Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-11

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-11


wahlkampfanalyse2009: Was dieser Blog will - und was nicht!
11/11/2008 11:51 PM

Das bekannteste philosophische Werk, das sich mit der Kunst der falschen, schiefen Rede, der Kunst der Verdrehung von Argumenten befasst, ist Schopenhauers berühmte Eristik. Und es ist denn auch das vermutlich einzige philosophische Werk, das von Spin-Doctors und PR-Agenten goutiert wird.

In diesem Werk, meines Erachtens eines der wichtigsten der Philosophiegeschichte, finden wir in der Tat alle argumentativen Kunstgriffe, die es einem erlauben – und diese Definition Schopenhauers ist natürlich wesentlich! - vor sich selbst wie vor anderen Recht zu bekommen, egal, ob man nun Recht hat oder nicht. Es geht also um den Anschein des Rechts, nicht darum wirklich Recht zu haben – wohl aber können die Sätze, zu deren Gunsten man mithilfe von dirty tricks argumentiert hat, zufällig richtig sein. „Also die objektive Wahrheit eines Satzes und die Gültigkeit desselben in der Approbation der Streiter und Hörer sind zweierlei."

Historisch ist es wohl kein Zufall, dass diese Eristik erst erarbeitet wurde, als das Herstellen von öffentlicher oder veröffentlichter Zustimmung im Zeitalter des beginnenden Parlamentarismus zu einem Machtfaktor wurde. Vorarbeiten, von Schopenhauer übersehen, hat Machiavell geleistet (allerdings haben wir von Machiavell nur einige allgemeine Bemerkungen, keine Eristik). Zeitgleich mit Schopenhauer hat, wenn auch unschärfer, der schottische Parlamentarier (sic!) Hamilton seine Bemerkungen publiziert.

Etwas schwierig ist die Abgrenzung zur Rhetorik, die nun zweifelsfrei schon in der Antike entwickelt wurde. Die Übergänge sind sicherlich fließend, und einige meiner Leser werden den Unterschied glatt leugnen. Gut, wir wollen uns darüber nicht streiten. Ich schlage jedoch versuchsweise folgende Erklärung vor: Rhetorik lehrt die offen parteiische, Eristik die verdeckt parteiische Rede. Denn klassische Rhetorik lehrt überwiegend Stilmittel, wer rhetorisch kämpft, operiert sicherlich parteiisch, aber mit offenem Visier. Eristik lehrt, wie man trickst – bis hin zum Rattenficken. Rhetorik manipuliert formal, Eristik inhaltlich. (In diesem Sinne ist die berühmte Rede Marc Antons in Shakespeares Caesar - „Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann" - nicht nur ein Beispiel für gelungene Rhetorik, sondern auch eines für gelungene Eristik, für inhaltliche Manipulation).

Ganz zweifellos ist die Auseinandersetzung mit den insbesondere inhaltlichen Manipulationen, die in der politischen Unterredung derzeit wie alle Zeit zu beobachten sind, eine wesentliche Voraussetzung dafür, politisch zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen.

Ich will jetzt gar nicht sagen, dass die Manipulation als solche zugenommen hat. Schon Bismarck wusste sehr genau, was er wann, wie, wo der Kreuzzeitung stecken muss. Was sich, in Abgrenzung speziell zu den 70er/80er Jahren des 20. Jhdts, seit einiger Zeit verändert hat: Es ist uniform geworden. Von BILD und „Fokus" und FAZ – dort sowieso – über den SPIEGEL, der in den letzten etwa 10, 15 Jahren einfach eine grauenhafte Entwicklung durchgemacht hat, bis hin zur FR und zur taz: Immer das gleiche. Das Parteilied des Neoliberalismus („Ja der Markt und die Rendite, die ham immer Recht"). Die Uniformierung war nie vollständig. Ich erinnere mich – auf dem Höhepunkt des neoliberalen Wahnwitzes – an einen klug formulierten Aufsatz von Jens Jessen, der dem Neoliberalismus regelrecht (und begründet) Elemente totalitären Denkens nachwies. Aber der Gleichschritt war doch fast total. Erst seit etwa einem Jahr, seit die Krise sich zuspitzte, vermeine ich hie und da – manches Mal sogar im Spiegel – ein Löcken gegen den Stachel vernommen zu haben. Und seit dem akuten Ausbruch der Krise bekommt man zur Abwechslung mal richtig Spannendes geboten; etwa Schirrmachers Eingeständnis des Scheiterns.

Wie auch immer: Der Fall Ypsilanti, der in Wahrheit ein Fall der deutschen Medienlandschaft war, belehrt einen, wie machtgeschützt die, die jahrelang nur in eine Richtung marschierten, immer noch operieren. Sicher, der Neoliberalismus ist geistig tot, und das ist gut so und richtig so. Aber seine verwaisten Kinder kämpfen um ihre Vergangenheit, also um ihre Zukunft. „Es kann ja nicht alles falsch gewesen sein. Wenn wir schon nicht Recht hatten: Die anderen hatten auch Unrecht! Herrschen können wir nicht mehr. Aber Euch mit kaputt machen – das können wir noch!" - das ist der psychische Hintergrund jener haßerfüllten Hetze speziell gegen Andrea Ypsilanti, die Ausmaße angenommen hat, die selbst ich nicht für möglich gehalten hätte. Von „Sekte" lese ich da, und der neue SPD-Spitzenkandidat wird von Herrn Müller-Vogg – Experte für Wahrheit und Menschenanstand – aufs übelste gemobbt. weil er einen Doppelnamen trägt, was Herrn Müller-Vogg einen Scheibenkleister anzugehen hat.

Dieser Blog hat die Aufgabe, daran zu arbeiten, für das Wahljahr 2009 eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, ein Kampagnen- ein Eristik-Beobachter sozusagen. Ein „spin-early-warning-system", wie es ein Feynsinn-Mituser so herrlich ausdrückte.

Es geht mir nicht um Parteipolitik.
Es geht mir darum, den Mythen, Kampagnen und Ausstreuungen, die die Mainstream-Medien derzeit, und gerade derzeit, per Eristik in großer Zahl transportieren, etwas entgegenzusetzen. Nur drei Beispiele unter unzählig vielen: Wenn BILD in Person Müller-Voggs (ja, der wieder!) uns Angela Merkel andient als eine Politikerin, die seit Jahren heftig für eine Regulierung der Finanzmärkte gestritten habe, während sie tatsächlich natürlich die politische Verantwortung für die gesetzlich unter ihrer Kanzlerschaft betriebene massive Deregulierung trägt… wenn die INSM uns als Gremium von nur an der Sache orientierten Experten verkauft wird, während es sich in Wahrheit um eine Lobby-Orga handelt, die nicht einmal davor zurückschreckt, in die scripts von TV-Vorabendserien hinein zu redigieren… wenn in Hamburg und Hessen zwei absolut identische Fälle uns als „Lügilanti" versus „charmante neue Möglichkeiten" angedient werden (sie sind nicht mal identisch: In Hamburg wird weiterhin kräftig gelogen, mit Moorburg, Studiengebühren und Büchergeld! Niemanden störts!)… dann ist ein Zustand orwellschen Neusprechs erreicht, den ich für nicht mehr tragbar halte.
Hier sind Transparenz und Aufklärung vonnöten.

Ich bitte alle Blogger, die sich diesem Ansatz verpflichtet fühlen, diesen Blog zu unterstützen, sei es, indem sie direkt mitarbeiten, sei es, indem sie ihre Manipulationsanalyse zur Verfügung stellen. Und allemal, indem sie verlinken.

Es geht mir in diesem Blog dabei, bitte, nicht um allgemeine politische Diskussionen – soviel Platz haben wir in unseren privaten Blogs auch -, sondern eben um argumentationstheoretisch sauber ausgearbeitete Nachweise von Manipulationen. Das verstehe ich völlig parteineutral. Dieser Blog steht selbstverständlich auch den Roland-Koch-Freunden zur Verfügung, wenn sie nachweisen wollen, dass der brutalstmögliche Aufklärer wider alle öffentlichen Belege nichts mit den obskuren jüdischen Vermächtnissen der Herren Kanther und Sayn-Wittgenstein zu tun hatte.

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Brodaganda: Blame-Bush-Experten unter sich
11/11/2008 11:35 PM

Während die Öffentlichkeit noch über Banker und Börsen lästert, wird immer deutlicher was der wahre Verursacher dieses Sturms gewesen ist: George Bushs Irakkrieg, seine gewaltigen Kosten und die Abwälzung derselben in die Schuldenindustrie. Die aggressive Niedrigzinspolitik von Bushs Zentralbank in Kriegszeiten löste einen Debitoren-Tsunami aus, den wir heute alle bezahlen müssen.

Wolfram Weimer, Die Krise des Krieges, macht George Bush für das Übel der gegenwärtigen Kapitalismus-Krise verantwortlich

Er führt alles Übel der Welt auf George Bush, dessen Eltern, dessen Kinder, dessen Nachbarn, dessen Fußpilz, dessen Land zurück.

Wolfram Weimer, Die Brandstifter rufen Feuer, über die Unart, George Bush für alle Übel des Kapitalismus verantwortlich zu machen

(via “Achse des Guten ganz böse…” bei “Kritik und Kunst” und Kommentiererei bei “Volker Radke”)

Posted in experten, weimer
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Freeman: Die Bin Ladens wurden in Washington und New York gesichtet
11/11/2008 10:58 PM
Achtung, Terroristen gesucht!

Eine ganze Reihe von Bin Ladens sind von aufmerksamen Passaten in Washington und New York gesichtet worden, welche eine gigantische Implosion an der Wall Street verursacht haben, mit einem geschätzten Schaden von mindestes 10 Billiarden Dollar.

Die Verbrecher sind mit tonnenweise Aktien, Obligationen und Derivate unterwegs, welche auch noch ihre kriminellen Aktivitäten durch Imunität und der Möglichkeit der selbstherrlichen Gesetzesverabschiedung vertuschen können. Sie werden als sehr gefährlich eingestuft und drohen damit, die ganze Weltwirtschaft zu zerstören.

Ihre Durchtriebenheit, gigantische Summen an Vermögen ausser Landes zu bringen und in Steueroasen verschwinden zu lassen, darf nicht unterschätzt werden.

Die Köpfe dieser Gangsterbande, sind die folgenden drei meist gesuchten Personen, welche wegen Führung einer kriminellen Vereinigung bereits angeklagt sind:

Cheney Bin Töten

Bush Bin Lügen

Paulson Bin Stehlen

Zu der Verbrechbande gesellen sich auch noch folgende Verschwörer:

Bin Banknoten Laden Greenberg

Bin Aktien Laden Fuld

Bin Derivate Laden Bernanke

Bin Zertifikate Laden Pelosi

Bin Schatzanweisungen Laden Reid

Bleiben sie diesen gefährlichen Verbrechern unbedingt fern!

Zusammen haben diese Terroristen die ganzen Vereinigten Staaten komplett ausgeraubt und an den Rand einer grossen Depression geführt.

Es gibt glaubhafte Informationen, dass diese Bin Ladens wieder eine 9/11 Operation unter falscher Flagge demnächst durchführen werden, um ihre kriminellen Aktivitäten in Washington und New York zu vertuschen und um die amerikanische Bevölkerung mit Angst abzulenken, damit sie nochmals in ihre Taschen langen können, und den Rest an Kleingeld was noch übrig ist abzugreifen.

Benachrichtigen sie das nächstliegende Büro des FBI, wenn sie den Aufenthaltsort dieser gesuchten Terroristen kennen.

Bitte beachten: Diese Warnung wird nur wirksam, wenn das FBI sich von einem Pfadfinderverein, der die wirklichen Kriminellen nur beschützt, in eine echte Organisation zur Verbrechensbekämpfung verwandelt. Bis dahin ist dieser Text nur Satire. [Link] [Cache]
OSTBLOG: Pressefreiheit
11/11/2008 10:54 PM

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Grundgesetz in Art. 5

Bei dem Berliner Journalisten-Kollegen Burkhard Schröder gab es heute eine Hausdurchsuchung mit anschließender Beschlagnahme der Rechentechnik. Grund: ein zitierter Artikel über Sprengstoffe in seinem Weblog. Der zitierte Artikel steht im Usenet seit 13 (!) Jahren und ist ziemlich harmlos. Wer ihn lesen will, der Link dorthin ist unter den Kommentaren auf Burks.de: "Wohnungsdurchsuchung bei mir heute früh" zu finden. Unterschrieben hat diese offensichtlich wieder einmal durchgeknallte Staatsschutz-Maßnahme, der Richter am Amtsgericht Tiergarten, Ebsen.

Ich frage mich, wann wird endlich einer dieser Richter, die immer so locker mal eben der Staatssicherheit 'ne Hausdurchsuchung unterschreiben, dafür selbst einmal rechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen?

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elementarteile: 1&1 Update
11/11/2008 10:49 PM

oho! Es tut sich was:

Update: Da ruft mich doch die 1und1-Hotline an um mir das ganze zu erklären. Mit sowas hatte ich ja nicht gerechnet. Also es ist nämlich so, dass das gar keine normale Festnetznummer ist. Denn der Betreiber verdient damit Geld. Wie genau, das könne man mit nicht erklären. Aber das wäre quasi das Geld der 1und1 Kunden. Und aus Verantwortung habe man die Nummer nun gesperrt.

Vorausgegangen war die Ansage, dass:

Kunden keine Telefonverbindungen herstellen dürften, bei denen

“der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung von der Dauer der Verbindung abhängige Vermögensvorteile”

erhalte.

Mir schwebt da jetzt folgendes vor, liebe Schlauberger von 1&1:

Mein Telefon liegt ca. 10 Stunden am Tag unbenutzt in der Ecke, was würdet ihr davon halten, wenn ich morgens die Zeitansage anrufe und wenn ich wieder nach Hause komme lege ich auf? Entweder ihr bietet mir eine Festnetzflatrate an, oder ihr tut es nicht. Oder wir spielen das Spiel und ihr sperrt nach und nach immer mehr Nummern…

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politplatschquatsch: Schwuchteln im Polit-Kindergarten
11/11/2008 10:28 PM
Anti-Zionisten gegen Anti-Deutsche, "Volksgenossen" gegen "Kameraden", Linke gegen ganz Linke und alle zusammen für nichts - wenn die politische Linksfront loszieht, der Welt zu zeigen, was recht wäre, wenn nicht alles so rechts wäre, dann erinnern die Berichte davon an Handyfilme von Schulhofschlägereien: Die große Weltpolitik und die unauslöschliche Schuld der Väter, heruntergebrochen auf die unmögliche Frisur des geschichtsvergessenen Gegenübers, der die Mauer in berlin wahlweise nicht mit der Mauer in Jerusalem vergleichen will, oder gerade doch, den das palästinensische Freiheitsparadies Gaza entweder an Auschwitz erinnert oder eben nicht.

Kein Mensch, der nicht zu Randgruppe der Vollzeit-Aufgeregten gehört, versteht, welche Splittergruppe da - offenbar in Ermangelung ausreichender Nazifeinde - warum gegen welche andere zieht. Doch die Frontberichterstattung, in einer Art speziell linker Rechtschreibung, ist höchst amüsant:


Anlässlich der 7o. Jährung der Reichpogromnacht am 9. November mobilisierte die SDAJ Halle gemeinsam mit dem magdeburger Zusammenschluss "Zusammen Kämpfen" zu einer Demonstration gegen "Geschichtsverfälschung, Faschismus und Sozialabbau" (!!!) am 8. November in Halle. Schon der Demonstrationsaufruf zeigte überdeutlich, welche Leute da maschieren wollten und welches "linke" Gedankengut an diesem Tag durch die Fußgängerzone gebrüllt werden sollte.

Nun gibt es in Halle nicht nur den Kindergarten der SDAJ, welcher sicherlich die Heldentaten seiner magdeburger Volksgenossen beklatscht und Leute für die die Demonstration mehr eine Gelegenheit war, sich ihrem Bier als politischer Auseinandersetzung hinzugeben, sondern auch Menschen, die es aufstößt, wenn man zu diesem Datum (aber nicht nur) gegen Sozialabbau demonstriert und Hartz4-Maßnahmen als "Faschisierung" mit dem Verlauf der Reichspogromnacht, ja mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt.

So kam es, dass ein kleinere Gruppe von Leuten mit Transparenten, Israelfahnen und entsprechenden verbalen Äußerungen auf diesen Fakt aufmerksam machen wollte.
Sofort, als sich diese vor dem Treffpunkt der hallischen/magdeburgischen Volksbefreiungsbewegung am Bahnhof stellten, reagierten die Kleinstadtguerillos mit Aggression, verbalen Ausfällen, versuchten immer wieder die israelsolidarischen Menschen zu provozieren und drohten mit Gewalt. Einer der Teilnehmer bewies auch, wie weit ihre Solidarität mit armen und ausgegrenzten Menschen geht, als er mehrmals lautstark "Hoch die internationale Asozialität" skandierte. Jedoch ließen andere Äußerungen noch tiefer in den Charakter dieser Leute blicken.

Auf Rufe der sogenannten Antideutschen, reagierte ein anderer sehr aggressiver Teilnehmer mit dem lautstarken in demonstrationstypischen Rythmus gehaltenem Ruf "Halt dein Maul du schwule Sau".

Kurze Zeit später, baute sich eine junge Frau aus der Volksbefreiungsfront zwischen beiden Gruppen auf, fotografierte die unliebsamen "Antideutschen" und rief dann lauthals "Was wollt ihr Schwuchteln?".

Tja, geht diesen Leuten in ihrem völkischen Wahn jegliche Fähigkeit zur (Selbst)Reflexion und Diskussion verloren (Wobei man sich die Frage stellen muss, warum man überhaupt mit diesen Leuten diskutieren sollte.), so können sie wohl nur noch die Beleidigung herausholen, die sie in ihrem heteronormativen, aggressiv-prollhaften Denken von normal und abnormal, Männlichkeit und Weiblichkeit für die Schlimmste halten - Der Andere sei schwul, eine Schwuchtel, abnormal, wider der normalen (natürlichen) Ordnung. Homosexuelle und andere deviante Subjekte haben in der Welt der befreiten Völker wohl keinen Platz.
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Living in China: Der Kunde ist König
11/11/2008 10:27 PM

Weil einer unserer Klienten bei einem seiner Projekte Hilfe braucht gehts wieder los. 4.30 aufstehen, Koffer packen und ab nach Yinchuan - zurück in die Wüste. Diesmal mit Übernachtung. Da meine Eltern gerade in Beijing sind, bin ich dementsprechend gut gelaunt. Aber was soll man machen. Beim letzten mal hatte ich den Eindruck, dass die Stadt selber durchaus ihre schönen Ecken hat. Ich hoffe, dass ich heute Abend Zeit haben werde, ein paar davon zu sehen :-)

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Die Kuchentester: Obama, der Messagist
11/11/2008 10:18 PM
Obama. Eine Message. Ein Messias. Ein Messagist!
Viel Botschaft, wenig Inhalt.

Wer kann mir denn mal genau erklären wofür dieser Mann steht? Ich glaube, das können nur wenige, wenn es überhaupt jemand kann. Irgendwie will er sich um eine bessere Krankenversicherung kümmern. Und irgendwie will er die Truppen aus dem Irak holen. Wenn es geht. Soviel habe ich mitbekommen. Aber eigentlich beruht doch die ganze Euphorie auf dem Gedanken: Hauptsache, Bush ist weg. Hauptsache, kein Republikaner mehr im Amt. Es kann nur besser werden.

Er ist ein Medien- und Kommunikationsprofi. Optimaler Internetwahlkampf. Der mediale Dauerjubel dröhnt noch immer in meinem Ohr. Oder ist das nur mein Tinitus? Egal. Obama ist Präsident. Das ist historisch, ja historisch. Da sind sich alle einig. Jubel. Tränen. Jubel. Tränen. Alle Kanäle. Könnt ihr noch? Yes, we can! Na dann, noch ein heute journal spezial oder tagesthemen extra. Jetzt live aus Washington, unsere Reporterin vor Ort: Hanni Hüsch. Was für ein Albtraum. Aber ich träume nicht.

Wem die ganze Obamania langsam auch auf die Nerven geht, der findet hier Abhilfe.

Die Skepsis gegenüber Obama war in der Blogosphäre wesentlich verbreiteter als in den Mainstream-Medien. Kritik kam vor allem nach seiner Rede vor der AIPAC auf, die er hielt, als er als Präsidentschaftskandidat feststand. Uri Avnery Telepolis im Juni 2008

Diese Skepsis hat jetzt noch einmal zugenommen, nachdem Obama sein Transition Team vorgestellt hat. Folgende Artikel befassen sich kritisch mit dem Wahlsieger:

  • Kein Wandel im Bezug auf die israelische Manipulation der US-Außenpolitik unter Obama infowar
  • Obama hat seine Basis von Anfang an verraten Schall und Rauch
  • Das Transition Team von Barack Obama mein-parteibuch
Manche sehen in ihm sogar eine größere Gefahr für den Weltfrieden als in McCain:

Sogar die Financial Times in Gestalt von W. Buiter stimmt kritische Töne an, was die wirtschaftliche Kompetenz des Teams angeht: Zu alt. Zu viele nutzlose Juristen. Bis auf Paul Volcker kein wirtschaftlicher Sachverstand.
  • No change, no hope: Obama's Transition Economic Advisory Board FT

Eigentlich kommt die erste Abrechnung ja erst nach 100 Tagen im Amt, und noch hat Obama noch nicht einmal seinen Amtseid geleistet. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob er so viel Zeit hat. Ich kann die Euphorie jedenfalls nicht so ganz teilen. Möge er mich mit Taten überzeugen.[Link] [Cache]
meinensenfdazu: Castor-Transporte müssen unbezahlbar werden!
11/11/2008 10:18 PM
Erfreulicherweise meldet sich die AKW-Bewegung zurück. Der jüngste Castor-Transport erreichte mit tagelanger Verspätung das quasi Endzwischen- bzw. Zwischenendlager Gorleben.
Tausende Demonstranten trotzten dem miesen Wetter und dem größten bundesweiten Polizeitreffen.
Heute morgen im Radio vernahm ich das Genöhle von Herrn Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der sich über die mangelnde Härte bei diesem Einsatz bitter beklagte.
Daß unter den Demonstranten und Blockierern auch Jugendliche und Kinder waren, scheint dem Büttel der Atomlobby vollkommen egal zu sein.

Angesichts dieser Mord-Technologie und der Ohnmacht der Bevölkerung in dieser Schein-Demokratie ist die (friedliche) Blockade gewissermaßen NOTWEHR und vollkommen legitim!

Der Weg in eine "strahlende" Zukunft muß mit allen friedlichen Mitteln verhindert werden. Zumindest muß man die Atomlobby und ihre politischen Speichellecker dort treffen, wo es beiden am meisten weh tut: beim GELD!

http://aufwachen.info[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Obama Wahlsieg hinterlässt ausgelaugte Unterstützer (Video)
11/11/2008 10:10 PM

;D


Obama Win Causes Obsessive Supporters To Realize How Empty Their Lives Are

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Ewald Proll: Umfrage
11/11/2008 10:05 PM

Aus einer plötzlichen Laune heraus habe ich mal das Umfragen-Plugin installiert. Probieren Sie es mal aus. Es geht um die Frage, ob Ärzte dafür bezahlt werden sollen, dass sie Ihnen billigere Medikamente verschreiben.

Zur Umfrage geht's hier entlang.

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at: suchtmittelregister - kiffer ein leben lang
11/11/2008 09:41 PM
und eine weitere datenbank: oesterreichisches suchtmittelregister. darin sollen alle personen gelistet werden, die auch nur im verdacht eines drogendeliktes stehen. auch kiffer sind davon nicht ausgenommen:
Im Suchtmittelregister landen alle Personen, die im Verdacht stehen, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben oder gegen die eine entsprechende Anzeige erstattet wurde; ferner verurteilte Suchtgift-Straftäter sowie Personen, bei denen Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden. Auch Personen, von denen eine Bezirksverwaltungsbehörde annimmt, dass sie Drogen missbrauchen, wandern in die Kartei. Verzeichnet werden dabei Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten und dergleichen, die betroffenen Drogen und deren Konsumform, Schulbildung, Wohn- und Erwerbssituation, Informationen über medizinische Maßnahmen.

Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.
achso geloescht werden die daten dann auch nicht mehr. sollte ein verfahren eingestellt / der beschuldigte freigesprochen werden wandern die daten in pseudonymisierter form in ein statistikregister:
In dem Statistik-Register kann man zwar von einem einzelnen Datensatz nicht auf den Namen der betroffenen Person rückschließen. Kennt man allerdings den Namen einer Person, kann man alle sie betreffenden Einträge finden und so auch nach Jahrzehnten noch eine (angebliche) Drogenkarriere nachvollziehen. Für statistische Auswertungen ist ein externer Dienstleister heranzuziehen, der dem Ministerium anonymisierte Auswertungsergebnisse zur Verfügung stellt. Wie bei dem Verzeichnis der suchtmittelbezogenen Todesfälle ist auch für das Statistik-Register keine Löschung der Daten vorgesehen. Sie sollen für immer gespeichert bleiben.
[alles lesen]
na grossartig damit wurde eine weitere, grosse bevoelkerungsgruppe fuer immer in irgendwelche datenbanken verewigt. was kommt als naechstes? all zu viel bleibt ja bald nicht mehr....[Link] [Cache]
Radio Utopie: Pressemeldung zum Bundesweiten Schülerstreik am 12. November 2008
11/11/2008 08:59 PM

(Schüleraction) Schüler in über 45 Städten rufen am Mittwoch, dem 12. November 2008 zum bundesweiten Schulstreik auf. Sie erwarten eine Beteiligung von Schülern von weit mehr als 100.000 Menschen.

Unter dem Motto „Für freie und bessere Bildung - Bildungsblockaden einreißen“ rufen die Schüler zu landesweiten Demonstrationszügen und Protestkundgebungen auf.


Nach dem im Vorfeld des Bildungsgipfels die Landesschülersprecher nach eigenen Angaben der Veranstalter ausgeladen wurden, möchten die Schüler nun ihrer demokratischen Stimme auf diesem Wege Gewicht verleihen. Die Schüler sehen sich selbst in einer Position, in der sie besser als mancher Politiker mitteilen können, was am Schulsystem nicht funktioniert und welche Lösungsansätze man verfolgen sollte. Die Liste der Forderungen ist so lang wie die eigene politische Breite.


Sie erstreckt sich von der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, welches zu früh (4. Jahrgang) eine kleine Elite auswählt und den meisten Schülern in einem Akt bürokratischer Willkür einen unpassenden Schulweg vorgibt.


Stephan aus Jena erinnert sich: „In der 4. Klasse wurde ich für Realschule eingestuft und meine Zwillingsschwester für ein Gymnasium. Wir sind dann beide an eine Gesamtschule gekommen in welcher ich mit einem Abitur abschloss und meine Schwester mit einem Realschulabschluss. Wären wir den vorgeschlagenen Weg gegangen, hätte ich jetzt einen Realschulabschluss und meine Schwester hätte durch den Druck eventuell die Schule abbrechen müssen. Dies zeigt, wie willkürlich das aktuelle System ist.“


Dies ist nur eines von tausenden Beispielen, welche jedes Jahr in Deutschland auftauchen. Dies sind keine Probleme wie ein unangenehmer bürokratischer Akt, sondern Probleme, die ganze Lebensläufe zerstören können,


enthält aber auch ganz profane Forderungen wie ein kostenloses und gutes Mittagessen, welches den Schülern vor Ort zu Verfügung steht.


Die Organisatoren setzen sich für eine Bildung ein, welche wirklich und nicht nur auf dem Papier kostenlos ist.


Versteckte Schulgebühren wie Kopiergeld, Lehrmittel oder andere extra Zuschüsse lehnen sie kategorisch ab. Wie aktuelle Studien zeigen, sortiert nahezu kein anderes OECD-Land so streng soziale Schichten im Bildungssystem aus wie Deutschland.


Die Schüler hoffen auf friedliche Proteste in ganz Deutschland und auf einen schon lange notwendigen Ruck im Bildungssektor, sie fordern eine ernsthafte Politik und keine leeren Versprechungen wie auf dem Bildungsgipfel in Dresden.




Entgegen anders lautender Meldungen wie zum Beispiel des Berliner Abendblattes sind wir keine Gruppe linksgerichteter Studentenorganisationen, welche unter dem Banner der Linkspartei kämpfen, sondern eine nicht parteiische Gruppe von Schülern.




Wir laden ausdrücklich Sprecher aller Parteien ein, uns ihre Vorstellungen einer Bildungsreform zu präsentieren.

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Abzocknews: Von der Andreas und Manuel Schmidtlein Gbr über eine OHG und jetzt zur Redcio OHG
11/11/2008 08:52 PM
Bei all den neuen Abzockern habe ich der Andreas & Manuel Schmidtlein OHG wohl zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl sich doch etwas interessantes getan hat - Die Andreas & Manuel Schmidtlein OHG gibt es nämlich gar nicht mehr. Jubel ist jedoch nicht angebracht, denn dafür gibt es jetzt die Redcio OHG mit Sitz in Rüsselsheim. So steht [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Warnung vor Kostenpflicht auf p2p-archiv.net der media intense GmbH
11/11/2008 08:52 PM
Eine Leserin hat mich auf eine neue Seite der media intense GmbH unter p2p-archiv.net aufmerksam gemacht. Auch antiabzocke.info hat heute bereits eine entsprechende Warnung publiziert. Das Angebot selbst bietet nichts Neues und reiht sich mit dem Prädikat besonders wertlos in eine immer länger werdende Liste von Angeboten der Nutzlosbranche ein. Und das ist p2p-archiv.net: Im Grunde nur wieder ein Versuch vom anhaltenden [...][Link] [Cache]
elementarteile: Journalist, Blogger, Terrorist…
11/11/2008 08:48 PM

ein Hoch auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Verhältnismäßigkeit!

Heute morgen um 7.30 Uhr stand die Polizei vor der Tür. Meine Wohnung wurde durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt. Vorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz.

"Der Beschuldigte steht in dem Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG. Ihm wird vorgeworfen, im Internet über den Link www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=5633 unter der Überschrift "Rezepturen diverser Explosivstoffe" eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig [sic], insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich." Unterschrieben von Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten.

Na dann können wir wohl damit rechnen, dass Burks nicht der einzige Blogger bleiben wird, der Besuch bekommt…

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Duckhome: Das Grab der tausend Soldaten...
11/11/2008 08:26 PM
via
Heute ist in Belgien, Frankreich und den USA ein nationaler Gedenktag, der Tag, an dem vor genau 90 Jahren der Erste Weltkrieg mit dem Waffenstillstand endete. In diesen Ländern ist dieser Krieg wesenlich präsenter als bei uns.





Hier ist der Text von Willem Vermandere und seine Übersetzung:

als ge van ze leven in de westhoek passeert
deur regen en noorderwinden
keert omme den tijd als g' alhier passeert
den oorlog ga j' hier were vinden

ja 't is den oorlog da 'j hier were vindt
en 't graf van duizend soldaten
altijd iemands vader altijd iemands kind
nu doodstil en godverlaten

laat de bomen nu maar zwijgen
en dat 't gras niets verteld
en de wind moet 't ook maar nie zingen
dat julder'n dood tot niets hè geteld
dat waren al te schrik'lijke dingen

zeg 't gaat al goed der is welvaart in 't land
en de vrede ligt vast in de wetten
we maken wel wapens maar met veel meer verstand
maar just om den oorlog te beletten

en grote raketten atoom in den top
we meugen toch experimenteren
we mikken wel ne keer naar mekaar zijne kop
maar just om ons 't amuseren

als ge van ze leven in de westhoek passeert
deur regen en noorderwinden
keert omme den tijd als g' alhier passeert
den oorlog ga j' hier were vinden

ja 't is den oorlog da 'j hier were vindt
en 't graf van duizend soldaten
altijd iemands vader altijd iemands kind
duizend en duizend soldaten
duizend en duizend soldaten
duizend en duizend soldaten



Kommst Du aus dem Leben in die Westhoek, [1]
durch Regen und Nordwind,
kehrt die Zeit zurück, als hier
der Krieg war, den man immer noch findet.

Ja, es ist der Krieg, den Du hier wiederfindest,
das Grab der tausend Soldaten,
alle waren jemandes Vater, jemandes Kind,
nun sind sie ganz still und gottverlassen.

Laß die Bäume schweigen,
mach, daß das Gras nichts erzählt,
und auch der Wind muß es nicht singen,
daß Leid und Tod hier nichts zählten...
Das alles war schrecklich.

Sag: jetzt geht es gut, es ist Wohlstand im Land,
der Friede ist gesetzlich festgeschrieben,
stellen zwar noch Waffen her, doch mit viel mehr Verstand,
und nur um den Krieg zu verhindern.


Eine große Rakete mit einem Atomsprengkopf im der Spitze,
wir dürfen doch experimentieren,
wir zielen schon mal auf des Anderen Kopf,
doch nur um uns zu amüsieren.

Kommst Du aus dem Leben in die Westhoek, [1]
durch Regen und Nordwind,
kehrt die Zeit zurück, als hier
der Krieg war, den man immer noch findet.

Ja, es ist der Krieg, den Du hier wiederfindest,
das Grab der tausend Soldaten,
alle waren jemandes Vater, jemandes Kind,
tausende und abertausende Soldaten,
tausende und abertausende Soldaten,
tausende und abertausende Soldaten.


[1] Der Schlieffen-Plan, nach dem die deutschen Armeen im ersten Weltkrieg nach Westen marschierten, sah vor, die als unüberwindlich geltenden französischen Grenzbefestigungen dadurch zu überwinden, daß man durch - das neutrale - Belgien marschierte und dann in einer Schwenkbewegung nach Süden von Belgien aus in Frankreich einfiel. In der "Westhoek" liegt Ypern, wo anlässlich der "Zweiten Flandernschlacht" von deutscher Seite das erste Giftgas abgeblasen wurde. In der Schlacht an der Yser hielt eine kleine belgische Streitmacht die Deutschen auf. Dessen wird bis heute gedacht.
Der Sichelschnitt des Zweiten Weltkrieges ist eine den Umständen geschuldete Verlagerung des Angriffsschwerpunkts in die Ardennen, sieht aber trotzdem wiederum den Überfall auf Belgien und die Niederlande vor: zur Ablenkung.




[Link] [Cache]
Burma: Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
11/11/2008 08:19 PM

Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der sein Blog unter den Namen Nay Phone Latt betrieb, wurde wegen Veröffentlichung der von der Militärjunta verursachten Zustände während der Proteste in Burma, von einem Gericht zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Wir erinnern uns: Im vergangenen Jahr wurde der friedliche Protest von burmesischen Bürgern und Mönchen, die wegen den hohen Lebenshaltungskosten auf die Straße gegangen waren, von der Militärjunta blutig niedergeschlagen.

Wie Heise meldet, wurden mit Nay Phone Latt weitere Personen zu Haftstrafen verurteilt:

Zusammen mit Nay Phone Latt sind am Montag vier weitere Personen zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter der Dichter Saw Wai. Er muss für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er in einem Gedicht den Chef der burmesischen Militärjunta Than Shwe versteckt kritisiert haben soll. Das in einer Zeitschrift veröffentlichte Werk erschien auf den ersten Blick als harmloses Gedicht zum Valentinstag, doch die ersten Buchstaben jeder Zeile haben aneinandergereiht die Aussage “Than Shwe ist machtversessen” ergeben. Heute wurden laut Medienberichten 14 weitere politische Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen ruft Blogger in aller Welt dazu auf, sich mit Nay Phone Latt zu solidarisieren.

Es wäre eine schöne Geste, wenn wir - die Blogger Deutschlands, hier etwas auf die Beine stellen könnten. Vielleicht wie im vergangenen Jahr, die Gleichschaltung eines Beitrags oder Banners. Macht bitte Vorschläge, bloggt darüber und gebt diese Information weiter. Ihr könnt diesen Beitrag gerne kopieren und auf euer Blog stellen, wenn ihr wollt.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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review: elevate 2008 - commons discours
11/11/2008 08:05 PM
elevate08_opening
foto: mar costa / creative commons by-nc-sa 3.0 (at)


letzte woche zog es mich, wie bekannt gegeben, zum elevate-festival 2008. dieses jahr weniger wegen der musik, sondern wegen dem commons discours, also dem ausseinandersetzen mit gemeinguetern und was da so alles dazu gehoert.


inhatlich:
wie gesagt ging es um das thema commons, also gemeingueter. dabei kamen sehr viele unterschiedlich facetten zum tragen. angefangen von persoenlichen besitztuemern, bis hin zu landvertreibungen, biopatenten, freie software (wurde immer wieder lobend hervorgehoben, fand aber nach meinem geschmack zu wenig beachtung) oder der frage wem gehoert eigentlich die atmosphaere im zusammenhang mit klimaschutz/umweltverschmutzung.

das alles hat man auf unterschiedliche wege zu vermitteln versucht. sei es durch vortraege, diskussionen, workshops oder filmscreenings


hightlights:
den auftakt machten am mittwoch abend silke helferich und percy schmeiser. percy schmeiser erzaehlte von seinem kampf gegen den konzern monsanto. sehr eindrucksvoll wieviel energie der mann trotz (oder gerade wegen) seines alters da reinsteckt. hut ab! man sollte sich wirklich mal ein bisschen zeit nehmen und sich naeher damit auseinander setzen -> percyschmeiser.com (ist zugegeben nicht die schoenste seite im netz. aber in dem fall sollte man mal drueber hinwegsehen)

am donnerstag gab es die erste podiumsdiskussion. u.a. mit dj spooky (aka paul miller), der sich gleich mal beliebt beim publikum machte, indem er cd's verschenkt hat. ich hab mir natuerlich auch eine erkaempftgesichert mit diesem symbolischen akt, hat er auch gleich seine meinung zum thema commons dargelegt.
herausstechend war sicherlich auch der sculpture mob von monochrom, den ich aber nicht besucht habe. die ergebnisse sah man dann aber nachmittag auf dem weg zum dom im berg ;) bilder von der aktion gibt's hier und hier.

freitag gab es sicherlich die kontroverseste diskussion. im stadtmuseum fand das orf-dialogforum statt. orf-programmdirektor wolfgang lorenz machte auch keinen hehl daraus, mit seiner meinung hinter dem berg zu halten (was ja grundsaetzlich erstmal nichts schlechtes ist). aber die meinung ueber die jugend und deren mediennutzung, war schon recht...ja....eigen ;) long story short: lorenz wirft der jugend mangelnde aufmuepfigkeit, mangelndes politikinteresse und das diese lieber im internet unterwegs ist als tv zu schauen vor. das kam zumindest bei mir so rueber. das augenscheinlichste war, das leute wie der lorenz das internet (und die neuen formen der mediennutzung) schlicht und einfach nicht verstanden haben und dies vielleicht auch gar nicht wollen. das wiederrum erklaert auch einige strategien und entscheidungen des orf.
die jugend sitzt heute einfach nicht mehr abends um 20:15h vor dem fernseher. man ist crossmedial unterwegs, schaut und hoert sich seine sendungen an wann einem danach ist und informiert sich nicht mehr (gezielt) im fernsehen/radio (wo es informationen zu bestimmten themen gar nicht oder eben nur zu bestimmten zeiten gibt), sondern zieht das internet zu rate.
es ist traurig, aber auch irgendwie symptomatisch fuer so grosse und schwerfaellige (medien)betriebe wie den orf, dass sich neue kulturtechniken erst mit erheblicher zeitverzoegerung durchsetzen. und dass dieses staendige mauern gegen etwas neues immer solange aufrecht erhalten wird bis quasi der letzte mann gefallen ist. der orf haette im prinzip mal die moeglichkeit gehabt eine vorreiterrolle einzunehmen und ein neues, junges zielpublikum anzusprechen. aber die chance ist irgendwie schon lange vertan und nach der diskussion sehe ich auch kein licht am ende des tunnels. im gegenteil einige der anwesenden duerften es sich nochmal ueberlegt haben weiterhin gebuehren zu zahlen.

am samstag, den letzten tag gab es nochmal zwei diskussionen, groesstenteils mit den vortragenden der letzten tage. ein wichtiges thema war die zukunft der commons. ein punkt der mir dabei sehr gut gefiel: einfach machen! seine arbeiten (bilder, musik blogtexte,...) unter einer freien lizenz veroeffentlichen und versuchen den gedanken dahinter weiter zu transportieren. denn was frei zugaenglich ist und quasi allen gehoert kann nicht von einem grosskonzern aufgekauft, patentiert oder sonstwas werden. sehr schoener gedanke, der zum schluss nochmal angesprochen wurde.


abschliessend:
ich glaube das reicht erstmal als (nicht ganz so) kurze zusammenfassung. es wurden auch wirklich interessante und wichtige punkte angesprochen. teilweise war mir die diskussion schon fast ein bisschen zuviel meta-/detailgerede, was auch ok sein kann, aber auf "aussenstehende" und unbedarfte dann sicherlich doch schon zu abstrakt und unverstaendlich wirkt.
alles in allem war das ganze zeug gut organisiert und man darf, glaube ich schon gespannt auf naechstes jahr sein.
schliessen moechte ich mit einem zitat (das ich zumindest sinngemaess noch im kopf habe):
"Creative Commons ist nicht die Lösung für alle Probleme, aber zumindest ein Bugfix für das kaputte Copyright."

update 12-11-2008
es gibt ein update zur lorenz/orf-geschichte. so wie es aussieht soll die fuehrungsriege komplett ausgetauscht werde: Rot-schwarzer Proporz bringt Köpferollen in der Führung des ORF
[via alphabetsoup]


weitere links:
elevate: Foto und Video 2008
elevate: Blog
fm4: elevate Festival 2008
fm4: Elevate
fm4: "Commons sind kein Niemandsland"
fm4: Elevate Festival
monochrom: "New Kids On The Road Block": monochrom's Illegal Sculpture in Graz
der standard: Zukunft der Medien als Diskussionspunkt bei Grazer "Elevate"-Festival
die presse: MedienDebatte: ORF auf der Suche nach der Jugend
wp: Elevate
wp: Gemeingut
wp: Allmende
wp: Creative Commons[Link] [Cache]
Principiis Obsta: FED außer Kontrolle
11/11/2008 07:01 PM

Von Michael Mross
Dienstag, 11. November 2008


Die US Zentralbank wird zum Selbstbedienungsladen der Hochfinanz. Statt 700 Milliarden wurden bis jetzt über 2 Billionen verliehen. Doch an wen, das sagt die FED nicht. Bloomberg hat die FED nun verklagt!

Das anfangs gefeierte „Rettungspaket" der US-Regierung gerät mehr und mehr außer Kontrolle.

Ursprünglich wurde insbesondere gegenüber dem Kongress versprochen, größere Transparenz walten zu lassen. Doch wen die FED derzeit alimentiert, wer wie viel Geld erhält, das bleibt im Dunkeln.

Ursprünglich war von einem Rettungspaket in Höhe von 700 Milliarden die Rede. Doch bereits jetzt hat die FED rund 2 Billionen verteilt.

Journalisten und Politiker wollen wissen, wer das Geld erhalten hat. Doch die FED schaltet auf stur. Auch der Hinweis, dass es letzten Endes Steuergelder sind, die hier ausgezahlt werden, bewegt die Zentralbank nicht zur Auskunft über die Empfänger. Noch weniger gibt es eine Rechenschaft darüber, welche Sicherheiten die FED für ihre Ausleihungen entgegen nahm.

Das bringt einige Politiker und Journalisten nun auf die Barrikaden. Der Informationsanbieter Bloomberg hat die FED nun verklagt auf Herausgabe von Informationen über die Empfänger der Billionen. Bloomberg beruft sich auf den U.S. Freedom of Information Act und will so mehr Informationen über die Arbeitsweise der FED erzwingen.

Die FED wollte sich bisher nicht zu der Klage äußern. Auch der neue Präsident Obama, der in seinem Wahlkampf größere Aufklärung versprach, wollte das Vorgehen von Bloomberg nicht kommentieren. Während seines Wahlkampfes forderte Obama lückenlose Transparenz – doch davon will er jetzt offenbar nichts mehr wissen.

Wer also sind die Empfänger dieses Billionen Geldsegens? Kritiker vermuten, dass es diejenigen sind, die auf Moral Hazard spielten. All jene, die große Risiken eingingen und nun mit dem Rücken zur Wand stehen, kassieren die Unterstützungsgelder und bauen sich damit riesige Geschäftsvorteile auf.

Das Nachsehen haben all jene, die konservativ handelten und keinen Kreditmüll in den Büchern haben. Sie erhalten keine staatliche Unterstützung und befürchten nun geschäftliche Nachteile.

Darüber hinaus erweist die die US-Zentralbank mit ihren Ausleihungen offenbar als Fass ohne Boden. Beobachter vermuten, dass zu den bereits ausgezahlten Billionen noch einige hinzu kommen. Um so wichtiger sei es, dass die FED Rechenschaft ablege.

Bloomberg:The Federal Reserve is refusing to identify the recipients of almost $2 trillion of emergency loans from American taxpayers or the troubled assets the central bank is accepting as collateral.

Fed Chairman Ben S. Bernanke and Treasury Secretary Henry Paulson said in September they would comply with congressional demands for transparency in a $700 billion bailout of the banking system. Two months later, as the Fed lends far more than that in separate rescue programs that didn't require approval by Congress, Americans have no idea where their money is going or what securities the banks are pledging in return.

``The collateral is not being adequately disclosed, and that's a big problem,'' said Dan Fuss, vice chairman of Boston- based Loomis Sayles & Co., where he co-manages $17 billion in bonds. ``In a liquid market, this wouldn't matter, but we're not. The market is very nervous and very thin.''

Bloomberg News has requested details of the Fed lending under the U.S. Freedom of Information Act and filed a federal lawsuit Nov. 7 seeking to force disclosure.

The Fed made the loans under terms of 11 programs, eight of them created in the past 15 months, in the midst of the biggest financial crisis since the Great Depression.
``It's your money; it's not the Fed's money,'' said billionaire Ted Forstmann, senior partner of Forstmann Little & Co. in New York. ``Of course there should be transparency.'' Bloomberg Artikel: http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=ahdVHk_Ccoeg&refer=home

Quelle: MMnews

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Abzocknews: Die Nigeria-Connection im Web 2.0
11/11/2008 06:52 PM
Fast jeder kennt die «Urgent-» oder «Confidential Proposal»-E-Mails, etwa von «Moses Odiaka» aus Lagos. Mittlerweile versucht die Nigeria-Connection ihr Glück bei Ärzten - und in sozialen Netzwerken wie Facebook. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Bericht: Banken verschicken EC-Karte und PIN an Scheindadresse
11/11/2008 06:52 PM
Mit einer Kontonummer und einer Benachrichtigung per Telefax über eine angebliche Adressänderung haben Mitarbeiter des ARD-Fernsehmagazins Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Tübinger Sicherheitsexperten Sebastian Schreiber zwei Banken dazu gebracht, EC-Karten, PIN und Kontoauszüge an eine neue Adresse zu verschicken, an der lediglich der Name des Kontoinhabers am Klingelschild angebracht worden war. Quelle: Heise.de / Zum [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Ackermann fordert raschen Rückzug des Staates
11/11/2008 06:52 PM
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat kurz vor dem Weltfinanzgipfel in einem Brief an US-Präsident George W. Bush vor einem zu langen Engagement des Staates im Bankensektor gewarnt. Sobald Finanzinstitutionen und die Märkte wieder normal funktionierten, müsse der Staat wieder aussteigen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: FDP erwartet Geldstrafe wegen Möllemann
11/11/2008 06:52 PM
Die finanzielle Lage der FDP hat sich verbessert, sagt Schatzmeister Solms. Aber ein Rückschlag droht. Die Partei rechnet noch immer mit einem dicken Ende der Möllemann-Affäre. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Kein Öl für Blut
11/11/2008 06:28 PM
Da sind die Amerikaner nun mit einer Lüge in den Irak einmarschiert, um sich die Öl- und Gasvorkommen, die Saddam Hussein zuvor den friedlichen Friedensmächten Rußland und Frankreich versprochen hatte, im Tausch gegen Blut unter den gichtigen Kapitalistennagel zu reißen.

Und nun meldet die Nachrichtenagentur UPI,dass das irakische Ölministerium die Konzession für das irakische Gas an den Energiekonzern Royal Dutch Shell vergeben will. Geplant sei ein Joint Venture geplant, das Shell ein 25-jähriges Monopol über die Erdgas-Produktion im Süden Iraks einräumt. Shell. Halb englisch, halb holländisch. Bestimmt ein Trick.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Change mit Schulden
11/11/2008 06:28 PM
Er war der Kandidat, dem das Geld aus den Taschen quoll, der Mann aus dem Volk, dem Millionen und Abermillionen Freiwillige zum Wahlsieg verhalfen. Barack Obama erfand den Internet-Wahlkampf, er mobilisierte Anhänger über Blogs und Fotoleisten und keine Ahnung - und sieben Tage nach seiner Wahl schickt seine zentrale Wahlkampfseite uns, seinen ruhelosen Unterstützern im alten Europa, nun plötzlich eine verblüffende Mail mit einem elektrisierenden Angebot.

T-Shirts sollen wir kaufen, Victory-T-Shirts, denn die müssen schleunigst weg, weil Obamas "Democratic National Committee" zwar viel Erfolg gehabt hat. Diesen aber, wir vernehmen es mit großem Staunen, organisierte, indem es "beträchtliche Schulden" (im Original: "took on considerable debt") aufgenommen hat. Schulden. Für die Basisarbeit. Der kostenlos arbeitenden Freiwilligen. Aus dem Netzwerk des Mannes, der soviel Geld für den Wahlkampf zur Verfügung hatte wie noch nie ein Mensch vor ihm.

Man muss das nicht verstehen, denn der Wandel kommt, wenn man auch nie weiß wie. Ab 30 Dollar aufwärts kann jeder beim Zurückzahlen der Schulden helfen, im Namen von Change und "Yes we can". Dafür ist das Shirt dann auch limitiert. Allerdings noch nicht als gemeinnützig von der Steuer absetzbar. [Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Hausdurchsuchung...
11/11/2008 06:25 PM

...bei Burkhard Schröder. Leider kein Scherz - und ähnlich grotesk wie damals die beim Labournet.

Dass es um einen Text - diesen hier - geht, den Schröder schon vor Jahren geschrieben (oder sogar nur gespiegelt) hat, können wir wohl fast ausschließen. Denn dieser Text verwendet ja ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen. Oder sollte dort ein Blogggwart, der mit seiner deutschen Sauberkeitserziehung nicht klarkommt und deswegen schon drei Therapieversuche abgebrochen hat, zugeschlagen haben?

Übrigens: ich mache mir die dort verlinkten öffentlichen Quellen und somit trivialerweise auch den Text selber hiermit natürlich ausdrücklich zueigen. Chemie ist, wenn es knallt und stinkt...

Verrückt.

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Oeffinger Freidenker: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
11/11/2008 06:25 PM
So wie es scheint, steht der Prozess gegen Zumwinkel vor seinem Abschluss. Wir erinnern uns: man hatte sein Haus medienwirksam durchsucht; er hatte deutlich über eine Million Steuern hinterzogen. Stellen wir uns einmal vor, wir hinterziehen auch nur ein tausendstel dieser Summe: das Finanzamt rückt uns mit schwersten Geschützen auf den Hals, droht mit Prozess und Gerichtsvollzieher. Im Falle der "Leistungselite" ist das aber natürlich was anderes. Warum, hat mir bisher niemand überzeugend erklären können. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein schönes Argument auf Lager: er kann sein Gesicht wahren. Das ist ja toll.
Das Problem bei dem Prozess ist für die Beteiligten, dass man Zumwinkel nach dem Gesetz eigentlich nicht auf Bewährung davonkommen lassen kann. Denn er ist ja gleich doppelt angeklagt, einmal wegen der erwähnten Steuerhinterziehung, einmal wegen seiner Rolle in dem Spitzelskandal um die Telekom.

Im Falle einer doppelten Verurteilung käme der Manager eigentlich um eine Haftstrafe nicht herum. Doch in der nordrhein-westfälischen Justiz wird mit einer wenig bekannten Auslegung von Paragraf 56 des Strafgesetzbuchs geliebäugelt. Danach würde Zumwinkel eine hohe Geldstrafe zahlen, die in Gefängniszeit umgerechnet und von der Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen würde. Dieser Strafrest wäre dann so gering, dass er zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Zumindest seien die Gerichte in vergleichbaren Verfahren zu ähnlichen Urteilen gekommen, hieß es in den Justizkreisen. "Das ist außerhalb der üblichen Bahnen", sagte Franz-Josef Schillo von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Allerdings böte diese Variante sowohl Zumwinkel wie den Justizbehörden einige Vorteile. "Es wahren alle ihr Gesicht", sagte Schillo. Die Staatsanwaltschaft könne eine zweifache Verurteilung vorweisen, die Vollstreckung der Urteile sei aber milde und komme damit Zumwinkel entgegen. (Quelle: FTD)

Eine einzige Sauerei.

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Sozial-Gangbang: Andrea Ypsilantis lustige Gaga-Welt
11/11/2008 06:22 PM
Saftschubse sollte man hochqualifizierte Flugbegleiterinnen nicht nennen, doch der Autor schafft dennoch nicht, dieses Wort aus seinen Denkabläufen zu streichen, wenn man die lächerlichen Machtspielchen der hessischen Wahl-Stimmen-Bremse und ehemaligen Stewardess Andrea Ypsilanti (SPD) mal genauer beobachtet.
Bei allem dumm-naiven Anschein, den die hessische Qualitätspolitikerin auf den Autor ausübt, kommt man nicht umhin der Frau zuzugestehen, daß sie Wahlgeschichte geschrieben hat. Wahrscheinlich nie zuvor hat ein Politiker es geschafft, in derart kurzer Zeit und mit derart durchschlagendem Erfolg all das mit dem Hintern umzureissen, was zuvor von vielen in mühevoller Arbeit mit den Händen aufgebaut wurde.
Ypsilanti hat die Umfragewerte der SPD praktisch mit doppelter Fallgeschwingigkeit in die Wiese gerammt, wie es zuvor wohl nur einem Herrn Möllemann gelungen ist.
Noch dämlicher, als Roland Koch sich im Januar im hessischen Landtagswahlkampf anstellte, ging es scheinbar nicht mehr. Koch hat den Ball praktisch auf die Torlinie gelegt, Ypsilanti schaffte es trotzdem noch, den Ball mit Pauken und Trompeten neben das Tor zu hämmern.
Wie man von derart unglücklichen Fussballspielern gewohnt ist, übt man sich nach dem Spiel gewöhnlich in Demut. Nicht so Andrea Ypsilanti, die scheibar der Meinung sein muß, derartiges Unvermögen müsse einen überwältigenden Charme auf die fassungslosen Zuschauer ausüben.
Wider aller Warnungen konnte Frau Y. nicht dem Drang widerstehen, weiter auf Platz Nr. 1 zuzusteuern, wollte sich den Posten des Ministerpräsidenten offensichtlich mit dem Brecheisen zugänglich machen. Welch fataler Fehler ihr da unterlaufen ist, das scheint sie bis heute nicht erfasst zu haben. Wie weit entrückt Andrea Ypsilanti der Wirklichkeit tatsächlich ist, zeigt ihre fast belustigende Naivität, jetzt den Zählkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in den fadenscheinigen Vordergrund zu schieben, ganz in der Hoffnung, bei den Neuwahlen im Januar eine reale Erfolgschance zu haben.
Währenddessen scheint Andrea Ypsilanti weiter an ihren Ämtern zu kleben, wie eine Fliege am Honig. Bleibt zu hoffen das da nichts fest gewachsen ist, denn gehen wird sie wohl müssen, spätestens nach der nächsten Wahl. Schließlich ist nicht zuerwarten, dass sich die Spitze der Bundes-SPD in Hessen mit einem politischen Dasein als Randpartei um die fünf Prozenthürde zufrieden geben wird - weder in Hessen noch sonst wo.
Das ist bemitleidenswert, weil einerseits undemokratisch, andererseits kennt niemand besser die Spielregeln der undemokratischen parfteiinternen Zusammenarbeit als Andrea Ypsilanti.
Anders läßt sich die Ausladung der vier Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts zur Tagung der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden wohl kaum erklären, denn die vier Abgeordneten waren es, die an Hessen den Kelch einer Ministerpräsidentin Ypsilanti in einem Anfall von gesundem Menschenverstand vorrüber ziehen liessen. Ein Bärendienst, wie die Zeit sicher noch zeigt.
Wieso Thorsten Schäfer-Gümbel sich gerade zu dem aussichtslosen Unterfangen hinreissen ließ, die hoffnungslos im Dreck festgefahrene alte Karre SPD in 67 Tagen für eine noch aussichtslosere Neuwahl in Hessen flott zu machen, müßte man tiefenpsychologisch einmal untersuchen, ebenso wie die Frage, ob Andrea Ypsilanti genug Beton im Kopf hat, um auch ein drittes Mal mit dem arg lädierten Kopf gegen die gleiche Wand zu rennen.

Nachtrag: Wie groß die Resonanz von Alice im Hessenland selbst in der eigenen, hessischen SPD ist, erwähnt u.a. Abzocknews...[Link] [Cache]
Tammox: US-Europäische Rochade
11/11/2008 05:06 PM
Obama, Obama und noch einmal Obama.

Während die Welt noch vor Freude auf den Straßen tanzt und Amerika dazu beglückwünscht endlich die Rassenressentiments überwunden zu haben, staunt man wie eifrig die ach so aufgeklärten EU'ler den in der neuen Welt just vergrabenen Rassismus wieder ausgraben.

Wie schon berichtet, preschte Italiens Berlusconi mit besonderer Tumbheit vor und machte dem president elect „Komplimente" für seine Bräune.
Seine Mitkatholen von der tumben Hetzplattform „Kreuznet" sekundierten:
Barack Obama wird als Blut- und Homo-Präsident in die
Geschichte der Vereinigten Staaten eingehen."
Nur zwei Stunden vorher hatte Kreuznet die neue Sprachregelung schon unter Beweis gestellt, als sie einen SPIEGEL-Journalisten, der kritisch über den Opus Die berichtet hatte als „Halbneger" titulierten.
Der Artikel ist überschrieben mit „ Schlimmer als Neger" und macht sich über die angebliche Unterwanderung Deutschlands lustig:
Das wissen wir seit Dienstag dank des Verdienstes des
Investigativ-Journalisten und Halbnegers Marvin Oppong.

Südlich des Alpen stellte die Vorstellung eines farbigen US-Präsidenten ein ORF-Reporter-Urgestein bloß, der live kommentierte.
Fernsehjournalist Klaus Emmerich, der als ausgewiesener US-Experte die Wahl Obamas nur durch die Rassenbrille sah:
"Ich möchte mich nicht von einem Schwarzen in der westlichen Welt dirigieren lassen. Wenn sie sagen, des ist eine rassistische Bemerkung: richtig, ist gar keine Frage." Zuvor hatte Emmerich bereits darüber spekuliert, ob die Wahl Obamas als "Rückzug" des "weißen Amerikas" gesehen werden könne.
Der ORF war not amused und wies den Unterton des Reporters von sich. Was sollte da eigentlich mißverstanden worden sein? SPON zitiert Emmerich weiter:
Die Amerikaner hielt er "nach wie vor für Rassisten und es muss ihnen schon sehr schlecht gehen, dass sie so eindrucksvoll ... einen Schwarzen mit einer schwarzen, sehr gut aussehenden Frau ins Weiße Haus schicken". Das sei ungefähr so, "wie wenn der nächste Bundeskanzler ein Türke wäre in Österreich. Das schau ich mir an." Emmerich äußerte auch Zweifel, ob Europa Obama "verdauen" könne - "einen so hochbegabten Mann, der ein Zeichen trägt"; offenbar eine Anspielung auf Obamas Hautfarbe.
Nachdem der ORF-Mann seine Dampfplauderei überschlafen hatte, erklärte er sich am nächsten Morgen.
Im Gespräch mit dem STANDARD legt Emmerich nach: "Eine äußerst beunruhigende Entwicklung" sehe er in Obamas Wahl. Etwa weil "die Schwarzen in ihrer politisch-zivilisatorischen Entwicklung noch nicht so weit" seien. Obamas "rhetorische Brillanz" wiederum und "die Art, wie er eine Bewegung organisiert, stimmen mich als gelernten Europäer und Österreicher seltsam im Gemüt." Spielt er damit auf Adolf Hitler an? "Das haben Sie gesagt", erklärt Emmerich, ohne aber zu dementieren. Bei dieser "Emotionalisierung der Politik, dieser Bewegungsgeschichte", und dieser Art, "Menschen charismatisch gekonnt anzusprechen" sei die "Gefahr des Missbrauchs sehr hoch", sagt er.

Österreich hat in Punkto Ethik offenbar noch allerhand Nachholbedarf:

Der für die Tiroler Volkspartei neu im Landtag sitzende Sportsprecher Konrad Plautz über seinen Musik-Geschmack: Er stehe nicht so auf 'Neger-Musik', sondern mehr auf Schlager und volkstümliche Musik, hatte der 43-Jährige gesagt.
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Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen
11/11/2008 05:00 PM

Autor: Daniel Neun, Samstag, 8. November 2008, 18:06

Unter der üblichen Heuchelorgie verlegen zur Zeit die USA, EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie andere Staaten (u.a. Indien) Seestreitkräfte vor das Horn von Afrika bzw in den Golf von Aden nahe dem Arabischen Meer.
Einen Sprungweit entfernt: der Persische Golf. Dort liegt bereits seit Dienstag (4.11.) das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe” im Hafen in Kuwait im Rahmen eines NATO-Manövers vor Iran. Die Karlsruhe war im Oktober noch mit dem angeblichen Ziel der “Piraten-Bekämpfung” vor Somalia aus Wilhelmshaven ausgelaufen.
Eine Kriegsfinte für die taubstummblinde Öffentlichkeit in Deutschland. Immer noch wagen es selbst unabhängige Medien nicht über diese Vorgänge zu berichten.

Die Fregatte “F212 Karlsruhe” ist wie die “F214 Lübeck” Teil der deutschen Einsatzflotte EF2, welche direkt dem Flottenkommando in Glücksburg-Meierwik untersteht. Die “Lübeck” war nach dem von Georgien und mit Unterstützung der USA, der NATO, der EU und Israel sowie aus Deutschland gelieferten Waffen gescheiterten Angriffskrieg gegen Südossetien und russische Truppen demonstrativ für ein NATO-Seemanöver ins Schwarze Meer eingelaufen.

Ebenfalls Teil der deutschen EF2-Einsatzflotte: die “Mecklenburg-Vorpommern”. Auch sie war am 2.November aus dem EF2-Stützpunkt Wilhelmshaven mit dem angeblichen Ziel Afrika ausgelaufen, um sich

“im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen,

wie das Flottenkommando in Glücksburg vieldeutig in die Presse streuen liess.

Wie gestern nun berichtet wurde, stehen die im Arabischen Meer zusammengezogen Flotten der US-NATO-Hegemonie unter dem Oberbefehl eines britischen Generals des Northwood naval command. “Details des Einsatzes würden später entschieden”, heisst es vielsagend in einer der raren Pressemeldungen.

Weiter bei RadioUtopie

Tagged: atom, eu, iran, usa
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Abzocknews: Burmesischer Blogger zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt
11/11/2008 04:52 PM
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der unter dem Namen Nay Phone Latt ein Weblog betrieb, ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen von einem Gericht im Gefängnis von Insein zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Neues Erbrecht – wer profitiert, wer verliert
11/11/2008 04:52 PM
Der in der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss zur Erbschaftsteuer regelt im Detail wenig. Schon ist klar: Witwen profitieren von den künftigen Regeln. Doch bei anderen Familienangehörigen sind die Folgen schwerer abzuschätzen – deutschen Gerichte dürften viel zu tun bekommen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Spam-Studie: Große Umsätze trotz winziger Konversionsrate
11/11/2008 04:52 PM
Eine Gruppe von sieben Forschern der Universitäten Berkeley und San Diego (UCSD) hat in einer Studie die Ökonomie des Spam-Business unter die Lupe genommen. Ihre Vorgehensweise ist einzigartig, dürfte aber für Diskussionen sorgen, denn die Wissenschaftler sind selbst unter die Spammer gegangen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
BGH-Entscheidung zu E.ON und RWE: Expansion der Stromriesen gestoppt
11/11/2008 04:52 PM
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weiteren Ausdehnung des Energiekonzerns E.ON einen Riegel vorgeschoben. E.ON habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der Entscheidung. Mit dieser Begründung untersagte der BGH-Kartellsenat dem Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege. Quelle: tagesschau.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Telekom hat Betriebsräten hinterher geschnüffelt
11/11/2008 04:52 PM
Die Deutsche Telekom bespitzelte neben Aufsichtsräten und Journalisten auch Mitglieder des Betriebsrats. Eine “völlig neue Dimension” des Skandals, sagt Ver.di-Funktionär und Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder. Ver.di und Betriebsrat fordern nun detailliert Aufklärung vom Vorstand. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Kritik an Jugendschutzfilter und Altersprüfsystemen
11/11/2008 04:52 PM
Vertreter der Wirtschaft und Medienwächter plädieren im Rahmen einer derzeit diskutierten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor allem für weniger strenge Regeln bei nutzerautonomen Filtersystemen und Altersprüfsystemen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Über 100 SPD-Austritte wegen Ypsilanti-Abweichler
11/11/2008 04:52 PM
Bittere Konsequenz für die SPD nach dem gescheiterten Machtpoker Andrea Ypsilantis: In Hessen haben Dutzende Sozialdemokraten ihr Parteibuch abgegeben. Die meisten begründeten ihren Austritt mit dem Verhalten der Ypsilanti-Abweichler. Die vier Rebellen sorgen indes weiter für Unfrieden. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
murdelta: Hessen ist vorläufig wahlcomputerfrei
11/11/2008 04:50 PM
(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Nachdem die Regierungsbildung in Hessen kürzlich scheiterte, sollen bei den Neuwahlen nächstes Jahr keine Wahlcomputer, im Bundesland Hessen, zum Einsatz kommen. Laut einem Schreiben des Innenministeriums, das heise vorliegt, wurde die nötige Verwendungsgenehmigung nicht erteilt:
Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen. Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.

Ein Wermutstropfen bleibt dennoch: Die Verwendungsgenehmigung wird für jede Wahl einzeln ausgesprochen. Das heisst also, dass es derzeit kein generelles Verbot für Wahlcomputer in Hessen gibt, sondern sich dieses nur auf die vorgezogenen Landtagswahlen 2009 bezieht.

---
siehe auch:
Bundeswahlgeräteverordnung
Wahlcomputer: Zulassung, Anschaffung und Einsatz
Hessen - Landtagswahl am 27.01.2008
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HU-Marburg: Zensur als Kritik an tendenziöser Berichterstattung
11/11/2008 04:48 PM
HR-Rundfunkrat soll über "Verräter" verhandeln - HU-Ortsverband Marburg.

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politplatschquatsch: Einstiegsdrogen für die Ohren
11/11/2008 04:28 PM
Richtig zünftig feiert Sachsen-Anhalt das Jubiläum der Stasi-Offensive gegen abseitige Jugendkulturen. Exakt 25 Jahre nach Erich Mielkes Befehl "Härte gegen Punk", nach dem die Staatssicherheit auszog, "westlich-dekadente" Musik und ihre Anhänger "mit aller Macht" zu bekämpfen, weil Musik der herrschenden Arbeiterpartei als "Einfallstor für den Klassenfeind" galt, startet die Landesregierung in Magdeburg ein Revival-Festival.

Holger Hövelmann, der einst selbst unter Mielkes Ministerkollegen Keßler im Dienst der Arbeiter- und Bauernmacht stand, hat Musik als "Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene" ausgemacht und Härte gegen Rechtsrock befohlen. Ziel sei es, "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" gegen Veranstaltungen der rechten Rockszene vorzugehen.

Denn die sei gefährlich. „Rechtsextreme Musik bietet insbesondere für Jugendliche, die sich sozial und wirtschaftlich benachteiligt fühlen, Anreize für den Einstieg in die Szene", erklärte der Freund gutgemachter Popmusik am Rande einer Kabinettssitzung zum Thema "rechtsradikale Aktivitäten in Sachsen-Anhalt". Durch die rassistischen, antisemitischen und oft gewaltverherrlichenden Texte rechtsextremer Musik würden "Feindbilder aufgebaut" und so die "häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten geprägt". Nicht unter den bann fällt offenbar die von Hövelmann Kabinettskollegen Jens Bullerjahr verehrte Gruppe Motörhead, deren Sänger Lemmy Kilmister Eiserne Kreuze sammelt und gern auch trägt.

Bullerjahn ist alt genug, aber gerade Jugendliche, "die eine „Protestphase durchlaufen, in der sie gegen vorgegebene gesellschaftliche Maßstäbe und Institutionen rebellieren", könnten auf die hinterliste Masche hereinfallen und durch rechtsradikalen Rumpelrock quasi wider Willen zu Neonazis werden.

So sah das schon die Stasi, die musikalischen Darbietungen ähnlich wie Hövelmann eine Art Zauberkraft zuschrieb. "Panks" (im Original), "Grufties", "Gammler" und "Skinheeds" würden durch geschickte Manipulation der westlichen Massenmedien gezielt zu Staatsfeinden erzogen, analysierten die Friedenskundschafter anno 1983 messerscharf. Hier gelte es, allen Anfängen zu wehren: Da dazu aber jeder Genosse draußen im Lande in der Lage sein müsse, Anhänger von Pank, Skinheed und anderen Gruppen zweifelsfrei zu erkennen, lieferte die Stasi eine Handreichung: Panks etwa seien "schmuddelig" und trügen "zerrissene Hosen sowie oft bunte Haare", schrieben die Experten, "Skinsheeds" seine dagegen an ihren geschorenen "Hautköpfen" zu erkennen. Sie gingen meist pünktlich zur Arbeit, trügen hohe Schnürschuhe, hörten Ragga-Musik, neigten aber zur Gewalt und tanzten Pogo.

Ein Vierteljahrhundert danach hat das Innenministerium Sachsen-Anhalt die Stasi-Studie ein wenig überarbeitet: "Im Laufe der Jahre entwickelte sich aus dem Reggae-verwandten „Ska" der so genannte „Oi" (abgeleitet vom englischen „joy" (Freude, Spaß)) als eigenständiger Teil des „Punk-Rock"", heißt es nun tiefgründig. Dieser Musikstil sei "im normalen Sprachgebrauch" schlechthin als „Skinheadmusik" bekannt. "Ehre, Stolz und Freundschaft sowie der Bezug zur Arbeiterklasse stehen hier im Vordergrund." Keine Hinweise gibt Holger Hövelmann zu den Bekleidungssitten in der aktuellen Skinhead-Szene. Vielleicht gilt da da Mielke-Papier einfach weiter.

Ganz neu aber und vielfach unbekannt, weil "oftmals nur schwer dem rechtsextremistischen Spektrum" zuzurechnen seien "Musikstücke aus der als „Neofolk" bezeichneten „Neuen Volksmusik", der die Musikfreunde aus Magdeburg zum Glück dennoch auf die Spur gekommen sind. Diese Spielart rechter Musik habe sich Anfang der 1980er-Jahre entwickelt, bediene sich hauptsächlich akustischer Instrumente wie Gitarren, Flöten und Trommeln und sei zumeist ruhig und melancholisch. "Rechtsextremistische Musikgruppen dieses Genres betonen vor allem eine „natürliche Welt- und Völkerordnung"; völkisch-rassische Vorstellungen kommen hier eher im Gewand eines „Ethnopluralismus" daher als mit „Ausländer-raus"-Parolen."

Eine Einstiegsdroge also, die ungeübte Ohren außerhalb des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums kaum von einer Miram-Makeba-Platte unterscheiden können. Was sie nur umso gefährlicher macht. Ganz wie der „Black Metal", den Hövelmanns Heavy-Kenner als "aggressive, schnelle Spielweise des „Heavy Metal" definieren, der "sich inhaltlich mit satanistischen und antichristlichen Themen und dem Hass auf die Gesellschaftsordnung" beschäftige.

Der ist nicht zwingend rechts, doch "Rechtsextremisten schafften es, im eigentlich unpolitischen Black Metal mit dem NS-Black Metal eine eigene Richtung herauszubilden, die das Dritte Reich als Inkarnation des Anti-Christlichen verherrlicht und sich klar zum Neonazismus bekennt". Gut, das zu wissen, denn aus den musikalischen Darbietungen etwa der führenden NS-Black-Metal-Band Burzum, deren Anführer wegen Brandstiuftung und Mord im Gefängnsi sitzt, geht das so klar nicht hervor: (Achtung, Betrachten des todlangweiligen Videos auf eigene Gefahr! Einstiegsdroge!!!)
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Stefan-Ziller.de: Castor-NIX-DA - Proteste im Wendland erfolgreich!
11/11/2008 04:23 PM

Die Proteste gegen den Castortransport 2008 sind erfolgreich zu Ende gegangen. Hier könnt ihr die Tage nochmal in Ticker verfolgen.

Schon am Samstag hat sich gezeigt, dass die Aufkündigung des Atomkonsenses durch die Stromkonzerne Widerstand erzeugen wird. In Gorleben haben über 15000 Menschen gegen Atomenergie und den nächsten Castor-Transport protestiert und damit ein wohl selbst nicht für möglich gehaltenes Zeichen gesetzt. Diese »Renaissance der Anti-Atom-Bewegung» ist besonders im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr wichtig. Gemeinsam müssen wir eine Schwarz-Gelbe-Atomkoalition verhindern.

Später folgen hier Bilder von den Protesten!

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TAMMOX-TV: Menschen im Eis
11/11/2008 04:22 PM

Antarktis-Doku auf Arte

51 Tage ungewaschen

Frieren schweißt zusammen, aber der TV-Star ist die Landschaft. "Menschen im Eis" sind dagegen bibbernde Statisten. Arte bibbert mit.

Dienstag, 11. November 2008 um 23.00 Uhr

Wiederholungen:
13.11.2008 um 01:15
22.11.2008 um 01:30
26.11.2008 um 09:55
Menschen im Eis
(Frankreich, 2007, 77mn)
ARTE F


Die im Jahr 2005 für ihren Dokumentarfilm "In Rwanda We Say ... The Family That Does Not Speak Dies" mit einem Emmy Award ausgezeichnete Regisseurin Anne Aghion verbrachte für "Menschen im Eis" vier Monate an der Seite von Geologen am Südpol, um herauszufinden, was Forscher dazu veranlasst, sich den persönlichen und emotionalen Herausforderungen zu stellen, die ein derart extremes Arbeitsumfeld mit sich bringt.

An der Seite der Geologen Allan Ashworth, Adam Lewis und zweier junger Studenten begibt sich die Filmemacherin Anne Aghion auf eine faszinierende Reise in die Eiswelt des Südpols. Während der antarktischen Forschungssaison legen die dort arbeitenden Forscher Hunderte von Kilometern zurück, um Hinweise - und seien sie noch so winzig - auf Leben vor 20 Millionen Jahren zu finden. Dabei durchqueren sie einen Kontinent, der durch seine grandiosen Landschaften besticht und durch seine kalte Melancholie erschreckt.
In einer Landschaft aus Vulkanen, felsigen Tälern, bedrohlichen Gletschern und gefrorenen Seen treiben die Wissenschaftler Grundlagenforschung. Hier suchen sie nach winzigsten Spuren vergangenen Lebens, nach der Geschichte der Erde. Und sie versuchen, die Vergangenheit zu verstehen, um die Zukunft zu gestalten.
Filmemacherin Anne Aghion setzt den Menschen vor den Wissenschaftler. Sie nimmt sich Zeit dafür, die kleinen, täglichen Fortschritte zu dokumentieren, die die Forscher dank größter Hartnäckigkeit erzielen. "Menschen im Eis" ist eine authentische Dokumentation über das Leben im Eis seit den Chroniken der frühen Polarexpeditionen zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Der Film dokumentiert die große Schönheit des Südpols sowie die Freuden und Entbehrungen eines hochmotivierten Forscherteams.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Prekariat als internationales Ersatzteillager
11/11/2008 03:00 PM

Von Folker Hoffmann

Wirtschaftsprofessorale Pappnasen, ehemalige Politiker und solche die es noch oder wieder werden wollen, aber nie durch geistigen Reichtum aufgefallen sind, verdingen sich gern als bezahlte Mietmäuler bei der INSM, einer Plattform heruntergekommener ethisch-moralischer Glaubenssätze, um sich ein karges Zubrot zu ihren üppigen Apanagen hinzuzuverdienen. Namentlich zur Rettung wertvollen Lebens, sollte man den Armen und Geschundenen dieser Welt die Möglichkeit geben sich ihrer Organe zu entledigen, um sie nicht in ihrer "Verkaufsfreiheit" zu beschränken, sagt Prof. Peter Oberender, Mitglied und Förderer der INSM. So pervers menschenverachtend propagieren zu können, ist eine unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Klub mit seinen vielen Lautsprechern wirken zu dürfen.

Den Gralshütern des deutschen Ablegers vom neoliberalen Turbokapitalismus scheint völlig entgangen zu sein, dass sie zur Zeit vor dem Bankrott ihrer wirtschaftlichen Sprechblasen stehen, aber Gewehr bei Fuß, sinniert man bereits über neue Marktlücken nach.

Bourgeoisie

Von allen Ländern, die ich kenne, ist Deutschland dasjenige, das am besten über Rußland informiert ist und in dem man am vorurteilslosesten über Rußland spricht und sprechen kann. Ich bin kein Kommunist, aber man könnte einer werden, wenn man den geistigen Zustand der europäischen Bourgeoisie betrachtet. Kurt Tucholsky

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Draftfcb : Wirtschaftskrise erreicht Hamburger Werbeagentur (INSIDER)
11/11/2008 02:56 PM
Die zur IPG Holding gehörende Hamburger Werbeagentur Draftfcb trennt sich von zwei Geschäftsführern[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Männer mit Glaskugeln
11/11/2008 02:28 PM
Die fünf Wirtschaftsweisen sind immer für eine Überraschung gut. Vor einem Jahr, als Bernd Rürup und die Seinen im Zuge des seit Jahren gepflegten leeren Rituals ihr Jahresgutachten bei Klimakanzlerin Merkel abgaben, fabulierte das Papier mit dem Titel "Das Erreichte nicht verspielen" lustig über über eine "sich abschwächenden Weltkonjunktur", die Deutschland aber auch im Jahr 2008 wachsen lassen werde.

Aus der Glaskugel lasen die Experten 1,9 Prozent Wachstum, trotz der Mehrwertsteueranhebung und der hoher Energiepreise sahen die Wirtschaftsweisen keine Inflationsgefahr für Deutschland. Für die Bevölkerung werde 2008 ein gutes Jahr werden, hieß es, denn die Arbeitslosigkeit sinke weiter und die Löhne und Renten stiegen.

Ein Jahr später sind sie wieder da, die Männer, die um die Ecke schauen können oder es zumindest vorgeben. Diesmal prognostizieren Rürup und Co. "trübe Aussichten für Deutschland" (n-tv) mit höherer Arbeitslosigkeit, sinkender Inlandsnachfrage und einer schrumpfenden Wirtschaft.

Liegen die Weisen damit genau so richtig wie im letzten Jahr, kommt allerdings alles ganz anders: Aus der Vorhersage "keine Inflationsgefahr" wurden in der Realität mehr als drei Prozent Geldentwertung, aus 1,9 Prozent Wachstum wurden zwischen 0,6 und 0,8. Falscher kann man eigentlich nicht richtig liegen.[Link] [Cache]
ZAF: Die geisteskranke Geisterfahrt
11/11/2008 02:27 PM

Der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Günther Oettinger, bei dessen Anblick ich immer denke, Falschheit hat ein Gesicht (und eine Betonfrisur), möchte auch mal wieder in die Medien. Und da ist es dann auch egal, in welchem Zusammenhang. Jede Publicity ist gute Publicity. Und wenn man sich gerade eh saumäßig freut, dann ist doch schon alles egal. Jedenfalls soll Herr Oettinger folgendes gesagt haben: “Ich freue mich saumäßig, dass Roland Koch Ministerpräsident bleiben wird und Andrea Ypsilanti eine Niederlage auf ihrer geisteskranken Geisterfahrt gefunden hat.”

Ich finde es zwar auch gut, daß Frau Ypsilanti endlich aufgibt (diese Schmierenkomödie in Hessen war nicht wirklich schön und außerdem ist die SPD eh so was von untragbar - egal auf welcher politischen Ebene), aber geisteskranke Geisterfahrt ist dann doch schon mehr der Griff ins Klo zumal von einem Vorbild-Botschafter. Und außerdem glaube ich immer noch ganz anachronistisch, daß Wahlen vielleicht doch mal etwas verändern könnten, wenn nur die Masse endlich mal etwas anderes als die sogenannten Volksparteien wählen würde.

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Stefan-Ziller.de: Platz 6 für die Bundestagswahl - vielen Dank für das Vertrauen
11/11/2008 02:22 PM

Auf der Mitgliedervollversammlung am Castor-Wochende wurde ich für den 6. Listenplatz auf die Bundestagsliste gewählt. Vielen Dank an Euch alle für das Vertrauen! Wir werden gemeinsam einen tollen Wahlkampf gestalten und die Menschen in Berlin und Marzahn-Hellersdorf von unseren bündnisgrünen Ideen überzeugen. Über Fragen und Anregungen zum kommenden Wahlkampf freue ich mich!

Vor mir wurden Renate Künast, Wolfgang Wieland, Lisa Paus, Özcan Mutlu und Anja Kofbinger gewählt. Ich wünsche allen einen guten Wahlkampf!

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GROSSE WORTE: Anwohner rufen Polizei und ziehen in Laube
11/11/2008 02:22 PM

Taucha. Der nächtliche Lärm, den Bauarbeiter am Bahnübergang Graßdorfer Straße in der Nacht von Freitag auf Sonnabend verursachten, beschäftigt weiter die Gemüter. Wie gestern bekannt wurde, rückten am Sonnabendmorgen doch noch Beamte des Polizeirevieres Taucha aus, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Vorausgegangen war der Anruf einer Anwohnerin, die eine halbe Stunde lang schilderte, dass sie aufgrund des Kraches nicht schlafen könne. „Ja, wir waren dort und haben die Dinge geprüft“, bestätigte gestern Revierleiter Klaus Konopka. Allerdings waren den Polizisten die Hände gebunden, denn alle nötigen Genehmigungen lagen vor. „Wir haben dann nur darauf hingewiesen, lärmintensive Arbeiten auf ein Minimum zu beschränken“, so Konopka.

Auch Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD) erreichten die Anwohnerproteste. „Ich habe zugesichert, dass ich mich kundig mache über den Sachverhalt und sehe, was ich tun kann. Leider habe ich am Ende nichts ausrichten können. Fakt ist, dass die Arbeiten durchgeführt werden müssen und sie aufgrund der Technik Lärm verursachen. Natürlich muss man an die ausführenden Firmen appellieren, ihre Arbeiten so zu organisieren, dass man nicht gerade nachts das lauteste Gerät benutzt“, erklärt das Stadtoberhaupt.

Wie viel Krach Anwohner vor ihrer eigenen Haustür ertragen müssen, ist gesetzlich nicht klar geregelt. Wie Johannes Herhold, Referent für Lärmschutz am Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie ausführte, gebe es zwar ein Bundesimmissionsschutzgesetz. „Allerdings ist dort nirgends ein Dezibel-Wert definiert. Dafür stehen in der Verwaltungsvorschrift solche Werte, allerdings mit der Ausnahme, das im Einzelfall zu prüfen ist, inwieweit man von diesem Wert doch abweichen darf. Lediglich für den Neubau einer Strecke, sei es Straße oder Schiene, gibt es endgültige Grenzwerte“, führt Herhold aus. Im vorliegenden Falle sei die Sachlage ohnehin kompliziert, da sich die Deutsche Bahn nicht durch Verwaltungsvorschriften einer Landesbehörde kontrollieren lässt. Die nächste zuständige Behörde sei das Eisenbahnbundesamt.

Was bleibt ist wohl nur die Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Dieses schreibt zum Thema Lärm auf ihrer Internetseite: „Gelassenheit hilft Nerven schonen! Als Lärmbetroffener immer daran denken, dass Lärm nur zu einem Teil durch die Lautstärke des Störgeräusches verursacht wird. Ebenso wichtig ist die persönliche Einstellung zur Geräuschquelle. Daher sollten Sie bei kurzzeitigen Lärmereignissen versuchen, die Ruhe zu bewahren.“

Ein Anwohner soll nach Aussagen von Nachbarn am Wochenende schon sein ganz persönliches Fazit aus der Ruhestörung gezogen haben: Er fuhr zum Schlafen in seine Gartenlaube.

Erschien am 11. November 2008 in der Leipziger Volkszeitung.

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Ewald Proll: Widerspruch gegen die Quartalsabrechnung
11/11/2008 02:04 PM

Der BVDN empfiehlt Psychiatern, auch zukünftig Widerspruch gegen die Quartalsabrechnung einzulegen.

Im Rahmen der Musterklagen der Berufsverbände legen Sie bitte weiterhin unbedingt regelmäßig jedes Quartal Widerspruch gegen ihren Honorarbescheid ein. Begründung:

„Die Bezahlung zeitgebundener psychiatrischer Gesprächsleistungen ist absolut unzureichend. Pro Zeiteinheit wird mittlerweile etwa nur der halbe Preis im Vergleich zur Richtlinienpsychotherapie bezahlt. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Ich fordere bei zeitgebundenen psychiatrischen Gesprächsleistungen mindestens die Auszahlung des gleichen Preises pro Zeiteinheit wie für Richtlinienpsychotherapie. Mit dem Ruhen des Verfahrens auf Verwaltungsebene bin ich bis zur Entscheidung der anhängigen Musterklagen einverstanden."

Rundschreiben des BVDN vom 22.10.2008

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Ewald Proll: KVNo und Kassen versprechen mir mehr Geld
11/11/2008 02:04 PM

Wenn ich billigere Medikamente verordne, ohne die Therapie zu verschlechtern:

Die Krankenkassen zeigen sich durchaus interessiert, gute Verträge zu schließen. Doch neben den Unsicherheiten, die durch den Gesundheitsfonds für die Kassen existieren, erweisen sich die steigenden Arzneimittelausgaben in Nordrhein als echter Hemmschuh. Es gibt aber immer noch zu viele, die wirtschaftlicher verordnen könnten, ohne die Therapie zu verschlechtern. Besonders an jene appellieren wir, ihr Verordnungsverhalten zu ändern. Denn den Kassen fehlt ansonsten das Geld, um uns über Sonderverträge zusätzliches Honorar zukommen zu lassen.

Aus dem Brief des Vorstands vom 27.10.2008

Ein Koppelgeschäft. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

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Bedeutungswirbel: Cyborg Musik-Performance
11/11/2008 02:04 PM

Wer macht hier die Musik? Und wer tanzt dazu? Eine schöne Illustration wie Cyborgs unsere Subjektvorstellungen aufweichen (via und via):

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Radio Utopie: Abbau der Demokratie und Bürgerrechte geht schamlos und zügig voran
11/11/2008 12:58 PM

Überwachung: Innenausschuss nickt Onlinedurchsuchung ab


Die vorletzte parlamentarische Hürde war keine: Gegen den Willen der Opposition hat die Regierungskoalition den "Moloch" BKA-Gesetz durchgewunken.

"Der uralte Traum der Polizei, die Knechtsrolle abzulegen, wird hier wahr, der Generalbundesanwalt hat dann nichts mehr zu sagen. Es entsteht ein Moloch, der parlamentarisch nicht zu kontrollieren ist." Das ist das Fazit, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Montag im Innenausschuss des Bundestags über das geplante BKA-Gesetz zog. Genützt hat es nichts. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Opposition sorgten Union und SPD dafür, dass das umstrittene "Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden wird.


Quelle

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Frankfurt (Oder): Erneuter Übergriff auf Räumlichkeiten des Utopia e.V.
11/11/2008 12:52 PM

Neonazis überfallen Berliner Straße 24

Am späten Abend des 8. November 2008 wurde das Wohnhaus in der Berliner Straße 24 zum wiederholten Mal angegriffen. Neben den Räumlichkeiten des Utopia e.V. beherbergt der Kontaktladen unter anderem die "Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt". Wie bereits im Sommer 2006 wurden das Gebäude, seine Bewohner_innen und Besucher_innen zur Zielscheibe eines offenbar rechtsradikal motivierten Übergriffs.

Gegen 23 Uhr nahmen im Kontaktladen anwesende Personen Lärm im Hausflur wahr. Als sie diesen betraten, mussten sie feststellen, dass mehrere Plakate von den Wänden gerissen, ein Banner entwendet und eine große Zahl von Aufklebern der radikal rechten Hooligan-Gruppierung "FCV" angebracht worden waren. In der sich im selben Gebäudekomplex befindlichen Eckkneipe "Bierbar", befanden sich zum Tatzeitpunkt mehrere polizeilich bekannte Hooligans und Neonazis; darunter Christopher Perl, Patrick Dorn und Christoph Schoefisch. Bereits vor zwei Jahren war das damals noch unter andererer Geschäftsführung betriebene Lokal Ausgangspunkt eines Angriffs auf die Hausbewohner_innen und deren Gäste.

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Ein Zyniker schreibt...: Nicht glaubwürdig.
11/11/2008 12:51 PM
Die vier Ich-Hinterbank-Politiker von der Hessen SPD melden sich nun nach gut einer Woche per Fernsehen wieder zu Wort.

In der Sendung beschuldigten sie Ypsilanti wie bereits in der vergangenen Woche, ihre wiederholten Einwände und Warnungen missachtet zu haben. Ypsilanti habe "durchregieren" wollen, sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts. Sie habe auf die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Mandat spekuliert: "Das ist etwas, was mich fassungslos gemacht hat."

Ihre Kollegin Silke Tesch erklärte, sie habe "gebetsmühlenartig" in jeder Fraktionssitzung vorgetragen, welche Probleme sie bei einer Zusammenarbeit mit der Linken sehe. Etwa eine Woche vor dem Wahltermin habe Ypsilanti ihr den Posten einer Landtagsvizepräsidentin in Aussicht gestellt. Sie lasse sich aber nicht "kaufen".

Da stellt sich mir nur eine Frage: Warum haben die dann bei allen Probeabstimmungen dafür gestimmt. Diese Tatsache macht jegliche Aussage dieser Vier (bzw. Drei) unglaubwürdig.

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Mutantenstadl: How will this end?
11/11/2008 12:29 PM
Leck mich am Arsch, was geht denn gerade ab? General Motors ist quasi pleite (» Kursziel null«), der Bundestrojaner kommt, Atomkraftgegner kriegen wieder Prügel wie vor fünfundzwanzig Jahren, ein Volkswirtschaftsprofessor und Ex-Mitglied des Wissenschaftsrates schlägt vor, dass man eine Organbörse einführen sollte, weil es eine Beschneidung von Freiheit sei, wenn man einem Mittellosen untersagt, eine Niere zu verkaufen (oder zwei), um seine Familie aus der Not zu retten, die SPD feiert ihre Rolle in der Novemberrevolution (bei so viel Geschichtsbewusstsein sollten sie die Friedrich-Ebert-Stiftung vielleicht in »Bluthund-Noske-Stiftung« umbennen, s.u.) — und einige der ideologisch verblendeten linken Hetzblogs, von denen ich mich indoktrinieren lasse (und damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht Fefe), könnten inzwischen jeden Artikel unter der Überschrift »Das Ende ist nah!« veröffentlichen. Es ist nicht lange her, noch keine zwei Monate, da kam ich mir noch unheimlich originell vor, als ich das Etikett »Weltwirtschaftskrise 2.0« hier zum ersten Mal vergeben hatte, jetzt scheint es schon an der Zeit, » Weltkrieg 3.0« einzuführen.

Imperator Durhan: »How will this end?«
Kosh: »In fire.«


Apropos SPD und Novemberrevolution… Gestern abend lief »Kulturzeit extra: Die Räterepublik 1918/1919«. Gerade rechtzeitig, um uns anlässlich der SPD-Feierlichkeiten auch daran zu erinnern, dass die SPD es 1914 total dufte fand, ihre Wähler in einen Gaskrieg zu schicken.

Oder daran, dass Ebert und Noske die Freicorps rekrutierten. Die ließen sie dann auf genau jene Matrosen los, die durch ihren Aufstand im November 1918 die »letzte, entscheidende« Seeschlacht mit den Briten, den »ehrenvollen Untergang« — und somit den Militärputsch gegen die Friedensverhandlungen der Regierung — vereitelt hatten. Dann gaben die aufrechten Sozialdemokraten ihre kommunistischen Erzfeinde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum Abschuss frei — sie wurden von den Freikorps »auf der Flucht erschossen«. Und schließlich hetzte man die Freikorps auf die revolutionären Arbeiter im Ruhrgebiet, im gerade gegründeten Freistaat Bayern, überall in Deutschland.

Die Entsoldung der Freikorps übernahm übrigens, quasi als Vorläufer von »Public Private Partnership«, die deutsche Großindustrie, dazu hatte sie die Lobbyorganisation » Antibolschewistische Liga« ins Leben gerufen. Eine Investition von 500 Millionen Mark, die sich lohnte: schließlich waren überall im Reich Fabriken und Industrieanlagen besetzt worden, die Arbeiter hatten Räte gewählt und das Weiterlaufen der Produktion organisiert. Diesen Umtrieben wurde so schon nach wenigen Monaten ein Ende bereitet. Gerade noch rechtzeitig. Beinahe hätte sich überall herumgesprochen, dass die Arbeit ohne Schlipsträger Frackträger genauso gut lief…

Man erlaube mir an dieser Stelle einen, möglicherweise zynischen, historischen Vergleich: Die USA unterstützte in Afghanistan die Mudschaheddin gegen die Sowjetunion. Als keine Kommunisten mehr übrig waren, bekam die USA die Quittung in Form von Al-Quaida.

Die SPD organisierte und bewaffnete die Freikorps— und als keine Kommunisten mehr übrig waren, bekam sie die Quittung in Form der SA. Denn schon kurz nachdem die Freikorps für die SPD »Ordnung« im Reich geschaffen hatten, zogen sie sich braune Hemden über. Ein paar Jahre später sperrten sie die verbliebenen Kommunisten zusammen mit den SPDler in die gleichen KZs (ausgerechnet!) und setzten genüsslich die Welt in Brand.

…aber mit der Linken kann man als aufrechter Sozialdemokrat nicht koalieren, weil man immer noch eingeschnappt ist, dass die SPD in der DDR mit der SED zwangsvereinigt wurde. Da verbrüdert man sich als traditionsreiche Arbeiterpartei lieber wieder mit der Antibolschewistischen Liga INSM und nimmt freudig jeden Krieg jede militärische Friedenssicherungsmaßnahme mit. Gut, dass sich Geschichte nicht wiederholt, sonst müsste man befürchten, dass die INSM demnächst ein Kopfgeld auf Lafontaine und Gysi aussetzt.

Für den Fall, dass diese »Kulturzeit extra« auf den einschlägigen Videoportalen auftaucht, erteile ich hiermit präventiv den Guckbefehl. Gleiches gilt übrigens auch für die »Kulturzeit extra« von letzter Woche über den Chemieprofessor Michael Buback, der die Version vom Tod seines Vaters, die ihm von den Ermittlungsbehörden aufgetischt wurde, nach langen und gründlichen Recherchen nicht mehr glaubt und sogar eine Beteiligung deutscher Geheimdienste am Attentat für möglich hält.

Beide Beiträge hätten einen prominenteren Sendeplatz, mehr Wiederholungen und eine Aufnahme in die 3sat-Mediathek verdient.

Nachtrag, 12. November 2008: Ein »Kulturzeit extra«: Die Räterepublik 1918/1919 in der 3sat-Mediathek, mit Michael Buback gibt’s wenigstens ein Interview. Schnell, bevor die Sieben-Tage-Regel zuschlägt — ist die schon in Kraft?

Nachtrag, 15. Januar 2009: Weissgarnix zitiert Die Zeit:

Sie schreibt:

Was das Verhalten Noskes in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 betrifft, so kann nach Gietingers Recherchen nunmehr ausgeschlossen werden, dass er einen direkten Mordbefehl gegeben hat. Aber er ließ offenbar durchblicken, dass er gegen eine »Exekution« Liebknechts und Luxemburgs nichts einzuwenden hatte. »Über das ‘dass’ bestand also Einigkeit«, so Pabst in seinen Memoiren. »Als ich nun sagte, Herr Noske, geben Sie bitte Befehle über das ‘wie’, meinte Noske: ‘Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben.’«


Noske mag sich daher geziert haben, mit einem »offiziellen« Mordbefehl den Kreis »formell« zu schließen, aber für die Ausstellung eines »Freibriefs« reichte es anscheinend allemal. Dafür spricht auch, dass das spätere Verfahren vor dem Divisionsgericht, laut Gietinger einer der »schamlosesten Lügenprozesse der deutschen Rechtsgeschichte« darauf hinauslief, dass die Täter gewissermaßen »über sich selbst Gericht hielten«, geschützt durch die sozialdemokratische Regierung, und es daher nicht weiter verwundert, dass die Drahtzieher und Hintermänner völlig ungeschoren davonkamen.

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Mutantenstadl: Das sozialdarwinistische Potenzial des Marktfundamentalismus
11/11/2008 12:28 PM
Jürgen Habermas im Interview mit der Zeit (via NachDenkSeiten):

ZEIT: Staatliche Bürokratien können einfach nicht rentabel wirtschaften.

Habermas: Aber es gibt verletzbare Lebensbereiche, die wir den Risiken der Börsenspekulation nicht aussetzen dürfen; dem widerspricht die Umstellung der Altersversorgung auf Aktien. Im demokratischen Verfassungsstaat gibt es auch öffentliche Güter wie die unverzerrte politische Kommunikation, die nicht auf die Renditeerwartungen von Finanzinvestoren zugeschnitten werden dürfen. Das Informationsbedürfnis von Staatsbürgern kann nicht von der konsumreifen Häppchenkultur eines flächendeckenden Privatfernsehens befriedigt werden.

ZEIT: Der Washington-Konsens war das berühmt-berüchtigte Wirtschaftskonzept von IWF und Weltbank aus dem Jahr 1990, mit dem zuerst Lateinamerika und dann die halbe Welt reformiert werden sollte. Seine zentrale Botschaft lautete: Trickle down. Lasst die Reichen reicher werden, dann sickert der Wohlstand schon zu den Armen.

Habermas: Seit vielen Jahren häufen sich die empirischen Belege dafür, dass diese Prognose falsch ist. Die Effekte der Wohlstandssteigerung sind national und weltweit so asymmetrisch verteilt, dass sich die Armutszonen vor unser aller Augen ausgebreitet haben.

ZEIT: Um etwas Vergangenheitsbewältigung zu betreiben: Warum ist der Wohlstand so ungleich verteilt? Hat das Ende der kommunistischen Bedrohung den westlichen Kapitalismus enthemmt?

Habermas: Mit dem nationalstaatlich beherrschten, durch keynesianische Wirtschaftspolitiken eingehegten Kapitalismus, der ja den OECD-Ländern einen aus historischer Sicht unvergleichlichen Wohlstand beschert hat, war es schon früher am Ende — nach der Preisgabe des Systems der festen Wechselkurse und dem Ölschock. Die ökonomische Lehre der Chicago-Schule ist bereits unter Reagan und Thatcher zur praktischen Gewalt geworden. Das hat sich unter Clinton und New Labour — auch während der Ministerzeit unseres jüngsten Helden Gordon Brown — nur fortgesetzt. Allerdings hat der Zusammenbruch der Sowjetunion im Westen einen fatalen Triumphalismus ausgelöst. Das Gefühl, weltgeschichtlich recht bekommen zu haben, übt eine verführerische Wirkung aus. In diesem Fall hat es eine wirtschaftspolitische Lehre zu einer Weltanschauung aufgebläht, die alle Lebensbereiche penetriert.

ZEIT: Der Neoliberalismus ist eine Lebensform. Alle Bürger sollen zu Unternehmern und zu Kunden werden…

Habermas: …und zu Konkurrenten. Der Stärkere, der sich in der freien Wildbahn der Konkurrenzgesellschaft durchsetzt, darf sich diesen Erfolg als persönliches Verdienst anrechnen lassen. Es ist von abgründiger Komik, wie Wirtschaftsmanager — und nicht nur die — dem Elitegeschwätz unserer Talkrunden auf den Leim gehen, sich allen Ernstes als Vorbilder feiern lassen und mental den Rest der Gesellschaft unter sich lassen. Als könnten sie nicht mehr unterscheiden zwischen funktionalen und ehrpusselig-ständegesellschaftlichen Eliten. Was, bitte, soll am Charakter von Leuten in Führungspositionen, die ihre Arbeit halbwegs ordentlich tun, exemplarisch sein? Ein weiteres Alarmzeichen war die Bush-Doktrin vom Herbst 2002, die die Irakinvasion vorbereitet hat. Das sozialdarwinistische Potenzial des Marktfundamentalismus hat sich seitdem nicht mehr nur in der Gesellschaftspolitik, sondern auch in der Außenpolitik entfaltet.


Score: 5, Insightful
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Netzsammler: Alpenkönig - Die Luft wird etwas dünner
11/11/2008 12:28 PM

Es wird ja auch Zeit! Endlich reagiert die Bundesregierung auf die Untriebe der Internet- und Callcenterräuberbanden. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht. Mit diesem neuen Gesetz dürfte die Luft für Alpenkönig, Cillien, Schachulski und Kumpane etwas dünner werden.

Der genauen Wortlaut Gesetzentwurfes ist hier [16/107 - pdf-Datei] zu finden.

Allen Betroffenen kann ich nur raten, sich schon einmal an den Bundestagsabgeordneten, in ihrem Wahlkreis zu wenden. Wer das ist kann man hier ganz einfach und bequem erfahren. Mailt ihm doch einfach einmal Eure Erfahrungen (z.B. mit Alpenkönig). Es hilft ihm sicher dabei, für diesen Gesetzentwurf seine Stimme abzugeben. Die Lobby der Callcenter-Mafia ist wahrscheinlich schon aktiv. Also jetzt seid ihr gefragt.

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politplatschquatsch: Trost Mahlzeit
11/11/2008 12:27 PM
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politplatschquatsch: Beklaute Diebe
11/11/2008 12:27 PM
Ist das jetzt die Globalisierung? Oder ein Zeichen dafür, dass sie es nicht ist? Carla Bruni, singende Präsidentengattin in Frankreich und wegen Berlusconis Humor froh, dass sie keine Italienerin ist, hat sich den Zorn des französischen Musikers Thierry Desseux zugezogen. Dem hat die schmucke Chanteuse nämlich den Albumtitel "Comme si de rien n`etait" ("Als ob nichts gewesen waer") geklaut - Desseux hatte vor fünf Jahren bereits eine Platte mit demselben Namen aufgenommen. Der Franzose findet das unfair, schließlich hat er selbst geklaut, ohne dass es jemand gemerkt hat: Die hierzulande geradezu legendäre Renft-Combo veröffentlichte anno 1999 die CD "Als ob nichts gewesen wär". Gibt es auch auf amazon.fr.[Link] [Cache]
Duckhome: Zieht Obama in den Krieg gegen den Iran?
11/11/2008 12:24 PM
Karl Weiss stellt die gleichen Fragen wie Jochen in diesem Eintragund ich in diesem :

Da hat die internationale Atomenergie-Kommission auf Anweisung aus den USA die Binsenweisheit verlauten lassen, der Iran könne sich (so wie jedes andere Land auch und auch jeder sonst, der genügend Geld und Einfluss hat) innerhalb weniger Monate (bis Weihnachten) genug angereichertes Uran für eine (1) Atomwaffe verschaffen. Ja und?


Ganz genau. Und weiter:

Es muss hier noch einmal laut und klar gesagt werden: Der Irak-Krieg wurde begonnen (und genauso würde ein Iran-Krieg) aus den imperialen Interessen der USA heraus, oder jedenfalls was man dafür hielt. Wenn sich nun herausstellt, dass man diese imperialen Interessen falsch eingeschätzt hatte, so kann man das ja nicht zur Begründung eines neuen Krieges nehmen.

Karl Weiss kommt zu folgendem Schluss:
Sollte wirklich der neue Präsident der USA, nicht zuletzt gewählt, weil er gegen den (Irak-)Krieg war, wie Michael Moore in seinem Schreiben zur Wahl Obamas ganz richtig erwähnt, so wahnsinnig sein, gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen, erneut nicht gewinnbaren Krieg zu beginnen oder jedenfalls die Vorbereitungen dazu?


Das wird davon abhängen, zu welcher Einschätzung er kommt. Wenn er meint, es diene den Interessen der USA, dann sicherlich. Ich nenne diese Interessen nicht "imperialistisch", weil mir das zu kurz greift. Lasst es mich so sagen: es wird davon abhängen, wie das Preis-Leistungsverhältnis eingeschätzt wird. Der Krieg wird nicht stattfinden, wenn der Preis in Washington als zu hoch eingeschätzt wird: wenn Amerika seinen durch Obama gewonnenen Kredit wiederum verspielen wird. Amerika trotz eines schwarzen Hoffnungsträgers weiter isoliert bleibt. Das gilt es, in Washington klarzumachen. - Wenn man denn will...

Zum Artikel.

Aus dienstrechtlichen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass dieser Artikel meine Privatmeinung wiedergibt.

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Duckhome: Gibt es den Weihnachtsmann? Entscheiden Sie selbst!
11/11/2008 12:24 PM
Vermutungen werden angestellt, besonders häufig von Kindern, das möglicherweise doch etwas an der Geschichte des Weihnachtsmannes dran sein könnte. Erwachsene glauben das weniger. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Erwachsenen einfach nur zu unartig waren und somit der Weihnachtsmann kein Interesse mehr daran hat seine Identität den Erwachsenen gegenüber glaubwürdig zu machen.

Sie haben die Wahl. Entscheiden sie selbst:



Manche Dinge sind nachgewiesen, andere widerum als "falsch" angenommen - wieder andere müssen sich erst noch behaupten.

1. Immer wieder wird die Schädlichkeit von Handystrahlen diskutiert. Große Lobbyistengruppen sprechen einer Gefährlichkeit ab und verdienen Milliarden. Auf der anderen Seite weisen Ärzte immer wieder darauf hin, das es keine gesicherten Langzeitstudien gibt.


2. Im Mittelalter wurden Tausende Menschen der Hexerrei bezichtigt und wurden hingerichtet. Viele Prozessakten der damaligen Zeit erzählen von Mixturen, sogenannte Hexensalben, mit denen die Angeklagten nicht nur Flüge zum Hexensabbat unternommen haben, sondern auch Krankheiten behandelt sowie hervorgerufen haben sollen. Es gibt allerdings auch Berichte, wonach die Zusammensetzung der besagten Flugsalben als das "Asperin des Mittelalters" bekannt war.

3. Erhöhter CO2 Ausstoß industriebedingter Herkunft ist Ursache der Klimaerwärmung. Der Mensch ist schuld.
Ozeane nehmen gut die Hälfte unseres Kohlendyoxides auf. Dies können sie besser bei Niedrigtemperaturen des Wassers. Erwärmt sich das Wasser löst sich diese Bindung auf und es wird vermehrt CO2 in die Atmosphäre freigelassen.

4. Das Hellste Licht am Nachthimmel ist der Morgenstern oder auch genannt Venus. Die stärkste Leuchtkraft hat allgemein die Sonne. Da im alten Ägypten der leuchtenste Stern "Sirius" war, erstellten sie ihmnach einen Jahreskalender

Prüfen Sie ihr Wissen:
- Kolumbus glaubte Amerika entdeckt zu haben
- Unsere Zeitrechnung begann mit dem Jahr Null
- Nach dem Stromausfall '65 in New York stieg die Geburtenrate
- Die altnordische Fruchtbarkeitsgöttin Freya ist verantwortlich für den Aberglauben des "Freitag den 13."
- Esse viel Spinat, dann wirst Du stark wie Popeye


Sie können sich nicht entscheiden? Dann fangen Sie noch heute an selbst Nachforschungen anzustellen!

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Duckhome: Hausmitteilung - HandlangerIn gesucht
11/11/2008 12:24 PM

Nein, keine Schweinereien. Aber irgendwie wächst uns bei Duckhome die Arbeit über den Kopf. Man möchte so gerne über dieses und jenes berichten, da müsste dringend mal was am Design gemacht werden, es gibt Geschwindigkeitsprobleme, an einigen Stellen steigt der Traffic aus unerklärlichen Gründen. Trotzdem bleibt die Welt eigensinniger Weise dabei, dass der Tag nur 24 Stunden hat.

Irgendwie hat Duckhome nun einen Punkt erreicht, wo es zu groß für einen kleinen Block ist, aber gleichzeitig viel zu klein für einen großen Blog. Leserzahlen zwischen 1.800 und 3.600 täglich plus stabil 600 Feedbezieher sind toll und machen Mut. Da haben sicherlich auch die neuen Autoren eine Menge zu beigetragen. Wahrscheinlich hilft es dem Blog auch, das wir leider in so "interessanten" Zeiten leben.
Allerdings wäre es uns manchmal lieber, die Zeiten wären nicht so interessant. Es gibt einfach mehr wichtige Themen als wir vernünftig bearbeiten können. Natürlich müssen wir nicht zu jedem Quark unseren Senf dazugeben, aber einige verlangen einfach nach einer Stellungnahme. Dazu kommt das die Themen immer komplexer werden und immer mehr Recherche verlangen.

Zusätzlich sieht es so aus, als ob von interessierter Seite, ein Haufen an Null-Informationen in breiter Front gestreut würden. Dazu gehört, dass der olle Bumskopf Rumsfeld nun angeblich mit Führerbefehl von Bush überall Krieg führen durfte. Das ist weder neu, noch wird es diesen Befehl, in dieser Form jemals geben haben. Es geht nur darum, die Öffentlichkeit von wichtigeren Dingen abzulenken.

Aber erst einmal kostet auch solcher Quark Arbeit. Was dabei liegen bleibt, sind so schöne Dinge wie die Rubrik Aufgelesen, in der immer auf andere Blogs oder gute Zeitungsartikel verlinkt wurde, und diese jeweils mit einem kurzen Teaser und einem Link auf die Seite gebracht wurden. Die Links fallen natürlich immer noch an, aber wir schaffen es einfach nicht mehr, sie abzuarbeiten.

Das gleiche gilt für die Kurzkommentare. Auch sie wären jederzeit wieder möglich, wenn mehr Zeit da wäre. Dabei hapert es nicht an der Zeit den Kurzkommentar zu schreiben und per Copy und Paste die Rohform zu erstellen. Es fehlt vor allem an der Zeit das Ergebnis ordentlich auf den Blog zu bringen. Im Ergebnis veralten die Kommentare schneller als man sie bringt.

Wir hören immer wieder von Leuten die gerne mitmachen wollen, aber selber angeblich nicht schreiben können. Dabei können viel mehr Leute schreiben, als sie selbst glauben. Doch für die beiden genannten Aufgaben muss man nur mit einer Textverarbeitung umgehen können. Trotzdem ist es Arbeit und es muss immer wieder verlässlich gemacht werden. Es ist Mühe und es gibt kein Geld dafür.

Die großartigen Werbeeinahmen des Blogs reichen jetzt gerade für seinen Betrieb. Aber dazu demnächst mehr. Wer also so verrückt ist, Zeit und Arbeit in Duckhome, oder besser diese Meldungen zu stecken, kann sich gerne melden. Zwei Leute die sich ablösen wären ideal.

Natürlich könnte auch Duckhome noch weitere Autoren gebrauchen. Welcher Blog könnte das nicht. Duckhome verträgt eine ziemliche Bandbreite an Meinung. Das macht es etwas einfacher. Aber der typische Neoliberale mit politischer Verortung am rechten Rand der CDU, ist hier natürlich genauso falsch, wie die Islamophoben, die Schwulenhasser und Rassisten. Wer meint zu Duckhome zu passen, darf sich aber gerne melden.

Ach ja, weil wir gerade beim Wunschkonzert sind. Viele unserer Beiträge, vor allem meine, vertragen eine Korrektur der Rechtschreibung. Also eigentlich schreien sie danach. Aber auch das ist etwas, was kaum zu leisten ist. Klar liest man Korrektur und prüft die Links. Aber ich erwische mich immer wieder, dass ich bei der Korrektur nicht das lese, was da steht, sondern das, was da stehen müsste. Das hilft nicht wirklich.

Zum Schluss noch einmal kurz zurück zu Serendipity also unserer Blogsoftware. Wir verballern momentan bei unseren Leserzahlen 35 GB Traffic in 10 Tagen. Das erscheint mir sehr hoch. Außerdem habe ich den Verdacht, dass eine Kombination von vielen Bildern oder Videos in den aktuellen Artikeln, bei einer Leserzahl so um die 200 - 400pro Stunde den Blog quälend langsam macht. Das gleiche gilt auch für einen anderen Blog, bei dem die Leserzahlen allerdings kontinuierlich rund 50 Prozent über unseren liegen, was das Problem verschlimmert.

Ich glaube übrigens nicht, dass es ein echtes Serendipity Problem ist, sondern eher aus der Kombination von Plugins und Einstellungen des Servers heraus entsteht. Natürlich könnte man einfach den Server aufbohren, aber ich bin nicht sicher, dass dies die Lösung ist. Wer also eine Idee hat, möge sich doch bitte melden.

Für alle die zu einem der heutigen Themen etwas beitragen können gilt, die Mailadresse steht im Impressum, es gibt das Kontaktformular. Wir warten.


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Kritik und Kunst: Sibylle Tönnies, Laienpredigerin
11/11/2008 12:24 PM

Warum eigentlich ärgern mich Tönnies Ausführungen? Ich müsste doch froh sein. Verletzte Eitelkeit, weil wir das, was Tönnies jetzt trompetet, als hätte sie gottwunderwas entdeckt, seit 20 Jahren so oder so ähnlich sagen? Vielleicht, und natürlich kommen mir jahrzehntealte Sätze in den Sinn, etwa "Ein Ermordeter ist kein soziales Konstrukt, auch kein sinnüberdeterminiertes, sondern eine grauenhafte außersprachliche Realität" oder "wer das Subjekt destruiert und dabei auch noch jubelt, wird sein sehr graues Wunder erleben".

Sie hat völlig Recht, wenn sie Luhmanns Systembegriff kritisiert. Es stimmt auch, dass das freie Floaten der postmodernen Zeichen und die neoliberale Pose von der erhabenen Härte des Lebens eng aufeinander bezogen waren. Es wäre vielleicht nett gewesen, darauf hinzuweisen, dass es immer schon fundierte Kritik am postmodernen Ansatz gegeben hat - etwa von Ian Hacking. Aber gut.

Mich stören eher diese Sätze:

In unserer Zeit tritt die Ablehnung menschlicher Einwirkung vielen verschiedenen Formen auf. Sie kennzeichnet die Postmoderne, die in ihren Überspitzungen meint, man könne keinen Einfluss auf die Abläufe nehmen, weil es in Wirklichkeit weder Ursachen noch Wirkungen gebe. Kausalität sei lediglich eine kulturelle Konstruktion. Im Zuge dieser hemmungslosen, unverantwortlichen Auflösungen der philosophischen Grundauffassungen wurde auch das Subjekt-Objekt-Schema aufgelöst; in einer Art Pantheismus wurden alle Elemente des Daseins gleichberechtigt nebeneinandergestellt.

Sie stimmen erstens so nicht ganz - die Preisgabe der "wahren Welt" (Nietzsche) war nicht Folge, sondern Geschäftsgrundlage der Postmoderne. Viel wichtiger: Den Repräsentations- und somit den Tatsachen- und also auch Subjektbegriff als Ausüben von Herrschaft zu denunzieren war nicht "verantwortungslos". Es war schlicht falsch, ganz einfach.

Tönnies predigt, anstatt zu argumentieren. Und so gerät ihr ganz konsequent aus dem Blick, dass der Blick, den die Postmoderne eröffnet hat, ja nicht falsch war, sondern inkonsequent. Denn die Postmoderne nahm Strukturen in Blick, die in der Tat existieren und die das Subjekt in der Tat zuschütten, übertexten, überwuchern oder auflösen. Ihr Fehler bestand darin, diese Subjektlosigkeit, die sie völlig richtig konstatiert hatte, zum natürlichen Zustand umzumünzen.

Es war Leo Löwenthal, der in einem seiner letzten Interviews auf genau diesen Punkt aufmerksam machte: Analyse von Strukturen, so Löwenthal, sei ja völlig richtig; zu zeigen, wo Zeichen nur noch sich selber meinen und ´Welt´ simulieren, sei angemessen. Nur ginge es nicht darum, das Subjekt zu destruieren - sondern darum, es überhaupt erst wieder zu entdecken.

Indem Tönnies in ihrer philosophisch unergiebigen Predigt das Desaster auf eine verantwortungslose Preisgabe des Subjektbegriffs reduziert (nicht völlig falsch, aber wirr), bietet sie nichts weiter als die philosophische Begleitmusik zum derzeitigen sinnfreien Moraldiskurs, wonach alleine böse, verwerfliche Zocker unser aller Unglück besorgt hätten. Ganz konsequent könnte sich das Bildungsbürgertum dann als Opfer beschreiben - als Opfer der Zocker... und womöglich jetzt auch noch als Opfer jener Postmoderne, an der es in Wahrheit ganz kräftig kulturell partizipiert hat.

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USAControl: Überfälle auf 20 souveräne Staaten von Bush authorisiert
11/11/2008 12:09 PM

Die New York Times vom 9.11.2008 meldet:

Es haben in der Bush-Ära seit 2004 erheblich mehr Überfälle auf souveräne Staaten durch US-Militärkommandos stattgefunden, als bislang bekannt war. Auf insgesamt 20 Staaten, die sich nicht mit den USA im Kriegszustand befinden, wurden Sondereinsätze der Special Operations Forces durchgeführt oder geplant. Grundlage war eine Geheimanordnung des Präsidenten. Jede Sonderaktion mußte durch den Präsidenten oder durch den damaligen “Verteidigungs”minister Donald Rumsfeld abgesegnet werden. Vorwand für diese Verletzungen internationalen Völkerrechts war die Suche nach Al Quaida-Terroristen. Allein 11 Angriffe soll es demzufolge gegen Ziele in Syrien oder Pakistan gegeben haben. Im Fadenkreuz befanden sich zudem die islamischen Staaten Jemen, Saudi-Arabien, sowie alle Anrainerstaaten des Persischn Golfs.

Gerechtfertigt wurden diese von keinem Parlament der USA gebilligten oder auch nur zur Kenntnis genommenen Blitzeinsätze mit der Notwendigkeit, gegen terroristische Gefahren schnell vorgehen zu müssen, bevor Schlimmeres geschieht. Die New York Times: “Das Pentagon hat seine Befugnisse häufig genutzt und Kommandotruppen in Länder wie Pakistan und Somalia geschickt.”

Hier überschnitten sich die Aufgabenbereiche des US-Militärs mit den Aufgaben des Geheimdienstes CIA. Zum Teil wurden die Aufgaben in Zusammenarbeit erfüllt, bisweilen gab es auch gegenseitige Mißtrauen. Die genauen Vollmachten des Militärs gegenüber dem Geheimdienst wurden in dem Erlaß “Al Qaeda Network Exord” festgelegt.

Konkretes Fallbeispiel, wie sie der New York Times von nicht genannten Personen aus dem Geheimdienstumfeld berichtet wurden: 2006 fielen US-Kommandos in die Bajaur-Region in Pakistan ein und durchkämmten Dörfer und Felder. Via Webcam schauten sich die CIA in Langley in Virginia den Vollzug der Anordnung an.

Tatort Somalia: als Ende 2006 äthiopische Truppen in Somalia einmarschierten, um die erste reguläre Regierung Somalias seit vielen Jahren zu stürzen, schickte im Windschatten der äthiopischen Truppen das Pentagon sog. Joint Special Operations Command-Kämpfer zu einem Einsatz in der äthiopischen Stadt Dire Dawa. Von dieser logistischen Ausgangsbasis wurden Überfälle auf somalisches Gebiet unternommen, um vorgeblich mit der Task Force 88 (!) Al Quaida-Kämpfer zu jagen (tot oder lebendig), die an Bombenattentaten auf US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein sollen. Hierbei kamen auch die berüchtigten Terrorbomber AC-130 zum Einsatz. Die Bordkanoniere jagen mit ihren Geschützen im Tiefflug Menschen am Boden wie die Kaninchen. Wie sich das für die Opfer anfühlt, wird hier beschrieben.

AC-130

Im Zusammenhang mit dieser Aktion wurde am 7.1.2007 durch eine AC-130 ein somalisches Fischerdorf an der Grenze zu Kenia in Schutt und Asche gelegt. Nach vollzogener Tat durchkämmten US-amerikanische und äthiopische Kampftruppen gemeinsam die Leichenberge, um zu sehen, ob auch gesuchte Al-Quaida-Leute unter den Toten sind.

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scusi!: „Fischer verläßt unauffällig mit Trinkglas die Bar"
11/11/2008 12:01 PM
rhbl

So könnte ein Funkspruch eines US-Schlapphuts öfters gelautet haben. Die US-Geheimdienste geben den „Spitzenpolitkern" der USA Decknamen, damit bei schlecht verschlüsselten Funkgesprächen des Begleitschutzes nicht jeder mithörende Journalist gleich weiß, wo sich die Artisten des amerikanischen Politzirkus gerade aufhalten.

Auch Barack Obama, sein Vize Joe Biden und Ehefrau Michelle haben von den US-Geheimdiensten bereits Spitznamen bekommen, mit denen sie bei Funkgesprächen bezeichnet werden müssen.

Wie die „Chicago Tribune" berichtete, heißt der designierte Präsident Obama nun Renegade (Renegat) und seine Ehefrau Renaissance. Ein Renegat ist ein Abtrünniger einer politischen Überzeugung oder eines Glaubens. Eine ziemliche Frechheit der Knallchargen aus der Bush-Ära, den armen Obama so zu beleidigen. Wenn Obama inthronisiert ist, wird er die Schlüsselpositionen in den Diensten ohnehin mit eigenen, loyalen Kräften neu besetzen. Der Typ, der sich den Spitznamen „Renegat" einfallen liess, ist bis dahin zu seinem eigenen Schutz längst von den Bush-Kriegern zum Sicherheitsdienst an eine entlegene US-Botschaft wie Ouagadougu oder Pjöngjang versetzt worden.

„Renaissance", französisch die Wiedergeburt, ist da schon wesentlich freundlicher und beweist, dass bei den Bullen noch ein Rest von Respekt vor der holden Weiblichkeit existiert.

Die ältere Tochter Malia soll bei Funkkontakten als Radiance (Glanz) und die kleinere Sasha als Rosebud (Rosenknospe) bezeichnet werden. Der künftige Vizepräsident Joe Biden mit seinen irischen Wurzeln bekommt den Spitznamen Celtic (Keltisch).

George W. Bush hieß bei Geheimdienstlern Tumbler (Trinkglas) und sein Vize Dick Cheney Fisherman (Fischer). Weil die Schlapphüte die Lebensgewohnheiten ihrer Schützlinge so gut kennen, verpassen sie ihnen auch treffende Spitznamen. Mit der Trockenheit des früheren Alkoholikers Georg W. Bush dürfte es nicht so weit her gewesen sein. Für Cheney wäre der Deckname „Hunter" (Jäger) sicher treffender gewesen.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Wir haben die Schnauze voll!
11/11/2008 11:05 AM
Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION zum bundesweiten Schulstreik am 12. November Ihr wisst, was an der Schule Scheiße ist. Es fehlt an grundlegenden Sachen wie Lehrpersonal, kostenlosen Lernmitteln, pädagogisch sinnvollen Klassengrößen und einwandfreien Schulgebäuden.Dafür werden wir mit autoritären und überlasteten LehrerInnen, abgehobenen Behörden, teuren Nachhilfestunden, langen Schultagen, Stress und Selektion konfrontiert. Schule heißt: statt Verstehen zählt Gehorchen, Wissen wird zum Auswendiglernen und Vergessen - Lernen und Leben von SchülerInnen werden zur Hölle.Wenn das Versagen so offensichtlich ist, beschwören „Experten“, Wirtschaftsbonzen und Politiker, wie wichtig ihnen „die“ Bildung ist und was zu tun sei. Nur, dadurch wird es meist noch schlimmer!Ob „Bildungsreform“, „Ausbildungspakt“, „Bildungsgipfel“ oder „Bildungsinitiative“: Die Bildungsmisere wird zum Vorwand genommen, noch mehr LehrerInnen rauszuschmeißen, noch mehr Mittel zu kürzen, noch strengere Regeln einzuführen - also kurz: die Bildungsmisere in eine Bildungskatastrophe zu verwandeln!Natürlich wird dabei viel Mühe in pompöse Inszenierungen und teure Imagekampagnen gesteckt, das lieber in uns, die SchülerInnen, investiert werden sollte.[Link] [Cache]
ad sinistram: Abyssus abyssum invocat - Ein Fehler zieht den anderen nach sich
11/11/2008 11:01 AM
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Kinotipp: Panzerkreuzer Potemkin
11/11/2008 10:58 AM

Link funktioniert ab 20:15 Uhr

Ein besonderes Schmankerl bietet heute das Blogkino von trueten.de: Panzerkreuzer Potemkin.[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 86
11/11/2008 10:58 AM
Von Blut und Sperma gegen Marc-Uwe Kling, dem neuen Trendsport (?) Schwarz-Surfen, News zum Castor, einem herben Verlust und einer Anleitung zum Dinieren für lau.

[LINK] Die Berliner Blut- und Spermapostille B.Z., natürlich aus dem Haus Springer, ätzt gegen Marc-Uwe Kling wegen seines grandiosen Liedes "Hörst Du mich, Josef?". [via]
[LINK] Schwarz-Surfen - was´n das? Dieses Info-Blog erklärt´s und liefert wichtige juristische Hintergründe.
[LINK] Hier gibt´s einen Ticker zum aktuellen Castortransport.
[LINK] Miriam Makeb - Mama Afrika ist tot. Die prominente Sängerin und engagierte Kämpferin gegen das Apartheid-Regime verstarb gestern, nachdem sie am Samstag auf der Bühne einen Herzinfarkt erlitten hatte. AKA erinnert mit einem Video an sie.
[LINK] How to get a free meal. Citronengras zeigt ein Video-Tutorial zum Frei-Speisen am Drive In. Angesichts der dort angebotenen Pampe nicht wirklich zur Nachahmung empfohlen... aber wenn´s der Hunger reintreibt.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Kirchensumpf: Islamist gesteht Sex mit 14-Jähriger
11/11/2008 10:52 AM

Die Türkei kocht, weil ein bekannter Kolumnist es für unbedenklich hält, Sex mit einer 14-Jährigen gehabt zu haben. «Vakit» ist die Zeitung der türkischen Islamisten: ein kleines Blatt mit einer Auflage von etwa 50′000, das sich in frommer Selbstüberschätzung gerne zum «Albtraum der Ungläubigen» erklärt. In Deutschland ist «Vakit» verboten, wegen Antisemitismus. «Vakit»-Kolumnist Hüseyin Üzmez ist die graue Eminenz unter den islamistischen Schreibern, ein Mann, der seine Karriere vor mehr als 50 Jahren begonnen hat mit einem Mordanschlag auf einen liberalen Journalisten. Beendet hat er sie im April diesen Jahres. Da zeigte ein 14-jähriges Mädchen den 76-Jährigen an wegen sexuellen Missbrauchs. Jetzt kocht das Land erneut. Denn Ende letzter Woche erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass Üzmez aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Der Anlass: eine medizinische Untersuchung, die ergab, dass das Mädchen « körperlich und seelisch keine Schäden davongetragen» habe. Die erste, die schockiert protestierte, war Familienministerin Nimet Cubukcu. Dann taten sich die Frauen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in einem seltenen Akt der Unabhängigkeit zusammen und legten einen Gesetzesentwurf vor, in dem sie eine Verschärfung der Strafen für sexuellen Missbrauch forderten. Später wurde bekannt, dass das Attest an nur einem Tag angefertigt worden war und bei der Befragung der 14-Jährigen nicht einmal ein Kinderpsychologe anwesend gewesen war. Der eigentliche Sturm aber brach nach der Freilassung los. Hüseyin Üzmez stritt gar nicht ab, mit dem Mädchen geschlafen zu haben. Stattdessen marschierte der Greis direkt in die Fernsehstudios, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Zur Frage der Minderjährigkeit meinte er, im Islam gelte jedes Mädchen, das menstruiere, als erwachsen. Ali Bardakoglu hat sich zu Wort gemeldet, der renommierte Theologe und Direktor des staatlichen Religionsamtes: Er nennt Üzmez’ Berufung auf den Islam « eine Schande».

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Abzocknews: Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung
11/11/2008 10:51 AM
Verbraucher sollen sich in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (16/10734) möchte besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen. Es seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen, so die Bundesregierung. Quelle: Bundestag.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Lehman-Anleger verklagen US-Finanzaufsicht
11/11/2008 10:51 AM
Deutsche Anlegerschützer wie der Bund der Kapitalanleger wollen die amerikanische Finanzaufsicht wegen der Lehman-Pleite auf Schadenersatz verklagen. Der Grund: Bei der amerikanischen Investmentbank und ihrer Brokertochter Lehman Inc. muss es offenbar schon viel länger Probleme gegeben haben, als bisher bekannt. Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel [Link] [Cache]
DSL: Schlechter Service, schlechte Qualität
11/11/2008 10:51 AM
Man hört es immer wieder: Viele Kunden sind von ihren DSL-Anschlüssen gefrustet, die meisten Klagen betreffen Wartezeiten beim Anbieterwechsel, miesen Service und das Übertragungstempo. Eine neue Umfrage hat das nun bestätigt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
11/11/2008 10:51 AM
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Quelle: Heise.de / Zum [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF
11/11/2008 10:51 AM
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Vorschlag von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner aufgegriffen, die öffentlich-rechtlichen Sender werbefrei zu halten und ihnen im Gegenzug den unregulierten Ausbau ihrer Internetaktivitäten zuzugestehen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Websense warnt vor neuem Facebook-Angriff
11/11/2008 10:51 AM
Die Websense Security Labs haben einen neuen Angriff des Facebook-Wurms Koobface entdeckt. Der Schädling missbraucht infizierte Accounts von Nutzern des sozialen Netzwerks, um E-Mails an Kontakte der Facebook-Freundesliste zu schicken. Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Anti-Spam-Blacklist SURBL wird kostenpflichtig
11/11/2008 10:51 AM
War die Nutzung der DNS-Server des Projekts bislang grundsätzlich kostenlos möglich, verlangen die Betreiber der Liste nun eine Nutzungsgebühr von allen Dienstleistern, die Spamfilter-Dienste für mehr als 1000 Postfächer oder 250.000 E-Mails pro Tag bereitstellen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Verschwendung und Betrug in der EU
11/11/2008 10:51 AM
Der Europäische Rechnungshof prangerte an, dass Verschwendung und Betrung in der EU weiterhin an der Tagesordnung sind. Laut dem Europäischen Rechnungshof wird das meiste Geld bei der Förderung von wirtschaftsschwachen EU-Regionen verschwendet. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Studie: MP3-Player-Kopfhörer stellen Gefahr für Herzschrittmacher-Patienten dar
11/11/2008 10:51 AM
Allein in den USA gibt es rund eine Million Menschen, deren Herzaktivität durch elektrische Pacemaker (PM) unterstützt wird – und nicht wenige von ihnen sind Besitzer von MP3-Playern. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Folgen der Online-Sucht: Wenn der Sohn vor dem Rechner versumpft
11/11/2008 10:51 AM
Ab wann ist dauerhaftes Surfen im Internet krankhaft? Was können Eltern oder Partner von Online-Süchtigen tun? Auf einem Fachkongress suchten Experten nach Antworten. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
HU-Marburg: Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa
11/11/2008 10:48 AM
Symposium in der Frankfurter Goethe-Universität - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
seelensplitter: zensur per gesetz
11/11/2008 10:14 AM
Zitat:
Im britischen Verteidigungsministerium wird derzeit über Pläne nachgedacht, die Pressefreiheit bei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gesetzlich einzuschränken. Auch der Polizei sollen gesetzlich bindende Vorschriften die Macht verleihen, Medien von der Berichterstattung bestimmter Fälle, die "Implikationen für die nationale Sicherheit haben", abzuhalten. Bislang fußten Absprachen zwischen Regierungsvertretern, bzw. Vertretern der Polizei und den Medien auf freiwilliger Basis.

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
seelensplitter: das bringt uns die eu
11/11/2008 10:14 AM
Zitat:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

(Quelle: Alles Schall und Rauch; Originaldokument)[Link] [Cache]
seelensplitter: No title
11/11/2008 10:14 AM
Zitat:
Andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten unterlägen dagegen nur einem relativen Schutz und würden unter Generalverdacht der Konspiration gestellt, bemängelte der Ärztepräsident (Anm. d. Redaktion: Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe).

(Quelle: Junge Welt)

Herr Hoppe, sie haben also kein Problem damit, den ganzen Rest der Bevölkerung unter den "Generalverdacht der Konspiration" gestellt zu sehen, solange Ihre Klientel davon ausgenommen ist? Ich sag' Ihnen mal was: Leute von Ihrem Schlag sind es, weswegen die herrschenden Kräfte praktisch ungehemmt die letzten Reste Demokratie abschaffen können. Danke auch, auf jemand wie Sie können wir auch verzichten, wir (das Volk) wollen Freiheit und Menschenrechte für alle, nicht nur auserlesene Berufsgruppen.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Bundestagswahlen 2009 I.
11/11/2008 08:48 AM

UPDATE des Beitrags vom 7.5.2008:

Lassen Sie uns in diesem Teil einen Rückblick machen über die Wahlen seit 1949. Absolute Zahlen sind wenig greifbar, daher werden hier im wesentlichen relative Zahlen dargestellt.

Aufgeschreckt durch die Headline der Hamburg- Wahl:

Zahl der Nichtwähler wächst dramatisch

haben wir uns auf der Seite des Bundeswahlleiters alle Zahlen der Bundestagswahlen besorgt und stellen diese hier in Bildern dar.

1. Nichtwähler, Wählerprotest

Wir sehen, dass die Wahlbeteiligung 2002 knapp über dem Nachkriegswert liegt. Man sollte sich das vor Augen halten: Deutschland in Trümmern, die braune Diktatur abgeschafft, eigentlich Aufbruchstimmung, bei vielen Menschen fehlte noch der Ehemann weil in Gefangenschaft oder gar tot, die Demokratie wurde ausgerufen, das Grundgesetz wurde eingeführt, eigentlich müsste eine Jubelstimmung herrschen: WIR DÜRFEN WÄHLEN, WIR DÜRFEN UNSERE MEINUNG FREI ÄUSSERN! Und dennoch “nur” 80% Wahlbeteiligung.

Wenn man die Wahlbeteiligung als ein Barometer der Zufriedenheit und der Überzeugung der Partizipationsmöglichkeit der Bürger an der Demokratie ansieht, dann müsste man aus den Zahlen ableiten, dass wir in den 70er Jahren bis in die 80er hinein, ein “goldenes Jahrzehnt” hatten. Aber leider: von nun an ging’s bergab.
Klar, zuvor, von 1949 bis zu den 70ern, war bei den Menschen der innere Aufbruch, die große Hoffnung nach dem Desaster der Zerstörung. Man kann es auch so interpretieren, dass die Menschen zunehmend der inneren Überzeugung waren, dass in der ausgerufenen Demokratie wirklich keiner zu Schaden kommt, wenn man frei seine Stimme abgibt.

Man sieht, dass die Anzahl ungültiger Erst-/Zweitstimmen bis in Beginn der 70er Jahre stark schwankt ( Hinweis: 1949 gab es noch keine Zweitstimme ). Es erhebt sich die Frage, ob erst seit Beginn der 70er Jahre den Bürgern die Unterschiedlichkeit zwischen Erst- und Zweitstimme wirklich klar geworden ist. Eine menschliche Fehlerquote von um 1% gilt als ein hervorragender Wert ( in industriellen Prozessen ist eine menschliche Fehlerquote durch die DGQ mit ca. 5% nachgewiesen ). Erstaunlich, der Gleichklang der Fehlerquote ab den 70er Jahren.
Man kann daraus annehmen, dass die, die zur Wahl gehen, aus Überzeugung wählen. Der Wahlprotest durch ungültige Stimmenabgabe ist daraus folgend vernachlässigbar.

2. Wählervarianten

Wenn man die Anzahl der ungültigen Stimmen und die Anzahl der sonstigen Parteien addiert und zu der Summe der Wähler in Relation setzt, dann ergibt sich für die Erststimmen folgendes Bild:

Für die Wähler, die überhaupt wählen gehen, zeigt sich - bezogen auf Erststimmen - dass die Summe derer, die andere Parteien als CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke wählen, kontinuierlich abgenommen hat. Es könnte, vorsichtig ausgedrückt, ein Indiz dafür sein, dass die Persönlichkeitswahl an Bedeutung ständig zunimmt.

Es lassen sich sicherlich 2 Grundtypen Wähler unterscheiden:

  1. der Wähler, der bewusst eine Person/eine Partei wählt und
  2. der Wähler, der bei der Kompromisssuche die Partei wählt, die ihm die geringste Schmerzgrenze bietet.

Aus eigener Erfahrung hat sich folgende These als oft richtig herausgestellt: 70 : 30; das heißt hier: 70% wählen aus Überzeugung und 30% wählen aus Kompromiss. Diese 30% sind grundsätzlich Wechselwähler, weil sich die Schwerpunkte der einzelnen Parteien von Jahr zu Jahr ändern; diese Schwerpunkte müssen, wie man an der AGENDA 2010 sieht, nicht unbedingt die Überzeugungslage der Wähler darstellen. Nähme man an, dass diese 30% richtig wären, würden wir von einem Wechselwählerpotential von etwa 15 Millionen Wählern reden. Unterstellt man, dass der Hinweis bei Wikipedia richtig ist, “man geht heute davon aus, dass ihr Anteil ca. 40 Prozent beträgt”, dann wären sogar 20 Millionen Wähler wechselfähig!

Für die Zweitstimmen ergibt sich folgendes Bild:

Sie sehen hier im Vergleich ein völlig anderes Bild: Während die Erststimmen die auf die Personen zentrierten Stimmen sind, sind die Zweitstimmen die auf die Parteien zentrierte Wahloption. Mit anderen Worten, mit der Zweitstimme wähle ich insbesondere, wie zufrieden ich mit der angebotenen Parteienlandschaft bin, vorausgesetzt, ich gehe zum Wählen!

Während man in den ersten Jahren der Bundesrepublik davon ausgehen kann, dass Demokratie, Parteienlandschaft und Politikschwerpunkte noch geübt werden mussten, hat sich eine recht stabile Situation seit der 70er Jahre ergeben, sicherlich ein Verdienst der Grünen, die die Politiklandschaft bereichert und auch viele durch ihre Themenschwerpunkte mitgenommen haben. Aber Mitte der 90er Jahre beginnt eine Entwicklung, die in den letzten Jahren zunehmend dramatisch angewachsen ist: die Menschen scheinen in dem Parteienspektrum nicht die für ihre Kompromissfähigkeit mögliche Alternative zu sehen. Ein wichtiges Indiz ist, dass die Wahlbeteiligung quasi ein umgekehrter Spiegel der Zufriedenheit der politischen Auswahlmöglichkeiten ist. Es wird interessant, ob die LINKE hier einen Sogeffekt einstellen kann; es kann als höchst wahrscheinlich angesehen werden, zumal die LINKE in den Landtagswahlen bei der Bevölkerung, ob Ost oder West, angekommen ist.

3. Parteiergebnisse

Folgende Parteiergebnisse sind bezüglich Erststimmen zu verzeichnen gewesen:

Es ist auffällig, dass die FDP von 10% kommend nun sich bei 5%+ eingepegelt hat, ein paar Zehntel hoch oder runter, darauf kommt es nicht wirklich an. Vergleicht man den Aufstieg der Grünen mit denen der Linken, sieht man eine frappante Übereinstimmung: drei Jahre kontinuierlicher Aufstieg, im vierten Jahr leichter Abfall. Dass die LINKE 1998 nicht die 5% Hürde genommen hat, könnte auch an der bis dahin noch alten in medial verdammten Namensgebung PDS liegen. Erstaunlich scheint, und es ist ein Durchbruchssignal, dass trotz fortgesetzter Medienschelte gegenüber den LINKEN die LINKE sich in den Landtagen gut durchsetzt, das heißt, großen Teilen der Bevölkerung steht inzwischen das Wasser bis zum Hals, so dass die Beeinflussungskampagne der medialen Öffentlichkeit ins Leere läuft. Man kann erwarten, dass, wenn die LINKE nicht katastrophale Fehler macht, sie im Gegensatz zu den Grünen 1994 einen Sprung nach oben machen, indem sie die derzeitigen Kleinparteien anführen werden.

Folgende Parteiergebnisse sind bezüglich Zweitstimmen zu verzeichnen gewesen:

Hierbei ist bemerkenswert, dass sich Erst- und Zweitstimmenergebnisse nicht gravierend unterscheiden, so dass das Vorgenannte auch hier gilt.

Man kann zumindest zwei bedeutungsvolle Ursachen für Erst- und Zweitstimmendifferenzen identifizieren:

  1. die Wahl der Persönlichkeit stellt sich anders dar, als die Wahl der Partei; man könnte auch sagen, dass die Persönlichkeit eine andere Überzeugungsfähigkeit hat als die Partei
  2. Thema Leihstimmen.

Besonders auffällig ist hier bis 2002 vorherrschende Blockbildung: CDU/CSU auf der einen Seite, FDP auf der anderen Seite; SPD auf der einen Seite, Grüne auf der anderen Seite. Völlig unterscheidlich verhalten sich die LINKE zu der frühen Entwicklung der Grünen. Das Pegeln um den Nullwert besagt, dass die von der Linken aufgestellten Personen auch die LINKE repräsentieren, eine grundsätzlich gute Voraussetzung für die nächsten Wahlen, weil der Bürger schon immer Ehrlichkeit belohnt hat.

Schließlich wurde untersucht, wie die Korrelation der Erst- zur Zweitstimmenwahl aussieht. Der sogenannte Korrelationskoeffizient besagt die Übereinstimmung ( hier ) zwischen Persönlichkeit und Partei. Hier sieht man, dass nur bei der FDP ein radikaler Schnitt ist, was vermutlich auf die Leihstimmen als bewusstes und gelenktes Wählerverhalten zurückgeht. Vergleicht man die FDP- Ergebnisse der Bundestagswahl mit dieser Korrelationskoeffizieten- Aussage, zeigt sich, dass der Wähler zunehmend weniger dieses parteitaktische Wahlverhalten belohnt.

4. Prognose

Natürlich ist schwierig, eine Wahlprognose daraus abzuleiten. Vielleicht kann man folgende Aussagen machen:

  1. Die Zufriedenheit der Stammwähler steigt
  2. die großen Parteien, “Volks”parteien genannt, werden so um die 60% erreichen, die angeblichen Merkel’schen Beliebtheitswerte sind Träume von Parteidenkern und Psychotreibern
  3. die LINKE wird Chancen auf 7 bis 8% haben, sollten sie die Nichtwähler mobilisieren, das heißt, sollte es ihnen gelingen, den Menschen zu sagen, dass ihre Politik Einfluss auf die persönlichen Lebensverhältnisse hat, sollten sie wirklich bei den älteren Leuten ankommen, dann kann die Verbitterung dieser Gruppen, dieser aus der Gesellschaft faktisch Ausgestoßenen, zu einem sehr großen Stimmenzuwachs führen.

Ich bin davon überzeugt, dass das wirkliche Wählerpotential darin liegt, die sozial Schwachen und Alten, die, die um ihren Arbeitsplatz, um ihre Lebenszukunft bangen, die Wahl 2009 entscheiden können. Nur: diese Wähler muss man gewinnen.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass Rüttgers noch so manche Stammtischrunde gewinnen wird, weil, auch das zeigt die Erfahrung, Bürger sich von dem Pflänzchen genannt Hoffnung gern täuschen lassen. Es scheint fast so, als wäre das Deutsche Volk unter die Masochisten gegangen: man hofft und weiß eigentlich, im nächsten Moment wird man geprügelt. Das war ja auch die Theaterinszenierung von Merkel: in dem ersten Drittel Zumutung pur, dann einen Gang zurückschalten, am Ende werden Versprechungen deutlich, die aber bei genauem Hinsehen wahre Luftblasen sind, frei nach dem Motto von Müntefering: es sei unfair, an den Wahlversprechen gemessen zu werden, der organisierte und politisch legalisierte Wählerbetrug.

Man kann nur nochmals sagen:

  1. werden Sie sich des Regierungsablaufes, wie zuvor beschrieben, klar; es gibt genügend viele konkrete Dinge, an die Sie sich erinnern werden
  2. wählen Sie nicht ein nettes Gesicht; nette Gesichter sind zum Stimmenfang strategisch aufgestellt; wählen Sie nach dem, was Ihnen die von Ihnen bevorzugte Partei in den letzten Jahren Gutes getan hat
  3. seinen Sie sorglos, sich von liebgewonnenen Parteien zu verabschieden, Parteien, die Sie schon immer gewählt haben; verweigern Sie diesen Ihre Stimme!
  4. Kompromisse müssen Sie machen, immer; kaum eine Wähler kann behaupten, dass eine Partei zu einhundert Prozent mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt, aber seien Sie vorsichtig und versuchen Sie einen möglichst neutralen Stand einzunehmen, wenn es um Kompromisse geht. Machen Sie eine Prüfung: was hat Ihnen die von Ihnen bevorzugte Partei in den letzten Jahren Gutes getan?

Dann sind sie auf dem richtigen Weg. Sie müssen dann nur noch den inneren Weg bezwingen:

Sagen Sie nicht, meine Stimme zählt nicht; wenn Millionen Wählern bewusst ist, meine Stimme zählt, mit meiner Stimme nehme ich an einer demokratischen Gestaltung teil, dann kommt erstmals eine wirkliche Demokratie zustande.

Hier ist die Wahlalternative:



Wichtige Infos:

Flyer hier

Prägnante Merkmale der Partei hier

Funktionsablauf der Partei ( demokratische Innovation ) hier

Parteiprogramm hier

Diskussionsplattform hier.

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Radio Utopie: Natürlich wird Barack Obama den Iran überfallen
11/11/2008 06:57 AM

Niemand der bei klarem Verstand ist, zweifelt daran, das die USA einen Raubüberfall auf den Iran komplett durchgeplant haben und das im Grunde genommen auch schon die Termine feststehen an denen losgelegt werden soll. Allerdings kommt es erstens anders und zweitens als man denkt. Der ursprünglich Plan sah vor, ausgehend von Georgien einen Überraschungsangriff zu starten.

Dummerweise hat der Präsident von Georgien, Micheil Saakaschwili eigene stolze Pläne und versuchte mit seinem durch Israel, die Ukraine und den USA verstärkten und unterstützen Armee mal eben Abchasien und Südossetien zu erobern.
Das passte zwar grundsätzlich in die Pläne der USA, ging aber bekannterweise fürchterlich schief, weil die Russen wahrscheinlich schon in der Startphase bestens informiert waren und dann hart und deutlich zurückschlugen. Sie brachen Georgien militärisch das Rückgrat und zeigten damit der USA wo die Grenzen sind.

Natürlich lief dann die übliche Propagandamaschine an und die westliche Systempresse versuchte den Russen die Schuld für den georgischen Angriff in die Schuhe zu schieben. Das Beste Stück westlicher Demagogie war ein Interview des deutschen Gebührenfernsehens mit Putin, welches bewusst so zusammengeschnitten wurde, dass man eine Schuld der Russen ableiten konnte. Allerdings brach die Macht des Internets die Macht der Demagogen und die Komiker mussten die das Interview im vollen Wortlaut bringen, was sie aber nicht hindert mit am nächsten Krieg zu hetzen.

Vor allem für ihren Liebling Obama werden sie jede Kampagne fahren, oder vielleicht doch eher für das hinter Obama stehende Geld. Das lässt sich nicht ändern und wer sich von Leuten wie Thomas Roth informieren lässt, will wahrscheinlich die traurige Wahrheit auch nicht wissen. Das schon die am besten abgesicherten, quasi beamteten deutschen Journalisten so arbeiten, lässt ahnen, was von dem Rest kommt.

Allerdings haben auch die freien Medien so ihre Probleme mit der Einordnung der Dinge. Daniel Neun hat auf Radio-Utopie einen sehr emotionalen und auch bewegenden Artikel über das Zusammenziehen einer Kriegsflotte in der Nähe Irans geschrieben. Wie Daniel Neun auch schreibt, hat sich Knut Mellenthin auf hintergrund.de in dankenswerter Weise mit den Lügen und der Demagogie um die Weihnachtsbombe beschäftigt.

Allerdings bin ich nicht der Meinung dass diese Themen von zentraler Bedeutungs sind, was sie natürlich nicht bedeutungslos macht. Die Kanonenbootpolitik soll den Iran beeindrucken. Die wirklich wichtigen Waffen sind aber längst im Irak, in Kuwait und in Saudi Arabien bereit. Die Kanonenbootpolitik ist einfach nur ein Stich mehr. Auf dem gleichen Niveau wie das Verbot von Überweisungen durch amerikanische Banken an und in den Iran.

Die Iraner waren allerdings schlauer und haben ihr Geld im wesentlichen schon aus den USA und Europa abgezogen. Ihre Beteiligungen an Unternehmen auf der ganzen Welt werden schon seit langem über Trusts und Fonds aus den Steueroasen verwaltet. Aber klar ist natürlich, dass die USA dieses Geld stehlen wollen, wie sie es ja auch mit dem Vermögen des Irak gemacht haben.

Wir werden immer wieder von der iranischen Bombe hören und irgendwann sehen wir sie auch. Das ist ohne Frage so. Die USA werden uns beweisen das der Iran die Bombe hat. Notfalls fliegen sie selbst eine ein und lassen sie in der Nähe einer Nuklearanlage explodieren oder schlimmer noch, sie behaupten, dass es eine iranische Bombe sei, die irgendwo in einer Hauptstadt auf der Welt gerade explodiert ist.

Allerdings sind die USA bis zum 20. Januar praktisch politisch gelähmt. Zwar versucht Bush agressiv noch kleine Maßnahmen durchzusetzen, die nach Meinung von John Podesta, dem Chef von Obamas Übergangsteam "wahrscheinlich nicht im Interesse unseres Landes sind" Aber dabei handelt sich um Dinge wie weitere Grenzen für Stammzellenforschung zu ziehen und ähnliches. Weltpolitik findet nicht mehr statt und Obama hat die Fäden noch nicht in der Hand.

Es wird auch nach der Amtsübernahme noch ein Weilchen dauern, bis die Mitglieder der neuen Administration die Kaffeemaschinen finden und die Befehlslinien installiert sind. Ähnlich wie damals Helmut Kohl, der ja sogar die Festplatten im Kanzleramt löschen ließ, damit seine Nachfolgeregierung nur ja keine Chance hatte, wird auch die Bush Administration nur verbrannte Erde hinterlassen. Das ist der Stil von Neocons und Neoliberalen.

Es ist allerdings auch kein Grund für große Hoffnungen. Diese Zeit wird vergehen. Es gibt ja bereits eine Ankündigung für eine unbekannte Bedrohung die am 21./22. Januar stattfinden soll. Da dieses Orakel von Colin Powell stammt, der jetzt ja wohl für Obama arbeitet, ist es ernst zu nehmen. Vielleicht werfen sie dann ja die iranische Atombombe auf das Spielfeld. New York wäre auch dafür ein guter Spielplatz. Die Wallstreet ist ja längst da weg und man wäre die Bronx los. Aber das ist zunächst haltlose Spekulation.

Tariq Ali hat da in der Frankfurter Rundschau schon westentlich handfesteres zu bieten, auch wenn zur Zeit keine zweite Quelle belegbar ist.

Was die Außenpolitik angeht, so unterscheiden sich die Vorstellung von Obama und seinem Vize Joe Biden kaum von denen ihrer Kontrahenten Bush oder McCain.

..

Biden hat sich jetzt schon dafür ausgesprochen, im Norden Iraks eine Art israelisch-amerikanisches Protektorat zu errichten; er will dort dauerhaft amerikanische Truppen stationieren.


Genau das ist die Stelle auf die man jetzt die Augen richten sollte. Der Krieg gegen den Iran lässt sich mit friedlichen Mitteln nicht mehr verhindern. Deutsche Blogger oder Journalisten haben keine Chance gegen die Meldungen der Systempresse anzukommen. Dieser Zug ist abgefahren. Es ist aber immer noch möglich, den USA und der Obama Administration ein paar Steine in den Weg zu legen.

Bidens Ankündigung ist für die USA vernünftig. Er will nur den Teil des Irak in dem noch lange Öl gefördert werden kann. Es geht praktisch um Kurdistan und ein wenig mehr. Den restlichen Irak dürfen die Iraker wieder haben. Da gibt es nichts mehr zu stehlen. Die paar Tropfen Öl die da noch aus dem Boden kommen, lohnen den Aufwand nicht. Bidens Aussage ist eine umgekehrte Bestätigung für Peak Oil im Süden Iraks und Irans, weil die Felder eben schon sehr lange ausgebeutet werden.

Das bedeutet, das er und die Obama Administration auch kein Interesse am südlichen Iran haben. Sie wollen den kurdischen Norden und ein wenig mehr. Natürlich werden die so entstehenden beiden Protektorate zusammen gelegt. Erstaunlicherweise bilden sie den Staat Kurdistan, der übrigens natürlich Anspruch auf die türkisch kurdischen Gebiete erheben wird.

Die USA haben hier einen ganzen Katalog an Möglichkeiten. Sie können eine Drohkulisse gegen die Türkei aufrecht erhalten, aber ihre Kurden an die kurze Leine nehmen, oder offen die Übergabe der kurdischen Gebiete an ihr Protektorat fordern. Die Türkei könne sich nicht wehren und die USA hätten eine Landverbindung vom Iran/Irak durch die kurdischen Gebiete der Türkei bis nach Georgien.

Foto wikimedia


Das mag auf den ersten Blick verwegen erscheinen, aber tatsächlich ist das Gebiet um den Berg Ararat und andere kurdische Gebiete in dieser Gegend von der Türkei nur mit sehr viel Mühe unter ihrer "sehr begrenzten" Kontrolle zu halten. Ein wenig Druck durch die USA und die Türkei müsste aufgeben. Sie hätte praktisch einen Korridor, der ihr unter Einbeziehung Georgiens das Schwarze Meer und damit eine Pipeline nach Europa bis zum Atlantik erlaubt und gleichzeitig eine Verbindung zum Mittelmeer.

Außerdem hätte das Ausspielen der kurdischen Karte noch den Vorteil, das sich die USA in einem zweiten Waffengang auf die Seite Armeniens unter der Flagge Rotes Kurdistan in den Konflikt um Bergkarabach einzumischen um einen Vorwand zu haben das aserbeidschanische Öl auch noch zu stehlen.

Letztendlich wollen die USA das Öl rund um das kaspische Meer. Sie glauben, dass sie wie in Georgien eine Marionettenregierung installieren können. Ein Konflikt mit der Türkei ist ihnen egal, weil sie nie ernsthaft daran gedacht haben, die Türkei als Partner zu sehen. Für die USA ist die Türkei muslimisch und ohne Öl. Also wertlos.

Natürlich kommt es irgendwann unausweichlich zu einem Waffengang mit den Russen und damit der 3. Weltkrieg. Angesichts der Tatsache, das die USA konkurs sind, und sie davon ausgehen, das der Krieg zwischen ihnen und Russland nicht atomar und auf Europa und den Nahen Osten begrenzt bleibt, ist der Krieg immer noch die Lösung, von der sie sich die Heilung all ihrer Probleme erhoffen.

Natürlich ist das Wahnsinn. Es ist sogar heller Wahnsinn. Aber wir können sicher sein, dass all unsere ach so fortschrittlichen europäischen Regierungen mitmachen werden. Sie werden den Krieg als Lösung akzeptieren, so wie sie auch die Milliarden Hilfsprogramme für die Banken und das Großkapital akzeptiert haben, obwohl sie wissen, dass diese Art zu wirtschaften Geschichte ist.

In dieser Situation sind ein paar Kanonenboote und gefakte Bombennachrichten aus dem Iran, nicht das Zentrum aller Dinge. Es müssen Möglichkeiten und Wege gesucht werden, die wenigstens einen Weltkrieg verhindern. Ein sofortiger Ausstieg Deutschlands aus der Nato wäre eine gute Idee. Eine demokratische Regierung in Deutschland eine noch bessere.

In Deutschland wird im nächsten Jahr gewählt, aber auch ein Volksaufstand ist jederzeit machbar. Natürlich ist es schon fast zu spät und mit Medien wie Springer, ARD und ZDF, und dem Bertelsmannimperium ist es kaum möglich die Wahrheit einer breiteren Öffentlichkeit kundzutun. Aber zumindest der Versuch sollte gemacht werden. Damit hinter keiner sagen, er habe es nicht gewusst.

Quelle


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Duckhome: Deutsche Atom-U-Boote für Pakistan
11/11/2008 06:23 AM
Alles ist relativ, Antisemitismus, Atombewaffnung...Wenn Sie in einem ganz bestimmten Sinn brav sind, und sich wohlverhalten, dürfen Sie beides, wenn Sie nicht brav zu sein scheinen, dürfen Sie sich nicht mal verhalten, damit man ihnen nicht übel nachredet. Wovon rede ich? Pakistan und dem Iran.


Im Moment schauen einige Leute ganz irritiert auf den Iran. Über den Iran erzählt man sich ja schon lange so manches. Was Ahmadinedschad über Israel - nicht - sagte, hat unsere Bloggerkollegin He-Ka-Te dankenswerterweise hier noch mal dokumentiert: eine Falschdarstellung. Ernster ist die Behauptung, Iran plane eine "Weihnachtsbombe", aufgebracht von der Kampagne "Stop the Bomb", die sich offensichtlich darauf verlassen hat, daß jemand ihrer Behauptung, der Chef der Internationalen Atomernergiebehörde habe verlauten lassen, der Iran könne "zu Weihnachten" über "die Bombe" verfügen, nicht hinterherrecherchiert. Knut Mellenthin hat das getan. Das auf der politischen Website "Hintergrund" veröffentlichte Resumée kann jeder selbst dazu nutzen, um sich eine Meinung zu bilden. Kritische Stimmen liest man auch hier und hier.
Weiter will ich das an dieser Stelle nicht vertiefen. Wer sich objektiv über das informieren will, was die internationale Atomenergiebehörde zu Iran sagt, mag diesem Link folgen. Dies sind die offiziellen Verlautbarungen der IAEA, einschliesslich dessen, was sie an die UN-Vollversammlung meldet. - Glaubt jemand ernsthaft, daß Mohammed ElBaradei woanders was anderes kundtut?

Und Pakistan? Hier ist die Selbstdarstellung von Pakistan. Pakistan sitzt - als Atommacht - schon lange mit am internationalen Tisch, ohne dasß das irgendjemand aufregt und hat Mitspracherechte, von denen der Iran nicht mal zu träumen wagt. Einer der angeblich so bösen Buben der internationalen Atomszene sitzt dort - nicht schlecht und soll doch angeblich Kontakte zu al-Qaida haben. Und man hat uns doch erzählt,
- seit der Tötung der Lichtgestalt Benazir Bhutto wüchse dort die islamistische Gefahr? Richtig?
- Ganz böse Islamisten bemächtigten sich des Landes? Richtig?
- Al Qaida, und so - richtig?

Na, dann schauen Sie sich das mal an.

Dieses Video ist allen Spindoctoren und solchen, die es werden wollen, gewidmet.












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Duckhome: Ein Rundgang durch die Weltwirtschaftskrise
11/11/2008 06:23 AM

Es ist eigentlich egal wo man im Moment losmarschiert, es riecht überall brenzelig. Also beginnen wir mit dem Amerika des strahlenden Wahlsiegers Obama. Da ist nun die Rettung der AIG gescheitert. Die ersten 123 Milliarden Dollar waren ein Tropfen auf den heißen Stein und weil es so schön war und gar so zischte kommen nun im nächsten Schritt weitere 150 Milliarden in das Fass voll Saus und Braus.

Es wird natürlich nichts nützen und beim nächsten mal gibt es dann eben 250 Milliarden Dollar. Die Schieflage der AIG liegt bei über 1.000 Milliarden Dollar. Da nützt es nichts ein paar Anteile zu kaufen und ein paar zusätzliche Papiere aus dem Markt zu nehmen. Aber es reicht um über die nächsten drei Wochen zu kommen. Schöner Schein ohne Inhalt.
In diesem Zusammenhang ist es fast bedeutungslos, dass die Deutsche Post bei der DHL die Reissleine zieht und mit einem harten Schlag rund 15.000 Arbeitlose in den USA schafft. Dem Hörensagen nach sollen es in anderen Ländern und Deutschland noch weitere 10-15.000 Stellen sein.

Dafür aber gibt es scheinbar Pläne ein paar Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu retten. Obama spricht zur Zeit zwar nur von 25 Milliarden, aber wenn GM, wie angekündigt, kurz nach seiner Amtseinführung erklärt, seine Rechnungen nicht mehr zahlen zu können, dann werden es auch 50 oder 100 Milliarden werden. Eigentlich ist es egal. Es sind ja nur Dollar. Elektronische.

Auch in Europa wird ja schon fleißig an einem 40 Milliarden Euro Paket für die leidende Autoindustrie gebastelt, dass deren Versäumnisse bei nicht ölbasierten Antrieben verbessern soll, aber wohl vor allem den Aktionären etwas Freude bescheren wird. Dafür gehen dann auch die Autobanken in Europa unter die jeweiligen Milliardenschirme der Regierungen, weil sie ohne Kredite eben keine Autos verkaufen können.

Das ist logisch. Man gibt der Autoindustrie Geld, das man den Kunden der Autoindustrie stiehlt, damit diese den Kauf von Autos subventionieren kann. Ein Irrsinn ohne gleichen. Es wäre viel besser einen Bruchteil des Geldes für ein sinnvolles Konjunkturprogramm auszugeben, dass den Menschen nützt.

Aber so ein Verfahren ist vermutlich zu einfach. Es kann natürlich auch daran liegen, dass dem Großkapital noch Zeit gegeben werden soll, damit es sich aus der sterbenden Wirtschaft zurückziehen kann. Was aber sollen die armen Reichen mit ihrem Geld noch tun. Egal wohin sie fliehen, sofort krachen die Märkte. Jetzt hat es sogar die internationalen Kunstmärkte erwischt. Sie brechen ein und liegen fast schon wieder auf dem Niveau von 2001, mit weiterem ungebremsten Drang nach Süden.

Ein paar rare Einzelstücke ragen noch aus der Menge heraus, aber die Versteigerungshäuser bleiben immer öfter auf dem Kram hängen. Das liegt natürlich auch daran, das ein paar der Superreichen ihr Buchgeld jetzt genau so schnell verlieren, wie sie es einst gewonnen haben. Die Hedgefonds verlieren immer mehr Einlagen und die nächsten Crashs sind sehr kurzfristig zu erwarten.

Die Konsumentenkredite in den USA, wie die faulen Pfandbriefe in Deutschland bei der Hypo Real Estäte, sind immer noch kein wirkliches Thema. Alle winken nur ab und sagen bitte nicht jetzt dass auch noch. Allerdings wird ein toter Hund nicht besser wenn man ihm täglich Futter und Wasser zur Verfügung stellt. Er verwest trotzdem. In der Schweiz ist das Konsumklima auf einem Fünfjahrestief, aber es wird noch tiefer fallen. Nach der letzten Hilfe für die UBS scheint es schon wieder zu neuen Forderungen zu kommen.

Das was die Schweiz und der Franken noch vor sich haben, hat Lettland schon fast hinter sich. 52 Prozent der Parex Bank kosteten noch knapp drei Euro. Lettland wird wohl den isländischen Weg gehen müssen. Aber keine Sorge die Einlagen der Parex Bank in Deutschland sind beim Deutschen Einlagensicherungsfond gesichert.

Wer sich den Tag versauen will, kann aber mal nachfragen, wieviel Geld in diesem Topf nach Lehmann noch drin ist und welche Banken wovon nachschießen sollen. Das wird das nächste interessante Thema. Die Versicherungen in Deutschland lahmen auch kräftig. Die Allianz musste eine Verlust von 2 Milliarden Euro hinnehmen, nachdem sie Im Vorjahresquartal noch 1,9 Milliarden Gewinn gemacht hatte. Alleine Abschreibungen auf den Wert ihrer forderungsbesicherten Wertpapiere um 650 Millionen Euro standen diesmal an.

Wer ein wenig Spaß haben will kann bei Wikipedia nachlesen was forderungsbesicherte Wertpapiere sind. Es reicht aber eigentlich sich an die tollen Wundertüten aus der eigenen Kindheit zu erinnern, deren prächtige Aufdrucke in keinem Verhältnis zu ihrem Inhalt standen.

Deshalb geht der Chef der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, ja davon aus, dass sein Haus in Zukunft noch eine Reihe von Versicherungen kaufen kann. Vor allem Versicherungen die den Banken gehören. Denn wenn die Münchner Rück ihre Pfandbriefe und Schuldscheine von den Banken einlösen lässt, kommen 40 Milliarden zusammen. Dafür könnte man manch hübsche Versicherungstochter kaufen.

Allerdings wird der gute Nikolaus von Bomhard wohl eher vor dem Problem stehen, das die Banken einfach nein sagen, und ihn auf dem Zeug sitzen lassen. So nach dem Motto, ihr wolltet es haben jetzt müsst ihr es auch behalten. Nun ja. Ob so kaputt oder so kaputt. Das ist doch eigentlich egal.

Aber natürlich gibt es Hoffnung. Mann muss einfach nur die richtigen Berater haben um in der Krise die dicken Gewinne von bis zu 228,3 Prozent abzusahnen. Auch unsere alten Freunde von der Schneegruppe sind immer noch sehr aktiv mit ihrer SKR. Allerdings dürfte denen wohl bald die Versicherer wegsterben. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.


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Duckhome: Mohn/Bertelsmann hat sein Ziel erreicht
11/11/2008 06:23 AM

Wahrscheinlich haben in Gütersloh die Sektkorken geknallt als die Nachricht über die Ticker lief, das Deutschland immer weniger Studenten hat. Von 2002 hat sich die Zahl derer die mit Hochschulreife die Schule verlassen und nicht studieren von 27 auf 32 Prozent in 2006 erhöht und die Tendenz ist steigend. Die Familie Mohn, die Bertelsmannstiftung, die verkommenen Wissenschaftler und gekauften Politiker haben ihr Ziel erreicht.

Die jungen Leute haben Angst davor sich für ein Studium zu verschulden, sich für die Studiengebühren in die Rachen der Kredithaie zu begeben und für das Bafög ein Leben lang zahlen zu müssen, während die Familie Mohn ihren eigenen Kindern sogar den vollständigen wirtschaftlichen Mißerfolg mit Steuermitteln, durch eine völlig ahnungslos,e aber dafür um so willigere Kanzlerin Merkel, finanzieren lässt.
Die Familie Mohn hat, wie sich bei Christoph Mohn zeigt, natürlich allen Grund, Arbeiterkinder zu fürchten. Bei gleichen Chancen wären die Kinder und Enkelkinder der Familie Mohn im Wettbewerb schnell abgeschlagen und würden vermutlich binnen kürzester Frist ihr Geld verlieren und ins Nichts abrutschen, wohin die Familie Mohn so gerne die anderen Menschen abschiebt.

Andererseits hat die Familie Mohn auch ein allgemeines Interesse an einer dummen Bevölkerung. Dumme und künstlich dumm gehaltene lassen sich leichter mit solch einem Mist wie RTL zumüllen und lesen Blättchen wie den Stern und den Spiegel ohne die Interessenlage zu hinterfragen. Dumme regen sich auch nicht auf, wenn man ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Sie können es ja nicht besser beurteilen.

Deshalb hat die gemeine Bertelsmannstiftung ja auch schon das Schulgeld für die Sekundarstufe II in ihrer Waffenkammer als fertigen Gesetzentwurf. Zum einen sollen damit weitere Studierende verhindert werden, aber eben auch das allgemeine Bildungsniveau gesenkt werden. Natürlich geht es auch um Gewinne. Denn letztendlich will Bertelsmann die Schule und die gesamte Kinderziehung privatwirtschaftlich durch die Bertelsmanntochter Arvato und deren neoliberale Freunde erledigen lassen.

Es geht darum für deutlich mehr Geld, deutlich weniger Bildung zu produzieren und dafür die Gewinne sprudeln zu lassen. Was dabei verwundert ist, dass die Firmen die gutes Personal brauchen, nicht schon lange gegensteuern. Bertelsmann braucht keine fähigen Köpfe auch nicht unter seinen angeblichen Wissenschaftlern. Da reichen Dummschwätzer, Mietmäuler und Lügner. Aber die sonstige Wirtschaft, wie der Maschinenbau braucht Fachleute, Ingenieure und echte Wissenschaftler.

Die Familie Mohn handelt gegen jedes Unternehmen das in Deutschland Güter entwickelt, produziert oder wartet. Es verspielt die Zukunft Deutschlands. Da wäre es an der Zeit, dass die Firmen wach werden. Aber entweder stecken sie in Vereinen wie Gesamtmetall, wo ein Herr Kannegiesser nicht einmal den Zusammenhang von Bildung und Erfolg versteht, geschweige denn will, dass sich Bildung und Erfolg lohnen.

Oder sie werden von Managern wie Pierer oder Ackermann geführt, denen eh alles, auch das Gesetz, egal ist, solange sie raffen können. Die Unternehmen brauchten wieder Vertreter die ihre Interessen vertreten. Die Weicheier aus den Arbeitgeberverbänden sind dazu nicht in der Lage. Die haben sich längst der neoliberalen Lügenwelt unterworfen und quaken beduselt mit den Kannegiesser und Mohn im Chor.

Selbst die Gewerkschaften sind zu dämlich oder eher zu wenig interessiert, um sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. Wahrscheinlich arbeiten sie nur zu gut und lukrativ mit Mohn/Bertelsmann zusammen. Hansen fing bei der Bahn im Vorstand an, demnächst gehen die DGB-Chefs zu Mohn.

Es ist höchste Zeit die Gemeinnützigkeit der Bertelsmannstiftung aufzuheben. Eigentlich brauchen wir überhaupt keine gemeinnützigen Stiftungen. Sie sind nämlich meist nur gemein und wenig nützlich. Machen wir dem Stifterunsinn ein Ende. Sie sollen stiften was sie wollen, aber erst nachdem sie ihre Steuern gezahlt haben. Wie jder andere auch.


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Duckhome: Natürlich wird Barack Obama den Iran überfallen
11/11/2008 06:23 AM

Niemand der bei klarem Verstand ist, zweifelt daran, das die USA einen Raubüberfall auf den Iran komplett durchgeplant haben und das im Grunde genommen auch schon die Termine feststehen an denen losgelegt werden soll. Allerdings kommt es erstens anders und zweitens als man denkt. Der ursprünglich Plan sah vor, ausgehend von Georgien einen Überraschungsangriff zu starten.

Dummerweise hat der Präsident von Georgien, Micheil Saakaschwili eigene stolze Pläne und versuchte mit seinem durch Israel, die Ukraine und den USA verstärkten und unterstützen Armee mal eben Abchasien und Südossetien zu erobern.
Das passte zwar grundsätzlich in die Pläne der USA, ging aber bekannterweise fürchterlich schief, weil die Russen wahrscheinlich schon in der Startphase bestens informiert waren und dann hart und deutlich zurückschlugen. Sie brachen Georgien militärisch das Rückgrat und zeigten damit der USA wo die Grenzen sind.

Natürlich lief dann die übliche Propagandamaschine an und die westliche Systempresse versuchte den Russen die Schuld für den georgischen Angriff in die Schuhe zu schieben. Das Beste Stück westlicher Demagogie war ein Interview des deutschen Gebührenfernsehens mit Putin, welches bewusst so zusammengeschnitten wurde, dass man eine Schuld der Russen ableiten konnte. Allerdings brach die Macht des Internets die Macht der Demagogen und die Komiker mussten die das Interview im vollen Wortlaut bringen, was sie aber nicht hindert mit am nächsten Krieg zu hetzen.

Vor allem für ihren Liebling Obama werden sie jede Kampagne fahren, oder vielleicht doch eher für das hinter Obama stehende Geld. Das lässt sich nicht ändern und wer sich von Leuten wie Thomas Roth informieren lässt, will wahrscheinlich die traurige Wahrheit auch nicht wissen. Das schon die am besten abgesicherten, quasi beamteten deutschen Journalisten so arbeiten, lässt ahnen, was von dem Rest kommt.

Allerdings haben auch die freien Medien so ihre Probleme mit der Einordnung der Dinge. Daniel Neun hat auf Radio-Utopie einen sehr emotionalen und auch bewegenden Artikel über das Zusammenziehen einer Kriegsflotte in der Nähe Irans geschrieben. Wie Daniel Neun auch schreibt, hat sich Knut Mellenthin auf hintergrund.de in dankenswerter Weise mit den Lügen und der Demagogie um die Weihnachtsbombe beschäftigt.

Allerdings bin ich nicht der Meinung dass diese Themen von zentraler Bedeutungs sind, was sie natürlich nicht bedeutungslos macht. Die Kanonenbootpolitik soll den Iran beeindrucken. Die wirklich wichtigen Waffen sind aber längst im Irak, in Kuwait und in Saudi Arabien bereit. Die Kanonenbootpolitik ist einfach nur ein Stich mehr. Auf dem gleichen Niveau wie das Verbot von Überweisungen durch amerikanische Banken an und in den Iran.

Die Iraner waren allerdings schlauer und haben ihr Geld im wesentlichen schon aus den USA und Europa abgezogen. Ihre Beteiligungen an Unternehmen auf der ganzen Welt werden schon seit langem über Trusts und Fonds aus den Steueroasen verwaltet. Aber klar ist natürlich, dass die USA dieses Geld stehlen wollen, wie sie es ja auch mit dem Vermögen des Irak gemacht haben.

Wir werden immer wieder von der iranischen Bombe hören und irgendwann sehen wir sie auch. Das ist ohne Frage so. Die USA werden uns beweisen das der Iran die Bombe hat. Notfalls fliegen sie selbst eine ein und lassen sie in der Nähe einer Nuklearanlage explodieren oder schlimmer noch, sie behaupten, dass es eine iranische Bombe sei, die irgendwo in einer Hauptstadt auf der Welt gerade explodiert ist.

Allerdings sind die USA bis zum 20. Januar praktisch politisch gelähmt. Zwar versucht Bush agressiv noch kleine Maßnahmen durchzusetzen, die nach Meinung von John Podesta, dem Chef von Obamas Übergangsteam "wahrscheinlich nicht im Interesse unseres Landes sind" Aber dabei handelt sich um Dinge wie weitere Grenzen für Stammzellenforschung zu ziehen und ähnliches. Weltpolitik findet nicht mehr statt und Obama hat die Fäden noch nicht in der Hand.

Es wird auch nach der Amtsübernahme noch ein Weilchen dauern, bis die Mitglieder der neuen Administration die Kaffeemaschinen finden und die Befehlslinien installiert sind. Ähnlich wie damals Helmut Kohl, der ja sogar die Festplatten im Kanzleramt löschen ließ, damit seine Nachfolgeregierung nur ja keine Chance hatte, wird auch die Bush Administration nur verbrannte Erde hinterlassen. Das ist der Stil von Neocons und Neoliberalen.

Es ist allerdings auch kein Grund für große Hoffnungen. Diese Zeit wird vergehen. Es gibt ja bereits eine Ankündigung für eine unbekannte Bedrohung die am 21./22. Januar stattfinden soll. Da dieses Orakel von Colin Powell stammt, der jetzt ja wohl für Obama arbeitet, ist es ernst zu nehmen. Vielleicht werfen sie dann ja die iranische Atombombe auf das Spielfeld. New York wäre auch dafür ein guter Spielplatz. Die Wallstreet ist ja längst da weg und man wäre die Bronx los. Aber das ist zunächst haltlose Spekulation.

Tariq Ali hat da in der Frankfurter Rundschau schon westentlich handfesteres zu bieten, auch wenn zur Zeit keine zweite Quelle belegbar ist.

Was die Außenpolitik angeht, so unterscheiden sich die Vorstellung von Obama und seinem Vize Joe Biden kaum von denen ihrer Kontrahenten Bush oder McCain.

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Biden hat sich jetzt schon dafür ausgesprochen, im Norden Iraks eine Art israelisch-amerikanisches Protektorat zu errichten; er will dort dauerhaft amerikanische Truppen stationieren.


Genau das ist die Stelle auf die man jetzt die Augen richten sollte. Der Krieg gegen den Iran lässt sich mit friedlichen Mitteln nicht mehr verhindern. Deutsche Blogger oder Journalisten haben keine Chance gegen die Meldungen der Systempresse anzukommen. Dieser Zug ist abgefahren. Es ist aber immer noch möglich, den USA und der Obama Administration ein paar Steine in den Weg zu legen.

Bidens Ankündigung ist für die USA vernünftig. Er will nur den Teil des Irak in dem noch lange Öl gefördert werden kann. Es geht praktisch um Kurdistan und ein wenig mehr. Den restlichen Irak dürfen die Iraker wieder haben. Da gibt es nichts mehr zu stehlen. Die paar Tropfen Öl die da noch aus dem Boden kommen, lohnen den Aufwand nicht. Bidens Aussage ist eine umgekehrte Bestätigung für Peak Oil im Süden Iraks und Irans, weil die Felder eben schon sehr lange ausgebeutet werden.

Das bedeutet, das er und die Obama Administration auch kein Interesse am südlichen Iran haben. Sie wollen den kurdischen Norden und ein wenig mehr. Natürlich werden die so entstehenden beiden Protektorate zusammen gelegt. Erstaunlicherweise bilden sie den Staat Kurdistan, der übrigens natürlich Anspruch auf die türkisch kurdischen Gebiete erheben wird.

Die USA haben hier einen ganzen Katalog an Möglichkeiten. Sie können eine Drohkulisse gegen die Türkei aufrecht erhalten, aber ihre Kurden an die kurze Leine nehmen, oder offen die Übergabe der kurdischen Gebiete an ihr Protektorat fordern. Die Türkei könne sich nicht wehren und die USA hätten eine Landverbindung vom Iran/Irak durch die kurdischen Gebiete der Türkei bis nach Georgien.

Foto wikimedia


Das mag auf den ersten Blick verwegen erscheinen, aber tatsächlich ist das Gebiet um den Berg Ararat und andere kurdische Gebiete in dieser Gegend von der Türkei nur mit sehr viel Mühe unter ihrer "sehr begrenzten" Kontrolle zu halten. Ein wenig Druck durch die USA und die Türkei müsste aufgeben. Sie hätte praktisch einen Korridor, der ihr unter Einbeziehung Georgiens das Schwarze Meer und damit eine Pipeline nach Europa bis zum Atlantik erlaubt und gleichzeitig eine Verbindung zum Mittelmeer.

Außerdem hätte das Ausspielen der kurdischen Karte noch den Vorteil, das sich die USA in einem zweiten Waffengang auf die Seite Armeniens unter der Flagge Rotes Kurdistan in den Konflikt um Bergkarabach einzumischen um einen Vorwand zu haben das aserbeidschanische Öl auch noch zu stehlen.

Letztendlich wollen die USA das Öl rund um das kaspische Meer. Sie glauben, dass sie wie in Georgien eine Marionettenregierung installieren können. Ein Konflikt mit der Türkei ist ihnen egal, weil sie nie ernsthaft daran gedacht haben, die Türkei als Partner zu sehen. Für die USA ist die Türkei muslimisch und ohne Öl. Also wertlos.

Natürlich kommt es irgendwann unausweichlich zu einem Waffengang mit den Russen und damit der 3. Weltkrieg. Angesichts der Tatsache, das die USA konkurs sind, und sie davon ausgehen, das der Krieg zwischen ihnen und Russland nicht atomar und auf Europa und den Nahen Osten begrenzt bleibt, ist der Krieg immer noch die Lösung, von der sie sich die Heilung all ihrer Probleme erhoffen.

Natürlich ist das Wahnsinn. Es ist sogar heller Wahnsinn. Aber wir können sicher sein, dass all unsere ach so fortschrittlichen europäischen Regierungen mitmachen werden. Sie werden den Krieg als Lösung akzeptieren, so wie sie auch die Milliarden Hilfsprogramme für die Banken und das Großkapital akzeptiert haben, obwohl sie wissen, dass diese Art zu wirtschaften Geschichte ist.

In dieser Situation sind ein paar Kanonenboote und gefakte Bombennachrichten aus dem Iran, nicht das Zentrum aller Dinge. Es müssen Möglichkeiten und Wege gesucht werden, die wenigstens einen Weltkrieg verhindern. Ein sofortiger Ausstieg Deutschlands aus der Nato wäre eine gute Idee. Eine demokratische Regierung in Deutschland eine noch bessere.

In Deutschland wird im nächsten Jahr gewählt, aber auch ein Volksaufstand ist jederzeit machbar. Natürlich ist es schon fast zu spät und mit Medien wie Springer, ARD und ZDF, und dem Bertelsmannimperium ist es kaum möglich die Wahrheit einer breiteren Öffentlichkeit kundzutun. Aber zumindest der Versuch sollte gemacht werden. Damit hinter keiner sagen, er habe es nicht gewusst.


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Dominik Hennig: Erwin Pelzig unterhält sich
11/11/2008 04:50 AM
über die Perversionen des Europäischen Agrarsozialismus im Zusammenwirken von Big Gouvernment und Big Business:






Grenzgenial![Link] [Cache]
BKA-Gesetz: Der nächste Schritt
11/11/2008 02:21 AM

Heute passierte das neue BKA-Gesetz, wie kaum anders zu erwarten, den Innenausschuss des Bundestages. Darüber berichtet unter anderem SPON. Durch diesen Schritt ist nun endgültig der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am kommenden Mittwoch (12.11.). Theoretisch könnte das Gesetz auch dort noch scheitern, praktisch ist das jedoch aufgrund der soliden Mehrheit der großen Koalition mehr als unwahrscheinlich. Interessant ist dagegen die Theorie meines Blogger-Kollegen Markus, der es für möglich hält, dass das Gesetz noch im Bundesrat scheitert. Das sollte man vielleicht weiter im Auge behalten. Darauf verlassen sollte man sich als Gegner dieses Gesetzes aber vorsichtshalber nicht. Deswegen wird unter anderem die morgige Mahnwache in Köln in besonderem Maße der Aufklärungsarbeit über den neuen Gesetzesentwurf gewidmet sein. Den aktuellen Flyer dazu gibt es, etwas verspätet aber wie versprochen, hier (momentan nur als .odt, ich werde so schnell wie möglich auch ein PDF hochladen). Die Lizenz ist wie gehabt CC-By.

Kritik am BKA-Gesetz übte derweil auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer aktuellen Presseerklärung. Auf wie ich finde sehr schlüssige und verständliche Weise belegt die Organisation, wieso das BKA-Gesetz eine Bedrohung für den Informantenschutz und damit für die Pressefreiheit, einen der Garanten einer funktionierenden Demokratie, darstellt.

Unter anderem spricht ROG einen Kritikpunkt an, der auch mir beim Durchlesen erst des ursprünglichen Entwurfs und dann der neuen Änderungsvorschläge besonders auffiel: Den §20u. Dieser legt fest, dass im Falle eines Terrorismusverdachts das Recht auf Aussageverweigerung nicht gilt. Das ist skandalös, eine extreme Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen. Um diesen Eingriff etwas einzuschränken, führte man im neuen Kompromissentwurf Ausnahmeregelungen ein - für Geistliche, Strafverteidiger und Bundestagsabgeordnete. Man mag darüber den Kopf schütteln, dass ausgerechnet Bundestagsabgeordnete auf dieser doch sehr kurzen Liste stehen - weit interessanter ist aber, wer alles nicht darauf steht. Ärzte, Psychologen, Angehörige sozialer Berufe - und eben auch Journalisten.

Offenbar haben wir es hier mit etwas zu tun, das der ROG “Einteilung der Berufsgeheimnisträger in zwei Klassen” nennt und zu recht kritisiert. Mit welchem Recht beschließt jemand, dass ein Arzt oder Reporter weniger Rechte in dieser Hinsicht hat als ein Pfarrer oder Abgeordneter? Sind uns die ärztliche Schweigepflicht und eben auch die Pressefreiheit wirklich so wenig wert? Es wäre erschreckend, wenn es so wäre, denn immerhin handelt es sich hier um bedeutende Werte einer freiheitlich-demokratischen, angstfreien Gesellschaft. In meinen Augen haben Regelungen wie §20u in einem Gesetz einer funktionierenden Demokratie ohnehin nichts zu suchen. Führt man sie aber dennoch ein, so ist wenigstens, als absolutes Minimum, für einen angemessenen Schutz der Angehörigen von Vertrauensberufen zu sorgen - und das umfasst alle Vertrauensberufe! Gerade wenn mehr exekutive Befugnisse verteilt und ausgeübt werden, ist die Pressefreiheit unabdingbar, um eine gewisse Kontrolle sicherzustellen.

In der jetztigen Form ist das BKA-Gesetz nicht akzeptabel, unter anderem wegen §20u. Hoffentlich wird dieser in den anstehenden Verfassungsbeschwerden adäquat berücksichtigt.

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Feynsinn: Geplättet
11/11/2008 02:13 AM

Gut, daß ich gerade mit einem zickigen Notebook zanke, das erst mit massivem Linux-Einsatz dazu überredet werden konnte, von Vista abzulassen, damit ich Ypspe installieren kann. Mir schwirrt der Kopf angesichts der Reaktionen, die ich da ausgelöst habe. Ich stehe ohnehin noch auf wackligen Beinen, da vor einen Tagen meine kleine Welt zusammenzubrechen drohte, ganz privat.
Zum uneingeschränkt Guten: Mein Gedanke war der, angesichts meiner Ratlosigkeit bezüglich des Sinns und Zwecks eines politischen Blogs die Leser/innen sprechen zu lassen und eine Debatte auszulösen. Mission accomplished. ;-)

Meine konkreten Ideen haben keinen weitern Anklang gefunden, was in Ordnung ist. Ich mußte auch keinen Kleinkrieg moderieren, immerhin.
Es gibt Ideen und Hinweise auf bereits bestehende Projekte, von denen ich das von “Mein Parteibuch” hervorheben möchte. Es geht in etwa in die Richtung, die mir vorschwebt, könnte aber einen in einen wirksameren Rahmen eingebunden werden. Ich stelle mir eine seriöse und professionelle Plattform vor, in der arbeitsteilig und gut vorbereitet gearbeitet werden könnte. Einiges ist mir deutlich geworden: Ein größeres Projekt bedarf einer guten Redaktion. Hier ist viel Vorbereitung notwendig, und eine der größten Schwierigkeiten besteht darin, Eitelkeiten zurückzustellen. Ich sehe einige, die das könnten, noch niemanden, der willens und in der Lage wäre, ein solches Projekt zu betreuen und einen agilen Ameisenhaufen.
Was mich denken läßt, daß die Zeit noch nicht reif ist, ist eine Mischung aus Bedenkenträgern, Schnellschießern und Unentschlossenen. Zu letzteren zähle ich mich selbst. Dies ist eine oberflächliche Einschätzung der Lage. Sie läßt mich nicht daran zweifeln, daß eine andere Öffentlichkeit machbar ist, im Gegenteil: Es brennt vielen unter den Nägeln, wir machen uns Gedanken und suchen nach einem Weg. Daß mein kleines Blog dazu geeignet ist, eine sehr lebhafte Reaktion auszulösen, freut mich sehr und zeigt, daß es ein gewaltiges Potential gibt. Viele kluge Menschen, die nicht bloß unzufrieden sind, sondern beginnen, Vorstellungen zu entwickeln, wie eine wirksame Gegenbewegung zur täglichen Gehirnwäsche zustande kommen kann. Ich nehme nicht zuletzt einige Inspiration mit, um mein Ding hier weiter zu entwickeln. Dafür heißen Dank!
Wie es weitergehen kann: Cobra, übernehmen sie - wer immer sich angesprochen fühlt! Ich selbst sehe mich nicht dazu imstande, die notwendige strukturierende Arbeit maßgeblich zu leisten. Das hat zwei Gründe: Erstens würdet ihr mich hassen, denn außerhalb dessen, was ich für diskutabel halte, bin ich eine autoritäre Sau. Zweitens habe ich derzeit nicht die Kraft und die Zeit dazu. Aber dergleichen habe ich ja auch nicht versprochen.
Die Diskussion ist weiterhin offen, hier im Beitrag von gestern, und vor allem überall da draußen. Rock on!

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Klagen und Abmahnungen zur Bereicherung: Die Pest des Internets
11/11/2008 02:10 AM
Auch wohl unbelehrbarer Abmahngauner muss es hinnehmen, wenn zitiert wird Ein berühmter, jetzt mehrfach wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung verurteilter scheinadeliger Abmahngauner (14 Monate wegen Betruges noch nicht rechtkräftig) wird nicht erfreut sein: "Die Äußerung "Sie sind die Pest des Internets: Abmahnanwälte..." in einem Disksussionsthread in ... [Link] [Cache]
Alexander J. Kleinjung: Ist er ehrlich?
11/11/2008 02:10 AM
Fragmente einer besondern Tatsachenliebe Antrag des Alexander J. Kleinjung (Frankfurt am Main/München) an das LG Hamburg (Buske-Kammer). Behauptung: Kleinjung habe sich im Oktober 2002 vollkommen aus dem Internet zurück gezogen. ... [Link] [Cache]
Nachgetreten: Ypsilanti und die hessische SPD
11/11/2008 02:07 AM
Oh meine Brüder, bin ich denn grausam? Aber ich sage: was fällt, das soll man auch noch stossen!
Es scheint vollbracht. Mit vereinten Kräften hat es die mittelmäßige Mehrheit der schreibenden Zunft geschafft das verderbliche rot-rot-grüne Bündnis in Hessen, das ja eigentlich nur ein rot-grünes mit dunkelroter Duldung hatte werden sollen im letzten Moment zu verhindern. So recht zu trauen scheint man diesem grandiosen Erfolg freilich nicht und so wird nun vorsichtshalber kräftig nachgetreten.

Seine derbsten Stiefel fest geschnürt, macht Hugo Müller-Vogg den Vortreter und outet den für die Neuwahlen in Hessen als SPD Spitzenkandidaten gekürten Thorsten Schäfer-Gümbel vorsorglich schon mal als bekennendes Weichei.
Denn Schäfer-Gümbel weiß, was starke Frauen wünschen. Weil Ypsilanti auf dem Landesvorsitz beharrt, beschränkt er sich auf die Spitzenkandidatur. Geübt hat er das offenbar zu Hause: Bei der Heirat mit der Historikerin Dr. Anette Gümbel fügte er brav deren Namen an seinen an.
Na - so eine Memme! - Aber es kommt noch besser:
Seiner Frau folgt Schäfer-Gümbel offenbar auch in Glaubensfragen. Bis zur Geburt des dritten Kindes im vergangenen Jahr war Frau Gümbel hauptberufliche „Inhaberin der Fachstelle für gesellschaftliche Verantwortung in den evangelischen Dekanaten Hungen, Kirchberg und Grünberg". Ihr Mann, vorher katholisch, ist inzwischen Protestant.
Ha - erwischt! Wer als Katholik zum Protestantismus konvertiert, der scheut sich garantiert auch nicht, vom Sozialdemokraten zum Hardcore Stalinisten zu mutieren, wenn sich nur ein starkes Weib findet, das solches von ihm fordert!

Doch lesen wir weiter:
„Mit Altkommunisten, Trotzkisten und versprengten Gruppen, die den Schießbefehl an der ehemaligen innerdeutschen Grenze legalisieren wollen", werde es keine Zusammenarbeit geben, zitierte die „Gießener Allgemeine Zeitung" am 22. Januar den Kandidaten Schäfer-Gümbel . Kaum gewählt, machte der jedoch begeistert beim Wortbruch seiner Chefin Ypsilanti mit.
Na bitte - wer sagts denn. Der doch bestimmt schon einen fix und fertig ausgefüllten Aufnahmeantrag für die "Kommunisten" ausgefüllt im Schreibtisch liegen.

Zum Schluss des Geschmieres, das Herr Müller-Vogg übertrieben euphemistisch "Kommentar" zu nennen pflegt, verrät er uns noch:
Mein eigener Doppel-Name hat übrigens nichts mit dem Familiennamen meiner Frau zu tun.
Da kann seine Frau ja wirklich von Glück sagen - wäre ich eine Frau und mit sowas verheiratet (was mir freilich garantiert nicht passieren würde) - ich würde mich zu Tode schämen, wenn ich unter solch schwachsinnigem Geschreibsel auch noch meinen Mädchennamen lesen müsste.
Das Alles von Heute - das fällt, das verfällt: wer wollte es halten! Aber ich - ich will es noch stossen!
Flankenschutz bei seiner Attacke bekommt Müller-Vogg von Franz Josef Wagner, der droht:
Verzeihung kriegt, wer bereut. Frau Ypsilanti hätte sagen müssen: Ich bereue, meine Wähler angelogen zu haben und bitte um Verzeihung. Dann wäre ich aufgestanden und hätte den Fernseher umarmt.
Wagners Fernseher jedenfalls, da bin ich mir ziemlich sicher, wird Frau Ypsilanti zutiefst dankbar sein, dass sie den Wünschen seines Besitzers nicht nach- bzw. zuvorgekommen ist.

Offenbar kennt Wagner nicht den Unterschied zwischen einer Lüge - einer vorsätzlichen, bewusst gemachten Falschaussage - und einem Meinungswechsel, hervorgerufen durch eine unvorhergesehene Entwicklung der Situation. Natürlich bleibt es ein Fehler, dass Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat - aber wenn nicht aus Fehlern lernen - aus was dann? Wenn man das (programmatisch) Falsche angekündigt hat, dann darf das nicht verhindern, dass man das (inhaltlich) Richtige tut. Das hat nichts mit "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" zu tun, sondern damit, dass sinnlos ist an Handlungsstrategien festzuhalten, für die es keinen realen Anwendungsbereich mehr gibt, nur weil man sie einmal entwickelt hat. "Am Ende z ä hlt nur, was hinten rauskommt." Das hätte man abwarten können. Und am Ende wäre Frau Ypsilanti dann eben mit ihrer geänderten Strategie gescheitert oder hätte Erfolg gehabt - letzteres aber galt es offenbar um jeden Preis zu verhindern.
Kennt ihr die Wollust, die Steine in steile Tiefen rollt? - Diese Menschen von heute: seht sie doch, wie sie in meine Tiefen rollen!
Die Strategie der "demokratischen Mitte" - die eigentlich die "demokratische Rechte" ist, denn nach eigenem Bekunden gibt es "rechts" von ihr ja keine weitere demokratische politische Kraft - ist offensichtlich. Die angebliche "Mehrheit links von der Mitte" - also die halblinke bürgerliche Mitte und die dreiviertellinke, im Wesentlichen ebenfalls bürgerliche PDL, muss weiter handlungsunfähig gehalten werden, denn das hat zur Folge, dass es auch künftig hierzulande keine halblinken Mehrheiten geben wird und weiter das gesunde, tumbe Mittelmaß alleine dilettieren darf. Für die CDU ist nur wichtig, dass sie jeweils die stärkste Fraktion stellt, ob sie zur Umsetzung ihrer Politik, sich dann der SPD, der FDP oder der Grünen bedienen muss, kann ihr piepegal sein. Am günstigsten ist ihre Position, wenn sie mehr als eine Option hat - und nach dem Stand der Dinge hat sie, seit sich auch B90/Grüne nicht mehr zieren, jetzt schon alle. Wenn es mit der FDP reicht - prima, die kann nicht allzuviel durchsetzen - weil: man koennte ja auch mit den Sozialdemokraten (oder ggf. mit den Grünen). Wenn es mit der FDP allein nicht reicht, dann kann man den Juniorpartner SPD mit dem Popanz "Jamaika" gefügig halten. Und Rot-Gelb-Grün? Das ist wohl noch unwahrscheinlicher als Rot-Gruen-Rot.
Ein Vorspiel bin ich besserer Spieler, oh meine Brüder! Ein Beispiel! Thut nach meinem Beispiele!

Und wen ihr nicht fliegen lehrt, den lehrt mir - schneller fallen! -

Zitate: Friedrich Nietzsche. Also sprach Zarathustra - Ein Buch für Alle und Keinen , Dritter Teil, Von alten und neuen Tafeln, 20.
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Linke Zeitung: Das Wendland leistet weiter Widerstand
11/11/2008 01:03 AM
Lieber aktiv als radioaktiv! Mit 16 stündiger Verspätung erreichte der 11. Castortransport von La Hague nach Gorleben den Zielbahnhof Dannenberg-Ost. Dort müssen die elf TN 85 von den Waggons auf Tieflader umgeladen werden, um die letzten 20 Straßenkilometer ins Zwischenlager Gorleben transportiert zu werden. Die Ankettaktion von drei Atomkraftgegnerinnen und - gegnern an der deutsch-ranzösischen Grenze und die Blockadeaktionen auf den 60 Bahnkilometern ab Lüneburg führten zu der großen Verspätung. Auch am zweiten Tag des Protests gegen Castortransporte beteiligen sich deutlich mehr Menschen an Aktionen als in den Jahren zuvor. Am Sonntag hatte sich der Anti-Atom-Protest mit einer eindrucksvollen Demonstration von mehr als 16.000 Menschen wieder zurückgemeldet . Die Forderung der Demonstranten ist klar: der Atomausstieg darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, Gorleben als nukleares Endlager ist nach den Ereignissen in der Asse und Morsleben nun endgültig verbrannt . Die Wartezeit auf den Castortransport, der von La Hague nach Gorleben unterwegs ist, verkürzten sich rund 2000 Menschen demonstrativ. Immer wieder kam es zu Blockadeaktionen auf dem Schienenweg zwischen Lüneburg und Dannenberg. Bei Grünhagen wurden die Schienen beschädigt. Die Hitzacker-Zwerge besetzten kurzfristig bei Harlingen die Gleise und wurden von der Polizei von der Schiene getragen. Bauern blockieren seit Sonntagabend 20.20 Uhr, als der Zug sich von Lüneburg in Bewegung setzte, die Nordroute der Transportstrecke: in Quickborn verkeilten sie 44 Traktoren auf der K 15. [Link] [Cache]
Die Präsidentschaft Obamas: Das Gleiche wie bisher, nur noch schlimmer!
11/11/2008 01:03 AM
Ich glaube, dass es zwangsläufig zu einer Auseinandersetzung zwischen den Unterdrückten und den Unterdrückern kommen wird. Ich glaube, dass es zu einer Auseinandersetzung kommen wird zwischen denen, die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle wollen, und denen, die das System der Ausbeutung fortsetzen möchten. Ich glaube, dass es zu dieser Auseinandersetzung kommen wird, aber ich glaube nicht, dass dabei die Hautfarbe eine Rolle spielt ... Malcolm X (Malcolm X ist der 1965 ermordete schwarze Bürgerrechtler, auf dessen Forderungen sich die Black Panther Party bei ihrer Gründung berufen hat.) Wenn die vielen Menschen in diesem Land vorher alle bekannten Fakten über den Kriegstreiber, der den Krieg besser zu führen weiß , den Zionisten, der für Apartheid (zwischen Israelis und Palästinensern) eintritt, den von den Konzernen und der Wall Street unterstützten doppelzüngigen Barack Obama zur Kenntnis genommen hätten, wären sie wahrscheinlich nicht so leicht zu ihrem eigenen Schaden und zum Nachteil der Welt zu beschwindeln und zu betrügen gewesen. Die Wall Street und Medienkonzerne haben jedoch mit ihrer Hunderte Millionen Dollar teuren hartnäckigen, skrupel- und beispiellosen Kampagne zugunsten Barack Obamas genügend Bürger der Vereinigten Staaten für ihn gewinnen können. Nachdem es der Konzern- und Wall Street-Elite und den mit ihr verbündeten, mit Vertuschungen und Fehlinformationen opererierenden, die öffentliche Meinung manipulierenden US-Massenmedien gelungen ist, ihren Favoriten - den der Demokratischen Partei angehörenden Republikraten Barack Obama - erfolgreich als ersten farbigen Präsidenten des US-Imperiums zu installieren, steht der Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten ein grausames Erwachen bevor - durch wachsende Verarmung, politische Unterdrückung im Innern, wachsende Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen verschiedener Hautfarbe, außenpolitische Abenteuer der US-Militärs und einen endlosen Strom bewusster Falschinformationen durch eine konzernhörige Regierung. [Link] [Cache]
Freeman: Einschränkung der Grundrechte in Deutschland
11/11/2008 12:52 AM
Viele meiner Leser aus Deutschland haben mir nicht geglaubt, als ich in diesem Artikel erwähnte, dass die Grundrechte in ihrem Land seit dem 30. Juni eingeschränkt sind. Unter anderem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ... und das Grundrecht auf Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung. Es ist aber so. Hier der Beweis:

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union


Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999

Elfter Teil

Schlussvorschriften:

§ 98

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10
Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23

Auszug aus dem Gesetzblatt:

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Na, habt ihr gesehen wer dieses Gesetz unterschrieben hat?

Die Grundrechte die in der Verfassung, ... sorry, ihr habt ja keine, ... im Grundgesetz festgeschrieben sind, werden ja nur zu eurem Schutz eingeschränkt und wegen der "Harmonisierung" mit der EU. Aber es ist alles nur zu eurem Wohl, nur keine Sorgen machen. [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Cool
11/11/2008 12:49 AM

Viel zu häufig sind beim Versuch, in jeder Situation cool zu bleiben, Menschen regelrecht eingefroren.

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Mein Parteibuch Blog: Braune Hälse werden nun nass
11/11/2008 12:19 AM

Deutschland hat es gut. Bürger in anderen Ländern sind oft auf Deutschland neidisch. Wenn der deutsche Horst bar jeder Realität seinen wirtschaftsfaschistischen Phrasomaten anwirft und sein Publikum aus hohlen Augen glotzt, dann blickt im Ausland sicher so mancher neidisch nach Deutschland. Wo bekommen die Deutschen bloß solch ein Kraut zu rauchen her?

Viel weniger Glück mit ihren Präsidenten haben da zum Beispiel die Franzosen. Die geradezu familiäre Beziehung zur CIA von Zar Kotzi verursacht kaum irgendwo Neid-Gefühle. Am schlimmsten dran sind aber wohl die Polen.

Wenn Lech Kaczyński bloß den Humor einer Kartoffel hätte, wäre das nicht weiter erwähnenswert. Mit welchem Eifer sich Lech Kartoffel einen braunen Hals geholt hat, als er den Vertrag über den Bau des US-Raketensystems in Polen gegen alle Proteste durchgeboxt hat, das war schon eine Klasse für sich. Natürlich, die Reise von Angela Merkel Anfang 2003, bei der sie George W. Bush die uneingeschränkte Unterstützung der CDU beim Überfall auf den Irak bekräftigte, die spielte auch in dieser Liga, aber Bushs liebste Angie ist ja auch keine Präsidentin.

Zurück zu Polen. Nun wurden gerade die in Polen bis in alle Darmwindungen geliebten Neocons in den USA abgewählt. Klar, dass Präsident Lech da große Sorgen wegen seines braunen Halses hatte und gleich mit dem neuen Commander in Chief Barack Obama telefoniert hat. Stolz verkündete Präsident Lech danach auf seiner Webseite, dass die US-Raketenstation in Polen auch von Barack Obama weiterentwickelt wird.

Und nun so was. Der von Barack Obama für die Übergangszeit als sein Sprachrohr autorisierte Seniorberater für Außenpolitik, Denis McDonough, erklärte der Weltpresse, Barack Obama würde sich an den Inhalt des Gespräches mit Lech Kaczyński ganz anders erinnern. Barack Obama habe darin keine Bestätigung des Projektes erklärt. Vielmehr werde er das Projekt, wie im Wahlkampf angekündigt, nur umsetzen, falls das Funktionieren der Technik bewiesen wird. Ob dabei dann auch gleich geprüft wird, wieso ein Raketenabwehrsystem, dass die USA vor Raketenangriffen aus dem Iran schützen soll, ausgerechnet in Europa stationiert wird, wurde zwar nicht gesagt. Aber selbst der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat darauf ganz offen gesagt, dass das Raketenprojekt schon schlicht und einfach daran scheitern könnte, dass Barack Obama das dafür on den Neocons eingeplante Geld einfach für andere Dinge ausgibt.

Noch deutlicher wurde Polens Regierungsfraktionschef Zbigniew Chlebowski: ”Die Beamten in der Präsidialkanzlei stellen Polen bloß. Wenn die amerikanische Seite dementiert, dann muss die polnische Seite doch gelogen haben.”

Stimmt. Man darf sicher schon mit einer gewissen Schadenfreude erwarten, aus wieviel allzu braunen Hälsen nun begossene Pudel werden.

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BKA-Gesetz: Innenausschuss stimmte zu
11/11/2008 12:16 AM

Erwartungsgemäß hat heute der Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den faulen Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für die bereits am Mittwoch angesetzte Abstimmung im Bundestag. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat - daran bestehlt für mich kein Zweifel, muss der Änderungsentwurf noch vom Bundesrat beschlossen werden. Dann haben wir den Schritt von einer Industrie-Demokratie in den Überwachungsstaat vollzogen.

Obwohl es heftige Proteste gegen den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gab:

Alle Oppositionsfraktionen bezeichneten es als völlig unzureichend, Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen. Die Koalitionsfraktionen hielten dagegen, dass das Gesetz “eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem schließt”. Die Sicherheitsbehörden müssten die Möglichkeit erhalten, ihre Methoden dem technischen Fortschritt anzupassen. Darüber hinaus würden die neuen Instrumente wie der Einsatz des Bundestrojaners und die bundesweite Rasterfahndung nach fünf Jahren evaluiert. Gegen den Vorstoß hagelte es Ende vergangener Woche noch einmal Proteste von vielen Seiten. In Wiesbaden demonstrierten Bürgerrechtler und Datenschützer aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Sonntag vor dem BKA-Sitz mit Sprechchören wie “Wir wollen keinen Überwachungsstaat” gegen das Gesetz. Die Aktivisten riefen die Bevölkerung auf, sich anhand eines Musteranschreibens an ihre Abgeordneten von CDU und SPD zu wenden und diesen ihre Bedenken deutlich zu machen. (Quelle: Heise)

Wurden diese zugunsten des Terrors beiseite geschoben. Es scheint so, als würde auch in Deutschland die Demokratie zu Gunsten der Industrie unter dem Vorwand des allseits herrschenden Terrors aufgehoben. Wenn der Bundesrat nun zustimmt haben wir in Deutschland amerikanische Verhältnisse. Was eine weitere Verarmung der Bevölkerung zur Folge hätte.


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SaarBreaker: Verkauft doch eure Organe, wenn ihr Geld braucht!
11/11/2008 12:16 AM

Wenn die Neuen Armen in der BRD schon ihre Arbeitskraft nicht mehr verkauft kriegen, denn sollen sie doch wenigstens noch ihre Organe versteigern, damit die Besitzenden auch immer schön gesund bleiben.

Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen - und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.

Selten nur wird der Vampirismus und das Faschistoide der totalitären Vernutzbarung des Menschen so offenbar wie in dieser Idee des Marktnazis Professor Peter Oberender von der Initiative Neue Soziale Mordwirtschaft (INSM). Markt bis zur totalen Ausweidung!

(Und das schöne, sprachfickende Wort von der "Möglichkeit" meint hier für jeden Hartz-IV-Empfänger den Zwang, alles zu Geld zu machen. Das ist ein ähnlicher Gehirnfick wie die Rede von der "Verantwortung", die im INSM-Braunsprech und in den Talkshows des BRD-Staatsfernsehens vor allem meint, das Menschen schutzlos und kalt ins Elend gestoßen werden, wenn sie nicht mehr verwertbar sind.)

Fragt sich nur, was diese faschistischen Blutfresser noch alles von sich geben müssen, bis einer seine letzten gierigen Zuckungen mit einem Strick um seinen Hals macht. Dass mit diesem Pack kein Frieden möglich ist, weil dieses Pack keinen Frieden will, das zeigt sich mit jedem Tag, an dem solche Mordreden geschwungen werden. (Quelle: WUT)

Lesenswerter Beitrag auch bei:

Radio Utopie - Verkaufe Deine Seele, damit Du dem Staat nicht auf der Tasche liegst


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SaarBreaker: Britischer Geheimdienst verlangt gesetzliche Pressezensur
11/11/2008 12:16 AM

Nach dem immer wieder Berichte in den Medien auftauchen, dass britische Behörden ständig Daten verlieren und selbst deren Computer in großer Zahl spurlos verschwinden - ein paar sind immerhin bei EBay aufgetaucht - versucht man nun durch Zensur, die eigenen Unzulänglichkeiten und korrupten Geschäfte mit den Daten der eigenen Bürger sowie mit Staatseigentum, zu vertuschen.

Wie bei allen Geheimdiensten und Innenministern üblich, steht auch bei den britischen Geheimdiensten der Terrorismus im Vordergrund - Natürlich!

Was mich bei den Briten wirklich wundern würde, wäre, wenn sie die Zensur nicht durch kriegen würden.


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SaarBreaker: US-Geheimdienste bekommen 5 Milliarden Dollar
11/11/2008 12:16 AM

Das fängt ja schon gut: Der designierte US-Präsident Barack Obama stiftet nach seinem Amtsantritt den US-Geheimdiensten einen mit fünf Milliarden Dollar dotierten Fonds für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sowie zum Kampf gegen den Terrorismus, wird hier berichtet.

Na dann wird es bestimmt nicht lange dauern, bis wir neue Terrorgruppierungen in irgendwelchen Ländern haben, gegen die die NATO ins Feld ziehen wird.


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murdelta: mursuppe auf soup.io
11/11/2008 12:12 AM
ich hab mich gerade spontan dazu hinreissen lassen mal soup.io auszuprobieren.

wer sich die misere anschauen will: http://murdelta.soup.io/

das wollte ich nur mal kurz loswerden.[Link] [Cache]
Vor drei Jahren: "Parasiten in der Internetrechtsprechung"
11/11/2008 12:10 AM
Ankündigung vom Lügen, Betrug, Meineid, Stalking, Rechtsmissbrauch "Parasiten in der Internetrechtsprechung" war das Thema einer Diskussion im Selfhtml-Forum im November 2005. Unmittelbar nachdem der Autor dort darlegte, ... [Link] [Cache]

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