Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-10

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-10


murdelta: das kraftfuttermischwerk - eurasischer daxbau (24h download only)
11/10/2008 11:25 PM
es gibt mal wieder einen frischen track vom kraftfuttermischwerk.
der download erstmal auf 24h limitiert. bei dem track handelt es sich uebrigens um den schlusstrack von der blinkenlights symphony:


das kraftfuttermischwerk - eurasischer daxbau
[direktdownload | .mp3/05:28min/12,5mb][Link] [Cache]
murdelta: links vom 10-11-2008
11/10/2008 11:23 PM
Kennt ihr den Zusammenhang zwischen dem Chaos Computer Club und dem Ku-Klux-Klan?
-> zeit.de

Datenschützer: "Keine halben Sachen"
"Mehr Transparenz durch Informationspflicht bei Datenpannen steht ebenso auf der Wunschliste der Experten wie klare Regeln für den Adresshandel. "Keine halben Sachen beim Datenschutz", lautet die von den Experten ausgegebene Devise."

"Österreich verabschiedet sich von E-Voting-Plänen"!
"Im Ö1 Inforadio Sa, 08.11.2008 wurde über die Regierungsverhandlungen berichtet: E-Voting kein Thema mehr

Das von der ÖVP forcierte E-Voting wiederum soll kein Thema mehr sein - die SPÖ will darüber nicht einmal diskutieren."


Get-Privacy ist zurück
"Seit heute ist Get-Privacy wieder online. Annika und Markus haben get-privacy.info als auch get-privacy.de übernommen."

Haha, wie wir doch alle verarscht werden von der Lebensmittelmafia
"Weltgrößter Fleischproduzent injiziert Antibiotika vor dem Schlüpfen in die Hühner, bewirbt sie dann als "raised without antibiotics""

Regisseur Schalko verteidigt Haider-Satire im ORF
oh mann, gerade rechten idioten muessen mit moral und pietaet kommen. da kann man (die) nur (aus)lachen.

Internet: Tausende illegal ausgeforscht?
n-e-i-n! die oesterreichischen sicherheitsbehoerden doch nicht ;)

Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
"Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen."

"Lange Nacht der Forschung" soll nun jährlich stattfinden
"Am Samstag lockte die Lange Nacht der Forscher 240.000 Besucher in Österreichs Forschungs-Stätten. Nun soll das Event ein Fixpunkt im jährlichen Veranstaltungs-Kalender werden. Die Lange Nacht fand heuer zum zweiten Mal statt."

Lacher des Tages
"James Bond Vorpremiere musste wegen DRM abgebrochen werden."

Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
"Es handelt sich um eine aufgebohrte Version des Forensystems "Simple Machines", das in unsauberen und unsicherem PHP programmiert ist. Bei der Umsetzung der nocht-nicht-mal-Freien-Software wurde gleich zu Beginn von einem aufmerksamen Blogger ein Lizenzverstoß festgestellt."

Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
"Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. [...] Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen."


tools/software
Virtual pen for OS X[Link] [Cache]
Linke Zeitung: „Staatskapitalismus."
11/10/2008 11:03 PM
Über die Wiedergeburt einer längst zu Grabe getragenen politischen Leiche Große Krisen der kapitalistischen Produktionsweise haben es an sich, die grundlegenden Theoreme der Vergangenheit auf den Prüfstand der Geschichte zu stellen und radikal zu hinterfragen. Und dies gilt nicht nur für die Ökonomie im engeren betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern umfasst auch die Beziehungen in der Gesellschaft, - speziell der Politik und des Staates. Der Kontext des Beziehungsgeflechts zwischen Ökonomie und Politik im besonderen erfährt eine grundlegende Neu- und Umbewertung. So ging in der Großen Krise der Dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts der „Manchesterkapitalismus“ unwiederbringlich unter und der Staatsinterventionismus in die Wirtschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsstaat setzten sich durch. Die Strukturkrisen der 70er und 80er Jahre wiederum brachten einerseits das Ende des Keynesianismus in der kapitalistischen Welt und die Hegemonie eines erneuten (Neo-)Liberalismus, andererseits auch den Untergang des Staatssozialismus. Allgemein war zu Beginn des 21.Jahrhunderts eine radikale Kritik des Einflusses des Staates und der Politik auf die vermeintlich „wertfreie“ Ökonomie weltweit vorherrschend in der Politik selbst wie in Wissenschaft und Medien. Der Siegeszug des Neoliberalismus ging einher mit der globalen Herrschaft eines entnationalisierten Finanzkapitals und der Ausrichtung aller Staaten auf den Weltmarkt. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Verkaufe Deine Seele, damit Du dem Staat nicht auf der Tasche liegst
11/10/2008 10:56 PM
Man sollte es eigentlich nicht glauben... Ein Herr Oberender spricht ganz trocken davon, dass Organhandel legitimiert werden solle, weil damit auch finanziel Minderbemittelte besser gestellt wären. Auf Hochdeutsch: Du sollst dem Staat nicht auf der Tasche liegen - schließlich sind Deine Innereien ja was wert! ()

Bei aller Liebe!!

(Oberender Worte):


"Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert."

 




Was der werte Herr, dort anspricht kann nur eines bedeuten im Falle einer Legimitation:


"Wenn Sie Leistungen erhalten wollen, gehört es zu Ihren Pflichten, dass Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und dass Sie aktiv an allen angebotenen Maßnahmen mitwirken."

 


()

Also alle Hilfebedürftige, die vom Staat abhängig sind, wären nach seiner Aussage dann verpflichtet die Möglichkeit des Organverkaufes - im Falle einer entsprechend geänderten Gesetzgebung - wahrzunehmen. Dies gilt im übrigen auch für Hauttransplantationen, sowie für ganze Körperteile. D.h.: Der arme Bürger solle sich selbst verkaufen, damit er was zu fressen hat und nicht "unrechtmäßig" dem Staat ein Klotz am Bein ist.
Was für ein Geschäft!

Wir fragen allerdings: Wollen wir wirklich noch einmal die Moral über Bord schmeißen? Menschen jetzt in die Pflicht nehmen ihre Anatomie zu verkaufen, nur weil der Staat sich diese Menschen nicht mehr leisten kann, will oder möchte?
Geht es hier darum Menschenleben zu retten oder darum einfach auf perfide Art und Weise zu sparen?

Heute ist man keinen Schritt weiter als damals. Damals begründete man die Menschenversuche mit der Notwendigkeit geeignete Impfstoffe gegen verschiede Krankheiten zu finden - heute soll der Abverkauf der Organe von finanziell schlechter Gestellten zur Rettung von Menschenleben dienen.
Damals haben die Regierenden diese verechtende Maßnahmen gebilligt. Würden unsere dies heute tatsächlich auch wieder tun?

Jochen Hoff:


"Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht vollständig deckungsgleich. Es geht um den Ungeist der hinter den handelnden Personen steht. Mengele sah sich selbst auch nicht als die Bestie die er war, sondern als Forscher im Dienst der Wissenschaft."

 




Wo ist der Unterschied?

Jochen Hoff:


"Sie grenzen heute nicht mehr die Juden, Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Sozialisten aus, sondern teilen gleich in Lebenstüchtig, sprich zu ihrer Profitvermehrung zu gebrauchen oder Lebenuntauglich, also Gegner ihrer faschistischen Lehre, Kranke und Arme."

"Arbeitsfähig, darf erwachsen werden, Organspender."

 




Herr Oberender versucht also mit aller Macht der "Schönredung" die Verantwortung an die abzugeben denen es sowieso schon schlecht geht auf Grund der bisherigen politischen Veränderungen. Dieser Mann überschreitet also wieder einmal ganz bewußt eine Grenze ohne Beführchtungen zu haben dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil andere das ja auch immer wieder so machen dürfen?

Es ist ziemlich leicht auf jemanden einzutreten der bereits am Boden liegt. Man plündert sozusagen einfach Leichen um die Wirtschaft anzutreiben. Wie feige und grausam zugleich!

Noch ist dies allerdings perfide Zukunftsfantasie eines scheinbar neuen "ewig Gestrigem", denn die EU-Charta der Grundrechte, sowie das Übereinkommen von Oviedo () stehen den wünschen des Doktori Diaboli entschieden dagegen und offerieren bei der Zuwiderhandlung abschreckende Strafen.

Wollen wir uns gegen derartig unmoralisches Gedankengut des Herren Oberer engagieren und hoffen das es bei den bisherigen Gesetzen auch bleibt.


_
Weitere Informationen:
Organhandel - Ein Toter wie ihn sich die INSM als Kollerteralschaden erlauben will
Prof. Peter Oberender der Josef Mengele der INSM

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IBKA: Der Islam in Deutschland - Religiöse Gebote oder staatliche Normen?
11/10/2008 10:22 PM

Veranstaltung der IBKA-Ortsgruppe Freiburg – Podiumsdiskussion

mehr lesen

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Erfahrungsbericht: Drucken mit Kubuntu, Debian und HPLIP (Teil 2)
11/10/2008 10:21 PM

(Zu Teil 1)
Ja, na klar, schließlich habe ich meinen Mufu (HP Officejet Pro L7590) unter Debian natürlich zum laufen gekriegt und den alten Deskjet auch.
Weil ich das unter Debian so gewöhnt war, habe ich beim Deskjet den Treibervorschlag des Systems akzeptiert. Und dann blieb er beim Drucken der Testseite auf Dreiviertel stehen und musste sogar zum Herausgeben der Seite überredet werden. Daraufhin habe ich den Mufu erst mal gar nicht weiter installiert.

Jetzt aber schon - und es ist tatsächlich ganz einfach. Zuerst habe ich das nochmal mit dem Deskjet und dann auch mit dem Officejetz probiert.
Es ist anscheinend lediglich wichtig, dass man bei der Treiberauswahl für das entsprechende Gerät während der Installation/Konfiguration mit der HPLIP-Toolbox auch einen Treiber mit HPLIP im Namen auswählt. Für den Deskjet hatte ich einen hpijs sowieso mit nochwas und einen hpijs sowieso mit nochwas und HPLIP 2.irgendwas usw. Und der ist es! Dann lief er klaglos.

Beim Officejet genauso, nur eben den Treiber für Officejet 7500 (ist anscheinend für die ganze 75xx-Reihe) mit HPLIP (!) usw. ausgewählt und prompt wurde nicht nur der Drucker, sondern auch das eingebaute Fax eingerichtet. Super!
Hätte ich nur gleich drauf kommen müssen. Aber wie gesagt. Ich war es bei Debian anders gewöhnt. (Wieder was dazu gelernt!)
Bei Kubuntu passierte die richtige Treiberauswahl und alles Weitere ja sowieso automatisch, so dass nur noch die Bereitschaftsmeldung erfolgte und gut war’s.
Scannen geht übrigens wie gewohnt über xsane, kooka usw.

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TAMMOX-TV: Darwin's Nightmare
11/10/2008 10:19 PM

23.45 SWR Donnerstag, 13.November 2008

Darwin's Nightmare

Ein Film von Hubert Sauper


DARWIN'S NIGHTMARE ist eine Geschichte
über Menschen zwischen dem Norden
über Globalisierung und über
spacer


und dem Süden,
Fische.
Irgendwann in den sechziger Jahren wurden in den Viktoria See in Ostafrika eine fremde Fischart eingesetzt - es war ein kleines wissenschaftliches Experiment. Der Nil Barsch, ein hungriges Raubtier, hat es innerhalb von drei Jahrzehnten geschafft, fast den gesamten Bestand der ehemals 400 Fisharten auszurotten. Mit dem Effekt, dass es derzeit so einen Überfluss dieses fetten Fisches gibt, dass seine Filets in die ganze Welt exportiert werden.

An den Ufern des größten tropischen Sees der Welt landen jeden Abend riesige Frachtflugzeuge, um am nächsten Morgen wieder in die Industrieländer des Nordens zu starten, beladen mit hunderten Tonnen frischer Fischfilets. In Richtung Süden jedoch ist eine andere Ladung an Bord: Waffen. Für die unzählbaren Kriege im dunklen Herzen des Kontinents.
spacer
Dieser florierende globale Handel von Kriegsmaterial und Lebensmitteln hat an den Ufern des größten tropischen Sees der Welt eine seltsame Stimmung und Menschenmischung erzeugt, welche die "Darsteller" dieses Films repräsentieren: einheimische Fischer, Agenten der Weltbank, heimatlose Straßenkinder, afrikanische Minister, EU-Kommissare, tansanische Prostituierte, russische Piloten...

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TAMMOX-TV: Der Luxuskoch vom Hospiz
11/10/2008 10:19 PM

Die Reportage

  • NDR Fernsehen
  • Mittwoch, 12. November 2008 um 22:30 Uhr (bis 23:00 Uhr)


Der Luxuskoch vom Hospiz

Der Koch vom Hospiz erfüllt jeden Essenswunsch NDR/Dörte Schipper

Früher war Ruprecht Schmidt Küchenchef in einem Nobelrestaurant. Heute kocht er im "Leuchtfeuer", einem Hamburger Hospiz. Er erfüllt todkranken Menschen jeden Essenswunsch.

Die meisten seiner Gäste leiden unter Krebs im Endstadium und lassen sich von Ruprecht verwöhnen, ob mit Steak, Labskaus oder Coq au Vin. "Essen", sagt er, "bedeutet, ich lebe noch!" Und aus Erfahrung weiß er, wie wichtig es den Todkranken ist, noch einmal ihr Lieblingsgericht zu genießen. Auch wenn es nur zwei Gabeln voll sind, wenn Ruprecht Schmidt den richtigen Geschmack getroffen hat, ist er zufrieden und die Bewohner auch. Elf Zimmer gibt es im Hospiz "Leuchtfeuer". Die meisten Menschen, die hier einziehen, leben höchstens noch einen Monat.

Ihr Leben verlängern kann der Koch nicht, aber er kann es versüßen: Morgens zieht der Duft von frisch gebackenem Kuchen durch das Haus oder am Mittag der von Rosmarinkartoffeln, es soll lecker riechen. Das macht gute Laune und die Bewohner fühlen sich wohl in ihrem letzten Zuhause. Als vor zehn Jahren das Hospiz eröffnet wurde und Ruprecht Schmidt den Job bekam, war das für ihn wie ein Sechser im Lotto.

Dörte Schipper und Gregor Petersen haben den Küchenchef bei seiner Arbeit begleitet und Bewohner kennen gelernt, die trotz ihres nahen Todes die Lust am Leben und Genießen nicht verloren haben.

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TAMMOX-TV: Das Schweigen der Quandts
11/10/2008 10:19 PM

Mittwoch, 12. November 2008 um 21.45 Uhr


ARTE

Wiederholungen:
15.11.2008 um 14:50
Das Schweigen der Quandts
(Deutschland, 2007, 60mn)
NDR


Die Familie Quandt gehört zu den reichsten und einflussreichsten Familie Deutschlands und doch ist ihr Name vielen unbekannt. Ihr Konzernimperium umfasst Unternehmen wie BMW, den Pharmariesen Altana und den Batteriehersteller Varta - dies sind nur die bekanntesten Firmen. Den Grundstein für die mächtige Stellung des Konzerns legte Günther Quandt als Begründer des Familienvermögens zum Teil in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Dokumentation versucht anhand der Familiengeschichte der Quandts Einblicke in die Mentalität der industriellen Elite Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichen.

Die Familie Quandt zählt zu Deutschlands reichsten und einflussreichsten Familien. Trotzdem ist ihr Name dem breiten Publikum nicht bekannt. Zum weltumspannenden Konzernimperium der Quandts zählten in den vergangenen 100 Jahren Unternehmen wie Altana, Milupa, Varta und - bis heute - die Industrie-Ikone BMW.
Doch die Quandts verbargen bislang ihre Familiengeschichte und die Herkunft von Teilen ihres Vermögens. Die Firmenarchive blieben Journalisten und Historikern verschlossen. Für "Das Schweigen der Quandts" recherchierten die Filmemacher Eric Friedler und Barbara Siebert über fünf Jahre lang in Archiven im In- und Ausland. Mit Hilfe der zusammengetragenen Dokumente ist es ihnen gelungen, Stück für Stück die Herkunft von Teilen des Familienvermögens offen zu legen. Das Fazit: Die Quandts nutzten seinerzeit offenbar wirtschaftliche Vorteile, die der Nationalsozialismus ihnen bot. KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter ermöglichten Profite und den Konzernausbau. Das belegen unter anderem Aussagen Überlebender des Konzentrationslagers Hannover-Stöcken. Die Vermögenszuwächse, die die Quandts zwischen 1933 und 1945 erzielten, begründeten zum Teil auch den Aufstieg in der deutschen Nachkriegswirtschaft.
Die Filmemacher haben mit dieser ersten Dokumentation über die Geschichte der Familie eine Mauer des Schweigens durchbrochen - mit Erfolg: Wenige Tage nach der Erstsendung des Films, am 30. September 2007 in der ARD - erklärten die Erben der Familie gemeinsam, sie seien sehr bewegt. Nun will die Familie ihre Geschichte im "Dritten Reich" aufarbeiten.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Billige Engel
11/10/2008 10:19 PM
EinsExtra

Morgen | 12.11.2008
00.30 - 01.00 (30 min.) Stereo VPS 00.29

Billige Engel

Pflegerinnen aus Osteuropa -

Aus der Reihe "Gott und die Welt"

"Manchmal möchte ich in den Wald gehen und einfach nur schreien" - selbst das kann Iris D. schon lange nicht mehr.
Seit zehn Jahren ist sie wegen MS an den Rollstuhl gefesselt, kann nur noch ihre rechte Hand bewegen und braucht rund um die Uhr Hilfe. Auf der Suche nach geeigneter und finanzierbarer Pflege hat Iris D. eine Odyssee hinter sich. Im Altersheim hielt sie es eine Woche aus, danach "hätte man mich in die Klapse sperren können". Jetzt hat Iris über eine Vermittlung Polinnen gefunden, die sie abwechselnd pflegen. Die Erfahrungen sind unterschiedlich. "Manchmal wache ich auf, und dann ist sie einfach weg."
Rund 100.000 Pflegekräfte aus Osteuropa betreuen derzeit alte und kranke Menschen in Deutschland. Die meisten dieser Patienten wollen in den eigenen vier Wänden bleiben. Eine "legale Hilfe" ist nicht zu finanzieren. Für durchschnittlich 1000 E leben und arbeiten die Pflegekräfte im Haus. Doch nur, wer bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist, arbeitet legal, das sind die wenigsten.
Die deutschen Pflegedienste können im Preisvergleich mit den Kräften aus Osteuropa nicht konkurrieren. So stellt sich inzwischen das Problem auch für die Wohlfahrtsverbände, Caritas und Diakonie.
Die konnten wiederum Renate Göpfert z. B. nicht weiterhelfen. Sie hatte ihre Professorenstelle aufgegeben, um ihren Mann zu Hause zu pflegen. Nach einem Nervenzusammenbruch musste sie erkennen, dass sie überfordert war und dringend Unterstützung brauchte. Ein Münchner Anwalt vermittelte ihr zwei Ungarinnen, angeblich "völlig legal". Kurz darauf wurde er als illegaler Vermittler angezeigt. Er und Renate Göpfert wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.
Gleich nach dem Abitur kamen Tanja und Darja aus Polen nach Deutschland.
Sie konnten weder die Sprache, noch waren sie medizinisch ausgebildet. Jetzt wohnen sie gemeinsam in einem Zimmer bei Frederike S. und pflegen die an Altersdemenz leidende Frau. Ihr Glück: Sie sind zu zweit. "Es ist oft hart, alleine zu arbeiten, dann denke ich, in drei Stunden kommt die Ablöse", so Darja.
Der Film von Alexia Späth schildert die Notlage, in die Familien durch einen Pflegefall geraten können, und wie der deutsche Sozialstaat im Moment an seine Grenzen stößt.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Der Teutonen-Grill
11/10/2008 10:19 PM
19:05 Uhr
Dienstag, 11.11.2008
N24 - Die Reportage XXL / Der Teutonen-Grill - Urlaub auf Italiens größtem Campingplatz


Seit fünfzig Jahren zählt er zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Touristen: Der "Union Lido" an der Adria, einer der größten Campingplätze Europas. Weit über 10.000 Urlauber tummeln sich hier in der Hochsaison, darunter über 7000 Deutsche. Urlaub am wohl deutschesten Ort Italiens.
[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Macht, Moral und Moneten
11/10/2008 10:19 PM

Dienstag, 11. November 2008 um 22.00 Uhr


ARTE

Wiederholungen:
14.11.2008 um 11:00
Macht, Moral und Moneten
(Deutschland, 2008, 21mn)


Es ist unbestritten, dass sich die Einkommensschere zwischen Arbeitern und Angestellten sowie den Führungseliten der Konzerne immer weiter öffnet. Zusätzlich geraten zahlreiche Top-Manager durch zweifelhaftes Verhalten in Misskredit und gelten als arrogant und gierig. Die Dokumentation hat Studenten der "European Business School" in Oestrich-Winkelist gefragt, ob das Negativ-Image der Manager zu Recht besteht.

Dass in Deutschland und Frankreich heftig über soziale Gerechtigkeit gestritten wird, hat seinen Grund. Immer weiter geht die Einkommensschere zwischen einfachen Arbeitern und Angestellten sowie Managern in Führungspositionen auseinander. In dieser Situation sind es vor allem die Einkommen von Top-Managern, die die Gemüter vieler Menschen erhitzen. Einige dieser hoch bezahlten Führungskräfte haben auch mit ihrem Verhalten der gesamten Wirtschaftselite ein Negativ-Image verpasst. Sie gilt vielen inzwischen generell als gierig, arrogant und rücksichtslos.
Die Dokumentation analysiert, ob dieses Image zu Recht besteht. Dazu hat sie Studenten der "European Business School" befragt. Das Institut ist eine renommierte Kaderschmiede für die Manager von morgen. Es hat sich auf die Fahnen geschrieben, Führungskräfte auszubilden, die im Job nach ethischen Prinzipien handeln und ihre gesellschaftliche Verantwortung bewusst wahrnehmen. Wie beurteilen die Studenten dort das fragwürdige Verhalten von Spitzen der deutschen Wirtschaft?[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Arm trotz Arbeit
11/10/2008 10:19 PM

Dienstag, 11. November 2008 um 21.00 Uhr

ARTE

Wiederholungen:
14.11.2008 um 09:55
Arm trotz Arbeit
(Deutschland, 2008, 60mn)


Ökonomen nennen es nüchtern Niedriglohn. Die Gewerkschaften brandmarken es als Ausbeutung, was rund sieben Millionen Menschen Tag für Tag in Deutschland erleben. Inzwischen machen Menschen mit Berufsausbildung und Akademiker drei Viertel der Niedriglöhner aus. Viele verdienen dabei so wenig, dass sie auf Zuschüsse vom Staat angewiesen sind. Die Dokumentation beschreibt ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Frankreich.

Da wird der Wachmann eines Security-Unternehmens mit 4,20 Euro Stundenlohn unter das Existenzminimum gedrückt und zu dauerhaften Überstunden gezwungen, um nicht hungern müssen. Für seinen Arbeitgeber ist das offenbar kein Problem, obwohl er gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz verstößt. Andernorts wird ein Zeitarbeiter dazu benutzt, fest angestellte Arbeitskräfte unter Druck zu setzen, denn er verdient rund 30 Prozent weniger. Sanitätern werden die Löhne gesenkt, weil der Arbeitgeber eine gefällige Gewerkschaft für Tarifverhandlungen fand. Und ein Textildiscounter unterschlägt seinen Beschäftigten den Tariflohn.
Ähnliche Vorkommnisse gibt es auch in Frankreich. Dort ist ein Landarbeiter vergeblich auf der Suche nach einem Vollzeitjob. Ihm bleiben nur Teilzeitarbeit und Gelegenheitsjobs bezahlt über sogenannte "chèques emploi service universel", über Arbeitsservice-Schecks. Damit kann er der Armut aber kaum entfliehen. In Paris glaubt eine junge Frau, als Haushaltshilfe feste Arbeit zu finden. Doch ihre Arbeitgeberin verweigert den Mindestlohn und zwingt sie zur Schwarzarbeit. Die Folge: kein nachweisbarer Job, keine Wohnung - ein Teufelskreis.
Die Dokumentation zeigt die Arbeits- und Lebenswelt von Menschen, die unter schwersten Bedingungen auf niedrigstem Lohnniveau schuften. Und sie blickt auf die Folgen dieser dramatischen Veränderung der Arbeitswelt.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Gott will es
11/10/2008 10:19 PM
| 11.11.2008
00.45 - 01.00
WDR

Gott will es

1096 - Kreuzfahrer morden jüdische Gemeinden - Rückblende

Frühsommer 1096. Französische und deutsche Heerhaufen ziehen mordend durch das Rheinland. Es ist der erste Kreuzzug.
Im November des Vorjahres hat Papst Urban II. zur Befreiung Jerusalems von den moslemischen "Ungläubigen" aufgerufen und dafür ewige Seligkeit und irdisches Glück versprochen. Zigtausend Habenichtse und Abenteurer machen sich auf den Weg - und richten ihren religiösen Hass zunächst gegen die "Ungläubigen" im eigenen Land: die jüdischen Gemeinden in Worms, Trier, Mainz und Köln werden von den Eiferern vernichtet. Mit diesen Pogromen endet die Zeit des friedlichen Zusammenlebens zwischen Juden und Christen in Europa.
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Finanzkrise: Trotz Pleite kassieren Banker 400 Millionen Bonus
11/10/2008 10:16 PM

Die Investmentbanker der Dresdner Bank bekommen für ihren verursachten Verlust von 2,5 Milliarden Euro einen Extra-Bonus von 400 Millionen Euro.

Es ist ein Skandal und eine Sauerei, was gerade bei der Dresdner Bank passiert: Obwohl die Bank durch ihre Investmentbanker in den Ruin getrieben wurde und deshalb die Übernahme durch die Commerzbank bevorsteht, werden diese Schurken noch mit einem Bonus von 400 Millionen Euro belohnt. Das Ausmaß des angerichteten Schadens ist eigentlich noch viel schlimmer, denn durch die Fusion mit der Commerzbank stehen 9.000 Jobs auf dem Spiel, die meisten bei der Dresdner Bank.

Mitverantwortlich für die Pleiten sind natürlich auch die Vorstände, die dafür ein dickes Gehalt bekommen. Commerzbank-Vorstandssprecher Blessing bekam laut FAZ 760.000 Euro. Sein Gehalt wird auf 500.000 Euro schrumpfen, wenn die Commerzbank sich am Steuertopf bedient. Dresdner-Bank-Chef Walter bekam 745.000 Euro Grundgehalt und Bonuszahlungen von 1,1 Millionen Euro. Auch sein Gehalt wird auf 500.000 Euro schrumpfen.

Sie werden mit 500.000 Euro dafür belohnt, dass sie Milliarden verzockt haben!

Wir können uns angesichts der Verschwendung der Steuergelder an diese Pleitebanken, schon einmal auf eine saftige Steuererhöhung nach der Wahl 2009 einstellen.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Die Kuchentester: Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
11/10/2008 10:15 PM

Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.

Mit großen und bunten Transparenten setzten die Demonstranten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Bundeskriminalamt in Bewegung. Sie zogen mit Sprechchören wie "Freiheit statt Angst - stoppt das BKA-Gesetz!" und "Wir wollen keinen Überwachungsstaat!" durch die Wiesbadener Innenstadt.

Mit großen und bunten Transparenten setzten die Demonstranten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Bundeskriminalamt in Bewegung. Sie zogen mit Sprechchören wie "Freiheit statt Angst - stoppt das BKA-Gesetz!" und "Wir wollen keinen Überwachungsstaat!" durch die Wiesbadener Innenstadt.

Vor dem Hauptgebäude des Bundeskriminalamtes hielt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien eine Rede und verwies auf die unzähligen so genannten "Sicherheitsgesetze", die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bereits kippen musste. Dazu zählt unter anderem auch das Verfassungsschutzgesetz aus NRW, das wegen der enthaltenen heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde. Er warnte den Gesetzgeber davor mit dem neuen BKA-Gesetz einen ähnlichen Fehler zu begehen.

Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem Bundeskriminalamt der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen und die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen sind dabei oft hoffnungslos unzureichend.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle Anwesenden auf, sich zu Beginn der Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden und sie aufzufordern, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super-Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger an ihre Abgeordneten versenden können. [1]

Zum Hintergrund: Am 09.11.2007 hat der Bundestag die totale Protokollierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen. Letzten Mittwoch hat die große Koalition den Weg für eine Änderung des BKA-Gesetzes bereitet. Durch das neue BKA-Gesetz erhält die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen. In diesem Rahmen wird das Bundeskriminalamt heimlich Computer überwachen und Daten auslesen ("Online-Durchsuchung", "Bundestrojaner"). Die Novelle erlaubt dem BKA außerdem Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung der Telekommunikation. Eine komplette Liste der vorgesehenen Befugnisse befindet sich im Internet. [2]

Fußnoten:

[1] Anschreiben für Abgeordnete: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Anschreiben_BKA-Gesetz_stoppen

[2] Geplante Befugnisse des BKA: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/

Fotos der Demo in Wiesbaden zur honorarfreien Verwendung unter:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos


Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz freigegeben.[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Roubini Watchblog 4
11/10/2008 10:15 PM
Für alle Fans von Nouriel Roubini mal wieder ein paar Videos von Dr. Doom (Interview vom 10.11.2008 bei CNBC):

Video Circuit City Files for Chapter 11

Video New Economy Task Force

Video Market Task Force

Video Parting Shots


Ein paar von Roubini´s Aussagen:

Die wirtschaftliche Lage wird sich verschlechtern in den kommenden Monaten und deshalb wird der Markt in den USA und Übersee um weitere 20-25% fallen... Das negative Wachstum wird bis Ende 2009 anhalten... Arbeitsplatzverluste werden in den nächsten Monaten zunehmen... Es wird nur eine sehr langsame Erholung mittel- bis langfristig geben... An den Aktienmärkten wird dann eine Seitwärtsbewegung einsetzen...

via CNBC[Link] [Cache]
Lumperladen: Was ist zur Zeit im Wendland los?
11/10/2008 08:42 PM

Der Castor ist los, und viele Aktionen begleiten ihn.

Diesen und weitere Filmberichte finden Sei unter: http://www.zaplive.tv/web/wendland-net/

Weitere Infos gibt es unter

http://twitter.com/castor2008?page=1

http://www.castor.de/ticker/index.html

http://www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/

http://wendland-net.de

[Link] [Cache]
Die Gutdenker: Celebration!
11/10/2008 08:27 PM
[Link] [Cache]
Duckhome: Verkaufe Deine Seele, damit Du dem Staat nicht auf der Tasche liegst
11/10/2008 08:21 PM
Man sollte es eigentlich nicht glauben... Ein Herr Oberender spricht ganz trocken davon, dass Organhandel legitimiert werden solle, weil damit auch finanziel Minderbemittelte besser gestellt wären. Auf Hochdeutsch: Du sollst dem Staat nicht auf der Tasche liegen - schließlich sind Deine Innereien ja was wert! ()



Bei aller Liebe!!

(Oberender Worte):
"Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert."


Was der werte Herr, dort anspricht kann nur eines bedeuten im Falle einer Legimitation:

"Wenn Sie Leistungen erhalten wollen, gehört es zu Ihren Pflichten, dass Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und dass Sie aktiv an allen angebotenen Maßnahmen mitwirken."
()

Also alle Hilfebedürftige, die vom Staat abhängig sind, wären nach seiner Aussage dann verpflichtet die Möglichkeit des Organverkaufes - im Falle einer entsprechend geänderten Gesetzgebung - wahrzunehmen. Dies gilt im übrigen auch für Hauttransplantationen, sowie für ganze Körperteile. D.h.: Der arme Bürger solle sich selbst verkaufen, damit er was zu fressen hat und nicht "unrechtmäßig" dem Staat ein Klotz am Bein ist.
Was für ein Geschäft!

Wir fragen allerdings: Wollen wir wirklich noch einmal die Moral über Bord schmeißen? Menschen jetzt in die Pflicht nehmen ihre Anatomie zu verkaufen, nur weil der Staat sich diese Menschen nicht mehr leisten kann, will oder möchte?
Geht es hier darum Menschenleben zu retten oder darum einfach auf perfide Art und Weise zu sparen?

Heute ist man keinen Schritt weiter als damals. Damals begründete man die Menschenversuche mit der Notwendigkeit geeignete Impfstoffe gegen verschiede Krankheiten zu finden - heute soll der Abverkauf der Organe von finanziell schlechter Gestellten zur Rettung von Menschenleben dienen.
Damals haben die Regierenden diese verechtende Maßnahmen gebilligt. Würden unsere dies heute tatsächlich auch wieder tun?

Jochen Hoff:
"Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht vollständig deckungsgleich. Es geht um den Ungeist der hinter den handelnden Personen steht. Mengele sah sich selbst auch nicht als die Bestie die er war, sondern als Forscher im Dienst der Wissenschaft."


Wo ist der Unterschied?

Jochen Hoff:
"Sie grenzen heute nicht mehr die Juden, Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Sozialisten aus, sondern teilen gleich in Lebenstüchtig, sprich zu ihrer Profitvermehrung zu gebrauchen oder Lebenuntauglich, also Gegner ihrer faschistischen Lehre, Kranke und Arme."

"Arbeitsfähig, darf erwachsen werden, Organspender."


Herr Oberender versucht also mit aller Macht der "Schönredung" die Verantwortung an die abzugeben denen es sowieso schon schlecht geht auf Grund der bisherigen politischen Veränderungen. Dieser Mann überschreitet also wieder einmal ganz bewußt eine Grenze ohne Beführchtungen zu haben dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil andere das ja auch immer wieder so machen dürfen?

Es ist ziemlich leicht auf jemanden einzutreten der bereits am Boden liegt. Man plündert sozusagen einfach Leichen um die Wirtschaft anzutreiben. Wie feige und grausam zugleich!

Noch ist dies allerdings perfide Zukunftsfantasie eines scheinbar neuen "ewig Gestrigem", denn die EU-Charta der Grundrechte, sowie das Übereinkommen von Oviedo () stehen den Wünschen des Doktori Diaboli entschieden dagegen und offerieren bei der Zuwiderhandlung abschreckende Strafen.

Wollen wir uns gegen derartig unmoralisches Gedankengut des Herren Oberender engagieren und hoffen das es bei den bisherigen Gesetzen auch bleibt.


_
Weitere Informationen:
Organhandel - Ein Toter wie ihn sich die INSM als Kollerteralschaden erlauben will
Prof. Peter Oberender der Josef Mengele der INSM




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Böse Worte: Was Nettes zum Beginn der Woche.
11/10/2008 08:20 PM
Nicht erschrecken!
Meine Leseempfehlung ist kein Text von IHM. Aber ER kommt darin vor. Weil es im Gegensatz zu SEINEM aber nett und gut gemacht ist, sollte man es sich ruhig einmal gönnen.




Also dann: HIER KLICKEN -->[Link] [Cache]
Tammox: Katholische Fortschritte.
11/10/2008 07:00 PM
Der Vatikan blickte in den letzten Jahren stets mit ambivalenten auf seine Schäfchen in den USA.
Zwar stellen sie mit 65 - 70 Millionen Gläubigen in 194 Bistümern die größte christliche Gemeinschaft des Kontinents, aber bis auf Kennedy, den Gott unverständlicherweise frühzeitig abberufen hatte, konnten sie im Weißen Haus nie recht Einfluß gewinnen.

Bei der jüngsten Wahl haben sich die Katholen-Oberen recht unverblümt auf die Seite der Republikaner gestellt - GEGEN den Katholiken Joe Biden.
Genutzt hat es freilich nichts und so plärrt die offizielle katholische Internet-PR-Seite kath.net schwer beleidigt:

Da fügt es sich gut, dass alle nach Wandel rufen: die Jugend, die Schwarzen, die Intellektuellen, die Medien, die Senioren, sogar Katholiken und Evangelikale; ja, Obamas Flötentönen folgten viele Christen, und dies obwohl er sich weigert, die grässlichste Form jenes Massenmordens zu stoppen, das nach Angaben des katholischen Erzbischofs von New York, Edward Kardinal Egan, jährlich 1,6 Millionen unschuldige Menschenleben in den USA auslöscht und somit, laut Egan, den Untaten Hitlers und Stalins gleichgesetzt werden muss.

Wenn Kardinäle Obama mit Stalin und Hitler vergleichen, sollten sie sich nicht wundern, daß man ihren kruden Wahlempfehlungen nicht Folge leistet.

Die Kurie hat ihre 194 amerikanischen Bischöfe auch noch aus einem anderen Grunde besonders lieb. Das Episkopat der USA ist das Reichste der Welt und finanziert zu einem großen Teil das lockere Leben der römischen Hermelin- und Purpurträger.
Dumm nur, daß immer so viele Millionen für die Opfer der priesterlichen Pädophilen ausgegeben werden müssen.
Bei 50.000 dokumentierten Fällen, in denen US-Pater kleine Jungs befummelt haben und dem amerikanischen Schadensersatzrecht, gehen dem Vatikan hübsche Summen verloren.
Katholische Pädophilie gibt es zwar auch in anderen Ländern, aber da kommt die Amtskirche überall billiger weg.

Änderungen sind nicht in Sicht, da sich Benedikt XVI weigert den Zölibat und damit die Hauptursache für die sexuellen Fehlentwicklungen seiner Hirten in den 19.309 Pfarreien abzuschaffen.

Aus New York kündigt sich nun aber wenigstens auf dem PR-Schlachtfeld Besserung an.
Das Kinderficken ist ja nun einmal ein klein wenig suboptimal für das katholische Image.
Statt kleine Jungs zu poppen, verlegte man sich nun auf erwachsene Frauen, wie folgende Meldung dokumentiert.

Eine New Yorkerin ging in die Kirche, um mal wieder zu beichten. Ihre Ehe war am Ende und drohte auseinander zu gehen – das vertraute sie dem Priester unter vier Augen an. Danach verlangte Pater Elvis Sex von ihr, weil Gott es angeblich so bestimmt hätte.
Nachdem sie das mündliche Eingeständnis ihrer schuldhaften Verfehlungen hinter sich hatte, vollzog der Beichtvater mit ihr den Geschlechtsverkehr.

Nun ja, TEUER könnte es dennoch werden; die Im Beichtstuhl vergewaltigte Frau verklagte den Priester und die lokale Diözese wegen Nachlässigkeit und zugefügter emotionaler Qualen auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz.

Soweit nichts Neues an der finanziellen Front.
Aber für das Image der Katholiken ist es doch schon ein deutlicher Schritt nach vorn, wenn die Priester nun erstens heterosexuell vergewaltigen und zweitens dabei auch noch auf Opfer im Erwachsenenalter umsteigen. Na bitte, geht doch.

Glückwunsch dazu![Link] [Cache]
Principiis Obsta: Patenregierung ordnete Folter schriftlich an
11/10/2008 06:56 PM


"Washington Post": US-Regierung ordnete "Waterboarding" schriftlich an

Auf Drängen von früherem CIA-Chef zwei Anweisungen erlassen - 2003 erstmals angeordnet



Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge die umstrittene Verhörmethode "Waterboarding" schriftlich bewilligt. Da es bis dahin keine schriftliche Genehmigung der Regierung für das bereits angewendete Vorgehen gegeben habe, seien auf Drängen des Geheimdienstes CIA zweimal entsprechende geheime Anordnungen in den Jahren 2003 und 2004 erlassen worden, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter von Regierung und Geheimdienst. Beim "Waterboarding" wird einem Verhörten vorgetäuscht, dass er ertränkt wird.

2003 erstmals angeordnet

Dem Bericht zufolge forderte der damalige CIA-Chef George Tenet erstmals im Jahr 2003 bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat eine schriftliche Bestätigung der Regierung für die Anwendung des "Waterboarding" an. Die geheime Anordnung sei kurze Zeit später erlassen worden. Eine zweite schriftliche Absicherung forderte Tenet demnach im Jahr 2004, nachdem Misshandlungen von Gefangenen durch US-Soldaten in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib bekannt geworden waren.

In der genannten Zeit habe sich die Beziehung zwischen dem Weißen Haus und der CIA wegen des Vorgehens im Irak verschlechtert, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf die namentlich nicht genannten Vertreter von Regierung und Geheimdienst weiter. Die CIA habe sich deswegen der ausdrücklichen Regierungsunterstützung für ihr Vorgehen versichert. Die US-Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Der US-Geheimdienst hat bereits zugegeben, bei Terrorverdächtigen die umstrittene Methode angewendet zu haben. Das "Waterboarding" gehört nach Angaben von Menschenrechtlern zu den so genannten weißen Foltermethoden, die keine sichtbaren Spuren am Körper des Opfers hinterlassen. Bush hatte im März sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem CIA-Agenten Foltermethoden wie das "Waterboarding" ausdrücklich untersagt werden sollten.

Quelle

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NY Times: Weisses Haus führte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg
11/10/2008 06:55 PM

TheNewAmericanCenturyZuerst war es eine "Verschwörungstheorie", jetzt steht es in der "New York Times":
Der Präsident der USA, George Bush, verlieh dem Pentagon unter Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister vom 20.01.2001 bis 18.12.2006), seinen Militärgeheimdiensten sowie dem "United States Special Operations Command" (USSOCOM) per Exekutivbefehl ("execute order") die Generallvollmacht weltweit verdeckte militärische Operationen auf eigene Faust durchzuführen.
Dokumentiert ist dies, so der Bericht, in einem Geheimpapier namens "Al Qaeda Network Exord". Es wurde dem Bericht zufolge im Jahre 2004 von Präsident Bush genehmigt und ist von Rumsfeld unterschrieben.

Laut NYTimes werden in dem Geheimpapier verdeckte militärische Operationen - also Kriegshandlungen - in "15 bis 20 Staaten" erwähnt. Der Zeitungsbericht erwähnt namentlich nur Syrien, Pakistan, Jemen, Saudi-Arabien und Somalia.

Nicht erwähnt werden Spanien, die Türkei, Indonesien, Tunesien und alle anderen Staaten, in denen es blutige Attentate unter dem Siegel der "Al Qaeda" gegeben hatte und die sämtlich mit Verwicklungen und/oder Vorwissen von Geheimdiensten oder Behörden glänzten.

In Djerba (Tunesien) waren bei einem Attentat am 11.April 2002 einunzwanzig Touristen (darunter 14 Deutsche) um´s Leben gekommen. Im Juni bekannte sich dann "die Al-Qaida" zu dem Attentat, wie es hiess. Deutsche Geheimdienste wie das BKA hatten im Vorfeld mehrere Hinweise auf das Massaker.
Es fand statt, bevor Bush und Rumsfeld nach derzeitigem Kenntnisstand dieses Dokument unterzeichneten. Aber man vergleiche jetzt mal den eigenen Kenntnisstand mit dem von gestern - oder dem von vor 5 Minuten.


Was steht morgen in der Zeitung, und was hat man dann schon immer gewusst, 4 Tage nachdem das Team von Barack Obama Einblick in die Geheimdienstunterlagen vom Weissen Haus durch US-Geheimdienstdirektor Mike McConnell und CIA-Analyst Michael J. Morell bekommen hat?

Gute Leute muss man eben haben. Und so schick angezogen, was?

BACK IN THE USSA

Bereits ab dem 11.September 2001 waren US-Militäreinheiten durch die US-Regierung dazu "berechtigt" worden weltweit zu agieren. Das Brisante an der Genehmigung von Rumsfelds neuen Vollmachten (offiziell ab 2004) war die Möglichkeit für das Pentagon nun ohne jeweilige Genehmigung durch den Präsidenten (oder gar den auf eigenen Wunsch völlig irrelevant gewordenenen Kongress) eigenständig Operationen zu planen und durchzuführen.


Rumsfeld wurde so zeitweise de facto Militärdiktator, nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Dies brachte das Militär in direkte Konfrontation mit der CIA, an der die Operationen nicht vorbei liefen sondern die sie und ihre Agenten teilweise direkter Gefahr aussetzten.


Nach dem, massgeblich durch das reguläre US-Militär erzwungenem Rücktritt von Donald Rumsfeld, berichtete die LA Times am 18.12.2006 über diese verdeckten Einheiten des Pentagon, welche damals den putzigen Namen "military liaison elements" (MLEs) bekamen.
Die MLEs wurden durch das US-Militär in entsprechenden Einrichtungen wie dem bekannten Fort Bragg trainiert und dann in den US-Botschaften stationiert - auch in "befreundeten Staaten" (hallo Brandenburger Tor).
Diese agierten dann - in Konkurrenz zur CIA - zivil, unterwanderten ausländische Regierungen und "islamische", also muslimische Organisationen, spionierten sie aus und benutzen sie für ihre Zwecke.

Zeitweise flogen die MLEs in höchst peinlicher Art und Weise auf. In Paraguay erschoss ein Team einen vermeintlichen Strassenräuber der sie nach einem Barbesuch abziehen wollte, in "Ostafrika" nahmen in einem nicht näher bezeichnetem Land lokale Behörden eine MLE-Gruppe fest nachdem ihre Operationen aufgedeckt worden waren.

"Die drehten einfach frei", wurde damals ein ehemaliger CIA-Offizier zitiert. Er beschwerte sich, dass der US-Geheimdienst erst von diesen Aktionen erfuhr als sie bereits liefen und dass Operationen der aus dem Pentagon initiierten MLE-Einheiten vielfach mit den eigenen Aktionen sowie mit denen der Geheimdienste des jeweiligen Landes "in Konflikt" kamen.
Der frühere Leiter des "National Counterterrorism Center", John Brennan, dazu:


"Das kann Menschenleben kosten, sensible Programme kosten und die aussenpolitischen Interessen gefährden"


Wie die LA Times damals berichtete, operierten diese Teams eben auch innerhalb "befreundeter Staaten" in Europa und Südostasien. Eine Aufzählung, welche die NY Times heute leider irgendwie vergass.
Ein MLE-Team des Pentagon operierte demzufolge "innerhalb eines NATO-Landes" ohne Wissen der damaligen Regierung. Man habe dort die Spur eines "Islamisten" verfolgt, hiess es.

Der ehemalige CIA-Chef Robert Gates, der nach dem Sturz Rumsfelds diesen als Pentagon-Chef ersetzte, sagte damals dass


"mehr als ein paar CIA-Veteranen, mich eingeschlossen, unglücklich über die Vorherrschaft des Verteidigungsministeriums in der Geheimdienst Arena und den Niedergang der zentralen Rolle der CIA sind"


Um die CIA zu beschwichtigen und wieder einzubinden, beschloss man nun in der Bush-Regierung, alle Überseeoperationen der Geheimdienste wieder der CIA zu unterstellen.
Im Februar 2006 trat der Marinemajor Michael E. Ennis sein neu geschaffenes Amt in der CIA an, um fortan wie ein "Pilot mit einer Checkliste" die verdeckten Operationen des Militärs, der Militäragenten von NSA, DIA, etc sowie des USSOCOM zu überwachen und mit den eigenen Operationen zu koordinieren.
Dies gelang ihm und der CIA nun offenbar mehr und mehr, welches die Spannungen mit US-Verteidigungsminister Rumsfeld nun verstärkte.


MACHTKAMPF UM DAS PENTAGON

Auszug aus "Erdbeben in Babel" vom 9.Mai 2006 (dieser Artikel erschien damals in diversen Internetportalen, Radio Utopie wurde erst Anfang 2007 gegründet):


"Am 17.Februar 2005 hatte die Bush-Administration den alten, mächtigen Geheimdienst CIA de facto entmachtet, indem er den Posten des Geheimdienstdirektors schuf. Dieser hatte nun als Einziger direkten Zugang zum Präsidenten und sämtlichen Informationen aller Geheimdienstbehörden. Vorher war dieses Privileg dem CIA-Chef vorbehalten gewesen.
Die Ernennung ausgerechnet des ex-Irak-Botschafters John Negropontes als Geheimdienstdirektor hatte zusätzlich für Unruhe im Apparat gesorgt.
Bereits am 22.4.2004, als der konservative Kongreßabgeordnete Porter Goss den bisherigen CIA-Direktor George Tenet ablöste, sprachen viele von einem "Verrat" an der CIA, welche nun offiziell den Sündenbock für den 11.9. und die Lügen bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen zu spielen hatte.
Tenets zynischer Kommentar dazu in seiner Abschiedsrede:
"Unser bestgehütetes Geheimnis ist, wie gut wir sind.."

Viele CIA-Agenten und Funktionäre rächten sich fortan, indem sie Informationen der Presse und der Justiz zuspielten. Es war nun offensichtlich, daß das Militär den 11.9. dazu benutzt hatte faktisch die Macht in der Republik USA zu übernehmen
Die Außerkraftsetzung der ältesten Verfassung der Welt, der Constitution, wurde durch die jämmerliche US-Legislative Anfang dieses Jahres endgültig zementiert, diese sogenannten "Patriot Acts" wurde u.a. vom jetzt geschaßten CIA-Chef Porter Goss mitentworfen und durch den Kongreß gepeitscht.
Auch wurde seitens des Pentagon und Vizepräsident Dick Cheney immer wieder von möglichen neuen, verheerenden Anschlägen in den USA gesprochen und zwar immer dann, wenn es galt Druck auf den Kongreß oder die Wähler auszuüben.
Auch dies wurde von vielen Geheimdienstlern in CIA und FBI mit großer Sorge betrachtet.

Nun auch noch die Nominierung von Air Force-General Michael V. Hayden als möglicher Nachfolger des "zurückgetretenen" Porter Goss als CIA-Chef.
Hayden ist nicht nur ex-Chef des Pentagon-Geheimdienstes NSA, sondern als Vize-Geheimdienstdirektor bereits jetzt formell dem alten CIA-Apparat übergeordnet. Ein Schachzug des Pentagon und der Bush-Administration, welche die Kontrolle des Militärs über die Geheimdienste weiterhin sichern will.
Donald Rumsfeld, eh schon schwer unter Druck, mußte heute die Öffentlichkeit beschwichtigen:
"Es gibt keinen Machtkampf in Washington." Und weiter: "Wenn man sich die Debatte ansieht und die Zeitungsartikel, das sind alles theoretische Verschwörungen, theoretische bürokratische Schlammschlachten."
Gleichzeitig warb er für den designierten CIA-Vizechef Steve Kappes, welcher unter Porter Goss aus dem Geheimdienst gemobbt worden war, quasi als Versöhnungsgeste gegenüber dem immer noch mächtigen Geheimdienstausschuß des Senats, welcher den neuen CIA-Chef General Hayden erst noch bestätigen muß."


Wie wir alle Wissen verlor Rumsfeld den Machtkampf und musste zurücktreten.
Doch nicht nur Rumsfeld war nun kaltgestellt; im Zuge des Berichtes der sogenannten Baker-Kommission übernahm die alte US-Garde um den ehemaligen US-Aussenminister James Baker de facto die Macht, stellte Bush und Cheney kalt und legte nun für die absehbare restliche Amtszeit der alten ehemals mächtigen Neocon-Clique von Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz die aussenpolitischen Richtlinien fest.


DIE BAKER-KOMMISSION ÜBERNIMMT DAS RUDER IN WASHINGTON: DIE NEUE STRATEGIE WIRD AUSGEGEBEN

Dies geschah vor allem bei einem Treffen in Washington am Wochenende des  7-10.Dezembers 2006 in Washington.
Wir berichteten dazu mehrmals. Hier ein Auszug aus dem Artikel "Mene, mene, tekel" vom 21.Juni 2008.


"Das Ende von Rumsfeld hatte übrigens ein Frontalangriff von Hillary Clinton auf den damaligen Pentagon-Chef am 4.August im Senat eingeläutet, in welchen sie ihm vorhielt 2002 vorzeitig verkündet zu haben, "die Taliban würden nicht mehr länger existieren".

    "Clinton also criticized Rumsfeld for underestimating the Taliban when he said in late 2002 that the group no longer existed in Afghanistan."


Dem Ende von Rumsfeld als Militärchef ging ein erbitterter Machtkampf mit der sogenannten Baker-Kommission zuvor. Es kam einer Entmachtung des "Kultes" der Neokonservativen durch die alte Garde des US-Establishments gleich. Seitdem ist US-Präsident Bush faktisch entmündigt.

Das Pentagon und damit die unmittelbare Kontrolle über den Militärapparat übernahm Robert Gates, Mitglied der Baker-Kommission. Besprochen wurde, (mit der Vorstellung des Berichtes der Baker-Kommission als offiziellen Grund) die neue Strategie am verlängerten Wochenende vom 7.-10. Dezember 2006 im engsten Kreise der Verbündeten in Washington.

Es kamen Frank Steinmeier, der neben Aussenministerin Rice auch eine Menge einflussreicher Senatoren traf. Explizit die Rolle Deutschlands wurde besprochen. Themen waren der Irak, Nahost, der "westliche Balkan" und das "iranische Atomprogramm."

Es kamen der rechtsradikale israelische Minister Avigdor Lieberman, die israelische Außenministerin Livni, der ex-Aussenminister von Israel, Shimon Peres, der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Amos Yadlin sowie David Welch, US-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, sowie Hillary und Bill Clinton im SABAN Center zu einem Geheimtreffen zusammen.

Sehr wahrscheinlich waren an diesem Treffen auch Steinmeier und Rice beteiligt, da Rice am Samstag ihre israelische Amtskollegin Livni traf. Jedenfalls waren zu dieser Zeit alle Strippenzieher und Lobbyisten der NATO- und US-Hegemonie im Regierungsviertel von Washington.

Danach begann das Fordern nach mehr Truppen der NATO-Länder für den Krieg in Afghanistan erst richtig. Dabei ging es nie um Befehlsstränge, die hatte man in der Hand.

Es ging um die "Völker der westlichen Welt", um die Zuschauer dieses Krieges. Was im Irak furchtbar fehlgeschlagen war, sollte nun der Afghanistan-Feldzug bewerkstelligen. Beifall, öffentliche Unterstützung, Geld - und Soldaten.

Dabei kann man ruhig davon ausgehen, dass 2002 in der Tat die organisierte Streitmacht der ehemaligen Machthaber namens "Taliban" im nun durch die NATO besetzten Afghanistan aufgehgört hatte zu existieren."


Doch die Bush-Cheney-Präsidentschaft im Weissen Haus versuchte nach ihrer de facto-Entmachtung über das Militär mit eigenen Einheiten zu antworten, welche sie direkt aus dem Weissen Haus steuerte.
Wieder ging es um Einheiten des USSOCOM, des "United States Special Operations Command".
Und wieder spielte das US-Militär, Pentagon-Chef Robert Gates, die CIA, die Baker-Kommission, die treuen Vasallen in Europa, der völlig bedeutungslose Kongress und alle massgeblichen Kräfte im US-Sicherheitsapparat (der Rest der Bagage hing am weltweiten Rockzipfel) die Rolle die ihnen zustand: der Trottel.

Es blieb dem US-Journalisten Seymour Hersh überlassen allen Beteiligten zu erklären, was vor sich ging.


EIN BISSCHEN ANGRIFFSKRIEG IM MITTLEREN OSTEN

Das Weisse Haus hatte dem üblichen Erfolgsmittel, mit dem es bereits vor und vor allem nach dem 11.September die weltweiten "Sicherheits"-Heinis auf Kurs brachte, wieder einmal die Initiative übernommen: mit einer Schwatzorgie.

Aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen bastelte sich die Bush-Cheney-Präsidentschaft im Weissen Haus nun 2007 die Genehmigung der "Gang of Eight" im US-Kongress zusammen und gewann die europäischen Regierungen dafür um nun abermals verdeckte militärische Operationen (oft und gern auch "Terrorismus" genannt) in Pakistan, Iran zu unternehmen. Nur diesmal sollten alle Aktionen ausnahmslos zwischen CIA und dem US-Militär koordiniert und gemeinsam unternommen werden (den "Verbündeten" erzählte man wie immer irgendeinen Blödsinn).


Natürlich kam es wieder anders.


Auszug aus "Die Hersh-Bombe" vom 3.Juli 2008:


"Am 29.Juni ging die neue investigative Recherche des weltweit wohl bedeutendsten Journalisten im "New Yorker" online. Seitdem war sowohl in der deutschsprachigen Presselandschaft, als auch in den Parteien, entweder niemand in der Lage sie zu lesen oder unfähig sie zu verstehen.

Letztes Jahr wurden durch die "Gang of Eight" im von den US-"Demokraten" beherrschten US-Kongress heimlich Hunderte von Millionen Dollar für "terroristische" (asymmetrisch militärische) Operationen im Iran bewilligt, welche das Ziel haben das iranische Regime zu destabilisieren.

Die "Gang of Eight" im US-Kongress sind die Ausschussvorsitzenden für Militär und Geheimdienste, sowie die Kammervorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus. Für die Demokraten waren das der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Vorsitzende des Geheimdiensteausschusses im Senat, John D. Rockefeller IV und der Vorsitzende des Geheimdiensteausschusses im Repräsentantenhaus, Silvestre Reyes.

Ausgeführt wurden diese durch den Kongress legitimierten Aktionen durch "Stellvertreter"- ("proxy"-) Armeen, also Söldnermilizen, angeführt nach Angaben der Bush-Regierung ausschliesslich durch Agenten der CIA.

Rekrutiert werden die Söldner u.a. aus der arabischen Minderheit der Ahwazi und der Balutschen, die sowohl auf dem Territorium der Atommacht Pakistan, als auch im Iran leben. Auch ist von einer "obskuren Basis im Westen von Afghanistan" ("obscure base in western Afghanistan") die Rede, von der die Operationen im Iran ausgehen.

Seit Herbst 2007 dringen US-geführte Kommandos auf Befehl des Präsidenten George Bush aus Irak und Afghanistan regelmässig in den Iran ein um Mitglieder eines Zweigs iranischen Militärs, der "Revolutionsgarden" zu entführen und zwecks Verhören nach Irak zu schaffen.
Ebenso fungieren sie als Todesschwadronen, welche "hochrangige Ziele" in den Iran "verfolgt" ("hot pursuit") und durch gezielte Exekutionen ausschaltet.

Auch ist das Ziel Informationen über das iranische Atomwaffenprogramm zu erhalten.
Informationen über solche vom Präsidenten angeordneten Geheimdienstoperationen der CIA müssen nach US-Recht den führenden Parlamentariern zugänglich gemacht werden, welche auch die Gelder bewilligen.

Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom "Joint Special Operations Command" (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-
Verteidigungsminister Robert Gates.
Hintergrund ist die Rechtsauffassung des Weissen Hauses, dass nur für Einsätze der CIA das Parlament hinzugezogen werden muss, nicht aber für Einsätze des Militärs."


Nun gefährdet man wieder die Sicherheit der USA, wieder die von Israel, wieder die von Europa (und dem ganzen unerwähnten Rest) indem wieder den ganzen Wahnsinn von vorne beginnt.


Ziel diesmal: der Iran.


Wieder geht es um nichts anderes als Krieg zu führen, Krieg ohne anderen Sinn, Zweck und Verstand als eine möglichst grosse Vernichtung zu kreieren. Dem derzeitigen iranischen Regime seinen 11.September zu schenken hiesse, es jahrzehntelang an der Macht einzubetonieren und politisch unangreifbar zu machen.


Abgesehen von dem mittlerweile für die Meisten verstehbaren Grund, dass Krieg immer ein Schub für den real existierenden Kapitalismus und die Stabilisierung der herrschenden Machtverhältnisse im eigenen Einflussraum bedeutet - es gibt noch eine weitere Triebkraft hinter diesem in jeder Beziehung irrationalem Verhalten der Regierungen im EU- und NATO-Raum.


THE BIG STORY

Hintergrund dieser ganzen blutigen Farce von Weltkrieg ist die aus gewissen Quellen stammende Strategie des "Schwarzen Krieges" oder der "Scharzen Kriegführung" (bereits gängiges Schlagwort der Black Warfare: die "black operations").
Die Strategie der Black Warfare folgt der irrigen Annahme, die Welt sei so wie man selbst - also Scheisse.

Der Mensch würde sowieso alles glauben, man müsse es nur oft genug ins Hirn blasen, der Mensch wolle gar nicht frei sein sondern beherrscht werden, der Mensch sei primitiv und zu keinerlei edlen Dingen fähig, usw.
Gepaart mit Irren aus Endzeitsekten trafen sich so vor ein paar Jahren eine Bande Monopolisten, Bankern, Superreiche, Militärs und Mitglieder von Königshäusern und alten feudalen Familien, und planten als Nachfahren von wahlweise Ausserirdischen, Übermenschen, Sonnengöttern und wassweissich die Welt zu retten - und zwar vor dem Menschen.

Es seien einfach zu viele da, meinte man. Das halte der Planet nicht aus, die Erde sei ein intelligentes Wesen und spräche zu ihnen, sagten sie. Weil man auserwählt sei.

Jetzt noch ein bisschen Bullshit vom Klimawandel durch den bösen Menschen (ein paar Untertanen findet man immer die einem so einen Schwachsinn abnehmen), man bereite sich ein paar Jahrzehnte vor, erzähle schon den Kindern was für tolle Nachfahren sie seien und beginne dann die Boote der eigenen Soldaten nach der Landung zu verbrennen wie es schon die spanischen Eroberer des später "Amerika" getauften Kontinentes taten - so geschehen am 11.September.


Jede Regierung in den USA und in den Kolonien weiss - wenn man diese Geschichte auch nur ansatzweise in Frage stellt, bricht die eigene Macht sofort in sich zusammen. Also muss man die Story der Bush-Regierung übernehmen, koste es was es wolle.

Dann versuche man alles, damit die Blödiane einem selber die Arbeit abnehmen und sich alle gegenseitig umbringen, sitze dann daneben und sage, "seht ihr, wir hatten Recht. Der Mensch ist Scheisse. Guckt uns an. Haben wir das nicht toll gemacht?"

Dann bezahle man noch ein paar Stricher im Chaos Polit Club (CPC) und anderen Nutten, dass sie ihnen schöne bunte Bilder liefern, blöde Geschichten, alles da und da und da im Internet zu finden.
Das hat den grossen Vorteil dass man auch gleich die ganze weltweite kostenlose Bibliothek Internet in den Dreck ziehen kann, während niemand auch nur auf die Idee käme mal zu fragen ob nicht auch am Telefon, auf der Strasse, per Post oder im Cafe schon mal Dreck erzählt wurde.

Am Besten alles dicht machen. Berlin schliessen. Alles wech, wech, wech, wech, wech, dann ist Ruhe hier, wa, Herrmann?

Man könnte wirklich am Sapiens verzweifeln, das geb ich zu. Nun, auch hier hilft eine Metapher.

Das Gehirn ist ein ganz normaler Muskel.

LOS, TRAINIERE, DU SCHEISS-UNTERTAN...

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Radio Utopie: Obama stiftet einen 5 Milliarden Fond für Geheimdienste für den Kampf gegen den Terrorismus
11/10/2008 06:55 PM

Kampf gegen den Terrorismus weltweit: Die Schaffung neuer Unruheherde und Krisenregionen sind vorprogrammiert, Geheimdienste bekommen eine Erhöhung ihres Etats von mindestens 5 Milliarden.Der designierte US-Präsident Barack Obama will nach seinem Amtsantritt das Potential der amerikanischen Geheimdienste stärken sowie einen mit fünf Milliarden Dollar dotierten Fonds für Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten stiften. Quelle

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Konformität: Vom Gegner zum Verbrecher
11/10/2008 06:55 PM

Bis zuletzt hätte man mich noch davon überzeugen können, das ich mit meinen Analysen falsch liege. Doch ergibt es sich leider anders. Die Nächsten Opfer im Kampf gegen den Terror sind gefunden. Legen Sie sich zurück und genießen Sie solange Sie noch können. Vielleicht sind auch Sie bald schon der Nächste Terrorist der den Weltfrieden bedroht.

 


Wie ich vor wenigen Stunden auf Heise lesen durfte, geht man zum nächsten Akt über. Sicher wird es nicht der Letzte sein.
Habe ich noch heute, gestern und auch vorgestern versucht dem Leser zu vermitteln, das sehr wohl Medien permanenten Druck gegen die Bevölkerung aufbauen und sich nur wenige dagegen auflehnen... so scheint es heute ganz besonders aufzufallen, das nun auch größere Medienblätter ihrem Auftrag gerecht werden: der "Aufklärung"
Ich komme nicht umhin in diesem Bezug das Online Magazin "Heise" zu nennen.
Nun aber zum eigentlichen:


Hatte man seit der WTC-Katastrophe permanent versucht Islamophobie zu betreiben um den "Kampf gegen den Terror" fest in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern, zeichnet sich nun ein "Strategiewechsel" ab. Das kann damit zu tun haben, das es kaum - reale - terroristische Bedrohungen in der letzten Zeit gegeben hat, aber auch damit, dass das Volk den Glauben an "islamistische" Terroristen verloren hat. Jetzt sucht man sich die Nächste Angriffsfläche: die bösen, bösen Umweltschützer?
Sie können aller Nationalität sein - ein größeres Spektrum also zur Legitimation von Eingriffen. Nicht nur zu Einsätzen im Äußeren, sondern viel eher und ausgedehnteren Maßnahmen im Innern!

Ich zitiere Heise ():


"Angeblich hätte eine britische Spezialeinheit der Polizei, die [extern] National Extremism Tactical Co-ordination Unit, insbesondere Anhänger der Gruppe [extern] Earth First! im Auge. Deren Ideologie könne einen Einzeltäter dazu verführen, einen Terroranschlag auszuführen, um viele Briten zu töten. Angeblich, so berichtet der Guardian, würden die Ökoterroristen gerade eine Liste von Unternehmen erstellen, die als Klimasünder gelten. Die Einheit überwacht Blogs und Internetkommunikation, um Näheres herauszufinden und wahrscheinlich auch, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Ein Mitglied dieser Einheit habe dem Guardian, natürlich anonym, gesagt, dass man Äußerungen gefunden habe, dass 80 Prozent der Menschen sterben müssten, um das Überleben von anderen Arten zu gewährleisten. Es gebe auch eine Reihe von entschlossener Personen, die gefährlich werden könnten."

 


So, so..!
Seien wir doch mal ehrlich: Tragen derart Einsätze gegen sogenannte Terroristen nicht am Ende selbst zur Dezimierung der Weltbevölkerung bei?
Und, ist es nicht so, dass selbst die Regierungen Umweltaktionismus betreiben in dem sie uns immer wieder weiß machen wollen, das Atomkraft die einzig sauberste Lösung sei?
Wäre nicht die letzte Konsequentz sich selbst zu bekämpfen?


Hier in Deutschland wäre das Aktuellste und Bekannteste Beispiel: Die Castor-Demonstranten - die Atomkraft-Gegner. Weltweit wäre hier Greenpeace zu benennen. Das nur mal am Rande eingeschoben.

Jetzt darf man aber nicht dem Glauben anheim werden, dass es sich durch den Strategiewechsel mit dem Kampf gegen islamistische Gruppierungen erledigt hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Während man die Prioritäten verlagert werden hinterrücks auch weiterhin Unternehmungen getätigt die Jagd auf bereits Bekanntes fortzusetzen. Man kann fast meinen der Effektivität halber.
Nicht umsonst warnt man schon präventiv vor () die sich angeblich in den Großstädten Britaniens aufhalten und Anschläge planen sollen.

Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen!


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Weitere Informationen:
Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Inszenierter Terror
Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst

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Whistleblower-Netzwerk: Whistleblowing als Element der Strafverteidigung
11/10/2008 06:49 PM

Jedenfalls Kreativität darf man den Strafverteidigern von Nikolai H. bescheinigen, der vor dem LG Oldenburg angeklagt ist, “wegen des Verdachts des Mordes zum Nachteil der Olga K.”, weil er am 23.3.2008 gegen 20:00 Uhr mit Tötungsvorsatz einen ca. 6 Kilogramm schweren Holzklotz von einer Autobahnbrücke geworfen haben soll. Seine Anwälte haben nun unter www.Fairesverfahren.de einen Blog eingerichtet (”Comments off”) und wollen dort “bedeutsame Fakten aus dem Verfahren allgemein zugänglich” machen “um dem Informationsinteresse der Allgemeinheit ebenso zu genügen wie zu einer Versachlichung des Prozesstoffes beizutragen.” In der aktuellen Blogmeldung findet sich dort nun folgendes:

“Die Verteidigung hat nunmehr auf der prozessbegleitenden Internetseite www.fairesverfahren.de unter der Rubrik Whistleblower Access Point - Anonyme Hinweisgeber eine Möglichkeit geschaffen, Mitteilungen das gesamte Verfahren betreffend zu machen. Das System ist absolut anonym (siehe „Informationen zum Verschlüsseln") und die Vertraulichkeit der Hinweise ist vollständig gewahrt. Gleichzeitig will die Verteidigung auch Gelegenheit geben, etwaige Erkenntnisse über bereits getroffene Vorverurteilungen des Angeklagten zu übermitteln. In Anlehnung an das anonyme Hinweissystem beispielsweise des Landeskriminalamts Niedersachsen will die Verteidigung damit erreichen, dass etwaigen noch nicht durch die Ermittlungsbehörden abgearbeiteten Spuren oder Hinweisen auf Täter des Vorfalls vom 23.3.2008 noch nachgegangen werden kann. Dieses effiziente Mittel aus der Ermittlungspraxis gegen Wirtschaftskriminalität kann aus Sicht des Angeklagten helfen, die grundgesetzlich normierte Unschuldsvermutung zu gewährleisten, was wiederum der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit dient.”

Im Datenschutz-Blog wird auch über die (un-)gesicherte Anonyität bei jenem Whistleblower-Access-Point diskutiert.

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Urs1798: Aufklärungsmission beendet
11/10/2008 06:27 PM

Bei Welt-online gibt es derzeit eine nette Umfrage, ob die weltweiten US- Militäroperationen gegen den Terrorismus gerechtfertigt sind. Weit über 70% der Leser sind anscheinend mit geheimen “Aufklärungsmissionen” der Amerikaner einverstanden, auch wenn die entsprechend heimgesuchten Länder sich nicht in einem Kriegskonflikt mit den USA befinden. Terrorismus ist überall und ermöglicht daher auch den Einsatz der US-Militärs bei uns.

Aufklärungsmission beendet

Aufklärungsmission beendet

Ich denke, nach diesem Einsatz könnte sich die Meinung rapide ändern.

Posted in Galerie, Justiz, Mörderisches, Politisch, Satire, Unmenschlich, USA, Verblödet, Verstand verloren?, Voll daneben Tagged: Aufklärungsmission, Brandenburger Tor, CIA-Operationen, Einfall, Einsatz, Invasion, Karikatur, Kriegskonflikt mit den USA, Meinung rapide ändern, Pakistan, Satire, Syrien, Terrorismus, Terrorismus in Deutschland, Umfrage, US- Militäroperationen geheim, USA, Welt-online, weltweit
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anouphagos: Mein eee-PC in der Uni
11/10/2008 06:25 PM

Gadgets hat man nicht, weil sie so tolle Sachen können, sondern um sie herzuzeigen:

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Esowatch: Brian Dunning
11/10/2008 06:19 PM
Heute klauen wir mal von den Skeptikern:

Dieser Film von Brian Dunning ist die 40 Minuten voll wert! Es geht um skeptisches Denken, wie man Pseudowissenschaft erkennt und was aktuelle Pseudowissenschaften sind. Das ganze ist in Englisch, aber Herr Dunning spricht sehr langsam und deutlich, und zur Not sind da deutsche Untertitel, dank Malte Ohlsen. Die Skeptiker fordern ausdrücklich zum weitersagen auf, was wir hiermit gerne getan haben.[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Gewissensgründe?
11/10/2008 06:04 PM

Kants Lehre vom Gewissen

Die angebliche praktische Vernunft mit ihrem kategorischen Imperativ ist offenbar am nächsten verwandt mit dem Gewissen, wiewohl von diesem erstlich darin wesentlich verschieden, daß der kategorische Imperativ, als gebietend, nothwendig VOR der That spricht, das Gewissen aber eigentlich erst hinterher. V OR der That kann es höchstens INDIREKT sprechen, nämlich mittels der Reflexion, welche ihm die Erinnerung früherer Fälle vorhält, wo ähnliche Thaten hinterher Mißbilligung des Gewissens erfahren haben. Hierauf scheint mir sogar die Etymologie des Wortes G EWISSEN zu beruhen, indem nur das bereits Geschehene GEWISS IST . Nämlich in jedem, auch dem besten Menschen steigen, auf äußern Anlaß, erregten Affekt, oder aus innerer Verstimmung, unreine, niedrige, boshafte Gedanken und Wünsche auf: für diese aber ist er moralisch nicht verantwortlich und dürfen sie sein Gewissen nicht belasten. Denn sie zeigen nur an, was DER M ENSCH ÜBERHAUPT , nicht aber was E R der sie denkt zu thun fähig wäre. Denn andere Motive, die nur nicht augenblicklich und mit jenen zugleich ins Bewusstsein treten, stehen ihnen bei ihm, entgegen; so daß sie nie zu Thaten werden können: daher sie der überstimmten Minorität einer beschließenden Versammlung gleichen. An den Thaten allein lernt ein Jeder sich selbst, so wie die Andern, empirisch kennen und nur S IE belasten das G EWISSEN . Denn sie sind nicht problematisch wie die Gedanken, sondern, im Gegensatz hievon, G EWISS , stehen unveränderlich da, werden nicht bloß gedacht, sondern G EWUSST . Mit dem Lateinischen verhält es sich ebenso: es ist das Horazsche conscire sibe, pallescere culpa . [...]. Es ist das W ISSEN des Menschen um Das, was er gethan hat. Zweitens nimmt das Gewissen seinen Stoff stets aus der Erfahrung, welches der angebliche kategorische Imperativ nicht kann, da er rein a priori ist.
Arthur Schopenhauer. Werke in fünf Bänden. Bd.3 Kleinere Schriften. Preisschrift über die Grundlage der Moral. Haffmanns Verlag AG. Zürich 1988. S.526
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen sei.
Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das gilt freilich für alle Abgeordneten und das nicht nur bei besonderen Anlässen, sondern für jede einzelne Entscheidung eines jeden Parlamentsmitgliedes, die dieses in seiner Eigenschaft als Abgeordneter zu treffen hat. Es gibt also gar keinen Anlass, das "Gewissen" bei einer einzelnen Entscheidung als "besonderen" (oder gar einzigen!) Beweggrund anzugeben, während man bei allen anderen Entscheidungen ohne einen solchen Verweis auskommt. Kurz: der Verweis auf das Gewissen ist als Rechtfertigung für politische Handlungen nicht hinreichend. Das "Gewissen" ist nicht Grund sondern Instanz. Es schließt an moralische Grundvorstellungen oder Prinzipien erst an und fällt seine Urteile in Abhängigkeit von diesen Prinzipen. Und wer sich auf sein Gewissen beruft, kommt nicht umhin, dennoch seine Handlungsgründe (die durchaus auch moralischer Natur sein können) anzugeben. Im Falle der hessischen SPD-Umfaller scheint es mir, als wollten sie sich genau um diese Darlegung ihrer Gründe drücken. Wer - wie Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter - aber in einer Situation, die er nicht begründen will oder kann, auf sein Gewissen als "Grund" seines Handels verweist, der treibt Schindluder mit der verbrieften Gewissensfreiheit, die eben nicht Ausnahmefällen - als Notausgang - vorbehalten bleiben soll, sondern ganz selbstverständliches Moment aller Handlungen und Entscheidungen.

Böswilligere Naturen als ich könnten da womöglich auf die Idee kommen, dass, wer nur alle Jubeljahre mal sein "Gewissen" entdeckt, die übrige Zeit offenbar auch ohne dieses recht gut durchs Leben kommt.

;-)

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Konformität: Vom Gegner zum Verbrecher
11/10/2008 04:20 PM
Bis zuletzt hätte man mich noch davon überzeugen können, das ich mit meinen Analysen falsch liege. Doch ergibt es sich leider anders. Die Nächsten Opfer im Kampf gegen den Terror sind gefunden. Legen Sie sich zurück und genießen Sie solange Sie noch können. Vielleicht sind auch Sie bald schon der Nächste Terrorist der den Weltfrieden bedroht.



Wie ich vor wenigen Stunden auf Heise lesen durfte, geht man zum nächsten Akt über. Sicher wird es nicht der Letzte sein.
Habe ich noch heute, gestern und auch vorgestern versucht dem Leser zu vermitteln, das sehr wohl Medien permanenten Druck gegen die Bevölkerung aufbauen und sich nur wenige dagegen auflehnen... so scheint es heute ganz besonders aufzufallen, das nun auch größere Medienblätter ihrem Auftrag gerecht werden: der "Aufklärung"
Ich komme nicht umhin in diesem Bezug das Online Magazin "Heise" zu nennen.
Nun aber zum eigentlichen:


Hatte man seit der WTC-Katastrophe permanent versucht Islamophobie zu betreiben um den "Kampf gegen den Terror" fest in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern, zeichnet sich nun ein "Strategiewechsel" ab. Das kann damit zu tun haben, das es kaum - reale - terroristische Bedrohungen in der letzten Zeit gegeben hat, aber auch damit, dass das Volk den Glauben an "islamistische" Terroristen verloren hat. Jetzt sucht man sich die Nächste Angriffsfläche: die bösen, bösen Umweltschützer?
Sie können aller Nationalität sein - ein größeres Spektrum also zur Legitimation von Eingriffen. Nicht nur zu Einsätzen im Äußeren, sondern viel eher und ausgedehnteren Maßnahmen im Innern!

Ich zitiere Heise ():


"Angeblich hätte eine britische Spezialeinheit der Polizei, die [extern] National Extremism Tactical Co-ordination Unit, insbesondere Anhänger der Gruppe [extern] Earth First! im Auge. Deren Ideologie könne einen Einzeltäter dazu verführen, einen Terroranschlag auszuführen, um viele Briten zu töten. Angeblich, so berichtet der Guardian, würden die Ökoterroristen gerade eine Liste von Unternehmen erstellen, die als Klimasünder gelten. Die Einheit überwacht Blogs und Internetkommunikation, um Näheres herauszufinden und wahrscheinlich auch, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Ein Mitglied dieser Einheit habe dem Guardian, natürlich anonym, gesagt, dass man Äußerungen gefunden habe, dass 80 Prozent der Menschen sterben müssten, um das Überleben von anderen Arten zu gewährleisten. Es gebe auch eine Reihe von entschlossener Personen, die gefährlich werden könnten."



So, so..!
Seien wir doch mal ehrlich: Tragen derart Einsätze gegen sogenannte Terroristen nicht am Ende selbst zur Dezimierung der Weltbevölkerung bei?
Und, ist es nicht so, dass selbst die Regierungen Umweltaktionismus betreiben in dem sie uns immer wieder weiß machen wollen, das Atomkraft die einzig sauberste Lösung sei?
Wäre nicht die letzte Konsequentz sich selbst zu bekämpfen?


Hier in Deutschland wäre das Aktuellste und Bekannteste Beispiel: Die Castor-Demonstranten - die Atomkraft-Gegner. Weltweit wäre hier Greenpeace zu benennen. Das nur mal am Rande eingeschoben.

Jetzt darf man aber nicht dem Glauben anheim werden, dass es sich durch den Strategiewechsel mit dem Kampf gegen islamistische Gruppierungen erledigt hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Während man die Prioritäten verlagert werden hinterrücks auch weiterhin Unternehmungen getätigt die Jagd auf bereits Bekanntes fortzusetzen. Man kann fast meinen der Effektivität halber.
Nicht umsonst warnt man schon präventiv vor () die sich angeblich in den Großstädten Britaniens aufhalten und Anschläge planen sollen.

Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen!


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Weitere Informationen:
Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Inszenierter Terror
Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst


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Querdenkerforum: Entgiftungsmöglichkeiten des Körpers
11/10/2008 04:15 PM
Eine der bekanntesten Entgiftungsmöglichenkeiten des Körpers sind
die Chorellaalgen, Bärlauch und Koriander nach Dr. Klinghardt.
Weitere sind: Zeolith(tribomechanisch aufbereiteter Vulkangestein, Elektrolysefussbad, Infrarotsauna, Apfelbeere, basisches Aktivwasser u.a.
siehe dazu ausführlich:

ENTGIFTUNG
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seelensplitter: gemauschel im stillen kämmerlein
11/10/2008 04:12 PM
Zitat:
Der EU-Rat hat sich der allgemeinen Geheimniskrämerei rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) angeschlossen. Nach Angaben des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) verweigerte das Ministergremium die von der Mittelstandsvereinigung geforderte Herausgabe von zwölf bislang unveröffentlichten Ratsdokumenten über die bisherigen Verhandlungen und Entwürfe rund um das Anti-Piraterieabkommen, das zu einer stärkeren Überwachung der Internetkommunikation führen und Filesharing kriminalisieren könnte. Zur Begründung hieß es bei der EU-Instanz der nationalen Regierungsvertreter, dass eine Enthüllung des Materials die Verhandlungen führender Industrienationen nebst der EU stören, die Position Brüssels schwächen und die Beziehungen zu Drittparteien negativ beeinflussen könnte.

(Quelle: Heise)

Der letzte Satz spricht Bände. Die wissen also ganz genau, dass die Bürger gegen das Abkommen protestieren würden, und wollen es deshalb im Geheimen erledigen und die Menschen dann vor vollendete Tatsachen stellen... Demokratie stell' ich mir anders vor.[Link] [Cache]
Abzocknews: I-nnovative Dtl. Ltd. mit neuen Abzockangeboten und einer neuen Limited aktiv
11/10/2008 02:46 PM
Es war sehr ruhig um die I-nnovative Dtl. Ltd. geworden, doch allem Anschein nach nur, um jetzt wieder mit frischer Energie ans Werk zu gehen, denn nebst 2 neuen Abzockangeboten stößt man auch auf eine neue Limited - Mal wieder mit falschen Daten. Die neuen Abzockseiten der I-nnovative Dtl. Ltd.: twingo-aktion.de eurocars.tv Unter twingo-aktion.de verweist man praktischerweise auf die AGB von eurocars.tv, welche sich inhaltlich an [...][Link] [Cache]
Warnung: Gedichte-Stube.com leitet auf Gedichte-Server.com der Online Content Ltd. weiter
11/10/2008 02:46 PM
Und wieder gibt es eine neue Domain aus dem Hause Online Content Ltd., welche auf das einschlägig bekannte Abzockangebot von Gedichte-Server.com weiterleitet. Zwar gehören beide Domains der Online Content Ltd., jedoch verweist das Impressum von Gedichte-Stube.com wieder auf eine bisher unbekannte Limited. Screenshot von Gedichte-Stube.com: Die Links von Gedichte-Stube.com leiten allesamt auf Gedichte-Server.com weiter: Interessant ist ein Blick [...][Link] [Cache]
Gesundheitsfonds: Was Ulla Schmidt bislang verschwiegen hat
11/10/2008 02:46 PM
Der Countdown läuft. In wenigen Wochen nimmt der Gesundheitsfonds seine Arbeit auf. Versicherten beschert er massive Belastungen – auch jenseits steigender Beiträge. Zehn unbequeme Wahrheiten. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Premiere ab sofort nur noch für Abonnenten
11/10/2008 02:46 PM
Ursprünglich wollte Premiere Schwarzseher bereits Ende Oktober ausgesperrt haben. Mit ein paar Tagen Verspätung meldet der Münchner Pay-TV-Sender am heutigen Montag: “Ab heute verfügt Premiere wieder über ein vollständig sicheres Verschlüsselungssystem.” Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Wegen Berlusconi-Ausrutscher: Carla Bruni ist froh, nicht mehr Italienerin zu sein
11/10/2008 02:46 PM
Peinlicher Fauxpas: Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte Barack Obama nach der Wahl zum US-Präsidenten als “gebräunt” bezeichnet. Frankreichs First Lady Carla Bruni-Sarkozy ist deshalb froh, keine Italienerin mehr zu sein. Und sie hofft, dass der “Obama-Effekt” auch ihre neue Heimat verändern wird. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Journalist in der Klemme: Trunkener Reporter wird Youtube-Star (Video)
11/10/2008 02:46 PM
Das Video wird geklickt wie wild: Ein britischer Reporter trennt sich in der Nacht der US-Wahl mit unflätigen Äußerungen von seinen Auftraggebern. Er sei betrunken und wolle ein eigenes Magazin herausbringen. Videoquelle: Youtube.com / Zum Video Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Finanzkrise: Allianz erlebt Milliardendesaster mit Aktien
11/10/2008 02:46 PM
Der Verkauf der Dresdner Bank entpuppt sich für die Allianz als Debakel: Einen Teil des Preises zahlt die Commerzbank mit eigenen Aktien – und die brechen ein. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Warum Microsoft seine Software bald verschenkt
11/10/2008 02:46 PM
Microsoft will einen Teil seiner Software bald über das Internet verschenken. Dahinter steht die Idee des sogenannten “Cloud Computing”: Der Kunde legt seine persönlichen Daten in einem weltweiten Netzwerk ab. WELT ONLINE hat Microsofts Chefjurist Brad Smith nach den Risiken gefragt. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Jugend berauscht sich an rätselhafter Biodroge
11/10/2008 02:46 PM
Eine frei verkäufliche, preisgünstige Modedroge ist seit einigen Monaten auf dem Markt: “Spice” ist eine Kräutermischung, deren Zusammensetzung sogar Experten nicht kennen. Auch über den möglichen Suchtfaktor weiß man nichts. Ist alles nur ein PR-Gag? Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Glasdemokratie: Engländer vollenden die Version 1984
11/10/2008 02:42 PM

[Update] Jetzt denkt das britischen Verteidigungsministerium schon über Pläne nach, die Pressefreiheit bei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gesetzlich einzuschränken. Auch der Polizei sollen gesetzlich bindende Vorschriften die Macht verleihen, Medien von der Berichterstattung bestimmter Fälle, die “Implikationen für die nationale Sicherheit haben”, abzuhalten. Bislang fußten Absprachen zwischen Regierungsvertretern, bzw. Vertretern der Polizei und den Medien auf freiwilliger Basis.

Wer hätte gedacht das England es im Jahre 2008 noch schafft ihre Version von Orwell´s 1984 zu vollenden. Denn britische Regierungskreise denken darüber nach, eine “Black-Box-Technologie” einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine “gigantische” Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern. Die Informationen der Zeitung beruhen auf Gesprächen, die Vertreter des Innenministeriums mit führenden Repräsentanten der IT- und Telekommunikationsindustrie geführt haben. Für das kommende Jahr ist ein neues Gesetz (Communication Data Bill), geplant, das die Überwachung und Speicherung von Datenströmen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung regeln soll, wozu auch die Errichtung der großen Datenbank gehört. Die Black Boxes sollen demnach “sicher und ohne direkten Input der Internetprovider” operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung. Ungewöhnlich ist jetzt aber, dass die bereits jetzt bekannt gewordenen Regierungspläne zur Ausweitung der Überwachung auf größere Skepsis und Protest in der englischen Öffentlichkeit treffen.


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Duckhome: Die herrschende Klasse am Beispiel der Familie Sarrazin
11/10/2008 02:20 PM

Noch nie hat jemand verlangt das die herrschende Klasse genauso wie das normale Volk behandelt werden muss und wenn es doch mal jemand tat, dann hat man ihn eingesperrt oder einfach ums Leben gebracht. Während die herrschende Klasse tanzte und das Volk hungerte, gierten die Gierigen nach immer mehr.

Foto Wikimedia

Es ist zwar nicht sicher, dass sie wirklich im Sommer Salz ausstreuen ließ um rund um ihr Schloss Le Petit Trianon, eine Ambiente für eine winterliche Schlittenfahrt zu schaffen. Sicher ist es, dass ihr der Ausspruch untergeschoben wurde, das Volk solle Kuchen essen, wenn es kein Brot habe.

Sie habe auf die Vorhaltung, die Armen könnten sich kein Brot kaufen, geantwortet: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Kuchen] essen." Dieser Ausspruch stammte nachweislich nicht von ihr. Er wurde von Jean-Jacques Rousseau bereits Jahre vor Marie Antoinettes Thronbesteigung 1774 erfunden bzw. um 1766 zitiert.


Da geht es Marie Antoinette, mit ihrem ausschweifenden Lebenswandel und der Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Menschen, genau wie Thilo Sarrazin . Niemand würde ihr glauben, dass sie irgendeine Gemeinheit nicht begangen hat.

Thilo Sarrazin dem Berliner Spezialisten für Unternährung und Dehydrierung der Armen ist es nun gelungen seinen miesen Einfluss auf die Berliner Schulen noch etwas weiter auszubauen.

Nicht nur das er die Schulen wie Feuerwehr und Polizei mit zu wenig Geld ausstattet, nein er erlaubt seiner Frau auch noch eine Vorgehensweise die nicht nur sehr fragwürdig, sondern geradezu erbärmlich ist.

Anlass für diese Eingabe war der Umgang der Grundschullehrerin Sarrazin mit einem Mädchen, das von einer anderen Schule kommend in die dritte Klasse der Grundschule im Berliner Westen aufgenommen worden war. Dort war Ursula Sarrazin Klassenlehrerin. Nach Schilderung der Mutter Patricia Appel gab es sofort Probleme zwischen Ursula Sarrazin und ihrem als hochbegabt eingestuften Kind.

Zu Beginn der Weihnachtsferien 2007 soll die Lehrerin plötzlich die Schultasche des Kindes genommen haben und Schulbücher und Unterrichtsmaterialien der zweiten Klasse reingesteckt haben.

Auf Nachfrage der Mutter soll Ursula Sarrazin gesagt haben, dass das Kind nun die zweite Klasse besuchen werde. Allerdings: Einen für eine solche Maßnahme notwendigen Beschluss der Klassenkonferenz gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Später soll die Grundschullehrerin sogar gesagt haben, dass das Mädchen die Schule gar nicht mehr besuchen werde. Die Mutter berichtet, ihre Tochter habe darunter gelitten.


Ja genau das ist das Bild das Thilo Sarrazin verbreitet und es ist nur logisch, das seine Frau, die ja durch ihn auch zur herrschenden Klasse gehört, natürlich mit seiner Arroganz vorgeht. Da wo er der König ist, muss sie ja die Königin sein, während Wowereit vor sich hin pennt und feiert. Da Sarrazin in Berlin nicht zu stoppen ist und sicher auch nicht von dem schwachen und feigen Wowereit gestoppt wird, ist klar, dass der Größenwahn von dem Ehemann auf die Ehefrau übergeht.

Wahrscheinlich müssen demnächst vor den beiden Rosen gestreut werden damit ihre hochherrschaftlichen Füße nicht den schmutzigen Boden Berlins berühren müssen. Damit kann man leben, wenn man mit der politischen Situation in Deutschland leben kann. Richtig gefährlich aber wird es wenn solche Leute auch noch Macht über andere haben.

Die Mutter des Mädchens schaltete schließlich nach Absprache mit der kommissarischen Schulleiterin, die das Verhalten der Lehrerin Sarrazin ebenfalls missbilligte, den zuständigen Schulrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhold Hartmann, ein. Dieser, seit 17 Jahren im Amt, bemühte sich um ein klärendes Gespräch zwischen Ursula Sarrazin und der Kindesmutter. Doch Frau Sarrazin, so Anwältin Brucker, habe vorgeschlagene Termine kurzfristig abgesagt – auch ohne Angabe von Gründen. Zuletzt Mitte März 2008.

..

Zum Beginn der Sommerferien wird dem resoluten Schulrat Hartmann vom zuständigen Abteilungsleiter der Bildungsverwaltung, Erhard Laube, in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er zum 15. August versetzt wird und künftig als Schulrat in Neukölln arbeitet. Es sei eine „Spannungsumsetzung". Mehrere Schulleiter hätten sich schließlich über ihn beschwert.


Hartmanns Nachfolgerin wird eine ehemalige Schulleiterin der besagten Grundschule. Sie beaufsichtigt nun die Schule, an der sie selbst tätig war, was ungewöhnlich ist. Die kommissarische Schulleiterin will nun die Schule verlassen.


Ein Kind, dem Hörensagen nach noch weitere Kinder, ein sehr guter Schulrat und eine eifrige kommissarische Schulleiterin müssen darunter leiden, dass Sarrazins Frau ihren eigenen herrschaftlichen Stil hat und dass ihr Mann die unbeschränkte Macht in Berlin hat. Wieviele Kinder in Zukunft betroffen sein werden, vermag sich keiner vorzustellen.

Da Wowereit nicht in der Lage ist seinen Berliner Saustall, den auch nur noch er eine Regierung nennt aufzuräumen, stellt sich die Frage was getan werden kann. Der Justizsenator wird alle rechtlichen Mittel in Berlin erledigen. Da ist keine Hoffnung. Die Bundes-SPD findet solche Unmenschen wie Sarrazin toll.

Die einzige Hoffnung wäre die Berliner Linke im Senat, die jetzt endlich auf dem Rücktritt Sarrazins bestehen müsste. Aber die wollen keine Pöstchen und Dienstwagen aufgeben. Die sind glücklich in der Regierung. Was regiert wird ist ihnen da vollständig egal. Hauptsache es geht ihnen gut.

Wer allerdings die Geschichte Marie Antoinettes bis zum Ende verfolgt hat, der weiß, das es immer einen Punkt gibt an dem das Volk aufsteht und die Tyrannen stürzt. Aber anders als bei ihr bleibt für Sarrazin zu hoffen, dass unser Rechtssystem auch in einer Revolution nicht zu Todesstrafen greift. Es ist viel netter solche Menschen mit ordentlichen Urteilen versehen in den Gefängnissen zu sehen. Mann muss sie nicht so behandeln wie sie mit anderen umgehen.



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Kritik und Kunst: Thomas Quasthoff, arrogante Sau
11/10/2008 02:20 PM

Ein herrlich arrogantes Interview mit Thomas Quasthoff rettet meinen Tag. Einfach Klasse, wie er´s den Banal-Nulpen besorgt!

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Konformität: Alle werden gleich
11/10/2008 02:20 PM
Wie wir es bereits in einigen anderen Artikeln der letzten Tage beschrieben haben, erscheinen nun bisweilen Nachrichten über geforderte oder zukunftsweisende Veränderungen im Minuten-Takt.
Da wir zur Zeit nicht schnell genug hinterherkommen, will ich hier auf folgende wichtige und aktuelle News-Meldungen verlinken. Bitte haben Sie ein nachsehen mit uns, wenn wir uns der entsprechenden Thematik etwas später ausführlich widmen.



Nach den Islamisten kommen die Ökoterroristen:
- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29102/1.html
- http://www.guardian.co.uk/environment/2008/nov/09/eco-terrorism-earth-first-elf
- http://derstandard.at/?url=/?id=1226250788071

EU beschließt Einsatz gegen Piraten vor Somalia:
- http://de.news.yahoo.com/2/20081110/tpl-eu-beschliesst-einsatz-gegen-piraten-ee974b3.html
- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29100/1.html


Wir empfehlen momentan an dieser Stelle die Meldungen seitens Heise/telepolis und verweisen auf eigene Artikel in diesem Bezug:

Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Inszenierter Terror
Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten

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Miriam Makeba: Mama Afrika ist tot
11/10/2008 02:20 PM
Alte Geschichten, frühere Kämpfe?

2010 soll in Südafrika die Fußballweltmeisterschaft stattfinden. Nelson Mandela war Präsident und ist zur unbestrittenen Ikone erstarrt...Alles in Ordnung? Da bringt uns diese Todesnachricht eine Erinnerung zurück - aus einer Zeit, da es MusikerInnen gab, die gleichzeitig politische AktivistInnen waren, aus einer Zeit, da waren die Menschen guten Willens einig gegen Rassismus: Miriam Makeba, die "Mama Afrika" starb in Italien unmittelbar nach einem Solidaritätskonzert für einen von der Mafia bedrohten Schriftsteller.



Ihre Weltkarriere begann in den USA - gezwungenermassen, denn wegen ihres Engagements durfte sie bis 1990 nicht mehr in ihr Heimatland einreisen:



In Südafrika herrschte Apartheid:



Es trennte Schwarze, Weisse und "Kleurlinge", die Hautfarbe bestimmte die politischen Rechte, wie hier schon ausgeführt.

"The Click Song" feiert die Sprache ihres Volkes, der Xhosa:



Die Welt sah eine selbstbewusste, schwarze Frau, und ich behaupte mal, ohne Makeba keine Rückführung der Saartje Baartman, bzw. das, was von ihr noch übrig war.
Wie, Sie kennen Saartje (Sarah) Bartmann nicht? Sarah Baartman, die "Hottentotten-Venus" war eines der ersten Opfer dessen, was ich den "wissenschaftlichen Rassismus" nennen möchte: Zunächst war sie Hausmädchen am Kap, dann kam sie nach London und wurde dort erstmalig ausgestellt.

1815 kam sie unter einem neuen Impresario, dem Dompteur (sic!) Réaux, nach Paris und erregte wiederum großes Aufsehen, diesmal vor allem bei der Wissenschaft. Sie wurde im Jardin des Plantes versammelten Ärzten, Anatomen und Naturgeschichtlern nackt vorgestellt und von professionellen Graphikern porträtiert. Ende 1815 verstarb sie angeblich an einer Lungenentzündung.

Nach ihrem Tod:
Der Anatom Georges Cuvier führte eine Sektion durch. Skelett, Gehirn und Geschlechtsteil (sic!) wurden konserviert, nachdem vom Körper ein Gipsabdruck angefertigt worden war.

Ihr Körper, bzw das, was davon übrig geblieben war, wurde noch bis 1976 in einem Pariser Museum ausgestellt. Die oben zitierten Überreste wurden von Frankreich erst 2002 herausgegeben und mit einem Staatsbegräbnis unter Anwesenheit des Staatspräsidenten beigesetzt. Wie wichtig ihre Geschichte für die nationale Identität Südafrikas ist, kann man an dieser Seite sehen.

Warum erzähle ich das in einem Nachruf auf Miriam Makeba? Makeba war nicht nur ein ermutigendes Beispiel für eine selbstbewusst Schwarze, sondern auch für eine selbstbewusste schwarze Frau.

Die Apartheid ist - zumindst formal - nicht verschwunden. Ihre Waffenträger haben sich einen zivilen Wirkungskreis gesucht und der Name "Executive Outcomes" steht dafür. Das großniederländische Reich, Dietschland, soll - natürlich - auch Südafrika umfassen. Da die entsprechende Website offensichtlich vom Netz genommen wurde, muss das reichen. Es gibt Gewalt gegen Ausländer, die unbeanstandet "Pogrom" genannt wird...
Südafrika ist weiter im Umbruch. Für Miriam Makeba wäre noch viel zu tun gewesen.

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scusi!: BAM-Gutachten wirft Düser Mehdorn aus der Bahn
11/10/2008 01:59 PM
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Das am Wochenende vom Kölner Stadtanzeiger (KSTA) und der Stuttgarter Zeitung in Teilen veröffentlichte Gutachten de Bundesanstalt für Materialforschung und Materialprüfung (BAM) legt die Vermutung nahe, dass es die DB mit der Sicherheit ihrer Fahrgäste nicht so genau nimmt.

Dass es offenbar ein von hohen „Boni" motivierter DB-Vorstand vor lauter Privatisierungsideen und Börsenganggerede an der notwendigen Sorgfalt bei der Beschaffung und Wartung der technisch komplexen und mit riskant hohen Geschwindigkeiten betriebenen ICE-Züge hat fehlen lassen. Die letzte Verantwortung hierfür trägt seit dem 16. Dezember 1999 bei der Deutschen Bahn AG ihr Vorstandsvorsitzender, Hartmut Mehdorn .

Wie Thomas Wüpper im KSTA vom 09.11.08 schreibt, kommt das bislang geheimgehaltene BAM-Gutschten zu dem Schluss, „Das glimpflich abgelaufene Unglück des ICE 518 am 09. Juli 2008 in Köln hätte auch in einer Katastrophe wie in Eschede enden können. Laut einem Gutachten der Bundesanstalt für Materialprüfung, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, brach die Achswelle bereits vor Einfahrt in den Hauptbahnhof." Und weiter heißt es: „Die ICE-Achse brach laut BAM „ spätestens beim letzten Beschleunigungsvorgang in Richtung Köln" und damit offenbar in voller Fahrt. Bisher ist besonders in Bahnkreisen davon die Rede, dass das Rad, das beim Entgleisen des Zugs noch schräg auf der Schiene saß, erst nach der Weiterfahrt in Köln bei Schrittgeschwindigkeit abbrach. Der ICE 518 befand sich also entgegen den amtlichen und halbamtlichen Verlautbarungen in allerhöchster Gefahr.


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Eschede, 101 Tote, Unfall des ICE Wilhelm Conrad Röntgen bei 200 km/h

Die Experten führen nach wochenlangen Laboruntersuchen gleich sechs Beweise dafür an, dass ein „Restgewaltbruch" von einer der vier Achsen am dritten Wagen schon vor der Ankunft des ICE in Köln stattgefunden hat. So waren die Bruchflächen bereits stark verrieben und teils geschmolzen, was nur bei großer Hitze möglich ist. Zudem sei aus dem Linienmuster der Bruchflächen die Fahrtrichtung Köln ablesbar, so die BAM. Außerdem war die Kupplung des betroffenen Wagens bereits stark überlastet, schreiben die Experten. Auch Beschädigungen an den Drehgestellen seien bereits in Fahrtrichtung Köln entstanden. Schließlich hätten Fahrgäste und Bahnpersonal schon vor der Ankunft in Köln Geräusche wahrgenommen.

Damit ist klar: Der ICE 518 befand sich am 9. Juli in allerhöchster Gefahr, wegen der gebrochenen Achse bei hohem Tempo zu verunglücken.

Auch die Ergebnisse zur Ursache des Achsbruches bergen Sprengstoff. Danach ist eine Kombination aus Materialfehlern, hohen Belastungen, problematischer Achskonstruktion und vor allem ein nicht rechtzeitig erkannter „Schwingriss" für das Unglück verantwortlich. Das aber heißt: Der Hersteller des ICE 3, der ohnehin kriselnde Münchner Konzern Siemens, trägt ebenso Mitverantwortung für die Beinahe-Katastrophe und die Folgeprobleme wie die Bahn, die offenbar bei der Wartung schluderte. In Bahnkreisen und von einigen voreiligen Experten wurde das ICE-Unglück als „Entgleisen" verharmlost und als einmaliges Ereignis. Danach könnten für den „Gewaltbruch" äußere Einwirkungen wie Gleis-, Weichenmängeln oder ein Steinschlag verantwortlich sein, hieß es." Tatsächlich veröffentlichte die Springer-Zeitung „Die Welt" an hervorragender Stelle einen Artikel, in dem der Experte Günter Löffler von der TU Dresden zitiert wurde. Löffler habe dem „Spiegel" gesagt: „Alles spricht für eine äußere Beschädigung der Radsatzwelle, etwa durch lose Metallteile des Bahn-Unterbodens oder Gegenstände auf dem Gleis." Das würde auch erklären, warum Reisende schon vor dem Unfall auf der Strecke zwischen Frankfurt und Köln Geräusche gehört hätten, sagte der Experte."

Wenn nach Einschätzung der BAM „das Unglück des ICE 518 am 09. Juli 2008 in Köln auch in einer Katastrophe wie in Eschede hätte enden können", dann muss man sich Ablauf, Ursache und Auswirkungen von Eschede nochmals in Erinnerung rufen. Hier vier Auszüge aus Wikipedia dazu:

Eschede, Ablauf:

„Am Mittwoch, dem 3. Juni 1998, befand sich der ICE 884 „Wilhelm Conrad Röntgen" (Triebzug 151) mit ungefähr 200 km/h auf der Fahrt von München nach Hamburg etwa sechs Kilometer vor dem Ort Eschede, als um etwa 10:55 Uhr ein Radreifen an einem Rad der dritten Achse des ersten Wagens aufgrund von Materialermüdung brach. Der abgesprungene Radreifen wickelte sich ab, bohrte sich durch den Boden eines Abteils zwischen zwei Sitzen in Wagen 1 und blieb dort stecken.

Nach dem Unglück wurde bereits rund sechs Kilometer vor der Unglücksstelle am Streckenkilometer 55,1 eine etwa 20 cm lange und 4 cm tiefe Kerbe in einer Schwelle entdeckt, bei Kilometer 55,2 war der Linienleiter gerissen. Ab Kilometer 56,4 wurden deutliche Schäden an den Betonschwellen registriert.
Als der Zug um 10:58 Uhr etwa 200 Meter vor einer Brücke am Ortsrand von Eschede über die erste von zwei aufeinander folgenden Weichen fuhr, prallte der noch immer im Zugboden steckende Radreifen gegen einen Radlenker der ersten Weiche und riss diesen von den Schwellen; auch dieser bohrte sich durch den Zugboden, schoss im Vorraum (im Türbereich) bis in die Decke hinauf und hob dabei den Achsenkörper aus den Gleisen.

Eines der entgleisten Räder traf auf die Weichenzunge der zweiten Weiche und stellte sie dabei um, so dass die hinteren Achsen von Wagen 3 auf ein Nebengleis in Fahrtrichtung nach rechts geleitet wurden. Auf dem für viel geringere Geschwindigkeiten ausgelegten Weichenradius konnte sich der seitlich ausgelenkte Waggon nicht halten, schleuderte mit seinem Ende über das Nebengleis hinaus und gegen die Pfeiler einer Straßenüberführung, die dadurch einstürzte; zwei Bahnarbeiter, die unter der Brücke standen, wurden getötet. Wagen 4, der durch das plötzliche Ausscheren von Wagen 3 bei immer noch 200 km/h ebenfalls entgleist war, unterquerte die einstürzende Brücke noch unversehrt, stürzte aber seitlich nach rechts eine Böschung hinunter und kam vor einer Baumgruppe zum Liegen. Durch das Zerreißen der Hauptluftleitung sprachen die selbsttätigen Bremsen an und die weitgehend unbeschädigten Wagen 1 und 2 sowie der am Ende schwer beschädigte Wagen 3 blieben wenige hundert Meter nach der Brücke in Richtung Bahnhof Eschede auf dem Gleiskörper stehen.

Die ungefähr 200 Tonnen schwere Brücke der Rebberlaher Straße brach über der zweiten Hälfte des fünften Wagens zusammen und zerquetschte diesen Teil. Die folgenden Waggons schoben sich im Zick-Zack auf engem Raum, etwa der Länge eines einzigen Waggons, zusammen. Wagen 6, 7, der Servicewagen, der Speisewagen (BordRestaurant), der durch herabstürzende Teile auf zirka 15 cm zusammengepresst wurde, sowie die drei Wagen 10 bis 12 der ersten Klasse wurden schwer beschädigt; der hintere Triebkopf entgleiste ebenfalls und fuhr auf den Trümmerberg auf "

Opferzahlen:

„Das Zugbegleitpersonal wurde bis auf einen Zugbegleiter und den Triebfahrzeugführer bei dem Unglück getötet. Der ICE war nur zu etwa einem Drittel ausgelastet.

Gesamtzahl an Reisenden:
(ICE 1: max. 651) 287

Verstorbene (einschließlich Zugpersonal und Streckenarbeitern)...101
Schwerverletzte: .................................................................88
Leicht- und Unverletzte:.......................................................106

96 Tote wurden aus den Trümmern geborgen, fünf Menschen erlagen später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Unter den Toten sind auch zwölf Kinder. Von den 18 überlebenden Kindern haben sechs ihre Mutter verloren. Die meisten Todesopfer verloren ihr Leben unmittelbar im Moment des Unglücks. Zu den häufigsten Verletzungen zählten Schädel-Hirn-Traumata, innere Blutungen und mehrfache Knochenbrüche. Der Großteil starb an den Komplikationen dieser Verletzungen, die durch die aus der abrupten Verlangsamung frei werdende extreme kinetische Energie verursacht wurden (Hochrasanztrauma). Viele Menschen wurden durch zusammengeschobene Sitze zerquetscht.

Als ungewöhnlich für ein schweres Unglück gilt die verhältnismäßig geringe Zahl an Leichtverletzten. Während 88 Überlebende als schwerverletzt galten, waren nur rund 15 Menschen als leichtverletzt eingestuft.
Als schwierig erwies sich die Identifizierung der Toten... Viele Todesopfer waren grauenvoll verstümmelt, viele Körperteile wurden einzeln geborgen "

Technische Ursachen:

„Der ICE 1 war ursprünglich mit Vollrädern ausgestattet, so genannten Monobloc-Rädern, die in einem Stück gefertigt werden. Im praktischen Betrieb stellte sich schnell heraus, dass es unter bestimmten Umständen aufgrund von ungleichmäßiger Abnutzung, Materialermüdung und Unwuchten zu Resonanz-Erscheinungen kommen konnte. Es wurde vorgeschlagen, die Federung der Fahrgestelle durch gummigefederte (!?) Einringräder zu verbessern, wie sie schon bei der langsamsten Art des Schienenverkehrs, im Nahverkehr bei Straßenbahnen, erfolgreich im Einsatz waren.
Aus Kostengründen entschied man sich für das Rad Bochum 84/BR 64, eine Neuentwicklung der DB. Das Besondere bei diesen Rädern ist, dass zwischen dem außen liegenden Radreifen und dem Radkern eine 20 mm starke Zwischenschicht aus Hartgummi eingebettet ist, so dass im Gegensatz zum klassisch ohne Spiel aufgesetzten Radreifen eine gedämpfte Bewegung zwischen Reifen und Rad möglich wird. Diese für den Hochgeschwindigkeitsverkehr neuartige Bauform wurde jedoch vor ihrem serienmäßigen Einsatz im ICE n i c h t in Simulatoren bei Geschwindigkeiten von über 200 km/h d a u e r e r p r o b t .

Da bis zu jener Zeit in Deutschland keine Anlage gebaut wurde, um die Bruchgrenze eines Rades praktisch zu messen, musste man sich bei der Dimensionierung und der Festlegung der Verschleißgrenze auf theoretische Überlegungen beschränken. Vor und nach der Markteinführung wurden keine Labor- und Fahrversuche bis zur Verschleißgrenze beziehungsweise bis zum Bruch des Radreifens durchgeführt "

Schuldfrage:

„Im anschließenden Prozess gegen die Bahn-Verantwortlichen wurden in acht Monaten an 52 Verhandlungstagen 93 Zeugen gehört. Nachdem der Vorsitzende Richter am 54. Verhandlungstag feststellte, dass nur durch weitere (etwa ein bis zwei Jahre dauernde) Versuche, die Frage geklärt werden könnte, ob die Angeklagten die Bruchgefahr der Radreifen erkennen müssten, schlug er die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbußen von jeweils 10.000 Euro vor. Damit, so die Richter, sei dem öffentlichen Strafinteresse Rechnung getragen worden. Eine schwere Schuld der Mitarbeiter sei in jedem Falle auszuschließen gewesen. Die Ingenieure galten damit als unschuldig. Der Prozess wurde im Mai 2003 eingestellt.

Hinterbliebene protestierten gegen die Einstellung des Verfahrens.
Der Anwalt der Opfer, Reiner Geulen, kritisierte, die Strategie der Deutschen Bahn AG sei es gewesen, den Prozess zu „paralysieren". So habe beispielsweise die Bestellung eines japanischen Gutachters zu stundenlangen Diskussionen über die Übersetzung geführt. Strafjustiz und Bahn hätten gegenüber den Eschede-Opfern versagt. Bei einem Treffen mit Hartmut Mehdorn seien er und weitere Opfer-Vertreter regelrecht abgefertigt worden. Eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens von elf Hinterbliebenen wurde vor dem Bundesverfassungsgericht vom 4. Juni 2003 nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Strafanzeige von zwei Betroffenen gegen Bahnvorstand Heinisch wurde ebenfalls abgewiesen; ein pflichtwidriges Verhalten sei ihm nicht nachzuweisen. Ein 2002 vor dem Landgericht Berlin angestellter Zivilprozess wurde ebenfalls abgewiesen "

In den zehn Jahren nach dem furchtbaren Unglück Eschede hat es weitere Unfälle bei der Deutschen Bahn gegeben, die den Verdacht begründen, dass der Bahnvorstand die Sicherheit seiner Fahrgäste auch später auf die leichte Schulter genommen haben könnte. Unter seinem Vorsitzenden Mehdorn hat es der Vorstand möglicherweise an der notwendigen Sorgfalt bei der Beschaffung und Wartung der technisch komplexen und mit riskant hohen Geschwindigkeiten betriebenen ICE-Züge fehlen lassen.

So berichtete die TV-Sendung Frontal 21 am 04.11.2008, dass bereits ein ICE-Unfall im Jahre 2004 erste Hinweise darauf geliefert habe, dass die für diese Hochgeschwindigkeitszüge gelieferten Achsen zu dünn sind.

In der TV-Sendung wies der als „Achsenpapst" anerkannte Bahn-Sachverständige Professor Grubisic daraufhin, dass die Beanspruchung der Achsen zwischen 17 und 19 Prozent über der Norm liege.

Ein Verdacht, der durch ein entsprechendes Gutachten der TU Clausthal, die sich seit 170 Jahren mit Fragen der Materialfestigkeit befasst, erhärtet wurde. Der BT-Abg. der Grünen, Winfried Herrmann wurde zitiert, der den Blick auf den Bahnvorstand lenkte. Hartmut Mehdorn verweise beim Problem mit den Achsen der ICE-Züge nach der Methode „Haltet den Dieb" auf die EU-Norm EN 13104, die aber gar keine Festigkeitskennwerte enthalte und daher als Richtschnur ungeeignet und nicht ausreichend sei.

Bei japanischen und französischen Achsen von Hochgeschwindigkeitszügen, so Theo Koll, der Moderator der Sendung, wären im übrigen von Anfang an dickere Achsen verwendet worden.

Nach Ausstrahlung der Frontal 21 Sendung brach das in gewissen Zeitungen durch bestimmte Journalisten bereits begonnene Kesseltreiben gegen Verkehrsminister Tiefensee unvermittelt ab. Seit diesem Dienstagabend steht Herr Mehdorn und der Vorstand der DB AG im Brennpunkt der Diskussion und hoffentlich bald auch der Untersuchungen. Tatsächlich hat die Affäre der "Achsen des Bösen" inzwischen ein Klima der Mauschelei und Heimlichtuerei geschaffen, wie es in der berüchtigten „Starfighter"-Beschaffungsaffäre seinerzeit existierte. Offenbar sind bei der Auslegung und Beschaffung der Radachsen für die ICE-Züge aus Zeit- oder Geldmangel die verkehrsüblichen und notwendigen Dauertests nicht gemacht worden. Materialquerschnitte wurden von der Industrie (Siemens, Bombardier et alii) möglicherweise aus Kostengründen unterdimensioniert. Zwei weitere Achsen mit Haarrissen und Materialermüdungserscheinen sind infolge der jetzt zwangsweise vermehrt durchgeführten Ultraschalluntersuchungen gefunden worden.

Fast hätte das leichtfertige Verhalten der Verantwortlichen in Köln zu einer Katastrophe wie in Eschede geführt. Ein Vorstandsvorsitzender, der bei jeder Gelegenheit vor Journalisten auf dem Bahnsteig auf das Hinweisschild „Börsengang" zeigt und sich dabei fotografieren lässt, ist bei einem derart auf Sicherheit angewiesenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn völlig fehl am Platz. Der Kleinwüchsige hätte sich besser bücken und unter seinen tollen ICE durchkriechen sollen, um die Achsen zu inspizieren. So bleibt allen Außenstehenden beim ICE nur der Eindruck: „Oben hui, unten pfui!"

Die Bahnprivatisierung wurde in den achtziger Jahren zur Zeit Ronald Reagans und Maggie Thatchers als heimtückischer Raubzug der Wall Street - Finanzbetrüger gegen die deutsche Bevölkerung ausgeheckt. Deutschland sollte im Zuge der Wiedervereinigung von den sogenannten Heuschrecken gründlichst ausgeweidet werden. Eine perfide Idee von ein paar rach- und drogensüchtigen US - Neoliberalen, die von den Eichel-Dummköpfen in der SPD-Bundestagsfraktion und von CDU-Lakaien unter dem Leo Kirch-Trabanten Helmut Kohl tatsächlich abgenickt wurde.

Das Zeitalter des Neoliberalismus ist am Ende, die Finanzblase geplatzt, der Höllensturz der Betrüger beginnt. Die Geschäftsgrundlage für die "Kapital-Privatisierung" der Deutschen Bahn AG ist restlos entfallen.

Das beim Hochgeschwindigkeits - Schaulaufen zwischen Köln und Frankfurt „ermüdete" rollende Material der Deutschen Bahn kauft kein Investor mehr, weder in Russland, noch in Dubai, noch in China, noch irgendwo. Mehdorn, der in der Flugzeugindustrie jahrelang für die Qualitätssicherung zuständig war, hätte die ICE-Züge mit den zu dünnen, nicht ausgetesten Radachsen und schlampig zusammengeschusterten Radsatzwellen niemals im Sinne des Werkvertragsrechts a b n e h m e n lassen dürfen.

Natürlich wird er versuchen, sich mit Unwissenheit rauszureden, wie der Bahnvorstand Heinichen nach Eschede. Aber das darf ihm nur zehn Jahre nach Eschede niemand durchgehen lassen. Die Karten müssen auf den Tisch. Im Deutschen Bundestag muss sich ein Untersuchungsausschuss des Problems Deutsche Bahn AG annehmen. Es hat offensichtlich bei der Bahn im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge zur Beschaffung und Wartung der ICE-Züge eine ganze Menge von "Ungereimtheiten" gegeben, die dazu führten, dass die Sicherheit der Bahnreisenden jetzt aufs höchste gefährdet ist.

Es ist Zeit für eine ungeschminkte vollständige Berichterstattung. Die unmotivierte Raserei bei der Bahn muss aufhören. Der von Düsenflugzeugen träumende, von der Luftfahrt geprägte und in deren Geschwindigkeitskategorien denkende Daniel Düsentrieb, der Bahnvorstand Mehdorn, der z.B. trotz des extrem kurvenreichen Schienenverlaufs zwischen Köln und Frankfurt Fahrgeschwindigkeiten um 300 km /h auf der Neubaustrecke angestrebt hat, ist auszuwechseln.

Die Privatisierung der Bahn war eine Schnapsidee, sie ist rückabzuwickeln. Wir brauchen keine Raser, sondern zuverlässige und gestandene Diplomingenieure bei der Bahn, die den Bahnverkehr in Sicherheit abwickeln können.

Ein zweites Eschede darf es in Deutschland nicht geben.


ungl2
Inschrift im Tor der Gedenkstätte:

"Am 3. Juni 1998 um 10:58 Uhr zerschellte
an dieser Stelle der ICE 884 "Wilhelm-
Conrad-Röntgen". 101 Menschen verloren
ihr Leben, ganze Familien wurden zerstört;
mehr als hundert Reisende wurden schwer
verletzt, viele tragen lebenslang an den
Folgen. Das Unglück hat die menschliche
Zerbrechlichkeit, Vergänglichkeit und
Unzulänglichkeit gezeigt "
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murdelta: "Bilder der Überwachung"
11/10/2008 01:58 PM
in der futurezone gibts ein interview mit dietmar kammerer ueber sein buch "bilder der ueberwachung":
Ich wollte Videoüberwachung nicht auf Videokameras reduzieren und ausschließlich als Technik ansehen. Ich bin von der simplen Idee ausgegangen, dass eine Videokamera, die an der Wand hängt, im technischen Sinn nicht funktionieren muss, um zu "funktionieren". Sie kann kaputt oder eine Attrappe sein, wir nehmen dennoch an, dass wir überwacht werden. Videoüberwachung ist im Gegensatz zum Lauschangriff oder zur Überwachung von Datenströmen im Internet etwas, das von der Idee her auch im Kopf abläuft.
[...]
Der größte Mythos ist natürlich, dass Videoüberwachung Verbrechen verhindern kann. Das wurde mehrfach empirisch widerlegt. In England, dem Land mit der höchsten Videoüberwachungsdichte, hat eine staatliche Studie ergeben, dass Kriminalität durch Videoüberwachung kaum gesenkt werden konnte. Seit 1993 wurden jedoch mehr als 800 Millionen Pfund in die Videoüberwachung investiert. Bei Gewalt gegen Personen versagt die Videoüberwachung völlig.
[...]
Viele Zahlen, die in den Medien zitiert werden, sind viel zu hoch angesetzt und stammen häufig auch nicht aus seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen.

Die Ergebnisse hängen auch von der jeweiligen Fragestellung ab. Fragt man etwa die Leute, ob sie mehr Polizisten oder mehr Videoüberwachung wollen, dann spricht sich die Mehrheit sicherlich für mehr Polizisten aus.
[...]
Ja, die Medien haben im großen Stil versagt. Sie gehen oft unkritisch und ohne großes Vorwissen an die Thematik heran und bringen pauschale Aussagen, anstatt zu differenzieren. Es werden auch Falschinformationen verbreitet oder Aussagen unkritisch übernommen.

[alles lesen]


das buch kann man sich u.a. bei amazon bestellen (kostet 13euro)
dietmar kammerer schreibt auch fuer surveillance studies[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Tragischer Tod nach Familienstreit…
11/10/2008 12:53 PM

Das Schicksal des 15-jährigen Brandon Crisp hielt die vergangenen drei Wochen die Internet-Welt in Atem. Der Junge war am 13. Oktober im Streit von zu Hause weggelaufen, nachdem ihm sein Vater seine Xbox-360 weggenommen hatte.

brandon

Ausschlaggebend hierfür war nach Angaben der kanadischen Zeitung globeandmail.com ein Streit um das Spiel “Call of Duty “, nach dem Brandon regelrecht süchtig gewesen sein soll. Den Eltern des Jungen zufolge habe es wegen des übermäßigen Spielkonsums ihres Sohnes bereits “seit mehr als zwei Jahren einen ständigen Kampf” innerhalb der Familie gegeben. Seit seinem Verschwinden fehlte von dem jungen Kanadier jede Spur. Wie globeandmail.com jetzt berichtet, hat diese Geschichte nun ein tragisches Ende gefunden. Brandon wurde von Jägern am Rande eines Waldes tot aufgefunden, laut Aussage von globeandmail.com starb Branden durch Verletzungen an der Brust.

Tagged: brandon, xbox
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keimform.de: Elevate-Schlossbergfestival — Resümee
11/10/2008 12:53 PM

Elevate-Festival in GrazGraz mausert sich zum Fokus des Commons-Diskurses. Und das sozusagen »nebenbei«, denn das Festival ist zwar eines für »zeitgenössische Musik, Kunst und politischen Diskurs«, aber Publikumsmagnet ist die Musik. Nach allem, was ich so mitbekam, ist die Musik auch eher nicht als »zeitgenössisch«, sondern tendenziell als pre-zeitgenössisch zu bezeichnen: »In Graz läuft heuer das, was in zwei Jahren angesagt ist«, sagte mir eine Teilnehmerin. Ok, das kann ich nicht wirklich beurteilen, zurück zum Diskursteil.

»Commons« ist eine Art Sammelbegriff und mit »Gemeingütern« nur unzureichend übersetzt (dazu kommt noch ein ausführlicherer Artikel). Viele Bewegungen haben einen sehr unterschiedlichen Bezug darauf:

  • Anti-Biopiraterie-Kampagnen wollen das Commons der Biodiversität erhalten und die Patentierung von Leben verhindern;
  • Freie Software und Kulturbewegungen schaffen neue Commons und werden teilweise nun umgekehrt als »Raubkopierer« (etwa bei der »illegalen« Nutzung von Musikschnipseln) denunziert;
  • Die Atmosphäre als eines der größten Commons wird durch Externalisierung der Abprodukte kapitalistischer Produktions- und Lebensweise in einer Weise verändert, die zur globalen Erwärmung mit der absehbaren Folge der Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen führt;
  • Landlosenbewegungen kämpfen um für Aneignung und Nutzung brachliegender Landflächen, um Land als Commons (als Besitz, statt Eigentum) zur Produktion von Lebensmitteln zu nutzen;
  • Länder kämpfen für die lizenzfreie Produktion von Generika, wollen also Produkt- und Produktionswissen als Commons (und nicht als Eigentum) verstanden wissen und nutzen;
  • Unüberschaubar viele »Open«-Bewegungen wollen proprietäres in freies Wissen verwandeln (vgl. diese Liste)
  • usw. usf.

Auch wenn nicht immer der Commons-Begriff verwendet wird, geht es genau darum: Wie kann die Produktion des Lebens wieder angeeigent werden. Dieser Fokus wurde auf dem Elevate-Festival klar und deutlich herausgearbeitet. Der Commons-Begriff hat das Potenzial, den Blick auf die Herstellung — und nicht nur Verteilung — der Dinge zu lenken, die wir für ein gutes Leben brauchen. Er stellt die Eigentumsfrage als Besitzfrage neu: Wie kann etwas unabhängig vom formalen Eigentum dauerhaft Besitz derjeingen bleiben, die es nutzen?

Zurück zum letzten Tag des Elevate-Festivals.

Am Vormittag hat Massimo De Angelis die zentralen Thesen seines 2007 erschienenen Buches “The Beginning of History: Value Struggles and Global Capital” vorgestellt. Massimo beschrieb zunächst in eher klassischer Frontstellung das Kapital als soziale Kraft, die grenzenlos nach Verwertung strebt, und sozialen Bewegungen, die dem entgegenstehen und ihr eigenes Netz des Lebens herstellen. Auf Nachfrage differenzierte er diese Sicht und beschrieb den Gegensatz als »durch uns hindurch gehend«, also nicht als personal zuzuordnende Konfrontation unterschiedlicher Personen oder Klassen. Sein Bezugspunkt sind die globalen Bewegungen, die dem neoliberalismus Grenzen gesetzt hätten, und diese Grenzsetzung sei die Voraussetzung, die Commons wieder anzueigenen. Allerdings gäbe es nicht nur die »guten« Commons, sondern auch die des Kapitals, die er »Fucked-up Commons« nannte (Beispiel sei das globale Finanzsystem). Commons seien also nicht als solche positiv, sondern es komme immer auch auf ihren Inhalt an.

Bei der ersten Podiumsdiskussion am Nachmittag lautete der Titel »Kooperation statt Wettbewerb, Gemeinwohl statt Profit«. Da ich dort auch teilnahm, ist meine Sicht eher verzerrt — aber ist ja eh, alles subjektiv. Neben Massimo (s.o.) und mir nahm Christian Felber teil, ein eloquenter Ökonom und Mitbegründer von Attac-Österreich. Entsprechend waren die Positionen von Christian sehr attacistisch, d.h. sehr auf Machbarkeit morgen früh und Beratung der Politik ausgerichtet. Schwieriger noch aber war, dass Christian eine sehr traditionellen Commons-Vorstellung vortrug: Eigentlich gibt’s nur privates und öffentliches Eigentum, und es käme darauf an, wie man das Verhältnis austariert und durch geschickte Rahmensetzungen im Gemeinwohlsinne steuert. Sein Vorschlag war der der Einführung »moderner Allmenden«, worunter er nutzergesteuterte öffentliche Güter verstand. Ferner seien nichtgewinnorientierte Privatunternehmen gesetzlich zu bevorzugen.

Es ist vermutlich leicht vorstellbar, dass sich schnell eine Diskussion zwischen Christian auf der einen und Massimo und mir auf der anderen Seite ergab, wobei diese immer sehr freundlich und sachlich blieb. Aus dem Publikum kritisierte Silke den verkürzten Commons-Begriff von Christian, was dieser aber nicht recht verstand. Mir schwante Übles als aus dem Publikum dann auch noch Fragen nach dem »Zins« als Ursache der Probleme, aber glücklicherweise ging niemand drauf ein und Gesell war wieder vom Tisch.

Ich trug die bereits geposteten »Sieben Thesen zum Commonismus« vor, und die nachfolgende Frage nach den Prinzipien Freier Software gab mir die gute Gelegenheit, die Thesen am konkreten Beispiel der Freien Software noch einmal zu illustrieren. Massimo schien noch etwas müde vom vorhergehenden Workshop zu sein und trug seine Thesen in einer wieder arg verkürzten und damit sehr »klassistischen« Variante (hier das Kapital, dort die sich wehrenden Unterdrückten) vor.

Die Abschlussdiskussion am Abend nahm sich die Frage vor, wie denn ein »Reclaiming the Commons« funktionieren könnte. Das Podium war groß und die Sprache war englisch, was für mich nicht leicht fiel. Ich kann auch gar nicht mehr wiedergeben, was im Einzelnen gesagt wurde. Die erste Hälfte war schleppend, so dass Silke als Moderatorin schon zu den Schluss-Statements aufforderte, dann aber bemerkte, dass wir noch eine Stunde Zeit hätten. Nun wurde es munterer, und eine Diskussion zwischen den Sofas (ja, gute Idee, für’s Podium Sofas zu verwenden) und dem Publikum entstand.

Thema waren u.a. die Geheimverhandlungen zum ACTA (Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Gütern) und anderer Abkommen zu weiteren Einhegung des Menschheitswissens (TRIPS).

In meinen Einleitungsbeitrag — Vorgabe maximal fünf Minuten — konzentrierte ich mich auf die drei Merkmale der Commons- bzw. Peer-Produktion. Christians Buch habe ich auch erwähnt, und ich hatte dann leider nicht genug Exemplare mit wie ich hätte verkaufen können (aber es gibt ja den freien Download). Zum Abschluss — soll ja immer alles ganz konkret sein — schlug ich vor: erstens die vorhandenen Commons zu nutzen und zum Beispiel Freie Software zu verwenden, zweitens die strategische Debatte über und um die Commons weiterzuführen, und drittens uns beim Elevate-Festival in 2009 wiederzutreffen — wobei allerdings die Außenkommunikation des Festivals noch deutlich besser werden kann (v.a. die Online-Mediennutzung).

Grob gesagt waren alle Beiträge vom Podium zusammenfassende Wiederholungen dessen, was in den Vortagen und -nächten diskutiert wurde. Und diskutiert wurde eigentlich permanent, vom Frühstück bis zum nächtlichen Musikevent. Als Fazit oder Fokus kann ich den gemeinsamen Wunsch nach der Fortführung und Zusammenführung der Debatte nennen. Einige nannten das »Meta-Commons« oder »Commons of the Commons«.

Erstaunlich war, wie leicht ein Konsens zu vielen Punkten gefunden wurden: Wir sind reich, aber haben nicht unbedingt viel Geld; Knappheit ist eine soziale Form des Umgangs mit Begrenzungen; es geht um die Produktion und nicht um die Verteilung; Marktlogik (=Enclosure) und Commons-Logik (=Inklusion) stehen sind gegenüber; Commons und Commoning sind nicht trennbar etc. Auch deswegen bin auch ziemlich begeistert vom Elevate-Festival.

Es gibt natürlich auch ein paar Dinge, die mich gestört haben, darunter die andauernde Rede von den »Werten«. Damit sind natürlich die guten Werte gemeint, die zu verbreiten seien, während die monetären Werte die bösen sind. Weiters die (zu Beginn noch häufigere) Rede von den neuen »Business-Modellen«, die die Commons böten. — Na gut, man kann nicht alles haben, die Zugänge sind eben sehr unterschiedlich.

Jetzt noch eine Link-Parade zu Elevate:

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Eilmeldung: Zwingende Zensur im Namen der nationalen Sicherheit
11/10/2008 12:52 PM

Das britische Verteidigungsministerium diskutiert zur Zeit über die Pressefreiheit. Das Intelligence and Security Committee fordert die gesetzlich geregelte Zensur im Namen der nationalen Sicherheit. (Heise)

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Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst
11/10/2008 12:52 PM

Am 23. Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Amnesty International ihren Jahresbericht und titelte als größtes Manko: "Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten". Sie verurteilen unter anderem Regierungen die gezielt Ängste der Bevölkerung schüren um sie dann für politische Ziele zu mißbrauchen: "Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in "Wir" und die "Anderen", in "Christen" und "Moslems", in "Araber" und "Europäer", in "Arm" und "Reich".

Europa und Deutschland betreffend:


Europa: Um "illegale Einwanderung" zu unterbinden, setzen sich europäische Staaten über die Rechte von Flüchtlingen und Migranten hinweg. Im verzweifelten Versuch, nach Europa zu gelangen, haben 2006 mehrere Tausend Menschen ihr Leben verloren, vor allem in den Meeren zwischen Afrika und Südeuropa. Die, die durchkamen, wurden oft abgewiesen, ohne die Chance zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen. In Europa wurde 2006 offenbar, dass eine Reihe von Staaten an der Praxis so genannter außerordentlicher Überstellungen beteiligt waren. Zahlreiche Menschen wurden rechtswidrig entführt, verschleppt und in Länder ausgeflogen, wo sie oft der Folter unterworfen wurden. Die EU muss erklären, wie sie dies zukünftig verhindern will.

Deutschland: Die Behandlung der Aktivitäten deutscher Behörden in der Bekämpfung des Terrorismus in Untersuchungsausschüssen hat gezeigt, dass die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse hat. Teilweise haben deutsche Beamte an Befragungen mitgewirkt, ohne auf die offenkundige Misshandlung und Folter des Befragten zu reagieren. "Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, z.B. durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der "Sicherheitsrunde" im Kanzleramt", sagte Lochbihler. "Die Geheimdienste müssen Richtlinien für ihre Arbeit erhalten, die unmissverständlich im Einklang mit den Erfordernissen des Menschenrechtsschutzes stehen." ()


Betrachtet man sich nun Ausschnitte aus dem Report des aktuellen Jahres (2008), muß man zugeben das sich nicht sehr viel geändert hat:

"Europa, nach wie vor ein Magnet für alle, die vor Armut, Gewalt und Verfolgung in ihrem Herkunftsland fliehen, wird diesen Menschen mit seinen repressiven Antworten auf jede Form illegaler Zuwanderung aber nicht gerecht. Sicherheit ist in allen Ländern des Kontinents ein zentrales Anliegen. Sie wird jedoch von denjenigen untergraben, die Sicherheit über die Menschenrechte stellen, zum Beispiel im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Sicherheit wird auch offen dazu missbraucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Veränderung des Status quo zu verhindern."(Link)

"Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationen im August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen. Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu, dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat."(Link)


Der Spiegel benutzte im Mai 2007 () eine Formulierung die man unkommentiert stehen und auf sich wirken lassen kann.


"Weltweit werden die Regierungen immer repressiver gegen die eigenen Bürger."



Spiegel zitiert die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International:


"Eine Politik der Angst führt zu einer Abwärtsspirale der immer weiteren Missachtung von Menschenrechten. Keine Rechtsnorm ist mehr unantastbar."Sie holt tief Luft und klagt: "Niemand ist mehr sicher."
"Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."




Letzter Satz ist der Pressefreiheit in Moskau gemünzt und muß mittlerweile aber auch für den Rest der Welt gelten - Deutschland eingeschlossen!


Gerade im "Kampf gegen den Terror" muß darauf aufmerksam gemacht werden, das die breite Masse der Presse hier entweder bewußt Hintergründe "unterschlägt" um eine Geschichte zur "Sensation" - sprich zu einer erhöhten Auflage - zu pushen, oder aber insoweit von außen beeinflußt werden diese Informationen unter allen Umständen der breiten Masse der Bevölkerung vorzuenthalten um das Volk auf bevorstehende Maßnahmen gegenüber dem Terrorismus einzuschwören ().
In beiden Fällen machen sie sich jedoch der Manipulation und Hetze mitschuldig und stehen einer "Aufklärung" entgegen. Jetzt wird man sich unweigerlich die Frage stellen müssen: "Was hat das noch mit Pressefreiheit zu tun?"

Steht diese "Pressefreiheit" über dem Leben eines oder mehrerer tausend Menschen?




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Weiterführende Informationen:
Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Inszenierter Terror
Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
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Abzocknews: Zumwinkel kommt mit blauem Auge davon
11/10/2008 12:46 PM
Der Ex-Post-Chef muss selbst im Falle eines doppelten Schuldspruchs wegen Steuerhinterziehung und der Telekom-Spitzelaffäre nicht damit rechnen, eine Haftstrafe zu verbüßen. Quelle: FTD.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: lovebuy.de verliert Prozess
11/10/2008 12:46 PM
Die Online-Sex-Börse Lovebuy.de (Sign21 GmbH) hat ein vor dem Amtsgericht Köln geführtes Verfahren um die Zahlung von Anmeldegebühren, Mahnkosten und vermeintlichen Rechtsanwaltsgebühren verloren (Urteil des Amtsgerichts Köln v. 23.10.2008 - 114 C 155/08). Quelle: wagnerhalbe.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: So ist Weihnachts-Shopping im Internet sicher
11/10/2008 12:46 PM
Das klingt verlockend: Statt Gedrängel in der Fußgängerzone und Schwitzen im Kaufhaus lieber online Geschenke für das Weihnachtsfest einkaufen. Verbraucher sollten beim Shopping im Internet jedoch aufpassen. Im Netz lauern kriminelle Anbieter. Vorsicht ist bei Vorkasse und unpräzisen Preisangaben geboten. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Gespräche gescheitert: China zeigt wieder mehr Härte gegen Tibet
11/10/2008 12:46 PM
Die Proteste vor den Olympischen Spielen haben nichts genutzt: China und Tibet haben die Gespräche über eine Autonomie Tibets für gescheitert erklärt. Zudem verstärkt China seine Angriffe auf den Dalai Lama. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern
11/10/2008 12:46 PM
Politiker von SPD und Linken sowie Sozialverbände fordern eine schnelle Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Doch die Bundesregierung diskutiert, die Anhebung der Ost-Renten zu verschieben. Damit würden Millionen Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, heißt es bei der Linken. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Probleme mit dem US-Geschäft: Deutsche Post will massiv Stellen streichen
11/10/2008 12:46 PM
Am Montag will der Konzern ein Sparprogramm veröffentlichen, doch Details des Plans standen bereits in einer Sonntagszeitung. Nun müssen sich vor allem US-Angestellte der Post-Tochter DHL Sorgen um ihren Job machen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Der Traum vom ewigen Fortschritt
11/10/2008 12:41 PM

“Am 2. Februar 2005 hat die Kommission einen Neubeginn für die Strategie von Lissabon vorgeschlagen … Die Ressourcen, um unseren hohen Lebensstandards zu wahren, sind vorhanden, wir müssen jedoch etwas tun, um sie freizusetzen. Europa wird mehr in seine Jugend, in Bildung, Forschung und Innovation investieren müssen, damit wir unserer Gesellschaft das Handwerkszeug und die richtige Einstellung vermitteln können, um Wohlstand und Sicherheit für jeden Bürger zu schaffen”, schreiben die EU- Philosophen in dem Papier “Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft” ( Achtung: neuester Acrobat reader erforderlich ).

“Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat”, tönt daher auch Frau Merkel. Wenn es aber in demselben Text heißt, der Städtetag warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Kommunen, wird die ganze Problematik dieses ausgebrannten Staates deutlich:

  1. weniger Steuern und Abgaben => weniger Geld für öffentliche Aufgaben
  2. weniger Geld für öffentliche Aufgaben => weniger Geld für Bildung
  3. weniger Geld für Bildung => weniger Lehrer
  4. weniger Lehrer => größere Klassen
  5. größere Klassen => weniger Lernerfolg
  6. weniger Lernerfolg => geringere Wissensleistung, geringeres Wissenspotential
  7. geringere Wissensleistung, geringeres Wissenspotential => Rückschritt in der gesamten Leistungsfähigkeit.

Das ist die wirkliche Prozesskette, die man insbesondere in dem überschuldeten Berlin erleben kann. Strahlemann Wowereit kann gerade noch so seinen Bildungssenator durch Neustrukturierung des Senates über Wasser halten. Aber das soll hier nicht der Hauptaspekt sein.

Es soll hier einmal diskutiert werden, ob die Philosophie, das ist nicht ironisch gemeint, der EU und der Bundesregieung richtig ist, dass durch Bildung unsere Situation in der Welt rettbar ist. Ich möchte Ihnen einmal vorstellen, wie menschliche Systeme, also alles, was durch unsere geistigen Fähigkeiten geschaffen werden kann, sich verhalten:

Entwicklungsgeschwindigkeit und Kostenentwicklung in Entwicklungsphasen

Sie sehen an diesem Bild, dass ( bei richtigem Mitteleinsatz ) in der Ideenphase der Perfektionsgrad einer Idee noch recht gering ist. Oft wird mit wenigen Menschen eines Teams eine Idee kreiert, die über eine Machbarkeitsstudie oft abgesichert wird.

In der Entwicklungsphase, die bis zur nahezu Perfektion immerwährend andauert, wächst der Perfektionsgrad stark an; in gleichem Maße verhalten sich auch die Kosten, die aber gerade in der Anfangszeit langsamer anwachsen, als der Perfektionsgrad. Dann, wenn es an die Umsetzung der Ideen kommt, muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden: die Kosten steigen rapide an, während der Zugewinn an Perfektionsgrad ständig abnimmt.

In der Optimierungsphase, dann, wenn sich bezüglich des Perfektionsgrades fast kaum noch eine Entwicklung abzeichnet, sind die Kosten nicht mehr vertretbar, eine Entwicklung wird oft eingestellt.

Es ist überflüssig zu sagen, dass die Kostenprogression auch bezahlbar sein muss: Produkte, Abgaben sind die Elemente, die die Kosten tragen - letztlich der Konsument, der Bürger. Es ist leicht einsichtig, dass die oben gezeigte Kostenprogression niemals die Lohn- oder Einkommensprogression sein kann, jedenfalls nicht für Normalsterbliche. Auch dieses ist ein limitierender Faktor der Entwicklung.

Was bedeutet diese Betrachtung?

Wir tun immer so, als würden wir im Perfektionsgrad niemals eine Begrenzung haben. Wir tun so, als würden wir in den Technologien noch in den Kinderschuhen stehen. Machen Sie mit sich doch einmal einen Test:
Welche Produkte wurden in den vergangenen Jahren als Innovationen auf dem Markt gebracht, die auch gleichzeitig Beschäftigungseffekte nach sich zogen?

Keine Innovationen!

Ich bezweifele, dass die EU- Strategie die richtige für eine hoch entwickelte Welt ist. Klar ist, dass wenn dieser Satz richtig ist, wir nicht mehr so viele arbeitende Menschen brauchen. Wenn Firmen einmal auf den Trichter gekommen sind, dass sie den Perfektionsgrad nicht unbedingt beliebig steigern müssen, weil damit kein Kostenoptimum erreicht wird, dann spätestens beginnt der große Abschwung.

Wir brauchen eine andere Position gegenüber dem Lebenswert. Die Zeit des höher-weiter-schneller-besser-mehr neigt sich der menschlichen Unvernunft zu. Wird es eine Zeit der “Neuen Zufriedenheit” geben?

“Der Traum vom ewigen Fortschritt”, hieß es; sind Träume nicht Schäume?

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Mutantenstadl: Der Ort des Widerstands ist heute das Internet
11/10/2008 12:28 PM
Im Januar hab ich bei Telepolis ein Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm verpasst, das aber einfach zu gut in meinen — von Chomskys Propagandamodell geprägten — Realitätstunnel passt, als dass ich auf einen Hinweis darauf verzichten könnte (via):

TP: Herr Professor Hamm — nach gängiger Meinung müssten die Medien eigentlich, um attraktiv für die Werbewirtschaft zu sein, ihre Auflagen steigern und zu diesen Zweck permanent mit sensationellen und skandalösen Enthüllungen der herrschenden Politik aufwarten. Können Sie uns sagen, warum dieses Kalkül nicht oder nicht mehr funktioniert?

Bernd Hamm: Es funktioniert aus drei Gründen nicht mehr:

Erstens ist der Konzentrationsprozess in den Medien rasch fortgeschritten, sowohl international als auch in Deutschland. Es sind nur noch wenige Konzerne, die die Medienlandschaft beherrschen.

Zweitens neigen die Eigentümer — von Springer über Bertelsmann, Bauer, Burda oder Holtzbrinck — alle einem politisch konservativen, wirtschaftsfreundlichen, sozial und ökologisch wenig sensiblen Weltbild zu. Nehmen Sie Bertelsmann, einen Konzern, der sein Geld vor allem mit Unterhaltung macht, übrigens durch alle Mediensparten hindurch. Das sieht vordergründig nur nach Geldverdienen aus — und propagiert wird tatsächlich eine überaus konservative, christlich angehauchte Vorstellung davon, wie Gesellschaft sein sollte. Viel deutlicher wird das allerdings bei der Bertelsmann-Stiftung, die die Zwangsamerikanisierung unserer Hochschulen, den betriebswirtschaftlich — statt am Gemeinwohl — ausgerichteten Umbau der Kommunalverwaltungen mit grossem Erfolg mit betrieben hat. Dort gibt es auch einen Fortschrittsindex für alle Länder der Erde — wobei Fortschritt verstanden wird als Ausrichtung an kapitalistischen Prinzipen und an westlichen Vorstellungen von Mehrheitsdemokratie. Das ist der Absicht nach diktatorisch und hat mit Toleranz und Empathie für andere Kulturen nichts zu tun. Das gilt aber auch für den wenig sichtbaren schwäbischen Riesen Holtzbrinck: Der hat inzwischen (neben zahlreichen Zeitungen) alle wichtigen Taschenbuchreihen (bis auf Suhrkamp) aufgekauft und sogleich kritische Reihen — wie Rororo-Aktuell oder Fischer alternativ — eingestellt.

Drittens hängen heute alle Medien entscheidend von den Werbeeinnahmen ab. Auf weite Strecken kann man sagen, dass die redaktionellen Teile dazu dienen, der Werbewirtschaft die entsprechend selektierten Publika anzuliefern. Das aber hat zur Folge, dass sich alle Medien heute durchgehend an den Einstellungen und Wünschen der kaufkräftigen Mittelschicht orientieren. Deshalb ist die Medienbotschaft insgesamt homogener und eintöniger geworden, obgleich die äusserliche Vielfalt des Medienangebots kaum noch zu überblicken ist. Die Ausnahmen — taz und junge Welt im Printbereich, Deutschlandfunk beim Radio — seien immerhin erwähnt.


Weiterlesen bei Telepolis… und hier noch ein paar Sound bites aus dem Rest des Interviews:

Es ist doch auffällig, wie sehr sich das Spektrum der politischen Diskussion bei uns verändert hat: Wenn es in den späten sechziger Jahren »links« war, über die Enteignung von Springer, über die öffentliche Kontrolle der Grossbanken nachzudenken und die in der UNO diskutierte Neue Weltwirtschaftsordnung zu begrüssen, wird heute schon als »links« verschrien, wer die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere verlängern will. Wir sind uns gar nicht bewusst, in welchem Ausmass hier eine Gehirnwäsche stattgefunden hat, die Themen jenseits des neoliberalen Mantras einfach nicht mehr zulässt.

Ein ganz erheblicher Teil dessen, was uns heute als Nachrichten präsentiert wird, wird von […] Agenturen im Auftrag von Regierungen und grossen Unternehmen verfasst und von den Medien, die ihre eigenen Redaktionen massiv ausgedünnt haben, oft ohne Angaben von Quellen verbreitet. Das Weltbild, das uns so quer durch die Medien angedient wird, stammt wesentlich aus solchen Quellen und stellt die Wirklichkeit verzerrt durch die Brillen der jeweiligen Interessen dar. Auch diejenigen, die sich des Problems bewusst sind und deshalb verschiedene Medien konsultieren, haben kaum eine realistische Chance, dem faktischen Einheitsbrei zu entkommen.

Diese Medien sind aber nicht mehr — wenn sie es denn je waren, aber davon geht ja z.B. unsere Verfassung, davon geht unser politisches Selbstverständnis aus — neutrale, objektive Beobachter und Berichterstatter, schon gar nicht mehr sind sie Kontrolleure der Macht. Sie sind vielmehr Instrumente in den Händen der Mächtigen geworden.

Eine realistische Chance, dass die Medien selbst wieder zu einer kritischen Berichterstattung übergehen, besteht in meiner Wahrnehmung nicht.

Meinungsumfragen [helfen] den Politikern, ihre Verlautbarungen möglichst nahe am Mehrheitsgeschmack auszurichten. So sehen denn auch die Wahlprogramme der »Volksparteien« aus — überall die gleichen Formeln, überall die gleichen Widersprüche, überall der gleiche Anspruch, die Mitte zu repräsentieren. Der eigentliche politische Auftrag der Aufklärung war gerade das Gegenteil: die Schwachen vor der Ausbeutung durch die Starken zu schützen. Das kommt heute in den Medien nicht mehr vor.

Das anarchische Element, der Ort des Widerstands ist heute das Internet.

In jedem Fall kostet das Informieren über die Geschehnisse der Welt heute viel Zeit und viel Geld. Das können sich die meisten nicht leisten.

Wir leben, das ist nicht mehr zu übersehen, in einer manipulierten Gesellschaft. George Orwell hat sie 1948 vorhergesehen und beschrieben. Er hatte erschreckend recht.

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politplatschquatsch: Das Yps sieht keine Fehler
11/10/2008 12:24 PM
Die unter großer öffentlicher Anteilnahme quälend langsam gescheiterte hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht keine eigenen Fehler beim Versuch, die Macht in Hessen zu übernehmen. Wie sollte sie auch?[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
11/10/2008 12:24 PM
Der 9. November ist der Feiertag, an dem die deutsche Mentalität alljährlich zum Endsieg ausholt.[Link] [Cache]
Eilmeldung: Zwingende Zensur im Namen der nationalen Sicherheit
11/10/2008 12:20 PM

Das britische Verteidigungsministerium diskutiert zur Zeit über die Pressefreiheit. Das Intelligence and Security Committee fordert die gesetzlich geregelte Zensur im Namen der nationalen Sicherheit. (Heise)




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Eine Abwärtsspirale: Politik der Angst
11/10/2008 12:20 PM
Am 23. Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Amnesty International ihren Jahresbericht und titelte als größtes Manko: "Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten". Sie verurteilen unter anderem Regierungen die gezielt Ängste der Bevölkerung schüren um sie dann für politische Ziele zu mißbrauchen: "Wenn die Politik der Angst erfolgreich ist, verbreitet sich ein Denken der Spaltungen, in "Wir" und die "Anderen", in "Christen" und "Moslems", in "Araber" und "Europäer", in "Arm" und "Reich".



Europa und Deutschland betreffend:

Europa: Um "illegale Einwanderung" zu unterbinden, setzen sich europäische Staaten über die Rechte von Flüchtlingen und Migranten hinweg. Im verzweifelten Versuch, nach Europa zu gelangen, haben 2006 mehrere Tausend Menschen ihr Leben verloren, vor allem in den Meeren zwischen Afrika und Südeuropa. Die, die durchkamen, wurden oft abgewiesen, ohne die Chance zu erhalten, einen Asylantrag zu stellen. In Europa wurde 2006 offenbar, dass eine Reihe von Staaten an der Praxis so genannter außerordentlicher Überstellungen beteiligt waren. Zahlreiche Menschen wurden rechtswidrig entführt, verschleppt und in Länder ausgeflogen, wo sie oft der Folter unterworfen wurden. Die EU muss erklären, wie sie dies zukünftig verhindern will.

Deutschland: Die Behandlung der Aktivitäten deutscher Behörden in der Bekämpfung des Terrorismus in Untersuchungsausschüssen hat gezeigt, dass die Bundesregierung an Aufklärung kein Interesse hat. Teilweise haben deutsche Beamte an Befragungen mitgewirkt, ohne auf die offenkundige Misshandlung und Folter des Befragten zu reagieren. "Wir brauchen eine stärkere menschenrechtliche Kontrolle der Geheimdienste, z.B. durch einen Menschenrechtsbeauftragten in der "Sicherheitsrunde" im Kanzleramt", sagte Lochbihler. "Die Geheimdienste müssen Richtlinien für ihre Arbeit erhalten, die unmissverständlich im Einklang mit den Erfordernissen des Menschenrechtsschutzes stehen." ()


Betrachtet man sich nun Ausschnitte aus dem Report des aktuellen Jahres (2008), muß man zugeben das sich nicht sehr viel geändert hat:

"Europa, nach wie vor ein Magnet für alle, die vor Armut, Gewalt und Verfolgung in ihrem Herkunftsland fliehen, wird diesen Menschen mit seinen repressiven Antworten auf jede Form illegaler Zuwanderung aber nicht gerecht. Sicherheit ist in allen Ländern des Kontinents ein zentrales Anliegen. Sie wird jedoch von denjenigen untergraben, die Sicherheit über die Menschenrechte stellen, zum Beispiel im Namen des "Kriegs gegen den Terror". Sicherheit wird auch offen dazu missbraucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken und jede Veränderung des Status quo zu verhindern."(Link)

"Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationen im August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen. Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu, dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat."(Link)


Der Spiegel benutzte im Mai 2007 () eine Formulierung die man unkommentiert stehen und auf sich wirken lassen kann.

"Weltweit werden die Regierungen immer repressiver gegen die eigenen Bürger."


Spiegel zitiert die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International:

"Eine Politik der Angst führt zu einer Abwärtsspirale der immer weiteren Missachtung von Menschenrechten. Keine Rechtsnorm ist mehr unantastbar."Sie holt tief Luft und klagt: "Niemand ist mehr sicher."
"Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."


Letzter Satz ist der Pressefreiheit in Moskau gemünzt und muß mittlerweile aber auch für den Rest der Welt gelten - Deutschland eingeschlossen!

Gerade im "Kampf gegen den Terror" muß darauf aufmerksam gemacht werden, das die breite Masse der Presse hier entweder bewußt Hintergründe "unterschlägt" um eine Geschichte zur "Sensation" - sprich zu einer erhöhten Auflage - zu pushen, oder aber insoweit von außen beeinflußt werden diese Informationen unter allen Umständen der breiten Masse der Bevölkerung vorzuenthalten um das Volk auf bevorstehende Maßnahmen gegenüber dem Terrorismus einzuschwören ().
In beiden Fällen machen sie sich jedoch der Manipulation und Hetze mitschuldig und stehen einer "Aufklärung" entgegen. Jetzt wird man sich unweigerlich die Frage stellen müssen: "Was hat das noch mit Pressefreiheit zu tun?" Steht diese "Pressefreiheit" über dem Leben eines oder mehrerer tausend Menschen?


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Weiterführende Informationen:
Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Inszenierter Terror
Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia: Allen Piraterie-Statistiken ist zu misstrauen, sie dienen um Militäreinsätze herbeizuführen

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Kritik und Kunst: Jetzt ist es raus, Jürgen Habermas
11/10/2008 12:20 PM

liest meinen Blog. Harhar.

Im Ernst: Soviel Übereinstimmung bis ins Detail ist ja fast schon unheimlich. Sozialdarwinismus als Grundmetapher der letzten Jahre, die Kritik am restlosen Reduzieren des Menschen auf Marktkompatibilität...und das alles mehr oder weniger ohne sozialistische oder marxistische Kriterien analysiert, einfach nur an einem im weitesten Kantianischen Verständnis von Gerechtigkeit orientiert.

Besonders aktuell:

In der Bundesrepublik herrscht ja noch eine eigentümliche Windstille.

Das wundert mich auch. Ich werde gefragt, von Leuten, deren Urteil ich ansonsten schätze, ob ich bereits eine Winterdepression habe. Hab ich nicht. Es wird eine ganz harte Kiste werden, Freunde, das glaubt mal.

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GROSSE WORTE: Bauarbeiten stören Wochenend-Nachtruhe
11/10/2008 12:17 PM

Taucha. Die Bauarbeiten der Deutschen Bahn auf der Zugstrecke Taucha-Jesewitz rufen die Anwohner auf den Plan. In der Nacht von Freitag zu Sonnabend schreckten einige Bewohner der Graßdorfer Straße 18 hoch – das Haus steht unmittelbar am Bahnübergang. „Kurz nach 23.30 Uhr kreischte auf einmal völlig unvermittelt der Trennschleifer. Das klang, als würde direkt neben mir jemand damit arbeiten“, berichtet Karsten Meyer. Der Fensterbauer habe durchaus Verständnis für nötige Instandhaltungen. „Das muss aber nicht damit beginnen, dass man den Leuten mitten in der Nacht solchen Lärm zumutet“, klagt er.

Durchgeführt werden die Arbeiten unter anderem von der Leipziger Niederlassung der Heitkamp Rail GmbH. Deren Oberbauleiter Beyer, der seinen Vornamen nur mit „F“ angeben wollte, verstand die Aufregung nicht. „Das sind genehmigte Baumaßnahmen. Wir erneuern hier auf einer Strecke von 5,5 Kilometern die Gleise und das Schotterbett. Das passiert auf unkonventionelle Weise und mit schwerem Gerät, damit wir die Arbeiten in zehn Tagen schaffen, für die wir sonst zwei Monate benötigen würden“, erklärte er. Dass dabei nachts auch ein Trennschleifer zum Einsatz komme, mit dem der Beton zwischen den Gleisen aufgeschnitten wird, sei normal. Dabei berief sich Beyer auf ein Gesetz mit dem Namen „Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“. Dort sind unter Paragraph 7 Zeiten festgelegt, in denen Maschinen in Wohngebieten nicht betrieben werden dürfen, allerdings gelten diese Einschränkungen nicht für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes. Um des lieben Friedens willen einigte man sich vor Ort, auf das Gerät zu verzichten und die Platten mit dem Bagger zu entfernen. Eine telefonische Beschwerde des Anwohners Klaus-Dieter Heßberg beim Notruf der Polizei fruchtete nicht. „Die fühlen sich nicht zuständig, ich müsste eine einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen“, sagt er. Auch er habe nichts gegen Bauarbeiten, allerdings habe er beim letzten Bau des Bahnüberganges erlebt, dass vor allem Nachts gebaut würde, um den Zugverkehr am Tag nicht zu stören. „Es kann einfach nicht sein, dass die Bahn hier dermaßen unsensibel agiert“. Informiert über die nächtlichen Arbeiten wurden die Anwohner nicht. „Ja, das ist ein Versäumnis, das gebe ich zu. Eigentlich hätten Aushänge an die Häuser gehört“, so Bauleiter Beyer.

Erschien am 10. November 2008 in der Leipziger Volkszeitung.

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Querdenkerforum: Grundeinkommen ist machbar - Hannover 29. Januar 2009
11/10/2008 12:14 PM
Grundeinkommen ist machbar

Vorläufiges Programm

- Grundeinkommen, Prof. Götz Werner

- Arbeit und Soziales - Zukunft der Arbeit, Dr. Sascha Liebermann

- volkswirtschatliche Überlegungen, Dr. Ute Fischer

- Mehr Demokratie, Gerald Häfner

Hannover Congress Center, Eilenriede-Halle

Einlass: 17:00

Beginn: 19:00

mehr: Grundeinkommen ist machbar[Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: Alles in Frage stellen?
11/10/2008 12:14 PM
Was da gerade über uns hereinbricht, gilt als schwerste Krise seit der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals war der Finanzkrach 1929 erst das Vorbeben der großen Krise, in der sich in Deutschland z.B. die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren vervierfachte und es zu großem Elend kam. Also kommen die dicken Brocken in den nächsten zwei oder drei Jahren erst noch auf uns zu. Haben die, die uns regieren und beherrschen, eigentlich noch einen Plan? * Viele hundert Milliarden Euro sollen einen Flächenbrand löschen, der an immer neuen Stellen aufflackert. * In den Talkshows sehen wir die fassungslosen Gesichter der »Experten«, die jahrelang immer so forsch Bescheid zu wissen vorgaben. * Panik flackert in den Augen der Politiker, wenn sie ihre eilends zusammen gezimmerten Ermächtigungsgesetze bekanntgeben. Man meint fast ihren Angstschweiß zu riechen, während sie zusehen müssen, wie ihre scheinbar so fest gefügte Welt sich aufzulösen droht. Und es muss noch viel mehr krachen, damit diese Arschgesichter ihre Arroganz verlieren! [Link] [Cache]
seelensplitter: oettingers polizeistaatsgesetz
11/10/2008 12:12 PM
Zitat (Hervorhebungen von mir):

B. Wesentlicher Inhalt


Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

- Erweiterung der Auskunftspflicht über die Angabe der Personalien auf Angaben zur Sache und Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts.
– Schaffung einer Vorschrift, die den Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger und deren Berufshelfer (§§ 53, 53 a StPO) nach einer einheitlichen Konzeption regelt.
Ausweitung der Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung.
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz technischer Mittel zur Feststellung des Aufenthaltsortes oder der Bewegungen einer Person oder Sache.
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand.
– Modifizierung der Voraussetzungen für den Einsatz technischer Mittel zur präventiv-polizeilichen Datenerhebung in oder aus Wohnungen im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung.
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verkehrsdaten der Telekommunikation und für den Einsatz technischer Mittel, um den Standort eines Mobilfunkendgerätes oder die Kennung einer Telekommunikation zu ermitteln (z. B. „IMSI-Catcher") oder um eine Telekommunikation zu unterbrechen oder zu unterbinden.
– Schaffung der Voraussetzungen für die Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen zur gezielten Kontrolle; Umsetzung der Ausschreibung zur gezielten Kontrolle nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Schaffung einer korrespondierenden Befugnis zur Durchsuchung von Personen und Kraftfahrzeugen, die zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind.
Schaffung einer Befugnis zur Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung.
– Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage für den Platzverweis, das Aufenthaltsverbot, den Wohnungsverweis, das Rückkehrverbot und das Annäherungsverbot.
– Ausgestaltung des Zuwiderhandelns gegen einen vollziehbaren Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot, einen Wohnungsverweis, ein Rückkehrverbot oder ein Annäherungsverbot als Bußgeldtatbestand.
Vereinfachung des Verfahrens betreffend die gerichtliche Anordnung des polizeilichen Gewahrsams im Bereitschaftsdienst.
Schaffung der Befugnis, Geld und andere Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen, die für terroristische, extremistische oder andere Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt werden sollen.
Speicherung personenbezogener Daten von Tatverdächtigen auch ohne sichere Wiederholungsprognose für zwei Jahre als Prüffall.
– Anpassung der Regelung zur Rasterfahndung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Einbeziehung von Daten in die Rasterfahndung, die nicht in automatisierten Dateien gespeichert sind.
Ermöglichung projektbezogener gemeinsamer Dateien von Polizei und Verfassungsschutz auf Landesebene.
– Erweiterung der Ermächtigung zum Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Baden-Württemberg und Einsatz baden-württembergischer Polizeibeamter im Ausland.
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine von der Bezahlung geschuldeter Polizeikosten abhängigen Zurückbehaltungsbefugnis.
– Redaktionelle Anpassungen, insbesondere von Verweisungsvorschriften an die aktuelle Fassung der verwiesenen Gesetze sowie Umstellung der DM-Angaben auf Euro.

C. Alternativen


Keine.

(...)

Im Übrigen kann auf die bereits vorhandene technische Ausstattung für die stationäre und mobile Videoüberwachung, für den Einsatz des IMSI-Catchers oder für die GPS-Ortung zurückgegriffen werden.

(Quelle: http://www.versammlungsrecht2009.tk/, Gesetzesentwurf)[Link] [Cache]
Obamas erste Pressekonferenz: Eine reine PR-Show
11/10/2008 12:03 PM

A m letzten Freitag, dem 7.11.2008, erlebten wir den ersten Auftritt des President-Elect, des frisch gewählten, aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten, Barack Obama.

Es war seine erste Pressekonferenz als künftiger Erster Mann in Washington. Was erwartet man von einer Pressekonferenz? Normalerweise eigentlich, daß Journalisten an einem Ort zusammenkommen, und dann jene Person, die zum Pressetalk geladen hat, befragen. Das lebendige Element einer Pressekonferenz besteht darin, daß die einladende Person sich Fragen der Journalisten stellt, und so manche Frage den Befragten überraschen und kalt erwischen kann. So entsteht auch ein Stückchen Wahrheit, das Presseleute den befragten Selbstdarstellern abringen können.

Nun, Obamas Pressekonferenz war ganz anders gestrickt. Handverlesene Hofjournalisten bevölkerten den Saal. Der kommende Staatsmann Obama betrat die Bühne und eilte zum Podium. Ihm folgte sein Vizepräsident Joe Biden. An der Rückwand der Bühne standen, aufgereiht wie Konfirmanden, 17 hochrangige Berater aus dem sog. Transition-Team, also jenen Leuten, die Obama in der Übergangszeit bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2009 mit Rat und Tat begleiten werden.

Nichts ist zu merken vom angeblichen Charisma des frischgebackenen Präsidenten. Mühsam, stockend, mit “ähhs” und Versprechern, liest Obama den vorformulierten Text ab. Dabei hat er immer wieder ein paar Nanosekunden Zeit, sich den Text vom Teleprompter zu merken, um in einer zyklischen Bewegung zwischen dem Ablesen nach rechts ins Publikum zu schauen, und dann nach links ins Publikum. Schön in Schaukelbewegung. Obama schaut nicht staatsmännisch-ernst, sondern ausgesprochen verbissen.

Der President-Elect spricht in seiner Vorrede alle wichtigen Themen an. Das Chaos an der Börse. Den Kollaps der Autoindustrie, Dafür hat er auch extra Jennifer Granholm mitgebracht, die Gouverneurin des Bundesstaates Michigan, wo die ganzen sterbenden Automarken wie Ford, General Motors und Chrysler ihre Fabriken haben. Ja, auch die Familien, die ein Häusle gebaut haben, und jetzt von der Zwangsversteigerung bedroht sind, werden erwähnt. Und zu Recht betont Obama, daß die kommenden Monate und Jahre schwer werden, und daß Lösungen nicht von heute auf morgen zu erwarten sind. Immer wieder verweist er auf sein Trasition Team, das volle Kraft voraus mit der noch amtierenden Bush-Regierung zusammenarbeitet, um schon jetzt das eine oder andere Bröckchen Obamismus einfließen lassen zu können.

Und dann Ring frei für die Fragen der akkreditierten Hofreporter. Alles zusammen, mitsamt Obamas abgelesener Vorrede, darf nicht länger als zwanzig Minuten dauern. Und der kümmerliche Rest nach Obamas Vorrede läuft so ab: auf seinem Teleprompter stehen Namen und Fragen der Reporter. Obama ruft, streng wie ein Lehrer, den Vornamen des antwortheischenden Reporters auf. Der angesprochene Reporter steht auf, liest seine Frage artig ab, und Obama antwortet auf eine Frage, deren Inhalt er schon lange kennt. Es kommen - wie sollte es anders sein bei Hofreportern - saublöde Fragen, wie z.B., wann und wie sich Obama mit Bush treffen wird, und wie man mit einander klar kommen wird. Oder: ob Obama sich mit allen noch lebenden Amtsvorgängern treffen wird, und dessen Rat beherzigen wird. Na klar wird er das. Er hat schon mit allen noch lebenden Ex-Präsidenten gesprochen. Und die Schriften von Lincoln habe er gelesen. Nur werde er keine spiritistische Sitzung abhalten, wie Nancy Reagan mit ihrem Ex-Gatten. Keiner lacht. Hat auch wahrscheinlich keiner begriffen. Später, so erfährt man anstelle von Sachinformationen, hat Obama gleich bei Nancy angerufen und sich für den faden Scherz entschuldigt.

Naja, und ein Konjunkturprogramm will er auflegen. Wie und in welcher Höhe, das könne er noch nicht sagen. Schließlich ist er noch nicht Präsident. Das verstehen wir alle.

Dann kommt doch noch mal ein bißchen Fleisch in die fade Schwafelsuppe, als ein Reporter fragt: “Werden Sie Ahmadinejads Gratulation beantworten?” Obama: er habe das Schreiben zur Kenntnis genommen, aber: “Irans Entwicklung von Atomwaffen ist, meine ich, nicht zu akzeptieren. Und wir haben eine Menge an internationalen Anstrengungen, um das zu verhindern. Irans Unterstützung terroristischer Organisationen, denke ich, muß aufhören.” Zumindest hier herrscht Klarheit. Obama betet die Lügengeschichten nach, die er schon im Juli bei der Israel-Lobby AIPAC heruntergebetet hat. Wir haben das an anderer Stelle bereits ausführlich erörtert.

Schließlich noch die Frage einer Washingtoner Journalisten-Ulknudel: ob Obama und seine Family bereits über den Erwerb eines weiteren Hundes anchgedacht haben? Obama versucht witzig zu sein. Er hatte ja auch schon einige Stunden Zeit, über diese vorher eingereichte Frage nachzudenken. Ja, das sei natürlich eine Frage von großer Relevanz. Das Tier dürfe die Allergie seines Töchterchens nicht anreizen. Andererseits könne der Hund ruhig eine Promenadenmischung sein wie er selber. Verhaltenes, höfliches Lachen im handverlesenen Publikum. Denn von Herzen und spontan kommt bei diesem Karriere-Stockfisch eigentlich gar nichts. Obama gilt ja auch als “cool”. Sicher spielt seine Sozialisation als Afroamerikaner bei der Spontaneitätshemmung eine nicht unerhebliche Rolle. Trotzdem: kalt wie Hundeschnauze. Kein Mensch wie Franklin Delano Roosevelt, der den Bürgern neben einem hohen Maß an Kompetenz auch mental aufhelfen könnte.

Und damit ist diese “Pressekonferenz” bereits zu Ende. Eine inszenierte Werbeveranstaltung, keine öffentliche Überprüfung von Machtinhabern. Inszeniert und im voraus orchestriert, nicht anders als in der immer wieder gescholtenen Volksrepublik China, im Iran oder in Rußland. Ein billiges Transportmittel, um ein Versprechen ins Land zu tragen: “Obama will Konjunktur anheizen”. Dabei weiß vermutlich selbst Obama noch nicht, wo das Geld nach acht Jahren Staatszerrüttung und noch zu erwartender Abschiedsgeschenke von Bush an seine Weggefährten herkommen soll.

Wie sagte John Tuck, ein ehemaliger Berater von Präsident Reagan: “Dem armen Mann sind die Hände gebunden durch die wirtschaftliche und finanzielle Misere, die wir jetzt haben. Ich weiß nicht nicht, welche Möglichkeiten er haben sollte. Die sind sehr, sehr begrenzt.”

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ad sinistram: De auditu
11/10/2008 10:54 AM
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redblog: Links um zehn # 85
11/10/2008 10:52 AM
Über Hoaxes, Geld für die Börse, Obdachlose New Yorker, einen spannenden Lehrfilm und Erfindergeist

[LINK] Computer-Viren, die keine sind, und andere Falschmeldungen und Gerüchte. Der Hoax-Infoservice der TU-Berlin.
[LINK] Das Flashspiel zur Krise. Und im Januar braucht man dann nur das Gesicht auswechseln und das Spiel kann weitergehen. [via]
[LINK] Als Marc Singer, ein englischer Filmemacher, nach New York zog, war er so fasziniert von den Menschen, die in verlassenen Tunneln wohnen, dass er mehrere Monate mit ihnen lebte und schließlich zusammen mit ihnen eine Dokumentation drehte.
[LINK] Telekolleg: Wie lege ich eine Lidl-Kasse lahm?
[LINK] Wie man aus Scheiße Müll Gold machen kann, kann man bei Einfach Übel nachlesen.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
BooCompany: Stilvoll enden mit schutzgeld.de (FINAL)
11/10/2008 10:49 AM
Schaut her, ihr Webzweinullen. So wird ein Projekt beerdigt. Nicht klammheimlich abhauen, die Website abschalten und den alten Investoren bei nem Latte Macchiato im Oberholz ein Kottlett an die Backe labern, weil die neue Idee doch so dotcomtodsicher sei. Schutzgeld.de machts vor.[Link] [Cache]
Abzocknews: Spammen im Dienste der Wissenschaft
11/10/2008 10:46 AM
Wie hoch ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass ein per Spam-Mail versandter Link auf eine Website tatsächlich angeklickt wird und somit einen Umsatz generiert? Das ist die Kernfrage, die darüber entscheidet, ob sich das Versenden unerwünschter E-Mail lohnt. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Server geknackt: Nasa-Hacker zu Haftstrafe verurteilt
11/10/2008 10:46 AM
Er ist in die Server der Nasa, der US-Marine und des US-Energieministeriums eingedrungen, hat Daten verändert und lud Anwendungen herunter. Aber der Hacker wurde erwischt und vor Gericht gestellt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Deutsche Inkassostelle mahnt für Nachbarschaftspost
11/10/2008 10:46 AM
Im Frühjahr wurden tausende Verbraucher mit illegalen Telefonanrufen auf die Seite nachbarschaftspost.com gelockt - und damit in die Kostenfalle. Jetzt verschickt die Deutsche Inkassostelle aus Eschborn Opfern der Seite Mahnungen über rund 93 Euro. Pikant dabei: Die Deutsche Inkassostelle steht selbst unter Betrugsverdacht. Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Strafrechtsreform: Unternehmen vor Gericht
11/10/2008 10:46 AM
Gammelige Lebensmittel in Supermärkten, ausgespähte Journalisten - das Vertrauen in viele Unternehmen ist angeknackst. Jetzt wird darüber gestritten, ob die Konzerne künftig selbst und nicht nur deren Manager auch in Deutschland das Strafrecht zu spüren bekommen sollen. Die Europäische Union ist schon einen Schritt weiter. Quelle: manager-magazin.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Deutsche Bahn: Ein Alfa Romeo für 1,50 Euro
11/10/2008 10:46 AM
Die Deutsche Bahn hat mit ihren neuen Mietwagenplänen einen Sturm der Entrüstung geerntet. Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Autovermieter (BAV), Michael Brabec, sagte am Freitag in Berlin, das Vorhaben der Bahn mit dem Namen „Flinkster" führe zu einer Verschärfung des Wettbewerbs in den Ballungszentren. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Studie: Nur die ersten drei Suchtreffer sind relevant
11/10/2008 10:46 AM
Wie eine vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) durchgeführte Untersuchung belegt, orientieren sich Nutzer von Suchmaschinen zunächst ausschließlich an den ersten drei Suchtreffern. Zudem erhalten Werbeeinblendungen in der oberen linken Ecke der Suchergebnisseite eine weitaus höhere Aufmerksamkeit als jene am rechten Rand. Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Betrug: Mutmaßlicher Millionenbetrüger festgenommen
11/10/2008 10:46 AM
Nach Polizeiangaben vom Freitag soll der bereits am Dienstag in Essen festgenommene Reiner B. hinter dem großangelegten Betrugsversuch stecken, bei dem im Sommer ein angebliches Genlabors Dr. Engelhardt genetic research mit Sitz in Köln Hinterbliebenen rund 300 Euro für einen vermeintlichen DNA-Test beim Verstorbenen in Rechnung gestellt hatte. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Unsichere WLAN-Verschlüsselung: WPA in 15 Minuten geknackt
11/10/2008 10:46 AM
Die bislang als sicher geltende WPA-Verschlüsselung in Funknetzwerken hat offenbar Schwachstellen. Deutsche Wissenschaftler haben sie in 15 Minuten geknackt. Quelle: pc-professionell.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Wulff spricht in Talkshow von "Pogromstimmung" gegen Manager
11/10/2008 10:46 AM
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat in der Talkshow “Studio Friedman” einen gefährlichen Vergleich gewagt: Der CDU-Politiker verglich die Debatte über Managergehälter in Deutschland mit einer “Pogromstimmung”. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Pakistan: Todesstrafe für Cyber-Terroristen
11/10/2008 10:46 AM
Die pakistanische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches erlaubt Hackern und anderen finsteren Web-Genossen eine Todesstrafe aufzubürden oder sie zumindest lebenslang wegzusperren. Quelle: pc-professionell.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Lumperladen: Qualitätkriterium und Wahrheitsindikator schlechthin
11/10/2008 10:42 AM

Wir haben es ja immer schon gewußt, dass das Internet gefährlich ist. Aber wie gefährlich zeigt dieser Leitartikel in “Die Welt”

Unter einer dünnen Schicht redaktionell abgesicherter und namentlich verantworteter Marken-Informationsangebote besteht der weitaus größte Teil der Internetinhalte aus anonymem Meinungswissen, Gerüchten, übler Nachrede und mehr oder weniger professionell organisierter Desinformation.

Und wie um diese Aussage zu bekräftigen liest man folgendes im Blog von Weissgarnix:

Ja, gell? Diese "Blogger" sind doch schon ein ziemlich elendes Gesocks. Schreiben glatt Dinge, die keine Mainstream-Zeitung, die zuerst an die Werbekunden oder die politische Ausrichtung ihrer Verleger und dann erst an die Leser denken muß, je bringen würde. Und damit vielleicht auch noch richtig liegen! Soll ja in letzter Zeit vorgekommen sein, dass das unverantwortliche Geschreibsel dieser Leute so hässliche Dinge wie "Schleichwerbung", "Medienzensur" oder "Verstrickung der Politik in die Kreditkrise" aufgedeckt hat. Wahrlich ungeheuerlich! Skandalös!

Dort wird der obige Leitartikel zerpflückt auseinandergenommen und kommentiert. Etwas lang zwar, aber auf jeden Fall lesenswert und amüsant.

Achso und noch etwas:

"Es stand doch in der Zeitung" - soll wieder zum Qualitätkriterium und zum Wahrheitsindikator schlechthin werden.
Das Erinnert mich irgendwie an vergangene Zeiten in der DDR. Da stand auch viel in der Zeitung. Und das war alles nur genau die Wahrheit, die den damals Herrschenden genehm war.

Und heute? Also vielen heutigen Zeitungen/Zeitschriften könnte man auch den "Ehrentitel sozialistische Presse" verleihen, denn so groß scheint der Unterschied nicht mehr zu sein. Im Gegenteil! Sie erinnern mich immer mehr an die "Organe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED-Presse), geführt von der Abteilung Agitation und Propaganda beim ZK (Zentralkomitee) der SED.

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elementarteile: Hoffmanns Guantanamo…
11/10/2008 10:25 AM

Oh Braunschweig, du Perle an der Oker!

Da hast du ja mal wieder gezeigt, was in dir steckt, z.B. ein “Geheimgefängnis” in das du Politaktivisten stecken kannst.

Keller, im Flur Bilder von gefesselten Körperteilen, Zelle voll gefliest, Toilettengang nur mit Begleitung - nicht in Zelle vorhanden, Verweigerung der Bitte nach Stift und Papier (inzwischen aufgehoben), letzte Nacht durchgehend angeschaltetes Licht, Freigang “in einer Garage” mit Handfesseln wg. angeblicher Fluchtgefahr, psychischer Druck, Beschimpfungen, telefonischer Kontakt nur mit AnwältIn,……

In Braunschweig weiß man zu welcher Polizeiwache man gehen sollte und zu welcher nicht. Es war sogar schon jemand so dumm und wollte sich auf einer Wache über Polizeigewalt beschweren, als ihm dann gezeigt wurde, was Polizeigewalt ist, nahm er zum Glück auch von einer Beschwerde Abstand…

Braunschweig mit seinem Bürgermeister Gerd Hoffmann und dem zuständigen Hardcore-Innenminister Schünemann setzen also mal wieder Maßstaäbe…

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politplatschquatsch: Protokollanten der Apokalypse
11/10/2008 10:24 AM
In der Regel zwischen siebzig und 200 Mal werden die Pressemitteilungen des Deutschen Wetterdienstes in Deutschen Zeitungen verwendet, wenn die staatlichen Wetterprüfer Bilanz über das Wettergeschehen eines Monats ziehen.

Vorausgesetzt selbstverständlich, in der Pressemitteilung ist die Rede davon, dass der betreffende Monat "zu warm" gewesen sei, verglichen mit dem "langjährigen Mittel", das die Wetteraufseher aus den Jahren 1961 bis 1990 destillieren.

Weniger großer Beliebtheit hingegen erfreuen sich die Wetterbilanzen, wenn sie nicht geeignet sind, den Trend zur Erderwämung hier und jetzt zu illustrieren. Dass der Sommer 2008 ganz im Gegensatz zu allen Versteppungsprognosen viel zu nass war, mochte denn auch kaum ein Medium seinen Lesern mitteilen.

Noch schweigsamer werden die Protokollanten der Apokalypse, sobald auch die Temperaturen nicht mehr als "zu warm" bezeichnet werden können: Die Septemberbilanz des Deutschen Wetterdienstes, die den Monat als "ein knappes Grad kühler als normal" ausweisen musste, wurde medial ebensowenig wahrgenommen wie die Oktoberbilanz, die diesen Monat als "genau im langjährigen Mittel" bezeichnete.[Link] [Cache]
Was wir schon immer von Ihnen wollten - daran hat sich nichts geändert: "Ihr Bestes"
11/10/2008 08:52 AM

Jürgen Habermas im Zeit- Interview:

"In den USA verschärft die Krise die schon jetzt sichtbaren materiellen und moralischen, sozialen und kulturellen Schäden einer von Bush auf die Spitze getriebenen Politik der Entstaatlichung. Die Privatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge, des öffentlichen Verkehrs, der Energieversorgung, des Strafvollzuges, militärischer Sicherungsaufgaben, weiter Bereiche der Schul- und Universitätsausbildung und das Ausliefern der kulturellen Infrastruktur von Städten und Gemeinden an das Engagement und die Großherzigkeit privater Stifter gehören zu einem Gesellschaftsdesign, das in seinen Risiken und Auswirkungen mit den egalitären Grundsätzen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates schlecht zusammenpasst."


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Radio Utopie: Der Dummheit einen Namen geben - Philipp Mißfelder
11/10/2008 08:51 AM

Philipp Mißfelder ist für die CDU das, was Egon Krenz für die SED war. Ein für deutsche Parteien typischer Berufsjugendlicher. Allerdings scheinen die Mitglieder der Jungen Union ihn und seine manchmal recht seltsamen Ansichten zu mögen, was ihm ja auch Wahlergebnisse von 89,1 Prozent der Stimmen beschwert und ihn auch da in die Nähe von Egon Krenz bringt.

Bei Egon Krenz war ja immer der Verdacht da, dass er die Blauhemden nicht loslassen konnte, weil da so viele hübsche junge Mädchen waren. Bei Mißfelder geht es wohl eher darum das er die Junge Union braucht um für seine kruden Ansichten überhaupt eine Basis zu haben. In einer anständigen Partei, wäre Mißfelder wahrscheinlich schon nach seinen Vorstoß ältere Menschen nicht mehr medizinisch zu versorgen, gestolpert. Aber die CDU nimmt eben alles.
Da darf er auch ruhig die Rente mit 70 fordern, weil er ja heute schon weiß, dass er nicht betroffen ist. Für seine Positionen wird er schon heute genug Gönner haben, die ihn finanziell auf Rosen betten. Aber nun scheint er der falschen Dame in den Hintern getreten zu haben. Angela Merkel die normalerweise das Gewäsch, das innerhalb ihrer Partei produziert wird, überhaupt nicht kommentiert und scheinbar auch nicht bemerkt, hat dem Mißfelder so richtig die Meinung gegeigt.

Nicht das Angela plötzlich Positionen für die Menschen in Deutschland ergreifen würde, aber sogar ihr, die alles tut was die Neoliberalen und das Großkapital von ihr wollen, geht der Mißfelder zu weit. Normalerweise sollte man ja nicht auf die Klickstrecken der Systemmedien verlinken, aber in diesem Fall ist es ein Genuss. Schon das erste Bild mit dem süsslich lächelnden Mißfelder dürfte bei jedem Betrachter alle Warnsignale angehen lassen. Solche Menschen braucht niemand, an keiner Stelle. Wer den Fehler gemacht hat sie einzustellen, schmeißt sie sofort wieder raus. Aber schon beim zweiten Teil wird es richtig lustig.

Da fordert er die kapitalgedeckte Pflegeversicherung. Klar das hätte die Versicherungswirtschaft gerne. Dumm nur dass seine Auftraggeber wohl nicht mehr zahlen können. Denn der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, warnt ja schon laut davor, dass die deutschen Versicherungen in erheblicher Gefahr sind, weil sie zu viel Geld in Anleihen der deutschen Banken und in Pfandbriefen angelegt haben. Aber das muss jemand wie MIßfelder ja nicht begreifen.

Das er die Arbeitsagentur zugunsten kommunaler Vermittlungen abschaffen will ist klar. Von den Kommunen kann er die Dinger dann an private Investoren weitergeben. Das hält der wirklich für Politik, auch wenn es nur ärmlich dünner Neoliberalsprech ist. Wenn er Ahnung hätte würde er die Vermittlung ins Internet legen und alle Firmen verpflichten, vernünftige und durchdachte Stellenbeschreibungen für jeden Job zu erstellen und auch jeden Job in dieser Weise anzubieten.

Aber er will ja nicht Vermittlung, sondern nur ein Geschäft mit den ausgegrenzten Menschen machen. Der nächste Punkt ist seine Angst vor einem Linksruck, die er immer wiederkehrend vor sich hin leiert. Dabei macht die SPD seit langem Politik rechts von der CDU, aber das bekommt Mißfelder ja nicht mit, weil er nicht verfolgt was passiert, sondern nur seine Meinung gebetsmühlenhaft ständig wiederholt.

Am besten aber ist seine Forderung nach Köpfen in der CDU. Da meint er sicherlich nicht Friedrich Merz, da meint er seinen eigenen Kopf. Aber die CDU ist zwar dämlich und auch bereit. solch verabscheuungswürdige Gesellen wie Hessens Koch zu ertragen. Einen Minister Mißfelder wird es wohl nur dann geben, wenn es der CDU so schlecht, geht, dass auch das keinen weiteren Schaden mehr bedeutet.

Jugendorganisationen von deutschen Parteien sind ja generell ein Problem. Aber was da ranwächst und auch wie viel braunes Gedankengut und Handeln da immer wieder hochkommt, ist erschreckend. Die CDU hat allen Grund sich vor diesem Nachwuchs zu fürchten. Von denen ist wirklich nichts gutes zu erwarten.


Quelle

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redblog: Das neue Versammlungsgesetz kippen!
11/10/2008 08:51 AM


In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz.
Zum 1.1.2009 soll das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir werden die zusätzlichen Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit nicht widerstandslos akzeptieren und rufen daher zu einer Demonstration am Samstag, den 6.12.2008, in Stuttgart auf. Neben zahlreichen Veranstaltungen und kleineren Aktionen wird es weitere Demonstrationen am 29.11. in Mannheim und am 13.12. in Freiburg geben.

Kritik am geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz

Radio Dreyeckland, Freiburg, 31.10.2008, Download [mp3]

Link:
Das neue Versammlungsgesetz kippen! - Bündnishomepage[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt (10.11.2008)
11/10/2008 08:50 AM
Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Neokolonialisten der EU
11/10/2008 08:40 AM

“Nach Meinung der EU muss derjenige, der mehr Mitbestimmung will, auch einen größeren Beitrag leisten … Es gibt kein Gratismittagessen”, so Finanzstaatssekretär von Herrn Steinbrück, Herr Asmussen, laut SPIEGEL über Schwellenländer. Es ist die Frage, ob ein solcher Ausspruch nicht justiziabel wäre, zumindest ist er verachtenswert und zeigt die gedankliche Perversität.

Worum geht es?

Nachdem durch Agenda 21, verabschiedet in Rio, die Schwellenländer industriell unterstützt wurden, kann insbesondere China, Indien auf dem asiatischen Raum, Brasilien, Venezuela ( Ölförderung ) nicht mehr abgesprochen werden, dass große Reichtümer in Händen weniger gelandet sind. Zwar hat die Bevölkerung des unteren Levels eine verbesserte Chance Arbeit zu haben, es ist aber kein Wunder, dass gerade solche Staaten zur Entwicklung ausgesucht wurden, die ein riesiges Menschenpotential haben. Dadurch ist der Konkurrenzkampf um die Arbeitsplätze nachhaltig groß, der Lohn durch fehlende weltweite Sozialstandards, die nicht Teil der Agenda 21 waren, gering. Zudem: die Erhöhungen der Löhne halten immer höchstens Schritt mit der individuellen Preissteigerung, so dass Armut trotz Arbeit zementiert wird.

“Der chinesische Außenhandel hat im vergangenen Jahr mit 1,76 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord verbucht. Auch der Handelsbilanzüberschuss erreichte nach offiziellen Angaben mit 177,5 Milliarden US-Dollar einen neuen Höchststand”, schreibt die chinesische Regierungsseite für das Jahr 2005 und ergänzt “Der Rekordüberschuss im vergangenen Jahr hat zu erneuten Aufrufen aus den USA und Europa an Beijing geführt, das Land möge doch Maßnahmen ergreifen und eine ausgeglichenere Handelsbilanz realisieren.

Chinesische Wirtschaftswissenschaftler haben vor dem Hintergrund der Stärke Chinas als globale Produktionsstätte bereits vorausgesagt, dass der Handelsbilanzüberschuss des Landes auch in diesem Jahr nicht bedeutend sinken werde. Allerdings könne sich das Wachstum des Überschusses verringern, da China Maßnahmen ergriffen habe, um Exporte zu erschweren und Importe zu fördern.”

Das war das Kalkül der Neoliberalisten der Agenda 21:

  1. dort zu produzieren, wo renditesteigernd Arbeitskräfte möglichst billig sind, damit Billigwaren in die hoch entwickelten Länder geliefert werden, zumal dort
    a) Arbeitsplätze abgebaut werden und
    b) durch die Mechanik der neuen Wirtschaftsordnung das Lohnniveau abgesenkt wird, was dazu führt, dass sich die Menschen in diesen Ländern nur noch Billigwaren leisten können
  2. der absehbare Handelsbilanzüberschuss der Länder, in denen schwerpunktartig investiert wurde, sollte durch Bestellungen in den westlichen hoch entwickelten Ländern zurückgeführt werden. Dadurch sollte ein multilateraler selbst verstärkender Kreislauf entstehen, wie ihn die Amerikaner für ihren Markt erfunden haben *).

Entwicklung der chinesischen Außenhandelsüberschüsse

Man sieht recht deutlich, welche gewaltigen Beträge sich Jahr für Jahr in China, beispielsweise, ansammeln. Daher ist es nicht mehr als recht und billig, wenn diese Länder nun einen verstärkten Einfluss auf das Weltfinanzsystem fordern; auf dem Weltfinanzgipfel in Washington in der folgenden Woche soll der Durchbruch für die Schwellenländer bringen: man wird verstärkten Einfluss fordern.

Warum ein verstärkter Einfluss der Schwellenländer?

Weil nicht ausgeschlossen ist, dass das von den USA dominierte Weltfinanzsystem durch entsprechende Regeln und Verfahrensweisen seinen Tribut unnachgiebig fordern wird. Die Ansammlung derartig gewaltiger Kapitalberge ist eine Gefahr für das westliche Finanzoligopol. Locker kann China, Indien, Brasilien heute selbst größte Industriekonzerne aus der Portokasse aufkaufen. Der Reichtum, ehedem in den USA zu Hause, darf nicht teilbar sein!

Wie geht es weiter?

“Der Gipfel in Washington solle auch “das Bekenntnis zu den Prinzipien des freien Marktes mit offenen und konkurrierenden Volkswirtschaften, ausgedehntem Handel, Investitionen und Kapitalfluss erneuern”, heißt es im SPIEGEL ganz in Übereinstimmung mit der Agenda 21. Wer also gehofft hatte, dass die Finanzarchitektur geändert würde, wer gehofft hatte, dass die Volkswirtschaften in einem mehr natürlichen und verlangsamten Prozess sich entwickeln würde, der täuscht sich. Europa und Amerika sind sich einig: die neoliberale Ordnung muss weitergeführt werden, mit allen heute sichtbaren Konsequenzen der fortgesetzten weltweiten Verarmung und dem Niedergang der hoch entwickelten Staaten, die der Reihe nach von dem Finanzmarkt aufgekauft werden.

Der neoliberale Neokolonialismus ist noch längst nicht am Ende. Das Finanzoligopol hat jedoch einen neuen Mitstreiter gefunden: die Staaten, die sich für dieses Ausbeutungssystem einsetzen.

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Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
11/10/2008 06:51 AM

Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen.
Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur - so in der Vergangenheit Deutschlands - keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine - nennen wir es einfach mal so - kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist.

 


Interessant ist inbesondere genau diese Aufteilung - die nicht von uns selbst initiiert wurde. Eine, von Regierungen inszenierte, Teilung der Bevölkerung in Machthaber und Machtlose für die dann identitäre Politikansätze, bis hin zum Lupenreinen Führerprinzip angeboten werden.
Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns widerum in einer Situation befinden in der wir, wenn denn der Richtige käme, ihm wiederum ohne zu zögern folgen würden. Unsere Situation ist ernst. Zu oft in unserer Geschichte - und nicht nur in der des 2. Weltkrieges, sondern auch danach - sind wir falschen Versprechungen auf den Leim gegangen. Man beachte, als einfachstes und nachvollziehbarstes Beispiel, die Versprechungen seitens Politiker vor Wahlen. Immer wieder fallen wir auf Demagogie herein. Es wird uns geschmeichelt und das jeweilige politische Programm als einzig möglichster Weg suggeriert. Was die Kombattanten versprechen, sei alles nicht umsetzbar und sowieso völlig belanglos in so fern es die aktuelle Problematik betrifft. Reden vor der Wahl sind in höchstem Maße populistisch und mit äußerster Vorsicht zu genießen. Zu Wahlzeiten beginnt der erste Versuch zu teilen, zu manipulieren und zu hetzen.
Es wird immer schwieriger für uns, als Wähler herauszufinden, hinter welcher Wahlaussage sich die Hilfe verbirgt die wir benötigen.

In den vergangenen letzten Jahren wurde zunehmend am Grundgesetz geschraubt. Grundgesetze, die wir für fest verankert hielten, werden ausgehöhlt, umgangen und mit den Mitteln des Strafrechts unter den Teppich gekehrt. Nur ein Beispiel, die Meinungsfreiheit.
Durch ständige Wiederholungen seitens der Politik und der Medien wird uns stillschweigend eine Meinung suggestiv eingetrichtert und wir merken es nicht. Dies ist eine Strategie wie sie immer und überall funktioniert, funktioniert hat und funktionieren wird. Es scheint der Grundsatz zu gelten: Geglaubt wird eher die 100 mal wiederholte Lüge, als die einmal ausgesprochene Wahrheit. Dies hat Methode: Wiederholungen verankern sich in der Masse. Das wusste schon Propagandaminister Göbbels - der erste Spin Doktor der Moderne.
Medien haben die Aufgabe aufzuklären. Die Kriegsberichtserstattung gehört dazu. Hierbei sind Medien aber auch verpflichtet keinerlei Informationen nach außen zu tragen die eine eventuelle Gefährdung des Einsatzes, der äußeren, sowie inneren Sicherheit nach sich ziehen könnten. Sie berichten folglich positives oder nicht schädigendes für die Mission, da sie sonst befürchten müssen zu wichtigen Pressenkonferenzen nicht mehr eingeladen zu werden.
Eine andere Aufgabe die ihr mitunter nachgesagt wird ist die "Mitarbeit". Ein weiterer wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht Meinungen zu sabotieren, zu suggerieren und das Volk mehrheitlich auf die Seite der Notwendigkeit bringen zu wollen.
So geschehen bei der - mittlerweile sehr bekannten - Rede Mahmud Ahmadinedschad. Noch immer geistert in den Köpfen der Bevölkerung - wohlwollend der Regierungen - der falsch übersetzte Satz "Israel müsse man von der Landkarte radieren" herum. "Das der iranische Präsident Israel vernichten wolle, ist eine Lüge, deren man sich bedient, um Stimmung gegen den Iran zu machen. Das läßt befürchten, daß die Öffentlichkeit auf einen möglichen Krieg gegen Iran eingestimmt und vorbereite.", so auch ein Rechtsanwalt aus Hamburg in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ().
Auch die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, sowie andere Veröffentlichungen, wies mehrfach in Medien auf den "gern beibehaltenen" Übersetzungsfehler hin. Unter anderem in der Süddeutschen Zeitung ():


"Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: „in rezhim-e eshghalgar bayad
az safhe-ye ruzgar mahv shavad.” Das bedeutet: „Dieses
Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten)
verschwinden.” Oder, weniger blumig ausgedrückt: „Das
Besatzerregime muss Geschichte werden.” Das ist keine Aufforderung
zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."




Zwar verwehrt man sich noch immer in Politikerkreisen öffentlich zuzugeben das die Übersetzung Amirpurs korrekt und somit die in Umlauf gebrachte falsch war, aber - und da muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden - die Bundeszentrale für politische Bildung korrigierte ihre Aussagen () und auch Spiegel Online räumte darauf hin einen Irrtum ein.
In Anbetracht der Tatsache, das die Korrektur keinerlei Änderung in der Öffentlichkeit bewirkt hat, muß man die Regierungen in die Pflicht nehmen. Auch Anfang November 2008 hält sich die Falschübersetzung Ahmadinedschads noch immer und wird sogar noch weiter getrieben ():


"[..]Ihr Appeasement gegenüber Herrn Chatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen () und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken.[..]




Um solche Meinungen im Volk zu verfestigen eignen sich Anschuldigungen oder Beschuldigungen - in eine Wiederholungsschleife gepackt - immer besonders gut. Zusätzlich verstärkt man das ganze mit Bezichtigungen und fertig ist die Legimitation zur Kriegsführung.

Wir wollen dieses Thema an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertiefen. Es ist allerdings eines von vielen Beispielen wie man Propaganda betreiben kann. Wie gefährlich eine solche wird, ist an der augenblicklichen Situation zu sehen: Seit dem 4.November liegt das Deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait im Hafen (); ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland findet vor dem Iran im Persischen Golf statt ().


Nur Wenige haben heute die Möglichkeit, Nachforschungen anzustellen - viele können sich das nicht einmal finanziell leisten - und die die es dennoch können, aber unerwünscht sind, werden diffamiert, diskriminiert und mit tatsächlichen Verbrechern auf eine Stufe gestellt. Andere Meinungen oder eigene Recherchen werden öffentlich als Verschwörungstheorien abgetan oder ignoriert. Das hat Methode und wurde seitens der Bevölkerung auch akzeptiert. So kann man diffamieren und vor allem ein verbrieftes Grundrecht einschränken: §5 Grundgesetz: Das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Die Fähigkeit zu unterscheiden geht verloren: Aus kritischen Geistern werden Verschwörungstheoretiker, aus Verschwörungstheoretikern werden Spinner gemacht und Spinner haben grundsätzlich unrecht. Damit verbietet man indirekt diesen Menschen über ihre Recherchen und Meinungen zu sprechen und zu schreiben, denn: wer läßt sich schon gern als Spinner bezeichnen?. Sie werden hintergründig zu Regierungsfeinden. Und das widerum soll nicht sein, weil es nicht sein darf - weil es die Mission gefährdet und die breite Masse dahingehend beeinflussen könnte ebenfalls eigene Recherchen zu betreiben. Was widerum ein Scheitern der Mission zur Folge hätte. Hinterfragen ist nicht erwünscht - finden Sie sich damit ab. Die andere Seite der Medaille ist: unseriöse Autoren werden zu Experten. Die Bevölkerung weiß nicht mehr was sie glauben kann und sagen soll.


 






Die Zentralisierung der Machtbefugnisse

Sie, die Zentralisierung, kommt schleichend und wird von Brüssel aus geführt. Hier verlieren - ganz ohne kriegerische Handlung - gleich viele selbständige Staaten ihre Souveränität zu Gunsten eines vereinigten Bundes (). Ist dieser Bund erst einmal vervollständigt (also ein sehr großes vereintes europäisches Reich in dem sich jeder als "Europäer" zu sehen hat), wird es keinen kritischen Gegnern mehr möglich sein direkten Einfluss zu nehmen. Um es ganz genau zu nehmen fehlt im Grunde nur noch die Notverordnung - wie einst am 06. Februar '33 - "Zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse".
In letzter Zeit sehen wir wie man bemüht ist, seitens der großen Regierung in Brüssel, die Verfügungsgewalt über die Polizei sowie auch über das Millitär an sich zu reißen, so das zu jeder Zeit - an jedem Ort und für jeden Zweck - Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Die Grundidee dafür ist in Brüssel zu finden und zwar in dem Dokument welches von allen EU-Ländern ratifiziert werden soll. Wie einst 1933 werden gezielt Unruhen heraufbeschworen um dies dann zum Anlaß zu nehmen die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" wiederherzustellen. Demonstrationen jeglicher Art gelten als probates Mittel hierfür.


Wir sprechen hier über das Gewaltmonopol eines Staates. Dieses bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legimitation physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (). Es ist das Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen des Rechtsstaates. Kann ein Staat diese Funktion nicht mehr erfüllen, gilt er als gescheitert (). Allerdings hat das "Gewaltsmonopol" auch einen negativen Aspekt: Recht und Fähigkeit zur Gewalt gegenüber den eigenen Bürgern. Bekanntermaßen soll der §35 Grundgesetz () dahingehend vervollständigt werden, dass das Abschießen von einem von Terroristen gekapertem Flugzeug zukünftig legitimiert wird. Mit dieser Diskussion unter der irreführenden Überschrift "Einsatz der Bundeswehr im Innern" wird versucht die nur Demokratieneigene Trennung zwischen Inneren und Äußerer Sicherheit aufzuheben. Diese Aufhebung ist ein Schritt in die Diktatur (): Wohlweißlich wurde die angestrebte Änderung des §35 Grundgesetz vor der Abstimmung nirgends veröffentlicht. Betrachtet man den Paragraphen 35 Grundgesetz so enthält er die - nicht zubeanstandende - Regelung, das sich alle Behörden des Bundes und der Länder zum Beispiel bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen Hilfe leisten. Selbstverständlich sind solche Maßnahmen, insbesondere dann, wenn Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) oder Bundeswehr eingebunden werden. Vorgeschlagene Maßnahmen die angeblich der Terrorabwehr dienen sollen wirken wie, auf den eigentlich vernünftigen Grundgedanken dieses Paragraphen, aufgepropft. Dieses verkehrt den eigentlich positiven Grundgedanken des Gewaltmonopols in sein Gegenteil: Nicht mehr zum Schutz der Bürger, sondern gegen sie.
Diesem Gewaltmonopol steht das Widerstandsrecht entgegen. Für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt, oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir sollten uns fragen wo wir in der heutigen Gesellschaft stehen. Sind wir zufrieden, da wo wir stehen und
wollen wir dort stehen?
Zu welchem Ergebnis wir auch kommen: Wir müssen uns Menschen suchen, die ebenso oder ähnlich ambitioniert sind. Ein Einzelner hat weder die Kraft noch die Möglichkeiten, den momentanen Veränderungen standzuhalten, oder sie in seinem Sinne zu bewegen - das muß klar gesagt werden.

Es geht nicht darum Demokratien aufzulösen oder zu zerstören, sondern an ihnen festzuhalten und sie wieder zu dem zu verwandeln was sie einst sein sollten und wollten. Demokratien arbeiten für und nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Alles andere wäre unser Untergang!

_
Weitere Informationen und Links:
Kampf um Berlin.. der Anfang
Du bist Deutschland - Kampangenvergleich mit dem "Reichspressetag des
Reichsverbandes der Deutschen Presse"

Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik - Privatisierung der Bundeswehr
Inszenierter Terror

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Duckhome: Barthel Schink zum Gedenken
11/10/2008 06:20 AM
Ein sechzehnjähriger Junge wurde am 10. November 1944 in Köln gehenkt. Barthel Schink, erst spät von seiner Heimatsatadt als Widerstandskämpfer anerkannt - und das ist jetzt mal ein Datum, an das ich wichtig finde, zu erinnern, weil es sonst ausserhalb Kölns kaum einer tut.




Die Edelweisspiraten waren eine Gruppe widerständiger Jugendlicher, überwiegend im Rheinland, aber auch im Ruhrgebiet. Der Dachdeckerlehrling Bartholomäus (Bartel) Schink war zunächst einer von ihnen, schloss sich aber danach einer anderen Gruppe an, der "Steinbrück-Gruppe".
Hier wird seine Biographie noch ausführlicher dargestellt:
Die Steinbrück-Gruppe wird heute noch kontroverser diskutiert, als die Edelweisspiraten, wozu auch heute noch einigen alten Kölnern nur einfällt, das seien Kriminelle gewesen, Kölner Proletenkids halt.

Bartel Schink (den man auf dem unteren Bild in der Mitte sieht) wurden u.a. fünf Morde zur Last gelegt. Die Jugendlichen mussten alle durch das berüchtigte El-De-Haus, damals das Hauptquartier der Gestapo, heute eine sehenswerte Gedenkstätte. Die gesamte, von der Gedenkstätte erstellte Chronik und noch mehr kann hier eingesehen werden.

2005 wurde ein interessantes Musikprojekt aufgelegt, über das man sich hier informieren kann. Der Film, der die Ereignisse etwas frei interpretiert, ist sehenswert.

Die Zukunftspläne der - wenigen - Überlebenden waren nachhaltig zerstört. Jean Jülich, in Yad Vashem als gerechter unter den Völkern geehrt, war nach dem Krieg Gastwirt und Kiosk-Inhaber, und selbst da machte man ihm Schwierigkeiten, Gertrud Koch die eigentlich einen sozialen Beruf hatte ergreifen wollen, wurde Schaffnerin bei den Kölner Verkehrsbetrieben.

Die Verwaltungsbehörden behandelten uns zwar als Opfer eines Unrechtregimes, aber nicht als Angehörige des politischen Widerstandes. Auch die Bezirksregierung Köln, die damals für das Bundesentschädigungsgesetz zuständig war, stufte die Edelweiß-Mitglieder nicht als politisch Verfolgte ein. Erst am 16. Juni 2005 wurden wir im Plenarsaal des Kölner Regierungspräsidiums im Rahmen eines Festaktes als Widerstandskämpfer anerkannt.


Jean Jülich und Barthel Schink wurden 1984 von der Gedenkstätte Yad Vashem als "Gerechte unter den Völkern geehrt. Seit 2005 gibt es das Edelweisspiratenfestival:



Überflüssig zu sagen aber: Jean Jülich hat sich bereits bei der berühmten Aktion "Arsch huh, Zäng ussenander

Heute engagiert sich er sich gegen Pro-Köln, wie alle Künstler in diesem Clip. Am 16. Juni 2007 war er in den vordersten Reihen der
Gegendemonstration gegen den Anti-Moschee-Aufmarsch von Pro-Köln:


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Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
11/10/2008 06:20 AM
Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen.
Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur - so in der Vergangenheit Deutschlands - keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine - nennen wir es einfach mal so - kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist.



Interessant ist inbesondere genau diese Aufteilung - die nicht von uns selbst initiiert wurde. Eine, von Regierungen inszenierte, Teilung der Bevölkerung in Machthaber und Machtlose für die dann identitäre Politikansätze, bis hin zum Lupenreinen Führerprinzip angeboten werden.
Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns widerum in einer Situation befinden in der wir, wenn denn der Richtige käme, ihm wiederum ohne zu zögern folgen würden. Unsere Situation ist ernst. Zu oft in unserer Geschichte - und nicht nur in der des 2. Weltkrieges, sondern auch danach - sind wir falschen Versprechungen auf den Leim gegangen. Man beachte, als einfachstes und nachvollziehbarstes Beispiel, die Versprechungen seitens Politiker vor Wahlen. Immer wieder fallen wir auf Demagogie herein. Es wird uns geschmeichelt und das jeweilige politische Programm als einzig möglichster Weg suggeriert. Was die Kombattanten versprechen, sei alles nicht umsetzbar und sowieso völlig belanglos in so fern es die aktuelle Problematik betrifft. Reden vor der Wahl sind in höchstem Maße populistisch und mit äußerster Vorsicht zu genießen. Zu Wahlzeiten beginnt der erste Versuch zu teilen, zu manipulieren und zu hetzen.
Es wird immer schwieriger für uns, als Wähler herauszufinden, hinter welcher Wahlaussage sich die Hilfe verbirgt die wir benötigen.

In den vergangenen letzten Jahren wurde zunehmend am Grundgesetz geschraubt. Grundgesetze, die wir für fest verankert hielten, werden ausgehöhlt, umgangen und mit den Mitteln des Strafrechts unter den Teppich gekehrt. Nur ein Beispiel, die Meinungsfreiheit.
Durch ständige Wiederholungen seitens der Politik und der Medien wird uns stillschweigend eine Meinung suggestiv eingetrichtert und wir merken es nicht. Dies ist eine Strategie wie sie immer und überall funktioniert, funktioniert hat und funktionieren wird. Es scheint der Grundsatz zu gelten: Geglaubt wird eher die 100 mal wiederholte Lüge, als die einmal ausgesprochene Wahrheit. Dies hat Methode: Wiederholungen verankern sich in der Masse. Das wusste schon Propagandaminister Göbbels - der erste Spin Doktor der Moderne.
Medien haben die Aufgabe aufzuklären. Die Kriegsberichtserstattung gehört dazu. Hierbei sind Medien aber auch verpflichtet keinerlei Informationen nach außen zu tragen die eine eventuelle Gefährdung des Einsatzes, der äußeren, sowie inneren Sicherheit nach sich ziehen könnten. Sie berichten folglich positives oder nicht schädigendes für die Mission, da sie sonst befürchten müssen zu wichtigen Pressenkonferenzen nicht mehr eingeladen zu werden.
Eine andere Aufgabe die ihr mitunter nachgesagt wird ist die "Mitarbeit". Ein weiterer wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht Meinungen zu sabotieren, zu suggerieren und das Volk mehrheitlich auf die Seite der Notwendigkeit bringen zu wollen.
So geschehen bei der - mittlerweile sehr bekannten - Rede Mahmud Ahmadinedschad. Noch immer geistert in den Köpfen der Bevölkerung - wohlwollend der Regierungen - der falsch übersetzte Satz "Israel müsse man von der Landkarte radieren" herum. "Das der iranische Präsident Israel vernichten wolle, ist eine Lüge, deren man sich bedient, um Stimmung gegen den Iran zu machen. Das läßt befürchten, daß die Öffentlichkeit auf einen möglichen Krieg gegen Iran eingestimmt und vorbereite.", so auch ein Rechtsanwalt aus Hamburg in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ().
Auch die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, sowie andere Veröffentlichungen, wies mehrfach in Medien auf den "gern beibehaltenen" Übersetzungsfehler hin. Unter anderem in der Süddeutschen Zeitung ():

"Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: „in rezhim-e eshghalgar bayad
az safhe-ye ruzgar mahv shavad." Das bedeutet: „Dieses
Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten)
verschwinden." Oder, weniger blumig ausgedrückt: „Das
Besatzerregime muss Geschichte werden." Das ist keine Aufforderung
zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."


Zwar verwehrt man sich noch immer in Politikerkreisen öffentlich zuzugeben das die Übersetzung Amirpurs korrekt und somit die in Umlauf gebrachte falsch war, aber - und da muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden - die Bundeszentrale für politische Bildung korrigierte ihre Aussagen () und auch Spiegel Online räumte darauf hin einen Irrtum ein.
In Anbetracht der Tatsache, das die Korrektur keinerlei Änderung in der Öffentlichkeit bewirkt hat, muß man die Regierungen in die Pflicht nehmen. Auch Anfang November 2008 hält sich die Falschübersetzung Ahmadinedschads noch immer und wird sogar noch weiter getrieben ():

"[..]Ihr Appeasement gegenüber Herrn Chatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen () und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken.[..]"


Um solche Meinungen im Volk zu verfestigen eignen sich Anschuldigungen oder Beschuldigungen - in eine Wiederholungsschleife gepackt - immer besonders gut. Zusätzlich verstärkt man das ganze mit Bezichtigungen und fertig ist die Legimitation zur Kriegsführung.

Wir wollen dieses Thema an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertiefen. Es ist allerdings eines von vielen Beispielen wie man Propaganda betreiben kann. Wie gefährlich eine solche wird, ist an der augenblicklichen Situation zu sehen: Seit dem 4.November liegt das Deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait im Hafen (); ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland findet vor dem Iran im Persischen Golf statt ().


Nur Wenige haben heute die Möglichkeit, Nachforschungen anzustellen - viele können sich das nicht einmal finanziell leisten - und die die es dennoch können, aber unerwünscht sind, werden diffamiert, diskriminiert und mit tatsächlichen Verbrechern auf eine Stufe gestellt. Andere Meinungen oder eigene Recherchen werden öffentlich als Verschwörungstheorien abgetan oder ignoriert. Das hat Methode und wurde seitens der Bevölkerung auch akzeptiert. So kann man diffamieren und vor allem ein verbrieftes Grundrecht einschränken: §5 Grundgesetz: Das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Die Fähigkeit zu unterscheiden geht verloren: Aus kritischen Geistern werden Verschwörungstheoretiker, aus Verschwörungstheoretikern werden Spinner gemacht und Spinner haben grundsätzlich unrecht. Damit verbietet man indirekt diesen Menschen über ihre Recherchen und Meinungen zu sprechen und zu schreiben, denn: wer läßt sich schon gern als Spinner bezeichnen?. Sie werden hintergründig zu Regierungsfeinden. Und das widerum soll nicht sein, weil es nicht sein darf - weil es die Mission gefährdet und die breite Masse dahingehend beeinflussen könnte ebenfalls eigene Recherchen zu betreiben. Was widerum ein Scheitern der Mission zur Folge hätte. Hinterfragen ist nicht erwünscht - finden Sie sich damit ab. Die andere Seite der Medaille ist: unseriöse Autoren werden zu Experten. Die Bevölkerung weiß nicht mehr was sie glauben kann und sagen soll.




Die Zentralisierung der Machtbefugnisse

Sie, die Zentralisierung, kommt schleichend und wird von Brüssel aus geführt. Hier verlieren - ganz ohne kriegerische Handlung - gleich viele selbständige Staaten ihre Souveränität zu Gunsten eines vereinigten Bundes (). Ist dieser Bund erst einmal vervollständigt (also ein sehr großes vereintes europäisches Reich in dem sich jeder als "Europäer" zu sehen hat), wird es keinen kritischen Gegnern mehr möglich sein direkten Einfluss zu nehmen. Um es ganz genau zu nehmen fehlt im Grunde nur noch die Notverordnung - wie einst am 06. Februar '33 - "Zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse".
In letzter Zeit sehen wir wie man bemüht ist, seitens der großen Regierung in Brüssel, die Verfügungsgewalt über die Polizei sowie auch über das Millitär an sich zu reißen, so das zu jeder Zeit - an jedem Ort und für jeden Zweck - Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Die Grundidee dafür ist in Brüssel zu finden und zwar in dem Dokument welches von allen EU-Ländern ratifiziert werden soll. Wie einst 1933 werden gezielt Unruhen heraufbeschworen um dies dann zum Anlaß zu nehmen die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" wiederherzustellen. Demonstrationen jeglicher Art gelten als probates Mittel hierfür.


Wir sprechen hier über das Gewaltmonopol eines Staates. Dieses bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legimitation physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (). Es ist das Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen des Rechtsstaates. Kann ein Staat diese Funktion nicht mehr erfüllen, gilt er als gescheitert (). Allerdings hat das "Gewaltsmonopol" auch einen negativen Aspekt: Recht und Fähigkeit zur Gewalt gegenüber den eigenen Bürgern. Bekanntermaßen soll der §35 Grundgesetz () dahingehend vervollständigt werden, dass das Abschießen von einem von Terroristen gekapertem Flugzeug zukünftig legitimiert wird. Mit dieser Diskussion unter der irreführenden Überschrift "Einsatz der Bundeswehr im Innern" wird versucht die nur Demokratieneigene Trennung zwischen Inneren und Äußerer Sicherheit aufzuheben. Diese Aufhebung ist ein Schritt in die Diktatur (): Wohlweißlich wurde die angestrebte Änderung des §35 Grundgesetz vor der Abstimmung nirgends veröffentlicht. Betrachtet man den Paragraphen 35 Grundgesetz so enthält er die - nicht zubeanstandende - Regelung, das sich alle Behörden des Bundes und der Länder zum Beispiel bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen Hilfe leisten. Selbstverständlich sind solche Maßnahmen, insbesondere dann, wenn Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) oder Bundeswehr eingebunden werden. Vorgeschlagene Maßnahmen die angeblich der Terrorabwehr dienen sollen wirken wie, auf den eigentlich vernünftigen Grundgedanken dieses Paragraphen, aufgepropft. Dieses verkehrt den eigentlich positiven Grundgedanken des Gewaltmonopols in sein Gegenteil: Nicht mehr zum Schutz der Bürger, sondern gegen sie.
Diesem Gewaltmonopol steht das Widerstandsrecht entgegen. Für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt, oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir sollten uns fragen wo wir in der heutigen Gesellschaft stehen. Sind wir zufrieden, da wo wir stehen und
wollen wir dort stehen?
Zu welchem Ergebnis wir auch kommen: Wir müssen uns Menschen suchen, die ebenso oder ähnlich ambitioniert sind. Ein Einzelner hat weder die Kraft noch die Möglichkeiten, den momentanen Veränderungen standzuhalten, oder sie in seinem Sinne zu bewegen - das muß klar gesagt werden.

Es geht nicht darum Demokratien aufzulösen oder zu zerstören, sondern an ihnen festzuhalten und sie wieder zu dem zu verwandeln was sie einst sein sollten und wollten. Demokratien arbeiten für und nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Alles andere wäre unser Untergang!

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Weitere Informationen und Links:
Kampf um Berlin.. der Anfang
Du bist Deutschland - Kampangenvergleich mit dem "Reichspressetag des
Reichsverbandes der Deutschen Presse"

Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik - Privatisierung der Bundeswehr
Inszenierter Terror


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Duckhome: Der Dummheit einen Namen geben - Philipp Mißfelder
11/10/2008 06:20 AM

Philipp Mißfelder ist für die CDU das, was Egon Krenz für die SED war. Ein für deutsche Parteien typischer Berufsjugendlicher. Allerdings scheinen die Mitglieder der Jungen Union ihn und seine manchmal recht seltsamen Ansichten zu mögen, was ihm ja auch Wahlergebnisse von 89,1 Prozent der Stimmen beschwert und ihn auch da in die Nähe von Egon Krenz bringt.

Bei Egon Krenz war ja immer der Verdacht da, dass er die Blauhemden nicht loslassen konnte, weil da so viele hübsche junge Mädchen waren. Bei Mißfelder geht es wohl eher darum das er die Junge Union braucht um für seine kruden Ansichten überhaupt eine Basis zu haben. In einer anständigen Partei, wäre Mißfelder wahrscheinlich schon nach seinen Vorstoß ältere Menschen nicht mehr medizinisch zu versorgen, gestolpert. Aber die CDU nimmt eben alles.
Da darf er auch ruhig die Rente mit 70 fordern, weil er ja heute schon weiß, dass er nicht betroffen ist. Für seine Positionen wird er schon heute genug Gönner haben, die ihn finanziell auf Rosen betten. Aber nun scheint er der falschen Dame in den Hintern getreten zu haben. Angela Merkel die normalerweise das Gewäsch, das innerhalb ihrer Partei produziert wird, überhaupt nicht kommentiert und scheinbar auch nicht bemerkt, hat dem Mißfelder so richtig die Meinung gegeigt.

Nicht das Angela plötzlich Positionen für die Menschen in Deutschland ergreifen würde, aber sogar ihr, die alles tut was die Neoliberalen und das Großkapital von ihr wollen, geht der Mißfelder zu weit. Normalerweise sollte man ja nicht auf die Klickstrecken der Systemmedien verlinken, aber in diesem Fall ist es ein Genuss. Schon das erste Bild mit dem süsslich lächelnden Mißfelder dürfte bei jedem Betrachter alle Warnsignale angehen lassen. Solche Menschen braucht niemand, an keiner Stelle. Wer den Fehler gemacht hat sie einzustellen, schmeißt sie sofort wieder raus. Aber schon beim zweiten Teil wird es richtig lustig.

Da fordert er die kapitalgedeckte Pflegeversicherung. Klar das hätte die Versicherungswirtschaft gerne. Dumm nur dass seine Auftraggeber wohl nicht mehr zahlen können. Denn der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, warnt ja schon laut davor, dass die deutschen Versicherungen in erheblicher Gefahr sind, weil sie zu viel Geld in Anleihen der deutschen Banken und in Pfandbriefen angelegt haben. Aber das muss jemand wie MIßfelder ja nicht begreifen.

Das er die Arbeitsagentur zugunsten kommunaler Vermittlungen abschaffen will ist klar. Von den Kommunen kann er die Dinger dann an private Investoren weitergeben. Das hält der wirklich für Politik, auch wenn es nur ärmlich dünner Neoliberalsprech ist. Wenn er Ahnung hätte würde er die Vermittlung ins Internet legen und alle Firmen verpflichten, vernünftige und durchdachte Stellenbeschreibungen für jeden Job zu erstellen und auch jeden Job in dieser Weise anzubieten.

Aber er will ja nicht Vermittlung, sondern nur ein Geschäft mit den ausgegrenzten Menschen machen. Der nächste Punkt ist seine Angst vor einem Linksruck, die er immer wiederkehrend vor sich hin leiert. Dabei macht die SPD seit langem Politik rechts von der CDU, aber das bekommt Mißfelder ja nicht mit, weil er nicht verfolgt was passiert, sondern nur seine Meinung gebetsmühlenhaft ständig wiederholt.

Am besten aber ist seine Forderung nach Köpfen in der CDU. Da meint er sicherlich nicht Friedrich Merz, da meint er seinen eigenen Kopf. Aber die CDU ist zwar dämlich und auch bereit. solch verabscheuungswürdige Gesellen wie Hessens Koch zu ertragen. Einen Minister Mißfelder wird es wohl nur dann geben, wenn es der CDU so schlecht, geht, dass auch das keinen weiteren Schaden mehr bedeutet.

Jugendorganisationen von deutschen Parteien sind ja generell ein Problem. Aber was da ranwächst und auch wie viel braunes Gedankengut und Handeln da immer wieder hochkommt, ist erschreckend. Die CDU hat allen Grund sich vor diesem Nachwuchs zu fürchten. Von denen ist wirklich nichts gutes zu erwarten.


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Wut!: Totale Ausweidung
11/10/2008 04:46 AM

Wenn die Neuen Armen in der BRD schon ihre Arbeitskraft nicht mehr verkauft kriegen, denn sollen sie doch wenigstens noch ihre Organe versteigern, damit die Besitzenden auch immer schön gesund bleiben.

Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen - und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.

Selten nur wird der Vampirismus und das Faschistoide der totalitären Vernutzbarung des Menschen so offenbar wie in dieser Idee des Marktnazis Professor Peter Oberender von der Initiative Neue Soziale Mordwirtschaft (INSM). Markt bis zur totalen Ausweidung!

(Und das schöne, sprachfickende Wort von der “Möglichkeit” meint hier für jeden Hartz-IV-Empfänger den Zwang, alles zu Geld zu machen. Das ist ein ähnlicher Gehirnfick wie die Rede von der “Verantwortung”, die im INSM-Braunsprech und in den Talkshows des BRD-Staatsfernsehens vor allem meint, das Menschen schutzlos und kalt ins Elend gestoßen werden, wenn sie nicht mehr verwertbar sind.)

Fragt sich nur, was diese faschistischen Blutfressen noch alles von sich geben müssen, bis einer seine letzten gierigen Zuckungen mit einem Strick um seinen Hals macht. Dass mit diesem Pack kein Frieden möglich ist, weil dieses Pack keinen Frieden will, das zeigt sich mit jedem Tag, an dem solche Mordreden geschwungen werden.

Posted in Arbeit, Armut, Barbarei, Braunes, Enteignung, Entmenschung, Entrechtung, Gewalt, Kälte, Lebensschaden, Mafia, Medien, Prop&P'litik, S.A.A.R.T., Sklaverei, Terror, Tod, Wissenschaft, Zitate, Zynismus
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Mein Parteibuch Blog: Wer sich's leisten kann…
11/10/2008 04:14 AM

Die Regierung von China hat soeben bekannt gegeben, dass sie in den nächsten zwei Jahren 4000 Milliarden Yuan (etwa mehr als 450 Mrd Euro) für ein Konjunkturpaket ausgeben will. Mit dem Geld sollen der Bau von Häusern, Infrastruktur-, Umwelt- und Wiederaufbauprojekte finanziert sowie Umsatzsteuern gesenkt werden. Außerdem sollen Kredithöchstgrenzen für Banken fallen.

Im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik ist das in einer Krise goldrichtig, wenn die Regierung Geld ausgibt. Die Devisenreserven des chinesischen Staates werden auf über 1500 Milliarden Dollar geschätzt. Tja, wer sich’s leisten kann …

Da sage mal einer, die Parteiführung der KP China versteht nichts von Wirtschaft. Das hoch verschuldete Land Deutschland, das praktisch sämtliches Vermögen des Staates über Privatisierungen und Zinszahlungen an Milliardäre verschenkt hat, könnte so etwas nicht so einfach bezahlen. Deutschland müsste für so ein Programm noch mehr Schulden machen, wodurch noch mehr Geld zu den Milliardären transferiert würde.

Aber wenigstens hat Deutschland noch 480 Milliarden Euro für ein Sozialhilfepaket für Milliardäre übrig.

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Mein Parteibuch Blog: Wie können Blogger auf die Politik Einfluss nehmen?
11/10/2008 04:14 AM

Feynsinn fragt sich, wie Blogger mehr Einfluss auf die Politik gewinnen können:

Wie können wir Einfluß nehmen in dem Sinne, daß eine neue Qualität der öffentlichen Diskussion zustande kommt?

Der Oeffinger Freidenker hat den Diskussionsansatz bereits aufgegriffen. Mein Parteibuch hat dort dazu ein paar Vorschläge auch schon als längeren Kommentar hinterlassen. Nun haben wir uns gedacht, unsere Vorschläge könnten vielleicht unsere Leser auch interessieren und so haben wir uns entschlossen, unsere Vorschläge dazu, wie Blogger mehr Einfluss auf die Politik nehmen können, nachfolgend hier im Parteibuch auch als Blogbeitrag zu veröffentlichen.

Wie wäre es denn damit, die zur Wahl stehenden Kandidaten vor der Wahl transparenter zu machen und das insbesondere in den kritischen Bereichen, wo die Medien komplett versagen?

1. Im Parteibuch Wiki versuchen wir, insbesondere auch Politiker zu portraitieren und dabei im Gegensatz zur Wikipedia nach Möglichkeit nicht Mainstreammedien, sondern Blogs als Referenzen zu nutzen.

Politiker im Parteibuch Wiki

Bisher haben wir von etwas mehr als 600 Bundestagsabgeordneten jedoch erst gut 150 portraitiert. Um alle Bundestagsabgeordnete - und noch besser, alle bei der Bundestagswahl zur Wahl stehenden Kandidaten - zu portraitieren, können wir jede Hilfe brauchen.

Unsere Bitte: Wenn jeder Blogger nur ein paar Artikel beisteuern würde, hätten wir die zur Wahl stehenden Politiker sicher bald alle zusammen. Als Kopiervorlage können dabei Wikipedia-Artikel dienen und die dann mit aufschlussreichen Bloglinks oder aus der Wikipedia gelöschten Informationen angereichert werden. Links auf die Artikel zu den Politikern im Parteibuch Wiki wären natürlich auch hilfreich, damit die Artikel im Parteibuch Wiki besser wahrgenommen werden.

2. Bereits jetzt werden in Deutschland gerade über die Besetzung der “sicheren” Plätze auf Landeslisten und die Kandidatenaufstellung in “sicheren” Wahlkreisen zahlreiche Mandate für den 2009 zu wählenden Bundestag vergeben.

Im Parteibuch Wiki wird gerade angefangen, zu sammeln, wer auf den Landeslisten für die Bundestagswahl 2009 drauf ist und wer in den Wahlkreisen antritt:

Bundestagswahl 2009 im Parteibuch Wiki

Auch hierbei können wir jede helfende Hand gebrauchen.

3. Noch schöner wäre es natürlich, wenn es Bloggern gelingen könnte, Parteimitglieder und Öffentlichkeit vor der Kandidatenaufstellung mit Informationen zu versorgen, wer das ist, der da als Kandidat aufgestellt werden will. Die Mein-Stream-Presse berichtet darüber leider nur sehr sprälich, wenn überhaupt. Hier könnten Bloger einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass es vor der Wahl überhaupt zu einer auf Informationen beruhenden Diskussion kommen kann.

Beispiel: Wir halten es wichtig, dass die Parteimitglieder der Berliner Grünen vor der Wahl wissen, dass der Bildungspolitiker Özcan Mutlu, der als Kandidat für den sicheren Listenplatz zwei zur Wahl stand, sich von Atlantik-Brücke und Bertelsmann-Stiftung als Young Leader auszeichnen ließ:

"Young Leader" Özcan Mutlu möchte in den Bundestag

4. Bloggen, bloggen, bloggen, und das am besten nicht nur über die Top-Leute wie Merkel, Steinmeier und Co, sondern auch über die sogenannten “Hinterbänkler”. Gern nehmen wir politische Blogger, die freizügig mit Urheberrechten sind und nach Möglichkeit ihre Feeds im Volltext zur Verfügung stellen, in den Parteibuch Ticker auf und versuchen so, für bessere Verbreitung der Blogbeiträge zu sorgen.

5. Wir freuen uns, wenn die Artikel aus Parteibuch Wiki und Blog weiterverbreitet werden. Der politische Einfluss der Blogs wird unserer Meinung nach nur so wachsen, wie die Reichweite der Informationen ist.

Also bitte: mitmachen

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Lumières dans la nuit: Kalter Tee
11/10/2008 02:30 AM

Die Idee der Werber im Auftrage von Meßmer, industriell gefertigte Aufgussgetränke in Verpackung und Werbung als »Momente der Liebe«, »Momente der Inspiration« und »Momente des Glücks« anzupreisen…

Teesorte Momente der Liebe

Teesorte Momente der Inspiration

Teesorte Momente des Glücks

…spiegelt die sozialen Tatsachen der allgemeinen Lieblosigkeit, des Fehlens jeglicher Inspiration und des alltäglichen, manifesten Unglücks wider. Das mit heißem Wasser aufzubrühende Getränk ist in dieser Anpreisung genau so kalt, wie die Zustände frösteln machen, auf deren Grundlage in dieser Idee der Produktverpackung getrocknete Pflanzen als Surrogat für ein erfülltes Leben angepriesen werden.

Das Foto wurde in einem REWE-Markt aufgenommen

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Lurusa Gross: Gorleben
11/10/2008 02:28 AM

Hier der a ktuelle NiX-Live-Ticker Gorleben und Widerstand

und Bericht über Polizeieinsätze

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Religionsfreiheit und Neutralitätsgebot: Das Kreuz mit dem Kopftuch
11/10/2008 02:18 AM

Vortrag und Diskussion mit Dr. Holger Behr

Dienstag, 11. November 2008, 19.00 Uhr
Freireligiöse Gemeinde Wiesbaden, Rheinstraße 78

Veranstalter: Religionskritischer Arbeitskreis Wiesbaden – eine Initiative von IBKA und Freireligiöser Gemeinde Wiesbaden.

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Duckhome: Was man -politicallyincorrect - von Charlotte Knobloch wirklich denkt...
11/10/2008 02:18 AM
Der Magen von Dietmar Näher muß mit Teflon beschichtet sein, denn Dietmar widmet sich PI und hat sich damit schon eine Menge Respekt erworben. Heute wurde auf PI Charlotte Kobloch beleidigt und Dietmar hat das dokumentiert: Dietmar schreibt:
Zugegeben: Ich stimme nicht immer mit dem überein, was Charlotte Knobloch öffentlich äußert. Aber ich respektiere die 76-jährige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Frau Knobloch hat am eigenen Leib und in der eigenen Familie erfahren müssen, was Juden im Dritten Reich von der braunen Verbrecherbande angetan wurde.
Dann folgt der Link auf ein bei haGalil eingestelltes Portrait, und dann dokumentiert Dietmar einen Kommentareintrag des angeblich so pro-israelischen Blogs PI:



Ich habe mir erlaubt, noch zwei Unterstreichungen hinzuzufügen: die erste, daß Frau Knobloch "nichts geleistet" habe, die zweite unter "Großsynagoge". Frankly spoken: diesen Begriff habe ich erwartet - wg. "Großmoschee". Freut mich nicht, daß ich so bestätigt worden bin.

Hier ist ein Bericht, mit diesem Zitat eines Auschwitzüberlebenden schloss sie ihre Rede ab:
Ich bitte Euch um alles auf der Welt, lasst Euch von niemandem einreden, wen Ihr zu lieben und wen Ihr zu hassen habt.


Meister Eder muß niemand mehr sagen, wen er zu hassen hat, der kann das schon alleine.








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Kirchensumpf: Steuergelder für Opus Dei
11/10/2008 12:27 AM

Entwicklungshilfe der besonderen Art: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt Millionen Euro an eine Stiftung, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahe steht. In Berlin will man davon nichts gewusst haben. Wenn es ums Geld geht, wird beim Opus Dei mit größter Diskretion agiert – anders ist kaum zu erklären, dass ausgerechnet das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte fördert, die unter deeren Einfluss steht. Mehr als 1,3 Millionen Euro Steuergelder hat das von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) geführte BMZ seit dem Jahr 2000 für stramm religiöse, auch vom Opus Dei unterstützte Projekte in Afrika und Lateinamerika spendiert. Auch in den Jahren davor flossen bereits Millionen. Dabei steht die Gruppierung permanent unter Sektenverdacht. Ex-Mitglieder berichten von fast paramilitärischen internen Regeln und den erzkonservativen Grundsätzen. Die BMZ-Gelder flossen an einen Verein mit einem harmlosen Namen: an die Rhein-Donau-Stiftung mit Sitz in München. Der Buchautor und anerkannte Opus-Dei-Experte Peter Hertel hat festgestellt, dass die Rhein-Donau-Stiftung vor allem für solche Projekte Bundesmittel beantragte, die den Einfluss des Geheimbundes in für ihn wichtigen Erdregionen voranbringen. Die Rhein-Donau-Stiftung hat in Berlin einen eifrigen Lobbyisten. Präsident des Vereins ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, stets zur Stelle, die christlichen Wurzeln des Abendlandes zu verteidigen. Geis ist seit April 2008 ordentliches Mitglied im Bundestags-Ausschuss für “Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”, der über die Förderung von Entwicklungshilfeprojekten berät. Auf seiner Bundestagswebseite steht bis heute nichts von seiner Funktion in der Rhein-Donau-Stiftung.

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politplatschquatsch: Fremde Federn
11/10/2008 12:19 AM
Broder 1: "Wenn zum Beispiel heute die Existenz Israels zur Disposition steht, ist das eigentlich der Skandal, mit dem wir uns heute beschäftigen müssen. Aber wir sind sozusagen dabei, die Reichskristallnacht von 33 heute zu verhindern. Pardon, von 38. Ich meinte, die Machtübernahme von 33 heute zu verhindern und die Folgeschäden wie auch die Kristallnacht von 38."

Broder 2: "Inzwischen sind kaum noch "Gelbe Sterne" auf den Flohmärkten zu finden, denn fast alle gesellschaftlichen Gruppen haben sich irgendwann zu "den Juden von heute" befördert: Die Frauen, die Bauern, die Studenten, die Rentner und die Autofahrer. Jetzt sind die Manager und die Millionäre an der Reihe. Anders als die Juden werden sie es überleben."

Broder 3: "Hätte der Bundestag, wie geplant, tatsächlich einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, wäre es seine Aufgabe gewesen, den Antisemitismus zu verwalten, Buch zu führen über geschändete Friedhöfe und hingeschmierte Hakenkreuze und schräge Vergleiche zu protokollieren. Am Ende gab man sich mit noch weniger zufrieden."[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: TSG Hoffenheim - einige kühle Bemerkungen
11/10/2008 12:17 AM

Die öffentlichen Geräusche rund um die TSG 1899 Hoffenheim zeigen einmal mehr, wie verlogen das Gerede über Kapitalismus sich hier weiterhin darstellt.

Für die, die es nicht wissen: Seit einigen Jahren, genau seit 1990, sponsort der SAP-Mitgründer Dietmar Hopp seinen Heimatverein TSG Hoffenheim; inzwischen ist die TSG in der Fußballbundesliga angekommen und spielt oben mit (heute haben sie die Tabellenführung durch die erste Niederlage seit längerem verloren). Die Fussballfans der Gegner - Fussball als Religionsersatz zu leben ist schonmal sowieso problematisch - ergehen sich seit Jahren in Haß gegen den angeblich fremdfinanzierten Kunstverein TSG Hoffenheim. (Der eigene Verein lebt offenbar aus lauter Lust und Liebe...)

Dietmar Hopp, dessen Pressesprecher ich sicherlich nicht bin, eignet sich dabei natürlich hervorragend als Projektionsspiegel für Aggressionen. Denn er, der sein Geld ja auch in Monte Carlo verjubeln könnte, betreibt direkt, ungefiltert und offenkundig, was andere Sportvereine indirekt seit Jahrzehnten betreiben: Die, ach ja, sog. "Herrschaft des Geldes". (Wir leben im Kapitalismus, und das bedeutet per definitionem in der Tat "Herrschaft des Geldes"! Und nun?) Der simulierte Kampf gegen Hopp und Hoffenheim - in dem sehr ungute Töne mitschwingen - dient nach meinen Beobachtungen überwiegend als Ersatz für jene Auseinandersetzung, die man in der Substanz offenbar nicht leisten mag, weil es dafür an Traute fehlt: Der Auseinandersetzung mit unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung.

Es ist sehr wohlfeil, Hopp als den, der mit der Kohle rumwichst, zu denunzieren. Hopp wichst übrigens tatsächlich mit der Kohle rum. Anders wären Eduardo und Demba Ba - neben Salihovic und Ibisevic zwei vorzügliche Fussballer, nebenbei bemerkt - nicht gekommen. Denn dass die Beiden gekommen sind, weil es ihnen die Hoffenheimer Provinz landschaftlich angetan hat, können wir wohl ausschließen. Als ´mein´ HSV im Sommer den Kampf um den ebenfalls hochveranlagten Brasilianer Thiago Neves gegen renommierte Konkurrenz gewann, hat Bernd Hoffmann, man denke mal an, übrigens auch mit der Kohle rumgewichst. Denn für Eierschale, ich will es verraten, wäre Neves nicht gekommen. (Dass Neves derzeit noch etwas größere fussballerische Anpassungsprobleme hat als Eduardo, steht auf einem anderen Blatt.)

Mich stört am Hoffenheim-Diskurs zweierlei: Erstens, dass so getan wird - immer noch, heute noch, man glaubt es nicht! -, als sei der deutsche Fussball, und gerade der, ein Hort der Nicht-Entfremdung, des edlen deutschen Recken, gegen welsche Zocker-Falschheit...und dann kam Dietmar Hopp und hat alles ´putt ´macht. Eine öde Inszenierung, die schon zu Uwe Seelers und Fritz Walters Zeiten verlogen war.. (Alte, schon Heine und Tucho bekannte Faustregel: wer Idealismus blechtrompeten inszeniert, lügt immer...) Mich stört aber auch die Gegenverlogenheit, die so tut, als mische ein sympathischer Dorfverein gerade die Bundesliga auf.

Wenn man uns mit dem Gerede vom "sympathischen Dorfverein Hoffenheim" belästigt, verweise man kühl und sachlich zutreffend auf Hopps Abermillionen. Ansonsten aber exekutiert der ganz normale Fussballbundesliga-Verein TSG 1899 Hoffenheim genau das, was alle Bundesligavereine seit Jahrzehnten exekutieren: Die Herrschaft des Geldes und des Siegers aka Kapitalismus und seine ideologische Entsprechung: den Sozialdarwinismus. Wer darüber reden will: Die Kommentarfunktion ist offen.

Ansonsten aber erspare man mir plumpe Haßgesänge gegen Dietmar Hopp - Haßgesänge, die Kapitalismuskritik mimen und reaktionäre Entfremdungskritik a la "Heidi" meinen (das böse Geld, die gute Heimat...). Ich bin nicht für Hopp. Und ich bin nicht gegen ihn. Ich bin gegen die Herrschaft des Geldes aka Kapitalismus. Und das bedeutet: Ich bin dagegen, dass der Fussballspieler Demba Ba (ver)käuflich ist. Ich bin somit aber auch dagegen, dass die Fussballspieler Thiago Neves oder Michael Ballack oder Piotr Trochowski oder Kevin Keegan (ver)käuflich sind, waren, sein werden...

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FreiheIT-Blog: get-privacy
11/10/2008 12:17 AM

Nach all den eher unerfreulichen Nachrichten der letzten Tage, insbesondere natürlich zum BKA-Gesetz, ist es Zeit, eine erfreuliche Ankündigung zu machen: Zusammen mit Blogger-Kollege Markus habe ich neben diesem Blog ein weiteres Projekt übernommen, das sich mit (technischem) Datenschutz beschäftigt. Vor kurzem ergab sich die Gelegenheit, die Domains get-privacy.de und get-privacy.info zu übernehmen. Diese gehörten bis dato Oliver und Chris von F!XMBR, die dort ebenfalls ein Portal zu Datenschutzthemen betrieben. Als die beiden beschlossen, sich neuen Projekten zuzuwenden, sahen wir also die Gelegenheit, hier die Lücke zu füllen.

Auf dem Portal wird es natürlich sämtliche Howtos geben, die im Laufe der Zeit auf diesem Blog erschienen sind, sowie einige weitere sowohl von Markus und mir als auch von Unterstützern. Daneben wird es News und Info-Texte geben. Außerdem stellen wir einen IRC- und Jabber-Server bereit, über die unsere User verschlüsselt chatten und sich austauschen können. Mit der Zeit werden die Angebote und der Content sicher noch wachsen.

Was bleibt? Eigentlich nur, euch alle herzlich einzuladen, einmal hier vorbeizuschauen, und euch viel Spaß zu wünschen!

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SaarBreaker: Britische Kinder saufen sich ins Krankenhaus
11/10/2008 12:11 AM

Immer mehr britische Kinder unter 1o Jahren müssen im Krankenhaus wegen Alkoholprobleme behandelt werden, schreibt der Tagesanzeiger:

Zwischen 2002 und 2007 mussten insgesamt 648 Kinder unter zehn Jahren und mehr als 24'000 unter 16-Jährige wegen Alkoholexzessen ärztlich behandelt werden.

Die Zahlen stammen aus dem britischen Gesundheitsdepartement und empören die Politiker. Don Foster von den Liberal Democrats spricht in der Zeitung «The Times» von einem «Totalversagen» der Regierung.

Eine fehlgeleitete Kindererziehung kann man der britischen Regierung nun wirklich nicht anlasten, wohl aber die hohe Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit in der viele britische Familien leben müssen.


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Feynsinn: Blogger in die Politik II
11/10/2008 12:10 AM

Im Anschluß an die Diskussion zum Beitrag von gestern möchte ich einiges klarstellen und konkretisieren:
Ich habe in der Hauptsache zwei Anliegen: Erstens eben Ideen zu sammeln für eine größere politische Resonanz. Ob etwas dabei herauskommt, wird sich zeigen. Es geht dabei nicht um Leserzahlen, sondern um eine andere Qualität der politischen Auseinandersetzung.
Zweitens: Ich kenne viele Blogs, in denen sich hervorragende Kommentare zu politischen Themen finden. Man liest sie meist, weil man wissen will, was der eine oder die andere heute zu sagen hat und freut sich darauf, etwas anderes vorzufinden als Mainstream-Meinung.
Dies findet aber alles außerhalb des politisch-publizistichen Komplexes statt. Während woanders Meinung gemacht wird, können wir sie nur kommentieren.
Es wäre schon etwas anderes, selbst Nachrichtenquelle zu sein. Es wäre etwas anderes, wenn man Nachrichtenquellen mit der eigenen Meinung konfrontieren würde. Politiker sprechen nicht mit Bloggern, das sollte sich ändern. Dies geht aber nur, indem wir Kontakt aufnehmen. Sie kommen nicht von selbst zu uns.
Die Idee eines großen “Hauptblogs” oder “Online-Journals” ist nicht so schlecht, ich halte es allerdings für äußerst schwierig. Was soll dabei herumkommen? Nehmen wir einmal drei existierende Angebote, die bereits eine Menge leisten: Telepolis, Net News Global und die Nachdenkseiten. Letztere haben eine große Reichweite und leisten hauptsächlich, was Blogs auch leisten: Kommentare zu politischen Themen. Telepolis macht achtbaren Online-Journalismus, bei aller Kritikwürdigkeit. Net News Global ist eine Nachrichtenquelle, die erfrischend anders ist als die Holzmedien. Könnten wir das alles besser? Ich fürchte nein.
Hinzu kommt, daß die bloggenden Ego-Shooter ihren Job zum Teil gut machen, aber noch kaum jemand belegt hat, daß er arbeitsteilig ebenso gut ist und man sich nicht in endlosen Debatten zerreibt. Ein Angebot von 100 Kommentatoren zu einem Thema hilft niemandem. Wer wäre auch schon fähig, den Job eines Volljournalisten ganz nebenbei zu erledigen? Viele von uns schreiben besser und lesen mehr als die Holzjournalisten, aber das ist nur ein Kriterium und reicht nicht aus.
So what? Ich möchte mit Leuten diskutieren, die keine Blogger sind. Ich möchte eine Auseinandersetzung mit der Politik da draußen. Das heißt, Kontakt aufzunehmen. Meine Idee, daß wir etwa mit unseren Wahlkreis-Vertretern diskutieren, steht dafür exemplarisch. Nicht in der Art von Abgeordnetenwatch, sondern in einer fairen offenen Debatte, in der wir Fragen stellen, uns die Antworten anhören und darauf reagieren. Die direkte Begegnung Face to Face sollte dabei eine wichtige Rolle spielen, das eine oder andere Telefonat vielleicht. Der Austausch online wird ganz selbstverständlich eine tragende Säule sein.
Es ist nicht so irrsinngig schwierig für mich, ein paar Leute anzurufen und um ein Gespräch zu bitten. Ein Termin pro Monat würde sich sicherlich einrichten lassen.
Es ist allerdings damit zu rechnen, daß sich niemand Zeit für mich nimmt. Die Chancen stünden dann schon besser, wenn es eine Kooperation vieler Blogger gäbe, die ähnliches tun und dies öffentlich machen. Um ein Blog mit ein paar hundert Lesern täglich muß sich niemand scheren. Hundert Blogs wären schon eine kleine Macht. Dies ist eine Idee und sicher nicht das Optimum. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, vielleicht wird nichts daraus, womöglich hat neimand eine bessere Idee und das Ganze verhallt. Dann kommt hoffentlich irgendwann der Nächste mit der nächsten Idee, und irgendwann ist die Zeit dafür reif.
Es wäre im übrigen gar nicht schlecht, wenn sich jemand vor den Karren spannt, der mehr Ressourcen hat als ich. Außerhalb meines Blogs stehe ich gern in der zweiten oder dritten Reihe.
Die Diskussion ist weiterhin offen. Ideen sind ebenso willkommen wie Vorschläge zur Umsetzung. In einem dritten Teil werde ich später versuchen, die Diskussion zusammenzufassen.

Zur Debatte siehe auch hier

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Ron Paul News & Comments: Wird Obama Bushs Polizeistaat "verändern" oder ausweiten?
11/10/2008 12:04 AM

Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Mittwoch, 5.November 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Wir fordern jene Leute auf, die für Barack Obama gestimmt haben, die Vergötterung des zukünftigen Präsidenten hinter sich zu lassen und ihn darauf zu drängen, sein Mandat des "Wandels" zu erfüllen. In seiner Ansprache versichert uns Obama dass "Wandel nach Amerika gekommen ist"; er ist jedoch wenig mehr als ein neuer Satz Reifen für das Vehikel USA das sich im Besitz der mächtigsten Familien der Welt befindet. Seine Hautfarbe bedeutet genausowenig wie seine Zugehörigkeit zu den Demokraten. Die exorbitanten Staatsausgaben werden weitergehen, die Regierung wird weiter anwachsen, amerikanische Soldaten werden weiterhin als Kanonenfutter für Interventionen des militärisch-industriellen Komplexes benutzt werden, US-Bürger werden weiterhin unrechtmäßig abgehört werden sowie weitere Rechte verlieren und die Anteilseigner der Zentralbank Federal Reserve werden weiterhin das Finanzsystem kontrollieren während die Mittelklasse verschwindet.

Wie kann Obama verkünden dass "Wandel nach Amerika gekommen ist", wenn er noch nicht einmal im Weißen Haus ist? Was hat Obama konkret an Wandel zum Besseren versprochen außer seinen Plan, das Weiße Haus umzudekorieren?

Es scheint dass viele Aktivisten und Journalisten vergessen haben, dass die Verantwortung für den Wandel in Amerika beim amerikanischen Volk liegt. Wie Gandhi gesagt hatte, müssen wir der Wandel sein den wir in der Welt sehen wollen.

Obama ist kein Messias, sondern ein Volksvertreter, ein Funktionär im Dienste der Bürger die ihn ins Amt gewählt haben. Werden diejenigen, die ihn gewählt haben um die acht katastrophalen Jahre der Bush-Administration rückgängig zu machen, ihn dazu zwingen den Polizeistaat zu demontieren den Bush geschaffen hatte oder werden sie einfach einschlafen und mit der Wahl den Job für erledigt betrachten?

Die Mehrheit der Linksliberalen unterstützte oder ignorierte die Bombardierung Serbiens und die verheerenden Sanktionen gegen den Irak wegen des Personenkults der um Bill Clinton aufgebaut wurde. Wird die politische Linke sich selbstgefällig mit Obamas Macht identifizieren oder wird sie verlangen, dass Amerika der Verfassung gemäß wiederhergestellt wird? Wird sich die politische Linke wie besessen auf Themen wie die Schwulenehe konzentrieren und gleichzeitig zulassen, dass Bushs Polizeistaat intakt bleibt?

Die Wähler gaben den Demokraten im Jahr 2006 die Mehrheit im Kongress und Senat mit dem Mandat zum Wandel. Was hat sich seitdem verändert? Rein gar nichts. Amerikanische Soldaten sind immer noch im Irak und in Afghanistan, der Patriot Act ist immer noch ein verfassungswidriges Instrument der Behörden, Telefonanrufe werden immer noch abgehört und Kriegsverbrecher laufen immer noch frei herum.

Um zu vermeiden, als rechtsgerichtete Rassisten abgestempelt zu werden von der Schafherde die vor König Obama kniet, bleiben wir konstruktiv und stellen Obama und seine Unterstützer vor die Herausforderung, echten Wandel nach Amerika zu bringen, zur Verfassung und zu den Idealen der Gründerväter zurückzukehren die Obama in seiner Rede angesprochen hatte. Hier sind ein paar Fragen über "Wandel", den wir bis 2012 erwarten:

# Wird Obama den Patriot Act I und II außer Kraft setzen sowie den John Warner Defense Authorization Act?

# Wird Obama die Bestrebungen von Dennis Kucinich unterstützen, Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen Bush, Cheney und andere zu erwirken für deren Täuschungen mit denen der Krieg begründet wurde? Oder wird Obama diese Leute vor Klagen schützen wie Nancy Pelosi zuvor?

# Wird Obama Anklagen erheben gegen Bush, Cheney und andere wegen der Authorisierung von Folter und wird er die Folterungen von Verdächtigen einstellen?

# Wird Obama amerikanische Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abziehen und jene nicht sofort wieder in einen von den Vereinten Nationen unterstützten, sog. "humanitären" Krieg ausschicken?

# Wird Obama das geheime und verfassungswidrige Überwachungsprogramm im Inland beenden?

# Wird Obama auf seine rhetorische Unterstützung des zweiten Verfassungszusatzes Taten folgen lassen oder wird er Waffen verbieten wie er es in Illinois getan hatte?

# Wird Obama seine Unterstützung der von der Bush-Administration getragenen und von der überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnten "Rettungspakete" für die Banken zurückziehen und die echte Wurzel des Problems - die Federal Reserve - angreifen oder wird er weiterhin Rekordsummen an Steuergeldern den Banken geben die das Geld hauptsächlich horten?

# Wird Obama die Militarisierung Amerikas fortführen sowie die Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts durch Northcom, oder wird er den Polizeistaat demontieren der in den letzten acht Jahren von der Bush-Administration konstruiert wurde?

Es kann keine Ausreden geben. Entweder wird Obama als Lügner und Marionette entlarvt werden oder er wird mit dem von den Demokraten kontrollierten Kongress und Senat sein Mandat für Wandel umsetzen. Leute wie der Kongressabgeordnete Ron Paul haben zu viele Politkampagnen gesehen um leichtfertig irgendwelchen Slogans auf den Leim zu gehen. Verzeihen sie unseren Zynismus, aber alles was sich aus dem Zweiparteien- Monopol in der Vergangenheit entwickelt hat, war Teil des Problems, nicht der Lösung.

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Wojnas Workinglife: Gedenken der Opfer der Reichskristallnacht
11/10/2008 12:03 AM
Wojna vor der Gedenktafel in der Synagoge in Gelsenkirchen

Wojna vor der Gedenktafel in der Synagoge in Gelsenkirchen

Am 9.11.1938 zerstörten SA-Verbände in Deutschland jüdische Geschäfte und brannten Synagogen nieder. Heute - Siebzig Jahre später - habe ich mit einigen Gelsenkirchener Jugendlichen dieses Verbrechens der Nationalsozialisten an deutschen Juden gedacht.

Dem Gedenkmarsch vorangegangen war das Projekt “Bunt statt braun”, in dem sich Jugendliche in Gelsenkirchen kreativ mit dem nationalsozialistischen Terror auseinandergesetzt haben. Nach der Ergebnispräsentation von Radio-, Kreativ-, Film- und Rap-Gruppe traf man sich dann im Stadtgarten und lief im Schweigemarsch bis zu der neuen Synagoge im Stadtkern.

Nach einer Rede des Oberbürgermeisters Frank Baranowski wurde gesungen und der Opfer gedacht. Tafeln in der Synagoge illustrierten das Leid was die damals Betroffenen durch die Nazis erdulden mussten.

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