Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-16

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-16


Carluv: Lang lebe die sächsische SPD!
11/16/2008 11:37 PM

Zu diesem Begeisterungsschrei verleitet diese Meldung:

Jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein. (SpOn)

Danke, sächsische SPD! Das war besser als erwartet.

Posted in BKA-Gesetz, Deutschland, Nachrichten, Online-Durchsuchung, Sachsen, SPD Tagged: Überwachung
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Lumperladen: Sie sind noch da…
11/16/2008 11:07 PM

Soldatengräber

Soldatengräber

die Soldatengräber aus dem ersten und dem zweiten Weltkrieg. Auch auf dem Dippser Friedhof. Und wenn wir in diesen Tagen die Gräber unserer Lieben besuchen, sollten wir doch einfach auch mal an diese Gräber treten, die Gräber der im Krieg gefallenen Soldaten und sehen wie jung sie waren, als sie sterben mussten. Sterben für den Kaiser, sterben für den Führer. In den Krieg befohlen von der Herrschenden, in einen Krieg, den sie selber sicherlich nicht wollten.

Und diese Gräber sollen auch mahnen, mahnen gegen Krieg und Kriegsgefahr. Und auch zum Nachdenken anregen, darüber, dass derzeit rund 7.100 Soldaten der Bundeswehr an einer Reihe von Einsätzen im Ausland teilnehmen. So in Afghanistan und Usbekistan, in Bosnien und Herzegowina, im Sudan, im Libanon, in Georgien, im Mittelmeer, am Horn von Afrika sowie im Kosovo. Seit 1993 gibt es 38 neue Gräber, Gräber von Soldaten der Bundeswehr, die bei Auslandseinsätzen ihr Leben verloren. Ach daran sollten wir in diesen Tagen einmal denken.

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Lumperladen: Sollte es doch noch verhindert werden…
11/16/2008 11:07 PM

das neue BKA-Gesetz. Im Moment regt sich ein klein wenig Hoffnung. Aus welchen Gründen auch immer hat der Parteitag der Sächsischen SPD das Gesetz abgelehnt und seinen Regierungsmitgliedern auf den Weg gegeben gegen dieses Gesetz zu stimmen.

Damit wird sich Sachsen der Stimme enthalten und das neue BKA Gesetz mit Änderungen vom November 2008 die Hürde Bundesrat nicht nehmen.

Hoffentlich halten sich die SPD-Oberen von Sachsen auch an den Parteitagsbeschluss. Aber es stehen ja Wahlen vor der Tür, im Land und im Bund. Und das lässt hoffen.

Und nachdem Herr Lutz Heilmann (MDB Die Linke) seiner Partei einen Bärendienst erwiesen hat hofft die SPD sierlich auch chvon dort Stimmen zu gewinnen, was ihr unter Umständen auch gelingen könnte.

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Zensur im Internet heute: ComputerBase
11/16/2008 11:06 PM

Der Beitrag:

Stürzt stümperhafter Dilettantismus der Obrigkeiten D immer tiefer in die Krise?

wurde im Forum von ComputerBase Themen im Forum : Politik und Gesellschaft mit folgender Begründung zensiert.

Grund:
————–
PuG-Regeln nicht beachtet

Das posten von Texten aus anderen Foren, sowie von anderen Seite ist hier unerwünscht. Ein Threadersteller sollte sich hier im Forum um seine Themen kümmern und nicht das Forum als Propaganda-Plattform nutzen. Solltest du Interesse haben, dieses Thema in einen passenden Kontext zu stellen und hier deutlich Interesse an der Diskussion bei uns zeigen wollen, dann steht es dir frei das PuG, nach dessen und den allgemeinen Regeln, zu nutzen.

Wie stellt sich das der zensierende Moderator im ComputerBase Forum praktisch vor?
Das ich nur exklusiv in Forum von ComputerBase schreibe?
Erwartet die Moderation das jede Meldung und jeder Beitrag nur einmal in einem WEB Forum erscheinen darf?

Diese abenteuerliche Begründung, kein Einzelfall sondern oft der Vorwand für die Zensur politischer Diskussionen, ist besorgniserregend und ein deutlicher Hinweis auf fehlendes Demokratieverständnis sowie eine Mißachtung der im GG garantierten Meinungsfreiheit. Natürlich kann jede nichtstaatliche Gruppe Forenregeln erstellen die ihre Weltanschauung manifestieren aber jeder hat das Recht und wie meine die Pflicht andere auf diese Art Zensur hinzuweisen.

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Urs1798: Nichts ist wie es einmal war…Die Mainstream-Partei macht Wahlkampf
11/16/2008 11:00 PM

Oder:

Es war einmal eine Grüne Partei die das Wort Frieden ganz groß in ihrem Parteienprogramm stehen hatte.

Nun rüsten sie auf zum Wahlkampf, die Friedens Kriegstrommeln schallen weit und laut, selbst Tote haben sie vernommen.

Umwelt Gerechtigkeit Frieden Freiheit

Umwelt, Gerechtigkeit, Freiheit

Umwelt, Gerechtigkeit, Freiheit

Erst habe ich gedacht da fehlt noch was, Irrtum. Das Ganze ist nur schön verpackt in netten Rahmenbedingungen. Und dafür reicht der Link zur Tagesschau

Aber tröstlich, ein paar Grüne haben gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan gestimmt und eine Friedens-Kampagne gestartet. Das ist doch schon ein kleines Sandkorn in der Wüste…

Posted in Afghanistan, Galerie, Justiz, Mörderisches, Politisch, Satire, USA, Verblödet, Voll daneben Tagged: Cem Özdemir, Claudia Roth, Freiheit für Afghanistan, Friedensbewegung im Eimer, Krieg mit Bedingungen aber ja, Mainstreampartei Bündnis 90 die Grünen, Petra Kelly, Transatlantiker, Trittin, Umwelt Gerechtigkeit Freiheit, Wahlkampf Grüne, wollt ihr den Bedingungslosen Krieg? Nein
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SaarBreaker: Des Kaisers neue Kleider sind grün
11/16/2008 10:49 PM

Drei-Liter-PanzerNachdem die Grünen den Transatlantiker Cem Özdemir zusammen mit Claudia Roth zum Parteivorstand gewählt haben, hat das grüne Bataillon der NATO nach der Energiewende nun auch ihre militärpolitischen Forderungen zementiert. Die Tagesschau berichtet:

"Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen verstehen. Die Bundeswehr soll moderner und kleiner werden, angestrebt wird eine Freiwilligenarmee von etwa 200.000 Soldaten."

Wozu sind Soldaten da? Um Krieg zu machen. Der Kaiser hat seinerzeit gut 500.000 Deutsche zu Soldaten gemacht, so groß waren die angeblichen Bedrohungen damals. Irgendwozu mussten die deutschen Soldaten dann auch mal nützlich sein, also gab es den ersten Weltkrieg. Die SPD war auch dafür und gab dem Kaiser mit den Kriegskrediten das Geld so brav dazu wie heutzutage die Zustimmung zum Kriegshaushalt 2009.

Die Grünen fordern nun " angesichts aktueller Bedrohungen" 200.000 deutsche Söldner. Ja, was denn? Drohen wildgewordene Holländer in Deutschland einzufallen? Oder steht ein Angriff der Schweiz kurz bevor? Wer - von Leuten wie Wolfgang Schäuble, Johannes Kahrs und Franz-Josef Jung mal abgesehen - bedroht denn Deutschland? Niemand, der alle Tassen im Schrank hat, kann ernsthaft behaupten wollen, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

200.000 deutsche Soldaten sollen, wenn sie nicht gerade mit der Niederschlagung von Aufständen innerhalb Deutschlands beschäftigt sind - beim Kaiser lief sowas noch unter der griffigen Parole "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten" -, den Opiumnachschub der westlichen Wertegemeinschaft in Afghanistan sichern, das lebende Organ-Ersatzteillager der Mafia im Kosovo vor vorzeitigen Beschädigungen beschützen und dem Verbrecherstaat USA dabei helfen, Menschen in Ländern mit missliebigen Regierungen im Namen von Menschenrechten und Demokratie zu ermorden, zu bombardieren und zu verseuchen.

Ach, könnt das der Kaiser noch erleben, nicht Bundeswehr abschaffen, sondern 200.000 hochgerüstete deutsche Söldner fordern die Grünen im Jahr 2008 wie Jusos und FDP schon 2002. Der wäre sicher so stolz auf die grüne Partei deutscher Militaristen, dass er in grünen Kleidern mit Drei-Liter-Panzern durch Deutschland fahren würde.

Ergänzendes bei Radio Utopie: Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr (Quelle: Mein Parteibuch)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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murdelta: "kampf gegen rechts" in sachsen-anhalt
11/16/2008 10:30 PM

[youtube direktlink]

ist schon ein wenig aelter der bericht und ohne mich jetzt weiter darueber informiert zu haben, muss ich sagen:

boah, sachsen-anhalt was kotzt du mich gerade an! das kann doch echt nicht sein, dass da in den entscheidungspositionen so aermliche wuerstchen sitzen, die sagen, dass weggeschaut werden soll, um ein paar zahlen zu schoenigen. solche scheissaktionen machen sachsen-anhalt alles andere als lebens- und lobenswert. im gegenteil, mit dieser strategie ist es ein verachtenswertes bundesland, dem menschenwuerde und -rechte augenscheinlich scheissegal sind.

danke liebe entscheidungstraeger, die ihr auf dem rechten auge blind seid (oder euch zumindest so stellt - was es aber auch nicht besser macht).

in verachtung
der autor dieses kleinen blogs.


[via fh's soup][Link] [Cache]
Linke Zeitung: Protest und Widerstand sind gerechtfertigt – nicht kriminell!
11/16/2008 09:35 PM
Antifaschistische Aktion Hannover fordert Richtigstellung der Geschehnisse bei der Demonstration von SchülerInnen und Studierenden und ein Stop der Hetze gegen antifaschistische Gruppen.Von „schwere(n) Krawalle(n) bei Schülerdemo (Bild Hannover, 13.11.08) und dem „Sturm zum Landtag (Neue Presse, 13.11.08) sind Überschriften zu einer Demonstration von SchülerInnen und Studierenden zu lesen. Immer wieder ist von einem „Autonomen Block , „Linksextremen oder auch „der Antifa die Rede, die die Demonstration und ihre TeilnehmerInnen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert hätte.Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] ist eine Gruppe der antifaschistischen Bewegung und nimmt Stellung zu den Meldungen der Presse und Abgeordneten von CDU und FDP.Nach der Demonstration von SchülerInnen undStudierenden gegen die zunehmenden Verschlechterungen im Bildungsbereich amvergangenen Mittwoch (12.11.08) wird vor allem durch CDU und FDP massiv gegendie TeilnehmerInnen gehetzt. Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] wendet sich gegen die Kriminalisierungdes legitimen antikapitalistischen Protests und fordert: „Protest undWiderstand sind gerechtfertigt - nicht kriminell! 8500 Menschen demonstrierten am vergangenenMittwoch in Hannover gegen die zunehmende Verschlechterung im Bildungssektor.In einer Pressemitteilung sprechen Bernd Althusmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) davon,dass „die Schülerdemonstration offenbar von extremen politischenGruppierungen missbraucht wurde. Dieser Sicht derDinge schliesst sich die Berichterstattung der Donnerstagsausgaben der lokalenPresse (Neue Presse, Bild und HAZ) an und stellt die Berichterstattung über vermeintliche„Gewalt von „Linksextremisten und „der ,Antifa' in denVordergrund.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": "Die Sperrung stellt ein gravierendes Signal für die Meinungsfreiheit dar"
11/16/2008 09:33 PM

Interview mit Catrin Schoneville, Pressesprecherin Wikimedia Deutschland e.V. über die Sperrung des Portals Wikipedia.de durch das Landgericht Lübeck

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. ist seit dem 14.11.2008 (ca. 21.00 Uhr) nicht mehr zu erreichen. Der Verein erhielt am Freitag eine einstweilige Verfügung durch das Landgericht Lübeck. Diese untersagt es dem Verein "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange in der freien Enzyklopädie bestimmte Äußerungen über den Abgeordneten Lutz Heilmann (Die Linke) vorgehalten werden.

"Die Aufhebung der Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org ist für uns eine unverständliche Maßnahme besonders, da wir Herrn Lutz Heilmann bereits darüber informiert hatten, dass der Verein Wikimedia Deutschland nicht für die Inhalte der Wikipedia verantwortlich ist und auch keinen Einfluss auf die Artikel der freien Enzyklopädie hat", erklärt Kurt Jansson, Erster Vorsitzender Wikimedia Deutschland. Wikimedia wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Weiter bei:

Posted in medien, Web Tagged: wikipedia
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Ein Zyniker schreibt...: Guter Rat.
11/16/2008 09:08 PM
Ach wie mich diese Meldung freut. Ich hatte ja schon bei der Vorratsdatenspeicherung gehofft, dass der Bundesrat das ablehnt...ist damals nicht passiert. Wie es aussieht haben wir dieses Mal mehr Glück...die Sachsen SPD ist doch für was gut...und wenn es nur das Nein sagen ist. Das erspart dann auch erstmal dem Bundesverfassungsgericht etwas Arbeit. Ich befürchte allerdings Schäuble und Co werden es in ein paar Wochen mit einem leicht veränderten Gesetzestext...der im Prinzip bis auf den Wortlaut keine Änderungen enthält...wieder versuchen. Sehr amüsant ist wie bockig die Sachsen CDU darauf reagiert:

Auch die sächsische CDU stellt sich nun offenbar auf ein Scheitern ein: "Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. "Damit würde das BKA-Gesetz scheitern."

Wahahahaha...sehr schön. Und diese Aussage beruhigt mich auch nicht gerade:

Das BKA bekomme etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten. Es sei grober Unfug, hier von einer "Entfesselung der Polizei" zu reden. Das sei eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes.

Vielleicht sollte man den LKAs mal ein paar Kompetenzen entziehen??[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Meine Gene sind besser!!!
11/16/2008 09:08 PM
Also bei dem Angebot weiß ich gar nicht was ich sagen soll. Eine Firma Namens 23andMe bietet für Knapp 400 Dollar an, die eigene DNA zu analysieren und die Ergebnisse online zu stellen. Man kann dann seine eigene DNA sogar mit der von Familienmitgliedern oder Freunden vergleichen (Ah, schau mal laut deiner Gene wirst du an Parkinson erkranken und ich nicht!! HAHA!!). Also wirklich wer macht eigentlich bei so einem Mist mit? Ich bin sicher auch staatliche Stellen werden an deren Datenbank früher oder später Interesse anmelden. (Danke Kai)[Link] [Cache]
politplatschquatsch: as-Salamu alaykum wa RahmatAllah wa Barakatuhya Ikhwati Muslimeen
11/16/2008 08:57 PM
Beinahe dachte man schon, sie sind fort, verschwunden in den Weiten des Netzes, noch ehe sie die gesamte deutsche Jugend auf ihre hinterlistigen und kaum überhaupt nur zu findenden "islamistischen Wegseiten" (Schäuble 2.0) locken konnten. Auch die Gimpf-Außenstelle in Tokio, die monatelang zu den treuesten Lesern von PPQ gehörte, lässt sich nicht mehr blicken. Sorgenvoll betrachtet die Bewegung selbst die nachlassende Öffentlichkeitswirkung, die selbst gelegentliche Droh-Videos von Terror-CEO Bin Laden nicht mehr ausgleichen können.

Masalama Younes3799 hat sich deshalb mal ein paar Gedanken gemacht, wie wenigstens der virtuelle Terror wieder auf Vordermann zu bringen wäre, wenn schon anschlagmäßig nichts mehr zusammenläuft. Auf einer etwas abgelegenen Gimf-Seite schreibt er nieder, wie es weitergehen könnte: Im Duktus bildungsfern, in der Sache aber sicherlich doch so blablabla, dass man ihn fast ein bisschen zum Dialog einladen möchte.

Ya Ikhwati In Sha Allah gefällt euch meine Idee und Jazaku Allah khairan, dass ihr dieses Thema In Sha Allah vollständig liest.

Also meine Idee und Plan ist, dass Gimf-Blog und Islamischer Jihad aufzugeben und alles hier zu einer Seite zu machen In Sha Allah. Es wäre sogar noch besser die Seite mehr anonymer zu machen und eher im Untergrund bei zu behalten In Sha Allah. Die Seite braucht auch ein bischen mehr Bewegung von Brüdern die mithelfen können und Dawa und zugleich die Seite unter Brüder zu verteilen, wie Rundmail usw. Durch noch mehr User brauchen wir mehr Admins!

Die Seite hier beschäftigt sich speziell mit dem Jihad und Nachrichten des Jihads, wobei ich damit nicht ganz einverstanden bin, also ich meine die Nachrichten sind gut und wir wollen ja wissen was in der Welt abgeht, aber es ist für mich besser hier mehr auch zum ganze Thema Islam was zu errichten.

Wie zum Beispiel wir machen Sammel-Themen, zu Anasheeds die hochgeladen werden oder vertrauenswürdige Links oder E-Books und Youtube-Clips und -Seiten und ähnlichem. Und mehr Foren zum allgemeinen Thema Islam und die anderen Religionen, damit man auch diskutieren kann was im Christentum zum Beispiel falsch ist oder einen Online-Qur'an hier in der Seite einbauen. Viele Clips von Abu Dujana, Abdul-Adhim, Abu Ubayda, Pierre Vogel Abu Hamza usw.

Auch würde es mir hier gefallen wenn man einen Software-Froum hier machen könnte wo man Software in einem Filehoster hochlädt und hier reinpostet oder Anleitungen zu Kampfsportarten oder Bomben-Anleitungen und einzelne Fatwas von Gelehrten. Viele Logso In Sha Allah, damit die Seite auch schöner aussieht. Verlinken von aderessprachigen Foren von Brüdern im Jihad. Viele Nachrichtenseiten hier verlinken.

Also ich könnte mich mit Hilfe anderer dafür was tun, aber für durchschnittlich 30 min am Tag reicht das nicht aus, aber khair In Sha Allah.
In Sha Allah habe ich nicht zu viel geschrieben und es gefällt euch. Hört sich schon so an als ob man viel Arbeit dafür machen muss aber, dann haben wir unsere Belohnung bei Allah Subhanahu wa Ta'ala, wenn jetzt ein unwissender Kuffar die Wahrheit entdeckt und wieder Muslim wird, dann ist das Hassana für uns al-Hamdulilah. BarakAllah fikun, dass ihr das gelesen habt und In Sha Allah überlegt ihr euch das gut oder korrigiert mich.

Masalama Younes3799
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politplatschquatsch: Der Kampf geht weiter
11/16/2008 08:57 PM
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Kritik und Kunst: SPD mit Rückgrat???
11/16/2008 08:53 PM

Man surft nur mal schnell seinen Lieblingsfeind - SpON - an - und was sieht man?

Gibt es Zeichen? Gibt es Wunder? Waltet doch eine höhere Macht über uns, die der SPD - ja, der SPD! Der Ess-Peh-Deh! - zur Abwechslung mal wieder ein Rückgrat spendiert hat, wenn auch erst einmal nur in Sachsen?

Noch will ich es kaum glauben...

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Mein Parteibuch Blog: Des Kaisers neue Kleider sind grün
11/16/2008 08:50 PM

Drei-Liter-PanzerNachdem die Grünen den Transatlantiker Cem Özdemir zusammen mit Claudia Roth zum Parteivorstand gewählt haben, hat das grüne Bataillon der NATO nach der Energiewende nun auch ihre militärpolitischen Forderungen zementiert. Die Tagesschau berichtet:

“Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen verstehen. Die Bundeswehr soll moderner und kleiner werden, angestrebt wird eine Freiwilligenarmee von etwa 200.000 Soldaten.”

Wozu sind Soldaten da? Um Krieg zu machen. Der Kaiser hat seinerzeit gut 500.000 Deutsche zu Soldaten gemacht, so groß waren die angeblichen Bedrohungen damals. Irgendwozu mussten die deutschen Soldaten dann auch mal nützlich sein, also gab es den ersten Weltkrieg. Die SPD war auch dafür und gab dem Kaiser mit den Kriegskrediten das Geld so brav dazu wie heutzutage die Zustimmung zum Kriegshaushalt 2009.

Die Grünen fordern nun “angesichts aktueller Bedrohungen” 200.000 deutsche Söldner. Ja, was denn? Drohen wildgewordene Holländer in Deutschland einzufallen? Oder steht ein Angriff der Schweiz kurz bevor? Wer - von Leuten wie Wolfgang Schäuble, Johannes Kahrs und Franz-Josef Jung mal abgesehen - bedroht denn Deutschland? Niemand, der alle Tassen im Schrank hat, kann ernsthaft behaupten wollen, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

200.000 deutsche Soldaten sollen, wenn sie nicht gerade mit der Niederschlagung von Aufständen innerhalb Deutschlands beschäftigt sind - beim Kaiser lief sowas noch unter der griffigen Parole “Gegen Demokraten helfen nur Soldaten” -, den Opiumnachschub der westlichen Wertegemeinschaft in Afghanistan sichern, das lebende Organ-Ersatzteillager der Mafia im Kosovo vor vorzeitigen Beschädigungen beschützen und dem Verbrecherstaat USA dabei helfen, Menschen in Ländern mit missliebigen Regierungen im Namen von Menschenrechten und Demokratie zu ermorden, zu bombardieren und zu verseuchen.

Ach, könnt das der Kaiser noch erleben, nicht Bundeswehr abschaffen, sondern 200.000 hochgerüstete deutsche Söldner fordern die Grünen im Jahr 2008 wie Jusos und FDP schon 2002. Der wäre sicher so stolz auf die grüne Partei deutscher Militaristen, dass er in grünen Kleidern mit Drei-Liter-Panzern durch Deutschland fahren würde.

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Die Kuchentester: Demonstration Reykjavik 15.11.2008
11/16/2008 08:48 PM
Hier noch eine Ergänzung zu meinem Artikel "Banken brennen in Island":

Nachtrag 16.11.2008:

Nach einer Meldung von Bloomberg kamen lediglich 6.000 Teilnehmer zur Demonstration. Die Demonstration war friedlich, obwohl so ganz ohne Feuer scheint es nicht zu gehen:

The march was peaceful, though some eggs, tomatoes and yogurt were thrown at the parliament building and rolls of toilet paper were burned in front of the main entrance.
Hier noch ein Video von der Demonstration, auf dem auch der "Brand" zu sehen ist:




Also wenn sich die Lage dort weiter verschärft, dann werden die demnächst wohl noch andere Sachen in Brand stecken.[Link] [Cache]
scusi!: G20, außer Spesen nix gewesen
11/16/2008 08:41 PM
rhbl

„Was die Schriftsteller schreiben
ist ja nichts gegen die Wirklichkeit
jaja sie schreiben ja dass alles fürchterlich ist
dass alles verdorben und verkommen ist
dass alles katastrophal ist
und dass alles ausweglos ist
aber alles das sie schreiben
ist nichts gegen die Wirklichkeit
die Wirklichkeit ist so schlimm
dass sie nicht beschrieben werden kann
noch kein Schriftsteller hat die Wirklichkeit so beschrieben
wie sie wirklich ist
das ist das Fürchterliche"

(Thomas Bernhard)

Angela Merkel war in Washington beim G20-Gipfel, der bezeichnenderweise in einem Museum stattfand. Die G20, so wie sie jetzt zusammengesetzt sind, gehören ins Museum. Die MMnews merken dazu an, dass das Kommuniqué wohl schon Tage vorher geschrieben wurde, so nichtssagend ist es. Niemand hat es der Übersetzung ins Deutsche für Wert befunden. Nur Herr Steinbrück fand wieder mal alles prima, siehe ebenda.

Willem Buiter, Professor an der London School of Economics, fordert stattdessen in der FTD:

eine G8, wo Europa mit einer Stimme sprechen würde, und n u r mit einer Stimme. Da säßen dann China, Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und womöglich auch Südafrika mit der EU, Russland und den USA am Tisch.

Der (zu demokratisierende und aufzuwertende , d. Verf.) Internationale Währungsfonds könnte die Aufgabe des Sekretariats übernehmen. Der finanzielle Spielraum des IWF müsse erweitert werden.

Zudem bräuchten wir einen globalen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen und große Finanzinstitute mit hohem Verschuldungsgrad, die weltweit tätig sind.
"

Klingt vernünftig.

Frau Merkel ist mit einem Aktionsplan zurückgekommen, der 47 Punkte hat. So sind die Amis. Wenn sie mit der Umsetzung bei Punkt 47 angekommen sind, ist bei den ersten 20 Punkten schon wieder alles Durcheinander, so wie bei ihrem neuesten Betriebssystem, wo auch nur noch Verschlimmbesserungen upzudaten sind. Hasta la vista!

mohr
Früher kamen auf jeden Gast zwei Sarottimohren (s. Pfeil). In der Weltfinanzkrise werden natürlich in den USA die Stellen der kleinen Leute zuerst eingespart.


Im Weißen Haus gab es bei Georg W. Bush zum Abschied ein leckeres Abendessen. Die Kellner waren Schwarze. Change! Das wird bei Barack Obama anders sein. Sonst geht alles seinen gewohnten Gang, siehe oben, Thomas Bernhard.

Die Fähigkeit der US-Amerikaner, sich am eignen Schopf aus dem selbstbereiteten Sumpf zu ziehen, ist an ihr Ende gekommen. Die USA, die in den letzten fünfzig Jahren fast jeden Winkel der Welt amerikanisiert, mit Humvees samt aufgepflanztem Maschinengewehr durchquert, jede Wasserstelle mit Coca Cola zugestellt, jede Disko mit ihrem Musikmüll zugedröhnt haben, sind am Ende ihrer Geschichte angekommen.

Die USA sind:

- finanziell ruiniert (Immokrise, Subprime-, Ramschpapiere, Dollarschrott usw.)

- moralisch diskreditiert (WMD-Irakkriegslüge, Abu Graib, Guantanamo, Folter)

- militärische gescheitert (Afghanistan, Taliban)

- wirtschaftlich erledigt (Detroits Innenstadt ist eine Geisterbahn)


Die Leute, die ihre hemmungs- und grenzenlose Gier auf alles, was mit Sex und Geld zu tun hatte, nicht zügeln konnten, werden jetzt versuchen, die durch die wahnsinnige amerikanische Verschwendungssucht entstandenen zig oder hundert Billionen Dollar Schulden auf Deutschland, Europa und den Rest der Welt abzuwälzen. Bei der systemimmanent agierenden G20 könnten sie damit sogar durchkommen.

Deshalb muss Schluß sein mit den halbherzigen Verschlimmbesserungsversuchen auf der Ebene der alten Verschwenderstaaten. Deswegen sollten Verschwender wie Sarkozy dringend die Platte putzen. Als nächstes wird vermutlich das überschuldete Egland in der Nordsee untergehen. Nordsee ist Mordsee (Erhöhung des Meerespiegels um zwei Meter lässt nur noch Schottland und Wales übrig).

Kontinentaleuropa sollte spätestens ab dann mit einer Stimme sprechen können. Aber weniger mit den unwiderruflich untergehenden USA, sondern im Rahmen der Buiterschen G8 mit Russland, Indien, China, Brasilien, Südafrika und mit den arabischen Staaten. Dort liegt die Zukunft. Die USA und UK, die gehören ins (Unterwasser-) Museum.[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Kippt SPD Sachsen das BKA-Gesetz?
11/16/2008 08:39 PM

Es sieht so aus, als scheitere die Neufassung des BKA-Gesetzes am Widerstand der sächsischen SPD im Bundesrat.

Wir finden: Wir sind mit guten Nachrichten ja nicht gerade verwöhnt, da dürfen wir uns jetzt auch ein bißchen freuen.

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Tammox: Politdepp der Woche
11/16/2008 07:35 PM
Horst Köhler, 65, ist ist seit dem 1. Juli 2004 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Horst Köhler ist sehr beliebt.
Horst Köhler soll wieder gewählt werden.
Horst Köhler ist harmlos.
Horst Köhler ist ein miserabler Redner - zum Glück für die CDU, die von ihm keine beindruckenden Reden fürchten muß.
Besonders still ist er seit der Bankenkrise, die die Welt und Deutschland in die Rezession gedrückt hat.
Hunderte Milliarden Euro werden in atemberaubender Geschwindigkeit von der Bundesregierung locker gemacht.
Die großen Banken und nun auch Autobauer werden unterstützt.
Nicht unterstützt werden das Bildungssystem, die Pflegebedürftigen in Altenheimen, die Billig- und Multijobber oder der Kampf gegen den Klimawandel.
Die Kassen sind ja leer…
Köhler sagt dazu nichts.

Früher sagte er mehr - er polterte sofort los, daß „hoffentlich bald Angela Merkel Kanzlerin sein wird" (ZDF am 13. März 2004).
Eine Woche zuvor erklärte er, daß die Agenda 2010 „bei Weitem nicht ausreichend" sei! Die neoliberale Reform-Merkel vom Leipziger Parteitag mit ihrem Steuermann Paul Kirchhof müßte noch erheblich weiter gehen und bei den Sozialleistungen streichen.
Da kannte sich der Köhler aus.

Kann es sein, daß er einfach von Banken und Finanzen nichts versteht, so daß sein beredtes Schweigen im Jahr 2008 schlicht mit Nichtwissen zu erklären wäre?

Was hat er denn früher eigentlich gemacht, bevor er plötzlich 2004 Präsident wurde?
1990 bis 1993:
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er verhandelte den Vertrag von Maastricht und sorgte dafür, daß Papa Bush für seinen Krieg gegen den Irak 1991 von den deutschen Steuerzahlern 12 bis 18 Milliarden DM erhielt. Ein paar Hunderttausend Iraker wurden gekillt, Deutschland zahlte bereitwillig. Köhler war die finanzielle rechte Hand seiner Politikone Helmut Kohl.
Köhler gestaltete außerdem die Währungsunion, die das totale ökonomische Desaster der Ex-DDR zementierte. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro. Für Köhlers Bankenfreunde waren das jahrelange Festspiele.

Der Tagesspiegel zitiert den Bundesrechnungshof:

Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, un d das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische Methoden" angewandt worden. Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen. Die B erliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 M illiarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.

Daß Köhler bei Bankern sehr beliebt war, verwundert nicht und so stieg er weiter auf.

1993 bis 1998:
Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband.
1998 bis 2000:
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)
2000 bis 2004
Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF)
2004 bis 2009
Bundespräsident.
Einer, der zur Finanzkrise und dem Zusammenbruch von Dutzenden von Banken leider gar nichts zu sagen weiß.
Dieser Mann soll nun unbedingt wieder gewählt werden.

Blöd nur, daß es in der Demokratie mitunter Gegenkandidaten gibt. Sogar kleinere Parteien maßen sich mitunter an eigene Persönlichkeiten zu präsentieren.
Jens Reich, Uta Ranke-Heinemann, Carl-Friedrich von Weizsäcker, Hildegard Hamm-Brücher, Marion Gräfin Dönhoff… alles Kandidaten, alle ohne Chance.

Wieso eigentlich nicht?
Viele der Personen waren doch sehr beliebt, Prof Schwan im Jahr 2004 sogar wesentlich beliebter als Köhler.
Nun, das liegt daran, daß Bundespräsidenten nicht direkt gewählt, sondern ausgeküngelt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion zerstritt sich 2003/2004 über die Kandidatur von Wolfgang Schäuble.
Schließlich mauschelten drei Parteiführer auf Socken in Guiiido Westerwelles Wohnung unter den großformatigen Homo-Bildern von PDS-Chef Biskys Sohn Norbert solange, bis sie sich auf Köhler einigten.
Merkel hat ja ein Händchen für Personal
:
Parlamentsbelüger und Verfassungs-Antagonist Schäuble wurde bei ihr Verfassungsminister.
Der Wirtschaftslaie Glos Wirtschaftsminister.
HRE-Pleitier Tietmeyer (Köhlers Staatssekretärs-Vorgänger) erkor sie zum Berater der Bundesregierung in Finanzfragen aus.
Etc.

Man hielt sich aber an die intimen Beschlüsse aus Westerwelles Butze, denn die Bundesversammlung wählt den Präsidenten.
Vertreten sind dort alle Bundestagsabgeordneten, sowie eine gleiche Anzahl Parlamentarier aus den Landtagen, welche sich allerdings in Einzelfällen durch Gaga-Persönlichkeiten wie den ultrarechten Filbinger oder die Ultrakatholikin Fürstin Gloria vertreten lassen können.

Im bekannten Polit-Fachmagazin GONG (Heft 47, vom 14.11.2008) wird eine Debatte der bizarren Art dokumentiert.
Darf die ARD noch Tatorte ausstrahlen, in denen der böse, böse Peter Sodann mitspielt?
Immerhin ist er als Kandidat der LINKEn im Rennen um das höchste Staatsamt und hat mit den 91 (von 1224) Stimmen ja ENORME Chancen zu gewinnen.

Und nun ENDLICH zum Politdepp der Woche:

Das denkt jedenfalls das Politgenie Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW und Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Münsterland, der bangend um die Wahl Köhlers massiv für ein Sodann-Verbot eintritt:

„Bis zur Wahl wäre jede Episode mit ihm ein 90-minütiger Wahlwerbespot für die Linken. Das kann nicht im Interesse einer öffentlich-rechtlichen Institution sein"

Entweder Volmering ist komplett verblödet und weiß nicht wie ein Bundespräsident gewählt wird, oder er hält seine Politkollegen von der CDU für komplett verblödet, daß er annimmt die Abgeordneten würden nach einer Tatort-Episode auf Sodann umschwenken.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Condoleezza Rice entschuldigt sich
11/16/2008 07:33 PM

"Nun, da ihr alle, tapfere Soldatinnen und Soldaten, aus dem Krieg zurückkehrt, ist es uns wichtig, euch und dem amerikanischen Volk zu versichern, dass wir genau wussten, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen besaß und dass er die USA auch niemals angegriffen hätte", sagte die frühere Außenministerin Condoleezza Rice gestern einer Gruppe verwundeter Soldaten in einem Krankenhaus für Veteranen.

Aus einem Artikel ("Ex-Secretary Apologizes for W.M.D. Scare") in der "New York Times" vom 4. Juli 2009, die am vergangenen Mittwoch (12. Nov. 2008) millionenfach verteilt wurde. Zum Hintergrund siehe: Iraq War Ends / Der Irakkrieg ist vorbei

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Radio Utopie: Lutz Heilmann - Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia
11/16/2008 07:32 PM

Auf Grund der unerhört grossen öffentlichen Aufmerksamkeit, die das Schliessen der Wikipedia.de durch einstweilige Verfügung, gerichtlich erwirkt von Lutz Heilmann, in der gesamten Republik hervorgerufen hatte, sieht sich dieser jetzt veranlasst, schleunigst einen Rückzieher zu machen und diese wieder freizugeben.


Pressemitteilung

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SPD Sachsen trotzt Müntefering und stimmt gegen BKA-Gesetz: Mehrheit im Bundesrat kippt
11/16/2008 07:32 PM

Ein sehr erfreulicher Tag für die förderalistische Demokratie: die SPD Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag dem extra angereisten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering getrotzt und gegen das durch die grosse Koalition massiv propagierte BKA-Gesetz gestimmt.

Der Parteitag in Burgstädt forderte die beiden SPD-Regierungsmitglieder in Sachsen auf, das Gesetz abzulehnen. Der Parteivorsitzende der SPD Sachsen Thomas Jurk, auch Wirtschaftsminister in der Regierung, bestätigte laut Pressemeldungen, dass das Votum der Partei bindend für ihre Regierungsmitglieder ist.

Sachsen hat im Bundesrat 4 Stimmen. Bisher stand es 35 zu 34 für das BKA-Gesetz, da FDP und Grüne angekündigt haben, dass die von unter ihrer Beteiligung gebildeten Landesregierungen sich der Stimme enthalten würden, was einer Gegenstimme gleichkommt.
 
Das von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen abgelehnte Gesetz, gegen das der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, braucht eine Mehrheit von 35 Stimmen um in Kraft zu treten.
Wenn nun die Regierungsmitglieder der SPD in Sachsen gegen das Gesetz stimmen und die CDU-Mitglieder dafür, gelten die Stimmen aus Sachsen als Enthaltung. Gesetzt den Fall die FDP und die Grünen halten Wort, kippt so das exekutive Ermächtigungsgesetz in letzter Sekunde noch auf dem parlamentarischem Wege.

In Karlsruhe würde man die bereits gewetzten Messer wohl wieder in den Schrank legen können.

Der Demokratie würde dies nützen. Der von allen guten Geistern verlassenen Bundesregierung wohl weniger.


(...)

14.11.08 Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?


12.11.08 BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt




12.11.08 BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt


08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung" der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch


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Neues aus Rorkvell: Ich habe voll
11/16/2008 07:23 PM

...und zwar meinen Webspace. Knallvoll. Momentan liegen ein paar kleinere Videos im temporären Verzeichnis, aber die sind gar nicht mal so groß. Trotzdem, zwei weitere Videos haben schon nicht mehr draufgepasst. Grummel.

Dabei habe ich schon angefangen, ein paar Dinge zu löschen, die ich nicht mehr unbedingt brauche. Trotzdem, immer noch voll. Naja, wenn ich die Videos wieder gelöscht habe, sollte der Platz reichen, um bis zum Jahresende noch zu bloggen. Dann bekomme ich entweder einen neuen Webspace, oder ich muss anfangen zu löschen. Zum Beispiel mein Geschreibsel von 2007.

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Lumières dans la nuit: Nur der Vollständigkeit halber…
11/16/2008 07:19 PM

…möchte ich kurz an dieser Stelle wiederholen, was ich eben in mein Künstlerprofil bei Jamendo eingetragen habe:

Ich habe alle meine Alben von Jamendo entfernt.

Dies ist mir nicht leicht gefallen. Doch die gegenwärtige Geschäftsidee von Jamendo, die gesamte Website durch so genannte »Layer Ads« zu verhunzen, lässt mir keine andere Wahl.

Es ist unzumutbar, dass sich Reklame für teilweise widerliche und menschenverachtende kommerzielle Angebote über die eigentlichen Inhalte legt, um auf diese Weise die Inhalte zu überdecken und zu einem bloßen Lockvogel umzuwidmen, der dazu dienen soll, Leute zur Reklame zu locken. Leider hat sich Jamendo als vollständig uneinsichtig gezeigt und Vertreter von Jamendo haben sich dahin zurückgezogen, mit wirtschaftlichen Sachzwängen zu argumentieren, wo es um das Werk von Menschen geht.

Wie andere so etwas sehen, ist mir gleich. Der Abrieb meines Lebens ist jedenfalls mehr als das Äquivalent des Wurms eines Angelhakens, mit dem Menschen zu einer derartigen Überrumpelung gelockt werden sollen.

Ich finde es beachtlich, dass Jamendo zu einer gewaltsamen und die Nutzer überrumpelnden Werbeform gegriffen hat, die bislang vor allem für Websites typisch war, die pornografische und illegale Inhalte transportierten. Aber dies mag auch einen Einblick in den Geist derjenigen Menschen geben, die Jamendo zurzeit betreiben. Für mich ist es ein Umfeld, in das ich nicht gehöre und in das meiner Auffassung nach kein feinsinniger Mensch gehört. Tatsächlich betrachte ich Jamendo nach dieser Entscheidung als »tot«, auch wenn die Leiche ihren Zustand noch gar nicht bemerkt hat. Alles, was an Jamendo einmal gut war, ist in diesem Bestreben nach Wertschöpfung entwertet worden. Das Fehlen jeglicher offizieller Kommunikation gegenüber den davon betroffenen Künstlern und der wenig versöhnliche und geradezu scheußliche Ton der Moderation in den Foren auf Jamendo umgibt diese Entwertung mit einer Kälte, in der gewiss nichts mehr gedeihen wird, was auch nur den bescheidenen bürgerlichen Maßstab des Anspruches genügen kann, geschweige denn einem Anspruch nach wirklicher Tiefe.

Ebenfalls liefert die hier gewählte Form der Reklame einen tiefen Eindruck in den Charakter derjenigen Anbieter, die Werbung in dieser Form schalten. Eine Empfehlung für die Produkte, die von diesen Anbietern angeboten werden, ist der sich darin offenbarende Charakter nicht.

Der mir verschiedentlich entgegengebrachte Verweis auf AdBlocker aller Art zielt ins Leere. Es gehört zur Tatsächlichkeit der gewählten Werbeform, dass AdBlocker durch Einsatz jener Webtechniken umgangen werden sollen, die an sich für ganz andere Zwecke entwickelt wurden. In dieser Vorgehensweise, die Entscheidungen und technische Vorrichtungen von Internetnutzern vorsätzlich ignoriert, um ihnen doch noch eine unerwünschte Reklame zuzumuten, zeigt sich eine bemerkenswerte Nähe einer formal legalen Werbeform zur Seuche der Spam. Eben das ist es ja, was Übelkeit daran auslöst.

Ich habe meine Entscheidung einige Tage vorher an verschiedenen Stellen angekündigt und mit der Aufforderung begleitet, meine hier unter CC-Lizenz veröffentlichten Alben über Filesharing zu verteilen. Wer noch etwas von meiner Musik haben möchte, bediene sich einfach der populären Clients fürs Filesharing und suche nach dem Namen »Elias Schwerdtfeger«.

Hier wird es niemals mehr etwas von mir geben. Der noch vorhandene Künstleraccount wird in den nächsten Wochen von mir gelöscht werden, im Moment dient er noch ausschließlich der Kommunikation dieser Entscheidung, damit darauf gesetzte Verweise für eine Übergangszeit nicht ins Leere laufen.

In den kommenden Wochen wird es eventuell eine Zweitveröffentlichung meiner Alben geben, die dann allerdings nicht mehr unter einer CC-Lizenz verfügbar sein wird. Stattdessen werde ich ein eigenes Lizenzmodell entwickeln und verwenden, das jegliche Weitergabe und Verwendung zu kommerziellen Zwecken ausschließt, ohne dass vom Lizenztext die werbefinanzierte Weitergabe legitimiert wird. Dieses Vorhaben hält mich auch davon ab, eine Veröffentlichung bei einem Mitbewerber Jamendos zu platzieren, vielmehr werde ich die gesamte Veröffentlichung auf eigene Kosten machen und versuchen, sie über ein Spendenmodell zu finanzieren. Sollte sich dies als nicht durchführbar erweisen, denn wird es fortan wohl nichts mehr im »World Wide Web« von mir geben.

Die Tatsache, dass mein geänderter Text zur Erläuterung nicht sofort erscheint, lässt mich vermuten, dass er dort vielleicht auch niemals erscheinen wird. Auch finde ich es persönlich beachtenswert, dass ich die Löschung meiner Alben gegenüber Jamendo begründen muss und das meine von mir explizit zur Löschung vorgesehenen Alben zurzeit immer noch verfügbar sind. Sollte man bei Jamendo so sehr in die Toilette gegriffen haben, dass man zusammen mit der neuen, überrumpelnden und besonders widerwärtigen Werbestrategie auch noch die Löschung bestehender Inhalte technisch verhindert, denn werde ich das als Kampfansage betrachten.

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Abzocknews: Preisverfall bei Bestandswohnungen
11/16/2008 07:14 PM
Der Preisrückgang für bestehende Häuser und Wohnungen in Deutschland hat sich 2007 fortgesetzt. Für neue Immobilien greifen Bauherren aber tiefer in die Tasche. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken
11/16/2008 07:14 PM
Ein grundlegender Wandel im Washingtoner Politikbetrieb war eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama. Jetzt will der künftige US-Präsident erste Fakten schaffen und die Rechte von Lobbyisten massiv einschränken. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Wettbetrug im Fußball: Ein Lockmittel von 225 Milliarden Dollar
11/16/2008 07:14 PM
Der erste Sportwettenkongress der Fifa offenbart, wie professionell die Zockerszene arbeitet - und wie hilflos der Weltverband ist. Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Akte 08 vom 11.11.2008 über Mega-Downloads.net der Blue Byte FZE (Video)
11/16/2008 07:14 PM
Akte 08/46″ berichtete am 11.11.2008 über die Internetabzocke “Mega-Downloads.net”, wo für kostenlose Software Geld verlangt wird und man meist über Werbeanzeigen bei Google auf spezielle Seiten zur Abzocke gelangt, wo man die Kosten klein in einem Fließtext versteckt und den Text meist als Grafik ablegt. Videoquelle: Youtube.com / Zum Video [Link] [Cache]
Abzocknews: Bahn wirft erneut Minderjährige aus einem Zug
11/16/2008 07:14 PM
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen hat ein Schaffner ein Mädchen aus dem Zug geworfen. Nun zieht die Deutsche Bahn nun Konsequenzen. Die betroffenen Schaffner sind suspendiert. Und die Bahn griff zu einer weiteren ungewöhnlichen Maßnahme – alle Schaffner bekamen eine SMS. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Raus aus den Schulden
11/16/2008 07:08 PM
Auch ein Weg seine Schulden zu bezahlen...vielleicht nicht so erfolgreich aber doch sehr originell :-).[Link] [Cache]
Duckhome: Herr Demant von Opel fährt nach Berlin
11/16/2008 06:53 PM
Der Herr Demant, seines Zeichens eine der "Spitzen" [Tagesschau.de] von Opel, besucht morgen Angela Merkel. Sie wollen sich dabei gemeinsam darüber austauschen, in welcher Krise ihre gemeinsame Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit gipfelt. Für ihn und die anderen "Spitzen" der deutschen Automobilindustrie gibts hier einen winzig kleinen Denkanstoss.


Werter Herr Demant

Sie und der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz haben letzte Woche an Frau Merkel geschrieben. In Ihrem Brief haben Sie die Bundeskanzlerin um Hilfe, für das von Ihnen geführte Unternehmen, gebeten. Sie betonen zwar, daß es sich bei Ihrem Hilferuf nur um eine vorbeugende Maßnahme für einen "theoretischen Fall" handle. In der Medienwelt rauscht zwar etwas von zwei fehlenden Milliarden. Aber mal abgesehen von diesen theoretischen Fällen haben Sie doch auch ganz praktische Probleme. Ich meine damit nicht die "Finanzströme" an und aus den USA. Nein, Sie und Ihre Kollegen von der Automobilindustrie haben ein ganz reales Problem. Sie verkaufen einfach zu wenig Autos.

Das haben Sie offensichtlich auch erkannt. Nicht, daß Sie diese Tatsache einfach zugeben würden. Man kann es aber deutlich aus Ihren Forderungen an Frau Merkel herauslesen. So wünschen Sie sich beispielsweise eine "Verschrottungsprämie für Altautos". Doch die reicht Ihnen nicht. Sie hätten dann gerne auch noch "zinsgünstige Verbraucherkredite zum Kauf von Neuwagen". Herr Demant, ich bitte Sie. Wer soll denn diese "zinsgünstigen Verbrauerkredite" ausgeben? Die Banken, gar die Opelbank? Selbst wenn sich jemand findet, der solche Kredite ausgeben würde. An wen denn bitteschön?

Ich nehme mal an, Sie kennen den Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Aber sicher kennen Sie den und Herrn Kannegiesser. Schließlich ist Opel dort auch Mitglied. Diese Organisation hat sich in den letzten Jahren sehr unredlich darum bemüht, die deutschen Facharbeiter und den deutschen Mittelstand finanziell zu ruinieren. Das bevorzugte Ausplünderungsziel waren quasi potenzielle Opelfahrer. Zum Wohle der Superreichen war das Wohl der arbeitenden Menschen in Deutschland gleichgültig. Als es schlecht lief wurden die Löhne gedrückt und die Existenzängste der Menschen missbraucht. Der folgende kurze Aufschwung wurde nur ausgenutzt um immer höher Renditen und Erträge in die Taschen Weniger zu schaufeln. Die Mitarbeiter der deutschen Metallbetriebe hat man daran nicht beteiligt.

Im Gegenteil, die Dumpinglohnmentalität wurde gnadenlos weitergetrieben. Immer mehr feste Arbeitsverhältnisse wurden durch Zeitarbeitssklaven ersetzt. Auch bei Ihnen Herr Demant! In ihrer Vormontage schuften Zeitarbeiter von Wico für 7,50 Euro pro Stunde.

Damit sind wir denn auch am springenden Punkt. Was glauben Sie wie lange jemand mit diesem Stundelohn sparen muß, bis er sich Ihr billigstes Modell leisten kann? Der Basispreis des Opel Agila liegt bei 9990 Euro. Selbstverständlich ohne Überführung und Zulassung.
Nach dem Kauf müßen dann auch noch Geld für Versicherung, Wartung und Kraftstoff da sein. Ob da noch eine Steuer fällig ist spielt eigentlich keine Rolle. Denn ein Neuwagen dürfte für die meissten Lohnzurückhaltungsüber und Zeitarbeiter eh völlig illusorisch sein.

Sie Herr Demant haben einfach darauf gesetzt, daß die Deutschen für "ihr liebstes Kind" auch das Letzte geben würden. Was Sie und Ihre Freunde aber nicht bedacht haben, ist die Tatsache, dass wenn man den Menschen vorher schon das Letzte raubt sie es nicht noch einmal hergeben können.

So viel zur gegenwärtigen Situation. Erlauben Sie mir noch einen Blick in die Zukunft. Herr Demant wissen Sie was es kostet in Deutschland, einen Führerschein zu machen? Wieviele Eltern können ihren Kindern diese Ausbildung bezahlen. Welcher Jugendliche, der nach der Ausbildung nur einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz bekommt hat das Geld dafür übrig?
Doch ohne Führerschein darf man kein Auto fahren. Das man Deutschland aber davon abhäng ist, dafür haben Ihre Lobbyisten gesorgt. Ohne Auto hat man es in einem autogerechten Land beruflich sehr schwer. Nicht jeder wohnt und arbeitet in einer Großstadt. So setzt sich der verhängnisvolle Kreislauf fort. Ich prophezeie Ihnen, dass Sie in Zukunft noch weniger Autos verkaufen werden.

Mit dieser kleinen Kausalkette wollte ich ihnen aufzeigen, wie Sie und Ihre Wirtschaftskameraden die Wirtschaft und auch das Unternehmen Opel selbst ruiniert haben. Das ganze Bankengesocks kommt dann noch als verdorbenes Sahnehäubchen dazu. Die Merkel wird, kann und will mit ihrem

"Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen"


daran auch nichts ändern. Da können Sie sich morgen mit ihr gemeinsam die Taschen volllügen. Davon werden Sie aber nicht mehr Autos verkaufen. Denn an dem Tag als die deutsche "Wirtschaftselite" das Prinzip "Wohlstand für alle" verraten hat, hat sie Säge an dem Ast angesetzt auf dem sie selber sitzt.

In diesem Sinne, möglichts wenig Erfolg
auf Ihrem falschen Weg.
J.F.

P.S.: An alle die bei Opel malochen, schuften und schaffen. Es hat nicht an Euch gelegen. Versaut habe es Andere. Am besten ist Ihr schmeißt die einfach raus.

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SaarBreaker: Hektische Säuberungsaktion beim BND
11/16/2008 06:48 PM

Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems "Computer Emergency Response Teams" zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.

Notfallsäuberung des BND nach Wikileaks Enthüllung

Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine grossangelegte Säuberungsaktion beim Europäischen Internet Adressregister (RIPE) zur Entfernung von Details zum Bundesnachrichtendienst statt.

Die Säuberung folgt einer Enthüllung von mehr als zwei Dutzend verdeckter BND-Netzwerke, die durch T-Systems bereitgestellt wurden. Die Netzwerke waren einer nicht im Handelsregister registrierten Tarnfirma mittels eines Münchner Postfachs zugewiesen.

T-Systems bereinigte die RIPE-Datenbank von allen Netzwerken, die durch Wikileaks enthüllt wurden und verschob die Adressen in verschiedene grosse Adresspools, um somit die Zuweisung zu anonymisieren. Die Pools geben ausser ihrer Zugehörigkeit zu T-Systems keine Auskunft über ihre interne Struktur.

Der Schachzug folgte wenige Stunden nach einer Kontaktaufnahme des T-Systems "Computer Emergency Response Teams" (CERT) mit Wikileaks, und der Bitte um sofortige Löschung eines internen Memos, das die Adressen auflistete. Wikileaks hat diese Anfrage verweigert und eine Anfrage an T-Systems zu mehr Details blieb bis zur Stunde unbeantwortet.

Eine Untersuchung der Adressen durch Wikileaks offenbart Schlüsselinformationen zu Internetaktivitäten des BND. Gewonnene Erkenntnisse beinhalten das Entfernen von Informationen aus dem Wikipedia-Artikel zum BND – welcher aussagte, daß ausländische Niederlassungen des Goethe-Instituts als verdeckte BND-Niederlassungen fungierten, Besuche auf Webseiten der russischen Regierung und einem Escort Service aus Berlin (Verführungsaktivitäten?), wie auch dem systematischen Durchkämmen des Internets zu Terrorismus-nahen Themen, wie dem Mordanschlag auf den Rebellenanführer Abu Musab Zarqawi im Irak. 2006 hatten sich hier zahlreiche Betreiber von Webseiten über ein ausser Kontrolle geratenes, automatisiertes Datamining ausgehend von den betreffenden Adressen beschwert.

Der Integrität und Transparenz des RIPE Systems wird hierbei nicht geholfen. Deutsche Bürger können sich hier über eine Doppelmoral nur wundern. In einer Zeit, in der mehr und mehr Adressen abgesegnet durch neue Gesetze zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet werden im Zuge von “Stasi 2.0″, werden die Adressen der "wirklichen" Stasi in anonymisierte Adresspools verschoben.

Besonders lustig finden wir die Besuche auf den Webseiten eines "Escort Service aus Berlin". Die Liebesfalle? Mal gespannt, wann der BND sich der Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließt.

Das wäre dann sicher ein großer Gewinn für die Öffentlichkeitsarbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn dienstbare Journalisten stehen dem BND, wie der vor einiger Zeit bei Wikileaks publizierte zensierte Teil vom Schäfer Bericht zeigt, mehr als reichlich zur Verfügung. (Quelle: Mein Parteibuch)


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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat
11/16/2008 06:48 PM

Das umstrittene BKA-Gesetz wird vermutlich im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern, melden die Medien:

Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/ SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. (dpa Ticker)

Wollen wir hoffen, dass die Mehrheit im Bundesrat wirklich begriffen hat, dass eine sich selbst kontrollierende Behörde keineswegs für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen kann. Im Gegenteil, durch das Gesetz wird gerade dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Andererseits haben wir natürlich eine große Kriminalitätsrate im Internet, die es zu bekämpfen gilt. Doch das Internet befindet sich nicht auf den privaten Computern der Internet-Nutzer, welche das BKA heimlich durchstöbern möchte. Insgesamt gesehen, ist das BKA-Gesetz völlig überflüssig, denn die Polizei kann im Verdachtsfall jeden Computer beschlagnahmen, was ja auch reichlich praktiziert wird, und den Datenbestand auswerten. Wozu also ein sich selbst kontrollierende Behörde?


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Peer-Kooperation heute: Die workstation Berlin
11/16/2008 05:32 PM

Ausstellung zum 10-jährigen Jubiläum der workstationBei dem kürzlich in Potsdam stattgefundenen Forum „Krise als Chance" hatten die Veranstalter/innen sich so viel vorgenommen, dass leider kaum Zeit für Diskussion blieb. Deshalb war die Diskussion über mein Peerconomy-Modell schon wieder vorbei, bevor sie richtig angefangen hatte (obwohl wir sie hinterher in kleinerer Runde fortsetzt haben). Das war schade. Schön war aber, dass ich dort ein spannendes Projekt kennengelernt habe, nämlich die workstation Berlin:

Die workstation Ideenwerkstatt Berlin e.V. beschäftigt sich seit 1998 kritisch und unkonventionell mit den Themen Arbeit, Existenzsicherung und Lebensgestaltung. An der Schnittstelle von Kunst, Kultur und Sozialem entwickeln Betroffene zusammen mit uns und Entscheidungsträgern individuell und gesellschaftlich tragfähige Lebensentwürfe. Dabei setzen wir uns nicht nur kritisch mit dem bestehenden Erwerbssystem und dem tradierten Arbeitsbegriff auseinander, sondern zeigen Alternativen auf und leben und realisieren diese in diversen Projekten. Nach unserem Motto „Mach doch, was du willst!" steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wie jedeR einzelne sich Arbeit für sich wünscht und wie sich dies umsetzen lässt. Die workstation arbeitet so auf einen langfristigen und nachhaltigen Bewusstseins- und Gesellschaftswandel hin, um der Stigmatisierung und Ausgrenzung Erwerbsloser, den Absurditäten (Überarbeitung, ungleiche Ressourcenverteilung) der Arbeitsgesellschaft, entgegenzuwirken. (Selbstdarstellung)

Auch wenn die workstation sich nicht explizit kapitalismuskritisch gibt, bemüht sie sich um ein Zurückdrängen der Geldlogik und der Abhängigkeit vom Markt:

In modernen Gesellschaften sind wir daran gewöhnt, unsere Bedürfnisse über den Markt zu stillen. Die Logik des Marktes – Waren und Dienste zu nutzen und diese mit Geld zu entlohnen – ist fest in uns eingeschrieben. Doch dieser ökonomische Kosmos und die sich darin befindenden Akteure sind das Produkt besonderer historischer Umstände. Der Tausch findet in Form einer rationalen Logik statt, die von Gesetzen anderer Art beherrscht wird. […]

Im Kontext der workstation haben Geld und Geldwesen einen veränderten Wert gegenüber dem tradierten Gebrauch und sind nur eine gleichwertige Ressource neben den vielen anderen dieser Welt. Der Umgang mit Ressourcen ist generell maßvoll und bewusst, gearbeitet wird mit einer Kombination der Ressourcen und entsprechend ihrer situativen Verfügbarkeit. Das Ziel wird jeweils über den Weg erreicht, welcher gerade gangbar ist. Zeit, Geld, Sachmittel, soziale Kompetenz, Wissen, Erfahrungen, Kontakte, Räume, eigenes Energiepotenzial und Anerkennung sind gleichwertige Mittel, mit denen Tätigkeiten ermöglicht werden. (Quelle)

Die workstation ist bei vielen Freien Projekten involviert, etwa bei der Berliner Freifunk-Community, die ein Freies Funknetz organisiert, und bei den Interkulturellen Gärten Friedrichshain-Kreuzberg sowie diversen anderen Interkulturellen Gärten (community gardens – „Das Konzept der Interkulturellen Gärten besteht darin, Brachflächen in Gemeinschaftsgärten zu verwandeln, in denen Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft Nahrungsmittel anbauen und viele Aspekte ihres Alltags miteinander teilen können.")

Zudem ist die workstation an sympathischen arbeitskritischen Projekten wie der Absageagentur beteiligt; und sie betreibt einen Medienraum mit dem sprechenden Namen "Linux works!", in dem regelmäßige Treffen von Linux-Interessent/innen stattfinden, die das Freie Betriebssystem kennenlernen und sich aneignen wollen.

Auch die AG /unvermittelt, über die Stefan schon berichtet hat, geht auf eine Initiative der workstation zurück.

Ein weiteres Projekt sind die Kunst-Stoffe, eine „Zentralstelle für wiederverwendbare Materialien":

Kunst-Stoffe ist ein Sammel- und Umverteilungszentrum für Rest-, Abfall- und Ausschussprodukte, die sich für eine Weiternutzung als ‚Materialien für Kultur' eignen. Dazu zählen Farben, Stoffe, Folien, Metall, Holz, Fliesen, Knöpfe und vieles anderes. Materialien, die für ihren Besitzer den Wert verlieren – weil sie nicht mehr zu den wirtschaftlichen Zielen beitragen, für den einmaligen Gebrauch waren oder kein Platz mehr für sie ist – werden in unseren Lagern gesammelt. Dort sind sie für gemeinnützige Kultur- und Bildungsarbeit zugänglich.

Das passt doch gut zu dem kürzlich vorgestellten Ansatz der Berliner Künstlerin Folke Köbberling, die „die Stadt als Ressource" zu nutzen – und tatsächlich haben die Kunst-Stoffe Folkes Ansatz aufgegriffen und wollen ein Portal für Umsonstmaterialien aufbauen.

Die workstation versteht sich explizit als „ Open Source-Konzept":

Idee und Philosophie der workstation können nicht unrechtmäßig angeeignet und kommerzialisiert werden, sondern nur von Menschen oder Institutionen, die dafür offen sind, praktiziert werden. Es ist wünschenswert, dass unser Konzept sich verbreitet: Wenn es erfolgreich praktiziert wird – jedeR entwickelt sich seine/ihre adäquate workstation –, führt es zu einem enormen Lernerfolg und Kompetenzgewinn bei denen, die sich den Prozessen von Selbstorganisation und Handlungskompetenzerwerb geöffnet haben. […] Die Idee und das Konzept der workstation sind also “open source”. Es geht uns um den freien Zugang zu gemeinschaftlichem Wissen und um Beteiligung verschiedener Personen und Organisationen an den unterschiedlichen Projekten von/mit/um workstation. Gerade dadurch wird es möglich, dass das Konzept von workstation jeweils entsprechend weiterentwickelt werden kann, dadurch Veränderungen offen steht und letztlich auch nur im Wandel seiner Gestalt fortbestehen kann.

In ihrem Vortrag auf dem Potsdamer Forum knüpfte Frauke Hehl, die Leiterin der workstation, auch immer wieder an meinen vorher gehalten Vortrag an und betonte, dass in ihren eigenen Aktivitäten allerhand Ansatzpunkte einer Peer-Ökonomie, in der die commonsbasierte Peer-Produktion verallgemeinert wird, vorweggenommen würden. In der Tat – ein äußerst vielseitiges und spannendes Projekt!

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Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr
11/16/2008 05:31 PM

Grneoldschool


Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen "Bundesdelegiertenkonferenz") haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens "Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik" angenommen.
Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech.


Im Antrag heisst es wörtlich:

 


"Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik

..Es gilt für uns das Primat der zivilen Krisenprävention. Mit dem Ende der Blockkonfrontation (??) und dem Aufflammen neuer Kriege und Bürgerkriege, ethnischer Säuberungen und Massaker gegen die Zivilbevölkerung hat sich die Mehrheit der Partei zu einer Neubewertung des Militärs durchgerungen. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten. Wir erteilen militärischen „Konfliktlösungen“ eine Absage. Der Einsatz von Militär ist immer problematisch. Der Einsatz militärischer Kriegsgewalt ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung notwendig sein. Militär kann so bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst.

Priorität für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Wertschätzung transatlantischer Gemeinschaft

Die EU ist der erste postnationale Akteur in der internationalen Politik und als solcher eine strategische Antwort auf die Globalisierung. Für Grüne hat die Fortsetzung der europäischen Integration und die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit auch sicherheitspolitische Priorität. Wir sind deshalb dafür, dass auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik per Mehrheit entschieden und das Europäische Parlament gleichberechtigt beteiligt wird. Bereits jetzt übernimmt die EU mehr und mehr polizeiliche und militärische Missionen unter VN-Mandat. Wir begrüßen diese Entwicklung und befürworten den Ausbau dieser Kapazitäten, sofern sie an eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete Außenpolitik gebunden bleibt..

Transatlantische Partnerschaft und deutsch-amerikanische Freundschaft sind weitaus mehr als die NATO. Die transatlantische Gemeinschaft gründet sich auf gemeinsame historische Erfahrungen und politische Werte, eine enge wirtschaftliche Verflechtung und auf einen intensiven kulturellen Austausch.

Krise der Abrüstungspolitik überwinden - Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stoppen

..Der Atomstreit mit dem Iran zeigt: Wir müssen den Diskurs über die friedens- und sicherheitspolitischen Folgen der Weiterverbreitung und Nutzung der Atomenergie wieder offensiv führen."


ANALYSE

Wie Bundesregierung, Militär und Sicherheitsapparate mehrfach selbst betont haben, sind innere und äussere Kriegführung nicht von einander trennbar. Sie werden zum Zwecke der Kriegführung unter Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung "Sicherheitspolitik" genannt.
Neue Überwachungsvollmachten, noch mehr Inlandsspionage, Abbau, Zersetzung der Wesensinhalte und letztlich das vollkommene Schleifen der Grundgesetzartikel 1-20, der Grundrechte, alles läuft nicht etwa unter dem Siegel der Exekutivdiktatur, des Militär- und Polizeistaates und der inneren Kriegführung, sondern der "Notwendigkeit", des "potentiellen Gefahrenraumes", der "Prävention", der "Abwehr zukünftiger möglicher Straftaten" und der Staatssicherheit, Verzeihung "Sicherheit des Staates und seiner Bürger".

Zu all diesen in den Jahren seit dem 11.September 2001 erfolgten systematischen, organisierten, strukturellen, penetranten und skrupellosen Angriffen des Staates auf die Grundrechte der Bürger heute von den Grünen kein Wort.

Im Gegenteil: "zivile Krisenprävention", "Frieden ist nicht ohne Sicherheit möglich", einen auf "präventive" Konfliktlösung ausgerichteten Ausbau der EU, Militär- und Polizeimissionen weltweit. Allerdings "zivile Krisenprävention" einerseits, bei "operativen Krisenprävention zur Deeskalation von Konflikten" andererseits.
Also "zivil-militärischer Ansatz" neben Polizei- und Militäroperationen in bereits eroberten Territorien die man nun ganz humanistisch befrieden will. 

Kriegführung ist Befriedung, für ein paar Worte mehr.


Die Auswirkungen auf den eigenen Staat, die Stärkung der selbsternannten Präventivkräfte mit Schusswaffen, Panzern, Bombern und Überwachungstechnologie in der Exekutive, die Schwächung der Zivilgesellschaft im eigenen Lande welcher der grüne Bruderkuss mit den Bewaffneten aufgezwungen wird, all dies wird in diesem politischem Signal Richtung Beteiligung an der nächsten Bundesregierung bewusst in Kauf genommen.


Die Ruhe aber, die Überlegung, der politische Prozess, die manchmal unerträgliche Langsamkeit des politischen Seins der Demokratie, all dies weicht einem grossen "Schnell, schnell, wir haben keine Zeit mehr"-Jack Bauer-Spektakel in der es in jeder Sekunde gilt ab heute jeden Tag in 24 Stunden präventiv das ganze Land zu retten und morgen schon ein anderes, aber mit der ganzen Welt zusammen unter UN-Mandat.

Dabei kein Wort zum gerade noch gescheiterten Militäreinsatz im Innern. Kein Wort zum BKA-Gesetz. Kein Wort zu den Alibis der "Prävention", der "Abwehr", dem ganzen billigen Hokuspokus der Schniedelwutze im Bundesinnen-, Aussen- und Verteidigungsministerium.


Im Gegenteil: während u.a. die Bundesakademie für Sicherheitspolitik dieses Jahr ein Papier veröffentlichte, in welchem mit kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland, der EU, den USA und der NATO einerseits und China sowie Russland andererseits kalkuliert wird, dementiert hier die grüne Parteiführung dass es so etwas wie eine Blockkonfrontation überhaupt gibt. Eine barbarisch schlechte Nebelkerze.

Die Grünen haben sich mit diesem Beschluss innenpolitisch als Verfassungspartei verabschiedet.
Aber das ist weiss Gott nur ein Teil der Geschichte.


Seit dem 4.November befindet sich das deutsche Kriegsschiff F212 Karlsruhe im Persischen Golf für ein NATO-Manöver unter OEF-Mandat.
Es herrscht eine komplette Nachrichtensperre in den deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und den angeschlossenen Zeitungen. Jedes abhängige Informationsmedium, ob staatlich (öffentlich-rechtlich) oder konzerngesteuert, hat dazu geschwiegen.

So auch heute die Grünen. Aus ihrer Sicht aus gutem Grund.

DIE LOBBY DER WELTWEITEN MILITÄRPOLITIK

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will also den "Diskurs" über die Folgen einer Weiterverbreitung der Atomenergie "offensiv" führen, das zeige der "Atomstreit mit dem Iran", und das unter der Zwischenüberschrift "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stoppen".

Einer der Autoren dieses Papiers ist Ralf Fücks. Der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung forderte mitten während des israelischen Angriffskrieges gegen den Libanon im Sommer 2006 in einem (natürlich) SpOn-Artikel "Israel in die Nato!"

Seine Frau, die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit eigenem "Schwerpunkt Osteuropa und Zentralasien" (bis 2005 in der rotgrünen Schröder-Regierung noch Staatssekretärin im Familienministerium und Migrations-Beauftragte) sass am 28.August in einer denkwürdigen Maybrit Illner-Show ("Berlin, Mitte NATO") und sah das zuvor mit Unterstützung aus den USA, der EU und Israel angegriffene Russland im kaukasischen 5-Tage-Krieg in einer selbstgewählten "Opferrolle". Mit aus Tbilisi zugeschaltet: der wild auf einer Landkarte rumfuchtelnde Sakaaschwili, vor einer EU-Flagge.

Mit Georgien pflegt die Bundesregierung - und gerade das weltweit mit seiner Pseudo-Agententruppe Bundespolizei agierende Bundesinnenministerium Wolfgang Schäubles - gefestigt durch mehrere Polizei- und Militärpakte eine zutiefst enge Beziehung.
Der in der Nacht zum 8.August durch Sakaaschwili begonnene Angriffskrieg auf Südossetien und die dort stationierten russischen Truppen fand u.a. mit illegal nach Georgien exportierten deutschen sowie israelischen Waffen statt. Laut eigener Aussage wusste die Regierung der USA vom Angriff Georgiens auf Südossetien bereits im Vorfeld.

Die Entsendung von EU-Kampftruppen in den Kaukasus, welche Parlamentarier der SPD (Hans-Peter Bartels) sowie CDU (Elmar Brok) forderten und Aussenminister Steinmeier (SPD-"Kanzlerkandidat" für 2009) bereits angekündigt hatte, sie scheiterte damals genau an derselben Macht, an der auch die diese Grünen scheitern werden - am Gerichtshof der öffentlichen Meinung der Republik, man könnte auch sagen am Willen des deutschen Volkes, welches die Kriegspolitik sämtlicher Bundestagsparteien ablehnt.

Der heute dank eines fehlenden Gegenkandidaten in der nicht mehr länger als demokratisch anzusehenden Grünen (keine Wahl, keine Demokratie) zum Co-Vorsitzenden gewählte Cem Özdemir hatte am 21.August gefordert:


"Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt...Wir fordern die EU auf, beim UN-Sicherheitsrat die Erteilung eines Mandats für die Entsendung einer Friedenstruppe mit europäischer Beteiligung zu beantragen."


Um den Reigen der etablierten Parteien vollzumachen, verlautbarte Oskar Lafontaine bereits am 12.August wörtlich zu einem Militäreinsatz auf dem Kaukasus unter "UN-Mandat" (entsprechend wie im Irak und Afghanistan):

"Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt"


Aber jetzt mal zum "Atomstreit" mit dem Iran.


DIE MANIPULIERTE KRIEGSKAMPAGNE GEGEN DEN IRAN


(Alle diesbezüglichen mehrfach erwähnten Recherchen im Artikel "Hoffen um die Welt" vom 5.November)
Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, "Demokraten" wie "Republikaner", ein Papier namens "Die Herausforderung annehmen - US Politik gegen Irans Nuklearprogramm" ("Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development").

Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont "Hunderttausende Menschen zu töten", so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat.
 Ausdrücklich heisst es in diesem Papier, an dem auch einer der Kandidaten für das Amt des US-Aussenministeriums unter Barack Obama, Dennis Ross, beteiligt ist:


"Nur wenn die israelischen Politiker glauben, dass US- und europäische Politiker sicherstellen dass die islamische Republik keine Atomwaffen erlangen, werden die Israelis wahrscheinlich nicht den Iran selbst angreifen"


Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listete der "Berliner Kurier" ("Was hat Obama mit dem Iran vor?") wie folgt auf:

- Finanzblockade
- Seeblockade
- Aufmarsch
- Ultimatum
- Luftschlag, auch mit Atomwaffen


Am 19.Oktober hielt der designierte neue US-Vizepräsident Joe Biden eine düstere Prophezeiungsrede, in der er von einer kommenden "internationalen Krise" und einem "Test" für den neuen Präsidenten Barack Obama erzählte.
Am 20.Oktober sass der Chef der internationalen Atomenergiebehörde El Baradei in einem  Interview mit dem Fernsehsender Al-Arabiya, als dessen Resumee nun weltweit die Meldung in den Konzernmedien die Runde machte, dass uns nun "eine Bombe zu Weihnachten" aus dem Iran erwartete, wie die "Süddeutsche Zeitung" am 23.Oktober titelte.

Es blieb Knut Mellenthin auf hintergrund.de überlassen diesen Bericht und die darauf aufbauende, blitzschnell von Neokonservativen in Deutschland aus dem Boden gestampfte Initiative "Stop the Bomb" in der Luft zu zerreissen.

DER FRIEDEN DER REPUBLIK KENNT KEINE PARTEI

Eine Gesellschaft im Krieg ist nicht mehr die, die es vorher war.

Verfassungsrechte, Friedenspolitik aus Überzeugung und nicht aus Angst, Demokratie, Gewaltenteilung durch einen brutalstmöglichen Legislativstaat ohne Mitleid gegenüber dem Militär- und Polizeiapparat, eine entschlossene soziale Offensive um dem Kapital die Monopole über Gelddruckerei, Nachrichten- und Informationswesen, Parteien, Wirtschaft und nicht zuletzt über die Kultur zu entreissen, soziale Gerechtigkeit, demokratische Verwaltung und Kontrolle der Ämter, kampffähige Gewerkschaften, gesellschaftliche Diskussionen, eine zivile Wissenschaft ohne kommerziellen Verwertungszwang, kostenlose Bildung und Ausbildung, all diese Vorhaben, Standpunkte und Inhalte kennen in Deutschland keine Partei mehr.

Sie haben keine Partei mehr.


(...)


vorherige Artikel:


12.11.08 Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain


08.11.08 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen


31.10.08 USA und Israel verletzen Völkerrecht von Pakistan und Libanon: kollaboriert Deutschland?


25.08.08 Bericht: Regierung, Militär und Konzerne planen mit "bewaffneter Auseinandersetzung" gegen Russland und China


18.08.08 Merkel und Steinmeier: Krieg bedeutet "Friedenstruppen"


10.08.08 Schweinebucht im Kaukasus


05.08.08 Kirgisien: US-Einheit mit Botschaftsangehörigen und Waffenlager in Privathaus bei Razzia aufgeflogen



02.04.08 Debatte in Deutschland über Auflösung der NATO

26.03.08 SPD und NATO-Lobby drohen China mit Energie-Embargo


26.01.08 US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation


24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag


aus 2007:


17.08.2007 NATO gegen SCO: die gewollte, neue Block-Konfrontation

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Lurusa Gross: Genua
11/16/2008 05:22 PM

Mowitz hat das Thema wieder aufgegriffen nachdem in Italien mehr als die Hälfte der , nach meiner Meinung, “brutalsten Mitglieder eines staatlichen Rollkommandos”, freigesprochen worden sind. Damals, als ich die Videos das erste Mal gesehen hatte, ist mir bildlich nicht mehr viel eingefallen.

Menschen, Polizisten? Mörderbanden!

Ich fand die Filme/Berichte so entsetzlich und dachte ich kann mir das nicht noch einmal anschauen.

Aber ich finde es wichtig, wenn diese Filme/ Berichte , immer wieder gezeigt werden, denn so etwas unmenschliches darf nicht in der Versenkung verschwinden. Danke an Mowitz, trotz der erneuten Gänsehaut und dem wiedergekehrten Ohnmachtsgefühl.

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Abzocknews: Google AdWords Spam rollt wieder
11/16/2008 05:14 PM
Derzeit haben Betrüger es einmal mehr auf das Geld abgesehen indem Kunden des Suchmaschinengiganten Google dazu aufgefordert werden für die AdWords Konten Änderungen vor zu nehmen. Dieses entspricht nicht der Wahrheit. Quelle: Virenschutz.info / Zum Artikel [Link] [Cache]
Duckhome: Heilmann hat den Schwanz eingezogen
11/16/2008 04:52 PM

Na bitte, es geht doch. Damit hatte das Kerlchen wohl nicht gerechnet, dass ihm die ganze deutsche Blogwelt praktisch mit dem nackten Hintern ins Gesicht springt. Sogar die Systempresse ist darauf eingegangen. Die Welt hat auf Duckhome verlinkt, was sicher eine Ausnahme bleiben wird.

Aber nun ist es vorbei. Glaubt zumindest Lutz Eberhard Heilmann und die Linke. Sie haben ja großherzig gepressemitteilt das Wikipedia.de wieder verlinken darf. Erst holt er sich ein Urteil, dann meint der Vogel auch noch, er könne das Urteil nach Gutsherrenart wieder aufheben. In der Partei sind doch Rechtsanwälte. Pennen die eigentlich alle. Gibt es da kein Krisenmanagement. Aber zunächst die Pressemitteilung im Wortlaut:

Pressemitteilung
16.11.2008 – Lutz Heilmann
Keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia

Zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Wikimedia e.V. erklärt Lutz Heilmann:

Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann.

Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten.

Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.


Ich sehe zwar nicht was sich an dem Artikel verändert hätte, aber vieleicht ist mein Gedächtnis nur so schlecht geworden. Nein. Es ist etwas anderes passiert. Der feine Herr Politiker hatte nicht mit Gegenwehr der Bürger gerechnet. Das was schon dem schleichwerbenden Fernsehdoktor passiert ist, war ihm keine Lehre. Er glaubte wirklich die Macht zu haben, alle und jeden zu unterdrücken.

Das geht ab und an mal. Edathy wird es bei mir noch schaffen, weil er über die Regierungsmacht verfügen kann. Dafür sind die deutschen Blogger noch nicht stark genug. Aber für so einen Typen wie den ehemaligen Stasimitarbeiter Heilmann reicht es schon.

Übrigens mal eben einen kleinen Einschub zum Thema Stasi. Ich kenne eine Menge Leute die bei der Stasi waren. Ich kenne sogar welche, die meine Aktivitäten in der DDR überwachten, wie es im Westen die Amerikaner und das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz taten. Es gab auf allen Seiten sone und solche. Sicher die meisten waren Strolche. Einige allerdings warnten mich rechtzeit. Aber diesen Stasieinheitsbrei, kann man einfach nicht so stehen lassen. Es gibt eben den Stasiangehörigen genauso wenig, wie es den Juden, Moslem oder Rothaarigen gibt.

Auch bei unserer politische Polizei gibt es gute und anständige. Das gleiche gilt auch für den Geheimdienst und den Verfassungsschutz. Vielleicht haben wir sogar einen unbestechlichen Politiker. Na gut, daran glaube selbst ich nicht.

Aber Heilmann hat etwas getan, was er nicht wieder gut machen kann. Er hat gezeigt wozu er und die Linke fähig sind. Genau das, was er uns gezeigt hat, wollen die Menschen in Deutschland nicht. Wenn er nicht freiwillig sein Mandat abgibt, wird die Linke ihn ausschließen, müssen um wählbar zu sein. Ich denke auch nicht, dass die Bloggerwelt jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen sollte.

Wir haben die Kraft etwas gegen das Unrecht zu tun. Lanu und Hockeystick haben Prof. Hademar Bankhofer aus dem Fernsehen entfernt, heute waren wir in Lage dem Heilmann die Leviten zu lesen und morgen können wir vielleicht etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen. Ich bewunde Lanu für ihre Ausdauer mit der sie an den Fernsehoberen klebt.

Mit der gleichen Ausdauer müssen wir in die aktuelle Politik eingreifen. Unsere Regierenden haben keinen Plan und keine Idee. Sie sind nur ausführende Organe der Neoliberalen und des Großkapitals. Die Opposition bestehend aus Grünen und FDP warten nur darauf, dass sie selbst ausführende Organe werden und in den Genuss der Zuwendungen kommen können. Das in dieser Situation auch noch die Linke ausfällt, können wir uns einfach nicht leisten.

Die Folge eines Totalausfalls der Linken ist nämlich, dass die Braunen nach oben kommen. Sie scharren schon überall mit den Hufen, sammeln und verbünden sich. Noch kämpfen sie zu viel in ihren eigenen Reihen. Aber wer die Zeitgeschichte von 1928 bis 1933 verfolgt hat, der erkennt Parallelen. Es bleibt uns also gar nichts anderes als die Linke auf einen zumindest anständigen und halbwegs ehrlichen Kurs zu prügeln oder mit großer Geschwindigkeit eine eigene Partei zu gründen.

Ich befürchte allerdings, das die Zeit nicht reichen wird. Nach den Bundestagswahlen wird die neue Regierung den Sack schnell zumachen. Dann wird wohl auch hier nichts mehr geschrieben werden. Es sei denn die Linke ist stark genug um ihnen in den Arm zu fallen. Der Kampf gegen Heilmann und die unbedingte Forderung nach seinem sofortigen Rücktritt, hat also gar nichts mit der Person Heilmann oder gar seiner Stasitätigkeit zu tun.

Es ist eine hygienische Anforderung an die Linke sich selbst zu reinigen, wenn Heilman es nicht tut. Mit ihm braucht sie zur Bundestagswahl gar nicht mehr anzutreten. Mal sehen was passiert. Diese Pressemitteilung kann sich Herr Heilmann sonst wo hinstecken. Sie beeindruckt nicht, sie ist lächerlich.


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Esowatch: Gralssuche mal anders.
11/16/2008 04:50 PM
Ordo Novi Templi
Wir alle haben als Kinder Räuber und Gendarm gespielt, wollten Lokführer werden oder Friseuse. Dann wurden wir langsam erwachsen. Das ist nicht unbedingt eine schöne Zeit, wenn man merkt, dass es der Realität völlig schnuppe ist, was man so träumt. Gerade bei Männern bleibt aber ein gewisser Spieltrieb oft bis ins hohe Alter erhalten, allerdings schaffen es die meisten, diesen in geordnete Bahnen, z.B. in die von Modelleisenbahnen im Keller zu lenken.

Es gibt aber auch andere Jungs, wie die von der "Deutschen Kirche". Die haben vermutlich in ihrer Kindheit zu wenig Sandburgen gebaut und befinden sich jetzt als körperlich Erwachsene ernsthaft auf der Suche nach dem Heiligen Gral und basteln an Verschwörungstheorien.

Als ob der Steiners Rudi mit seiner Anthropo"sophie" nicht schon genug wäre, gibt es heute noch Dämelköpfe, die sich mit "Ariosophie" befassen. Das Ganze nennt sich Ordo Novi Templi (ONT), eine Art geistiger Kleingartenverein, der seine Sitzungen aber nicht in Schreberhäuschen, sondern am Liebsten auf Burgen und in Schlössern abhält und meint, mit albernen Riten könne man mal wieder die Menschheit retten.

Nun sind die Leser hier einiges gewohnt, aber das dürfte ein neuer Höhepunkt sein. Aus der Heimseite:

ZITAT:
- Die Ariosophie ist die höchste Stufe des Christentums, alle anderen Religionen weltweit werden in die Ariosophie münden!

- Die Ariosophie wird alle Völker weltweit erfassen und nach ihrer Lehre ordnen!

- Die Ariosophie siegt!

- Sie möchten, dass Atlantis wiederaufersteht?
/ZITAT

Etc. Das ist jedenfalls einen Besuch wert, falls nicht gerade Uri Geller o.ä. im Fernsehen läuft oder man einen depressiven Schub hat:

Deutsche Kirche

Die Sache ist aber ziemlich unappetitlich: Der ONT ist im Wesentlichen ein Verein mit absurden Rassentheorien, die sich der Gründer Lanz von Liebenfels aus den Fingern gesogen hat. Man sieht, nicht nur der Rudi hatte einen heftigen Knall, es gab auch Konkurrenz. Leider hatte diese anfangs harmlose esoterische Modeströmung am Ende des 19. Jhdts gar fürchterliche Auswirkungen, die einen Adolf H. für seinen Wahnsinn "inspirierten".

Esowatch hat diesen ungewöhnlichen Irren - womöglich war es auch nur ein Samenstau bis ins Hirn - hier gewürdigt.

(ri) [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Hektische Säuberungsaktion beim Bundesnachrichtendienst
11/16/2008 04:49 PM

Mein Parteibuch berichtete am Freitag, dass die IP-Adressen von BVOE und LVP veröffentlicht wurden. Hektische Aktivitäten des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” zeigen nun, dass es sich dabei offenbar tatsächlich um IP-Adressen vom Bundesnachrichtendienst gehandelt hat. Wikileaks hat dazu heute eine Presseerklärung herausgegeben.

Notfallsäuberung des BND nach Wikileaks Enthüllung

Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine grossangelegte Säuberungsaktion beim Europäischen Internet Adressregister (RIPE) zur Entfernung von Details zum Bundesnachrichtendienst statt.

Die Säuberung folgt einer Enthüllung von mehr als zwei Dutzend verdeckter BND-Netzwerke, die durch T-Systems bereitgestellt wurden. Die Netzwerke waren einer nicht im Handelsregister registrierten Tarnfirma mittels eines Münchner Postfachs zugewiesen.

T-Systems bereinigte die RIPE-Datenbank von allen Netzwerken, die durch Wikileaks enthüllt wurden und verschob die Adressen in verschiedene grosse Adresspools, um somit die Zuweisung zu anonymisieren. Die Pools geben ausser ihrer Zugehörigkeit zu T-Systems keine Auskunft über ihre interne Struktur.

Der Schachzug folgte wenige Stunden nach einer Kontaktaufnahme des T-Systems “Computer Emergency Response Teams” (CERT) mit Wikileaks, und der Bitte um sofortige Löschung eines internen Memos, das die Adressen auflistete. Wikileaks hat diese Anfrage verweigert und eine Anfrage an T-Systems zu mehr Details blieb bis zur Stunde unbeantwortet.

Eine Untersuchung der Adressen durch Wikileaks offenbart Schlüsselinformationen zu Internetaktivitäten des BND. Gewonnene Erkenntnisse beinhalten das Entfernen von Informationen aus dem Wikipedia-Artikel zum BND – welcher aussagte, daß ausländische Niederlassungen des Goethe-Instituts als verdeckte BND-Niederlassungen fungierten, Besuche auf Webseiten der russischen Regierung und einem Escort Service aus Berlin (Verführungsaktivitäten?), wie auch dem systematischen Durchkämmen des Internets zu Terrorismus-nahen Themen, wie dem Mordanschlag auf den Rebellenanführer Abu Musab Zarqawi im Irak. 2006 hatten sich hier zahlreiche Betreiber von Webseiten über ein ausser Kontrolle geratenes, automatisiertes Datamining ausgehend von den betreffenden Adressen beschwert.

Der Integrität und Transparenz des RIPE Systems wird hierbei nicht geholfen. Deutsche Bürger können sich hier über eine Doppelmoral nur wundern. In einer Zeit, in der mehr und mehr Adressen abgesegnet durch neue Gesetze zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet werden im Zuge von “Stasi 2.0″, werden die Adressen der “wirklichen” Stasi in anonymisierte Adresspools verschoben.

Besonders lustig finden wir die Besuche auf den Webseiten eines “Escort Service aus Berlin”. Die Liebesfalle? Mal gespannt, wann der BND sich der Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließt.

Das wäre dann sicher ein großer Gewinn für die Öffentlichkeitsarbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn dienstbare Journalisten stehen dem BND, wie der vor einiger Zeit bei Wikileaks publizierte zensierte Teil vom Schäfer Bericht zeigt, mehr als reichlich zur Verfügung.

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SaarBreaker: Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V.
11/16/2008 04:48 PM

Laut Mark Seibert (Mark Seibert:Logbuch) habe Lutz Heilmann erklärt, “auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de , zu verzichten.”

Der Bundestagabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. wegen zitierter Berichte in dem Portal eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.

Auf Mark Seibert’s Logbuch kann man folgende Erklärung von Lutz Heilmann nachlesen:

Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)

Doch so einfach ist das nicht. Der Schaden für “die Linke” und Lutz Heilmann selbst dürfte nach dem negativen Presseecho und den Beiträge in der Bloggerszene haften bleiben. Zwar ist die oben angeführte Erklärung ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch wirklich verstanden hat Lutz Heilmann das Internet, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss, nicht. Denn gegenüber heise online hat Heilmann erklärt:

Er werde sobald wie möglich die juristischen Schritte einleiten, um die Einstweilige Verfügung aufheben zu lassen. Gegen die Falschbehauptungen will er aber weiter rechtlich vorgehen. “Ich habe Strafantrag und Strafanzeige gegen drei Personen gestellt, darunter gegen einen Wikipedia-Autoren.” Die beiden anderen Strafanzeigen richteten sich gegen Personen, die auf einem anderen Online-Portal Falschbehauptungen über ihn aufgestellt hätten.

Natürlich hat Heilmann das Recht auf seiner Seite, keine Frage, aber nach dem Patzer hätte ich mit den Autoren Kontakt aufgenommen um die Geschichte zunächst ohne Strafanzeige und Presserummel aus der Welt zu schaffen. So aber bewirkt Heilmann gerade das Gegenteil, denn einmal im Umlauf befindliche Informationen können auch nicht durch Rechtsprechung aus dem Internet verbannt werden.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Nebenbei bemerkt ...: Lutz Heilmann vs. wikipedia.de - Heilmann legt den Rückwärtsgang ein
11/16/2008 04:45 PM
Am Sonntag trat Heilmann den Rückzug an: In einer eilig verbreiteten Presseerklärung kündigte er an, keine juristischen Schritte mehr gegen Wikimedia unternehmen zu wollen.
[...]
„Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter [http://de.wikipedia.org de.wikipedia.org] wieder geschaltet werden kann", erklärt der Abgeordnete. Nachdem die Sperre bekannt geworden war, hatten Wikipedia-Autoren den Artikel stark überarbeitet, die meisten vom Abgeordneten bemängelten Sätze wurden dabei entfernt. Dabei war es um Spekulationen über innerparteiliche Konflikte und die Verwicklung des Abgeordneten in einen Sexversand gegangen, gegen die prominente Erwähnung seiner Tätigkeit als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit war der Abgeordnete nicht vorgegangen.
[...]
Heilmann bedauerte am Sonntag, dass durch seine Einstweilige Verfügung die Wikipedia-User in Mitleidenschaft gezogen wurden. „Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht." Gegen einzelne Personen will der Abgeordnete aber weiter vorgehen. So habe er Strafanzeige gegen einen Wikipedia-Autoren gestellt, der falsche Behauptungen in die Online-Enzyklopädie eingestellt habe. Auch gegen zwei Autoren eines Lübecker Online-Magazins hat er Strafanzeige gestellt. Die Fälle lägen inzwischen bei der Staatsanwaltschaft.


Mehr: Focus

Das ging ja mal schnell - der Zugang über wikipedia.de ist allerdings derzeit noch geschlossen.

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Wahljahr Blog: Lutz Heilmann und der Spin
11/16/2008 04:39 PM

Wir hatten hier Lutz Heilmann wegen seines inkonsequenten Verhaltens rund um seine berufliche Vergangenheit kritisiert, gleichzeitig aber klargestellt, dass es Doppelstandards bei der Behandlung des Themas DDR-Vergangenheit gibt.

Inzwischen haben Wiki und Heilmann sich offenbar geeinigt.

Schauen Sie mal, wie unterschiedlich der “Dreh”, also der “Spin” sein kann:

web.de schlagzeilt:

Streit mit Linke-Politiker: “wikipedia.de” gibt nach

Während SpON es natürlich wieder gegen die Linkspartei auslegen muss:

Linken-Politiker stoppt Kampf gegen wikipedia.de

Egal, wie man den Fall bewertet: Lutz Heilmann hat sich damit keinen Gefallen getan.

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Freeman: Iran wechselt zum Goldstandard
11/16/2008 03:23 PM
Wie der Guardian berichtet, hat der Iran seine Geldreserven in Gold umgewandelt, um damit zukünftige Probleme zu vermeiden. Diese Aussage machte ein Berater von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, nachdem der Ölpreis von einem Hoch im Juli, auf unter 60 Dollar pro Fass gefallen ist.

Der Iran ist der viertgrösste Ölproduzent der Welt und leidet unter den Sanktionen der UNO und der USA, wegen dem angeblichen Nuklearwaffenprogramm. Das Land ist jetzt mit sinkenden Einnahmen aus seinem Ölexport konfrontiert, nachdem der Rohölpreis so stark gefallen ist.

" Mit dem Plan des Präsidenten, wurden die Geldreserven des Landes in Gold umgewandelt, damit wir nicht mit zukünftigen Probleme konfrontiert sind," sagte der Berater des Präsidenten, Mojtaba Samareh-Hashemi.

Bevor der Ölpreis um mehr als 60 Prozent abstürzte, von einem Hoch von 147 Dollar pro Fass im Juli, machte der Iran grosse Gewinne aus seinem Ölexport und hatte im April geschätzte Währungsreserven von $80 Milliarden.

Iranische Offizielle lehnten Berichte im Juli ab, die iranischen Banken würden ihre Guthaben aus Europa abziehen, obwohl ein Bericht suggerierte, bis zu $75 Milliarden wären abgezogen worden, in Gold umgetauscht oder bei asiatischen Banken platziert worden, wegen der Drohung weiterer Sanktionen.

Der IWF verkündete im August, wenn der Preis für iranisches Erdöl unter $75 pro Fass fallen würde, dann wäre der Iran mit einem Handelsbilanzdefizit mittelfristig konfrontiert, und es wäre schwer für Teheran, die finanzielle Isolation durchzuhalten.

Am Freitag fiel der Ölpreis um $1.20 auf $57.04.

Die Goldfutures stiegen um 5 Prozent am Freitag und physisches Gold war am Ende der Woche $10 höher als vergangenen Freitag und schloss mit $735.95, weil Investoren ihre Short-Positionen decken mussten.

Kommentar: Der extreme Absturz des Ölpreises seit Juli könnte geplant sein, wie einige Experten vermuten. Im Juli gab es Insider-Informationen und Voraussagen von Lindsay Williams, dass der Ölpreis auf $50 sinken würde, was bei dem damaligen Hoch niemand glaubte. Jetzt ist es eingetroffen. Erklärt wird dieser dramatische Fall mit der Wirtschaftskrise, aber vieles deutet darauf hin, es handelt sich um eine geplante Manipulation, um die Einnahmen der unabhängigen Ölproduzenten drastisch zu senken. Man will die Länder Iran und speziell Russland schwächen, in dem man ihnen den Geldhahn zudreht. Wenn man sie nicht militärisch besiegen kann, dann macht man einen Wirtschaftskrieg. Es macht sicher Sinn für diese Länder, die Dollar-Reserven in eine andere Währung oder in Gold umzuwandeln, denn genau wie mit dem Ölpreis, haben sie über den Dollar ja auch keine Kontrolle, man kann diesen übernacht entwerten. [Link] [Cache]
Suboptimales: Es wird wieder Zeit als "WIR" zu agieren !
11/16/2008 03:06 PM

wirWIR leben in der Wissensgesellschaft, was bedeutet, dass unser Leben um Information kreist, doch die Information, die täglich auf uns einstürzt, ist bereits heute viel zu groß als das sie jeder auch verarbeiten kann. Und das ist jetzt, morgen wird sie noch größer sein, denn Information wächst exponentiell, und wo WIR sie dann unterbringen, weiß niemand, in unseren explodierenden Hirnen jedenfalls sicher nicht. So gehen unsere Tage dahin, beherrscht von Ereignissen, die weit außerhalb unserer Kontrolle liegen und an denen WIR “scheinbar” nichts ändern können. Das Leben ist kompliziert, sagen deshalb einige von uns und meinen, daran sei “nichts” zu ändern. WIR können aber auch sagen, das Leben ist da um auch gelebt zu werden und dafür auch die Grundlagen zu bereiten.


Alles, was in unserem Leben geschieht, erfüllt einen bestimmten Zweck - Umbruch und Aufbruch, Gestalten und Agieren – sind nicht immer die treibenden und bestimmenden Teile unseres Lebens.

Aber was machen WIR wirklich daraus ?

Wo entwickelt sich die Kraft eines aus sich selbst immer stärker werdenden WIR GEFÜHLES, um gestaltend zu wirken ?

Wo sind unsere schlagkräftigen Aktionen, um bereits weit im Vorfeld klar zu stellen, bis hierhin und nicht weiter ?

Eines aber ist sicher - WIR werden mit der bisherigen Gemütlichkeit nicht weiterkommen. Wenn WIR etwas erreichen wollen, müssen WIR dicke Bretter bohren,und in Ludwigshafen müssen WIR sogar an Stahlbeton ran. Das geht aber nur, wenn WIR vor Ort aktiv sind, wenn WIR vor Ort wahrgenommen werden.

Weltweit haben WIR Millionen von Problemen ! Aber fangen WIR doch erst einmal bei einem an. Und zwar hier bei uns - in Ludwigshafen ! Es gilt nicht mehr nur “Du bist Deutschland” , sondern “Du bist Ludwigshafen” ! Dieses “Wir Gefühl” müssen WIR transportieren – JEDER VON UNS.

Wenn sich die Landschaft verändert, dann hilft es nicht, den alten Weg gehen zu wollen. WIR haben keine Zeit für Melancholie ! WIR brauchen neue Wege, auf denen WIR uns in Bewegung setzen können. Eines aber dürfen WIR nicht - Zaudern und zögern. Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen verlangen neben aller Analyse und Recherchen, pragmatische und vor allem funktionierende Lösungen für ihre Probleme. WIR packen es an , WIR zeigen die Probleme auf und werden mit Nachdruck daran arbeiten das die Verantwortlichen der Stadt Ludwigshafen , Stellung beziehen und Lösungen aufzeigen.

Und deshalb muss ich meine Aktivitäten im Bereich des “Writers” etwas einschräncken müssen !

a) Bringt es nicht sehr viel
b) Ist vieles im Internet schon geschrieben das man Wissen muss
c) Gehen meine Kräfte jetzt erst einmal konzentriert in Richtung “Vor Ort” Recherche mit Kamera , usw
d) Gilt es der Stadt Ludwigshafen diesmal richtig den A****** aufzureißen
e) Gilt es meiner besten Freundin Petra Karl zur Seite zu stehen mit dem bereits von Ihr gesammlten Informationen und sie Tatkräftig zu unterstützen dem wirklich Korrupten Treiben in der Stadt Ludwigshafen ein Ende zu bereiten ! Das was Petra da so alles schon recherchiert hat ist verdammt viel und auch besonderns wertvoll.Jetzt gilt es die richtigen Schritte auszuarbeiten , einzuleiten und dann voll ins Schwarze zu treffen.

mfg WIR

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politplatschquatsch: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser
11/16/2008 02:56 PM
Einen kleinen Vorgucker auf die Zeit, wenn "lückenlose staatliche Kontrolle" (Angela Merkel) die "Verwerfungen" (Peer Steinbrück) auf den internationalen Finanzmärkten endlich beendet haben wird, gitb die Neun-Monats-Bilanz der staatlichen Wideraufbaubank KfW. Unter liebevoller Aufsicht von Wirtschaftsminister Michel Glos (CSU), Verdi-Chef Bsirski, SPD-Anführer Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und dem Verbriefungspropagandisten Asmussen gelang es dem Geldinstitut, in den ersten drei Quartalen einen Verlust von rund einer Milliarde Euro zu erwirtschaften.

Dazu musste die Regierungsgroßbank nicht einmal richtig spektakuläre Spekulationen eingehen, es reichte, dass das Institut mit stinknormalen Staatsanleihen herumhantierte, die normalerweise als Witwen- und Waisenpapiere gelten.

Auch die Investition von deutschen Fördermittelmillionen in die Investmentbank Lehman Brothers hätten die Bilanzen der KfW beeinträchtigt, schreibt die SZ. "Das dritte Quartal war ein Albtraum", heiße es "in Finanzkreisen". Allein durch das Engagement bei Lehman müsse die KfW eine Wertberichtigung von rund 300 Millionen Euro vornehmen. Auch das Engagement der KfW bei in Zahlungsschwierigkeiten gekommenen isländischen Banken wirke "deutlich negativ". Jetzt schon darf sich die Welt freuen: Alles wird gut, gut, gut wenn erst die Experten, die bei der KfW die Aufsicht führen, überall das Sagen haben.[Link] [Cache]
Duckhome: Solidarität mit Karl Pfeifer
11/16/2008 02:52 PM
Karl Pfeifer ist ein antifaschistischer,österreichischer Journalist, mit dem wir uns schon einige Gefechte geliefert haben, manchmal ernsthaft, manchmal satirisch. Und: Karl Pfeifer ist 80 Jahre alt und Holocaustüberlebender.
Wir sind nicht immer einer Meinung mit ihm und werden das auch weiterhin nicht sein, aber das ist jetzt uninteressant. Karl Pfeifer hat nicht nur eine eigene Rubrik bei der "Jüdischen", sondern schreibt auch für das britische antifaschistische Magazin "searchlight". Und Karl Pfeifer hat zurückgeschossen. Sei's drum. Andreas Mölzer fährt ihm an den Wagen - und das passt nicht nur zu Mölzer, sondern gehört in die Rubrik "Unter aller Sau."
Ich gebe es ja zu: im alten Watchblog haben Lysis und ich uns - teils ernsthaft, teils satirisch - mit Karl Pfeifer gefetzt. Das ist jetzt uninteressant, denn es gilt, etwas zu berichten, das wirklich zeigt, was passiert, wenn eine rechte Partei Oberwasser bekommt. Worum geht es? Das ist hier nachzulesen; ich verkneife mir den copypaste, denn hinter diesem Link stehen alle wichtigen Informationen und zwei interessante Kommentare. Vor fast genau einem Jahr erklärte dieses Blog den Begriff "Jagdgesellschaft", der in Österreich ganz offensichtlich politisch eindeutig etabliert ist. Da es um Wichtiges geht, verlinken wir hier auch mal empfehlend auf Jungle World und Lizas Welt. Denn jetzt - nachdem Karl Pfeifer sich erneut an die Gerichte gewandt hatte, durfte Andreas Mölzer einen Triumph vermelden und tönte daraufhin:
ie Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist eine für die Meinungsfreiheit in Österreich. Denn es ist nicht einzusehen daß für Gralshüter der politischen Korrektheit wie Herrn Pfeifer, der selbst gerne angriffige Artikel verfaßt, andere Maßstäbe gelten sollen als für andere. Denn wer sich weit aus dem Fenster hinauslehnt, muß sich auch ein hohes Maß an scharfer Kritik gefallen lassen.


Wer sich über Andreas Mölzer informieren will, kann das hier und hier und besonders hier tun. Bekanntermaßen ist die FPÖ wie der Vlaams Belang mit Pro-Köln, Pro-NRW etc verbandelt.

Wir sind zwar sicherlich nicht immer mit Karl Pfeifer einer Meinung, aber wir finden nichts an seinen Artikeln, das ein solches Statement auch nur im Ansatz rechtfertigte.

Was uns aber Anlass zur Sorge gibt: zwar wissen wir nicht, das live-pr für ein Portal ist, doch daß als Rückfrage eine Adresse des Mölzer-Magazins angegeben ist, stimmt uns sehr nachdenklich. Soll hier etwa eine Kampagne gegen Karl Pfeifer losgetreten werden?

Um nicht ungefragt die eMail-Inbox von Samuel Laster zu verstopfen, habe ich mit ihm telefoniert. Ich bitte hiermit um Zeichen der Solidarität mit Karl Pfeifer an folgende eMail-Adresse:

editor(at)juedische.at





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Deutschland Debatte: Herr Steinmeier, AUFWACHEN!
11/16/2008 01:00 PM

Herr Steinmeier ist gerade dabei, der Kanzlerin des Ungefähren den Rang abzulaufen: „Wir brauchen jetzt dazu einen ganz kräftigen europäischen Impuls" und meinte - was eigentlich?

“In der jetzigen Situation bedürfe es aber „guter Ideen", die man mit Ideen aus den europäischen Nachbarstaaten verbinden könne”, schreibt FOCUS über die Art der Impulse. Man merke auf, und das ist an Präzisierung nicht zu überbieten: “guter Ideen”. Immerhin trägt das Steinmeier- Papier einen wirklich netten Namen:

„Europäischer Zukunftspakt für Arbeit"

1.

Staatsmännisch und im Sinne des vollabgeklärten Elder Statesman meint Steinmeier in diesem Papier: “1. Wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung. Alle europäischen Programme sind dahingehend zu überprüfen, wie kurzfristig Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bzw. neu geschaffen werden können”.

Pho - ähhh: Vorfahrt für Beschäftigung, das ist ja der Knaller! Ganz im Stile des Merkel’schen Ungefähren. Hört sich das wirklich toll an!

2.

Steinmeier ist wirklich DER ausgebuffte Wirtschaftsexperte, wenn man in dem Papier liest: “2. Energie- und Datennetze sind das Rückgrat einer modernen Volkswirtschaft”, kann man nur ehrfürchtig vor diesen Plattitüden stehen und staunen - woher hat Steinmeier diese Fundamentalkenntnisse?

Weiter heißt es in diesem Punkt: “Europaweit sind für den Netzausbau Investitionen im mehrstelligen Milliardenbereich notwendig” - also werden ein paar Stahlbauer, ein paar Drahtproduzenten und ein paar Bauunternehmer gebraucht - puff - das Feuer geht aus!

3.

Grün ist Steinmeier geworden, ein Seitenschlag auf die BG: “3. Wir brauchen eine europäische Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien”. Pastoral könnte man sagen: er sähte Hoffung und erntete ein Nichts - also werden ein paar Forscher benötigt, die Universitäten werden koordiniert - puff - das Feuer geht nach 10 Jahren aus!

4.

“4. Wir brauchen ein europäisches Kredit-Programm für kleine und mittlere Unternehmen”. Nachdem die Regierung den Banken die Milliarden nur so in den Allerwertesten geschoben haben, nachdem diese Milliarden versickert sind, soll nun ein europäisches Hilfspaket, vermutlich außerhalb der heimischen Bankenwelt, gestartet werden. Herr Steinmeier, so geht das doch nicht! Nun ist die OberkellnerIn doch sooo stolz auf den Rettungsgürtel und Sie sagen indirekt, er habe nicht gewirkt!

5.

“5. Der Euro hat in der Krise seine Bewährungsprobe bestanden”; ja, Bravissimo, Signore Steinmeier! Alles ist doppelt so teuer geworden und die Einkommen sind geblieben. Das ist scheinbar die Bewährungsprobe, von der Sie reden: die organisierte Umverteilung von unten nach oben. Kapieren Sie eigentlich nicht, dass die vordringlichste Aufgabe in Europa die ist, dass Sie den Standortekannibalismus dadurch lösen müssen, dass die Investitionsrahmenbedingungen standardisiert werden?!

6.

“Wir brauchen jetzt greifbare Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung.” Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr: Kapieren Sie eigentlich nicht, dass die vordringlichste Aufgabe in Europa die ist, dass Sie den Standortekannibalismus dadurch lösen müssen, dass die Investitionsrahmenbedingungen standardisiert werden?! PRIORITÄTEN erkennen, das sollte man lernen.

7.

Dass sich Steinmeier auch zum Träumen eignet, zum Märchenonkel, wird deutlich, wenn man überrascht die Volksweisheit liest: “7. Wir plädieren für einen vertieften Dialog der Sozialpartner und die Nutzung der Möglichkeiten der Mitbestimmung. Denn auch auf europäischer Ebene wird
Beschäftigungssicherung nur gelingen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen!” Herrje, wollen Sie damit sagen, dass es gelingen muss, auch unter Lohnverzichten eine Vollbeschäftigung zu erreichen? Haben Sie eigentlich verstanden, dass die breite Masse in nicht allzu ferner Zukunft beginnt zu hungern? Wer sich sein geliebtes Auto, die Lebensphilosophie der Deutschen schlechthin, nicht mehr leisten kann, der ist kurz vor dem Ende! Oder glauben Sie, Herr Steinmeier, dass die Deutschen aus Daffke auf einen neuen Wagen verzichten?
Glauben Sie, Herr Steinmeier, dass die Unternehmen bei der Philosophie der zunehmenden Zollfreiheit noch einen Cent mehr für Löhne ausgeben werden können? Dann beginnt auf Deutschlands Straßen der Krieg!
Zudem: Beschäftigungssicherung geht bei diesem abgesenkten Lohnniveau nur über Rationalisierung = Arbeitsplatzverluste. Nun sagt die Regierung: INNOVATIONEN! Ja, Herrgott, wo sind denn Innvoationen in den letzten Jahrzehnten in volkswirtschaftlicher Dimension entstanden? Kommen Sie mir nicht micht den gefälschten Arbeitsmarktzahlen, Herr Steinmeier!

8.

Der achte Punkt ist die Granate schlechthin: “8. Wir müssen verhindern, dass die Krise der Finanzmärkte zu einer Krise des freien Welthandels wird. Protektionistischen Tendenzen müssen wir energisch entgegenwirken und schnell das Gespräch mit der nächsten Administration in Washington suchen. Wir brauchen einen baldigen Abschluss der Doha-Runde als Signal dafür, dass faire Regeln die beste Grundlage für gemeinsamen Wohlstand sind.”
Sir, es gibt zwar eine Finanzkrise, aber nicht die Finanzkrise ist die Ursache, die Ursache ist die amerikanische Philosophie der Menschen, man könne und solle alles auf Kredit kaufen! Und das in Verbindung mit einem Glauben, dass die Grundstückspreise unendlich in den Himmel wachsen, was vertiefte Neuverschuldung ermöglicht. Herr Steinmeier, hier gilt besonders: AUFWACHEN! Wenn diese Philosophie nicht begraben wird, wird in kurzer Zeit die nächste Finanzkrise ins Haus stehen; es gibt ernsthafte Anzeichen, dass die USA die Finanzkrise überstehen wollen, um danach weiterhin das alte System zu pflegen. Wird jedoch diese Philosophie begraben, wird die Wirtschaftsprosperität nicht mehr wie früher sein. Wenn aber die Wirtschaftsprosperität reduziert ist, wird sich dieses auch auf die Weltwirtschaft durch Verlangsamung auswirken.
“Protektionistischen Tendenzen müssen wir energisch entgegenwirken”, hört-hört! Herr Steinmeyer vertritt also den Manchester- Liberalismus, der ermöglicht, dass zollgrenzenlos der Welthandel hiesige Wirtschafts- und Staatsstrukturen zerstört. Das Elend, das für viele Menschen ausgebrochen ist, wird somit durch Steinmeier fortgeschrieben. Rentner: das war’s! Frühpensionäre: bereitet Euch auf Altersarmut vor! Die Frage, was sind Staatsaufgaben wird bis zur Bedeutungslosigkeit des Staates immer intensiver gestelt. Was soll die Petitesse: “faire Regeln die beste Grundlage für gemeinsamen Wohlstand sind.” Makulatur. SPD- Rhetorik, wie von Schröder-Müntefering-Seeheimer Kreis-Steinbrück, all die verkappten CDU ler im roten Kittel.

Nein, Herr Steinmeier, das war nix!

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murdelta: sonntagsfilm 6
11/16/2008 01:00 PM
nachdem letzte woche vielleicht ein bisschen ueberladen war, gibts diese woche etwas kuerzeres:

Music for one apartment and six drummers
[mpeg-4 h.264, 15.3 mb, 9:31 min]
When an elderly couple leave their apartment to walk the dog, a team of 6 very serious looking people enter the apartment on a strict time scale. The group proceed from kitchen to bedroom to bathroom to front room, using everything they find to create different patterns of beats and grooves.
[imdb.com]

[via tim][Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Ein "young leader" möchte in den Bundestag
11/16/2008 12:39 PM

An alle vor allem Berliner Wähler: Wir bitten um gefällige Beachtung.

Ist etwa, was den Seeheimern vielleicht Hamburg-Eimsbüttel, den Bertelsmann-Grünen Berlin?

Wir wissen es nicht. Aber wenn Mutlu einen aussichtsreichen Listenplatz bekommt, sollten alle Berliner Wählerinnen und Wähler wissen, was sie wählen, wenn sie grün wählen.

[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Niels Annen, Hamburg-Eimsbüttel
11/16/2008 12:39 PM

Wie nicht anders zu erwarten. Lassen wir mal dahingestellt, ob dies etwas über Seeheimer aussagt.

Wir weisen alle Wahlberechtigten in Hamburg-Eimsbüttel darauf hin: Eine Stimme für die SPD ist auch dann gültig, wenn nur die Zweistimme angekreuzt wird. Man muss Johannes Kahrs….äh…ich meinte natürlich Danial Ilkhanipour nicht mit der Erststimme wählen, und die Zweitstimme zählt dann dennoch. Für alle Hamburg-Eimsbütteler, und auch, aber das ist Zufall, alle Hamburg-Mitte Wähler, die SPD wählen möchten, empfiehlt Wahljahr-Blog: Zweitstimme SPD, Erststimme gar nicht ankreuzen.

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murdelta: sonntagsmusik 6
11/16/2008 12:30 PM
mikael fyrek - directors cut
[direktdownload | .mp3/min/mb - creative commons by-nc-nd 3.0]
"Continuing the tour on the arctic circles, our second release is a mini-album with epic
proportions, coming from Sweden. Mikael Fyrek, old-school musician known from the cinematic
releases on Kahvi Collective netlabel, not to forget the vocal collaboration project Tang Kai.
Directors Cut being the rather fitting title, this album have been on it's way for a long time,
it has seen many dramas, it has been sculpted and shaped again countless times. Yet still,
the finished result seem like a consistent piece crafted with love and care, with great
attention to detail, from beginning to end. You can sense the influence from the golden era
of synthesizer pop, combined with the sounds of today. This movie soundtrack alike album
invites you to have a closer listen, let yourself go of the daily routines for a brief moment,
lose yourself in a dream. The author wishes to thank Niclaz Erlingmark for writing, Aaron Harris
for performing the lyrics on the closing track Somehow, Somewhere, Sometime."
[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Deutschland als familienpolitisches Entwicklungsland
11/16/2008 12:28 PM

Deutschland landet im internationalen Vergleich bei den Zahlen zur Geburtenrate und zur Versorgung von Kindern nur auf den hinteren Plätzen.

Die Geburtenrate liegt in Deutschland mit durchschnittlich 1,3 Kindern pro Frau deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder (1,6) und jedes zehnte Kind ist in Deutschland von Kinderarmut betroffen. Damit steht Deutschland im Vergleich der 15 OECD-Länder nur an neunter Stelle.

Die Ursachen sind in erster Linie in der Verteilung der finanziellen Mittel zu suchen. Andere Länder investieren bis zu 40 Prozent der Ausgaben für Familie in die Betreuung – in Deutschland sind es nur 25 Prozent.

Der deutsche Staat gibt das meiste Geld über Steuererleichterungen, Kinderfreibetrag und Kindergeld direkt an die Familien. In den skandinavischen Ländern erhalten Familien dagegen weniger direktes Geld vom Staat, sie profitieren aber von kostengünstigen öffentlichen Einrichtungen für Kinder. In Deutschland kommen Dienstleistungen und Infrastruktur, wie etwa Kinderbetreuung, dagegen eher zu kurz.

Folglich hatten im Jahr 2004 in Deutschland nur 9 Prozent aller Kinder zwischen 0 und 2 Jahren einen Betreuungsplatz, während das OECD-Mittel bei 23 Prozent lag.

Kaum verwunderlich, dass auch die Frauenerwerbsquote in Deutschland mit 55 Prozent deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 61,5 Prozent liegt.

Chancen nur für Kinder mit reichen Eltern?

Gleichzeitig sind Kinder besonders dann von Armut betroffen, wenn sie in einem Haushalt leben, in dem es kein Erwerbseinkommen gibt.

Kinderarmut läßt sich also verringern, wenn man mehr (vor allem alleinerziehenden) Eltern die Chance geben würde, arbeiten zu gehen - nicht allerdings wenn man, wie im CSU-Konzept zum Betreuungsgeld vorgesehen, Eltern subventioniert, die sich über längere Zeit um ihre Kinder kümmern und keine externe Betreuung in Anspruch nehmen.

Die Berücksichtigung von Eltern, die sich um die Erziehung in Vollzeit selber kümmern wollen, ist zudem über Kinderfreibetrag und die Einteilung in günstigere Steuerklasse so gestaltet, dass sich dies insbesondere bei Familien mit höherem Einkommen in Summen niederschlägt.

Die Einführung des Elterngeldes - der an das vorher erzielte Einkommen angelegte Auszahlungsbetrag für die ersten Erziehungsmonate - ist zweifellos ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weist die Reform eine Lücke auf, da nicht ausreichend Betreuungsplätze für einjährige Kinder zur Verfügung stehen. Deshalb ist ein Ausbau der Betreuungsplätze dringend nötig. In der Großen Koalition gibt es nun von Seiten der Union Überlegungen, lediglich das Kindergeld anzuheben und die Kinderfreibeträge zu erhöhen.

Anlass dieser Debatte ist der Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums, der nächste Woche im bundeskabinett vorgestellt wird und über den Anfang Dezember im Bundestag beraten wird. Als Folge dieses Berichts wird das steuerfreie Existenzminimum angehoben und damit auch die Kinderfreibeträge erhöht. Das kommt zwangsläufig, da es eine entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hierzu gibt.

Von höheren Freibeträgen profitieren aber nur Familien, die über 62.000 Euro im Jahr verdienen. Deshalb erscheint es auf den ersten Blick sinnvoll, über eine gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes nachzudenken, damit auch Familien mit niedrigerem Einkommen profitieren.

Bei der Union wird diese Debatte so geführt, als wäre die SPD gegen die Förderung von Kindern. Nun, das nenne ich selektives Erinnerungsvermögen: Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die seit 1998 das Kindergeld dreimal um insgesamt 42 Euro auf aktuell 154 Euro erhöht haben.

Vorab ist jedoch schon absehbar, dass die Rechenkünstler des Finanzministeriums mit den Zahlen etwas virtuos umgehen. Um den durchschnittlichen Quadratmeterpreis zu ermitteln, den Eltern für die Kinderzimmer aufbringen, werden nur die Mietkostenstufen eins bis vier zugrundegelegt. Es gibt aber insgesamt sechs Stufen. Stufe Sechs ist die teuerste. In diese Kategorie fällt beispielsweise auch die Stadt Düsseldorf. So weist der Existenzminimumbericht für kleine Wohnungen (bis 40 qm) einen Quadratmeterpreis von sieben Euro aus, für größere Wohnungen von 5,78. Der Familienbund z.B. bemängelt, dass der Platzbedarf für ein Kind mit zwölf Quadratmetern zu niedrig veranschlagt sei.

Für Kinder unter 14 Jahre wird der Bedarf von 60 Prozent eines Erwachsenen angesetzt. Für Kinder über 14 Jahre gilt der Bedarf von 80 Prozent. Um einen Durchschnitt zu bilden, wurde im Existenzminimumbericht die Zahl der Kinder bis 18 Jahre anteilig zugrunde gelegt. Kindergeld und Kinderfreibetrag werden aber bis zum 25. Geburtstag gewährt. Die teureren großen Kinder wurden auf diesem Weg also nur zu einem kleineren Prozentsatz eingerechnet.

Auch in der Rechtsprechung gibt es zunehmend Urteile, die die Berechnungen der Regierung in Frage stellen. Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten Darmstädter Richter, in einem Urteil über eine Klage einer betroffenen Familie, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Kindergeld, Statistik, 2004, 1996

Statistik Kindergeld

Neues Denken ist gefragt

Es bleibt aber dabei, dass neben der finanziellen Absicherung von Familien weitergehende Reformanstrengungen nötig sind. Nur wenn man in die Infrastruktur investiert, in die Bildung und Betreuung von Kindern, kann man die Defizite die in einigen Familien entstehen, wirkungsvoll bekämpfen - denen nützt eine Kindergelderhöhung um einige wenige Euro relativ wenig in Bezug auf die Lebenschancen ihrer Kinder.

Ein Blick auf die finanziellen Dimensionen macht deutlich, dass es sich lohnt, über die Prioritäten in der Familienpolitik zu diskutieren: Die Erhöhung des Kindergeldes um 5 bis 15 Euro würde ein bis drei Milliarden Euro kosten.

Das Kriterium für die anstehende Entscheidung in dieser Frage ist klar: Den maximalen Nutzen für Kinder erreichen. Das kann durch eine Erhöhung des Kindergeldes, durch weitere sonstige Leistungen oder am wahrscheinlichsten – durch eine Kombination von beidem erfolgen.

Um zu besseren Ergebnissen in der Familienpolitik zu kommen, ist es nötig eine sinnvolle Gesamtstrategie zu entwickeln und nicht nur die eigene Wahlklientel zu befriedigen, wie es die Union versucht und es z.B. bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer erfolgreich umgesetzt hat. Hier wurde der Umverteilungsaspekt zulasten der Freistellung großer Vermögen ignoriert

Dazu gehört die Verbesserung der Infrastruktur des Staates, Maßnahmen die die Erwerbstätigkeit von Eltern fördern und vor allem die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder.

Die Erhöhung von Transferleistungen an Familien kann sinnvoll sein, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Eine Änderung bei den Kinderfreibeträgen, insbesondere bei Familien mit hohem Einkommen, wäre zusätzlich denkbar, und würde die ohnehin sehr guten Chancen für die Kinder aus diesen Familien nicht verringern.

Mit Sicherheit ist eine nur auf eine Kindergelderhöhung basierende Initiative, nicht geeignet, um allen Kindern die gleichen Entwicklungschancen zu bieten. Denn nur so können man es schaffen, dass die aktuell diskutierten Missstände wie Vernachlässigung von Kindern oder Jugendkriminalität irgendwann der Vergangenheit angehören.

Das nachhaltigste und effektivste Mittel zur Bekämpfung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in diesem Bereich, ist nicht eine Verschärfung von Strafen, wie es etwa von Roland Koch gefordert wurde, oder lediglich eine bessere finanzielle Ausstattung von Familien, sondern eine intelligente und kombinierte Sozial- und Familienpolitik. Kein Kind darf zurückgelassen werden.

Quellen und Ressourcen:
Siebter Existenzminimumbericht der Bundesregierung
Rechentricks bei m Kindergeld - RP Online
Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz - Netzzeitung
Caritas zum Existenzminimumbericht

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Carluv: Löschwasserflatrate
11/16/2008 11:35 AM

Die Stadtwerke Solingen bieten eine Flatrate für Löschwasser an. Für nur 1,2 Mio. € p. a. kann die Solinger Feuerwehr löschen, was brennt. Toll, oder? Das gibt es nur in Solingen.

Da geht es weiter.

Posted in Abgebloggt, Deutschland, Nachrichten, Nordrhein-Westfalen, Trinkwasser, Wirtschaft Tagged: Feuerwehr, Flatrate, Kommunen, Solingen, Subventionen
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Principiis Obsta: Die Ermordung Carlo Giulianis
11/16/2008 11:32 AM
"Rund sieben Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua sind die ranghöchsten angeklagten Beamten freigesprochen worden. Das Gerichtsurteil vom späten Donnerstag abend sorgt für helle Empörung in Italien. Insgesamt sprach das Gericht in der ligurischen Hafenstadt mehr als die Hälfte der angeklagten Polizisten frei. 13 der 29 Staatsdiener wurden wegen Amtsmißbrauch und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von einem Monat bis zu vier Jahren verurteilt. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt oder teilweise erlassen. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte für alle Angeklagten insgesamt mehr als 100 Jahre Gefängnis gefordert – die Verurteilten erhielten zusammen 35 Jahre und sieben Monaten Haft." jW


Die Ermordung Carlo Giulianis




G
ipfelstuermer - Die blutigen Tage von Genua

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Die andere Sicht der Dinge: Interview mit Konrad Freiberg
11/16/2008 11:30 AM

Wer die Wochenzeitung „DAS PARLAMENT“ für seine eigene politische Willensbildung nicht liest, ist selber schuld. Das der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg eine andere Sicht in Bezug auf das BKA- Ermächtigungsgesetz hat, brauche ich (hoffentlich) nicht zu betonen.



Anstelle einer eigenen Meinung möchte ich Auszugsweise die E-Mail einer Rechtsanwältin (an mich) veröffentlichen, welche schrieb: „….. wie kann ich Dir mit Deiner scheinbar unverbesserlich hohen Meinung über unsere Justiz – zur   Vermeidung   eines plötzlichen Schockzustandes –

möglichst schonend   beibringen, dass unsere   Justiz -- nicht immer, aber immer öfters --   weder neutral   noch gesetzesgebunden agiert,   sondern als rein ( politisch- wirtschaftlich motivierte) Interessensjustiz ? …..“


Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat folgende Presseerklärung – als Vorspann vor das Interview gestellt:

Der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg hält die gerade vom Bundestag beschlossene BKA-Novelle nicht für ausreichend: „Ich glaube, dass die jetzige Regelung noch besser hätte ausfallen können, insbesondere was die richterliche Kontrolle betrifft“, betont er gegenüber „Das Parlament“. Alle redeten immer von Kontrolle und Rechtsstaat, „aber keiner beachtet, dass der Rechtsstaat auch seinen Preis hat.“ Dafür müsste es mehr Richter geben, so Freiberg.


Das neue Gesetz erlaubt dem BKA kein heimliches Betreten der Wohnung, zum Beispiel, um etwas auf den Computer von Verdächtigen zu spielen. Freiberg kritisiert dies: „Es ist paradox: Das heimliche Betreten ist zwar verboten, die Wohnung darf aber bei Delikten mit einer wesentlich niedrigeren Schwelle durchsucht werden.“


Deutliche Kritik übt der Polizeigewerkschafter an der politischen Debatte im Vorfeld des BKA-Gesetzes: „Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Menschen verunsichert sind. Die Politik hat es im Vorfeld leider versäumt, die Menschen von Anfang an vernünftig aufzuklären.“ Die Hauptaufgabe der Politik, für Akzeptanz zu sorgen, sei zu kurz gekommen.





Vor diesem Hintergrund schließt Freiberg auch nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommt, „dass Verbesserungen oder Änderungen nötig sind.“


Interview im Wortlaut:


Herr Freiberg, nach monatelangem Streit wurde das Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) verabschiedet. Sind Sie zufrieden?


Wir sind insofern zufrieden, als es endlich zu einem Abschluss gekommen ist. Nicht zufrieden waren wir allerdings mit dem gesamten Prozess in der Vergangenheit. Es hat Verunsicherung in der Bevölkerung gegeben und zu wenig Aufklärung über das, was mit diesem Gesetz bezweckt ist. Ich glaube auch, dass die jetzige Regelung noch besser hätte ausfallen können, insbesondere was die richterliche Kontrolle betrifft. Ich sage aber ausdrücklich: Alle reden immer von Kontrolle und Rechtsstaat, aber keiner beachtet, dass der Rechtsstaat auch seinen Preis hat. Man muss dann nämlich auch Richter dafür zur Verfügung stellen.  


Viele Kritiker räumen dem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance ein. Glauben Sie, dass es in der Praxis Bestand haben wird?


Ich würde davon ausgehen, weil   es eine Prüfung durch die Bundesjustizministerin und das Bundesinnenministerium geben hat. Wir haben allerdings in der Vergangenheit gesehen, dass das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen setzt. Ich will nicht ausschließen, dass die Überprüfung dort zu dem Ergebnis führt, dass Verbesserungen oder Änderungen nötig sind.


Worin sehen Sie die Vorteile?


Das BKA hat bis jetzt noch keine Zuständigkeit im Bereich der Terrorabwehr und erhält nun die Befugnisse, die im Grunde auch alle Landespolizeien haben. Es ist die wichtigste Aufgabe der Polizei, nicht nur zu ermitteln, wer einen Anschlag verübt hat, sondern Anschläge zu verhindern. Weil die Terrorismusbekämpfung international ist und die Nachrichtendienste dabei eine große Rolle spielen, muss es einen besseren Informationsaustausch zwischen diesen Stellen geben.


Nach dem Grundgesetz ist die Polizei dafür zuständig, begangene Verbrechen zu verfolgen, während Geheimdienste geplante Verbrechen beobachten. Wird diese Trennung jetzt aufgeweicht?


Ich will nicht verhehlen, dass da Gefahren bestehen. Aber gerade Terrorismusbekämpfung ist ein Bereich, in dem alle zusammen arbeiten müssen, natürlich ohne dass alles miteinander verschmilzt. Das ist eine Frage der rechtsstaatlichen Kontrolle, auf der wir auch weiterhin bestehen. Wir sprechen dabei aber über konkrete Sachverhalte zur Verhinderung von Terroranschlägen – kein Bürger hätte Verständnis dafür, dass nur der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, die die Polizei braucht, um einen Terroranschlag zu verhindern.


Lockert das Gesetz nicht die Kontrolle von Grundrechtseingriffen?


Es geht um die Rettung von Menschenleben. Man muss akzeptieren, dass das BKA dafür die gleichen Rechte erhält wie die Länderpolizeien. Die Maßnahmen sind keine Masseninstrumente und werden nur im Einzelfall angewendet. So viele Erkenntnisse über Terroranschläge haben wir nicht.


Das Gesetz sieht einen Richtervorbehalt vor, bei Gefahr im Verzug kann das BKA aber selbst entscheiden, Wohnungen abzuhören. Ist das verfassungsgemäß?


Mir wäre auch lieber, es gäbe immer richterliche Anordnungen – aber dafür müsste man dem BKA Richter zur Verfügung stellen, die innerhalb von Minuten erreichbar sind. Das ist aber leider in der Praxis nicht der Fall, deswegen gibt es diese Eilkompetenz des BKA als Notnagel.


Neuerdings müssen Aufnahmegeräte nicht mehr abgeschaltet werden, wenn der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist. Wie sehen Sie das?


Das muss man von beiden Seiten betrachten. Oft ist es für die Polizei schwer zu beurteilen, worum es gerade geht, etwa weil die Kommunikation in anderen Sprachen abläuft. Auch wenn das Gespräch in einen privaten Bereich übergeht, weiß man ja nie, wann dieses Thema beendet ist. Es dreht sich immer um wichtige Erkenntnisse, da darf man keine Fehler machen. Deshalb ist es vertretbar, dass die Aufnahmen da sind und ein Richter später nachschaut und sagt, was verwendet werden darf und was nicht.


Warum brauchen Sie die Online-Durchsuchung so dringend?


Die Telekommunikation spielt bei der Planung und der Ausübung von Verbrechen eine zentrale Rolle. Sie wird technisch immer ausgefeilter, vor allem was die Verschlüsselung betrifft. Zum Beispiel ist die Internet-Telefonie „Voice over IP“ nahezu abhörsicher, wenn man nicht vor die Verschlüsselung, also auf den Computer kommt. Früher ging die Polizei in eine Wohnung und suchte etwas im Bücherregal, heute ist das alles im Computer. Deswegen greift die Polizei bei fast jedem Delikt, sei es Wirtschaftskriminalität oder Kinderpornografie, auf den Computer zu. In der Diskussion wird eines immer wieder verkannt: Wenn ich den Verdacht habe, jemand will einen Anschlag begehen, kann ich schon heute mittels eines richterlichen Beschlusses die Wohnung durchsuchen und den Computer sicherstellen. Die Online-Durchsuchung ist lediglich die Möglichkeit, es zu tun, ohne dass der Betroffene gewarnt ist.


Das Instrument ist recht kompliziert. Ist es überhaupt in Eilfällen anwendbar?


Es gibt da zwei Möglichkeiten. Wenn ich etwas über das Internet einspielen will, ist das aufwändig und nicht schnell machbar. Es gibt aber auch die andere Möglichkeit, etwas aufzuspielen, wenn ich an den Computer in der Wohnung direkt rankomme. Das ist schnell gemacht.


Aber nach dem neuen Gesetz ist es nicht erlaubt.


Es gibt viele Fälle, in denen ich sowieso in der Wohnung bin. Es ist paradox: Das heimliche Betreten ist zwar verboten, die Wohnung darf aber bei Delikten mit einer wesentlich niedrigeren Schwelle durchsucht werden.


Viele Kritiker führen an, die Befugnisse des BKA seien auch bislang ausreichend – was die verhinderten Anschläge der Sauerland-Terroristen beweisen würden. Die konnten ja auch ohne Online-Durchsuchung gestoppt werden.


Man kann auch sagen, wir haben Glück gehabt. Wir sind oft erfolgreich aufgrund unseres Könnens, aber ich erinnere auch an den aktuellen Prozess gegen die Kölner Kofferbomber. Das war Glück. Wir merken heute: Bei den heutigen technischen Möglichkeiten laufen wir in die schwierige Situation, dass die Polizei nahezu hilflos ist, wenn es um die Kommunikationsüberwachung geht, speziell beim E-Mail-Versand oder verschlüsselten Dateien.


Wird das zu wenig vermittelt?


Ich habe volles Verständnis dafür, dass Menschen verunsichert sind. Die Technik ist heute für viele nicht mehr durchschaubar. Unsere Kritik ist, dass es die Politik im Vorfeld leider versäumt hat, die Menschen von Anfang vernünftig aufzuklären. Es ist eine Hauptaufgabe der Politik, für Akzeptanz zu sorgen – und das ist zu kurz gekommen. Die Kollegen fühlen sich da allein gelassen.


Ist die Polizei derzeit überhaupt in der Lage, ihre neuen Aufgaben zu stemmen?


Ausdrücklich nein. Wenn wir neue Aufgaben bekommen, muss man uns das Personal und die Technik zur Verfügung stellen – sonst können die Gesetze in Wirklichkeit nicht vollzogen werden. Im BKA-Haushalt ist eine geringe Verstärkung vorgesehen, aber Ausstattungsprobleme gibt es auch in den Ländern.


Das heißt, Sie können nicht so arbeiten wie Sie sollen?


Die Telekommunikationsüberwachung mit Computern hat ein immenses Ausmaß angenommen. Etwa bei der Festnahme der drei Sauerländer wurde eine ganze Sonderkommission gegründet – bis heute ist die Auswertung der Datenträger nicht abgeschlossen. Wir kommen da gar nicht hinterher.        


Das Interview führte Susanne Kailitz - für die Wochenzeitschrift DAS PARLAMENT - Ausgabe 17.11.2008


Konrad Freiberg (57) ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.


Anmerkungen ter:


In der mir übersandten Presseerklärung des Bundestages lese ich: „…..Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. November 2008) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung


Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag selbst unter


http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2008/pm_0811134.html


das Interview im vollen Wortlaut ebenfalls veröffentlicht. Ich bin der Meinung, dass für die eigene Meinungsbildung  des Lesers der volle Wortlaut des Interviews notwendig ist und lege daher den Satz „…bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung….“ großzügig aus.




 



 

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Radio Utopie: Pakistan stoppt Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan,will 7.6 Mrd von IWF
11/16/2008 11:30 AM

KhyberPassKrieg ist ein schmutziges Geschäft. Aber was will man machen, wenn man kein anderes hat.


Pakistan hat jetzt die unendliche lange Schlange an Trucks stoppen lassen, die sich seit 2001 nach Afghanistan schlängelt um dort die NATO-ISAF-Truppen (sowie sonstige Streitkräfte welche sich dort im Schutze der Besatzungsmächte aufhalten) mit Treibstoff, Munition und Waffen zu versorgen.
Erklärung für den Lieferungsstopp: "Sicherheitsgründe".


 

"TALIBAN" AM STEUER


Vor ein paar Tagen hatte sich wieder einmal die übliche Farce abgespielt.

Am Dienstag (dem 11.Nov) hatten "pakistanische Sicherheitskreise" den westlichen Nachrichtenagenturen erzählt, da hätten "Taliban" einen ihrer Nachschubkonvois für die NATO irgendwie überfallen. Direkt auf der wichtigsten Versorgungsroute des ganzen Hindukusch-Gebirges, am Khyber-Pass, genau unter ihren Augen.


" Rund ein Dutzend Lastwagen" seien durch "mehrere Dutzend maskierte Extremisten" von den pakistanischen Streitkräften erobert worden. Anschliessend hätten die "Taliban" ein paar Fotos von sich gemacht (maskierter Extremist am Steuer eines erbeuteten Humvees, bitte lächeln) und dann an die "Medien" geschickt.

Aber, so die pakistanischen "Sicherheitskreise", man hätte ja nicht einfach nur dumm rumgestanden. Nein, nein, ein paar Zivilisten irgendwo und einen Schuljungen hätte man da und da und da bombardiert. Hätte aber irgendwie nichts geholfen.

Dann hätte es auch noch eine Explosion in einer Menschenmenge vor einem vollbesetzten Stadion in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar gegeben. Da hätte sich einer in die Luft gesprengt. Im Stadion hätten mehrere Gouverneure gesessen. Die Helden der pakistanischen Demokratie seien gerade so mit dem Terror dav..seien gerade so mit dem Schrecken (lat.:"terror") davon gekommen.

Man stelle sich vor, in einem früheren Jahrhundert hätte irgendwer in eine Menschenmenge geballert und irgendwelche Leute massakriert. Es hätte jemand nachgefragt. Heute ist das nicht so. Da glauben die Untertanen weltweit einfach jeden Dreck. Hauptsache Rohr. Ter-Rohr, buhhuuuhh..


Nachdem nun die "Taliban" also am Dienstag den pakistanischen Militärkonvoi mit Waffen- und Munitionslieferungen an die NATO gehijackt hatten, riegelte das Militär Pakistans alle Zugangswege vom nahegelegenen Peshawar zum Tatort am Khyber-Pass ab - wegen "Vorbereitung einer Rückeroberung", wie es hiess.


Die blieb natürlich irgendwie aus.


PAKISTAN WILL MEHR GELD VOM IWF

Nun - da war doch jetzt der G20-Gipfel in Washington, kurz nach der Entführung des Druckmittels, äh Konvois am Khyber-Pass.
Fuhr da also der Shaukat Tarin, irgendein Heini von Berater des pakistanischen Premiers den auch kein Schwanz interessiert, hin nach Washington und sagte, "wir bekommen 7.6 Milliarden vom internationalen Währungsfond. Mindestens." Denn bisher sei man in den Verhandlungen mit dem IWF nur bei 4 Milliarden Dollar und die müsse man schon bis 2011 wieder zurückzahlen.

Bekam Pakistan aber in Washington beim G20-Treffen die Moneten nicht, die man haben wollte. Stoppte man also in Pakistan die Versorgungslieferungen an die NATO im besetzten Afghanistan. Aus "Sicherheitsgründen", selbstverständlich.

Deshalb ging es in der ganzen ap-Meldung (mit Foto des pakistanischen Finanzministers) auch ganze 2 Sätze um irgendwelche "Taliban" und ansonsten die ganze Story entlang um den IWF, das Geschacher auf dem Weltbasar und jede Menge Geld.
Irgendein NATO-Sprecher erzählte dann noch irgendwas, irgendein Pakistani erzählte irgendwas und in Afghanistan brauchen sie immer noch Sprit.


DER WICHTIGSTE TREIBSTOFF JEDES KRIEGES IST DER GLAUBE DER UNTERTANEN DIESER SEI NOTWENDIG UND GERECHT


Das Wesen des Kríeges im 21.Jahrhundert ist  "ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt", wie es der britische Autor Harold Pinter bei seiner legendären Rede am 9.Dezember 2005 anlässlich der Verleihung seines Nobelpreises umschrieb


"Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.
In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts.

Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet.


Ich behaupte, die Vereinigten Staaten ziehen die größte Show der Welt ab, ganz ohne Zweifel. Brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos, aber auch ausgesprochen clever. Als Handlungsreisende stehen sie ziemlich konkurrenzlos da, und ihr Verkaufsschlager heißt Eigenliebe. Ein echter Renner. Man muss nur all die amerikanischen Präsidenten im Fernsehen die Worte sagen hören: „das amerikanische Volk“, wie zum Beispiel in dem Satz: „Ich sage dem amerikanischen Volk, es ist an der Zeit, zu beten und die Rechte des amerikanischen Volkes zu verteidigen, und ich bitte das amerikanische Volk, den Schritten ihres Präsidenten zu vertrauen, die er im Auftrag des amerikanischen Volkes unternehmen wird.“

Ein brillanter Trick. Mit Hilfe der Sprache hält man das Denken in Schach. Mit den Worten „das amerikanische Volk“ wird ein wirklich luxuriöses Kissen zur Beruhigung gebildet. Denken ist überflüssig. Man muss sich nur ins Kissen fallen lassen. Möglicherweise erstickt das Kissen die eigene Intelligenz und das eigene Urteilsvermögen, aber es ist sehr bequem."


DIE BERLINER REPUBLIK ENTSCHEIDET ÜBER DAS SCHICKSAL DIESER WELT


In dieser ganzen mörderischen Farce, mit fiktiven "Taliban", einer fiktiven "Al Kaida", fiktiven "Terroristen" und neuerdings "Piraten" gegen die seit 7 Jahren die Regierungen und Sicherheitsapparate der USA sowie NATO angeblich zur Selbstverteidigung einen sehr realen Weltkrieg führen, spielt Deutschland spielt die entscheidende Rolle.


Ohne Deutschland kein Weltkrieg. Nicht in Zentralasien, nicht in Afrika, nicht in Arabien.
Ohne uns keine NATO. Ohne uns keine EU. So sieht das aus.


Entweder irgendjemand aus dem Establishment dieser Republik wagt es jetzt 7 Jahre nach Beginn des Krieges endlich die Frage zu stellen was ein "Taliban" eigentlich ist, ob der nachts schlafen muss, wo er das tut, woher er seine Moneten bekommt, wo er seinen Tee trinkt und was zum Henker ihn eigentlich zum "Taliban" macht und von irgendeinem verkleideten Militär oder Söldner unterscheidet, oder das Establishment wird sehr bald keines mehr sein.

Es langt jetzt.
 
(...)


12.11.08 Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain


10.11.08 NY Times: Weisses Haus führte seit 2004 weltweit Schwarzen Krieg

08.11.08 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen


25.05.08 Pakistan will CIA-gestützte “Al Kaida”-Söldner an Iran ausliefern


17.05.08 UN-Ermittler: Geheimdienste steuern Massaker in Afghanistan, ISAF sieht zu


05.05.08 DER GESPENSTER-KRIEG


08.02.08 “Independent”: EU finanzierte Taliban-Camps in Afghanistan


17.01.08 US-Republikaner finanzierte “Taliban” in Afghanistan und Pakistan



06.01.08 “Times”: US-Regierung in Atomschmuggel nach Pakistan und Israel verwickelt


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Duckhome: China und Tibet oder die Vielfalt in der Einheit
11/16/2008 10:52 AM
eine Annäherung

Einen sachlichen Beitrag von Andreas Gruschke zur Tibetproblematik, möchte die Tibeterin in mir, die nach einer echten Lösung für den Konflikt sucht, trotz einiger Vorbehalte hier verlinken und kommentieren:

Die Lobby des Dalai Lama
Andreas Gruschke hat auf 50 Reisen und bei Forschungsaufenthalten fast alle Kreise Chinas mit tibetischer Bevölkerung besucht und mit vielen Tausenden Tibetern aus allen Schichten gesprochen. Als im März die Unruhen im Schneeland Tibet ausbrachen, hat er diese vom benachbarten Indien aus verfolgt. Gruschke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Sonderforschungsbereich der Universitäten Leipzig und Halle-Wittenberg. In seiner Analyse der Ereignisse versucht er zu trennen zwischen wirklichen Ursachen und vordergründiger Propaganda.


Andreas Gruschke zu den jüngsten Unruhen:

[...] Parolen der Tibet-Lobby schüren chinesische Zweifel

Der immer wiederkehrende Versuch der ideologischen Indoktrination ist gewiss einer der Hauptgründe, der die Mönche im März auf die Straße trieb. Bei ihren Demonstrationen griffen sie zuweilen auch das auf, was im Exil und im Westen vor allem von der Tibet-Lobby gefordert wird: Unabhängigkeit. Und dies obschon der Dalai Lama von dieser Forderung eigentlich schon länger abgerückt ist. Damit schüren sie indes die chinesischen Zweifel auch an der Aufrichtigkeit des Dalai Lama, zumal dieser in seinen Äußerungen im Westen die Unabhängigkeit zwar nicht mehr fordert, sich jedoch immerfort mit Leuten umgibt, die diese vehement anmahnen: wichtige religiöse Vertreter der Exiltibeter, politische Persönlichkeiten und berühmte Leute wie der Schauspieler Richard Gere.

Da der Dalai Lama sich um der Publicity der „Sache Tibets" willen mit diesen Leuten trifft, wird – und kann – er sich natürlich nicht gleichzeitig von deren offenbaren politischen Forderungen für Tibet distanzieren. Genau dies aber lässt ihn bei der chinesischen Regierung unglaubwürdig erscheinen, da er nur scheinbar einen diplomatischen Weg beschreibt, seine „harten" Forderungen jedoch weiter stellvertretend durch seine „Unterstützer" kundtun lässt.[...]




Gruschke in einem anderen interview:

„Bei einer Abtrennung Tibets von China würden neue Minderheiten entstehen"

Tibet-Experte Andreas Gruschke erläutert im Interview mit dem Eurasischen Magazin, warum eine Loslösung von China viele andere Völkerschaften in Mitleidenschaft ziehen würde und weshalb ein instabiles Tibet allenfalls möglichen Gegnern Chinas nutzt, nicht aber den Tibetern selbst.

Die amerikanische Außenpolitik finanziert tibetische Widerstandsgruppen

EM: Was sind die Ziele dieser Gruppen?

Gruschke: Hier gilt es zwischen vordergründigen und sublimen Zielen zu unterscheiden. Vordergründig geht es darum, die Forderungen der tibetischen Exilregierung zu stützen, deren Vorstellungen mit jenen des Dalai Lamas gleichgesetzt werden. In den USA gibt es Support-Groups, die von der NED (National Endowment for Democracy), einem halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik, finanziert werden. Vieles deutet darauf hin, dass deren Hauptinteresse in einer Schädigung des Images der VR China liegt, um so deren als drohend empfundene hegemoniale Stellung zu verhindern. Den meisten Tibet-Initiativen unterstelle ich grundsätzlich hehre Motive, also z.B. die Stützung von Menschenrechten. Infolge ihrer nicht hinterfragten Übernahme exiltibeti­scher Positionen, gepaart mit verklärten Bildern eines vor 100 Jahren ausgebildeten Tibet-Bildes jedoch erreichen sie meinem Eindruck nach eher das Gegenteil. Auf naive Art lassen sich manche von ihnen als Werkzeug der exiltibetischen Propaganda missbrauchen – in ähnlicher Weise wie westliche Maoisten sich früher von der chinesischen Propaganda blenden ließen.

EM: Wer organisiert eigentlich den Dalai Lama?

Gruschke: Hier muss ich spekulieren, denn solche Angelegenheiten stehen nicht im öffentlichen Rampenlicht. Grundsätzlich wird es beim Dalai Lama wie bei anderen hohen tibetischen Lamas sein, deren Aktivitäten von einer auf Organisation und PR spezialisierten Entourage gemanagt werden. Infolge seiner großen Bedeutung wird dies bestimmt häufig mit den einflussreichen exiltibetischen Lobby-Gruppen, vor allem der ICT, abgestimmt. Da sich viele Politiker und im Licht der Öffentlichkeit stehende Personen aus eigennützigen Gründen gerne mit dem Dalai Lama schmücken, wird hier auch auf entsprechende persönliche Einladungen reagiert. Für eine Beurteilung des genauen organisatorischen Ablaufs habe ich jedoch nicht genügend Einblick.


Ich möchte gerne zusammenfassend herausstellen, dass der Dalai Lama also keine Abspaltung Tibets von China beabsichtigt. Diese Tatsache wird in der Öffentlichkeit (und in der Gegenöffentlichkeit der unabhängigen Medien) aber leider ebenso verleugnet bzw. unklar dargestellt, wie die Tatsache, dass vor allem die Verflechtung der Tibetaktivisten mit US-Imperialisitschen Interessengruppen den Konflikt noch verschärfen. Die Tibetische Exilregierung geht aber weder mit diesen US-imperialistischen Bestrebungen konform, noch wird von ihr die Wiedereinführung der Theokratie beabsichtigt. (Auch war nicht der Dalai Lama verantwortlich für die verfälschten Medienberichte und hat auch nicht das gefakte Foto der als Mönche verkleideten Chinesischen Militärs, das aus alten Filmaufnahmen stammte, in Umlauf gebracht, wie von vielen Kritikern einfach behauptet und von zahlreichen weiteren Kritikern dann auch ohne Prüfung auf Wahrheitsgehalt aufgenommen und weiterverbreitet wurde.) Die Verfahrenheit der Situation resultiert also in erster Linie daraus, dass sich hier die hegemonialen Machtansprüche der USA in den Konflikt einmischen und ihn für sich, auch durch übereifrige Aktivisten, instrumentalisiern. Der von diesen Kräften mitgesteuerte Druck der Weltöffentlichkeit gegen China wirkte sich somit letztlich kontraproduktiv aus und schadete niemandem mehr als den Tibetern, da die Annäherung des Dalai Lama, der einerseits die Hilfe der Weltöffentlichkeit benötigt, in der Konfliktlösung aber vor allem auf Diplomatie setzt, vereitelt wurde.

siehe Friedensplan des Dalai Lamas:

Der Friedensplan umfaßt fünf Grundelemente :

1. Umwandlung des gesamten Gebietes von Tibet in eine Friedenszone.

2. Beendigung der Politik der Umsiedlung von Chinesen nach Tibet, die die Existenz der Tibeter als eigenständiges Volk bedroht.

3. Respektierung der fundamentalen Grundrechte des tibetischen Volkes.

4. Wiederherstellung und Schutz der natürlichen Umwelt Tibets und Beendigung der chinesischen Ausbeutung Tibets zur Herstellung von Kernwaffen und der Lagerung von radioaktivem Abfall.

5. Beginn von ernsthaften Verhandlungen über den künftigen Status Tibets.


Wobei ich vor allem den 5. Punkt herausheben möchte, denn der ist der Schlüssel zur Lösung des Konflikts!

Wenn die Religion und Kultur der Tibeter, der Tibetische Buddhismus, von Kritikern die selbst keinen spirituellen Zugang zu dieser alten Lehre und Tradition haben, als verblendete Esoterik dargestellt wird, so kann ich dies ohne Probleme als deren Privatmeinung akzeptieren. Wird aber eine Hatz daraus gestrickt und mit üblen Verleumdungen gegen den Dalai Lama versetzt, wird jeder Tibetische Buddhist in seinem tiefsten Innersten aufs schwerste verletzt. Woraus sicherlich nichts gutes entwachsen kann.



aus einem lesenswerten Artikel auf NZZ online

Tibeter leiden unter mangelndem Respekt für ihre Kultur
Hinter den Unruhen steckt mehr als nur der Wunsch nach Autonomie

[..] Kumchok Tashi sitzt mit zwei Freunden vor seinem Computer und schaut die Website des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV an. Dort sind Videos von den Unruhen in Lhasa zu sehen. «Das ist doch sowieso alles gelogen», schnaubt einer verächtlich. «Die sagen, der Dalai Lama habe das alles angezettelt.»

«Wenn mich persönlich jemand beleidigt, ist mir das egal», äussert sich der Geschäftsmann Rinchenbum zu den Vorwürfen. «Aber wenn jemand den Dalai Lama beleidigt, dann tut das jedem Tibeter im Herzen weh.» In den tibetischen Klöstern passiere dies häufig. Mönche und Nonnen müssten regelmässig sogenannte «patriotische Erziehung» über sich ergehen lassen. Dabei werde verlangt, dass sie den Dalai Lama denunzieren. Auch normale Tibeter, die eine staatliche Stelle, etwa als Lehrer oder in der Verwaltung, antreten, müssten dem Dalai Lama abschwören, erzählt Rinchenbum. «Ich bin froh, dass ich mein eigener Chef bin. Da bleibt mir so etwas erspart.»[...]


Die Tibetfrage kann also, wie so ziemlich jeder Konflikt, nur durch den Dialog gelöst werden. Vorraussetzung auf beiden Seiten: Der Wille eine gerechte und vernünftige Lösung zu finden! Der Dalai Lama sucht diesen Dialog Zeit seines Lebens. Und würden seine Kritiker auch die eigenen Schranken ein wenig überwinden und genauer hinhören, so könnte das ganz wesentlich zur Konfliktlösung beitragen. Herr Gruschkes Darstellung der Thematik jedenfalls geht in diese Richtung.



Abschließendes Statment von uns TibetunterstützerInnen


Warum setzen wir uns für Tibet ein?

Eine über Jahrhunderte eigenständige Entwicklung hat in TIBET eine auf der Welt in Schrift, Sprache und Religion einzigartige Kultur hervorgebracht, die als kulturelles Erbe der Menschheit erhalten werden muss. Die tibetische Kultur hat in mehr als Tausend Jahren geistige, spirituelle und philosophische Traditionen hervorgebracht. Das Studium dieser traditionellen Wissenschaften wie z.B. der tibetischen Medizin könnte nicht nur den Tibetern, sondern auch anderen Menschen weltweit Nutzen bringen.

Tibetinitiative

Quellen und weiterführende links:

„Bei einer Abtrennung Tibets von China würden neue Minderheiten entstehen"

Die Lobby des Dalai Lama

Tibeter leiden unter mangeldem Respekt für ihre Kultur


Geschichte der Tibetischen Widerstandsbewegung und Verstrickung der CIA von Kerstin Grothmann*]

hp der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM.

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Duckhome: EU warnt vor gefährlichem Spielzeug
11/16/2008 10:52 AM
In der Focus-Onlineausgabe heisst es:

Beim Kauf von Puppen, Schwimmreifen oder Dreirädern sind Eltern und Verwandte deshalb häufig verunsichert und wissen nicht, welche Produkte ungefährlich sind.

Im Internet hat die Europäische Union deshalb eine Liste der Waren veröffentlicht, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen. Aufgeführt werden Produkte in verschiedensten Kategorien mit Herstellernamen und Artikelnummer.


Hier geht´s zur Liste: klick

Und ich hatte immer gedacht, dass Spielzeug immer sehr genau geprüft wird, bevor es in den Handel darf. Aber in der Liste taucht auch Markenspielzeug auf. Also nicht alles made in china?

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Sozial-Gangbang: In Solingen löscht man mit purem Gold
11/16/2008 10:48 AM
Zugegeben, die Überschrift ist ein wenig übertrieben, aber stellen sie sich mal folgendem Fall vor - bei ihnen brennt es, und sie haben kein Geld um das Löschwasser zu bezahlen. Das gibt's nicht, glauben sie? Dann kommen sie doch mal nach Solingen.
Denn in Solingen muß die Feuerwehr bzw. die Stadt Solingen das Löschwasser zur Brandbekämpfung bezahlen, und zwar an die Stadtwerke Solingen (SWS). Das allein ist ein Absurdum, das in NRW einmalig ist, doch Solingen wäre nicht Solingen, wenn nicht auch noch ein Sahnehäubchen diesen totalen Schwachsinn krönen würde. Der Liter Löschwasser kostet nämlich auch gleich 400 Mal soviel, wie ein Liter Trinkwasser.
Weil sich aber die Solinger Stadtwerke in ihrer Selbstherrlichkeit nicht lumpen lassen wollen, man hat schließlich ausreichend Erfahrungen in der Hausbrandbekämfung sammeln können, wird nicht jeder Liter Löschwasser einzeln abgerechnet, in ihrer endlosen Güte geben sich die Solinger Stadtwerke mit einer Pauschalzahlung von 1,2 Milionen Euro durchaus zufrieden, um die öffentliche Sicherheit da zu gewährleisten, wo andere kange nichts dafür bezahlen.
Verzapft hat diesen grenzenlosen Schwachsinn übrigens der ehemalige Solinger Stadtkämmerer und Vorgänger von Ralph Weeke. Der glänzte in seiner Laufbahn als Kämmerer der Stadt Solingen im Übringen noch durch ganz andere Glanzleistungen, bei deren Ergebnissen man sich durchaus fragen muß, ob eine der Voraussetzungen für die Besetzzung dieses Postens totaler Schwachsinn und eine erfolgreiche Gehirn-Lobotomie ist.
Der Nutzniesser dieser grotesken Komödie, die Stadtwerke Solingen, äußern sich wie erwartet, nämlich gar nicht. Statt dessen greift man auf die standardisierte Antwort "Wie sie sicher nachvollziehen können gehört es nicht zum guten Geschäftsgebaren Vertragsinhalte gegenüber Dritten zu erörtern..., bla bla bla", zurück.
Nachvollziehbar, das man sich zu dem lukrativen Geschenk von Steuergeldern nicht weiter äussern will - man sitzt die Welle der Empörung lieber aus. Das die von den SWS für das Löschwasser kassierten 1,2 Millionen Euro Steuergelder, für die man in Solingen durchaus anderweitige Verwendung hätte, jeder rechnerischen Grundlage entbehren, kommt noch erschwerend hinzu. Die Preisbildung läßt keine andere Vermutung zu, als das sich hier eine ganz unerhörte und extrem stark ausgebildete kriminelle Energie Bahn gebrochen hat.

Ein kleines Rechenbeispiel: Die Solinger Feuerwehr mußte im letzten Jahr 295 Brände löschen. Dabei kamen 184 C-Schläuche für durchschnittlich 60 Minuten zum Einsatz. 100 Liter Wasser fliessen hier minütlich durch, was unterm Strich großzügig aufgerundet 1,2 Millionen Liter Wasser ergibt, die man für das Löschen von Bränden benötigte. Das ergibt einen Preis von etwa 1 Euro pro Liter Löschwasser - in Solingen ist das Löschwasser folglich teurer als ein Liter Bier und nur unwesentlich billiger als ein Liter Benzin.

Ein Privatkunde müßte für die gleiche Menge Wasser etwa 3000 Euro bezahlen, aber Meier, Müller oder Schmitt zahlen ja auch nicht mit Hodenknöpfen, also mit Steuergeldern, bei denen kann man ruhig mal etwas großzügiger sein.
Wie lange die Solinger Stadtväter sich nun noch im Glanze geistigen Totalversagens sonnen, ob man überhaupt die ungeheure kriminelle Verschwendung und Umverlagerung von Allgemeinkapital zur Kenntnis nimmt, und wann man sich letztendlich dazu entschließt, für frei zugängliches Allgemeingut wie Löschwasser, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, kein Geld mehr zu bezahlen, steht gerade in Solingen sehr weit in den Sternen.
Es bleibt nur zu befürchten, daß die Solinger Stadtväter am Ende auch noch eine 1,5 Millionen Pauschale für Atemluft an die Stadtwerke entrichten werden, so hat man dann schließlich eine adäquate Ausrede wenn anderweitige soziale und wirtschaftliche Brennpunkte in der Stadt weiter vor sich hin kokeln. Übrigens, Entscheidungen treffen sich am leichtesten, wenn man über das Geld anderer entscheidet und dabei möglichst wichtig in die Wäsche guckt. [Quelle][Link] [Cache]
Linke Zeitung: Nein zu Reallohnverlust und Kampfverzicht !
11/16/2008 09:34 AM
Urabstimmungstatt Zustimmung der Tarifkommissionen!Das Ergebnis ist ausgehandelt: Zweimal 2,1% über eine Laufzeit von 18 Monaten, das entspricht einer Lohnsteigerung von 2,8% im Jahr. Das Ganze baut auf einer Lohnerhöhung im Jahr 2008 von 1,7% auf. Auch wenn der Abschluss mit Einmalzahlungen garniert ist, ist klar, dass damit weder 2008 noch im nächsten Jahr die Inflation ausgeglichen wird, denn Krise, Bankensanierung und Steuererhöhungen werden die Löhne nominal und real massiv kürzen. Die Produktivitätssteigerungen gerade der Metallindustrie von über 5% werden die Unternehmer allein einsacken und uns als Arbeitsplatzvernichtung präsentieren.Zudem ist eine Verschiebung der zweiten Erhöhung bis November 2009 durch die Betriebsräte möglich. Arbeit“geber“präsident Hundt begrüßt ausdrücklich diese Regelung. Es ist schon jetzt klar, dass die Unternehmer dies heftig verlangen werden, denn sie drohen schon jetzt mit Entlassungen. Keine 24 Stunden nach dem Ergebnis hat Südwestmetall-Chef Roell Personalabbau angekündigt.In der Tat kommt dieses Ergebnis einer kampflosen Niederlage der IG Metall gleich und damit einer Einladung an Kapital und Regierung, die Lasten der Krise voll auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Der IGM-Vorsitzende Huber spricht davon, „es sei gelungen (...), Einkommenssicherheit für die Beschäftigten sowie Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.“ Die Einkommenssicherheit der Beschäftigten ist der garantierte Reallohnverlust, die Planungssicherheit der Unternehmern heißt, dass sie jetzt in aller Ruhe Arbeitsplätze vernichten sowie Betriebsräte und Belegschaften erpressen können.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: No title
11/16/2008 09:32 AM

Kurt Tucholsky

Tucholsky - Sozialdemokratischer Parteitag 1921





Kurt Tucholsky „Ideal und Wirklichkeit"




Kurt Tucholsky - Die Herren Verjünger





Obdachlose von Tucholsky




Kurt Tucholsky „Deutschland erwache! (1930)




Arbeitslose von Kurt Tucholsky



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Geh bleib stehen

Die Liste europäischer Absurditäten hat sich in den vergangenen Tagen um eine weitere Episode bereichert. Diesmal geht es um die Ostsee-Pipeline, die ab 2011 russisches Erdgas nach Greifswald in Deutschland transportieren soll. Das 2005 von Schröder und Putin auf den Weg gebrachte Projekt stieß von Anfang an auf Widerstand von traditionell russophoben Staaten, wie Polen oder den Balten. Vor allem die Polen, um Einnahmen aus dem Transitgeschäft fürchtend, schrien lauthals über einem "neuen Hitler-Stalin Pakt", der vor allem auf die Schwächung ihres Landes abziele.

Weiter>>>
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Zum Tagebuch >>>4
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Deutschland Debatte: Die 5 Wirtschaftsweisen inkompetent?
11/16/2008 09:00 AM

Das ZDF berichtet heute unter der Schlagzeile Struck wirft Wirtschaftsweisen Inkompetenz vor

Abschaffung des Sachverständigenrats gefordert

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, wirft den fünf Wirtschaftsweisen Inkompetenz vor. Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen.

Weiter heisst es dort er habe in einem Interview gegenüber der Zeitschrift “Super Illu” folgendes geäußert:

“Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren.”

weiter

“Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen”.

  • Wenn wir genug Sachverstand in den Ministerien hätten - wären wir heute nicht da wo wir sind.
  • Wenn wir genug Sachverstand in den Ministerien hätten - würden nicht jeden Tag mehr Leute in die Armut getrieben
  • Wenn wir genug Sachverstand in den Ministerien hätten - …
    diese Reihe ist endlos fortzusetzen.

Tatsache ist, der Sachverstand in den Ministerien muss mit einer anderen Sache zu tun haben, es kann nicht die Sache sein, um die die Bevölkerung sich z. Z. sorgt.

Und ja Herr Struck, Sie haben recht die 5 Wirtschaftsweisen sind schon seit Jahren obsolent. Ich frage mich nur, und Sie gestatten die Frage.

  1. Ist Ihnen das jetzt erst aufgefallen,
  2. oder passt es schon in den eingeläuteten Wahlkampf, um populistische Themen für sich zu gewinnen?

Persönlich denke ich trifft der 2te Punkt zu.


Die Alternative - die Partei “DIE BASIS” Basisdemokratie jetzt!

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Duckhome: Man kann auch links als Arschloch leben
11/16/2008 08:52 AM

Links gleich gut, war schon immer Selbstbetrug. Heute muss man aber die Leute, die sich links nennen, erst einmal bis auf die Haut ausziehen und gut durchröntgen, um rauszufinden, wofür die wirklich stehen. Die einen nennen sich Sozialdemokraten und sind doch nur tölpelige Befehlsempfänger des Großkapitals und der Neoliberalen, die anderen sind Linke und handeln wie ganz rechten.

Es gibt sogar Schwule die so doof sind, dass sie mit denen, die sie am liebsten umbringen würden kuscheln, nur um deren Methoden verwenden zu können. Nein man muss viel genauer hinsehen. Ja es gibt heute mal wieder Musik. Im Moment geht der Sound. Wackelig, hakelig aber er geht und das wird gnadenlos ausgenutzt.
Also Augen und Ohren auf. Mein Sonntagsgedudel beginnt den letzten Anlässen folgend mit dem Thema Zensur.

Die Ärzte - Ein Lied über Zensur




Zensur kann sooo lustig sein!




Unheilig - Freiheit




Frei.Wild - Freiheit




frei.wild-land der vollidioten




Ferdinand Freiligrath 1848 - Trotz alledem




Hannes Wader 1975 - Trotz alledem




Hannes Wader heute - Trotz alledem




Dreimal trotz alledem mag manchem ja etwas viel erscheinen, aber es lohnt sich. Dreimal haben wir verloren, aber immer nicht ganz. Auf unsere Niederlage, ich meine auf die Niederlage der Demokraten, 1848 kam Bismarck und dann der der Krieg gegen Frankreich mit einem Sieg, der den nächsten Krieg, den ersten Weltkrieg auch gewinnbar erscheinen lies. Dann sang man dieses Lied nur noch leise in den Arbeiterkneipen, bevor es und seine Sänger im braunen Dunst der Nazis unter der Folter sangen und in den Konzentrationslagern starben.

Dann hatten wir wieder einmal gewonnen 1969. Wir hatten Adenauers Naziclique und ihre Nachfolger endlich aus der Regierung jagt. Aber Helmut Schmidt stahl uns die Freiheit und jagte uns weil er überall Terroristen fürchte. Sein Büttel Herold ließ uns die Türen einschlagen und wieder einmal hatten sie die Menschen verraten die Sozialdemokraten.

Dann kam nach der fürchterlichen Dunkelheit unter Kohl mit Schröder wieder ein Sozialdemkrat. Der wollte aber kein Genosse der Genossen mehr sein. Der wollte Genosse der Bosse werden und als er merkte das die ganze Scheiße den Bach runterging floh er feige in Neuwahlen und lukrative Pöstchen bei denen er alles wofür einmal Sozialdemokraten gestanden haben, gequält wurden, oder sogar gestorben sind verraten hat.

Jetzt ist dieses kapitalistische System im Arsch. Die frechen und dummdreisten Ackermänner haben rund um die Welt bewiesen, dass sie und ihr Raubtierkapitalismus nicht funktionieren. Nur Maul und Arsch ohne Verdauungstrakt dazwischen. Fressen um zu Fressen. Wir haben eigentlich wieder einmal gewonnen.

Wir haben recht und anstatt zur Besinnung zu kommen, verrät uns wieder ein Sozialdemokrat. Der Steinbrück schmeißt die Steuergelder auf den Ackermann und dessen Mittäter. Weil die ihr Geld verzockt haben, bekommen sie unseres. Und wieder singen wir das Lied. Das ich Hannes Wader sehr mag, weiß jeder der mich kennt.

Hannes Wader hat Höhen und Tiefen erlebt. Es ist schön ihn wieder auf einer Höhe zu sehen. Auf eine Höhe auf die alle Menschen gehören. Alle bis auf diese beschissen Politiker, das Großkapital und der neoliberale Dreck. Und deshalb singen wir dieses Lied. Deshalb musste es heute auch mit seinen unterschiedlichen Texten sein. Weil es notwendig ist, das wir es singen.

Und bald müssen wir ein neues Lied anstimmen. Schon sehr bald. Vielleicht eines wie dieses, nur auf unsere Zeit angepasst.

Deutsches Revolutionslied 1848 - Es wird geschehen



Ich würde mir nur wünschen, dass die Revolution schlau ist. Wir haben Zellen genug und das Pack ist feige. Sie zu hängen oder zu köpfen ist Unsinn. Sperrt sie ein. Da reicht leichte Bewachung. Auf den ersten der flieht auf den schießt und der Rest hat die Hose voll. Man darf eine Revolution nicht auf Mord aufbauen. Auf Mord kann man nicht bauen.

Die Herrschaften haben sich alles strafbar gemacht. Das ist kein Problem sie für lange Zeit wegzusperren und wir haben viel Arbeit die in diesem Land zu tun ist. Wir werden ihnen neue Lieder geben die sie dann bei der Arbeit singen können.


Work Songs in a Texas Prison




Ich wünsche allen Lesern, oder heute besser allen Sehern und Höhrern einen schönen Sonntag. Nächste Woche gilt es. Lasst und den Anfang vom Ende dieses Systems machen. Denn dies ist unser Land. Nicht das der Betrüger, Abzocker, Neoliberalen. Holen wir es uns zurück. Zum Nutzen aller.


Amazon.de Widgets




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Wahljahr Blog: 16.10.2007, ARD Börse
11/16/2008 08:39 AM

Ehre, wem Ehre gebührt. Nicht wir haben es recherchiert, sondern der User “Cygnus” auf www.politik-forum.eu.

Die sagenhafte ARD-Börse berichtete am 16.10.2007 (kein Tippfehler: Zweitausend sieben!):

Das Schlimmste ist nach Einschätzung der Finanzmarktprofis wohl überstanden: Die wichtigsten Abwärtskorrekturen in Folge der US-Hypothekenkrise sind überstanden. Das signalisiert der nahezu unveränderte ZEW-Indikator.
ZEW-Konjunkturindex Oktober 2007 (Quelle: ZEW | Grafik: boerse.ARD.de) vergrößernDer ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen hat seine Talfahrt gestoppt.

Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mitteilte, lag der Index für die Konjunkturerwartungen im Oktober wie schon im Vormonat bei minus 18,1 Zählern. Volkswirte hatten im Schnitt einen deutlichen Rückgang auf minus 23,5 Punkte erwartet.

Die Stabilisierung bedeutet eine leichte Entspannung. Zuvor hat sich der Indikator nämlich vier Monate in Folge eingetrübt.

Die nahezu unveränderte Erwartungshaltung der befragten Experten zeige, dass die wichtigsten Abwärtskorrekturen in Folge der Finanzkrise abgeschlossen zu sein scheinen, schreibt das ZEW.

Soviel zur Kompetenz der Wirtschaftsprofis, der harten Männer der Tat, die es ja “wissen müssen”.

Screenshot is taken, damit uns nicht dasselbe passiert wie beim berüchtigten Asmussen-Aufsatz, der dann online auf einmal nicht mehr erreichbar war.

Unser Tipp: Behalten Sie dieses prognostische Desaster der ach so realistischen Männer der Tat im Auge, wenn Ihnen wieder einmal “Profis” angedient werden, die “genau wissen, wie es in der Wirtschaft so zugeht”.
Dies betrifft insbesondere auch die famosen, “realistischen” Börsensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien.

So wird mit dem begriff “Experte” Stimmung gemacht!

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Living in China: Schon wieder klassische Musik
11/16/2008 06:55 AM

Am vergangenen Montag sind meine Eltern nach Beijing gekommen. Das Orchester meines Vaters hatte am Donnerstag und Freitag jeweils ein Konzert im National Theatre zu spielen und natürlich bin ich hin. Am Donnerstag mit der Vera, Benni (mal wieder), Stefanie vom DAAD und Wei Wei, eine ehemalige Studentin meines Vaters, die jetzt mit ihrem Freund in Shanghai wohnt. Dazu meine Mutter und mein Bruder mit seiner Bagage. Wie erwartet war das Konzert gut, das Publikum aber nicht ganz so wie das Orchester es wohl aus Europa gewöhnt ist. (Husten, Reden, etc.). Das Publikum am Freitag hat das allerdings noch mal locker getopt:



Alle Tickets waren von einem Beijinger Krankenhaus gekauft und an die eigene Belegschaft verteilt worden. (Ganz ähnlich wie das Neujahrskonzert mit Zubin Metha). Das Ergebnis waren viele Zuhörer, die noch nie vorher in einem westlichen Konzert waren und sich auch genauso benommen haben. Kinder sind herumgerannt, die Leute haben geredet, telefoniert, gehustet. Der Hammer war, als während einer sehr leisen Stelle jemand in der ersten oder zweiten Reihe laut hörbar den Rotz von ganz tief unten rausgewürgt hat. :-)



Danach war ich noch mit einer Freundin zusammen mit meinen Eltern und dem Orchester im Hotelsaal essen. Alles in allem trotz des Publikums ein gelungener Abend.

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Duckhome: Genua – Nachlese vom G8-Gipfel dort
11/16/2008 06:52 AM
Viel ist seither passiert, was die Erinnerung hieran zu Überdecken geeignet ist: der G8-Gipfel vor 7 Jahren in Genua, während dem ein Italienischer Student, Carlo Giuliani, von einem Italienischen Polizisten per Kopfschuß gezielt getötet wurde. Wer jetzt als BRD- oder ehemalige DDR-BürgerIn weit zurück denkt, wird sich womöglich an eine in den 80er Jahren auch medial hitzig geführte Debatte erinnern, deren Stichwort der Finale Rettungsschuß war. Womöglich auch daran, daß Günter Sare 1985 im Frankfurter Arbeiterviertel Gallus aus Versehen von einem Wasserwerfer überrollt wurde, und daran verschied.




Wer noch nie eine Demonstration besucht und noch nie eine im Fernsehen gesehen hat, Wasserwerfer sind diese Dinger, die aussehen, wie übergroße, grüne Kaninchen, die nicht weglaufen, sondern machen dass man vor ihnen wegläuft, wobei sie oft nicht nur mit


"


kaltem, klarem Wasser ‚werfen', sondern solchem, das auch Reizstoffe für die Atemwege besonders aufmüpfiger DemonstrantInnen enthält.

Wer noch weiter zurück denkt, so an die Sechziger, erinnert sich wahrscheinlich an den Studenten Benno Ohnesorg, an den sich im Web leider hauptsächlich die Konzernmedien erinnern. Der war im Rahmen so eines Schusses, als die noch nicht so hießen, von einem Polizisten auch gezielt erschossen worden, auf das dieser sich durch seinen Schußwaffengebrauch vor dem nicht bewaffneten Studenten schützen könne.

In der wikipedia wird Benno Ohnesorg gar als Pazifist und Mitglied der Studentengemeinde gelistet. Nichts desto Trotz fühlte sich anscheinend der Polizist Karl-Heinz Kurras elementar von Benno O. bedroht. In der bei wikipedia beschriebenen, grundsätzlichen Haltung des Benno Ohnesorg liegt sicher auch der Grund, warum die autonomen EnkelInnen sich nicht gern mit ihm schmücken. Lieber wird sich an Rudi Dutschke erinnert, der an Bennos Grab gesagt haben soll: „du bist nicht umsonst gestorben, der Kampf geht weiter!"
Jetzt ist mir, als sei ich ganz schön abgeschweift, doch erkennt man Parallelen zwischen gestern, vorgestern und Vorvorgestern, oder?
Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht u.v.a. wurden von der Noske-Polizei „auf der Flucht erschossen" und in den Landwehrkanal geworfen, nachdem man ihnen gesagt hatte, sie dürften gehen.

Auf diese Art erhält man wenigstens die richtigen Ein- und Austrittsöffnungen, falls jemand die offizielle Version anzweifelt.

Wie nun vor sieben Jahren Carlo umgekommen ist? Genügend kontroverse Berichte und Darstellungen gibt es im Web, so dass man sich eine eigene Meinung bilden kann. Übrigens, die Tagesschau vom Freitag Abend hat den Mord bzw. Rettungsschuß, Carlo selbst, gar nicht erst erwähnt. Genau wie bei Karlchen und Rosa, auch bei Benno O, so auch bei Carlo wurden die Ermittlungen nachlässig und nachgerade unmotiviert geführt, kaum ein Beteiligter zu einer ernsthaften Strafe verurteilt, die in einem Zusammenhang mit dem Geschehenen steht. Wie muß es angesichts solcher Tradition nur den Eltern gehen?
Aus einer anderen Gegend, in der seit Jahren das Elend bald jeden Tag von neuem beginnt, dem Irak, weiß ich es von einem Betroffenen Freund. Wegsehen, weghören und nichts drüber sagen.
Nicht jeder hat die Kraft, sich mit dem Elend auseinanderzusetzen, wenn es so nahe ist. Doch sollten wir sie nicht im Stich lassen.
Vielleicht war ja jemand unter euch Anfang der Neunziger DemonstrantIn beim so genannten Münchener Polizeikessel? In dessen Nachlese gab es 2 Bewährungsstrafen. (sic!)
Abschließend ein guter Rat für die nächste Demo: Gewalt oder auch Vorformen derselben nutzen vor allem denen, die mit Kameras auf den Balkonen stehen, denen, die in ihrer Uniform schwitzen, und den Schäubeles dieser Welt.


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Wahljahr Blog: Linkspartei über Merkels Forderungskatalog
11/16/2008 06:38 AM

Die Linkszeitung fasst die Reaktion der Linkspartei auf Merkels Forderungskatalog zusammen. Wir möchten unseren Lesern nahelegen, sich damit einmal zu befassen. Eine Anmerkung noch: Wir werden, dies ist abzusehen, in den nächsten Monaten massiv zur Wirtschaftskrise Stellung beziehen und uns dabei vermutlich häufig auch wiederholen. Das ist nicht unser Verschulden, sondern ergibt sich aus der Natur der Dinge.

Zitate aus dem Artikel:

Die tieferen Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise wolle Angela Merkel ebenfalls nicht angehen. Diese lägen in der katastrophalen neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen und den dadurch aufgeblähten Finanzmärkten.

“Sollte die Bundeskanzlerin ihre Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte allerdings ernst meinen, wäre das eine 180-Grad-Wende gegenüber ihren bisherigen Positionen”, so Lötzer. “Die Regulierung von Verbriefungen und Zweckgesellschaften beispielsweise haben Merkel und Finanz-Staatssekretär Jörg Asmusssen noch vor kurzem massiv gefördert (Anmerkung Wahljahr-Blog: offenkundiger Tippfehler: nicht die Regulierung von Verbriefungen wurde gefördert - das ja eben gerade nicht! -, sondern diese Verbriefungen selber!). Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach einem internationalen Kreditregister und der Beschränkung von Hedgefonds wurden noch vor einigen Wochen bekämpft.”

Zum IWF:

“Der IWF hat einseitig die Interessen von Gläubigerbanken und -staaten vertreten und Schuldnerländer gezwungen, selbst gegen ihre eigenen Verfassungen verstoßende Kreditauflagen zu erfüllen, obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, IWF-Auflagen über nationale Verfassungen zu stellen”, so Hassel-Reusing. “Auch wenn der IWF heute noch den Status einer UNO-Sonderorganisation hat, kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass er die moralischen Werte der Vereinten Nationen, allen voran die sozialen Menschenrechte, mit Füßen getreten hat.”

Statt nun eine “derart selbstherrliche und menschenrechtsverachtende Organisation” wie den IWF zum Weltfinanzaufseher zu machen, müsse zunächst die Geschichte von Verfassungsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen durch IWF-Auflagen aufgedeckt, und die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden Sie notorisch damit “nerven”: Machen Sie sich immer wieder klar, wer die volle politische Verantwortung für das Desaster trägt: Schröder, Fischer, Clement, Eichel, Merkel, Steinbrück.

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Berlin: Verdrängungsmotor Hartz-IV
11/16/2008 04:54 AM

Der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet heute über die geplante Reform der “Ausführungsvorschrift Wohnen”. Darin werden die sogenannten Richtwerte für die “angemessenen Wohnkosten” von Hartz-IV-Empfänger/innen festgelegt. Laut Tagesspiegel ist für Einpersonenhaushalte eine Erhöhung dieser Richtwerte von 5 Prozent geplant - das entspricht dann 378 Euro statt bisher 360 Euro für die monatliche Bruttowarmmiete. Der Titel Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld grenzt jedoch an den Tatbestand der bewussten Irreführung. Zum einen werden ja nur die tatsächlichen Wohnkosten übernommen, so dass die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: Vermieter dürfen mehr Miete von Hartz-IV-Mieter/innen verlangen. Zum anderen hat der Tagesspiegel in seinem Bericht das wichtgste Element der Neuregelungen fast übersehen. Im Text heisst es:

Koalitionsintern ist das Maß der Erhöhung noch umstritten. Die Linke fordert mehr als fünf Prozent und möchte die Zweipersonen-Haushalte einbeziehen. Außerdem versucht Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen gesonderten Heizkostenzuschlag für alle Hartz- IV-Empfänger abzuhandeln. Im Gegenzug ist sie bereit, die in Berlin geltende Regelung aufzugeben, nach der die Mietkosten ein Jahr lang ungeprüft übernommen werden. Erst dann wird kontrolliert, ob die Wohnkosten den amtlichen Richtwerten der „AV Wohnen" entspricht.

Dieses eine Jahr Schonfrist hat bisher dafür gesorgt, dass es in Berlin relativ wenige Umzugsaufforderungen und Zwangsräumungen gab. Denn den Sozialstatistiken zu Folge ist im erste Jahr die Chance auf einen neuen Job am größten. Viele Hartz-IV-Empfänger/innen sind weniger als ein Jahr auf die Transferleistungen angewiesen. Fällt die bisherige Ein-Jahres-Regelung, wird sich die Zahl der Aufforderungen zur Kostensenkung der Wohnkosten deutlich erhöhen, Damit werden sich auch die Umzüge aus ‘zu teuren’ Wohnungen erhöhen. Vor allem in den Aufwertungsgebieten mit überdurchschnittlichen Mietpreisen ist also mit einem verstärkten Verdrängungsdruck durch die neuen Regelungen zu rechnen. Die sonst von der Berliner Politik so gefürchteten Segregationstendenzen werden verstärkt und Prenzlauer Berg und Mitte werden zu Hartz-IV-freie Stadtgebiete mutieren. Denn 18 Euro mehr oder weniger spielen bei den derzeitigen Mietpreisentwicklungen in diesen Gebieten keine große Rolle.

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Mein Parteibuch Blog: Danial Ilkhanipour - oder warum nicht gleich CDU wählen?
11/16/2008 04:47 AM

Der SPD-Jungpolitiker Niels Annen hat als Ex-Juso-Chef verbal immer schön links geblinkt und dann doch immer noch für jeden Krieg gestimmt, bei dem deutsche Militaristen mitmischen wollten. Insofern ist es sicher eine gute Nachricht, dass Niels Annen gestern zur Bundestagswahl 2009 nicht wieder als Kandidat der SPD im traditionellen SPD-Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel aufgestellt wurde.

Leider gehört zu dieser guten Nachricht auch eine schlechte Nachricht und die heißt Danial Ilkhanipour.

Wie der ehemalige Mitarbeiter des Rüstungsspenden-Sammlers Johannes Kahrs an die Nominierung als SPD-Bundestagskandidat gekommen ist, macht genauso wenig Mut, dass sich in der SPD irgedetwas zum Besseren wendet, wie sein demonstratives Werben um die deutsche Aristokraten-Partei FDP. Wenn jemand rechten Seilschaften, deren Auftreten an Corps-Studenten à la Kahrs erinnert, in Deutschland zur Macht verhelfen will, warum sollte der dann nicht gleich CDU wählen? In Hamburg Eimsbüttel ist rechts von der SPD nun nur noch die Wand.

Sollte Danial Ilkhanipour nicht freiwillig auf seine Kanidatur verzichten, dann bleibt Sozialdemokraten in Hamburg-Eimsbüttel nur zu hoffen, dass die Grünen, die bei der letzten Wahl in dem Wahlkreis 18% der Zweitstimmen holten, einen wählbaren Direktkandidaten aufstellen. Mit ein bisschen Unterstützung von enttäuschten Ex-SPD-Mitgliedern könnte Hamburg Eimsbüttel dann der zweite von Grünen direkt gewonnene Bundestagswahlkreis werden.

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annalist: Sturm im Wasserglas - Robert Basic und die Politik
11/16/2008 03:31 AM

In der Regel mische ich mich in die deutsche Blog-Nabelschau nicht ein, aber eben habe ich was ganz Herzerfrischendes gefunden:

..doch muss man das Experiment mal am eigenen Leib erleben, wie es ist, wenn man auf seinem Blog politisch wird. Das ist mir erst kürzlich beim Thema Hessen und Ypsilanti erstmals so bewusst aufgefallen, wo Leser ganz schnell persönlich werden, wenn einem deine Meinung nicht passt. Da ich unpolitisch bin, war die Erfahrung recht neu für mich. Im IT-Bereich pflegen wir einen anderen Ton, der grundsätzlich durch Hilfsbereitschaft und Wissensteilung geprägt ist. So wird man also neugierig, was denn da los ist. Man hat sich schon vorher wie andere auch gefragt, wieso die politische Blogszene ziemlich unausgeprägt ist.

blablaDer IT-Bereich ist gänzlich unpolitisch? Da bin ich aber froh, dass ich andere Leute kenne. Als Hintergrund: dies stammt vom sog. "A-Blogger" und Autoren von Basic Thinking, einem der meistgelesenen deutschen Blogs. Da dort Sachen stehen, die wiederum mich nicht interessieren, lese ich das in der Regel nicht, aber über Spreeblick und Lanu bin ich doch dahingeraten, und ich muss sagen: es ist nicht das schlechteste, wenn er sonst nichts Politisches schreibt. Es wirkt ein bisschen wie ein Experiment zur Generierung von Aufmerksamkeit, aber, wie er selbst sagt: so smart ist er gar nicht.

Aufhänger war die Hausdurchsuchung bei Burkhard Schröder, den nicht alle mögen, aber das ist ja auch gar nicht nötig, um eine Hausdurchdurchsuchung wegen eines Links in einem Web-Forum nicht richtig zu finden. Nun wünscht sich Robert Basic, selbsterklärter Politik-Newbie, an die Hand genommen zu werden, wenn's politisch wird. Da kann ich dann nur eine ganz offene Einladung hier zum Mitlesen rüberreichen. Ich jedenfalls unterhalte mich gern über Politik und auch mit Leuten, die nicht meiner Meinung sind.An dem Punkt treffe ich mich dann hoffentlich sogar mit Basic Thinking. Wenn da allerdings unterstellt wird, das gesamte "Politlager" (der Blogs, Zitat) sei dogmatisch und intolerant, verliere ich fast wieder die Lust.

Auf der anderen Seite derselben Medaille liegt das Thema, dass mit "Lutz-Heilmann-Desaster" umschrieben werden könnte. OH MEIN GOTT. Glücklicherweise ist dazu eigentlich schon alles geschrieben worden. Höchstens noch, dass das ein sehr schönes Beispiel dafür ist, was deutsche PolitikerInnen von Obama lernen könnten.

So jedenfalls, und wo wir bei der Generierung von Aufmerksamkeit waren: Robert Basic linkt zu Rivva, und dem folgend dachte ich mal wieder daran, da auch gern auftauchen zu wollen, nur habe ich mich noch nie darum gekümmert. Dazu braucht es ganz peer-to-peer die Nominierung durch ein Blog, das schon mitspielen darf. Bitte, wenn mal jemand..?

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elementarteile: Robert Basiĉ…
11/16/2008 02:58 AM

ist das nicht der eine Kommissar vom Tatort?

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Kewil: Judenhass - Islamophobie - Tourette-Syndrom
11/16/2008 02:52 AM
Hier im Kommentarbereich gab user Willy noch vor, den Zusammenhang zwischen Hass auf Muslime und den Hass auf Juden nicht zu verstehen. Wir geben nicht auf, zumal wir meinen, noch eine Korrelation gefunden zu haben: mit einer Störung, die unter dem Namen Tourette-Syndrom bekannt ist: Netzfäkal kewil, der bereits hier vollkommen entgleist ist, hat schon wieder zwei traurige HöheTiefpunkte abgeliefert:



Link.

Der zweite Ausfall gilt Andrea Ypsilanti:



Link.

Sehen wir jetzt einen weiteren Vertreter des pornographischen Antisemitismus ist das strafrechtsrelevant oder hat kewil ein Tourette-Syndrom?

So sieht das aus:








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SaarBreaker: So funktioniert das mit dem "Geld"
11/16/2008 02:46 AM

Gefunden bei Duckhome und weil es um die Finanzkrise geht, genauer um das System “Geld”, darf es hier natürlich nicht fehlen.



Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Feynsinn: "Mein Restaurant" -Wirtschaft zum Mitfühlen
11/16/2008 02:42 AM

Ich gucke gern. Zum Beispiel meiner Liebsten beim Einschlafen zu. Das vollzieht sich beim Fernsehen, sie guckt sich Klamotten im TV an, die mir Zahnschmerzen bereiten, aber so bleibe ich immerhin in der Welt. Eine der Sendungen, die da regelmäßig flimmern, ist derzeit “Mein Restaurant” auf “VOX”.
Das Ding ist so übel, daß ich mir auf die Zunge beiße, um nicht ins Vulgäre abzudriften. Da werden Leute vom Sender angestiftet, ein Restaurant zu eröffnen, mit Mitteln des Senders, der die Sache mit einem Sprecherhansel und einem Team von “Experten” begleitet, welche das Ganze beurteilen. Geld gibt es abgestuft nach Leistungsbeurteilung, u.a. durch Tim Mälzer, den charmanten Starletkoch und zwei anderen unsympathischen Leuten, die auch was zu sagen haben.
Inzwischen haben eine gute Handvoll (vielleicht sind es auch zehn - was weiß ich) Restaurants eröffnet, alle mit einer Idee, einem Komzept und mehr oder weniger talentierten Teams. Diese Restaurants sind real, mit echten Chefs und Angestellten und aufwendig gestalteten Räumlichkeiten. Der Wahnsinnclou an der Nummer ist nun folgender: Es darf nur eines geben. Am Ende der Reality-Soap soll nur ein Restaurant bleiben dürfen, die anderen müssen dichtmachen (Lest diesen Satz getrost zweimal). Nachdem sich also hundert Leute Hoffnungen auf einen Job oder eine “Existenz” gemacht haben, läßt man sie nach und nach ins Nichts zurücktaumeln. Diese perverse Geschichte begleitet die Sendung mit aberwitzig-infantilen Ritualen: Wenn ein Laden per Telefonvotum ausgeschieden ist, haben die Teams noch 15 Minuten Zeit, ihre privaten Sachen zu packen, die Gäste rauszuschmeißen und abzusperren. Dazu kommentiert die Stimme auf dem Off: “Für immer, für immer… für immer”.
Das ist in jeder Dimension so behämmert, daß auch ein abendlich sedierter Restverstand hoffen darf, die Inhaber bekämen nach Ende dieses Idiotenentertainments die Schlüssel zurück und dürften weitermachen. Das wäre freilich fast zu schade, denn der losgelassene Zynismus nimmt doch argen Schaden, wenn er posthum in Menschelei endet.
Reality eben: Ihr könnt euch verbiegen, wie ihr wollt, ihr könnt Erfolg haben oder nicht, es mögen Arbeitsplätze daran hängen - who cares?! Wenn der Geldgeber den Hahn zudreht aus irrationalem Anlaß, seid ihr draußen, in fünfzehn Minuten, zackzack!
Als erstes Resaturant hat es eines in Leipzig erwischt, das besonders kinderfreundlich war. Die Kunden konnten ihre (kleinen) Kinder mitnehmen, darauf war das Konzept abgestellt. Aber hallo: Ossis und Kinder? Braucht kein Mensch, wie im richtigen Leben. Wir weinen also kurz mit ihnen und schalten dann um auf Sport und Titten.

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Feynsinn: Noch ein Artikel gegen Windows
11/16/2008 02:42 AM

Als ich mit Windows XP zum ersten Mal in Berührung kam, hatte ich bereits einige Vorurteile parat, obwohl ich selbst Windows-User war. Mit win98 habe ich alles gemacht, was man einem Betriebssystem antun kann, eine hohe zweistellige Zahl von Neuinstallationen inklusive. Dann kam XP.
Es gab schon vorab diverse Warnungen, und es verging kein Tag, an dem nicht neue Sicheheitslücken und Bugs gefunden wurden. Schlimmer noch war das neue Design, daher auch der Name “Ypspe” oder “Windows Teletubbies”. Als es gar nicht mehr anders ging, weil 98 und ME (ebenso 2000) neue Hardware und vor allem Software nicht mehr unterstützte, habe ich dann gewechselt. Es stellte sich heraus, daß XP ein hervorragendes OS war, das mit relativ wenig Aufwand auf das alte Design unzustellen war und nach dem 300. Update und Service-Pack komfortabel und stabil. Selbst das Auswechseln eines Mainboards mit einem völlig neuen Prozessor verkraftete XP ohne Neuinstallation. Hut ab!
Die Vorberichte zu Vista ließen nichts Gutes ahnen - mit den Systemanforderungen, die allein Vista stellt, fährt man unter XP aufwendigste Anwendungen ohne Probleme. Vista ist mit Maschinen neuester Bauart teils so lahmarschig, daß man sich fragt, ob Billie sich im Hintergrund heimlich Filme anguckt, während die Kiste hochfährt. Die unter XP schon ein wenig nervige Art, ständig zu fragen, ob man denn wirklich einen Druckertreiber installieren will, setzt Vista unnachahmlich fort. was vielleicht irgenwann einmal als “komfortabel” gelten sollte, weil es User vor dummen Fehlern bewahrt, ist einfach unnütz und sperrig.
Das Design ist überladen und nervtötend, unübersichtlich und misslungen. Microsoft ist nicht Macinstosh, und wenn ich einen Appel haben will, kaufe ich mir einen.
Das alles kann man vielleicht noch ertragen, aber die Architektur von Windows ist inzwischen eine Frechheit. Im Zuge der Firmenpolitik, die User als zu kontrollierende Deppen betrachtet, strahlt diese auch auf XP aus. Windows hatte bislang den großen Vorteil, daß die Hardware-Hersteller ihre Treiber darauf abgestellt haben und eine einfache Installation ermöglichten. Auch für eienige Software, vor allem Spiele, war Windows eine gute unkomplizierte Plattform. Das allerdings war gestern.
Die 64-bit-Betriebssysteme von Vista und XP können gar nichts mehr fahren. Wer zocken will, braucht ein 32-bit-XP.
Mir ist in den vergangenen Tagen endgültig die Hutschnur geplatzt, als ich Vista auf Wunsch eines Notebook-Besitzers radiert und XP installiert habe. Die Entfernung von Vista gestaltete sich äußerst zäh, hier haben die Vorinstallation und die auf Vista abgestellte Hardware verdammt hohe Hürden aufgebaut. “Pech gehabt”, mag man sagen - wer kauft schon ein Notebook mit Vista und will eigentlich XP? Nun gibt es ja offiziell noch die Möglichkeit, eine Lizenz für Vista gegeneine für XP zu tauschen. Forget it! Die Microsoft-Hotline weiß davon nichts, der Hardwareherstelller sei zuständig, stellt sich aber leider tot. Egal, es gibt andere Möglichkeiten.
XP also installieren, dann die Treiber suchen und installieren.
Aargh! Versucht mal, einen Radeon-Mobility-Chip ans laufen zu bringen! AMD/ATI macht einen ganz beschissenen Job, man muß sich ein Tool aus dem Netz suchen, das den Treiber erst so hackt, daß er funktioniert. Einer der beiden führenden Grafikchip-Hersteller ist nicht mehr Windows-kompatibel.
Noch nerviger ist aber das ganze Gewese um “Windows-Installer”, “.net” und den ganzen Krempel, den man braucht, um einen blöden Treiber zu laden. Das hat mich stark an die übelsten Sessions mit Linux erinnert. Du willst etwas installieren, was die Distribution nicht mitliefert? Dann saugst du ein Paket, das ein weiteres Paket verlangt, welches man sich suchen und installieren muß, was dann ein weiteres Paket erfordert. Prima, das kann Windows jetzt auch. Es mag ja sein, daß ein neu gekauftes und immer aktuell gehaltenes Windows die notwendigen Packs beinhaltet. Das heißt aber dann, daß eine gekaufte Lizenz für die Tonne ist, wenn man das Betriebssystem einige Zeit später neu aufsetzt. Im Grunde muß man immer ein aktuelles Windows kaufen, weil es billiger ist als die Arbeitszeit, ein vorhandenes auf neuer Hardware zu aktualisieren. Ich selbst habe daher mein im Frühjahr erworbenes eigenes Notebook auch mit installiertem XP bestellt - eine weise Entscheidung!
Ich will mir gar nicht vorstellen, wie DAUs sich auf Vista umstellen sollen. Eine Goldgrube für IT-Helferlein und Seminaranbieter, nehme ich an.
Windows stinkt. Bei mir laufen zwei legale und gut gepflegte XP-Versionen, darauf drei Kreuze! Aber ich will kein neues Windows, definitiv. Ich habe außerdem ein schlankes Linux (Kanotix) laufen, das den nächsten Rechner nicht mehr wird fahren können. Ubuntu war auf meiner Hardware eine Katastrophe, die SUSE mochte ich immer gern, aber zuletzt gab es too much Trouble mit den Codecs für Videos, deshalb habe ich es entfernt. Wie ich hörte, ist das inzwischen besser geworden, daher werde ich die SUSE demnächst wieder aufsetzen und davon berichten. Ich gebe die Vision nicht auf, alle Rechner mit Linux zu fahren und halte das für realistisch. Das einzige ungelöste Problem bleiben Anwendungen, die nur unter “DirectX” laufen. Ich habe etwas gelesen von einem Freak, der DirectX für Linux emulieren will, aber daran glaube ich erst, wenn es wirklich funktioniert. Von daher hoffe ich darauf:
Entweder wird es, von Microsoft oder sonstwem, ein schlankes OS für DirectX-Anwendungen geben (Ja, ich rede von Spielen), oder die Welt wird endlich wach und macht sich unabhängig von der Software-Mafia. Es gibt tolle Spiele, die weniger als tausend GB Speicher brauchen und auf ganz verschiedenen Plattformen laufen. Ich muß nicht die Pickel in Gesicht der Figürchen sehen, schon gar nicht mit Schatten. Ich will etwas, das funktioniert, das sich sich nicht alle 6 Monate ändert, mir meine Gewohnheiten nicht ständig madig macht und bezahlbar ist. Microsoft kann das nicht leisten.

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Carluv: Wikipedia.de verbieten. Einer tut es.
11/16/2008 01:30 AM

Wenn man auf wikipedia.de geht, findet man diesen Text:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten “Wikipedia” und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Wenn Sie uns unterstützen wollen, können Sie uns eine Spende zukommen lassen. Weitere Informationen finden Sie unter http://spenden.wikimedia.de/. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Wir danken der Kanzlei JBB Rechtsanwälte für die schnelle und kompetente Hilfe.

Das ist ja ein ganz netter Zeitgenosse. Wikipedia verbieten! Aber hallo! Wann und wo leben wir denn? Und das scheinen die inkriminierten “bestimmten Äußerungen” zu sein:

Lutz Heilmann

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist. [1]

Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1985 an der EOS Zittau leistete Heilmann einen freiwillig von 18 Monate auf drei Jahre verlängerten Wehrdienst beim Ministerium für Staatssicherheit ab. Anschließend wurde Heilmann hauptamtlicher Mitarbeiter der dortigen Hauptabteilung Personenschutz. Heilmann wurde nach eigenen Angaben nur im Objektschutz staatlicher Einrichtungen eingesetzt. Im Oktober 1989 soll Heilmann nach eigenen Angaben ein Entlassungsgesuch eingereicht haben. Tatsächlich schied er erst im Januar 1990 aus dem Ministerium für Staatssicherheit aus, als dieses aufgelöst wurde.

1991 begann Heilmann ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Hochschule Zittau. Ab 1992 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin und der Christian-Albrechts-Universität Kiel, welches er 2005 nach dem ersten juristischen Staatsexamen unterbrach, weil er in den Bundestag einzog. 2005 war er Rechtsreferendar in Lübeck.

Seit etwa 2006 lebt Heilmann bekennend schwul. Er gründete 2007 die Landesarbeitsgemeinschaft queer, eine Gruppe für Schwule, Lesben und transidentische Personen innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein und engagierte sich auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in verschiedenen Städten.

Politisches Wirken

Heilmann wurde 1986 Mitglied der SED. Nachdem er 1992 deren Nachfolgepartei PDS verlassen hatte, wurde er 2000 erneut PDS-Mitglied. [2] Von 2000 bis 2002 gehörte er dem Vorstand des PDS-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg an. [3] 2004 baute Heilmann in Mecklenburg-Vorpommern eine ['solid]-Gruppe auf.

Seit 2005 ist Lutz Heilmann Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist als einziger Kandidat der Linken über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

Im Oktober 2005 enthüllte Der Spiegel die von Heilmann bislang verschwiegene Stasi-Vergangenheit. Heilmann gibt bis heute öffentlich an, von 1985 bis 1990 einen „verlängerte[n] Wehrdienst (Personenschutz MfS)" geleistet zu haben. [2] Heilmann war nach Ableisten der allgemeinen Wehrpflicht von 18 Monaten für die Zeit bis 1990 als Berufssoldat beim MfS beschäftigt und verließ dieses erst, als es aufgelöst wurde. [4]

Vor der Wahl hatte Heilmann den Mitgliedern des Landesverbandes seine Tätigkeit beim MfS verschwiegen. Dies stellte einen Verstoß gegen innerparteiliche Richtlinien dar. Auf dem Landesparteitag am 4. Dezember 2005 stimmten die Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein über einen Misstrauensantrag gegen Heilmann ab. Das Ergebnis war 47 Stimmen für Heilmann zu 42 gegen ihn. [4] Heilmann ist seitdem innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein umstritten. [5]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Linkspartei-Mann arbeitete für die Stasi. In: Spiegel Online. 8. Oktober 2005. Abgerufen am 15. November 2008.
  2. a b Lutz Heilmann, DIE LINKE.. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 15. November 2008.
  3. Lutz Heilmann. In: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Abgerufen am 15. November 2008. (Profil von Lutz Heilmann)
  4. a b Björn Hengst und Gunther Latsch: Ein Stasi-Mann spaltet die Linkspartei. In: Spiegel Online. 4. Dezember 2005. Abgerufen am 15. November 2008.
  5. Tiefer Riss geht durch den Landesverband. In: www.LN-online.de. 20. September 2008. Abgerufen am 15. November 2008.

Dass man mal Solidarität mit Wikipedia.de zeigen muss, und das 19 Jahre nach dem Mauerfall, verwundert schon ein bisschen. Auf jeden Fall hat Herr Heilmann seinen Ruf mit dieser Aktion ein bisschen ramponiert. Jetzt ist er nicht mehr umstritten, jetzt ist er unumstritten: Ein Zensor. Nur funktioniert das im Internet nicht so gut. Nachher steht das noch ganz woanders.

via princo

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Ein Zyniker schreibt...: Die Qualitative Deppenquoten Kennzahl
11/16/2008 01:06 AM
Die Linke zwingt mich die "Deppenquote" neu zu definieren...oder besser eine weitere Kennzahl zur qualitativen Beschreibung der Parteideppen einzuführen. Wurde die Deppenquote bis jetzt nur durch die reine Quantität der Deppen in einer Partei bestimmt, zwingen mich die momentanen Vorgänge dieses Richtmaß neu zu definieren.
Dafür wähle ich zuerst eine Integer (Ganzzahl) auf einer nach oben offenen Skala...ich nenne sie die Deppenkennzahl. Jeder Parteidepp bekommt eine, je nachdem wie deppig er nun mal ist. Sozusagen eine qualitative Einstufung des Deppismus der jeweiligen Person. Der Durchschnittswert aus allen Deppenkennzahlen einer Partei ergibt dann logischerweise die durchschnittliche Deppenkennzahl. Dieser Durchschnittswert wird mit der (alten) quantitativen Deppenquote multipliziert und ergibt so die Qualitative-Deppenquoten-Kennzahl...oder kurz QDK...alles verstanden?? Ein Rechenbeispiel folgt am Ende. ;-)

Aber was zwingt mich nun zu dieser dramatischen Neuausrichtung meines Bewertungssystems? Solltet ihr auch nur irgendeinen politisch interessierten Blog in den letzten 12 Stunden gelesen haben, dann solltet ihr es eigentlich wissen. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat vor einem Lübecker Gericht gegen den Verein Wikimedia Deutschland geklagt, da ihm nicht gefallen hat wie seine Stasivergangenheit von der Enzyklopädie dargestellt wird. Schlimm genug, dass ein Mann mit Stasi Hintergrund im Bundestag sitzt, das Lübecker Gericht hat ihm auch noch Recht gegeben und gleich mal die Domain www.wikipedia.de sperren lassen. Das ist wirklich ein Skandal wenn man die Bedeutung dieser Seite beachtet. Auf die Idee den Artikel selber umzuschreiben oder umschreiben zu lassen ist er wohl nicht gekommen. Das geht nämlich bei Wikipedia :-). Oder hätte man nicht vielleicht einfach nur den betreffenden Artikel sperren können? Hallo Lübeck...was ist da los?? Na ja der Mann hat auf jeden Fall viel erreicht...in vielerlei Hinsicht. Dazu ein paar Kommentare aus anderen Blogs:

Von Lutz Heilmann hatte ich bis heute noch nie gehört. Jetzt aber kenne ich ihn und werde sicher auch nicht vergessen, dass er, in welcher Funktion auch immer, jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat. Auch eine Art Erfolg. (law blog)

Der Mann heißt Lutz Heilmann. Die Linkspartei hat ihn noch nicht rausgeschmissen. Schade. Damit ist klar: auch die Linkspartei ist unwählbar.(fefe)

Vielleicht hat Heilmann vorher eine Werbeagentur befragt, was er tun solle, Und die haben ihm geantwortet: " Schlechte Werbung gibt es nicht."(Burks Blog)

Womit wir wieder bei der Deppenquote...oder besser der Qualitativen-Deppenquoten-Kennzahl wären. Den Heilmann setze ich mit einer Deppenkennzahl von min. 8 an...1 wäre hier der Standard Depp. Deppen ab einem Wert von 5 sind praktisch nicht mehr in der Lage zu Vernunft orientierten Entscheidungen. Über die ganze Partei genommen würde ich mal grob eine durchschnittliche Deppenkennzahl von 4-5 für die Linke ansetzen...einigen wir uns also auf 4.5. Bei einer ursprünglichen Deppenquote von 75% (das variiert etwas zwischen West und Ost) bringt es die Linkspartei auf einen beachtlichen Einstiegswert von 337.5 QDK. Ab einer QDK von 200 ist eine Partei im Prinzip nicht mehr von einem Haufen betrunkener Iren am St. Patrick's Day zu unterscheiden. Da wird selbst die CSU bald Probleme haben zu konkurieren. Ungenauigkeiten aufgrund von Schätzwerten sind möglich, zudem unterliegt die QDK einer zeitlichen Variabilität.[Link] [Cache]
Lumperladen: Politiker sind doch hochintelligent oder so, auf jeden Fall
11/16/2008 01:05 AM

Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), also er ist wirklich clever. Damit er in die Medien kommt, und damit die Blogs über ihn schreiben, hat er sich etwas ganz besonderes ausgedacht.

Einstweilige Verfügung gegen wikpedia.de

wikipedia.de gesperrt

wikipedia.de gesperrt

wegen Inhalten, welche auf de.wikipedia.org liegen.

Clever, der Herr Lutz Heilmann. So wird er richtig bekannt. Der Wikipedia-Eintrag wird von vielen Seiten verlinkt auf vielen Seiten erwähnt. Die Online-Medien und Blogs berichten über sie (den Politiker und den Eintrag). Und er wird richtig bekannt sie werden richtig bekannt (der Eintrag und der Politiker).

Und der Politiker tut damit Gutes für sich und seine Partei, weil nächstes Jahr wird ja wieder gewählt und der Wahlkampf hat begonnen. So macht man Politik, kreariv und intelligent und erfolgreich.

Erfolg auf der ganzen Linie. Meine Hochachtung!

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Lumperladen: Da fühlt man sich gleich sicherer, Super-sicher sogar
11/16/2008 01:05 AM

Ja ich habe mir die Arbeti gemacht und mal das BKA-Gesetz auf den aktuellen Stand gebracht, dabei Streichungen und Ergänzungen vorgenommen - und nun habe ich das Dokument,

das BKA-Gesetz (PDF) mit den Änderungen vom November 2008,

was uns allen die perfekte Sicherheit garantiert verspricht!

Wenn man sich das “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” mal genau durcharbeitet und dabei die bisherige Version des BKAGesetzes zu Rate zieht, da fühlt man sich doch gleich viel sicherer, viel viel sicherer, Super-sicher sogar.

Jetzt kann mir überhaupt nichts mehr passieren. Ich bin sicher wie damals in der ehemaligen DDR, sicher wie in Abrahams Schoß, sicher wie im Grabe. Und endlich ist garantiert, das keiner, aber auch wirklich keiner mehr zum Terroristen wird oder Straftaten begeht oder gegen das bestehende politische System opponiert, oder die Regierung kritisiert. Die absolute Sicherheit, wirklich absolute Sicherheit. Unseren Volksvertretern sei es gedankt. Bei der nächsten Wahl!

Danke für die Anregung, die Änderungen deutlich zu machen an Kinderalarm.

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FRGzchn bLOg: Zur Abwechslung mal was Erbauliches…
11/16/2008 12:54 AM


Ab Morgen dann wieder Wirtschaftskrise und Agenda 2010 und Angela und so.

Posted in 1337, Fun
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Telekom: Wieder ein Skandal mehr
11/16/2008 12:46 AM

Wenn es um Verstöße gegen den Datenschutz geht, steht die Telekom in Deutschland vor allen anderen Gaunern an erster Stelle. Denn wieder wurde eine Bespitzelung der Telekom bekannt:

Nach DGB-Chef Michael Sommer ist nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch deren Vorsitzender Frank Bsirske von der Telekom bespitzelt worden. Inzwischen gebe es gesicherte Informationen, dass auch Verbindungsdaten von Bsirske und Vorstandsmitglied Rolf Büttner ausspioniert worden seien, sagte ver.di-Vorstand Lothar Schröder am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Telekom hat zu dem neuen Vorwurf bisher keine Stellungnahme abgegeben. (Quelle: Heise)

Eine Stellungnahme zu dem Vorwurf von ver.di dürfte sich für die Telekom als schwierig erweisen, denn Bsirske hat mit dem Bonner Konzern nichts am Hut.

Was wird wohl als nächstes kommen? Vielleicht der massenhaften Adressenhandel mit ihren Kundendaten? Bisher ist nichts dergleichen bekannt. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass das Ende der Telekom Skandale noch nicht erreicht ist.


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SaarBreaker: Wie können Blogger die Politik beeinflussen?
11/16/2008 12:46 AM

Feynsinn hat eine interessante Frage aufgeworfen, in der es darum geht, wie Blogger mehr Einfluss in der Politik erreichen und zu einer freien Meinungsbildung bei den Wählern beitragen können. Inzwischen ist eine fruchtbare und lange Diskussion in Form von Kommentaren entbrannt, die auch bei anderen Blogs zu interessanten Beiträgen geführt hat (Links am Ende).

Aus der Flut von Kommentaren und Beiträgen stolpert man immer wieder über einen Ansatz, die Idee der Gegenöffentlichkeit. Der Gedanke eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen ist zwar nicht neu, dennoch, die Zeit ist Angesichts der vielen Fehlentscheidungen, Verharmlosung der Missstände und die anhaltende Verarmung in der Bevölkerung, reif. Die Diskussion bei Feynsinn ist inzwischen beendet, dennoch möchte ich die Idee einer Gegenöffentlichkeit hier aufgreifen und ein paar Gedanken dazu beisteuern.

Warum Gegenöffentlichkeit?

Das Problem der Medien ist, dass sie es sich einfach nicht leisten kann, Aussagen von Politikern unter kritischen Gesichtspunkten zu bewerten und zu veröffentlichen. Würden die Medien derart kritisch berichten, bekämmen sie bald keine Informationen mehr worüber sie berichten könnten. Blogger hingegen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Außer der gesetzlichen Regelung, die unter anderem grobe Verunglimpfung und Aufruf zu gesetzeswidrigen Handlungen untersagt. Blogger können also frei darüber schreiben, was die Mainstreammedien nicht bringen können. Und genau darin liegt der Sinn von Gegenöffentlichkeit, es geht um Aufklärung. Aufklärung im positiven Sinne. Wer nur seine Unzufriedenheit über die Missstände zum Ausdruck bringt, erreicht aus meiner Sicht nichts. Denn Aufklärung erreicht man nicht, indem man seine Leser “vormault” was andere falsch gemacht haben könnten, sondern indem man die Hintergründe durchleuchtet und allgemein verständlich erklärt. Zu viele Fremdwörter und überlange Beiträge sind ebenso nicht zielführend wie zu kurz geratene. Ich finde es wesentlich besser, wenn man den Lesern alles in kleinen leicht verdauliche Häppchen serviert. Wer hat heute noch Zeit, einen vier Seiten langen Beitrag bis zum Ende zu lesen? Niemand! Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, dass erfordert auch, dass wir die Länge unserer Beiträge anpassen.

Wie können wir mehr Leser erreichen?

Was nützt uns die Aufklärung, wenn wir nur ein paar Hundert Leser haben? Nichts! Wir können uns biegen und wenden wie wir wollen, selbst mit sehr guten Beiträgen würden wir erst nach Jahren Gehör finden. Das ist leider ein Problem, das vor allem die meisten politisch orientierten Blogger haben. Die Allgemeinheit hat sich mit dem Argument “die machen ja eh was sie wollen” von der Politik abgewannt. Und die großen Blogs, die sich nicht gerade mit dem Thema Politik beschäftigen, werden wir kaum gewinnen können. Zwar gibt es in der Bloggerszene eine gute Verlinkung untereinander, doch reicht das aus um mehr Leser zu erreichen? Ich glaube nicht.
Ich glaube, dass wir mehr erreichen, wenn die Informationen frei verfügbar sind. Copyright frei! Jeder kann Beiträge kopieren und weiter verbreiten. Zunächst würden sich die Beiträge in der Bloggerszene verbreiten, was ein Plus an Lesern bedeuten würde. Und wer weiß, vielleicht schafft es der eine oder andere Beitrag in eine Zeitung. Auf jeden Fall erreichen wir dadurch mehr Leser und genau darum sollte es meiner Meinung nach in einer breiten Gegenöffentlichkeit gehen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir auf unser Urheberrecht bestehen und gute Aufklärungsbeiträge dadurch keine Leser finden.

Was wir tun können

Was wir tun können, ist dass, was die meisten politisch orientierten Blogger schon immer tun: Aufklären! Aufklären über die Missstände, die Hintergründe und die Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft. Achtet auf Presseberichte, die die Tatsachen verdrehen oder wie üblich verharmlosen und schreibt darüber. Gut wäre es auch, wenn einmal die von Armut Betroffenen, die Mitarbeiter der Tafeln und die die darauf angewiesen sind, sich zu Wort melden würden. Armut ist keine Schande sondern ein Missstand, den die Regierung zu verantworten hat. Gebt eure Beiträge frei, damit sie weiter verbreitet und dadurch mehr Leser finden können. Weitere Informationen und Ideen findet ihr auf mein Parteibuch und natürlich auf dem Parteibuch Wiki, welches ihr wie ich nutzen solltet.

Eine Partei gründen

Ein anderer Vorschlag war, eine Partei zu gründen. Den Gedanken finde ich gut, doch dürfte es Jahre dauern und sehr viel Geld kosten, bis eine neue Partei in den Köpfen der Bürger ankommen ist. Außerdem wird es schwierig werden, den etablierten Parteien Wähler abzuringen. Und wenn schon eine neue Partei, warum nicht “Die Basis“?

Bitte lest auch die folgenden interessanten Beiträge:


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SaarBreaker: Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia sperren!
11/16/2008 12:46 AM

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.

wikipedia-de-gesperrt
Screenshot von Wikipedia.de am 15.11.2008

Laut heise geht es dem Juristen Heilmann um zitierte Berichte auf Wikipedia:

wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen, außer, dass ich „Die Linke" in Zukunft gänzlich meiden werde. Für den Juristen Heilmann und “Die Linke” insgesamt wäre es besser gewesen, wenn Heilmann den Dialog mit Wikimedia Deutschland gesucht hätte. So aber könnte man es als Zugeständnis und nebenbei auch als brutale Zensur betrachten.

In einem Gespräch mit heise online sagte Heilmann:

“In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen.” Er habe deswegen nicht nur Klage gegen Wikimedia Deutschland eingereicht, sondern auch drei Strafanträge gegen Wikipedia-Autoren gestellt, die diese Behauptungen eingestellt hätten. Er wolle die freie Meinungsäußerung nicht einschränken: “Wenn die falschen Behauptungen verschwinden, werde ich die Einstweilige Verfügung sofort außer Kraft setzen”, erklärt der Jurist gegenüber heise online.

Es gibt ein Sprichwort, das besagt: “Wer am lautesten schreit, der hat Unrecht”.


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Ron Paul News & Comments: Amercia being dumbed down - low and no IQ! (Video)
11/16/2008 12:23 AM
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