Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-13

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-13


Wahljahr Blog: Der rechte Spin zur Wirtschaftskrise 2
11/13/2008 11:58 PM

Nun ja, ich will nicht spotten. Auch ich bin für Schnellschüsse gut, die dann die edit-Funktion korriegieren muss.

Aber dieser Spiegel-Aufsatz - Angela rettet gerade wieder die Welt - ist wirklichlustig:

Kontrolle von Hedgefonds, ein internationales Kreditregister und eine Risiko-Weltkarte - die Arbeitsgruppe um den ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Issing hat Kanzlerin Merkel eine Blaupause für die neue globale Finanzarchitektur geliefert.
(…)Die Vorschläge laufen auf eine erheblich strengere Aufsicht über sämtliche Weltfinanzmärkte hinaus. Dabei streben die Experten keineswegs eine komplette Neuordnung der Aufsichtsstrukturen an. Vielmehr wollen sie die bestehenden Institutionen und Regelungen punktuell und graduell verbessern.

Sie sehen den Selbstwiderspruch? Unter einer “erheblich strengeren Aufsicht” stelle ich mir etwas anderes vor als punktuelle Verbesserungen an einem System, dessen massives Scheitern wir doch gerade alle erlebt haben.

Übrigens: Hedge-Fonds waren bis 2004 überhaupt nicht zugelassen zum öffentlichen Vertrieb. Auf die Idee, vor 2004 zurückzugehen, kommt Issing offenbar nicht.

Was heißt “Kontrolle” der offshore-Regionen? Abgeschafft gehört dieser ganze, volkswirtschaftlich sinnlose Steueroasenplunder! Das mit der “indirekten Kontrolle” von hedge-Fonds habe ich nicht verstanden. Die sollen auch oder nur indireklt kontrolliert werden? In letzterem Fall - dazu muss man gar kein Experte sein - sage ich schon jetzt voraus, dass sich eine solche Kontrolle problemlos unterlaufen ließe.

Ein weiterer fröhlicher Selbstwiderspruch:

Zahlreiche Verbesserungsvorschläge befassen sich mit der Arbeit der Rating-Agenturen. Ihnen wird eine erhebliche Mitschuld an der gegenwärtigen Misere zugeschrieben, weil sie für viele Finanzprodukte, die sich im Nahhinein als unsolide herausstellten, zu gute Bonitätsnoten vergaben. Ursache war ein klassischer Interessenkonflikt: Banken, die komplizierte Finanzprodukte anboten, bezahlten die Agenturen für deren Bewertung. Viele Rating-Experten schreckten davor zurück, dem Angebot ihrer Kunden ein schlechtes Zeugnis auszustellen.

Ich will die Mitschuld der Rating-Agenturen gar nicht in Abrede stellen. Aber so, wie es im “Spiegel”-Artikel steht, haben beide Parteien - die Agenturen wie die Banken - die Verantwortung gemeinsam am Hals, denn diese Situation lief darauf hinaus, dass der Dieb den Strafrichter bezahlte. Es ist doch verrückt, uns jetzt ein paar rating-Agenturen als quasi alleinige Sündenböcke zu präsentieren. Zu schweigen von der Politik, die hier ja jederzeit regulierend hätte eingreifen können.

Die Konfrontation mit den Amerikanern, die der “Spiegel” peinlich hervortrompetet, existiert zumindest in dieser Form in zwei Monaten aus bekannten Gründen nicht mehr. Obama, so weit wir wissen, plädiert ebenfalls für schärfere Regulierungen. Und gemessen an Sarkozys Forderungen sind diejenigen der Deutschen sehr milde. Per Sandwich - mit Bush als Popanz - inszeniert sich Merkel jetzt als Retterin, will aber viele Dinge beim alten lassen resp. plädiert unverbindlich für “mehr Kontrolle”. Das nimmt ja auch kein Wunder, wenn wir uns die Zusammensetzung ihres Expertengremiums ansehen. Ex-Böcke, die den Gärtner mimen, wie etwa Issing und Asmussen. Das alles schmeckt nach Marketing.

An der massiven Verantwortung…sagen wir es ruhig: an der Schuld von Deregulierern wie Issing, Asmussen, Steinbrück, Merkel, Eichel, Schröder würde sich sowieso nichts mehr ändern - selbst dann nicht, wenn sie auf einmal vernünftig würden. Aber für mich als Laie sieht es fast so aus, als solle das Spiel selbst jetzt noch fröhlich weitergehen - mit einem handzahmen Kontrolleur, der ab und an fürs Publikum “Du Du Du! Treibs jetzt mal nicht zu dolle!” sagen darf.

Unser Tip: Machen Sie Ihre Wahlentscheidung nicht nur davon abhängig, wie jetzt auf die Krise reagiert wird, sondern auch davon, wie jetzt mit der völlig unstreitigen Verantwortung für das Desaster umgegangen wird.

[Link] [Cache]
Carluv: Ein 1-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis.
11/13/2008 11:26 PM

1-euro1Das haben Kritiker nie bezweifelt. Jetzt ist es höchstrichterlich: Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass ein Arbeitsloser, der einen 1-Euro-Job “annimmt”, mit den zusätzlichen 120 € p. m. genügend hat, um sich davon eine Monatskarte zu kaufen. Der undankbare Kläger war der irrigen Meinung gewesen, dass das, was er da gemacht hatte, Arbeit war und ihm deshalb der Euro pro geleistete Stunde zustünde. Denkste, sagte das Gericht: Es handle sich um eine Fördermaßnahme, die erst der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben diene. Nur, wenn der Aufwand, den 1-Euro-Job auszuführen, größer ist als der Zuverdienst, muss das Arbeitsamt dafür aufkommen. Da kann der Kläger froh sein, dass an seinem Heimatort der ÖPNV so günstig ist. (Az.: B 14 AS 66/07 R)

Mehr da. Oder auch da.

Freundlicher fiel die Entscheidung für eine Berliner Familie aus, der das Arbeitsamt, äh “JobCenter”, die Klassenfahrten für ihre Kinder nicht bezahlen wollte. Das Bundessozialgericht entschied heute, dass eine “Deckelung” des Erstattungsbetrags für Klassenfahrten, wie in Berlin üblich, eine soziale Ausgrenzung bedeuten würde und keine gesetzliche Grundlage habe. (Az: B 14 AS 36/07 R) Mehr da.

Posted in ALG, Arbeit, Armut, Deutschland, Familie, Hartz, Nachrichten, Recht, Sozialleistungen Tagged: 1-Euro-Job, Bundessozialgericht
[Link] [Cache]
Carluv: Wenn die BVG mal wieder teurer wird,
11/13/2008 11:26 PM

liegt es möglicherweise auch daran, dass der eine oder andere Euro nicht so gut angelegt war. Im Rahmen des vor einigen Jahren so beliebten Cross-Border-Leasing hatten sich die BVG ein heute potentiell wertloses CDO-Paket zugelegt. Die Fahrgäste kommen sicher für die damalige Weitsicht gern auf. Wenn es dann bei der Heizung knapp wird: Pullover anziehen. Der Spruch kommt Ihnen bekannt vor? Er stammt von Thilo Sarrazin. Der hatte das tolle Geschäft als Aufsichtsrats genehmigt.

Man kann es natürlich auch so sagen:

Spitzenpersonal haben wir da oben.

Übrigens ist keine prophetische Gabe nötig, um zu sagen, dass das nicht der letzte Fall sein wird. Cross-Border-Leasing galt vor einigen Jahren als Königsweg der flotten Stadtkassensanierung. Da liegt noch bei manchem Kämmerer die eine oder andere Leiche im Keller.

Posted in Bankenkrise, Berlin, Nachrichten, SPD, USA Tagged: ÖPNV, BVG, Cross-Border-Leasing, Finanzen, Kommunen
[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Luftoperationen über Afghanistan – ein 24 Stunden-Überblick
11/13/2008 11:16 PM
Von Geschwader-Kommandeur Jack Calder, RAF, Großbritannien CC-Air Ramstein, ISAF Cell THE RAMSTEIN SWORD, The Magazine of CC-Air Ramstein, Oktober 2008, S. 6/7 (Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Hervorhebungen und Anmerkungen in Klammern versehen. )Unser Kommentar CC-Air Ramstein, das für Flüge nach und über Afganistan zuständige Allied Component Command der NATO-Luftstreitkräfte (s. LP 043/07) gibt die Zeitschrift THE RAMSTEIN SWORD heraus. Die Ausgabe vom Oktober 2008 haben wir nicht im Internet, sondern auf dem Broschürentisch des Deutsch-Amerikanischen-Bürgerbüros in Kaiserslautern gefunden. Der übersetzte Artikel macht deutlich, dass die US-Air Force und die Luftwaffen anderer NATO-Staaten vor allem zur Unterstützung der ISAF-Truppen und nicht nur im Rahmen der Operation Enduring Freedom der US-Streitkräfte bombardieren. Die vielen dabei getöteten Zivilisten sind also der NATO und damit auch der Bundesrepublik Deutschland anzulasten. Nebenbei wird mitgeteilt, dass die Auflkärungs-Ergebnisse der deutschenTornados sehr wohl zur Vorbereitung künftiger Operationen dienen,also Bombardements aus der Luft oder Kampfeinsätze am Boden auslösen. Damit erweist sich erneut, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Tornado -Urteil 2 BvE 2/07 vom 03.07.07 von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Deshalb muss dieses Urteil dringend revidiert werden. (s. auchLP 139/07 und 195/08)Nun der Artikel von Geschwader-Kommandeur Jack Calder:Als landumschlossener Staat in einer der entlegensten Regionen der Welt stellt Afghanistan für Luftwaffen-Kommandeure eine große Herausforderung dar. Trotz dieser Herausforderung schafft es die NATO immer wieder, rund um die Uhr den Luftraum zu sichern und die Bodentruppenzu unterstützen. Wie setzen wir nun in einem typischen 24 Stunden-Zeitraum die Luftwaffe über Afghanistan ein? Es ist 5 Uhr, und die B-1 Bomber sind bereits vor zwei Stunden auf ihrem Flugplatz im Mittleren Osten gestartet und werden auf dem Weg nach Afghanistan ihr erstes Rendezvous mit einem KC-135 Tankflugzeug der US-Air Force haben, das schon zwei Stunden früher losgeflogen ist und die vereinbarte Position bereits erreicht hat. Zur gleichen Zeit hält sich ein US-Flugzeugträger der Nimitz-Klasse im Arabischen Meer auf und bereitet sich auf einen ganztägigen Einsatz seiner Flugzeuge vor. Die Besatzungen der F-18 der Navy haben sich gerade mit den Details zur Unterstützung kanadischer Bodentruppen im südlichen Afghanistan vertraut gemacht. [Link] [Cache]
murdelta: die ueberwachung im kopf
11/13/2008 11:10 PM
ich habe heute einen text gefunden, der gut beschreibt, was sich meiner meinung auch gerade gesellschaftlich wandelt, unter dem hintergrund dieses ganzen angeblichen terrorismus der ueberall lauert.

wie die leser hier wissen, wurden seit 9/11, sowohl auf nationaler als auch internationaler ebene, so dermassen viele absurde, hirnrissige und freiheitseinschraenkende gesetze erlassen - deren ausmass heute vielleicht noch gar nicht vollstaendig absehbar ist - dass es einem kotzuebel wird.
auf jeden fall wurde seitens der politik staendig versucht ein bild der permanenten angst zu kreiren (und die sogenannten qualitaetsmedien sprangen gleichermassen auf diesen zug auf, wie die kaeseblaetter). deutschland, oesterreich, wahtever, ist so gefaehrdet wie nie zuvor! mit solcher oder aehnlicher propaganda hat man datenbankenabgleiche, ausweitungen der polizeibefugnisse, heimliche bespitzelungen usw. begruendet. natuerlich nur um die buerger zu beschuetzen *hust*.
wie solche massnahmen mich vor dem angeblichen terrorismus schuetzen sollen, konnte mir bisher noch niemand glaubhaft erklaeren. untersuchungen bspw. zur vorratsdatenspeicherung belegen auch, dass solche massnahmen fuer den arsch sind. die tatsaechliche aufklarungsquote ist so dermassen gering, dass es in absolut keinem (egal welchem) verhaeltnis steht.

das einzige was solche regelungen zu schaffen vermoegen, ist ein gefuehl zu erzeugen, dass wir alle unter staendiger beobachtung des lieben vater staats stehen. es reicht ja anscheinend schon aus "falsche" woerter wie gentrification in wissenschaftlichen arbeiten zu verwenden oder 5 jahre alte forumsbeitraege zu posten. jeder kann der naechste potentielle terrorist sein. und (quasi) seit gestern hat die deutsche polizei ein weiteres mittel in der hand, zuegellos nach dem unsichtbaren phantom angeblichen staatsgefaehrdern zu fahnden.

und damit komme ich auch schon wieder auf den anfang zurueck ;) einen kurzen text, der ganz anschaulich dieses gefuehl beschreibt:
Ich schliesse meine Haustüre normalerweise nicht ab sondern lasse sie nur in die Falle schnappen.
Heute Abend komme ich heim und die Türe ist abgeschlossen.
Normalerweise würde ich mich jetzt wundern warum ich sie abgeschlossen habe.

Heute dachte ich sofort an heimliche Wohnungsdurchsuchung, Trojaner und Verwanzung.
Insbesondere nachdem jetzt das GESTAPO Gesetz erlassen wurde.
Ich habe ernsthaft an verdächtigen Stellen nach Wanzen und versteckten Kommunikationsgeraten gesucht!

Fuck, ich will hier raus. Scheissland.
Geht ja mal gar nicht das man sich so fürchten muss.
[deepthought]
wenn ein grossteil der buerger permanent in so einem zustand lebt, kann das nicht gut enden. und die geschichte zeigt, dass bisher am schluss immer die koepfe der staatsoberhauepter gerollt sind....

habe ich mich jetzt mit dem schlusssatz eigentlich schon verdaechtig gemacht? ;)[Link] [Cache]
ZAF: Die Lösung der Bildungsmisere kann so einfach sein
11/13/2008 10:49 PM

Man kennt das Problem: Deutschlands Schüler schneiden bei diversen Tests zum Vergleich des Bildungsstandes meist nicht allzu gut ab. Da könnte man nun mit viel Einsatz von Geld, Lehrern und Unterrichtsmaterial gegensteuern, um das allgemeine Bildungsniveau deutscher Schüler in toto zu erhöhen.
Das hat allerdings den Nachteil, daß das erstens richtig Geld kostet (was natürlich für Bildung und dann noch der Allgemeinheit und nicht der selbsternannten Eliten bzw. deren Nachwuchs nicht vorhanden ist, schließlich musste man gerade einigen Casinospielern Unsummen in den Allerwertesten blasen) und zweitens auch viel zu lange dauert, bis man Erfolge sieht.

Aber es gibt zum Glück die Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK hatte nun den tollen Einfall, daß man einfach die Schulen, deren Schüler bei den Vergleichstest mies abschneiden (das sind im allgemeinen die Hauptschulen) erst einmal bei den Vergleichstests außen vor läßt, weil die sozusagen eh zu doof sind.

Das ist eine Superidee, die Schule machen sollte. Untersuchungen zur Armut bzw. zum Armutsrisiko im Lande könnte man z.B. nur noch bei Personen mit einem Mindestvermögen von 1 Million Euro durchführen, die anderen sind eh zu arm. Die Arbeitslosenquote sollte man nur noch bei Personen mit Job ermitteln, weil die anderen versauen eh nur den Schnitt. Setzt man diese Vorgehensweise konsequent um, steht blühenden Landschaften hierzulande nichts mehr im Wege.

[Link] [Cache]
November: Demonstrationen in Erfurt und Berlin
11/13/2008 10:47 PM

22.11. 2008 | 13:00 Erfurt, Bahnhofsvorplatz:
Demonstration: Hände weg vom Besetzten Haus Erfurt!


29.11. 2008 | 14:00 Berlin, Falckensteinstraße (U-Bahn Schlesische Straße):
HOP HOP HOP – MIETEN STOP! Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und Verdrängung

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Liest der BND auch Blogs?
11/13/2008 10:32 PM

Wer gerne wissen möchte, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) sich auf dem eigenen Blog rumgetrieben hat, sollte Mal bei Fefes Blog vorbeischauen. Fefe verweist auf die aktuellen IP-Ranges des BND.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Der rechte Spin zur Wirtschaftskrise
11/13/2008 09:58 PM

Eine der wichtigsten Aufgaben der PR-Berater, wohl sogar ihre wichtigste besteht derzeit darin, die Verantwortung ihrer Klientel für das derzeitige Desaster möglichst wirkungsvoll abzuwiegeln und woanders zu deponieren. Wie wir jüngst immer wieder hören konnten, soll sich speziell Angela Merkel immer wieder für mehr Regulierung des Finanzmarktes in die Bresche geworfen haben.

Deswegen ist es wichtig, immer wieder an die Tatsachen zu erinnern: Die Merkel-Weißwäsche ist zwar angesichts der von ihr zu verantwortenden Politik seit 2005 ohnedies absurd. Aber die Verantwortung der Union reicht viel tiefer. Ich habe hier ein Papier der Union, Ihr Minderheitenvotum zum Bericht der Enquete-Kommission “Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten” vom 13. Mai 2002. Zitat:

Die Finanzkrisen und Missstände auf den Finanzmärkten werden oft pauschal der Globalisierung in die Schuhe geschoben. Es gebe so etwas wie „vagabundierendes Kapital", das sich bar jeder güterwirtschaftlichen Basis global und binnen kürzester Zeit immer neue Wirte sucht. Gleichzeitig werden neuere Entwicklungen (wie etwa die so genannten Finanzinnovationen oder das „shareholder-value"-Denken) für die hohe Volatilität der Märkte verantwortlich gemacht. Dieses immer nur kurzfristige Kapital würde dann auch keiner geordneten Entwicklung mehr zur Verfügung stehen. Zur Abwehr derartiger Störungen wird zunehmend eine wieder erhöhte Regulierung („Reregulierung") der internationalen Finanzmärkte und eine neue Finanzarchitektur gefordert.

Bei näherer Betrachtung sind diese Vorwürfe haltlos.

Soweit die CDU 2002. Konfrontieren Sie die Union mit diesen Aussagen, sollte da jemand “immer schon dagegen” gewesen sein.

Und hier finden Sie das Minderheitenvotum der FDP. Da die FDP ein Jahrzehnt lang nicht in der Bundesregierung vertreten war, scheint es ihr ja ein leichtes, für sich eine Verantwortung abzulehnen. Immerhin finden sich in ihrem Votum einige interessante Aspekte. Etwa:

Der IWF muss sich noch stärker als bisher auf die Vermeidung von Finanzkrisen konzentrieren. Deshalb sollte er eine internationale Führungsrolle bei der Überwachung der Einhaltung von international vereinbarten Verhaltenskodizes, insbesondere im Geld- und Kreditsektor übernehmen. Dazu zählen auch Aufsichts- und Datenveröffentlichungsstandards sowie die Überwachung der Einhaltung von Kodizes und Standards in den „Offshore-Finanzzentren".

O-Ton FDP 2002. Klingt ja erstmal ganz gut.

Das wird durch Forderung 5 für eine liberale Wirtschaftspolitik aber leider wieder unterlaufen:

5. Fortentwicklung und nicht Abbremsen der Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte im Interesse einer effizienten weltwirtschaftlichen Entwicklung.

Es unterliegt keinem Zweifel und wird durch das Verhalten der damaligen Oppositionspartei FDP im Parlament auch belegft, dass damit weitere Deregulierung gemeint war. Auch der Lob des Shareholdervalues durch die FDP ist deutlich, desgleichen ihre Forderung, man solle schlechte Wirtschaftspolitik (schon klar, welche sie damit meinte) disziplinieren dürfen..

Soweit die damalige Opposition; Wirtschaftsfachleute werden noch viel mehr herausziehen können.

In sich hat es - soweit ich es als Laie verstehe - aber auch das Papier der (damaligen) rot-grünen Mehrheit. Die zum Teil meines Laienerachtens nach durchaus richtigen Einsichten - siehe etwa hier zu Finanzkrisen - müssen wir kontrastieren mit der Politik, die diese Koalition dann real betrieben hat - offenkundig zum Teil wider besseres eigenes Wissen, wie dieser Bericht belegt. Behalten Sie bei Ihrer Wahlentscheidung immer im Hinterkopf: Rot-grün hat - etwa: Heuschreckendebatte von Müntefering 2005 - vordergründig und verbal immer etwas fürs soziale Gemüt geliefert, um im gleichen Atemzug zB hedge-Fonds zu erlauben. Ich lese auch diesen Mehrheitsbericht als Teil jenes Verfahrens, das soziale Gewissen zu beruhigen, während hinten herum eine ganz andere Politik betrieben wurde.

Einen haben wir noch vergessen. Auch die damalige PDS hat ein Minderheitenvotum erstellt. Und merkwürdig. Per 2008 scheint mir die Einschätzung der damaligen PDS bei weitem am Realistischten gewesen zu sein. Etwa:

Der Bericht gibt allerdings nach wie vor Anlass zur Kritik: Die Analyse der Finanzmärkte ist teilweise – vor allem im Abschnitt über shareholder value – verharmlosend und inkonsequent; die Bewertung beschränkt sich auf die destabilisierende Rolle der Finanzmärkte und klammert ihren „disziplinierenden" Druck auf die Politik von demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen ganz aus. Dieser Druck führt zu einer verengten wirtschaftspolitischen Gesamtorientierung; Teile der Systeme der sozialen Sicherung werden zunehmend den Gewinn­ interessen der institutionellen Investoren und den Risiken der Kapitalmärkte ausgeliefert. Beides verstärkt die Tendenzen der neoliberalen Gegenreform, und beides hat auch in Deutschland während der letzten Jahre stattgefunden.

Ich würde es begrüßen, wenn ein Kompetenter, zumindest ein Kompetenterer sich einmal die Mühe machte, den Bericht der Enquete-Kommission systematisch zu durchforsten.

Lassen Sie sich nichts erzählen: schwarz und gelb haben in Wort und - soweit möglich (Bundesrat) - auch in Tat massiv der Deregulierung den Weg geebnet, rot und grün haben die Deregulierung zumindest de facto durchgeführt.

[Link] [Cache]
Carluv: Schule sucht Vandalen heim
11/13/2008 09:25 PM

Kaum streiken die Schüler, starten Leipziger Schulen eine besondere Initiative:

Einbrecher und Vandalen von Leipziger Schulen heimgesucht.

Screenshot LVZ-Online

Screenshot LVZ-Online

Das teilt ein Leipziger Leitmedium mit. Es war aber doch ganz anders. Eigentlich nur ein Einbruch und eine Sachbeschädigung. Aber eine gute Idee wäre es gewesen. Gerade, wenn man an die Jungspunde denkt, die gestern in Berlin gehaust haben.
Posted in Dieb, Grammatik, Leipzig, Nachrichten, Sachsen, Schule, Sprachintensivstation Tagged: Schule, Zeitung
[Link] [Cache]
Carluv: Manchmal…
11/13/2008 09:25 PM

…wünscht man sich, die FDP wäre stärker in den Landtagen vertreten.

Die bayerische FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt das BKA-Gesetz ab. Auch andere Bundesländer mit FDP-Ministern blocken.

Denn, leider:

Für die anstehende Entscheidung im Bundesrat bleibt das jedoch ohne Folgen.

via NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: FDP läuft Sturm gegen BKA Gesetz

Posted in Überwachung, BKA-Gesetz, Datenschutz, FDP, Nachrichten Tagged: Bayern, FDP
[Link] [Cache]
redblog: "Iraq War Ends" - The Yes Men schlugen wieder zu
11/13/2008 09:11 PM
Mit einer spektakulären Aktion meldeten sich heute The Yes Men zurück. Die Fälschung ist fast zu perfekt. Website und Druckausgabe sehen bis ins Detail genau so aus wie die echte New York Times. Der Aufwand dahinter ist riesig: Über sechs Monate haben die Yes Men an ihrer ganz speziellen New York Times gearbeitet – finanziert durch Spenden.

Die Druckauflage von 1,2 Millionen wird von mehr als 1000 Helfern in Umlauf gebracht - Ein Video zu der Aktion geistert im Netz herum die Zeitung erscheint auch als PDF. Die ernsthafte Botschaft hinter dem Fake: Der Krieg ist eben noch lange nicht vorbei. Jetzt ist Obama dran, seine Wahlversprechen zu halten. Datiert ist die Ausgabe auf den 4. Juli 2009 – eine Hoffnung für die Zukunft.
one3radio


Screenshot der Internetseite

Die Zeitung kann auch als pdf-Datei runtergeladen werden (8,21 MB).

Nich nur bei MSNBC sorgte die Aktion für einige Verwirrung
[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Erste Photos von Exoplaneten
11/13/2008 08:44 PM

Fast unglaublich. Eigentlich hätte ich erst in Jahrzehnten damit gerechnet: Wie die BBC berichtet, sind erste Bilder von einem Exoplaneten in 25 Lichtjahren Entfernung gelungen.

(Mein Gott, dass muss ja sein, als ob man mit dem Fernrohr einen Fliegenschiss auf dem Mond sehen könnte… oder vielleicht sogar auf dem Mars?)

[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Stirbt das Meer?
11/13/2008 08:44 PM

Zum Teil leider ja, muss man wohl sagen. Wissenschaftler des Kieler GEOMAR-Institutes, das viele aus dem Roman “Der Schwarm” von Frank Schätzing kennen (ja, das gibt es wirklich), haben festgestellt, dass mittlerweile fast eine Viertelmillion Quadratkilometer unserer Meere regelrechte Todeszonen sind. Der Sauerstoffgehalt des Wassers in diesen Gebieten ist so gering, das dort kein Leben mehr möglich ist. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird eine weitere Ausdehnung um 50 Prozent befürchtet - mehr als bisher erwartet.

Die Ursache hierfür: Der steigende Eintrag des Treibhausgases CO2, der zu einer Versauerung des Meeres und anderen schädlichen Effekten führt. Und die Ursache für die steigenden CO2 Gehalte in der Atmosphäre kennen wir ja.

Die Auswirkungen könnten für die sowieso schon unter der Überfischung der Meere leidende Fischereiwirtschaft und besonders die Ernährungssituation in den ärmeren Teilen der Welt dramatisch sein.

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Spitzenplatz in der Deppengalerie
11/13/2008 08:42 PM
Erinnert ihr euch noch an Thilo Sarrazin? Mr. "Hartz-IV-Speiseplan-und-wenn's-kalt-wird-zieh-ich-einen-Pulli-an"? Der Mann, der bisher einzig und allein negativ aufgefallen ist und, natürlich, zur SPD gehört? Dem Mann ist es jetzt gelungen, nein, nicht positiv aufzufallen, aber seinen bisherigen Verfehlungen noch etwas aufzubauen. Berlin, bekanntlich ein Bundesland mit großem finanziellen Spielraum, muss unter Umständen eine Mehrbelastung von 157 Millionen Euro stemmen, weil Sarrazin sich mit hochriskanten PPP-Geschäften verzockt hat. Wenn die BVG nun dieses Geld nicht zurückstellen kann (ein angesichts der Finanzkrise nicht ganz unwahrscheinliches Szenario), dann fällt das Ganze auf Berlin zurück. Bravo, Herr Sarrazin! Nicht nur dumm schwätzen, sondern auch noch nichts können. Spitzenpersonal haben wir da oben.
[Link] [Cache]
Böse Worte: Parteiausschlussverfahren gegen Everts und Walter
11/13/2008 08:42 PM
Ja, die gehören ausgeschlossen! Und zwar sofort! Offensichtlich hat die südhessische unSPD ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden "Abweichler" Carmen Everts und Jürgen Walter eigeleitet. Die beiden sollen sich parteischädigend verhalten haben.

Nur zur Erläuterung, unter "parteischädigend" versteht man in der unSPD Ehrlichkeit und eine eigene Meinung, sowie eine Nichthörigkeit gegenüber dem Grosmogul Münte.

In diesem Kontext kann man also einen Ausschluß aus der unSPD als eine Art Qualitätssiegel betrachten. Ich finde diese Auszeichnung haben sich Everts und Walter wirklich verdient.

Hessen, ja Deutschland kann stolz auf diese Beiden sein.

Ach ja, die Dagmar Metzger hat sich diese Ehre auch verdient![Link] [Cache]
Böse Worte: "Investoren" für Schienenwege der Bahn
11/13/2008 08:42 PM
Es ist nun wirklich keine Überraschung, was die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Entwicklung der ost- und mitteldeutscher Eisenbahnverbindungen mitteilte.



Dem Bund sind bislang keine Investoren bekannt, die privates Risikokapital zur Realisierung von Schienenprojekten bereitstellen würden, da damit verbundene Renditeerwartungen bei Schienenwegeinvestitionen nur schwer erfüllbar sind

Überraschend ist lediglich, dass sich Westerwelle und (wie nennt man die eigentlich) sich diese Frage nicht selbst beantworten konnten.
Natürlich kann man mit dem teuren Errichtungskosten und Unterhalt von Eisenbahntrassen kein Geld machen. Das sollten die originären Laufburschen der Volksvermögenabzocker doch wissen. Nicht umsonst hat doch das Rumpelstilzchen da schon schön serlektiert.

Die Guten ins Börsentöpfchen und die Schlechten ins Steuerzahlerkröpfchen.

Also Guido, ein bisschen Nachdenken hätte schon gereicht.[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Neulich bei Anne Will
11/13/2008 08:31 PM
oder Illner? Oder Plasberg? Oder... oder...

Sollte die Regierung aufhören, (unser) Geld in ein riesiges Loch zu schmeißen? Hier erfahrt ihr alle Argumente dafür und dagegen!

[Link] [Cache]
Ohnmachtsanfälle oder: Mal wieder Schusters Kinder
11/13/2008 07:25 PM

Wenn eine Textagentur eine Pressemitteilung schreibt, um die eigenen Leistungen zu bewerben und dann so etwas wie unten gleichsam hinten herauskommt, kann man wohl zu Recht von einem Schuss in den Ofen sprechen, um nicht dem Schuster zu strapazieren, der alles über einen Kamm und sich nicht um Sinn oder Grammatik schert und dessen Kinder darum oder trotzdem unbeschuht bleiben.

Ohne Kommunikation geht bekanntlich nichts! Denn nur über die Sprache kommen Menschen zusammen. Dies gilt vor allem im vermeintlich unpersönlichen Internet, da hier Kommunikationsmittel wie Gestiken, Mimiken oder auch Zeichen gänzlich fehlen.

Ach? ;)

Nun ist es aber bisweilen mit dem texten so wie auch mit einem Klavier. Jeder kann darauf Töne erzeugen, aber bisweilen kommt damit einfach keine Melodie zusammen.

Das ist bewiesen. :D

Daher sollte man hier nichts dem Zufall überlassen und sich an einen souveränen Texter wie W*** wenden. Dessen tagtägliches Tun besteht nämlich darin, mit Worten zu jonglieren, klangvolle Texte zu erstellen und zudem kennt sich dieser auch mit den Suchmaschinen aus. Zudem kostet ein Text von W*** nicht die Welt sondern ist vielmehr preiswerter als man auf den ersten Blick vermutlich denkt. Außerdem lohnt sich der Einsatz eines Texter oder einer Text Agentur gleich doppelt, da man nicht nur Zeit und Nerven spart sondern auch einen gewissenhaften Partner an seiner Seite weiß, der einem hilft Erfolg auf dem eigenen Unternehmenskonto zu verbuchen.

Das mit dem Jonglieren ist glaubhaft. Das andere nur unterhaltsam. Aber keine Werbung.

via openPR.de - Pressemitteilung - W*** - Die Macht des Wortes im Internet

Posted in Grammatik, Marketing, PR, Pressearbeit, Sprache, Sprachintensivstation, Werbung Tagged: Text
[Link] [Cache]
Tammox: "Streit über politische Fragen"
11/13/2008 07:14 PM
Oder: "Was ist Euphemismus?"


Wieso, weshalb und warum rechtsradikale Parteien in Landtage einziehen, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
Natürlich verstehe ich insbesondere ihre sogenannten Inhalte nicht, die unsäglich dumm, geschichtsvergessen und menschenfeindlich sind.
Es ist allerdings nicht einmal notwendig die NDP-Positionen zu kennen, denn die Performance der Abgeordneten spricht für sich.
Keine Fraktion erlebte jemals das Ende einer Legislaturperiode, ohne sich selbst zu zerlegen und im Korruptionssumpf unter zugehen.
So albern, rhetorisch und intellektuell unterbelichtet kommen die rechten Abgeordneten daher, daß sie lediglich als Satire-Objekt taugen.

Wobei der Satiriker sich nicht einmal anstrengen muß, sondern die Halbhirne von Rechtsaußen nur im O-Ton bringen muß.
Sie sind pure Realsatire und sollten den ganzen Tag Gott danken, daß ihre eigenen Wähler zu dumm und desinteressiert sind, um die Nazi-Fraktionen in Parlamentsdebatten auf Tauglichkeit zu überprüfen.

Jeder, der das einmal gesehen hat, stimmt nie wieder für den Haufen Ewiggeistloser.

Anfang dieser Woche demonstrierten die NPD-Epigonen im sächsischen Landtag wieder einmal, welche Diskussionskultur sie pflegen.
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel und Fraktionsberater Peter Naumann gerieten in einen "Streit über politische Fragen".
Naumann, ein Intimus vom Fraktionsoberhongo Holger Apfel saß Ende der 80er Jahre wegen der Herbeiführung eines Anschlages und der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen in Haft.
Gansel hat als Mitglied der NPD-Fraktion auch schon das übliche Dutzend von anhängigen Verfahren voll:
Dabei geht es unter anderem um Verunglimpfung des Staates, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz sowie eine Pfefferspray-Attacke vor einer Leipziger Bar.
Vorermittlungen gibt es wegen eines Schreibens, in dem Gansel nach der US-Präsidentschaftswahl mit rassistischen Sprüchen gegen den Sieger Barack Obama Stimmung gemacht hatte, der als erster Schwarzer ins Weiße Haus einziehen wird.

Wie muß man sich also bei solchen „Diskutanten" einen Streit über politische Fragen vorstellen?
Nun, ganz einfach:
In Ermangelung von grauen Zellen zwischen den Ohren, gaben sie sich gleich gegenseitig was auf die Glocke.
Im Flur vor dem Plenarsaal wurde Gansel schließlich durch ein schlagkräftiges Argument auf die Gummer niedergestreckt.
Ein juristisches Nachspiel gibt es nicht, denn keiner wollte Klage einreichen.
Offensichtlich ist für sie das Austragen von Meinungsverschiedenheiten mit den Fäusten so normal wie für unsereins das Zähneputzen.
Der Fall werde wie eine private Auseinandersetzung oder eine Wirtshausschlägerei behandelt, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius.
Wirtshausschlägerei.
Gansel ist sicherlich sehr froh, denn wenn er statt mit Peter Naumann mit seinem Ex-Kollegen Menzel in einen "Streit über politische Fragen" geraten wäre, würden seine Angehörigen möglicherweise jetzt einen Sarg aussuchen müssen.
Menzel, auch er selbstverständlich vielfach vorbestraft, wie alle Mitglieder des braunen Sumpfes, pflegt nämlich bewaffnet in den Landtag zu kommen.
Ein reizendes Kerlchen, das kackbraune Sumpfhirn:
Außer Strafen wegen Betrugs und uneidlicher Falschaussage, wollte er im Dez 2006 eine Pistole in den Landtag schmuggeln. Das brachte ihm nicht nur den Spotnamen „Pistolen-Menzel" ein, sondern auch zwei Wochen Hausverbot. Im März dieses Jahres verurteilte ihn das Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis.
Den Hitler-verehrenden Pistolero störte das nicht und so rief er als nächstes öffentlich zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner auf, indem er im Plenum darlegte "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden keine lange Reden, sondern "nur noch Handgranaten" helfen.
Reizend.

Aber wie es scheint, stören sich die sächsischen Wähler nicht an so einem Verhalten und würden nach Umfragen erneut eine NPD-Fraktion in den Landtag schicken.[Link] [Cache]
Es spricht sich rum: Georgien war der Angreifer
11/13/2008 07:12 PM

Von KNUT MELLENTHIN

Die Zweifel an der Version der georgischen Regierung über den Krieg gegen Südossetien und Russland im August nehmen nun auch in den westlichen Mainstream-Medien zu. Während die EU eine internationale Untersuchung zu Entstehung und Ursachen des Krieges durchführen will, erklärt die US-Regierung ausdrücklich ihr Desinteresse an den tatsächlichen Ereignissen. In Washington, wo man sich auf das Propagandaschlagwort von der „russischen Aggression" festgelegt hat, will man die Dinge lieber ruhen lassen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Am 6. November veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel über „neuerdings zugängliche Berichte" von Beobachtern der OSZE, die in der Nacht vom 7. auf den 8. August, als der georgische Überfall begann, in der südossetischen Hauptstadt Tschinwali stationiert waren. Intern sind diese Berichte den EU-Regierungen offenbar schon lange bekannt, da Briefings mit Diplomaten und Militärattachés bereits im August und im Oktober stattfanden. Bisher war es aber gelungen, die Aussagen der OSZE-Beobachter geheim zu halten. Laut New York Times wurden die ihr vorliegenden Angaben von drei westlichen Diplomaten bestätigt und von der OSZE-Mission in der georgischen Hauptstadt Tbilissi nicht bestritten. (1) Ein Artikel in der Sonntagsausgabe der Londoner Times vom 9. November übernahm die Darstellung des New Yorker Blattes. (2)

Die Berichte stützten sich in erster Linie auf die Aussagen von Ryan Grist und Stephen Young, zwei früheren Offizieren der britischen Streitkräfte, die zu den seit dem Krieg von 1992 in Südossetien stationierten OSZE-Beobachtern gehörten. Grist leitete die Mission und trat kurze Zeit nach dem Krieg aus nicht öffentlich bekannten Gründen von diesem Posten zurück.

Den Aussagen der Beobachter zufolge traf eine OSZE-Patrouille am 7. August schon um 15 Uhr – rund acht Stunden vor Beginn des Angriffs – auf große Mengen georgischer Artillerie und Raketenwerfer, die nördlich von Gori, ganz nahe an der südossetischen Grenze, zusammengezogen wurden. Gegen 19 Uhr verkündete Präsident Michail Saakaschwili eine einseitige Waffenruhe. Gegen 23 Uhr erklärte ein georgischer Armeesprecher, die Streitkräfte seien „zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Südossetien angetreten. Als Grund wurde der angeblich vorangegangene Beschuss von Dörfern mit ethnisch georgischer Bevölkerung in Südossetien angegeben.

Die OSZE-Beobachter sagen dagegen aus, sie hätten in den Stunden vor Beginn des georgischen Angriffs auf Tschinwali kein Feuer in der Umgebung gehört. Sie hätten es aber hören müssen, wenn wirklich geschossen worden wäre, da diese Dörfer in nächster Nähe zur Stadt liegen. Um 23.35 habe der massive Beschuss Tschinwalis begonnen. Um 23.45 seien die Salven in Abständen von 15 bis 20 Sekunden erfolgt. Bis 0.35 hatten die Beobachter mindestens 100 schwere Explosionen gezählt. Davon 48 in der Nähe ihrer Dienststelle, die in einem Wohngebiet lag.

Diese Aussagen widersprechen den georgischen Behauptungen, ihre Streitkräfte hätten nur gezielt militärische Ziele beschossen und die schweren Zerstörungen in der Stadt seien erst später von den Russen angerichtet worden.

Die Bitte der New York Times, mit Grist und Young sprechen zu können, wurde von der OSZE abgelehnt.

Während einer Pressekonferenz am 7. November wurde der stellvertretende Sprecher des State Department, Robert Wood, nach dem Bericht der New York Times gefragt. Er antwortete, dass man wahrscheinlich niemals genau klären werde, wer wirklich für die Vorgänge verantwortlich war. „Aber wir haben von Anfang an beide Seite ermutigt, nicht zu provozieren und sich nicht provozieren zu lassen. Und die Georgier fühlten sich von den Russen provoziert." – Auf eine Nachfrage, ob es irgendwelche Untersuchungen der US-Regierung gebe, wer den Krieg begann, erklärte Wood nur, man müsse von dieser Fragestellung weg kommen, weil die Sache ohnehin nicht zu klären sei. Weitere Fragen zu diesem Thema ließ er nicht mehr zu. (3)

Inzwischen hat Ryan Grist, der frühere Leiter der OSZE-Mission in Tschinwali, in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC Vorwürfe erhoben, dass die Warnungen der Beobachter vor dem „sich zusammenbrauenden" Krieg und insbesondere vor den militärischen Aktivitäten Georgiens von der OSZE-Führung missachtet worden seien. OSZE-Vorsitzender Alexander Stubb wies diese Vorwürfe zurück: Die Berichte der Beobachter seien an die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten weitergeleitet worden, „die dann ihre eigenen Einschätzungen trafen". (4)

Darüber würde man gern Genaueres hören, Frau Merkel, Herr Steinmeier!


Leseempfehlung zum georgisch-russischen Krieg:
Michail Saakaschwili: Ein Täter macht sich zum Opfer
http://www.hintergrund.de/content/view/281/63/


Anmerkungen

1) C.J. Chivers und Ellen Barry: Georgia Claims on Russia War Called Into Question. New York Times, 6.11. 2008.
http://www.nytimes.com/2008/11/07/world/europe/07georgia.html?partner=rssnyt&emc=rss

2) Jon Swain: Georgia fired first shot, say UK monitors. Sunday Times, 9.11.2008.
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article5114401.ece

3) Daily Press Briefing des State Department, Washington D.C., 7.11.2008.
http://www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2008/nov/111653.htm

4) OSCE 'failed' in Georgia warnings. BBC, 8.11.2008.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7717169.stm

Quelle: Hintergrund

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Der Sozialabbau geht in die nächste Stufe
11/13/2008 07:11 PM

Um was geht’s dabei?
Am 13.November soll im Bundestag über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur „Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ entschieden werden.
Dahinter verbirgt sich eine neue Welle von Verschärfung, Sanktionierung und Drangsalierung die diesmal hauptsächlich nicht die ALG2 Empfänger betrifft, sondern die Versicherten der Arbeitslosenversicherung, wenn sie ALG1 beziehen.

Sanktionieren im SGBIII, wie im SGBII
Der Sanktionsapparat des SGBII soll auf den Rechtsbereich des SGBIII übertragen werden.
Damit würden die Verschärften Regelungen künftig auch für ALG1 Bezieher bittere Realität. Jeder legale Job ist zumutbar, verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen werden aufgezählt. Denn wie im SGBII sollen Sanktionen, ähnlich einer Bewährungsstrafe innerhalb eines Jahres, eine aufzählende Wirkung entfalten. Wenn z.B. jemand 10% Sanktion erhalten hat, wird innerhalb eines Jahres jede weitere aufaddiert (d.h. 10% Sanktion, innerhalb 12 Monate weitere  10%, die Folgesanktion beträgt dann 20% für der Monate).
Weil das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung ist, auf deren Leistung Arbeitslos gewordene einen rechtsverbindlichen Anspruch haben (wenn die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind) stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit, wenn solche Verschärfungen umgesetzt werden sollen. Denn gerade im Bereich des Arbeitslosengeldes wurden in den letzten Jahren bereits umfangreiche Verschärfungen vorgenommen und die Bundesagentur für Arbeit konzentriert ihre Vermittlungstätigkeit sowie Angebote der Fortbildung / Qualifizierung auf diesen Bereich. Die Wahrscheinlichkeit der Vermittlung in eine neue Arbeit liegt um etwa 60% höher als bei Langzeitarbeitslosen.
Es wird weiter an der Legende des „Sozialschmarotzers“ gestrickt, indem durch Medienunterstützung der Eindruck aufrechterhalten wird, dass viele Arbeitslose Knete vom Staat, ohne Gegenleistung beziehen.
Der Missbrauch im Rechtsbereich SGBII liegt nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit bundesweit unter 3% (regionale gibt es teilweise erhebliche Abweichungen) und dies seit Jahren.
In dieser Statistik wird dabei nicht einmal erfasst, welche Sanktionen davon ungerechtfertigt waren.
Im Bereich ALG2 sollen werden neue Rechtstatbestände geschaffen werden. Unter dem Stichwort der „Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente werden auch gleich noch ein paar Gesetze neu geregelt, die damit eigentlich nichts zutun haben.


Zumutbarkeitskriterien sollen für ALG2 Empfänger neu geregelt werden
Künftig können ALG2 Empfänger gezwungen werden, wenn sie gering bezahlten Job haben (bei gleichzeitigem ALG2 Bezug), diesen zugunsten eines besser bezahlten Jobs aufzukündigen.
Diese Idee ist nicht neu und war schon der Tenor in der Sozialhilfe. Auch dort wurde er dazu verpflichtet, diese Notlage schnellstmöglich zu beenden. Die gleiche Begründung findet sich auch im ALG2 Bezug wieder, nur unter erheblichen Drangsalierungsdruck der Sanktionen. Die hohe Anzahl von nicht sozialpflichtigen Arbeitnehmern im Mini- und Midi Jobbereich ist keine Folge der Drangsalierungen im Rechtsbereich des SGBII, sondern der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit den Veränderungen durch die Agenda 2010.Es gibt in Deutschland zuwenig sozialversicherungspflichtige Arbeit, zuviel Lohndumping und Subventionen für Unternehmer, die damit ermutigt werden, Niedriglohnjobs anzubieten.


Statt Eingliederungsvereinbarung künftig ein Verwaltungsakt
Zu viele Widersprüche gegen Inhalte von Eingliederungsvereinbarungen und die Vielzahl von Sozialklagen, hervorgerufen durch rechtliche Unsicherheiten sind die Folge unklar definierter Gesetze und Vorschriften.
Der Gesetzgeber hat deshalb reagiert und will künftig keine Eingliederungsvereinbarungen als Vertragliche Festlegung der Rechten und Pflichten im Sinne der Mitwirkung abschließen, sondern Verwaltungsakte. Das hat entscheidende Nachteile für die Betroffenen, weil es bei Verwaltungsakten durch den eingelegten Widerspruch keine „Aufschiebende Wirkung“ des Verwaltungsaktes gibt. Widersprüche wirken also nicht „vor der Wirkungsentfaltung“.
Die Arbeitsagenturen sind durch die oberste Dienstleitung aus Nürnberg per Email Mitteilung vom 29.09.08 angewiesen worden, die Widerspruchszahl im nächsten Jahr auf max. 30% zu begrenzen. Zwar wird auch ausgeführt, welche qualitativen Veränderungen dazu notwendig seien, aber es entsteht der Eindruck, dass die abstrakte Zahl als Vorgabe ihre Umsetzung finden wird und damit Willkür und Rechtsunsicherheit.


Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente



Die als Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente bezeichnete Gesetznovelle ist bei genauerer Betrachtung ein großes Sparpaket im Bereich der Sozialausgaben bei den Arbeitslosen.
Die Prämisse der Qualifizierung und Fortbildung, verbunden mit Integration in den Arbeitsmarkt wird zusammengestrichen und durch noch mehr „Kann“ Regelungen ersetzt.
Mit dem Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) wird ein neues Instrument eingeführt, das neun bisher eigenständig geregelte Instrumente (bspw. Freie Förderung, Bewerbungskosten, Mobilitätshilfen) ersetzen soll. Dies wirkt benachteiligend für die Betroffenen. Zum einen liegt der Einsatz des Vermittlungsbudgets allein im Ermessen des Vermittlers, da kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht. Zum anderen wird die Nutzung des Vermittlungsbudgets an härtere Voraussetzungen gebunden. Beispielsweise müssen die Aussichten auf Reintegration in den Arbeitsmarkt erheblich verbessert werden. Nicht zuletzt ist unklar, in welchem Umfang überhaupt finanzielle Mittel für das Vermittlungsbudget bereitgestellt werden sollen.
Daher besteht die Gefahr, dass dieses Vermittlungsbudget im Sinne der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der BA auch für Einsparungen benutzt wird. Unter den bereits angekündigten Mehrausgaben der Bundesagentur für das Jahr 2009 erscheint das nur logisch. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 46 SGB III), sollen acht bisherige Instrumente ersetzen (bspw. Beauftragung Dritter mit der Vermittlung, Trainingsmaßnahmen, Aktivierungshilfen). Hierbei handelt es sich hauptsächlich um kurzfristige Maßnahmen oder die Überweisung von Arbeitslosen an private Einrichtungen. Kurzfristige Maßnahmen sind wenig nachhaltig, gehen häufig zu Lasten von längerfristigen Maßnahmen und dienen meistens nur der Überprüfung der Arbeitswilligkeit. Die in diesem Bereich geplanten Veränderungen lassen ihre häufige Nutzlosigkeit der Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt erkennen, aber helfen zur „Beschönigung“ die Statistik.
Keine strukturelle Stärkung der beruflichen Aus - und Weiterbildung. Die Qualitätsprüfung von Weiterbildungsmaßnahmen ist nicht mehr verpflichtend durch die Arbeitsagenturen durchzuführen, auch hier soll es eine „Kann-Regelung“ geben (§ 86 SGB III). Es gibt zudem kein Anrecht auf einen Schulabschluss (war ursprünglich anders diskutiert). Auszubildende ohne Schulabschluss sollen lediglich einen Anspruch darauf haben, auf den „nachträglichen Erwerb“ des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden (§ 61a SGB III).
Im SGB III ist das die Freie Förderung (§ 10 SGB III), auf deren Basis bis zu 10 Prozent der Eingliederungsmittel für innovative Projekte und Ermessensleistungen herangezogen werden können.
Im SGB II gibt es die sog. sonstigen weiteren Leistungen (§ 16 Absatz 2 Satz 1), die für einen flexiblen und individuellen Einsatz vorgesehen sind. Beide Regelungen sollen mit Verweis auf das Vermittlungsbudget entfallen.
Künftig soll es für ALG II-Bezieher keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr geben, im SGB III bleiben sie erhalten.
Weil die Sozialgerichte unter der Last der Sozialklagen, hauptsächlich im Bereich von Hartz IV zusammen zu brechen drohen, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Um dieser „lästigen Plage“ Herr zu werden soll die Anzahl der Klagen zurück geschraubt werden. Weil dies nicht ausschließlich durch veränderte Gesetze im Bereich des ALG2 zu erreichen ist, wurden das Sozialgerichtsgesetz sowie die Prozesskostenbeihilfe neu geregelt.
Die zwanghafte Handlung der Regierung, im Bereich der Sozialausgaben Geld einzusparen führt unter dem Eindruck der gesetzlichen Novellierung, zu dem Eindruck, dass in der Realität die „Zwei-Klassen Justiz“ eingeführt werden soll. Möglicherweise wird künftig nur noch der Prozessieren können, der es sich leisten kann. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird damit weiter vertieft.


Änderungen des Sozialgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz sowie Prozesskostenbeihilfe
Im Sozialgerichtsgesetz wird beschrieben, unter welchen Vorrausetzungen die Bürger beim zuständigen Sozialgericht eine Klage gegen einen Verwaltungsakt einreichen können. Gerade im Bereich der Arbeitslosenversicherung und vor allem ALG2 sind seit dem „in Kraft treten von Hartz IV“ die Klagen Schwindel erregend gestiegen. Diese Entwicklung läuft dem Gesetzgeber zuwider. Die grundgesetzlich zugesicherten Rechte, sich gegen Willkürliche Entscheidungen von Behörden zu wehren oder Entscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen soll erheblich erschwert werden.
Das Grundgesetz gibt uns Bürgern dahingehend zuwenig Schutz, den das Grundgesetz wird notfalls zur Durchsetzung der Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag verändert und dies ist geübte Praxis.
Die bloße Unterstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass durch eine eingehende Beratung darauf hingewirkt werden könne, die Klageabsicht von Betroffenen mehrheitlich abzuwenden, lässt die Vermutung zu, dass die „notwendige Einsicht“ notfalls mit Nachdruck erreicht werden soll. Der Behördenwillkür und Rechtsbeugung wird damit Vorschub geleistet und zur „erduldeten Normalität“. Einseitig benachteiligende Verwaltungsakte sind in ihrer Wirkung durch Widersprüche nicht aufschiebbar, sie werden meist nur durch gerichtliche Entscheidung zurück genommen. Darin liegt der vermutliche Grund, warum künftig der Verwaltungsakt statt der Eingliederungsvereinbarungen die „Rechte und Pflichten“ regeln soll. Sozialkalgen werden durch Sozialgerichtsgebühren und die Vorprüfung erschwert. Die Vertiefung der „Zwei-Klassen“ Justiz scheint das Ziel der gegenwärtigen Politik zu sein.
Mit den neuen Gesetzen wird die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Benachteiligung von Arbeitslosen weiter vorangetrieben. Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen, scheint die Alleinige Antwort zu sein.
Der Zwang, sich für jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit ausbeuten lassen zu müssen wird oberstes Prinzip. In den nächsten Jahren werden die Löhne weiter absinken, wenn die Niederlassungsfreiheit dazu beiträgt, dass unsere „Neu EU-Mitbürger“ aus Polen, Tschechien oder Rumänien auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen.
Die Etablierung der „Zwei-Klassen“ Justiz findet mit der erheblichen Einschränkung der Prozesskostenhilfe und dem geänderten Sozialgerichtsgesetz ihre Fortsetzung.
Für die Vermittlung, Qualifizierung und Fortbildung bedeuten diese Gesetze keine Verbesserung, eher sind sie dazu geeignet, Langzeitarbeitslose von solchen „Vorzügen“ auszuschließen. Der Schnitt verläuft zwischen ALG1 und ALG2. Wer noch ALG1 erhält, der bekommt auch noch die Chance auf Wiedereingliederung. Langzeitarbeitslose werden zurück gelassen. Letztendlich sind diese Gesetze der Ausdruck einer Hilflosigkeit, weil es nicht genügend Arbeit für Alle gibt. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, es läge an den Menschen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden.
Einfache Arbeiter werden kaum noch gebraucht, aber auch bei hochqualifizierten ist Feststellbar, dass sie in den Mengen, wie sie aus den Lehranstalten kommen nicht gebraucht werden. Allerdings verdrängen sie inzwischen massenhaft bereits die Facharbeiter. Die Arbeits- und Sozialgemeinschaft steckt in einer Sinn- und Finanzkrise. Die Profitabsichten der einen Seite führen zu sozialen Brüchen auf der anderen. Die Folgen konnte ein funktionierendes Sozialsystem bisher auffangen. Die tiefen Einschnitte darin führen die Sozialversicherungen in die Finanzierungskrise.
Unsere Sozialsysteme schützen Menschen nicht mehr vor Armut und Obdachlosigkeit. Im Bildungsbereich wurde eine Schieflage aufgebaut, die inzwischen fast automatisch dafür sorgt, dass Privatisierung akzeptiert wird, wenn Renovierungsarbeiten oder zusätzliche Lehrkräfte als Gegenleistungen dafür winken.
Wie weit Deutschland am Abgrund steht, wie ausgehöhlt diese Demokratie wirklich ist, belegt die Entscheidung des Bundestages vom 12. November über das neue BKA Gesetz. Die Demokratie wird aus Unfähigkeit der Politik und der Wähler abgeschafft. Möglicherweise werden wir in den nächsten 20 Jahren erleben, wie sich der „freiwillige“ Verzicht auf demokratische Grundrechte durch neue „Führer“ rächen wird.
Wer in Deutschland nicht zur Arbeits- oder Wissensgesellschaft gehört wird unfrei, verdrängt und ausgegrenzt, die Geschwindigkeit mit der dies geschieht und welche Bevölkerungsgruppen davon betroffen sind, erschließt sich nur dem gewillten Beobachter. Es kann jeden treffen!


In Anti-Hartz Kampagnen und sozialen Initiativen gab es immer den Schlagspruch „Heute wir, morgen ihr!“

[Link] [Cache]
Potsdam: Stadtpolitik mal anders
11/13/2008 07:11 PM
Am Mittwoch, den 12.11.08 wurde die Potsdam Stadtverordnetenversammlung durch eine Protestkundgebung massiv gestört. Circa 40 bis 50 Menschen zogen mit Transparenten und Trillerpfeifen in das Stadtparlament ein, unterbrachen die Sitzung und verlasen einen Text und Forderungskatalog. Da Oberbürgermeister Jakobs den Protestierenden kein Rederecht zugestehen wollte, musste erst nach Einreichung eines Antrages durch Vertreter der Linkspartei über dieses Recht abgestimmt werden. Die Mehrheit stimmte für das Rederecht, vorauf Jakobs und einige andere Stadtvertreter den Plenarsaal verließen.
STAVO Potsdam gesprengt

via[Link] [Cache]
Freeman: Russland storniert möglicherweise Gaspipelineprojekt
11/13/2008 07:10 PM
Wie Reuters berichtet, könnte Russland das Gaspipelineprojekt durch die Ostsee stornieren und stattdessen Verflüssigungsanlagen bauen, wenn die EU weiterhin das Projekt verzögert, sagt Wladimir Putin.

Europa muss entscheiden, ob sie die Pipeline benötigen oder nicht," hat Putin dem finnischen Premierminister Matti Vanhanen gestern bei einem Treffen in Moskau gesagt.

Wenn nicht, dann werden wir Verflüssigungsanlagen bauen und das Gas den Weltmärkten liefern, einschliesslich europäischer Märkte. Aber es wird einfach teuerer für euch sein. Ihr seit frei die Rechnung selber zu machen," fügte er hinzu.

Die Gesetzgeber der EU haben eine Untersuchung in die Umweltverträglichkeit der Pipeline gefordert und sie wurde durch die Länder Polen, Litauen und Estland kritisiert, weil sie verärgert sind, von der Route ausgeschlossen zu sein. Die Länder möchten gerne Transitgebühren kassieren und es lieber sehen, wenn die Pipeline über ihre Länder geführt wird.

Um den künftigen Erdgasbedarf in den EU-Mitgliedstaaten zu decken und erstmals einen direkten Zugang zum europäischen Absatzmarkt zu erhalten, hatte Russland vorgeschlagen, eine Erdgasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zu errichten. Im September 2005 unterzeichneten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige russische Präsident Wladimir Putin dazu eine Absichtserklärung.

Die Ostsee-Pipeline beginnt im russischen Vyborg und erreicht Deutschland bei Greifswald. Sie hat eine Länge von ca. 1200 km und verläuft – abgesehen von Anfangs- und Endpunkt – ausschließlich durch Seegebiete, welche keinem Hoheitsgebiet eines Anrainerstaates zugeordnet sind. Die durchquerten Seegebiete liegen jedoch in den Wirtschaftszonen Schwedens, Finnlands und Dänemarks. Aufgrund der deshalb notwendigen Genehmigungsverfahren können diese Länder Einfluss auf den Bau der Pipeline nehmen.

Die Leitung soll im Endausbau jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas befördern können, was etwa 54% des jetzigen deutschen Jahresverbrauchs entspricht. Nach ursprünglich 4 Milliarden werden die Kosten jetzt auf 7,6 Milliarden Euro geschätzt.

Am 8. September 2005 wurde der Vertrag über den Bau der Pipeline von der russischen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF im Beisein von Gerhard Schröder und Wladimir Putin unterzeichnet. Eigentümerin und Betreiberin ist die Nord Stream AG mit Sitz in Zug, in der Schweiz, in der seit 2006 der deutsche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und auch der finnische Staatsministerpräsident a. D. Paavo Lipponen beschäftigt sind.

Am 9. Dezember 2005 begannen in Babajewo die Bauarbeiten für den russischen Landabschnitt der Pipeline. Der Baubeginn für den Unterwasserabschnitt hat bisher noch nicht begonnen. Ein weiteres Problem welches das Projekt verzögert hat, ist das gefährliche Terrain. Ein Grossteil des Meeresbodens in der Ostsee ist eine Müllkippe für Munition aus dem II. WK. Der Verlauf der Pipeline muss erst von diesen Altlasten befreit werden.

Joathan Stern, Direktor für Gasforschung am Oxford Institute of Energy Studies, sagt, Putin warnt die EU, dass sie Northstream benötigen, wenn sie nicht das Transitrisiko durch die Ukraine und Weissrussland eingehen wollen.

Was er sagt ist, wenn ihr das Risiko von der Ukraine und Weissrussland eingehen wollt, dann ist das in Ordnung, aber wir wollen später nicht dafür verantwortlich sein, wenn es ein Problem gibt, weil wir euch Northstream angeboten haben und ihr euren Laden nicht im Griff habt," sagte er. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Weltuntergänge im Leistungsvergleich
11/13/2008 06:48 PM
"Wall Street in Panik", "Hollywood-Feuer mit Millionenschaden" und "Mordversuch auf italienischen Kronprinzen" das verkündete in den USA eine nicht-fingierte Ausgabe des "Brooklyn Daily Eagle" vor ziemlich genau 80 Jahren. Damals ging gerade die Welt unter, die Inflationsraten explodierten, jeder zweite Amerikaner war arbeitslos und in Deutschland lief sich Adolf Hitler für seinen großen Auftritt warm.

Kein Vergleich zu heute, denn heute ist natürlich alles viel schlimmer, und sei es nur, weil damals vorbei und von den seinerzeit lebenden Menschheit offensichtlich irgendwie überstanden, heute jedoch von der momentan aktiven Generation erst noch bewältigt werden muss. Vor allem deswegen ist er schlimmer als alles vorher, vor allem deswegen ist er der schrecklichste Weltuntergang überhaupt. Seit dem letzten.

Im Satz "früher war alles besser" steckt so ein Stück Wahrheit, über die sich gar nicht diskutieren lässt: So lange früher vorbei, morgen aber noch unerledigt ist, liegt wahre Sicherheit nur im Vergangenen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Weg mit dem Zweck
11/13/2008 06:48 PM
Das wird ein schweres Wochenende für Sachsen-Anhalt. Beim Weltfinanzgipfel will Klimakanzlerin Angela Merkel nicht nur "eine erheblich strengere Aufsicht über sämtliche Weltfinanzmärkte" durchsetzen, wie der "Spiegel" meldet. Sondern nach einem Plan, den neben Ex-EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing auch der frühere Verbriefungs-Propangandist und heutige Steinbrück-Staatssekretär Jörg Asmussen erarbeitet haben, auch alle Aktivitäten von sogenannten Zweckgesellschaften beseitigen.

Sachsen-Anhalt, das über die eigens gegründete Zweckgesellschaft Stichting in Amsterdam steuersparend Geld von islamischen Investoren eingeworben hat, wäre davon schwer betroffen. Die Rückzahlung der im arabischen Raum aquirierten 100 Millionen Euro sollte eigentlich verteilt über die kommenden 98 Jahre erfolgen.[Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Bundessozialgericht stärkt die Falschen und schwächt Hartz IV-Bezieher
11/13/2008 06:40 PM
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit entwickelt [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Grüne Initiative "Afghanistankrieg beenden!"
11/13/2008 06:38 PM

Afghanistankrieg beenden!Und es gibt sie doch - hier ist die grüne Intiative “Afghanistankrieg beenden!

Beschämend ist es mit anzusehen, wie in den letzten Jahrzehnten aus der von Friedensaktivisten groß gemachten grünen Partei das grüne Bataillon der NATO wurde. Nun zeigen einige grüne Politiker, nämlich die acht grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Irmingard Schewe-Gerigk und Harald Terpe sowie die vier grünen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses Lisa Paus, Heidi Kosche, Dirk Behrendt und Stefan Ziller als Erstunterzeichner der Initiative “Afghanistankrieg beenden!“, dass die Friedensbewegung in der Grünen Partei noch nicht ganz tot ist.

Hier sind die Forderungen:

Wir wollen einen Strategiewechsel und den Krieg beenden:

* US- und Nato-Truppen sollen in verantwortbarer Weise, in überschaubarer Zeit abziehen.
* Den Schutz der Zivilbevölkerung müssen afghanische und neutrale Sicherheitskräfte aus anderen Staaten übernehmen.
* Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sind unverzüglich Gespräche mit dem Ziel von Waffenstillständen in einzelnen Regionen und im ganzen Land zu führen.
* An den Verhandlungen sind alle Kriegsparteien innerhalb Afghanistans, die dazu bereit sind, und die Nachbarstaaten zu beteiligen.

Wir fordern, die deutschen Soldaten zurückzuziehen und den zivilen Aufbau zu verstärken:

* Keine Unterstützung offensiver Militäroperationen durch die Bundeswehr;
* Keine weitere Aufstockung der deutschen Truppenstärke, Stopp des Einsatzes von AWACS-Aufklärungs- und Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr;
* Erarbeitung eines Zeitplanes für den vollständigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan in verantwortbarer Weise und Zeit;
* den Beginn des Abzuges der deutschen Soldaten in diesem Rahmen;
* bis zum Abzug die konsequente Beschränkung der Aufgaben und des Einsatzes der Bundeswehr auf Selbstschutz und den Schutz der Bevölkerung, also auf Notwehr und Nothilfe im Sinne der UN-Charta.

Ja, natürlich, der Abzug der deutschen Truppen soll da nur scheibchenweise kommen und auch ist das noch längst nicht alles, was in Afghanistan zu geschehen hat. Die Forderung nach einer glaubwürdigen Aufklärung der Verbrechen, mit der dieser Krieg begründet wurde, fehlt da im Gegensatz zur Petition “Krieg ist illegal” zum Beispiel völlig. Und auch die Gräueltaten, die in Afghanistan von den Besatzungstruppen und ihren Kollaborateuren begangen werden, werden in der Petition nicht so deutlich angesprochen, wie dies zum Beispiel Sabour Zamani vom afghanischen Kulturzentrum in Berlin mit seiner Broschüre zum Afghanistankrieg macht.

Aber die Richtung ist schon mal richtig: Abzug der Truppen. Deshalb unterstützt Mein Parteibuch die Initiative “Afghanistankrieg beenden!” und fordert hiermit die Gegner des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch zu einer parteiübergreifenden Unterstützung der Initiative auf.

[Link] [Cache]
Die Kuchentester: IEA World Energy Outlook 2008
11/13/2008 06:31 PM
Einleitungssatz aus dem Wordenergy Outlook 2008 (deutsch) der IEA (Internationale Energie Agentur der OECD-Länder):

"Das Weltenergiesystem steht an einem Scheideweg. Die derzeitigen weltweiten Trends von Energieversorung und -verbrauch sind eindeutig nicht zukunftsfähig, in ökologischer ebenso wie wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht. Das kann jedoch - und muss auch - geändert werden. Noch ist Zeit für einen Kurswechsel." (Homepage)

Das WSJ berichtet ebenfalls über die Veröffentlichung, und dass von einer immer schneller nachlassenden Ölproduktion auszugehen ist.

Mehr zu diesem Thema gibt es in dem sehr guten Blog "Querschüsse", der sich bereits hier und hier mit dem Thema "peak oil" beschäftigt hat.[Link] [Cache]
Carluv: Apropos Telekom
11/13/2008 05:25 PM

t-com-logoGerade ist zu lesen, dass die Deutsche Telekom auch ver.di-Chef Bsirske abgeschöpft hat. Unklar ist noch, ob es sich nur um das Studium der Einzelverbindungsnachweise handelte oder, wie die Gewerkschaft vermutet, sogar um das Abhören von Gesprächen. Wundern würde es wohl kaum jemanden, wenn auch das wahr wäre.

Vielleicht sollte man das Verfahren ändern: Die üblichen Verdächtigen (Gewerkschafter, Betriebsräte und andere Sozis) durchgehen und fragen, wer nicht ausgeforscht wurde? Das geht möglicherweise schneller.

Als Betriebsfremder fragt man sich außerdem: Woher bezieht das Unternehmen eigentlich seine Kader? Aus altgedienten Geheimdienstlern, abgewrackten Bananenrepublikgenerälen oder direkt aus dem Milieu? Rechtsempfinden scheint jedenfalls nicht Prüfungsthema gewesen zu sein.

Posted in Datenschutz, Gewerkschaft, Nachrichten, Recht, Telekom Tagged: DTAG, ver.di
[Link] [Cache]
Carluv: Promillerekord geht nach MeckPomm
11/13/2008 05:25 PM

Mit einem rekordverdächtigen Alkoholwert von 7,67 Promille im Atem ist ein Mann am Mittwochabend in Stralsund gefunden worden.

via Top-Themen :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de

Ganz beeindruckend ist auch das Bild zur Meldung:

promillual

Erstaunlich. (Screenshot http://www.mittelbayerische.de)

Hoffentlich ist der Rekordhalter nicht zu Unrecht beschuldigt worden.

Posted in Alkohol, Mecklenburg-Vorpommern, Nachrichten Tagged: Bild, Zeitung
[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Die Arbeiterräte in der Novemberrevolution 1918
11/13/2008 05:13 PM
Nachdem die schottischen Arbeiter 1915 die Vorreiter der westeuropäischen Rätebewegung gebildet hatten, sollte die deutsche Arbeiterbewegung folgen. Ihr gelang es 1918, die künstliche Spaltung in wirtschaftliche und politische Betätigungsfelder zu durchbrechen. Mit basisdemokratischen Räteorganisationen beendete sie nicht nur den Krieg, sondern brachte den deutschen Staat in arge Bedrängnis. Ein Modell für eine Alternative zur kapitalistischen Herrschaft, die Arbeiterdemokratie, trat in Erscheinung. Teil 1: Deutschland im Krieg Auf dem Weg zum Arbeiterstaat gingen die britischen Arbeiter nur die ersten Schritte. In den drei Monaten zwischen November 1918 und Januar 1919 war die Reihe an Deutschland, die Bewegung an die Schwelle zur Staatsmacht zu tragen und die Arbeiterräte damit auf die entscheidende Probe zu stellen - eine voll entfaltete Revolution. Diese Periode erlebte das Aufblühen von Arbeiterräten in ganz Deutschand. Auch wenn die revolutionäre Phase sich in unbeständigem Verlauf bis 1923 erstreckte, zeichnete sich ihr erstes Stadium durch den Kampf zwischen Arbeiter- und Soldatenräten und dem alten Staat aus. Zu elementaren Kämpfen kam es im Ruhrgebiet, den nördlichen Häfenstädten Hamburg und Bremen sowie der Mitte Deutschlands. Aber das Auge des Tornados war Berlin. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Was bedeutet das BKA-Gesetz wirklich.?
11/13/2008 05:11 PM

BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt

Autor: Daniel Neun, Mittwoch, 12. November 2008, 11:25

“Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer”.
So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der “Onlinedurchsuchung” Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original-Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:

Weiter bei RadioUtopie

Tagged: bka, durchsuchung, spitzel, terror
[Link] [Cache]
Radio Utopie: Der Krieg als Mittel des Exorzismus
11/13/2008 05:10 PM

Der zuletzt geschriebene Artikel von mir - explizit die Zitate Bush's und Ashcrofts - sind Motivation und Grund für den aktuellen Artikel.
Die Titelauswahl war so etwas wie eine "Erleuchtung" und ist prägent im Bezug auf den Inhalt. Und somit können wir auch umgehend ins Thema einsteigen.

"Auserwählt" von Gott - behaupten so einige Völker - seien sie geradezu "berufen" dem Übel und der Falschheit in der Welt zu begegnen, ja geradezu verpflichtet die Macht des Bösen a.k.a. Satan höchstselbst zu bekämpfen. Das dies aber eine Art Widerstand ist, die nicht nur das vermeindlich "Böse" betrifft - was widerum Auslegungssache und Urteil wie Vorurteil zu gleich ist - wird auffällig, wenn Gott als Vater des Gedanken herhalten muß.

 


Es geht dabei nicht um Religion im eigentlichen Sinne, sondern um die Einstellung im Bezug auf den Wahrheitsgehalt der eigenen Religion. Was wäre ein Christ, dem der Gedanke widerstrebt seine Religion sei nicht die einzig wahre? Was wäre ein Muslim, der plötzlich den Glauben an den Koran verlieren würde? Was ein Jude, wenn er nicht gänzlich von seiner Religion überzeugt wäre?
Diese Fragen können wir für alle Religionen und Glaubensrichtungen beliebig fortführen, die Antwort jedoch ist immer gleich: Er wäre nicht mehr das wofür er sich bislang ausgab. Seine stützende Schulter, seine Kraft würde ihm - durch das Fehlen am Glauben - abhanden kommen.

Und hier greift genau die Wirkung des Exorzismus.
Ein Exorzist, dem der Glaube an Gott fehlt, ist kein Exorzist. Wenn Sie, lieber Leser, die Möglichkeit haben an einem Exorzisten-Lehrgang teilzunehmen - man höre und staune, solche werden hin und wieder angeboten - wird Ihnen genau das indirekt nahegelegt. Und so verhält es sich auch zb. im Katholizismus. Der "Teufel" existiert und er wirkt, das muß ein Katholik glauben, sonst ist er kein "richtiger" Katholik.
Ist man kein "richtiger" Evangelikale, gibt es auch kein Seelenheil und leider darf man sich dann auch nicht mehr zu den Glücklichen zählen die einst zu den 144.000 gehören die ins Reich Gottes eingehen werden wenn der Tag des "Jüngsten Gerichts" eingetroffen ist.

Wenn Religionen auch noch so unterschiedlich zu sein meinen; Sie sehen wie sich hier eine - durchaus legitime - Einheit bildet. Eine Gemeinsamkeit.

Es sind sogar zwei Gemeinsamkeiten:
- Der Glaube an die einzig wahre Religion
- Der Glaube an Erlösung

Jede Religion hat ihr entsprechendes Angebot was letzteres betrifft. Bei den Einen ist es das Himmelsreich Gottes, bei anderen das Nirvana und bei wieder Anderen das Paradis in dem die reinen, schönen und himmlischen Jungfrauen fürs Wohl sorgen (K 9:111 - [..] mit reinen schoenen himmlischen Jungfrauen vermaehlen) und man "wie Perlen nie altert".
Je nachdem wie sehr ein Gläubiger glaubt, je nachdem wie fest sein Glaube an die eigene Religion ist, so richtet er sein Leben - sein handeln - danach aus. Und dabei können wir nicht von "Besessenheit" sprechen. Denn jede Religion für sich ist eben die "wahre" und somit "richtige" Religion und alles was sich damit verbindet ist für den jeweiligen Gläubigen "richtig" und "wahr". Das mag vielen nicht bekommen, aber da beißt die Maus keinen Faden ab.
So wie ein Evangikale es für richtig hält die Worte Gottes ernst zu nehmen, so ist es für den gläubigen Muslim richtig an seine Version des Glaubens festzuhalten.

Nun könnten wir einerseits sagen "Es ist falsch zu behaupten es sei richtig für Allah in den Krieg zu ziehen.", aber ist es denn nicht gleich auch falsch durch "Gott bevollmächtigt" in den Krieg zu ziehen?
Dies ist keine Glaubensfrage - dies ist eine Frage der immer wieder, auch von hohen Politikern gern geforderten, Toleranz. Und zwar der Toleranz andere Religionen zu akzeptieren.

Ich will Ihnen ein Beispiel als Crash-Exkurs bringen:
Immer wieder hörten wir im Verbund des "Kampf gegen den Terror" das Wort "Dschihad", was immer wieder gern mit "Heiliger Krieg" übersetzt wird und dann - für einen Nicht-Muslim unverständliche - Koranverse als "Beweis" für die Aggressivität des Islams herangezogen wurden.
Ich sage deshalb "unverständliche Koranverse", da wir zum großen Teil nicht mal fähig sind unsere eigenen Verse richtig zu interpretieren. Wer sagt er hätte aber alle verstanden, der lügt schlicht und ergreifend. Denn bei der Interpretation scheiden sich noch immer die Geister; jeder hält seine eigene Interpretation für richtig - er "glaubt", mehr ist es nicht.
Zurück zum "bösen" Wort "Dschihad" was so böse gar nicht ist. Rein sprachlich abgeleitet bedeutet es erst einmal nicht mehr als "sich bemühen". Das "sich bemühen" zielt darauf ab sich von unrechtmäßigem Tun und Denken zu befreien bzw. sich davon "rein" zu machen. Im islamischen Rechtssystem gibt es zwei Begrifflichkeiten des "Dschihad".
Zum einen den "große Dschihad": Der "innere" Kampf um Moral sozusagen, den jeder von uns beinahe täglich führt. Im christlichen Sinne entspricht dieser in etwa der "Nächstenliebe".
Zum anderen den "kleinen Dschihad": Dieser Kampf kann am ehesten mit dem "Widerstandsrecht" vergleichen. Welches im übrigen auch Deutschen, Amerikanern, oder anderen zusteht.
Der "kleine Dschihad" ist die legitime Selbstverteidigung zum Schutz vor Tyrannei, Angriffen und Ungerechtfertigkeiten jeder Art. Es ist ein Akt des Versuches zur Selbstbefreiung und ist keineswegs mit den Vorstellungen einiger "Attentäter". Der "Widerstand" der Attentäter richtet sich ausschließlich gegen westliche Hegemonien und stellt sich in die Nähe der Vorstellung eines "Lebens nach dem Tod" ohne Rücksicht auf begleitende Verluste. [Quelle]

Und nun die andere Seite:
Moral spielt in jedem Land eine wichtige Rolle und leitet sich oftmals verstärkt aus der Religion ab bis hin in die Politik.


"Einerseits stehen" zb. "die Amerikaner zwar hinter der Trennung von Staat und Religion, andererseits aber soll Religion in moralischer Hinsicht Leitlinie für Politik und soziales Leben sein"

 


. Moral und religiös geprägte Weltsicht seien für 70 Prozent der US-Bürger identisch. ()
So ist es nicht verwunderlich, das selbstverständlich auch der Antichrist seinen Einzug bereits in die Politik gefunden hat. Der Antichrist steht für "das Böse" welches bekämpft werden muss. Relativ praktisch ist hier, das der Antichrist oder seine Helfer sowieso nicht den gleichen Glauben hat wie man selbst. Logisch: Er/sie hat/haben etwas gegen das was man im Auftrage Gottes bereit ist zu tun. Und man "muß" etwas tun, sonst darf man nicht ins göttliche Himmelsreich.

Da, wie ich im Anfang schon beschrieben habe, "das Böse" je nach Auffassung immer etwas oder jemand anders sein kann, berechtigt dies die entsprechend Gläubigen sich in die jeweils gewünschte Position zu bringen.
Nur so kann man verstehen, warum ein Herr Bush, Ashcroft, Frau Palin oder auch andere immer wieder heranziehen "von Gott dazu berufen" zu sein.
So läßt sich das auch auf die letzten Konflikte beziehen:


"Unsere Nation ist von Gott auserwählt und von der Geschichte beauftragt, ein Modell für die Welt zu sein"

 




Zum besseren Verständnis:
"Unsere Religion ist die Bibel und durch ihre Geschichte sind wir beauftragt die Welt zu vereinen"

Man kann es auch Missionsarbeit nennen, denn nur so kann es funktionieren. Wer sich nicht missionieren lässt ist nicht nur ein Amerika-Religionsfeind, sondern gegen das "einzig wahre Wort Gottes".

Zum großen Erstaunen mancher, hat sich diese Art der Missionsarbeit auch bereits in Europa etablieren können. Man denke nur an die Euphorie mit der der neuste Präsident angepriesen wird: Man vergleicht ihn mit dem Messias. Im Bezug zu dem von mir geschriebenem Artikel klingen die Worte Ashcrofts "[..] dass die Vereinigten Staaten Gottes auserwählte Nation sind, die sich in einem gerechten Krieg gegen das Böse befinden. Genau aus dem Buch der Offenbarung ist zu entnehmen, dass die Agonie, die wir ertragen müssen die Geburtswehen sind, die das Kommen des Messias ankündigen“ sehr beunruhigend.





Es ist nicht Amerika als Land, welches sich auszubreiten scheint - es ist Amerika... als "Religion". Es ist der Masterplan.
"The New World Order" - Apokalypse inklusive.

_
Weitere Informationen:
Project for the New American Century
Iraq and the Moral Judgement
Spiel mir das Lied vom Tod
Seek God

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Reinrassig ausgemerzt
11/13/2008 04:48 PM
Verjährt moralisches Versagen? Ist der Skandal nur skandalös, wenn er brühwarm aus der Glotze kriecht? Gibt es den Begriff "nachholendes Entsetzen" und wenn nicht - müsste er nicht dringendst erfunden werden? Gut, als der Hamburger Logistik-König Kühne dieser Tage wissen ließ, die von ihm erworbene Tui-Schiffssparte solle "reinrassig" deutsch bleiben, war der Zentralrat der Juden zumindest mit dem zweiten Sturm sofort auf dem Eis: Dieter Graumann war entsandt worden, Unverständnis und Traurigkeit in die Mikrophone zu verklappen.

Wo aber war Dieter Graumann, als William Verpoorten, Erbe des klebrigen Eierlikörreichs, schon vor vier Jahren in der sicher nicht revanchistischen "Süddeutschen" wissen ließ, Verporten-Likör habe eine klare Linie: "Reinrassig in der Nische ist ganz klar das Bekenntnis".

Und wo blieb der Protest der vielen, vielen wackeren Wortwächter, als Franz Müntefering, neuerdings wieder Chef der deutschen Sozialdemokratie, anno 2006 die Freigabe für die Verwendung des Wortes "reinrassig" erteilte? Indem er der nämlichen SZ auf eine Frage nach Bürgerversicherung und Kopfpauschale verriet "Ich glaube nicht, dass wir am Ende eins von beiden reinrassig umsetzen werden".

Eckhard Henscheid, ein Kenner und Liebhaber der deutschen Sprache, wunderte sich schon vor längerem über die Beißreflexe von "gewerblichen Wortzuchtmeister und Nazi-Experten". Bei denen gingen die Hitlerschen Lieblingsvokabeln "rücksichtslos", "eiskalt" oder "ausrotten" ungeschoren durch.

Auch über die im berühmten "Wörterbuch des Unmenschen" aufgeführten Wörter "ausrotten", "austilgen" und "ausmerzen" würde sich komischerweise niemand echauffieren. Ganz im Gegenteil: Als die CDU-Parlamentarier Sibylle Pfeiffer im Juni 2008 im Hohen Haus forderte "Genitalverstümmelung in Entwicklungsländern ausmerzen", schwiegen die, die sonst immer Einmischung fordern, wie ein Mann. Bis heute steht die aufrüttelnde Rede samt Unmenschen-Überschrift auf der Homepage der CDU-CSU-Bundestagsfraktion - aber keine Angst, von der Konkurrenz wird niemand nach Rücktritt rufen. Schließlich kündigte Kurt Beck, nach seinem Scheitern an der SPD-Spitze wieder Vollzeit-Landesvater im Süden, erst Ende September an: "Wir wollen die Delle, die wir in der letzten Wahl erlebt haben, ausmerzen"[Link] [Cache]
politplatschquatsch: It ain't the bridges that are falling down
11/13/2008 04:48 PM
Heard of a land held by a troubled hand
Where the whiskey runs the coal
Don't you dare go ask the newsman
Cause he'll tell you everything
He don't know
She was the daughter of the second american revolution
A tall girl with a stones constitution
And when she looked into their eyes to see
She know she ain't never going back to what she believe
To what you believe

So go and riddle me over
I'm a man got nothing to show for
My work in the ground
In this here londontown
So go and riddle me over
I'm a man got nothing to show for
My work in the ground
Got my back to the fire
But it ain't the bridges that are falling down

They said they would never fight no more
After the day she went away
What in the world are we all fighting for
If we don't give they're going to take

So go and riddle me over
I'm a man got nothing to show for
My work in the ground
In this here londontown
So go and riddle me over
I'm a man got nothing to show for
My work in the ground
Got my back to the fire and my feet on the ground
But it ain't the bridges that are falling down

It's just another
It's just a
Go and riddle me over

Go and riddle me over
I'm a man got nothing to show for
My work in the ground
Got my back to the fire
But it ain't the bridges that are falling down[Link] [Cache]
Duckhome: Der Krieg als Mittel des Exorzismus
11/13/2008 04:44 PM
Der zuletzt geschriebene Artikel von mir - explizit die Zitate Bush's und Ashcrofts - sind Motivation und Grund für den aktuellen Artikel.
Die Titelauswahl war so etwas wie eine "Erleuchtung" und ist prägent im Bezug auf den Inhalt. Und somit können wir auch umgehend ins Thema einsteigen.

"Auserwählt" von Gott - behaupten so einige Völker - seien sie geradezu "berufen" dem Übel und der Falschheit in der Welt zu begegnen, ja geradezu verpflichtet die Macht des Bösen a.k.a. Satan höchstselbst zu bekämpfen. Das dies aber eine Art Widerstand ist, die nicht nur das vermeindlich "Böse" betrifft - was widerum Auslegungssache und Urteil wie Vorurteil zu gleich ist - wird auffällig, wenn Gott als Vater des Gedanken herhalten muß.


Es geht dabei nicht um Religion im eigentlichen Sinne, sondern um die Einstellung im Bezug auf den Wahrheitsgehalt der eigenen Religion. Was wäre ein Christ, dem der Gedanke widerstrebt seine Religion sei nicht die einzig wahre? Was wäre ein Muslim, der plötzlich den Glauben an den Koran verlieren würde? Was ein Jude, wenn er nicht gänzlich von seiner Religion überzeugt wäre?
Diese Fragen können wir für alle Religionen und Glaubensrichtungen beliebig fortführen, die Antwort jedoch ist immer gleich: Er wäre nicht mehr das wofür er sich bislang ausgab. Seine stützende Schulter, seine Kraft würde ihm - durch das Fehlen am Glauben - abhanden kommen.

Und hier greift genau die Wirkung des Exorzismus.
Ein Exorzist, dem der Glaube an Gott fehlt, ist kein Exorzist. Wenn Sie, lieber Leser, die Möglichkeit haben an einem Exorzisten-Lehrgang teilzunehmen - man höre und staune, solche werden hin und wieder angeboten - wird Ihnen genau das indirekt nahegelegt. Und so verhält es sich auch zb. im Katholizismus. Der "Teufel" existiert und er wirkt, das muß ein Katholik glauben, sonst ist er kein "richtiger" Katholik.
Ist man kein "richtiger" Evangelikale, gibt es auch kein Seelenheil und leider darf man sich dann auch nicht mehr zu den Glücklichen zählen die einst zu den 144.000 gehören die ins Reich Gottes eingehen werden wenn der Tag des "Jüngsten Gerichts" eingetroffen ist.

Wenn Religionen auch noch so unterschiedlich zu sein meinen; Sie sehen wie sich hier eine - durchaus legitime - Einheit bildet. Eine Gemeinsamkeit.

Es sind sogar zwei Gemeinsamkeiten:
- Der Glaube an die einzig wahre Religion
- Der Glaube an Erlösung

Jede Religion hat ihr entsprechendes Angebot was letzteres betrifft. Bei den Einen ist es das Himmelsreich Gottes, bei anderen das Nirvana und bei wieder Anderen das Paradis in dem die reinen, schönen und himmlischen Jungfrauen fürs Wohl sorgen (K 9:111 - [..] mit reinen schoenen himmlischen Jungfrauen vermaehlen) und man "wie Perlen nie altert".
Je nachdem wie sehr ein Gläubiger glaubt, je nachdem wie fest sein Glaube an die eigene Religion ist, so richtet er sein Leben - sein handeln - danach aus. Und dabei können wir nicht von "Besessenheit" sprechen. Denn jede Religion für sich ist eben die "wahre" und somit "richtige" Religion und alles was sich damit verbindet ist für den jeweiligen Gläubigen "richtig" und "wahr". Das mag vielen nicht bekommen, aber da beißt die Maus keinen Faden ab.
So wie ein Evangikale es für richtig hält die Worte Gottes ernst zu nehmen, so ist es für den gläubigen Muslim richtig an seine Version des Glaubens festzuhalten.

Nun könnten wir einerseits sagen "Es ist falsch zu behaupten es sei richtig für Allah in den Krieg zu ziehen.", aber ist es denn nicht gleich auch falsch durch "Gott bevollmächtigt" in den Krieg zu ziehen?
Dies ist keine Glaubensfrage - dies ist eine Frage der immer wieder, auch von hohen Politikern gern geforderten, Toleranz. Und zwar der Toleranz andere Religionen zu akzeptieren.

Ich will Ihnen ein Beispiel als Crash-Exkurs bringen:
Immer wieder hörten wir im Verbund des "Kampf gegen den Terror" das Wort "Dschihad", was immer wieder gern mit "Heiliger Krieg" übersetzt wird und dann - für einen Nicht-Muslim unverständliche - Koranverse als "Beweis" für die Aggressivität des Islams herangezogen wurden.
Ich sage deshalb "unverständliche Koranverse", da wir zum großen Teil nicht mal fähig sind unsere eigenen Verse richtig zu interpretieren. Wer sagt er hätte aber alle verstanden, der lügt schlicht und ergreifend. Denn bei der Interpretation scheiden sich noch immer die Geister; jeder hält seine eigene Interpretation für richtig - er "glaubt", mehr ist es nicht.
Zurück zum "bösen" Wort "Dschihad" was so böse gar nicht ist. Rein sprachlich abgeleitet bedeutet es erst einmal nicht mehr als "sich bemühen". Das "sich bemühen" zielt darauf ab sich von unrechtmäßigem Tun und Denken zu befreien bzw. sich davon "rein" zu machen. Im islamischen Rechtssystem gibt es zwei Begrifflichkeiten des "Dschihad".
Zum einen den "große Dschihad": Der "innere" Kampf um Moral sozusagen, den jeder von uns beinahe täglich führt. Im christlichen Sinne entspricht dieser in etwa der "Nächstenliebe".
Zum anderen den "kleinen Dschihad": Dieser Kampf kann am ehesten mit dem "Widerstandsrecht" vergleichen. Welches im übrigen auch Deutschen, Amerikanern, oder anderen zusteht.
Der "kleine Dschihad" ist die legitime Selbstverteidigung zum Schutz vor Tyrannei, Angriffen und Ungerechtfertigkeiten jeder Art. Es ist ein Akt des Versuches zur Selbstbefreiung und ist keineswegs mit den Vorstellungen einiger "Attentäter". Der "Widerstand" der Attentäter richtet sich ausschließlich gegen westliche Hegemonien und stellt sich in die Nähe der Vorstellung eines "Lebens nach dem Tod" ohne Rücksicht auf begleitende Verluste. [Quelle]

Und nun die andere Seite:
Moral spielt in jedem Land eine wichtige Rolle und leitet sich oftmals verstärkt aus der Religion ab bis hin in die Politik.
"Einerseits stehen" zb. "die Amerikaner zwar hinter der Trennung von Staat und Religion, andererseits aber soll Religion in moralischer Hinsicht Leitlinie für Politik und soziales Leben sein"
. Moral und religiös geprägte Weltsicht seien für 70 Prozent der US-Bürger identisch. ()
So ist es nicht verwunderlich, das selbstverständlich auch der Antichrist seinen Einzug bereits in die Politik gefunden hat. Der Antichrist steht für "das Böse" welches bekämpft werden muss. Relativ praktisch ist hier, das der Antichrist oder seine Helfer sowieso nicht den gleichen Glauben hat wie man selbst. Logisch: Er/sie hat/haben etwas gegen das was man im Auftrage Gottes bereit ist zu tun. Und man "muß" etwas tun, sonst darf man nicht ins göttliche Himmelsreich.

Da, wie ich im Anfang schon beschrieben habe, "das Böse" je nach Auffassung immer etwas oder jemand anders sein kann, berechtigt dies die entsprechend Gläubigen sich in die jeweils gewünschte Position zu bringen.
Nur so kann man verstehen, warum ein Herr Bush, Ashcroft, Frau Palin oder auch andere immer wieder heranziehen "von Gott dazu berufen" zu sein.
So läßt sich das auch auf die letzten Konflikte beziehen:

"Unsere Nation ist von Gott auserwählt und von der Geschichte beauftragt, ein Modell für die Welt zu sein"


Zum besseren Verständnis:
"Unsere Religion ist die Bibel und durch ihre Geschichte sind wir beauftragt die Welt zu vereinen"

Man kann es auch Missionsarbeit nennen, denn nur so kann es funktionieren. Wer sich nicht missionieren lässt ist nicht nur ein Amerika-Religionsfeind, sondern gegen das "einzig wahre Wort Gottes".

Zum großen Erstaunen mancher, hat sich diese Art der Missionsarbeit auch bereits in Europa etablieren können. Man denke nur an die Euphorie mit der der neuste Präsident angepriesen wird: Man vergleicht ihn mit dem Messias. Im Bezug zu dem von mir geschriebenem Artikel klingen die Worte Ashcrofts "[..] dass die Vereinigten Staaten Gottes auserwählte Nation sind, die sich in einem gerechten Krieg gegen das Böse befinden. Genau aus dem Buch der Offenbarung ist zu entnehmen, dass die Agonie, die wir ertragen müssen die Geburtswehen sind, die das Kommen des Messias ankündigen" sehr beunruhigend.



Es ist nicht Amerika als Land, welches sich auszubreiten scheint - es ist Amerika... als "Religion". Es ist der Masterplan.
"The New World Order" - Apokalypse inklusive.



_
Weitere Informationen:
Project for the New American Century
Iraq and the Moral Judgement
Spiel mir das Lied vom Tod
Seek God

[Link] [Cache]
Elo-Forum Deutschland: Bundessozialgericht stärkt die Falschen und schwächt Hartz IV-Bezieher
11/13/2008 04:40 PM
Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit entwickelt [Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Ein kleiner, unpolitischer Zwischenruf
11/13/2008 03:58 PM

Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht. Ich persönlich bin auch ganz außerpolitisch vollkommen ratlos über das Ausmaß an Haß, Häme und Niedertracht, das derzeit - auch jetzt, wo man das Wild doch erlegt hat! - gegen Ypsilanti mobilisiert wird. Schlimmer noch, bösartiger noch als bei Kurt Beck. Jeder darf mal! Es muss wirklich ganz viel Spaß und Freude bereiten, auf jemandem herum zu trampeln, der bereits am Boden liegt.

Vielleicht ist mein kleiner Zwischenruf gar nicht so außerpolitisch. Um Inhalte geht es denen nicht. Denn ihre schwungvolle Moral (”Wahlbetrug”) will sich so gar nicht mit Christa Goetsch auseinandersetzen - immerhin eine Politikerin, die im Gegensatz zu Ypsilanti die Wähler wirklich betrogen hat. Wenn es dieser haßerfüllten, auch persönlich wirklich widerwärtigen Kampagne also nicht darum geht, Anstand und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen - worum dann? Und möchte man von Politikern regiert werden, die eine solche Kampagne inszenieren bzw an ihr partizipieren?

[Link] [Cache]
Carluv: Alles in Obi. Bald auch das Home-AKW?
11/13/2008 03:25 PM

Das Konzept ist bestechend einfach: bestellen, vergraben, ans Strom- und Wärmenetz anschließen, fertig. So stellt sich die Firma Hyperion Power Generation aus dem US-Bundesstaat New Mexico die Zukunft der Energieversorgung vor. Ermöglichen soll dies “Hyperion”, ein Reaktor im Miniformat, der an den Los Alamos National Laboratories entwickelt wurde.

Tolle Sache, das. Heimwerker freuen sich schon auf die Tuningmöglichkeiten. Kleingärtner jubeln: Die Pflanzen werden auch viel größer. Und die Ausgaben für Verhütung entfallen ebenso. Nur notorische Bedenkenträger jammern: Könnte ein solches Home-AKW nicht den Grundstückswert ungünstig beeinflussen? Fragen Sie also lieber erst Ihren Nachbarn! Damit Sie ganz sicher sind.

via Kraftwerke zum Vergraben: Tausende Mini-Atommeiler sollen Großkraftwerke ersetzen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft

Posted in Atom, Energie, Nachrichten, USA Tagged: Home-AKW
[Link] [Cache]
keimform.de: Ein Viertel der Welt-Biomasse ist bereits kommodifiziert
11/13/2008 03:11 PM

Klicken zum VergrößernKommodifiziert = in Wert gesetzt. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Drei Viertel sind es noch nicht. Aber die Konzerne sind dran:

»Ungefähr ein Viertel der Welt-Biomasse wurde bereits kommodifiziert. Mit einem extremem genetischen Engineering sehen wir neue Unternehmensstrategien sich die anderen drei Viertel der Welt-Biomasse unter den Nagel zu reissen und zu kommodifizieren, die bisher noch jenseits der Marktökonomie verblieben sind.« (Eigene Übersetzung)

Schreibt Pat Mooney, Gründer der ETC Group. Mehr dazu und was im neuen Report »Wem gehört die Natur« (englisch: PDF) steht, könnt ihr im CommonsBlog lesen.

[Link] [Cache]
BooCompany: elbeteam-Nachfolger cobu pleite? (INSIDER)
11/13/2008 03:09 PM
(aus meiner Post): "Ich weiß nicht, ob sich hier noch jemand an die Firma ?Elbeteam? erinnert. 2006 musste diese Firma Insolvenz anmelden, nachdem der ehemalige Geschäftsführer Herr Wölki sich ?etwas? verplant hatte. Weitere Infos gibt?s es hier. Von der Firma ?Elbeteam? wurden nach der Insolvenz einige Mitarbeiter von der COBU GmbH & Co. KG (www.cobu.de) aus Neustadt bei Coburg übernommen und der Onlinehandel mit Neu- und Gebrauchtbüchern von Dresden aus weitergeführt. Das soll auch einige Zeit gut gegangen sein. Man versuchte, die Bücher über verschiedene internationale Plattformen an den Kunden zu bringen.[Link] [Cache]
HU-Marburg: Behörden dürfen nicht an armen Kindern sparen
11/13/2008 02:54 PM
Bundessozialgericht verlangt volle Erstattung nach Klassenfahrten - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Noch mehr Armut in der 3. Welt
11/13/2008 02:48 PM
Ein harter Schlag für die Dritte Welt, die wegen gieriger Banker und Hedgefondsmanager wie dem deutschen Wirtschaftsminister Glos wieder ein Stück ärmer wird: Nach Berechnungen des Magazins "Forbes Asia" hat die schlimmste Finanzkrise seit dem durch Franz-Joseph Strauß verhinderten Staatsbankrott der DDR bislang allein die 40 reichsten Inder mehr als 200 Milliarden Dollar gekostet.

Während die deutschen Metaller im kommenden Jahr rund 2,1 Prozent mehr Gehalt erhalten, wovon sich Michel Glos und die seinen selbstverständlich sofort etwa die Hälfte zur weiteren Verwendung bei der KfW, in Afghanistan oder bei der Programmierung des Bundestrojaners sichern werden, ging das Gesamtvermögen der superreichen Inder bereits bis heute um 60 Prozent zurück. Nach diesem Schlag ins Kontor verfügen die Reichsten der Reichen in dem Land, gegen dessen Reichtumsschere die die deutsche Kluft zwischen arm und reich ein Fingerknipser ist, nun nur noch über jämmerliche 139 Milliarden Dollar.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Herbstmusik aus Halle
11/13/2008 02:48 PM
[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Den Krieg in Afghanistan beenden - Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten!
11/13/2008 02:39 PM


Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, noch mehr Menschen werden verwundet und verstümmelt. Sicherheit und Menschenrechte sind immer weniger garantiert. Ein „Weiter so" mit immer mehr Soldaten darf es nicht geben. Es müssen neue Wege gegangen werden, um die verhängnisvolle Spirale der militärischen Gewalt zu durchbrechen.

Gemeinsam mit anderen BündnisGrünen rufe ich auf die Gewaltspirale zu durchbrechen und den militärischen Rückzug einzuleiten!

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Recherche zu "Pinay Cercle" oder einfach nur "Le Cercle"?
11/13/2008 02:38 PM

Wir möchten heute unsere Leser um Unterstützung bei der Aufarbeitung von etwas geschichtlichem Hintergrundwissen zur internationalen Außenpolitik der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts bitten. Falls also jemand Lust hat, mal zu einer sehr merkwürdigen Gesellschaft etwas zu recherchieren, der mag sich mal den nach Antoine Pinay benannten “Pinay Cercle” näher anschauen.

Unter dem Stichwort “Le Cercle” findet sich dazu auch ein Eintrag in der englischsprachigen Wikipedia. Behauptet wird da unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Spiegel-Artikel aus den 80er Jahren, dass auch Franz Josef Strauß Connections zu dem erlesenen Kreis hatte. Leider finden sich bei den Informationen zum Pinay Cercle recht wenig Belege.

Die Recherche der Verbindung zu diesem Brückenkreis zwischen katholischer Kirche und westlichen Geheimdiensten mag unserer Ansicht nach vielleicht bei der Frage weiterhelfen, wie die CSU dazu gekommen ist, in Südeuropa faschistische Terrororganisationen rund um Aginter Press zu finanzieren. Leider haben wir derzeit nicht die Recherche-Kapazität, um dem Treiben dieser obskuren Organisation detailliert nachzugehen.

Falls es einem Leser geligt, mehr belegte Informationen zu “Le Cercle” zu recherchieren, bitten wir um Kommentare oder um das Anlegen eines entsprechenden Artikels im Parteibuch Wiki.

[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Wirtschaftskriminalität und Korruption als Flatrate
11/13/2008 02:28 PM

Siemens Volkswagen Porsche und der Rest der Wirtschaft


Tom hat im Forum und im Blog bereits reichlich über Wirtschaftskriminalität und Korruption in deutschen Unternehmen geschrieben. Die Korruption in der Wirtschaft ins nicht mehr zu ertragen. Zunächst eine Auswahl der Beiträge.





Dieter Hintermeier hat einen bemerkenswerten Artikel zum Thema Wirtschaftskriminalität geschrieben, den ich Ihnen gerne zu Kenntnis bringe. Nach einem netten Gespräch mit ihm (DANKE und Glückwunsch) darf ich ihn veröffentlichen und es kommt hoffentlich noch mehr. Die Links und das "Bunte" sind vom mir, der Text vom Ihm :-)


Dieter Hintermeier
Geben, um zu nehmen
Korruption Bestechung scheint in der Wirtschaft weit verbreitet zu sein. Das Risiko der Entdeckung ist jedoch gewachsen



Bekanntermaßen ist Martin Walser immer für eine öffentliche Provokation zu haben. Die Themenpalette des renommierten Schriftstellers ist dabei variabel. Zum aktuellen Top-Thema "Korruption in der Wirtschaft" versteigt er sich zu der provokanten These, dass Korruption zum
wohlfeilen Zwecke der Auftragsbeschaffung völlig normal sei. Auch das Verhalten von Steuerhinterziehern ist für ihn durchaus nachvollziehbar, schließlich sei der Staat an beiden Verhaltensmustern selbst schuld. Die Siemens-Manager und Zumwinkels dieser Welt dürfen sich freuen, sie bekommen von Walser einen Freispruch erteilt.



Diese Sicht der Dinge teilen natürlich nicht alle. Hansjörg Elshorst, ehemaliger Vorsitzender und heutiger Beiratsvorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland, weiß, dass Korruption im internationalen Geschäftsverkehr deutscher Unternehmen weit verbreitet ist. Aus der Sicht vieler Manager gehört Bestechung in aller Regel zum normalen Geschäftsgebaren, wenn es darum geht, lukrative Aufträge an Land zu ziehen.



Doch Elshorst sieht auch schon Licht im Dunkeln der Korruptionshöhle. Seit dem Siemens-Bestechungsskandal sei vielen Unternehmen bewusst geworden, dass ein hohes Risiko besteht, denn korrupte Aktivitäten können entdeckt werden. Für Elshorst ist das aber noch lange nicht genug. Von staatlicher Seite, den Strafverfolgungsbehörden und den Unternehmen wird nach seiner Meinung noch zu wenig getan, um dieses Übel der sozialen Marktwirtschaft zu sanktionieren.

Große Schäden

Doch was ist Korruption, deren negative Auswirkungen große wirtschaftliche Schäden verursachen? Nähert man sich dem Thema juristisch, ist es der Missbrauch einer Vertrauensstellung, zum Beispiel in Positionen der Wirtschaft, Politik oder Verwaltung. Der Nutznießer der Korruption erlangt dabei einen materiellen oder immateriellen Vorteil, auf den er bei normalen Geschäftsgebaren keinen Rechtsanspruch hätte.



Nun sollte jetzt niemand auf den Gedanken kommen, dass diese Art der Vorteilsnahme ein Produkt der heutigen Gesellschaftsformen ist. Die Wurzeln der Korruption reichen zurück bis ins feudalistische Europa. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bestechung in unseren Breiten Methode. So ging der Preußenkönig Friedrich II. schlicht davon aus, dass die österreichische Kaiserin Maria Theresia seine Minister besticht. Vor dem Hintergrund dieser Fiktion leitete er wie selbstverständlich für sich das Recht ab, seinerseits die Minister am Hofe der Kaiserin mit "Annehmlichkeiten" zu versorgen. Legendär in der Geschichte der Korruption dürfte auch der so genannte "Repitilienfonds" des eisernen Kanzlers Bismarck gewesen sein, über den er mit kaiserlichen Gnaden frei verfügen konnte.

Geschwürartige Ausbreitung

Doch zurück zu unserem heutigen Korruptions-Sumpf. Nach Ansicht des renommierten Journalisten Hans Leyendecker hat sich das Übel der Korruption in Deutschland geschwürartig ausgebreitet. Angestellte würden bestochen, Manager leiteten Unsummen
in die eigene Tasche und Politiker würden "beatmet", wie das korrumpieren im Jargon der Eingeweihten heißt. Leyendecker spricht von einem flächendeckenden Korruptionssystem. Spektakuläre Fälle von Korruption werden immer wieder aufgedeckt. Der wohl bekannteste dürfte die Siemens-Affäre sein. Manager des deutschen Vorzeigekonzerns hielten in "schwarzen Kassen" 1,5 Milliarden Euro bereit, um Geschäfte auf unkomplizierte Weise anzubahnen. Für große Schlagzeilen sorgte ebenfalls die so genannte VW-Affäre. Betriebsräten wurden mit großzügiger Hilfe der konzerneigenen Personalabteilung vielfältige Annehmlichkeiten zu teil. Das reichte von kostspieligen Besuchen anrüchiger Etablissements bis hin zu fragwürdigen Gehaltszahlungen.



Ein weiterer prominenter Korruptionsfall fand jetzt in Frankfurt am Main sein Ende vor dem Landgericht. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Sportchef des hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, mehr als 300.000 Euro an Sponsorengeldern in die eigene Tasche wirtschaftete. Dafür handelte er sich eine Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren ein.



Der wirtschaftliche Schaden, der durch Korruption entsteht, dürfte jährlich Milliardensummen betragen. Genaue Schadenssummen sind sehr schwierig zu ermitteln. Wie auch, wer korrumpieren will, verzichtet gerne auf eine ordentliche Buchführung. In den berühmten "schwarzen Kassen" verschwinden in aller Regel die Milliarden. Ein Beispiel macht aber ansatzweise transparent, welche Korruptions-Summen bewegt werden können. Im Jahr 2004 belief sich der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft auf 111 Milliarden Euro für 25 Mitgliedstaaten. Die durch die Ermittlungen der Betrugsbekämpfungsbehörde der EU und der Mitgliedstaaten erkannten Unregelmäßigkeiten ergaben einen Betrag von 2,12 Milliarden Euro. Setzt man diese Zahlen in Relation, könnte die Vermutung nahe liegen, dass in Europa die Korruption mit rund zwei Prozent eines Staatshaushaltes beziffert werden kann.

Persönliches Interesse



Vorteile verschaffen sich Unternehmen durch das Mittel der Bestechung nicht. Derart beeinflusste Entscheidungen unterliegen nicht betriebswirtschaftlicher Rationalität, sondern werden einzig durch persönliche Interessen geleitet. Die Folge: Produkte und Dienstleistungen werden nicht nach Preis und Leistung beschafft. Durch die überhöhten Entgelte und durch die Einpreisung von Bestechungsgeldern werden vielmehr "Folgeschäden", wie zum Beispiel Reparaturen und Gesundheitsschäden bei Mitarbeitern, bewusst in Kauf genommen. Vor dem Hintergrund dieser künstlich erhöhten Kosten, verringern sich in der Folge die Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten des jeweiligen Unternehmens. Darüber hinaus entzieht sich das korrupte Unternehmen dem Innovationsdruck des Wettbewerbs. Damit verringert es auf lange Sicht auch seine Überlebensfähigkeit auf dem Markt. Auch wird es künftige Bestechungsforderungen nicht aufhalten können, mit der Folge, dass Bestechungsgelder zu einem nicht unerheblichen Kostenfaktor auf Dauer werden. Vor dem Hintergrund des Korruptions-Skandals bei Siemens wird in Deutschland immer häufiger die Frage nach einem Unternehmensstrafrecht gestellt, das zum Beispiel in Großbritannien schon lange gilt. Dort werden bei Gesetzesverstößen die Unternehmen oder deren Organe in die Pflicht beziehungsweise Haftung genommen und nicht wie in Deutschland bisher nur einzelne Mitarbeiter für (persönliche) Verfehlungen des Unternehmens verantwortlich gemacht.


Aber es geht auch anders: Im deutschen Zivilrecht wird menschliches Handeln bereits juristischen Person zugeordnet. So unterzeichnet ein Geschäftsführer zwar den Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers, aber er zahlt nicht dessen Gehalt aus der eigenen Tasche, das zahlt die Firma. Auch das Bundeskartellamt verhängt seine Geldbußen nicht gegen die handelnden Personen, die ein "Kartell verabredet" haben, sondern gegen das Unternehmen. Hieraus ließe sich ein Unternehmensstrafrecht ableiten, dass auch den Sumpf der Korruption effektiv zu Leibe rückte.



Der Autor ist Wirtschafts- und Finanzjournalist in Frankfurt am Main.
[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Erbschaftssteuer
11/13/2008 01:58 PM

Machen Sie sich bitte vertraut mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht und überlegen Sie, ob diese Thesen des Tax Justice Networks nicht doch bedenkenswert sind.

Es ist hochinteressant, dass es den Spin-Dotors in diesem Fall besonders gut gelungen ist, Schopenhauers 24sten Kunstgriff anzuwenden: Einfach suggerieren, es ginge um Oma ihr klein Häuschen und um Arbeitsplätze. Darum ging es aber nicht.

Für mich angesichts des Banken-bailouts eine der haarsträubendsten Entscheidungen der derzeit Regierenden. Man fühlt sich fast an das berühmte Staeck-Plakat erinnert (”Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!”). natürlich nur fast, weil die SPD dieses Mal auf Täterseite agiert.

Konfrontieren Sie in den folgenden Monaten die Parteien immer wieder mit diesem Hilfegesetz für notleidende Millionäre. Ein unglaublicher Vorgang!

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die USA sollten sich von der Phrase "Krieg gegen den Terrorismus" verabschieden
11/13/2008 01:08 PM

Brisante Erkenntnisse einer empirischen Studie der renommierten RAND-Corporation: Militär ist kein Mittel zur Terrorbekämpfung

Karikatur:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com

Im Juli 2008 veröffentlichte die RAND-Corporation eine Studie, deren Ergebnisse all jenen Argumente in die Hand gibt, die den "Krieg gegen den Terror" immer schon als kontraproduktiv betrachtet haben. Da der think tank nicht verdächtigt ist, linke oder pazifistische Neigungen zu pflegen, kommt seinen Forschungsergebnissen eine hohe Bedeutung zu. Untersucht wurde der Werdegang von insgesamt 268 Terrorgruppen im Zeitraum von 1968 bis 2006. Das wichtigste Ergebnis: In den allermeisten Fällen wurde den Terrorgruppen ein Ende bereitet durch polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten sowie dadurch, dass die Gruppen mit ihren jeweiligen Regierungen Vereinbarungen getroffen haben hinsichtlich der Durchsetzung ihrer (politischen) Ziele. In manchen Fällen waren die Terrorgruppen siegreich, konnten sich also in dem jeweiligen Staat politisch durchsetzen. Am wenigsten erfolgreich waren dagegen militärische Aktionen.
In Zahlen: Terrorgruppen ...

* ... haben Abkommen mit der Regierung geschlossen: 43 %;
* ... wurden ausgeschaltet durch Polizei und Geheimdienste: 40 %;
* ... haben einen Sieg errungen: 10 %;
* ... wurden besiegt in Folge militärischer Aktionen: 7 %.

Der US-geführte Kampf gegen Al Qaida hat bis heute keinen Erfolg gehabt, weil er sich auf das Militär stützte, betonen die Wissenschaftler in ihrer Studie ("But military force has not undermined al Qa'ida").
Im Folgenden dokumentieren wir (in englischer Sprache):

* die Presseerklärung anlässlich der Veröffentlichtung der Studie, und
* die Kurzfassung der Studie (Research Brief).

Quelle: Friedensforschung

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Getriebene Unternehmen als Gewinner?
11/13/2008 12:53 PM

Eine Leserin schrieb an DD, dass wir “Verständnis für die Zwänge, denen Unternehmer unterliegen, aufzeigen und damit sicher Verständnis für deren Situation wecken möchten. Bei mir taucht dann aber nach jedem Ihrer ausgefeilten Beiträge die Frage auf: Wo kommen bei all diesen Zwängen die immer wieder in den Medien aufgezeigten hohen Gewinne her?”

Industriestruktur in Deutschland

Es gibt nicht DIE Unternehmerschaft. Man sollte grob differenzieren nach Großindustrie mit tausenden Mitarbeitern und Klein- Mittelständische Industrie ( KMU ). Aus dem Jahre 2005 stammt folgende Informationstafel:

Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland, Jahr 2005

Wenigen Großuntenehmen steht eine riesige Anzahl Mittelständischer Unternehmen gegenüber, deren Mitarbeiterzahlen oft sehr gering sind.

Mittelständische Unternehmen lassen sich wiederum grob klassifizieren in solche, die eigene Produkte für den Weltmarkt entwickeln und herstellen, also nicht direkt gebunden sind an der Auftragslage der Großunternehmen und solchen, die sich als Zuliefererunternehmen der Großindustrie mit Fertigung von wenigen Baugruppenfamilien jedoch in einer Massenferigung spezialisiert haben.

Während erstere, also KMUs mit eigenen Produkten, durch Nieschenprodukte oder innovative Kleinserienprodukte die Innovation, die Produktentwicklungsfähigkeit anderer KMUs in der Welt zur Konkurrenz haben, ist der Kernpunkt der Konkurrenz der Zuliefererunternehmen Lieferqualität und Kostenwürdigkeit. Da - lassen wir einmal außer Acht, dass sich Produktionssysteme unterschiedlicher Lohnniveaus anders gestalten - Kapital- und Materialkosten rund um den Erdball fast überall ähnlich hoch sind, ist der dritte dominierende Faktor die Personalkosten. “Für die meisten Einkäufer gehört die Beschaffung von Material und Zukaufteilen aus den unterschiedlichsten Regionen des Erdballs seit Langem zum Tagesgeschäft”, schreibt WIWO. Ich habe selber erlebt, dass ein Deutscher Produzent nicht wollte, weil er meinte, er sei relativ allein Produzierender. Ich habe einen anderen A- qualifizierten Lieferanten in Brasilien gefunden.
Machen wir uns nichts vor: zum Beispiel im Automobilbau sind mehr als 40 Prozent der Teile Zukaufteile! OUTSOURCING, das geheime Schlüsselwort, was zunächst benutzt wurde auf der Bestellerseite, um Rationalisierungen durchzudrücken; auch diese Seite habe ich schmerzhaft erlebt. Gleichzeitig kenne ich das Spiel auf der Zulieferantenseite: jährliche Einkaufsgespräche mit Kostenreduktionen, einschließlich der Drohung, wenn die Ziele nicht erreicht werden, müssen zu Zulieferantenquoten reduziert werden ( ein erster Schritt zum Todesstoß, weil geringere Stückzahlen auch gleichzeitig kontraproduktive Kostenerhöhungen nach sich ziehen ). Wirtschaft in der heutigen Form ist kein Liegen im Liegestuhl, es ist knallhartes Business, bei dem man einerseits von den Banken erdrosselt wird, andererseits von den Bestellern ( Großunternehmen ). Aber zurück zu den Personalkosten.

Gerade bezüglich der Personalkosten haben KMUs der Zuliefererindustrie besonders große Probleme. Und genau hier setzt das Problem an, dass die Zollgrenzen zunehmend gesenkt werden sollen: wenn eines Tages kein Zoll mehr besteht, dann wird - übertrieben gesagt - das KMU Untrnehmen aus dem Frankfurter Raum mit dem KMU Unternehmen von Nigeria konkurrieren. Ich habe selber in China erlebt, dass man mit einer Produktionsstrategie kostengünstiger fährt, wenn über Ausschußsortierung Qualität erreicht wird, weil die Personalkosten so verdammt billig sind. Zudem: die in der Kalkulation von Produkten auftretenden Personalgemeinkosten- Zuschlagssätze stellen sich wie folgt dar:

3. Sonstige Personalgemeinkosten
Hierunter sind die Personalkosten zu verstehen, die nicht als Einzelkosten erfassbar, sondern nur mit Hilfe bestimmter Schlüssel zu verteilen und zuzurechnen sind. Da eine verursachungsgerechte Zuordnung dieser Kosten in aller Regel schwierig ist und oft einen erheblichen Aufwand erfordert, werden die sonstigen Personalgemeinkosten pauschaliert. Der Zuschlagssatz beträgt 20 v.H. der durchschnittlichen Bezüge (aufgelistet in Sp. 6 bis 8 der Übersicht).

Der Zuschlagssatz von 20 v.H. für die sonstigen Personalgemeinkosten schließt folgende Gemeinkosten (ohne Sachkosten) ein:

  • Innerer Dienst (z.B. Botendienst)
  • Kosten der Leitung (Aufsichts- und Führungsfunktionen)
  • Allgemeine Verwaltung (z.B. Personalangelegenheiten, Organisation).

Übrigens: in Großunternehmen sind PGKs von 80 Prozent kein Seltenheitswert ( für die ganz Genauen hier: der Personalgemeinkosten- Zuschlagssatz von 80 Prozent entspricht dem Personalgemeinkostensatz von 180 % ) ! Kernpunkt ist, dass solche Zuschlagssatzhöhen in unterentwickelten Ländern oder Schwellenländern unbekannt sind.

Ergebnis: Zulieferer- KMUs können nun nur noch durch Lohnkostenreduzierung bei offenen Handelsgrenzen marktfähig sein.

Wer hat in Rio am Verhandlungstisch gesessen?

Die Agenda 21 wurde in Rio von ca. 150 Regierungschefs verabschiedet. Wer aber saß in Rio im Hintergrund als Souffleure? Das 30- Mann- Unternehmen aus dem Hochsauerland? Unsinn! Es sind solche Unternehmervertreter, die insbesondere die Großindustrie vertreten. Man glaube nicht, dass die Großindustrie besonders an einem KMU- Zulieferer gebunden ist; man mache sich das an einem kleinen Beispiel klar: wenn ein Bauteil nur 0,10 Euro billiger aus einem Niedriglohnland zugeliefert wird, dann macht das bei einer Gesamtproduktion von 1.000.000 eine Einkaufskostenreduktion von 100.000 Euro aus! Was meinen Sie, liebe Leser, warum Zulieferer auch verlängerte Werkbänke der Großindustrie genannt werden. KMUs sind die Knechte, die Billiglöhner, der Großindustrie. Fatal ist, dass KMUs das niemals beklagen dürfen, weil unbedingte Gefolgschaft einer Zulieferantenkette zum MUSS gehört ( vertrauensbildende Maßnahme ).

Die Lage der KMUs

Report online, Österreich, schreibt:

“Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Österreichs erwirtschaften keinen ausreichenden Gewinn. Analysen der KMU FORSCHUNG AUSTRIA auf Basis von rd. 70.000 Jahresabschlüssen 2004/2005 ergeben, dass im Durchschnitt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 2,1 % der Betriebsleistung beträgt. Nach Abzug der Ertragssteuern liegt die Umsatzrentabilität unter der Inflationsrate.”

Das ist nicht allein die Lage in Österreich! Im Google findet sich über deutsche KMUs de Hinweis ( über ein Buch ):

“Ein klares Defizit weist der Mittelstand im Bereich Forschung. und Entwicklung (FuE) auf. Die Gewinnsituation des Mittelstands ist unbefriedigend”.

“Die Experten des Kreditversicherers rechnen mit einem Rückgang um 10,1 Prozent auf 27.300 Insolvenzen. Damit würde die Zahl der Pleiten zum vierten Mal in Folge seit 2003 sinken, als mit über 39.000 Zusammenbrüchen der bisherige Höchststand erreicht worden war. Für die Aufhellung in der deutschen Firmenlandschaft sorgt der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung”, schreibt der Schweizer Expresstext aus einer längst vergangenen Zeit, als alles noch relativ rosig war.

“Insgesamt beläuft sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2007 auf 27.490 Fälle, was einem Rückgang von 10,4 Prozent (2006: 30.680 Fälle) im Jahresverlauf entspricht. Im vergangenen Jahr waren die Unternehmensinsolvenzen noch um 16,7 Prozent zurückgegangen. Der Trend hat sich damit leicht verlangsamt. Bei den Verbraucherinsolvenzen hingegen ist ein neues Rekordhoch zu verzeichnen”, schreibt Creditreform Ende 2007; dazu das MittelstandsWiki “Dennoch sind auch 27.490 Fälle noch viel zu viel.”

Sie werden sehen, nachdem nun auch regierungsamtlich zugestanden wird, dass Deutschland sich in der Rezession befindet, wird es fürchterlich werden: zunächst werden die Leiharbeiter, die dank der SPD installiert wurden, gefeuert! Rums, weg. “Die sollen doch sehen, wo sie mit ihrem Leben bleiben!”, könnte auch von Kofler stammen. “Schlechte Aussichten für 2009 - Die deutsche Exportwirtschaft bekommt damit die Abkühlung der globalen Nachfrage zu spüren”, schreibt das Erste. Bedauerlicherweise könnte dann die Bundesregierung nicht mehr so wundersame Zahlen der gesunkenen Arbeitslosigkeit, die mit den brutalsten Fälschermethoden heruntergerechnet wurden, veröffentlichen,

wenn,

ja wenn nicht dem klugen Herrn Scholz/SPD eingefallen wäre, dass er das Kurzarbeitergeld über die Wahl hinaus verlängern will, damit alle schön die SPD wählen.

Was hat das mit KMUs zutun? Zulieferer- KMUs werden of bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit von der Großindustrie an die Wand gedrückt. Sicher, in Zeiten der blendenden Aufträge ist das Thema nicht so gravierend, da kann ein KMU auch einmal ein Auftragssplitting vertragen. Aber dann, wenn die Zeiten weniger gut sind, wenn die Fixkosten auf den Unternehmen lasten und diese nicht wissen, wie sie überleben können, weil Betriebe in Mexiko, Brasilien, Südkorea, China, Indien usw. kostengünstiger arbeiten, dann beginnt das Firmensterben der Zulieferer- KMUs.

Resümee

Wenn also DD schrieb, dass Unternehmen den Zwängen ausgesetzt sind, andererseits der Leser sich fragt “Wo kommen bei all diesen Zwängen die immer wieder in den Medien aufgezeigten hohen Gewinne her”, dann liegt das am Typus der Unternehmen. Der Endfertiger ist in einer anderen Lage als der kleine Zulieferer. Wenn der Leser von den großen Gewinnen spricht, dann meint er in erster Linie die Großunternehmen, die im DAX aufgelistet sind, weniger die überragende Anzahl Kleinunternehmen, denen es zugegebenermaßen in den letzten Jahre deutlich besser gegangen ist, weil sie von der riesigen Exportnachfrage profitierten.

Sollten hier noch Fragen offen sein, bitte unter “Kommentar” veröffentlichen. Danke.

[Link] [Cache]
ZAF: Juxnachmittage in der Schwatzbude während nebenbei die Verfassung entsorgt wird
11/13/2008 12:47 PM

Wie heute Nacht angekündigt, gibt’s jetzt mehr Infos zu den ominösen Bedenken einiger SPD-Abgeordneter (es waren übrigens 16 und nicht wie gestern bei Heise gemeldet 14 - wobei die Vizepräsidentin Petra Pau während der Sitzung sogar von 17 sprach, in den Anlagen werden aber nur 16 erwähnt), denn das Plenarprotokoll der 186. Sitzung des Bundestages von Mittwoch, dem 12. November 2008, befindet sich mittlerweile online.
In der Anlage 24-26 finden sich dann die blumigen Erklärungen, wobei es diesmal sogar 11 SPD-Abgeordnete gab, die gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hatten. Dies sind die Abgeordneten Jörg Tauss, Gerd Andres, Ulla Burchardt, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Elvira Drobinski-Weiß, Angelika Graf, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Dr. Margrit Spielmann und Andrea Wicklein.
Mit Nein stimmte auch Lothar Mark, der allerdings eine eigene Erklärung abgab.

Bedenken zu Protokoll gegeben haben auch Dr. Michael Bürsch und Helga Kühn-Mengel, die aber zugestimmt haben sowie mit jeweils eigenen Bedenken Lale Akgün, Klaus Uwe Benneter, Ulrich Kelber.

Frau Akgün scheint wohl schon zu ahnen, daß sie da einem verfassungswidrigen Gesetz zustimmt, meint sie doch

“Ich stimme diesem Gesetzentwurf trotz folgender schwerwiegender Bedenken zu: erstens den oben genannten inhaltlichen Gründen, zweitens der Tatsache, dass im parlamentarischen Verfahren nicht ausreichend Zeit vorhanden war, um über den überarbeiteten Gesetzentwurf breit in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren.
Ich gehe davon aus, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht das Gesetz ausführlich auf seine Verfassungskonformität prüfen wird. Danach sollte gegebenenfalls die Umsetzung durch parlamentarische Verfahren kritisch begleitet werden - in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus.”

Herr Benneter schwafelt in Bandwurmsätzen und redet wie so oft wirrres Zeugs:

“Auch wenn ich mir im Bereich der Onlinedurchsuchung die sehr lebensfremd konstruierten Eilfälle nicht vorstellen kann und die zur Auswertung von eventuellen Kernbereichserkenntnissen eingesetzten BKA-Beamten einschließlich dessen Datenschutzbeauftragten nicht als ausreichend neutral und unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ansehe, kann ich diesem Gesetz zustimmen, weil durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz gewährleistet ist, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten, und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden.”

Das Bundesverfassungsgericht ist also durch die Evaluierung und die Befristung gehalten, das Trennungsgebot einzuhalten…ah ja…und ich dachte, das Bundesverfassungsgericht hält sich - ganz im Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages - einfach an die Verfassung, aus welcher sich das Trennungsgebot ergibt.

Als Mensch ohne Rückgrat gibt sich Ulrich Kleber zu erkennen:

“Dem Gesetzentwurf “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” stimme ich aufgrund des Mehrheitsbeschlusses meiner Fraktion zu. Der Gesetzentwurf enthält nach meiner Auffassung aber eine Reihe von Befugnissen für das Bundeskriminalamt, die ich für falsch halte bzw. für zu weitgehend.”

Herr Kleber ist eben der perfekte Politiker, der alles abnickt, was die Fraktion vorgibt. Ein Gewissen, dem er laut Grundgesetz allein verpflichtet wäre, besitzt er nicht.

Ansonsten verlief die Aussprache zum Thema Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt eher wie ein Juxnachmittag in einer Schwatzbude.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Wieland, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich halte das immer mit der Sesamstraße: Wieso weshalb warum, wer nicht fragt bleibt dumm. - Bitte schön, Herr Kollege Wiefelspütz.
(Heiterkeit - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man muss aber nicht gleich das Krümelmonster geben am Rednerpult!)
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Herr Kollege Wieland, bitte schauen Sie mir in die Augen.
(Heiterkeit)
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, ich bin hier zu manchem verpflichtet, aber dazu nicht. So weit geht es nun wirklich nicht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist hier aber ein schlechter Aufschnitt von “Casablanca”!)

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Hofmann, jetzt laufen Sie Gefahr, die Freundschaft des Kollegen Wiefelspütz aufs Spiel zu setzen; denn Sie sind schon in seiner Redezeit.
(Gisela Piltz [FDP]: Wenn das so ist, reden Sie bitte weiter!
Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das gefällt uns aber gut! Mach ruhig weiter! Besser kann es nicht mehr werden!)

[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Ausnahmsweise
11/13/2008 12:30 PM
heute mal eine Empfehlung von mir für einen Beitrag in der FAZ. Naja, ist ja auch kein redaktioneller Beitrag, sondern ein Interview mit Nassim Nicholas Taleb.

Wir brauchen eine Revolution, und ich weiß nicht, wie; aber die Leute, die an der ganzen Sache beteiligt sind, müssen gefeuert werden. Bernanke ebenso wie alle wichtigen Banker.

Ich hatte schon einmal auf ihn aufmerksam gemacht (erst hier und dann hier).

via Trader´s Quest[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Wirtschaftskriminalität und Korruption als Flatrate
11/13/2008 12:28 PM

Siemens Volkswagen Porsche und der Rest der Wirtschaft

Tom hat im Forum und im Blog bereits reichlich über Wirtschaftskriminalität und Korruption in deutschen Unternehmen geschrieben. Die Korruption in der Wirtschaft ins nicht mehr zu ertragen. Zunächst eine Auswahl der Beiträge.

Dieter Hintermeier hat einen bemerkenswerten Artikel zum Thema Wirtschaftskriminalität geschrieben, den ich Ihnen gerne zu Kenntnis bringe. Nach einem netten Gespräch mit ihm (DANKE und Glückwunsch) darf ich ihn veröffentlichen und es kommt hoffentlich noch mehr. Die Links und das "Bunte" sind vom mir, der Text vom Ihm :-)

Volkswagen im Sumpf der Korruption

Volkswagen im Strudel der Korruption?

Korruption bei Volkswagen: Schmiergeld-Vorwürfe gegen VW-Bank-Mitarbeiter

Heuschrecken - Korruption - Mobbing - Arbeitslosigkeit:

Korruption



Dieter Hintermeier

Geben, um zu nehmen Korruption Bestechung scheint in der Wirtschaft weit verbreitet zu sein. Das Risiko der Entdeckung ist jedoch gewachsen

Bekanntermaßen ist Martin Walser immer für eine öffentliche Provokation zu haben. Die Themenpalette des renommierten Schriftstellers ist dabei variabel. Zum aktuellen Top-Thema "Korruption in der Wirtschaft" versteigt er sich zu der provokanten These, dass Korruption zum wohlfeilen Zwecke der Auftragsbeschaffung völlig normal sei. Auch das Verhalten von Steuerhinterziehern ist für ihn durchaus nachvollziehbar, schließlich sei der Staat an beiden Verhaltensmustern selbst schuld. Die Siemens-Manager und Zumwinkels dieser Welt dürfen sich freuen, sie bekommen von Walser einen Freispruch erteilt.

Diese Sicht der Dinge teilen natürlich nicht alle. Hansjörg Elshorst, ehemaliger Vorsitzender und heutiger Beiratsvorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland, weiß, dass Korruption im internationalen Geschäftsverkehr deutscher Unternehmen weit verbreitet ist. Aus der Sicht vieler Manager gehört Bestechung in aller Regel zum normalen Geschäftsgebaren, wenn es darum geht, lukrative Aufträge an Land zu ziehen.

Doch Elshorst sieht auch schon Licht im Dunkeln der Korruptionshöhle. Seit dem Siemens-Bestechungsskandal sei vielen Unternehmen bewusst geworden, dass ein hohes Risiko besteht, denn korrupte Aktivitäten können entdeckt werden. Für Elshorst ist das aber noch lange nicht genug. Von staatlicher Seite, den Strafverfolgungsbehörden und den Unternehmen wird nach seiner Meinung noch zu wenig getan, um dieses Übel der sozialen Marktwirtschaft zu sanktionieren.

Große Schäden

Doch was ist Korruption, deren negative Auswirkungen große wirtschaftliche Schäden verursachen? Nähert man sich dem Thema juristisch, ist es der Missbrauch einer Vertrauensstellung, zum Beispiel in Positionen der Wirtschaft, Politik oder Verwaltung. Der Nutznießer der Korruption erlangt dabei einen materiellen oder immateriellen Vorteil, auf den er bei normalen Geschäftsgebaren keinen Rechtsanspruch hätte.

Nun sollte jetzt niemand auf den Gedanken kommen, dass diese Art der Vorteilsnahme ein Produkt der heutigen Gesellschaftsformen ist. Die Wurzeln der Korruption reichen zurück bis ins feudalistische Europa. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bestechung in unseren Breiten Methode. So ging der Preußenkönig Friedrich II. schlicht davon aus, dass die österreichische Kaiserin Maria Theresia seine Minister besticht. Vor dem Hintergrund dieser Fiktion leitete er wie selbstverständlich für sich das Recht ab, seinerseits die Minister am Hofe der Kaiserin mit "Annehmlichkeiten" zu versorgen. Legendär in der Geschichte der Korruption dürfte auch der so genannte "Repitilienfonds" des eisernen Kanzlers Bismarck gewesen sein, über den er mit kaiserlichen Gnaden frei verfügen konnte.

Geschwürartige Ausbreitung

Doch zurück zu unserem heutigen Korruptions-Sumpf. Nach Ansicht des renommierten Journalisten Hans Leyendecker hat sich das Übel der Korruption in Deutschland geschwürartig ausgebreitet. Angestellte würden bestochen, Manager leiteten Unsummen in die eigene Tasche und Politiker würden "beatmet", wie das korrumpieren im Jargon der Eingeweihten heißt. Leyendecker spricht von einem flächendeckenden Korruptionssystem. Spektakuläre Fälle von Korruption werden immer wieder aufgedeckt. Der wohl bekannteste dürfte die Siemens-Affäre sein. Manager des deutschen Vorzeigekonzerns hielten in "schwarzen Kassen" 1,5 Milliarden Euro bereit, um Geschäfte auf unkomplizierte Weise anzubahnen. Für große Schlagzeilen sorgte ebenfalls die so genannte VW-Affäre. Betriebsräten wurden mit großzügiger Hilfe der konzerneigenen Personalabteilung vielfältige Annehmlichkeiten zu teil. Das reichte von kostspieligen Besuchen anrüchiger Etablissements bis hin zu fragwürdigen Gehaltszahlungen.

Ein weiterer prominenter Korruptionsfall fand jetzt in Frankfurt am Main sein Ende vor dem Landgericht. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Sportchef des hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, mehr als 300.000 Euro an Sponsorengeldern in die eigene Tasche wirtschaftete. Dafür handelte er sich eine Gefängnisstrafe von mehr als zwei Jahren ein.

Der wirtschaftliche Schaden, der durch Korruption entsteht, dürfte jährlich Milliardensummen betragen. Genaue Schadenssummen sind sehr schwierig zu ermitteln. Wie auch, wer korrumpieren will, verzichtet gerne auf eine ordentliche Buchführung. In den berühmten "schwarzen Kassen" verschwinden in aller Regel die Milliarden. Ein Beispiel macht aber ansatzweise transparent, welche Korruptions-Summen bewegt werden können. Im Jahr 2004 belief sich der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft auf 111 Milliarden Euro für 25 Mitgliedstaaten. Die durch die Ermittlungen der Betrugsbekämpfungsbehörde der EU und der Mitgliedstaaten erkannten Unregelmäßigkeiten ergaben einen Betrag von 2,12 Milliarden Euro. Setzt man diese Zahlen in Relation, könnte die Vermutung nahe liegen, dass in Europa die Korruption mit rund zwei Prozent eines Staatshaushaltes beziffert werden kann.

Persönliches Interesse



Vorteile verschaffen sich Unternehmen durch das Mittel der Bestechung nicht. Derart beeinflusste Entscheidungen unterliegen nicht betriebswirtschaftlicher Rationalität, sondern werden einzig durch persönliche Interessen geleitet. Die Folge: Produkte und Dienstleistungen werden nicht nach Preis und Leistung beschafft. Durch die überhöhten Entgelte und durch die Einpreisung von Bestechungsgeldern werden vielmehr "Folgeschäden", wie zum Beispiel Reparaturen und Gesundheitsschäden bei Mitarbeitern, bewusst in Kauf genommen. Vor dem Hintergrund dieser künstlich erhöhten Kosten, verringern sich in der Folge die Investitions- und Wachstumsmöglichkeiten des jeweiligen Unternehmens. Darüber hinaus entzieht sich das korrupte Unternehmen dem Innovationsdruck des Wettbewerbs. Damit verringert es auf lange Sicht auch seine Überlebensfähigkeit auf dem Markt. Auch wird es künftige Bestechungsforderungen nicht aufhalten können, mit der Folge, dass Bestechungsgelder zu einem nicht unerheblichen Kostenfaktor auf Dauer werden. Vor dem Hintergrund des Korruptions-Skandals bei Siemens wird in Deutschland immer häufiger die Frage nach einem Unternehmensstrafrecht gestellt, das zum Beispiel in Großbritannien schon lange gilt. Dort werden bei Gesetzesverstößen die Unternehmen oder deren Organe in die Pflicht beziehungsweise Haftung genommen und nicht wie in Deutschland bisher nur einzelne Mitarbeiter für (persönliche) Verfehlungen des Unternehmens verantwortlich gemacht.

Aber es geht auch anders: Im deutschen Zivilrecht wird menschliches Handeln bereits juristischen Person zugeordnet. So unterzeichnet ein Geschäftsführer zwar den Anstellungsvertrag eines Arbeitnehmers, aber er zahlt nicht dessen Gehalt aus der eigenen Tasche, das zahlt die Firma. Auch das Bundeskartellamt verhängt seine Geldbußen nicht gegen die handelnden Personen, die ein "Kartell verabredet" haben, sondern gegen das Unternehmen. Hieraus ließe sich ein Unternehmensstrafrecht ableiten, dass auch den Sumpf der Korruption effektiv zu Leibe rückte.

Der Autor ist Wirtschafts- und Finanzjournalist in Frankfurt am Main.

[Link] [Cache]
murdelta: vorlauefig keine links mehr am ende des tages
11/13/2008 12:21 PM
ich bin ja jetzt schon eine weile auf identi.ca / twitter unterwegs und seit kurzem auch bei soup.io und diese publikationsmoeglichkeiten ermoeglichen es auf einfachste und schnellste weise sachen ins netz zu pumpen. zwar mit allen bekannten einschraenkungen, die aber wiederrum diese formate so einfach nutzbar machen.

bevor ich weiter ausschweife:
ich werde hier erstmal keine linksammlungen am ende des tages mehr posten. dafuer eignen sich die genannten dienste fuer mich (im moment) besser.
wer also weiterhin wissen moechte, was mir so beim abgrasen meines feedreaders so alles unterkommt (es aber nicht ins blog schafft - und das kann manchmal einiges sein), der folgt mir auf identi.ca / twitter und/oder liest meinen stream bei soup.io.[Link] [Cache]
Feynsinn: Jetzt wird's ernst für Terroristen
11/13/2008 12:20 PM

Das BKA-Gesetz ist durch. Bereits vorhandene Möglichkeiten zum Kampf gegen den Terror werden genutzt. Es geht voran!

[Link] [Cache]
Bedeutungswirbel: Kommt der ganz große Crash?
11/13/2008 12:09 PM

Den großen Crash hatten wir ja schon. Kommt vielleicht noch der ganz große? Also Krise nicht mehr nur auf Stufe 3, sondern Stufe 4 oder gar 5? Also nicht nur eine Krise des Akkumulationsmodells, sondern eine der Hegemonie oder gar des Systems? Zwei Punkte in der aktuellen Entwicklung sprechen dafür:

  1. Viel wird dabei davon abhängen ob es gelingt das Finanzsystem komplett neu zu gestalten. Das Wort von “Bretton Woods 2″ geistert ja schon rum. Und nötig ist ein solcher Schritt auf jeden Fall. Aber noch sehe ich nicht, dass sie sich werden einigen können. Das liegt natürlich genau an der geschwächten US-Hegemonie. DIe US-Regierung wird nicht in der Lage sein ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Gleichzeitig gibt es aber noch keinen neuen Hegemon und auf absehbare Zeit ist auch niemand in Sicht. Ohne Einigung aber kein neues Weltfinanzsystem. Natürlich wird es irgendwelche eher kosmetischen Änderungen geben, schließlich muß ja Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Aber ich vermute mal, dass sich das eher an der Oberfläche bewegen wird und radikale Schritte, die nötig wären um das System am Laufen zu halten, wird es nicht geben können.
  2. Was auch immer die Ursachen der Krise im Detail seien mögen, einig sind sich eigentlich alle, dass es ein zuviel an Kredit gab. Nun gibt es im Krisenmanagement jede Menge unterschiedlicher Methoden. Sie haben aber alle den selben Kern: Noch mehr Kredit. Das kann natürlich auf lange Sicht nicht gutgehen. Dabei ist es eigentlich auch unerheblich wer den Kredit vergibt, der Staat oder die Banken. Am Ende zahlen die Zeche so oder so wir. Und es ist da auch immer noch kein Ende abzusehen. Noch hat das Faß keinen Boden.

Das sagt natürlich alles nichts darüber ob es nicht vielleicht andere Tendenzen gibt, die den ganz großen Crash vielleicht doch noch verhindern (die müssten aber ziemlich stark sein) oder ob das ganze apruppt oder eher schleichend verlaufen wird und in welchem Zeitraum es passiert.

Was also tun? Menschliche Beziehungen stärken und sich mit dem Nötigsten eindecken! Zumindestens letzteres werde ich heute dann mal tun.

[Link] [Cache]
scusi!: BKA-Gesetz, Ausdruck einer globalen Hysterie
11/13/2008 12:08 PM
rhbl

Nach den "Attentaten" vom 11. September 2001 wurden in den USA und Europa, wie in Zeiten terroristischer Bedrohung nicht anders zu erwarten, die Rechte der Polizei zur Überwachung der Bürger erweitert, die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden verschärft.

Nicht alle glauben allerdings den Behauptungen der Bush-Regierung, sie habe bei 09/11 die Finger n i c h t im Spiel gehabt. Mißtrauisch geworden bin ich erneut, nachdem ich jetzt wieder Filmaufnahmen vom "Einsturz" des "Gebäudes Nr. 7" gesehen habe, das war ja eine dezente Sprengung wie im Bilderbuch. Da drin logierten zuvor US-Geheimdienste. Mit seinem Zusammenbruch sollen auch eine Menge Datenträger, Urkunden und Akten über die "Ramschpapier-Händler" vernichtet worden sein.

Ein Bush-Gegner, der etwas monoman wirkende Alex Jones, Rundfunkmoderator aus Austin, Texas, kritisiert auf seiner nicht ganz ernst zu nehmenden Homepage „infowars.com" die insgesamt leicht psychotischen Zustände nach 09/11 in den USA. Seine etwas übertriebene Darstellung der von den "Bilderbergern" etc. angestrebten "US-Weltherrschaft" oder „Neuen Weltordnung" im Sinne von Vater und Sohn Bush kann hoffentlich mit dem Ende von George W. Bush und dem Beginn der Weltfinanzkrise zu den Akten gelegt werden. Die Europäer müssen jetzt nur aufpassen, dass sie den parasitären US-Finanzbetrügern nicht doppelt auf den Leim gehen und in Afghanistan nochmal die Zeche zahlen.

Einen ziemlichen Unterhaltungswert hat sein 2,5-stündiges (!) Video trotzdem: „Police state 3" (mit deutscher Synchronisation). Vorgeführt werden massenhaft bizarre Begebenheiten und besorgte Kommentare rund um den US-Patriot Act. Sehenswert trotz oder gerade wegen des ziemlich aufgeregt und nervös wirkenden Autors Alex Jones.

375 Bundestagsabgeordnete der unheiligen „Großen Koalition", die als Langzeitfolge der ungesunden Partnerschaft mehrheitlich wohl auch inzwischen psychotherapeutisch betreut werden müssten, haben in Berlin gerade Schäubles BKA-Gesetz zugestimmt, das nach dem Vorbild des in vielen Teilen verfassungswidrigen amerikanischen „Patriot Act" (Text engl., wegen der extrem verschachtelten Verweisungstechnik schwer lesbar) und des FBI eine quasi neue Behörde in D schafft, die länderübergreifend mit kombinierten Polizei- und Geheimdienstmethoden die alten Terrorgefahren neuartig bekämpfen soll.

Das neue BKA-Gesetz, Kompromiss, pdf ermöglicht entgegen allem verharmlosenden Gerede der Berliner „Atlantiker" ein stasimäßiges Bespitzeln und Überwachen der deutschen Bürger bis ins Herz ihrer Computer, ein Ausspähen mit ferngelenkten Minispionen, Mikrofonen und Kameras bis in die Schlafzimmer der Bürger. Selbst Anwälte, Ärzte und Seelsorger sollten nach dem Entwurf nicht sicher sein. Das heißt, sie sind auch schon seit Jahren (etwa seit 1989 ?) nicht mehr sicher gewesen. Mit dem BKA-Gesetz-Entwurf wurde offenbar auch versucht, eine insgeheim schon bestehende verfassungswidrige Schnüffelpraxis von „Sicherheitsbehörden" zu legitimieren.

Ein derartig verfassungswidrig-tiefes Eindringen in den Kernbereich des Privatlebens hat es so in Deutschland noch nicht gegeben, ansatzweise ohne die elektronischen High-Tec-Accessoires vielleicht zur Zeit Metternichs, der Nazis oder bei der Stasi. Bei "Gefahr im Verzug" soll der heimliche elektronische Überfall auf den Bürger sogar von Gesetzes wegen ohne richterliche Anordnung erlaubt sein, das wäre eine noch nicht dagewesene ungeheuerliche Verletzung unser Grundrechte. Bleibt nur zu hoffen, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Stadler und Herr Rösler von den Liberalen dem irren Spuk im Bundesrat, wo noch zugestimmt werden muss, ein jähes Ende bereiten.

In der Bundesrepublik Deutschland war nachrichtendienstliche oder geheimdienstliche Polizei-Schnüffelei nach Art der Gestapo, der geheimen Staatspolizei des nationalsozialistischen Terrorregiments, jahrzehntelang durch den Polizeibrief der Alliierten verboten, die 1949 auf einer klaren Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Exekutive in Westdeutschland bestanden hatten.

Nur in den Zeiten der Baader-Meinhof-Gruppe, in der „bleiernen Zeit" Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre gab es in der Bundesrepublik vorübergehend eine vergleichbare Hysterie im polizeilichen Herrschaftsapparat wie heute. Gisela Elsner hat die angsterfüllte Atmosphäre jener Tage trefflich in ihrem Buch „Die Zerreißprobe" (rororo 5622) geschildert, wovon ich im folgenden eine kleine Leseprobe veröffentliche, weil ihr Taschenbuch vergriffen und nur noch antiquarisch (ZVAB) erhältlich ist:



„DIE ZERREISSPROBE

Eine Geschichte, die das Leben hätte schreiben können
Einbrecher und Diebe wären mir lieber als die respektablen Herrschaften, die in meine Wohnung eindringen, wenn ich außer Hauses bin. Soweit ich es bislang feststellen konnte, wurde mir zwar, abgesehen von drei schmalen Stoffstreifen am Ausschnitt und an den beiden Gürtelenden eines schwarzen Sommerkleids, die allerdings durch drei schwarze Stoffstreifen aus einer sichtlich anderen Stoffart ersetzt worden sind, nicht das Geringste entwendet. Doch Spuren hinterlassen diese ungebetenen Besucher oft genug.
Ob sie dies absichtlich tun, um mich einzuschüchtern, in Angst und Schrecken zu setzen, um mich zu einer kopflosen Handlung zu veranlassen, mit der ich mich unwiderlegbar als das entlarven soll, für was sie mich ganz offenkundig halten, oder ob es trotz ihrer Gerissenheit letztenendes ein gerüttelt Maß an Dilettantismus ist, durch den sie mich von ihrer Anwesenheit während meiner Abwesenheit in Kenntnis setzen, kann ich beim besten Willen nicht sagen.
Bald neige ich zur Ansicht, das erstere wäre der Fall, bald neige ich zur Ansicht, das letztere wäre der Fall. Vermutlich trifft sowohl das eine als auch das andere zu. Denn diese Mischung aus einer Gerissenheit, der etwas Haarspalterisches anhaftet, und einem Dilettantismus, der sich, wäre das, was hier meines Wissens seit neun Monaten mittlerweile im Gange ist, nicht im höchsten Grade beunruhigend, ja, bedrohlich sogar, als geradezu grotesk bezeichnen ließe, meine ich bei all ihren Manövern und Schachzügen beobachten zu können.
Seit neun Monaten lebe ich in einer permanenten Habachtstellung. Seit neun Monaten bin ich ganz Auge und ganz Ohr. Vor die Entscheidung gestellt, an meinem Verstand zu zweifeln oder mich auf meine Beobachtungen und Wahrnehmungen zu verlassen, habe ich beschlossen, mir auch weiterhin über den Weg zu trauen, all meinen Irrtümern zum Trotz, Irrtümern, die sich, sage ich mir, zwangsläufig durch die extreme Unaufwendigkeit der Geschehnisse ergeben müssen, die sich hier und nicht nur hier abspielen, abgespielt haben und aller Wahrscheinlichkeit nach auch künftig abspielen werden.
Die Tatsache, daß ich überhaupt darauf gekommen bin, daß meine Wohnung zunächst in längeren, dann in immer kürzeren Abständen durchsucht worden ist und ich selbst zunächst wohl recht halbherzig, dann jedoch aus Gründen, die ich trotz aller Grübeleien nach wie vor nicht herausgefunden habe, immer schärfer überwacht worden bin, habe ich einer Reihe verhältnismäßig grober Schnitzer der Herren und Damen zu verdanken, die sich hier seit einem Dreivierteljahr ein Stelldichein geben, wenn sie mir nicht im Fahrzeug und zu Fuß folgen oder mir, bestens informiert, wie sie es sind, über meine Termine, Verabredungen, über das jeweilige Ziel, dem ich im Bus, in der Straßenbahn, in der Untergrundbahn, im Taxi oder zu Fuß zustrebe, vorausfahren oder vorausgehen.

Denn im Gegensatz zu jenen Verfolgungsjagden, die jedermann aus Gangsterfilmen kennt, ist die Fahrbahn hinter mir nicht nur nicht selten leer. Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel sind meine Verfolger, dank des riesigen Apparats, der ihnen zur Verfügung steht, keineswegs auf hellseherische Fähigkeiten angewiesen, sondern mit detailliertesten Kenntnissen ausgerüstet, häufig vor mir am Ziel. Mal allein, mal zu zweit, mal sogar zu dritt oder zu viert sitzen sie in ihren parkenden Wagen und studieren auch nach dem Einbruch der Dunkelheit mit einer beispiellosen Vertieftheit Münchner Stadtpläne, Broschüren oder Zeitschriften, die sie allerdings bei den herrschenden Lichtverhältnissen ganz zweifellos nicht einmal wortweise entziffern können.

Es gibt Tage, da bleibe ich stehen, klopfe an die Scheibe einer Wagentür und erkundige mich, wenn sie endlich die Köpfe in meine Richtung gedreht und die Scheibe heruntergekurbelt haben — und es dauert, finde ich, unnatürlich lange, ehe sie dies tun - in einem scharfen Tonfall nach irgendeiner Straße in der Nähe. Es gibt Tage, da starre ich sie höhnisch an. Es übermannt mich momentan ein Überlegenheitsgefühl, das mir gleich darauf ebenso unangebracht wie lächerlich erscheint. Oft genug geht es mir nämlich nurmehr darum, rechtzubehalten, mir selbst zu beweisen, daß dieser oder jener Verdacht keineswegs aus der Luft gegriffen war, daß ich sehr wohl noch bei Troste bin und nicht etwa Hirngespinsten nachjage.
Man muß sich, glaube ich, einmal in einer ähnlichen oder in der gleichen Lage befunden haben, um zu begreifen, wie erleichtert ich war, als ich mit Sicherheit wußte, daß sich jemand während meiner Abwesenheit in meiner Wohnung aufgehalten hatte. Denn anfangs hatte ich bei meiner Rückkehr immer nur den Eindruck, in meiner Wohnung hätte sich irgendetwas verändert, obwohl ich allein hier lebe. Anfangs war ich immer nur momentan überaus irritiert, unterließ es jedoch, diesem Gefühl nachzugehen.
Du hast dich eben getäuscht, sagte ich mir auch, als wieder einmal bei meiner Rückkehr meine Schreibtischlampe ausgeschaltet war, die ich, einer langjährigen Gewohnheit zufolge, einer regelrechten Marotte, könnte man sogar sagen, den Tag lang brennen lasse, gleichgültig, ob ich nun am Schreibtisch sitze oder nicht, gleichgültig, ob ich zuhause bin oder nicht. Erst, wenn ich zu Bett gehe, knipse ich diese Lampe aus.
Überzeugt war ich allerdings trotzdem nicht recht, daß ich die Lampe, ohne mir dessen bewußt zu sein, schon wieder einmal in einem Anflug von Zerstreutheit oder Geistesabwesenheit ausgeschaltet haben sollte. Deshalb schrieb ich von diesem Tag an täglichvor dem Verlassen meiner Wohnung auf einen Zettel: Lampe brennt, und versah diese Notiz mit dem jeweiligen Datum.
Vier Wochen später, rund gerechnet, schloß ich die Wohnungstür auf, betrat die Diele und stellte mit einem Blick durch die offene Tür meines Arbeitszimmers fest, daß die Schreibtischlampe von neuem ausgeschaltet worden war.
Man muß sich die Situation einmal vor Augen führen. Ein Bürger dieses Landes, der sich, zweifellos durch Pressepublikationen und Fernsehberichte hellhörig geworden, wegen eines zunächst völlig haltlosen Verdachts tagtäglich, so aberwitzig ihm dies mitunter auch vorkommt, notiert, daß seine Schreibtischlampe beim Verlassen der Wohnung brannte, kommt, nachdem er ein paar Besorgungen getätigt hat, nachhause und stellt fest, daß diese Lampe während seiner Abwesenheit ausgeschaltet wurde. Ansonsten ist, so scheint es zumindest auf den ersten Blick, alles, wie er es zurückgelassen hat. Trotzdem oder, besser gesagt: gerade deswegen läuft es ihm kalt den Rücken herunter.
Hätte man, dachte ich mir damals, in der Zwischenzeit meine Möbel, mein Geschirr in Stücke geschlagen, hätte man meine Manuskripte, Bücher, Kleider zerfetzt, so könnte ich mich jetzt zur Wehr setzen. Ich könnte die Polizei alarmieren. Ich könnte Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Ich könnte veranlassen, daß ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird.
Stattdessen hatte ich keinerlei Handhabe. Das
Haarsträubende war ja gerade die Geringfügigkeit der Veränderung. Weniger handgreiflich, meine ich, als mit dem Ausknipsen einer Lampe, als mit dem Druck einer Fingerkuppe auf einen Knopf, einer möglicherweise mechanischen, ganz und gar unaufwendigen Maßnahme, die vielleicht einem überaus sparsamen Menschen unterlaufen war, hätten mich die ungebetenen Besucher, die hier ein und aus gehen, von ihrer Anwesenheit nur schwerlich in Kenntnis setzen können. Und vermutlich wäre ich in einer psychiatrischen Anstalt gelandet, wenn ich der Polizei erzählt hätte, daß in meiner Wohnung während meiner zweistündigen Abwesenheit irgend jemand meine Schreibtischlampe ausgeschaltet hatte. Ich hatte ja nicht einmal einen Zeugen, der bestätigen konnte, daß diese Schreibtischlampe bei meinem Weggehen angeschaltet war.
Um einen solchen Zeugen zu gegebener Zeit zur Hand zu haben, hätte ich einen Mieter hier im Haus, zum Beispiel Franz W. oder Peter H., beides Schriftsteller, die vor mir in meiner jetzigen Wohnung gewohnt haben, vier Wochen lang Tag für Tag hereinbitten müssen, nur damit sie sich vergewissern konnten, daß diese Schreibtischlampe bei meinem Weggehen angeschaltet war. Sowohl Franz W., der hier vor etwa eineinhalb Jahren ausgezogen ist, als auch Peter H., der hier vor fünf Jahren ausgezogen ist, haben für alle erdenklichen Verrücktheiten eine Menge übrig. Für diese spezielle Art von Verrücktheit hingegen, fürchte ich, kann ich so leicht keinen gewinnen, weder sie noch sonstwen.
An jenem Tag habe ich jedenfalls meine Wohnung in aller Stille meinerseits durchsucht, stundenlang, obwohl sie höchstenfalls achtzig Quadratmeter groß ist. Worauf ich gestoßen bin, das waren lediglich Fingerspuren, das heißt die Spuren des Zeigefingers, Mittelfingers, Ringfingers und des kleinen Fingers einer rechten Hand auf der Staubschicht, die sich hinter meinen Büchern im Lauf der Zeit auf den Holzbrettern der beiden Bücherregale abgesetzt hat. Es waren die Fingerspuren einer verhältnismäßig schmalen Hand - nur die Spur des Daumens fehlte —, die offensichtlich hinter den Büchern entlanggefahren war, um festzustellen, ob dahinter irgendetwas lag oder vielmehr versteckt worden war. Die Spuren konnten allerdings auch von einem Besucher stammen, ich meine: von einem erwünschten Besucher.
Ich erzählte die Sache zunächst Peter H., der, wie gesagt, vor fünf Jahren aus dieser Wohnung, einer Mansardenwohnung, ausgezogen und in eine Wohnung im gleichen Haus gezogen ist, die ein Stockwerk tiefer liegt. Ich zeigte ihm die Fingerspuren auf dem Staub hinter den Büchern im Regal. Er lachte leise auf. Was für ein Dilettantismus, meinte er und er erkundigte sich bei mir, ob mir nicht schon aufgefallen sei, daß vor unserem Haus und auf der gegenüberliegenden Straßenseite stundenlang Leute in parkenden Fahrzeugen säßen. Sein Türschloß, fuhr er fort, funktioniere nicht mehr richtig und seine Manuskripte lägen in einer anderen Reihenfolge als der, in der er sie zurückgelassen habe. Ich erinnere mich
genau, daß ich den zweiten Teil meines Buchs auf den ersten Teil gelegt habe und nicht den ersten Teil auf den zweiten, sagte er, wechselte dann jedoch recht abrupt das Thema und fing, ohnehin beim Heraufkommen schon leicht angetrunken und nach zwei Gläsern Wem nahezu betrunken - denn er verträgt wenig Alkohol und trinkt zu viel und viel zu hastig —, wie immer, wenn er betrunken ist, über die Funktion der Dichtung und die Rolle des Dichters in dieser Gesellschaft zu reden an.
Außer ihm erzählte ich die Sache zunächst nur Heinz F., der in nächster Nachbarschaft wohnt. Von ihm, wohlgemerkt nicht von Peter H., erfuhr ich, daß zu der Zeit, da Peter H. meine jetzige Wohnung gemietet hatte, Terroristen, und zwar der Terrorist P. und die Terroristin H., hier Unterschlupf gefunden hätten. In einer Erzählung, meinte Heinz F., hätte sich Peter H. mit diesem Lebensabschnitt, da er mit Terroristen und Terroristenanwälten befreundet gewesen sei, auseinandergesetzt.
Ich war, als ich das hörte, so grotesk es klingen mag, momentan fast beruhigt. Miteinemmal hatte ich für die ganze Angelegenheit, so unplausibel sie im-grunde blieb, zumindest eine Erklärung. Ich war, ohne es zu wissen oder auch nur zu ahnen, in eine sogenannte «ehemalige Terroristenwohnung» gezogen. Daß «ehemalige Terroristenwohnungen» von Zeit zu Zeit durchsucht werden, hatte ich in der Zeitung oder in einem Wochenmagazin gelesen.
Was mich an diesem Nachmittag irritierte, war lediglich die Tatsache, daß Heinz F. recht unvermittelt
auf die geschiedene Frau eines Journalisten zu sprechen kam, die sich dererlei eingebildet und nach mehrfachen Aufenthalten in Nervenkliniken Selbstmord begangen haben soll. Ich war ein wenig gekränkt, daß er mir seine Zweifel am Wahrheitsgehalt meiner Geschichte auf diese Art und Weise zu verstehen gab. Schließlich war er der erste, der dies tat. Der letzte war er keineswegs. Zeitweilig neigte ich dazu, meine Freunde und Bekannten nur noch danach zu beurteilen, wie weit sie mir diesbezüglich glaubten und wie weit sie meine Äußerungen bezweifelten, das heißt: genaugenommen neige ich auch heute noch dazu.
Als meine Schreibtischlampe das nächste Mal ausgeschaltet worden war, fand ich, nachdem ich meine Wohnung mindestens genau so gründlich durchsucht hatte wie die ungebetenen Besucher vor mir, tatsächlich etwas Handgreiflicheres als jene Fingerspuren auf der Staubschicht hinter meinen Büchern im Bücherregal. Ich fand zwei Staniolkügelchen, eines neben dem Papierkorb in meinem Arbeitszimmer, eines unter einer Frottematte im Badezimmer, die sich, auseinandergerollt und geglättet, als zwei Tablettenhüllen entpuppten.
Es stand darauf: NEO-ANGIN, die Bezeichnung eines Mittels gegen Halsentzündungen, das ich niemals gekauft oder verwendet habe. Worum es sich handelte, erfuhr ich von einem Apotheker.
Außerdem fand ich ebenfalls auf dem Fußboden des Badezimmers die beiden Teile eines kleinen, weißen, entzweigerissenen Warenauszeichnungsetiketts, auf dem BIJOU-STEIN-PARIS zu lesen stand.
Ich steckte das, was ich für Beweismaterial hielt, in ein Briefcouvert und schob dieses Briefcouvert in ein schwarzes Ledermäppchen, in dem ich unter anderem meinen Paß, mein Adreßbuch, mein Scheckbuch aufbewahre, zog es jedoch immer wieder aus dem Mäppchen und betrachtete das Warenauszeichnungs-etikett und die beiden Tablettenhüllen nicht allein: ich studierte sie regelrecht.
Nachts, nachdem ich mich schlafengelegt hatte, stand ich nochmals auf, um das Couvert zu holen und es unter meine Matratze zu schieben. Zu diesem Zeitpunkt war ich mir nämlich keineswegs mehr sicher, ob diese ungebetenen Besucher hier nicht auch dann eindrangen, wenn ich schlief. Sie wußten vermutlich, daß ich regelmäßig ein Schlafmittel einnehme. Sie wußten vermutlich, daß ich mir Oropax in die Ohren stecke. Es dürfte überaus wenig sein, was ihnen meine Person betreffend noch nicht bekannt ist. Es zählen dazu die Gedanken beispielsweise, die ich nur denke und weder äußere noch zu Papier bringe. Es zählt dazu - dies hoffe ich zumindest - dieses Manuskript, das ich fortwährend mit mir herumtrage und nachts, nicht anders als jenes Couvert mit den beiden Tablettenhüllen und dem Warenauszeich-nungsetikett, das ich übrigens längst weggeworfen habe, unter meine Matratze schiebe.
Damals hielt ich, wie gesagt, diese drei Fundstücke für wichtig. Ich zeigte sie Peter H., der einen kurzen,
ten und nicht durch die Fenster der beiden anderen Parteien, die hier außerdem im letzten Stockwerk wohnen. Ich hatte darin zum Beispiel auch die Tatsache notiert, daß meine Heizkörper im Sommer letzten Jahres nicht nur einmal von einer Firma oder einer vermeintlichen Firma überprüft worden sind. Ein Heizkörper mußte sogar abgenommen und neu befestigt werden. Der Handwerker gab mir zu verstehen, daß dieser Heizkörper nurmehr an einem Faden förmlich gehangen hätte.
Ein paar Mal habe ich, weil ich im Rundfunk zu tun hatte oder weil ich verreist war, der Hausmeisterin den Wohnungsschlüssel gegeben. Sie ist eine fünf-undsechzigjährige, verwitwete Rentnerin, ein ehemaliges Zimmermädchen, bezieht nur 280 Mark Rente im Monat und muß in ihrem Alter, trotz der Schwindelanfälle, unter denen sie nach einer Gehirnerschütterung nach wie vor leidet, noch immer das gesamte Treppenhaus putzen, den Hof und die Toreinfahrt sowie den Speicher und den Keller fegen.
Sobald im Haus etwas repariert wird - und es muß in letzter Zeit auffallend viel repariert werden: mal werden die Heizungen abgestellt, mal wird das Wasser abgestellt, mal das Gas -, stürzt diese Frau geradezu an mir vorbei in meine Diele und wirft, als gelte es, mich beim Auspacken einer Waffenlieferung zu ertappen, hastige prüfende Blicke in mein Arbeitszimmer, in mein Wohnzimmer, meine Küche, mein Bad.
In ihren Augen meine ich mitunter ein eigenartiges, halb spöttisches, halb sensationslüsternes Funkein festzustellen. Auch behandelt sie die Handwerker oder die vermeintlichen Handwerker zwar nicht mit einer unverhohlenen Ehrerbietung. Wie ihr übergeordnete Personen oder wie Vorgesetzte, finde ich, behandelt sie sie allerdings. Im übrigen kommen diese Handwerker oder vermeintlichen Handwerker ganz im Gegensatz zu den Gepflogenheiten der Handwerker, die in anderen Miethäusern, in denen ich gewohnt habe, etwas reparierten, nie allein. Frau S. begleitet sie, angetan mit einer frischgewaschenen, frischgebügelten Hausschürze, stets zu mir hinauf. Sie führt sie gewissermaßen bei mir ein.
Der Anwalt, den ich, wie gesagt, aufsuchte, zog meine Ausführungen nicht in Zweifel. Ich erzählte ihm unter anderem auch, daß die Durchsuchungen immer dann stattgefunden hatten, wenn abends in der Tagesschau von Fahndungen nach Terroristen die Rede war, so zum Beispiel an Tagen, da man Phantomfotos von irgendwelchen Terroristen in Umlauf gesetzt hatte, so zum Beispiel an dem Tag, da man die Wohnung des Terroristen S.- gefunden hatte. Ich erzählte ihm, daß ich nie einen Terroristen oder eine Terroristin gekannt hatte.
Der Anwalt meinte, Durchsuchungen von ehemaligen Terroristenwohnungen seien nichts Ungewöhnliches. Er hielt es sogar für möglich, daß man mir, wenn man bei einer Verschärfung der innenpolitischen Situation Erfolgsmeldungen, das heißt: Verhaftungen von Staatsfeinden nötig hätte, gegebenenfalls Beweismaterial unterschieben würde.
Irritierend war vor allem die ruhige Art, in der er das äußerte. Auf meine Bemerkung, ich könnte doch nicht Tag für Tag nach jeder Rückkehr meine Wohnung, meinen Speicherraum und meinen Kellerraum nach Gewehren, Handgranaten, Bomben, Munition und Plänen von Regierungsgebäuden, Banken, militärischen Stützpunkten durchsuchen, antwortete er bloß: Natürlich können Sie das nicht.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Überwachung meiner Person längst einen zentralen Platz in meinem Leben eingenommen. Alles andere trat dagegen in den Schatten. Inzwischen hatte sich hinsichtlich der Durchsuchungen etwas geändert. Meine Schreibtischlampe wurde nicht mehr ausgeschaltet. Ich wußte mit einem Wort nicht mehr gleich nach dem Betreten der Wohnung, ob die ungebetenen Besucher während meiner Abwesenheit wieder hier gewesen waren oder nicht. Ich mußte mich vielmehr nicht nur genauer umsehen. Ich mußte meine Wohnung nicht nur wesentlich gründlicher noch durchsuchen als zuvor. Ich mußte darüber hinaus meinerseits Maßnahmen treffen, um mir ganz sicher zu sein, das heißt: selbstverständlich mußte ich diese Maßnahmen keineswegs treffen. Ich hätte mir ebenso gut sagen können: es kann dir doch egal sein, ob man deine Papiere, deine Korrespondenz, deine Manuskripte, deine Kleidungsstücke, dein Bettzeug, deine schmutzige Wäsche durchsucht, ob man deine Schränke, deinen Schreibtisch, deine Sessel verrückt, deine Teppiche hochschlägt oder zusammenrollt.
Heute bin ich diesbezüglich recht gleichgültig geworden. Heute kümmere ich mich kaum mehr darum. Ich gehe ganz einfach davon aus, daß ich hier gewissermaßen ein offenes Haus habe. Heute packe ich alles, was den ungebetenen Besuchern nicht unter die Augen und zwischen die Finger kommen soll: dieses Manuskript zum Beispiel oder die Notizen, die ich mir mache, in eine meiner ohnehin sehr großen Handtaschen und trage es, wenn ich unterwegs bin, ständig bei mir. Damals hingegen legte ich, möglicherweise, um dem Gefühl von Unterlegenheit, von Wehrlosigkeit, das mich immer wieder übermannte, irgendetwas entgegensetzen zu können, größten Wert darauf, wenigstens Bescheid zu wissen.
Zunächst markierte ich mit Kugelschreiberstrichen, die lachhaft dick waren und die ungebetenen Besucher ohne Zweifel davon in Kenntnis gesetzt haben, daß ich wußte, daß sie bei mir ein und aus gingen, die Ecken von Schränken, von Stuhlbeinen, Tischbeinen. Ich markierte den Rand des Absatzes eines bestimmten Stöckelschuhs, ich markierte die Lage des Papierstapels in meinem Aktenschrank, ich markierte die Lage eines von einem Wollkleid abgetrennten graublauen Täschchens in meinem Kleiderschrank. Ich notierte mir, was ich wo markiert hatte, steckte den Zettel mit den Notizen in meine Handtasche und kontrollierte nach der Rückkehr, mit dem Zettel in der Hand, sämtliche Markierungen.
Zu meiner Enttäuschung — denn es gab eine Zeit, da war ich aus unerfindlichen Gründen enttäuscht, wenn ich keine Veränderungen, das heißt: keine ein-
deutigen Veränderungen feststellen konnte, verändert kam mir, enerviert und überreizt, wie ich es war, mitunter werweißwas vor - zu meiner Enttäuschung lag und stand alles genau so, wie ich es vor meinem Weggehen zurückgelassen hatte. Daß dies, zog man die Stärke und die Augenfälligkeit der Kugelschrei-bermarkierungen in Betracht, kein Wunder war, ging mir erst im Nachhinein auf.
Ich entfernte, mittlerweile auch ein wenig gewitzter geworden, die plumpen, dicken Markierungen nur zum Teil, zum Teil ließ ich sie da, wo sie waren, rückte mal ein Sesselbein darüber, mal ließ ich es daran grenzen wie zuvor und erzeugte so einen Eindruck von Unausgegorenheit, der dazu dienen sollte, die ungebetenen Besucher ihrerseits stutzig zu machen.
Gleichzeitig dachte ich mir sehr viel raffiniertere Markierungen aus. Ich legte beispielsweise zwei vollgetippte Manuskriptseiten dergestalt übereinander, daß eine bestimmte Ecke des obenaufliegenden Pa-pierbogens ein bestimmtes Wort auf dem darunterliegenden Papierbogen überschnitt und zudem an einen bestimmten Buchstaben stieß. Ich plazierte einen Kugelschreiber so auf einem Schriftstück, daß er mit der Spitze und mit dem Ende jeweils einen ganz bestimmten Buchstaben berührte. Ich plazierte meine Lupe so auf einem Brief, daß ihr Rand ganz bestimmte Wörter durchschnitt. Rings um meinen Taschenkalender, den die ungebetenen Besucher für eine wahre Fundgrube halten mußten, arrangierte ich Brotkrümel in einer ganz bestimmten Anordnung.
Ich ließ sämtliche Fenster geschlossen, damit kein Windzug Verwirrung stiften konnte und fertigte mir genaue Skizzen an, die ich mitnahm. Diese Vorkehrungen traf ich Tag für Tag vor dem Weggehen.
Tatsächlich dauerte es diesmal keineswegs wochenlang, bis sich etwas verändert hatte. Nach ein paar Tagen schon stellte ich bei der Rückkehr fest, daß die Lage der Manuskriptseiten, des Kugelschreibers, die Lage der Lupe und die Lage der Brotkrumen nicht mehr mit meinen Skizzen übereinstimmte. Außerdem stellte ich damals fest, daß die ungebetenen Besucher meine Wohnung viel häufiger durchsuchten als zuvor.
Irgendetwas mußte ihren Verdacht, statt ihn zu verringern, zusätzlich verstärkt haben. Ich überlegte nicht nur stundenlang, worum es sich dabei handeln konnte. Halbe Nächte lang lag ich wach und versuchte, herauszufinden, was an mir, was an meinem Verhalten nur dermaßen verdächtig sein mochte. Doch ich bin nicht darauf gekommen: Ich weiß es selbst jetzt noch nicht. Dabei gäbe ich etwas dafür, wenn ich es wüßte. Denn es ist vor allem meine Ahnungslosigkeit, die mich beunruhigt.
Ich erinnere mich nicht mehr daran, wann es war. Eines Nachmittags, während ich gerade in der Stadt einige Besorgungen tätigte, wurde mir jedenfalls mit einem Mal bewußt, daß man mich, wollte man nicht Gefahr laufen, von mir in meiner Wohnung ertappt zu werden - und derartige Durchsuchungen von Wohnungen sind bekanntlich, gleichgültig, ob darin
einmal Terroristen gewohnt haben oder nicht, nach wie vor rechtswidrig — auf Schritt und Tritt überwachen mußte.

Das Bewußtsein, überwacht zu werden, ergreift von der ganzen Person Besitz. Es verändert sie, wenn auch nicht schlagartig, so doch unmerklich, stetig und letztenendes dennoch nachhaltend. Selbst der nebensächlichsten Handlung wie dem Betreten oder dem Verlassen eines Tabakladens, dem Aufspannen oder Zuklappen eines Regenschirms, verleiht es den Anschein von Erheblichkeit. Die sogenannten Alltäglichkeiten hören von nun an auf zu existieren. Das Dasein der überwachten Person wird zum permanenten Ausnahmezustand. Ohne sich zwar gleich zu regelrechten Staatsaffären auszuweiten, gewinnen alle Aktivitäten, dank der Bewertung oder der vermeintlichen Bewertung vonseiten registrierter oder nicht registrierter, wirklicher oder nur eingebildeter Beobachter, der sich die überwachte Person unterworfen weiß oder auch nur unterworfen glaubt, in ihren Augen nicht immer, aber oft genug eine Tragweite, die der realen Grundlagen entweder gänzlich oder zumindest teilweise entbehrt oder entbehren kann.
Das Verhalten einer überwachten Person ähnelt zeitweilig dem Verhalten eines Schmierenkomödian-ten, zeitweilig ähnelt es schlichtwegs dem Verhalten eines Geistesgestörten.
Denn leicht ist es beileibe nicht, zwischen den Fahrzeugen, die da von früh bis spät in einer Stadt wie München unterwegs sind, die Fahrzeuge ausfindig zu machen, auf die es ankommt. Leicht ist es
auch beileibe nicht, zwischen den Passanten, die da von früh bis spät in einer Stadt wie München auf den Beinen sind, die Staatsdiener männlichen oder weiblichen Geschlechts zu enttarnen. Das heißt: enttarnen im wahrsten Sinn des Wortes kann man sie selbstverständlich keineswegs. Man kann sie lediglich durch dieses oder jenes Manöver zu einer verräterischen Reaktion provozieren.
So sprang ich zum Beispiel, sobald mir eine auffallend unauffällig gekleidete Person in meiner Nähe ins Auge fiel, nachdem ich in aller Ruhe auf die Untergrundbahn, die in Richtung Kieferngarten fährt, gewartet hatte, im letzten Augenblick, ehe sich die Türen schlossen, in die Untergrundbahn auf dem gegenüberliegenden Bahnsteig, die in Richtung Harras fährt. Traf die verdächtige Person, nachdem sie wie ich in aller Ruhe auf die Untergrundbahn, die in Richtung Kieferngarten fährt, gewartet zu haben schien, ebenfalls Anstalten, im letzten Augenblick in die Untergrundbahn zu springen, die in Richtung Harras fährt, so meinte ich, Bescheid zu wissen.
Auch betrat ich zum Beispiel eines der vergleichsweise preisgünstigen Münchner Schuhgeschäfte, in denen nur rechte Schuhe oder nur linke Schuhe in allen Größen in den Regalen zur Auswahl stehen und man sich, hat man seine Wahl getroffen, von einer Verkäuferin den fehlenden linken Schuh oder den fehlenden rechten Schuh bringen lassen muß. Folgte mir eine dieser auffallend unauffällig gekleideten Personen, so hielt ich dies noch für einen Zufall. Machte sie hingegen, wenn ich, ohne einen einzigen Schuh in
die Hand genommen zu haben, auf dem Absatz kehrt machte und eiligst den Laden verließ, ebenfalls ohne einen einzigen Schuh in die Hand genommen zu haben, auf dem Absatz kehrt und verließ den Laden ebenfalls eiligst, so meinte ich, Bescheid zu wissen.
Es gab Tage, da glaubte ich, ich hätte mittlerweile einen regelrechten Riecher für sie. Die älteren Staatsdienerinnen glaubte ich an ihren Lodenmänteln, ihren Trachtenhüten, ihren hängenden Kinnladen, ihren verkniffenen Mienen zu erkennen, die jüngeren an ihren hochgetrimmten Kaninchenfelljacken oder Kaninchenfellmänteln, an ihren hoffnungslosen Bemühungen, trotz eines verhältnismäßig niedrigen Einkommens einen halbwegs flotten Eindruck zu erwecken.
Die männlichen Staatsdiener glaubte ich an ihren karierten Schirmmützen, ihren altmodischen, häufig sogar recht schäbigen Mänteln, an den oft außerordentlich weiten Hosenbeinen zu erkennen, die man vor einigen Jahren trug. Auch gab mir die Tatsache zu denken, daß sie zu einer Tageszeit, da andere arbeiten, mit einer Zeitung in der Hand hin und her wedelnd durch die Stadt spazierten, obwohl sie weder den Eindruck von wohlbetuchten Müßiggängern oder Touristen erweckten noch den Eindruck von Arbeitslosen oder Ausgeflippten. Nicht selten blieb einer von ihnen ausgerechnet vor einem Damenkonfektionsgeschäft oder vor einer Boutique für junge Mädchen in den Anblick der Auslagen vertieft so lange stehen, bis ich vorbeigegangen war. Dann setzte er sich in Bewegung.

Andere wiederum überholten mich in aller Hast, um daraufhin dermaßen langsam vor mir herzugehen, daß ich sie mehr oder weniger notgedrungen meinerseits überholen mußte, wenn ich in Eile war, und so der Verdacht, sie folgten mir wohlweislich, aus der Luft gegriffen erschien. Hatte ich indes Zeit, so hielt ich trotz aller Ungeduld an mich, blieb hinter ihnen, ging noch langsamer als sie und wartete darauf, daß sie den Kopf wendeten, um sich zu vergewissern, ob ich ihnen noch immer folgte. Und tatsächlich tun sie es früher oder später allesamt, diese Herren, die mich zunächst so hastig zu überholen und dann so enervierend langsam vor mir herzugehen pflegen. Sie sehen sich nicht nur einmal, nein: gleich mehrfach nach mir um und drehen, sobald sie feststellen, daß sie von mir angestarrt, ja, regelrecht fixiert werden, ruckartig die Köpfe wieder nach vorn.
Es mag sein, daß man ihnen dieses Vorgehen beigebracht, ja möglicherweise sogar richtiggehend eingedrillt hat. Weder bei ihnen noch bei ihren Vorgesetzten oder den Vorgesetzten ihrer Vorgesetzten scheint es sich um sonderlich einfallsreiche Menschen zu handeln. Wer sich gezwungenermaßen mit ihnen auseinandersetzen muß, kommt ihnen im Lauf der Zeit tatsächlich auf die Schliche.
Außerdem trifft eine überwachte Person nicht selten diese oder jene ebenfalls überwachte Person. Als einen Zufall kann man dies wohl schwerlich bezeichnen. Hierzulande scheinen mittlerweile weitaus mehr Personen überwacht zu werden, als es die meisten Mitbürger auch nur ahnen. Zweifellos hätte es üble
Folgen für die Arbeitsmoral der zahllosen Staatsdiener und Staatsdienerinnen, ließe man sie in Ermangelung von Terroristen und sonstigen Staatsfeinden von früh bis spät herumsitzen und ihren eigenen Gedanken nachhängen.
Eine überwachte Person ist jedenfalls, so verlassen sie sich gelegentlich, das heißt: in den Augenblicken, da sie selbst bei Freunden mit ihrer Überwachungsgeschichte nur auf Unglauben stößt oder, schlimmer noch, lediglich eine kaum verhohlene Langeweile erzeugt, nicht allein. Sie trifft, wie gesagt, neuerdings nicht selten ihresgleichen. Es kommt zu einem gegenseitigen Austausch von Erfahrungen, zu einem Vergleich von Beobachtungen. Man gibt einander nicht nur freudig, sondern mit einer Befriedigung recht, der etwas durchaus Lächerliches, ja, Kleinkariertes anhaftet." (Leseprobe rororo Reinbeck 1980/85)[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: AKW Biblis
11/13/2008 11:58 AM

Hier mal eine kurze Zusammenfassung der Diskussion um Biblis, und grundlegender um AKWs überhaupt.

Ich weiß nicht, ob die Thesen der Grünen stimmen. Folgendes aber ist deutlich genug:

Im Sommer hatte ein RWE-Sprecher erklärt, der Konzern hoffe nach der Bundestagswahl 2009 auf ein günstigeres politisches Klima für Atomkraft in Deutschland.

Diese Diskussion betrifft alle Wahlen, insbesondere natürlich die Bundestagswahl. Sie müssen sich darüber im Klaren sein: Stimmen pro CDU/FDP sind in jedem Fall Stimmen für den Einstieg in den Ausstieg vom Ausstieg.

Im Rahmen der sich verschärfenden Krise werden wir, das ist bereits jetzt nicht zu übersehen, massiv mit dem bearbeitet werden, was man das sog. ´falsche Dilemma´ nennt, ein sehr wichtiges eristisches Verfahren: Ich oder der Untergang! Genauer: Pro AKW oder arbeitslos! Prüfen Sie diese falsche Alternative auf ihre Plausibilität!

[Link] [Cache]
Carluv: Terrorismus durch das BKA?
11/13/2008 11:25 AM

Das habe ich mir nicht ausgedacht! Zuerst dachte ich, falsch zu lesen. Aber nein, das Meisterstück aus dem Hause Schäuble trägt wirklich den Namen “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA)”.

Wer schützt jetzt wen vor wem? Ein ganz kleines bisschen missverständlich ist der Titel schon formuliert und erinnert an Borat, der dem Volk der USA freudig zuruft: “I support your war of terror!” Da saß ein Schelm im Innenministerium!

Aber wir wollen stille schweigen und die Worte des Bundesinnenministers memorieren:

“In der nach meinem Geschmack viel zu langen Diskussion um die Novelle des BKA-Gesetzes haben wir alle Argumente gründlich abgewogen. Vieles von der Kritik, die davon unbeeindruckt immer noch vorgetragen wird, lässt entweder Kenntnis der Sach- und Rechtslage oder aber jedes Augenmass vermissen."

Genau! Klappe halten, jetzt!

via BMI Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Posted in Überwachung, BKA-Gesetz, CDU, Computer, CSU, Deutschland, Nachrichten, Online-Durchsuchung, Politik, Recht, SPD, Sprache Tagged: Überwachung, Sicherheit
[Link] [Cache]
Carluv: Die Katze war's
11/13/2008 11:25 AM

Ein schockierender Fall von angeblichem Tiermissgeschick wird aus Leipzig-Connewitz berichtet: Ein so genannter “Katzenfreund” behauptet, seine “außerordentlich verspielte” Katze hätte die Badewanne mit Wäsche befüllt, den Abfluss verstopft und den Wasserhahn voll aufgedreht. Die Folge war eine Flutung erst der Wohnung und dann der darunter gelegenen Fahrschule. Das berichtet die LVZ unter Berufung auf die Polizei. Als einziges Weblog mit noch mehr Katzenbildern müssen wir dieser tendenziösen Berichterstattung widersprechen: Das glauben wir dann doch nicht. Eher glauben wir, dass der so genannte “Katzenfreund” bei der Haftpflichtversicherung sparen wollte und statt für sich nur für sein Tier abgeschlossen hat. Oder es einfach nur verpeilt hat. Jetzt muss Mieze als Sündenbock herhalten. Skandal!

Posted in Katze, Leipzig, Nachrichten, Polizei, Sachsen Tagged: Connewitz, Trinkwasser
[Link] [Cache]
nova express: PI-entology - die politisch inkorrekte Religionsausübung
11/13/2008 11:07 AM

Was ist los bei den “politisch inkorrekten” Damen und Herren von pi-news.net? Da verwechselt man, absichtlich oder nicht, zwei Zeitungsartikel aus der Welt und strickt sofort eine gewaltige Verschwörungstheorie daraus:

“Die Exekution dreier moslemischer Massenmörder in Indonesien hat nicht nur unter den Frommen des Landes, sondern auch in der Redaktion der Welt für Unruhe gesorgt. [...] die Mutter eines der hingerichteten Bali-Terroristen (bekannte) wahrheitsgemäß [...], ihr Sohn habe nur getan, was der Islam verlange, nämlich Ungläubige zu töten. Das war der Wahrheit zu viel. Am Montag morgen wurde der Artikel gelöscht und durch eine begradigte Darstellung ersetzt, die die Friedfertigkeit der fiktiven Mehrheit der Muslime betont. Ganz kann man aber doch den Jubel zahlreicher Einzelfälle zum Eingang der Massenmörder ins muslimische Paradies nicht unter den fliegenden Teppich kehren.”

Ganz besonders apart finde ich übrigens die Wendung “…unter den fliegenden Teppich kehren.” Hier wird der PI-Autor Opfer seiner Phrasendrescherei, denn man kehrt etwas unter den Teppich, um es zu verstecken, in der Hoffnung, dass dieser nie angehoben wird; was für einen Sinn sollte es haben, so etwas mit einem “fliegenden Teppich” zu versuchen?

Die Gefolgschaft der PI-Eiferer im Kommentarbereich ergänzt natürlich sofort:

#75 Zallaqa (10. Nov 2008 21:43) “Der Islam ist gefährlicher als jede andere Weltanschauung. Wenn man die kulturellen Unterschiede zwischen den Wüstengegenden aus dem der Gründer des Terrorismus Mohamend entstammt und der Inselwelt Indonesiens betrachtet dann kann man nur sagen: Nicht die Menschen sind das Problem sondern der Islam ist das Problem; überall wo diese Weltanschauung Anhänger findet und sich ausbreiten kann herrscht Mord und Totschlag. Wann werden Moslems bzw. der Islam endlich verboten. Das ist keine Religion sondern einfach ein Terrorkonzept!”

#77 KarlMiller (10. Nov 2008 23:31) “Das ist in Deutschland doch seit eh und je Sitte, die Nachrichten immer auch gleich schon in mit der dazugehörigen "richtigen" Deutung zu übermitteln.”

#78 ComebAck (11. Nov 2008 02:37) ” ‘Selbstverständlich wäre der Terror zu vermeiden, indem man ihn konsequent verbannt. Alles uslime ausweisen und Mauer um Europa. Fertig!’ ich darf ergänzen:Der Einsatz nicht konventioneller Munition an ganz bestimmten Brennpunktes des Terrors sollte auch in Erwägung gezogen werden.”

#79 danton (11. Nov 2008 06:39) “Der sogenannte Presserat und der unsägliche Pressekodes, dieses Manipulationsinstrument, das dem Lug und Trug Tür und Tor öffnet, gehören sofort ersatzlos abgeschafft!
Unser Recht auf vollständige, unverfälschte und objektive Information sowie auf Meinungsfreiheit wird durch diese verlogenen Presserat-Jakubiner völlig ad absurdum geführt!”

#80 byzanz (11. Nov 2008 09:50) “Die Wahrheit lässt sich auf Dauer NIE verbergen. Auch wenn die volkspädagogischen Vernebelungsversuche noch so massiv sind: Die "Ungläubigen" in Europa registrieren mehr und mehr, dass der Islam eine faschistische, gewaltverliebte, intolerante und gemeingefährliche Ideologie ist. Wer was anderes behauptet, ist ein LÜGNER. Punkt.”

Der Islam ist keine Religion, sondern eine terroristische Ideologie (und der, der festlegt, was Religion sein darf und was nicht, das bin ich, ich, ich) und der Moslem an sich gehört verboten. Die gutmenschlich- linksgrünmuselfaschistische Dhimmi-Mainstreampresse verschweigt und verfälscht Nachrichten und handelt damit im volkspädagogischen Auftrag auf Anordnung der übergeordneten Eurabia-Weltverschwörung, weil Politiker und Wirtschaftsführer – aus welchen Gründen auch immer – den Plan gefasst haben, Europa zu islamisieren… Blablabla. Mantra-artig wiederholt die PI-Sekte ihre Glaubensbekenntnisse, die auch der kritische PI-Leser schon seit Jahren kennt und vorwärts und rückwärts kotzen könnte. Und das völlig unbeeinflusst von der Realität: Da die heilige PI-bel unzweifelhaft immer recht hat – immerhin nur ein von Amteuren geschriebener Weblog – muss es die gesamte Außenwelt sein, die sich gegen die tapfere kleine Schar der letzten Aufrechten und einzig wahren Hüter der einzig wahren Wahrheit verschworen hat.

Die PI-linge sollten begreifen, dass die meisten Leser PI nur als Unterhaltungsmedium begreifen und sich königlich über diesen billigen Verschwörungsmatsch und die Leute, die das ernst nehmen, amüsieren. Es bliebe nur zu hoffen, dass dann möglichst viele der PI-linge den Ausstieg aus ihrer Parallelwelt wieder schaffen.

Posted in Aktuelles, Bloggosphäre, Demagogen, Innenansichten, Krieg der Wahrheiten Tagged: gestörte Wahrnehmung, Islamoparanoiker, PI, Verschwörungstheorien
[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 88
11/13/2008 11:07 AM
Über durchdrehende Innenminister, das neue BKA-Gesetz, den polnischen Überwachungsstaat und Widerstand gegen neue baden-württembergische Versammlungsgesetz

[LINK] Demokratie konkret. Niedersachsen Innenminister will Castor-Gegner Einsatz der Bullerei zahlen lassen und erwägt eine Änderung des Straf- und Zivilrechtes.
[LINK] Das so genannte BKA-Gesetz soll geändert werden. Aber was steht drin, im Entwurf? Euro-police fasst die Änderungen zusammen.
[LINK] *räusper* nee, oder? Angeblich scannt und vorratsdatenspeichert der polnische Geheimdienst bereits jetzt einen Teil der polnischen Briefpost, der Versuch soll auf ganz Polen ausgeweitet werden.
[LINK] Der Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz [pdf] wurde auf dem gestrigen Treffen des Stuttgarter Bündnisses gemeinsam beschlossen.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Grenzen setzen
11/13/2008 10:58 AM
Ist das eigentlich ein neues Phänomen, dass die Politik fast im Wochentakt vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen werden muss? Oder war das vielleicht schon immer so?

Das Bundesverfassungsgericht, Hüter des Grundgesetzes und damit auch des Versammlungsrechts, ist inzwischen aufmerksam geworden. Anlässlich der gegen Bayern laufenden Verfassungsklage hat es die Landesparlamente aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Vor dem Urteil aus Karlsruhe werden die ihre neuen Gesetze daher nicht verabschieden.

Diesmal geht es übrigens nicht darum die bösen und allgegenwärtigen Terroristen zu bekämpfen...dieses mal sind es die bösen und allgegenwärtigen Naziaufmärsch. Ich bin mir sicher da gibt es täglich hunderte von in Bayern.[Link] [Cache]
Duckhome: Spekulanten spitz auf Staatspleiten
11/13/2008 10:43 AM
Seit die Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr effektiv weg gelogen werden kann, nähren in verschiedenen politischen blogs, so auch auf radio-utopie oder hier, manche ehedem von der Art der Wertschöpfung und –verteilung Benachteiligte die Hoffnung, werde die Krise erst so richtig losgehen, gehe es sicher uns Marginalisierten auch bald besser. Dabei gilt schon für diese, für viele von uns neue Art der Organisation der Produktion der traurige Spruch: „Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht." Wie soll also eine Verschärfung dieser Situation für Angehörige der Randgruppen noch verbessern?

Und tatsächlich sind solche romantischen Vorstellungen eher etwas für Fans der Tank-Girl comics, und solche, die sich selbst gern mit über der Brust gekreuzten Patronengürteln sehen.
Habt ihr, die ihr so denkt, schon mal eruiert, wie viel davon durch Hollwood-Western geprägt und wie wenig zu diesem Bild das Leben Ernesto Guevaras beigesteuert haben? Tja ja, der stetige Tropfen. Ungeachtet des maskulinen oder womöglich verwegenen Erscheinens waren diese Charaktere ehedem nach ein paar Minuten, oder spätestens am Ende des Films, tot, weil Gesetzlose.

Kommt hierher auch ein Teil unseres Glaubens an Das Gute, daß böse Wichte schon selbst zu Fall kommen?




Es kommt aber etwas viel Wichtigeres dazu:
Die Spekulanten, Mitschuldige an den derzeitigen Entwicklungen, ‚arbeiten' feste weiter an gravierenden Veränderungen dieses Systems, denn sie gehören Marx und Engels zufolge alle zur




.. denn die Bourgeoisie ist, bezogen auf die Produktionsmethoden auch revolutionär, revolutioniert diese nämlich ständig mit dem Ziel der Profitmaximierung. Wenn das vorübergehend nicht mehr gelingt, kommen kleine Inselreiche wie Island auf die Liste. Engagierte LeserInnen wissen das nicht erst, seit es die Spatzen von den Dächern pfeifen.
Eines der Zauberworte hierfür lautet: Kreditausfallswaps kurz CDS. Jochen berichtete. Selbst Ben Levisohn vom Spekulantenblatt FAZ räumt ein, dass diese Papiere seit drei Jahrzehnten, also etwa kurz nach dem Ende des Vietnamkrieges, „weitgehend im Verborgenen und ohne entsprechende Aufsicht gehandelt" werden.

Wer diese Situation auf Straßenhändler und von denen feilgebotene Pulver anwendet, versteht besser, warum ab und zu mal ein Junkie tot im Park oder einer öffentlichen Toilette rum liegt.
Wer jetzt noch weiter liest, dass das Volumen der Absicherungen gegen Zahlungsausfälle beim Wieder-Verkauf von BRD-Staatsanleihen von 2.000 € auf 37.000 € in recht kurzer Zeit gestiegen ist, kann leichter nachvollziehen, warum der Euro gegen US$ und Yen gerade so billig ist, manche Menschen von einer überverkauften Situation beim Euro sprechen, und davon, dass das aktuelle Verhältnis zu den genannten Währungen nicht den reellen Verhältnissen entspräche. In diesen Wechselkursen ist noch viel Potential enthalten, denn die sonst so sicher wirkenden Glücksritter und PolitikerInnen sind mit ihrem Jägerlatein am Ende, und immer mehr stehen dazu.
Für alle zusammengefasst: diese abenteuerlichen Derivate, Abkömmlinge bereits an sich abenteuerlicher Papiere, deren Existenz die Krise erst mit verursachte, sind aber auch prima Werkzeug für alle, die noch gerne nachtreten, so ihre Altersvorsorge gestalten, anstatt zu riestern, wie wir als dumm erachtete es tun sollen. So geben selbst professionelle ‚Rentenberater' mit Modellen unumwunden zu, daß sich diese Form des Sparens fürs alter kaum lohnt. „Somit kommen […] Personen, die nur den Minimalbetrag ansparen, nach 35 Jahren und einer durchschnittlichen Verzinsung auf eine monatliche Rente von 50 Euro."

So ganz direkt sagen sie es nur den geduldigen LeserInnen, denn sonst gäbs ja keine Provisionen.
Viele hier erinnern sich noch an den Paulson-Plan, auch, wenn dieser durch die Präsidentenwahl und den Hype darum eher in Vergessenheit gerät. Seit dieser Zeit, also etwas mehr als einem Monat, ist der Wert für CDS auf US-Staatsanleihen um etwa 40 % gestiegen.

Großbritannien, das unter Margaret Thatcher spürbar deindustrialisiert wurde, kann das noch ‚besser', denn der Wert auf solche Absicherungen gegen Zahlungsausfall des United Kingdom ist um 66% gestiegen. Auch hier ist




.. Spitzenreiter: der Wert von Absicherungen gegen Insolvenz der BRD stieg auf 77 %!

Noch eine Zahl ist bezeichnend, und hilft uns, Dinge, die wir lesen, wie etwa den Umfang nationaler Rettungspakete, besser einzuordnen. Der Markt für solche Papiere, mit denen sich ursprünglich Banken gegen Kreditausfälle absicherten, ist in den letzten Jahren auf etwa 55 Billionen Dollar angeschwollen.
Jetzt fordern die Spekulanten von ihren jeweiligen Regierungen, diesen Markt zu regulieren, um ihre Ausfälle eingrenzen zu können, konstatiert der FAZ-Artikel jedoch, dass diese Papiere außerbörslich gehandelt werden. Ach ja, die Gebrüder Lehman waren führend in diesem Geschäftszweig.


[Link] [Cache]
seelensplitter: es dient nur der einschüchterung
11/13/2008 10:19 AM
Offenbar liegt der Polizei ja diese "Bombenbastelanleitung" vor und die Urheberschaft, oder wenigstens das "Verbreiten" derselben durch Burkhard Schröder scheint in den Augen der Polizei ja gesichert - wozu also die Beschlagnahmung?

Zitat:
Heute morgen um 7.30 Uhr stand die Polizei vor der Tür. Meine Wohnung wurde durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt. Vorwurf: Verstoß gegen das Waffengesetz.

"Der Beschuldigte steht in dem Verdacht eines Vergehens nach §§ 40,52 i.V. m. Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.4 WaffG. Ihm wird vorgeworfen, im Internet über den Link www.burks.de/forum/phpBB2/viewtopic.php?t=5633 unter der Überschrift "Rezepturen diverser Explosivstoffe" eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig [sic], insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich." Unterschrieben von Ebsen, Richter am Amtsgericht Tiergarten.

Es geht also um eine Website. Es soll verhältnismäßig sein, deshalb meinen Rechner mitzunehmen? Die Beamten fragten mich, ob der Rechner mit einem Passwort gesichert sei. Ich habe nichts unterschrieben und nichts gesagt. Heute Nachmittag habe ich einen Termin mit meinem Anwalt. Mal sehen, welcher der Journalisten-Verbände, denen ich angehöre, mir Rechtsschutz gewährt.

Vielleicht ist ja die Polizei nur gekommen, weil es mit einer Online-Durchsuchung nicht geklappt hat.

(Quelle: Burk's Blog)

Die Antwort ist ganz einfach: Einschüchterung, Repression, Enteignung. Das wird schon deshalb deutlich, weil es technisch problemlos möglich wäre, vor Ort sämtliche Festplatten 1:1 zu duplizieren und die Duplikate zu untersuchen - stattdessen nimmt der Staat wie immer das gesamte Gerät mit, um es Monate, wenn nicht für immer zu behalten.

Wahrscheinlich sieht er seinen Computer nie wieder oder wenn, dann lange nachdem er sich zwangsläufig einen neuen kaufen musste.[Link] [Cache]
seelensplitter: diese politiker haben für den polizeistaat gestimmt
11/13/2008 10:19 AM
Zitat:
CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Marlene Mortler
Stefan Müller (Erlangen)
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans- Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Iris Gleicke
Günter Gloser
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann (Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Petra Heß
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel Riemann-Hanewinckel
Walter Riester
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Marianne Schieder
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Heidi Wright
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

(Quelle: ZAF)



Disclaimer: Diese Aufzählung dient nur der sachlichen Information, für jegliche aus dieser Liste gezogenen Schlussfolgerungen oder Handlungen Dritter sind diese selbst verantwortlich.[Link] [Cache]
seelensplitter: und so geht die freiheit zugrunde...
11/13/2008 10:19 AM
Zitat (Hervorhebungen von mir):
Der Bundestag hat am Mittwoch nachmittag mit den Stimmen der Koalition das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) beschlossen. Danach erhält das BKA weitreichenden Befugnisse zur »Gefahrenabwehr« – bis hin zur heimlichen Computerdurchsuchung und dem Spähangriff per versteckter Kamera in privaten Wohnungen. Eine richterliche Anordnung kann bei »Gefahr im Verzuge« entfallen, wenn die Maßnahme nicht länger als drei Tage andauert.

Vor Überwachung geschützt sollen Geistliche, Abgeordnete sowie Strafverteidiger von Beschuldigten sein, die selbst vom BKA überwacht werden. Journalisten dürfen grundsätzlich ausspioniert werden. Verweigern sie bei einer Befragung die Aussage oder die Herausgabe von Materialien, können sie unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft dazu gezwungen werden.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: auch eine art der zensur
11/13/2008 10:19 AM
Zitat:
Offenbar aus Verärgerung über unbequeme Fragen und Berichte hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieben Journalisten aus seiner Umgebung entfernen lassen. Den sieben Reportern sei die erneute Akkreditierung als für das Ministerpräsidentenamt zuständige Korrespondenten verweigert worden, berichtete die türkische Presse am Mittwoch. Offiziell sei keine Begründung genannt worden, doch hätten einige der Journalisten offenbar den Ministerpräsidenten mit ihren Fragen und Berichten verärgert.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
rotglut.org: Des Andreas Neubers Geschwafel, gute Freunde und die Gesetze
11/13/2008 10:18 AM
Krefelder Rechtsanwalt verbreitet vorsätzlich dummes Zeug - statt es zu löschen Unter http://www.rotglut.info/post/315572 verbreitet Andreas Neuber gerade mal wieder Unsinn. Er sagt mir "hellseherische Fähigkeiten" nach und unterstellt mir -ich lese es so heraus- strafbare Handlungen. Dabei ist dass, was ich fand, unter http://www.rotglut.info/p ... [Link] [Cache]
ad sinistram: De dicto
11/13/2008 09:08 AM
[Link] [Cache]
Fidel Castro: «Friede in Kolumbien»
11/13/2008 09:05 AM
In Kuba ist am Mittwoch ein neues Buch des früheren Staatschefs Fidel Castro vorgestellt worden. Das 265 Seiten starke Werk «Friede in Kolumbien» behandelt die kubanischen Bemühungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land. An der Zeremonie in Havanna, bei der das Buch präsentiert wurde, nahm der 82 Jahre alte Castro nicht teil.
AP
Neben den verschiedenen Dokumenten enthält das Buch auch persönliche Erinnerungen des Comandante, in denen er die Geschichte der kubanisch-kolumbianischen Beziehungen Revue passieren lässt.

Juventud rebelde: Presentan el libro La paz en Colombia, escrito por Fidel, 13.11.2008
Granma: Responsabilidad ética y compromiso revolucionario, 12.11.2008
EL TIEMPO: Fidel Castro lanzó libro 'La paz en Colombia', 12.11.2008[Link] [Cache]
redblog: Guido schwaz-rot-gold
11/13/2008 09:05 AM
Der ZDF-Programmbereichsleiter Guido Knopp glaubt, dass die Deutschlandfahne in seinem Garten Einbrecher abschreckt. "Wir wohnen in einer Gegend, in der häufig eingebrochen wird. Nur in unserem Haus noch nie", sagte er der Zeitschrift "Playboy". "Ich hege den Verdacht, dass das daran liegt, dass in unserem Garten die Fahne hängt, da denken die Leute: Vielleicht ist das irgendetwas Offizielles."

Nach Ansicht des Historikers dürfen die Deutschen stolz auf ihr Land sein. "Es gibt genügend Gründe, deretwegen man stolz sein darf", sagte er. "Weil wir es geschafft haben, nach 1945 vom Nullpunkt ein zerstörtes Land – äußerlich wie innerlich – wieder aufzubauen."
Focus Online
Die passende Antwort auf Guido Knopp hat bereits vor einiger Zeit Rainald Grebe gegeben.



[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (39)
11/13/2008 09:01 AM

Zum Lesen empfohlen sei der wirklich recht lange Text (besser viel Zeit nehmen, es geht nicht so eben nebenbei!) beim Alarmschrei über autoritäre Persönlichkeiten: Alarmschrei – Die Finger am Abzug

[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Bibeltee
11/13/2008 09:01 AM

Sehr löblich und erheiternd finde ich die missionarische Idee einiger Geschäftsleute für christliches Zubehör, Einzelverpackungen für Teebeutel mit kleinen Bibelsprüchlein zu versehen:

Teebeutel mit Aufdruck: Das Tee Testamint - Wenn mein Volk, das meinen Namen trägt, sich besinnt und umkehrt und zu mir betet, dann will ich vom Himmel hören, alle Schuld vergeben und ihr Land heilen. - Gott der Bibel in 2. Chronik 7,14

Ein solche Form der millionenfachen Verkündigung ist nicht nur nützlicher als das herkömmliche Traktat und hat allein deshalb eine gewisse Chance, nicht sofort zerknüllt im Mülleimer oder in der Gosse zu landen, sie ist darüber hinaus auch ein trefflich Bild der gesamten missionarischen Tätigkeit in der christlichen Religion geworden. Die Verpackung besteht aus wohl ausgesuchten, trostvollen Bibelsprüchlein, aber was unter diese Verpackung gerät, das ist ein industriell erzeugtes und leicht konsumierbares Surrogat für einen echten Genuss. Die Nutznießer des so Verpackten können jederzeit die biblische Hülle aufreißen, den Inhalt mit heißem Wasser aufgießen, den angerichteten Sud ein paar Minuten ziehen lassen, das ganze auf eine geeignete Verzehrtemperatur runterkühlen lassen und runterkippen, wann immer ihrem Geschmack danach zumute ist. :mrgreen:

Aber trotzdem: Danke für den vielen vielen Tee…

[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: Vortrag vom Architekten Richard Gage zum Einsturz der World Trade Center
11/13/2008 08:59 AM

Der US-amerikanische Architekt Richard Gage besucht mit seinem Multimedia-Vortrag im November Europa und zum Abschluss der Tour auch Berlin. Dort wird sein Vortrag am Freitag, den 21. November in Englisch und deutscher Simultanübersetzung zu sehen und zu hören sein. Ort: Urania Berlin, 19:30 Uhr.

Veranstalter in Berlin ist HINTERGRUND — Das Nachrichtenmagazin. Der Eintritt kostet 5 Euro.
Eine Kartenvorbestellung unter Tel.: 069-710455-422 oder e-Mail: info(bei)selbrundverlag.de
Für Abonnenten von Hintergrund ist der Eintritt bei Reservierung (telefonisch oder per e-Mail) kostenlos.

Der gesamte Tourplan:
6.11.2008: London
7.11.2008: Madrid
9.11.2008: Wien
11.11.2008: Genf
13.11. 2008: Paris
15.11.2208: Aachen
16.11.2008: Brüssel
18.11.2008: Hamburg
21.11.2008: Berlin

http://www.hintergrund.de/content/view/293/138/

Weitere Informationen zum Thema:
Architects & Engineers for 9/11 Truth http://www.ae911truth.org/

[Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Andreas Neuber - eine Schachtel Haferflocken und wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist.
11/13/2008 08:36 AM

Rechtsanwalt Andreas Neuber aus Krefeld kündigt öffentlich Rechtsmissbrauch an. Ist Deutschland rechtlich auf dem Niveau einer Bananenrepublik?

[Link] [Cache]
Politprofiler: Schäuble will nicht STASI 2.0 sein
11/13/2008 07:37 AM
Wolfgang Schäuble, der Überwachungsspezialist aus dem alten Hause von Helmut Kohl, attackiert immer wieder erfolgreich die Demokratie und die Freiheit der Meinungsäußerung in Deutschland. Mit dem neuen BKA-Gesetz ist er einen ganz großen Schritt weiter gekommen, da zählen die 26 NEIN-Stimmen aus der SPD nicht viel - wenn 375 unserer Volksvertreter mit JA abstimmen und die Meinungsfreiheit zum justierbaren Machtball in der Regierung machen.

Selbstverständlich bleibt der Passung, dass eine Überwachung nur unter strengen Auflagen möglich sei, doch wer kontrolliert diesen Staatsapparat wirklich? Herr Schäuble mit seinem Innenministerium - lächerlich.

Viel zu viele Vorfälle gab es, bei denen sie sich nie an Vorschriften hielten - so wird z. B. schon in Klein-Krimi-Serien das illegale Ausspähen von Computern durch poplige Polizistinnen verharmlost, was dem Bürger vermittelt: "Es kann nur von Nutzen sein."


Solange die Befürworter dieses Gesetzes nicht bereit sind, die Definition von "terror" und "verfassungsfeindlich" unveränderbar im GG festzuschreiben, laufen wir Gefahr, dass diese Gesetze gegen jeden Kritiker der Regierung angewendet werden können. Deshalb müssen die Vergleich mit der STASI sogar herangezogen werden. Die STASI in der DDR hatte die Aufgabe, keine Kritik an der Regierung zuzulassen. Kritiker aufzuspüren und mundtot zu machen bzw. das erledigte die damalige DDR-Justiz mit entsprechenden Gesetzen.

1968 wurden die Notstandsgesetze von Kiesinger (CDU) verordnet. Um den massiven Protesten der Bevölkerung und der begründet Angst vor einer Machtübernahme wie bei Hitler entgegen zu wirken, wurde Artikel 20 Abs. 4 ins GG aufgenommen. Doch der Weltsicherheitsrat hat diesen Artikel schon lange wieder indirekt gekippt und er steht nur noch zur Dekoration im GG.

Deshalb sollten wir sehr vorsichtig sein und uns nicht auf den Guten Willen der Politiker verlassen. Sonst wenden sie die Terroristen-Gesetze gegen uns an, um an der Macht bleiben können.





Hessen ist hier schon ein sehr bedenkliches Beispiel. Die demokratischen Wahlen brachten nicht die gewollten Ergebnisse und schon muss neu gewählt werden. Noch werden politische Tricks wie die vier NEIN-Sager aus der SPD angewandt, doch das funktioniert nicht auf Dauer, um an der Macht bleiben zu können.

Das BKA unter steht dem Bundesinnenmisterium Wolfgang Schäuble


Mit dem BKA kann Schäuble seinen politischen Traum verwirklichen und die Polizeigewalt auf Regierungsebene einfädeln. So erklärt sich auch seine Äußerung am 07.05.08 im Deutschlandfunk, dass ab 2009 die Regierungsstrukturen in Deutschland geändert werden sollen, wenn es wieder zu einer CDU-Regierung kommt.



Es ist wirklich Vorsicht vor dieser Partei geboten. Eine FDP-Koalition kann diese Gefahr nicht unterbinden - sie dürfen erst gar nicht mehr an die Macht.


Schäubles Bekenntnis, dass es er auch ohne richterliche Genehmigung macht



Noch vor einigen Wochen war der Ganzkörperscanner in den Medien und Schäuble trat während der Finanzkrise als rechtschaffener und loyaler Vertreter der Freiheit der Bürger auf in dem er verkünden lies: "So einen Quatsch machen wir nicht mit!" - alles nur Augenwischer ein, wenn Schäuble anstatt dem Ganzkörperscanner gleich ein BKS-Gesetz haben kann, mit dem er die Datenbanken von BKA und Polizei verknüpfen kann.

Schäuble mit gespaltener Zuge


Aber in der Öffentlichkeit kommen seine Einschränkungen in Meinungsfreiheit immer so an, als ob er immer an seinen Vorschlägen gescheitert sein. In der Öffentlichkeit wird hart und kontrovers diskutiert. Seine Gesetzesentwürfe noch einmal überarbeitet und anscheinend abgeschwächt, doch in Wahrheit läuft es ganz anders.

Schäuble ist sich diesem Spiel bewußt und verlangt in seinen Gesetzen immer mehr als er tatsächlich will, das gibt der Opposition die Möglichkeit, das Gesetz abschwächen, doch letztendlich hat Schäuble immer das bekommen was er wollte, und zwar unter Mithilfe der SPD. Die bis jetzt noch jedes Mal die Hand für Schäubles Anti-Demokratie-Angriff im Bundestag stimmte.


Westerwelle: Der getarnte CDUler


Westerwelle hält gerne blumige Reden gegen die Regierungspartei CDU und will sich so als idealer Koalitionspartner für eine CDU-FDP-Regierung im Jahre 2009 bei den Wählern einschleimen.

Die FDP läßt keine Debatte im Bundestag aus, um die Merkel-Politik zu attackieren, doch Lösungsvorschläge fehlen immer bei diesen theatralischen Angriffen. Sollte Westerwelle tatsächlich in eine Regierungskoalition mit der CDU kommen, werden noch mehr Gesetze verabschiedet, die uns Bürger schwer treffen werden.

Westerwelle und seine Partei winden sich schon seit Anfang des Jahres um jede konkrete Aussage zur Steuerpolitik und zur Sicherheitpolitik der CDU herum - es wird nur medienwirksam Opposition ergriffen, aber wirkliche Abwehrhaltung gibt es keine. So bringt sie sich in Position gegen die CDU doch ohne Inhalte. Das erleichtert später das Regieren mit der CDU.

Warum die FDP gegen das BKA-Gesetz stimmte

Die FDP stimmte nicht gegen das Gesetz, weil sie der Meinung ist, dass der Bürger nicht ausspioniert werden soll, sondern weil Journalisten als Berufsgeheimnisträger anerkannt werden müßten -nicht mehr und nicht weniger! Das erhebt die FDP aber noch lange nicht zum politischen Gegner dieses Gesetzes - aber die Medien feiern Westerwelle als "Mann des Volkes".

Egal wie die Überprüfung des Bundesverfassungerichtes zum BKA-Gesetz ausgehen wird, eines ist klar, das Gesetz wird kommen. Es erfährt eben vorher noch ein paar Abstriche, die aber bewußt vor Einbringung der Gesetzesvorlage einkalkuliert worden sind. Schließlich soll dem Bürger das Gefühl der Fürsorge gegeben werden.


Der Masterplan für die CDU-FDP-Regierung ab 2009 läuft schon längst in den deutschen Manipulationsmedien. Wer mit der CDU nicht zufrieden ist, soll FDP wählen. Das hat in Bayern funktioniert und wird jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt.

Die Einheitspartei Deutschlands

Kohls Taktik war unter Vortäuschung von wirtschaftlichen Vorteilen für die Bürger, das Volksvermögen aufzulösen. Die Wiedervereinigung ist ein glänzendes Beispiel. Noch nie wurde ein gesamtes Land einfach so zum Privatbesitz gemacht. Kohl behauptete einfach dass Russland auf die Treuhandgesellschaft bestanden haben (was heute widerlegt ist) und schon konnte er für obligatorische 1 Euro Villen und Grundbesitz verkaufen, ausgestattet mit Millionen Subventionen, die ohne Kontrolle einfach ausbezahlt wurden. Wer hier böses denkt ist ein Schelm.

Kohls Lüge kostete Deutschland Milliarden




Mit dieser Praxis hat Kohl lange Jahre regiert und die Bundesrepublik zum dem gemacht was wir heute haben - er hat sie privatisiert und die Bürger enteignet und zwar mit Beteiligung der FDP. Mit Schröder aus der SPD kam 1998 kein Richtungswechsel an die Regierung, sondern ersetze unter der Beratung vo Roland Berger (INSM) die Politk Kohls unter dem Namen der SPD weiter. Diese politische Haltung der SPD machte erst die Großekoalitation 2005 möglich und führte zu der Politik, die wir heute haben.

Gesinnungskontrolle gab es schon in den 1980er

Wer garantiert uns, dass in der nächsten Legislaturperiode nicht schone eine Kritik an den USA und deren Kriegseinsätze als verfassungsfeindlich angesehen wird und Überwachungen dieser Gesinnung gespeichert werden. So könnte verhindert werden, dass junge Menschen überhaupt einen Beruf ergreifen können, in dem sie ihrer Meinung freien Lauf lassen könnten - wie z. B. Journalisten.

Damals wurden Lehrer gelistet, die an Demonstrationen teilnahmen und sie wurde systematisch daran gehindert, ihren Beruf auszuüben. So konnte Kohl schon damals eine "Fehlbeiflussung" der Schüler abwenden.

Die Polizisten wurden beobachtet, wie sie bei Demonstrationen Autokennzeichen fotografierten und natürlich auch Demonstranten - damals war die Technik noch nicht so weit. Heute werden Wissenschaftler dazu animiert Techniken zu entwickeln die Passanten mit dem Abgleich von biometrischen Daten identifizieren. Und die Zusammenarbeit von Überwachung und Technischen Universitäten geht jetzt immer weiter und entwickelt immer mehr Instrumente, die der Bevölkerungsüberwachung dienen und nicht der angegebenen "Terrorbekämpfung".

Die Wissenschaft als Handlanger von Schäuble und Überwachung

Deshalb sind vor allem die jungen Forscher angesprochen, bei diesem Spiel nicht mitzumachen. Doch ihnen winken Geld, Ruhm und Karriere. Wer gibt da nicht schnell mal seine Grundeinstellungen auf oder paßt sie den politischen Gegebenheiten kurzerhand an, um für 10 Jahre eine sicher Anstellung zu erhalten?



M. E. hat jeder seinen Preis, es kommt nur auf die Höhe an. Der eine läßt sich durch Karriere kaufen, der andere durch eine Veröffentlichung in irgendeiner anerkannten Wissenschaftszeitschrift oder manche schlicht und einfach mit Geld. Die soziale Verantwortung wird ganz schnell über Board geworfen und die Meinungsfreiheit schlicht weg als politisch korrekte Aussage angesehen, um sich vor dem eigenen Gewissen zu rechtfertigen.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Spiel mir das Lied vom Tod
11/13/2008 07:06 AM

Am 22. April des Jahres 1915 kam es zu dem ersten Giftgas-Einsatz in der Kriegsgeschichte und forderte bis 1997 Millionen Opfer. Durch die dann eingeführte Chemiewaffenkonvention (CWK/CWÜ) am 29. April 1997 wurde die Entwicklung, Herstellung, sowie deren Besitz, Weitergabe und auch der Einsatz chemischer Waffen weltweit geächtet.

Der Irak gehört heute nicht mehr zu den Mitunterzeichnern dieser Konvention (). Die vormals vom Irak unterzeichnete Ratifizierung (nur verbindlich, im Hinblick auf die Beziehungen zu anderen Parteien) am 8. Sept. 1931 () wurde später für ungültig erklärt.


"Daß mittelständische deutsche Firmen wie Karl Kolb, Pilot Plant und WET dem Irak komplette Anlagen für die Giftgasproduktion lieferten, war seit 1984 bekannt.
Die Aussagen des 1995 nach Jordanien geflohenen und nach seiner Rückkehr in den Irak ermordeten ex-Superministers für Militärrüstung, Hussain Kamil al- Majid, durchgesickerten UNSCOM-Erkenntnisse und Presseberichte brachten einiges mehr ans Tageslicht:

- 70 % der Giftgasanlagen im Irak kamen von deutschen Firmen. Nach Saddams Überfall auf Kuwait im August 1990 wurde publik, daß mehrere Angestellte dieser Firmen für den Bundesnachrichtendienst arbeiteten.

- 90 % der Lieferungen, mit deren Hilfe die Iraker an der Verbesserung von Scud-Raketen arbeiteten und eigene Raketen produzierten, kamen laut UNSCOM aus Deutschland. Ein Raketenspezialist des BND war führend in das irakische Programm involviert;

- deutsche Firmen spielten eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Gaszentrifugenprogramms zur Urananreicherung im Irak; - Bundesbehörden wie das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, zuständig für Ausfuhrgenehmigungen, hatten Firmen bei Ausfuhren in den Irak direkt unterstützt."

"Frankreich, Großbritannien, Rußland und vor allem die USA haben den Irak in den 80er Jahren intensive Beziehungen zum Irak gepflegt. Im militärischen Technologiebereich wurden irakische Beschaffungsnetzwerke geduldet und gefördert. In den USA ist die Unterstützung des Irak durch die Reagan- und Bush-Administrationen unter dem Stichwort Iraqgate () bekannt geworden. Die USA hatte den Irak im Krieg gegen den Iran massiv unterstützt: 1982 wurde Irak von der Liste der Terrorismus-Unterstützerstaaten gestrichen, 1984 die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen."[Quelle]



In eurem Namen, Brüder, und im Namen der Iraker und aller Araber...

Vorgeschichte ():
"Das aufsteigende Osmanische Reich unter Murad IV. annektierte das Gebiet des heutigen Irak im Jahre 1638. Der schwache safawidische Herrscher von Persien, Safi I., konnte dies nicht verhindern. So entstand ein lang andauernder Grenzkonflikt; zwischen 1555 und 1918 unterzeichneten Persien und die Türkei insgesamt 18 Abkommen zur Neuregelung des Grenzverlaufs. Der moderne Irak entstand durch britische Einflussnahme im Verlauf des endgültigen Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches. Damit erbte der Irak auch die Grenzkonflikte an seiner Nordgrenze."
1959:
"Der Irak begann, abtrünnige Bewegungen in Chuzestan zu unterstützen und brachte seine Territorialansprüche in einer Sitzung der Arabischen Liga vor. Der erhoffte Erfolg blieb jedoch aus. Der Irak kam, besonders nach dem Tod des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser und dem Aufstieg der Baʿth-Partei, bestehenden Abkommen mit dem Iran nicht nach und strebte die Rolle des Führers der arabischen Welt an.
1969:
Irakische Radiosender sendeten gezielt nach Chuzestan hinein und ermunterten iranische Araber und sogar Belutschen, sich gegen die iranische Regierung zu erheben. Fernsehsender aus Basra zeigten die Provinz Chuzestan als Iraks neue Provinz namens Nasiriyyah und benannten alle iranischen Städte in arabische Namen um."


Aufkündigung des Abkommens und Beginn des Krieges ():
"Nach dem Sturz des iranischen Schahs und der Machtergreifung Ayatollah Chomeinis während der islamischen Revolution von 1979 sowie dem Rücktritt des irakischen Präsidenten Marschall Ahmed Hassan al-Bakr und anschließendem Aufstieg Saddam Husseins vom Vize-Präsidenten zum irakischen Staatspräsidenten am 16. Juli 1979 wurden die ideologischen Gegensätze zwischen Iran als islamischer Theokratie und Irak mit seiner säkularen Ba'ath-Regierung zunehmend größer.

Im Frühjahr 1980 verschlechterten sich die irakisch-iranischen Beziehungen dramatisch, als die schiitische Organisation „Partei des islamischen Rufs“ (sog. Dawa-Partei) Anschläge auf Einrichtungen der Ba'ath-Partei und ein (gescheitertes) Attentat auf den damaligen irakischen Außenminister Tarik Asis unternahm. Die irakische Ba'ath-Regierung in Bagdad warf der islamischen Regierung in Teheran vor, diese Anschläge zu steuern und deportierte in der Folge 40.000 Anhänger der schiitischen Dawa-Partei aus dem Landesinneren an die iranische Grenze.

Am 17. September 1980 erfolgte die Aufkündigung des Abkommens von Algier."


Der Beginn des Jüngsten Gerichts:
Am 22. September 1980 befahl Saddam dann der irakischen Armee, den Iran mit neun von insgesamt zwölf Divisionen auf einer 600 km breiten Front anzugreifen.


"Dieser Feind hat uns zum Krieg gezwungen und wir nahmen ihn mit Ehre an.[..] Der persische Feind entfesselte ihn gegen unser Volk und Land."

 


soll Saddam in einer Pressekonverenz () gesagt haben. Und weiter:


"Der Wille der Iraner muß mit unserem übereinstimmen. Der iranische Wille ist aber bösartig, verantwortungslos und hochmütig."

 




Der Krieg war durch extreme Brutalität gekennzeichnet, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen auf irakischer Seite ().
Wie die UNMOVIC in ihrem Bericht von 2006 feststelle, hatte der Irak im Jahre 1981 bereits zehn Tonnen Senfgas produziert. Im Laufe der Jahre kamen Tabun, Sarin und VX dazu. Das iranische Außenministerium stellte in seiner Erklärung vom 18. November 1980 bereits den Einsatz von chemischen Kampfmitteln durch die irakische Armee fest, die offensichtlich in Kanistern über iranischen Stellungen abgeworfen wurden.
Am 9. August 1983* erfolgte ein Giftgasangriff an der Fernverkehrsstraße Rawanduz–Piranshahr. Der nächste bekannte Einsatz von Giftgas erfolgte am 26. Januar 1984, dann am 29. Februar 1984. Der internationalen Presse wurden in Teheran diese Opfer gezeigt. Am 16. Februar 1984 veröffentlichte der iranische Außenminister 49 Fälle von Einsätzen chemischer Waffen auf irakischer Seite an insgesamt vierzig Frontabschnitten. Die dann am 2. März 1984 durch Giftgas verletzten Iraner wurden zur Behandlung nach Österreich, Schweden und in die Schweiz geflogen, die am 15. März 1984 verletzten Iraner zur Behandlung nach Deutschland geflogen
und wurden von Prof. Dr. med. Nosrat Firusian [1] in Recklinghausen behandelt.




Gas! GAS! Quick, boys! - An ecstasy of fumbling,
Fitting the clumsy helmets just in time;
But someone still was yelling out and stumbling,
And flound'ring like a man in fire or lime...
Dim, through the misty panes and thick green light,
As under a green sea, I saw him drowning.
In all my dreams, before my helpless sight,
He plunges at me, guttering, choking, drowning.


Gas! GAS! Schnell, Jungs! - hektisches Fummeln,
Den plumpen Helm gerade rechtzeitig aufgesetzt,
Doch jemand schreit auf und stolpert,
und zappelt wie ein Mann in Feuer oder Neonlicht...
Dunkel sah ich durch beschlagene Scheiben und dickes grünes Licht,
wie er ertrank, dem Ertrinken in grüner See gleich.
In all meinen Träumen stehe ich hilflos da und muß zusehen
wie er gurgelnd und hustend ertrinkt.

(Wilfred Owen, "Dulce Et Decorum Est", 1917)


 



 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


[*1983 Donald Rumsfield (USA) schüttelt freundlich Saddam die Hand.. währenddessen Abertausende Iraner unter den Folgen des Giftgasangriffes leiden]
(Die US Regierung verurteilte zwar mehrfach den Einsatz von Giftgasen, setzte aber weiterhin darauf die Beziehungen zum Irak seien wichtiger und aufrecht zu halten. Eine vom Iran gewünschte UN-Resolution - gegen den Giftgaseinsatz durch den Irak - wurde verhindert.)



 



 


Während der Iran das angehäufte Arsenal des Schah aufbrauchen konnte, wurde der Irak systematisch für einen Waffengang hochgerüstet () sowie mit Informationen (AWACS) und zustimmender Duldung versorgt."


Die Einleitung zum Ende:
Am 3. Juli 1988 schossen amerikanische Kriegsschiffe ein mit über 200 Passagieren besetztes iranisches Flugzeug ab, in der scheinbar fingierten Annahme, es handele sich um ein Kampfflugzeug. Dieser Trugschluss bewegte schließlich die iranische Regierung dazu, die UN-Resolution 598 am 18. Juli 1988 anzunehmen. ()



Zeitsprung!
Am 08.10.02 ():
"Bush betonte, dass die saudiarabischen Ölvorräte viel geringer seien als die irakischen. Der Irak sei jetzt für das Bush-Imperium sehr wichtig geworden, da die Bush-Firma Pennzoil einen $11-Mia.-Gerichtsfall gegen die Firma Texaco gewonnen haben. Dadurch könne nun Pennzoil das vormalige Texaco-Territorium im Irak übernehmen. Zudem befürchtete Bush, Saddam Hussein könnte als Zeuge gegen seinen Vater aussagen im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz im Golfkrieg. Bestandteile des US-Giftgases stammten von der Firma American La Farge, zu dessen Haupteigentümern Vater Bush gehörte. Direktorin dieser Firma war damals Hillary Rodham Clinton."

Tote reden nicht:
Am 30. Dezember 2006 wurde Saddam Hussein bei Bagdad zum Tod durch den Strang verurteilt.
Saddam sowie einige Mittäter wurden zwar verurteilt, aber bis heute wurden weder seine Taten noch seine internationalen Helfer endgültig bloßgelegt.
Eine ordentliche Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hätte hierbei durchaus hilfreich sein können.
Einem Pentagon-Bericht aus dem Jahre 2007 nach zur Folge bestanden, seitens Saddam Hussein, keine () dirketen Verbindungen zur Terror-Organisation El-Kaida. Bislang existieren auch keinerlei Berichte zu dem Vorwurf, der als 2. Begründung zum Krieg der USA mit angeführt wurde, dass das Land Irak - zum Zeitpunkt der US-Invasion am 20. März 2003 - über Massenvernichtungswaffen verfügte.

Der göttliche Wahn:
Der Präsident der Vereinigten Staaten, George Walter Bush, will letztlich durch Gott die Ermächtigung erhalten haben diesen Krieg zu führen und damit stand und steht der gottesfürchtige Mann nicht allein im Weißen Haus.
Ein schmaler Grad zwischen Fanatismus und Extremismus, der mitunter zwar einiges erklären mag... aber ganz sicherlich nicht als Kriegsgrund herangezogen werden darf.

Zitate George Bush:
- "lch glaube, daß Gott will, daß ich Präsident bin."
- „(lch war) von Gottes Gunst auserwählt, in diesem Moment zu regieren.“
- „Gott hat mir gesagt, ich solle AI Quaeda angreifen, und ich griff sie an, dann unterwies er mich, Saddam anzugreifen, was ich tat, jetzt bin ich dazu bestimmt, das Problem im Nahen Osten zu lösen.“
- „lch vertraue darauf, daß Gott durch meine Person spricht. Ohne das könnte ich meine Arbeit nicht machen.“
- „And many have discovered again that even in tragedy – especially in
tragedy – God is near”
- Er sagt:“ Unsere Nation ist von Gott auserwählt und von der Geschichte beauftragt, ein Modell für die Welt zu sein“

Am 18 Dez. 2000 soll George Bush gegenüber CNN verlautbart haben ():


"I told all four that there were going to be some times where we don't agree with each other. But that's OK. If this were a dictatorship, it'd be a heck of a lot easier, just so long as I'm the dictator."

 




John Ashcroft soll kurz nach dem 11. September 2001 gesagt haben:
„die Attacken gegen Amerika [] beweisen, dass die Vereinigten Staaten Gottes auserwählte Nation sind, die sich in einem gerechten Krieg gegen das Böse befinden. Genau aus dem Buch der Offenbarung ist zu entnehmen, dass die Agonie, die wir ertragen müssen die Geburtswehen sind, die das Kommen des Messias ankündigen“
Auch ""Es gibt eine höhere Berufung als den Dienst an der Allgemeinheit, nämlich den Dienst für Gott."" wird Ashcroft zugeschrieben.


Der letzte Krieg in der Golfregion, welcher bis heute anhält, hat die gesamte Region weiter destabilisiert. Zudem kam erschwerend der Vorwurf hinzu, das auch die USA nicht davor zurückschreckten () von chemischen Waffen gebrauch zu machen.
"Nach einer Studie (), die Joseph Stiglitz, früherer Berater von US-Präsident Bill Clinton, Chefökonom der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger, gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Bilmes erstellt hat, haben die US-Steuerzahler inzwischen finanzielle Kriegslasten von 3 Billionen $ zu tragen - 3 Billionen, das sind 3.000 Milliarden $, 10.000 $ pro US-Amerikaner. Von den Kosten des Irak ganz zu schweigen."



Gegenwart:

Der mögliche neue Feind:
Nachdem nun Bush mehrfach immer und immer wieder verkündete das der Irakkrieg gewonnen sei (!), gab es offensichtlich einen Strategiewechsel. Vermehrt wurde sich dem Iran zugewendet, der zuvor im Iran/Irakkrieg - ebenso wie der Irak - von den Vereinigten Staaten mit Kriegsmitteln versorgt () wurde. Der heute in der Medienwelt einstimmige Vorwurf gegenüber dem Iran lautet er verfüge über die Mittel zur Herstellung einer Nuklearbombe.
Sicherlich muß zugegeben werden, das der Iran tatsächlich zur Anreicherung von Uran Zentrifugen besitzt und auch nutzt, "allerdings gilt dies bisher lediglich im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Energieversorgung des Landes um die Nutzung der Kernenergie zu ergänzen. Dies geschieht bereits seit dem Jahr 1959. Bisher ist kein einziger Kernreaktor zur Energieversorgung ans Netz gegangen, was damit zusammenhängt, das die Arbeiten am Atomprogramm durch den Golfkrieg unterbrochen wurden.
1967 wurde aus den USA ein Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) von der 1974 gegründeten Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) in Betrieb genommen. ()
1968 unterzeichnete Iran den Atomwaffensperrvertrag und ratifizierte ihn 1970. Signatarstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen.
1975 unterzeichnete der amerikanische Außenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur US-amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es erläutert die Details des Verkaufs von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an den Iran. Es folgten Kooperationsabkommen 1976 mit der Bundesrepublik Deutschland und 1977 mit Frankreich."
"Es gab Pläne zum Bau von bis zu 23 Atomreaktoren bis zum Jahr 2000. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und dem Iran diesbezüglich zahlreiche Abkommen getroffen. 1976 wurde dem Iran sogar angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf.
[..] 1984 wurde nahe Isfahan ein neues Forschungszentrum in Betrieb genommen. Am 21. Januar 1991 unterzeichnete der Iran mit China einen Vertrag zum Bau eines weiteren kleinen 27 Kilowatt-Forschungsreaktor in Isfahan.
1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr, die bis heute andauert."
"2003 wurde ein vertraulicher IAEO-Bericht bekannt, in dem es hieß, dass man Proben aus waffentauglichem Uran, das aus Natans stammt, gefunden habe. Der Iran machte damals kontaminierte, eingeführte Ausrüstungen dafür verantwortlich. Diese Darstellung wurde später durch unabhängige Untersuchungen bestätigt."
[Quelle]

Bis dato hat die IAEO keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gefunden.
Der Iran ist nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht im Besitz von Atomwaffen und es sei wahrscheinlich auch noch kein für die Atomwaffenproduktion notwendig spaltbares Nuklearmaterial produziert oder erworben worden, sagte der US-Geheimdienstdirektor John Negroponte. Auch der Direktor des IAEO, ElBaradei, äußerte sich () :


“Wir haben keine Anzeichen oder konkrete Beweise gefunden, dass Iran eine Atomwaffe baut, und das habe ich in den letzten fünf Jahren beständig gesagt.”

 




Leider, und da muß ausdrücklich drauf hingewiesen werden, übergehen in dieser Geschichte die Medien die Aussagen der Atomaufsichtsbehörde und tragen so unweigerlich suggestiv dazu bei Angst und Hass (Antisemitismus?) zu schüren, was mitunter aller Vorrausicht nach zu zukünftigen Konflikten führen wird. Sie steigern ihren Sensationsjournalismus in dem sie bewußt eingehendere Recherchen ablehnen und vervielfältigen somit den Glauben an eine Berechtigung für einen möglichen Kriegsakt.
Obschon die Vergangenheit der Golfkriege aufzeigt, dass Berechtigungen zur Kriegsführung kaum beweisfähig waren, ist man gewillt dennoch Millionen Menschen in Gefahr zu bringen, gar in den Tod zu schicken. Und das einzig verstärkt durch die mangelde Bereitschaft der Medien ihrer Aufklärungsarbeit nachzukommen. Dabei wird vor der Verbreitung offensichtlicher Falschaussagen nicht einmal zurückgeschreckt, ja sogar bewußt in Kauf genommen, dass selbst Politker lieber gern die Zeitungen und Nachrichtensendungen verfolgen als selbst zu recherchieren. Die Auflagen steigern sich ambivalent zur Panikmache; die Medienanstalten bekommen ihr Geld - Menschenleben spielen dabei eine nur untergeordnete Rolle. Man geht über Leichen.
Jede Medienanstalt die genau so handelt und nicht öffentlich auf "falsch gemachte oder unzureichende Aussagen" hinweist, handelt in höchstem Maße Verantwortungslos.


Links:
Amnesty International -
Iraq: Declassified Documents of U.S. Support for Hussein -
The National Security Archive -
[1] Dichlorodiethyl Sulfid (Beschreibung Prof. Dr. med. Nosrat Firusian) -
Schmutzige Geschäfte -
Iraq History -
THE IRAN-CONTRA AFFAIR -

Innen- und außenpolitische Perspektiven - Der Iran heute "natürlicher Partner Europas" (Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, DIAS August 2008) -
Die Scharfmache -
Hintergründe -
Internationale Atomaufsichtsbehörde -
Das nennt man Journalismus! -
Wikipedia -
Inszenierter Terror -



__


Zusammengestellt und mit Links bestückt; He-Ka-Te
Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

[Link] [Cache]
Meine iranischen Erinnerungen oder: beinahe wäre ich die vierte Frau des Schahs geworden
11/13/2008 06:43 AM
Also, ich muß es ja endlich mal gestehen: beinahe wäre ich Reza Pahlevi's vierte Frau geworden - wenn ich nur gewollt hätte!


In den fünfziger Jahren war uns "der Pfauenthron" so nahe, wie unsere eigene Regierung nicht. Der Schah war von "der Deutschen auf dem Pfauenthron", Soraya, geschieden, Soraya lebte mit Mutter und Bruder in Köln, meiner Heimatstadt, und der Schah suchte eine neue Frau.
So beschloss ich, Kaiserin von Persien zu werden.
Nun gut, 1959 heiratete er dann Farah Diba, aber ich war zunächst noch optimistisch: schließlich hatte es mit Fawzia (deutsch: Faffzia...) und Soraya auch nicht geklappt. Jetzt hieß es für mich, die Nerven zu behalten und zunächst gelassen abzuwarten - mal sehen, ob Farah das schaffte, das mit dem Kronprinzen. Ein Jahr später mußte ich dann meine Ambitionen auf den Pfauenthron begraben: der Kronprinz war da! Persien wurde zunächst einmal ad acta gelegt.
Da die drei Gattinnen in Deutschland immer auf besonderes Interesse stiessen und seinerzeit in der Regenbogenpresse gut vertreten waren, kann man besonders an ihnen die "Seelenlandschaft Persien" verdeutlichen. Natürlich ging es mehr um die Klamotten der Damen und um Herzschmerz als um Politik. Hier zunächst
Her Sultanic Highness, Fawzia bint Fuad of Egypt and Sudan
:


Nun, es gab auch im System der orientalischen Monarchien eine Hierarchie: die vornehmste war die des Scherifen von Mekka. Er wurde von den Briten vertrieben, seine Nachfahren als Könige in Großsyrien/Irak bzw (Trans-)Jordanien angesiedelt, aber adelstechnisch sind sie im Orient das, was die Habsburger in Europa sind. Nun war die Dynastie Pahlewi in diesem System so ungefähr auf dere Höhe angesiedelt, die bei uns "Grimaldi" hat - nicht wirklich vornehm, denn der Gründer war ein ehemaliger Schafhirte, der es über die Unteroffizierslaufbahn auf den Thron geschafft hatte. "Grimaldi" war auch das Königshaus von Ägypten, das sich auch von einem Aufsteiger herleitete: ein osmanischer General mazedonisch-albanischer Herkunft. Fawzia die "asiatische Venus" schaffte es hauptsächlich wegen ihrer Schönheit in die Medien. Das Königshaus von Ägypten schaffte es überhaupt nur mit einer "Hofberichterstattung" über Prasserei, Parties und Klamotten in die Medien, was Fawzias Bruder, Faruk 1952 vom Thron fegte, allerdings vorher schon zur Gründung der Muslimbruderschaft geführt hatte, die sich zunächst als soziale Bewegung verstand. Die Wahl der Prinzessin hatte drei Gründe: erstens passte die protokollarische Ebene ("Grimaldi"), zweitens ging es im Iran um Öl, die Dynastie war "das Öl", die Ägypter waren "der Transportweg", der Suez-Kanal Somit wurde das Öl mit dem Transportweg verheiratet und die, die dem iranischen Volk das Öl stehlen wollten, zufrieden - erstmal. Der dritte Grund war, daß der Thronfolger und spätere Schah nicht mal seinem Vater für den Job geeignet erschien. Sein Vater war aus ärmsten Verhältnissen auf den Thron gekommen, nachdem die Qajjaren-Dynastie definitiv abgewirtschaftet hatte:



Dieser Mann hat eine beeindruckende Biographie - aus armen Verhältnissen schaffte er es bis auf den Kaiserthron. Um ihn ranken sich zahlreiche Legenden, zum Beispiel die, daß er vom Unteroffiziers- in den Offiziersstand aufgestiegen sei, weil er - der Spieß - ein Gefecht gegen die Russen geführt habe, als alle Offiziere die Hosen voll gehabt hätten. Das habe ihn in den Offiziersstand aufrücken lassen. Solche Geschichten sind natürlich nicht belastbar. Eine weitere, für die man keine sichere Quelle findet, ist die, daß er habe prüfen lassen, ob - anstelle seines ältesten Sohnes, von dem er nachweisbar nicht viel gehalten hat - nicht dessen Zwillingsschwester, Prinzessin Ashraf, ihm auf den Thron nachfolgen könne:




Das sei jedoch verworfen worden. Wenn man hier liest, was über sie geschrieben wurde, hält man es allerdings für möglich.:
Princess Ashraf was no ordinary woman. At a time when Iranian women were expected to be submissive, quiet breeding machines, she was negotiating political agreements with Stalin! It was the mid 1940s, and Princess Ashraf was only a very young woman, but her tough negotiating style forced Stalin to turn a 10 minute meeting into one lasting over two and a half hours. If that wasn't incredible enough, she garnered his deep, unqualified and lasting respect. The brutal dictator later said that, if the Shah "had ten like [her], he would have no worries at all." Stalin might have admired her ruthlessness and steely character, but others were not so complimentary.


Fawzia wurde rausgemobbt, was in den europäischen Medien damit erklärt wurde, daß sie nur eine Tochter zustandegebracht hätte. Nun ja, wenn frau die Vorarbeiten verweigert...

Dann kam Soraya, die Tragische. Nein, sie war nicht "die Deutsche auf dem Pfauenthron", sondern sie war eine Bakhtiari-Prinzessin und das gab den Ausschlag, denn:
The Bakhtiari captured Teheran under the Haft Lang khan Sardar Assad and played a significant role in constitutional reform and the abdication of Mohammad Ali Shah Qajar (r. 1907-1909) in 1909, after which he was exiled to Russia. Reza Shah Pahlevi (r. 1925-1941) attempted to destroy the Bakhtiari and they have never fully recovered since that time

Die Bakhtiari waren nach diesem Ereignis, ah, etwas verstimmt. Die Heirat mit einer Vornehmen ihres Stammes sollte sie versöhnen. Tja, und von Soraya weiss man nur, dass sie angeblich "verstossen" worden sei. Dieser Film über ihr Leben stellt allerdings - unbeanstandet - eine völlig andere Spekulation an: sie habe aktiv für Mohammed Mossaddeqh eingesetzt: Mossaddeq war der, der die Briten daran hindern wollte, den Iranern weiter alles Öl zu stehlen:
"Our long years of negotiations with foreign countries… have yielded no results this far. With the oil revenues we could meet our entire budget and combat poverty, disease, and backwardness among our people. Another important consideration is that by the elimination of the power of the British company, we would also eliminate corruption and intrigue, by means of which the internal affairs of our country have been influenced. Once this tutelage has ceased, Iran will have achieved its economic and political independence. The Iranian state prefers to take over the production of petroleum itself. The company should do nothing else but return its property to the rightful owners. The nationalization law provide that 25% of the net profits on oil be set aside to meet all the legitimate claims of the company for compensation… It has been asserted abroad that Iran intends to expel the foreign oil experts from the country and then shut down oil installations. Not only is this allegation absurd; it is utter invention…




An dem Coup, der Mossaddeq zu Fall brachte, der "Operation Ajax", war die Prinzessin richtunggebend beteiligt:
In 1953, Ashraf Pahlavi played an important role in Operation Ajax as she was the one who changed Mohammad Reza Shah's mind in giving the consent to CIA and SIS to start the operation. The Shah had originally opposed the operation and for a while resisted accepting it. In early 1953, she met with CIA agents who asked her to talk to her brother since she was the only one who was able to change his mind. Some Iranians view her as a traitor to Iran due to her involvement in the 1953 coup. Others regard her as a patriot for the same reason.


Dann kam Farah, die Azeri-Türkin. Süd- oder Iranisch-Aserbaidschan ist eine Unruheprovinz; 20-25% der iranischen Bevölkerung sind Aserbaidschaner und sagen von sich mehrheitlich, sie seien ethnische Türken.



Wie man sieht, kommt der Film reichlich "Arisch" daher...

Farah war, wie sie in ihrer Autobiographie selbst schreibt, qua Biographie prädestiniert, nicht nur mit der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan Verbindung zu halten, sondern mit gleich der ganzen Sowjetunion. Es war ja damals bekanntlich Kalter Krieg.

Über das heutige Verhältnis Aserbaidschan und Iran kann man sich hier informieren und hier über die aktuelle Frage nach einem möglichen Krieg.

1967 kam das Thema wieder auf mich zu: Der Schah und Farah Diba besuchten Berlin es wurde demonstriert, der Student Benno Ohnesorg erschossen (hier sind die Erinnerungen von Katja Epstein dazu) und Klein-Berta, mittlerweile Gymnasium 8. Klasse hatte ein Referat über Persien an der Backe. Die Kaiserinnenträume vergessen, das Referat mit Vaters Hilfe geschrieben, und siehe da-die Zensur schlug zu: hatte ich doch glatt behauptet, der Vater des Schah, Reza Schah, sei vom Thron geschubst worden, weil er, um sich aus der Umklammerung von Sowjets und Briten zu befreien, zu sehr an Nazi-Deutschland angenähert habe.
Ich hatte mich auf Bahman Nirumand berufen und mußte mich, "ex cathedra" belehren lassen, das sei keine akzeptable Quelle. Nun, die Tatsache als solche, hier nachzulesen unter der Jahreszahl 1941 stimmt, aber 1967 war diese Information ganz offensichtlich politisch unkorrekt. Hier gibt es einen weiteren Hinweis darauf, was ihn bewegt hat: Im Norden wollten die Sowjets Land stehlen, im Süden die Briten das Öl. Ach ja, eines noch: ganz abgesehen davon, daß Reza Khan sich ganz offenbar wirklich gegen die Ausplünderung durch Sowjets und Briten zur Wehr setzten wollte, hatte er wirklich eine starke Sympathie für "arische" Ideologien, die Mit Hilfe der Deutschen gegen den Islam und die Briten in Stellung gebracht wurden.


Der Schah wurde mir zunehmend unsympathisch. Endlich in der Linken jener Jahre angekommen, waren wir natürlich alle auf Seiten der Opposition. Der Schah galt uns allen als brutaler Tyrann. Wir lasen den "Clan der Kannibalen," und irgendwie fand es jeder degoutant, daß der Iran bzw. in persona der Schah sich beteiligen wollte an - ich glaube es war - Krupp, schließlich einem deutschen Traditionsunternehmen. Nach meiner Erinnerung hat das damals sogar Alfred Tetzlaff thematisiert.
1979, mein letztes Studienjahr war nicht nur für den Mann von Betty Mahmoody, sondern für viele ein Jahr, in dem sie sich gefragt haben, was denn eigentlich ihre Wurzeln sind. Wir waren gemeinsam fassungslos über den Sturm auf die Große Moschee von Mekka und der Umstand, daß französische Fallschirmjäger gerufen worden waren, die Aufständischen aus der Moschee herauszutreiben, sorgte unter den muslimischen Studenten für helle Empörung und beschleunigte bei vielen die Re-Islamisierung, zunächst noch als eine Form von Life-Style, ohne von Alkohol und Frauen die Finger zu lassen. Heiß diskutiert - besonders von uns Frauen - wurde auch die Ermordung der saudischen Prinzessin Mishaal, angeblich wegen Ehebruch, in Wahrheit - genauso angeblich - sei die ganze Geschichte inszeniert gewesen, um ihren zur Zeit des Geschehens abwesenden Ehemann, ein führendes Mitglied der Opposition in der eigenen Familie als "Gehörnten" lächerlich zu machen.
Der Schah wurde vertrieben und wir alle wünschten jenen, die ihn vom Thron gestürzt hatten Glück. Alles, was fortschrittlich war, schien sich jetzt um Khomeini zu sammeln.

Genz offensichtlich war das auch im Iran der Fall. So schreibt Shirin Ebadi ja in ihrer Autobiographie sinngemäß, daß sie sich zunächst für die Revolution eingesetzt hatte, und garnicht verstanden hatte, warum ihr ein Richterkollege dann sagte (sinngemäß):
Sie setzen sich für diejenigen ein, die Sie aus dem Richteramt entfernen werden...

Im Mai 1980 habe ich nach bestandenem Examen angefangen zu arbeiten. In dem Krankenhaus gab es einige iranische Fachärzte. Mein Oberarzt war ein iranischer Azerbaidschaner - wie Farah Diba auch - also Azeri-Türke, weswegen wir in der Gynäkologie und Geburtshilfe auch nach meiner Erinnerung 80% türkische Patientinnen hatten. Ein - iranischer - Landsmann war Oberarzt in der Chirurgie, in die ich später gewechselt bin. Im Sommer 1980 fuhren beide mit ihren Familien das erste Mal nach der Revolution in den Iran. Als sie zurückkamen, war für uns deutlich spürbar, wie besonders die Ehefrauen versuchten, sich die veränderte Situation schönzureden.
Wenn du dir einen Tschador überziehst, kannst Du auch mal das Haus verlassen, ohne daß du dich vorher stylen musst...
Die Odyssee der ehemaligen Kaiserfamilie betrachteten wir als gerechte Strafe.

Dann kam der Krieg Iran-Irak und da der Iran unter Embargo stand, während die ganze "freie Welt" den Irak unterstützte, standen wir natürlich auf der Seite des Iran und kolportierten das Khomeini-Wort, daß die USA eines Tages noch merken würden, welchen Frankenstein sie da unterstützten.



Im nächsten Krankenhaus hatte ich dann wieder einen iranischen Oberarzt, frisch aus dem Iran zurückgekommen. Er hatte nach der Facharztausbildung auf eine weitere Universitätskarriere verzichtet und sich zunächst - 1978 - mit deutscher Ehefrau und drei Kindern wieder im Iran niedergelassen und sein ganzes in Deutschland gespartes Geld in den Aufbau einer Gemeinschaftspraxis gesteckt.
(Damals gab es sehr viele iranische Chirurgen in Deutschland, die alle den Ruf hatten, exzellente Operateure zu sein, ich weiß nicht, ob das heute auch noch so ist)
Im Iran habe die medizinische Versorgung mit einem Belegarztsystem wie in den USA. Nach der Revolution hätten er und seine Familie dann die ersten Schwierigkeiten bekommen: eines Morgens sei ein Bulldozer durch die Gartenmauer gebrochen und dann habe man seinen Swimmingpool durch Reinkippen von Beton unbrauchbar gemacht. Zunächst habe man Ehefrau und Kinder, die naoch deutsche Staatsbürger gewesen seien, in Ruhe gelassen. Dann hätten sich die Schikanen gehäuft, und eines Tages hatte seine Frau die Nase voll: sie war auf dem Basar gewesen, dort sei sie von weiblichen Revolutionswächtern gestellt worden; ihre - echt blonden - Haare hätten unter dem Tuch hervorgelugt, nachdem man ihr lautstark habe klar gemacht hatte, daß sie mit ihrem "Aufzug" die Märtyrer von Krieg und Revolution beleidige, war sie verprügelt worden. Danach ist sie dann mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgekehrt. Ihr Mann war zunächst dageblieben, nicht zuletzt, weil er das Land nicht verlassen durfte, denn es war ja Krieg. Wenig später wurde er dann als Chirurg an die Front eingezogen. Er hat uns später erzählt, seine Erfahrungen dort hätten für ihn den endgültigen Bruch mit dem Regime bedeutet: als er Kinder habe zusammenflicken müssen, die man in die feindlichen Minenfelder geschickt habe, den berühmten Schlüssel um den Hals. Das einzige, was er noch habe tun können, sei, zerfetzte Gliedmaßen amputieren. Er ist dann über die Türkei geflohen.
In meinem vorherigen Krankenhaus war mittlerweile ein Professor Nosrat Firusian Chefarzt geworden, der sich in seinem Vertrag die Möglichkeit ausbedungen hatte, in einem ehemaligen Infektionstrakt des Krankenhauses gasverwundete Soldaten des Iakisch-Iranischen Krieges zu behandeln. Meines Wissens gab es seinerzeit nur noch ein weiteres Krankenhaus: die Universitätsklinik Wien.

[Link] [Cache]
Duckhome: [AUTOSAVED] Spekulanten spitz auf Staatspleiten
11/13/2008 06:43 AM
Seit die Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr effektiv weg gelogen werden kann, nähren in verschiedenen politischen blogs, so auch auf radio-utopie oder hier, manche ehedem von der Art der Wertschöpfung und –verteilung Benachteiligte die Hoffnung, werde die Krise erst so richtig losgehen, gehe es sicher uns Marginalisierten auch bald besser. Dabei gilt schon für diese, für viele von uns neue Art der Organisation der Produktion der traurige Spruch: „Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht." Wie soll also eine Verschärfung dieser Situation für Angehörige der Randgruppen noch verbessern?
Und tatsächlich sind solche romantischen Vorstellungen eher etwas für Fans der Tank-Girl comics, und solche, die sich selbst gern mit über der Brust gekreuzten Patronengürteln sehen.
Habt ihr, die ihr so denkt, schon mal eruiert, wie viel davon durch Hollwood-Western geprägt und wie wenig zu diesem Bild das Leben Ernesto Guevaras beigesteuert haben? Tja ja, der stetige Tropfen. Ungeachtet des maskulinen oder womöglich verwegenen Erscheinens waren diese Charaktere ehedem nach ein paar Minuten, oder spätestens am Ende des Films, tot, weil Gesetzlose.
Kommt hierher auch ein Teil unseres Glaubens an Das Gute, daß böse Wichte schon selbst zu Fall kommen?
Es kommt aber etwas viel Wichtigeres dazu:
Die Spekulanten, Mitschuldige an den derzeitigen Entwicklungen, ‚arbeiten' feste weiter an gravierenden Veränderungen dieses Systems, denn sie gehören Marx und Engels zufolge alle zur , denn die Bourgeoisie ist, bezogen auf die Produktionsmethoden auch revolutionär, revolutioniert diese nämlich ständig mit dem Ziel der Profitmaximierung. Wenn das vorübergehend nicht mehr gelingt, kommen kleine Inselreiche wie Island auf die Liste. Engagierte LeserInnen wissen das nicht erst, seit es die Spatzen von den Dächern pfeifen.
Eines der Zauberworte hierfür lautet: Kreditausfallswaps kurz CDS. Jochen berichtete. Selbst Ben Levisohn vom Spekulantenblatt FAZ räumt ein, dass diese Papiere seit drei Jahrzehnten, also etwa kurz nach dem Ende des Vietnamkrieges, „weitgehend im Verborgenen und ohne entsprechende Aufsicht gehandelt" werden.
Wer diese Situation auf Straßenhändler und von denen feilgebotene Pulver anwendet, versteht besser, warum ab und zu mal ein Junkie tot im Park oder einer öffentlichen Toilette rum liegt.
Wer jetzt noch weiter liest, dass das Volumen der Absicherungen gegen Zahlungsausfälle beim Wieder-Verkauf von BRD-Staatsanleihen von 2.000 € auf 37.000 € in recht kurzer Zeit gestiegen ist, kann leichter nachvollziehen, warum der Euro gegen US$ und Yen gerade so billig ist, manche Menschen von einer überverkauften Situation beim Euro sprechen, und davon, dass das aktuelle Verhältnis zu den genannten Währungen nicht den reellen Verhältnissen entspräche. In diesen Wechselkursen ist noch viel Potential enthalten, denn die sonst so sicher wirkenden Glücksritter und PolitikerInnen sind mit ihrem Jägerlatein am Ende, und immer mehr stehen dazu.
Für alle zusammengefasst: diese abenteuerlichen Derivate, Abkömmlinge bereits an sich abenteuerlicher Papiere, deren Existenz die Krise erst mit verursachte, sind aber auch prima Werkzeug für alle, die noch gerne nachtreten, so ihre Altersvorsorge gestalten, anstatt zu riestern, wie wir als dumm erachtete es tun sollen. So geben selbst professionelle ‚Rentenberater' mit Modellen unumwunden zu, daß sich diese Form des Sparens fürs alter kaum lohnt. „Somit kommen […] Personen, die nur den Minimalbetrag ansparen, nach 35 Jahren und einer durchschnittlichen Verzinsung auf eine monatliche Rente von 50 Euro."
So ganz direkt sagen sie es nur den geduldigen LeserInnen, denn sonst gäbs ja keine Provisionen.
Viele hier erinnern sich noch an den Paulson-Plan, auch, wenn dieser durch die Präsidentenwahl und den Hype darum eher in Vergessenheit gerät. Seit dieser Zeit, also etwas mehr als einem Monat, ist der Wert für CDS auf US-Staatsanleihen um etwa 40 % gestiegen.
Großbritannien, das unter Margaret Thatcher spürbar deindustrialisiert wurde, kann das noch ‚besser', denn der Wert auf solche Absicherungen gegen Zahlungsausfall des United Kingdom ist um 66% gestiegen. Auch hier ist Spitzenreiter: der Wert von Absicherungen gegen Insolvenz der BRD stieg auf 77 %!
Noch eine Zahl ist bezeichnend, und hilft uns, Dinge, die wir lesen, wie etwa den Umfang nationaler Rettungspakete, besser einzuordnen. Der Markt für solche Papiere, mit denen sich ursprünglich Banken gegen Kreditausfälle absicherten, ist in den letzten Jahren auf etwa 55 Billionen Dollar angeschwollen.
Jetzt fordern die Spekulanten von ihren jeweiligen Regierungen, diesen Markt zu regulieren, um ihre Ausfälle eingrenzen zu können, konstatiert der FAZ-Artikel jedoch, dass diese Papiere außerbörslich gehandelt werden. Ach ja, die Gebrüder Lehman waren führend in diesem Geschäftszweig.


[Link] [Cache]
Duckhome: [AUTOSAVED] Spekulanten spitz auf Staatspleiten
11/13/2008 06:43 AM
Seit die Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr effektiv weg gelogen werden kann, nähren in verschiedenen politischen blogs, so auch auf radio-utopie oder hier, manche ehedem von der Art der Wertschöpfung und –verteilung Benachteiligte die Hoffnung, werde die Krise erst so richtig losgehen, gehe es sicher uns Marginalisierten auch bald besser. Dabei gilt schon für diese, für viele von uns neue Art der Organisation der Produktion der traurige Spruch: „Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht." Wie soll also eine Verschärfung dieser Situation für Angehörige der Randgruppen noch verbessern?
Und tatsächlich sind solche romantischen Vorstellungen eher etwas für Fans der Tank-Girl comics, und solche, die sich selbst gern mit über der Brust gekreuzten Patronengürteln sehen.
Habt ihr, die ihr so denkt, schon mal eruiert, wie viel davon durch Hollwood-Western geprägt und wie wenig zu diesem Bild das Leben Ernesto Guevaras beigesteuert haben? Tja ja, der stetige Tropfen. Ungeachtet des maskulinen oder womöglich verwegenen Erscheinens waren diese Charaktere ehedem nach ein paar Minuten, oder spätestens am Ende des Films, tot, weil Gesetzlose.
Kommt hierher auch ein Teil unseres Glaubens an Das Gute, daß böse Wichte schon selbst zu Fall kommen?
Es kommt aber etwas viel Wichtigeres dazu:
Die Spekulanten, Mitschuldige an den derzeitigen Entwicklungen, ‚arbeiten' feste weiter an gravierenden Veränderungen dieses Systems, denn sie gehören Marx und Engels zufolge alle zur , denn die Bourgeoisie ist, bezogen auf die Produktionsmethoden auch revolutionär, revolutioniert diese nämlich ständig mit dem Ziel der Profitmaximierung. Wenn das vorübergehend nicht mehr gelingt, kommen kleine Inselreiche wie Island auf die Liste. Engagierte LeserInnen wissen das nicht erst, seit es die Spatzen von den Dächern pfeifen.
Eines der Zauberworte hierfür lautet: Kreditausfallswaps kurz CDS. Jochen berichtete. Selbst Ben Levisohn vom Spekulantenblatt FAZ räumt ein, dass diese Papiere seit drei Jahrzehnten, also etwa kurz nach dem Ende des Vietnamkrieges, „weitgehend im Verborgenen und ohne entsprechende Aufsicht gehandelt" werden.
Wer diese Situation auf Straßenhändler und von denen feilgebotene Pulver anwendet, versteht besser, warum ab und zu mal ein Junkie tot im Park oder einer öffentlichen Toilette rum liegt.
Wer jetzt noch weiter liest, dass das Volumen der Absicherungen gegen Zahlungsausfälle beim Wieder-Verkauf von BRD-Staatsanleihen von 2.000 € auf 37.000 € in recht kurzer Zeit gestiegen ist, kann leichter nachvollziehen, warum der Euro gegen US$ und Yen gerade so billig ist, manche Menschen von einer überverkauften Situation beim Euro sprechen, und davon, dass das aktuelle Verhältnis zu den genannten Währungen nicht den reellen Verhältnissen entspräche. In diesen Wechselkursen ist noch viel Potential enthalten, denn die sonst so sicher wirkenden Glücksritter und PolitikerInnen sind mit ihrem Jägerlatein am Ende, und immer mehr stehen dazu.
Für alle zusammengefasst: diese abenteuerlichen Derivate, Abkömmlinge bereits an sich abenteuerlicher Papiere, deren Existenz die Krise erst mit verursachte, sind aber auch prima Werkzeug für alle, die noch gerne nachtreten, so ihre Altersvorsorge gestalten, anstatt zu riestern, wie wir als dumm erachtete es tun sollen. So geben selbst professionelle ‚Rentenberater' mit Modellen unumwunden zu, daß sich diese Form des Sparens fürs alter kaum lohnt. „Somit kommen […] Personen, die nur den Minimalbetrag ansparen, nach 35 Jahren und einer durchschnittlichen Verzinsung auf eine monatliche Rente von 50 Euro."
So ganz direkt sagen sie es nur den geduldigen LeserInnen, denn sonst gäbs ja keine Provisionen.
Viele hier erinnern sich noch an den Paulson-Plan, auch, wenn dieser durch die Präsidentenwahl und den Hype darum eher in Vergessenheit gerät. Seit dieser Zeit, also etwas mehr als einem Monat, ist der Wert für CDS auf US-Staatsanleihen um etwa 40 % gestiegen.
Großbritannien, das unter Margaret Thatcher spürbar deindustrialisiert wurde, kann das noch ‚besser', denn der Wert auf solche Absicherungen gegen Zahlungsausfall des United Kingdom ist um 66% gestiegen. Auch hier ist Spitzenreiter: der Wert von Absicherungen gegen Insolvenz der BRD stieg auf 77 %!
Noch eine Zahl ist bezeichnend, und hilft uns, Dinge, die wir lesen, wie etwa den Umfang nationaler Rettungspakete, besser einzuordnen. Der Markt für solche Papiere, mit denen sich ursprünglich Banken gegen Kreditausfälle absicherten, ist in den letzten Jahren auf etwa 55 Billionen Dollar angeschwollen.
Jetzt fordern die Spekulanten von ihren jeweiligen Regierungen, diesen Markt zu regulieren, um ihre Ausfälle eingrenzen zu können, konstatiert der FAZ-Artikel jedoch, dass diese Papiere außerbörslich gehandelt werden. Ach ja, die Gebrüder Lehman waren führend in diesem Geschäftszweig.


[Link] [Cache]
Duckhome: Spiel mir das Lied vom Tod
11/13/2008 06:43 AM
Am 22. April des Jahres 1915 kam es zu dem ersten Giftgas-Einsatz in der Kriegsgeschichte und forderte bis 1997 Millionen Opfer. Durch die dann eingeführte Chemiewaffenkonvention (CWK/CWÜ) am 29. April 1997 wurde die Entwicklung, Herstellung, sowie deren Besitz, Weitergabe und auch der Einsatz chemischer Waffen weltweit geächtet.

Der Irak gehört heute nicht mehr zu den Mitunterzeichnern dieser Konvention (). Die vormals vom Irak unterzeichnete Ratifizierung (nur verbindlich, im Hinblick auf die Beziehungen zu anderen Parteien) am 8. Sept. 1931 () wurde später für ungültig erklärt.



"Daß mittelständische deutsche Firmen wie Karl Kolb, Pilot Plant und WET dem Irak komplette Anlagen für die Giftgasproduktion lieferten, war seit 1984 bekannt.
Die Aussagen des 1995 nach Jordanien geflohenen und nach seiner Rückkehr in den Irak ermordeten ex-Superministers für Militärrüstung, Hussain Kamil al- Majid, durchgesickerten UNSCOM-Erkenntnisse und Presseberichte brachten einiges mehr ans Tageslicht:

- 70 % der Giftgasanlagen im Irak kamen von deutschen Firmen. Nach Saddams Überfall auf Kuwait im August 1990 wurde publik, daß mehrere Angestellte dieser Firmen für den Bundesnachrichtendienst arbeiteten.

- 90 % der Lieferungen, mit deren Hilfe die Iraker an der Verbesserung von Scud-Raketen arbeiteten und eigene Raketen produzierten, kamen laut UNSCOM aus Deutschland. Ein Raketenspezialist des BND war führend in das irakische Programm involviert;

- deutsche Firmen spielten eine zentrale Rolle bei der Entwicklung des Gaszentrifugenprogramms zur Urananreicherung im Irak; - Bundesbehörden wie das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn, zuständig für Ausfuhrgenehmigungen, hatten Firmen bei Ausfuhren in den Irak direkt unterstützt."

"Frankreich, Großbritannien, Rußland und vor allem die USA haben den Irak in den 80er Jahren intensive Beziehungen zum Irak gepflegt. Im militärischen Technologiebereich wurden irakische Beschaffungsnetzwerke geduldet und gefördert. In den USA ist die Unterstützung des Irak durch die Reagan- und Bush-Administrationen unter dem Stichwort Iraqgate () bekannt geworden. Die USA hatte den Irak im Krieg gegen den Iran massiv unterstützt: 1982 wurde Irak von der Liste der Terrorismus-Unterstützerstaaten gestrichen, 1984 die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen."[Quelle]



In eurem Namen, Brüder, und im Namen der Iraker und aller Araber...

Vorgeschichte ():
"Das aufsteigende Osmanische Reich unter Murad IV. annektierte das Gebiet des heutigen Irak im Jahre 1638. Der schwache safawidische Herrscher von Persien, Safi I., konnte dies nicht verhindern. So entstand ein lang andauernder Grenzkonflikt; zwischen 1555 und 1918 unterzeichneten Persien und die Türkei insgesamt 18 Abkommen zur Neuregelung des Grenzverlaufs. Der moderne Irak entstand durch britische Einflussnahme im Verlauf des endgültigen Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches. Damit erbte der Irak auch die Grenzkonflikte an seiner Nordgrenze."
1959:
"Der Irak begann, abtrünnige Bewegungen in Chuzestan zu unterstützen und brachte seine Territorialansprüche in einer Sitzung der Arabischen Liga vor. Der erhoffte Erfolg blieb jedoch aus. Der Irak kam, besonders nach dem Tod des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser und dem Aufstieg der Baʿth-Partei, bestehenden Abkommen mit dem Iran nicht nach und strebte die Rolle des Führers der arabischen Welt an.
1969:
Irakische Radiosender sendeten gezielt nach Chuzestan hinein und ermunterten iranische Araber und sogar Belutschen, sich gegen die iranische Regierung zu erheben. Fernsehsender aus Basra zeigten die Provinz Chuzestan als Iraks neue Provinz namens Nasiriyyah und benannten alle iranischen Städte in arabische Namen um."


Aufkündigung des Abkommens und Beginn des Krieges ():
"Nach dem Sturz des iranischen Schahs und der Machtergreifung Ayatollah Chomeinis während der islamischen Revolution von 1979 sowie dem Rücktritt des irakischen Präsidenten Marschall Ahmed Hassan al-Bakr und anschließendem Aufstieg Saddam Husseins vom Vize-Präsidenten zum irakischen Staatspräsidenten am 16. Juli 1979 wurden die ideologischen Gegensätze zwischen Iran als islamischer Theokratie und Irak mit seiner säkularen Ba'ath-Regierung zunehmend größer.

Im Frühjahr 1980 verschlechterten sich die irakisch-iranischen Beziehungen dramatisch, als die schiitische Organisation „Partei des islamischen Rufs“ (sog. Dawa-Partei) Anschläge auf Einrichtungen der Ba'ath-Partei und ein (gescheitertes) Attentat auf den damaligen irakischen Außenminister Tarik Asis unternahm. Die irakische Ba'ath-Regierung in Bagdad warf der islamischen Regierung in Teheran vor, diese Anschläge zu steuern und deportierte in der Folge 40.000 Anhänger der schiitischen Dawa-Partei aus dem Landesinneren an die iranische Grenze.

Am 17. September 1980 erfolgte die Aufkündigung des Abkommens von Algier."


Der Beginn des Jüngsten Gerichts:
Am 22. September 1980 befahl Saddam dann der irakischen Armee, den Iran mit neun von insgesamt zwölf Divisionen auf einer 600 km breiten Front anzugreifen.


"Dieser Feind hat uns zum Krieg gezwungen und wir nahmen ihn mit Ehre an.[..] Der persische Feind entfesselte ihn gegen unser Volk und Land."

 


soll Saddam in einer Pressekonverenz () gesagt haben. Und weiter:


"Der Wille der Iraner muß mit unserem übereinstimmen. Der iranische Wille ist aber bösartig, verantwortungslos und hochmütig."

 




Der Krieg war durch extreme Brutalität gekennzeichnet, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen auf irakischer Seite ().
Wie die UNMOVIC in ihrem Bericht von 2006 feststelle, hatte der Irak im Jahre 1981 bereits zehn Tonnen Senfgas produziert. Im Laufe der Jahre kamen Tabun, Sarin und VX dazu. Das iranische Außenministerium stellte in seiner Erklärung vom 18. November 1980 bereits den Einsatz von chemischen Kampfmitteln durch die irakische Armee fest, die offensichtlich in Kanistern über iranischen Stellungen abgeworfen wurden.
Am 9. August 1983* erfolgte ein Giftgasangriff an der Fernverkehrsstraße Rawanduz–Piranshahr. Der nächste bekannte Einsatz von Giftgas erfolgte am 26. Januar 1984, dann am 29. Februar 1984. Der internationalen Presse wurden in Teheran diese Opfer gezeigt. Am 16. Februar 1984 veröffentlichte der iranische Außenminister 49 Fälle von Einsätzen chemischer Waffen auf irakischer Seite an insgesamt vierzig Frontabschnitten. Die dann am 2. März 1984 durch Giftgas verletzten Iraner wurden zur Behandlung nach Österreich, Schweden und in die Schweiz geflogen, die am 15. März 1984 verletzten Iraner zur Behandlung nach Deutschland geflogen
und wurden von Prof. Dr. med. Nosrat Firusian [1] in Recklinghausen behandelt.




Gas! GAS! Quick, boys! - An ecstasy of fumbling,
Fitting the clumsy helmets just in time;
But someone still was yelling out and stumbling,
And flound'ring like a man in fire or lime...
Dim, through the misty panes and thick green light,
As under a green sea, I saw him drowning.
In all my dreams, before my helpless sight,
He plunges at me, guttering, choking, drowning.


Gas! GAS! Schnell, Jungs! - hektisches Fummeln,
Den plumpen Helm gerade rechtzeitig aufgesetzt,
Doch jemand schreit auf und stolpert,
und zappelt wie ein Mann in Feuer oder Neonlicht...
Dunkel sah ich durch beschlagene Scheiben und dickes grünes Licht,
wie er ertrank, dem Ertrinken in grüner See gleich.
In all meinen Träumen stehe ich hilflos da und muß zusehen
wie er gurgelnd und hustend ertrinkt.

(Wilfred Owen, "Dulce Et Decorum Est", 1917)


 


















[*1983 Donald Rumsfield (USA) schüttelt freundlich Saddam die Hand.. währenddessen Abertausende Iraner unter den Folgen des Giftgasangriffes leiden]
(Die US Regierung verurteilte zwar mehrfach den Einsatz von Giftgasen, setzte aber weiterhin darauf die Beziehungen zum Irak seien wichtiger und aufrecht zu halten. Eine vom Iran gewünschte UN-Resolution - gegen den Giftgaseinsatz durch den Irak - wurde verhindert.)



 



 


Während der Iran das angehäufte Arsenal des Schah aufbrauchen konnte, wurde der Irak systematisch für einen Waffengang hochgerüstet () sowie mit Informationen (AWACS) und zustimmender Duldung versorgt."


Die Einleitung zum Ende:
Am 3. Juli 1988 schossen amerikanische Kriegsschiffe ein mit über 200 Passagieren besetztes iranisches Flugzeug ab, in der scheinbar fingierten Annahme, es handele sich um ein Kampfflugzeug. Dieser Trugschluss bewegte schließlich die iranische Regierung dazu, die UN-Resolution 598 am 18. Juli 1988 anzunehmen. ()



Zeitsprung!
Am 08.10.02 ():
"Bush betonte, dass die saudiarabischen Ölvorräte viel geringer seien als die irakischen. Der Irak sei jetzt für das Bush-Imperium sehr wichtig geworden, da die Bush-Firma Pennzoil einen $11-Mia.-Gerichtsfall gegen die Firma Texaco gewonnen haben. Dadurch könne nun Pennzoil das vormalige Texaco-Territorium im Irak übernehmen. Zudem befürchtete Bush, Saddam Hussein könnte als Zeuge gegen seinen Vater aussagen im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz im Golfkrieg. Bestandteile des US-Giftgases stammten von der Firma American La Farge, zu dessen Haupteigentümern Vater Bush gehörte. Direktorin dieser Firma war damals Hillary Rodham Clinton."

Tote reden nicht:
Am 30. Dezember 2006 wurde Saddam Hussein bei Bagdad zum Tod durch den Strang verurteilt.
Saddam sowie einige Mittäter wurden zwar verurteilt, aber bis heute wurden weder seine Taten noch seine internationalen Helfer endgültig bloßgelegt.
Eine ordentliche Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hätte hierbei durchaus hilfreich sein können.
Einem Pentagon-Bericht aus dem Jahre 2007 nach zur Folge bestanden, seitens Saddam Hussein, keine () dirketen Verbindungen zur Terror-Organisation El-Kaida. Bislang existieren auch keinerlei Berichte zu dem Vorwurf, der als 2. Begründung zum Krieg der USA mit angeführt wurde, dass das Land Irak - zum Zeitpunkt der US-Invasion am 20. März 2003 - über Massenvernichtungswaffen verfügte.

Der göttliche Wahn:
Der Präsident der Vereinigten Staaten, George Walter Bush, will letztlich durch Gott die Ermächtigung erhalten haben diesen Krieg zu führen und damit stand und steht der gottesfürchtige Mann nicht allein im Weißen Haus.
Ein schmaler Grad zwischen Fanatismus und Extremismus, der mitunter zwar einiges erklären mag... aber ganz sicherlich nicht als Kriegsgrund herangezogen werden darf.

Zitate George Bush:
- "lch glaube, daß Gott will, daß ich Präsident bin."
- „(lch war) von Gottes Gunst auserwählt, in diesem Moment zu regieren.“
- „Gott hat mir gesagt, ich solle AI Quaeda angreifen, und ich griff sie an, dann unterwies er mich, Saddam anzugreifen, was ich tat, jetzt bin ich dazu bestimmt, das Problem im Nahen Osten zu lösen.“
- „lch vertraue darauf, daß Gott durch meine Person spricht. Ohne das könnte ich meine Arbeit nicht machen.“
- „And many have discovered again that even in tragedy – especially in
tragedy – God is near”
- Er sagt:“ Unsere Nation ist von Gott auserwählt und von der Geschichte beauftragt, ein Modell für die Welt zu sein“

Am 18 Dez. 2000 soll George Bush gegenüber CNN verlautbart haben ():


"I told all four that there were going to be some times where we don't agree with each other. But that's OK. If this were a dictatorship, it'd be a heck of a lot easier, just so long as I'm the dictator."

 




John Ashcroft soll kurz nach dem 11. September 2001 gesagt haben:
„die Attacken gegen Amerika [] beweisen, dass die Vereinigten Staaten Gottes auserwählte Nation sind, die sich in einem gerechten Krieg gegen das Böse befinden. Genau aus dem Buch der Offenbarung ist zu entnehmen, dass die Agonie, die wir ertragen müssen die Geburtswehen sind, die das Kommen des Messias ankündigen“
Auch ""Es gibt eine höhere Berufung als den Dienst an der Allgemeinheit, nämlich den Dienst für Gott."" wird Ashcroft zugeschrieben.


Der letzte Krieg in der Golfregion, welcher bis heute anhält, hat die gesamte Region weiter destabilisiert. Zudem kam erschwerend der Vorwurf hinzu, das auch die USA nicht davor zurückschreckten () von chemischen Waffen gebrauch zu machen.
"Nach einer Studie (), die Joseph Stiglitz, früherer Berater von US-Präsident Bill Clinton, Chefökonom der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger, gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Bilmes erstellt hat, haben die US-Steuerzahler inzwischen finanzielle Kriegslasten von 3 Billionen $ zu tragen - 3 Billionen, das sind 3.000 Milliarden $, 10.000 $ pro US-Amerikaner. Von den Kosten des Irak ganz zu schweigen."



Gegenwart:

Der mögliche neue Feind:
Nachdem nun Bush mehrfach immer und immer wieder verkündete das der Irakkrieg gewonnen sei (!), gab es offensichtlich einen Strategiewechsel. Vermehrt wurde sich dem Iran zugewendet, der zuvor im Iran/Irakkrieg - ebenso wie der Irak - von den Vereinigten Staaten mit Kriegsmitteln versorgt () wurde. Der heute in der Medienwelt einstimmige Vorwurf gegenüber dem Iran lautet er verfüge über die Mittel zur Herstellung einer Nuklearbombe.
Sicherlich muß zugegeben werden, das der Iran tatsächlich zur Anreicherung von Uran Zentrifugen besitzt und auch nutzt, "allerdings gilt dies bisher lediglich im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Energieversorgung des Landes um die Nutzung der Kernenergie zu ergänzen. Dies geschieht bereits seit dem Jahr 1959. Bisher ist kein einziger Kernreaktor zur Energieversorgung ans Netz gegangen, was damit zusammenhängt, das die Arbeiten am Atomprogramm durch den Golfkrieg unterbrochen wurden.
1967 wurde aus den USA ein Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) von der 1974 gegründeten Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) in Betrieb genommen. ()
1968 unterzeichnete Iran den Atomwaffensperrvertrag und ratifizierte ihn 1970. Signatarstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen.
1975 unterzeichnete der amerikanische Außenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur US-amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es erläutert die Details des Verkaufs von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an den Iran. Es folgten Kooperationsabkommen 1976 mit der Bundesrepublik Deutschland und 1977 mit Frankreich."
"Es gab Pläne zum Bau von bis zu 23 Atomreaktoren bis zum Jahr 2000. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und dem Iran diesbezüglich zahlreiche Abkommen getroffen. 1976 wurde dem Iran sogar angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf.
[..] 1984 wurde nahe Isfahan ein neues Forschungszentrum in Betrieb genommen. Am 21. Januar 1991 unterzeichnete der Iran mit China einen Vertrag zum Bau eines weiteren kleinen 27 Kilowatt-Forschungsreaktor in Isfahan.
1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr, die bis heute andauert."
"2003 wurde ein vertraulicher IAEO-Bericht bekannt, in dem es hieß, dass man Proben aus waffentauglichem Uran, das aus Natans stammt, gefunden habe. Der Iran machte damals kontaminierte, eingeführte Ausrüstungen dafür verantwortlich. Diese Darstellung wurde später durch unabhängige Untersuchungen bestätigt."
[Quelle]

Bis dato hat die IAEO keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gefunden.
Der Iran ist nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht im Besitz von Atomwaffen und es sei wahrscheinlich auch noch kein für die Atomwaffenproduktion notwendig spaltbares Nuklearmaterial produziert oder erworben worden, sagte der US-Geheimdienstdirektor John Negroponte. Auch der Direktor des IAEA, ElBaradei, äußerte sich () :


“Wir haben keine Anzeichen oder konkrete Beweise gefunden, dass Iran eine Atomwaffe baut, und das habe ich in den letzten fünf Jahren beständig gesagt.”

 




Leider, und da muß ausdrücklich drauf hingewiesen werden, übergehen in dieser Geschichte die Medien die Aussagen der Atomaufsichtsbehörde und tragen so unweigerlich suggestiv dazu bei Angst und Hass (Antisemitismus?) zu schüren, was mitunter aller Vorrausicht nach zu zukünftigen Konflikten führen wird. Sie steigern ihren Sensationsjournalismus in dem sie bewußt eingehendere Recherchen ablehnen und vervielfältigen somit den Glauben an eine Berechtigung für einen möglichen Kriegsakt.
Obschon die Vergangenheit der Golfkriege aufzeigt, dass Berechtigungen zur Kriegsführung kaum beweisfähig waren, ist man gewillt dennoch Millionen Menschen in Gefahr zu bringen, gar in den Tod zu schicken. Und das einzig verstärkt durch die mangelde Bereitschaft der Medien ihrer Aufklärungsarbeit nachzukommen. Dabei wird vor der Verbreitung offensichtlicher Falschaussagen nicht einmal zurückgeschreckt, ja sogar bewußt in Kauf genommen, dass selbst Politker lieber gern die Zeitungen und Nachrichtensendungen verfolgen als selbst zu recherchieren. Die Auflagen steigern sich ambivalent zur Panikmache; die Medienanstalten bekommen ihr Geld - Menschenleben spielen dabei eine nur untergeordnete Rolle. Man geht über Leichen.
Jede Medienanstalt die genau so handelt und nicht öffentlich auf "falsch gemachte oder unzureichende Aussagen" hinweist, handelt in höchstem Maße Verantwortungslos.


Links:
Amnesty International -
Iraq: Declassified Documents of U.S. Support for Hussein -
The National Security Archive -
[1] Dichlorodiethyl Sulfid (Beschreibung Prof. Dr. med. Nosrat Firusian) -
Schmutzige Geschäfte -
Iraq History -
THE IRAN-CONTRA AFFAIR -

Innen- und außenpolitische Perspektiven - Der Iran heute "natürlicher Partner Europas" (Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, DIAS August 2008) -
Die Scharfmache -
Hintergründe -
Internationale Atomaufsichtsbehörde -
Das nennt man Journalismus! -
Wikipedia -
Inszenierter Terror -



__


Zusammengestellt und mit Links bestückt; He-Ka-Te
Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

[Link] [Cache]
annalist: BKA-Gesetz beschlossen
11/13/2008 03:07 AM

12.10.08 Kundgebund AK Vorrat Berlin, gegen BKA-GesetzJa, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 haben erklärt warum, hier als pdf.

Es hat mich doch den ganzen Tag beschäftigt. Und warum? Im Gesetz steht, dass etwa 'jetzt auch' Kontaktpersonen von Beschuldigten umfassend überwacht werden können, und darüber regen sich viele zu Recht auf. Uns betrifft viel davon auch so schon, da könnte ich also weniger persönliche Betroffenheit an den Tag legen. Funktioniert aber nicht. Ich nehme es weiterhin sehr persönlich.

Ich wiederhole nicht alles, was heute überall steht. Mir ist auch nicht nach hübschem Schreiben. Zusammenfassungen u.a. bei ravenhorst, (der tut, was ich nicht tat, obwohl mir der Gedanke kam: das Ganze Ermächtigungsgesetz nennen), bei netzpolitik.org, FreiheIT-Blog, gulli.com (mit Spendensammlung für Verfassungsklage), heise.de.

Der AK Vorrat hat eilig einige wenige Unermüdliche, Grüne und Linke und allerhand Presse zu einer Kundgebung neben dem Reichstag mobilisiert (Fotos).

Kai Biermann in der Zeit: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Heribert Prantl, Süddeutsche: Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß

Eine schöne Schreierei gab's bei Dellings Woche zwischen Bosbach (der deswegen nicht mit abgestimmt hat - man muss Prioritäten setzen), Baum und Buback. Leider nicht online.

Bild: AK Vorrat, Kundgebung 12.10. neben dem Reichstag

[Link] [Cache]
OSTBLOG: Notwendiger Wandel?
11/13/2008 02:59 AM

Die Probleme des neuen US-Präsidenten

Von Sebastian Gerhardt

Wer immer daran gezweifelt hat, daß die bürgerlichen Demokratie mehr sein könnte, als ein schöner Kampfbegriff, der sollte sich in den USA von heute umschauen: Nach 8 Jahren der Regierung Bush ist eine Ablösung des Führungspersonals auf strikt verfassungsgemäßen Wege gelungen. Gerade weil er einen Wechsel nicht nur verspricht, sondern seine Wahl schon einen unübersehbarer Wandel darstellt, ist Barack Obama zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei und nun zum US-Präsidenten gewählt worden. Eine ganz andere Frage ist, ob er die Hoffnungen erfüllen kann, die sich mit dieser Wahl verbinden.

[Link] [Cache]
ZAF: Die Liste der Stasi 2.0-Freunde im Bundestag
11/13/2008 02:43 AM

Aus der allseits beliebten Reihe des Naming & Shaming gibt’s heute die Liste der Stasi 2.0-Freunde bzw. der Personen, die gestern im Bundestag für die zusammengeführte Gesetzentwürfe (16/9588, 16/10121) Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt gestimmt haben.

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Marlene Mortler
Stefan Müller (Erlangen)
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans- Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Iris Gleicke
Günter Gloser
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann (Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Petra Heß
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel Riemann-Hanewinckel
Walter Riester
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Marianne Schieder
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Heidi Wright
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Diverse Personen haben nicht abgestimmt. Warum auch immer, vielleicht waren sie krank oder einfach zu feige, sich zu enthalten oder mit Nein abzustimmen. Unter denen, die nicht abgestimmt haben, ist übrigens auch der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der das Gesetz sonst gern verteidigt:

Ich glaube, dass wir eine breite Mehrheit haben im Deutschen Bundestag, dass die Opposition nicht zustimmt, liegt in der Natur der Sache, dass ist ja ein außergewöhnliches Ereignis, wenn die Opposition die Regierungskoalition lobt. Natürlich ist das BKA-Gesetz in der jetzigen Fassung ein Kompromiss, aber es ist kein fauler Kompromiss. Entscheidend ist, dass das BKA ein Gesetz erhält, mit dem man auch praxistauglich die Aufgabe Terrorbekämpfung erfüllen kann.

Herr Bosbach hatte auf seiner Webseite übrigens auch ein Aktuelles Spezial: Online-Durchsuchungen online gestellt. Aber irgendwie scheint seine Webseite derzeit nur aus zwei Ordnern (apache2-default und phpmyadmin) zu bestehen. Das waren bestimmt böse Online-Terroristen, die die Seite gehackt haben. Da sieht man gleich, daß man heimliche Online-Durchsuchungen ganz dringend benötigt.

Und dann sollen da noch 14 SPD-Abgeordnete sein, die diesmal statt starker Bauchschmerzen nur noch Bedenken haben, die sie in einer gemeinsamen Deklaration zu Protokoll gegeben haben. Dazu dann mehr, sobald der Bundestag das Plenarprotokoll der gestrigen Sitzung veröffentlicht hat.

Apropos SPD…der Phrasendreschautomat, Buchschreiber und Frisurenbeauftragte der SPD, Dieter Wiefelspütz, tat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung mit folgender Aussage hervor:

Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: “Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”

Sollte man Herrn Wiefelspütz da jetzt mal einen Krankenhausaufenthalt wegen einer akuten, lebensgefährdenden Erkrankung o.ä. wünschen, damit er mal sieht, wie unbedeutend ein Parlamentarier eigentlich ist?

[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Operation Walküre
11/13/2008 02:43 AM


© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh

[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: BKA-Gesetz - und was nun?
11/13/2008 02:40 AM

Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA die oft diskutierten und von Opposition, Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und anderen Gruppen heftig kritisierten Zusatzbefugnisse einzuräumen. Es war nichts anderes zu erwarten angesichts der Mehrheitsverhältnisse, und doch ist es ein beklemmendes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem wieder ein paar rechtsstaatliche Grundsätze einer zweifelhaften Sicherheitsillusion geopfert wurden, in dem Vertretern des Staates Dinge möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Wobei man solche Äußerungen ja gar nicht tätigen darf, ohne selbst dem freiheitlichen Rechtsstaat massiv zu schaden - zumindest, wenn man unserem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, Glauben schenkt. Dieser nutzte seine Rede vor der Abstimmung nicht nur ausgiebig dazu, das BKA-Gesetz als unabdingbaren Schutzmechanismus für das Grundgesetz, für Demokratie und Freiheit darzustellen, sondern teilte auch noch kräftig in Richtung des politischen Gegners aus. Seine Ansicht: Wer bestimmte Maßnahmen als nicht rechtsstaatlich kritisiert, diffamiert damit den Deutschen Rechtsstaat als solchen, handelt verantwortungslos und schadet damit letzten Endes selbst genau den Werten, die er zu verteidigen sucht. Schäubles Ausführungen gipfelten in der Bitte “aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit.”

Als Bürgerrechtler(in) konnte man sich nur vor den Kopf gestoßen fühlen angesichts solcher Äußerungen. Zugegeben - all jene übermotivierten Protestler, die bei allem, was ihnen nicht gefällt, sofort den kompletten Untergang des Rechtsstaats herbeireden, tun weder sich und ihrem Anliegen noch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Zwischen diesem Verhalten und der gut begründeten Kritik an einzelnen Maßnahmen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit aber besteht ein so himmelweiter Unterschied wie zwischen den Kölner Kofferbombern und einer gefährlichen internationalen Terrorgruppe mit Atomwaffen im Lager - ein Unterschied, den Schäuble zu ignorieren scheint. Offenbar ist ihm jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kritik unter den Teppich zu kehren und politische Gegner mundtot zu machen. Sich an einem ohnehin schon schwarzen Tag für die Bürgerrechtsbewegung auch noch so himmelschreiend ungerechte Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, dürfte die Stimmung der BKA-Gesetz-Kritiker nicht gerade verbessert haben. Insbesondere der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, armen, beeinflussbaren Jugendlichen gruselige Ideen in den Kopf zu setzen, ist hart - ist es doch gerade der Versuch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gerade auch der jungen Generation eine möglichst lebenswerte Gesellschaft zu schaffen oder zu erhalten, der viele gegen das BKA-Gesetz und ähnliche Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße gehen lässt. Hier hiflt nur eines: Nicht vergessen, dass in der Vergangenheit oft sogar das Bundesverfassungsgericht, die höchste deutsche Rechtsinstanz, sich der Kritik an solchen Maßnahmen angeschlossen hat, und daran denken, wofür man eigentlich kämpft. Zu einem wirklich funktionierenden, stabilen Rechtsstaat gehören auch Werte wie die Pressefreiheit, die Privatsphäre und eine möglichst transparente, auf verschiedenen Kontrollmechanismen beruhende Ausübung von Macht durch den Staat - lauter Werte, die durch das BKA-Gesetz heftig in Mitleidenschaft gezogen werden und die die Kritiker des Gesetzes zu verteidigen versuchen. Wer vor diesem Hintergrund Kritik übt, darf die Äußerungen eines Herrn Schäuble nicht ernst nehmen, denn er handelt zum Besten der Allgemeinheit und zum Schutz des Rechtsstaats.

Mit der großen moralischen Keule kam auch der eine oder andere von Schäubles Kollegen. Die Herren Hofmann und Wiefelspütz, beide mehr oder weniger stolze Mitglieder der SPD, zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Schäubles Argumentation fast komplett übernahmen, den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und dessen Schutz durch das neue BKA-Gesetz im Besonderen lobten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit dem BKA-Gesetz noch skeptisch gegenüberstand, ist das schon ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die Art und Weise, wie man bei den Sozialdemokraten nun den “Kompromiss”, der sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eigentlich nur durch ein (rotes?) Feigenblatt unterscheidet, in den Himmel lobt, bestätigt, was viele längst schon ahnten: Offenbar wechselt man bei dieser Partei seine Meinungen schneller als ein Gamerkid mit reichem Papa seine Prozessoren und Grafikkarten - oder aber das mutmaßliche Feigenblatt war doch von einer anderen Pflanze und Wiefelspütz & Co haben sich diesen Frontalangriff auf rechtsstaatliche Werte gehörig schön geraucht. Man hat von der SPD schon zuviel erlebt, um noch enttäuscht zu sein, aber eine Glanzleistung waren dieser Auftritt und auch das nachfolgende, fast geschlossene Abstimmungsverhalten sicher nicht.

Noch einen Schritt weiter ging Schäubles CDU-Kollege Hemut Brandt. Er malte in den buntesten Farben eine Schreckensvision von der Bedrohung des internationalen Terrorismus und seiner “blutigen Spur”, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Zwar ist die terroristische Bedrohung sicher nichts, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber derartig emotionale Panikmache hilft absolut niemandem weiter. Um noch eins draufzusetzen, griff Brandt vor dem Hintergrund dieses Szenarios die Opposition direkt an: “Auch die Linke erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen.” Auch FDP und Grüne würden nicht konsequent handeln, um die Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Leider ist man auch diesen Stil schon von unseren Abgeordneten, insbesondere denen der CDU, gewöhnt - moralisch verwerflich sind solche Äußerungen dennoch. Ansonsten gilt so ziemlich alles, was oben zu Verantwortung (bzw. deren Mangel) gesagt wurde, analog auch hier.

Die Oppositionsparteien sprachen sich wie zu erwarten gegen das BKA-Gesetz aus und machten dies auch in ihren Reden deutlich. Besonders hervorheben möchte ich hier die Rede von Jan Korte von der Linken. Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den “endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte”. Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden. Man kann dem Mann in allen Punkten nur zustimmen - hoffentlich bewahrheitet sich auch seine Prophezeihung, dass viele Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen oder anderweitig ihre Meinung kundtun werden.

Die Abstimmung verlief dann, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, mit Namensnennung, so dass es eine umfassende Nachlese geben kann, wer sich wie entschieden hat- für die Protestbewegung eventuell relevant. Die Liste des Abstimmungsverhaltens gibt es übrigens hier. Das Ergebnis fiel leider sehr deutlich aus: Ab heute wird in Deutschland das BKA Befugnisse haben, die so weitreichend und unkontrollierbar sind, dass man sich nur noch fragen kann, wie das gutgehen soll. Abwehrrechte der Betroffenen wurden eingeschränkt oder aufgehoben, Kontrollmechanismen geschwächt, abgeschaft oder gar nicht erst vorgesehen und die vor 60 Jahren beschlossene dezentrale Kompetenzverteilung zugunsten einer zentralen “Super-Polizei” aufgehoben. Weitere Analysen zu den einzelnen Maßnahmen und den möglichen Folgen wird es hier (und sicher auch anderswo) im Laufe der nächsten Tage noch geben.

Jetzt steht erst einmal eine weitere Frage im Raum, die viele Gegner des BKA-Gesetzes beschäftigen dürfte: Wie geht es weiter, was kann man tun? Natürlich bleiben die üblichen Protestformen wie Demos, Mahnwachen, die direkte Kommunikation mit Politikern und die Medienarbeit weiterhin möglich. Auch gezählte Aufklärungsarbeit und direkte Kommunikation mit den Menschen über die möglichen Folgen der neuen Gesetzgebung waren wohl nie wichtiger als jetzt.

Daneben aber möchte ich unbedingt die Verfassungsbeschwerde von Twister erwähnen, die, wie ich finde, die Unterstützung von uns allen verdient. Die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) wird gegen jene sicherheitspolitische Wahnsinnstat, die heute Gesetz wurde, nach Karlsruhe ziehen und dort versuchen, eine Korrektur zumindest der stärksten wertpyromanischen und grundrechtsterroristischen Exzesse zu erzielen. Unterstützung erhält sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, der sie bereits bei der weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen den NRW-Trojaner, der wir immerhin das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdanken, vertrat. “Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt,” ist Twister überzeugt und spricht damit mir und wahrscheinlich auch vielen anderen aus der Seele.

Bei diesem Kampf aber benötigt sie unsere Unterstützung. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zur Verfügung gestellte Spendenkonto (steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, eventuelle Überschüsse kommen dem FIff e.V. zugute):

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

“Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei,” erläutert Twister abschliessend. “Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.” Ich denke, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas sollte es machbar sein, den nötigen Betrag zusammen zu bekommen. Hier in Köln und Umgebung werden wir jedenfalls in den nächsten Wochen fleißig sammeln. Denkt daran - auch kleine Beträge helfen, immerhin erfahren sehr viele Menschen von dieser Aktion, so dass sich auch eher bescheidene Spenden schnell summieren.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal bei Twister für diesen mutigen und wichtigen Schritt und drücke meine große Solidarität mit diesem Anliegen aus. Hoffen wir, dass Karlsruhe auch diesmal wieder, wie Twister selbst es ausdrückt, “den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird”.

Nehmen wir uns ein Beispiel und denken wir daran, dass jetzt der falsche Moment ist, um aufzugeben oder durch sinnloses Pflegen von Aggressionen und Feindbildern die Situation noch schlimmer zu machen. Bleiben wir kritisch, engagiert und mutig und rücken wir keinen Millimeter von unseren Forderungen nach einem richtigen Rechtsstaat - im Gegensatz zu Schäubles verdrehter Version - ab. Die Gegner dieses Gesetzes dürfen jetzt nicht verstummen. Wir haben, wenn man mir die martialische Metaphorik ausnahmsweise verzeihen will, eine Schlacht verloren - der Krieg um die Abschaffung dieses freiheitsfeindlichen und extrem missbrauchsanfälligen “Sicherheits-”Gesetzes hat gerade erst begonnen, und ich denke, viele von uns sind entschlossen, ihn zu gewinnen. Lasst uns für mehr Freiheit eintreten!

[Link] [Cache]
simoncolumbus.de: Decentralized networks and digital private transit
11/13/2008 02:40 AM

Dan McQuillan over at internet.artizans has proposed a “Freedom of Expression League Table for Web 2.0” to face the insecurity of privacy and freedom of expression on web 2.0 platforms such as MySpace of Facebook.

While I think such a League Table as Dan proposes it would be helpful, it may only help us to regulate the problems we are facing.

As long as users hand over their data to corporations their will be cases of treason. One should only trust a friend, and while it may be a common proverb today that “Google is your friend”, it isn’t. And so are Microsoft, Yahoo!, Facebook.

These companies have repeatedly spit their users in the face by disdaining their freedom of expression and privacy. They have handed over data to repressive regimes such as China, leading to the jailing of dissidents.

Some of these companies may have founded the Global Network Initiative, committing to support free speech. But what’s a commitment when your shares are plunging? Half-hearted promises are nothing of a guarantee to people who rely on the integrity of the digital tools they use.

The only way out of this situation I can imagine are decentralized networks. Hosting their part of the network, their services themselves users will be their own digital masters and no longer slaves to those who hold their data hostage.

All users having their own server, hosting their own stuff, may seem an illusion today, but I think it isn’t. More and more software for decentralized networks is developed (e.g. laconi.ca, which is used for identi.ca, or noserub).

One may argue that free software can only enable users to be free, but not force them. A lot of users are not capable or simply too lazy to use their own server.

That may by true for today, but times will change. At the beginning of mobility, in the 19th century, people relied on mass transit systems. It was until the invention of automobiles that private transit was a privilege to the wealthy. And even they needed specialized experts, coachmen, to drive their carriages. Still at first, when they were invented, automobiles were only affordable for this same minority. But when the new technology became cheaper, more and more people learned to drive cars. Today, making your driver’s license is a common part of coming off age. It may still be exciting, but it is nothing unusual anymore.

Why shouldn’t this be possible for the next step? Private transit in the digital world is not only possible, but also much needed to keep the users’ privacy.

[Link] [Cache]
FDP: Sozial ist, wer nicht lesen kann
11/13/2008 02:18 AM

Die FDP ist die wahre soziale Partei Deutschlands. Sie kämpft wie ein Löwe für die Enterbten, die enteigneten Leistungsträger qua Geburt. Leider stellt sich heraus, daß diese Helden nicht lesen können, denn was ihr Versprecher Thiele in seinem Youtube-Video da verzapft, ist blanker Unsinn. Daß Herr Thiele nicht lesen kann, ist bedauernswert. Daß die Partei sich diesen Quatsch zu eigen macht, entlarvt ihn als dreiste Lüge. Mit keinem Wort geht Thiele auf den Gesetzestext ein, stattdessen malt er das Bild von armen Häuslebauern, die enteignet würden und Firmen, die unter der Last der Erbschaftssteuer zusammenbrechen, weil deutsche Unternehmer keine Formulare ausfüllen können. Er garniert seine abgelesene Rede mit Phantasiezahlen und einem Begriff von “Mittelstand“, der suggerieren soll, dabei handele es sich um Kleinstbetriebe. Das entbehrt jeder Grundlage, ist aber äußerst anregend für die ideologischen Tränendrüsen.
Bei jeder Erhebung von Steuern fällt der Partei der Bessergestellten nichts anderes ein, als von “Enteignung” zu schwadronieren, während sie kein Problem damit hat, das von ihrem Klientel angerichtete Desaster mit hunderten Milliarden aus Steuermitteln ausbaden zu lassen. Sie haben nichts gewußt und nichts gelernt. Sie können nicht lesen und nicht denken, aber schwätzen wie der Teufel.
Wer Angst hat vor dem furchtbaren “Linksruck”, sollte sich deutlich machen, daß es zur Großen Koalition nur zwei Alternativen gibt: SPD-Grüne-Linke und eine Regierung mit Beteiligung der FDP. Und wer Gewissensbisse vor dem “Wortbruch” hat, darf sich nichts vormachen: Die FDP bricht ihr Wort nur deshalb nicht, weil bei ihr der Meineid Programm ist.

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Warum hat die SPD ein so schlechtes Ansehen?
11/13/2008 12:36 AM

Wer Antworten auf die Frage sucht, warum die SPD in weiten Teilen der Bevölkerung ein so schlechtes Ansehen hat, soll hier nachfolgend ein kurzes Zitat aus einem Spaziergang von Volker Bräutigam wiedergegeben werden:


Sind sie nicht immer mit dabei, diese verdammten Sozis, wenn Ethik, Moral, Verfassung und Völkerrecht gebrochen werden und der Wille des Volkes verhöhnt wird?

Klammer auf:

Kriegseinsätze der Bundeswehr. Geld, Waffen, Treueschwüre für Zionisten. Steuergeschenke an Milliardäre. Rente mit 67. Privatisierung der Bahn. Höhere Mehrwertsteuer. Großer Lauschangriff. Treuhand-Schweinereien mit DDR-Vermögen. Ausverkauf der Post. Privatisierung der Energieversorgung. Notstandsgesetze. Gesundheitsreform. Hartz IV und Steinmeier I. Radikalenerlass. Personalausweis mit biometrischen Daten. Rentenkürzung. Stammheimgesetze. –

Eurofighter, Fregatten. U-Boote und Panzer gekauft. Gewerbekapital-Ertragssteuer abgeschafft. BND- und CIA-Verbrechen vertuscht. US-Golfkriegskasse mit 10 Milliarden Mark subventioniert. Vermögenssteuer abgelehnt. Deutschland zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt gemacht. Mörder und Drogendealer im Kosovo als Regierung eingesetzt. Spitzensteuersatz gesenkt. Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Jobs eingeführt. Kriegsmarine für globale Einsätze gerüstet. Lissabon-Vertrag der EU diktiert. Heuschrecken zugelassen. Asylrecht abgebaut. Bankenaufsicht eingeschläfert. Mindestlohn abgelehnt. Bildungsnotstand und Kinderarmut provoziert. Polizei- und Strafprozessrecht verschärft. UNO-Beschlüsse gegen Politiker- Korruption ignoriert. Online-Computerschnüffelei ermöglicht. Hirnblockaden als Sachzwang etikettiert – und so weiter, und so weiter, und so weiter.

Klammer zu.

Um nicht bloß die Sozn zu scheren hier ein Pfälzer Sprichwort: SPD-Union-Grüne-FDP und viele linksparteiler sind „… wie Spucknapf leersaufen: Es gähd alls runner am Schtück”.

Die Liste ließe sich praktisch endlos fortsetzen.

[Link] [Cache]
carluv: Haben Sie etwas zu verbergen?
11/13/2008 12:20 AM

Öffentliche Angelegenheit Festplatte

Deutschland 2.0: Öffentliche Angelegenheit Festplatte

Jetzt nicht mehr, oder wenigstens wieder etwas weniger:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. (Tagesschau)

Wieder ist ein Stück Freiheit weg. Im Namen der Sicherheit. Traurig möchte ich einen alten, unerhörten Propheten zitieren: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren. (Benjamin Franklin) Aber wer will das noch hören, solange noch Zeit dazu ist?

Posted in Überwachung, BKA-Gesetz, CDU, Computer, CSU, Deutschland, Internet, Meinungsfreiheit, Nachrichten, Online-Durchsuchung, Politik, Recht, Recht, Sicherheit, SPD Tagged: BKA-Gesetz, Freiheit, Sicherheit
[Link] [Cache]

No comments: