Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-12

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-12


Wahljahr Blog: Hausmitteilung
11/12/2008 11:56 PM

Ich habe soeben die Kommentarfunktion auf “muss immer erst freigeschaltet werden” gesetzt und bitte dafür um Verständnis.

Hintergrund waren inzwischen gelöschte Kommentare, die derzeit nicht verifizierbare Behauptungen oder Mutmaßungen (das hätte dann ein Gericht entschieden) über eine Person des öffentlichen Lebens aufstellten.

In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit das Persönlichkeitsrecht - sicherlich ein wichtiges Rechtsgut - dazu missbraucht wird, um politische Gegner beim kleinsten Fehler - manchmal ist es gar keiner - finanziell kaputt zu machen, blieb mir keine andere Wahl. Ich bedaure das, weil ich es für legitim halte, den Verdacht, Person X könnte sich einen Tag vor ultimo mit einem Vertreter des mittleren Managements von Konzern A getroffen haben, für publikationswert halte. Selbst dann, wenn sich dieser Verdacht hinterher nicht bestätigt.

Denken wir bitte an Bodo Hombach, von dem man diverse Jahre lang straffrei behaupten durfte, bei seinem Hausbau sei es unsauber zugegangen (Stichwort: Veba). Inzwischen darf man das nicht mehr behaupten. Wie dieser juristisch skurrile Fall zu bewerten ist, überlasse ich dem Geschmack des Publikums. Interessant ist er allemal. In ihm wird suggeriert, es gäbe eine Staatsanwaltschaft/Ermittler, die unschuldige Leute rechtswidrig per U-Haft weichkochten. Der völlig wehrlose, arme, auf sich allein gestellte Kanzlerfreund Bodo Hombach muss also 1998/1999 in die Klauen übermächtiger Ermittler geraten sein - die offenbar durch (anders ist es ja nicht verstehbar) Amtsmißbrauch u.ä. in einem Meineidprozess ein Fehlurteil erwirkt haben. In den Zeitungen, die zu dem Konzern gehören, als dessen Geschäftsführer Hombach agiert, finden sich völlig objektive (wir haben ja Pressefreiheit!) Darstellungen dieses ungeheuerlichen Sachverhalts. Schade, dass wohl alles verjährt ist. Ansonsten könnte man die zutiefst lügenhaften Ermittler (sie müssens ja gewesen sein!) von damals heute noch belangen.

Oder?

Komisch übrigens, dass der Gerichtsstand des 2007er/08er-Prozesses Hamburg war. Was haben denn Hombach und die Kronenzeitung mit Hamburg zu tun? Ach Gottchen, ja, wir sind ja immer noch selbsternannte Medienhauptstadt der Republik…daran wird es gelegen haben.

Für die, die es nicht begriffen haben: Thema dieses Blogs sind Spin-Doctors. Und wir sind mitten im Thema gewesen! Wahrlich, wahrlich…

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emplify: Links - 12.11.2008
11/12/2008 11:09 PM

Juhu, endlich Karneval. Hat mich diese Woche doch glatt wer gefragt, ob ich auf eine Karnevalsparty mit will. Naja, ok, der kam aus Köln, der kennt es nicht anders. Jetzt aber mal ein kurzer Linkeinschub:


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"Die Dreckschleuder": Das Ende von Freiheit und Demokratie in Deutschland…BKA wird Stasi 2.0
11/12/2008 11:06 PM

375 Parlamentarier stimmten heute für weitere Einschränkungen von Freiheit und Demokratie in Deutschland, nur 168 dagegen, ganze 6 enthielten sich.
Das neue BKA- Gesetz erlaubt der Behörde erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Gesetz im üblichen Singsang als nötig und angemessen im Kampf gegen den angeblichen Terror.
Nur die Vertreter von FDP, Linken und Grünen warnten in einer letzten hitzigen Debatte vor der massiven Verletzung von Grundrechten und Privatsphäre. FDP und Grüne kündigten zudem eine Klage gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Der Bundesrat soll nun noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es ab 2009 in Kraft treten kann. Es erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern bereits die Abwehr terroristischer Gefahren ohne näher zu bestimmen was überhaupt eine terroristische Gefahr darstellt.
Merkel’s Kettenhund Schäuble warnte vor einer “Diffamierungskampagne” der Gegner des BKA-Gesetzes mit den Worten:

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und dieses Gesetz wird dem gerecht. Man dürfe dem BKA zur Abwehr des internationalen Terrorismus nicht weniger Befugnisse zugestehen, als sie jede Landesbehörde habe. Wir reagieren auf neue technologische Entwicklungen - mit der Bewahrung unserer freiheitlichen Grundrechte. Das BKA dürfe ausschließlich gegen die eng eingegrenzten Terrorgefahren vorbeugend vorgehen.
Er sehe einer Verfassungsbeschwerde “mit großer Gelassenheit” entgegen.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte:

Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates.
Das Gesetz sei eine “Lizenz zur Willkür”.

Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses, Max Stadler (FDP), bemängelte, das Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung ausufernder Präventionsstaat.
Erbitterter Widerstand gegen das Gesetz kommt nicht nur von der Opposition. Auch viele Aktionsbündnisse, private Blog’s und Webseiten, Rechtsexperten, Juristen und Staatsrechtler äußerten vor der Bundestagsentscheidung Bedenken.
Protest kam unter anderem auch vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesärztekammer. Sie alle bemängelten z.B. eine Aufweichung des Zeugnisverweigerungsrechts ihrer Klientel.

Tagged: durchsuchung, online, Privat, rechner
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"Die Dreckschleuder": Größtes Spam- und Pornografienetzwerk ist endlich offline…
11/12/2008 11:06 PM

Brian Krebs von der “Washington Post” hat mit dazu beigetragen, das eines der größten Spam-Netzwerke stillgelegt werden konnte.
Monatelang wurden Daten über die McColo Corp., einen Hosting-Provider in Kalifornien, gesammelt, bevor die Beweise dann dessen Internet-Providern übermittelt wurden.
Ein großer Internet-Provider kappte aufgrund der Beweise die Verbindungen der McColo Corp., deren Webseite bereits offline ist, ein anderer verweigerte jeden Kommentar, außer dass die Firma selbstverständlich mit der Polizei kooperieren würde.
Die McColo Corp. war nicht nur für bis zu 75 % der weltweit versandten Spam-Emails verantwortlich, sondern beschäftigte sich auch mit Kinderpornografie und Kreditkartenbetrug.

Tagged: offline, spam, spamschleuder
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Radio Utopie: Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain
11/12/2008 11:05 PM

K-15SagarikaDie Lage im sogenannten "Mittleren Osten" nimmt an Spannung zu.
Heute testeten sowohl die Atommacht Indien als auch der Iran Mittelstreckenraketen.
Gleichzeitig waren sowohl das russische Kriegsschiff Neustrashimy, als auch die britische Frigatte Cumberland, in eine "Konfrontation" im Golf von Aden vor der Küste von Puntland (ehemals Somalia) am Horn von Afrika verwickelt.
Von beiden Kriegsschiffen stiegen Hubschrauber auf.


Derweil hat das deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe", welches als Teil einer NATO-Flotte derzeit im Persischen Golf vor Iran an Manövern teilnimmt, nach Kuwait nun Bahrain angesteuert. Es wird vom deutschen Versorgungsschiff "Rhön" begleitet.

Im seit 2003 durch US-geführte Invasionstruppen besetzen Kriegsgebiet von Irak wiederum kam es zu drei mörderischen Explosionen innerhalb ziviler Wohnorte, welche 17 Irakis tot zurückliess.


Das weithin für sein enormes Insiderwissen von "al-Qaeda" bekannte SITE-Institut hatte eine wirklich interessante Erklärung für die Massaker:
ausgerechnet jetzt, wo das UN-Mandat für die Irak-Invasion im Dezember ausläuft und der Irak und die US-Militärs über den Verbleib der Besatzungstruppen verhandeln, hätten sich 10 irakische Widerstandsgruppen zusammengeschlossen um möglichst viele Landsleute umzubringen und so gemeinsam klarzustellen, wie sehr man doch die US-Truppen noch im Land benötige um die Sicherheit der Iraker zu garantieren.

Das SITE-Institut, dessen Chefin Rita Katz über ganz ausgezeichnete Kontakte zu Militärkreisen in Israel verfügt, veröffentlichte häufiger Bekennervideos des Terrorfantoms "al-Qaeda" bevor es "al-Qaeda" selbst tat. Als die Bush-Regierung dies anlässlich eines legendären Bin Laden Videos ohne Bin Laden ausplauderte, beschwerte sich Katz lautstark beim Weissen Haus. Man habe jahrelange Arbeit zunichte gemacht, so die findige Internetkünstlerin.

RAKETENTESTS DURCH INDIEN UND IRAN

Für den indischen Atomraketentest wurden heute im Distrikt Balasore gleich 3000 Menschen aus 5 Dörfern im Umkreis von 2 Kilometern um den Abschussort in der Militärbasis Chandipur evakuiert. Die Mittelstreckenrakete des laut Pressemeldungen Typs "K-15 mit 700 Kilometer Reichweite" ist eigentlich eine U-Boot-gestützte Atomrakete. Sie wurde aber heute von Land getestet.

Im Iran wiederum überschlug sich Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najjar förmlich vor Freude auch einmal vor die Mikros zu dürfen. Und so eine gute Nachricht aber auch.
Noch eine Rakete hab man, neben der Shahab 3, und auch mit dieser könne man Israel erreichen, sagte Mostafa und erzählte gleich vom heutigen Raketentest.

Man habe da also noch die Sejil Boden-Boden-Rakete (selbstgebaut) mit 2.000 Kilometern Reichweite und sie gleichmal aufsteigen lassen - pünktlich zum Friedensappel des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde El Baradei, der gerade den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama ermuntern wollte, sein Versprechen von den "Gesprächen mit Iran" zu halten.
Besser kann man eigentlich nicht darum betteln endlich plattbombardiert zu werden. Glückwunsch nach Teheran.

KONFRONTATION AM HORN VON AFRIKA


Somalia03Wie es in einer knappen Pressemeldung über einen recht interessanten Vorfall vor dem Horn von Afrika hiess, waren die russische Fregatte Neustrashimy und die britische Frigatte Cumberland in eine "Konfrontation" verwickelt.
Laut der Meldung hatten "Piraten" vor Puntland (der Kleinstaat am Horn von Afrika, der immer noch Somalia genannt wird damit niemand darüber redet dass Ölverträge dort nicht mehr mit dem Regime in Mogadishu abgeschlossen werden) zweimal versucht ein Schiff aus Dänemark zu besetzen.

Dies sei dann mutig und gemeinsam von den Kriegsschiffen aus Grossbritannien und Russland zurückgeschlagen worden, wobei beide ihre an Bord befindlichen Kampfhubschrauber einsetzten. Und dann ging es heute noch um einen "Chemietanker", der laut der türkischen Marine (wer ist da eigentlich noch alles?) vor Jemen entführt worden sein soll - von "Piraten".

Nun waren vor dem Horn von Afrika bereits 2006 britische ex-Soldaten und Golfkriegsveteranen als Anführer von Söldnertruppen auf See, Verzeihung, "Piraten" aufgefallen.
Und am 24.September dieses Jahres schrieb Susanne Härpfer auf "Telepolis":


"Piraten starben, als sie die Ladung der "Iran Diyat" öffneten. Einige hätten ihr Haar verloren und Haut verbrannt. Grund dafür könnten gefährliche Chemikalien sein oder Radioaktivität. Eine deutsche Firma habe den Frachter gechartert und Waffen für Eritrea gehabt, behauptet hingegen der Fischereiminister Abdulqadir Muse Yusuf der Region Puntland Somalias. Nach Angaben der britischen Security-Firma Inkerman habe Ibrahim Mohammad-Nabi von der iranischen Reederei dies allerdings verneint.

Chemikalien, Atommaterialien, Waffen, und das bei einem deutsche Charterer – weshalb dieser Vorfall dennoch bislang nicht größeren Wirbel verursacht hat, ist irritierend und nur zu erklären, weil sich die öffentliche Wahrnehmung darauf konzentrierte, es gehe darum, deutsche Segler und Seeleute zu schützen."


Nun, deutsche Segler werden bekanntlich im Persischen Golf verteidigt.

DEUTSCHE KRIEGSSCHIFFE UNTER OEF-MANDAT VOR IRAN

Wie Radio Utopie am 2.November berichtete wurde das deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" Anfang November zusammen mit Kriegsschiffen u.a. aus den USA, Türkei und Bahrain zu Seemanövern der NATO vor Iran entsandt.
Am Dienstag den 4.November lief es in Kuwait ein.
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Heute steuerte die "Karlsruhe" nun Katar an, zusammen mit dem deutschen Versorgungsschiff "Rhön" und dem US-Zerstörer "Sullivans".

Sie bleiben dort nach Militärangaben vier Tage.

Unter wüsten Kriegsdrohungen gegen den Iran, die bis zum Einsatz von Atomwaffen reichen, ziehen die NATO und die EU derzeit Flotten vor Ostafrika zusammen.
Aber auch Staaten wie Indien und Russland haben Seestreitkräfte in die Region vor Puntland, Somaliland und Somalia nahe dem US- und NATO-Militärhafen in Djibouti entsandt.

INDISCH-RUSSISCHE KOOPERATION BEI ATOMAREN U-BOOT-WAFFEN

Vor 4 Tagen kam es nach Angaben der russischen Marine im japanischen Meer zu einem folgenschweren Zwischenfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerpa". Den Angaben zufolge starben mehr als 20 Menschen durch eine Fehlfunktion des Feuerlöschsystems.Dieses sei "plötzlich losgegangen", so der Marinesprecher  Igor Dygalo.

Indien hat bereits 2 Milliarden Dollar für die "Nerpa" und ein weiteres U-Boot des Typs Schtschuka-B (Akula) bezahlt, welche für 10 Jahre geleast werden sollen.
Offenbar ist der indische Name der "Nerpa" schon ausgewählt: "Chakra". Das U-Boot sollte laut einem im Juli erschienenen Bericht von "India Today" diesen Oktober auf Probefahrt gehen und im September 2009 an Indien ausgeliefert werden.


Drei indische Atom-U-Boot-Besatzungen wurden bereits im russischen Ausbildungszentrum von Sosnovy Bor nahe St.Petersburg trainiert. Sie sollen den Meldungen zufolge nicht nur Einsatz auf den geleasten russischen Atom-U-Booten des Typs Schtschuka-B proben, sondern auch den Einsatz einer neuen indischen Atom-U-Boot-Waffe, welche im Augenblick noch mit dem Kürzel "Advanced Technology Vessel" (ATV) bezeichnet wird. Es wird zur Zeit in den U-Boot-Fabriken von Visakhapatnam entwickelt, soll bereits im April 2009 seine erste Probefahrt unternehmen und ist in der Lage 96 Atomsprengköpfe auf 16 Raketen abzufeuern - eine Erstschlagswaffe.


Die heute durch Indien getestete Atomrakete "K-15" hat noch eine andere Bezeichnung: "Sagarika K-15". Sie gilt entgegen den heutigen Angaben der indischen Behörden als ballistische Rakete und als die U-Boot-Variante der Agni-III Atomrakete, welche 5000 Kilometer Reichweite hat.
Die Sagarika/K-15 soll auf Indiens "Advanced Technology Vessel" (ATV) stationiert werden, wenn die neue U-Boot-Erstschlagswaffe des indischen Militärs einsatzfähig ist. Mit Besatzungen, die wie gesagt in Russland ausgebildet werden.


DAS SCHWEIGEN DES BUNDESTAGES


Die F212 Karlsruhe war im Oktober unter dem Siegel des Kriegsmandates "Operation Enduring Freedom" (OEF) erst angeblich nach Somalia zur Jagd nach Piraten, dann aber zum NATO-Manöver in den Persischen Golf entsandt worden.
Morgen soll im Bundestag die Verlängerung der OEF-Vollmacht über deutsche Kriegsverbände für die US-Regierung beschlossen werden.


(...)

weitere Artikel:


09.11.08 Havariertes Atom-U-Boot Russlands sollte an Indien geliefert werden


08.11.08 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika


06.11.08 OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait eingelaufen


02.11.08 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?


02.11.08 Nach Biden jetzt Palin über Iran: "Strategien um diesen Krieg zu gewinnen"


31.10.08 USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?






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xxlkillababe: Wir wollen nur ihr Bestes !!!!!
11/12/2008 11:04 PM

Ihr Vertrauen in uns ist unser größtes Kapital, es gibt Wege und Möglichkeiten ihnen das abzunehmen was uns am meißten am Herzen liegt - ihr GELD. Der preisgekrönte Tatort-Regisseur Thomas Bohn hat für Attac einen 52-Sekunden-Spot zum Thema Bankenkrise entwickelt:

Download - in deutsch, als Quicktime H264 - in englisch, als Quicktime H264

Quelle: casino-schliessen.de/aktionen/kinospot

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Ein Zyniker schreibt...: Die bösen Kunden
11/12/2008 10:55 PM
Die Computerspieleindustrie versucht weiterhin die letzten ehrlichen Kunden zu vergraulen. Der neue Feind sind die die gebrauchte Spiele kaufen...ein ganz übles Gesocks.

Die neue, völlig absurde Idee ist folgende: Man könnte doch einfach vor dem Endgegner nach einem bestimmten Freischaltcode fragen. Diejenigen, die sich das Spiel über den Gebrauchtwarenmarkt oder eine Videothek beschafft haben, müssten für den Code zwanzig Dollar bezahlen. Den ehrlichen Käufer der "orginalverpackten Ware" würde man belohnen, indem der Freischaltcode dem Spiel beiliegt, jedoch nur einmal benutzt werden kann.

Wahahhahaha, ich lach mich tot, die wollen wirklich nix mehr verkaufen. Wie stellen die sich das denn vor. Wenn ich das Spiel jetzt z.B. einmal durchgespielt habe und es nochmal bis zum Ende spielen will muss ich nochmal zahlen...oder vielleicht erst bei der nächsten Installation? Wenn sich diese Maßnahme zu dem bereits im Einsatz befindlichen DRM Katastrophen gesellt dann prognostiziere ich den divesrsen Filesharingnetzwerken ein rosige Zukunft.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Bail out the Musik
11/12/2008 10:55 PM
Die amerikanische Musikindustrie hätte auch gerne ein bisschen Bailout Geld. So 25 Milliarden wären angemessen. Interessant bei einer Industrie die einen geschätzten Gesamtwert von 9 Milliarden Dollar hat. Lustiger sind aber die übrigen Forderungen:

Angesichts der Tatsache, dass drei der vier großen Musikkonzerne (Vivendi Universal, Sony BMG und EMI) bereits in ausländischer Hand seien, gelte es Silverman zufolge, eine Zukunft zu vermeiden, in der Amerikaner nur noch in der Kategorie "Polka" Musikpreise gewinnen. Bereits bei der letzten Grammy-Verleihung, so der ehemalige Vizepräsident der Musikkonzerns Warner mahnend, hätten die Kanadierin Leslie Feist und die Engländerin Amy Winehouse wichtige Preise bekommen.

Ein Vorbild dafür sieht Silverman in der Verhinderung der Übernahme von Sicherheitsdienstleistungen in amerikanischen Häfen durch eine Firma aus Dubai. Deshalb sollte die US-Regierung "Schritte unternehmen", um zu verhindern, dass die Kontrolle von Rockmusik noch stärker in ausländische Hände gerät. In jedem Fall solle der Backkatalog von Elvis Presley vom Staat angekauft werden, um von japanischen zurück in amerikanische Hände zu gelangen. Tatsächlich bekam der tote Elvis im letzten Jahr mehr Tantiemen zugewiesen als alle lebenden Künstler – ein Effekt, der die Fragwürdigkeit der Geltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten Jahrzehnte über den Tod hinaus eindringlich vor Augen führt.


Die Staatssicherheit ist gefärdet durch unamerikanische Rockmusik. Sehr interessante These. Der Schreiber des Artikels ist sich bei dem ganzen Dünnsinn nicht mal sicher ob der für dies Aussagen verantwortliche Manager das vielleicht nur als Satire gemeint hat. So geht es mir aber eigentlich bei sämtlichen Aussagen der Musikindustrie der letzten Jahre...das könnte alles Satire sein, ist es aber meistens nicht.

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Das politische System der USA III: Präsidentschaftswahlen, Kongress und Senat
11/12/2008 10:39 PM
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Dies ist der dritte Teil der Reihe "Das politische System der USA", das aus den Mitschrieben der gleichnamigen Vorlesung von Dr. Harald Barrios in Tübingen besteht.


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Das politische System der USA III: Präsidentschaftswahlen, Kongress und Senat


Zu Beginn noch einmal ein Rückblick auf die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen: man muss sich den Unterschied zwischen electoral vote und popular vote vor Augen führen, da die Wahlmännerstimmen einen viel größeren Unterschied aufweisen als die Gesamtstimmen. Der Blick auf diese ist aber eine eurozentrische Perspektive; in den USA hat sie allenfalls akademischen Charakter. Obama hat jedoch auch hier so klar gewonnen, dass das electoral vote noch unterstrichen wird. Obama hat mit 52% das beste Ergebnis eines Präsidentschaftskandidaten seit 1964 erreicht. Damals profitierte Lyndon B. Johnson von der aus der Ermordung Kennedys resultierenden Sympathiewelle. Jimmy Carter konnte noch 50,1% der Stimmen auf sich vereinigen, Bill Clinton blieb beide Male deutlich unter 50%, so dass Obamas 52% durchaus bemerkenswert sind. Es ist angebracht, Obamas Wahlsieg als historisch zu bezeichnen:

Es gelang ihm, viele Swing-States (in den letzten vier Jahrzehnten mal so, mal so; im Gegensatz zu battlegroundstates, die nur in der aktuellen Wahl umkämpft sind) zu holen (dank winner-takes-it-all-System). McCain hatte gegen Ende nur noch eine Siegeschance: alle deep-red-states (republikanische Stammterritorien) und sämtliche Staaten, die 2004 George W. Bush gewählt hatten, im republikanischen Lager zu halten und zusätzlich Pennsylvania umzudrehen. Die Kalkulation basierte darauf, dass in den Vorwahlen Hillary Clinton in Pennsylvania deutlich gegen Obama gewonnen hatte und dies zusätzlich hauptsächlich durch die blue-collar-workers möglich gewesen war. Daraufhin wurde die Frage aufgeworfen, ob Obama überhaupt die weißen Arbeiter gewinnen könnte, worauf sich die McCain-Kampagne auch konzentrierte – letztlich erfolglos. Auch die Auswahl Sarah Palins als running mate ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dabei handelte es sich um einen deutlichen Strategiefehler McCains, denn erhebliche Mittel der McCain-Kampagne waren auf Pennsylvania konzentriert. Diese Mittel fehlten beispielsweise in Colorado, das eigentlich typisches Republikanerterrain war. Seit dem Massaker in Littleton ist die Gesellschaft hier außerdem gegenüber der liberalen Waffenpolitik der Republikaner äußerst kritisch. McCain machte kaum Anstrengungen, Colorado zu erobern, alldieweil die Demokraten sogar ihren Parteitag in Denver abhielten. Dieses Ergebnis strahlte auch auf umliegende Staaten wie New Mexico aus. Spätestens seit der Finanzkrise holte Obama dann auch in anderen Staaten auf, wodurch er mehrere Siegchancen hatte, während McCain nur eine einzige hatte. Durch seine exorbitanten Geldmittel war es Obama am Ende sogar möglich, bundesweit Wahlkampf zu machen (wie etwa durch einen halbstündigen Werbespot) und damit McCain in die Defensive zu zwingen, der eigentlich sicher geglaubte Staaten bereisen musste um diese in seinem Lager zu halten.

Zusätzlich war es den Demokraten in dieser Wahl gelungen, ihr Wählerpotenzial deutlich besser auszuschöpfen. Überraschend war auch, dass Obama seinen Anteil bei den Lateinamerikanern deutlich verbessern konnte. George W. Bush hatte sich seinerzeit stark auf diese Bevölkerungsgruppe konzentriert, die auch wegen Kuba immer konservativ geprägt war. Da die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich die Lebensbedingungen erschwerte, besteht in den USA eine Konkurrenz zwischen Lateinamerikanern und Afroamerikanern. Obama konnte diese Schwäche jedoch in eine Stärke verwandeln, was durch die Republikaner noch erleichtert wurde, die in den letzten beiden Jahren die immigration laws immer weiter verschärfte. Auffällig ist außerdem, dass die älteren Weißen für McCain stimmten, umso mehr, je älter sie waren. Den Demokraten war es zum ersten Mal gelungen, mit der Vereinigung der Minderheiten zu siegen (was 1968 in Chicago zu einer großen Kontroverse geführt hat, ob man nicht besser die „Mitte", heartland America, zu gewinnen versuchen sollte). 2008 gab es keine Diskussion mehr über diese Strategie, und sie hatte auch durchschlagenden Erfolg.

Die großen Erwartungen an Obama stellen diesen vor große Herausforderungen, auch wenn man nicht so pessimistisch sein sollte wie der Spiegel, der Obama bereits von den Erwartungen „begraben" sieht. Man sollte auch die politische Dimension des Jubels nicht vergessen, denn die Obama-Wähler waren von ihrem Kandidaten wesentlich mehr überzeugt als die McCain-Wähler. Viele Wähler, die sich am Ende doch für McCain entschlossen hatten, jubeln nun auch für Obama mit und identifizieren sich doch mit ihrem neuen Präsidenten. McCain stand vor dem großen Problem, seine Basis zu mobilisieren, da er die Konservativen nicht zur Identifikation mit sich selbst bringen konnte (dafür allerdings freie Wähler). Bei einem solchen Jubel ist der Gruppenzwang hoch, sich anzuschließen, und so ist es gut möglich, dass die Zustimmung Obamas bis Januar noch weiter steigt. Die Mobilisierung seiner Wähler erreichte Obama durch viele Kleinspenden (die durch das patchwork der Spenden erstmals positiv für die Demokraten waren), das Internet und die freiwilligen Helfer.

In der Krise der 1970e Jahre (Watergate…) hatte man angefangen, die für die Demokratie gefährliche Wahlkampffinanzierung zu europäisieren (öffentliche Mittel). Gleichzeitig – was typisch amerikanisch ist – wurden dabei Auflagen gemacht, die sich um eine Deckelung der Beiträge drehten. Spenden unter 200 Dollar sind zwar meldepflichtig, aber nicht von wem. Alles über 200 Dollar ist komplett meldepflichtig, mitsamt Spenderadresse etc. Obama hatte massenhaft Kleinspenden unter 200 Dollar erhalten. Es gibt außerdem eine Obergrenze: 25.000 Dollar an Zuwendungen insgesamt. Dadurch entstand die Situation, dass die armen demokratischen Kandidaten die öffentlichen Gelder in Anspruch nehmen mussten während die Republikaner von außerhalb mit Geld zugeschüttet wurden. Die Parteien selbst durften allerdings unbegrenzte Mittel annehmen (die Demokraten erhalten hauptsächlich durch die Gewerkschaften Geld), was aber in nicht zu seltenen Fällen von Streitigkeiten zwischen Parteien und Kandidaten zu Problemen führte. Zwar dürfen Parteien diese Gelder nicht für ihre Kandidaten nutzen, aber dafür für negative campaigning, das seit den 1980er Jahren drastisch zunahm. Es hatte sich nämlich gezeigt, dass negative Urteile deutlich besser haften bleiben als positive (Negativwerbung ist in den USA nicht verboten). Dazu kommt, dass Negativspots viel billiger sind, da einige verwackelte Bilder des gegnerischen Kandidaten, untermalt mit unheilsschwangerer Musik bereits ausreichen.

Kommen wir zu den Wahlen für den Kongress. Die Teilung zwischen Kongress und Senat entspricht dem englischen Vorbild von house of commons (das alleinig die Volkssouveränität umsetzt) und dem house of lords. Dieses Vorbild erklärt auch die Entstehung des Präsidialsystems, da das house of commons sich in England gegen den regierenden Monarchen gestellt hatte, der in den USA nicht mehr präsent war und deswegen durch den Präsidenten ersetzt wurde. Was bei uns Regierung heißt – und dem die Häuser gegenübergestellt sind – nennt sich in den USA administration; der gesammelte Politikbetrieb heißt government. Exekutive und Legislative werden zwar am gleichen Tag gewählt, aber in unterschiedlichen Systemen, so dass split-votes möglich sind (Wahl für Demokraten-Präsident und Republikaner-Kongress). Das Ergebnis kann ein divided government (Präsident und Kongress-/Senatsmehrheit unterschiedlicher Partei) oder ein united government (Präsident und Kongres-/Senatsmehrheit gleiche Partei) sein; die Regel seit 1968 ist das divided government. Gerade in den seltenen Phasen des united government war es allerdings interessanterweise schwieriger für den Präsidenten zu regieren. Die Regeln des Kongresses arbeiten gezielt darauf hin, ein divided government zu ermöglichen, setzen dies allerdings nicht voraus. Seit der starken Polarisierung durch neue soziale Bewegungen und christliche Konservative ab etwa 1968 ist ein divided government noch wahrscheinlicher als ohnehin.

Die Legislaturperiode des Kongresses beginnt immer am 3. Januar eines ungeraden Jahres und endet an einem solchen; daran ist nichts zu rütteln. Dies steht im Gegensatz zu parlamentarischen Systemen wie in Deutschland, wo die Parlamentszeiten nicht festgelegt sind. In Spanien und Großbritannien kann der Regierungschef das Parlament sogar umstandslos auflösen. Der Präsident der USA kann dies nicht. Die alle zwei Jahre stattfindenden Senatswahlen betreffen im Gegensatz zu den Kongresswahlen immer nur ein Drittel der Senatoren (effektive Amtszeit: sechs Jahre). Durch die häufigen Wahlen ist ein divided government noch wahrscheinlicher. Dieses Damoklesschwert wurde von den Verfassungsvätern bewusst geschaffen um einen „Mitte-Drall" bei der Politik zu schaffen. Die Wahlen für beide Häuser mitten in der Amtszeit des Präsidenten haben natürlich das Potenzial für eine Diskontinuität von Exekutive und Legislative. Der Präsident muss mehr Rücksicht auf die Belange der Häuser nehmen; durchschnittlich verliert die Partei des regierenden Präsidenten bei diesen midterm elections 25 Kongresssitze und 2 Senatssitze. Umgekehrt besteht allerdings ein Zwang für den Kongress, mit einem populären Präsident zusammenzuarbeiten (vergleiche politische Funktion des Jubels weiter oben). Ein Absturz in der Popularität bedeutet dementsprechend meist auch, dass sich der Kongress vom Präsidenten entfernt. Einzelne senate- oder house-raises sind trotz alledem sehr stark von lokalen Themen und Kontroversen dominiert. Ein unpopulärer Präsident wird es schwer haben, seine Projekte durch den Kongress zu bekommen, auch wenn er im Kongress in der Mehrheit ist. Diese Erfahrung mussten beide demokratische Präsidenten der letzten Zeit, Jimmy Carter und Bill Clinton, machen, die beide in den ersten beiden Jahre der Präsidentschaft die niedrigste Durchsetzungsrate aller Zeiten hatten. Bill Clinton verlor konsequenterweise bei den midterm elections die Mehrheit im Kongress. Umgekehrt konnte Ronald Reagan trotz einer Minderheit im Kongress dafür sorgen, dass viele Gesetze seiner Fraktion durchgingen. Umstritten bleibt der coat-tail-effect, also ob ein populärer Präsident seine Popularität auf die Kandidaten des Kongresses und Senats übertragen kann.

Ein kurzer Blick auf das passive Wahlrecht: Kongressabgeordnete müssen 30, Senatoren 35 Jahre alt sein und seit sieben bzw. neun Jahren US-Bürger sein müssen. Sie müssen außerdem ihren Wohnsitz in dem Staat haben, für den sie sich bewerben. Wichtig ist dabei die Unvereinbarkeitsregelung; kein Abgeordneter oder Senator darf gleichzeitig Mitglied der Exekutive oder Judikative sein. In den USA gibt es also nicht nur eine Gewaltenteilung, sondern sogar eine Gewaltentrennung, was bei uns beispielsweise völlig unbekannt ist. Senatoren werden übrigens erst seit 1913 direkt gewählt; vorher wählten die Parlamente der Einzelstaaten sie indirekt. Dies passt zum generellen Demokratie-Trend.

Bereits in den Auseinandersetzungen um die Verfassung 1789 einigte man sich auf den Connecticut-Compromise, die besagte, dass allen Staaten die gleiche Repräsentation im Senat zugestanden war. Dies ging auf die anti-federalists zurück, die befürchteten, dass eine zu starke Bundesgewalt etablieren konnte. Ihnen ging es um die Fortführung der staatlichen Sonderwege. Eine Entwicklung wie in Frankreich sollte vermieden werden, das kulturelle und zivile Leben sollte religiös dominiert bleiben, was nur möglich war, wenn den Staaten weit reichende Rechte eingeräumt wurden. Besonders in den straf- und schulrechtlichen Regeln ist dies heute noch deutlich spürbar. Die religiösen Präferenzen der einzelnen Staaten lassen sich beispielsweise gut an den Alkoholgesetzen ablesen.

Die Gleichverteilung der Senatoren führt natürlich zu einer Verzerrung der Wählerstimmen. Mit 50 Staaten bedeutet dies 100 Senatoren. Washington D.C. stellt lediglich Elektoren für die Präsidentschaftswahlen, aber keine Abgeordneten oder Senatoren. Die Senatswahlen sind direkte Wahlen; wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Nur selten stehen beide Senatorenposten gleichzeitig zur Wahl. Stirbt ein Senator, kann der Gouverneur einen Nachfolger für den Rest der Legislaturperiode bestimmen. Selbst wenn beide Senatorenposten vakant sind, wird dies so behandelt, als würde jeweils ein einzelner Senator gewählt (mit allen Konsequenzen).

Für den Kongress gilt eine Neuwahl für alle zwei Jahre und eine Neuanpassung der Sitzverteilung auf die Staaten alle zehn Jahre im Zuge der Volkszählung. Diese Erhebungen sind äußerst ungenau. Besonders kontrovers ist hier naturgemäß die Einteilung der Rasse, die zwar zielgenaue affirmative actions ermöglicht, aber gleichzeitig den Rassismus zu überwinden schwieriger gestaltete. Anfangs bestand der Kongress aus 65 Abgeordneten; mit der Westexpansion wurde diese Zahl laufend erhöht. Anfang des 20. Jahrhunderts erreichte sie die Summe von 435 Abgeordneten, die 1929 per Kongressbeschluss auch bei Neuaufnahmen weiterer Staaten nicht erhöht wird. Es gibt außerdem fünf weitere Mitglieder des Kongresses, einen präsidentschaftlichen Vertreter und vier nicht stimmberechtigte Vertreter aus den Territorien (Puerto Rico, Marianen, …).

Dadurch wird die Neuverteilung zum Nullsummenspiel. New York beispielsweise rutschte von 54 Sitzen 1954 auf heute 29 Sitze ab. Auch Pennsylvania erlitt hohe Verluste. In beiden Fällen handelt es sich um unionized blue collar states, also gewerkschaftlich organisierte und damit den Demokraten zuneigende Arbeiter. Die Völkerwanderung in Südstaaten wie Arizona sind eher unorganisiert und neigen eher den Republikanern zu; interessanterweise bleibt der Organisationsgrad auch durch Zuzug niedrig. Diese „Völkerwanderungen" wurden durch Bundesmittel gefördert, die Rüstungsindustrien in republikanischen Staaten aufbauten. Der Ausbau der Dienstleistungsbranche zugunsten traditioneller Industrie war also mit heftigen Einbußen fürn die Demokraten verbunden. Aufgrund rein mathematischer Rundungsprobleme kann die Neuverteilung der Sitze nicht perfekt widerspiegeln, was sich bevölkerungstechnisch getan hat; eine Verzerrung ist also systemimmanent. Um dieser Verzerrung entgegenzuwirken, entschied der surpreme court 1964, dass jeder Wahlkreis eine etwa gleich große Bevölkerung haben muss. Gerade superkleine Staaten, die eigentlich überhaupt keinen Anspruch auf einen Vertreter haben dürften, sprengen die Proportion aber immer wieder. Diese single-member-districts sind aber, was ihr Einzugsgebiet angeht, variabel zu halten. Die Wahlentscheidung wird hier mit relativer Mehrheit getroffen („first pass the post"), mit Ausnahme von Georgia, wo mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Die Wahlkreise müssen also beständig neu angepasst werden, was wesentlich mehr Manipulationsmöglichkeiten zulässt als das Variieren der Abgeordnetenzahl.

So können Wahlkreise mit sehr kurioser Form geschaffen werden, die durch Homogenität einer Gruppe (Garymandering, nach Senator Gary, der dies erstmals in Salamanderform tat um seinen Bedürfnissen nachzukommen) ein bestimmtes Ergebnis prädestinieren. Da keine objektive Gruppe diese Kreise einteilt, sondern das Parlament des jeweiligen Staates, kann dieses die Wahlkreise nach seinen Bedürfnissen zuschneiden. Der surpreme court bestimmte 1986, dass Garymandering nicht zwingend verfassungswidrig ist, solange nicht eine bestimmte Gruppe nicht consistent den political progress as a whole in Mitleidenschaft zieht, was kaum zu beweisen ist, da eine Bundesstaatswahl den politischen Prozess nicht gesamt beeinflusst, zumindest nicht stark genug für eine Anfechtung der Wahl. Mit Blick auf die midterm elections 2002, als 12 Abgeordnetenplätze zu den Republikanern wechselten, war starkes Garymandering zu ihren Gunsten zu beobachten. Der aktuelle Sieg der Demokraten wurde also GEGEN die Einteilung dieser Wahlkreise getroffen; vermutlich werden die Demokraten den Prozess also 2010 umdrehen.

Politiker, die bereits ein Mandat haben, haben gegenüber Neuherausforderern erkleckliche Vorteile wie das Franking Privilege (Portofreiheit), Büroräume, Personal etc. Da Parteien selten ein stringentes Programm haben, dessen Punkte kaum priorisiert sind, wenden sich lokale Lobbyisten an die aktuellen Amtsinhaber, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Gewiefte Amtsinhaber geben also jedem etwas, so dass er am Ende viele Unterstützer hat (pork barrel). Entsprechend schwierig ist es, einen halbwegs populären Amtsinhaber aus dem Amt zu drängen. Deswegen sind die Amtssitze, die wegen Rücktritten von Kandidaten beispielsweise aus Altersgründen vakant sind, besonders umkämpft und auch interessant. Umso bemerkenswerter sind größere Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress wie 1994, als die Demokraten gegenüber den Republikanern krass verloren oder 2006, als das Ganze unter umgekehrten Vorzeichen geschah.

Dieses System erlaubt auch kein „Durchregieren" im Merkel'schen Sinne, da Einzelinteressen der Abgeordneten und Senatoren bedacht werden müssen und ein Fraktionszwang praktisch nicht existiert. Deswegen sind die ersten 100 Tage sehr relevant, um die Legislative zur Unterstützung zu zwingen (wiederum: vergleiche die Eingangserwähnungen zum Jubel). Hinzu kommt, dass die Minderheit im Senat über erhebliche Obstruktionsrechte verfügt. Berühmt ist die traditionelle Einrichtung der Dauerrede („filibusters"). Solange ein Senator nämlich von seinem verfassungsmäßigen Rederecht Gebrauch macht, darf nichts anderes gemacht werden. Berühmt wurde 1953 Wayne Morres aus Oregon, der eine 24-stündige Dauerrede hielt. 10 oder 12 erfahrene Senatoren können sich abwechseln und so Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschieben. Das Problem ist, dass die GESAMTE legislative Agenda verzögert wird und damit mehrere ANDERE Projekte verzögert werden. 1917 gab es einen besonders umstrittenen Einsatz von filibusters, als die Ausstattung von Handelsschiffen mit Bewaffnung verhindert wurde. Deswegen wurde damals beschlossen, dass eine Dreiviertelmehrheit von Senatoren filibuster verhindern können. Seit 1972 sind 60 Senatoren hierfür ausreichend. Diese Majorität haben die Demokraten aber knapp verfehlt. Hier kann die Popularität eines Präsidenten wieder drohend wirken, um filibuster abzuschrecken.

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Oeffinger Freidenker: Nutzlosigkeit von Konjunkturprogrammen
11/12/2008 10:39 PM
Man muss sich die Absurdität dieser Situation echt einmal vorstellen: beständig warnen die "Wirtschaftsexperten" aus unserer geliebten und allseits als kompetent geschätzten Regierung, dass Konjunkturprogramme Unsinn sind, Strohfeuer ohne echten Charakter, die nur Geld verschwenden. Sekundiert (bzw. souffliert) wird das Ganze von Wirtschaftswaisen wie Hans-Werner Sinn. Nun kommt die Finanzkrise, und plötzlich gilt das alles nicht mehr. Während Sinn alleine vor sich hinbrabbelt und nur durch obskure Judenvergleiche noch in die Schlagzeilen zu kommen vermag, waren die Großkoalitionäre nun eigentlich immer schon dafür.
Das erste Konjunkturprogramm ist ein nutzloses, geldverschwendendes Strohfeuer. Wie immer kann sich die Automobilindustrie darauf verlassen, dass die allzeit korrupten Politikgeschwader auf ihr Geschrei hören. Deswegen beschloss die GröKoz (größte Koalition aller Zeiten), dass der Kauf eines Neuwagens die erste Zeit steuerfrei sein solle. Das bedeutet, dass die, die ohnehin keine Entlastungen brauchen welche bekommen und zudem die Dreckschleuder genauso subventioniert wird wie der sparsame Kleinwagen, der ausländische Autobauer genauso wie der inländische. Das Ganze kostet rund eine Milliarde Euro, geschätzter Effekt: null. Die GroKo weiß folgerichtig selbst nicht zu sagen, ab wie viel verkauften Neuwagen denn ein Effekt eintreten solle.
Konjunkturprogramme verbrennen nur Geld und nützen nichts? Richtig, wenn eine korrupte und inkompetente Politikerriege wie die, die aktuell an der Macht ist sie umsetzt. Wenn man sie kompetent durchführt nicht, wie China gerade beweist. Die kleckern auch nicht, sondern klotzen und investieren gleich mal 450 Milliarden.
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Stefan-Ziller.de: Erfolg im Kampf gegen SPAM - mal schauen wie lange!
11/12/2008 10:37 PM

Einem Bericht von Heise online zufolge, haben US Provider einen Erfolg im Kampf gegen SPAM errungen. Ich freue mich sehr darüber, denn auch mich kostet das immense SPAM-Aufkommen viel Zeit. Diese würde ich lieber in politische Iniativen stecken.

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Mein Parteibuch Blog: Obama Team bereitet Krieg gegen Pakistan vor
11/12/2008 10:36 PM
Obamas wichtigstes Ziel
Obamas wichtigstes Ziel
CC 2008 Urs1798

Die Washington Post berichtete gestern unter Berufung auf namentlich nicht näher benannte “Obama National Security Advisers”, dass Barack Obama als US-Präsident mehr Soldaten nach Afghanistan schicken will, um dort “die Interessen der USA” militärisch durchzusetzen und gleichzeitig Jagd auf Osama Bin Laden machen will.

Sollte Barack Obama wirklich zur Durchsetzung der “Interessen der USA” - man beachte, das ist etwas ganz anderes als die Verteidigung der USA - zusätzliche Mörderbanden nach Afghanistan schicken, dann lässt das alle Träume derjenigen platzen, die Barack Obama für einen Friedensbringer halten.

Auf den ersten Blick völlig absurd wirkt die Vorstellung, die US-Armee könnte den Auftrag bekommen, wegen 9/11 den früheren CIA-Agenten Osama Bin Laden zu fangen. Daran ist nicht nur absurd, dass mangels Beweisen nicht einmal das FBI Osama Bin Laden wegen 9/11 sucht, sondern vor allem, dass, wie nicht nur Benazir Bhutto kurz vor ihrer Ermordung erklärte, Osama Bin Laden schon lange tot ist. Die Videos, auf denen Osama Bin Laden in den letzten Jahren angeblich zu sehen gewesen sein soll, sind samt und sonders plumpe Fälschungen der US-Geheimdienste, genau wie die geheimen “Dokumente”, mit denen die gleichen Verbrecher, die den Irak nicht nur einmal unter Berufung auf einen Sack voller Lügen überfallen haben, die Welt glauben machen wollen, dass der Iran Atombomben baut.

Die Jagd auf Bin Laden hört sich erst einmal nach ganz großem Quatsch an, wird aber mit einem beiläufig auf Seite 2 des Washington Post Artikels gegebenen Hinweis brandgefährlich. Dort steht nämlich, dass US-Geheimdienste angeblich glauben, Osama Bin Laden würde sich in Pakistan verstecken. Die Regierung der Atommacht Pakistan hat sich bereits energisch dagegen gestellt, dass US-Soldaten Menschen in Pakistan ermorden. Sollte Barack Obama tatsächlich Mörderbanden wie die Task Force 88 nach Pakistan schicken, die dort unter dem Vorwand der Suche nach Osama Bin Laden Kampfaufträge ausführen, dann käme dies einer Kriegserklärung an den-160-Millionen-Einwohner-Staat Pakistan gleich.

Obwohl ein Krieg mit einer Atommacht so idiotisch klingt, dass dies eigentlich niemand ernsthaft in Erwägung ziehen kann, wird dieser Krieg im strategischen Interesse der USA nach Ansicht des Historikers Webster Tarpley von Leuten wie dem großen Obama-Förderer Zbigniew Brzezinski seit geraumer Zeit geplant. Dabei geht es seiner Analyse zufolge darum, Pakistan zur Waffe gegen Russland und China zu machen, die derzeit als Hauptfeind der amerikanischen Dominanz der Welt angesehen werden.

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob Barack Obama diese gigantischen Kriege wirklich entfesseln wird. Man kann natürlich auch ein Fünkchen Hoffnung haben, dass das eine Falschmeldung der Washington Post ist oder die öffentlichkeitswirksame Jagd nach dem toten Osama Bin Laden zu nichts anderem als zur nachfolgenden Zerstörung des Terror-Popanz dienen soll.

Im Gegensatz zu dem von Polens Präsident Lech Kaczyński geäußerten Unfug zum Raketenschild wurde der Artikel in der Washington Post vom Obama-Biden Transition Team jedoch bisher nicht dementiert. So bleibt die Erkenntnis, dass wichtige Mitglieder des Obama Teams gerade einen Krieg gegen Pakistan medial vorbereiten und Barack Obama das bisher nicht gestoppt hat, sondern im Gegenteil den Geheimdiensten fünf Milliarden Dollar extra zur Verfügung stellt.

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SaarBreaker: BKA-Gesetz - Kurz verlinkt
11/12/2008 10:26 PM

Hier ein paar sehr interessante Beiträge von anderen Blogs zum aktuellen Thema “Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz“:


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SaarBreaker: Die Rettung der Unschuld der deutschen Volksseele
11/12/2008 10:26 PM

In Deutschland ist es wieder an der Zeit, Feuer zu machen und so die Unschuld der deutschen Volksseele zu retten. Gern steuert Mein Parteibuch dazu ein paar schon fast vergessene Worte bei:

1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.

2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen Zerfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat!
Ich übergebe der Flamme Ullmanns Enzyklopädie der technischen Chemie.

3. Rufer: Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Houben-Weyl.

4. Rufer: Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Günter Häfelinger.

5. Rufer: Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Franz Bukatsch und Wolfgang Glöckner.

6. Rufer: Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortungsbewusste Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus!
Ich übergebe der Flamme die Schriften des Journal of Energetic Materials.

7. Rufer: Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkriegs, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Tadeusz Urbanski.

8. Rufer: Gegen dünkelhafte Verhunzung der deutschen Sprache, für Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Alfred Nobel.

9. Rufer: Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist!
Verschlinge, Flamme, auch die Schriften der Wikipedia!

Ansonsten haben Andere zur gestrigen Hausdurchsuchung mit Rechnerklau bei Burks wegen eines angeblichen Verstoßes gegen §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG schon alles Wesentliche gesagt.

Ach ja, es ist nicht Faschismus … (Quelle: Mein Parteibuch)


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Ron Paul News & Comments: Holt Euch Euren Anteil am Rettungspaket!
11/12/2008 10:16 PM

Eine super Idee von Nachdenkseiten.de, einfach das Dokument - hier- als PDF herunterladen, ausfüllen und an den Bundes-"Der Aufschwung ist da!"-Finanzminister Steinbrück faxen. Das ist mit 6.097 Euro für jedermann noch ergiebiger als das Begrüßungsgeld für Ossis!

rettung1
rettung2

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Ewald Proll: The Psychology of Cyberspace
11/12/2008 10:09 PM

Sehr interessanter, englischsprachiger Online-Kurs über die Psychologie des Cyberspace (Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten etc.) von John Suler, Ph.D.

Gibt es ausführlich auch als Online-Buch. Und noch ein Blog dazu.

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Bundesweiter Schulstreik war ein Erfolg: über 100000 bundesweit beteiligt
11/12/2008 09:08 PM
In Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten die Schüler in Rostock(3500) und Stralsund(500). In Schleswig-Holstein gab es Proteste in Kiel(über 4000), Lübeck (2000) und Ahrensburg (650). In Hamburg gingen mehr als 6000 Tausend Schüler auf die Straße. (andere Quellen sprechen von erheblich mehr Beteiligten) In Bremen und Bremerhaven beteiligten über 5000 Schülerinnen und Schüler an dem Streik. Sie kritisieren vor allem den Mangel an Lehrern und zu große Klassen. In Bremen wird zudem das geplante Zwei-Säulen-Modell mit Oberschule und Gymnasium bemängelt. Niedersachsen Braunschweig(8500), Wolfsburg, Göttingen(2500) und Oldenburg (4000). In Hannover waren über 8000 dabei. Demo in Hannover eskaliert In Hannover eskalierte die Kundgebung. Mehrere Hundert Schüler zogen vom Opernplatz zum Landtag und durchbrachen dort die Bannmeile, die rund um das Parlamentsgebäude für Demonstrierende gilt. Polizisten stellten sich an den Eingang des Landtags, um den Demonstranten den Zugang zum Gebäude zu verwehren. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) sagte, vermummte Unbekannte hätten die Scheibe einer Zugangstür zum Landtag eingeworfen. Zuvor hatten nach Polizeiangaben rund 3.500 Schüler für bessere Bildungsangebote demonstrierten. Sie forderten mehr Mitspracherecht auf allen Ebenen der Bildungspolitik, mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und die Zusage für eine kostenlose Bildung für alle. In Göttingen beteiligten sich rund 2.000 Schüler an den Protesten. Auch Lehrer und Elternvertreter nahmen an den Demonstrationen teil. Die Schüler seien vom Unterricht teils freigestellt worden, teils seien sie ihm ohne Genehmigung fern geblieben, sagte ein Sprecher des Landesschülerrats. http://www1.ndr.de/nachrichten/schuelerdemo172.html (http://www1.ndr.de/nachrichten/schuelerdemo172.html) [Link] [Cache]
SFB 700: Söldnerintellektuelle stoppen
11/12/2008 09:08 PM
Aktion an der FU Berlin gegen Interventionskriegsforschung im Rahmen des Europäischen Aktionstages gegen militärische Infrastruktur und Militarismus Heute Morgen fand eine antimilitaristische Entbettungsaktion am OSI, dem Politikwissenschaftlichen Institut der Freien Universität Berlin, statt. Die Aktion richtete sich gegen den Sonderforschungsbereich (SFB) 700, dessen WissenschaftlerInnen sich einbetten in militärische Konzepte zivil-militä;rischer Zusammenarbeit für Interventionskriege. „Wer sich einbettet muss Federn lassen stand auf einem Transparent, das im 1. Stock aus dem Fenster gehangen wurde. „Kriegsforschung stoppen stand auf einem anderen vor dem Eingang. Mit entsprechender Symbolik wurden blutige Kissen an die T uuml;ren der B uuml;ros verantwortlicher ForscherInnen des SFB 700 genagelt. Eine Papp-Figur mit dem Gesicht von Thomas Risse, Sprecher des SFB 700, fand zwischen tarnfarbigen Kissen eingebettet Platz im Eingangsbereich des OSI-Geb aumläudes - Federn lassend. Studierende und Beschäftigte wurden mit Flugblättern und Redebeiträgen informiert. „Die Forscher und Forscherinnen des SFB 700 übernehmen Funktionen für die neuen aggressiven Militärstrategien. Unter anderem wird Akzeptanzforschung durchgeführt für die neo-kolonialen militärischen Interventionen in Afrika und Asien erklärt die Aktivistin Carmen die Aktion. [Link] [Cache]
BooCompany: Ding Dong Kazzong (FINAL)
11/12/2008 09:01 PM
Ich soll lieb sein, wenn ich die Totenglocken für Kazzong läute und den Downloaddienst in die Hölle schicke. Bin ich eben drum gebeten worden. Ok.[Link] [Cache]
OSTBLOG: Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr
11/12/2008 08:58 PM

Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) berichtet, plant der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW - Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu überwachen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen.

Der Skandal wurde nur durch Zufall im Zusammenhang mit einer durch den Inlandsgeheimdienst ABW manipulierten öffentlichen Ausschriebung der staatlichen Poczta Polska [Polnsiche Post] entdeckt. Diese hatte sich auf Weisung der ABW beim Kauf von neuen Sortierungsmaschinen für überteuerte Geräte der deutschen Firma Siemens entschieden. Darüber berichtet nun das Infoportal und Online-Magazin rund um das polnische Recht "Polnisches Recht Online".

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politplatschquatsch: Autobahn-Alarm!
11/12/2008 08:42 PM
Der Zentralrat der Juden hat die Verwendung der Nazi-Vokabel "reinrassig" durch den Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne am Mittwoch kritisiert. Natürlich "scharf", wie Reuters zu berichten weiß.

Kühne, Käuferkonsortium der TUI-Reederei Hapag-Lloyd, hatte bei einer Podiumsdiskussion in Berlin öffentlich erklärt, er wolle die letzte große deutsche reederei "möglichst reinrassig deutsch halten". Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, war prompt zur Stelle: "Die Vokabel ist skandalös", ließ er die bereit auf die Reaktion des Zentralrats gespannte Zuschauertribüne wissen. Ihre Verwendung sei an den Tagen um den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November besonders geschmacklos.

Nicht nur geschmacklos, sondern "schockierend" sei, "dass das Publikum offenbar geschwiegen hat", analysierte Graumann. Den Mut und Willen, bei der fahrlässigen Verwendung von Nazi-Begriffen laut das Wort zu ergreifen, brächten zu wenige Menschen auf. Einige Zuhörer der von der Deutschen Nationalstiftung organisierten Podiumsdiskussion "Wie national soll die Wirtschaft in Deutschland sein?" hätten zwar getuschelt, laut aufgeschrien und fäustetrommelnd auf den unzulässigen Gebrauch eines Wortes aus dem Nazi-Sprachschatz hingewiesen hatte niemand. Graumann selbst ist bisher entgangen, dass bereits die Einladung zur Versammlung Nazi-Vokabular verwendet: Der Begriff "National" ist spätestens mit seiner Verwendung durch die Nationaldemokatische Partei Deutschlands (NPD) zur Vokabel aus dem Wörterbuch des Unmenschen geworden.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Bettelnd an den Bettelstab
11/12/2008 08:42 PM
Die Anmerkung hat im Zentralorgan ND einen Text gefunden, der laut vorgelesen an den Klassiker "Der Flaschenzug" erinnert, Manfred "Telekom" Krug. Hohe Dichtkunst. Aus dem Leben. [Link] [Cache]
Creative Class: Trüffelschweine der Aufwertung
11/12/2008 08:41 PM

Unter dem Titel »Creative Class in Berlin« stellte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kürzlich eine Studie des Instituts für Stadt- und Regionalplanung der Technischen Universität über die Berliner Kreativwirtschaft vor. Über den Mythos der Kreativität in Stadtenwicklungsprozessen ist schon viele geschreiben und gesagt worden. Dass die für Stadtentwicklung zuständige Senatorin nun ausgerechnet eine Studie vorstellt , die vom Immobilienunternehmen Orco Germany und der Berlin Partner GmbH beauftragt wurde, zeigt zumindest deutlich welche Interessengruppen die Debatte um die ‘creativ city’ in Berlin bestimmen. Unter dem Titel “Pioniere der Szeneviertel. Studie zum Standortverhalten von Kreativunternehmen” gibt es in der aktuellen Ausgabe des Neuen Deutschland eine kurze Zusammenfassung der Studie zu lesen:

Pioniere der Szeneviertel. Studie zum Standortverhalten von Kreativunternehmen

Von Andrej Holm

Unter dem Titel »Creative Class in Berlin« stellte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kürzlich eine Studie des Instituts für Stadt- und Regionalplanung der Technischen Universität über die Berliner Kreativwirtschaft vor.

Als kreativ bezeichnen Professor Dietrich Henckel und seine Arbeitsgruppe – ganz im Sinne Richard Floridas Definitionen einer creative class – all jene Unternehmen, »die dafür bezahlt werden, Probleme zu identifizieren und dafür neue Lösungen zu entwickeln beziehungsweise ihr akquiriertes Wissen auf neue Weise zu kombinieren«. Konkret geht es dabei um Musikverlage und Tonstudios ebenso wie um Presseagenturen und Rechtsberatungen oder Architekturbüros und Softwareentwickler. Insgesamt werden in der Studie 20 Bereiche der Kreativwirtschaft benannt. Kaum ein Wirtschaftszweig wird so stark von den Erwartungen der Stadtpolitik begleitet wie die Kreativwirtschaft: wissensbasierte Ökonomie, kreative Klassen und selbst die kreative Stadt sind weltweit längst zur magischen Formel der Stadtpolitik geworden.

Auch in Berlin ist von Kreativität immer dann die Rede, wenn traditionelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung an Grenzen gerät. Kritiker jedoch halten diese Hoffnungen für überschätzt und bezweifeln die branchenübergreifenden Effekte der Kreativwirtschaft ebenso wie deren Wachstumspotenzial.

Von knapp 9000 den Kreativbranchen zugerechneten Unternehmen in Berlin beteiligten sich etwa 2000 an der Befragung. Eigentlich ein guter Rücklauf, um die Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Effekte der schätzungsweise 150 000 Arbeitsplätze in der Berliner Kreativwirtschaft zu untersuchen. Doch dies war leider gar nicht das Interesse der von dem Immobilienunternehmen Orco Germany und der Berlin Partner GmbH beauftragten Studie. Statt Investitionsvolumen, Vertragsbedingungen und Löhne der Branche zu erfragen, standen Standortverhalten und Effekte für die Immobilienwirtschaft im Vordergrund der Untersuchung.

Kreative Unternehmen sind oft Aufwertungspioniere: 72 Prozent der Unternehmensstandorte liegen innerhalb des S-Bahnringes. Am stärksten ausgeprägt – so ein Ergebnis der Befragung – sei die Innenstadtpräferenz bei den Galerien, die zu 94 Prozent in der Innenstadt liegen. Die Studie verweist auf einen engen Zusammenhang zwischen den Standorten der Kreativunternehmen und wohnungswirtschaftlichen Aufwertungsprozessen. Zwar glauben nur knapp 20 Prozent der Kreativunternehmen, die städtische Umgebung stelle eine Innovationsquelle für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dar – fast 90 Prozent hingegen glauben zumindest teilweise, dass die Kreativwirtschaft eine zentrale Bedeutung für die Entstehung von Szenevierteln hat.

Diesen Zusammenhang bestätigen die hohen Anteile von Kreativunternehmen in der Ostberliner Innenstadt. Über 90 Prozent der Unternehmen dort sehen die Aufwertung in Mitte und Prenzlauer Berg als abgeschlossen oder in vollem Gange an. Doch auch die möglichen Orte einer künftigen Aufwertung werden in der Studie benannt: jeweils ein Drittel der befragten Unternehmen in Neukölln und Wedding schätzen für ihre Stadtteile ein, dass die Aufwertung vor kurzem begonnen hat – ein deutlich höherer Wert als in allen anderen Bezirken. Auch wenn ein Großteil der Kreativunternehmen über den prekären Status der Zwischennutzung nicht hinaus kommen sollte – für die Immobilienwirtschaft lohnt sich allein solch eine Prognose.

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Leipzig: Streit zwischen Kirche und Universität
11/12/2008 08:41 PM

Martin Hergert

Von „den Fremden" und „unserer christlichen Kultur" – der absurde Streit um ein Unigebäude in Leipzig

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FreiheIT-Blog: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
11/12/2008 08:38 PM

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der deutsche Bundestag heute das neue “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” aka BKA-Gesetz. Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Ausführlichere Analysen und Kommentare dazu wird es von mir später geben. Zunächst einmal eine Sammlung von Links zum Thema:

Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes (ravenhorst)

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz (Futurezone)

Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag (Open Mind Blog)

Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik (Yahoo!News)

Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Cop2Cop)

Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen (tagesschau)

BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (SPON)

BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Gulli News)

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SaarBreaker: Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz
11/12/2008 08:23 PM

Erwartungsgemäß haben die Computeranalphabeten des Bundestages das umstrittene BKA-Gesetz (PDF-Datei) gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.

375 Parlamentarier stimmten am Abend für das BKA-Gesetz, 168 dagegen und 6 enthielten sich. Durch das Gesetz wird das Bundeskriminalamt (BKA) in den Status einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, nach dem Vorbild der CIA, gehoben. Die durch das Gesetz erlaubten und demokratiefeindlichen Befugnisse reichen von heimlicher Online-Durchsuchung mittels Wohnungseinbruch über heimliche Wohnraumüberwachung durch Mikro und Kamera, sowie das Abhören von Telefonaten. Natürlich geht es in den Köpfen der Parlamentarier nur um den Kampf gegen den Terrorismus, der in Deutschland mangels Aufklärung in den Medien an jeder Straßenecke mit einer Bombe lauert. Tatsächlich aber findet der Terrorismus nicht in Deutschland statt, sondern in Ländern wie Afghanistan und anderen Ländern.

Das demokratiefeindliche Gesetz muss nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden, dann haben diese Analphabeten die Demokratie zugunsten des Überwachungsstaates aufgegeben. Der Witz dabei ist, dass die meisten Abgeordneten noch nicht einmal begriffen haben, was sie da eigentlich angerichtet haben.

Sollte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, bleibt uns nur noch Karlsruhe. Ich bin zwar kein Rechtsverdreher, denke aber, dass das BKA-Gesetz in Karlsruhe scheitern wird.


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SaarBreaker: Wann hört die Tagesschau mit der Hetze auf?
11/12/2008 08:23 PM

Anstatt die Bevölkerung endlich an prominenter Stelle darüber zu informieren, dass die Tagesschau in Gleichschaltung mit praktisch allen anderen westlichen Medien sie über den georgischen Angriffskrieg belogen hat, versucht die Tagesschau heute in der Topnachicht mal wieder mit platter antirussischer Hetze Stimmung zu machen:

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat einen weiteren Schritt unternommen, die Amtszeit des Präsidenten von jetzt vier auf sechs Jahre zu verlängern. … Oppositionsführer Boris Nemzow sprach von einer "extrem gefährlichen" Entwicklung. "Sie zielt auf die Bewahrung des Putinismus", sagte er. Putinismus definierte er als "Korruption, Inflation und internationale Isolation".

Ja, und? Die Bevölkerung Ruslands könnte sich einen Präsidenten wählen, der ihr genehm ist. So ist das in einer Demokratie. Die andauernde Hetze der Tagesschau ist erbärmlich, peinlich, mit einem Wort, einfach ekelerregend.

Mein Parteibuch hat bereits am 8. August darauf hingewiesen, dass Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinvali massiv mit Raketen und Artilleriegranaten beschossen hat. Neben russischen Nachrichtenagenturen haben nur wenige kleine Webseiten laufend darauf hingewiesen, dass der Krieg mit einem von der georgischen Armee begangenen Massenmord gestartet wurde. Die Massenmedien haben stattdessen Michail Saakashvili, dessen Krieg übrigens ganz zufällig seinem Freund John McCain im Wahlkampf sehr nützlich war, zum Opfer einer russischen Aggression umgeschrieben.

Westliche Politiker der NATO-Parteikoalition CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wollten und wollen es nicht zur Kenntnis nehmen - man schaue beispielshaft bloß auf die verlogene Antwort der grünen OSZE-Beauftragten Marieluise Beck -, dass Michail Saakashvili, der Präsident des NATO-Beitrittskandidaten-Kandidates Georgien, vor der Flagge der Europäischen Union im Fernsehen mit der Lüge der "Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung" das Verbrechen eines Angriffskrieges begangen hat.

Inzwischen ist jedoch bekannt, dass der Captain der britischen Armee Ryan Grist, der zur Tatzeit verantwortlich für die OSZE-Beobachter in Georgien war, EU-Diplomaten noch in der gleichen Nacht darüber informiert hat, dass Georgien mit schweren Waffen einen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung Südossentiens gestartet hat.

Und vor zwei Wochen musste nun selbst die BBC mit einer Reportage von Tim Whewell zugeben, dass Georgien den Krieg nicht nur begonnen hat, sondern dabei auch noch schreckliche Kriegsverbrechen wie Massenmord begangen hat. Natürlich wissen das auch die Märchenerzähler von der Tagesschau, denn sie haben noch in der Nacht des Angriffes in ener Bildunterschrift mitgeteilt, dass Zchinvali von der georgischen Armee mit Raketenwerfern beschossen wurde.

Stattdessen verbreiteten die Kriegshetzer der Tagesschau unwidersprochen die Propaganda der Kriegspolitiker, die dem Aggressoren milliardenschwere finanzielle Hilfen bei der Wiederaufrüstung gewährt haben. Und nun gibt es schon wieder Hetze gegen Russland.

PS: Zufällig hat die Tagesschau vergessen, die Bevölkerung über die Widersprüche im neuen BKA-Gesetz zu informieren, das, nachdem die Bundesregierung es durchgewunken hat, am heutigen Mittwoch auch im Bundestag beschlossen werden soll. Bisher wurde die Zuläsigkeit der Abschaffung von Grundrechten durch heimliche Online-Durchsuchungen damit begründet, dass das Gesetz nur in seltenen Ausnahmefällen wie bei Terrorismus zur Anwendung kommen soll. Nun begründet die Budnesregierung die Abschaffung eines zwingenden Richtervorbehaltes im BKA-Gesetz jedoch damit, dass eilige Fälle nicht in der Masse der Alltagsfälle untergehen dürften. Damit wird in Deutschland nun in massenhaft im Alltagsrecht das Recht eines Geheimdienststaates eingeführt. (Quelle: Mein Parteibuch)


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Nebenbei bemerkt ...: Hey, Pipi Langstrumpf!
11/12/2008 08:14 PM
Zweimal drei macht vier.
Wi di wi di wir und drei macht Neune.
Ich mach mir die Welt
wi di wi di wie sie mir gefällt.

Die Kultusminister der Länder wollen auf ihrer heutigen Sitzung beschließen, die Hauptschulen nicht mehr an den Bildungsstandards der allgemeinbildenden Schulen zu messen. Experten befürchten, dass die Hauptschulen damit zu Sonderschulen degradiert werden.
Quelle taz

Dreimal drei macht sechs,
Wi di wi di wer will's von mir lernen?
Alle groß und klein
Tra la la la lad ich zu mir ein


Mit den allerbesten Empfehlungen

Ihre Kultusminister


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scusi!: Hochmut kommt vor dem Atomunfall
11/12/2008 08:06 PM
rhbl

Kaum ist Ypsilantis Strategie, sich unter Tolerierung durch die Linke zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen zu lassen, mit einer miesen Intrige durchkreuzt, da tingeln die vier Abweichler durch die Talkshows und werden von der Medienmaschine der Atomplutokraten auch noch als strahlende Vorkämpfer der "Gewissensfreiheit" angepriesen.

Dabei ist jedem Zuschauer klar, dass sich die Gewissensfrage, die derzeit in Hessen zu beantworten ist, vor allem auf ein Problem bezieht. Darf die hessische Landesregierung dem Weiterbetrieb des hochgefährlichen Atomkraftwerks Biblis A durch RWE entgegen den verbindlichen Festlegungen des Atomausstiegsgesetzes gelangweilt zusehen? Oder besteht hier nicht eine Schutzpflicht der Regierung gegenüber den Landeskindern, alles zu tun, um die altersschwache Atomruine abzuschalten, bevor es zu einer Katastrophe kommt!

Was passieren könnte, wenn es im AKW Biblis zu einer unkontrollierten Kettenreaktion, zu einem Super-GAU kommt, hat die Katastrophe von Tschernobyl vor mehr als 22 Jahren aller Welt vor Augen geführt. Tschernobyl hat vermutlich um die 100.000 Krebstote verursacht. Die wahren Zahlen werden bis heute vom "Apparat" geheimgehalten.


minsk
Foto aus dem Buch "Die Opfer von Tschernobyl nach zehn Jahren,
verstrahlt, vergiftet, vergessen" (Franke, Schreiber, Vinzens, Insel-Verlag



Die Katastrophe von Tschernobyl war für die damalige Sowjetunion buchstäblich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und das morsche Sowjetsystem zum Einsturz gebracht hat. Die wirtschaftlichen Schäden sind wohl in Billionen Dollar zu beziffern.

Angesichts leerer Kassen könnte sich im früher glänzenden Westen bei einem schlecht gewarteten westlichen AKW das Szenario trotz etwas besserer Sicherheitstechnik durchaus wiederholen. Nach dreißigjährigem Betrieb der - was Druck und Hitze angeht - unter wahren Extrembedingungen gefahrenen Reaktorkomponenten hat auch ein AKW westlicher Bauart ausgedient, trotz sporadischem Auswechselns einzelner Bauteile. Es ist dann, bildlich gesprochen, genauso unsicher wie ein dreißig Jahre altes Auto, das mit Höchstgeschwindigkeit über die Autobahn geheizt wird. Wer da bei einem Kolbenfresser den Fuß nicht schnell genug auf die Kupplung haut, hat Pech gehabt. Gerade erst sind in Schweden zwei AKW wegen schwerer Mängel bei den Steuerstäben der Abschaltsysteme gerade noch rechtzeitig außer Betrieb gesetzt worden.

Bei meiner letzten Dienstreise in die Sowjetunion Mitte der neunziger Jahre habe ich auf dem Moskauer Nowodewitschi – Friedhof das Grab Legassows besucht. Der Chemiker und Reaktorbauer Dr. Waleri Legassow, "Don Quijote und Jeanne D`Arc" des sowjetischen Atomkomplexes (Tretjakow), gehörte zur sowjetischen Regierungskommission Schtscherbinas, die am Tag nach der Explosion des Reaktors Nr. 4 nach Tschernobyl geschickt wurde und dort die Maßnahmen zur Eindämmung der Katastrophe steuerte.

Legassow`s selbstaufopfernder Leitung ist die Eindämmung des verheerenden Nuklearbrandes zu verdanken. Der Graphitbrand war die Ursache der mindestens vom 26. April bis zum 10. Mai 1986 in ungeheurem Maß austretenden Radioaktivität, die sich als radioaktive Wolke über ganz Westeuropa ausdehnte und abregnete.

Legassow hat seine Erfahrungen vor seinem Tod in gedrängter Form einem Prawda-Mitarbeiter diktiert, kurz bevor er sich zwei Jahre nach Beginn der Tragödie, am 27. April 1988 das Leben nahm. Die Prawda veröffentlichte Legassows Vermächtnis am 20. Mai 1988.

Nach unzähligen Zwischen- und Störfällen in deutschen Atomkraftwerken und nach dem Debakel mit den radioaktiven Abfällen in der Grube Asse, einem Salzstock, der für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle genauso wenig geeignet ist wie der Salzstock in Gorleben, besteht für die arroganten Kommentare, mit denen die Atommietfedern jetzt den Coup der vier SPD-Abweichler in Hessen abfeiern, gar kein Grund.

Der Widerstand der großen Bevölkerungsmehrheit gegen die Atompolitik der gemieteten Nuklearschranzen in Berlin wird erst richtig Form annehmen, wenn die breite Masse des Volkes begreift, dass sie beim Atomausstieg von der zum Weitermachen verdonnerten "Großen Koalition" hinters Licht geführt werden soll.

Aus gegebenem Anlass drucke ich hier deshalb nochmal den Auszug aus Legassows Vermächtnis ab, der sich mit der „Arroganz der Mächtigen" an der Spitze des sowjetischen Atomkomplexes und mit den real existierenden Zuständen in den Atomanlagen selbst befasst. Schizophrene Zustände, die auch bei uns in der Weltfinanzkrise, im implodierenden Westen über kurz oder lang in einer Katastrophe enden, wenn unsere alternden „Atomminen" nicht vorher abgeschaltet werden:


Nikolai Ryschkow hat in seiner Rede auf der Sitzung am 14. Juli gesagt, daß der Unfall im Tschernobyler Kernkraftwerk kein Zufall war, daß die Atomenergiewirtschaft mit einer bestimmten Zwangsläufigkeit auf dieses leidvolle Ereignis zusteuerte. Damals erschütterten mich diese Worte durch ihre Präzision, obwohl ich selbst nicht in der Lage gewesen wäre, diese Aufgabe so zu formulieren. Ich erinnerte mich zum Beispiel an einen Fall in einem Kernkraftwerk, als an der Hauptrohrleitung die Schweißer, statt eine Schweißnaht richtig anzulegen, eine Schweißelektrode einlegten und eine leichte Schweißnaht darüber zogen. Das hätte einen furchtbaren Unfall ergeben, das Platzen einer großen Rohrleitung, die Zerstörung des WWER-Reaktors mit vollständigem Austritt des Kühlmittels, mit Schmelzen der Aktivzone usw..

Es ist gut, daß das Personal geschult, aufmerksam und genau war, denn die undichte Steile, die der Bedienungsmann entdeckte, kann man auch mit einem Mikroskop nicht sehen. Untersuchungen begannen und es wurde festgestellt, daß das Rohr stümperhaft geschweißt worden war. Man überprüfte die Unterlagen, dort waren alle nötigen Unterschriften vorhanden; der Schweißer bestätigte, daß er eine einwandfreie Naht angelegt hatte, und auch der Werkstoffprüfer, der die Schweißnaht mit seinem Gamma-Defektoskop geprüft hatte, bestätigte, daß sie einwandfrei ist, obwohl es gar keine Schweißnaht gab. Und das alles im Namen der Arbeitsproduktivität - mehr Nähte zu schweißen. Diese Pfuscherei erschütterte unser aller Phantasie. Danach Überprüfte man in vielen Kraftwerken diese Abschnitte, und es war nicht überall alles in Ordnung.

Undichte Stellen in wichtigen Rohrleitungen, schlecht funktionierende Absperrventile, defekte Kanäle an RBMK-Reakloren, das ereignete sich jedes Jahr. Zehn Jahre lange Gespräche über Ausbildung, mindestens fünf Jahre lang. Gespräche über die Schaffung eines Diagnosesystems für den Zustand der Ausrüstungen - aber nichts geschah. Man erinnerte sich, daß die Qualifikation der Ingenieure und des übrigen Personals der Kernkraftwerke allmählich sank. Alle, die einmal beim Bau eines Kernkraftwerkes dabei waren, entsetzte die Möglichkeit, was für Stümper auf so entscheidenden Baustellen arbeiten konnten. Das alles war als einzelne Episoden in unseren Köpfen gespeichert. A!s jedoch Nikolai Ryschkow erklärte, die Atomenergiewirtschaft steuerte auf Tschernobyl zu, entstand vor meinen Augen ein Gesamtbild, tauchten vor meinem geistigen Auge die Mitarbeiter meines eigenen Institutes auf, die sich in Bezug auf den Bau von Kernkraftwerken sehr konkret, sehr routinemäßig verhielten.

Auf Grund meiner Charaktereigenschaften begann ich. diese Frage aufmerksamer zu studieren und mancherorts eine aktivere Haltung einzunehmen. und zu sagen, daß die folgende Generation von Kernreaktoren sicherer sein müsse, wie z.B. ein WTGR oder ein Flüssigkeitsreaktor bestimmten Typs. Das rief einen ausgesprochenen Sturm von Entrüstung hervor, man meinte, dies seien vollkommen verschiedene Dinge, ich sei ein Analphabet, kümmere mich um Dinge, die mich nichts angehen, und daß man den einen Reaktortyp mit dem anderen nicht vergleichen könne. So kompliziert war die Lage. Allmählich begann man an alternativen Reaktoren zu arbeiten, allmählich bemühte man sich, die bestehenden zu verbessern, und was das Traurigste ist, man war nicht in der Lage eine ernste, objektive, wissenschaftliche Analyse der tatsächlichen Sachlage in Angriff
zu nehmen, die gesamte Kette der Ereignisse aufzubauen, alle möglichen Unannehmlichkeiten zu analysieren, Mittel zu finden, um sie los zu werden.

Am Vorabend der Ereignisse von Tschernobyl entwickelten sich die Dinge auf diese Art und Weise, wobei die Anzahl der Betriebe, die mit der Herstellung von verschiedenen Ausrüstungsteilen für Kernkraftwerke beauftragt wurden, ständig wuchs. „Atommasch" wurde gebaut, dort kam viel Jugend hin. Der Aufbau des Werkes war ein schwerer Mißerfolg. Die Qualifikation der Fachleute, die dort ihren Beruf beherrschen lernen sollten, war nicht auf der Höhe, Das war auch in den Kernkraftwerken nicht anders.

Nachdem ich Tschernobyl besucht hatte, zog ich die eindeutige Schlußfolgerung daraus, daß der Unfall von Tschernobyl der Schlußpunkt, der Gipfel all der falschen Wirtschaftsführung war, die in unserem Land viele Jahrzehnte lang durchgeführt worden war. Natürlich hat das, was in Tschernobyl geschah, nicht abstrakte, sondern ganz konkrete Schuldige. Wir wissen heute, daß die Steuerung der Schutzanlage dieses Reaktors fehlerhaft war, und eine Reihe von Wissenschaftlern wußte davon, und sie machten ihre Vorschläge, wie man diesen Fehler beseitigt. Der Konstrukteur, der nicht so bald eine weitere zusätzliche Arbeit erhalten wollte, beeilte sich nicht mit der Änderung der Steuerung der Schutzanlage. Das, was im Kernkraftwerk Tschernobyl im Verlauf mehrerer Jahre vor sich gegangen war; Experimente, deren Programm sehr nachlässig und ungenau erstellt wurde, vor den Experimenten waren die möglichen Situationen nicht durchgespielt worden...

Die Mißachtung des Standpunktes des Konstrukteurs und des wissenschaftlichen Leiters war komplett, in harter Auseinandersetzung mußte man um die richtige Durchführung aller technologischen Betriebsarten kämpfen. Kein Verständnis für den Zustand der Geräte, den Zustand der Ausrüstungen zwischen den planmäßigen Vorsorgewartungen. Ein Direktor eines Kraftwerkes sagte es ganz offen:

„Was beunruhigt Sie? Der Kernreaktor - das ist ein Samowar, das ist viel einfacher als ein thermisches Kraftwerk, wir haben erfahrenes Personal, und nie wird etwas geschehen...""

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murdelta: bka-gesetz beschlossen
11/12/2008 07:55 PM
ein paar links und statements:
Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.
[netzpolitik]
"Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz" - Dieter Wiefelspütz
[wetterfrosch]
Der Tag ist im Arsch. Danke an den Bundestag.
[yuzie]
Worum es ging, konnte man in der Aussprache u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein.
[ravenhorst]

und ein paar praktische tipps, die man sich jetzt ueberlegen kann anzuwenden:
Ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem Netzwerktechniker meines Vertrauens, der unter anderem auch komplexe Computersysteme aufbaut. Dabei ging es darum, wie wirksam das BKA-Gesetz in der Praxis ist und wir haben mal etwas herum gesponnen, wie man dem BKA theoretisch eins auswischen könnte.

Dabei kam ich auf die Idee, das BKA mit den eigenen Waffen zu schlagen und das möglichst einfach und so kostengünstig wie möglich. Nach etwas Spinnerei bezüglich der Möglichkeiten sind wir auf eine Lösung gekommen, die einfacher schon gar nicht mehr sein kann:

Die Überwachung der eigenen Wohnung mit versteckten Kameras und Mikrofonen.
[...]
Verhindert das die Installation von Wanzen, Kameras oder dem Herumpfuschen am eigentlichen Arbeitsrechner?
Nein, aber es verhindert die Heimlichkeit solcher Unternehmungen.

Denn egal wie es läuft, das Eindringen fällt auf. Würden die eigenen Kameras nicht vom Eindringling entdeckt, hätte man eine komplette Aufzeichnung, was wo versteckt wurde.
Findet der Eindringling die Cams oder den Überwachungsrechner, hat er ebenfalls ein Problem: wie will er die Spuren seiner Anwesenheit unbemerkt vertuschen? Im Normalfall hat er nicht die Zeit, die mitgeschnittenen Videostreams zu manipulieren. Zum Löschen müsste er Zugriff auf das System erlangen (Gesichert und Verschlüsselt), was in der kurzen Zeit nicht möglich wäre. Es bliebe quasi nur das Entfernen, also das Mitnehmen des kompletten Überwachungsrechners, was natürlich wieder jede Heimlichkeit unmöglich macht.

Egal wie der Eindringling agiert, das Eindringen fällt definitiv auf und die Heimlichkeit ist dahin.
Auf diese simple Lösung sind wir übrigens nach nur 15 Minuten "Spinnerei" gekommen und wir haben weder staatsfeindliche noch sonstige böse Ziele.
[farliblog]

weitere:
futurezone: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
datenschutzzentrum: BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden
telepolis: Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken
datenschutz-blog: BKA-Gesetz beschlossen (Update)
fefe: Das BKA-Gesetz ist durch
spiegel: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu
der standard: Bundestag beschließt mit Koalitionsmehrheit BKA-Gesetz
[Link] [Cache]
Tammox: Warm und arm und doof
11/12/2008 07:08 PM
Vorgestern Nacht konnte ich nicht schlafen, weil ein Sturm sich alle Mühe gab das Haus, in dem ich wohne zu zerrockern.
Es war ein gewaltiger Lärm, obwohl ich alle Fenster hermetisch verschlossen hatte. Angesichts der Aussicht, daß die Handwerkersadisten nebenan wieder um spätestens 7.00 Uhr morgens anfangen würden ihre Presslufthämmer zu betätigen, beschloss ich irgendwann, daß es keinen Sinn mehr machte überhaupt zu schlafen.
Ich fror und kochte daher einen Kaffee.
Für das allgemeine Befindlichkeitsreset riß ich die Balkontür auf; bei dem Orkan würde es nur eine Minuten dauern bis meine heiligen Hallen komplett mit Frischluft durchpustet wären.
Überraschenderweise hatte der liebe Gott aber meinen Wohnblock über Nacht offensichtlich 2000 km nach Süden gebeamt.
17 °C warme nächtliche norddeutsche Novemberluft.
(Heute kann man lesen, daß es der 137ste Klimarekord war - die wärmste Novembernacht aller Zeiten).
Da hat Petrus offensichtlich wieder einiges durcheinander bekommen und den Mistral oder den Levante nach Hamburg geschickt.
Und wer weiß wohin sonst noch; gerade schipperte das deutsche Forschungsschiff Polarstern gen Nordpol, der offenbar nun bald komplett eisfrei ist.
Die politische Haltung dazu ist: "Scheiß drauf - wir retten nur die Banken"
Das ist dann wohl der Klimawandel.
Klimaschutz, climate-change - wie auch immer man das nennen will, ist DIE Mega-Aufgabe der Regierungen weltweit.
Eine Aufgabe, die weit teurer als die gegenwärtige Bankenkrise sein wird.
Wir wissen das und in den internationalen Organisationen ist die Erkenntnis auch längst angekommen. Je länger wir warten, desto teurer und katastrophaler werden die Auswirkungen. Drastisch formuliert es heute zum Beispiel die OECD:
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Politik, Wirtschaft und Verbraucher zu entschlossenem Klima- und Umweltschutz aufgefordert. Andernfalls drohten bis zum Jahr 2030 unter anderem ein Temperaturanstieg um 1,7 bis 2,4 Grad Celsius, ein massives Artensterben sowie zunehmende Wasserknappheit und Gesundheitsprobleme durch Luftverschmutzung, warnt die Studie "OECD-Umweltausblick bis 2030". Ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Klima und Umwelt ließe sich demnach mit rund einem Prozent der Weltwirtschaftsleistung des Jahres 2030 finanzieren. Bei Untätigkeit sei mit höheren Kosten zu rechnen.
Wirtschaftlich betrachtet können wir mit diesen Maßnahmen nur gewinnen, da Katastrophen abgewendet werden und außerdem grüne Technologie zusätzliches Wachstum ermöglicht:
Bei einem ungebremst fortgesetzten Klimawandel drohten unter anderem vermehrte Hitzewellen, Dürreperioden, Stürme und Überschwemmungen, warnt die Studie. Ein sofortiges Handeln eröffne dagegen "'Win-Win-Chancen' für Umwelt, menschliche Gesundheit und Wirtschaft", dabei sei der Schutz der Umwelt "mit einem fortgesetzten Wirtschaftswachstum vereinbar".
Für einen Regierungschef, der über mehr als drei Gehirnzellen verfügt, sollte es also keine Frage sein, wie und wo das Geld der Steuerzahler investiert werden muß.
Wie macht sich dabei eigentlich Frau Merkel, die von der devoten deutschen Jubelpresse als internationale Klimaqueen hochgejubelt wurde?
Nun, das ist leicht zu beantworten:
Sie tut das Gegenteil des Richtigen , verschärft die Probleme, hebelt den Klimaschutz aus und schaufelt die Steuermilliarden stattdessen in uralte CO2-intensive Rumpelindustrien.
Da gab es dieses Jahr den unerhörten Versuch der EU Autobauer zum Bau von klimafreundlicheren Autos zu animieren.
Die Deutschen PS-Bomber mußten sich angesprochen fühlen; sind sie doch in Punkto Kohlendioxidausstoß technisch hoffnungslos hinter anderen Automobilkonzernen zurück gefallen. In der ehemaligen Umweltministerin Merkel haben die deutschen Dinosaurier-Konzerne allerdings eine mächtige Fürsprecherin.
Vernunft ist sie nicht zugänglich, sie hört lieber auf „ Deutschlands mächtigsten Lobbyisten" - Ex-Minister Wissmann, der als Obermufti der Autolobby durchsetzen kann, was er will.
Umweltschutz? Klimapolitik?
Irrelevant für prinzipienlose Gummirücken wie Angela Merkel, wenn Wissmann es von ihr verlangt.
Da blutgrätscht die ansonsten politisch vollkommen passive Kanzlerin als Industrieappendix der EU in die Weichteile und kämpft auf einmal wie eine Neuköllner Smartshopperin im Sommerschlussverkauf wider den Klimaschutz!
Deutsche Autobauer sollen Kohlendioxid rauspesten können, wie es ihnen beliebt - denn nur so könnten deutsche Arbeitsplätze gehalten werden.
Nun ja, bekanntlich gab es einen kleinen EU-Hammerschlag wider Wissmans Anliegen.
Der EU-Umweltausschuß hebelte Angies Pläne zur Umweltverschmutzung und schneller zu erreichendem Klimakollaps im September aus.
Man sollte sich nur nicht zu früh freuen, denn im Gegensatz zu gänzlich unwichtigen Angelegenheiten wie der Zukunft unseres Planeten, ist die Autoindustrie MÄCHTIG:
Die Autobranche ernährt in der EU mehr als zwölf Millionen Familien. Ihr Jahresumsatz beträgt 500 Milliarden Euro. Und sie baut jährlich 20 Millionen Autos. Die größten, mit denen auch das meiste Geld verdient wird, stammen zu 80 Prozent aus Deutschland.
Da ist eine Person wie Umweltkommissar Dimas schon qua definitio eine Hassfigur:
Dimas will die Erde retten. Deshalb fordert er, den Spritverbrauch im Flottendurchschnitt von 2012 an auf rund 5,5 Liter pro 100 Kilometer zu begrenzen; das entspricht 130 Gramm Kohlendioxid (CO₂) pro Kilometer. Jedes Gramm mehr soll die Hersteller bis zu 95 Euro Strafe kosten.
Wo kommen wir da hin, wenn auf einmal die Umwelt eine Rolle spielen soll?
Da ist es doch allemal wichtiger, daß die Autokonzerne ihre Gewinne behalten. Die brauchen sie schließlich, da sie mit maximal unfähigen Managern gesegnet sind, die wie Daimler-Chef Schrempp zum Beispiel mit a priori zum Scheitern verurteilten Weltherrschaftsfusionsplänen mal eben 60 bis 100 Milliarden Dollar Werte vernichten.
Da braucht man schon ein bißchen Kohle.
Porsche-Chef Wiedeking bescheidet sich ja auch mit 99 Mio Euro Gehalt im Jahr - irrelevant im Verhältnis zu den Gewinnen, die der Autobauer der Giga-PS-Karren mit der Extraportion CO2 einfährt:
Der Sportwagenbauer Porsche hat einen riesigen Gewinnsprung verbucht und das mit Abstand beste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte erzielt. Erstmals lag in dem Geschäftsjahr 2007/2008 der Vorsteuergewinn über dem Umsatz. Wie die Stuttgarter am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung mitteilten, lag das Ergebnis vor Steuern bei 8,57 Mrd. nach 5,85 Mrd. Euro im Vorjahr. Der Überschuss stieg von 4,24 Mrd. auf 6,39 Mrd. Euro. Die Erlöse betrugen 7,46 Mrd. Euro (Vorjahr: 7,4 Mrd). Die Dividende soll nun erhöht werden. (Handelsblatt)
Mehr Gewinn als Umsatz!
Mit solchen Firmen muß man doch Mitleid haben und so stürzt sich die deutschen Bundesregierung auf die EU und kämpft zu Ungunsten des Klimas - FÜR die Erbauer der Kohlendioxidschleudern.
Früher, ja ganz viel früher war das mal anders, Mitte der 1990er Jahre drängte Merkel als Bundesumweltministerin die Autobauer zu Bau von umweltverträglicheren Produkten.
Sie unterstützte das Abkommen der EU mit dem europäischen Automobilverband ACEA, in dem sich die Hersteller verpflichteten, den europäischen Flottenverbrauch bis 2008 auf 140 Gramm im Durchschnitt aller Marken zu senken.
Das mit den 140 Gramm hat nicht geklappt, die Autobauer Deutschlands schissen auf solche Vorgaben und statt Sanktionen erwarten sie nun Mitgefühl und Unterstützung der Ex-Umweltministerin.
Der durchschnittliche Flottenverbrauch liegt jetzt bei 160 Gramm CO₂.
Insbesondere der von Verarmung bedrohte Porsche-Konzern hat ein Problem - seine Produkte blasen mehr als die doppelte Menge der vorgesehenen 130 Gramm in die Luft.

Och die armen armen benachteiligten Konzerne in Deutschland, mir kommen die Tränen.

Nicht, daß es noch soweit kommt, daß von den Milliardengewinnen irgendwas in umweltfreundliche Techniken investiert werden muß, anstatt sie schön in den Taschen der Familien Piech, Porsche und Wendelin Wiedeking versickern zu lassen.
Da sei Angie vor:
»Lieber José Manuel«, schrieb die Kanzlerin, »eine Benachteiligung einzelner Hersteller oder einzelner Fahrzeugsegmente darf es nicht geben.«
Im EU-Parlament gibt es Werner Langen, den CDUling und Berichterstatter im Industrieausschuss; er kupferte wortwörtlich einen Vorschlag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ab und brachte einen Quotenvorschlag ein, der Porsche und Co garantiert nicht weh tut:
2012 sollten 25 Prozent jeder Autoflotte die EU-Vorgaben erfüllen, erst 2015 alle Neufahrzeuge.
Das wäre recht praktisch , da damit das Dimas-Gesetz de facto ausgehebelt wäre - um den Durchschnittsverbrauch auszurechnen, könnte man einfach die schlimmsten Drecksschleudern weglassen und müßte in der Modellpolitik gar nichts ändern.
Schon jetzt erfüllen nämlich rund 50 % der europäischen Autos die 130-Gramm-Grenze und auf die könnte man sich statistisch beschränken, während unverteuert das Gros der deutschen Autos fröhlich die Klimakatastrophe einleitet.
Ein VW Touareg beispielsweise emittiert bis zu 375 Gramm CO₂ je Kilometer.

»Die Autohersteller werden die Ziele erreichen, ohne einen Cent Strafe zu zahlen.« Schließlich passe »zwischen die deutsche Autoindustrie und Frau Merkel kein Blatt«.
(ZEIT)

Die nachfolgenden Generationen werden es ausbaden müssen - im womöglich im wahrsten Sinne des Wortes, wenn nämlich Deutschland komplett unter dem Meeresspiegel liegt.

Danken können sie dann ihren Großeltern, die ohne einmal das Hirn einzuschalten immer bei der CDU ihr Kreuz gemacht haben.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Reiche aller Länder, bereichert Euch!
11/12/2008 07:06 PM

Von Mohssen Massarrat *

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Die derzeitige Finanzkrise ist - inzwischen unbestritten - die größte Krise des Kapitalismus nach der ersten Weltwirtschaftskrise vor über 80 Jahren. Sie führt auch die Krise der Kapitalismuskritiker drastisch vor Augen. Sie alle haben diese Entwicklung zwar vorausgesagt, sich jedoch kaum damit befasst, welche Konsequenzen aus der Krise im Sinne einer emanzipatorischen Politik zu ziehen wären. Jetzt ist es an der Zeit, das Versäumte schnellstens nachzuholen. Es ist offensichtlich: die "Rettungspakete" der EU-Regierungen führen nur dazu, dass der neoliberale Kapitalismus unbeschadet davonkommt.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass genügend Menschen bereits wieder daran arbeiten, das Versagen des Systems möglichst schnell mit dem Mantel des Vergessens zuzudecken", sagt der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter (FR vom 18./19. Oktober). Die Tatsache, dass Angela Merkel zunächst Hans Tietmeyer, einen der Architekten des Neoliberalismus in Deutschland, als Koordinator des Rettungspakets vorschlug, dann - nach Kritik im Parlament - ihn wieder fallen ließ, um den nächsten, ebenfalls eingefleischten Neoliberalen, Jörg Asmussen, zu präsentieren, beweist es: die Neoliberalen sind mit aller Kraft dabei, alle Zügel in der Hand zu behalten und zur Rettung des Systems Bauernopfer zu bringen. Schuld an allem sei die "Raffgier" einiger Manager. Mit untauglichen Mitteln, wie einer Gehaltsbegrenzung für Manager, soll der Wut der Bevölkerung die Spitze genommen werden. In allen Fernsehkanälen ist "Gier" der Manager das Thema - die Gier sei halt menschlich, also eine unveränderliche Konstante, zum Neoliberalismus gäbe es daher keine Alternative.

Gegenüber dieser Ablenkungskampagne erfordert die Kampagnefähigkeit der Kritiker eine glasklare Analyse der treibenden Kräfte der jetzigen Krise. Handelt es sich um die Krise des finanzgetriebenen Kapitalismus oder ist die in die Krise geratene Finanzordnung selbst ein existenzieller Bestandteil des Neoliberalismus, der Anfang der siebziger Jahre den Keynesianismus abgelöst hat? Alle Indizien sprechen für Letzteres.

Mehr Kapitalismus wagen

Der Neoliberalismus ist nicht nur die Ursache der Finanzkrise, sondern auch der global wachsenden Armut, der Massenarbeitslosigkeit, der Agenda-Politik in Deutschland. Er ist eine politische Strategie der Millionäre und Milliardäre, der Großaktionäre, Großspekulanten und Spitzenmanager in den Konzern-Chefetagen und Banken und der faulen Kapitalisten, die ihr Kapital lieber durch Lohnsenkung und Sozialabbau zu vermehren suchten, als es durch mehr Fantasie, mehr Fleiß und eigene Kreativität für den Wettbewerb fit zu machen.

Der Neoliberalismus hat wie ein Krebsgeschwür um sich gegriffen und selbst Teile des Mittelstandes in allen Volkswirtschaften an den Rand der Existenz gedrängt. In einer Allianz mit einflussreichen Politikern sowie mit ihren Propagandisten in den Medien schleusten die Neoliberalen ihre Leute in wichtige Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO oder die Zentralbanken. Sie verschafften ihren Projekten den Segen neoliberaler Ökonomen und damit einen wissenschaftlichen Anstrich. Nicht nur Reichtum im Überfluss, auch die ungeheuren Machtpotenziale in den nationalen und internationalen Institutionen und Medien, die einem mächtigen Lobbyismus und einer ohnmächtigen Demokratie zu verdanken sind, bildeten das Rückgrat dieser Strategie.

Anfang der siebziger Jahre hielten die Neoliberalen ihre Stunde für gekommen, um loszuschlagen, nachdem die Keynesianer es versäumt hatten, Keynes ökologisch und sozial zu modernisieren, um auf die Stagnation und Inflation (Stagflation) jener Zeit mit Investitionsprogrammen in Umwelt, Bildung, Gesundheit sowie schrittweiser Arbeitszeitverkürzung kreativ zu reagieren. Das Vakuum wusste der neoliberale Geist glänzend zu nutzen, er okkupierte positive Werte der 68er Bewegung wie individuelle Freiheit und Selbstbestimmung, vermengte sie mit Gier und Egoismus zu einer Erfolgsphilosophie, deren Zweck einzig darin bestand, das neoliberale Theoriegebäude mit den vier Säulen Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung politisch mehrheitsfähig zu machen. Es gelang - zum Zwecke der Legitimation - all diesen Projekten das Mäntelchen "Reform" umzuhängen und in manipulativer Absicht zukunftsorientiert als "Finanzreform", "Arbeitsmarktreform" und so weiter zu deklarieren.

Mit radikaler Liberalisierung, dem uneingeschränkten Wettbewerb durch Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, meinten die Neoliberalen nicht den Rückzug ihres Staates, auf den sie jetzt schamlos zurückgreifen, sondern den der Lohnabhängigen und Gewerkschaften, um Beschäftigungsprogramme zu verhindern und Parteien, Regierungen und Parlamente dem Credo zu unterwerfen: "Mehr Kapitalismus wagen" (Friedrich Merz).

In Deutschland kam der Startschuss dafür nicht zufällig vom neoliberalen Flügel der FDP, die sich nicht länger sozialliberal - stattdessen neoliberal-konservativ - gab. So wurde - orientiert an dem von Hans Tietmeyer mit verfassten Lambsdorff-Papier - 1982 die Regierungskoalition mit der SPD entsorgt und mit CDU-Kanzler Helmut Kohl der neoliberale Staat als Ziel erkoren. Mit dem Schröder-Blair-Papier zog anderthalb Jahrzehnte später das Gros der Sozialdemokraten gleichfalls ins neoliberale Lager um. Reiche wurden ermutigt, ihren Reichtum nicht zu verstecken, den Aufsteigern wurde mit der neuen Ethik, nur Reiche könnten investieren und Arbeitsplätze schaffen, das soziale Gewissen erleichtert.

"Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine moderne Wirtschaftspolitik", schrieb Gerhard Schröder auf die Fahnen der SPD. Dessen Wechsel zur Mitte reflektierte den Siegeszug des Neoliberalismus, dem nichts Besseres passieren konnte, als die willfährige Hilfe neureicher "Linker" in Anspruch zu nehmen, mit denen sich der Sozialstaat gemeinsam zerstören ließ. Das Ergebnis war die Agenda 2010, mit der Rot-Grün die Fundamente für den Lohnniedrigsektor (heute über acht Millionen Beschäftigte) und die Entwürdigung der Arbeitslosen durch das Hartz-IV-System schuf.

Besser als gar kein Job

Bei wachsender Arbeitslosigkeit und Angst um den eigenen Arbeitsplatz setzte die rot-grüne Koalition mit dem Argument, mehr Flexibilität und Mobilität der Arbeit sei eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte - die zweite Säule neoliberaler Strategie - durch. Das Ergebnis waren Ein-Euro-Jobs und Dumpinglöhne ("besser ein schlecht bezahlter als gar kein Job"). Die Lohnabhängigen waren gezwungen, sich noch stärker als bisher den Interessen des Kapitals zu unterwerfen und hinzunehmen, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmer immer mehr beschnitten wurden.

Die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte, die dritte Säule des Neoliberalismus, die der IWF - das Zentralkomitee des internationalen Neoliberalismus - weltweit (im Süden sogar mit erpresserischen Methoden) durchdrückte, erfolgte zu einem Zeitpunkt, als Hunderte von Milliarden überschüssiger Petrodollars der OPEC-Staaten mit den von der Realwirtschaft abgezweigten Kapitalüberschüssen der multinationalen Konzerne vagabundierend nach rentablen Anlagesphären suchten. Diese Ströme an Geldkapital, angetrieben durch Deregulierung und den Verzicht auf feste Wechselkurse, veränderten schlagartig Struktur und Spielregeln der internationalen Finanzordnung - die Finanzströme lösten sich von den realen Strömen der Waren und Dienstleistungen.

Es entstanden teils virtuelle Geldmärkte mit täglichen Umsätzen von vielen Milliarden US-Dollar. Begleitet wurde dies von Finanz- und Rating-Agenturen, die mit so komplexen wie undurchschaubaren Finanzprodukten wie Hedgefonds, Derivaten oder Zertifikaten nicht nur die Banken und Pensionskassen, sondern auch die realwirtschaftlich tätigen Konzerne wie Siemens, Volkswagen und andere in den irrsinnigen Sog einer Scheinwelt der Finanzspekulation mit vielen sich einander ablösenden Finanzblasen hineinrissen. In Ländern wie Mexiko, Argentinien, Indonesien, aber auch Russland wurden soziale Erdbeben ausgelöst. Höhepunkt war ab Mitte 2007 die Immobilienblase in den USA, die Millionen in die Obdachlosigkeit und das internationale neoliberale Finanzsystem in den Crash trieb. Zu allerletzt spekulierten Finanzjongleure mit den Nahrungsmitteln, mit Öl und anderen Rohstoffen, verursachten so zweistellige Inflationsraten und machten Grundnahrungsmittel wie Reis und Weizen für Millionen Hunger leidender Menschen in Asien und Afrika zu Luxusgütern.

Die grassierende öffentliche Verschuldung vieler Staaten, hervorgerufen durch sinkende Steuern für Unternehmer und Reiche, führte zu einem massiven Druck auf Regierungen, öffentliche Güter wie Post, Bahn und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch die Daseinsvorsorge zu privatisieren - die vierte Säule des Neoliberalismus - um so neue Anlagesphären für das überschüssige Kapital zu kreieren.

Die Zeit ist reif

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Für die Realwirtschaft besonders verhängnisvoll waren die horrenden Renditen von 25 Prozent und mehr, die bei kurzlebigen internationalen Finanztransaktionen erzielt werden konnten. Dadurch wurden nicht nur der Kapitalkreislauf durch steigende Kapital­umschlagszahlen unnötig beschleunigt, der Rationalisierungsdruck erhöht und Arbeitsplätze vernichtet. Unternehmensverbände und Politiker bekamen auch Argumente ins Haus geliefert, um massive Kostensenkungen auf der Lohnseite, zerstörte Sozialsysteme, durch Outsourcing und Verlagerung in Billiglohnregionen vernichtete Abeitsplätze, verlängerte Arbeitszeiten und ein erhöhtes Renteneintrittsalter als ethisch bedenkenlos durchzusetzen. Die steigenden Gewinne als Folge sinkender Löhne wie in Deutschland verursachten zusätzliche Kapitalüberschüsse, die aus der Realwirtschaft abgezogen und in den Finanzsektor hineingepumpt wurden.

Damit schließt sich auch der Kreis im neoliberalen Kapitalismus zwischen Liberalisierung der Wirtschaft, Deregulierung der Finanzströme, Privatisierung der öffentlichen Güter und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte einerseits und der Umverteilung von unten nach oben andererseits. Durch geschickte Instrumentalisierung der Globalisierung schaffte es der Neoliberalismus mit einem Schlag, die Nationalstaaten, die Gewerkschaften, linke Parteien, besonders die Sozialdemokratie, politisch in die Defensive zu treiben, den sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung den Kampf anzusagen und konservative wie liberale Parteien für die Durchsetzung ihrer Umverteilungsstrategie weltweit vor ihren Karren zu spannen. Der Neoliberalismus entwickelte sich zu einem Kommunikationsschlüssel, zu einem wirkungsvollen Code mit der Botschaft: Reiche aller Länder bereichert Euch! Auch Arme werden besser dastehen, wenn Ihr reicher werdet! Daher sollte der Versuch der politischen Elite, durch Rettungsmaßnahmen eine Wende vorzutäuschen, verhindert werden.

Gelingen kann das nur, wenn der Neoliberalismus als Ganzes in den Vordergrund gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen gerückt wird, um eine breite anti-neoliberale politische Allianz von sozialen Bewegungen - von Attac und den Gewerkschaften bis hin zu Liberalen und Sozialdemokraten - zu bündeln, von der sich auch der vom Neoliberalismus gezeichnete Mittelstand angesprochen fühlen könnte. Den Finanzjongleuren müsste mit der Annullierung aller neu geschaffenen Gesetze zur Deregulierung der Finanzströme und mit Verboten der neuen Finanzprodukte das Handwerk gelegt werden. Auch müssten die Steueroasen geschlossen sowie die Privatisierung aller öffentlichen Güter zurückgenommen werden.

Die Zeit ist reif für eine Gegenbewegung hin zu einer fairen Teilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, zu einem Existenz sichernden Einkommen ohne entwürdigende Kontrollen und zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Diese Ziele, die Jahrzehnte hinter dem neoliberalen Schleier verschwanden, sollten jetzt auf die politische Agenda gesetzt werden.

* Mohssen Massarrat, geboren im Iran, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück. Seit Jahren aktiv in der Friedensbewegung, war er Mitbegründer der "Koalition für Leben und Frieden". Mohssen Massarrat hat zahlreiche Bücher zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, zu ökologischen Fragen, zum Mittleren und Nahen Osten sowie zur Friedens- und Konfliktforschung geschrieben, unter anderem Globalisierung und Nachhaltigkeit. Bausteine einer neuen Weltordnung sowie Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl.

Aus: Wochenzeitung "Freitag", Nr. 44, 30. Oktober 2008


Quelle: AG Friedensforschung, Uni Kassel

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"Die Dreckschleuder": Neu…Umfragen hinzugefügt…
11/12/2008 07:06 PM

In der Seitenleiste wurden zwei Umfragen hinzugefügt…viel Spaß.!

Tagged: umfrage
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Freeman: Und jetzt wollen sie unser Pensionskassengeld
11/12/2008 07:01 PM
Einer meiner Lieblingssatiriker ist George Carlin (†2008). Bei diesem genialen Auftritt sagte er: „ Und jetzt wollen sie dein Pensionskassengeld, ja dein verdammtes Pensionskassengeld ... sie wollen es zurück, damit sie es ihren kriminellen Freunden an der Wall Street geben können. Und wisst ihr was? Sie kriegen es, sie bekommen alles früher oder später ... weil sie diesen verdammten Laden besitzen."

Ja George, Gott hab ihn selig, du hast es wieder vorausgesehen. Nachdem sie die Steuergelder für die Rattenpakete sich geholt haben, wollen die Raubtierkapitalisten den nächsten Diebstahl durchführen. Sie holen sich unsere privaten Pensionskassengelder, sie wollen einfach alles haben und wir dürfen nichts behalten.

In Argentinen schon passiert

Mit der Ausrede das Finanzsystem damit retten zu müssen, hat die argentinische Regierung ein neues Gesetz vor einem Monat verabschiedet, in dem steht, dass alle privaten Pensionskassengelder im Wert von $30 Milliarden, zwangsmässig in die nationale Rentenversicherung überführt werden müssen.

Damit werden die Rücklagen für die Altersversorgung, welche die Menschen für sich privat über die Jahre erspart haben, einfach mit einem Federstrich enteignet und in einen grossen Topf geworfen. Dieser drastische Schritt hat den Aktienmarkt zum Absturz gebracht und Kritiker haben die Regierung beschuldigt, sie würde die Pensionsgelder einfach stehlen, um in dieser Wirtschaftskrise an zusätzliche Geldquellen zu kommen. Die Menschen protestierten dagegen und gingen auf die Strasse.

In Amerika wollen sie es auch machen

Die Demokraten im amerikanischen Kongress haben erste Sitzungen durchgeführt, in dem besprochen wurde, die privaten Pensionskassengelder zu beschlagnahmen und sie unter die Kontrolle der staatlichen Rentenversicherung zu bringen, auch wieder mit der Ausrede, die Finanzkrise bekämpfen zu müssen. Ausserdem wollen sie eine neue Steuer einführen, unter dem Deckmantel eines Pflichtsparmodells.

Teresa Ghilarducci, Professorin für Wirtschaftspolitik an der New School for Social Research in New York, hat for dem Kongress letzten Monat ausgesagt und dabei vorgeschlagen, die privaten Pensionskassengelder in den 401k und IRA Programmen sollen beschlagnahmt werden und in eine garantierte Rentenversicherung umgewandelt werden, die vom Staat verwaltet wird, sogenannte Guarantee Retirement Accounts (GRAs).

Diese GRAs würden dann durch eine Zwangsabgabe oder Sparsteuer in Höhe von 5 Prozent des Lohnes finanziert. Die bisherigen Abzüge für die staatliche Rentenversicherung und Krankenkasse würden aber weiterhin bleiben, nur das die Arbeitgeber ihren Anteil nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Um den Eingriff des Staates zu rechtfertigen, hat Ghilarducci behauptet, eine Umfrage die 2004 durchgeführt wurde hätte gezeigt, dass ein Drittel der Amerikaner mehr staatlichen Zwang wollen, damit mehr für das Alter gespart wird. Tatsächlich kam aber die Befragung zum Schluss, die Amerikaner möchten, dass der Staat sie zu „ mehr privaten Alterssparen zwingt", eine ganz andere Interpretation, als eine staatliche Pflichtversicherung.

Wie wir aber immer wieder schmerzhaft feststellen müssen, ist Geld, wenn es einmal beim Staat landet, verschwunden, bzw. wird benutzt um Löcher im Haushalt zu stopfen oder den Finanzgangstern als Rettung nachgeschmissen.

Ein konkretes Beispiel ist die aktuelle Weigerung der Fed preiszugeben, an wen die mittlerweile auf 2 Billionen Dollar angestiegenen Rettungsgelder für das Finanzsystem hingegangen sind. Der amerikanische Steuerzahler wurde aber mit der Notwendigkeit „nur" 700 Milliarden an Finanzspritze geben zu müssen geködert. Wo aber das Geld hinfliesst weis niemand, verschwindet einfach irgendwo bei den Kumpels von Paulson und Bernanke.

Die Aussage von Ghilarducci zeigt die wahre Absicht hinter diesem Programm. Als Rentensparmodell getarnte neue Abgaben, sind tatsächlich Steuern, die in den normalen Staatshaushalt fliessen, da dieser völlig pleite ist. Dazu kommt noch, dass alle privaten Ersparnisse für die Rente beschlagnahmt werden und beim Verbrechersyndikat mit Sitz an der Wall Street am Schluss landen.

In Europas genau so

In der Schweiz gibt es mit der sogenannten 2. Säule oder BVG auch das private Ansparen von Rentengeldern, die je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingezahlt werden. Mittlerweile liegen fast 700 Milliarden Schweizerfranken bei den Pensionskassen, welche für eine spätere private Rente gedacht sind.

Diese Summe weckt natürlich grosse Begehrlichkeiten. Speziell wo doch das staatliche Rentensystem, die 1. Säule, defizitär läuft. Im Schweizer Parlament macht man sich deshalb auch Gedanken und geht das Gerücht um, diese grosse Summe an privaten Pensionskassengeldern sich unter den Nagel zu reissen und zu verstaatlichen.

Auch in Deutschland und in allen westlichen Ländern, sind die Politiker unter dem Druck der Finanzlobby dabei, sich Schritte zu überlegen, wie sie an die privaten Rentengelder ran kommen. Man muss damit rechnen, dass die Guthaben in der Rister-Rente und anderen Vorsorgemodelle demnächst einfach enteignet werden.

Die Regierungen haben Billionen den Banken als Rettungsmassnahmen hinterhergeschmissen, das hat riesige Löcher in den Haushalt gerissen. Ausserdem funktionieren die staatlichen Rentensysteme sowieso nicht und sind defizitär. Es ist deshalb logisch, dass man die Milliarden die in Form von privater Vorsorge auf den Konten sitzen, jetzt einfach geholt werden.

Eine „plausible" Ausrede wird man schon finden, um das dumme Volk diesen massiven Eingriff zu erklären.

Zuerst animiert man uns, zusätzlich zur staatlichen Rente, auch in eine private Rentenkasse zu zahlen. Und jetzt wo der Staat völlig bankrott ist und dringend Geld benötigt, weil sie es tonnenweise den Finanzgangstern nachschmeissen, werden uns die Pensionskassenguthaben einfach wieder weggenommen. Diesen Diebstahl dürfen wir uns nicht gefallen lassen.

Wie ich schon öfters gesagt habe, die Finanzkrise wird dazu benutzt, um einen Vermögenstransfer von unten nach oben zu begründen. Die wollen uns völlig verarmen. [Link] [Cache]
Papiergroßhandel: Absprachegemäß verurteilt (BOO)
11/12/2008 07:01 PM
Legal, illegal, scheissegal - wer ordentlich Geld verdienen will, darf sich von Gesetzen nicht abschrecken lassen. Schon gar nicht von Kartellvorschriften. Das dachten sich auch einige Papiergrosshändler, die jahrelang munter ihre Preise absprachen. Bis einer von ihnen kalte Füsse bekam.[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Albrecht Glaser (CDU Hessen) hat Steuergelder verzockt
11/12/2008 06:47 PM

Der damalige Stadtkämmerer Albrecht Glaser (CDU Hessen) hat Steuergelder verzockt. Aufgedeckt hat diesen Unions-Skandal die Linke.

Unser Tip: Konfrontieren Sie im Hessen-Wahlkampf die Union konsequent mit dieser Ungeheuerlichkeit! Auch die Grünen-Frankfurt dürfen gerne ein paar Fragen beantworten.

Ein zweiter Tip: Man darf gerne darüber nachdenken, wer hier gezockt hat (gewissenstreue Edeldemokraten), und wer aufklärte…

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politplatschquatsch: Happy Hour am Hindukusch
11/12/2008 06:42 PM
Wenn die Demokratie "out of area" (Struck) verteidigt werden muss, dann heißt es, Läufe und Kehlen schmieren. Die Bundeswehr in Afghanistan verbrauchte deshalb im vergangenen Jahr 990.000 Liter Bier und 69.000 Liter Wein und Sekt, um die Soldaten bei Laune und die Front gegen die Taliban zu halten.

Das ergibt einen Tagesdurchschnitt von 0,75 Liter Bier pro Soldat und einen Jahreskonsum von rund 273 Litern pro Mann - verglichen mit dem deutschen Durchschnittsverbrauch von 112 Litern Bier pro Jahr und Kopf trinkt der deutsche Frontsoldat damit mehr als doppelt soviel wie Mann, Frau und Kind an der Heimatfront.

Aber da ist noch mehr drin: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lag der Verbrauch bei 512.000 Liter Bier und rund 42.000 Liter Wein und Sekt, aufs Jahr hochgerechnet ergibt das die neue Bestmarke von mehr als einer Million Litern Bier und mehr als 80.000 Litern Wein.

Damit geht sieben Jahre nach dem wegweisenden Bundestagsbeschluß zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch bereits ein Prozent der gesamten deutschen Bierproduktion in ein Land, das bisher wegen der restriktiven Alkoholvorschriften des Koran als Biermarkt quasi nicht existierte. Wenn das kein schöner Erfolg für den Exportweltmeister ist![Link] [Cache]
anouphagos: Nam June Paik im NMN
11/12/2008 06:42 PM

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Duckhome: Leugnete Helmut Kohl den Holocaust?
11/12/2008 06:40 PM
Ein erneutes Glanzstück von schwarzer Propaganda gegen den Iran finden wir auf dieser Seite, die als iranische Menschenrechtsseite in Englisch und Französisch daherkommt:


Den Hinwweis darauf bekamen wir von einer völlig irritierten Leserin: Helmut Kohl habe irgendwann 2006 gegenüber iranischen Geschäftsleuten den Holocaust geleugnet. Das wird - kommentarlos - als angeblicher Bericht einer iranischen Zeitung hingestellt, ohne Link, ohne Übersetzung, ohne Auseinandersetzung damit. Was will uns das sagen? Nun gut, beim zweiten Lesen fanden wir die - mittlerweile ausgiebig widerlegte - Behauptung mit der Landkarte, die einem im gleichen Text wieder vorgesetzt wird. Es scheint sich um eine - leicht getarnte Seite der Volksmudjaheddin zu handeln. Darüber hatte ich hier schon etwas geschrieben. ich darf erinnern, wie fleissig Einige, die wir schon aus anderem Zusammenhang kennen, sind. Wir nehmen hier wieder den unermüdlichen Daniel Pipes, stellvertretend für all die, die ins gleiche Horn blasen:

Den Angriff auf den Iran vorbereiten.

Dann kommt Herr Pipes auf die Volksmudjaheddin:
Wird Washington die iranischen Regimegegner verraten?

Während das UNO-Mandat, das die Anwesenheit von US-Streitkräften im Irak legitimiert, am 31. Dezember 2008 ausläuft, rückt eine humanitäre und strategische Katastrophe ins Blickfeld. Das Schicksal von etwa 3.500 iranischen Regimegegnern wird im Zuge der Verhandlungen über den Status der Streitkräfte zwischen Washington und Bagdad entschieden.Sie sind Mitglieder der Mudschahedin-e-Khalq, der führenden iranischen Oppositionsgruppe (MEK, auch Volksmudschahedin des Iran oder PMOI genannt)...hat sich das Netzwerk der MEK-Helfer im Iran als Quelle unbezahlbarer Informationen erwiesen. Beispielsweise deckte es Teherans Atomambitionen und seine Lieferungen von Straßen-Sprengsätzen in den Irak auf.


Tapfere Menschen, Härten in Lagern im Irak ertragend...

Die Seite unterstützt ebenfalls die Aspirationen der Volksmudjaheddin, nicht mehr auf der Europäischen Terrorliste zu stehen.

Und dann schlägt er vor:

Nach der Entfernung der Mudschahedin-e-Khalq von der Liste der Terrorgruppen sollte Washington die fast schon pathologische Angst des Regimes in Teheran nutzen, indem es sich mit der MEK trifft und ihr bei ihren Public-Relations-Anstrengungen hilft. Das ist der einfachste und effektivste Weg die Islamische Republik Iran einzuschüchtern.

Womit Herr Pipes einer Organisation aufwertet und für einen Angriff nutzen will, die noch immer auf der EU-Terrorliste steht, und die für ihre etwas seltsamen Binnenverhältnisse (mit Führerkult um Frontfrau Radjavi) früher berüchtigt war. Auch hier setzte Herr Pipes auf die Gruppe große Hoffnungen.

Natürlich ist bei dem Propaganda-Dauerfeuer keine Rede mehr davon, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt hat. Und wir sind glatt imstande, und bringen diesen Artikel von Ha'aretz noch mal:

IAEA chief: Iran not close to developing nuclear weapons

Komme ich jetzt auf auf diese Seite zurück: offensichtlich scheint man die Leser schon für so verblödet zu halten, daß die jede Information schlucken. Eine solche Behauptung in einem Medium der "Opposition" hätte ein publizistisches Erdbeben hervorgerufen:
Iran verleumdet Kohl,
denn daß die Nachricht niemals stimmen kann, daran besteht für mich kein Zweifel.
Der Iran ist noch immer eine europäische Seelenlandschaft, besonders eine deutsche. Wegen Soraya, der "Deutschen auf dem Kaiserthron" und so. Somit beschreibt so manche Nachricht nicht den Iran, sondern das, was so mancher über den Iran im Kopf hat. Im oben abgebildeten Schah-Reza-Buch ist vom Portrait eines Verehrers die Rede, es sei "mit Blut und Sahne" gemalt worden - und so scheint es mir mit so manchen angeblichen Informationen zu sein: Blut und Sahne... wenn dann noch "Weihnachten" hinzukommt... Weihnachten ist was für's Gemüt... Wer Weihnachten stört...

Nun, da gehen Nachrichten wie diese offenbar unter:

Abkehr von der Barbarei: Steinigen und Handabhacken werden abgeschafft. Hier steht ein Kommentar dazu.

Ja, nicht nur die Presse, sondern auch die "islamkritischen" Blogs müssen das, wie brodaganda feststellt, glatt übersehen haben. Aber dafür haben wir ja jetzt die "Weihnachtsbombe".

Wohlgemerkt: die Menschenrechtslage im Iran ist nach wie vor katastrophal. Ausserdem: nach Nasrin Alawi [1] gibt es aus dem Iran-Irak-Krieg noch 680.000 schwerbehinderte Männer. Da kann man sich über jeden noch so winzigen Schritt nach vorne freuen und sollte den den Dialog suchen. Ich halte den Zug noch nicht für abgefahren. Hoffentlich bleibt Obama bei seiner Ankündigung des bedingungslosen Gesprächs und setzt sie bald in die Tat um.

Mit Holcaustleugnung beschäftigen wir uns ein einem späteren Posting. Und morgen erzähle ich Euch, wie ich beinahe die vierte Frau des Schahs geworden wäre.

[1]



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carluv: Kein Pixelfehler
11/12/2008 06:00 PM

Kein Pixelfehler, sondern ein Haltungsfehler der Katze.

Kein Pixelfehler, sondern ein Haltungsfehler der Katze.

Der Autor dieses Katzenblogs hat aufgerüstet und sitzt jetzt vor einem nicht mehr ganz neuen, aber dennoch hübschen iMac*. Der hat nur einen entscheidenden Nachteil: Der Monitor ist sehr klein.

Da kann es dann schon mal vorkommen, dass nicht alles ganz leicht zu erkennen ist.

Die Anschaffung eines Rechners mit Flachbildschirm entfällt aus nahe liegenden Gründen: Worauf sollte die Katze dann sitzen?

*G3 DV 400, wenn Sie es unbedingt genau wissen wollen.

Posted in Computer, Foto, Katze Tagged: Katze, Schwanz
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Brodaganda: Klassenkampf in its Best
11/12/2008 05:36 PM

Brodaganda freut sich, im folgenden einen weiteren Gastbeitrag des Autors "Der Aktionär" zu veröffentlichen:

Nachschlag zum Thema Bahn. Jetzt geht es in den Tarifstreit. Ende Januar laufen die bestehenden Tarifverträge aus und wir erinnern uns gut an den schier ewig schwelenden Streit zwischen Gewerkschaft und Bahnvorstand bei den letzten Tarifverhandlungen. Die derzeitige Lohnforderung liegt bei 10% mehr Gehalt. Wow! In der IG Metallrunde gab es jüngst die Forderung von 8% mehr Lohn und schon da habe ich gedacht: “Rezession? Wirtschaftskrise? Nicht bekannt?”

Aber egal, man kann es natürlich genau mit Rezessionsängsten erklären. Die Angst vor dem Schwund der Kaufkraft wird mit höheren Lohnforderungen beantwortet. Aber nicht nur das. Nein, auch gerade weil sich Arbeitnehmer in Zeiten der brummenden Wirtschaft zurückhalten sollten und es ja faktisch getan haben, gerade darum wollen sie jetzt, da sich Manager die Taschen voll stopfen, eine ordentliche Portion von dem gemeinsamen Kuchen abbekommen.

Und tatsächlich sagte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner, dass bei den aktuellen Lohnforderungen die jüngste Debatte um die Bonuszahlungen der Bahnmanager eine wesentliche Rolle gespielt habe.

Tja, Gier frisst Hirn, sag ich da nur.

Posted in gastbeitrag
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Radio Utopie: Erste Meldungen vom Schülerstreik aus Jena
11/12/2008 05:05 PM

Erste Meldungen vom Schülerstreik aus Jena erreichte die Redaktion von Radio-Utopie:


die Beteiligung der Schüler und Schülerinnen war überwältigend gross, Augenzeugen schätzten die Anzahl der demonstrierenden Kinder und Jugendlichen auf ca. 1000.


Die Demonstrationzug verlief rund um die Jenaer Innenstadt und endete zur Kundgebung auf dem Holzmarkt.


Die Jenaer Polizei sperrte die Strassen für den Verkehr, auch Busse und Strassenbahnen wurden gestoppt für die Zeit der Demonstration.


Auf der Abschlusskundgebung machten die Schüler ihren Unmut über die Bildungspolitik Deutschlands in verschiedenen Ansprachen deutlich.


Uns erreichten auch die ersten Fotos von der Schülerdemonstration aus Jena:



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wahlkampfanalyse2009: Höhler legt nach
11/12/2008 05:01 PM

BILD resp. Gertrud Höhler legt nach.

Es ist immer interessant, wenn sich jemand in haßerfüllter Küchenpsychologie ergeht. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.

Andrea Ypsilanti hat nicht verstanden, wie Macht funktioniert: Macht braucht Mitspieler. Gegenspieler müssen gewonnen statt überfahren werden.

Um es so milde wie möglich zu sagen: Das ist schlicht unwahr. Ypsilanti hatte alles über Regionalkonferenzen kommuniziert, hat ihren Weg sehr sorgfältig geplant, hat ihre Kritiker eingebunden. Man kann gar nicht häufig genug erwähnen, dass der von Gewissensnöten gepeinigte Herr Walter den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat.

Weiter im Text:

Ypsilanti hatte die verwegene Idee, Geschichte zu schreiben. Sie hatte keine Strategie: viel Feinde, viel Ehr war ihr Konzept.

Ich kann mit dieser Unterstellung nichts anfangen. Höhler kann das /”Geschichte schreiben”) nicht wissen, bestenfalls vermuten. Schreibt eine hessische Ministerpräsidentin wirklich Geschichte? Ihrem Wahlprogramm nach ging es zB um Schulbildung. Und “keine Strategie” ist auch wieder schlicht unwahr: Ihre Strategie lag unverfälscht zutage

Solche Irrflüge sehen wir immer dann, wenn Frauen sich ins Reich der Märchen katapultieren, wo sie als schwertführende Jungfrauen zwischen Riesen und Zwergen aufräumen.

Ich erlaube mir, das gespenstisch zu finden. Überflüssig, zu erwähnen, dass Höhler wieder einmal völlig unbelegt Behauptungen in Tatsachen verwandelt - und auf eine sehr unangenehme Art persönlich wird. Mein Tip: Reden Sie doch mal insbesondere mit hessischen Wähler innen, ob die Frau Prof. Dr. Höhlers Frauenbild goutieren. Das meine ich völlig ernst: Drucken Sie sich Höhlers BILD-Text aus, diskutieren Sie über diese gespenstische Text-Ruine… Nebenbei: Jetzt wissen Sie, wie Spin-Doctors arbeiten. Genau so!

Wer, übrigens, ist Gertrud Höhler? Die hier. Eine Ex-Linke, die später Helmut Kohl (der ganz gewiß niemals “Gegenspieler überfahren” hat) und Dieter Althaus beriet. Sollen wir uns auch in Küchenpsychologie ergehen und von der typischen Haßerfülltheit einer Renegatin sprechen?

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carluv: Mobbing in der Hessen-SPD
11/12/2008 05:00 PM

Erstaunliches weiß die Netzeitung im Zusammenhang mit dem unrühmlichen Umgang der hessischen SPD-Landtagsfraktion mit ihren Königinmördern (aka Dolchstoß-Viererbande) zu berichten. Es geht da quasi zu wie in der DDR.

Die Abgeordnete Silke Tesch bangt nun sogar um ihre Existenz, denn die Abgeordnetenbezüge sind wichtiger Teil des Familieneinkommens.

Das rührt jetzt wirklich an’s Herz. Deshalb fordern alle Menschen, die noch ein solches haben: Schluss mit dem Gerede von Neuwahlen! Die Arbeitsplatzsicherung in Hessen muss Vorrang haben! Und das bisschen Regieren macht der Koch die paar Jahre noch.

(Netzeitung)

Posted in Hessen, Nachrichten, SPD Tagged: Herz, Mobbing
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Persiana 451: Das Anschlag von 9/11 oder Big Brother auf dem Vormarsch
11/12/2008 04:44 PM
Das Attentat vom 11.September hat die Welt erschüttert. Niemals zuvor wurde die Welt live Zeuge eines Attentates, das Tausenden von Menschen den Tod brachte.

Während sich die Welt noch unter Schock befand, wurde der Anschlag als „Kriegserklärung" gegen die westliche Welt gewertet, die mutmaßlichen Verantwortlichen waren schnell ausgemacht.

Noch während Flugverkehr zunächst ungehindert weiterlief, hatte man die Passagierlisten der betreffenden Maschinen durchforstet und einige arabisch klingende Namen ausgemacht, deren Träger von Anfang an, und ohne jeden Zweifel als die Hauptverdächtigen der Angelegenheit zu gelten hattten.

Zwei der Hauptverdächtigen:

Mohammed Atta:
Er gilt als einer der Hauptverdächtigen, die sich in einer der Unglücksmaschinen befunden hatten, beziehungsweise sie angeblich sogar gesteuert haben soll. In seinem Gepäck, dass zufällig beim Umladen von Portland nach Boston auf dem Förderband hängengeblieben war, befanden sich folgende, für die betreffenden Ermittler in Bezug auf Terroranschläge eindeutig verdächtige Gegenstände: ein Koran, eine Fliegeruniform, Flughandbücher in arabischer Sprache, sowie ein Testament, dass bei der ordnungsgemäßen Weiterleitung des Gepäcks ohnehin pulverisiert worden wäre.

Dass M. Atta sich zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt in der Maschine befunden hatte, ist trotzdem nach wie vor nicht bewiesen.

Der Videoframe, den man der Öffentlichkeit später präsentierte,zeigte zwar einen Mann, bei dem es sich immerhin nicht ausschließen lässt, dass es sich um Mohammed Atta handelt, doch enthält das Bild zwei verschiedene Datensätze mit verschieden Uhrzeiten und ist also ganz offensichtlich manipuliert worden, was wiederum eigentlich völlig unerheblich ist, da das Bild in Portland und nicht in Boston aufgenommen wurde, und daher als Beweismaterial für die zweifelsfreie Identifikation von M. Atta als Unglückspilot keine Aussagekraft hat.

Die Identifikation der Verdächtigen erfolgte später unter Anwendung einer vollkommen neuen Identifikationsmethode: man identifizierte die Leichen der Passagiere mit nicht arabisch klingenden Namen und erklärte diese zu Nichtterroristen. Die restlichen Leichen mussten also den immer noch mutmaßlichen Terroristen zuzuordnen sein, und daher mit deren Namen.


Hani Hanjour:

Der mutmaßliche Flugzeugentführer Hani Hanjour besaß kein Flugticket für die Maschine, die in einem abenteuerlich zu nennenden Manöver, dass selbst langjährige und erfahrene Flieger vor Neid erblassen lassen könnte , genau in den Teil des Pentagon lenkte, in dem sich die Buchhaltung befand, wo einige Mitarbeiter damit beschäftigt waren, der Spur 2,3 Billionen Dollar, die Rumsfeld am Tag zuvor für vermisst erklärt hatte, zu folgen.
Gottlob war genau dieser Teil des Gebäude gerade so saniert worden, dass sich die Beschädigung in Grenzen hielt und nicht auf andere Teile des Pentagon übergriff, wie beispielsweise das Frühstückszimmer des zur fraglichen Zeit amtierenden Verteidigungsminister Rumsfeld, wohin dieser sich in der Not der Stunde des Angriffs unverzüglich begeben hatte, um dort über dringende Themen wie Wahlkampfkosten zu disktutieren. Nachdem erfolgten Anschlag auf das Pentagon, ging er zur Verteidigung über, indem er sich aus dem Gebäude begab, und die Infusionsflasche eines Verletzten festhielt.



Die Verdächtigen konnte bis heute nicht zweifelsfrei identifiziert werden.
Zwar landete ein arabischer Pass, nachdem er die Explosion völlig unversehrt überstanden hatte und danach noch ca eine Stunde nach lang in der Luft herumgesegelt sein muss, ganz zuoberst auf dem Schuttberg einer der beiden Zwillingstürme, wo ihn der FBI-Chef von New York am nächsten Tag fand, doch kann auch durch diesen schon an ein Wunder grenzenden Zufall die Anwesenheit des Betreffenden in der Unglücksmaschine ebensowenig bewiesen werden, wie dessen Teilnahme an dem Anschlag.

Und während sich im Ausland befindliche Angehörige der Opfer einige Tage gedulden mussten, da der Flugverkehr in den USA zunächst völlig stillgelegt worden war und nicht einreisen durften, und unschuldige Personen muslimischen Glaubens willkürlich verhaftet und unter nicht rechtsstaatlich zu nennenden Bedingungen festgehalten wurden, flog die Familie des zum Hauptverdächtigen erklärten Bin Laden in einem privat gecharterten Flugzeug aus den USA aus.

Die Beweisdecke für die Behauptungen, dass Saddam Hussein und Bin Laden die Hauptdrahtzieher des Anschlags gewesen sein sollen, ist dünn, um nicht zu sagen nicht vorhanden. Trotzdem führen die USA zwei völkerrechtswidrige Kriege gegen Afghanistan und den Irak, an denen sich die BRD beteiligen, einmal durch Truppenstationierung in Afghanistan, die die Mohnfelder für die Aliierten bewachen, und durch das zur Verfügung stellen von Flugplätzen und Landebahnen für die USA, von wo aus diese ihre Flugzeuge zum Angriff schicken können. Ebenso nutzen die Amerikaner den deutschen Luftraum, um Unschuldige in Foltergefängnisse zu deprortieren, wo Personen, die von ihren Nachbarn gegen ein Kopfgeld denunziert worden sind, ohne das Recht auf einen Anwalt oder ein gerichtliches Verfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden.

Ebenfalls mit dem Anschlag vom 11.September begründet wird die immer weitergehende Einschränkung der Bürgerrechte in den USA und in der Eurozone. Im Gleichschritt marschieren die Regierungen der betroffenen Länder in die Überwachungsdiktatur.
Den Anfang machte die USA mit dem sogenannten Patriot Act .

Aber auch in Europa schreitet der Ausbau der Diktatur immer weiter voran. Europäische Datenbanken sammeln die genetischen Informationen über die Bürger, der Innenauschuss des Bundestages hat die heimliche Online-Durchsuchungen beschlossen.
Dazu passt der vor wenigen Monaten durchgewunkene Beschluss Deutschlands, mit den USA, sensible Daten der Bürger auszutauschen , dass nun auch noch durch ein Geheimabkommen ergänzt wurde.


In GB, dass Europa schon seit Jahrzehnten voraus ist, bastelt man gerade an der Abschaffung der Pressefreiheit und es bleibt abzuwarten, wie lange es dauert, bis der Rest der Presse, der sich bis jetzt noch gehalten hat, endgültig und unwiderruflich zum Propaganda-Instrument der Regierenden, die ihre fremdbestimmten Programme gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen, verkommt.

Wie lange wollen die Bürger dieses Landes noch weiterschlafen, bis sie eines Tages aufwachen, und feststellen, dass sie in einer Diktatur leben, deren Kontrollmöglichkeit durch die jetzigen technischen Möglichkeiten, alles bisher dagewesense und denkbare in den Schatten stellt?[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Minima Moralia
11/12/2008 04:41 PM

James K. Polk hätte ein Denkmal verdient. Der elfte Präsident der USA ist weitgehend unbekannt, obwohl er doch ein Politiker der ganz besonderen Art war. Er machte nämlich genau das, was er im Wahlkampf versprach - die Gebiete Oregons und Texas dem Staatsgebiet der USA hinzuzufügen und dann, nach einer Wahlperiode, abzutreten. Er hielt Wort, trat ab und starb 103 Tage später. Andrea Ypsilanti hat noch viele Jahre Lebenszeit vor sich, doch auch für sie wird wohl nie ein Denkmal errichtet werden. Darüber wird sie auch nicht sonderlich traurig sein – wenn man den Volkszorn betrachtet, würde ihr zu Ehren wohl am ehesten das Mahnmal der anonymen Wahllüge errichtet werden. Sie hat zwar nichts anderes getan, als weiland Holger Börner, der 1982 den GRÜNEN noch eins „mit der Dachlatte in die Fresse hauen" wollte, sich zwei Jahre später im Wahlkampf deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit den GRÜNEN distanzierte, nur um sich nach der Wahl von ihnen tolerieren zu lassen und ein Jahr später die erste rot-grüne Koalition zu bilden.

Holger Börner hatte es damals auch einfacher als seine Beinahe-Nachfolgerin. Er wäre im Traum nicht auf die Idee gekommen, zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Hessen einzugehen, da hat der gewissenlose Lügner sich lieber mit Linksextremisten ins Bett gelegt. Zwar wetterten die Medien damals auch von einem „rot-grünen" Chaos und der Turnschuhprolet Joschka Fischer ließ als Minister die bürgerliche Presse erschaudern. In der Bonner Republik aber gab es in der SPD eines noch nicht - das Gewissen.

Das Gewissen steht natürlich als ethisch-moralische Komponente nicht unter der Interpretationshoheit der gottlosen Sozen, sondern es ist Gott selbst, der über die Gewissensentscheidungen der Menschen zu urteilen hat. Da Gott aber bis heute weder eine Kommentarspalte in der WELT noch einen Internetauftritt hat, ist es sein politischer Arm in Deutschland, dem das Urteil zusteht, wann in der Politik das Gewissen einmal eine Rolle spielen darf. Ähnlich wie es im Klerus selbst keine Sünde gibt, gibt es in der Partei mit „C" in ihrem Namen auch kein Gewissen – zumindest haben christdemokratische Abgeordnete davon noch nie öffentlich Gebrauch gemacht. Das Gewissen ist eine Tugend der SPD, was nicht unproblematisch ist, da der politische Gegner alter Zeiten ja die Interpretationshoheit innehat.

Die SPD gilt zurecht als die modernste Partei Deutschlands, sie ist hipp und hat den Zeitgeist inhaliert. Während früher der Beziehungszwist zweier imbeziler Schreihälse elegant mit einem Besenstoß der Untermieterin beendet wurde, schaut diese sich die Logorrhoe heute mit Vorliebe im Fernsehen an. Dieser modernen Methode des öffentlichen Gedankenaustausches kann sich natürlich auch die Volkspartei SPD nicht verweigern, daher tingeln Politdeppen der SPD in dieser Woche durch die Talkshows der Nation und erzählen rührselig von ihrem Gewissen und inszenierten sich selbst als Opfer.

Den Auftakt machte Andrea Ypsilanti selbst, die per Fernschalte ihre Wortbruchbeichte und ihre tiefe Trauer über den Dolchstoss der vier Renegaten dem geneigten Zuschauer von Anne Will entgegenheuchelte. Die „fantastischen Vier" (FAZ) legten am Montag beim knallharten Powertalker Reinhold Beckmann nach und schauten dabei mit ihren betretenen Gesichtern aus wie Pennäler, die sich beim Schuldirektor dafür erklären mussten, warum sie der kleinen Andrea einen bösen Streich gespielt haben. Zum Glück hatten sie aber das Gewissen auf ihrer Seite und konnten so selbst konkrete Fragen, warum das geheimnisvolle Gewissen sich erst so spät manifestierte, mit küchenpsychologischen Rechtfertigungen entgegnen. Der Druck war gar übermenschlich und man heulte gar auf dem Küchenboden. Geheime Abstimmungen, in denen man seinem Gewissen freien Lauf lassen konnte? Nein, das gildet nicht – man habe ja schließlich erwähnt, dass man solche Abstimmungen nicht so toll fände, da könne man das Kreuzchen auch an der falschen Stelle machen. Warum man bei jeder Gelegenheit öffentlich Ypsilantis Kurs unterstützt habe? Ach weh, der übermenschliche Druck, den man nur als SPD-Politiker kennt, und außerdem habe man ja im kleinen Rahmen aus seinem Herzen auch keine Mördergrube gemacht. Nein, diesen vier Häufchen Elend kann man einfach nicht böse sein. Opfer des Gewissens und Opfer der unmenschlichen eigenen Partei – letztendlich sogar Opfer der LINKEN, der Nachfolgepartei der SED, also Opfer des Kommunismus´ und Opfer der Mauermörder. Ihren Frieden mit der Partei haben sie aber bereits gemacht – Thorsten Schäfer-Gümbel, ein Name, den man sich nicht merken muß, unterstützten sie ohne Vorbehalt, schließlich zeige sich dieser auch offen gegenüber einer Koalition mit der CDU. Doch Herr Schläfer-Gambel sollte aufpassen – wenn er mit den Kommunisten zu paktieren gedenkt, könnte in seiner Partei wieder das Gewissen erwachen.

Während die vier rechten Aufrechten bei Beckmann wenigstens würdig im Beiprogramm des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auftreten durften, mussten sich Ypsilanti und ihr Famulus Schlaffer-Gimpel am Dienstag vom knallharten Powertalker Johannes Baptist Kerner in einer Freakshow im Rahmenprogramm von Ufologen und Löffelbiegern vorführen lassen. Um es vorwegzunehmen – weder Ypsilanti noch Schräger-Bembel haben etwas über Hitlers Autobahnen gesagt und durften das Studio auf regulärem Wege verlassen. Im Fernsehen durfte Frau Ypsilanti natürlich auch nichts gegen das Gewissen der gewissenlosen Verräter sagen, da der Vorzeigejournalist des Trash-TVs sich von seinen Assistenten für einen solchen Fall sicher knallharte Fragekärtchen hat vorbereiten lassen. Die Quintessenz Ypsilantis lautete daher auch wenig überraschend, dass auch sie ein Opfer sei. Opfer der Medien, Opfer der Parteirechten und Opfer des knappen Wahlergebnisses. Auf die Erkenntnis, dass sie Opfer ihrer eigenen Dummheit, Opfer ihres Dilettantismus´ und Opfer ihrer eigenen Hybris ist, warteten sowohl Kerner als auch die Zuschauer vergebenes. Wenigstens Schufa-Kimble durfte sich erstmalig und wahrscheinlich auch letztmalig einem größeren Publikum zeigen und es mit dem Mutterwitz eines Verwaltungsbeamten für sich einnehmen. Der Wahlverlierer in spe kann einem dabei fast leid tun – er ist sicher ein talentierter Nachwuchspolitiker, der zur falschen Zeit in den Ring gezerrt wird, um sich vom amtierenden Champion des Populismus´ abschlachten zu lassen. Aber in der Politik und in der Liebe ist nun einmal alles erlaubt und Herr Schnöder-Krempel scheint momentan auch genug Zeit für seine Hobbykandidatur zu haben. Vielleicht gelingt es ihm, was James K. Polk und Andrea Ypsilanti verwehrt bleibt, vielleicht wird eines Tages ihm zu Ehren ein Denkmal des unbekannten Politikers errichtet.

Gerüchte, dass die Damen Yspilanti und Metzger am Donnerstag beim knallharten Powertalker Oliver Geißen zum Thema „Meine Freundin hat mich verlassen" eingeladen sind und dass Jürgen Walter am nächsten Sonntag im ZDF-Nachtstudio zusammen mit Jürgen Habermas und Walter Jens über die Bedeutung von Adornos „Minima Moralia" für die politische Gewissensethik philosophieren will, fanden bisher keine Bestätigung.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Montage SF, Montage SF mit Material von ARD, Titanic-Magazin


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BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
11/12/2008 04:40 PM

"Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer".
So
oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang
Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde
lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger
2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die
Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des
Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der
"Onlinedurchsuchung" Bundespolizisten des BKA (neben weiteren
Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen
Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros
installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original- Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:

"§ 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen,
a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundes- polizeigesetzes verantwortlich ist,
b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder
c) die eine Kontakt- und Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder Buchstabe b ist und
2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen,
wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2)
Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person
richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen
anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
...
§ 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20f Abs. 2 dieses
Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes
vorgeführt oder nach § 20n in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 20s Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf oder
3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für
Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse
geboten ist, erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und
Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes
befriedetes Besitztum.

(2)
Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das
Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 3 zulässig."

Neben all dem Verweisen auf andere Abschnitte,
Unterabschnitte, Absätze und Sätze, bei all der sich gegenseitig
begründenden, perpetuierten Ermächtigung - was soll denn das da in §20t
Abs.1 Satz 1?

"Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne
Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn..Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
nach.. § 20n in Gewahrsam genommen werden darf".

In §20n wird die "Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und - endgeräten" festgelegt.

"§ 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und - endgeräten

(1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1 durch technische Mittel
1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie
2. den Standort eines Mobilfunkendgerätes ermitteln."

Nur zum Verständnis: das ist hier der Gesetzentwurf, der im Bundestag liegt
und von den dort nebenberuflich tätigen Nullen (nach Erfahrungswerten
gemessen) sehr wahrscheinlich nie gelesen worden ist.
Wenn diese
Worte hier beschlossen werden, dann sind sie Gesetz. Da gibt es keine
Versehen, Verschreiber, Umdeutungen oder Gequatsche. Dann zählt nur noch das, was geschrieben steht.

Und in diesem Gesetzestext steht,
dass jede Wohnung und jeder Geschäftsraum ohne Gerichtsbeschluss
aufgebrochen werden darf, wenn dort eine Spraydose vermutet wird oder
das geortete Handy des mutmasslichen Besitzers einer Spraydose mit der
mutmasslich ein Gebäude besprüht werden könnte.

DAS ZAUBERWORT "ABWEHR" UND "VERHÜTUNG VON STRAFTATEN"

"Zur
Abwehr einer dringenden Gefahr..für Sachen von bedeutendem Wert, deren
Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist" kann demnächst jede
mutmassliche Graffitti-Gang durchleuchtet und überwacht und ihre
Wohnungen, ihre Eltern, ihre Freunde, Mitschüler, Kommilitonen,
Kollegen, Bekannten sowie irgendwelche zufällig anwesenden
Partybesucher bespitzelt werden.

In Grossbritannien, welches ja laut Innenminister Schäuble so hervorragend mit den deutschen Exekutivbehörden kooperiert, stürmte
man schon mal präventiv eine Halloween-Party von Studenten weil man sie
für ein Terroristen-Treffen hielt. Der Hausmeister wurde nach
"Anti-Terror"-Gesetzen verhaftet, das Gebäude abgesperrt,
Anti-Drogen-Teams herbeigekarrt, alles von oben bis unten durchsucht
und die Partygäste in Handschellen festgesetzt. Man hielt
Plastikgerippe und alte wissenschaftliche Geräte für die Ausrüstung von
Terroristen und Produktionsmaterial für Drogen.

DAS ZIELEN AUF DIE "ANFÜHRER"

Das BKA-Gesetz ist kein Gesetz mehr, es ist eine Vollmacht. Ihr Ziel ist die Einschüchterung.

Die Möglichkeit alles und jeden immer und überall zu überwachen heisst eben nicht, dass alles und jeder immer überall überwacht wird. Das hat schon immer und überall die Kapazitäten jeder Diktatur gesprengt. Es ist die Angst
davor, die dem ungezügelten Pferdchen "Bürger" mal ein bisschen Respekt
vor dem Reiter Polizei lehren und den willigen Untertan auch ohne das
Kondom Grundgesetz mal so richtig sicher zur Verhütung von zukünftigen,
potentiellen Straftaten seiner selbst beschützen soll.

Dabei wird
auf die (im reaktionären Jargon) "Alphatierchen" gezielt, mögliche
Initiatoren und Avantgarde einer möglichen gesellschaftlichen
Veränderung.

Auch in der dunklen Dystopie George Orwells "1984"
werden nur 15% der Bevölkerung überwacht. Der Rest muss es nicht, weil
er niemals eigenständig die Initiative ergreift, niemals politisch wird
und niemals die herrschenden Verhältnisse gegen eine (scheinbare)
Mehrheit in Frage stellt.

Journalisten, Ärzte, Akademiker,
Richter, Künstler und die Angehörigen der mittleren Parteienschicht
(meist Spiessbürger die bei jeder Konfrontation mit Autoritäten sofort
zurückzucken), sie sollen im Auge behalten und im Zweifelsfalle, falls
sie sich aus dem Mittelmass hervorheben und nicht eingekauft werden
können, politisch, moralisch, menschlich und gebrochen in der
Öffentlichkeit hingerichtet werden. Seit Jahrzehnten geht das schon so.

Das
ist auch der Grund weshalb sich hier seit Jahrzehnten im
Parteienspektrum nichts mehr bewegt hat und wenn, dann hinter die 70er
Jahre zurück.

Gerade die Besten, Klügsten, Innovativsten,
Stärksten, Keativsten und in ihrem Metier Erfolgreichsten werden
identifiziert, auf ein mögliches "Gefährdungspotential" für die
Stabilität der herrschenden Verhältnisse hin überprüft und - falls man
sie nicnt einkaufen und für die eigenen Zwecke einbinden kann -
unblutig beseitigt. Noch unterscheidet dies die Wirtschaftsdiktatur
Deutschland von einer offenen. Doch es fehlt nicht mehr viel zum
letzten Schritt.

DAS BKA: "STILLE KOMPLIZENSCHAFT" MIT DIKTATUREN WELTWEIT

Der ehemalige BKA-Kriminaldirektor Dieter Schenk sprach im Zuge einer Buchveröffentlichung von einer "stillen Komplizenschaft"
des Bundeskriminalamtes mit Diktaturen weltweit. Anstatt mitzuhelfen
einen Rechtsstaat zu schaffen, stabiliere das BKA Diktaturen, in denen
oft korrupten Machthaber Polizei und Geheimdienste gegen politische
Gegner einsetzen, diese auch misshandeln oder gar foltern lassen.

Namentlich
nannte der ehemalige BKA-Direktor ua. Äthiopien, Sudan, Indonesien,
China, Ägypten, Peru, Usbekistan, Kolumbien, Jemen und Azerbaidschan.

UNKONTROLLIERTE KONTROLLEURE SIND DIKTATOREN

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic in einem Interview:

Frage: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

Neskovic:
Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen
gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf
oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen
und technischen Möglichkeiten - das noch dazu länderübergreifend
agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt,
den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der
NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in
Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine
Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

Frage: Eine Spitzelzentrale?

Neskovic:
Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei
unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld
einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören,
mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen - und kann dann
anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften…

Frage: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

Neskovic:
Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das
wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen
Kontrollmechanismen ersetzen kann Doch das ist er nicht. In der Praxis
werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen
und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein
Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür,
künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

Frage: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?

Neskovic:
Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es
ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert
bleibt - obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse
besitzt."

Niemand wird mehr sicher sein vor Überwachung und
Inlandsspionage der Polizeibehörden. Dabei sind ist es bereits jetzt
niemand, wie immer wieder als Sekret des journalistischen Zynismus
aufgeführt wird.

Was das BKA an Überwachung will, darf (unbemerkt
von der verschlafenen Öffentlichkeit) bereits die Landespolizei, das
ist korrekt. Nur ist das eben abhängig von der jeweiligen
Landesregierung und Landesgesetzgebung, und die kann sich schon dadurch
sehr praktisch für den Bürger ändern wenn er sich nur eine halbe Stunde
ins Auto setzt.

Wenn aber diese Massnahmen auf Bundesebene
greifen, vernetzt mit sämtlichen Geheimdiensten und Polizeibehörden im
NATO-Raum und darüber hinaus, dann gibt es kein Halten mehr, gerade was
die Personenortung und die ganze Ausspähung von Kontakten und
Verbindungen angeht.

Die Bundesregierung ist, genauso wie das BKA, letzten Endes nur ausführendes Organ. Fragt sich nur, von wem eigentlich. Verfassungsgemäss ist das nicht mehr, was hier passiert.

WER KONTROLLIERT EIGENTLICH DIESE BUNDESREGIERUNG?

Der
"Verhütung von Straftaten" würde es objektiv und juristisch sauber
dienen, Berlin gleich ganz dicht zu machen - ausser dem
Regierungsviertel natürlich, weil dort ja keine Straftaten begangen
werden, potentiell, zukünftig, allerhöchstens bisher, aber dafür
ständig.

Dieser ganze kranke, faschistische Mist ist nicht nur
auf dem Haufen von 2 Männern, von zwei Figuren gewachsen, aber sie
haben ihn elementar ermöglicht:
Der sich selbst vorstellende
SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier und der sich selbst ernennende
SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.
Sie haben, zusammen mit dem
schlechten Witz Brigitte Zypries (SPD-Justiz) und Peter Struck
(SPD-Fraktionsbeschaller), dafür die Konsequenz zu tragen.

Die
Hoffnung der Republik - na, sagen wir mal: die Zuversicht - ruht wieder
einmal auf einem klassischen Liberalen der alten Schule:
ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). Er hat angekündigt,
wieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das von der
Bundesführung von CDU, SPD und CSU entwickelte BKA-Polizeigesetz zu
klagen.

Und die Freiheit könnte im Zweifel wieder einmal siegen.

(...)

Quelle: Radio Utopie

weitere Artikel:

16.04.08 Frei wie ein Baum
07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen


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carluv: Rechter pocht auf Rechten
11/12/2008 04:36 PM

Jetzt kloppen sie sich auch noch: Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat offenbar Probleme mit der Personalführung. Ein Mitarbeiter und ein Abgeordneter hatten sich am Dienstag nur noch brachial verständigen können. Der Mitarbeiter wurde inzwischen entlassen.

Peinlich, peinlich.

(Netzeitung, SpOn)

Posted in Dresden, Nachrichten, Sachsen Tagged: NPD
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Mein Parteibuch Blog: Die Rettung der Unschuld der deutschen Volksseele
11/12/2008 04:35 PM

In Deutschland ist es wieder an der Zeit, Feuer zu machen und so die Unschuld der deutschen Volksseele zu retten. Gern steuert Mein Parteibuch dazu ein paar schon fast vergessene Worte bei:

1. Rufer: Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Professor Blume.

2. Rufer: Gegen Dekadenz und moralischen Zerfall! Für Zucht und Sitte in Familie und Staat!
Ich übergebe der Flamme Ullmanns Enzyklopädie der technischen Chemie.

3. Rufer: Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für Hingabe an Volk und Staat!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Houben-Weyl.

4. Rufer: Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens, für den Adel der menschlichen Seele!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Günter Häfelinger.

5. Rufer: Gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten, für Ehrfurcht vor unserer Vergangenheit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Franz Bukatsch und Wolfgang Glöckner.

6. Rufer: Gegen volksfremden Journalismus demokratisch-jüdischer Prägung, für verantwortungsbewusste Mitarbeit am Werk des nationalen Aufbaus!
Ich übergebe der Flamme die Schriften des Journal of Energetic Materials.

7. Rufer: Gegen literarischen Verrat am Soldaten des Weltkriegs, für Erziehung des Volkes im Geist der Wehrhaftigkeit!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Tadeusz Urbanski.

8. Rufer: Gegen dünkelhafte Verhunzung der deutschen Sprache, für Pflege des kostbarsten Gutes unseres Volkes!
Ich übergebe der Flamme die Schriften von Alfred Nobel.

9. Rufer: Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen deutschen Volksgeist!
Verschlinge, Flamme, auch die Schriften der Wikipedia!

Ansonsten haben Andere zur gestrigen Hausdurchsuchung mit Rechnerklau bei Burks wegen eines angeblichen Verstoßes gegen §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG schon alles Wesentliche gesagt.

Ach ja, es ist nicht Faschismus …

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Die Kuchentester: Rubellos
11/12/2008 04:22 PM
Der Rubel ist los, berichtet der Telegraph (Ambrose Evans-Pritchard):

Die russische Zentralbank hebt den Zins um einen Prozentpunkt auf 12 %, um den Rubel zu stützen. Der Kapitalabfluss wegen der Georgienkrise und der niedrige Ölpreis machen dem Land zu schaffen. Credit Default Swaps auf russische Staatsanleihen sind um 150 Basispunkte auf 630 gestiegen und signalisieren ernsthafte Sorge um die Kreditwürdigkeit des Landes.

Sollte der Ölpreis dauerhaft auf $ 50 fallen, rechnet ein russischer Investmentbanker mit einer Abwertung des Rubels um 30%, heisst es in dem Artikel des Telegraph.[Link] [Cache]
carluv: Hätten Sie es gedacht?
11/12/2008 04:00 PM

Weihnachten, so wissen wir alle, ist auch ein Fest der Geschenke.

Einen Klick weiter gibt es noch eine Geschichte von einem Elcheierbecher, der negative Energien band, bis die unglücklich Beschenkte Raum und den Eierbecher weg schuf, äh schaffte. Man ist hin und weg.

via openPR.de - Pressemitteilung - raum und weg - Weihnachten – das Fest der Geschenke

Posted in Lifestyle Tagged: Geschenke, Sheng Fui, Weihnachten
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Linke Zeitung: Ölpreisverfall untergräbt die Stabilität des Regimes im Iran
11/12/2008 03:07 PM
Der Ölpreisverfall an den Weltmärkten verschärft die Finanzkrise im Iran und bringt das Regime von Mahmoud Ahmadinedschad unweigerlich in scharfen Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung.Der Sturz des Barrel-Preises für Öl von 147 Dollar im Juli auf weniger als 65 Dollar Ende Oktober reißt ein erhebliches Loch in den zu 50 Prozent von Öleinnahmen abhängigen Staatshaushalt. Obwohl die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC)am 24. Oktober zur Stabilisierung des Preises beschloss, die Produktion um 1,5 Millionen Barrel zu drosseln, fiel der Ölpreis weiter.Der für ein Jahr, bis zum März 2009, mit 307 Milliarden Dollar geplante Staatshaushalt wird defizitär sein. Schätzungen gehen von einer notwendigen staatlichen Kreditaufnahme zwischen sieben und 50 Milliarden Dollar aus.Unter den Bedingungen anhaltender Unruhe an den Weltfinanzmärkten und dem Versiegen des Kredites ist unklar, wie dieses Defizit aufgefangen werden kann. Nur wenige bedeutende internationale Finanzhäuser werden das Risiko eingehen, dem Iran Kredit zu gewähren, da der Staat wegen seines Nuklearprogrammes wirtschaftlichen Sanktionen durch die USA unterworfen ist. Die Handlungsfähigkeit der iranischen Hauptbanken und Unternehmen ist eingeschränkt und ihre Guthaben wurden in einigen Fällen eingefroren.Man schätzt, dass sich die Fremdwährungsreserven des Irans auf 100 Milliarden Dollar belaufen. Sie wären schnell erschöpft, zöge man sie zur Finanzierung des Haushaltsdefizites heran - insbesondere, wenn Handelsdefizite des Landes hinzukämen.Der starke Rückgang der Öleinnahmen fällt zusammen mit einem schnell wachsenden Importvolumen und dem Rückgang ölunabhängiger Exporte, insbesondere von landwirtschaftlichen Produkten. Das volkswirtschaftlich wichtige Pistaziengetreide, Hauptexportprodukt des Irans neben dem Öl und Lebensgrundlage für hunderttausende iranische Bauern, wurde dieses Jahr von einer Dürreperiode vernichtet.[Link] [Cache]
Wut!: Keine Musik mehr…
11/12/2008 03:06 PM

Es gibt hier bis auf Weiteres keine Seite mehr, die Links auf meine Musik enthält. Näheres zum Hintergrund dieses Verschwindens kann man dem Forums-Thread bei Jamendo zur dort seit kurzem eingeblendeten LayerAd-Werbung für McDonald’s entnehmen.

Diesen Thread sollte sich auch jeder zu Gemüte führen, der Jamendo noch für eine tolle Plattform hält. Falls dieser Thread bei Jamendo einmal verschwinden sollte, gibt es hier auch eine Kopie für jeden, der gerade kein Brechmittel zur Hand hat. Nur so für den Fall, dass die demnächst wieder auf Community, Kunst, Musik und unwiderstehliche Gemeinschaft für jeden freien und unabhängigen Musiker machen. Wenns um Geld geht, hat man dort im Zweifelsfall eine ganz eigene, wertneutrale Beflissenheit.

Posted in Ödnis, Barbarei, Enteignung, Geld&Unsinn, Hilflosigkeit, Kälte, Lebensschaden, Musik, Norm&Wahn, Notizen, S.A.A.R.T., Traurigkeit, Zynismus
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"Die Dreckschleuder": BKA-Gesetz ist unnötig und nicht mit der Verfassung vereinbar…
11/12/2008 03:05 PM

Am Mittwoch entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über das neue BKA-Gesetz von Union und SPD. Die FDP-Fraktion hat massive Vorbehalte gegen die Neuregelung, die dem Bundeskriminalamt weitere Befügnisse wie beispielsweise die Online-Durchsuchung mit Schnüffelsoftware oder die akustische Wohnraumüberwachung erlaubt. FDP-Innenpolitiker Max Stadler befürwortet im Interview mit dem “Deutschlandradio Kultur” eine Verfassungsklage gegen das neue BKA-Gesetz. Die Liberalen lehnen die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst kategorisch ab. Nach Ansicht Stadlers ist eine Überprüfung der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovelle durch das Bundesverfassungsgericht “nahezu unumgänglich”. Durch die Neuregelung würden “vielfach rechtsstaatliche Prinzipien verletzt”.

Das von der Regierung geplante neue BKA-Gesetz wurde am Montag im Innenausschuss des Bundestags beraten. Die Liberalen nutzten die Sitzung des Innenausschusses, um erneut deutliche Kritik am Vor­haben der Koalition zu üben. Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf mit dem Titel “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten werden.

Mit dem Gesetz soll das BKA neue Befugnisse erhalten wie zum Beispiel zur polizeilichen Rasterfahndung, zur Telefonüberwachung oder zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. In Sachen Online-Durchsuchung hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass ein Richter das Verfahren genehmigen muss. Es sei denn, es handelt sich um einen besonders dringenden Fall. Dann kann der Chef der Behörde den Einsatz persönlich befehlen. Auch soll der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung kontrollieren. Im Unterschied zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung sieht die jetzt vorliegende Fassung vor, den Einsatz des “Bundestrojaners” sowie der Rasterfahndung und die Zusammenarbeit mit den Ländern nach fünf Jahren auf den Prüfstand zu stellen und evaluieren zu lassen.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisiert, dass “ohne Not” eine neue Konstruktion der Sicherheitsarchitektur installiert werde und im Einzelfall sogar noch mit vielen Eingriffsbefugnissen, die über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit weit hinausgehen.

Stadler verweist insbesondere auf die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung. Hier sei es das Mindeste, was in einem Rechtsstaat verlangt werden könne, dass darüber ein unabhängiger Richter entscheide. Der liberale Innenpolitiker äußerte grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Ausweitung der BKA-Kompetenzen und verweist darauf, dass auf Basis der geltenden Gesetze “ja erfreulicherweise einige Anschläge verhindert” worden seien. Außerdem habe man aus gutem Grund bei der Gründung der Bundesrepublik die Polizeihoheit in die Hände der Länder gelegt, weil man aus den historischen Erfahrungen heraus keine zentrale Polizeigewalt hätte haben wollten.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnt ebenfalls vor dem BKA-Gesetz der Koalition: Die heimliche Online-Durchsuchung sei ein “nicht erforderlicher und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte”, so Piltz. Sie dürfe nach Regierungsplänen auch verwendet werden, um Straftaten zu verfolgen, die mit bis zu fünf Jahren oder mehr Freiheitsstrafe bedroht sind – also schon für einfachen Diebstahl oder eine einfache Körperverletzung.

Auch sei die Befristung der heimlichen Online-Durchsuchung bis 2020, also “bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag”, mit der sich die Koalition brüste, “kein Erfolg für den Rechtsstaat”. Die SPD versuche hier lediglich, mit “weißer Salbe” den Anschein zu erwecken, rechtsstaatliche Hürden aufzubauen. Die heimliche Online-Durchsuchung bleibe aber ein unnötiger und gefährlicher Eingriff in die Bürgerrechte. “Daran können auch kosmetische Reparaturen nichts ändern”, so Piltz.

Piltz kritisierte insbesondere, dass Union und SPD das BKA zu einem „deutschen FBI" umwandeln wollten – also eine zentrale Polizeibehörde mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen. Damit werde jedoch das föderale Prinzip umgangen, nach dem die Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind.

Piltz wertete das Gesetz als einen Angriff auf die Grundrechte der Bürger, der “grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates untergräbt”. So dürften Daten, die im Wege der heimlichen Online-Durchsuchung gewonnen werden, auch weiterhin an andere Dienste weitergegeben werden. Zudem können die sensiblen Daten auch schon bei Straftaten wie einfachen Diebstahls oder einfacher Körperverletzung verwendet werden. Zur Erinnerung: Ursprünglich wurde die Online-Durchsuchung mit der Abwehr von Terrorgefahren begründet.

“Das BKA erhält mit dem Gesetz die Befugnis zum heimlichen Abhören und Ausspähen von Wohnungen, wenn nur der vage Verdacht vorliegt, dass jemand selbst unwissentlich mit Personen in Kontakt steht, die einer über nationale Grenzen verbreiteten Ideologie anhängen”, fasste Piltz das Vorhaben der Regierung zusammen.

Dass das Gesetz bereits am Mittwoch verabschiedet werden soll, habe nichts mehr mit einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu tun. “Gerade bei einem Gesetz, das so tief in die Bürgerrechte eingreift, ist das ein unwürdiges Vorgehen.”

FDP-Fraktionsvize Leutheusser-Schnarrenberger schloss sich der Kritik an. “Online-Durchsuchungen sind technisch und zeitlich so aufwendig, dass gar keine Eilfälle denkbar sind. Hier soll offenbar die Kontrolle durch einen Richter ausgehebelt werden.” Die ehemalige Justizministerin sprach in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf den Koalitionskompromiss von einem “rechtsstaatlich absolut unzureichendem Ergebnis”.

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Baron der Woche: SPD (BARON)
11/12/2008 03:01 PM
"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen."[Link] [Cache]
carluv: Konjunkturprogramm für Getränkeindustrie
11/12/2008 03:00 PM

Während Hessens Nochministerpräsident ein Konjunkturprogramm für die deutsche Autobranche fordert, handelt die Bundesregierung schon. Durch gezielte Absatzförderungsmaßnahmen konnte der Umsatz der deutschen Getränkeindustrie deutlich gesteigert werden:

Berlin (AP) Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Liter alkoholische Getränke in die Lager der Bundeswehr in Afghanistan gebracht worden - rund 990.000 Liter Bier und rund 69.000 Liter Wein und Sekt.

Staubige Gegend, da unten.

(PR-inside)

Posted in Afghanistan, Alkohol, Bundeswehr, Bundeswehr, Getränke, Nachrichten Tagged: Bier, Sekt, Wein
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Urs1798: Obamas wichtigstes Ziel
11/12/2008 02:51 PM

Cartoon

Obama sucht Osama

Und wenn er nicht gestorben ist, dann sucht er noch bis ...

Und wenn er nicht gestorben ist, dann sucht er noch bis ...

Posted in Justiz, Mörderisches, Politisch, USA, Voll daneben Tagged: Afghanistan, Anti-Terrorkampf, Cartoon, Leichenfledderer?, mehr Krieg, mehr Soldaten, Obama sucht Osama, Obamas erste Ankündigungen, Obamas wichtigstes Ziel, Osama ist tot
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carluv: Freie Gurken kriegt das Land!
11/12/2008 02:41 PM

EU schafft Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken ab

Die Europäische Union hat beschlossen, die Normierung von insgesamt 26 Gemüse- und Obstsorten abzuschaffen.

via EU schafft Verordnung zum Krümmungsgrad von Gurken ab - dradio.de

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Kritik und Kunst: Über das Projekt Wahljahr09
11/12/2008 02:40 PM

Brodaganda hat in Feynsinns Blog, zum teil sicher auch in Reaktion auf mein Projekt Wahljahr09 einige interessante Gedanken zum Thema "Blogger in die Politik" geäussert. Daraus:

Ich glaube die Bloggergemeinschaft braucht nicht mehr Text, sondern weniger. Insofern brauchts weder ein Blogaggregat noch ein System, was zusätzlich eine Menge Text produziert. Eher ein “Auswahl- und Reduzierungssystem”.

Ich gebe Brodaganda in einem selbstverständlich völlig Recht: Den 7256sten linken Blog, in dem man nachlesen kann, dass die Kampagne gegen Ypsilanti echt wirklich übel war, ey, braucht kein Mensch mehr.

Aber darum geht es beim Gedanken "Blogger in die Politik" ja nun gerade nicht. Es geht darum, das vorhandene, aber derzeit vereinzelte Potenzial der Blogger zu bündeln, und zwar themenzentriert. Ich weiß nicht, ob "Wahljahr09" und dessen Ansatz, den Wahlkampf (und nur ihn!) kritisch zu begleiten, Manipulationen aufzudecken, Interessenkollisionen zu benennen, eine gute Idee ist. Wenn ein Vereinzelter dort ein bißchen vor sich hin bloggt sicher nicht.

Ich bin nichts. Brodaganda ist nichts. Feynsinn ist nichts. Jolly ist nichts. ad sinistram ist nichts. undundund. Aber wir alle?

Es geht ja auch um Zugriffszahlen. Leicht größenwahnsinnig, wie ich bin, male ich mir aus, dass man die Spin-Doctors unterlaufen kann, wenn man ihnen auf die Finger schaut und ihre dirty tricks entlarvt. Wenn man auf die Motivlage hinweist, die bei dem einen oder anderen Politiker vorliegt. Aber dazu muss man sich einen gewissen Ruf erarbeitet haben. Die Gelegenheit ist günstig. Das Publikum weiß oder ahnt, wie sehr es verkaspert worden ist. Hier eine Anlaufstelle für die Wahl zu entwickeln, why not? Hier etwas lostreten - etwa: Laßt Euch nicht belügen, natürlich sind Merkel und Steinbrück verantwortlich, hier sind die Belege, bedenkt das bei Eurer Wahl! - why not? Es geht nicht darum, das, was die Nachdenkseiten so unvergleichlich tun, zum zweiten Mal und schlechter zu tun - es geht direkt um die Wahlen in nächster Zeit. Ein Wahl/Spin-Doctor-watchblog und mehr.

Alles andere - ein Forum, Sites mit vertiefenden Infos - kann man drum herum bauen, wenn das Bedürfniss da ist.

So, das ist mein Angebot, Ihr Lieben.

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China: Internetsucht ist krank
11/12/2008 02:30 PM

Internetsucht scheint in der Volksrepublik China ein zunehmendes Problem zu sein:

China könnte das erste Land werden, in dem Internetsucht offiziell als Krankheit gilt. Dem Gesundheitsministerium liegt bereits eine neue Definition der Internetsucht vor, die vom Allgemeinen Militärkrankenhaus in Peking erarbeitet wurde. (telepolis)

Vom Militärkrankenhaus, soso. Da wollen wir nur hoffen, dass unliebsame Blogger oder einfach nur Surfer nicht demnächst für krank erklärt werden, wenn sie die chinesische Firewall durchbrechen.

Posted in Ausland, China, Computer, Internet, Nachrichten Tagged: Internet, Sucht
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grotesk: patent auf "patent-trollen"
11/12/2008 02:17 PM
Zitat:
Der Mischkonzern Halliburton hat in den USA im vorigen Jahr einen Patentantrag gestellt, der eine Geschäftsmethode zum Inhalt hat, die als "Patent-Trollen" bekannt wurde: Würde der Antrag genehmigt, dann hätte Halliburton nach Ansicht des auf Patentrecht spezialisierten Blogs Patently-O ein zwanzigjähriges Monopol darauf, Unternehmen, die sich eine "Erfindung" nicht sofort patentieren lassen, mit einer Anmeldung zuvorzukommen und damit von der eigentlichen Erfinderfirma Geld in beliebiger Höhe zu verlangen.

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
carluv: Offensichtlich vermutlich
11/12/2008 02:00 PM

Von vermutlich zu offensichtlich und offenbar in nur zwei, drei Sätzen - so schnell und scharf schließt die Deutsche Bahn kurz.

Berlin, 11. November 2008 - Die Deutsche Bahn verurteilt auf das Schärfste zahlreiche Anschläge auf ihre Anlagen, die vermutlich in Zusammenhang mit den jüngsten Castor-Transporten stehen. Allein am Wochenende verübten offensichtlich linksmilitante Castor-Gegner bundesweit nahezu zeitgleich innerhalb einer Stunde neun Brandanschläge auf Signalanlagen der Deutschen Bahn. Mit ihren Anschlägen richteten sich die Täter offenbar gezielt gegen den vom Castor-Transport völlig unabhängigen Personennah- und Fernverkehr der Bahn. Auf die geplante Castor-Route hingegen wurde kein einziger Anschlag dieser Art verübt.

via pressrelations.de

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carluv: Theater, Theater, und ist doch auch Wirklichkeit
11/12/2008 01:30 PM

Gestern bei Maischberger, die anfänglich mit dem “Kapital” drohte: Die Sarah Palin der Linken und personifizierte Volksseele der Deutschen, Peter Sodann, im Interview. Die Highlights:

“Ab 40 kann jeder Bundespräsident werden. Er muss nur vorgeschlagen werden.”

“Wenn Sie ein Theater geleitet haben, traue ich mir auch zu, Bundespräsident zu werden.”

“Deutschland ist nicht nur ein großes Theater, es macht auch eine Menge Theater. Als Bundespräsident muss man darauf achten, dass das Theater nicht allzu groß wird, sondern sich in dem Rahmen bewegt, in dem sich die Leute bewegen.”

“Ich habe meinem Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit vergeben.” (Auf die Frage, ob er Christian Klar begnadigt hätte.)

Das glauben Sie nicht? Sehen Sie doch selbst! Video

Den Rest der Diskussion habe ich mir gespart. Zur angemessenen Darstellung hätte es eines Flachbildschirms bedurft. Und dazu fehlt mir das Kapital geade noch.

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Der Säzzer: Linked | 1
11/12/2008 01:25 PM

Fefes Blog:
Kennt ihr den → Zusammenhang zwischen dem Chaos Computer Club und dem Ku-Klux-Klan?

Berliner Zeitung:
“Unsere → Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Misstrauen gegen das Volk!” (Karl Jaspers)

Financial Times Deutschland:
Zu → Klaus Zumwinkel: ALLE TIERE SIND GLEICH … ABER EINIGE SIND GLEICHER. (George Orwell, Animal Farm)

Frankfurter Rundschau:
Endlich merkt es auch die FR. → Klaus Staek zur INSM.

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Bericht des IMI-Kongresses 2008: Kein Frieden mit der NATO!
11/12/2008 01:07 PM
Zum mittlerweile elften Mal fand am 8./9. November in Tübingen der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Insgesamt über 150 Menschen beschäftigten sich dort mit dem Thema Kein Frieden mit der NATO! Das Thema wurde vor allem mit Blick auf den im April 2009 anstehenden NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden gewählt, bei dem das Bündnis sein 60jähriges Bestehen zelebrieren will. Ziel des Kongresses war es, zur Mobilisierung für die Gegenproteste beizutragen: Einmal, indem mit einer detaillierten Auseinandersetzung die Kritik an der NATO inhaltlich unterfüttert werden sollte. Anderseits, indem Ideen und Ansätze für die Mobilisierung präsentieren wurden. Der vorliegende Bericht soll einen kurzen Überblick über die Hauptthemen des Kongresses bieten. Für ausführlichere Informationen und als Material für die Mobilisierung wird eine erweiterte Dokumentation des Kongresses bis Januar 2009 erstellt (Vorbestellungen: imi@imi-online.de (mailto:imi@imi-online.de)). Die Waffe des Westens - Strukturen und Strategien der NATOTobias Pflüger, Vorstand der IMI, gab zu Begin des Kongresses einen Überblick über die Geschichte und die Struktur der NATO. Die NATO ist ein Bündnis, das ein zentrales Ziel verfolgt: Krieg zu führen. Seit Ende des Kalten Krieges habe sich die NATO auf allen Ebenen, sowohl was ihre Strategie, Struktur als auch Einsatzpraxis anbelangt, von einem - wenigstens formal - auf Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis in eine immer aggressiver auftretende, global agierende Militärallianz verwandelt, so Pflüger. Obwohl die NATO im Austausch für den Beitritt des wiedervereinigten Deutschland seinerzeit versprochen habe, sich nicht in Richtung Russland auszudehnen, fanden bislang zwei Erweiterungsrunden um zusammen 10 Staaten statt. Die dritte Erweiterungsrunde um Kroatien und Albanien werde noch im Jahr 2009 stattfinden und selbst der Ukraine und Georgien sei auf dem Gipfeltreffen im April 2008 eine Beitrittsperspektive eröffnet worden. Darüber hinaus sei mit der Ausrichtung auf Auslandsinterventionen bereits in den 90er Jahren begonnen worden. Im Jahr 2002 sei darüber hinaus die Aufstellung einer NATO-eigenen Schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force) beschlossen worden. [Link] [Cache]
ad sinistram: Selbst zum Wolf werden
11/12/2008 01:06 PM
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BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
11/12/2008 01:04 PM


"Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer".
So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastukturellen Witz von der "Onlinedurchsuchung" Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original- Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:


"§ 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
(1) Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen


1. das nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören und aufzeichnen,
a) die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundes- polizeigesetzes verantwortlich ist,
b) bei der konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wird, oder
c) die eine Kontakt- und Begleitperson einer Person nach Buchstabe a oder Buchstabe b ist und
2. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen,
wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme darf sich nur gegen die in Absatz 1 genannte Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung dieser Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
...
§ 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 20f Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes vorgeführt oder nach § 20n in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 20s Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf oder
3. dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.


(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig."


Neben all dem Verweisen auf andere Abschnitte, Unterabschnitte, Absätze und Sätze, bei all der sich gegenseitig begründenden, perpetuierten Ermächtigung - was soll denn das da in §20t Abs.1 Satz 1?

"Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn..Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach.. § 20n in Gewahrsam genommen werden darf".


In §20n wird die "Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und - endgeräten" festgelegt.


"§ 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und - endgeräten

(1) Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 20l Abs. 1 durch technische Mittel
1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie
2. den Standort eines Mobilfunkendgerätes ermitteln."


Nur zum Verständnis: das ist hier der Gesetzentwurf, der im Bundestag liegt und von den dort nebenberuflich tätigen Nullen (nach Erfahrungswerten gemessen) sehr wahrscheinlich nie gelesen worden ist.
Wenn diese Worte hier beschlossen werden, dann sind sie Gesetz. Da gibt es keine Versehen, Verschreiber, Umdeutungen oder Gequatsche. Das zählt nur noch das, was geschrieben steht.

Und in diesem Gesetzestext steht, dass jede Wohnung und jeder Geschäftsraum ohne Gerichtsbeschluss aufgebrochen werden darf, wenn dort eine Spraydose vermutet wird oder das geortete Handy des mutmasslichen Besitzers einer Spraydose mit der mutmasslich ein Gebäude besprüht werden könnte.


DAS ZAUBERWORT "ABWEHR" UND "VERHÜTUNG VON STRAFTATEN"

"Zur Abwehr einer dringenden Gefahr..für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist" kann demnächst jede mutmassliche Graffitti-Gang durchleuchtet und überwacht und ihre Wohnungen, ihre Eltern, ihre Freunde, Mitschüler, Kommilitonen, Kollegen, Bekannten sowie irgendwelche zufällig anwesenden Partybesucher bespitzelt werden.


In Grossbritannien, welches ja laut Innenminister Schäuble so hervorragend mit den deutschen Exekutivbehörden kooperiert, stürmte man schon mal präventiv eine Halloween-Party von Studenten weil man sie für ein Terroristen-Treffen hielt. Der Hausmeister wurde nach "Anti-Terror"-Gesetzen verhaftet, das Gebäude abgesperrt, Anti-Drogen-Teams herbeigekarrt, alles von oben bis unten durchsucht und die Partygäste in Handschellen festgesetzt. Man hielt Plastikgerippe und alte wissenschaftliche Geräte für die Ausrüstung von Terroristen und Produktionsmaterial für Drogen.


DAS ZIELEN AUF DIE "ANFÜHRER"


Das BKA-Gesetz ist kein Gesetz mehr, es ist eine Vollmacht. Ihr Ziel ist die Einschüchterung.


Die Möglichkeit alles und jeden immer und überall zu überwachen heisst eben nicht, dass alles und jeder immer überall überwacht wird. Das hat schon immer und überall die Kapazitäten jeder Diktatur gesprengt. Es ist die Angst davor, die dem ungezügelten Pferdchen "Bürger" mal ein bisschen Respekt vor dem Reiter Polizei lehren und den willigen Untertan auch ohne das Kondom Grundgesetz mal so richtig sicher zur Verhütung von zukünftigen, potentiellen Straftaten seiner selbst beschützen soll.


Dabei wird auf die (im reaktionären Jargon) "Alphatierchen" gezielt, mögliche Initiatoren und Avantgarde einer möglichen gesellschaftlichen Veränderung.


Auch in der dunklen Dystopie George Orwells "1984" werden nur 15% der Bevölkerung überwacht. Der Rest muss es nicht, weil er niemals eigenständig die Initiative ergreift, niemals politisch wird und niemals die herrschenden Verhältnisse gegen eine (scheinbare) Mehrheit in Frage stellt.


Journalisten, Ärzte, Akademiker, Richter, Künstler und die Angehörigen der mittleren Parteienschicht (meist Spiessbürger die bei jeder Konfrontation mit Autoritäten sofort zurückzucken), sie sollen im Auge behalten und im Zweifelsfalle, falls sie sich aus dem Mittelmass hervorheben und nicht eingekauft werden können, politisch, moralisch, menschlich und gebrochen in der Öffentlichkeit hingerichtet werden. Seit Jahrzehnten geht das schon so.


Das ist auch der Grund weshalb sich hier seit Jahrzehnten im Parteienspektrum nichts mehr bewegt hat und wenn, dann hinter die 70er Jahre zurück.


Gerade die Besten, Klügsten, Innovativsten, Stärksten, Keativsten und in ihrem Metier Erfolgreichsten werden identifiziert, auf ein mögliches "Gefährdungspotential" für die Stabilität der herrschenden Verhältnisse hin überprüft und - falls man sie nicnt einkaufen und für die eigenen Zwecke einbinden kann - unblutig beseitigt. Noch unterscheidet dies die Wirtschaftsdiktatur Deutschland von einer offenen. Doch es fehlt nicht mehr viel zum letzten Schritt.


DAS BKA: "STILLE KOMPLIZENSCHAFT" MIT DIKTATUREN WELTWEIT


Der ehemalige BKA-Kriminaldirektor Dieter Schenk sprach im Zuge einer Buchveröffentlichung von einer "stillen Komplizenschaft" des Bundeskriminalamtes mit Diktaturen weltweit.  Anstatt mitzuhelfen einen Rechtsstaat zu schaffen,  stabiliere das BKA Diktaturen, in denen oft korrupten Machthaber Polizei und Geheimdienste gegen politische Gegner einsetzen, diese auch misshandeln oder gar foltern lassen.


Namentlich nannte der ehemalige BKA-Direktor ua. Äthiopien, Sudan, Indonesien, China, Ägypten, Peru, Usbekistan,  Kolumbien, Jemen und Azerbaidschan.


UNKONTROLLIERTE KONTROLLEURE SIND DIKTATOREN


Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic in einem Interview:


Frage: Die neuen BKA-Kompetenzen stehen den Länderpolizeien aber doch schon heute zu.

Neskovic: Das ist zwar inhaltlich richtig, aber es macht trotzdem einen gewaltigen Unterschied, ob ein kleines Landeskriminalamt etwas darf oder eine Großbehörde wie das BKA mit seinen personellen, finanziellen und technischen Möglichkeiten - das noch dazu länderübergreifend agieren kann. Dadurch wird ein wichtiger Schutzmechanismus beseitigt, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der NS-Zeit geschaffen hatten, um zu verhindern, dass nochmal in Deutschland eine zentrale Sicherheitsbehörde entsteht; eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf.

Frage: Eine Spitzelzentrale?

Neskovic: Ja, das BKA wird künftig Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Es darf bei Terrorverdacht, also im Vorfeld einer möglichen Straftat tätig werden, darf heimlich Wohnungen abhören, mit Kameras überwachen und Privatcomputer ausspähen - und kann dann anschließend Verdächtige gleich noch selbst verhaften…

Frage: Aber doch nur mit richterlicher Genehmigung!

Neskovic: Ein richterlicher Beschluss wird in solchen Diskussionen immer als das wirksame Kontrollinstrument angeführt, dass alle anderen Kontrollmechanismen ersetzen kann Doch das ist er nicht. In der Praxis werden die Anträge auf Überwachung überwiegend von jungen, unerfahrenen und zeitlich überlasteten Richtern bearbeitet. Da bleibt oft gar kein Raum mehr für eine eingehende Prüfung. Ich plädiere daher dafür, künftig nur noch erfahrene Richter mit solchen Fällen zu betrauen.

Frage: Muss auch das BKA ihrer Meinung nach künftig besser kontrolliert werden?


Neskovic: Wir brauchen auf jeden Fall eine parlamentarische Kontrolle des BKA. Es ist völlig widersinnig, dass der Bundestag Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst kontrolliert, dass BKA aber unkontrolliert bleibt - obwohl es bald geheimdienstliche wie auch operative Befugnisse besitzt."


Niemand wird mehr sicher sein vor Überwachung und Inlandsspionage der Polizeibehörden.
Dabei sind ist es bereits jetzt niemand, wie immer wieder als Sekret des journalistischen Zynismus aufgeführt wird. Was das BKA an Überwachung will, darf (unbemerkt von der verschlafenen Öffentlichkeit) bereits die Landespolizei, das ist korrekt. Nur ist das eben abhängig von der jeweiligen Landesregierung und Landesgesetzgebung, und die kann sich schon dadurch sehr praktisch für den Bürger ändern wenn er sich nur eine halbe Stunde ins Auto setzt.

Wenn aber diese Massnahmen auf Bundesebene greifen, vernetzt mit sämtlichen Geheimdiensten und Polizeibehörden im NATO-Raum und darüber hinaus, dann gibt es kein Halten mehr, gerade was die Personenortung und die ganze Ausspähung von Kontakten und Verbindungen angeht.


 


Die Bundesregierung ist, genauso wie das BKA, letzten Endes nur ausführendes Organ. Fragt sich nur, von wem eigentlich. Verfassungsgemäss ist das nicht mehr, was hier passiert.


WER KONTROLLIERT EIGENTLICH DIESE BUNDESREGIERUNG?

Der "Verhütung von Straftaten" würde es objektiv und juristisch sauber dienen, Berlin gleich ganz dicht zu machen - ausser dem Regierungsviertel natürlich, weil dort ja keine Straftaten begangen werden, potentiell, zukünftig, allerhöchstens bisher aber dafür ständig.

Dieser ganze kranke, faschistische Mist ist nicht nur auf dem Haufen von 2 Männern, von zwei Figuren gewachsen, aber sie haben ihn elementar ermöglicht:
Der sich selbst vorstellende SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier und der sich selbst ernennende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.
Sie haben, zusammen mit dem schlechten Witz Brigitte Zypries (SPD-Justiz) und Peter Struck (SPD-Fraktionsbeschaller), dafür die Konsequenz zu tragen.

Die Hoffnung der Republik - na, sagen wir mal: die Zuversicht - ruht wieder einmal auf einem klassischen Liberalen der alten Schule: ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). Er hat angekündigt, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das von der Bundesführung von CDU, SPD und CSU entwickelte BKA-Polizeigesetz zu klagen.

Und die Freiheit könnte im Zweifel wieder einmal siegen.


(...)


16.04.08 Frei wie ein Baum
07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

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redblog: Links um zehn # 87
11/12/2008 01:03 PM
Von schwarzen Blöcken, pöbelnden Experten, emotionaler Erste Hilfe und einer Demo gegen Schreibtischtäter.

[LINK] Der Infoladen Ludwidsburg hat eine Kritik am "Black Block"-Konzept formuliert. [via]
[LINK] Ha! Wir haben´s doch alle gewußt. "Web 2.0" macht doof und narzistisch. Findet das Handelsblatt, traut sich aber nicht es so zu sagen, sondern zitiert einen ganzen Artikel lang einen amerikanischen "Experten". [via]
[LINK] Die Berliner Gruppe Out of Action (emotional first aid) arbeitet zu "den psychischen Folgen von Repression und Gewalt" im Kontext des linken Widerstandes. Ein spannender Ansatz. Am 23.11. gibt es im Stadthaus Böcklerpark die erste Veranstaltung der Reihen Traumatisierung und Widerstand.
[LINK] Vom 19.11 bis zum 21.11 findet in Potsdam die Innenministerkonferenz statt. Damit das Pack sich nicht unbelästigt trifft, wird es dazu am 20.11. eine Demo geben. Verlinkt ist der Aufruf des Antikapitalistischen Bündnisses Potsdam. Und hier gibt´s gleich noch ein hübsches Beispiel, warum da Erscheinen Pflicht ist.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Was Alfred Nobel nicht wollte
11/12/2008 12:58 PM

Wer hätte sich noch nie darüber gewundert, wofür es einen Nobelpreis gibt? Es ist ja nicht nur interessant, welche wissenschaftlichen Disziplinen ausgezeichnet werden, es ist auch interessant, welche nicht in den Genuss eines Nobelpreises kommen können.

Offenbar hat Alfred Nobel die Mathematik nicht für eine geistige Betätigung gehalten, die einer besonderen Förderung bedürfe, obwohl es sich hierbei vielleicht um die schönste und friedlichste Form in der Benutzung des menschlichen Geistes handelt – und damit eben auch um eine besonders schwierige und für viele Menschen in ihren Inhalten schwer verständliche. Die in streng deduktivem Vorgehen errungenen Einsichten gewähren in jedem Fall einen nüchternen Blick in die Methode logischen Schließens und – Kurt Gödel (Link anpassen!) sei es gedankt – auch in die Begrenztheit dieser Methode und damit in die Grenzen der Einsichtsfähigkeit durch Anwendung deduktiver Logik. Kaum etwas könnte für ein denkendes Wesen wichtiger sein als ein tieferes Verständnis der eigenen Denkvorgänge und wenigstens eine trübe Ahnung davon, wie viel Erkenntnis sich auf eine gute Handvoll einfacher Annahmen und eine Reihe von ebenso einfachen Regeln zurückführen lässt – und welcher Ozean der Wirklichkeit dennoch unerforscht bleibt.

Angesichts der Missachtung der Mathematik in Nobels Testament hat es mich immer gewundert, dass ausgerechnet die recht irrationale und dem Aberglauben nahe stehende »Wirtschaftswissenschaft« mit einem Nobelpreis geehrt wird. Doch geht zumindest das nicht auf eine Verblendung Alfred Nobels zurück, denn er hat diesen Nobelpreis niemals gewollt:

Der Preis der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel wird oft als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet, geht aber nicht auf das Testament Nobels zurück. Er wurde 1968 von der Schwedischen Reichsbank anlässlich deren 300-jährigen Bestehens gestiftet. Er wird von der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften nach denselben Prinzipien wie die Nobelpreise vergeben und auch in derselben Zeremonie übergeben. Strittig ist allerdings, ob die Auszeichnung zu Recht im Einklang mit den übrigen Nobelpreisen genannt wird.

Nun, für die Medien, die jedes Jahr anlässlich der Zeremonie der Preisverleihung berichten, ist das gar nicht strittig; sie tun mit einhelliger Stimme so, als spiegele auch dieser Preis den letzten Willen Alfred Nobels wider. Wohl auch, weil eine solche Berichterstattung eine Betätigung, die noch weniger Fundament als die Alchimie hat – schließlich ging diese in ihren wirren, nur psychologisch verständlichen Implikationen ja auf die beobachtbare Wandelbarkeit von Stoffen zurück – für die Rezipienten solchen Berichtens in den ehrenwerten Rang der Wissenschaftlichkeit erhebt. Und genau das deckt sich ja hervorragend mit dem Grundton der sonstigen Verklärung noch des gierigsten und menschfernsten Wirtschaftens, der sich in allem Rundfunk und in aller Journaille vernehmen lässt. Man muss jedem Eindruck gegenüber skeptisch sein, der von den zentral organisierten Medien vermittelt wird.

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Glasdemokratie: Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung
11/12/2008 12:54 PM

Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert. “Ich bin kein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung”, wandte sich die SPD-Politikerin etwa gegen die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren. Man müsse realistisch sein, gerade was die Strafverfolgungsbehörden angehe. Diese hätten kaum Personal, um die sechs Monate aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten auszuwerten. Somit entstünden letztlich “nur Datenfriedhöfe”. Die Logik der Vorratsdatenspeicherung führt laut Kolb in eine Spirale, “wo es immer den Ruf nach Mehr gibt”. Sie habe daher die Hoffnung, “dass uns Karlsruhe sagt, was rechtlich zulässig ist”, sagte sie in Bezug auf die laufenden Klagen gegen die sechsmonatige Aufbewahrung der Verkehrsdaten beim Bundesverfassungsgericht. Den Gesetzgebern legte sie zudem ans Herz, vor dem Beschluss neuer Sicherheitsgesetze zuerst die bereits ergangenen einschlägigen Entscheidungen der Wahrer des Grundgesetzes zu lesen. Sie sei daher auch gespannt, wie die Karlsruher Richter die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt einschließlich heimlicher Online-Durchsuchungen sehen. Generell gab sie die Losung aus, sich auf die Werte des Grundgesetzes zu besinnen und diese im digitalen Raum umzusetzen. Das grundsätzliche Problem der politischen Überwachungsbefürworter ist ihr technischer Unverstand. Der technische Hintergrund sowie seiner Machbarkeiten, z.B. einer Onlinedurchsuchung mittels einem “Bundestrojaner “, ist den deutschen Kontrollfreaks und Paranoiker mit ihrer Allmachtsphantasie gar nicht beizubringen. Die einsamen Rufe Jürgen Kuris, dem stellvertretenden Chefredakteur der c’t, die “Online-Durchsuchung sei ein “Windei” und lasse sich technisch kaum umsetzen, oder die Jürgen Schmidts (” Jeder kann sich schützen“) oder des Journalisten Falk Lüke (Das Pferd ist eine Ente) verhallten ungehört in der intellektuellen Wüste. Die Idee des Behörden-Hackens ist zu schön, um nicht wahr zu sein. Das traurige an der deutschen Politik ist, das durch Berufspolitiker heute Gesetze verabschiedet werden, ohne sie vorher zu prüfen, ob sie auch Grundgesetztauglich sind. Und das obwohl rund 70% aller deutschen Politiker Juristen sind. Armes Deutschland!


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Urs1798: Etwas spät, aber immerhin
11/12/2008 12:51 PM

Und nun hat die Tagesschlau endlich die Palästinenser entdeckt und auch die Videos, welche schon lange im Net zu sehen sind. Wie wäre es, jeden Freitag in einer kurze Sendung über Bilìn und die dortigen Übergriffe zu berichten? Natürlich gibt es noch eine Menge mehr, was unter den Teppich gekehrt wird und einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden sollte, vielleicht nimmt dies dann auch unsere Merkel mal zur Kenntnis…

Blut, Haß und Tränen

Blut, Haß und Tränen

Apardheits-Mauer

Apartheids-Mauer

Orphans in Gaza

Orphans in Gaza

Friedliche Proteste in Bilìn village

Friedliche Proteste in Bilìn village

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politplatschquatsch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinar werfen
11/12/2008 12:41 PM
große aufregung in der bundeshauptstadt: "Die Berliner Polizei hat gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der 29-Jährige hatte am 9. November während eines Einsatzes bei dem Aufzug "70 Jahre Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus" als Zivilbeamter Kleidung der Marke "Thor Steinar" getragen." das disziplinarverfahren dürfte zwar auf wackligen füßen stehen, weil mehrere gerichte in letzter zeit entschieden hatten, die marke und ihre logos seien nicht verfassungsgefährdend, entsprechende verbote also hinfällig. auch müsste wahrscheinlich erst einmal geklärt werden, ob der steinar-träger nicht etwa undercover ermittelte: wie allseits bekannt ist, wird "diese Marke bevorzugt in der rechten Szene getragen" (dpa). somit könnte sich der beamte schlicht und ergreifend unter mutmaßliche störer des "Aufzuges" (Berliner Zeitung) gemischt haben, um eine eventuelle lauthalse beschädigung des warnens und zeichen-setzens zu verhindern. dennoch schreit die klare definition, bestimmte produkte seien in rechten kreisen besonders beliebt, nach einem harten durchgreifen. so verkauft die supermarktkette real seit jahren klamotten der marke "lonsdale", die bekanntermaßen als einstiegsdroge für potentielle auschwitz-leugner funktioniert. die polizeilichen und staatsanwaltlichen ermittlungen müssten aber nach unserer meinung noch weiter ausgedehnt werden. so betrinken sich neonazis gerne mit schnaps (brauner!!), stillen ihren übrigen durst oft mit einer braunen (!!) limonade namens cola und sollen sogar mit brünetten (vulgo braunhaarigen) frauen gesehen worden sein. es gibt noch viel zu tun.[Link] [Cache]
Mutantenstadl: Mit zweierlei Maß
11/12/2008 12:29 PM
Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


Beim Oeffinger Freidenker les ich über Zumwinkel:

Das Problem bei dem Prozess ist für die Beteiligten, dass man Zumwinkel nach dem Gesetz eigentlich nicht auf Bewährung davonkommen lassen kann. Denn er ist ja gleich doppelt angeklagt, einmal wegen der erwähnten Steuerhinterziehung, einmal wegen seiner Rolle in dem Spitzelskandal um die Telekom.


Er verweist auf einen Artikel in der FTD:

Im Falle einer doppelten Verurteilung käme der Manager eigentlich um eine Haftstrafe nicht herum. Doch in der nordrhein-westfälischen Justiz wird mit einer wenig bekannten Auslegung von Paragraf 56 des Strafgesetzbuchs geliebäugelt. […]

»Das ist außerhalb der üblichen Bahnen«, sagte Franz-Josef Schillo von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Allerdings böte diese Variante sowohl Zumwinkel wie den Justizbehörden einige Vorteile. »Es wahren alle ihr Gesicht«, sagte Schillo. Die Staatsanwaltschaft könne eine zweifache Verurteilung vorweisen, die Vollstreckung der Urteile sei aber milde und komme damit Zumwinkel entgegen.

Zudem dürfte der Manager von einer ganzen Reihe von Besonderheiten profitieren. Denn allein eine Steuerhinterziehung über 1 Mio. Euro macht es eigentlich schwierig, eine Strafe zur Bewährung auszusetzen.


Jo, nee, is klar. Zumwinkel ist halt kein Mensch, sondern ein Übermensch und, als solcher, vor dem Gesetz nicht gleich… sondern gleicher.

Nachtrag, 14. Januar 2009: Keine Überraschung im Fall Zumwinkel, wie ich auf den NachDenkSeiten sehe:

Der in der Liechtenstein-Affäre wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Zumwinkel muss einem Bericht des »Handelsblatt« zufolge voraussichtlich nicht ins Gefängnis — die Staatsanwaltschaft sei unter Umständen bereit, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern.
Quelle: Spiegel-Online

Anmerkung R.S.: Welch eine Überraschung! Erst unterzeichnet das Gericht »zufällig« einen Tag zu spät den Durchsuchungsbeschluss, dann wird die Staatsanwältin weggemobbt, dann zeichnet sich eine milde Strafe ab. Natürlich haben wir alle volles Vertrauen in den Rechtsstaat.


’nuff said.
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mobbing-gegner.de blog: Mobbing und die Illusion des Kündigungsschutzgesetzes
11/12/2008 12:21 PM

Kündigungsschutz als Illusion?

Niemand mobbt mehr als Arbeitgeber, die unliebsame Mitarbeiter möglichst schnell und billig loswerden wollen. Gäbe es das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht, gäbe es auch kein Arbeitgeber-Mobbing. Soll man also das KSchG abschaffen? Das ist nicht nötig – denn es gibt überhaupt kein Gesetz, das vor Kündigungen schützt.


Ex-Premiere-Vorstand Georg Kofler sang gestern in der TV-Sendung „Menschen bei Maischberger" wieder einmal das hohe Lied der flexiblen Arbeitnehmer. Arbeitgeber beteuern stets, daß sie neue Mitarbeiter einstellen würden, wenn es nur das KSchG nicht gäbe. Verbindliche Zusagen und Prognosen gibt allerdings niemand. Vergleichsstudien beweisen hingegen, daß die Abschaffung des KSchG keine langfristigen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau hat. Lediglich die Fluktuation würde sich erhöhen.

Unternehmerlobbyisten verweisen gern auf Länder wie die USA, Großbritannien und Dänemark, die fast keinen Kündigungsschutz kennen und gleichzeitig halb so hohe offizielle Arbeitslosenquoten haben. Diese Gleichzeitigkeit ist jedoch kein zwingender Zusammenhang. Von 246 Nationen der Erde hat fast keines ein KSchG, aber fast alle haben eine sogar noch höhere tatsächliche Arbeitslosenquote als Deutschland. Die geringeren offiziellen (nicht die tatsächlichen) Arbeitslosenquoten von Ländern wie den USA, Großbritannien und Dänemark begründen sich vor allem durch Statistikmanipulationen und den Zwang, jede noch so schlechte Arbeitsbedingung/Entlohnung annehmen zu müssen.

Der Rotgrünschwarzgelbe Wettlauf beim Abbau des Kündigungsschutzes

SPD und Grüne schränkten 2004 den Kündigungsschutz für Über-50-Jährige durch die Möglichkeit zeitlich grenzenlos befristeter Arbeitsverträge ein (diese Regelung erklärte inzwischen der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig). Desweiteren wollten SPD und Grüne 2004 das KSchG für Mitarbeiter von Existenzgründern für 4 Jahre aussetzen. Am 01.01.2004 verschoben SPD und Grüne die Grenze des Geltungsbereichs des KSchG von Betrieben ab 6 Mitarbeitern auf solche mit mehr als 10 Mitarbeitern. Davon betroffen waren 18% der Beschäftigten. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter.

CDU und CSU kopierten das Konzept von SPD und Grünen und wollten im 2005er Wahlkampf die Grenze auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern erhöhen. Davon wären weitere 10% der Beschäftigten betroffen. SPD und Grüne verurteilten diese Weiterführung ihres eigenen Konzepts. CDU, CSU und SPD vereinbarten schließlich im Koalitionsvertrag 2005, durch eine 2-jährige Probezeit den Kündigungsschutz in den ersten beiden Jahren vollkommen abzuschaffen. Seitdem können die Arbeitgeber neue Mitarbeiter jederzeit mit 14 Tagen Frist kündigen, und zwar mit einem Zeugnis, in dem nicht von betriebsbedingten Zwängen die Rede ist, sondern lediglich das Nichtbestehen der Probezeit dokumentiert wird. Ein solches Zeugnis ist nicht gerade nützlich bei nachfolgenden Bewerbungen.

Kündigungen : einfach – oder sogar überflüssig

Wo liegt das Problem der Arbeitgeber? Bei Auftragsmangel kann jederzeit betriebsbedingt gekündigt werden (siehe unten). Verhaltensbedingte Kündigungen (oft nach Reaktion des Arbeitnehmers auf Demotivation und Mobbing) sind ein weiterer Trennungsweg. In allen Betrieben sind kurzfristige Kündigungen während der 6-monatigen Probezeit problemlos möglich.

Eine weitere Umgehungsmöglichkeit des KSchG ist die Befristung von Arbeitsplätzen. Auch hier haben die Regierungsparteien die Schleusen zu Lasten der Arbeitnehmer geöffnet. Mittlerweile sind rd. die Hälfte aller Neueinstellungen befristet und das KSchG ausgebootet.

Sehr beliebt bei Arbeitgebern ist zudem die Scheinselbständigkeit. Von den 2,3 Mio. 1-Mann-Betrieben arbeitet ein sehr großer Teil für nur 1 Arbeitgeber. Sei es der „selbständige" Spediteur, der für nur 1 Auftraggeber fährt und „seinen" Lkw selbst finanzieren muß, der Kurierdienstfahrer, der nur für 1 Kurierdienst fährt oder der Tiefkühlkost-Lieferfahrer, der ausschließlich für 1 Unternehmen ausliefert: Die Unternehmen haben dabei nicht nur das KSchG umgangen, sondern auch das volle unternehmerische Risiko auf die Scheinselbständigen abgewälzt und sich ihrer Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben entledigt. Auch die Scheinselbständigkeit ist ein von den Regierungsparteien ermöglichter Sozialmißbrauch durch Unternehmen – und weder Gewerkschaften noch die Justiz interessieren sich ernsthaft dafür.

Der einfachste Weg zur Umgehung des KSChG ist natürlich die Zeitarbeit. Die Regierungsparteien hoben sogar die 24-Monats-Grenze auf, ab der Zeitarbeiter früher fest eingestellt werden mußten. Heute dürfen Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer bis zur Rente als Zeitarbeiter beschäftigen – was das KSchG endgültig zur Farce macht.

98% aller Wiedereinstellungsklagen scheitern

Daß die Einschränkung des KSchG ein dauerhaftes Wahlkampfthema ist, erstaunt insofern, als in Deutschland überhaupt kein Gesetz existiert, das vor Kündigungen schützt. 2002 beendeten die Arbeitgeber rd. 2,1 Mio. Arbeitsverhältnisse, gegen die im gleichen Jahr 296.957 Arbeitnehmer vor Gericht klagten. Arbeitsrichter Nikolaus H. Hotter aus München stellte fest, daß nur rd. 1,7% aller Verfahren mit der gerichtlich angeordneten Wiedereinstellung enden. Und diese 1,7% werden keine Freude mehr an ihrem Arbeitsplatz haben, sondern von ihren Arbeitgebern so lange gemobbt, bis sie aufgeben.

Prof. Thomas Dieterich, ehemaliger Präsident des Bundesarbeitsgerichts, weiß aus Erfahrung, daß eine „echte betriebsbedingte Kündigung, die ein Arbeitgeber durchsetzen will, immer möglich ist". Bei erfolgreich gerichtlich durchgesetzten Kündigungen kommt es nur darauf an, daß der Arbeitgeber den Eindruck einer willkürlichen Kündigung vermeidet, indem er einen „sachbezogenen, anerkennenswerten Grund vorträgt" (SZ 28.07.2004). Lt. Prof. Dieterich „haben gute Fachanwälte noch nie einen Prozeß wegen einer betriebsbedingten Kündigung verloren, weil eine unternehmerische Entscheidung durch einen Arbeitsrichter nicht respektiert worden wäre". Intelligente Unternehmer finden einen Weg, die Kündigungen unerwünschter Mitarbeiter offiziell als betriebsbedingt zu deklarieren, indem man den Betrieb reorganisiert und die zu kündigenden Mitarbeiter genau in den Betriebsteilen platziert, die zufälligerweise aus betriebswirtschaftlichen Gründen entfallen. Je größer das Unternehmen, desto leichter ist diese Reorganisation.

Das „Kündigungsreihenfolge- und Abfindungsgesetz"

Wikipedia ist der Meinung, das KSchG sei „ein Gesetz, das die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zugunsten der Arbeitnehmer auf sozial gerechtfertigte Kündigungen beschränkt". Wie bei so vielen wirtschaftspolitischen Themen zeigt Wikipedia auch hier für eine erstaunliche Folgsamkeit gegenüber Autoritäten und „etablierten Experten".

Die mit „Kündigungsschutzgesetz" betitelten Papierseiten sind – wie wir oben gesehen haben - kaum mehr als ein „Kündigungsreihenfolge- und Abfindungsgesetz". Die wenigen erfolgreichen Wiedereinstellungsklagen bewirken lediglich, daß jemand anders (aufgrund kürzerer Betriebszugehörigkeit, niedrigeren Alters oder kleinerer Familie) gekündigt wird. Der Tagesspiegel stellte zum KSchG fest: „Zu den Verlieren gehören die Personengruppen, die eigentlich besonders geschützt werden sollen: Berufseinsteiger, jüngere Frauen, gering qualifizierte und ältere Arbeitslose."

Der wahre Grund für das „Feindbild Kündigungsschutz": Kosten

Das eigentliche Thema heißt „Kosten". Alle Arten von Kosten sind für Unternehmen grundsätzlich immer zu hoch. Schafft man das KSchG ab, sparen sie Kosten für Abfindungen, Rechtsstreitigkeiten und die Gehälter kranker Mitarbeiter. Zudem kann sich der Arbeitgeber von den leistungsschwächsten Mitarbeitern zuerst
trennen, so wie z.B. Infineon und General Electric, die jedes Jahr aus Prinzip die 5% am schlechtesten bewerteten Mitarbeiter entlassen.


Was tun?

Letztendlich geht es beim Kündigungsschutz um einen Ausgleich der Arbeitgeberinteressen und den Interessen der Arbeitnehmer und Familien, deren Leben ein Mindestmaß an Planbarkeit erfordert. Die nicht vorhandene Arbeitsplatzsicherheit (und damit Lebensplanbarkeit) ist der Hauptgrund für den Geburtenrückgang. Die Arbeitnehmer vor Kündigungen zu schützen, ist also lebenswichtig für die Existenz jedes Staates. Nur ist das nicht per KSchG möglich.

Da die Abschaffung des Kündigungsschutzes das Problem der Arbeitslosigkeit nicht annähernd lösen kann, läuft diese Debatte am Thema vorbei. Der beste Kündigungsschutz ist ein Überfluß an Arbeitsplätzen. Die bisher einzige Möglichkeit dazu ist das Bandbreitenmodell.

von Jörg Gastmann, strategiepartei.de



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Blöde Geschichten: Besser bei Islamisten in Pakistan als im Schmutz der Marburger Justiz
11/12/2008 12:19 PM


(Mit rechtsbeugerischem Urteil)

Würden Sie einen, der Wundpflaster verkauft, als Waffenhändler verurteilen?

Am 16.2.2004 wurde der selbstständige Kernchemiker Dr. Wolfram Westmeier in Biedenkopf verhaftet. Obwohl weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr vermutet werden konnte, hatte der berüchtigte Richter Jürgen-Peter Taszis den Haftbefehl unterschrieben. Westmeier wurde beschuldigt, er hätte durch Lieferung eines Alpha- und Gamma-Detektors den Bau der pakistanischen Atombombe gefördert.

Am 5.4.2007 wurde Westmeiers Beauftragter in Pakistan, Dr. Iqtidar Dara, aufgrund eines Haftbefehls des Marburger Amtsgerichts in London verhaftet. Dara wurde bis zum 2.7.2007 in einem Londoner Gefängnis gehalten und danach in die JVA Gießen gesperrt. Dem Diabetes-Kranken wurden Medikamente vorenthalten und er geriet in Gewalttätigkeiten, wie sie in Gefängnissen üblich sind.

Am 10.9.2007 verfasste Staatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer, gerade zum Oberstaatsanwalt befördert, die Anklageschrift 2 Js 7693/06 StA Marburg: Dara sei ein Verbrecher, der die Herstellung oder Entwicklung von Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorsätzlich gefördert und dadurch das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet habe.

Achtung! Alle aufgepasst:

Kamerad Willanzheimer kämpft für das friedliche Zusammenleben der Völker!

Am 8.10.2007, nachdem Dara mehr als 6 Monate Untersuchungshaft verbüßt hatte, fand im Amtsgericht Marburg ein Termin statt, an dem die Öffentlichkeit nicht teilnehmen durfte. Gegenwärtig waren der Meineid-Richter Mirko Schulte, Willanzheimer, weitere Justizpersonen und Dr.Dara. Schulte unterbreitete Dara ein justizielles Sonderangebot: Seine Tat werde nicht mehr als Verbrechen, sondern nur als Vergehen verfolgt. Er werde freigelassen und dürfe nach Pakistan zurück. Später werde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Schulte bedeutete Dara, dass er zur Verhandlung nicht kommen müsse. Die zu erwartende Strafe werde mit der von Dara bereits verbüßten Untersuchungshaft verrechnet. Darauf Dr.Dara:

Letztendlich möchte ich wirklich anmerken, dass ich jegliche Weisung des Gerichtes akzeptiere und auch befolgen werde.

und

Ich verzichte auf evtl. Entschädigung für die erlittene Haft.

und

Danke.

Schulte schrieb über Dara:

… dem durch Untersuchungshaft erheblich beeindruckten Angeklagten …

Das Sonderangebot war schon deswegen unverfroren, weil Untersuchungshaft nicht länger als 6 Monate dauern darf.

Kaum frei hatte Dara nichts Eiligeres zu tun als aus dem deutschen Rechtsstaat zu flüchten und nach Pakistan zu den menschenrechtsverachtenden Islamisten zu fliegen. Als Dara später als Zeuge in Westmeiers Prozess (siehe unten) aussagen sollte, weigerte er sich nach Deutschland zu kommen.

Am 6.11.2007 verurteilte Schulte, unterstützt durch den Richter Dirk-Uwe Schauß und Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Dr.Dara in Abwesenheit zu 130 Tagessätzen. Die mehr als 6 Monate Untersuchungshaft wurden damit großzügig verrechnet. (Juristen verrechnen sich immer zum Nachteil anderer.) Die Verhandlung bestand aus der Verlesung von Schriftstücken, aus denen eine Straftat Daras nicht ablesbar war.

Mit der Verurteilung Daras hatten sich die Chancen einen kapitaleren Hirsch abzuschießen enorm verbessert, nämlich Westmeier. Schulte verkündete in den Medien, mit dem Anti-Westmeier-Verfahren betrete er “juristisches Neuland“.

Achtung! Alle aufgepasst:

Der kleine Mirko Schulte - ein großer Pionier der Rechtsgelahrtheit!

Am 11.4.2008 begann der Prozess gegen Westmeier. Er durfte sich auf mehrere Jahre Gefängnis freuen. Leider hatte der kleine Mirko wieder Murkso gemacht. Schulte fauchte vor Wut, als er Westmeier freisprechen musste.

Westmeier wurde freigesprochen, weil es um ihn herum genug Leute gab, die von Kernspaltung und dem juristischen Klumpatsch mehr verstanden als Schulte. Sie hätten nicht gezögert eine Verurteilung Westmeiers als Rechtsbeugung anzuprangern. Der Verkauf des Messgeräts an die Uni Lahore war - leicht erkennbar - legal, sogar unterstützenswert.

Dara aber war allein. Ihm half niemand. Er wurde mehr als ein halbes Jahr im Gefängnis still gehalten und still verurteilt. An ihm wurde die Rechtsbeugung vollzogen.

Das rechtsbeugerische Urteil des
Richters am Amtsgericht Schulte als Vorsitzendem und des
Richter am Amtsgericht Schauß als weiterem Richter mit
Oberstaatsanwalt Willanzheimer als Beamter der Staatsanwaltschaft
kann hier (1.3 MB) heruntergeladen werden.

Das Urteil beginnt auf Seite 1 mit einem Knaller. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Dr.Dara fast tausend (1000) Jahre alt ist:

Dr. Iqtidar Mahmood DARA geboren am 11.08.1061

Die Nazis haben es mit dem Ewigen Juden. Das Amtsgericht Marburg hat den Ewigen Pakistaner erfunden. Oder sogar den Ewigen Islamisten? Man fragt sich, wozu die Urkundsbeamtin da ist, die dieses Schriftstück abgestempelt hat. Vieles, was aus dem Marburger Justizpalast kommt, ist exzessiv schlampig. Man hat den Eindruck, dass die Amtszimmer permanent unter Alkohol stehen.

Auf S.7 hat Schulte seinen geistigen Gipfel erklommen:

Weil sein Vater sich im Jahre 2003 auf Pilgerreise nach Mekka befunden habe…

Da ist sie, die islamistische Gefahr für den Weltfrieden! Schulte hat sie erkannt.

Die Rechtsbeugung zeigt sich bei einem Vergleich der S.10 mit § 17(2)2.

(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können.

2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.

und § 19(6)2.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für eine Handlung, die

2. zum Schutz gegen Wirkungen von Atomwaffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen geeignet und bestimmt ist.

des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das Messgerät, das Westmeier und Dara geliefert haben, ist zum Schutz vor den Wirkungen von Atomwaffen geeignet, zum Bau von Atombomben dagegen nicht.

Deftig geht es nochmals auf S.15 zu:

Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Spektrometersystem keine solch intensive Nähe zum eigentlichen Herstellungsprozess einer Atombombe besitzt, wie eine Lieferung des eigentlichen Spaltmaterials oder auf die Herstellung von Atomwaffen zugeschnittener Spezialwerkzeuge.

Willanzheimer hat nach Westmeiers Freispruch behauptet, die Sachverständigen seien nicht “bei ihrem Votum geblieben”. Auch das war falsch. Alle Sachverständigen haben von Anfang an klargestellt, dass der Alpha-Gamma-Detektor nicht für den Bau von Atomwaffen bestimmt war.

Willanzheimer, Schulte und Schauß werden behaupten, ihnen sei kein Vorsatz nachzuweisen, weil sie selbst die Paragraphen 17 und 19 zwar zitiert, aber nicht bis zum Ende gelesen hätten.

So also sehen sie aus, die westlichen Werte. Just diejenige Institution, welche die Wahrheit herausfinden soll, ist mit den skrupellosesten Lügnern besetzt. Die richten hemmungslos Menschen zugrunde, wenn sie damit ihre Eitelkeit und Karrieresucht befriedigen können, und geben sich dabei noch als Schutzpatrone des friedlichen Zusammenlebens der Völker aus. Schulte, Schauß und Willanzheimer müssen raus aus der Justiz, je schneller, desto besser.

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Berliner Seifenoper: Hitlers langer Arm
11/12/2008 11:58 AM
Eine Kapelle aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld hat auf der Stadtfeier Hitlers Lieblingslied, den Badonviller Marsch, zum besten gegeben. Das Stück steht bei Polizei und Bundeswehr auf der roten Liste.
Das gibt noch Ärger. Die Grünen als das Gewissen der Nation und Richter der Moral verlangen Aufklärung.
Hitlers langer Arm! Was war eigentlich die Lieblingsspeise unseres Führers? Darf man das noch guten Gewissens essen? Gibt es niemandem zu denken, dass der Gröfaz Vegetarier war? Wieso sind Schäferhunde eigentlich noch so beliebt? Und dürfen Eltern ihre Kindern noch „Eva" nennen? Fragen über Fragen.[Link] [Cache]
Ich werde Politiker: Schulden? Kurfristig Zahlungsunfähig? Per hilft!
11/12/2008 11:06 AM
Haben Sie momentan finanzielle Schwierigkeiten? Sehen Sie sich konfrontiert mit mangelndem Vertrauen in Ihre Zahlungsfähigkeit? Oder herrschen des öfteren kurzfristige Liquiditätsengpässe in Ihrem Geldbeutel? Das alles ist von nun an kein Problem mehr. Jetzt können auch Sie als Arbeitskraftbesitzer mit einer praktischen Briefvorlage das Ihnen zustehende Geld beim Finanzminister einfordern. Einfach ausdrucken, ausfüllen und an den Herrn Finanzminister Steinbrück senden!

(gefunden auf mein-parteiblog.com)[Link] [Cache]
OSTBLOG: Tanz mit dem Maschinengewehr
11/12/2008 10:57 AM

"Waltz With Bashir" rekonstruiert Massaker zwischen Dokumentation und Traum
Von Angelika Nguyen

Er war dabei, aber er weiß nichts mehr. Mit 19 Jahren zog Ari Folman als israelischer Soldat in den ersten Libanonkrieg. Das war 1982. Mit 40 stellt Folman fest, dass er sich nicht daran erinnern kann. Er meint nicht die historischen Fakten, die sind überall nachzulesen. Er meint seine eigene Erinnerung.

waltz-with-bashir.jpg

Was war so furchtbar, dass sein Gedächtnis davor zurück schreckt? Wie in einem Thriller kreist der Film "Waltz With Bashir" Aris Verbindung mit den Ereignissen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila immer mehr ein. Am Ende liegen Hunderte Frauen, Kinder und Männer tot in den Straßen. Niemand hat sie beschützt vor den Mördern, auch Ari Folman nicht. Obwohl er sich, wie ein Freund im Film bemerkt, im inneren Kreis befand. Darum erinnert sich Ari nicht mehr. Es geht um Schuld und um die Analogie von Ereignissen , die scheinbar nichts miteinander zu tun haben.

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OSTBLOG: Tanz mit dem Maschinengewehr
11/12/2008 10:57 AM

"Waltz With Bashir" rekonstruiert Massaker zwischen Dokumentation und Traum

Von Angelika Nguyen

Er war dabei, aber er weiß nichts mehr. Mit 19 Jahren zog Ari Folman als israelischer Soldat in den ersten Libanonkrieg. Das war 1982. Mit 40 stellt Folman fest, dass er sich nicht daran erinnern kann. Er meint nicht die historischen Fakten, die sind überall nachzulesen. Er meint seine eigene Erinnerung.

waltz-with-bashir.jpg

Was war so furchtbar, dass sein Gedächtnis davor zurück schreckt? Wie in einem Thriller kreist der Film "Waltz With Bashir" Aris Verbindung mit den Ereignissen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila immer mehr ein. Am Ende liegen Hunderte Frauen, Kinder und Männer tot in den Straßen. Niemand hat sie beschützt vor den Mördern, auch Ari Folman nicht. Obwohl er sich, wie ein Freund im Film bemerkt, im inneren Kreis befand. Darum erinnert sich Ari nicht mehr. Es geht um Schuld und um die Analogie von Ereignissen , die scheinbar nichts miteinander zu tun haben.

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Abzocknews: Akte 08 vom 11.11.2008 über Mega-Downloads.net der Blue Byte FZE (Video)
11/12/2008 10:54 AM
“Akte 08/46″ berichtete am 11.11.2008 über die Internetabzocke “Mega-Downloads.net”, wo für kostenlose Software Geld verlangt wird und man meist über Werbeanzeigen bei Google auf spezielle Seiten zur Abzocke gelangt, wo man die Kosten klein in einem Fließtext versteckt und den Text meist als Grafik ablegt. Videoquelle: Youtube.com / Zum Video [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Büchse der Pandora
11/12/2008 10:54 AM
Interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung über das neue BKA Gesetz. Das soll nämlich heute vom Bundestag abgesegnet werden. Die SPD hat trotz der Ankündigung gegen das Gesetz Widerstand zu leisten, beim Durchsetzen von Änderungen komplett versagt.

Das BKA-Gesetz ist wie eine Büchse der Pandora. Heute wird sie geöffnet.

Gut auf den Punkt gebracht.[Link] [Cache]
BKA-Gesetz: Künast warnt vor deutschem FBI
11/12/2008 10:54 AM
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat vor allem die Online-Durchsuchung kritisiert. Falls der Gesetzentwurf nicht gestoppt werde, droht sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Scientology auf dem Vormarsch in NRW
11/12/2008 10:54 AM
Der Landtag NRW entscheidet am Mittwoch (12.11.08) über einen Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und CDU, der eine gezieltere Beobachtung der Organisation Scientology ermöglichen soll. Unternehmer und Lehrer sollten besser informiert sein, findet der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Hypo Real Estate verbucht Milliardenverlust
11/12/2008 10:54 AM
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat für das dritte Quartal 2008 Verluste von rund 3,1 Milliarden Euro gemeldet. Abschreibungen auf die marode Tochter Depfa, der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und fehlgeschlagene Investments in Island verhagelten die Bilanz des Dax-Konzerns. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Bundesweiter Protest gegen Bildungspolitik: Schüler legen das Lernen nieder
11/12/2008 10:54 AM
Statt zum Unterricht wollen am Mittwoch (12.11.08) mehrere tausend Schüler auf die Straße gehen: Sie demonstrieren gegen die aktuelle Bildungspolitik und verlangen mehr Geld für das Schulsystem. Gewerkschaften und Eltern unterstützen die Forderungen, die Politik droht Teilnehmern mit Sanktionen. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Streit um Telefonrechnung: Verbraucher haben Recht auf genauen Prüfbericht
11/12/2008 10:54 AM
Wichtiges Urteil für alle, die Einwendungen gegen ihre Telefonrechnung haben: Das Amtsgericht Papenburg hat entschieden, dass Verbraucher im Streitfall Anrecht auf eine genaue und individuelle Prüfung ihrer Verbindungen durch die Telefongesellschaft haben. Geschieht das nicht, muss der Betroffene nicht bezahlen. Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Nokia Siemens Networks streicht 500 Stellen in Deutschland
11/12/2008 10:54 AM
Der Telekomausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) will bis Ende Oktober 2009 in Deutschland weitere 500 Arbeitsplätze streichen. Die Stellen würden in erster Linie an einem Standort in München gekürzt, teilte das Unternehmen am heutigen Dienstag mit. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Google AdWords Spam rollt wieder
11/12/2008 10:54 AM
Derzeit haben Betrüger es einmal mehr auf das Geld abgesehen indem Kunden des Suchmaschinengiganten Google dazu aufgefordert werden für die AdWords Konten Änderungen vor zu nehmen. Dieses entspricht nicht der Wahrheit. Quelle: Virenschutz.info / Zum Artikel [Link] [Cache]
Castor-Proteste: Die politische Jugend ist wieder da
11/12/2008 10:54 AM
Plötzlich ist die deutsche Jugend wieder politisch. So scheint es zumindest. Unter den Demonstranten im niedersächsischen Wendland waren auffallend viele junge Frauen und Männer. Sie wagten den Widerstand: stellten, setzten und legten sich dem Castor-Transport entschieden in den Weg. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Wirkungslose Pillen: Vitamine schützen nicht vor Herzkrankheiten
11/12/2008 10:54 AM
Von wegen gut für die Gesundheit: US-Forscher haben in einem Langzeitversuch geprüft, ob Vitaminpräparate Herzkrankheiten verhindern können - und dafür keine Belege gefunden. Im Gegenteil: In machen Fällen scheint es sogar negative Folgen zu geben. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
HU-Marburg: Lohn-Dumping bis auf Null
11/12/2008 10:51 AM
ESBR zu Arbeit der Freiwilligen-Agentur Marburg - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Zensur als Kritik an tendenziöser Berichterstattung
11/12/2008 10:51 AM
HR-Rundfunkrat soll über "Verräter" verhandeln - HU-Ortsverband Marburg.

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Esowatch: Jetzt reicht´s!
11/12/2008 10:36 AM
Mit Nahrungsergänzungsmitteln und falschen Versprechungen lässt sich ordentlich Kohle machen. Gesundheitsbezogene Aussagen sind verboten. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die Werbung so zu gestalten, dass der Verbraucher eine medikamentenartige Wirkung suggeriert bekommt, ohne dass eindeutige Aussagen gemacht werden. Dieser Fund ist allerdings die Krönung: null
Da wird ein Nahrungsergänzungsmittel (also Essen) damit beworben, dass man damit "natürlich" verhüten könnte:
Mexican Wild Yam

Zur sicheren Empfängnisverhütung und bei Wechseljahrsbeschwerden

Mexican Wild Yam

Die Mexican Wild Yam Wurzel ist eine nützliche Heilpflanze, welche Frauen eine weitgehend sichere Empfängnisverhütung auf natürlicher Basis und ohne Nebenwirkungen ermöglicht. Daneben wirkt sie unterstützend bei Wechseljahrsbeschwerden. Bei diesem Mexican Wild Yam handelt es sich um die Yams-Pflanze Dioscorea composita

Lesen Sie mehr über die Wurzel Dioscorea composita

Weitere Informationen über die Yams-Wurzel

Hier finden Sie unser Mexican Wild Yam 3 Monate Sparpaket

Inhalt 240 Kapseln

Mexican Wild Yam
» Details
Artikelnummer: 1482
Menge: 240 Stk
EUR 34,90 Preise inkl. Mwst, zzgl. Versandkosten


Weiter unten bibt es dann das Kleingedruckte:
Diese Informationen sind keinesfalls als Diagnose- oder Therapieanweisungen zu verstehen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden irgendeiner Art, die direkt oder indirekt aus der Verwendung der Angaben entstehen. Bei Verdacht auf Erkrankungen konsultieren Sie bitte Ihren Arzt oder Heilpraktiker.


Keine Ahnung, wer so blöd ist und das kauft. Dieses Zeug versaut den Genpool.
Im Wiki gibt´s neuerdings einen umfangreichen und mit Quellen belegten Artikel zu "Mexican-Wild-Yam":
Esowatch-Wiki[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Gerüchte, Übertreibungen, Falschmeldungen
11/12/2008 10:35 AM

Ich muss diese Geschichte hier mal etwas erweitern. Aber zuerst zum Anfang: Am Sonntag vermeldete die Financial Times, führende europäische Videospielunternehmen würden eine neue Branchenmesse befürworten. Autor Arndt Ohler schreibt:

Die beiden rivalisierenden Videospielemessen in Leipzig und Köln könnten bald weitere Konkurrenz bekommen. Nach FTD-Informationen befürworten führende europäische Videospielunternehmen ein Konzept für eine stark auf ganz Europa ausgerichtete Leistungsschau.

“Es gibt solche Bestrebungen”, bestätigte ein europäischer Topmanager. “Das Thema wird jetzt vom europäischen Verband aufgegriffen”, so der Manager unter Verweis auf die Interactive Software Federation of Europe mit Sitz in Brüssel. Allerdings sei eine derartige Veranstaltung frühestens im Jahr 2010 denkbar.

Der Rest des Artikels sind bekannte Fakten – und damit endet auch die eigentliche Neuigkeit. Ohler beruft sich auf den Informantenschutz, was sein gutes Recht ist und bestätigte auf meine telefonische Nachfrage den Fakt.

Nach dieser Meldung rumpelte es gewaltig in der Medienszene, das große Rauschen setzte ein. Viele schrieben ab, ohne selbst zu recherchieren. Wie schon bei Medienrauschen beschrieben, rief ich im Auftrag von saxxess.com bei der Interactive Software Federation of Europe in Brüssel an. Dort sagte mir Jürgen Bänsch:

“Wir haben noch nie eine Videospielmesse organisiert und werden das wohl auch in zehn Jahren nicht tun. Es gibt hier nur drei Top-Manager, einer davon bin ich, und wir können uns nicht erklären, wie solch eine Meldung zustande kommt. Natürlich diskutieren wir immer wieder neue Ideen. Bislang gibt es in dieser Hinsicht aber weder Ansätze noch Planungen. Der Bericht ist reine Spekulation.”

Natürlich ist dies kein Beweis dafür, dass die FTD-Meldung falsch ist – immerhin gibt es gerade bei solchen Vereinen und Verbänden immer Leute, die mehr wissen als die anderen. Allerdings hätte jeder Journalist sehr leicht eben dieses Zitat bekommen können, um seine Geschichte über die dritte Videospielmesse anzureichern.

Stattdessen wurde kopiert. Spiegel Online tat dies beispielsweise. Oder golem.de, wo man immerhin scheibchenweise Updates nachlieferte und sich bei den beiden deutschen Verbänden BIU und G.A.M.E. umhörte. Auch bei heise waren offensichtlich die Telefone kaputt.
Ganz schlimm einige Spielewebsites. Giga.de beschränkte die Meldung auf wenige Sätze, forderte aber sogleich Meinungen ab.
Gameports hat die Sache komplett nicht verstanden und schreibt Unsinn:

Die “Interactive Software Federation of Europe” plant angeblich nun sogar eine dritte Spielemesse, die ebenfalls in Deutschland stattfinden soll.
Das berichtet die “Financial Times Deutschland” (FTD) in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Funktionär eines europäischen Spieleherstellers.

Woher Gameports die Info hat, die Messe solle in Deutschland stattfinden, wissen wohl nur die dortigen Kollegen. Vielleicht war ja noch Satz im Kaffee.
Gameswelt.de übertreibt maßlos und schreibt von einer “riesigen” Spielemesse und setzt das Adjektiv in Anführungszeichen – grad so, als sei dies ein Zitat von irgend jemandem.Im Text ist dann auch von einer “Mega-Messe” die Rede.

Den Vogel schießt aber it-business.de ab. So schreibt Kollegin Heidi Schuster nicht nur, dass es bereits ein Konzept gebe, sondern zitiert auch nicht näher genannte “Medienberichte”, die besagen würden, die neue Messe würde nur den Handel und Journalisten adressieren. Woher sie ihre Weisheit nimmt, bleibt ihr Geheimnis.
Dann wird es komplett abstrus:

Die Games Convention in Leipzig war bisher die einzige Spielemesse in Deutschland. Seit ihrer Gründung wurden unter anderem die US-Spielemesse Electronic Entertainment Expo (E3) eingestellt als auch die europäische Spielemesse ECTS, dem Mittelpunkt der London Gamesweek, die unter anderem auch die Entwicklerkonferenz Game Developers Conference Europe sowie Sonys Verbraucherveranstaltung PlayStation Experience umfasste.

Das Ende der ECTS quasi indirekt auf die Etablierung der GC zu schieben, mag schmeichelhaft sein für die Leipziger Messe, allerdings dürften eher Streitigkeiten im eigenen Land die Folge gewesen sein.
Und was Heidi Schuster dazu bewogen hat, eine Falschmeldung über das Ende der E3 nach Jahren nochmal zu verbreiten, wüsste ich gern. Die E3 ist nicht tot, wenngleich sie sich auch über die Jahre gewandelt hat. Als tot kann man höchstens das einstige Konzept bezeichnen.

Außerdem scheint Kollegin Schuster ein Problem mit ihrem Kalender zu haben. Über die etablierte Games Convention in Leipzig und Branchenneuling Gamescom in Köln schreibt sie:

Jetzt buhlen die beiden Veranstaltungsorte um Aussteller und Besucher, da Leipzig die Messe Games Convention unter eigener Regie fortführen will und Köln die Gamescom im Sommer 2009 veranstaltet. Beide Messen finden zudem fast zeitgleich statt.

“Fast zeitgleich”? Zur Erinnerung: Die GC in Leipzig findet vom 19. bis 23. August statt – und die Gamescom in Köln vom 19. bis 23. August. Na, merken Sie was?

Ehrlich gesagt – die schludrige und gedankenlose Arbeitsweise einiger Kollegen beunruhigt mich mehr als der Fakt, dass durch die Streitigkeiten zwischen Leipzig und Köln wirklich noch eine dritte Messe kommen könnte. Anhaltspunkte dafür gibt es bislang nur wenige.

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aka: wer nicht mitzieht, ist ein terrorist
11/12/2008 10:17 AM
Zitat:
Wer nach Anschlägen fordert, die Bundeswehr zurückzuziehen, betreibt das Geschäft derjenigen, die solche Anschläge verüben.

(Franz Josef Jung, CDU, Bundesverteidigungsminister; Quelle: taz.de)

Die einzigen, die "das Geschäft" etwaiger Terroristen betreiben, sind die Politiker um Merkel, Schäuble und Müntefering (letztere natürlich wie immer mir 'Bauchschmerzen'), denn sie zerstören systematisch die Freiheit und Menschenrechte in diesem Lande unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und schicken die Bundeswehr in grundgesetzwidrige Angriffskriege![Link] [Cache]
seelensplitter: die insm schlägt mal wieder zu
11/12/2008 10:17 AM
Zitat:
"Das jetzige Vergütungssystem ist in höchstem Maße leistungsfeindlich." Es belohne weder Engagement noch die Bereitschaft, sich fortzubilden, oder die Arbeit in Brennpunktschulen. Die Wissenschaftler haben im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)


Eigentlich kann man hier zu lesen aufhören, weil die INSM noch nie kluge, sondern bestenfalls realitätsfremde, schlimmstenfalls menschenverachtende 'Forschungsergebnisse' hervorbringt. Aber wollen wir uns mal ansehen, was sie neuerdings vorschlägt:

ein Modell erarbeitet, wonach Lehrer nicht mehr nach Dienstjahren und Status, sondern nach Leistung bezahlt werden. Am Dienstag stellten sie es in Berlin vor.

Die INSM, ein Interessenverband der Arbeitgeber, kämpft dafür, prinzipiell alle Lebensbereiche nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu organisieren. Auf diesem Grundsatz basiert auch das von ihr in Aufrag gegebene Modell für die Bezahlung von Lehrern. Der Manager (Schulleiter) des Unternehmens (Schule) verteilt an seine Untergebenen (Lehrer) Zulagen je nach Fach, Klasse und Engagement. Lehrer mit Mangelfächern wie Physik verdienen demnach mehr als Sportlehrer. Wenn die Lehrer den Output (Schülerleistung) verbessern, dürfen sie sich auf Prämien freuen. Das Grundgehalt wird für alle Lehrer auf dem Niveau des derzeitigen Einstiegsgehalts eingefroren.

(Quelle: taz.de)

Ah, viele typische Elemente von INSM-Vorschlägen sind vorhanden:

- Verschlechterung der Situation für die Betroffenen mit der Chance, sich auf ihr altes Niveau zu verbessern
- Bestrafung von Menschen (hier: Sportlehrer) für ihre spezifischen Interessen (Sport statt Physik), Neigungen, Eignungen
- Forderung des "Leistungsprinzip" selbst da, wo Leistung niemals objektiv gemessen werden kann (oder dies gar kontraproduktiv wäre) und außerdem laut Vorgaben auch garnicht erbracht werden soll.*

(*Jüngst habe einige Fälle gezeigt, dass zu gute Notenschnitte in Schulklassen nicht erwünscht sind, selbst wenn diese nur aufgrund guten Unterrichts und nicht etwa zu einfacher Klausuren zustandekommen. So wurde z.B. vor einigen Wochen ein Lehrer angemahnt, die Notenverteilung in seiner Klassen der Gauß'schen Normalverteilung anzupassen, nachdem seine Schüler insgesamt überdurchschnittlich gut abgeschnitten haben...)

Letzteres ließe sich zwar beheben, was auch wünschenswert wäre, das würde den Vorschlag der INSM aber nicht besser machen. Ehrliches Engagement lässt sich nicht durch finanziellen Druck erzwingen, allenfalls Statistikschönfärberei und Trickserei (dann lassen schlechte Lehrer ihre Schüler eben eher mal beim Nachbarn spicken, es steigert ja die eigenen Prämien). Der INSM geht es aber auch gar nicht um Verbesserung des Schulunterrichts, sondern um die vollständige Durchsetzung ökonomischer Dogmen und Gehaltskürzungen unter dem Deckmantel des "Leistungsprinzip".


Nachtrag: Unverständlich ist der äußerst Wohlwollende Kommentar von Anna Lehmann. Sind jetzt Teile der taz-Redaktion auch der INSM-Propaganda auf den Leim gegangen?[Link] [Cache]
zweierlei maß oder: wenn populisten ihre hetze von gestern vergessen
11/12/2008 10:17 AM
Kommt ein derartiger Vorschlag von den Linken, dann gibt es Zeter und Mordio und ein paar Weltuntergangsdrohungen, aber wenn es die Stimmungslage auch im Mainstream als opportun erscheinen lässt, dann sind solche Ideen natürlich nicht 'kommunistisch', auch nicht 'populistisch', sondern eine erwägenswerte Idee der Regierungskoalition:

Zitat:
Konkret planen die Koalitionäre, das Aktienrecht so zu ändern, dass Optionen auf eigene Aktien erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Dadurch soll der langfristige Unternehmenserfolg bei der Bezahlung stärker in den Vordergrund rücken. Wenn ein Unternehmen in einem Jahr große Gewinne einfährt, die aber mit großen Risiken verbunden sind, könnten die für diese Geschäfte ausgeschütteten Bonuszahlungen in Form von Optionen nach vier Jahren praktisch wertlos sein, so das Kalkül. Darüber hinaus soll der kurzfristige Erfolgsanteil am Salär maximal das Doppelte der vereinbarten Grundvergütung betragen dürfen.

(...)

Weitere Einbußen gibt es für Manager, deren Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Deren Vorstände sollen grundsätzlich nur das Sechsfache der höchsten öffentlichen Besoldungsstufe als Fixum verdienen dürfen – und ein Bonus darf in diesem Fall maximal die Höhe der Grundvergütung erreichen.

(Quelle: Spiegel Online)

Nachdem also jahrelang gemahnt und prophezeit wurde, wenn diese 'Leistungsträger' nicht ihre bisher exorbitanten Bezahlungen erhalten würden (in einem Jahr z.T. mehr als ein Arbeiter in seinem ganzen Leben!), würden ja all die guten, fähigen Manager sofort abwandern und wohl nur noch eine Wüste zurücklassen, denkt man jetzt also darüber nach, die Gehälter zu 'deckeln'? Vor einem Jahr hätte es noch gehießen "Sozialismus! Kommunismus! Diktatur!", und jetzt, wo es auch dem Mainstream-Populismus passt, da ist eine solche Begrenzung plötzlich eine gangbare Maßnahme, kein Geschrei mehr über den angeblichen Untergang des Abendlandes?

Mit Verlaub, liebe Politiker, ihr macht euch lächerlich. Nicht, weil die Idee grundsätzlich falsch ist, sondern, weil sie ewig als kommunistisch verschrien wurde und nun ganz plötzlich davon gar nichts mehr von diesen Rufen zu hören ist.


Wahrscheinlich entpuppt sich das aber sowieso nur als eine kurzzeitige Luftnummer, um ein paar Tage oder Wochen den Pöbel etwas zu besänftigen, ehe die Idee dann wieder fallengelassen wird. Denn eigentlich sind die Politiker ja garnicht so begeistert von der Idee, den Reichtum dieser ihrer Klientel zu beschneiden:

In Kauders Umgebung hieß es, eine Deckelung der Managergehälter werde von den Abgeordneten eher zurückhaltend beurteilt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag skeptisch geäußert. Wenn man Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Landesbanken bei 500.000 Euro deckele, werde es schwer, gute Leute zu finden, sagte sie.



P.S.: Was nützen uns die 'klügsten' Köpfe, wenn sie ihre Fähigkeiten primär dazu verwenden, sich selbst und den Aktionären die Taschen vollzustopfen und die restlichen Menschen ausbluten zu lassen? Dann doch lieber 'mittelmäßige' Manager, die aber wenigstens über den Shareholder Value und ihre Bonuszahlungen hinausdenken und mit deutlich weniger zufrieden sind.[Link] [Cache]
Politprofiler: Wir haben es nicht gewußt!
11/12/2008 09:50 AM
Vor dem medialen Hintergrund des Präsidentenübergangs in den USA geraten wichtige Meldungen auf die letzten Zeilen der Nachrichten. Beiläufig fällt die Information der Stationierung von deutschen NATO-Marine-Truppen am Horn von Afrika. Dieser Begriff läßt sich auf den ersten Blick gar nicht in eine Verbindung mit dem Nahen-Osten bringen.

Angeblich zieht die NATO eine Flotte vor Somalia in Stellung, um Piraten zu bekämpfen (30 Überfälle), eine lächerliche Begründung , aber nur für diejenigen, die sich der geopolitischengraphischen Lange Somalias bewußt sind, eröffnet sich ein Zirkel der Absichten. Der Öffentlichkeit wird ein plausibler Grund für einen NATO-Marine-Einsatz geliefert. Die strategische Lage erwähnen unsere Informationsmedien mit keinem Wort und lassen uns in dem Glauben, dass Afrika weit weg vom Nahen-Osten und dem Iran ist.
Einkreisungstaktik

Der Iran ist sich der Einkreisungstaktik der NATO-Länder unter der Führung der USA mehr als bewußt. Die USA fror schon vor einiger Zeit sämtliche ausländischen Guthaben des Irans ein und unterbinden jegliche Geldtransaktionen auf dem internationalen Geldmarkt. Aus Sicht eines Angreifers ein wirkungsvolles Mittel. Das wiegelt die Massen auf, weil es an Nahrungsmittel und auch an Handelsgeld fehlt.

Die Straße von Homus - ein Nadelöl

Als nächster Schritt folgt jetzt der Seeweg durch die NATO-Marine mit deutscher Beteiligung. Die Straße von Homus ist die Lebensader der Öllieferungen in die gesamte Welt und der Iran ist sich seiner geographischen Lange mehr als bewußt und bedient sich diesem zum Selbstschutz. Israelische und iranische Medien berichten unaufhörlich von einer möglichen militärischen Lösung gegen den Iran.

Am 9. Nov. 2008 meldet das Auswärtige Amt des Irans, dass wegen eines möglichen Angriffs aus Israel oder den USA der Marinestützpunkt an der Straße von Homus ausgebaut wird. „ Angesichts der Präsenz von fremden Streitkräften in iranischen Gewässern braucht das Militär die neue Basis am Meer von Oman. " so der militärische Sprecher.

Geheimer Anti-Terror-Krieg der USA

Wie die New York Times am 10.11.2008 meldete, soll Donald Rumsfeld die treibe Kraft für geheimen Einsätze von Spezial-Militär-Truppen gewesen sein. Sie sahen vor, Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien und mehrere Staaten am Persischen Golf wegen Al-Kaida-Terroristen anzugreifen. Das erinnert an die heimliche NATO-Truppe GLADIO, die oft außerhalb des Kenntnisbereiches der jeweiligen Regierungschef operierten und auch nicht vor fingierten Terroranschlägen zurück schreckten, was die Bombe von Bologna beweist. (GLADIO - Die Geheimtruppe der NATO)

Verwunderlich ist, dass seit geraumer Zeit Ancshläge von Extremisten in Pakistan verübt werden, obwohl dieses Land niemals als Al-Kaida-Hort aufgefallen war. Auch im Iran kam es zu einem Zwischenfall mit einem US-Militärflugzeug, obwohl dieser geheime Anti-Terror-Krieg von Rumsfeld niemals den Iran betroffen haben sollen.

Geheimdiensttreffen 2008 beim Pariser-Gipfel

Die westenlichen Geheimdienste, die sich im Juli 2008 am Rande des Paris-Gipfels trafen (Syrien Spanien, Italien und Israel) sollen sich gemäß Presseberichten einig sein, dass sie keine Kenntnisse über die tatsächlichen Standorte der Nuklearanlagen im Iran haben. Somit wäre ein Angriff zwecklos und uneffektiv. Es mutet schon seltsam an, dass gerade solche Informationen nach einigen Recherchen in den öffentlichen Medien tatsächlich auftauchen. Doch es wird nicht in Erwägung gezogen, dass es vielleicht gar keine Nuklearanlagen zur Produktion von Waffen im Iran gibt. Offensichtlich soll der Iran auch daran gehindert werden. strom für die eigenen Bevölkerung zu produzieren.

Im September 2007 lief dann die Operation "Sunburst" (dieser Begriff schein noch keinen Einzug ins Internet gehalten zu haben - es gibt so gut wie keine Einträge darüber) an. Dieser Name wurde der Operation zur Zerstörung der Nuklear-Fabrik in Syrien gegen, die angeblich waffenfähiges Plutonium aus Korea erhalten haben soll. Das berichtet Epochtimes Deutschland in einem lesenswerten und sehr romanhaft, ausgeschmückten Bericht.

Noch verwirrender war die Meldung am 7. Oktober 2008 in der Süddeutschen Zeitung, die über ein US-Geschäftsflugzeug über dem Iran berichtet, dass zur Landung gezwungen worden sei. Nach iranischen Meldungen versuchte das Flugzeug den Radarschirm in niedriger Höhe zu umfliegen und an Board waren von den inges. 8 Passagieren 5 US-Militärs. Noch interessanter ist der Schlußabsatz dieses Berichtes:

Die USA haben nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine erzwungene Landung eines amerikanischen Flugzeugs. Es werde keine Maschine in der Golfregion vermisst, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und den USA sind wegen des Konflikts um das iranische Atomprogramm seit Jahren äußerst angespannt. Die Regierung in Teheran gehört außerdem zu den schärfsten Kritikern des US-Feldzugs im Nachbarland Irak.

Überlegungen: Das "Geschäftsflugzeug" kam aus der Türkei, an Board waren 5-US-Militärs.

  1. Was machten US-Militärs in einer Geschäftsmaschine?
  2. Es wird auch nicht erwähnt wohin diese Militärs mit einem privatem Jet gebracht werden sollten.
  3. Noch erstaulicher ist, dass die USA angibt, nicht zu wissen, dass Militärs mit Privatfirmen kooperieren und von denen transportiert werden oder gar kein Flugzeug vermissen ist.
  4. Soll man so einer Meldung überhaupt Glauben schenken, die sich so in sich selbst widerspricht?

Klammert man aber all die verwirrenden Meldungen im den Iran aus, wird bei objektiver Betrachtung folgendes klar:

Die USA, EU und auch die NATO setzen sich nur für Menschenrechte ein, wenn es materielle Vorteile bringt. Sollten Länder ihre Bevölkerung hinmetzeln und keine Rohstoffe haben oder über eine geopolitisch wichtige Lage verfügen, erhalten keine Aufmerksamkeit und werden wegen ihren Verbrechen auch nicht geahndet.

Der Islam ist nach 9/11 als Terroistenreligion verteufelt, vielleicht weil sämtliche wichtige Ölquellen dieser Welt sich unter islamischem Boden befinden?

Die USA versuchen seit 2001 im Nahen Osten eine große Anzahl an militärische Stützpunkten zu errichten; sei es unter dem Vorwand der Humanität oder um den Terror zu bekämpfen. Sogar Deutschland verbreitet die Meldung von der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit am Hindukusch, um deutsche Soldaten im Ausland stationieren zu können. In dieser Hinsicht ist die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel recht lernfähig geworden.

Das ändert aber der Tatsache nichts, dass durch diese Strategie für angelo-amerikanische Ölfirmen lukrative Ölquellen erschlossen wurden, und zwar unter Mitwirkung von demokratischen Armee, die sich abgeschworen hatten, imperialistische Kriege zu führen. Bei aller blauäugigen Betrachtungsweise, die uns die Regierungen vorgeben wollen, läßt sich die Tatsache nicht bestreiten, dass die reinen wirtschaftlichen Vorteile für die Wirtschaftsgruppe überwiegen. Afghanistan ist ein großes Öl- und Gastransitland und soll über eigene Öl- und Gasvorkommen verfügen. Dazu kommt die militärisch wichtige Lage für eine möglichen Angriff auf den Iran.

Der Iran ist mit seinen Ölquellen noch mehr westlich vereinnahmt und wird wieder unter Vorwand der Humanität und Demokratisierung eingekreist. Der Iran war schon seit beginn des 19. Jh. der Spielbar der westlichen Macht- und Energiepolitik. Westlicher Imperialismus und Intergienspiel in der späteren iranischen Politik wechselten sich ab und es gib immer um das Öl, das der Iran nie selber fördern und verkaufen sollte.

Die emotionale Abhänigkeit Europas von den USA

Die USA scheint nur noch auf eine passende Gelegenheit zu warten, diese Land angreifen zu können, um es zu vereinnahmen.

Unvergessen sind die Worte von Rice: "die Geburtswehen des Neuen Nahen-Osten" und beschreiben die manipulatorische Vorgehensweise der USA unter strikter Ausnutzung der internationalen "Freundschaften" oder besser gesagt der emotionalen Abhängigkeit der Europäer, die nach zwei Weltkriegen glauben, dass das Heil des Friedens nur aus den USA zu kommen scheint.

Sie verschließen sich vor der Wahrheit, dass die USA mit Ihrem "Friedensdrang" die Welt immer mehr entzweit, denn deren Friedensliebe ist geprägt von materieller Ausbeutung und in keiner Weise mit den Absichten Europas zu vergleichen. Diese Naivität nutzt die USA schamlos aus und überzeugte schon damals über UN, dass der Irak ABC-Waffen besitze, die niemals gefunden wurden. Doch dieser Punkt ist unrelevant, weil die USA auch nach der Aufdeckung dieser Lügengeschicht immer noch als "Befreigungsbesatzung" im Irak operiert und Ölreserven sichert. Die amerikanischen Bemühungen gehen sogar soweit, die Beziehungen Europas und Deutschland mit Russland so extrem zu stören, dass sich Europa verpflichtet sieht, sein Öl aus dem Nahen-Osten zu beziehen, auf dem die USA ihren Draumen fest draufhält und bei Engpässen jede vorgegaukelte Loyalität verlieren wird, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen der USA geht.

Gerade die jetzt sichtbar werdenen Rezession in den USA wird Europa noch herb zu spühren bekommen, denn die USA macht sich wieder auf, die Welt für die eigenen Misswirtschaft bezahlen zu lassen.

Die USA verlangen immer wieder absolute und bedingungslose Gefolgschaft ihres Fansclubs aus Europa (gestützt von anti-Europäisch anmutenden Politikern), die ohne eigene Überlegung jede noch so kriegerische Friedensbewegung der Supermacht USA unterstützen und finanzieren. Sie wollen nicht bemerken, dass sie sich mit ihrem Engagement in eine immer tiefere Abhängigkeit von den USA bewegen und ein Volk von 500 Millionen um jede Eigenständigkeitberauben.

Die USA ist nur ihr eigener FREUND

Freunde sind gleichberechtigte Partner. Freundschaft verpflichtet zur Wahrheit und zur ehrlichen Meinung der Einschätzung. Freundschaft setzt Dialoge und gemeinsames Überdenken der Ansichtsweisen voraus. All diese Zeichen einer Freundschaft ist zwischen den USA und EU nicht erkennbar und spiegeln sich am deutlichsten in der Stationen des US-Abwehrschildes in Polen und der Tschechei wieder.

Bräuchte die EU tatsächlich einen Verteidigungsschirm zur Abwehr von Feinden, könnte sie diese Abwehr selber errichten. Also ergibt sich in der Logik der Überlegung, dass der Verteidigungsschirm nicht Europa dient, sondern den USA. Sie übergeben also die Sicherheit von 500 Millionen Menschen einfach einem unzuverlässigem Freund, der keinen Dialog wünscht, sondern auf absoluten Gehorsam pocht.

Amerikanische Pannen sind berühmt für Konflikte

Nicht vorstellbar, wenn sich aus Unachtsamkeit eine Panne im Abwehrschild ereignen würde, durch die sich Russland bedroht fühlen könnte. Die Geschichte zeigt immer wieder, dass die größten menschlischen Katastrophen durch Mißverständnisse im Krieg endeten. In der jüngsten Zeit hat sich die USA bewußt auf die Toleranz seiner politischen Gegner verlassen. Die eigene Aggressionen und Provokation ging bis jetzt nur glimpflich aus, weil sich viele der anvisierten Länder noch an Kriege auf eigenem Boden erinnern können und das der eigenen Bevölkerung nicht zu muten wollen. Doch wie lange geht diese Strategie der USA noch gut? Wie lange kann sich Europa noch auf den rettenden Posten des Beobachters zurückziehen?

Das Land ohne Kriegserfahrung auf eigenem Boden

Amerika hat keinen moderne Krieg auf eigenem Boden erfahren. Amerika führte nur zerstörerische Krieg auf fremden Boden für die Freiheit. In Amerika ist die Meinung weit verbreitet, dass der 3. Weltkrieg (Neoliberale sprechen vom 4. WK, weil der Kalte Krieg als 3. WK zählt) wieder in Europa stattfinden wird.

Deshalb ist es für die USA mehr als sinnvoll außerhalb zu Eskalieren bevor der Krieg auf US-Boden ankommt. Der Schock am 11.09.2001 durch die "Flugzeugangriffe" traumatisierte die USA. Ihnen wurde schlagartig bewußt, dass auch sie ein Krieg auf heimischem Boden erfaßten könnte und reagierten prompt mit dem Angriff auf Afghanistan, wo sie heute noch den Terroristen BIN LADEN in den Bergen suchen.



"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" nach diesen Worten hielt die Welt dem Atem an und entschied sich für das Sankt-Florians-Prinzip und beteiligte sich am Angriff Afghanistans durch die NATO - anders wäre eine NATO-Mandat für die USA nie möglich gewesen.

Krieg als Wirtschaftsmotor

Die USA sind zahlungsunfähig. Manchen Bundesstaaten geht vermutlich in den letzte Monaten von 2008 das Geld für die Beamtengehälter aus. Eine Eskalation im Nah-Osten käme den USA mehr als gelegen. Sie könnten ihre leeren Kassen mit Reparationsansprüchen gegenüber dem Iran auffüllen, die natürlich die Welt mit hohen Energiepreise zu bezahlen hat.

Wir sollten nie vergessen, dass der neue Präsident der USA, Barack Obama, schon in seiner Ansprache vom 05.11.08 betonte - es geht um die Weltherrschaft- doch eine Weltherrschaft unter den USA wäre keine gerechte - es wäre eine Ausbeutung der Welt zum Wohl der Amerikaner auf Kosten von uns allen.

Vom Demokratiewillen haben sich die USA schon lange abgewendet - sei es durch den Patriot Act, Guantanamo und weltweite Überwachungen in Cooperation mit Europa. Eine Nation, die diesen absoluten Überwachungswillen an den Tag legt und Kritik nicht mehr zulassen will, hat keinen Anspruch auf die Weltherrschaft zu stellen, sondern sie muß zu erst in die Demokratie zurückkehren und den Rest der Welt als gleichwertiger Partner anerkennen - alles andere wäre Tyrannei.[Link] [Cache]
wahlkampfanalyse2009: Kampagne in Hessen setzt sich mit gleichen Mitteln fort
11/12/2008 09:39 AM

Ypsilanti ist erlegt, aber die Hetze setzt sich mit gleichen Mitteln fort.

Alle Elemente eristischer Argumentationskunst sind vorhanden.

Es werden Fakten im ad nauseam Verfahren geschaffen - einfach behaupten, behaupten, behaupten, irgendwann verwandelt sich die beleglos vorgetragene Behauptung schon in eine “Tatsache”. Hier ist es die von der angeblichen “Marionette” Schäfer-Gümbel (siehe auch hier der Fokus), der willenlos an der Schnur der “Sekte”nführerin Ypsilanti bammelt. Mit diesen Stichworten werden wir jetzt aus verschiedensten Ecken wohlversorgt.

Belegt sind diese Vorwürfe nicht. Andeutungen irgend welcher Hinterbänkler sind als Beleg in etwa so wertvoll wie das Gemotze eines Bundesligabankdrückers über seinen Trainer. Im Gegenteil: Die hesssische SPD hat sich in Regionalkonferenzen über Wochen hinweg ganz offen ausgesprochen. Von einer geschlossenen Sekte erwarte ich alles mögliche, aber keine offene Diskussion.

und da ad nauseam zwar gut ist, aber nicht ausreicht, legt Müller-Vogg per ad hominem noch einmal nach.

Ich überlasse es der geneigten Leserin (ladys first), dem geneigten Leser, sich über Müller-Voggs sprachliche und menschliche Qualitäten so seine Gedanken zu machen.

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Mary Robinson: Gazas Bewohner in einer „schrecklichen Falle"
11/12/2008 09:03 AM

AUTOR: BBC News

Übersetzt von Ellen Rohlfs


"Es ist einfach nicht zu glauben, dass die Welt nichts tut, während dies hier geschieht."
Mary Robinson


Eine frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, sagte zu BBC, sie sei bei ihrem letzten Besuch im Gazastreifen sehr betroffen gewesen über die „schrecklichen Lebensbedingungen".

Fr. Robinson sagte, es wäre „fast unglaublich", dass die Welt sich nicht um die schockierenden Verletzungen von so vielen Menschenrechten" kümmert.

Israel hat, nachdem die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, eine Blockade über dieses übervölkerte und verarmte Land verhängt.

Israel sagt, die Blockade, die nur die nötigste humanitäre Hilfe durchlässt, sei nötig, um die militante Gruppe zu isolieren und zu stoppen und andere militante Gruppen daran zu hindern, Raketen nach Israel zu feuern.

Am Dienstag öffnete Ägypten vorübergehend die Grenze zum Gazastreifen, um Studenten und Leuten, die dringend medizinische Versorgung benötigen, passieren zu lassen.

Fr. Robinson, eine frühere Präsidentin von Irland berichtete der BBC, dass sie sehr betroffen sei mit der Situation der Familien, die wie in einer Falle sitzen. Es sei unglaublich, dass sich die Welt nicht um das kümmert, was hier geschieht.

Die Situation habe sich seit ihrem letzten Besuch 2000 in den palästinensischen Gebieten sehr verschlimmert .

Frauen, mit denen sie ins Gespräch kam, sagten, ihr sonst landwirtschaftlich genütztes Land wurde von Bulldozern zerstört, und ihre Familien könnten das Land nicht mehr bearbeiten, dass sie aber auch keine Arbeit finden würden ..

‚Ihre ganze Zivilisation sei zerstört worden, und ich übertreibe nicht,' sagte Fr. Robinson.

Es ist einfach nicht zu glauben, dass die Welt nichts tut, während dies hier geschieht.

Israel kam im Juni 2008 mit palästinensischen Gruppen zu einem Waffenstillstand, aber das hätte auf das Leben der Menschen kaum eine Auswirkung gehabt - es hatte nur einen bitteren Nachgeschmack.

Sie sagte auch: für die Menschen im Gazastreifen sind die Israelis verantwortlich und weist darauf hin, dass gewöhnliche Israelis, die Situation nicht begreifen und dass sie, selbst wenn sie wollten, sie nicht unterstützen könnten.


David Baldinger, USA

Die frühere Kommissarin rief die europäischen Länder und den Rest der Welt dazu auf, mehr zu tun, um die unmenschliche Lage zu begreifen.

Sie sagte auch, dass sie damit rechne, für ihre Kommentare kritisiert zu werden - aber dass das Problem ausgesprochen werden muss.

Wenn ich sehe, wie 1,4 Millionen Menschen in einer Situation von kollektiver Strafe ohne Rechte wie in einer Fall sitzen , dann muss ich das laut sagen und ich werde dies auch weiterhin laut sagen. ..

Israel besteht darauf, dass es in Rafah keine „normalen Geschäfte" geben könne, bis die Hamas nicht einen israelischen Soldaten, Kpt. Gilad Shalit frei lässt, der vor zwei Jahren gefangen genommen worden war.

Anfang dieses Jahres stürmten hundert Tausende von Gazaern bei einem Grenzdurchbruch nach Ägypten. Ägyptische Beamte sagten dazu, dass man diesen drei Tage geöffnet ließ, um mehreren Tausend Gazaern die Chance zu geben, sich in Ägypten mit Vorräten einzudecken.



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Quelle: Gaza residents 'terribly trapped'

Originalartikel veröffentlicht am 4.11.2008

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6300&lg=de

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Radio Utopie: Da wo die FDP mitregiert wird es für den Geist sehr dunkel
11/12/2008 09:02 AM

Natürlich ist die FDP keine Partei, die irgendein Mensch mit gesundem Menschenverstand wählen würde. Sie vertritt genau die 10 Prozent der Menschen in Deutschland, denen über 60 Prozent allen Eigentums gehört. Sie ist eine der bösartigsten Klientelparteien die es weltweit gibt und wer jemals Brüderle über Deutschland sprechen gehört hat, der weiß, warum in diesem Land kaum etwas geht. Oder besser warum nichts Gutes für die Menschen passieren darf.

Überall wo die Partei der Raffer, Abzocker, Steuerhinterzieher und Gewissenlosen mitregiert verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen rapide, vor allem aber der arbeitenden Menschen, der Schwachen, Alten und Kranken die immer sofort drastisch betroffen sind. Es geht eben darum alles Geld für die eigene Klientel zu sammeln. Raffkes eben.
Aber selbst da, wo die FDP noch gar nicht in der Regierung ist, sorgt sie schon gleich für Furore. In Hessen haben es ja die Truppen um Clement und wahrscheinlich gekaufte Verräter es geschafft, eine vernünftige Regierung für Hessen zu verhindern. Es wäre sicherlich keine besonders gute Regierung geworden, aber eine vernünftige, mit zumindest etwas mehr Augenmaß. Eine Regierung die wenigsten registriert hätte, dass es da im Land Menschen gibt die für ihr Brot arbeiten müssen. Die hat Koch bis heute noch nicht bemerkt.

Nun ist dieser Versuch Geschichte. Aus diesem Versuch heraus bleibt nur eine positive Nachricht. In Hessen wurden die Studiengebühren abgeschafft. Die Studiengebühren wurden ja überall in Deutschland eingeführt, weil die Familie Mohn/Bertelsmann nicht will, dass die Unfähigkeit ihrer Kinder und Enkel offenbar wird und weil sie an dummen Menschen eben mehr Geld verdienen können.

Die Familie Mohn und die FDP sind beide die gleichen widerwärtigen Vertreter eines Elitedenkens, bei dem eine Elite zum Beispiel dadurch geschaffen wird, das man einfach die Menschen verblödet, wie durch RTL oder Stern, oder ihnen von Anfang alle Chancen auf eine gerechte Teilhabe nimmt. Mal im Ernst, kann sich jemand, Gerhardt oder Westerwelle in einer halbwegs normalen Partei, oder gar in einer Umgebung vorstellen, in der Menschen für ihr Geld arbeiten müssen. Wohl kaum.

Da verwundert es auch nicht, wenn diese in Hessen nicht gewählte FDP, als wichtigste Forderung, die erneute Einführung der Studiengebühren hat. Sie quasi zur Voraussetzung für Koalitionverhandlungen nach einer Wahl macht, deren Ergebnis noch gar nicht abzusehen ist. Früher hätte selbst so ein erbärmlicher Typ wie der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn abgewartet, bis der der Wahlkampf fast zu Ende gewesen wäre, aber heute ist man sich so sicher, dass man schon vor der Wahl die Prioritäten bestimmt.

Aber das kann der Hahn ja auch machen. Er wird ja bestimmt gewinnen. Alle Demoskopen werden ihn schönrechnen, die Medien werden alles tun, um die Wähler zu beeinflussen und zum Schluss gibt es notfalls immer noch Mittel und Wege, bestimmte Auszählungen zu manipulieren. In Hessen ist mittlerweile alles vorstellbar und bei der FDP sowieso.

Warum aber will die FDP so vehement Studiengebühren, die nachweislich nur dazu führen, dass es viel weniger Studenten gibt, dass also die Wirtschaft geschwächt wird, weil ihr Ingenieure und Wissenschaftler fehlen? Die Antwort ist einfach. Die FDP denkt nicht an die reale Wirtschaft. Ihr geht es um das Wohl und Wehe der fiktiven Wirtschaft. Der Ackermänner und Geldanleger, Unternehmensberater und Juristen, die außer Jurist zu sein, jeden Beruf können.

Die Weltwirtschaftskrise macht es überdeutlich. Juristen taugen in der Wirtschaft nichts, es sei denn, sie jagen mit ihren Paragraphen. Für den Rest sind sie keine Elite. Die meisten sind nicht in der Lage eine Pachttoilette auf einem Hauptbahnhof profitabel zu führen. Wenn solche Leute aber Elite sein und bleiben wollen, dann müssen sie, wie die Familie Mohn, möglichst alle Klugen und Anständigen vom Studium ausschließen.

Denn wer klug ist macht keine Schulden für einen Abschluß, den er oder sie vielleicht nie erzielen wird. Solche Wechsel auf die Zukunft, ziehen nur Politiker und die irren Abzocker, die auch Renditeerwartungen von 25 Prozent forderten und damit die Menschheit in eine ihrer schwersten Krisen treiben. Nur die Westerwelle und Ackermänner können so verantwortungslos sein, sich für ein Studium zu verschulden, nachdem die von Ackermann und Westerwelle gestaltete Welt, der Generation Praktikum droht und eine Rückzahlung einfach nicht realistisch rechenbar ist.

Den hessischen Bürgern wird das keiner klar machen. Die Leute, die die FDP wählen, wissen, dass nur deren Denkweise sie vor dem Arbeiten schützt und es ihnen ermöglicht weiterhin zu betrügen und zu belügen. Deshalb hat die FDP auch kontinuierlich ihre Erfolge, auch wenn die meisten FDP Wähler gar nichts von ihrer Wahl haben. Sie haben eine Partei gewählt die ihre Interessen gar nicht vertritt.

Vielleicht aber kommt es ganz anders. Die Bankentürme in Frankfurt wackeln schon recht heftig. 3,1 Milliarden schreibt die Hypo Real Estate gerade wieder ab, Vor allem Real Estate klingt da richtig gut. Ob es beim nächsten mal 6, 2 Milliarden sind. Macht ja nichts, zahlt ja alles der Steuerzahler. Mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Merkel und Steinbrück haben sich ja extra größere Radlader gekauft, um das Geld ins Feuer zu karren.

Wird die Hypo Real Estate den Menschen die Wahrheit sagen? Wohl eher nicht. Ihr nützt die Lüge mehr. Eher erhöht die FDP das ausgezahlte Kindergeld. Aber die nächsten Banken wackeln. Alle Augen sehen auf Ackermann. Wenn sein Möbelwagen in Richtung Schweiz vorfährt, wird es lustig. Es könnte sein, dass dieser Wahlkampf einen unerwarteten Ausgang nimmt. Der Hahn könnte am Ende als Brathähnchen am Grill landen.

Die Zeiten ändern sich eben doch.


Quelle


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redblog: Basler Zeitung vs. Kuba
11/12/2008 09:01 AM
Einen interessanten Artikel hat die Basler Zeitung über die kubanische Berichterstattung zu den US-Wahlen veröffentlicht. Oscar Alba behauptet in seinem Bericht, dass der Wahlsieg von Barack Obama von den kubanischen Medien totgeschwiegen und "Obamas glorreicher Sieg" nur "eine Notiz unter vielen anderen" war.

Ein Blick in die kubanischen Zeitungen vom 5. November 2008 zeigt jedoch ein anderes Bild. Auf der Frontseite der auflagenstärksten Zeitung Granma wird nicht nur auf einen ausführlichen Bericht im Blattinneren hingewiesen, sondern auch auf eine Spezialsendung der populären Informationsprogramms Mesa Redonda zum Ausgang der Wahlen, welche auf den Sendern Cubavisión, el Canal Educativo, Cubavisión Internacional, Radio Rebelde und Radio Habana Cuba ausgestrahlt wurde.

Außerdem hat sich der zukünftige US-Präsident nach der Wahl noch nicht zu Kuba geäußert, aber seine Berater, die für außenpolitische Fragen zuständig sind, stammen Großteils aus der Clinton-Ära. Eine Änderung der Kuba-Politik ist aus diesem Grund unwahrscheinlich. Das bestätigte Obama auch selbst bei einer Rede vor der Cuban-American National Foundation in die er die Beibehaltung der Blockade bestätigt.

Eine kleine Hoffnung besteht trotzdem, denn Barack Obama will die Einreisebestimmungen für US-Kubaner erleichtern und somit die Verschärfung der Blockade unter George W. Bush teilweise zurücknehmen.[Link] [Cache]
la-bora: www.krisis.org neu gestaltet!
11/12/2008 09:01 AM

Die Krisis-Website ist neu strukturiert und gestaltet und seit heute online! Für manche wird es anfangs vielleicht etwas ungewohnt sein, in der neuen Seite zu navigieren, andere werden sich freuen, dass endlich eine Struktur da ist, wie sie sich auch sonst überall im Netz duchsetzt. In kurzer Zeit werden sich sicher alle an die neue Form gewöhnt haben. Weiterlesen »

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Kirchensumpf: Umstrittene KPE Gruppe im Biberacher Schulkalender
11/12/2008 08:57 AM

Für Verdruss sorgt in der Seelsorgeeinheit St. Benedikt die Aufnahme der örtlichen Gruppe der Katholische Pfadfinderschaft Europas (KPE) in den Biberacher Schülerkalender „Wir leben hier”. Die KPE ist umstritten, Dekan Sigmund Schänzle stuft ihre Jugendarbeit als fragwürdig ein. Die Kreisjugendreferentin Gertraud Koch, verantwortlich für den Biberacher Schülerkalender, erklärte auf Nachfrage, sie habe beim Sichten der KPE-Fotos keinerlei Verdacht gehegt, dass es sich hier um eine umstrittene Gruppierung halten könnte. Kritikpunkte an der KPE sind vor allem die Formen der Glaubensvermittlung, die Zusammenarbeit mit katholisch-fundamentalistischen Gruppen und das Abschotten von der restlichen Umwelt. So betont Dekan Sigmund Schänzle, dass es in der Seelsorgeeinheit St. Benedikt in den vergangenen Jahren immer wieder Schnittpunkte mit der KPE gegeben habe. So wollte die Ochsenhauser Gruppierung unter seinem Vorgänger eine Messe in lateinischem Ritus, was Pfarrer Nohanowitsch strikt abgelehnt habe. Die spezielle spirituelle Ausprägung gipfele darin, die Jugendlichen zuhause nicht erzählen sollen, was in den Gruppenstunden besprochen werde und dass Eltern unter Druck gesetzt werden, wenn sie ihre Kinder abmelden. Auf Anfrage von Dekan Schänzle namens des Kirchengemeinderats teilte ihm Weihbischof Thomas Maria Renz Mitte im Auftrag von Bischof Dr. Gebhard Fürst Mitte Mai schriftlich mit, dass laut einer gemeinsamen schriftlichen Absprache der beiden Diözesen Freiburg und Rottenburg keine KPE-Gruppe eine kirchliche’ Anerkennung erhalten haben, „ und eine solche auch künftig nicht erteilt wird.” Über die Machenschaften der Katholischen Pfadfinderschaft Europas (KPE) schrieb die Süddeutsche Zeitung schon im Jahre 1995:

Die Katholische Pfadfinderschaft Europas ist fest eingebunden in ein Netz fundamentalistischer Gruppierungen. Dazu gehören neben dem Engelwerk der frömmelnde „Freundeskreis Maria Goreti”, „Radio Maria”, die „Bewegung für das Leben” und der „Verein zur Förderung des Apostolats Mariens”. Der Chefredakteur der KPE-Zeitung Pfadfinder Mariens, Claus Peter Clausen, gibt in eigener Regie den „Schwarzen Brief” zu kirchlichen und politischen Themen heraus.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
11/12/2008 08:53 AM

Rechtslastiges Blog “Politically Incorrect” wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Schon seit längerem widmet sich das Weblog “Politically Incorrect” (PI) dem selbsternannten Kampf gegen das Böse in der Welt, das die Betreiber vor allem in der vorgeblichen Islamisierung des alten Europa erkennen. Führt schon die Lektüre der islamophoben Texte im Blog bei neutralen Lesern regelmäßig zu erhobenen Augenbrauen, gilt das erst recht für die Kommentare. Die nicht enden wollenden Litaneien wüstester rassistischer Beschimpfungen und Mordphantasien so mancher PI-Fans ließen es den Blog-Betreibern angeraten sein, die Seite im Ausland zu hosten, sicher vor dem Zugriff des deutschen Rechtsstaates.

Der hat aber dennoch ein Auge auf das Treiben, wie jetzt Sebastian Edathy, SPD-MdB und Vorsitzender des Innenausschusses mitteilte. Auf Anfrage erklärte der Politiker, er habe den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen des Blogs angeschrieben. Der Verfassungsschutz habe ihm mitgeteilt, “dass ‘PI’ dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet”.

SPIEGEL Online

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Duckhome: Organspende, Sterbehilfe und Abfallmenschen
11/12/2008 08:38 AM
Nachdem sich He-Ka-Te hier ihre Gedanken zur Organspende gemacht hat, kommt uns die Geheimrätin satirisch - und ich komme Euch mit Sterbehilfe, "Abfallmenschen" und - hoffentlich zum letzten Mal - Sarah Palin.


und schreibt:

Liebe ALG II Kolleginnen und Kollegen
Wir haben nun endlich die Chance, selbst eine Körperschaft zu gründen, schließen wir uns zusammen im Dienste für unsere Oberschicht! Unsere grosse Stärke ist, dass wir über genügend Humankapital für eine Geschäftsgründung im Stil der Multikonzerne verfügen und uns nachwachsende Rohstoffe garantiert sind!

Schluss mit den Ich-Ags und Alleinwegen, Schluss mit der Isolation in den eigenen 4 Wänden, auch wir können wieder aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitarbeiten. Es bietet sich uns nun die einmalige Gelegenheit, Geschäftspartner anstelle von Kunden der jobcenter zu werden! Durch Gründung einer eigenständigen Körperschaft bestimmen wir die Preise. Schluss mit dem Schlange stehen und dem unnützen , unwerten Dasin! Auch Tagedieben bietet sich absofort die Chance auf Rehabilitation!

Organ-isieren wir uns, die Zeiten der Montagsdemos sind vorbei!


Sie wollen mehr lesen?

Organspendepflicht für ALGII Empfänger.

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Soweit die Satire. Aber zum Lachen ist das wahrlich nicht Knüpft doch diese Tatarenmeldung an gleichartige Diskurse an, die davon wegführen, daß Gesundheit eigentlich ein Grundrecht ist. Wer heute in die Medien will, kommt mit irgendeiner Geschichte zu Gesundheit und Leben aus dem Knick - wie z.B. einer der Lieblinge dieses Blogs, Herr Mißfelder. Über die scheinbar so altersmilden Reaktionen unserer Bundeskanzlerin auf die jüngsten Geistesblitze wurde auf diesem Blog ja unlängst berichtet. Auch bei diesen Unsäglichkeiten ging Frau Merkel in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der CDU über kein klitzekleines Dududu nicht hinaus, und das hat seinen Grund. Das schreibt SpOn - und ich vermeine hier ein anerkennendes Pfeifen zu hören, oder täusche ich mich?

Er hat schnell begriffen, wie das Mediengeschäft funktioniert: Mit Zuspitzungen sind im Dauerrauschen die größtmöglichen Wirkungen zu erzielen. Die Sache mit den Hüftoperationen ist ein gutes Beispiel, wie das funktioniert. So neu ist die Idee nun auch wieder nicht. Schon im Mai hatte Mißfelder in einem längeren Interview mit der "Welt" darüber räsoniert. Allerdings in durchaus abgemilderter Form.
Damals plädierte er bei Hüftoperationen für über 80-Jährige für eine "entsprechende Selbstbeteiligung." Die Resonanz war jedoch schwach. Also griff Mißfelder im Sommerloch in die Vollen. "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen", hatte er Anfang August im "Tagesspiegel" erklärt. Das wäre wohl ebenfalls wirkungslos verpufft. Dann aber hatte er jenen pubertär-saloppen Satz hinzugefügt, mit dem er wahrscheinlich lange identifiziert werden wird: "Das klingt zwar jetzt extrem hart, aber es ist doch nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen."


In einem muss ich Jochen unrecht geben: Jungtalent Mißfelder, immerhin unlängst das dritte Mal zum Vorsitzenden der JU gewählt, ist nicht dumm, der ist sogar ganz schön schlau. Mir diesem Vorstoß hat er sich schon Bewunderung erarbeitet, und daß ihn seine Vorsitzende für die Nummer nicht aus der CDU gebombt hat, zeigt mir, daß Mißfelder Mainstream ist - zumindest in der politischen Mitte. Wie sehr Philipp "die Hüfte" Mißfelder und seine Ideen schon Mainstream sind, sieht man an diesem Artikel der Rheinischen Post vom 8. November:
Berlin (RPO). Er ist auf dem Weg zum innersten Zirkel der Macht: Philipp Mißfelder (29), mit Zustimmungsrekord wiedergewählter Chef der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Auch die Kanzlerin hat ein Auge auf ihn geworfen.
Nicht zuletzt seinetwegen legt Angela Merkel nach hartem und langem Arbeitstag auf dem Weg von Brüssel nach Berlin noch einen Zwischenstopp im baden-württembergischen Rust ein, stellt sich eine Stunde den Fragen und der Kritik Mißfelders und seiner Mitstreiter. Und als sie am späten Freitag Abend in der Hauptstadt gelandet ist, gilt ihr erstes Interesse wieder Philipp Mißfelder.

Somit merken: Mißfelder ist mainstream, und das, was er ausspricht, wird irgendwann von seiner Partei ausbuchstabiert und umgesetzt. Wobei ich zu "seiner Partei" auch Ulla Schmitt und Karl Lauterbach zähle.

Worum geht es? Es geht um Ausgrenzung. Mit einem solchen Diskurs - wie auch mit dem Eingangsdiskurs wird nämlich eine neuerliche Schnittmenge zum Neoliberalismus und eine Anschlußstelle zum Rechtspopulismus/-extremismus in seiner modernisierten Form markiert. Butterwegge/Hentges [1] schreiben über die
soziale Kälte der Hochleistungs-, Markt- und Konkurrzenzgesellschaft:
...Gegenwärtig greift vermehrt ein Trend zum "hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus" um sich:"Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt, und der Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruhen auf einer Brutalisierung, und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien. Rivaliät funktioniert aus Haupttriebkraft einer zerklüfteten, zunehmend in Arm und Reich gespaltenen Gesellschaft. "Die sozialdarwinistische Alltagsphilosophie, die damit einhergeht, erzeugt eine unauffällige, sich von direkter Gewalt fernhaltende und als 'Sachzwang' der Ökonomie erscheinende Brutalität.

Kurz: Wer alt ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht keine neue Hüfte - und der oben zitierte potentielle Organspender nach dieser Verwertungslogik eigentlich auch nicht. Die Autoren schreiben übrigens noch, daß es die neoliberale Hegemonie sei, die von einem Sicherheitsdiskurs begleitet werde.

Was steht im Spiegel-Zitat? Wer im medialen Rauschen gehört werden will, muß zuspitzen? Bitte sehr. Wenn was "Tabubruch" genannt wird, ist das immer gut. Das ist schon so etwas wie die höheren medialen Weihen.
Dr. Kusch war im Senat von Ole von Beust/Ronald Schill und stand dort auch für haarde aanpak Sicherheit. Dann gründete er, wie SpOn schreibt, eine eigene Partei, scheiterte aber:
Der frühere CDU-Politiker Kusch war von 2001 bis 2006 Justizsenator in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 war er mit der von ihm gegründeten Partei Rechte Mitte Heimat Hamburg angetreten, mit Sterbehilfe als einem der zentralen Wahlkampf-Themen. Er erreichte aber nur 0,5 Prozent und zog sich aus der Politik zurück.
Und wer ist gegen das hehre Ziel:
methodische Probleme haben. Die Übersetzung des zugrundeliegenden Wissenschaftsartikel ist - gelinde gesagt - kreativ, dafür ist der ein Dokument neoliberaler Denkungsart: das Down-Kind als vermeidbarer Schaden. "Verfeinert den Test, dann geht das schon in Ordnung. Da wird einem Sarah Palin doch glatt wieder sympathisch.

[1]

S.24 ff

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jamendo: User generated content bei fortlaufenden Usern? (INSIDER)
11/12/2008 06:59 AM
Das Angebot von Jamendo klang so schön. Musiker bekommen die Gelegenheit, ihre unter "creative commons" lizenzierten Werke dort zu veröffentlichen, Nutzer können sich anhören, was es so an guter Musik jenseits des Mainstream gibt und die veröffentlichten Alben sogar in guter Qualität herunterladen. Der Profit sollte über verschiedene Zusatzprogramme und eingeblendete Werbung erzielt werden. Ein tolles Projekt, eine tolle Idee für die Kunst im Zeitalter des Internet...[Link] [Cache]
Duckhome: Da wo die FDP mitregiert wird es für den Geist sehr dunkel
11/12/2008 06:35 AM

Natürlich ist die FDP keine Partei, die irgendein Mensch mit gesundem Menschenverstand wählen würde. Sie vertritt genau die 10 Prozent der Menschen in Deutschland, denen über 60 Prozent allen Eigentums gehört. Sie ist eine der bösartigsten Klientelparteien die es weltweit gibt und wer jemals Brüderle über Deutschland sprechen gehört hat, der weiß, warum in diesem Land kaum etwas geht. Oder besser warum nichts Gutes für die Menschen passieren darf.

Überall wo die Partei der Raffer, Abzocker, Steuerhinterzieher und Gewissenlosen mitregiert verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen rapide, vor allem aber der arbeitenden Menschen, der Schwachen, Alten und Kranken die immer sofort drastisch betroffen sind. Es geht eben darum alles Geld für die eigene Klientel zu sammeln. Raffkes eben.
Aber selbst da, wo die FDP noch gar nicht in der Regierung ist, sorgt sie schon gleich für Furore. In Hessen haben es ja die Truppen um Clement und wahrscheinlich gekaufte Verräter es geschafft, eine vernünftige Regierung für Hessen zu verhindern. Es wäre sicherlich keine besonders gute Regierung geworden, aber eine vernünftige, mit zumindest etwas mehr Augenmaß. Eine Regierung die wenigsten registriert hätte, dass es da im Land Menschen gibt die für ihr Brot arbeiten müssen. Die hat Koch bis heute noch nicht bemerkt.

Nun ist dieser Versuch Geschichte. Aus diesem Versuch heraus bleibt nur eine positive Nachricht. In Hessen wurden die Studiengebühren abgeschafft. Die Studiengebühren wurden ja überall in Deutschland eingeführt, weil die Familie Mohn/Bertelsmann nicht will, dass die Unfähigkeit ihrer Kinder und Enkel offenbar wird und weil sie an dummen Menschen eben mehr Geld verdienen können.

Die Familie Mohn und die FDP sind beide die gleichen widerwärtigen Vertreter eines Elitedenkens, bei dem eine Elite zum Beispiel dadurch geschaffen wird, das man einfach die Menschen verblödet, wie durch RTL oder Stern, oder ihnen von Anfang alle Chancen auf eine gerechte Teilhabe nimmt. Mal im Ernst, kann sich jemand, Gerhardt oder Westerwelle in einer halbwegs normalen Partei, oder gar in einer Umgebung vorstellen, in der Menschen für ihr Geld arbeiten müssen. Wohl kaum.

Da verwundert es auch nicht, wenn diese in Hessen nicht gewählte FDP, als wichtigste Forderung, die erneute Einführung der Studiengebühren hat. Sie quasi zur Voraussetzung für Koalitionverhandlungen nach einer Wahl macht, deren Ergebnis noch gar nicht abzusehen ist. Früher hätte selbst so ein erbärmlicher Typ wie der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn abgewartet, bis der der Wahlkampf fast zu Ende gewesen wäre, aber heute ist man sich so sicher, dass man schon vor der Wahl die Prioritäten bestimmt.

Aber das kann der Hahn ja auch machen. Er wird ja bestimmt gewinnen. Alle Demoskopen werden ihn schönrechnen, die Medien werden alles tun, um die Wähler zu beeinflussen und zum Schluss gibt es notfalls immer noch Mittel und Wege, bestimmte Auszählungen zu manipulieren. In Hessen ist mittlerweile alles vorstellbar und bei der FDP sowieso.

Warum aber will die FDP so vehement Studiengebühren, die nachweislich nur dazu führen, dass es viel weniger Studenten gibt, dass also die Wirtschaft geschwächt wird, weil ihr Ingenieure und Wissenschaftler fehlen? Die Antwort ist einfach. Die FDP denkt nicht an die reale Wirtschaft. Ihr geht es um das Wohl und Wehe der fiktiven Wirtschaft. Der Ackermänner und Geldanleger, Unternehmensberater und Juristen, die außer Jurist zu sein, jeden Beruf können.

Die Weltwirtschaftskrise macht es überdeutlich. Juristen taugen in der Wirtschaft nichts, es sei denn, sie jagen mit ihren Paragraphen. Für den Rest sind sie keine Elite. Die meisten sind nicht in der Lage eine Pachttoilette auf einem Hauptbahnhof profitabel zu führen. Wenn solche Leute aber Elite sein und bleiben wollen, dann müssen sie, wie die Familie Mohn, möglichst alle Klugen und Anständigen vom Studium ausschließen.

Denn wer klug ist macht keine Schulden für einen Abschluß, den er oder sie vielleicht nie erzielen wird. Solche Wechsel auf die Zukunft, ziehen nur Politiker und die irren Abzocker, die auch Renditeerwartungen von 25 Prozent forderten und damit die Menschheit in eine ihrer schwersten Krisen treiben. Nur die Westerwelle und Ackermänner können so verantwortungslos sein, sich für ein Studium zu verschulden, nachdem die von Ackermann und Westerwelle gestaltete Welt, der Generation Praktikum droht und eine Rückzahlung einfach nicht realistisch rechenbar ist.

Den hessischen Bürgern wird das keiner klar machen. Die Leute, die die FDP wählen, wissen, dass nur deren Denkweise sie vor dem Arbeiten schützt und es ihnen ermöglicht weiterhin zu betrügen und zu belügen. Deshalb hat die FDP auch kontinuierlich ihre Erfolge, auch wenn die meisten FDP Wähler gar nichts von ihrer Wahl haben. Sie haben eine Partei gewählt die ihre Interessen gar nicht vertritt.

Vielleicht aber kommt es ganz anders. Die Bankentürme in Frankfurt wackeln schon recht heftig. 3,1 Milliarden schreibt die Hypo Real Estate gerade wieder ab, Vor allem Real Estate klingt da richtig gut. Ob es beim nächsten mal 6, 2 Milliarden sind. Macht ja nichts, zahlt ja alles der Steuerzahler. Mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Merkel und Steinbrück haben sich ja extra größere Radlader gekauft, um das Geld ins Feuer zu karren.

Wird die Hypo Real Estate den Menschen die Wahrheit sagen? Wohl eher nicht. Ihr nützt die Lüge mehr. Eher erhöht die FDP das ausgezahlte Kindergeld. Aber die nächsten Banken wackeln. Alle Augen sehen auf Ackermann. Wenn sein Möbelwagen in Richtung Schweiz vorfährt, wird es lustig. Es könnte sein, dass dieser Wahlkampf einen unerwarteten Ausgang nimmt. Der Hahn könnte am Ende als Brathähnchen am Grill landen.

Die Zeiten ändern sich eben doch.


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Duckhome: Eine Fortsetzung - Mein lieber Freund,
11/12/2008 06:35 AM

es tut mir leid, dass ich dich so schwer enttäusche. Es stimmt wir waren Genossen in Westfalen und später auch in Berlin. Wir sahen uns als Praktiker und auch als Pragmatiker, aber eigentlich nie als Politiker. Knapp nach den 68ern wollten wir weder theoretisches Gequatsche noch wahllose Gewalt. Es mag auch sein, das ich dich damals in die SPD drängte. Ich kann den Verkäufer nie so ganz ablegen.

Aber worüber beklagst du dich eigentlich. Ich wollte etwas ändern. Das ging nur an den Stellen, an denen ich Ahnung hatte. Du wolltest die großen Schritte. Ich sprach über Sanierung von Häusern und Schulen, über Gewerbe und Industrie, du wolltest Hermesbürgschaften für Waffenexporte verhindern. Du warst sauer als ich dir sagte, das es auch eine Bonner SPD-Regierung nicht interessiert, ob der Berliner Landesparteitag einen Beschluss fasst, dass der Bundesparteitag einen Beschluss fassen möge, dass die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft für Fregatten oder U-Boote an Chile nicht genehmigen möge. Ich hatte recht und du stürztest dich auf das nächste Phantom.
Mich interessierten Kanalanschlussgebühren und die Schäden die der U-Bahnbau verursachte, ich sprach vor Arbeitern über Weiterbildung und ließ mich dafür auslachen. Du sprachst von Sozialismus, ich vom Absichern der Positionen, davon, dass ich als Selbständiger langfristig klare Verhältnisse brauche und das wir die sozialen Lasten von der Arbeit trennen müssten. Du sagtest mir, dass es ab jetzt nur noch Fortschritt gebe. Dann kam Kohl, da warst du schon im Abgeordnetenhaus und ich war längst raus aus der SPD, wenn auch nicht mit dem Herzen, so doch aus dem Parteibuch.

Dann kamst du mir beim Bier mit den Sachzwängen. Plötzlich wolltest du nicht nur kleine Schritte, sondern kaum sichtbare Schrittchen, dich millimeterweise bewegen. Zu Zeiten der deutschen Wehrmacht hätte man bei dir Halsschmerzen attestiert, du wolltest das Ritterkreuz. Schon damals konntest du nicht verstehen, dass ich mit unserem Arbeitgeberverband und den Vögeln von der IHK oder der Handwerkskammer ständig über Kreuz lag. Du hast schon damals nicht verstanden, wer Arbeit gab und wer nur darüber redete, Arbeit zu geben. Ihr habt das Geld an SEL und andere verschwendet und uns Kleinen dafür zur Kasse gebeten. Mein Freund, da wurdest du fuchsteufelswild als ich dir vorrechnete wie viele Minibetriebe, mit 10 oder 20 Leuten, von eurer Verschwendung hätten bezahlt werden können, oder für wie viele das Geld für eine Anschubfinanzierung gereicht hätte.

Du hast mich ausgelacht und ein paar Jahre später waren die Arbeitsplätze weg. Wenn ich dich zu dieser Zeit mal traf, hast du immer darum gebeten nicht darüber zu sprechen. War dir wohl peinlich mein Freund. Du hüpftest ja dann auch in den Bundestag, machtest richtig Karriere. Ich erinnere mich noch gut als du mir das erste Mal deine Visitenkarte als MdB überreichtest. Ich bin das falsche Opfer, so bin ich nicht zu beeindrucken. Aber du hattest dich verändert. Warst gewiefter. Entkamst vielen Schlingen, in die du sonst hereingetappt wärst. Wichest auch betrunken jeder Diskussion aus und produziertes Worthülsen. Wenn ich auch betrunken bin, stört mich das nicht, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Wir haben uns nicht nur deshalb seltener gesehen, weil du so beschäftigt warst, sondern eher, weil ich die Worthülsen nüchtern so schlecht vertrage. Aber natürlich waren wir Freunde.

Als die Wende kam, waren wir sogar sehr gute Freunde. Du wolltest alles von mir über diese DDR wissen, die du nur aus BND-Berichten, vom Fernsehen oder von den Transitstrecken kanntest. Ich hab dich mitgenommen. Wir sind immer wieder mal rumgefahren von Rügen bis nach Zittau. Wir haben Firmen besucht mit denen ich Geschäfte gemacht habe. Wir haben mit Freunden von mir getrunken. Ich habe dich gewarnt. Als ich den Wert der DDR mit Null bewertete warst du angewidert. Das durfte nicht sein. Ich hab deine Zahlen zerrissen und du wusstest keine Antwort. Also haben wir den Kontakt auf Sparflamme gefahren, wir Freunde, und du hast jubelnd den Umtauschkurs von Eins zu Eins, an dem wir heute noch kranken, mitgetragen. Nun gut, du warst zwar Wirtschaftspolitiker, aber hattest von Wirtschaft keine Ahnung.

Wir haben uns dann noch ein paar mal zum Thema Treuhand getroffen. Natürlich wolltest du hören, was falsch läuft und natürlich ist es danach genauso weitergelaufen. Die Sache mit der gestohlenen Verfassung erwähne ich nur am Rande. Natürlich waren wir Freunde. Du hast mich ja auch mal auf meiner Ranch im Osten besucht. Wir haben uns auch in Berlin getroffen, zum saufen. Wenn du ehrlich bist haben wir das Thema Politik vermieden. Du wirst lachen ich habe sie trotzdem gewählt deine SPD, seit ich wählen darf, immer wieder, als das kleinere Übel. Kleine Unternehmer wurden bei den anderen nämlich noch schlimmer verkauft, als die Arbeitnehmer.

Plötzlich hatten wir wieder eine SPD Regierung und einen Wirtschaftsminister der sofort die Brocken hinschmiss. Mensch was habt ihr für einen Scheiß verzapft. Dann kam Schröder die zweite Runde. Nun musste er und musstest du begriffen haben was Sache war. Vier Jahre Lehrzeit musste genug sein. Pustekuchen. Nun hakte es bei euch vollständig aus. Ihr habt den Menschen im Land keine Luft mehr zum Atmen gelassen, kaum hatten sie einen Tiefschlag verdaut, kam der Nächste. Im Verein mit den Lobbyisten des Großkapitals habt ihr alle Hoffnungen zerstört und den Ärmsten die Rücklagen geklaut. Deine paar Reden im Bundestag, haben mir gezeigt, das du keines Menschen Freund mehr bist.

Was glaubst du weshalb ich dich nicht treffen will. Dich kenne ich lange genug, du bist fast ein Jahr jünger als ich. Du müsstest mir Rede und Antwort stehen und sei dir sicher, dir würde ich wahrscheinlich kräftig auf dein verlogenes Maul hauen. Ich weiß wer deine Lustbarkeiten finanziert und wenn es auch nur Kleingeld ist, wie du sagst, es gehört sich nicht. Jeder Mitarbeiter von mir, der gleiches tut, fliegt sofort. Nur du und dein Pack, ihr nehmt euch Sonderrechte heraus. Weil ihr so einzigartig, so bescheuert seit.

Du redest von Freundschaft und ich könne doch nicht so über die Politiker reden. Mein Freund sei froh, dass ich es bin, der friedliche alte Jochen. Sei froh, dass ich kleine Kinder habe, die mir mehr wert sind als die Freude dir und deinen Mitbetrügern den Kopf abzureißen. Außerdem weiß ich das Gewalt immer die Falschen trifft. Aber sei dir sicher, das, dass was ich ablehne, von anderen nicht abgelehnt wird. Wenn du in einer Kneipe, wo sie dich nicht kennen, meinetwegen mit Sonnenbrille getarnt, das Wort Politik erwähnst, dann wirst du von allen hören, dass man euch aufhängen sollte. Alle miteinander, von jeder Partei. Wenn die kleinen Unternehmer sich treffen, dann hörst du den Spruch das es schade war Flugzeuge ins WTC zu lenken, wo wir doch einen ganzen Reichstag und ein Abgeordnetenhaus dafür übrig gehabt hätten. Nein, mein Freund, ich predige nicht die Gewalt, auch wenn ich mir sicher bin, dass sie kommen wird.

Mein Freund, ich verallgemeinere auch nicht den Vorwurf der Korruption. Ihr seid alle korrupt. Ob ihr euch von den Lobbyisten wie Hunzinger oder dem BDI kaufen lasst, ob ihr deren Institute benutzt damit sie euch Zahlen liefern die zu euren Zielen passen, ob ihr euch direkt von Unternehmen bestechen lasst oder vom politischen Gegner, ob ihr euch mit einem guten Listenplatz den persönlichen Schneid und euer politisches Gewissen abkaufen lasst, selbst wenn ihr nur den Medien nach dem Mund redet um bessere Berichte über euch zu erhaschen, ihr seid ständig korrupt. Es fällt euch nur nicht mehr auf. Wie ist das eigentlich bei dir, kriegst du auch noch Geld von deinem früheren Arbeitgeber? Wer bezahlt deine Schuhe und Anzüge?

Also mein Freund, schimpf nicht mit mir. Ich und meine Texte sind nur ein Spiegel, in dem du dich und deine Kumpane betrachten kannst. Natürlich ist es schlimm wenn ich etwas merke, was du unbedingt übersehen möchtest. Schlimm für dich. Dein Kanzler und seine Regierung verdient nun einmal keine Achtung, sondern Fußtritte. Ihr seid auch nicht mehr das kleinere Übel, sondern ein genauso großes Übel. Und ihr erregt Übelkeit. Wenn ihr euch beleidigt fühlt, dann ruft mich nicht an, ladet mich nicht zum Bier ein, sondern verklagt mich. Aber seid vorsichtig, ich habe immer noch ganz gute Kontakte und kann das meiste von dem was ich schreibe, besser beweisen als euch lieb sein mag.

Nein, mein Freund, es gibt keine Freundschaft mit Politikern mehr. Niemand ist mit dem Dieb befreundet der ihn bestiehlt oder mit dem Lügner der ihn belügt. Lass uns den Quatsch mit der Freundschaft begraben, gestorben ist sie ja schon lange. Selbst Feindschaft kann man mit euch nicht richtig haben. Ihr hängt euer Mäntelchen ja nach jedem Wind. Verachtung habe ich noch für euch, grenzenlose Verachtung und die in jeder belieben Menge. Schäm dich, mein Freund.

Mit diesen Worten in einem Blogeintrag endete die Freundschaft am am Montag den 11. April 2005 um 11 Uhr 53. Diese Worte konnte auch er einfach nicht missverstehen. Er verstand sie nicht miss. Er kapierte sehr gut. Zuerst drohte er mir mit den Anwälten in seiner Partei.

Ich war begeistert. Meinem damaligen Miniblog hätte so ein Auftritt einen ungeahnten Auftrieb gegeben. Aber er wollte ja dann doch lieber noch Karriere machen. Er hatte noch Platz in den Taschen und auf den Konten. Aber er ließ mich in Ruhe. Ein Anruf zum Geburtstag, eine Kiste Wodka vom Besten und die cubanischen Zigarren die ich immer geliebt habe, selbst wenn andere sie rauchen. Das ich seinen Geburtstag übersah dürfte ihn nicht gewunder haben. Ich vergesse meinen ja auch.

Ein zwei belanglose Anrufe. Mal sahen wir uns zufällig in der Kneipe. haben uns über die Köpfe der anderen hinweg gegrüßt, aber nur keine Nähe. Mit der Merkel machte er den Schuss nach vorne. Die SPD brauchte solche Schleimbeutel wie ihn, um den Pfad der Koalition gegen die Menschen in diesem Land so schön schleimig und gleitfähig zu halten. Fast wär er mal Generalsekretär geworden. Aber das ging dann doch an ihm vorbei. Was für ihn kam, war allerdings auch nicht besser.

Mittlerweile war er so angepasst, dass er nur noch recht hatte. Es gab in ihm einfach keinen Platz mehr für eine eigene Meinung. Er schaffte es bei Wendel einen ganzen Abend lang mit mir und einem anderen Bekannten zu reden und unseren beiden entgegenstehenden Meinungen recht zu geben. Da wir beide nicht mit ihm und der Fahrbereitschaft fahren wollten, hatten wir die Gelegenheit ein Resümee des Abends zu ziehen. Unser Freund hat gezahlt, das war gut. Ansonsten hatten wir nur ein Wort "Politiker". Mittlerweile sprechen wir darüber, was wir gemeinsam tun könnten, damit uns nicht solche Leute regieren.

Er war fest davon überzeugt uns beide gewonnen zu haben und rief auch wieder öfter an. Die Aufgaben für die er mich bezahlen wollte, schafften es aber immer gerade so eben außerhalb meines Themenbereiches zu sein. Ich hätte ihm ja den ersten Teil dieses Textes noch mal schicken können. Aber er erläutert mir immer so schön die Sachzwänge und die kleinen Erfolge die er und seine Genossen listig der CDU und der FDP abtrotzen.

Das hat echten Unterhaltungswert. Irgend so ein Pausenclown aus der CDU Führung stellt eine Forderung die 60 Prozent über allem Erträglichen und Normalen liegt. Dem handeln sie dann 20 Prozent des Ganzen ab und freuen sich wie die Schneekönige. 160 Prozent von 100 Euro sind 160 Euro. Davon 20 Prozent rausgehandelt, bedeutet, dass die SPD immer wieder die Menschen 128 Euro für etwas ausgeben lässt, was bestenfalls 100 Euro wert ist, oder gar nicht gebraucht würde. Aber das Geld der Menschen tut der SPD ja schon lange nicht mehr weh. Sie werden ja besser bezahlt, sonst würden sie sich anders verhalten.

So einmal im halben Jahr macht das Spaß und wenn es dazu Hummer oder tote Kuh gibt, bin ich ganz einverstanden. Allerdings kommt jetzt die Weltfinanzkrise und die Weltwirtschaftskrise seit einiger Zeit immer schneller auf uns zu. Politiker sind ja doof, aber doch ziemlich gewitzt wenn es um ihren eigenen Arsch geht. Also haben sie erkannt, dass jenes berühmte Licht am Ende des Tunnels, die mit hoher Geschwindigkeit und bergab ohne Bremsen fahrenden Weltrezession ist.

Ups da denken sie sofort an ihr Bestes und Schönstes. Nein nicht an die Freundin und schon gar nicht an Frau oder Kinder. Nein, sie denken an ihr liebes gutes teures Geld, für dass sie doch so viel betrogen, gelogen haben. Sie denken an das Geld, das sie nur bekamen, weil sie den Diebstahl an den einfachen Menschen nicht nur zuließen, sondern auch noch billigend nickten.

Sie wollen den Lohn retten, den sie dafür bekamen, dass sie die Löhne der anderen zerstörten, die Armen, Kranken, Alten, Schwachen und Kinder verkommen ließen und dem Rest die Hoffnung und dem Mut nahmen. Es geht ihnen darum das Geld zu retten, das sie für ihre erbärmliche Arschkriecherei und ihren Verrat bekamen. Denn wie sie mir treu und brav erklärten, ist es schließlich ihr Geld.

Je schneller die Kurse nach unten gehen, je weniger sicher ihre Millionen auf Schweizer Banken oder unter dem Kopfkissen sind, desto schneller kommen sie auf alte Lösungen. Da erinnert sich mein Freund an den alten Jochen, der doch immer schon so komische Ideen hatte, wie man sich unabhängig, ja gar weitgehend autark machen könnte.

Denn sie haben ein Problem. Sie haben zwar die Millionen. Aber sie können nichts. Sie können mit keinem Pferd fahren, geschweige den pflügen. Was man tun muss wenn eine Kuh kalbt oder was man besser lässt, sie wissen es nicht. Ja selbst wenn es darum geht ein Tier zu schlachten sind sie völlig ratlos. Auch beim zubereiten, wursten, Kochen oder räuchern taugen sie nicht.

Sie wissen nicht, wann man was ernten oder säen kann und wie man eine Scheune bauen soll. Sie können Essen und zum vögeln reicht es bei den meisten auch noch. Beim Rest würde ihnen nicht einmal ein Buch helfen. Ein Pferd beschlagen, Getreide trocken lagern. Kein Gedanke. Von einer Windmühle zur Stromerzeugung oder einer Kaplan-Turbine haben sie nicht einmal eine Vorstellung.

Einen Trecker auf ungeestertes Rapsöl oder Sonnenbumenöl umzubauen wäre nicht ihr Ding. Aber sie haben eine Idee. Sie bringen das Geld mit und dann bestimmen sie was zu tun ist und der gute alte Jochen hält ihnen den Laden in Gang. Er sucht schnell das Gelände, schafft ein paar hübsche Mägde heran und lagert den Alkohol ein.

Sie hoffen das in ein oder zwei Jahren alles vorbei ist, und dann sind sie wieder oben. Vor allem aber sind sie jetzt alle meine Freunde. Ich habe keine Ahnung ob und wie weit wir zurückmüssen. Aber die Idee einer autarken landwirtschaftlichen Siedlung, oder besser des Verbundes solcher Siedlungen, die fast alles selbst produzieren und das nur in bester Qualität, hat etwas. Sie ist auch machbar. Sie wird auch irgendwann notwendig sein.

Mein Szenario zielte auf die Zeit nach Peak Oil. Sie wollen wie Dagobert Löcher für Gold graben und mit ein wenig Kleingeld, den automatischen Transport in ein neues Leben kaufen. Ich habe es erst für einen Witz gehalten. Aber die Pfeifen haben gar nicht begriffen, was ein Rücksturz auf eine teilweise archaische Lebensform bedeutet.

Meine Vorstellungswelt reicht so auf Anfang der fünfziger Jahre, zu Beginn des Traktors in der Breite. Mit etwas mehr Pech bis Ende der zwanziger Jahre. Die Jungs glauben an die späten sechziger. Gardasee oder doch zumindest Bayern und die Berge. Aber egal welchen Zielzeitpunkt man auch wählt. Warum sollte irgendjemand sie mitnehmen. Sie, die alle alleine gelassen und verkauft haben.

Die glauben wirklich ihre Gesetze in solch einen zeitlichen Rücksturz mitnehmen zu können. Immenhof statt Schweiß. Ich kann vor Lachen nicht mehr. Meine Freunde, euch würde niemand mit nehmen. Weil euch euer Geld nichts mehr nützt. Es ist wertlos. Auch wenn ihr von der Treuhandnachfolgerin beliebig viel Land kaufen könnt. Ihr könntet es nicht verteidigen und nicht nutzen.

Ihr würdet vor dem ersten Winter verhungern. Denn ihr seid zwar Pfeifen, aber eben keine Vögel unter dem Himmel, die nicht säen und nicht ernten müssen. Ihr müsstet und da ihr es nicht könnt, würdet ihr verhungern. Klar das euch eure Auftraggeber nicht mitnehmen werden, das habt ihr begriffen. Die haben ja längst vorgesorgt. Sich Refugien für solche Notfälle geschaffen. Da gibt es Inseln und wenn die von euch so geförderten gentechnisch veränderten Pflanzen in einer Katastrophe überhand nehmen, dann haben eure Herren den Tresor des Jüngsten Gerichts und ihr habt das Nachsehen.

Zumindest wirst du mein Freund zusammen mit deinen Freunden endlich einmal solidarisch sein. Du wirst in voller Solidarität mit den anderen Menschen hungern und verhungern. Ihr habt die bäuerliche Landwirtschaft wie auch das Handwerk erledigt. Die Deutsche Bank und Josef Ackermann machen euch keine Schuhe wenn es kalt wird. Sie machen euch auch keine Hüte wenn es heiß ist auf den Feldern.

Diejenigen die noch Hüte und Schuhe machen oder reparieren können, die wollen dann nicht euer Geld. Nicht einmal mehr eure Mätressen, falls die dann noch bei euch sind. Sie wollen Waren, Essen, Werkzeuge. Euer Geld und euer Gold könnt ihr nehmen um beim Angeln ein Senkblei zu haben, aber selbst da wüsstet ihr nicht wozu das ist. Ich habe dich mein Freund und deine Freunde schon lange für jämmerlich gehalten. Aber ihr seid noch viel jämmerlicher als ich je dachte.

Machts gut Jungs. Vielleicht überlebt ihr dieses Mal ja sogar noch. Es wird schon nicht so schlimm werden. Vielleicht habt ihr Glück und es fegt nur euch und euer verlogenes, betrügerisches System weg. Wenn ihr viel Glück habt, bekommt ihr eine Zelle, ansonsten bleiben euch die Straßen und die Brücken. Aber da ist nur noch wenig Platz und das Leben ist hart. Ihr habt euch selbst eure Konkurrenz für euer zukünftiges Leben geschaffen.

Nehmt nicht zuviel Geld mit. Ihr könnt es dort nicht verteidigen, denn dazu gehört Mut und oft auch der Mut der Verzweiflung. Ihr habt nicht die Zeit den noch zu erwerben. Ja. Ihr seid im Arsch. So oder so. Ja und. Euch waren die Anderen egal, nun seid ihr uns egal. Ich würde mir eher eine Hand auf den Rücken binden als euch durchzufüttern.

Wenn ihr eine Chance wollt, dann liefert die, die euch gekauft haben ans Messer. Wir können jetzt noch viel retten und die Haupttäter einsperren. Macht die Gesetze für direkte Wahlen und hofft dann auf die Gerechtigkeit des Volkes. Sie wird auf jeden Fall größer sein, als es eure jemals war.


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Duckhome: Wie gut, dass wir in Deutschland leben....
11/12/2008 06:35 AM
....wo man doch noch relativ frei seine Meinung über sein Land bloggen und mal richtig Dampf ablassen darf.

Anders die Situation in Burma, wo jetzt ein prominenter Blogger für 20 Jahre hinter Gitter muss.

Was war geschehen?

Der Dissident mit bürgerlichem Namen Nay Myo Kyaw hatte in seinem Blog die Hürden des Alltags in Burma wie die regelmäßigen Stromausfälle und die hohen Lebenshaltungskosten beschrieben. Die Militärjunta verbot den Blog und ließ den Autor im Januar festnehmen.


Zur Nachricht

Da wird einem mal wieder bewußt, wie wichtig Rechte wie das "Recht auf freie Meinungsäußerung" sind.

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FreiheIT-Blog: Links 86
11/12/2008 04:25 AM
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Lumières dans la nuit: Der Jamendo-Layer
11/12/2008 02:57 AM

Dies ist ein Hinweis für jene Leser, die auch meine Musik mögen.

Bislang habe ich ja meine Musik über Jamendo veröffentlicht, aber das könnte sich demnächst ändern.

Der Grund dafür ist die Entscheidung von Seiten Jamendos, die Website mit einem gewaltsamen, die interessierten Leser überrumpelnden LayerAd zu vergällen. Eine solche grobe Methodik der Werbung, die sich an Werbeblockern vorbeimogeln will, widerspricht aller Feinsinnigkeit und ist ein recht tiefer Griff ins Klo. Diese Zumutung wird ergänzt um die Kälte und Chuzpe, mit der auf den verständlichen Unmut der betroffenen Künstler reagiert wird – was ich dort im Forum gesagt habe, sei hier nicht wiederholt. [Dennoch gibt es hier eine lokale Kopie meines Textes und des ganzen Threads im Jamendo-Forum, falls diese Texte bei Jamendo nach der Löschung meines Accounts verschwinden sollten.] Ich bin – sollte sich auf Seiten Jamendos nicht eine deutliche und in Taten sichtbare Einsicht in die Unzumutbarkeit dieser Werbeform zeigen – nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt, alle dort verfügbar gemachten Alben zu löschen.

Wer diese Alben haben möchte, sollte die zurzeit noch bestehende Möglichkeit zum freien und kostenlosen Download der Musik jetzt nutzen. Nach der Löschung wird es die Alben für eine längere Zeit nicht mehr im Internet geben. Die Weitergabe ist gemäß der verwendeten CC-Lizenz möglich, von daher tue sich bitte niemand einen Zwang an, der die Alben über Filesharing-Protokolle verbreiten will.

Meine in dieses Blog eingebettete Seite zum Abhören der Alben ist bis auf weiteres gelöscht. Nach der wohl bald bevorstehenden Löschung meiner Alben bei Jamendo werde ich auch jeden Link auf Jamendo entfernen, dem ich jemals in diesem Blog gesetzt habe.

Den Verantwortlichen bei Jamendo gebe ich zu bedenken, was wohl von den Geschäftsmöglichkeiten mit ihrer Plattform übrig bleiben wird, wenn die Künstler weglaufen. Eine Site, die nur noch aus gewaltsam dargebotener Reklame besteht, wird jedenfalls niemand besonders attraktiv finden – schon gar nicht, wenn einem bei den fensterfüllenden Angeboten von McDonalds der Appetit vergeht, bevor man an die verbliebenen Inhalte kommt.

So wird das nichts mit dem Geschäft mit den frei gegebenen Inhalten anderer Menschen im Internet!

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elementarteile: Dein Freund und Helfer mit Feingefühl…
11/12/2008 02:49 AM

Die Berliner Polizei hat ab und zu traurige Einzelfälle zu beklagen, so auch gestern wieder:

Die Berliner Polizei hat gegen einen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der am 09.11.2008 im Einsatz aus Anlass des Aufzugs „70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus" als Zivilbeamter Kleidung der Marke „Thor Steinar" getragen hat. Die Marke wird bevorzugt in der rechten Szene getragen.

Erstmal halte ich es nicht für besonders intelligent mit Nazi-Klamotten eine Linken-Demo infiltrieren zu wollen… aber das auch noch am Jahrestag der Reichsprogromnacht…

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Kritik und Kunst: ein weiterer Aufruf an die Blogosphäre
11/12/2008 02:27 AM

ich habe hier meinen Spin-Doctor/Kampagnen/Wahlkampf-Beobachtungsblog aufgemacht und bitte um Mitarbeit/Beachtung.

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Ron Paul News & Comments: Graswurzel-Dokumentarfilm über die Ron Paul Revolution
11/12/2008 02:13 AM

Im März 2007 gab Dr. Ron Paul offiziell seine Entscheidung bekannt, zu den Präsidentschaftswahlen 2008 als Kandidat der Republikaner anzutreten. Das ist mittlerweile fast wieder 2 Jahre her und seitdem hat die Ron Paul Revolution viele Höhen und Tiefen durchgemacht und kann dabei auf eine sehr ereignisreiche Zeit zurückblicken.

Wer kann sich noch erinnern an das Ron Paul Luftschiff ("We have a blimp!") oder an die vielen gewonnenen Fernsehdebatten inklusive des darauffolgenden eisernen und verräterischen Verschweigens in den Massenmedien? Oder die Straßburg Tea Party anläßlich der zweiten 'Money Bomb', genauso der erfolgreiche Revolution March in Washington, dem District of Criminals? Eine schöne Zeit.

Chris Rye, ein Paulianer, ist gerade dabei eine Dokumentation über diese bewegende Zeit zu erstellen. Damit diese Zeit nicht vergessen wird und wir noch einmal zurückblicken können auf den historischen Beginn der 2ten amerikanischen Revolution. Der jetzt herausgekommene Teaser verspricht, dass Rye eine wirkliche Spitzen-Dokumentation abliefern wird:

Da es sich um ein Graswurzelprojekt handelt, wird Mitarbeit gern gesehen. Zum Einen fehlt noch ein Name. Dazu kann man sich bei der Website DailyPaul.Com an der Diskussion beteiligen. Aber noch wichtiger: Wer Filmmaterial hat, oder andere Dokumente beisteuern möchte, kann sich per e-mail an chrisarye@yahoo.com wenden. Es wäre doch schön, wenn der Film auch die europäische Ron Paul Bewegung einbezieht, z.B. die Solidaritätsveranstaltungen in Hamburg, München oder in Straßburg!

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murdelta: "Besuch in Sömmerda - Film über das VEB Robotron"
11/12/2008 01:50 AM
Eine Dokumentation über das VEB-Werk "Robotron - Büromaschinenwerk Sömmerda", der Computertechnologie mit der sich die DDR gerne brüstete und den Besuch Erich Honeckers im Werk 1986.


part 1

[youtube direktlink]

part 2

[youtube direktlink]



kombinat robotron



[via kfmw.blog][Link] [Cache]
annalist: BKA-Gesetz - 5 nach 12
11/12/2008 01:02 AM

Ein hübsches Paar - gefunden an einer Autobahnbrücke bei Mannheim Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.

Grüne und FDP wollen vor's Verfassungsgericht, die "IT-Wirtschaft" nörgelt, JournalistInnen sind dagegen, ÄrztInnen sind dagegen, sogar die Polizeigewerkschaft ist dagegen und es munkelt, dass einige in der SPD kalte Füsse kriegen - ob Letzteres damit zu tun hat, dass es eine namentliche Abstimmung (Ergebnisse) gibt? Hübsch, aber es wird trotzdem ein sehr schwarzer Tag. Wer das Elend aus der Nähe erleben will, kann die Debatte morgen gegen 15 Uhr im Bundestags-TV verfolgen.

Guter Hintergrundbericht im Deutschlandfunk (zum hören).

Andrej war schon eingeladen, heute abend bei "Dellings Woche: Terror vor unserer Tür – Brauchen wir wirklich schärfere Gesetze?" auch was dazu sagen. Auch Bosbach und Baum werden zugegen sein. Leider haben sie es sich wieder anders überlegt, Andrej wieder ausgeladen und ein Filmchen angedacht, aber unterhaltsam wird es hoffentlich auch so, die nötige Portion Galgenhumor vorausgesetzt.

Passend zum Thema: gestern wurde die Wohnung von Burkhard Schröder durchsucht, dabei wurde sein Rechner mitgenommen, wegen eines - wenn ich das richtig verstanden habe - uralten Beitrags über Sprengchemie auf seiner Website, der auch nur kopiert war: Verstoß gegen das Waffengesetz, war der Vorwand. Und dazu steht morgens die Polizei in der Tür. Das kommt mir bekannt vor. Das fühlt sich nicht gut an.

Foto: gemacht an der Riedbahnbrücke in Mannheim, vielen Dank an den Finder!

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EILMELDUNG: Kultusministerium lebt in Angst vor seinen Schülern
11/12/2008 01:00 AM

Eilmeldung!!!   Uns wurde so eben aus einem Jenaer Gymnasium eine E-mail zugespielt. Adressiert wurde diese an die Schulleiter der Thüringer Schulen. In diesem Dokument versucht der Referatsleiter für Qualitätsentwicklung, Schulämter, Unterstützungssystem, Schulpsychologischer Dienst des Thüringer Kultusministeriums Wilfred Hegen, die Schulleiter zum Verbot des morgigen

 

Bundesweiten Schülerstreikes zu bewegen.

Zitat:

"Ich gehe davon aus, dass den Schulleitern ihres Verantwortungsbereiches bewusst ist, dass die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit als unentschuldigtes Fehlen gewertet und entsprechend geahndet wird. Es würde mich auch wundern, wenn verantwortungsbewusste Schulleiter entsprechende Plakate, die offensichtlich zum Schulschwänzen aufrufen, in ihrer Schule dulden würden. Ich erinnere hier auch daran, dass das Aufhängen von Plakaten auf dem Schulgelände generell der Genehmigung durch den Schulleiter bedarf."


Die streikenden Schüler und Schülerinnen weisen die falschen Behauptungen des Verfassers dieser E-Mail entschieden zurück.

Es gibt keine rechtliche Grundlage, die das Teilnehmen an einer demokratischen Versammlung zum Zwecke der politischen Willensbildung innerhalb der Schulzeiten verbietet. Vielmehr garantieren uns unsere verfassungsgegebenen Rechte das Teilnehmen an Versammlungen, die Meinungsfreiheit sowie die Pressefreiheit. Wenn im Thüringer Kultusministerium verfassungsgemäße Rechte unter dem Schulgesetz des Landes stehen, dann bedauern wir sehr die Ignoranz,die hier vorherrscht. Vielmehr sollten sie eine freie Entfaltung des demokratischen Gedankengutes fördern und politische Aktionen der Schüler unterstützen. Wenn sie ein nicht funktionierendes Bildungssystem offerieren, dann sollten sie sich nicht wundern, wenn ihre Schüler gegen dieses mit ihrer ganzen politischen Kraft vorgehen.

Wir fordern alle SchulleiterInnen auf, in verantwortungsbewusster Handlungsweise die Rechte unserer Verfassung zu respektieren und sich nicht den Schülern in den Weg zu stellen. Sie alle klagen über eine Politikverdrossenheit in unserem Land, besonders bei den jungen Menschen. Zeigen sie also ein wenig Zivilcourage und verzichten sie auf die Auswürfe dieses Amtsschimmels.

Hier die E-mail - die netten Anmerkungen stammen vom Schulleiter des Ernst-Abbe-Gymnasiums Jena. Das Dokument wurde der Redaktion anonym zugestellt.

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Radio Utopie: Bloggen für die Freiheit
11/12/2008 01:00 AM

Cicero vor 2000 Jahren:


„...die anständigen Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge politischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr

Zögern und durch ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten wollen, beides verlieren. Diejenigen aber, welche die Vorkämpfer des Staates sein wollen, bleiben sich nicht treu, wenn sie zu leichtfertig sind; wenn sie zu ängstlich sind, lassen sie den Staat von vornherein im Stich: nur diejenigen halten durch und nehmen alles um des Staates willen hin, die von der Art sind, von der dein Vater, Marcus Scaurus, war, der allen Aufrührern von Gaius Gracchus bis hin zu Quintus Varius Widerstand leistete, den niemals irgendeine Gewalthandlung, irgendwelche Drohungen, irgendeine Anfeindung ins Wanken brachte.“


Menschen, die sich aus innerer Überzeugung gegen Willkürherrschaft und für einen Rechtsstaat einsetzen, oftmals bis zur Gefahr ihrer physischen oder geistigen Vernichtung, wird es immer geben, solange die Menschheit existiert. Der ungebrochene Wille zur Freiheit ist ein Merkmal unserer Existenz, ebenso die Unterordnung unter bestehende Machtstrukturen. Es ist ein Erbe unserer Evolution.


All diejenigen, die sich mit bestehenden Unterdrückungsmechanismen nicht abfinden wollen, werden von der herrschenden Elite mit allen legalen oder noch zu legimitierenden Mitteln – schliesslich leben wir hier in Europa immer noch in einem Rechtsstaat – oder mit brutaleren Methoden zum Schweigen gebracht.


Am Beispiel der freien aufklärenden und diskutierenden Bloggerwelt, die Entscheidungen der Politik hinterfragt und offene oder verdeckte Missstände benennt, kann man sehen, welches Potential an Diskussion und Vermittlung von Wissen für alle, die es wollen, steckt.


Das kann nun wiederum nicht im Interesse derjenigen sein, die über uns regieren. Der Druck der Blogs erzeugt Natur gemäss Gegendruck.


Also werden hier bei uns „demokratische „ Massnahmen“ ersonnen, wie zum Beispiel morgen durch den Bundestag das "Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" verabschiedet werden wird.


Der Einschnitt in unsere Bürgerrechte wird von unseren in freier Wahl legitimierten Bundestagsabgeordneten beschlossen werden, dass sollte man nie vergessen. Uninteressierten Bürgern wird natürlich wieder einmal entgehen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat und bei der nächsten Wahl brav zur Wahlurne trotten und ihr Kreuzchen an der selben Stelle machen.


In England ist man schon einen Schritt weiter, dort werden viel drastischere Massnahmen vom britischen Verteidigungministerium zur Verhinderung der politischen Wahrheit gefordert. In einem Gesetz zur Pressefreiheit und nationaler Sicherheit soll die freie Berichterstattung zu Gunsten der nationalen Sicherheit aufgehoben und die Polizei gesetzlich bindende Vorschriften erhalten. Damit sollen "Implikationen für die nationale Sicherheit" verhindert werden.



In unserem Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat im März 2007 ein neuens Gesetz zur Prävention von Gewalt beschlossen. In diesem Gesetz geht es um das Verbot für Bürger, Blogger oder "Bürgerjournalisten", Abbildungen oder Videos mit gewalttätigen Szenen ins Netz zu stellen.


Zuwiderhandlungen können mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und 75.000 Euro bestraft werden.


Professioneller Journalismus ist von diesem Gesetz nicht betroffen, wer soll uns denn dann auch die Gräueltaten mainstream-gerechter „feindlicher Bösewichter“ vor Augen führen? Reporter ohne Grenzen mahnen das Gesetz als gefährlich für die Wahrung der Menschenrechte an:


"Berichte von "Bürgerjournalisten" haben eine viel bedeutsamere und vertrauenswürdigere Rolle als die von professionellen Journalisten. Es sei "schockierend", wenn solche "Aktivitäten" in einem "demokratischen Staat kriminalisiert " würden"


In Burma ist die Militärregierung schon ein ganzes Stück weiter, dort wurde jetzt der Internet-Blogger Nay Phone Latt, ein ehemaliges Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), am Montag zusammen mit vier NLD-Mitgliedern und einem Dichter verurteilt. Nay Phone Latt wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er hatte voriges Jahr an den Protesten gegen die erhöhte Preise im Land teilgenommen. Damals wurde das Internet in Burma abeschaltet, eine Nachrichtensperre gegen den Rest der Weltöffentlichkeit. Zudem betrieb er einen Blog, in dem er die Hürden des Alltags in Burma wie die regelmäßigen Stromausfälle und die hohen Lebenshaltungskosten beschrieb, den die Regierung in Burma verbot. Stellt euch 20 Jahre Haft vor! - Nay Phone Latt ist jetzt 28 Jahre alt.


Erinnern wir uns auch an den chinesischen Blogger He Weihua


Im August 2007 wurde der chinesische Internet-Blogger He Weihua in eine psychiatrische Anstalt eingewisen. Als Begründung dazu reichten seine regimekritischen Beiträge in Internet-Foren aus. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen":


Es kann nicht hingenommen werden, dass die chinesischen Behörden solche Methoden benutzen, um Bürger zum Schweigen zu bringen, die lediglich friedlich ihre Ansichten geäußert haben“


 


He Weihuas Internetverbrechen war die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in China, er gehört zu den standhaftesten Bloggern der Internet-Community. Unbeirrt legte er den Finger auf offene Wunden, obwohl er 2004 schon einmal in eine psychatrische Klinik und 2006 beinahe von einem Motorrad überrollt worden war, dessen Fahrer ihn aufgefordert habe, seine Menschenrechtsaktivitäten einzustellen.


Ein Regierungssprecher Chinas erklärte im April 2006, dass über Blogs und Suchmaschinen "mehr und mehr illegale und ungesunde Informationen verbreitet" werden. China will das Internet noch strenger als bisher kontrollieren und Blogger mit hohen Strafen ahnden, wenn sie als „politisch gefährlich gelten“ und wird diese websiten blockieren.


Aus einer Pressemeldung vom Februar diesen Jahres geht hervor, dass Russland eine noch schärfere Zensur als China von freien kritischen Bloggern plant. Die Medienlandschaft der gedruckte Presse und des Fersehens sowie Rundfunkes unterliegt in Russland strengsten Kontrollvorschriften. Das Internet als letzter freier Zufluchtsort für Veröffentlichungen und Foren wird ausgeschaltet


GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen:


Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der bloße Besuch von "verbotenen" Websites durch den Nutzer unter Strafe gestellt werden. Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden. "


Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen", sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. "Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen"



Am 8. September sprach ein Gericht in Agadir d en marokkanische Blogger Mohamed Erraji wegen „Respektlosigkeit gegenüber dem König“ schuldig. Das Strafmass für seine freie Meinungsäusserung beträgt zwei Jahre Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 430 ⁈.


Erraji ist der erste Blogger in Marokko, der für einen Internetartikel verurteilt worden ist.
Bis zum endgültigen Gerichtsurteil wurde er auf seinen Antrag hin vorläufig freigelassen.


Die Unterdrückung der freien Meinungsäusserungen in Presse und Internet findet in allen Staaten dieser Welt statt, in Demokratien ebenso wie in totalitären Regimen, jeder kennt die unzählige Fälle von Repressalien, die bekannt geworden sind.


In unserem Land wird Stück für Stück der Überwachungsstaat aufgebaut mit der Begründung: Terrorgefahr!!!


Deshalb geht es jeden Bürger in Deutschland etwas an, wenn morgen ein neues Mosaiksteinchen zur Beschneidung unserer Bürgerrechte mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Legimitierung der online-Durchsuchung stattfindet.




Ron Paul


Freiheit wird nicht durch „Sicherheit“ bestimmt. Freiheit wird bestimmt durch die Fähigkeit der Bürger, ohne den Eingriff des Staates zu leben.

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Skandal: Maischberger sucht Rat bei Marx
11/12/2008 12:54 AM

;-) So oder so ähnlich wird wohl die Titelseite der Bingo BZ morgen lauten. Nur kommt bei nischt raus, wenn man die Bücher nur im Regal hat ...oder auf dem Nachttischchen wie die Olle, anstatt sie zu lesen. Der Sinn der Müll-Sendung, die zur Zeit noch läuft ist schon jetzt absehbar und stellt eigentlich nur ne bekannte Wiederholung dar: Der Kapitalismus schafft es doch selbst in Krisenzeiten die Revolution als Popartikel zu verkaufen.

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Deutschland Debatte: Nach der US- Wahl
11/12/2008 12:50 AM

Na, wo seid Ihr begeisterten Deutschen? Kommt raus, meinetwegen zur Siegessäule nach Berlin, wo Ihr diesem Tagen frenetisch zugejubelt habt, als sei er der neue Messias! Ja, er hat sich so verhalten, seine Predigerausbildung, seine juristische Ausbildung hat ihn gelehrt, Menschen zu überzeugen, Menschen in Grund und Boden zu reden und durchzuregieren. Der Rattenfänger der Demokraten hat begonnen zu wirken:

“Der künftige US-Präsident Barack Obama will einem Bericht der “Washington Post” zufolge neue Ansätze im Afghanistan- Konflikt prüfen … Er wird zusätzliche US-Truppen an den Hindukusch schicken”, schreibt der SPIEGEL,.

DD hat lange vor dieser falschen Schlange gewarnt. Ich schwöre Euch, das war nur der Anfang!

Dieses Update wird fortgesetzt.

Zusammenfassung:

Fehler Nummer 1: die Menge glaubte, ein neuer Friedensengel sei gewählt worden! Ein komischer Friedensengel daaaas, der tausende Soldaten mehr in den Krieg führt!

__________

Version vom 29.10.2008:

Die US- Wahlen werfen ihre Schatten voraus: Jackson Janes, Direktor des Amerikanischen Instituts für zeitgenössische Deutschlandstudien (AICGS) will Deutschland an die amerikanische Kandare nehmen, eine neue Fremdsteuerung einrichten:

“So erwarte Washington, dass Deutschland bei dem als besonders kritisch eingeschätzten Umgang des Westens mit Russland „eine Führungsrolle" übernehmen soll, sagte der Ex-Botschafter. Auch beim Nato-Engagement in Afghanistan und gegenüber Anrainern wie Pakistan „wird Deutschland eine zentrale Rolle spielen müssen", schreibt der Tagesspiegel über diese neue internationale Rolle Deutschlands. Es ist zu befürchten, dass unsere auf Ansehen und Geschmeicheltwerden gierigen Politiker diese Rolle begierig und mit verständlichsten öffentlichen Begründungen annehmen.

Klartext:

Krieg!

DD macht es nicht gern, listet aber hier einmal ein paar Texte der Vergangenheit auf:

Reicht das, um sich sicher zu sein, dass sich nichts, gar nichts grundsätzlich ändern wird? Wer erinnert sich nicht daran, dass, kaum wurde Merkel gewählt, reiste sie bereits zum Morgenappell ins Weiße Haus. Das wird bei Obama nicht anders sein.

Ich stimme ein, was eine Leserin schrieb:

"Wir müssen etwas tun - das kann nicht so weiter gehen!"

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politplatschquatsch: Im Magic Bus zur Stammeswirtschaft
11/12/2008 12:29 AM
"Wir müssen die Demokratie wieder in vernetzte basisdemokratische Zusammenhänge zurückführen", sagt Günter Wallraff. Peter Sodann, in blauem Hemd und brauner Anzugjacke, am Arm eine "Glashütte"-Uhr für 11.000 Euro, blökt erfeut: "Aber der Kapitalismus scheitert doch auch!"

Dass der Sozialismus pleite gegangen sei, bedeute ja nicht, dass er für alle Zeiten verschwunden wäre. Dazu müsse nur ein neuer Weg herbei, einer, den er jetzt auch nicht weiß. Aber damals in der DDR, da seien ja eben, wohl wie in Bulgarien, der Sowjetunon, Rumänien und Polen, nur Leute am Ruder gewesen, die es nicht konnten!

Das nächste Mal wird alles besser. Sandra Maischberger blendet Auszüge aus der DDR-Verfassung ein, einem Märchenbuch, das nicht mal jemand ernst genommen hat, als es dazugehörige Land noch gab. Aber das hier ist Das Erste, da geht es nicht um Wirklichkeit, sondern um Unterhaltung auf höchstem Niveau. "Kinder aus unteren Schichten haben sehr viel weniger Chancen, gute Jobs zu bekommen", sagt die Gastgeberin nachdenklich und streicht sich über ihr 2000-Euro-Kostüm. Wallraff echot: "Armut vererbt sich über Generationen." Heiner Geißler hat noch ein paar Zahlen im Resthirn gefunden: 12 Millionen sind irgendwie arm, oder vier, jedenfalls sagt die OECD das. Geißler trägt Maßanzug und er rudert immer nur mit dem rechten Arm, so dass man die Marke seiner teuren Uhr nicht erkennen kann.

Hier wird alles schlechter, seit Anfang der 80er schon. Damals standen sie in Rheinhausen im Ausstand, die Montanindustrie brach zusammen. Ein Paradies offenbar, an das Geißler gern zurückdenkt. Wallraff assistiert und ruft noch mal Armut. Auch der Enthüller, der Hans Esser war, zeigt schon Zeichen von fortgeschrittener Verluderung: Sein Zahnersatz macht beim Sprechen zischende Geräusche. Könnte aber auch Teil einer neuen Verkleidung sein.

In der DDR, da waren wenigstens alle arm und alle Gebisse klangen so, zumindest, wenn sie nicht bei Karat oder den Puhdys spielten oder Peter Sodann hießen und ein eigenes Theater hatten. Wallraff zieht die Stirne kraus: "In einem der reichsten Länder der Welt hungern bereits Kinder", klagt er an, "das wird die Demokratie nicht aushalten." Chancengleichheit, orgelt Peter Sodann, der wohl schon nicht mehr richtig folgen kann. Wallraff zischelt "Schurken" und meint alle Manager, außer Georg Kofler, der neben ihm sitzt und noch nicht gemerkt hat, dass es sinnlos ist, mit Gläubigen zu diskutieen, weil Glaube stärker ist als jedes Wissen.

Arnulf Baring, der zwischendurch einmal gerufen hat, er verstehe gar nicht, wo er hier gelandet sei, das sei ja alles total idiotisch, schweigt inzwischen still. Völlig klar. Es ist ein Magic Bus, unterwegs in eine Parallelwelt. Gebührenfernsehen. Nach Sendeschluß gibt es Rotwein und Bier für alle, bis zum Abwinken. 500 Euro Aufwandsentschädigung. Dann fährt ein gebührenfinanziertes Auto Peter Sodann, den künftigen Präsidenten der Räterepublik Deutschland, in sein Vier-Sterne-Hotel. Morgen mit dem Flieger zurück nach Leipzig. Dann Taxi nach Hause. Es ist echt fast nicht mehr möglich, hier menschenwürdig zu leben.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Schnuckliger Sozialismus
11/12/2008 12:29 AM
Hätte es der Sozialismus geschafft, so zu scheitern, wie der Kapitalismus derzeit scheitert, wäre er vielleicht eine gesellschaftliche Alternative gewesen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Mach` ich mir die Welt
11/12/2008 12:29 AM
Heiner Geißler, Ex-Christdemokrat und im hohen Alter zum jungen Attac-Wilden mutiert, schert sich nicht um Fakten, wenn er nach den richtigen Argumenten dafür sucht, dass er recht hat. Nokia zum Beispiel gilt dem greisen Weltverbesserer, der es zu seinem eigenen Kummer nie bis ganz nach oben ins Bundeskanzleramtes geschafft hat, als Aushängeschild für alles, was im "Kapitalismus schief läuft", wie er der staunend schweigenden Fernsehrundenleiterin Sandra Maischberger verriet. "Zwanzig Prozent Rendite" hätten die Finnen in Bochum erwirtschaftet, dann aber hätten "die Investmentbanker in Hongkong, San Francisco und wo immer die sitzen, die die Mehrheit haben", gesagt: "Wir wollen 25 Prozent und deshalb geht ihr jetzt nach Rumänien, da sind die Lohnkosten sechs Euro billiger". Rendite machten, weiß Geißler, nur die Firmen, die Leute entlassen, darauf reagierten die Kurse mit Freudensprüngen.

Geißler will es nicht wissen, aber an allem, was er sagt, ist nicht ein Wort wahr. Die Rendite, die Nokia erwirtschaftet, liegt seit Jahren relativ stabil bei zwischen fünf und sechs Prozent - an einem Hundert-Euro-Handy verdient die Firma also zwischen 50 und 60 Cent. Für wen? Für Heuschrecken? Internationale Investmentbanker in San Francisco und Hongkong? Nicht ganz, denn abgesehen von Morgen Stanley, einer in der Tat großen Investmentbank, gehören 76 Prozent der Firma Kleinanlegern.

Die haben in den letzten Jahren allerdings nicht eben mächtig verdient mit ihrem Investment, wie die Kurskurve oben zeigt. Das könnte jedoch, zumindest nach Heiner Geißlers selbstgebauter Theorie, an diesen Zahlen liegen: +6% +16% +64%.

Die zeigen allerdings nicht etwa die Zuwächse bei den Nokia-Managergehältern. Sondern das Mitarbeiterwachstum von Nokia in den Jahren 2005, 2006 und 2007.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Fürnehme Qualitäten
11/12/2008 12:29 AM
früher war nicht alles besser. aber konzentrieren konnten sich unsere vorfahren - alle achtung. was jetzt folgt, ist EIN satz. das ganze dokument ist um einiges länger, braucht dafür aber auch nur drei sätze.

"Wir Friedrich Wilhelm von Gottes Gnaden Markgraf zu Brandenburg etc. thun kund und geben hiermit jedermänniglichen, denen es zu wissen nötig, in Gnaden zu vernehmen: Nachdem der hochgeborene Fürst, Unser fr. lieber Vetter, Herr Friedrich Landgraf zu Hessen, sich bishero im Kriege dergestalt berühmbt gemacht und von Ihrer Tapferkeit, guten conduite und anderen fürnehmen Qualitäten, auch mit Hintansetzung Ihrer Gesundheit und ohngescheuter Hazardierung Leibs und Lebens solche preuven gethan, daß Ihro billig und mit gutem Fug die hohen Kriegschargen anvertrauet werden können, und dann I.L. nun seither vielen Jahren eine sonderbare affection gegen Uns und unser Kurhaus verspüren lassen, so haben wir zu Bezeugung Unserer zu I.L. tragenden estime aus freundvetterlicher confidence und Zuneigung Deroselben das Generalat über Unsere Kavallerie konferieret und aufgetragen, womit sich dann auch I.L. gern und williglich beladen lassen, und vermöge des von Ihro ausgestellten Reserves versprochen und zugesagt, Unser und Unsers kurfürstlichen Hauses Nutzen, Ehre, Aufnehmen und Bestes äußerster Möglichkeiten nach zu befördern, Schaden aber und Nachteil zu verhüten und abzuwenden, was Ihro von Uns oder Unseren höheren Kriegsoffizieren zu verrichten aufgetragen und anvertrauet wird, williglich zu exequieren und mit ungescheuter Darsetzung Leibes und Lebens unweigerlich ins Werk zu richten, sonsten auch bei allen occasionen sich dergestalt zu verhalten und zu erweisen, wie es I.L. hoher fürstlicher Stand und angestammtes tapferes Gemüt erfordert, Unser sonderbares zu I.L. tragendes freundvetterliches Vertrauen auch Deroselben gerichtet ist."

(Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg ernennt den Landgrafen Friedrich von Hessen-Homburg 1670 zum General)[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Südamerika gegen die DEA
11/12/2008 12:28 AM

Wie die USA den „Krieg gegen die Drogen" verlieren

Frei nach Clausewitz ist der Krieg für die USA zu einer Fortführung der Politik mit anderen Mitteln geworden. In Asien und Afrika betreiben die USA aktiv Interessenpolitik unter der Fahne des „Krieges gegen den Terrorismus", im eigenen Hinterhof in Südamerika heißt das Deckmäntelchen der US-Interessenpolitik „Krieg gegen die Drogen". Wie auch der „Krieg gegen den Terrorismus" ist der „Krieg gegen die Drogen" als politisches Instrument auf der ganzen Linie gescheitert. Im Laufe des letzten Monats haben die Links-Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela die Arbeit der Drug Enforcement Administration (DEA) torpediert und deren Mitarbeiter des Landes verwiesen. Aber auch die letzten Verbündeten der USA in Lateinamerika gehen immer stärker auf Distanz, wenn es um den „Krieg gegen die Drogen geht".

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Pressemeldung: Schulstreik
11/12/2008 12:27 AM
(Schuleraction) Schüler in über 45 Städten rufen am Mittwoch, dem 12.
November 2008 zum bundesweiten Schulstreik auf. Sie erwarten eine
Beteiligung von Schülern von weit mehr als 100.000 Menschen.
Unter dem Motto „Für freie und bessere Bildung - Bildungsblockaden
einreißen" rufen die Schüler zu landesweiten Demonstrationszügen und
Protestkundgebungen auf.

Nach dem im Vorfeld des Bildungsgipfels die Landesschülersprecher nach eigenen Angaben der Veranstalter ausgeladen wurden, möchten die Schüler nun ihrer demokratischen Stimme auf diesem Wege Gewicht verleihen. Die Schüler sehen sich selbst in einer Position, in der sie besser als mancher Politiker mitteilen können, was am Schulsystem nicht funktioniert und welche Lösungsansätze man verfolgen sollte.

Die Liste der Forderungen ist so lang wie die eigene politische Breite.

Sie erstreckt sich von der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, welches zu früh (4. Jahrgang) eine kleine Elite auswählt und den meisten Schülern in einm Akt bürokratischer Willkür einen unpassenden Schulweg vorgibt.

Stephan aus Jena erinnert sich: „In der 4. Klasse wurde ich für Realschule eingestuft und meine Zwillingsschwester für ein Gymnasium. Wir sind dann beide an eine Gesamtschule gekommen in welcher ich mit einem Abitur abschloss und meine Schwester mit einem Realschulabschluss. Wären wir den vorgeschlagenen Weg gegangen, hätte ich jetzt einen Realschulabschluss und meine Schwester hätte durch den Druck eventuell die Schule abbrechen müssen. Dies zeigt, wie willkürlich das aktuelle System ist."

Dies ist nur eines von tausenden Beispielen, welche jedes Jahr in Deutschland auftauchen.

Dies sind keine Probleme wie ein unangenehmer bürokratischer Akt, sondern Probleme, die ganze Lebensläufe zerstören können,

enthält aber auch ganz profane Forderungen wie ein kostenloses und gutes Mittagessen, welches den Schülern vor Ort zu Verfügung steht.

Die Organisatoren setzen sich für eine Bildung ein, welche wirklich und nicht nur auf dem Papier kostenlos ist.

Versteckte Schulgebühren wie Kopiergeld, Lehrmittel oder andere extra Zuschüsse lehnen sie kategorisch ab.

Wie aktuelle Studien zeigen, sortiert nahezu kein anderes OECD-Land so streng soziale Schichten im Bildungssystem aus wie Deutschland.

Die Schüler hoffen auf friedliche Proteste in ganz Deutschland und auf einen schon lange notwendigen Ruck im Bildungssektor, sie fordern eine ernsthafte Politik und keine leeren Versprechungen wie auf dem Bildungsgipfel in Dresden.

Entgegen anders lautender Meldungen wie zum Beispiel des Berliner Abendblattes sind wir keine Gruppe linksgerichteter Studentenorganisationen, welche unter dem Banner der Linkspartei kämpfen, sondern eine nicht parteiische Gruppe von Schülern.



Wir laden ausdrücklich Sprecher aller Parteien ein, uns ihre Vorstellungen einer Bildungsreform zu präsentieren.

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Mein Parteibuch Blog: Wann hört die Tagesschau mit der Hetze auf?
11/12/2008 12:22 AM

Anstatt die Bevölkerung endlich an prominenter Stelle darüber zu informieren, dass die Tagesschau in Gleichschaltung mit praktisch allen anderen westlichen Medien sie über den georgischen Angriffskrieg belogen hat, versucht die Tagesschau heute in der Topnachicht mal wieder mit platter antirussischer Hetze Stimmung zu machen:

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat einen weiteren Schritt unternommen, die Amtszeit des Präsidenten von jetzt vier auf sechs Jahre zu verlängern. … Oppositionsführer Boris Nemzow sprach von einer “extrem gefährlichen” Entwicklung. “Sie zielt auf die Bewahrung des Putinismus”, sagte er. Putinismus definierte er als “Korruption, Inflation und internationale Isolation”.

Ja, und? Die Bevölkerung Ruslands könnte sich einen Präsidenten wählen, der ihr genehm ist. So ist das in einer Demokratie. Die andauernde Hetze der Tagesschau ist erbärmlich, peinlich, mit einem Wort, einfach ekelerregend.

Mein Parteibuch hat bereits am 8. August darauf hingewiesen, dass Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinvali massiv mit Raketen und Artilleriegranaten beschossen hat. Neben russischen Nachrichtenagenturen haben nur wenige kleine Webseiten laufend darauf hingewiesen, dass der Krieg mit einem von der georgischen Armee begangenen Massenmord gestartet wurde. Die Massenmedien haben stattdessen Michail Saakashvili, dessen Krieg übrigens ganz zufällig seinem Freund John McCain im Wahlkampf sehr nützlich war, zum Opfer einer russischen Aggression umgeschrieben.

Westliche Politiker der NATO-Parteikoalition CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wollten und wollen es nicht zur Kenntnis nehmen - man schaue beispielshaft bloß auf die verlogene Antwort der grünen OSZE-Beauftragten Marieluise Beck -, dass Michail Saakashvili, der Präsident des NATO-Beitrittskandidaten-Kandidates Georgien, vor der Flagge der Europäischen Union im Fernsehen mit der Lüge der “Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung” das Verbrechen eines Angriffskrieges begangen hat.

Inzwischen ist jedoch bekannt, dass der Captain der britischen Armee Ryan Grist, der zur Tatzeit verantwortlich für die OSZE-Beobachter in Georgien war, EU-Diplomaten noch in der gleichen Nacht darüber informiert hat, dass Georgien mit schweren Waffen einen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung Südossentiens gestartet hat.

Und vor zwei Wochen musste nun selbst die BBC mit einer Reportage von Tim Whewell zugeben, dass Georgien den Krieg nicht nur begonnen hat, sondern dabei auch noch schreckliche Kriegsverbrechen wie Massenmord begangen hat. Natürlich wissen das auch die Märchenerzähler von der Tagesschau, denn sie haben noch in der Nacht des Angriffes in ener Bildunterschrift mitgeteilt, dass Zchinvali von der georgischen Armee mit Raketenwerfern beschossen wurde.

Stattdessen verbreiteten die Kriegshetzer der Tagesschau unwidersprochen die Propaganda der Kriegspolitiker, die dem Aggressoren milliardenschwere finanzielle Hilfen bei der Wiederaufrüstung gewährt haben. Und nun gibt es schon wieder Hetze gegen Russland.

PS: Zufällig hat die Tagesschau vergessen, die Bevölkerung über die Widersprüche im neuen BKA-Gesetz zu informieren, das, nachdem die Bundesregierung es durchgewunken hat, am heutigen Mittwoch auch im Bundestag beschlossen werden soll. Bisher wurde die Zuläsigkeit der Abschaffung von Grundrechten durch heimliche Online-Durchsuchungen damit begründet, dass das Gesetz nur in seltenen Ausnahmefällen wie bei Terrorismus zur Anwendung kommen soll. Nun begründet die Budnesregierung die Abschaffung eines zwingenden Richtervorbehaltes im BKA-Gesetz jedoch damit, dass eilige Fälle nicht in der Masse der Alltagsfälle untergehen dürften. Damit wird in Deutschland nun in massenhaft im Alltagsrecht das Recht eines Geheimdienststaates eingeführt.

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SaarBreaker: CIA und US-Spezialeinheiten führen geheime Operationen in 20 Ländern durch
11/12/2008 12:19 AM

Irak - War das Kind ein Terrorist? Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erließ bereits 2004 eine geheime Anordnung, die US-Spezialeinheiten zum weltweiten Vorgehen gegen Terrorismus insbesondere gegen Al-Qaida ermächtigte. Die Spezialeinheiten der US-Armee haben seitdem in enger Zusammenarbeit mit der CIA etwa ein Dutzend geheime Angriffe gegen Terroristen in aller Welt durchgeführt, schreibt die Berliner Umschau, die sich auf die New York Times bezieht.

Weiter heißt es in dem Bericht:

Die bewußte ominöse Vollmacht nennt nach Angaben der NYT 15 bis 20 Länder, die als Operations- und Rückzugsgebiete von Al-Qaida Terroristen gelten könnten. Als potentielle Ziele eines Angriffs sind Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Somalia, Jemen und mehrere Staaten am Persischen Golf aufgeführt, auch wenn diese sich nicht im Kriegszustand mit den USA befänden. Auf der Liste stehen angeblich keine Ziele in Iran, auch wenn US-Militärs dort Aufklärungsmissionen unternommen hätten.

Unter anderem in Syrien und Pakistan wurden denn auch diverse angebliche Anti-Terror-Angriffe verwirklicht. Die Spezialeinheit SEAL der US-Marine hat im Jahr 2006 beispielsweise ein verdächtigtes Ziel in Pakistan zerstört. Bei diversen völkerrechtswidrigen US-Angriffen auf pakistanischem Grenzgebiet waren neben den mutmaßlichen Terroristen auch viele Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden, wie UN-Organisationen berichtet hatten. Zuletzt hat es am 26. Oktober einen Angriff des US-amerikanischen Militärs in Syrien mit acht toten Zivilisten gegeben. Es sei nicht das erste Mal seit dem Irak-Krieg im Jahr 2003, daß das US-Militär Bewaffnete und Gebäude in Syrien attackiere, so ein US-Offizier.

Barack Obama hat bereits für die US-Geheimdienste 5 Milliarden Dollar bereit gestellt, damit das Abschlachten der angeblichen Terroristen, die auf Hochzeiten mit ihren Kindern tanzen oder als Bauarbeiter an einem Gebäude beschäftigt sind, weitergehen kann.


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SaarBreaker: Verzehr von Gentech-Mais verringert Fruchtbarkeit
11/12/2008 12:19 AM

Gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel sind ungefährlich, behaupten die Hersteller. Die Wahrheit sie leider etwas anders aus:

PR-Inside - Die Fruchtbarkeit von Mäusen, die mit der gentechnisch veränderten Maissorte NK603xMON810 des US-Agromultis Monsanto gefüttert wurden, ist signifikant beeinträchtigt. Das sind die Ergebnisse einer heute vom österreichischen Gesundheitsministerium in Wien veröffentlichten Langzeit - Studie. Im Gegensatz zu Artgenossen, die mit herkömmlichem Mais gefüttert wurden, gebaren die Tiere weniger und schwächlichere Junge. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen sofortigen Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU.


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SaarBreaker: Von Online-Durchsuchung und Verblödung der Presse
11/12/2008 12:19 AM

Der deutschen Presse habe ich ja schon mehrfach vorgeworfen, das sie jeden Blödsinn, den unsere Politiker so im vorbeigehen fallen lassen, fein säuberlich aufsammelt und den Lesern ungeprüft vorsetzt. Ebenso habe ich der Presse unterstellt, bei der Vorratsdatenspeicherung und der damals geplanten Online-Durchsuchung nicht nach den Fakten, der terroristischen Bedrohung in Deutschland und Sinn einer derart Demokratiefeindlichen Eingriffs in das Privatleben der Bürger zu fragen. Auch habe ich ausgeführt, wie lächerlich die Online-Durchsuchung per Mail-Anhang ist und das es ohne Betreten der Wohnung keine heimliche Online-Durchsuchung geben wird.

Wir alle haben uns köstlich amüsiert, als Innenminister Wolfgang Schäuble uns das Internet und den Bundestrojaner erklärt hat. Sehr viel Sachverstand bewies auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie behauptete, dass das Herunterladen von Computern aus dem Internet kein Kavaliersdelikt sei.

Burkhard Schröder hat in seinem Artikel “Online-Durchsuchung -Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg” genau dieses Thema aufgegriffen und schreibt, anders als ich, sehr ausführlich über diese Thematik. Den Artikel kann ich Euch nur wärmstens empfehlen!

Nach Lektüre seines Artikels wird zumindest verständlicher, warum unsere totalen Computeranalphabeten solche Gesetze wie die Online-Durchsuchung beschließen.


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SaarBreaker: Obama, Obama, Obama
11/12/2008 12:19 AM

Oh Mann! Für die Deutsche Presse scheint es nichts anderes mehr zu geben als den gewählten Präsidenten der USA, Barack Obama. Gibt es schon die ersten Berichte aus seinem Schlafzimmer? Oder hat er die Armut und die Kriege schon beendet? Nein? Warum dann dieser ganze Rummel?

Barack Obama soll erst einmal die Gelegenheit bekommen, seine Versprechen in die Tat umzusetzen, danach können wir diesen Mann gerne feiern. Bis es aber soweit ist, sollte sich die Presse damit begnügen, die Probleme in Deutschland auf zu arbeiten und recherchierte Berichte abzuliefern.


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SaarBreaker: Banken verschicken EC-Karten mit PIN an Scheinadresse
11/12/2008 12:19 AM

Wie kommt man an eine Fremde EC-Karte mit PIN? Ganz einfach:

Mit einer Kontonummer und einer Benachrichtigung per Telefax über eine angebliche Adressänderung haben Mitarbeiter des ARD-Fernsehmagazins Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Tübinger Sicherheitsexperten Sebastian Schreiber zwei Banken dazu gebracht, EC-Karten, PIN und Kontoauszüge an eine neue Adresse zu verschicken, an der lediglich der Name des Kontoinhabers am Klingelschild angebracht worden war. Eine Überprüfung oder eine Rückfrage der Bank fand dabei nicht statt. So reiche ein vergessener Bon an der Supermarktkasse zusammen mit dem Namen, um ein Bankkonto auszuplündern. Der Bericht über das Experiment ist heute ab 21:50 Uhr auf ARD zu sehen. (Heise)

Die betroffenen Banken machen es wie immer: Wenn sie Mist gebaut haben, schweigen sie! Und, Banken müssten den auf diese Weise entstandenen Schaden nicht in jedem Fall ersetzen, sagt ein Sprecher dieser Bande.


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Grafik: Überschuldete Immobilien in den USA
11/12/2008 12:19 AM
Mal wieder eine schöne Übersicht aus der NYT.

Wieso ist es so eigentlich so erwähnenswert, in welchem Ausmaß die Hypothekenschulden den Wert der Häuser übersteigen? Das liegt daran, dass in den USA - anders als hier zu Lande - der Hauseigentümer sich von seinen Schulden befreien kann, indem er einfach sein Eigentum aufgibt und der kreditierenden Bank seine Schlüssel zuschickt (sog. "walk away"). Dieser Anreiz steigt natürlich, je größer das negative Eigenkapital des Hauseigentümers ist. Die Bank kann dann versuchen die Immoblilie zu verwerten. Da aber aufgrund der Vielzahl von Zwangsversteigerungen der Markt zusammengebrochen ist, läßt sich kein vernünftiger Preis mehr erzielen. Die Bank bleibt also auf großen Verlusten sitzen und muss den Kredit abschreiben. Die Preise für Immoblilien sind teilweise um 50 % zurück gegangen. Das Problem für die Banken wird außerdem durch den Umstand verschärft, dass sie in der Vergangenheit in der Hoffnung auf immer steigende Immobilienpreise Kredite vergeben haben, die selbst den damaligen Wert der Immobilie überstiegen haben. Von den heutigen Werten ganz zu schweigen.[Link] [Cache]

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