genau passiert und mit welcher Datenbank abgeglichen wird, ist – Sache der Bundesstaaten. Dadurch sank der Anreiz sich zu registrieren natürlich noch weiter. Also musste nun auch noch dafür gesorgt werden, dass die Abgleiche vorgelegt werden. In vielen Staaten ist das beispielsweise mit dem Waffenschein möglich. Die Arbeit der Parteien konzentrierte sich nun also auch darauf, die Menschen zu beraten und ihnen zu erklären, was sie zu beachten haben. Die Obama nahe stehende Organisation „ACORN" hat diese Wahl einen rekordverdächtigen Anteil an Neuwählern mobilisiert. Problematisch ist: was passiert nun, wenn beispielsweise die jungen Wähler sich nicht ausweisen können? Besorgt man sich dann eben auf dem Amt eine neue driver's licence? In einigen Staaten konnte man deswegen einen provisional ballot abgeben, also eine vorläufige Stimmabgabe, die später verifiziert werden konnte. Dies war allerdings nicht in allen Staaten möglich.

Bedenklich war dabei folgendes: in manchen Staaten wurden von den state departments (etwa: Innenministerien) die Leute aus den Wählerlisten gelöscht, die nicht abgeglichen werden konnten. Dies paarte sich natürlich damit, dass republikanische Staaten demokratische Wähler ausschlossen und umgekehrt. Dies kommt daher, dass in den meisten Staaten die Registrierungen bereits auf eine Partei festgelegt sind (was auch in den primaries zum Tragen kommt, wo man für die Teilnahme meist - aber natürlich nicht immer, das entscheiden die Bundesstaaten – für die entsprechende Partei registriert sein muss). Zwar besteht kein Zwang, auch entsprechend zu wählen, aber die Tendenz ist klar vorherzusagen.

Die technische Regelung ist county-Angelegenheit und variiert innerhalb der Einzelstaaten. In einem Staat kommen unterschiedliche Stimmzettel mit unterschiedlichem Layout bzw. entsprechende Lesegeräte zum Einsatz. So sind zum Beispiel schlecht gewartete Stanzgeräte für die verlorenen Stimmen in Florida 2000 verantwortlich gewesen. Finanziell schlecht gestellte counties haben weniger Wahllokale als gut ausgestattete suburbs, entsprechend variiert auch die Wartezeit. Da der Wahltermin in den USA an einem Werktag ist, kann der Druck als abhängiger Beschäftigter enorm hoch sein. Die elektronische Stimmabgabe hat andere Probleme in der Anwendung. Die Stimmabgabe muss geheim sein, also dürfen die Daten nicht gespeichert werden. Deswegen gibt es auch keine Anzeige, ob man „falsch" gewählt hat. Systemabstürze und ähnliches sorgen ebenfalls für irreversible Verluste. Stimmzettel können dagegen gespeichert und nachgezählt werden. Indizien für gezielte Manipulation gibt es relativ wenige. Es gibt allerdings eine unausgesprochene Behinderung für bestimmte Wählergruppen, wie oben beschrieben. Für African Americans beispielsweise ist die Problematik schon bei der Registrierung gegeben. Sie sind zu einem größeren Anteil an dem Niedergang der old industry betroffen. Dadurch haben sich viele in der community in einen Grenzbereich der illegalen Wirtschaft abdrängen lassen. Das bedeutet nicht, dass diese Tätigkeiten wirklich illegal sind, aber der Eindruck entsteht permanent. Deswegen gibt es in diesen Gruppen ein notorisches Misstrauen gegen Registrierungen. Die Benachteiligung der schwarzen Amerikaner und ihr Ausschluss vom Arbeitsmarkt führten nun also dazu, dass sich die Leute selbst das Wahlrecht genommen haben. Deshalb sind die aktuellen Wahlen auch transformierende Wahlen, da die African American Community erstmalig diese Ängste überwunden hat, was einen Schneeballeffekt nach sich zog.

Gravierender als diese Einzelfälle ist vermutlich die Verunsicherung der Bevölkerung. Wird meine Stimme gezählt? Lohnt sich der Aufwand? Diese mangelnde Sicherheit im Wahlvorgang schiebt eine ganze Bugwelle weiterer Entscheidungen vor sich her. Das hat dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung in den USA traditionell niedrig ist. Bei einem sehr knappen Wahlausgang kann das dazu führen, dass die unterlegene Minderheit nicht immer bereit ist, das Ergebnis zu akzeptieren. Lockes Prämisse wird hier gewissermaßen angenagt, es handelt sich um eine Delegitimierung des Wahlausgangs. Hier fallen diese Unregelmäßigkeiten deutlich stärker ins Gewicht. Der sehr eindeutige Wahlausgang 2008 könnte hier eine Trendwende bedeuten, dass das säkulare Küstenamerika nicht mehr gegen das religiöse Mittelamerika kämpft und dabei eine 50:50-Verteilung überfällig ist. Der eindeutige Wahlausgang ist viel auf die Neuwähler zurückzuführen, nicht auf republikanische Überläufer. Im Gegensatz zu Europa, wo sich die Parteien gegenseitig Wähler abjagen, werden in den USA eher Neuwähler zu beeindrucken versucht.

Die Frage ist nun, ob die Erhöhung der Wählerquote dauerhaft gemacht werden kann. Das ändert zwar vermutlich auf Dauer wenig am Ergebnis, aber die demokratische Legitimität wäre erhöht. Zwar sind keine großen Umwälzungen zu erwarten, Obamas Sieg und der ungewöhnliche Wahlkampf könnte zu einer Reform der technisch-organisatorischen Faktoren führen. Sieht man sich die Verteilung der Stimmen an (55% der Weißen für McCain, 66% der Latinos für Obama, 90% der Schwarzen für Obama und Akzeptanz für das Ergebnis bei den Weißen) so zeigt sich auch hier, dass die Neuwähler der entscheidende Anteil waren. Wenn sich diese Entwicklung verfestigt, wäre viel gewonnen.

Wie auch das Wahlrecht ist das Wahlsystem nicht als gänzlich unbedeutend einzuschätzen. Das US-System geht in seiner Strukturierung der Wahlergebnisse deutlich über den weltweiten Durchschnitt hinaus. Politische Systeme – und damit auch Wahlsysteme – sind keine normativen Blaupausen. Sie sind historische Gewordenheiten. Was uns als Funktionsmangel erscheinen mag, ist Reflex konkreter historischer Machtverhältnisse zu dem Zeitpunkt, da die Regeln getroffen wurden, und es bedarf großer Machtverschiebungen, um sie wieder zu ändern. Politik hat deswegen mehr mit Evolution gemein als mit Architektur. Dazu kommt, dass die USA nie Rückschläge wie Deutschland oder Frankreich erlebt haben und damit keine Tabula-rasa-Situation.

Wie wird der US-Präsident gewählt? Es handelt sich um eine indirekte Wahl, was zum Teil ein Formalismus ist, aber eben nur zum Teil. Die Wahlmänner sind zwar keine Repräsentanten, aber auch keine Formalismen. In jedem Staat werden Wahlmänner (Elektoren) gewählt, die wiederum den US-Präsidenten wählen (US-Staatsbürger seit Geburt, mindestens 35 Jahre alt). Seit 1951 ist eine dritte Amtszeit wegen dem 22. Amendment nicht mehr möglich. Die Anzahl der Elektoren berechnet sich aus der Summe der Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. Damit ergibt sich für die USA: 435 (Kongress) +100 (Senat) +3 (Washington D.C.) macht 538 Elektoren insgesamt. Diese Elektoren sind dabei keine Abgeordneten, die Zahl ist nur dieselbe. Alle zehn Jahre wird diese Zahl innerhalb der USA angepasst, die Stimmenanzahl ändert sich aber insgesamt nicht, da sie von den Staaten abhängt. Die interne Verteilung ist ein Nullsummenspiel. Die Zuordnung der Elektorenstimmen ist dabei natürlich nicht rein proportional, was allein von den Senatorenstimmen her gezeigt wird. Da die restlichen Sitze zu wenige sind, um sie perfekt auf die Staaten zu berechnen, ergibt sich hier eine erhebliche Verzerrung. Es gibt also nur eine näherungsweise Bestimmung nach Bevölkerungsverschiebungen zu tun.

Verschiebungen gab es in den letzten 30 Jahren hauptsächlich Richtung Westen. Im Kalten Krieg baute die Zentralregierung viele Industrien im Süden auf, besonders in gewerkschaftlich schlecht organisierten Staaten. Dadurch wanderten arbeitslose Amerikaner aus dem Osten in erheblichem Maße in den Westen (New York verlor von 55 Elektoren in den 1950er Jahren auf heute 31 Elektoren). Darin findet sich ein Grund für die republikanische Dominanz in den Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre, denn die Weggezogenen zogen vielfach in republikanische Staaten. Da in den amerikanischen Staaten das „ winner-takes-it-all"-Prinzip vorherrscht, gehen alle anderen Stimmen verloren. Eine Folge dieses Systems ist, dass im Extremfall ein Kandidat mit bundesweit weniger Stimmen der Sieger sein kann (1876, 1888 und 2000 geschehen). Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember wählen die Elektoren den Präsidenten. Die Elektoren reisen in die Hauptstadt des jeweiligen Staates und geben dort offen ihre Stimme ab. In den meisten Bundesstaaten ist die Stimmabgabe verbindlich; die Elektoren müssen sich an ihre Aufstellung halten. In Maine und Nebraska müssen sie sich nicht daran halten; in einigen Staaten wird die Fehlabstimmung als Ordnungswidrigkeit behandelt. Durch die offene Wahl werden solche Stimmabgaben jedoch sanktioniert. Politisch relevant waren solche Abweichungen letztmalig bei der Wahl Kennedys, weil er sich mit Martin Luther King getroffen hat, was konservative Elektoren aus dem Süden vergrämt.

Der Wahlkampf in den USA konzentriert sich immer auf die Battlegroundstates, in denen ein Wahlergebnis überhaupt beeinflusst werden kann. Dies führt zu Wahlverdrossenheit in den meisten Gebieten, und es braucht exeptionelle Kandidaturen, um überhaupt einen größeren Anteil der Wähler an die Urne zu locken. Nichts desto trotz sorgt das Wahlmännersystem und eine jahrzehntelange Dominanz einer Partei für demokratische Legitimationsprobleme und Politikverdruss.

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Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
11/09/2008 02:05 AM

Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.
Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe” im Hafen in Kuwait im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der “Piraten-Bekämpfung” vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen.
Eine Kriegsfinte für die taubstummblinde Öffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht über diese Vorgänge zu berichten.
Die Fregatte “F212 Karlsruhe” ist wie die “F214 Lübeck” Teil der deutschen Einsatzflotte EF2, welche direkt dem Flottenkommando in Glücksburg-Meierwik untersteht. Die “Lübeck” war nach dem von Georgien und mit Unterstützung der USA, der NATO, der EU und Israel sowie aus Deutschland gelieferten Waffen gescheiterten Angriffskrieg gegen Südossetien und russische Truppen demonstrativ für ein NATO-Seemanöver ins Schwarze Meer eingelaufen.

Ebenfalls Teil der deutschen EF2-Einsatzflotte: die “Mecklenburg-Vorpommern”. Auch sie war am 2.November aus dem EF2-Stützpunkt Wilhelmshaven mit dem angeblichen Ziel Afrika ausgelaufen, um sich

“im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen,

wie das Flottenkommando in Glücksburg vieldeutig in die Presse streuen liess.

Wie gestern nun berichtet wurde, stehen die im Arabischen Meer zusammengezogen Flotten der US-NATO-Hegemonie unter dem Oberbefehl eines britischen Generals des Northwood naval command. “Details des Einsatzes würden später entschieden”, heisst es vielsagend in einer der raren Pressemeldungen.

Die Seestreitmacht der EU als Teil des Flottenverbandes soll im Dezember einsatzbereit sein. Am Montag soll in Brüssel der Aufmarsch der Seestreitkräfte durch die Aussenminister der EU-Staaten, unter ihnen Frank Steinmeier (SPD), abgesegnet werden.

Der spanische Kapitän der EU-Flotte, Andres Breijo, machte denn auch am 1.November gleich klar, wer der eigentliche Feind der sogenannten “Europäischen Union ist”: die Menschenrechte.

“In den (guten) alten Zeiten, wenn die Navy einen Piraten fing, band sie ihm Hände und Füsse zusammen und schmiss ihn zurück ins Meer. Heute gibt es Menschenrechte”

Merkwürdigerweise stieg die Anzahl der “Piraten” in den letzten Monaten geradezu sprunghaft an, nachdem die Vereinten Nationen (UN) im Juni der NATO und EU die Kriegsvollmacht für einen Flottenaufmarsch und den Einsatz von Waffengewalt erteilt hatten.
Trotz der bereits seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem unmittelbar darauffolgenden Beginn des ersten Irakkrieges 1991 umfangreichen US-Flottenpräsenz in der Region konnten “Piraten” laut Pressemeldungen ungehindert moderne Handelsschiffe und Tanker kapern.

Aus den USA kam Anfang Oktober eine Propaganda-Welle geschwappt, deren Ziel es ist öffentliche Unterstützung in Deutschland für einen neuen Angriffskrieg mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen zu gewinnen, diesmal gegen den Iran.

Name der Kampagne: “Stop the Bomb”.

Aussagen des Chefs der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, El Baradei, wurden nachweislich falsch so dargestellt, als hätte der Iran die Möglichkeit schon “zu Weihnachten” eine Atombombe zu besitzen, die dann naürlich Israel bedrohen würde, usw.

Es blieb Knut Mellenthin auf hintergrund.de überlassen diesen Bericht und die darauf aufbauende, blitzschnell von Neokonservativen in Deutschland aus dem Boden gestampfte Initiative “Stop the Bomb” in der Luft zu zerreissen.

“Nochmals zur Vermeidung eines Missverständnisses: ElBaradei rechnete seine Zeitangabe „mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr" bzw. - wie er sich dann selbst verbesserte - „ein Jahr mindestens" ab einem hypothetischen Tag X. Nämlich ab dem – von ihm keineswegs für real gehaltenen – Moment, wo Iran sich entschließen könnte, aus dem Sperrvertrag auszusteigen und die Zusammenarbeit mit der IAEA abzubrechen. Da dies bekanntermaßen bis heute nicht geschehen ist und sich auch nicht andeutet, ist die Weihnachtsbombe auf jeden Fall Blödsinn, selbst wenn man die Worte von ElBaradei widersinnigerweise „ganz wörtlich" nimmt. Widersinnigerweise, denn tatsächlich hat der IAEA-Chef in dem Interview seine Zeitangabe offenbar nicht in einem wissenschaftlichen Sinn gemeint, sondern wollte nur ausdrücken, dass selbst bei einem iranischen Ausstieg aus dem Sperrvertrag noch genug Zeit zum Handeln bleiben würde. Weder US-amerikanische noch israelische Dienststellen behaupten, dass Iran in einem Jahr oder gar in einem halben Atomwaffen herstellen könnte. Und ElBaradei, der hauptsächlich um Versachlichung und Deeskalation des Streits bemüht ist, wäre so ziemlich der letzte, der bewusst mit alarmistischen Prognosen Benzin ins Feuer schütten würde.

Im Gegenteil führte er im weiteren Verlauf des Interviews aus, dass ein Militärschlag gegen Iran „das Schlimmste wäre, was möglich ist. Es würde den Mittleren Osten in einen Feuerball verwandeln". In diesem Fall würde er selbst, ElBaradei, seine Mission als gescheitert betrachten und von der Leitung der IAEA zurücktreten, betonte er in dem Interview mehrmals.

Wie evident unsinnig, ja geradezu lächerlich die Weihnachtsbomben-Geschichte ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den US-amerikanischen und israelischen Prognosen. Beginnen wir mit dem im November 2007 veröffentlichten gemeinsamen Bericht sämtlicher US-Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate (NIE) mit dem Titel „Iran: Nuclear Intentions and Capabilities".

Der allerfrüheste Zeitpunkt, zu dem Iran technisch in der Lage sein könnte, ausreichend hochangereichertes Uran (HEU) für eine Atomwaffe zu produzieren, ist dem NIE zufolge Ende 2009, „aber das ist sehr unwahrscheinlich". Eher anzunehmen sei ein Zeitrahmen zwischen 2010 bis 2015. „Alle Dienste halten auch für möglich, dass diese Fähigkeit erst nach dem Jahr 2015 erreicht wird." – Wohlgemerkt, es geht lediglich um die technische Fähigkeit, HEU zu produzieren. Die Schwierigkeiten, wirklich einsatzfähige Atomwaffen zu entwickeln, sind dabei noch gar nicht angesprochen.

Schon das vorausgegangene Iran-NIE des Jahres 2005, das nicht veröffentlicht wurde, war nach Angaben der Washington Post davon ausgegangen, dass Iran erst zwischen 2010 und 2015 fähig sein könnte, genug HEU zu produzieren, um daraus Atomwaffen herzustellen…

Jeder, der sich mit dem Streit um das iranische Atomprogramm ernsthaft beschäftigt, ist wenigstens ungefähr über die prognostizierten Zeiträume im Bilde. Mit dem Märchen von der Weihnachtsbombe kann nur operieren, wer entweder überhaupt keine Ahnung hat – was für die Betreiber und Unterstützer der Anti-Iran-Kampagne peinlich und selbstentlarvend wäre – oder wem es auf eine Lüge mehr oder weniger nicht ankommt, wenn sie nur dem vermeintlich guten Zweck dient.

Die Linke ist in der STOP THE BOMB Kampagne mit der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Zu den weiteren Akteuren der Kampagne gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Politologe Matthias Küntzel, der Journalist Henryk Broder, die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran fordert. Israel besitzt nach internationalen Schätzungen 150 bis 200 Atomwaffen auf Trägersystemen aller Waffengattungen. Im Gegensatz zu Iran hat es den Sperrvertrag nicht unterzeichnet.”

Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, “Demokraten” wie “Republikaner”, ein Papier namens “Die Herausforderung annehmen - US Politik gegen Irans Nuklearprogramm” (”Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development”).

Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont “Hunderttausende Menschen zu töten”, so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat.
Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch der designierte nächste US-Aussenminister unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:

“Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangt, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen”

Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listet der “Berliner Kurier” (”Was hat Obama mit dem Iran vor?”) wie folgt auf:

- Finanzblockade
- Seeblockade
- Aufmarsch
- Ultimatum
- Luftschlag, auch mit Atomwaffen

Am 13.November plant der Bundestag die Kriegsvollmacht der neuen US-Regierung unter Barack Obama über deutsche Streitkräfte namens “Operation Enduring Freedom” (OEF) für weitere 13 Monate zu verlängern. (Quelle: Radio Utopie)


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SaarBreaker: Aufruf zur Eildemo in Wiesbaden gegen das BKA-Gesetz am Sonntag, 09.11.2008
11/09/2008 02:05 AM

AK Vorrat ruft zur Eildemo gegen das BKA-Gesetz auf:

Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am morgigen Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten.

Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort aus werden wir gemeinsam zum BKA im Europaviertel ziehen und unseren Protest zum Ausdruck bringen. Kommt zahlreich!

Mehr dazu auf den Seiten des AK Vorrat.


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SaarBreaker: Aufstand in Deutschland?
11/09/2008 02:05 AM

Geringe Löhne, Entlassungen, Hartz-IV, Armut, Obdachlosigkeit und Demonstrationen gegen diese Zustände in unserer Gesellschaft, verhallen ungehört. Das sind laut Hans Magnus Enzensberger die Zutaten, die zu einem Bürgerkrieg in Deutschland führen könnten.

Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller, Essayist und Verleger, schrieb in seinem Werk “Aussichten auf den Bürgerkrieg” eine schlüssige Argumentationskette mit Bezug auf eine erhebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Ausbruch eines “Phänomens des radikalen Selbstverlustes” der Massen in Form gewaltsamer Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlicher Zustände in den zentralen städtischen Ballungsgebieten.

Der Bundesnachrichtendienst gab 1998 eine Langzeitstudie beim BBUW in Auftrag, die sich bei ihrer Gefahrenprognose auf die Kernthesen Enzenbergers bezieht und zu der Schlussfolgerung kommt, dass alle durch Enzensberger angenommenen Faktoren (siehe Textanfang), welche das Eintreffen von Gewalttätigkeiten als Massenphänomen in Ballungsgebieten begünstigen würden, als beurteilungsrelevante Faktoren zum Zeitpunkt der Studie vorhanden waren.

Wenn man sich einmal die Zeit nimmt und das hier durchliest, versteht man auch, warum die Regierungen weltweit ihre Sicherheitsgesetze verschärfen und nach Möglichkeiten suchen, den Einsatz ihrer Streitmacht im Inneren dem Volk plausibel zu erklären. Das Zauberwort “Terrorismus” hilft dabei. Nach dem Anschlag in den USA ist es vor allem bei den Innenministern ein sehr beliebtes Wort, wenn es um die Durchsetzung neuer Sicherheitsgesetze, wie beispielsweise die Online-Durchsuchung im neuen BKA-Gesetz, geht. Wenn man aber einmal ein paar Jahre zurückschaut, wird man feststellen, dass es in Deutschland keine nennenswerten Terroranschläge gab. Wohl aber eine starke Zunahme der Armut und Gewaltbereitschaft insgesamt.

Die weltweite Finanzkrise führt direkt in eine Wirtschaftskrise, die bei vielen Familien durch Arbeitsplatzverlust und steigende Preise bei Nahrungsmitteln und Energie zu noch mehr Armut führen wird. Was wird wohl passieren, wenn immer mehr Jugendliche keine Arbeitsplatz finden und auf der Straße bleiben?

Unsere Regierung kennt die Zustände in der Gesellschaft und weiß aus dem statistischen Bundesamt dass die Armut zunimmt und die Wirtschaft am Boden liegt. Dennoch pumpt sie wissentlich Milliarden in eine von Korruption und Gier zerfressene Finanzwirtschaft, die ohne funktionierende Volkswirtschaft keine Zukunft haben wird. Den vom Arbeitsplatzverlust geplagten Arbeitnehmern und Wählern will man mit einer lächerlichen kleinen Investition von etwa 30 Milliarden Euro und den Slogan “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” vorgaukeln, Millionen Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stimulieren.

Ich Frage mich, was denn 30 Milliarden Euro bei einer 2,3 Billionen Euro schweren Volkswirtschaft schon bewirken können? Nichts!


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/dev/radio 120: "How to survive a zombie uprising"
11/09/2008 01:20 AM
heute gibts praktische ueberlebenstipps beim /dev/radio thema: "How to survive a zombie uprising":
Da will man morgens mal flott zum Bäcker und stellt fest, dass alle um einen herum sich etwas seltsam bewegen und einem gierig auf den Schädel starren, große stöhnende Menschen(?)-Mengen stehen vor abgeriegelten Kaufhäusern und statt mit "Guten Morgen!" begrüßt einen der Bäcker mit einem "UAAAAAAAAAH!", während er über die Theke robbt, um einem in den Kopf zu beißen. Wie verteidigt man sich am besten gegen einen hungrigen Zombie, wo versteckt man sich am besten und womit kann man seine Zeit am besten verbringen, während man darauf wartet, dass das Militär aufräumt?

die sendung findet von 13-15h auf freefm (freies radio in ulm) statt. wer wie ich, freefm nicht empfangen kann, hoert sich den stream an oder wartet aber bis die folge ins archiv gewandert ist.

alles weitere (podcast, chat, telefon, alte sendungen, ...) findet man auf den seiten von /dev/radio[Link] [Cache]
Linux lernt man mit der Zeit, wie anderes auch: Root-Partition ist voll!
11/09/2008 12:11 AM

Jetzt hatte ich doch ein ganz unvermutetes plötzliches und unerwartetes Problem mit meinem Debian-Linux. Nein, nichts wirklich ernstes. Das einzig wirklich ernste Computerproblem für mich wäre, kein Linux zu benutzen. Aber unerwartet war’s doch:
Die Root-Partition ist voll! Wenn ich schnell mal Alt+F2 und dann Konsole und anschließend df eintippe zeigt mir dieser Befehl das “/” zu 100% voll ist und temp zum Teil auf /home ausgelagert ist.
Für Nicht- oder Noch-nicht-lange-Linuxer noch mal langsam:
Alt+F2 startet ein Befehlsfenster, mit dem sich blitzschnell Programme und Befehle ausführen lassen. Es geht nach ein paar Mal wirklich rasend schnell, viel schneller als sich mit der Maus durch die Menüs zu klicken. Konsole startet dann, was es sagt: Eine Konsole mit Eingabepromt. df ist die Abkürzung für disk free (wenn ich mich nicht irre). Darauf hin zeigt sich eine Tabelle die die verschiedenen Partitionen und deren Belegung bzw. den noch freien Platz und natürlich auch den Einhängepunkt usw. zeigt.
Bei mir ist hda5 (hard disk “a”, 5. Partition) als “/” eingehängt, also als Wurzelverzeichnis, das mit dem Slash (/) abgekürzt wird. Nun ist die physisch vorhandene Partition hda5 voll. Im darauf gespeicherten Verzeichnis “/”, also dem Wurzelverzeichnis ist auch das /tmp-Verzeichnis enthalten, das temporäre Dateien enthält und deshalb mal größer und mal kleiner ausfallen kann.
Das die genannte Partition voll ist, ist aber unter Linux kein so besonderes Problem, weil es die Teile von /tmp, die zu viel waren einfach auf die noch zum größten Teil freie /home-Partition (hda6) geschrieben hat. Aber anscheinend kostet es doch etwas Zeit, immer wieder zu sehen, wo man die temporären Daten hin schreiben soll, denn mein Linux hakelt - und das stört mich.
Und außerdem: Warum zum Henker ist hda5 überhaupt voll? Linux deinstalliert nämlich äußerst sauber, weshalb ich manche Programm nur nach Bedarf installiere und anschließen wieder ‘runter schmeiße (da gibt es keine dll’s, die übrig bleiben.
Etwas Nachforschen im Dateisystem ergibt, dass das Verzeichnis /var/cache/apt/archives/ irgendwie ziemlich umfangreich ist. Und vor allem finde ich dort Dateinamen von Programmen, die schon längst wieder deinstalliert habe. Muss das sein? Mir kam die Vermutung, dass irgendwie benutzte Programmpakete vielleicht aufbewahrt werden, wie ein Proxy benutzte Netzseiten speichert, um sie schneller wieder zur Verfügung stellen zu können.
ich benutze manchmal apt-get (in einer konsole), meistens aber synaptic, dass grafische Programm, um Programmpakete zu installieren bzw.deinstallieren. Ich weiß nicht, warum, aber mir kam die Idee mit die Man-Page (also das Manual) von apt-get anzusehen. Also Alt+F2, konsole, man apt-get eingetippt. Die Man-Pages sind ungemein praktisch - wenn man Englisch kann.
Und siehe da, es gibt eine Option autoremove und eine Option clean. Klingt interessant. Da steht außerdem, dass oben genanntes Verzeichnis bis auf ein Lock-File (keine Ahnung, was das ist) geleert würden.
Also in den Superuser-Modus gewechselt, d.h. als Administrator angemeldet. Das geht, praktischerweise in einer zweiten geöffneten Konsole (damit ich die Man-Page auf der ersten noch lesen kann) ganz schnell mit su (superuser) und Eingabe des Administrator- (Root-) Passworts. Diesen Wechsel vollzog ich, weil wichtige Dinge, wie die Installattion von Programmen usw. immer Sache des Admins sind.
Irgendwie habe ich dann doch zuerst apt-get mit der Option autoremove eingegeben. Der Befehl gab dann als Rückmeldung, dass folgende …. Dateien nicht mehr benötigt würden und deshalb gelöscht würden, ja oder nein. Ja, natürlich. Okay, ein paar Prozent mehr Platz hat es gebracht, war aber eigentlich eher enttäuschend. Also: apt-get clean! Der Rechner rödelt und arbeitet und…, und… ist schließlich fertig. Der Hammer: df ergibt, dass jetzt nur noch 33% der Partition belegt sind.
So soll das sein!
So ist das halt mit Linux. Und so war das auch mit Windows, als ich das noch als einziges Betriebssystem benutzt habe. Man lernt nach und nach - so, wie halt Probleme auftauchen - seinen PC (eigentlich sein Betriebssystem) besser kennen und managen. Ich habe dann auch unter der grafischen Oberfläche, also unter synaptic mal nachgesehen, ob es da in den Menüs ähnliche Möglichkeiten gibt. Das Programm ist ja ein grafisches Frontend für apt. Und siehe da: Unter dem Menüpunkt Einstellungen/Einstellungen und dem Tab Dateien gibt es die Möglichkeit, nach der Installation nicht mehr benötigte Dateien automatische löschen zu lassen. Warum habe ich das nicht gleich eingestellt.
Immerhin, so habe ich wieder etwas gelernt1

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rotglut.org: Das kriminelle Stalking des Andreas Neuber aus Krefeld - Fortsetzung
11/09/2008 12:01 AM
Mit besten Grüßen an die Anwaltskammer Düsseldorf Die fiese, hinterfotzige, kriminelle Weise mit welcher der verlogene "Rechtsanwalt" Andreas Neuber nicht nur stalkt, sondern auch die Familie des Autors in seine Bedrohungen einbaut, zeigt das folgende Email: Re: Dolzer Von: Andreas Neuber neuber@pnw.de (Anwalts ... [Link] [Cache]

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