Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-17

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-17


Brodaganda: Spirit of Lingua Tertii Imperii
11/17/2008 11:44 PM

verwahrlost1

Manch einer kann sich anstrengen wie er will, aber er wird mit seiner Sprache immer wieder aller Welt mitteilen, wie sehr er gedanklich dem dritten Reich verhaftet ist. Das ist nicht weiter verwunderlich bei Blogs wie Politically Incorrect, welches im Juni 2008 mit der Überschrift “Keine Staatsknete für Asoziale” aufwartete. Welche Geschichte das Wort “Asoziale” begleitet, kann man in der Wikipedia nachlesen:

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden sogenannte ‘Asoziale’ Opfer verschärfter Verfolgung. “Die Aktion “Arbeitsscheu Reich” markiert den Höhepunkt der ‘Asozialenverfolgung’ im Nationalsozialismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von ‘Asozialen’. An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion ‘Arbeitsscheu Reich’ war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen „Asoziale”. Nach dem Erlaß vom 26. Januar 1938 folgten eine Gestapoaktion am 21. April 1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13. Juni 1938. Zirka 20.000 „Asoziale” wurden in die Konzentrationslager eingeliefert.

[...]

In der DDR konnten Personen, die nach Ansicht der staatlichen Organe das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdeten, dass sie sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzogen oder der Prostitution nachgingen oder sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafften, nach § 249 StGB-DDR zu Bewährungsstrafen oder Arbeitserziehung oder Haft- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

ueberschwemmen11

Nicht weniger verwunderlich auch, wie die Überschwemmungsphantasien des Bloggers Claudio Casula von Spirit of Entebbe zu denen des dritten Reiches passen:

Man überschwemme Israel mit Millionen palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen

Claudio Casula, Deutschland, November 2008

Von Osteuropa aus überschwemmen sie nun im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts unaufhaltsam Länder und Städte Europas, ja, der ganzen Welt.

Der ewige Jude“, Deutschland, November 1940

netzgegennazisVerwunderlich höchstens, dass nur einen Klick weiter die Netzklempnerin ausgerechnet für den Kampf gegen Nazis wirbt. Aber vermutlich hat Henryk M. Broder auch einfach recht wenn er meint, dass der Kampf gegen tote Nazis leichter ist als gegen lebende. Auch eine Netzklempnerin muss ja mal ausruhen.

Anmerkung: Diesen Beitrag gibt es heute auch bei Duckhome.

Posted in casula, netzklempnerin, pi, stürmer

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Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch
11/17/2008 11:40 PM

RFIDChip


Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben.
So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.

Initiator des erfolgreichen Referendums für die Volksabstimmung: di e (Nationalrat und Ständerat) erhielt.

Initiator des erfolgreichen Referendums für die Volksabstimmung: die Freiheitskampagne.ch, ein überparteiliches Referendumskommitee welches Unterstützung anfangs nur durch einzelne Bürger, dann von verschiedenen Bürgerinitiativen sowie politischen Gruppen quer durch das ganze Spektrum und schliesslich auch von Abgeordneten der Schweizer , Green.ch und Swisscom emails in und aus der Schweiz blockiert, in welchen die URL "freiheitskampagne.de" auch nur auftauchte, darunter auch persönliche Mitteilungen und Nachrichten an Mitglieder des Schweizer Parlamentes.


Der Schweizer Abgeordnete Oskar Freysinger (SVP/VS) beschwerte sich am 22.September in einer Anfrage (Interpellation) im Nationalrat über dieses "Email-gate". Freysinger damals wörtlich:


"Verschiedene E-Mails, die vom Referendumskomitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien geschickt wurden, wurden mehrmals aus inhaltlichen Gründen und ohne dass die Empfängerinnen und Empfänger darüber informiert wurden, von den grossen Schweizer Internetanbietern blockiert (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom und vor allem der für den Betrieb der Webseite www.parl.ch zuständige Anbieter Green). Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dringend gesetzliche Bestimmungen erlassen werden müssen, um zu verhindern, dass private Gesellschaften die Politik in einer vollkommen rechtswidrigen Art und Weise beeinflussen können?"


Auch das das Bundesamt für Kommunikation BAKOM wurde von den empörten Dissidenten über diesen Skandal informiert.
Es geschah nichts. Gar nichts. Das staatliche Bundesamt antwortete nicht ein einziges Mal auf die Eingaben und schweigt dazu bis heute, offenbar aus nachvollziehbaren Motiven wie wir gleich erfahren werden.


DIE ANTI-FREIHEITSKAMPAGNE.CH


Vorgestern, am Abend des 14.November, geschah nun folgendes: zeitgleich um 21.35 Uhr (jedenfalls wenn man den Angaben auf der Webseite traut) erschien sowohl in der "Basler Zeitung", als auch im "Tagesanzeiger" ein optisch wie inhaltlich identischer Artikel. Überschrift: "Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht".


Autor des Artikels: der Journalist Gieri Cavelty.

Der "Tagesanzeiger" zog mit einer Printausgabe am nächsten Tag nach, Titelblatt und 3.Seite. Überschrift auf dem Titelblatt: "Verschwörungstheoretiker bekämpfen biometrische Pässe". 


Autor: ebenfalls Gieri Cavelty.

Der Inhalt dürfte klar sein. Verschwörungstheoretiker wollen uns unsere Körpersäfte rauben, unsere Überwachung madig machen, Rockefeller, 11.September, alles normal, im Referendum nur Verrückte, usw.

Aufgehangen wurden die Artikel, der dann noch eine schlechte Kopie von Sibylle Bossart (bosy) und der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) auf  "tagesschau.sf.tv" folgte, an einem von 10 Videos welches auf der Webseite der Freiheitskampagne.ch zum Thema RFID-Chips zu sehen war, nämlich diesem:














Es handelt sich um einen (deutsch übersetzten) Ausschnitt eines der meistgesehensten Filme überhaupt, nämlich "Zeitgeist". Die Tatsache, dass einer der populärsten Filme dieses recht jungen Jahrhunderts in den etablierten Medien überhaupt nicht auftaucht, hängt damit sehr wahrscheinlich damit zusammen, dass er nicht unter Kontrolle eines etablierten Medienkonzerns enstanden ist.

Zum Inhalt: wie Sie nun eben selber sehen konnten, sieht man im Video Aaron Russo Arm in Arm mit Nicholas Rockefeller.

Aaron Russo war einmal Sohn armer Einwanderer aus Italien jüdischen Glaubens, wuchs in New York auf Long Island auf und betrieb dann in Chikago eine legendäre Rock´n´Roll Kneipe, wo er jede Menge Saitentheoretikern ein Zuhause gab, Led Zeppelin, The Who, Jefferson Airplane, usw, alles Antiamerikaner ihrer Zeit.
Er schrieb unter anderem das Buch "Von Freiheit zu Faschismus" in welchem er eindringlich vor der Entwicklung in seiner Heimat warnte und unterstützte bis zu seinem Tod am 24.August 2007 die Gruppe "Jews for Ron Paul" während des US-Vorwahlkampfs um die Präsidentschaft.

So.

Dann hätten wir dann noch Nicholas Rockefeller. Gut, der Name sagt eigentlich genug. Den Rest entnehme man bitte dem Video.
Hier ist nochmal das in "Zeitgeist" verwendete Original-Interview von Aaron Russo ohne deutsche Übersetzung und Einblendungen zu sehen.














Nun, der Ausschnitt des Videos wurde durch die Freiheitskampagne.ch von der Webseite entfernt um die politische Neutralität zu wahren. Die Pressemitteilung des Referendumskommitee zu den Vorgängen ist hier zu lesen.

Und jetzt kommen wir mal zu dem ehrenwerten Herrn Gieri Cavelty und seinen Förderern.

KEIN WALD, NUR LAUTER BÄUME


Giery Cavelty erhielt diesen November die Auszeichnung "Newcomer des Jahres" von seiner eigenen "Schweizer Journalistenschule MAZ". Der Preis wurde zum ersten Mal verliehen.

Die MAZ bietet seit 2006 den neuen Studiengang "Master of Arts in Journalism" an, "in Kooperation mit der Hamburg Media School und der Universität Hamburg". Über die Motive der Hamburg Media School wiederum kann man eigentlich nur ergriffen sein:


"Kreative Strategien, kaufmännisches Denken, intensive Praxis..thematische Leidenschaft, ethische Grundsätze"


Etwas weniger pressetheoretisch liest sich das hier:


"Hamburger Publikationen (haben) beispielsweise einen Anteil von fast 50 Prozent an der bundesweit verkauften Auflage von Tages- und Wochenzeitungen sowie Publikumszeitschriften. Elf der 15 auflagenstärksten deutschen Zeitschriften werden in Hamburg verlegt. Neben den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, die so renommierte Produkte publizieren wie „Die Welt“, „BILD“, „Der Spiegel“, „Die Zeit“ sowie „Stern“ und „GEO“, sind es auch die Nachrichtenagenturen - allen voran die Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) - sowie die Fernsehnachrichten der Tagesschau, die Hamburgs Ruf als deutsche Nachrichtenhauptstadt begründen. Abgerundet wird diese Bild durch eines der meistgenutzten Online-Nachrichten-Portale Deutschlands: Spiegel-Online.
Mit der Hamburg MediaSchool wurde eine Institution ins Leben gerufen, die den Nachwuchs in den Bereichen Film, Journalismus und Medienmanagement qualifiziert und fördert."


Überflüssig die politische Linie all dieser im Internetzeitalter ebenso sehnsüchtig wie erfolglos auf Nachwuchs wartendenden Vertreter der deutschen Nachrichtenfront aufzuzählen.


Zurück zum Schweizer Partner der "Hamburg Media School", der "Schweizer Journalistenschule MAZ" mit ihrem preisgekrönten Newcomer des Jahres , Gieri Cavelty, dem Autor von Basler Zeitung und Tagesanzeiger.

Wenn man sich die Sponsoren der MAZ ansieht, wird das Licht in dieser Angelegenheit schwungvoll angeknipst. Dort finden sich ebenso wohlbekannte wie vielsagende Namen, u.a. die Credit Suisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, das Schweizer Fernsehen (s.o.), der Schweizerische Versicherungsverband, die UBS AG, die Publigroupe, Novartis und gucke da, das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Cablecom, die Basler Zeitung und der Tagesanzeiger.

Na so ein Zufall. Aber immer der Reihe nach.

Der Schweizer Kommunikationskonzern Cablecom (welcher wie oben beschrieben unter Kollaboration des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation BAKOM im August emails in und aus der Schweiz blockierte in welchen die Url "freiheitskampagne.ch" auftauchte) wurde 2005 für 2.8 Milliarden Schweizer Franken von UPC Broadband gekauft. UPC Broadband gehört wiederum "Liberty Global", dem weltweit grössten Anbieter von Kabelfernsehen, der den Markt u.a. in Österreich und der Schweiz vollständig beherrscht.

Kontrolliert wird das mächtige Konsortium durch den Milliardär John C.Malone, von "Forbes" seit Jahren auf der Liste der reichsten Erdlinge aufgeführt.


Ein anderer Sponsor der Schweizer Journalistenschule MAZ, die Publigroupe, ist eng mit der Swisscom verbandelt, welche nach Beginn des Referendums ebenfalls emails mit der URL "freiheitskampagne.ch" verschwinden liess.
Swisscom kontrollierte im Jahre 2005 2,92 Millionen analoge und 900'000 ISDN-Anschlüsse und verfügt mit Bluewin zudem über das grösste schweizerische Online-Portal für Privatkunden.

Publigroupe gehören desweiteren 40% der Berliner Firma zanox  mit Sitz am Spreeufer gleich neben dem Musikindustriellen "Universal".
Partner der Publigroupe ist der Berliner Spinger-Konzern, dem die anderen 60% von zanox gehören und der seinen Nachwuchs wie beschrieben an der Hamburg Media School züchtet, Ausbildungspartner der Schweizer Journalisten Schule MAZ.

Die Kommunikationsfirma interoute, welche nach Angaben von Programmierern ebenfalls emails der Freiheitskampagne.ch im Zuge des Referendums gegen die biometrischen Überwachungsmassnahmen blockierte, gehört laut Wikipedia Eintrag "internationalen Teilhabern", darunter der Familie Sandoz (interoute hat u.a. auch einen Sitz am New Yorker Broadway)

Der Sandoz-Konzern wiederum verschmolz 1996 mit einem anderen Schweizer Grosskonzern, der  Ciba-Geigy AG, in der seinerzeit grössten Firmenfusion der Welt.


Name des neuen Pharma-, Chemie- und Biotechnologie-Giganten: Novartis.


Genau dem Konzern welcher bereits im Jahre 2004 zusammen mit Nestlé, Gillette, Procter & Gamble, Johnson & Johnson und Wal Mart "in den Startlöchern" für den Einsatz der geplanten RFID-Chips lag und neben der "Basler Zeitung Medien" und dem "Tagesanzeiger" einer der Sponsoren eben jener Schweizer Journalistenschule "MAZ" ist, dessen preisgekrönter Autor nun die Artikel im "Tagesanzeiger" und in der "Basler Zeitung" schrieb.

Wer da jetzt keinen Zusammenhang sieht und das alles noch als Verschwörungstheorie abtut, der sieht nie einen Wald, bloss lauter Bäume. Für solche Konzernspezl ist ein auch ein Wissenschaftler nur ein Erklärungstheoretiker, ein Militär oder Bänker aber ein ehrbarer Pragmatiker.
Wie eine Giftschlange wird sich hier vor das Wissen um die Zusammenhänge gelegt und jeder zum nackten Adam gemacht der in den Apfel der Erkenntnis beissen will.

Nun, hier ist nicht das Paradies, ganz ohne Zweifel. Also beissen Sie zu, meine Damen und Herren, und zwar kräftig. Sonst werden Sie am Ende noch aus Ihrer Schweiz vertrieben, was schlimm genug wäre.

DER SPION, DER IN DIE AKTEN KAM: DER RFID-CHIP

Nicht nur Pässe, Produkte, Medikamente, Kleidung oder die Menschen welche sie mit sich tragen sollen durch RFID-Chips verfolgt, gelesen und geortet werden. Auch Unterlagen und Papiere.
Auf searchsecurity.de heisst es richtig fesch:


"Zur lückenlosen Verfolgung von Dokumenten kündigt Magellan Technology eine breite Palette von RFID-Produktion auf Basis von Phase Jitter Modulation an. Die StackTag-Technologie des Anbieters erlaubt im Gegensatz zu bisherigen Lösungen die Kommunikation mit RFID-Tags, selbst wenn diese direkt aufeinander liegen.
Die StackTag-Technologie von Magellan kann hunderte von dicht gestapelten RFID-Tags verarbeiten. Das PJM-Antikollisionsprotokoll ermöglicht die Identifikation von mehr als 16.000 Artikeln und Tags pro Leseantenne bei einer Geschwindigkeit von 700 Tags pro Sekunde.
Das System erleichtert vor allem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (??), indem es die Übersicht über den Verbleib geschäftskritischer Originaldokumente erleichtert. Speziell in Anwaltskanzleien, Finanzinstituten, Kliniken oder Behörden ist eine derartige Kontrolle unverzichtbar. Oft laufen Dokumente durch unterschiedliche Abteilungen und gehen dabei möglicherweise verloren oder sind unauffindbar."


Aber meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht etwa, dass bei Ihnen irgendetwas unauffindbar bleibt? Ja haben Sie denn irgendetwas zu verbergen? Irgendwelche geschäftskritischen Originaldokumente vielleicht, speziell in Anwaltskanzleien, Finanzinstituten, Kliniken oder Behörden? 
Ach, sind Sie vielleicht sogar Abgeordneter?
Na, Sie sind mir ja einer...


VORKÄMPFER DER EU-HAFT: DAS DEUTSCHE INNENMINISTERIUM


Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der österreichische Innenminister Günther Platter (ÖVP) und der 2007 von der eigenen Partei abgewählte Schweizer  Bundesrat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Christoph Blocher (SVP), steckten bereits auf einem Treffen in Weimar am 3.-4.September 2007 die gemeinsame Linie hin zum Abbau der Grundrechte zugunsten eines Überwachungsstaates ab.

Schäuble, Platter und Blocher beschlossen damals eine gemeinsame "Arbeitsgruppe".


Es wäre sicher interessant zu erfahren, was aus diesem Schoss alles gekrochen ist. Der Gesetzentwurf zur Erstellung einer biometrischen Datenbank, Dokumentenzwang mit biometrischen Daten der Schweizer Bürger samt Überwachungsmassnahmen, welchen das Schweizer Parlament am 13.Juni beschloss, trägt jedenfalls die Handschrift von Wolfgang Schäuble und August Hanning. Hanning war 2005 als Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuert und anschliessend von der deutschen Kanzlerin Merkel zum Innenstaatssekretär Schäubles gemacht worden.

SESAM ÖFFNE DICH


In der Schweiz wurde seit 2005 ein wenig bekannter Feldversuch an 3.000 Menschen in die Wege geleitet.
Codename der Operation: SESAM ("Schweizerische ätiologische Studie zu Entwicklung und seelischer Gesundheit")


Innerhalb dieses Projektes wollten Basler Psychologen dreitausend junge Schweizerinnen und Schweizer zwanzig Jahre lang kontinuierlich untersuchen - mit psychologischen, neurologischen und genetischen Tests, wie es hiess. Das Projekt versprach, von der vorgeburtlichen Entwicklung bis ins Erwachsenenalter genügend Daten zu sammeln um statistisch gesicherte Daten darüber zu sammeln, welche biologischen, genetischen und sozialen Faktoren in welcher Kombination für welche psychischen Störungen verantwortlich seien. Damit könne auch Prävention und Behandlung gezielt eingesetzt werden, so die Begründung

Mehr als bizarr: die Untersuchungen an den Schweizern hätten bereits vor ihrer Geburt begonnen. Zu diesem Zweck versuchte man 2007, Zitat,


"die Rekrutierung von Familien am Hauptstandort Basel. Ab Oktober 2007 werden an der Universitäts-Frauenklinik Basel schwangere Frauen, welche die Vorsorge-Unterschungen besuchen, erstmals über sesam informiert. Sie und ihre Familien haben danach gut einen Monat Bedenkzeit, sich über die Ziele und Untersuchungsabläufe weiter dokumentieren und informieren zu lassen, um dann zu entscheiden, ob sie sich an sesam beteiligen wollen"


Nun, irgendwie wollten sie nicht. Vielleicht überdachte man noch einmal alle Marktchancen und liess es dann doch lieber bleiben das eigene Kind für 20 Jahre zur Versuchsperson zu machen. Die Operation SESAM wurde mittlerweile eingestellt.


Die Sponsoren wird das nicht gefreut haben - einer davon Novartis, grosszügiger Biotechnologiekonzern und Sponsor der Schweizer Journalistenschule MAZ des erwähnten Autors Gieri Cavelty.

Die ganze Eiseskälte akademischen Anspruches, gepaart mit grenzenlosem Kontrollwahn, zeigte sich gerade im Kontext dieses Feldversuchs SESAM.

Im Juni 2005, als das Projekt im Endstadium der Planung war, verkündeten zwei Zürcher Akademiker, der Psychologe Markus Heinrichs und der Wirtschaftswissenschaftler Hans Fehrin, in einer höchst ungewöhnlichen Paarung von Kompetenz, sie hätten einen Weg gefunden mittels eines Nasensprays "Vertrauen" beim Benutzer zu bilden.
Denn Vertrauen sei als ein rein chemischer Prozess zu verstehen, welcher durch ein bestimmtes Hormon im Gehirn enstehe. Dies könne man nun auf dementsprechenden Wege verabreichen um so "Sozialphobien" zu heilen.

Gemeint ist das Hormon Oxytocin. Zitat aus "Psychologie Heute" im September dieses Jahres:


"Neuesten Ergebnissen zufolge könnte das Hormon auch gegen Schizophrenie und Autismus wirken und bei Patienten für mehr Vertrauen sorgen"


Das gefährliche an diesem ganzen Wahnsinn ist nicht nur das zwanghafte Versuch eine Diktatur der glücklichen Normalos a la Huxleys Schöner Neuer Welt im Reagenzglas zusammenzukochen, sondern arme Kerle wie dieser:


"Wollte mal fragen ob man das Oxytocin-Spray irgendwo kaufen kann oder man es über ein Rezept ausstellen lassen muss?
Klingt vielleicht dämlich, aber ich bin echt schüchtern und will endlich ohne panik zu kriegen mit anderen Leuten klarkommen."


Hier werden Ursache, Wirkung und Hilfe auf den Kopf gestellt.

Soziale Kälte, Raffgier, Rücksichtslosigkeit, Ausbeutung, Betrug und Machtpolitik, belohnt als Beweis von "Durchsetzungsfähigkeit" durch gesellschhaftliche Anerkennung, Überarbeitung oder erzwungenes Nichtstun durch fehlende Arbeitsplätze, das Zerbrechen von gesellschaftlichen Werten und ethischen Grundsätzen, immer weiter steigende Profite in den Konzernen bei maximaler Heuchelei in den konzerngesteuerten Medien und zunehmender Armut in den Nischen der arbeitenden Schicht, dies alles kennen wir nur allzu gut aus unserem Alltag.

Diese durch die Wirtschaftsordnung und die daraus resultierende Arbeits- und Schaffenswelt bestimmten Verhältnisse sind Ursache der vielen menschlichen Problemen in unseren Gesellschaften, und diese sind nicht durch biologische, chemische, genetische und soziale, sondern durch politische Faktoren zu lösen.

Wie das der britische Premier Tony Blair verstand, das umschrieben wir bereits ausführlich im Artikel "Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung" am 27.September.


TONY BLAIR AM 1.SEPTEMBER 2006: "WIR KÖNNEN SCHON VOR IHRER GEBURT GEGEN UNSOZIALE KINDER VORGEHEN"

Tony Blair hatte 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vorgeschlagen, gegen Kinder aus “anti-sozialen” Familien bereits vor der Geburt vorzugehen. (“or pre-birth, even”)

Zwar verursachten diese (für uninformierte Bürger unfassbaren) Pläne der Exekutive auch in Grossbritannien einige Unruhe und trugen sicher dazu bei, dass der Mitautor des Schröder-Blair-Papiers sein Amt verlassen musste.

Aber der Weg in den Genoismus ging einfach weiter, frei nach dem berühmten Motto des ehemaligen EU-Ratspräsidenten, Architekten der Maastricht-Verträge und luxemburgischen Finanzminister und Premier, Jean-Claude Juncker, von 1999, an das immer wieder erinnert werden muss:


"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”


Das britische “Institute for Public Policy Research” forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen “Sure Start Plus”.
Diese sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten.
Bei Zehnjährigen, so das “Institut”, könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder “antisoziale Verhaltensweisen” (”ASBOs”) begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und "DNA-Sprecher" der sogenannten "Association of Chief Police Officers" (Acpo) schlug nun im März zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, "Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen".

DER GENOISMUS ZIEHT HERAUF

Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische FBI hat bereits 55 Millionen biometrische "Datensätze", also durchleuchte Menschen, in seinen Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der "Bund deutscher Kriminalbeamter" (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Datei aller Deutschen in einer riesigen Gen-Datei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer "biologischen Basis" beruhen - also genetisch vorher bestimmt sind.

Die "U.S. Food and Drug Administration (FDA)", sowas wie ein Nahrungsamt, will genetisch veränderte Tiere "auf den Markt bringen" - und sie als "Medikamente" einstufen.
Aber nicht nur das - die britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens "synbio" (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen.

    "building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks"

Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche "Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)" in London die Züchtung eines Mischwesens - und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im Labor erzeugt.

Das britische Unterhaus zog nach und genehmigte die "Produktion" solcher Lebewesen. Der deutsche Journalist Jürgen Rees, man mag sich nicht ausmalen an welcher "Media School" er seine ethischen Grundsätze mitbekam, nannte dies im "Handelsblatt" eine, Zitat,


"Mutige Entscheidung für Misch-Embryonen aus Mensch und Tier"


Drei Tage lang diskutierte man diesen September in der Universität Bielefeld. "Die Verwendung von Implantaten in ethischen Überwachungsinfrastrukturen - Hin zu einer transdisziplinären Ontologie" war das Motto.
Als Ontologie versteht man eigentlich eine eigene Philosophie und Betrachtungsweise des Seins. Dies nun in einem Kontext mit "ethischen Überwachungsinfrastruturen" zu setzen, zeigt, in welch gefährlichem Stadium die akademische Welt nicht nur in Deutschland bereits angelangt ist.

Hier wird losgelöst von jeder gesellschaftlichen Realität, weit, weit ab jedes noch verbliebenen demokratischen Gedankens die Menschheit als formbare, manipulierbare Masse indiziert, die kontrolliert werden muss um sie zu beschützen.

Wie verbreitet gerade in einer zunehmend paranoiden und xenophoben Mittelschicht (besonders anfällig für die ständig aus allen Rohren herunterprasselnde Medienpropaganda über gefährliche Unterschichtler, kriminelle Randgruppen, böse Minderheiten, krankhafte Religionen und primitive Arbeiter) bereits die Bereitschaft geworden ist alle Bürger- und Grundrechte einfach fahren zu lassen, dass zeigt die Tatsache, dass auf diesem Kolloquium der Universität Bielefeld der Arzt Torin Monahan von der Vanderbilt University ungehindert und gefeiert seinen aufmerksamen Zuhörern über einen bereits laufenden Feldversuch in 10 Krankenhäusern der USA berichtete, in denen nicht nur die Betten und technischen Geräte, sondern auch die Patienten RFID-Chips implantiert bekamen.


In seinen Vortrags-Folien zeigte Monahan sogar Wohnmobile der Firma Verichip (man beachte die vielen vertrauensvollen Gesichter), die unmittelbar nach dem Hurrikane "Katharina" in New Orleans eingerückt waren.

Während der kleinen Arbeitstagung der weltweit tätigen akademischen Fürsorger war man sich schnell einig: zwei, drei Trash-Talkshows in den jeweiligen EU-Ländern, ein paar Trendsetter in Form von angesagten Nachtclubs und die Akzeptanz der RFID-Chips würde sich drastisch vermassen lassen.

DIE "DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN": HILFLOSE, NACKTE ALIBI-TÜRSTEHER DER PRIVATHEIT DES BÜRGERS

Der Eidgenössischer Datenschutzbeauftragte EDSB (heute Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, EDÖB) bemängelte am 3.Juli 2007


"in Zusammenhang mit der Einführung biometrischer Daten im neuen Schweizer Pass..insbesondere, dass die biometrischen Daten zentral im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeichert werden sollen..
Betreffend die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weist der EDSB mit Nachdruck darauf hin, dass die ausgearbeiteten Entwürfe nicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar sind. Auch im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die Hooliganismusbekämpfung gibt es noch offene Fragen, wie im Tätigkeitsbericht festgehalten wird.
Für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu Gunsten des Grenzwachtcorps fordert der EDSB die Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Ein weiteres Thema bilden die Abkommen, die jeweils die Übermittlung von Personendaten durch Luftfahrtgesellschaften an die US- und die kanadischen Behörden regeln. Ausserdem hat auch die Übermittlung von Zahlungsdaten durch Postfinance an US-Behörden den EDSB beschäftigt. Dieser hat erwirkt, dass Postfinance ihre bisherige Praxis gemäss seinen Vorschlägen anpasst, um die be-troffenen Personen besser zu informieren und ihre Privatsphäre zu schützen..
Schliesslich behandelt der Bericht das Thema Biobanken. Der EDSB weist auf die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit biologischem Material hin und begrüsst die Bestrebungen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, den Daten- und Persönlichkeitsschutz im Bereich der Biobanken zu verstärken."



Die gleichen tendenziell löblich erscheinenden Absichten akademischer Institute wurden auch in Deutschland 2006 verkündet und begrüsst.
Ein "interdisziplinärer Forschungsverbund" namens "bdcAUDIT" erarbeite


"die Weiterentwicklung von Methoden und Kriterien der Überprüfung von Datenschutzmanagement-Systemen in der Biobank-Forschung."


Ausgerechnet die Fachbereiche "Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt der Universität Hamburg" seien dabei mit dem "Kieler Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)" und einer "Arbeitsgruppe Kommunikationssysteme des Instituts für Informatik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel" die "Weiterentwicklung von Methoden und Kriterien der Überprüfung von Datenschutzmanagement-Systemen in der Biobank-Forschung" zu "erarbeiten".

Man hat einen Bock vor Augen, der (das Maul schon voll Grünzeug) in den Büschen hängt und dem tumben Gartenbesitzer ein bisschen was vorsingt, damit der beruhigt - nein: vertrauensvoll - von dannen zieht und sich über seinen neuen tollen Gärtner freut.

Mal abgesehen davon, wie es um den Datenschutz in Deutschland seit 2006 bestellt ist: die Universität Hamburg zählt wie, oben erwähnt, mit der Hamburg Media School zu den Anbietern des "Master of Arts in Journalism" an der Schweizer Journalistenschule MAZ.

Wie erbärmlich der Datenschutz, der Schutz des Bürgers vor informeller Durchleuchtung, in der EU-Macht Nr.1 Deutschland ist, lässt sich kaum in Worte fassen.
Wie müssen die Zustände sein, wenn schon die Kriminalpolizei den Rausschmiss des Bundesdatenschutzbeauftragten fordert, weil der als Untergebener des Bundesinnenministers die Hasenzähne höchtens dann öffnet um dem im Brunnen längst ersoffenen Kind noch ein bisschen hinterher zu weinen?


Im Bundesland Schleswig-Hollstein sollen vier (in Zahlen: 4) Datenschützer 100.000 Firmen überwachen, während alle Konzerne in Deutschland mittlerweile ihren eigenen Geheimdienst haben. Der wird dann "Kundendienst" oder "Konzernsicherheit" genannt, und wenn wieder einmal eine Spionageaffäre herauskommt in der die Daten Hunderter, Tausender oder gar Hunderttausender Bürger in Deutschland irgendwo verschwinden oder verscherbelt werden, gibt es ein Strafgeld von höchstens 20.000 Euro.

Welch Geistes Kind der deutsche Innenminister Schäuble (europaweit Vorreiter der neuen Spionageprogramme gegen die EU-Häftlinge) ist, das zeigte er wieder einmal nach der Bürgerrechtsdemonstration von mehr als 70.000 Deutschen am 12.Oktober in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst", welche sich explizit gegen die Vorratsdatenspeicherung, das neue BKA-Gesetz und die in letzter Sekunde gescheiterte Verfassungsänderung zwecks Einsatz des deutschen Militärs im Innern richtete:


Schäuble, der unfassbarerweise auch Minister für Datenschutz ist, verglich allen Ernstes seine Kritiker in der neuen Dissidentenbewegung des "Berliner Frühlings" mit dem Aufstieg der Nazis in den 30er Jahren. Auch die hätten schliesslich, so Schäuble,


"eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte."


VERNEBELUNG UND ABLENKUNGSMANÖVER: SP UND GRÜNE BLAMIEREN SICH WIEDER MAL BODENLOS

Die Schweizer Nationalratsabgeordneten Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Geri Müller (Grüne/AG) bekleckerten sich nun vorgestern aufgrund der dramatischen Entwicklung auf der Webseite der Schweizer Freiheitskampagne.ch abgrundtief mit Ruhm.


Müller distanziere sich klar vom Referendumskomitee, meldete die Schweizer "Tagesschau" in der bereits erwähnten Meldung. "Ich habe mit denen gar nichts zu tun". Er habe lediglich das Referendum unterstützt.

Leutenegger Oberholzer wiederum wolle, dass ihr Name von der Unterstützerliste entfernt werde, obwohl sie nach wie vor hundertprozentig hinter dem Referendum stehe.
Es sei eben alles eine Frage des Eindrucks.


"Die Homepage kommt einfach zu rechtsnational daher. Mir ist es bisher nicht gelungen, mit jemandem vom Komitee zu reden. Es ist völlig intransparent."


Es sind genau diese Sorte Jammerlappen, die nicht nur in Deutschland kontinuierlich linksalternative oder sozialistisch-fortschrittliche Kräfte vor Verzweiflung mit dem Kopf auf den Tisch knallen lassen.
Einzig der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger machte wieder einmal klar, dass er nicht so einfach zum Kippen zu bringen ist. Respekt.


GUTE CHANCEN FÜR GUTE LEUTE


In die Volksabstimmung am 17.Mai können die Schweizer Bürgerrechtler der Freiheitskampagne.ch guten Mutes gehen.
Bei einer mittlerweile still und leise gelöschten Umfrage von Netzwoche.ch (der Cache des Artikels ist noch vorhanden) wurden die Leser gefragt:

"Nach Willen des Bundesrates sollen Schweizer-Pässe ab 2010 mit RFID-Chips und biometrischen Daten bestückt werden. Nun ist das Referendum dagegen zustande gekommen. Wenn heute abgestimmt würde, wie würden Sie stimmen?"

Für den RFID-Pass stimmten 30.07 Prozent.
Dagegen 65.03 Prozent.

(...)


Artikel zum Thema:

18.10.08 Schweizer Freiheitskampagne.ch spannt Muskeln für Referendum in 2009






27.09.08 Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung


13.08.08 Freiheitskampagne.ch: Erfolgsmodell gegen die EU

18.07.08 “Liebe EU-Mithäftlinge…”: Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch







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Freeman: Von Balfour bis Blair
11/17/2008 11:38 PM
Wie die Palästinenser seit fast 100 Jahren entrechtet werden.

Seit zwei Wochen leben die Menschen im Gazastreifen wieder in Dunkelheit und Kälte, weil Israel die Treibstofflieferungen nach Gaza eingestellt hat. In den Haushalten und Krankenhäusern fehlt es an Strom, die Menschen frieren in ihren Häusern und können nichts kochen, weil sie kein Gas bekommen.

Immer wieder muss ich feststellen, dass westliche Politiker allgemein, Deutsche aber speziell, einen grossen Bogen um das Thema "Menschenrechte der Palästinenser" machen. Offensichtlich gelten sie in deren Augen, wenn es um die Palästinenser geht, irgendwie nicht. Man sucht immer Ausreden und Ausflüchte. Wie ist es möglich, dass ...

- eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung dort stattfinden kann?
- es seit 1 1/2 Jahren eine Blockade gegen 1.5 Millionen Menschen in Gaza gibt?
- die Siedlungspolitik im der Westbank ungehindert passiert?
- die Zivilbevölkerung seitens der israelischen Siedler laufend terrorisert wird?

Haben die Palästinenser keine Menschenrechte und kein Existenzrecht?

Wenn sie sich mit ihren lächerlichen Mitteln wehren, dann wird mit grossem Geschrei "Terror" gerufen und massiv zugeschlagen. Wie viele Panzer haben die Palästinenser, Jagtflugzeuge, Kampfhelikopter, Kanonenboote und ... Atombomben? Keine!!! Sie schmeissen Steine, feuern selbstgebastelte Raketchen ab, die nichts treffen. Wer führt hier wirkliche einen tödlichen Krieg? Wer ist hier der Übermächtige? Wessen Existenzerecht wird hier wirklich bedroht?

Es wird alles völlig falsch dargestellt und verdreht.

Die EU, die UNO appellierten an Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, aber Sanktionen werden keine verhängt. Es bleibt nur bei wirkungslosen Worten.

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, dass die Blockade „ nicht akzeptabel ist und sofort aufhören muss".

Jeremy Hobbs, der Geschäftsführer der britischen Hilfsorganisation "Oxfam", mahnte, dass dem Gazastreifen eine Katastrophe bevorsteht, wenn die Blockade nicht aufgehoben wird.

Genauso äuserte sich Amnesty International gegen die kollektive Bestrafung der Menschen ...

und EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner erklärte, nach internationalem Recht müsse die Zivilbevölkerung Zugang zu Energie und sauberem Wasser haben.

Eine schreinde Ungerechtigkeit und alle schauen seit Jahrzehnten weg!

Deshalb habe ich diesen Film aufgeschaltet und Artikel verlinkt, welche die Vorgeschichte zeigen, wie es zu dieser Katastrophe überhaupt kam.

Es begann vor dem I. Weltkrieg

Die Engländer haben den Arabern ein eigenes Reich versprochen, wenn sie gegen den deutschen Allierten, das Osmanische Reich, im I. WK kämpfen würden. Man hat ihnen auch Geld in Höhe von umgerechnet 1/2 Milliarde Dollar gezahlt. Tatsächlich wurde der arabische Raum damit übernommen und in eine britische und in eine französische Zone aufgeteilt. Die Briten haben dann den zionistische Staat Israel, mit der Befour Deklaration, geschaffen und alle Versprechen gegenüber den Arabern gebrochen. Dadurch begann die Katastrophe für die Palästinenser, in dem ihr Land, ohne sie zu fragen, gestohlen und sie vertrieben wurden.

Teil 1:


Teil 2:


Die ehemalige britische Abgeortnete Jenny Tonge sagt im Film:
Israel bricht alle internationalen Gesetze, es respektiert nicht die Menschenrechte, und es ist das einzige Land auf der Welt, welches dafür überhaupt nicht kritisiert wird. Und alle politischen Parteien haben grosse Angst etwas zu sagen. Der einzige Grund warum sie Angst haben ist, so wie ich es sehe, sie haben Angst vor dem Gegenschlag "Der Lobby" die dann stattfindet ... und ich hab in der Tat so einen Gegenschlag erfahren, nachdem ich mich geäussert habe."

Siehe: Nakba, die grosse Katastrophe und Palästina vor 1947 [Link] [Cache]
Suboptimales: Einladung zur Mahnwache - Aufruf zur Nächstenliebe
11/17/2008 11:25 PM

Mein Name Mensch

Mein Name Mensch

Werte Mitbürger/innen, liebe Mitstreiter/innen, wir rufen am 22.November 2008 wieder zu einer Mahnwache auf und diesmal unter dem Motto " Aufruf zur Nächstenliebe". Das Wort Nächstenliebe ist ja für die derzeit Regierenden ein Fremdwort und deshalb haben wir uns entschlossen mit unserer Mahnwache an dieses Wort und seine Bedeutung zu erinnern.Außerdem nehmen wir noch den Schwerpunkt " Hungern sollte keiner" dazu. Dazu deshalb, weil uns gerade durch die Finanzkrise gezeigt wird, wo geklaut und betrogen wird. Redebeiträge sind erwünscht und natürlich freuen wir uns auf euer Kommen.

rita mantovan - kehrer und waltraud stilger
unser name BLEIBT mensch

Geplantes Programm:

14.00 h Musik. Titel - Der Traum ist aus

14.10 h Begrüßung durch Waltraud

14.20 h Auftakt durch Walter mit eigenem Lied

14.40 h Pause mit Musik im Hintergrund

15.00 h Redebeitrag " Nächstenliebe aktiv leben"

15.15 h Musik / Pause

15.30 h Beitrag von Sozialaktivist Walter

16.00 h Redebeitrag " Hungern sollte keiner"

16.15 h Musik / Pause

16.30 h evtl. Gastredner/in ???

16.45 h Hinweis auf Mahnwache im März 2009

17.00 h Abschluss durch Walter

Wann und wo ?

Samstag, den 22. November 2008

14:00 bis 17:00 Uhr

Frankfurt am Main

Hauptwache / Katharinenkirche

Kurze und abschließende Bemerkung HDZ:

Neben der Entspannung können und sollten die eingeplanten Pausen unbedingt zum regen Knüpfen von Kontakten und Führen eben solcher Diskussionen zwischen den aktiven Gestaltern und interessierten Bürger/innen genutzt werden. Wie oft genug ( vielleicht zu oft? - nun ja, kann eigentlich nicht sein, oder ? ) betont wurde, ist die Situation schon ziemlich schlimm geworden, aber das, was wir bislang erleben mussten und tagtäglich aufs Neue erleben müssen, ist immer noch “nur ein Abklatsch” im Vergleich zu dem, was uns alle erst noch erwartet … hier kann sich niemand “sicher und/oder nicht betroffen” fühlen und sollte es auch nicht tun !

http://www.amsel.webstar-media.com

Posted in Bündnis, Demos, Kinderarmut, Persönliches, Politik, Revolution, Solidarisch, Soziales, Widerstand. Tagged: AmSeL, Frankfurt, Mahnwache, mantovan, Naechstenliebe, Name Mensch, stilger, Ziran
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politplatschquatsch: Kälte jetzt immer wärmer
11/17/2008 11:23 PM
Der Fachmann staunt und der Wunde leiert sich: Ein wahrhaft surreal anmutender wissenschaftlicher Schnitzer der letzten Woche erzeugte ein riesiges Fragezeichen über die Qualität der Temperatur-Aufzeichnungen, die den weltweiten Alarm über die globale Erwärmung unterstützen. Am Montag veröffentlichte das NASA-Goddard-Institut für Space Studies (GISS), geleitet von Al Gore's wissenschaftlichem Berater- Dr. James Hansen, und eine von vier Einrichtungen, die für die Beobachtung der globalen Temperaturen zuständig sind, daß der vergangene Monat der wärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungenwar.
Das war erschreckend und überraschend. Denn überall auf der Welt gab es Berichte über saisonunüblichen Schneefall und über die Talfahrt der Temperaturen im vergangenen Monat. Von den amerikanischen Great Plains bis China, von den Alpen bis Neuseeland. Chinas amtliche Nachrichtenagentur berichtete, dass in Tibet der "schlimmste jemals beobachtete Schneesturm" getobt hätte. In den USA registrierte die National Oceanic Atmospheric Administration (NOAA) 63 lokale Schneefälle und 115 niedrigste jemals gemesseneTemperaturen für diesen Monat, und ordnete ihn deshalb als nur die 70.-wärmsten Oktober in 114 Jahren ein.

Was erklärt nun diese erstaunliche Abweichung? GISS computerisierte Temperatur Karten schienen zu zeigen, daß Messungen über einem großen Teil Russlands bis zu 10 Grad höher waren als normal. Doch als Experten der beiden führenden Klimarealisten-Blogs, Watts Up With That und Climate Audit eine detaillierte Auswertung der GISS-Daten begannen, machten sie eine erstaunliche Entdeckung. Der Grund für die Superzahlen war, dass die Auswertung der Temperatur-Aufzeichnungen aus Russland und anderen Ländern nicht vom Oktober stammten. Man hatte einfach die Zahlen aus dem Vormonat übertragen und zwei Monate lang laufen lassen.
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politplatschquatsch: Das DDR-Fernsehen ist auch wieder da
11/17/2008 11:23 PM
Nach dem bewährten Berlin-Verbot setzt die Bundesregierung wegen der allumfassendsten Wirtschaftskrise seit dem Untergang der "Exxon Valdez" und dem Ausfall von Michael Ballack im WM-Finale nun auch im Fernsehen auf Nummer sicher. Noch wird lustig so getan, als ob alles ballaballa wäre, Uri Geller ruft Ufos an, im Ersten verlesen seriös verkleidete Herren Pressemitteilungen aus dem Kanzleramt, im Souterrain retten Peer Steinbrück und Frank-Walter Beck reihenweise Firmen. Urban Priol aber, dem kleingewachsenen Kabarettisten mit der Starkstromfrisur, der im ZDF nach Mitternacht Unsinn reden darf, war es jetzt vergönnt, erstes deutschen Zensuropfer seit dem mauerfall zu werden.

In seiner Sendung "Neues aus der Anstalt" machte der Spaßvogel unter den Nachtfalken im Öffentlich-Rechtlichen einen kleinen Scherz auf Kanzlerinnenkosten: „Die Einlagen der Bürger sind sicher" „schön unverbindlich daher geplappert, kein Gesetz das es irgendwie regelt, hübsches Versprechen, weiter nix. Na aber gut, was von Politversprechen zu halten ist, das kennt sie ja noch aus ihrer Heimat", orgelte der Mann im Hawaiihemd. Beim Stichwort "ihrer Heimat" drehte sich Priol, der seine Sendungen live anfertigt, zu den Monitoren auf der Bühne um. Und aus denen schaute nunmehr Walter Ulbricht heraus, der knödelte: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".

Es hat schon allein nach den Vorgaben des Grundgesetzes natürlich niemand die Absicht, Zensur zu üben, denn eine Zensur findet in Deutschland ja nicht statt. Es muss also ein technischer Fehler sein, der dazu führt, dass die ZDF-Mediathek
an der Stelle, an der die Live-Sendung noch Walter Ulbricht einblendete, plötzlich ganz unauffällig nur einen kleinen, unübersehbaren Bildausfall zeigt. Und danach ohne den Schwenk zu Ulbricht das für den uneingeweihten Betrachter nun rätselhafterweise hochamüsierte Publikum zeigt.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Verliebte Fliesenleger
11/17/2008 11:23 PM
Unbemerkt von der Öffentlichkeit, die oft und gern als breit bezeichnet wird, nähert sich das Projekt "geflieste Stadt" seiner Vollendung. Nach den ikonografischen Fußballmotiven, die PPQ
über die Jahre zu einer eigenen Galerie zusammenstellen konnte jubilieren die Kachel-Grafitti-Künstler unterdessen überschwenglich in Sprechblasen. Bemerkenswert auch hier das zugleich hochemotionale und kristallin kachelige Moment der Klebefliese: Da "I" ist nach wie vor anonym, auch das "U" bleibt unbekannt. Das Herz aber versteht jeder - eine neue, vor Lebendigkeit sprühende Schaffensphase deutet sich an. Wir bleiben dran.[Link] [Cache]
Ewald Proll: Ärzte bringen den Kassen bares Geld
11/17/2008 11:00 PM

Dann jedenfalls, wenn sie von den Kassen zum richtigen Codieren von Diagnosen eingesetzt werden (richtig im Sinne der Kassen).

Einer Meldung bei Facharzt.de ist zu entnehmen, dass die AOK Niedersachsen nach Informationen des Hausärzteverbandes eine Kampagne gestartet hat, bei der Kassen-Mitarbeiter die Praxen zu verschärften Diagnosen drängen. Die Kasse biete sogar zehn Euro pro Patient an und versuche so, langfristig zu größeren Mitteln über den Morbi-RSA zu kommen.

In einem Rundschreiben informiert der Hausärzteverband seine Mitglieder:

Ein Diagnose „up-graden“ ist retrospektiv rechtlich problematisch und prospektiv nicht „ohne“ wenn z.B. aus dem „Verdacht auf eine Depression“ eine „gesicherte Depression!“ geschönt wird ! Das kann sehr problematisch beim Versicherungswechsel (private Zusatzversicherung) werden - die Laus aber hat der Upgrader im Pelz! (..) Wir lassen uns nicht zu erkennbar paralegalen Handlungen verleiten und damit erpressbar machen! (..) Man stelle sich die BILD-Zeitung vor: KÄUFLICHE ÄRZTE geben für 10 ⁈ falsche Diagnosen an!

Die AOK Niedersachsen erklärte dazu, ihre Mitarbeiter seien mit einem Dokument unterwegs, "mit dessen Hilfe unsere Mitarbeiter gemeinsam mit den Ärzten unplausible Codierungen abgleichen, um die Morbidität unserer Versicherten korrekt abbilden zu können“. Die Einnahmen der Kassen seien unter dem Gesundheitsfonds zukünftig von der Morbidität der Versicherten abhängig. Die Morbidität ergebe sich auch aus den Diagnosen im ambulanten Bereich. Für die Durchführung des Morbi-RSA sei es notwendig, die korrekte Codierung der Diagnosen für die Patienten zu gewährleisten.

Welche Diagnose dabei wieviel Geld für die jeweilige Kasse bringt, können Sie dieser Vorabinfo des Bundesversicherungsamtes (pdf) entnehmen.

Depression und Wahn spülen dabei 84 ⁈, Alkohol- und Drogenabhängigkeit 150 ⁈, die Schizophrenie sogar 516 ⁈ in die Kasse Ihrer Kasse. Monatlich.

Hallo Kassen:

  • Für 10 ⁈ pro Diagnose bin ich nicht zu haben.
  • Ab 1.000 ⁈ pro Nase lasse ich eventuell mit mir über die ohnehin fragwürdigen diagnostischen Kriterien einer Schizophrenie diskutieren ;-)
  • Vorbeugend gibt's ab jetzt nur noch die R69 für alle.
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redblog: Eine Bahnfahrt die ist ...
11/17/2008 09:39 PM
... lustig ätzend. Nachdem die Deutsche Bahn AG im Privatisierungs- und Börsenwahn notwendige Kontrollen an den Achsen der ICE-Flotte unterließ, werden nun noch bis Oktober November Dezember Februar Ersatzzüge auf den Schienen unterwegs sein.
Da man im Hause Mehdorn jedoch nicht nur an Achsenkontrollen spart, sondern auch am Service, fahren eben jene Ersatzzüge in erbärmlichem Zustand.



Und wenn man dann in einem Ersatzzug sitzt/steht/hockt, der gnadenlos überfüllt ist, gibt es nur eine Persongruppe, die den Ärger auf sich zieht: das Bahnpersonal. Doch am Ende unterbleibt jeglicher Wutausbruch, sind eben sie doch gerade die, die ebenfalls unter dem Privatisierungs- und Börsenwahn von Mehdorn und Hansen.
Überfüllte und dreckige Bahnen sind im Fahrpreis ebenso inklusive wie Verspätungen.[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Obama ohne E-Mail?
11/17/2008 09:20 PM

Gerade, während des Wahlkampfes, hat man ihn noch als geradezu passionierten Blackberry-Benutzer kennengelernt. Doch wie die BBC berichtet, als Präsident könnte sich Barack Obama dazu genötigt sehen, möglichst keine E-Mail mehr zu benutzen. Ein Grund dafür ist der Presidential Records Act, ein Gesetz, das 1978 verfügte, dass diejenigen Aufzeichnungen des Prädidenten, die seine wesentliche Arbeit dokumentieren, Eigentum der amerikanischen Regierung und nicht des Präsidenten selbst sind. Sie werden deshalb in den so genannten Präsidentenbibliotheken aufbewahrt und damit sozusagen der Nachwelt/Öffentlichkeit zugänglich.

Derzeit sind in den verschiedenen Präsidentenbibliotheken laut wikipedia über 400 Millionen Textseiten, fast 10 Millionen Photographien und vieles andere mehr enthalten.

Ein weiterer Grund für selbst gewähltes Maßhalten bei digitaler Kommunikation liegt natürlich auch in Sicherheitsbedenken begründet. Prinzipiell kann natürlich jede Verbindung angezapft und mitgehört werden. Und bis zur routinemäßigen Anwendung von Quantenkryptographie ist es wohl noch eine Weile hin.

Ein weiterer Grund für mich, nicht amerikanischer Präsident zu werden. (Nicht, dass das überhaupt möglich wäre…) ;-)

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Wahljahr Blog: Hunzinger und Özdemir
11/17/2008 08:56 PM

Wer ist Cem Özdemir? Richtig, der neue Grünen-Vorsitzende.

Wer ist Moritz Hunzinger? Richtig, eine der wichtigsten deutschen PR-berater für Politiker aka Spin-Doctors.

Was haben Hunzinger und Özdemir miteinander zu tun? Ganz einfach: Hunzinger, wofür er von seinem Berufsverband gerügt wurde, hat unter anderem Özdemir (der andere Begünstigte war der famose SPD-Bademeister) einen Vorzugskredit vermittelt. Die Hintergründe sind bis heute unklar. Inzwischen ist Hunzinger im Zusammenhang mit dem Flowtex-Skandal wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig verurteilt und somit vorbestraft.

Wir bitten Sie: Erinnern Sie an diese Affäre.

Özdemir war, wie diverse andere Politiker auch, darüber hinaus auch in die Bonusmeilenaffäre verstrickt. Die Bonusmeilenaffäre war eine relativ läßliche Sünde, es waren Politiker wohl aller Parteien darin verstrickt. Nicht schön, aber gut. Wir alle sind kleine Sünder, wir alle haben uns schonmal einen zwar legalen, aber etwas anrüchigen Vorteil verschafft.

Die Sache mit Hunzinger aber will uns nicht schmecken. Was wollte/will(?) der selbstinszenierte deutsche Obama denn von Hunzinger? Resp. was wollte der von “yes we Cem!”?

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Westtrasse: Rückendeckung für Professor Hubel
11/17/2008 08:16 PM

Professor Greipl ist sich mit Professor Hubel einig: Die Westtrasse geht nicht. Foto: pmWenigstens einen weiteren Experten gibt es, der die Kritik von Professor Dr. Achim Hubel an den Plänen für die Westtrasse uneingeschränkt teilt. „Die Stadt sollte diese Pläne so rasch wie möglich fallen lassen", sagt Bayerns oberster Denkmalpfleger, Generalkonservator Professor Egon J. Greipl. Schon „Dutzende Male" habe das Landesamt für Denkmalpflege seine Bedenken der Stadt Regensburg „ausführlich vorgetragen". Erfolglos. Greipl: „Insofern freut es uns, wenn Professor Hubel diese Kritik teilt." Ob Hubel selbst erfreut ist?

Der Bamberger Professor für Denkmalpflege hatte nach einem Besuch der Monitoring-Gruppe des deutschen Nationalkomitees von ICOMOS (Fachberatergremium der UNESCO) in Regensburg „größte Bedenken" gegenüber der Westtrasse geäußert. Eine Meinung, die Generalkonservator Greipl uneingeschränkt teilt. Aber auch eine Meinung, die für Hubel Folgen haben sollte.

Nicht mehr Berichterstatter für Regensburg: Profesor Achim Hubel. Foto: pmNach unserer Berichterstattung am vergangenen Dienstag erschien tags darauf auch im Regensburger Wochenblatt ein entsprechender Artikel. Ein weiterer Bericht der Nachrichtenagentur ddp erschien am Freitag in mehreren überregionalen Tageszeitungen.

In Regensburg übte sich die Mittelbayerische Zeitung zunächst in beredtem Schweigen. Der ddp-Bericht verschwindet nach kurzem Erscheinen wieder von der Internet-Seite der Mittelbayerischen. Am Montag ist in der Online-Ausgabe von einer „Ente" die Rede. Zurecht?

Professor Dr. Michael Petzet, Präsident des ICOMOS-Nationalkomitees, bezeichnet die Regensburger Brückenplanungen als „vergleichsweise harmlose Angelegenheit". Die Zusammenkunft in Regensburg sei nichts Außergewöhnliches gewesen. Dass in der überregionalen Berichterstattung ein Vergleich zwischen Regensburg und Dresden gezogen werde, bezeichnet Petzet als „höchst blamabel" und „wirklich absurd". Der Stadt Dresden droht wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke die Aberkennung des Welterbetitels. In der nun entfachten Diskussion über die Regensburger Brückenpläne sieht Petzet „sinnlosen Ärger".

Gehörigen Ärger gab es offenbar mit den Verantwortlichen der Stadt Regensburg. Eine Mitteilung, die von der städtischen Pressechefin Elisabeth Knott am Montag verschickt wurde, spricht Bände (Hier der komplette Text). Neben Angriffen auf den ddp-Journalisten bekommt auch Professor Achim Hubel sein Fett weg. Frau Knott mit Blick auf die Brückenplanungen: „Während Fachleute derzeit Details erarbeiten, glaubt Herr Hubel bereits ohne fachliche Untersuchung die Auswirkungen einer Donauquerung beurteilen zu können."

Knott verweist auf den Text des Beschlusses, mit dem am 14. Oktober die Planungen für einen Brückenwettbewerb – Ost- und Westtrasse – auf den Weg gebracht wurden. „Eine bauliche Maßnahme muss im Vorfeld der Prüfung standhalten, das durch sie keine Beeinträchtigung des Welterbestatus (…) erfolgt", heißt es dort unter anderem. „Hierzu muss der Planungsprozess im Dialog mit dem Welterbezentrum Paris und im Rahmen des beabsichtigten Steering Comittes geführt werden."

Dieses „Steering Comitte", als direkte Schnittstelle zwischen der Stadt Regensburg und der UNESCO gedacht, wurde erstmalig für Januar 2007 angekündigt. Bis heute hat es seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Unter anderem Oberbürgermeister Hans Schaidinger soll dem Gremium angehören, auf dessen Arbeit auch Professor Michael Petzet hofft.

Vom Welterbezentrum in Paris aus könne die UNESCO „unmöglich alles im Auge behalten”, so Petzet. „Ich hoffe, dass sich das Steering Comittee mit den Brückenplanungen beschäftigt." Inwieweit Contra-Brücken-Meinungen in diesem Gremium eine Chance haben, bleibt abzuwarten.

Was eine unbequeme Meinung bedeutet, musste Professor Hubel erfahren. Der ist unbestritten Fachmann für Regensburg. Dem Nationalkomitee von ICOMOS gehört er seit 20 Jahren an, seit acht Jahren ist er Mitglied der deutschen Monitoring-Gruppe. Dort bleibt Hubel zwar weiterhin stimmberechtigt. Seine Funktion als Berichterstatter für Regensburg hat er aber niedergelegt. Offiziell aus eigenem Antrieb nach dem Medien-Echo auf seine Brücken-Kritik. Zu den Hintergründen will er sich nicht äußern.

War bereits mehrfach in Regensburg: Giulio Marano. Foto: ArchivVerbliebener Berichterstatter für Regensburg ist Giulio Marano. Der hatte im Dezember 2006 noch die Meinung vertreten, dass mit der Westtrasse „eine Reihe von Problemen verbunden" sei. Mittlerweile wird er von Oberbürgermeister Hans Schaidinger dahingehend zitiert, dass er die Stadt Regensburg zu weiteren Untersuchungen dieser Variante „ermutigt" hätte.

Generalkonservator Greipl will die internen Auseinandersetzungen bei ICOMOS nicht kommentieren. Seine fachliche Meinung bleibt aber ungeachtet dieser Diskussionen klar: „Vor zwei Jahren hat die Stadt im Landesdenkmalrat bereits einen Entwurf zur Westtrasse vorgelegt. Der hat deutlich gezeigt: Das geht mit dem Ensemble nicht zusammen." Er darf das wenigstens ungestraft sagen.

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Carluv: Erlesene Ersuchen #11
11/17/2008 07:42 PM

Sie haben mich gefunden. Und wie! Hier sind, wie immer montags, die besten Suchanfragen mit direkten Antworten. Im Rahmen des Möglichen natürlich:

  1. kleineteenegersachen
    …..Meinten Sie Nager in Sachsen? Hamsterkäufe in Opel-Autohäusern? Man weiß ja nie, wie lange es die Dinger noch gibt. Das sind übrigens die einzigen Fahrzeuge, die mit ungebrauchter Hutablage als Gebrauchte weiterverkauft werden. Warum, wissen Sie. Das mit den Teenagern ist eine andere Sache. Die werden heutzutage auch immer schneller immer größer.
  2. lidl schweden
    …..Alter Schwede, das glaubst du nicht, was die sich da so einfallen lassen. Echt billig.
  3. 1-euro-job
    …..Ich überlege einen solchen einzurichten, nein, gleich 50000. Und zwar als Blogleser. Auf diese Weise werde ich ganz schnell zum A-Blogger. Von Amts wegen.
  4. wikipedia verbieten
    …..Da hätten Sie mal vorher gefragt, Herr H., dann hätte ich es ihnen gesagt: So nicht!
  5. promille rekord
    …..Sport ist Mord.
  6. gurken
    …..bestehen eigentlich fast nur aus Wasser. Egal, ob gerade oder krumm.
  7. 1970 autos
    …..So viele? Sind Sie neu in der Stadt?
  8. polizist mit thor steiner jacke
    …..Und das ist kein Waldorfschüler, der sich da ein Eigentor geschossen hat.
  9. wocheneinkäufe
    …..Jetzt gibt es Wochen im Ausverkauf: Bis zum 31.12. muss alles raus!
  10. katzenbilder zum ausdrücken
    …..Obstipation? Versuchen Sie es mal mit Sauerkraut!
  11. pille partnerschaft
    …..Passt Ihnen seine Nase nicht mehr?
  12. stasi wikipedia
    …..Wikipedia benutzt solche Methoden nicht. Manche Autoren allerdings.
  13. wikipedia verbot bundestag
    …..Wann soll das gewesen sein?
  14. abstillen tiere
    …..Sagen wir doch lieber ganz neutral “entwöhnen”.
  15. katzen leipzig
    …..Da Leipzig sich traditionell für den Nabel der Welt hält und dies durch ausgiebige Nabelschau beweist, ist die These nicht allzu gewagt, dass Leipzig auch die Katzenwelthauptstadt ist oder wenigstens sein sollte.
  16. katzenbilder bei nacht
    …..Bei Tag, bei Nacht, Katzenbilder sind immer gut. Tagsüber sieht man aber mehr.
  17. barak obama rede 5 november auf englisch
    …..Wie denn sonst? Das ist da so üblich.
  18. frauenwahlen
    …..Das heißt immer noch Damenwahl, meine Herren Tanzschulanfänger!
  19. staatssicherheit bundestag verbot
    …..Das hat damals nicht so geklappt mit dem Bundestagsverbot. Naja, und dann war es zu spät. Da hatten sich die Leute schon vom Bitten auf’s Verbitten verlegt. Das war dann auch nicht mehr zu verbieten.
  20. frau säugt ferkel
    …..Lieber Leser, rein sprachlich würde ich sagen: Wenn es sich um die leibliche Mutter des Ferkels handelt, ist “säugen” schon der bessere Ausdruck. Es heißt dann aber “Sau”, nicht “Frau”. Wenn es sich um Ihre Frau handelt, könnte man doch vom Stillen sprechen. Außer Sie sind selbst ein Schwein und bezeichnen Ihr Baby so.
  21. wegleiter
    …..Da nehmen Sie doch den Stubenhocker, wenn die Leiter weg ist!
  22. wikipedia de +solidarität +heilmann
    …..Der Herr Heilmann hat nicht so viel Solidarität erfahren. Jedenfalls, was ich so gelesen habe.
  23. weihnachtsgeschenk für papi
    …..Ach, Kind, da kannst Du mich doch auch persönlich ansprechen!
  24. katzen für 1 euro
    …..Das ist ja ein Schnäppchen! Nimm gleich fünf davon, liebes Kind, deine Eltern werden sich freuen! Sagt man eigentlich noch Schwanzgeld?
  25. wer war es? preisvergleich
    …..Ich war es nicht!
  26. klingel abstellen wie
    …..Ganz einfach: Treten Sie dem örtlichen Schützenverein bei, alternativ auch einer Jagdgesellschaft! Wenn Sie Ihren Waffenschein haben, nehmen Sie die Wumme einfach mit nach Hause und schießen die Klingel kurz und klein. Vorsicht: Gehörschützer tragen. sonst wird die Welt insgesamt viel ruhiger! Sie können natürlich auch nur Gehörschützer tragen. Da ist die Klingel zwar nicht aus, aber der Effekt ist derselbe.
  27. bundessozialgericht 1 euro job
    …..Etwas mehr verdienen die da schon.
  28. penispilz
    …..Gehen Sie doch mal zum Fachmann für Haut und Liebe, lieber Liebender, und nicht immer wieder auf mein Blog! Ich kann Ihnen da nicht helfen, da braucht es Chemie.

Bis nächste Woche dann! Gut Such!

Posted in Ersuchen Tagged: Selbstreferentielles
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Principiis Obsta: Geduld am Ende
11/17/2008 07:40 PM


Bolivien: Waffenfund beweist Putschversuch gegen Präsident Evo Morales. Rechte blockiert Verfassungsprozeß im Kongreß

Von Ben Beutler *

Fast einen Monat nach den gewaltsamen Unruhen in Bolivien verdichten sich die Hinweise, daß Präsident Evo Morales und seine Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) durch einen bewaffneten Putsch entmachtet werden sollten. Im von der rechten Opposition regierten Tieflanddepartamento Santa Cruz hoben Spezialkräfte der Polizei in der Nacht zum Donnerstag ein Waffenlager aus. Auf einer ersten Pressekonferenz gab Innenminister Rubén Gamarra die Festnahme von vier Männern sowie die Sicherstellung von zehn Schußwaffen (Maschinenpistolen, Gewehre und Pistolen), einer großen Menge Munition und mindestens zehn panzerbrechenden Granaten bekannt. »Das ist ein Beweis mehr für den bürgerlichen Putsch der Präfekturen«, erklärte er in Boliviens Hauptstadt La Paz, wo das beschlagnahmte Kriegsgerät und erste Erkenntnisse der nächtlichen Polizeiaktion »Arsen« präsentiert wurden. »Die Waffen waren nicht für eine Party gedacht«, man habe sich »auf einen Krieg vorbereitet, anstatt auf eine Diskussion der Ideen« beschuldigte der Innenminister die Gegner der vom MAS proklamierten »demokratisch-kulturellen Revolution« im zweitärmsten Land Südamerikas. Die aufgeflogene »kriminelle bewaffnete Organisation« stünde zudem in direkter Verbindung zum regierungsfeindlichen Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, und dem vom Großunternehmer Branko Marinkovich angeführten »Bürgerkomitee Pro Santa Cruz«. Ihre Aufgabe sei es laut Gamarra gewesen, unter der Bevölkerung »Unruhe und Angst zu säen«.

Schon am Montag hatte MAS-Regierungssprecher Iván Canelas genaue Pläne der Putschisten präsentiert. »Es gab die Absicht, Óscar Ortiz als Präsident einzusetzen«, so Canelas. Im Falle eines erfolgreichen Staatsstreiches hätte der aktuelle Senatspräsident und Mitglied der Oppositionspartei PODEMOS die »normale verfassungsgemäße Nachfolge« von Morales angetreten und wahrscheinlich Neuwahlen ausgerufen. Ortiz wiederum, der seinen Wahlkreis im abspaltungswilligen Departamento Santa Cruz hat und einer der schärfsten Morales-Gegner ist, wirf dem ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas Machtgier vor. Morales sei »verzweifelt« an einer Wiederwahl interessiert, was seine Eile für die Verabschiedung einer neuen Verfassung zur »Neugründung Boliviens« erkläre. Seine Fraktion werde im Kongreß das nötige Gesetz zur Anberaumung eines Verfassungsreferendums weiter blockieren. Erst letztes Wochenende war die Unterzeichnung eines »Nationalen Paktes« zwischen rechter Opposition und sozialistischer Regierung gescheitert, woraufhin die Verhandlungen über strittige Themen wie die neue Magna Charta (Dezentralisierung, Einführung einer Obergrenze für Landbesitz) und die Verteilung von Steuergeldern aus dem boomenden Gasgeschäft in den Kongreß verlegt wurden.

Angesichts des vielfältigen Widerstandes der Rechten haben die sozialen Bewegungen zu einem alles entscheidenden Marsch nach La Paz aufgerufen. »Nur das Volk kann über die Zukunft des Landes bestimmen«, fordert Fidel Surco vom regierungsfreundlichen Bündnis der sozialen Bewegungen »Nationale Koordination für den Wandel« (CONALCAM). Er fügte hinzu, der Dialog könne nicht endlos fortgesetzt werden. »Bisher waren wir geduldig und haben die soziale Stabilität des Landes garantiert«.

* Aus: junge Welt, 11. Oktober 2008

Quelle: Friedensforschung

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John le Carré: Marionetten
11/17/2008 07:39 PM

Es wird Weihnachten und vielleicht wollen sich einige selbst Beschenken. Wer wirklich ein gutes Buch über den Verfolgungswahn unserer Sicherheitsexperten in Sachen islamistischer Terrorismus lesen will, der sollte sich für 22,90 ⁈ das Buch – Marionetten von John le Carré, Sabine Roth, und Regina Rawlinson kaufen.


Das der Altmeister der Geheimdienst- Thriller gute Romane schreibt und als ehemaliger britischer Secret Intelligence Service Mann (MI6) weiß, von was er schreibt, dürfte allgemein bekannt sein. Sein Roman Marionetten aber geht tief unter die Haut, zeigt den Verfolgungswahn der Neokonservativen ebenso, wie der Verlust der bürgerlichen Freiheiten in Folge dieses Wahns.


John le Carré gehört - nicht - zu den Autoren, welche die Gefahren des Terrorismus leugnen, auch nicht mit teilweisen dümmlichen Verschwörungstheorien, wie so manch anderer Autor. Verschwörungstheorien, die häufig in ihrer Substanz noch dünner sind als die offizielle Wahrheit.


Aber er gehört zu den analytisch, denkenden Menschen, denen klar ist, welchen Preis wir alle bezahlen und welch furchtbare Einzelschicksale dieser Verfolgungswahn der Sicherheitsexperten produziert.


Er zeichnet die Unfähigkeit deutscher Geheimdienste und die daraus resultierende Abhängigkeit von den Informationen der amerikanischen Geheimdienste ebenso auf, wie diese kleinen, dämlichen Verrücktheiten – von denen ich ohne Bezug zum Roman das BKA- Ermächtigungsgesetz oder die von der EU geplanten Ganzkörper-Scans auf den Flughäfen nennen möchte.


Er ist ein Suchender. Einer der vor dem Altar der Vernunft kniend betet, dass sich die wahren Werte der westlichen, politischen Kultur – der säkularen, humanistischen, liberalen, bürgerlichen Freiheitsrechte, insbesondere der Amerikanischen, wieder zeigen und am politischen Horizont Erscheinen mögen.


Auf vielen Seiten des Romans werden jene Mechanismen der politischen Macht erkennbar, welche auf die Verbreitung von Angst beruht. Einer Angst, die es erst ermöglicht die Grundrechte auszuhebeln und die politische Macht auszudehnen. (Wir sollten dabei vielleicht auch an die Terrorhysterie bestimmter Medien in Deutschland denken.)


Da gibt es den in Hamburg lebenden, tschetschenischen, illegalen Muslim „Issa“ und drei Romanfiguren in seiner Umgebung, darunter die Rechtsanwältin Annabel Richter, die (alle drei) von diesem angeblichen Top-Terroristen „Issa“ regelrecht verzaubert werden, nicht mehr wissend was richtig ist; - schwankend zwischen Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages oder den Erwartungen der Sicherheitsdienste – wissend oder vermutend – dass dieser Issa unschuldig ist – dass ihm Abschiebung und Folter in seiner Heimat drohen.


Das einzige was ich bedauerte war, dass es John le Carré offen lässt, ob sich Annabel Richter in ihren Mandanten verliebt hat.


  Einige Anmerkungen:







  • Issa ist der arabische Name von Jesus, der im Islam ein Prophet ist, welcher Mohammed vorausging.





  • Das Vorbild für die Romanfigur Issa soll der Bremer- Taliban Murat Kurnaz sein, bei dessen Schicksal mir persönlich klar wurde, dass diese angebliche Terroristenabwehr nichts Weiteres ist als die Verachtung des Menschen an sich, bei der - der Kauf einer Hose oder eines Fernglases zum Beweis für die Gefährlichkeit eines Ausgeguckten wird.





  • Ein besonderer Leckerbissen war für mich die Vermittlungsversuche der Rechtsanwältin Annabel Richter zwischen Issa und dem britischen Bankier Tommy Brue, die beide mit den wahren Gesichtern ihrer Väter konfrontiert werden und ihre Handlungen zwischen Erschrecken über dieses Gesicht des Vaters,  ihrer Abscheu von den Taten der Väter – und Wahrung des Scheins -- ansiedeln.





  • Toll auch der Auflauf der Geheimdienste, die wie die Fliege auf einen Kuhfladen reagieren und nur deshalb in Issa (anfänglich) eine Gefahr sehen, weil die anderen Geheimdienste ja auch in Issa eine Gefahr sehen. Erkennen dann aber, dass sie einen unschuldigen "Trottel" vor sich haben, den aber dann zum Top Terroristen hochlügen, um die (in ihrer Einbild vorhandenen) Kämpfer der al-Qaida in eine Falle zu locken.





  • Nicht völlig überzeugt hat mich die Figur der türkischen Sportskanone „Melik“, bei dem Issa Unterschlupf findet und von wegen Klassische Musik am Hamburger Hauptbahnhof, John le Carré hat eine Meise. Ich bin sicherlich häufiger in Hamburg als er – habe da aber noch nie klassische Musik auf dem Bahnhofsvorplatz gehört.





  • Der Leser findet sich in einer einzigen Anklageschrift gegen die praktizierte Terroristenabwehr wieder – locker dargeboten mit viel Clownerie – welche bei mir ab und an dem blanken Entsetzen wich. Man muss manchmal nicht nur LESEN - sondern sich auch die Romaniguren in der Realität vorstellen.







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Abzocknews: Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig?
11/17/2008 07:24 PM
Ein Rechtsprofessor stellt die Rechtsgrundlage der vielen tausend Klagen der US-US-Musikindustrie gegen Tauschbörsen-Benutzer in Frage. Er argumentiert unter anderem, es sei verfassungswidrig, wenn die Rechteinhaber die Justiz als eine Art staatliches Inkasso-Büro missbrauchen. Quelle: intern.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Warnung vor angeblicher Verbrauchergemeinschaft
11/17/2008 07:24 PM
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Masche von Mitgliederwerbung. Es lägen mehrere Beschwerden über den «Hamburger Deutscher Konsumenten Dienst» («DKD») vor, der den Angaben nach per Telefon neue Mitglieder einwerben will. Quelle: Waltroper-Zeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
StudiVZ: Unbeliebt und unprofitabel
11/17/2008 07:24 PM
Nach wie vor ist es Deutschlands größtes soziales Netzwerk. Doch Geld verdienen kann der Holtzbrinck-Verlag mit StudiVZ offensichtlich nicht. Das Netzwerk hat zudem das schlechteste Image aller deutschen Start-Ups. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten
11/17/2008 07:24 PM
Facebook hat mehrere Seiten italienischer Neonazis aus seinem Angebot entfernt. Das Social Network reagierte damit auf eine Beschwerde des deutschen Europapolitikers Martin Schulz, der Facebook vorgeworfen hatte, es diene als Plattform für rassistische Äußerungen. Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Josef Ackermann: "Ich bin vom Saulus zum Paulus geworden"
11/17/2008 07:24 PM
Die Finanzbranche muss nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann künftig deutlich kleinere Brötchen backen. “Kurzfristig stehen wir vor einer Reihe von Belastungen”, sagte Ackermann am Montag auf einer Finanzkonferenz. Quelle: manager-magazin.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Erneute Warnung vor falschen UPS Emails
11/17/2008 07:24 PM
Einmal mehr muß derzeit davor gewarnt werden, dass der gute Name des amerikanischen Paketzustellkonzerns United Parcel Service kurz UPS von Kriminellen missbraucht wird um Schadsoftware zu verbreiten. Quelle: Virenschutz.info / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Filmpiraten nehmen Blu-ray ins Visier
11/17/2008 07:24 PM
Die Filmpiraterie hat nun auch den Blu-ray-Markt erfasst. Mithilfe des Formats AVCHD werden billigere und täuschend echte Kopien von Blu-ray-Disks angefertigt. Weil AVCHD zwar eine deutlich geringere Auflösung als Blu-ray hat, aber dennoch ein viel schärferes Bild als DVDs liefert, können Konsumenten laut einem Bericht des Wall Street Journal den Unterschied zu Originalfilmen häufig nicht [...][Link] [Cache]
Datenschützer: Google Street View lässt sich nicht verbieten
11/17/2008 07:24 PM
Google kann nicht zur Aufgabe des Straßenansichtsdienstes Street View gezwungen werden. Das sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski in der heutigen Ausgabe des Magazins Focus. Der Internetkonzern müsse aber vor der Erhebung von Bildern allen Bürgen rechtzeitig eine Chance zum Widerspruch einräumen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Automobilindustrie: Wirtschaftsweiser für Verstaatlichung von Opel
11/17/2008 07:24 PM
Was ist die beste Lösung zur Rettung des Automobilherstellers Opel? Während Kanzlerin Angela Merkel die Top-Manager des Konzerns empfängt, um sich über die Lage des Autobauers zu informieren, prescht ein Wirtschaftsweiser mit einer neuen Idee voran: Er fordert, Opel zu verstaatlichen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus
11/17/2008 07:24 PM
Die Schar der Gegner des BKA-Gesetzes ist größer als es von der Großen Koalition erwartet. Nun überlegen SPD-Landesverbände, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat blockieren. Quelle: PC-Professionell.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Urs1798: Ohne uns geht es nicht, sagen die Grünen.Da habt ihr euren Salat, sage ich!
11/17/2008 07:22 PM

Wahrscheinlich meinten sie ihre Zustimmung für den Afghanistaneinsatz. Aber jetzt müßten sie sich eigentlich auflösen und um Asyl bei den anderen Parteien nachsuchen. Dort wird sich bestimmt das ein oder andere Pöstchen finden lassen. Die Grüne als Partei, existiert für mich nicht mehr, schade um die noch wirklich grün-denkenden Einzelmitglieder. Ich hoffe diese ziehen ihre Konsequenz, bevor sie im Freien stehen. Das grüne Mäntelchen hat riesige Löcher bekommen und der Wind pfeift eisig.

Aber das mit dem Atomausstieg finde ich immerhin gut, unwahr ist jedoch, dass sich die Grünen jetzt verstärkt für die Umwelt im Irak oder Afghanistan einsetzen, Uranmunition hat ja nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun. Und Deutschland liegt nicht in Afghanistan und damit wäre ich schon wieder beim Thema Auslandseinsatz der Bundeswehr, getarnt als Friedensmission. Auch im Einsatz im Namen der Grünen für eine saubere Umwelt!

da habt ihr euren Salat. R.I.P.

da habt ihr euren Salat. R.I.P.

Posted in Afghanistan, Galerie, Grausam, Mörderisches, Menschenunwürdig, Politisch, Satire, Unmenschlich, USA, Voll daneben Tagged: Afghanistan, Asyl, überflüssig, Bundeswehreinsatz im Inneren, CO2-Ausstoß, Die Grüne als Partei, grüne Mäntelchen, Irak, meine Verachtung habt ihr, Ohne uns geht es nicht, Pfui Teufel!, R.I.P.Bündnis 90/ die Grünen, sagen die Grünen, Uranmunition, vom Pazifisten zum Militaristen, zweiter Bundeswehreinsatz im Inneren
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politplatschquatsch: Es war nicht alles schlecht
11/17/2008 07:21 PM
Vor den fröhlichen Weltfestspielen der Jugend und Studenten erfand die DDR-Führung seinerzeit das sogenannte "Berlin-Verbot": Zwielichtige Gestalten mit langen Haaren und Gammlerklamotten durften nicht in die Hauptstadt der DDR einreisen. Stattdessen mussten sie sich bei der Volkspolizei melden.

Die gibt es nicht mehr, das Berlin-Verbot aber hat sich bewährt und überlebt. Vor dem Fußballspiel Deutschland gegen England müssen "Rädelsführer der Hooligan-Szene" (dpa) Berlins zentrale Orte meiden. Die Polizei habe "aktenkundige Hooligans angeschrieben und sie vor der Beteiligung an Krawallen gewarnt". In welchen Akten die Betreffenden kundig sind, wurde nicht mitgeteilt - da die deutschlandweite Hooligan-Kartei bereits vor einigen Monaten für verfassungswidrig erklärt wurde, müssen es wohl die Handakten der szenekundigen Beamten sein.

Neben vier "polizeibekannten" (dpa) Berliner Hooligans,die mit Zentral-Ort-Verbot belegt wurden, sind 22 Personen von außerhalb der Hauptstadt, die dpa vorsorglich schon mal "Randalierer" nennt, mit Meldeauflagen ausgestattet worden, die sie vom Besuch der Hauptstadt abhalten sollen.

Über die juristische Grundlage dieser übergesetzlichen Regelung wurde nichts mitgeteilt.[Link] [Cache]
Living in China: Hochspannung auch in China
11/17/2008 07:21 PM

Gerade bin ich nach Hause gekommen und habe noch kurz den Fernseher angemacht und ein bisschen rumgezappt. Und was seh ich? Im Beijinger Stadtfernsehen BTV2 läuft Medicopter 117; Österreichisch-Deutsche Fernsehspannung, produziert von den Fachleuten für Fernsehen der Extraklasse bei RTL. Chinesisch synchronisiert und mit Untertiteln versehen. Wer sich das wohl anschaut?

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Nicht-Abzocken.eu: Wenn die Emailadresse Lotto spielt!
11/17/2008 07:11 PM

Es gibt ja viele kuriose Gestalten im Internet, es gibt Dumme und Saudumme. Die Leute, die jedoch diese Emails verschicken, sind nichts anderes als genetischer Abfall. Das Ganze ist an Frechheit und Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Aber lest selbst:

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Nicht-Abzocken.eu: Katja Günther erwirkt einstweilige Verfügung gegen Sparkasse!
11/17/2008 07:11 PM

Das Landgericht München I veruteilt Sparkasse München zur Weiterführung des Kontos der Katja Günther.

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Nebenbei bemerkt ...: Alles, was Männern Spaß macht ...
11/17/2008 07:01 PM
Die Stewardess kauert auf ihren Knien. Tief in ihr langes Haar am Hinterkopf bohrt sich der Lauf einer Pistole. Der Mann über ihr schwitzt. Er schreit auf Polnisch: "Wir landen in Westberlin! Wenn ich Schönefeld sehe, schieße ich!"
[...]
Auch dem US-Militär ist dieser kleine, drahtige Freiheitsfanatiker auf Anhieb sympathisch. Die Amerikaner bewundern seinen Mut und feiern ihn als Helden, weil er 50 DDR-Bürgern, die am 30. August 1978 an Bord der Tupolew 134 sitzen, die Chance auf Freiheit schenkt.
Nein liebe Leser, dass ist kein Auszug aus einem Groschenroman, sondern eine "Reportage", die man bei Focus/Playboy nachlesen kann und die uns einmal mehr deutlich macht: man kann das größte Arschloch der Welt sein, man darf Frauen auf die Knie zwingen und mit dem Tode bedrohen, man muss es nur für die "gerechte" Sache und "die Freiheit" tun. Das "Geschenk" des "Freiheitsfanatikers" Alexander Tiede, die "Chance auf Freiheit" , nahmen, wie wir im Weiteren erfahren, außer dem Entführer selbst lediglich fünf andere Personen. Außer diesen sechsen
...besteigen alle am Abend einen doppelstöckigen Linienbus. Mit einem Umweg über den Ku´damm, vorbei am KaDeWe, der Gedächtniskirche, dem „Café Kranzler" fährt der Bus in den Ostteil der Stadt. Jeder Passagier könnte zu jeder Zeit den „Bitte halten"-Knopf drücken und aussteigen. Keiner macht es, obwohl im Ostteil der Stadt schon Mielkes Stasi-Truppe zur Vernehmung wartet.

Tiede kümmert das Schicksal der Passagiere wenig. Er hat alles erreicht. [...] Es war Glück, dass er gerade den Amerikanern in die Hände geflogen war. Er weiß das. Bei einer Eisschokolade rekapituliert er seine fast neunmonatige Untersuchungshaft: [...] Die ersten fünf Monate davon saß er in Tempelhof ab. „Jeden Mittag habe ich im Knast mit einem anderen Offizier gegessen. So viele T-Bone-Steaks wie noch nie in meinem Leben." Während seine amerikanischen Freunde erfolgreich alle Auslieferungsgesuche der DDR abwehren, geht er auf dem Flugfeld joggen.

[...] Die USA hatten gerade ein internationales Abkommen gegen Luftpiraterie unterschrieben. Eine Reaktion auf die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut" nach Mogadischu ein Jahr zuvor. Die Amerikaner müssen ihrem sympathischen Flugzeugentführer den Prozess machen. Für 100000 D-Mark bauen sie ihm im Flughafengebäude Tempelhof einen amerikanischen Gerichtssaal. Verhandelt wird nach US-Verfahrensvorschriften, weswegen die Amerikaner aus 500 Berlinern zwölf Geschworene wählen.

Natürlich stimmte nur einer der Geschworenen für "schuldig" und der war - wie könnte es anders sein? - ein Stasi-Agent. Dass der Richter dem Kidnapper dann trotzdem wegen "Geiselnahme" noch ein paar Monate Knast, die freilich schon mit der Untersuchungshaft "abgegolten" waren, aufgebrummt hat, macht die Farce komplett ...


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Tammox: Roma locuta causa finita
11/17/2008 05:41 PM
Kurt Krenn, 72, Altdiözesanbischof, war schon vor bevor er im März 1987 Bischof wurde so dermaßen umstritten, daß er über die Grenzen Österreichs gern gesehener Talk-Gast war.
Als Stammgast wurde die selbst nicht gerade besonders heterosexuell wirkende Inkarnation der sechsten Todsünde (Völlerei, lat. gula) als Großsprecher der Homophobie bekannt.
1991 versuchten die Menschen des Bistums St. Pölten alles, um ihn als ihren neuen Oberhirten zu verhindern.
Der bestgehasste Katholik der Alpenrepublik hatte es sich mit jedem verscherzt
- außer einem:
Johannes Paul II.
So wurde er als Bischof an allen Schäfchen vorbei installiert.
Protest zwecklos.

Roma locuta causa finita.

Gula-Kurt hatte nunmehr Narrenfreiheit; mit dem Stellvertreter Gottes auf seiner Seite, konnte er nach Herzenslust gegen Andersdenkende, andere Religionen, Schwule, Frauen und den Staat poltern.
1999 erschien Norbert Stanzels Buch: Die Geissel Gottes. Bischof Kurt Krenn und die Kirchenkrise. Molden, Wien
2001 bekam Krenn das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.

Freundlich war er nur zu den beiden Chefs des Priesterseminars St. Pölten.
Regens Ulrich Küchl und Vize-Regens Wolfgang Rothe rekrutierten Priesterschüler en masse.
Eine echte Erfolgsgeschichte in Zeiten des Priestermangels.

Blöd nur, daß u.a. das Politmagazin „Profil" 2004 aufdeckte, was genau das Priesterseminar St. Pölten so attraktiv machte:
40.000 schwule Pornobilder und etliche Kindersexdateien waren auf den Computern des Seminars gespeichert.
Küchl und Rothe spielten die Szenen mit ihren Studenten nach, photographierten sich sogar eifrig in „intimen Situationen".
Bischof Krenn war zum ersten mal in über 60 Jahren nicht mehr wortgewaltig, sondern die Milde selbst:
Für ihn waren die Vorgänge im Seminar "Dumme-Jungen-Streiche".
Schwule Sexorgien in katholischen Priesterseminaren scheinen nach verschiedenen Insiderinformationen an der Tagesordnung zu sein - aber man lächelt, schweigt und genießt stumm.
Das Ausdiskutieren von 40.000 Schwulenpornobildern auf bischöflichen Browsern war hingegen PR-mäßig nicht so wirklich der Hit.
Woytila senkte schließlich nach 17 Jahren den Daumen über den Skandal-Bischof und schickte einen päpstlichen Visitator.
Der Neue, ebenfalls ein KK-Doppeleinsilber, Opus-Dei-Mann Klaus Küng musste im August 2004 "schmerzhaft" feststellen, dass sich im Seminar "aktive homophile Beziehungen gebildet" hätten.

ÜBERRASCHUNG!!!!

KK I bliebt uneinsichtig, weigerte sich Konsequenzen zu ziehen, so ernannte der Papst KK II zum Nachfolger und schloß das Homo-Orgien-Seminar.

Das war das AUS für Kurt Krenn.

Das war das AUS für Regens Küchl.

Subregens Rothe bekam Berufsverbot.

Das hätte eigentlich auch das AUS für Subregens Rothe sein müssen, der sich besonders damit hervor getan hatte, sich bei Zungenküssen und Petting-ähnlichen Situationen mit seinen Schülern ablichten zu lassen.
Regens Rothe hat allerdings Kontakte.
Sein Doktorvater und intimer Förderer ist Georg Gänswein, der wiederum als privater Sekretär des Papstes Benedikt XVI der zweitmächtigste Mann der Katholischen Kirche ist.
Benedikt, vormals Kardinal in München, organisierte in seiner alten Diözese einen neuen Arbeitsplatz für Rothe und hob das Berufsverbot auf.
Günstigerweise wurde auf wundersame Art auch nicht der Vorgesetzte Rothe, sondern nur der 27-Jährige Priesteramtsanwärter Piotr Zarlinski rechtskräftig wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials zu einer halbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Und Rothe?

Nun dazu stellt die SZ heute fest:
Seit 1. November ist er vom Münchner Erzbischof als Seelsorger zur Mithilfe in der Pfarrei St. Michael angewiesen. Im Pfarrgottesdienst hatte sich der Neue am 7. November vorgestellt - er habe in Bayern studiert und sei in St. Pölten geweiht worden. Welche Tätigkeit er dort ausgeübt hatte, hat er dann aber doch lieber verschwiegen. Die Caritas, der das Altenheim untersteht, wurde über das Vorleben des "Kurat Dr. Rothe", wie das Namenschild an seiner Tür mitteilt, nicht informiert.

Roma locuta causa finita.[Link] [Cache]
Abzocknews: Neue Kundschaft für Hütchenspieler
11/17/2008 05:24 PM
Nach dem Willen der Landesmedienanstalten dürfen künftig auch Jugendliche bei Gewinnspielen ganz legal abgezockt werden. Quelle: Blogmedien.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Uris Ufo-Show auf Prosieben: Außerirdisch unterirdisch
11/17/2008 05:24 PM
Gibt es intelligentes Leben auf dem Planeten ProSieben? Offenbar nicht, denn mit “Uri Geller Live: Ufos und Aliens” erschloss der Sender ganz neue Dimensionen des Blöd-TV. Zum Schluss wurde der Weltall-Wahn sogar Nina Hagen zu außerirdisch. Beam uns weg, Scotty! Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: FBI wollte Half-Life-2-Hacker in eine Falle locken
11/17/2008 05:24 PM
Der deutsche Hacker Axel “Ago” Gembe sollte mit einem fingiertem Jobangebot in die USA gelockt und dort verhaftet werden. Doch der Hacker entging der Falle. Quelle: tecchannel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Parteifinanzen: Dubioser BayernLB-Kredit für die CSU München
11/17/2008 05:24 PM
Die Bayrische Landesbank soll der finanziell klammen Münchner CSU jahrelang mit einem günstigen Kredit ausgeholfen haben. Obwohl Partei und Bank den Vorwurf der Mauschelei abstreiten und ihre Geschäftsbeziehung im Dezember beenden werden, bleibt die Rolle von Münchens CSU-Chef Bernhard bei den Deal dubios. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Umstrittener Eintrag: Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren
11/17/2008 05:24 PM
Er ist Abgeordneter der Linken, hat eine Stasi-Vergangenheit - und sah wegen eines Wikipedia-Eintrags sein Persönlichkeitsrecht verletzt: Lutz Heilmann ließ die deutsche Seite des Online-Lexikons sperren. Nutzer müssen jetzt einen Umweg nehmen. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Dubiose Post aus Spanien!
11/17/2008 05:24 PM
Aber die Freude über den angeblichen Gewinn bei der “Loteria Primitiva” mit Sitz in Madrid verpuffte beim Ehepaar Schultz schnell: “Das ist kein Faschingsscherz, sondern eine Frechheit! Wir haben den Braten sofort gerochen, diese Firma will die Leute abzocken!” Quelle: Aschaffenburg24.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ruin durch Schrottimmobilien: Letzte Hoffnung Hungerstreik
11/17/2008 05:24 PM
Pastor Ulrich Kusche träumte von einer sicheren Anlage im Osten - wie Hunderttausende Deutsche bekam er von seinem Berater eine Schrottimmobilie angedreht. Nun ist sein Vermögen vernichtet, sein altes Leben zerstört, seit zwei Wochen ist er im Hungerstreik. Protokoll eines Ruins. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Schlechte Call Center sollen abgemahnt werden
11/17/2008 05:24 PM
Die Call Center-Betreiber in Deutschland wollen schärfer gegen schwarze Schafe ihrer Branche vorgehen. Wer gegen den 2007 in Kraft getretenen Ehrenkodex Telefonmarketing verstoße, müsse in Zukunft mit Sanktionen rechnen, teilte das Call Center Forum Deutschland (CCF) am Freitag in Brühl bei Bonn mit. Quelle: sueddeutsche.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Betrug, Skimming und Internetbetrügereien
11/17/2008 05:23 PM
Erst am vergangenen Samstag, so die Polizei in Westhessen, war in einer Wiesbadener Bank ein mit einer Minikamera manipulierter Rauchmelder bemerkt worden, mit dem PIN-Nummern bei der Eingabe ausgespäht werden sollten. Weiterhin war der Türöffner der Bank manipuliert, sodass ein Ausspähen von Daten der EC-Karte möglich war. Quelle: bad-vilbel-online.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Pädophilie: Internet-Erpresser trieb jungen Mann in den Tod
11/17/2008 05:23 PM
Einem skrupellosen Verbrecher sind Behörden im Estland auf der Spur: Der Mann soll sich im Internet als junges Mädchen ausgegeben und als “Elisha” junge Männer aufgefordert haben, Nacktaufnahmen von sich zu schicken. Dann erpresste er sie damit. Eines der Opfer beging Selbstmord. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Lumperladen: Wenn das Schule macht…
11/17/2008 05:23 PM

via sozialgangbang fand ich folgende Nachricht:

Löschwasser der Feuerwehr: In Solingen 400 mal teurer als Trinkwasser

WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, Freitag, 14.11.2008, 18.50 bis 19.30 Uhr

1,2 Millionen Euro zahlt die Stadt Solingen jedes Jahr pauschal dem städtischen Wasserversorger SWS für die Bereitstellung und das Vorhalten von Feuerwehr-Löschwasser. Diese Summe bestätigte auf Anfrage des WDR-Magazins Aktuelle Stunde Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke und bezeichnete den bereits im Jahr 2001 geschlossenen Löschwasservertrag „sehr unglücklich". Weeke wörtlich: „Mir persönlich gefällt der Vertrag nicht so gut, weil ich der Auffassung bin, dass die Bereitstellung des Löschwassers eine klare Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich Ordnung und Sicherheit ist." In anderen Kommunen werde Löschwasser kostenlos bereitgestellt.

Ausgehandelt hat den Löschwasservertrag Weekes Vorgänger zu einem Zeitpunkt, als die Stadtwerke Solingen mit der MVV Energie Mannheim einen neuen Partner (49,9 %) bekommen haben. Weeke betonte, er selbst sei auch erst vor wenigen Wochen „über diesen Löschwasservertrag gestolpert".

Besonders unverständlich ist für Solingens Feuerwehr-Chef Frank-Michael Fischer vor allem, „dass nicht der effektive Löschwasser-Verbrauch gezahlt werden muss." Mit Hilfe der Feuerwehr Solingen und des Institutes der Feuerwehr NRW hat die Aktuelle Stunde den Löschwasserverbrauch für 2007 hochgerechnet und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: In Solingen ist das Löschwasser 400 mal teurer als das Trinkwasser. Die Stadt habe 2007 für 1,2 Millionen Liter Löschwasser 1,2 Millionen Euro bezahlt. Das heißt: Jeder Liter Löschwasser kostete die Stadt einen Euro.

Michael Bartels vom Dezernat „Rechtsgrundlagen" des Instituts der Feuerwehr NRW gegenüber dem WDR: „Ein Versorger, der sich an Löschwasser bereichert, ist ein Unding. Wenn das Schule machen würde, kämen unglaubliche Kosten auf die Gesamtbevölkerung zu." Gott sei Dank sei das Beispiel Solingen nur ein Einzelfall. Der Vertrag müsse aber jetzt dringend geändert werden.

Die SWS-Beteiligungsgesellschaft Solinger Stadtwerke teilte lediglich mit, dass es nicht zum guten Geschäftsgebaren gehöre, Vertragsinhalte gegenüber Dritten zu erörtern und sie daher keine Stellungnahme abgeben könne.

Mit Quellenangabe Aktuelle Stunde ab sofort zur Veröffentlichung frei.

Da fehlen einem die Worte. Fehlt nur noch die Abrechnung für das “Abwasser” was ja beim löschen letztendlich in die öffentliche Kanalisation fließt. Und da wollen Politiker die Wasserversorgung privatisieren? Vermutlich wird es dann billiger oder noch teuer, kommt darauf an ob die Aktionäre Rendite sehen wollen und die Vorstände den einen oder anderen Boni einstreichen und vielleicht auch noch ein klein wenig Grundgehalt, aber nur 6-stellig…

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politplatschquatsch: Krise besser als Kyoto
11/17/2008 05:21 PM
Mit einer Unterschrift allein wollten die westlichen Länder unter Führung von Sigmar "Eisbär" Gabriel den Klimawandel stoppen und das Fieber der Erde heilen. Alle die bereit waren, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, hatten damit im Grunde genommen schon aufgehört, überhaupt noch CO2 zu produzieren. Zumindest gefühlt waren harthörigen Amerikaner die einzigen, die noch Schuld hatten an der Aufheizung der Atmosphäre: Sie verweigerten die Unterschrift mit der Begründung, sich im Zweifelsfall ohnehin nicht an Klimaschutzauflagen halten zu können, wenn es darauf ankomme, Wirtschaftswachstum sicherzustellen.


So haben es auch alle Unterzeichnerländer des Kyoto-Protokolls gehalten, allerdings ohne groß darüber zu reden. Neue Statistiken des Klimasekretariats der Uno zeigen jedenfalls einen eindeutigen Trend: Die weltweiten Treibhausgasemissionen steigen nach einem scharfen Knick in den neunziger Jahren wieder an, das Kyoto-Protokoll, Grundgesetz einer künftig grünen Erde, ist von seinen Verabschiedern offenkundig etwa so ernst genommen worden wie Sigmar Gabriel vom Bären Knut.

Weniger Treibhausgase werden heute zwar hergestellt - um 17 Prozent liegt der Ausstoß von 2006 unter dem des Jahres 1990. Verantwortlich dafür aber ist nicht das erst 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll, sondern zuallererst der Abschied des Sozialismus mit seiner zu hundert Prozent naturbelassenen Schwerindustrie aus der Menschheitsgeschichte. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Trend gedreht, die Menge der Emissionen wächst wieder, ganz unabhängig vom am 16. Februar 2005 in Kraft getretenen und 2012 auslaufenden Kyoto- Abkommen, das erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festschreibt. An die sich bisher aber eben niemand hält.

Aber kaum enthüllt der "Spiegel" das, ist die Schlagzeile auch schon wieder von vorgestern: Spätestens im nächsten Jahr, wenn der CO2-Ausstoß wegen der nachlassenden Nachfrage der Verbraucher nach chinesischem Kinderspielzeug, Flachbildfernsehern und Großlimousinen von Opel und BMW zurückgegangen ist, darf dann getitelt werden "Wirtschaftskrise gut für Weltklima als".[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Infostände und der Hamburger Verfassungsschutz
11/17/2008 05:20 PM

Lesen die hier eigentlich mit? (Tun sie wohl - sollen sie, kriegen sie endlich mal was Vernünftiges zu lesen...).

Kaum frage ich, sehr vorsichtig, um nur ja nicht der linken VS-Paranoia zu erliegen, nach der Rolle des Staatsschutzes, macht mich Blog-Kollege Maru64 auf diesen schier unglaublichen Vorgang aufmerksam. (Zumindest der "Welt"-Artikel vom 13. ist im Gegensatz zu den Andeutungen in Marus Quelle übrigens sehr wohl noch online.) Versteht sich, dass die GAL schweigt. (Antje Möllers Lendenlahmheit wird man ja im Ernst nicht als Wortmeldung bezeichnen können.) Es ist wie beim Klimacamp im Sommer oder beim 1. Mai in Barmbek: Fast scheint es, als teste die Union an, wie weit sie bei der GAL gehen kann. Sie sollte längst gemerkt haben, dass Typen wie Hayduk, Möller und Goetsch alles schlucken, alles, wenn es um die Futternäpfe geht... das Sündenregister, das die GAL hier in Hamburg in nur wenigen Monaten aufgebaut hat, ist schon erstaunlich. Mit dieser Unverfrorenheit hätte selbst ich nicht gerechnet: Büchergeld (die Christa-Goetsch-Strafsteuer für Eltern), Studiengebühren,Moorburg... Ich wette, dass auch die Verlegung der Uni (weg vom Zentrum, denn das Gelände am Dammtorbahnhof hat Begehrlichkeiten von Investoren geweckt) von der GAL intern längst angenickt worden ist. Dies nebenbei.

Nun, "Kritik und Kunst" schweigt nicht...

Die Frage ist, wie man solch einen Überwachungsirrwitz - 180 Vorgänge in Hamburg werden eingeräumt; es geht natürlich nur um "Extremisten", wer immer das ist! - bewerten will. Plump dialektisch, so a la "das beweist, wieviel Angst die schon haben"? Ich sehe es, wie manch andere Kommentatoren auch, eher als Einmschüchterung. Es ist schierer Aberwitz, zu glauben, Teroristen würden Tapeziertische aufbauen, um Broschüren an den Mann zu bringen. (Wozu auch? Für Bombenbauanleitungen? Die ersurft sich jeder google-Kundige.) Nein, hier geht es um Drohgebärden.

@ VS: ich mache mich hiermit mit jedem Hamburger Info-Tisch gemein. Zumindest mit seinem Recht auf freie Meinungsäusserung!

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GROSSE WORTE: Mittermeier in Leipzig
11/17/2008 05:11 PM

Zwei Abende unterhielt Comedian Michael Mittermeier sein Publikum in der ausverkauften Arena. Zwischendurch kam er kurz bei Radio Leipzig vorbei. Moderator Jan Lüdtke interessierte sich nicht nur für die spaßige, sondern auch für die ernste Seite des 42-Jährigen. Der Begründer der deutschen Stand-Up-Comedy zeigte sich politisch sehr interessiert und bestens informiert, wusste von der Prügelei zweier Mitglieder der sächsischen NPD-Fraktion in dieser Woche zu berichten und sagte auch seine Meinung zur Wahl Barack Obamas: „Es war eigentlich egal, wer nach Bush kam, jeder wäre besser gewesen, selbst ein Hund. Jetzt wird er als der Messias bezeichnet, da muss man ein bisschen halblang machen.“ Die ausverkauften Veranstaltungen bestätigten seinen Eindruck von Leipzig, dass er hier „immer geile Shows“ erlebt hat. Überhaupt mag er Auftritte im Osten. „Ich meine das auch gar nicht böse, im Gegenteil. Ich passe mein Programm immer gern an und nehme auch die Sachsen aufs Korn, mein Publikum steckt das ganz gut weg.“ Auf seiner neuen DVD sei auch ein 18-minütiger „Ostblock“ drauf. „Da sieht man mal, was der Mittermeier so macht, wenn er beispielsweise in Erfurt ist.“

Erschien am 15. November 2008 in der Leipziger Volkszeitung.

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Mein Parteibuch Blog: Helft Peter Struck - Wirtschaftsweise sind doof!
11/17/2008 05:11 PM

Wer hätte das gedacht, dass Mein Parteibuch sich mal mit der Bitte an seine Leser wenden würde, Peter Struck zu helfen? Ausgerechnet Struck. Aber auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Und so ist das nur zu begrüßen, wenn Peter Struck nun lautstark die Abschaffung der fünf Wirtschaftsweisen fordert. Diese sogenannten Weisen würden vor allem viel heiße Luft produzieren, sagt Peter Struck.

Natürlich kann kein vernünftig denkender Mensch glauben, dass der Peter Struck das wirklich so meint, was er sagt. Aber wo Peter Struck anlässlich einer ihm nicht genehmen Vorhersage die Forderung nach Abschaffung der Wirtschaftsweisen nun schon mal öffentlich geäußert hat, freut er sich sicher über Unterstützung. Zumal von Wirtschaftsminister Michael Glos dazu noch nichts zu hören war, aber vielleicht hat der auch gerade bloß einfach keine Leute, die für ihn das Internet bedienen.

Die offiziell hochtrabend als “Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik” bezeichneten Wirtschaftsweisen sind Kinder von Ludwig Erhard. Seit Ludwig Erhard sie geschaffen hat, sind die langatmigen Dummschwätzereien der sogenannten Wirtschaftsweisen in der Bundesrepublik Deutschland zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden, dass praktisch niemand mehr fragt, warum es die überhaupt gibt.

Als sich die Niederlage im zweiten Weltkrieg abzeichnete, versteckten viele Nazi-Größen und befreundete Superreiche ihr zusammengerafftes Vermögen im entfernten Ausland.

Nach dem Krieg machte Konrad Adenauer mit wohlwollender Protektion seines Schwagers John Jay McCloy sehr deutlich, dass er alte Nazis sehr schätzte. Die bevorzugte Wiedereinstellung von Nazis in den öffentlichen Dienst, die Berufung von Hans Globke zu seinem Staatssekretär und die Führung des BND durch Hitlers alten Geheimdienstchef Reinhard Gehlen machte alten Nazis unmissverständlich deutlich, dass sie die volle Protektion des Staatsapparates erhalten würden.

Ludwig Erhard gelang es, die Creme de la Creme der Wirtschaft des dritten Reiches davon zu überzeugen, dass sie ihr Vermögen in die Bundesrepublik Deutschland repatriieren könnten. Am besten ging das, wenn man Auslandsvermögen in Deutschland investierte. So war das Geld sauber wie frisch aus der Waschmaschine und niemand stellte dumme Fragen, ob es sich beim Vermögen der ehrenwerten Herren Alt-Nazis um Beutegut aus den Raubzügen der Nazis handelte.

Da den durch die heimliche Repatriierung von versteckten Vermögen erzielten wirtschaftlichen Effekt praktisch niemand so recht erklären konnte, wurde er kurzerhand Wirtschaftswunder genannt und Ludwig Erhard zum größten Wirtschaftsguru aller Zeiten ausgerufen. Als Ende der 50er Jahre die versteckten Vermögen alle wieder heim im Reich waren, war Ludwig Erhard klar, dass das mit dem Wirtschaftswachstum nicht so weitergehen würde und so war guter Rat teuer. Und Wirtschaftsguru Erhard tat, was jeder Politiker tut, wenn er mal nicht weiter weiß - er gründete einen Arbeitskreis.

Ja, und seitdem gibt es die Wirtschaftsweisen. Die Prognosen sind so zuverlässig wie Vorhersagen der Lottozahlen, die aus umfangreichen Analysen der statistischen Daten der Vergangenheit erstellt wurden. Die einzige Aufgabe besteht seit jeher darin, genau die Vorhersage zu machen, die sich derjenige wünscht, der den Weisen auf seinen Stuhl als Weisen gesetzt hat. So konnte schon Ludwig Erhard genau die Wirtschaftspolitik machen, die seine alten Freunde haben wollten. Und so ist es geblieben. Die Politik zur Mehrung des Reichtums der Reichen lässt sich immer schön mit dem Rat der Wirtschaftsweisen begründen. Sind die Leute später damit zufrieden, lässt sich der Politiker feiern, sind die Wähler unzufrieden, dann waren es die Weisen schuld.

Wenn die Weisen nun eine Rezension vorhersagen - was für ein Kunststück, nachdem das Kartenhaus der schuldenfinanzierten Kriegswirtschaft gerade zusammengebrochen ist -, dann ist das natürlich eine Ungeheuerlichkeit. Jedem Weisen dürfte klar sein, dass Peer Steinbrück dickes Wachstum braucht, damit sein Kriegshaushalt nicht allzu schnell ganz zur Makulatur wird. Und die Weisen mit ihren riesigen Mitarbeiterstäben sollen gefälligst nicht die Hand beißen, die sie füttert, sondern das Lied des Brötchengebers singen. Schon jetzt darauf zu spekulieren, dass die SPD nach der Wahl 2009 nichts mehr zu sagen hat, ist eine Gemeinheit sondergleichen.

Das heißt natürlich noch lange nicht, dass irgendein Weiser die Wahrheit sagt. Jedem Wirtschaftswissenschaftler ist klar, dass Markt eine staatliche Veranstaltung ist, aber keiner sagt es. Denn würde man es sagen, so müsste man im nächsten Schritt darüber nachdenken, wie man das Monopoly auf praktisch allen wichtigen Märkten effektiv knacken kann, so dass es auch das gibt, was einen Markt erst zum Markt macht: nämlich Wettbewerb.

Da private Unternehmen keinerlei Interesse daran haben, sich gegenseitig Konkurrenz zu machen, sondern im Gegenteil alles daran setzen, Konkurrenz auszuschalten, und die Kartelbehörden auch völlig zahnlos sind, müsste der Staat, wollte er Wachstum und eine gesteigerte Produktion erreichen, in all diesen Märkten mit staatlichen Unternehmen für Konkurrenz sorgen. Wenn der Staat damit droht, selbst als Mitspieler auf einem Markt einzusteigen, wenn im Zuge der Monopolisierung Arbeitsplätze abgebaut und in arbeitsrechtliche Entwicklungsländer verlagert werden, dann wäre das Geschäft des Abbaus von Arbeitsplätzen, so wie es “Finanzinvestoren” gegenwärtig betreiben, mit einem Schlag gestoppt.

Natürlich liegt das nicht im Interesse derjenigen, die die Monopolrenditen einstreichen. Und da diese Leute mit ihrem vielen Geld die Politik bestimmen, sagt das in der Politik niemand. Und weil’s die Politik nicht hören will, halten auch die Wirtschaftsweisen dazu brav ihren Mund. Solche Wirtschaftsweisen braucht niemand.

Also, sparen wir uns die Wirtschaftsweisen. Helft Peter Struck! Wirtschaftsweise sind doof!

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Landgericht München: Auch Gauner brauchen Konto
11/17/2008 05:01 PM
Entscheidung ist in der Konsequenz fragwürdig Das Landgericht München I hat mit einstweiliger Verfügung vom 7. Oktober 2008 der Stadtsparkasse München aufgegeben, die Konten der Rechtsanwältin Katja Günther bis zum 31. Januar 2009 fortzuführen und insbesondere für die Antragstellerin eingehende Zahlungen weiterhin gutzuschreiben und der Antr ... [Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Verfassungsschutz in Hamburg
11/17/2008 04:55 PM

Neues vom Rechtsstaat.

Hat noch jemand Fragen zu scharz-grün?

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ad sinistram: Sit venia verbo
11/17/2008 03:39 PM
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Abzocknews: US-Provider ziehen Spam-Schleuder den Stecker
11/17/2008 03:24 PM
Laut einem Beitrag der Washington Post ist der als Spammer-freundlich bekannte kalifornische Hoster McColo seit gestern praktisch vom Internet isoliert. Seine beiden wichtigsten Internetprovider Global Crossing und Hurricane Electric kappten ihm die Leitungen, nachdem Sicherheitsexperten sie auf die illegalen Tätigkeiten im Hause McColo aufmerksam gemacht hatten. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
anouphagos: Unverantworliche Berichterstattung
11/17/2008 03:21 PM

Leserbrief an die Nürnberger Nachrichten zu den Artikeln “Das stille Sterben” und “«Spice» - die neue legale Trenddroge” (der übrigens schonmal fünf Tage vorher in genau demselben Wortlaut erschien, wie eine kurze Volltextsuche ergibt):

Der Konsum von Drogen ist in der BRD nicht strafbar. Eine Berichterstattug wie auf S. 13 der Samstagsausgabe sollte es aber sein. Nicht nur werden hier unwahre Behauptungen des Spiegel offensichtlich ohne auch nur eine kurze Internetrecherche reproduziert - “Indian Warrior” und “Wild Dagga”, Bestandteile von “Spice”, sind vielleicht dem Toxikologen Daldrup unbekannt, eigentlich aber nur Synonyme für Pedicularis densiflora und Leonotis Leonurus. Ich halte es auch für unverantwortlich, die Aussagen einer Morphinistin über Heroin - “platt sein und das Hirn ausschalten um jeden Preis” - als Bildunterschrift für einen Cannabis-Konsumenten zu benutzen. Sie vermengen hier offensichtliche Genusskonsumenten mit einer Konsumentengruppe, deren Bedürnis nach Opiaten gesundheitliche Gründe hat - ein Problemfeld, das Sie ja durch die Erwähnung von Substitution selbst thematisieren.

Dass etablierte Medien rationale Drogenpolitik aus Tapet bringen, hoffe ich schon seit Jahren nicht mehr. Was ich allerdings in der NN regelmäßig - vor allem von Sabine Stoll, deren sozialpolitische Artikel mich eigentlich immer wundern machen, warum diese Frau schreiben darf - lesen muss, erwarte ich von der konservativen Boulevardpresse. Nicht von einer Zeitung, die den Anspruch hat, Nürnberg zu informieren.

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"Die Dreckschleuder": BKA-Gesetz vor dem Aus..?
11/17/2008 01:34 PM

Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) wird im Bundesrat scheitern. Der Freistaat Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss am 28. November im Bundesrat nicht zustimmen.

Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten am Freitag auch mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet.
SPD und Union verfügen im Bundesrat lediglich über eine Stimme Mehrheit. Die SPD in Sachsen forderte nun am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder auf, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte:

«Wir sind an dieses Votum gebunden.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das geplante Gesetz weiterhin:

«Es würde doch kein deutsches FBI geschaffen»,

widerholte Schäuble gebetsmühlenartig.
Das BKA bekommt etwa bei der Gefahrenabwehr nur Kompetenzen, die Landeskriminalämter bereits hätten.

«Es ist grober Unfug, hier von einer “Entfesselung der Polizei” zu reden. (…) Das ist eine Beleidigung jedes Landeskriminalamtes.»

Das BKA-Gesetz erlaubt der Behörde nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr von (ausdrücklich) nicht näher bezeichneten Gefahren. Die Behörde darf bei Gefahr heimlich private Computer durchsuchen und dazu notfalls in Wohnungen einbrechen. Weiterhin soll das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen bzw. von Personen -auf Verdacht- erlaubt werden.

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HU-Marburg: Würdigung für Waterstradt
11/17/2008 01:14 PM
Vorkämpfer für ein selbstbestimmtes Leben - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens
11/17/2008 01:14 PM
Antrag des ESBR an den Verbandstag der Humanistischen Union in Lübeck - HU-Ortsverband Marburg.

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politplatschquatsch: Meldepflicht für Milliardäre
11/17/2008 01:13 PM

Auf ihrem G-20-Gipfel haben die Führer der Welt beschlossen, den den deutschen Unternehmer Adolf Merckle künftig schärfer zu kontrollieren. Merckle hatte im Zusammenhang mit Fehlspekulationen bei VW im Oktober und November rund eine Milliarde Euro verloren. Durch die vom Eigentümer des Generikaherstellers Ratiopharm und des Zementherstellers HeidelbergCementvon initiierten Käufe von Put-Optionen, mit denen der greise Mittelständler auf einen fallenden VW-Kurs setzte, kam es beim deutschen Leitindex DAX zu schweren Verwerfungen. Statt wie von Merckle erwartet zu sinken, schoss der Kurs der VW-Aktien massiv in die Höhe.

Um Kleinsparer wie Merckle, die zugleich als Hedgefonds auftreten, künftig besser zu schützen, wollen Klimakanzlerin Angela Merkel, der scheidende US-Präsident Bush und Frankreichs Staatsoberhaupt Sarkozy die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds einsetzen. Hier müsste Merckle wie alle anderen Spekulanten künftig alle seine geplanten Geldgeschäfte anmelden, erst nach einer Freigabe durch eine trilaterale Kommission unter Vorsitz des Uno-Generalsekretärs und eines gemischten Ausschusses der dann noch existierenden Landesbanken dürfte Geld verzockt werden.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Fremde Federn
11/17/2008 01:13 PM
Michael Klonovsky beantwortet bei der "Achse des Guten" die Frage "Darf man mit Massenmördern und ihren Vordenkern für ein Auto werben?" mit Ja, registriert aber ein merkwürdiges Ungleichgewicht bei der Beurteilung der Protagonisten.

"Mao, Lenin, Castro, Ho Chi Minh, Marx, Che Guevara, Rosa Luxemburg: Alle kommen vor im Renault-Werbespot für den Dacia Logan, womöglich auch Idi Amin und Pol Pot (zwei Personen sind nicht eindeutig zu identifizieren). Dagegen hatte der Opferverein Help e.V. geklagt – wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. Naturgemäß steht nicht die Beleidigung des Andenkens der mit Ausnahme des fidelen Castro inzwischen verstorbenen Herrschaften in Rede, sondern das der Opfer der kommunistischen Bewegung.

"Die Staatsanwaltschaft Köln lehnt Ermittlungen ab." „Den gezeigten Personen ist gemeinsam, dass sie, wenn auch auf verschiedene Weise, für eine Änderung der hergebrachten gesellschaftlichen Strukturen eintraten", schreibt Oberstaatsanwalt Wolf in seiner Begründung. Es seien „nicht die Gewalttaten der gezeigten Personen, für die diese symbolisch stehen sollen, sondern ihre revolutionäre Haltung". Im Werbefilm sagt Che Guevara zu Karl Marx, mit dem er auf einer Veranda sitzt: „It's time for another revolution", und der Rauschebart repliziert: „Che, it's about what people need." Nämlich ein revolutionär billiges Billigauto.

„Weiterhin", führt Oberstaatsanwalt Wolf aus, „waren die meisten dieser Personen Vertreter des Sozialismus und des Kommunismus. Diese politischen Ideologien haben in ihrem Ursprung die gerechte Verteilung von Reichtümern zum Ziel und wenden sich gegen die mögliche Ungerechtigkeit des Kapitalismus." Wie eben auch Renault mit seinem in Rumänien produzierten Dacia Logan – und wie der im Werbefilm seltsamerweise trotzdem nicht vorkommende Rumänenknechter Nicolae Ceaucescu. Jedenfalls, so der Oberstaatsanwalt, lasse sich in „diesen ideologischen Kontext" die Aussage „Der erste Kombi, den sich jeder leisten kann" einordnen.

Über die Petitesse, Rosa Luxemburg sei „bekannt für ihren Einsatz gegen Gewalt und Krieg", darf hier hinweggegangen werden, denn ein Staatsanwalt muss von Geschichte keine Ahnung haben. Dessen Fazit lautet: „Der Verdacht der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und der Beleidigung hat keine hinreichende Bestätigung gefunden."

So weit, so in Ordnung – wer in Freiheit leben will, muss gewisse Geschmacklosigkeiten hinnehmen können, mit denen in diesem Falle ja bereits der Mao-Verpopper Andy Warhol und all die beflissenen Stalinhymnen-Schreiber aus der westeuropäischen Intelligenzija angefangen haben. Oberstaatsanwalt Wolf hat die – im weitesten Sinne künstlerische – Freiheit verteidigt und ein gutes Werk getan. Nur: Hätte er genauso geurteilt, wenn der Veranda-Dialog zwischen Hitler und Mussolini, beide immerhin auch revolutionär bis in die Bandscheibenschäden, stattgefunden hätte? Und wenn ja, wer hätte die Tinte für die Protestresolutionen bezahlt, wer die von sogenannten Autonomen demolierten Renault-Schaufensterscheiben? Wer hätte Claudia Roth wiederbelebt, wer Iris Berben Eiswürfel auf die Schläfen gelegt, wer Wolfgang Thierses endlich ausgeraufte Barthaare wieder eingesammelt?

Man darf vermuten, dass der wackere Oberstaatsanwalt genauso mit zweierlei Maß misst wie die Öffentlichkeit überhaupt, sonst wäre er ja kein Oberstaatsanwalt geworden, sondern beispielsweise Revolutionär. So richtig seine Entscheidung grundsätzlich ist, haftet ihr doch der Hautgout mangelnder Objektivität an, und es bleibt das ungute Gefühl, dass hier nicht wirklich die Freiheit gesiegt hat, sondern der allenthalben wieder recht ungescheut sein anfangs so harmlos wirkendes Haupt reckende Sozialismus."[Link] [Cache]
Duckhome: Bitte nicht verwechseln
11/17/2008 01:12 PM
Den

German Global Marshall Fund

und die

Global Marshall Plan Initiative

und mit Willy Brandt nicht unsauber umgehen!

mein Wort zum Montag

PS: Ist diese Begriffs-Ähnlichkeit Zufall oder bewusste Irreführung?

siehe auch globalmarshallplan.org

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 17.11.2008, 12.38 Uhr
11/17/2008 01:11 PM
Nah an der Klippe
SZ - Doch der Vorsitzende hat schon am Tag, als Ypsilantis scheiterte, die Richtung vorgegeben. Zunächst tadelte der im ZDF zugeschaltete Müntefering drei der Abweichler, die ihr Gewissen recht spät entdeckt hätten. Ypsilanti lobte der Parteichef als "tüchtige Politikerin", und schob sofort Kritik nach: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will", schimpfte Müntefering. "Das war ganz sicher ein Fehler."
Anmerkung: Diese Bande von dreckigen Heuchlern! Es war die Bundes-SPD, die das Verbot ausgesprochen hatte, und es war Beck, der es im März - also zwei Monate nach der Wahl und über fünf Monate nach Beginn des Wahlkampfs und des "Versprechens" - abgeschafft hatte.
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Der Berg kreiste und gebar die Maus
TP - Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.
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Lenzen ist Hochschulmanager des Jahres
FTD - Deutsche Hochschulen können zunehmend selbst über ihr Budget entscheiden. Aber diese Autonomie muss von der Hochschulleitung auch genutzt werden. Das CHE und die FTD kürten erstmals den Hochschulmanager des Jahres aus: Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin.
Anmerkung: Damit ich das richtig verstehe - das CHE denkt sich ein Rating aus und kürt danach nach diesem Ranking den "Hochschulmanager" (was ein Begriff!), der ihr am besten ins Konzept passt. Was für eine Auszeichnung. Ich an Lenzens Stelle würde sie ja sofort zurückgeben, aber wahrscheinlich ist er nicht ohne Grund als CHE-Marionette des Jahres gewählt worden. Was für eine Farce.
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SZ empfiehlt Redakteueren "neue Lebensplanung"

Welt - Eine Mail in ziemlich rüdem Ton, verfasst von leitenden Redakteuren der "Süddeutschen Zeitung": Das Anzeigengeschäft des Blattes habe so dramatische Einbrüche erlebt, dass massiv Personal eingespart werden müsse. Vor der unvermeidlichen Kündigungswelle versuchen Ressortleiter eilfertig, die Redaktion auszudünnen.
Anmerkung: Ein Hoch auf den Konzentrationsprozess im Zeitungswesen! Vielleicht gibt es deswegen immer mehr Einbrüche und sinkende Leserzahlen, weil die Zeitungen sich zunehmend auf das Abschreiben der Agenturmeldungen verlegen, weil es an tatsächlich recherchierendem Personal fehlt? Ach was...
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CSU=Freistaat=Landesbank

SZ - Die Landesbank ist eine Staatsbank, aber manche CSU-Politiker glauben offenbar, es handele sich um eine Parteibank. Ganz ungeniert ist der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard als Münchner CSU-Chef in die BayernLB spaziert, um dort über die Konditionen für einen Parteikredit zu verhandeln. Und das, obwohl er im Parlament für die Staatsbank mit zuständig war. Das zeugt nicht nur von mangelndem Fingerspitzengefühl, sondern auch von mangelnder politischer Hygiene. Die Gleichung CSU = Freistaat = Landesbank ist eine der Ursachen für das Desaster der BayernLB, die nun viele Milliarden Euro von Bund, Land und den Sparkassen braucht, um überleben zu können.
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"Kann man doch mal sagen, oder?"

Tagesspiegel - Er fordert eine "Wiederholung des sozialistischen Experiments" in Deutschland unter "veränderten Bedingungen". Im Tagesspiegel-Interview spricht Ex-"Tatort"-Kommissar Peter Sodann über Demokratie, Sozialismus und seine Präsidentschaftskandidatur für die Linke.
Anmerkung: Interessant ist vor allem die Fragestellung.
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Lohnplus geht an den Metallern vorbei

FTD - 4,2 Prozent mehr Gehalt: Bei Zehntausenden Angestellten der Metall- und Elektroindustrie könnte der Lohnzuwachs nur mit Verspätung oder gar nicht ankommen. Viele Konzerne basteln an Verzögerungstaktiken - und der Chiphersteller Infineon umging den Abschluss komplett.
Anmerkung: Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.
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"Nur Lippenbekenntnisse"

FR - Heiner Flassbeck hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert. Im FR -Interview sagt der UN-Experte, dass die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.
Anmerkung: Jedes Mal wenn ich Flassbeck höre stelle ich mir vor, was für paradiesische Zustände herrschen würden, hätte Lafontaine 1999 nicht hingeschmissen.
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Zur "Abschlusserklärung" des Finanzgipfels

NDS - Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell für eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzmärkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht.
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Es waren mal zwei Freunde...

SZ -
Bei der Opel-Rettung beziehen CDU-Vize Koch und SPD-Finanzminister Steinbrück entgegengesetzte Positionen, weil der Hesse Koch die Landtagswahl gewinnen muss - vor ein paar Monaten zogen beide noch an einem Strang.
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Wahljahr Blog: SPD Hamburg updated
11/17/2008 12:55 PM

Hier noch einmal einige Hintergründe zum Seeheimer Coup in Hamburg.

In Verschärfung unserer Empfehlung stellt sich die Frage, ob man in Hamburg zur Bundestagswahl SPD überhaupt noch wählen kann.

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Wahljahr Blog: Özdemir über schwarz-grün
11/17/2008 12:55 PM

Der neue Vorsitzende Cem Özdemir schließt schwarz-grün nicht aus. Nur in Bezug auf Atomkraft müsse man sich dann einigen.

Denken Sie an Hamburg, an Moorburg, an Goetsch: Die werden sich schon “einigen”. Ein paar Trostpflaster für die grüne Basis inklusive.

Unsere Empfehlung: Grün kann nicht gewählt werden!

Wer grün wählt, wählt die Fortsetzung des Unsinns mit gleichen Mitteln.

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politik.zweiterklasse.de: CDU für mehr Überwachung, sächsische SPD hält dagegen
11/17/2008 12:45 PM
Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.

So äußerte sich CDU Generalsekretär Michael Kretschmer gemäß Spiegel Online zum sächsischen SPD - Votum gegen das neue Schnüffel BKA-Gesetz. Mit diesem Votum würde das verabschiedete Gesetz im Bundesrat scheitern, wie die Tabelle auf der oben genannten SPON - Seite zeigt. Das SPON hier mal schneller war als heise freut mich, denn somit sind solche Gesetze wieder etwas mehr in den Massennmedien vertreten, auch wenn ich es "nur" durch Udo Vetter erfahren habe. Aber die "Gelassen- und Unverfrorenheit" mit der man hier auf das legitime SPD - Votum reagiert hat für mich einen bitteren Beigeschmack.


SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Schäuble zeigten sich relativ gelassen. ich vermute daher, ähnlich zu Fefe, dass man die paar Abweichler, die es argumentativ geschafft haben die SPD Mehrheit in Sachsen gegen das BKA - Gesetz aufzubringen, gemäß Zuckerbrot und Peitsche, auch wieder auf "Kurs bekommt".



Update: Bei Golem ist das Votum mittlerweile auch angekommen.

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politik.zweiterklasse.de: Unbescholtene Bürger wehren sich gegen den Staat
11/17/2008 12:45 PM

Der Überwachungswahn der deutschen Politik nimmt immer weiter zu. Das neue Maximum wurde erreicht, als der deutsche Bundestag die Novelle des neuen BKA – Gesetztes diese Woche nahezu unverändert durchgewunken hatte. Das BKA – Gesetz ermöglicht der „Bundespolizei“ ein Hacken privater Computer, das Einbrechen in Wohnungen sowie optische und akustische Überwachung, auch in den geöffneten Wohnungen von Unschuldigen. Diese Schritte passieren jetzt nichtmehr durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern liegen im Ermessen der Polizei selbst. Eine Grundgesetzänderung, dass auf Grund von polizeilichen Indizien die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, scheiterte anscheinend vorerst. Lediglich der verfassungsgemäßen Kritik, dass das neue Gesetz den unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zerstört sei entsprochen worden. In den erhobenen Daten sollen jetzt nicht nur zwei BKA – Beamte wühlen dürfen, sondern diese werden noch zusätzlich von einem „ unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKAkontrolliert gesichert.


Die Kritiken von Blogs und Spezialisten haben bisher kaum Grenzen gekannt, solangsam erkennt aber auch der Kleine Mann, dass seine Privats- und Intimsspähre heilig ist, selbst wenn man kriminalistisch gesehen nichts zu verbergen hat. Der Begriff des „Gummiparagrafen“ läßt sich in der Wikipedia zwar nicht mehr finden, wird aber durch eine Kritik des BITKOM auf den Punkt gebracht


Das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.

Ärzte und Journalisten rufen nicht mehr nur noch gegen das Gesetz auf und demonstrieren, sie beginnen jetzt auch endlich Gegenmaßnahmen zu treffen. Auch  der "Nachbar" von nebenan wird in seinem Heim aktiv. In Zukunft wird man diese Schritte hoffentlich nie „kriminelle Energie“ nennen, denn dann ist es für die Freiheit zu spät und der Terror hat gewonnen.

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Politik und Panorama: SPD Hamburg - Machiavelli auf sozialdemokratisch
11/17/2008 12:29 PM

Bereits vor 500 Jahren hat der Philosoph Niccolò Machiavelli den Willen zum Machtgewinn und die Taktiken zum Machterhalt umfassend beschrieben. Offenbar finden seine Schriften in der SPD fleißige Leser.

Als Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, vereinigt die SPD zahlreiche zum Teil sehr unterschiedliche Strömungen. Es gibt Patrioten in der SPD, Gewerkschaftler, Friedensbewegte, Wirtschaftsfreunde und einige Gruppen und Grüppchen mehr. Dies kann ein Vorteil sein, bildet sich so innerhalb der Partei doch das Meinungsbild der Gesellschaft ab. Es ist häufig allerdings auch ein Nachteil, wenn es darum geht zielgerichtet mit einem deutlichen Programm Politik zu machen, ist man doch immer auf Kompromisse ausgerichtet.

Die große Klammer war in der Vergangenheit für die SPD immer das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Die einzelnen Ziele und die Selbstgewissheit der Mitglieder war darauf ausgerichtet eine sozial gerechtere Gesellschaft anzustreben.

Die Kämpfe um den richtigen Weg dorthin sind legendär. Seit ihrer Gründung hat die SPD und ihre Parteigliederungen immer miteinander gerungen. Sei es nun der Revisionismus, verbunden mit den Namen wie Eduard Bernstein, Karl Kautzky, Rosa Luxemburg und August Bebel oder die Grabenkämpfe in den siebziger Jahren zwischen Kanalarbeitern und dem Frankfurter Kreis. Interne Auseinandersetzungen sind also nichts neues für die Partei. Herausgekommen ist häufig eine Politik, die dieses Land positiv verändert hat.

In neuerer Zeit entsteht jedoch häufig der Eindruck, dass die internen Differenzen zu groß sind, um sie innerhalb einer Partei noch zu bewältigen.

Die Agenda 2010 zählt für die Parteirechten, den Seeheimer Kreis und die Schröderianer zu den Meilensteinen, für die Parteilinken ist sie ein dringend zu reformierendes Projekt, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft verstärkt hat.

Die Mittel, die die Parteirechte in letzter Zeit ergreifen, um ihre Postionen zur Geltung zu bringen, werden zunehmend untragbar für die Parteilinken, die noch in der SPD verblieben sind. Sei es nun Wolfgang Clement, der indirekt dazu aufruft eine Parteigenossin nicht zu wählen, Landtagsabgeordnete in Hessen, die einen Tag vor einer entscheidenden Wahl ihr offenbar vorher verlegtes Gewissen entdecken und anderes mehr.

Sicher, man macht nur von Rechten Gebrauch. Meinungsfreiheit und die freie Entscheidung von Abgeordneten sind wichtig und richtig. Man macht von diesen Rechten aber auf eine Weise Gebrauch, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, linke Postionen und Personen, die dem linken Flügel angehören, zu schaden.

Ein weiteres Beispiel für diese Taktik ist in Hamburg bei der (1) Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis Elmsbüttel zu beobachten. Elmsbüttel ist ein sicherer Wahlkreis für die SPD. Wer dort auf dem Ticket der SPD antritt und sich nicht allzu blöd anstellt, kann ein schickes Abgeordnetenbüro in Berlin beziehen.

Bis vor kurzem schien es sicher, dass Niels Annen auf diesem Ticket in die Hauptstadt entsandt wird. Gegenkandidaten hatten sich nicht angemeldet und entsprechend unspektakulär geriet die Wahl der Delegierten für die Kandidatenkür.

Kleiner Exkurs für Nicht-Parteimitglieder. Bei der SPD werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern über Delegierte, die in den Ortsvereinen oder Ortsgruppen gewählt werden. Ist die Sache klar, so wie es bei Niels Annen aussah, dann muss man manchmal Delegierte suchen, da dies dann nur als weiterer Termin ist, bei dem es um wenig mehr als Sozializing geht.

Der Coup in diesem Fall war, dass der dem rechten Parteiflügel angehörende Chef der Hamburger Jusos, seine Anhänger in den Ortsvereinen und einige offenbar recht eilig gewonnene Neumitglieder aktiviert hat ,um sich als Delegierte aufstellen zu lassen. Jeder dachte ja, die Sache ist klar, warum soll man dann nicht das neue Mitglied oder xxy als Delegierten entsenden. Und dann war die Sache auf einmal vollkommen offen.

Nach der Delegiertenwahl trat auf einmal Daniel Ilkahinpour auf die Bühne und verkündete, dass er sich als Kandidat für den Wahlkreis Elmsbüttel aufstellen lassen will. Das Resultat ? Die Wahlkreiskandidatur ging mit einer Stimme Mehrheit an Daniel Ilkahinpour. Die Genossen in Elmsbüttel sind nicht sonderlich begeistert über dieses Vorgehen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der SPD in Eimsbüttel, unser Distrikt und die Kandidaten für die Wahlkreiskonferenz haben sich mit einem einstimmigen Votum für die Unterstützung unseres Bundestagsabgeordneten Niels Annen ausgesprochen. Doch nun tritt Danial Ilkhanipour gegen Niels an. Die Entrüstung hierüber möchte ich mit den Worten der Eimsbüttler SPD- Kreisvorsitzenden wiedergeben: ? (?) Weder im Kreisvorstand, dessen Mitglied er ist, noch auf irgendeiner der Versammlungen hat Danial Ilkhanipour erklärt, dass er kandidieren werde. Noch am Dienstagabend sind im Distrikt Harvestehude- Rotherbaum, dem Ilkhanipour angehört, die Delegierten von den Mitgliedern in dem Glauben gewählt worden, einziger Kandidat sei Niels Annen. Erst am nächsten Tag, nach Abschluss aller Wahlen, hat Ilkhanipour seine Kandidatur erklärt. Das ist nicht nur feige, sondern täuscht alle Parteimitglieder, die an den Versammlungen teilgenommen haben. Hinzu kommt, dass die Jusos unter Ilkhanipours Regie in mehreren Distrikten durch "generalstabsmäßigen" Auftritt von zahlreichen "angekarrten" Jusomitgliedern so "durchgewählt" haben, dass nicht einmal Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder überhaupt eine Chance hatten, als Delegierte an der Wahlkreiskonferenz teilzunehmen. (?) Distriktsvorsitzende berichteten, dass zu den Wahlen Mitglieder auftauchten, die sie noch nie gesehen hatten. (?) Hinzu kommt, dass sich die Jusos in den Diskussionen kaum beteiligt, sondern einfach nur durchgewählt haben. Ein solcher Stil macht die Partei kaputt. (?) Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es, nun den Eindruck zu erwecken, Ilkhanipour trete für flügelübergreifende Zusammenarbeit und Pragmatismus ein. Ilkhanipour ist einer der profiliertesten Vertreter des rechten Flügels. Er stammt aus der Schule von Johannes Kahrs, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Hamburg Mitte und Sprecher des rechten Seeheimer Kreises. Ilkhanipour war zunächst in Mitte aktiv und hat, wie viele der nun nach Eimsbüttel gewechselten Jusos, für Kahrs gearbeitet. Die Kandidatur von Ilkhanipour ist Höhepunkt einer gezielten Unter- wanderungsstrategie, die mit den Jusos begonnen hat und nun die Partei ergreift. ? Nun wird die SPD Eimsbüttel vor eine Zerreißprobe gestellt, (?) die im ungünstigen Fall viele aktive und verdiente Mitglieder zum Rückzug oder gar Austritt veranlassen wird.? Mit solidarischen Grüßen Carola Ensslen

Auch hier wieder dasselbe Muster. Formal macht man von seinen Rechten Gebrauch, aber auf eine Art, die erkennbar darauf ausgerichtet ist, Kandidaten des linken Parteiflügels zu verhindern.

Dabei missachtet man eklatant, dass man dem ausgewogenen Profil der Volkspartei SPD nicht gerecht wird und Solidarität vermissen lässt. Derartige Coups beschädigen das Gefühl, von noch in der Partei verbliebenen Parteimitgliedern, dazuzugehören und in der richtigen Partei Mitglied zu sein. Entsprechend ist ein weiterer Mitgliederschwund auf dieser Seite zu verzeichnen.

In Hamburg gibt es erste Austritte, von durchaus prominent zu nennenden Parteimitgliedern und die hessische SPD hat alleine kurz nach der ?Gewissensentscheidung? der drei Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter 125 Austritte zu verzeichnen.

Dieser Zustand, dass Mitglieder Passivität verfallen oder austreten wird anhalten, solange es keine Klärung in grundlegenden Fragen innerhalb der SPD gibt. Dazu zählt, ob es in der SPD noch Platz für linke Positionen gibt, oder man nur noch irgendwie ?Mitte? sein will.

Dazu zählt dann auch, dass der rechte Parteiflügel deutliche Zeichen in Hinsicht auf Solidarität setzt und auf eine unangebrachte Ausübung von Rechten verzichtet. Ansonsten können wir uns alle gemeinsam ein weiteres Dahinsterben der Volkspartei SPD zu Gemüte führen, was für einige durchaus willkommen sein mag, für andere aber bedauerlich sein wird.

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Carluv: Christensuchen für 6,65
11/17/2008 11:38 AM

Sie suchen einen Christen? Sie haben auch manchmal den Eindruck, dass Sie der einzige Christ auf der Welt sind? Sie finden den Weg zur nächsten Kirche nicht? Jetzt gibt es eine Lösung! Eine Onlinegemeinde! Noch eine. Wie schon bei den Urchristen spielt die Glossolalie eine überzeugende Rolle:

Christensuche.de legt dabei großen Wert auf eine einfachen Darstellung und einen verständlichen Aufbau. Sodass alle User verschiedenster Internetkenntnisse sich intuitiv zurechtfinden. Gleichzeitig kann man so mit wenigen Klicks sofort an der Community teilnehmen. Der einfache Aufbau garantiert zudem einen schnellen Zugriff auf das Online-Portal. Was in der heutigen Zeit der überladenen Internetplattformen als großes Plus zu werten ist. (openPR)

Das spricht für sich. Wie bei Plus sieht dann auch das Seitenlayout aus: Sehr orange und sehr blau. Beinahe, aber nur beinahe diabolisch ist auch der monatliche Mitgliedspreis: Nur 6,65 €! 1 Cent billiger als bei der Konkurrenz! Volltreffer!

Seit November 2008 steht auch dieses Portal mit der ersten Version für Internet-User zur Verfügung. (openPR)

Warten wir ab, für wen dann die zweite Version ist.

Posted in Internet, Sprachintensivstation, Werbung Tagged: Community, online, Sprache
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Linke Zeitung: Stoppt die Aufweichung des Flächentarifvertrages der IGM!
11/17/2008 11:37 AM
Wie lange wollen wir uns die Verarschung der DGB -Bonzen noch gefallen lassen? Erst hat die IGM 8% Lohnerhöhung gefordert, nun gibt sie klein bei, und schließt mit 1,24 bis 2,85% ab. Der Tarif läuft über 18 Monate und zwar ist er so kompliziert (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,590102,00.html), dass die wirkliche Lohnerhöhung keine Sau errechnen kann. Jedenfalls liegt der Abschluss weit unter 2007 und weit unter der Inflationsrate für Arbeitnehmerhaushalte, besonders Familien, und dieser große Reallohnverlust nach einer Warnstreikwelle mit 600.000 Kollegen. Der unklare Betrag kommt dadurch zustande, dass der 2. Schritt über 2,1% vom 1. Mai 2009 bis in den Dezember 09 verschoben werden kann (kann) und die Einmalzahlung von Mai bis Dezember 09 entfallen können. Davon werden die Betriebe aber reichlich Gebrauch machen, was dann zu einem Abschluss nahe an die 1,24% heranführen wird. Die von der IGM genannten 4,2% ist nichts anderes als bewusste Irreführung. Die Einmalzahlungen gehen nicht in den folgenden Abschluss mit hinein, es kumuliert sich dann nur knapp 1% dazu. Wir kennen die Verschleierung von Preisen von den windigen Marken, um den Preisvergleich zu erschweren. Erst waren es Kaffee 500g für 6,25, dann 400g für 5,40 und schon brauchst Du einen Taschenrechner für den Preisvergleich. So ausgebufft sind schon lange auch die Sozialdemokraten. Wenn sie durchschaubare Verträge machen würden, wären die Kollegen vielleicht in der Urabstimmung dagegen. [Link] [Cache]
3. Flugblatt der "Weißen Rose": Salus publica suprema lex - Das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz
11/17/2008 11:32 AM

Aristoteles, "Über die Politik":


"... Ferner gehört es (zum Wesen der Tyrannis) dahin zu streben, dass ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften... Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständig Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt..."



Überlassen wir den Mitgliedern der "Weißen Rose" erneut das Wort:

 


"Salus publica suprema lex."

Alle idealen Staatsformen sind Utopien. Ein Staat kann nicht rein theoretisch konstruiert werden, sondern er muss ebenso wachsen, reifen wie der einzelne Mensch. Aber es ist nicht zu vergessen, dass am Anfang einer jeden Kultur die Vorform des Staates vorhanden war. Die Familie ist so alt wie die Menschen selbst, und aus diesem anfänglichen Zusammensein hat sich der vernunftbegabte Mensch einen Staat geschaffen, dessen Grund die Gerechtigkeit und dessen höchstes Gesetz das Wohl Aller sein soll. Der Staat soll eine Analogie der göttlichen Ordnung darstellen, und die höchste aller Utopien, die civitas Dei, ist das Vorbild, dem er sich letzten Endes nähern soll. Wir wollen hier nicht urteilen über die verschiedenen möglichen Staatsformen, die Demokratie, die konstitutionelle Monarchie, das Königtum usw. Nur eines will eindeutig und klar herausgehoben werden: jeder einzelne Mensch hat einen Anspruch auf einen brauchbaren und gerechten Staat, der die Freiheit des einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert. Denn der Mensch soll nach Gottes Willen frei und unabhängig im Zusammenleben und Zusammenwirken der staatlichen Gemeinschaft sein natürliches Ziel, sein irdisches Glück in Selbständigkeit und Selbsttätigkeit zu erreichen suchen.

Unser heutiger "Staat" aber ist die Diktatur des Bösen. "Das wissen wir schon lange", höre ich dich einwenden, "und wir haben es nicht nötig, dass uns dies hier noch einmal vorgehalten wird." Aber, frage ich dich, wenn ihr das wisst, warum regt ihr euch nicht, warum duldet ihr, dass diese Gewalthaber Schritt für Schritt offen und im Verborgenen eine Domäne eures Rechts nach der anderen rauben, bis eines Tages nichts, aber auch gar nichts übrigbleiben wird als ein mechanisiertes Staatsgetriebe, kommandiert von Verbrechern und Säufern? Ist euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, dass ihr vergesst, dass es nicht nur euer Recht, sondern eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen? Wenn aber ein Mensch nicht mehr die Kraft aufbringt, sein Recht zu fordern, dann muss er mit absoluter Notwendigkeit untergehen. Wir würden es verdienen, in alle Welt verstreut zu werden wie der Staub vor dem Winde, wenn wir uns in dieser zwölften Stunde nicht aufrafften und endlich den Mut aufbrächten, der uns seither gefehlt hat. Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit. Denn mit jedem Tag, da ihr noch zögert, da ihr dieser Ausgeburt der Hölle nicht widersteht, wächst Eure Schuld gleich einer parabolischen Kurve höher und immer höher.

Viele, vielleicht die meisten Leser dieser Blätter sind sich darüber nicht klar, wie sie einen Widerstand ausüben sollen. Sie sehen keine Möglichkeiten. Wir wollen versuchen Ihnen zu zeigen, dass ein jeder in der Lage ist, etwas beizutragen zum Sturz dieses Systems. Nicht durch individualistische Gegnerschaft, in der Art verbitterter Einsiedler, wird es möglich werden, den Boden für einen Sturz dieser "Regierung" reif zu machen oder gar den Umsturz möglichst bald herbeizuführen, sondern nur durch die Zusammenarbeit vieler überzeugter, tatkräftiger Menschen, Menschen, die sich einig sind, mit welchen Mitteln sie ihr Ziel erreichen können. Wir haben keine reiche Auswahl an solchen Mitteln, nur ein einziges steht uns zur Verfügung - der passive Widerstand.

Der Sinn und das Ziel des passiven Widerstandes ist, den Nationalsozialismus zu Fall zu bringen, und in diesem Kampf ist vor keinem Weg, vor keiner Tat zurückzuschrecken, mögen sie auf Gebieten liegen, auf welchen sie auch wollen. An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist. Ein Ende muss diesem Unstaat möglichst bald bereitet werden - ein Sieg des faschistischen Deutschland in diesem Kriege hätte unabsehbare, fürchterliche Folgen. Nicht der militärische Sieg über den Bolschewismus darf die erste Sorge für jeden Deutschen sein, sondern die Niederlage der Nationalsozialisten. Dies muss unbedingt an erster Stelle stehen. Die größere Notwendigkeit dieser letzten Forderung werden wir Ihnen in einem unserer nächsten Blätter beweisen.

Und jetzt muss sich ein jeder entschiedene Gegner des Nationalsozialismus die Frage vorlegen: Wie kann er gegen den gegenwärtigen "Staat" am wirksamsten ankämpfen, wie ihm die empfindlichsten Schläge beibringen? Durch den passiven Widerstand - zweifellos. Es ist klar, dass wir unmöglich für jeden einzelnen Richtlinien für sein Verhalten geben können, nur allgemein andeuten können wir, den Weg zur Verwirklichung muss jeder selber finden.

Sabotage in Rüstungs- und kriegswichtigen Betrieben, Sabotage in allen Versammlungen, Kundgebungen, Festlichkeiten, Organisationen, die durch die nationalsozialistische Partei ins Leben gerufen werden. Verhinderung des reibungslosen Ablaufs der Kriegsmaschine (einer Maschine, die nur für einen Krieg arbeitet, der allein um die Rettung und Erhaltung der nationalsozialistischen Partei und ihrer Diktatur geht). Sabotage auf allen wissenschaftlichen und geistigen Gebieten, die für eine Fortführung des gegenwärtigen Krieges tätig sind - sei es in Universitäten, Hochschulen, Laboratorien, Forschungsanstalten, technischen Büros. Sabotage in allen Veranstaltungen kultureller Art, die das "Ansehen" der Faschisten im Volke heben könnten. Sabotage in allen Zweigen der bildenden Künste, die nur im geringsten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und ihm dienen. Sabotage in allem Schrifttum, allen Zeitungen, die im Solde der "Regierung" stehen, für ihre Ideen, für die Verbreitung der braunen Lüge kämpfen. Opfert nicht einen Pfennig bei Straßensammlungen (auch wenn sie unter dem Deckmantel wohltätiger Zwecke durchgeführt werden). Denn dies ist nur eine Tarnung. In Wirklichkeit kommt das Ergebnis weder dem Roten Kreuz noch den Notleidenden zugute. Die Regierung braucht dies Geld nicht, ist auf diese Sammlungen finanziell nicht angewiesen - die Druckmaschinen laufen ja ununterbrochen und stellen jede beliebige Menge Papiergeld her. Das Volk muss aber dauernd in Spannung gehalten werden, nie darf der Druck der Kandare nachlassen! Gebt nichts für die Metall-, Spinnstoff- und andere Sammlungen! Sucht alle Bekannten auch aus den unteren Volksschichten von der Sinnlosigkeit einer Fortführung, von der Aussichtslosigkeit dieses Krieges, von der geistigen und wirtschaftlichen Versklavung, von der Zerstörung aller sittlichen und religiösen Werte durch den Nationalsozialismus zu überzeugen und zum passiven Widerstand zu veranlassen!

Aristoteles, "Über die Politik": "... Ferner gehört es (zum Wesen der Tyrannis) dahin zu streben, dass ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften... Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständig Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt..."

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Das 3. Flugblatt der "Weißen Rose"

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Redaktion Wochenblatt Digital: Spektakeltheater für die Kleinsten
11/17/2008 11:32 AM

Wer sich anschauen will, wie gerne die Stadt ihre Kultur hat, solange sie harmlos und lieb ist, der sollte das Kindermusical „Der Lebkuchenmann" (Premiere: 15.11.2008) im Velodrom nicht verpassen. Inszeniert von Edda Klepp wird da getanzt, gesungen, gewuselt und moralisiert, was das Zeug hält

Die Kinder können sich sofort mit dem verspielten überdimensionalen Bühnenbild eines Küchenschranks von Rainer Sellmaier identifizieren: Die Figuren agieren genau wie sie – klein und verloren zwischen den Geräten einer Riesenwelt; die Großen wissen jetzt immerhin, wo die 40.000 Euro geblieben sind, die das Theater Regensburg für seine neue Kindertheatersparte von der Stadt bekommen hat.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Der frisch gebackene Lebkuchenmann wird von Senorita Pfeffer, Herrn Salz und Herrn von Kuckuck, die allesamt auf dem Küchenschrank leben, gefunden. Da Herr von Kuckuck einen Frosch im Hals hat und droht, auf dem Müll zu landen, ist eine Rettungsaktion von Nöten, die allerdings in die Gefilde des biestigen alten Teebeutels führt. Dann muss auch noch Flitsch, die hungrige Mafia-Maus, niedergerungen werden. Einige mit dem Holzhammer vermittelte Lektionen über Leben, Freundschaft, und Über-seinen-Schatten-springen; später ist alles wieder gut, Herr von Kuckuck gesund, der alte Beutel nicht mehr einsam, Flitsch eingesperrt und der Lebkuchenmann darf bei seinen Freunden auf dem Regal bleiben.

In einem Musical, das ist bekannt, wird nach Möglichkeit getanzt und gesungen. Mitreißend ist vor allem der Lebkuchenmann-Song(energetisch gespielt und gesungen von Roman Blumenschein), der Rest der Musik kommt eher als poppige Soße daher, passenderweise mehrfach hervorgerufen durch Anschalten eines Mega-Radios. Die Choreographie (verantwortlich: Sara Leimgruber) wirkt oft gezielt auf kindliche Lacher gestrickt und damit kantig und abgehackt; man wird das Gefühl nicht los, als ob die Schauspieler sich ab und zu beim Schritte zählen verhaspeln. Auch gehen die groß gestikulierende Choreographie und der Gesang gerade in der Anfangssequenz nicht Hand in Hand: Señorita Pfeffer (Johanna König) gerät da schon mal aufgrund mangelnden Lungenvolumens beim Singen und Springen außer Puste, während Herr Salz (Jürgen Fischer)nicht immer den Ton trifft.

Nach dem temporeichen ersten Drittel des Stückes verlangsamt sich die Erzählgeschwindigkeit zur Mitte hin deutlich – die weinerliche Geschichte des alten Teebeutels (Silvia Rhode/Ruth Müller) ist so pathetisch wie fad; erste Stimmen aus dem Zuschauerraum werden laut: „Mama, wie lang dauert’s noch?" Gruselig ist anders. Auch die wiederkehrende Intervention der „Großen" in die Spannungskurve der Geschichte kann das Tempo nicht mehr merklich steigern - einzig der Auftritt von Flitsch, der Mafia-Maus (genial mausig: Christoph Bangerter), schafft ein erneutes Interesse am Plot. Bangerter springt, rennt, schnüffelt und ficht mit Kuckucks-Uhren-Zeigern, dass die Atmosphäre im großen Auditorium merklich gespannter wird; Bangerter schafft es, trotz antagonistischer Rollenauslegung, ein echter Sympathieträger zu sein, seine Figur hat klar die meisten Lacher.

Letzten Endes aber ist aus dem Stück die Luft raus, der erneute Abgesang auf den Lebkuchenmann am Ende wird von den sichtlich ermatteten Darstellern nur noch mit Mühe als temporeich verkauft. Die liebevollen Gestaltungsideen (die Zahnstocher, die immer mal wieder als Degen oder Instrument dienen, das riesige Kalenderblatt, in das Flitsch eingewickelt wird) haben meist mehr Potential als im Endeffekt ausgespielt wird; beim Betrachten des Stückes bekommt man den Eindruck, Theater für Kinder müsse vor allem krachen und offensichtlich moralisch sein. Außerordentlich schade, dass den kleinsten Zuschauern nicht mehr zugetraut wird. Nichtsdestotrotz ein amüsantes und größtenteils kurzweiliges Erlebnis für kalte graue Vorweihnachtszeitnachmittage.

Der Lebkuchenmann

Von David Wood, deutsch von Angela Kingsford Roehl und Heidi Zerning.
Inszenierung: Edda Klepp
Musikalische Leitung: Jochen Kilian
Choreographie: Sara Leimgruber
Bühne und Kostüm: Rainer Sellmaier
Mit: Paul Kaiser, Jürgen Fischer, Johanna König, Roman Blumenschein,
Silvia Rhode, Ruth Müller, Christoph Bangerter

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politplatschquatsch: Kachelmann wieder da?
11/17/2008 11:06 AM


ist kachelmann wieder da? oder sind uns obige motive vom eingang auf die peißnitz richtung mühlweg bisher nur nicht aufgefallen? wie auch immer: die bildqualität lässt zu wünschen übrig, da die kunstwerke offenbar mit hilfe einer leiter angebracht wurden - und der zoom der digicam ist nicht so toll.[Link] [Cache]
ZAF: Krieg ist Friedenskonsolidierung
11/17/2008 11:05 AM

Daß Deutschland an Kriegen teilnimmt, ist vor allem auch ein mehr als zweifelhafter Verdienst der Grünen. Nun konnte sich die Partei endlich auch dazu durchringen, sich generell zu Militäreinsätzen zu bekennen. Ganz im Sinne des Neusprechs formuliert man das natürlich etwas geschmeidiger, damit es nicht gleich so auffällt, daß es um Morden und Besitzansprüche geht:

“Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.”

Wie man sieht, ist Friedenskonsolidierung der neue Krieg und das ganze geht so gewaltfrei ab wie ein Nachmittag bei Kaffee und Kuchen im Seniorenheim. Da ist es dann nur folgerichtig, daß ob dieser ganzen Gewaltfreiheit Claudia Roth meint, die Grünen blieben die Partei der Gewaltfreiheit.

Wundern muß man sich darüber nicht, sind die Grünen doch spätestens mit dem letzten Parteitag so was von in der Mitte der korrupten Gesellschaft angekommen, wie man anhand der Liste der Sponsoren beim Bundesparteitag der Grünen sehen kann: Bertelsmann Stiftung, PKV - Verband der privaten Krankenversicherung e.V., BP Solar, Bayer, O2, Vodafone, Deutsche Post, VFA - Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V., ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände et cetera.

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Peter Sodann: ganz oben mitspielen
11/17/2008 11:05 AM

Peter Sodann im Tagesspiegel-Interview:

War es eine gute Idee, öffentlich von der Verhaftung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu träumen?

Wenn man im Tatort immer Mittelständler verhaften musste, will man auch mal ganz oben mitmischen.

Ich bin zusammen gebrochen vor Lachen. Ich find den Mann immer besser!

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3. Flugblatt der "Weißen Rose": Salus publica suprema lex - Das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz
11/17/2008 11:04 AM
Aristoteles, "Über die Politik":
"... Ferner gehört es (zum Wesen der Tyrannis) dahin zu streben, dass ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften... Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständig Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt..."

Überlassen wir den Mitgliedern der "Weißen Rose" erneut das Wort:


"Salus publica suprema lex."

Alle idealen Staatsformen sind Utopien. Ein Staat kann nicht rein theoretisch konstruiert werden, sondern er muss ebenso wachsen, reifen wie der einzelne Mensch. Aber es ist nicht zu vergessen, dass am Anfang einer jeden Kultur die Vorform des Staates vorhanden war. Die Familie ist so alt wie die Menschen selbst, und aus diesem anfänglichen Zusammensein hat sich der vernunftbegabte Mensch einen Staat geschaffen, dessen Grund die Gerechtigkeit und dessen höchstes Gesetz das Wohl Aller sein soll. Der Staat soll eine Analogie der göttlichen Ordnung darstellen, und die höchste aller Utopien, die civitas Dei, ist das Vorbild, dem er sich letzten Endes nähern soll. Wir wollen hier nicht urteilen über die verschiedenen möglichen Staatsformen, die Demokratie, die konstitutionelle Monarchie, das Königtum usw. Nur eines will eindeutig und klar herausgehoben werden: jeder einzelne Mensch hat einen Anspruch auf einen brauchbaren und gerechten Staat, der die Freiheit des einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert. Denn der Mensch soll nach Gottes Willen frei und unabhängig im Zusammenleben und Zusammenwirken der staatlichen Gemeinschaft sein natürliches Ziel, sein irdisches Glück in Selbständigkeit und Selbsttätigkeit zu erreichen suchen.

Unser heutiger "Staat" aber ist die Diktatur des Bösen. "Das wissen wir schon lange", höre ich dich einwenden, "und wir haben es nicht nötig, dass uns dies hier noch einmal vorgehalten wird." Aber, frage ich dich, wenn ihr das wisst, warum regt ihr euch nicht, warum duldet ihr, dass diese Gewalthaber Schritt für Schritt offen und im Verborgenen eine Domäne eures Rechts nach der anderen rauben, bis eines Tages nichts, aber auch gar nichts übrigbleiben wird als ein mechanisiertes Staatsgetriebe, kommandiert von Verbrechern und Säufern? Ist euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, dass ihr vergesst, dass es nicht nur euer Recht, sondern eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen? Wenn aber ein Mensch nicht mehr die Kraft aufbringt, sein Recht zu fordern, dann muss er mit absoluter Notwendigkeit untergehen. Wir würden es verdienen, in alle Welt verstreut zu werden wie der Staub vor dem Winde, wenn wir uns in dieser zwölften Stunde nicht aufrafften und endlich den Mut aufbrächten, der uns seither gefehlt hat. Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit. Denn mit jedem Tag, da ihr noch zögert, da ihr dieser Ausgeburt der Hölle nicht widersteht, wächst Eure Schuld gleich einer parabolischen Kurve höher und immer höher.

Viele, vielleicht die meisten Leser dieser Blätter sind sich darüber nicht klar, wie sie einen Widerstand ausüben sollen. Sie sehen keine Möglichkeiten. Wir wollen versuchen Ihnen zu zeigen, dass ein jeder in der Lage ist, etwas beizutragen zum Sturz dieses Systems. Nicht durch individualistische Gegnerschaft, in der Art verbitterter Einsiedler, wird es möglich werden, den Boden für einen Sturz dieser "Regierung" reif zu machen oder gar den Umsturz möglichst bald herbeizuführen, sondern nur durch die Zusammenarbeit vieler überzeugter, tatkräftiger Menschen, Menschen, die sich einig sind, mit welchen Mitteln sie ihr Ziel erreichen können. Wir haben keine reiche Auswahl an solchen Mitteln, nur ein einziges steht uns zur Verfügung - der passive Widerstand.

Der Sinn und das Ziel des passiven Widerstandes ist, den Nationalsozialismus zu Fall zu bringen, und in diesem Kampf ist vor keinem Weg, vor keiner Tat zurückzuschrecken, mögen sie auf Gebieten liegen, auf welchen sie auch wollen. An allen Stellen muss der Nationalsozialismus angegriffen werden, an denen er nur angreifbar ist. Ein Ende muss diesem Unstaat möglichst bald bereitet werden - ein Sieg des faschistischen Deutschland in diesem Kriege hätte unabsehbare, fürchterliche Folgen. Nicht der militärische Sieg über den Bolschewismus darf die erste Sorge für jeden Deutschen sein, sondern die Niederlage der Nationalsozialisten. Dies muss unbedingt an erster Stelle stehen. Die größere Notwendigkeit dieser letzten Forderung werden wir Ihnen in einem unserer nächsten Blätter beweisen.

Und jetzt muss sich ein jeder entschiedene Gegner des Nationalsozialismus die Frage vorlegen: Wie kann er gegen den gegenwärtigen "Staat" am wirksamsten ankämpfen, wie ihm die empfindlichsten Schläge beibringen? Durch den passiven Widerstand - zweifellos. Es ist klar, dass wir unmöglich für jeden einzelnen Richtlinien für sein Verhalten geben können, nur allgemein andeuten können wir, den Weg zur Verwirklichung muss jeder selber finden.

Sabotage in Rüstungs- und kriegswichtigen Betrieben, Sabotage in allen Versammlungen, Kundgebungen, Festlichkeiten, Organisationen, die durch die nationalsozialistische Partei ins Leben gerufen werden. Verhinderung des reibungslosen Ablaufs der Kriegsmaschine (einer Maschine, die nur für einen Krieg arbeitet, der allein um die Rettung und Erhaltung der nationalsozialistischen Partei und ihrer Diktatur geht). Sabotage auf allen wissenschaftlichen und geistigen Gebieten, die für eine Fortführung des gegenwärtigen Krieges tätig sind - sei es in Universitäten, Hochschulen, Laboratorien, Forschungsanstalten, technischen Büros. Sabotage in allen Veranstaltungen kultureller Art, die das "Ansehen" der Faschisten im Volke heben könnten. Sabotage in allen Zweigen der bildenden Künste, die nur im geringsten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und ihm dienen. Sabotage in allem Schrifttum, allen Zeitungen, die im Solde der "Regierung" stehen, für ihre Ideen, für die Verbreitung der braunen Lüge kämpfen. Opfert nicht einen Pfennig bei Straßensammlungen (auch wenn sie unter dem Deckmantel wohltätiger Zwecke durchgeführt werden). Denn dies ist nur eine Tarnung. In Wirklichkeit kommt das Ergebnis weder dem Roten Kreuz noch den Notleidenden zugute. Die Regierung braucht dies Geld nicht, ist auf diese Sammlungen finanziell nicht angewiesen - die Druckmaschinen laufen ja ununterbrochen und stellen jede beliebige Menge Papiergeld her. Das Volk muss aber dauernd in Spannung gehalten werden, nie darf der Druck der Kandare nachlassen! Gebt nichts für die Metall-, Spinnstoff- und andere Sammlungen! Sucht alle Bekannten auch aus den unteren Volksschichten von der Sinnlosigkeit einer Fortführung, von der Aussichtslosigkeit dieses Krieges, von der geistigen und wirtschaftlichen Versklavung, von der Zerstörung aller sittlichen und religiösen Werte durch den Nationalsozialismus zu überzeugen und zum passiven Widerstand zu veranlassen!

Aristoteles, "Über die Politik": "... Ferner gehört es (zum Wesen der Tyrannis) dahin zu streben, dass ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften... Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständig Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt..."

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Das 3. Flugblatt der "Weißen Rose"

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seelensplitter: ignoranz in reinkultur
11/17/2008 10:57 AM
Zitat:
Es gibt übrigens einen absolut sicheren, unüberwindbaren Schutz gegen Online-Duchsuchungen: Verzicht auf Computer. Da hilft auch keine BKA-Novelle.

(Dieter Wiefelspütz , SPD; Quelle: abgeordnetenwatch.de)

1. /facepalm

2. Selbst jemand wie dieser Herr Politiker sollte sich im klaren darüber sein, dass ein Verzicht auf den Computer für viele Menschen heute eine ähnlich absurde Forderung ist wie der Verzicht auf ein Bankkonto.

3. Und gegen die "Wohnraumüberwachung" (auch im neuen BKA-Gesetz vorgesehen) hilft dann Verzicht auf eine Wohnung?

4. Wie lange würde es dann dauern, bis jeder Mensch ohne Computer als potenzieller Terorist behandelt wird, da er ja etwas zu verbergen haben könnte?



Zusatz: Noch ein paar Schmankerl, was der Herr Wiefelspütz so von sich gibt bzw. wie "ernsthaftig" er mit den Sorgen des Souveräns (aka "Das Volk") umgeht:

Zitat:
Wer Deutschland einen Überwachungsstaat nennt oder meint, mit der BKA-Novelle gehe unser Rechtsstaat unter, lebt nicht in Deutschland, sondern in GAGA-Land oder in Absurdistan oder im Nirwana.

Ich wiederhole zum Mitschreiben: Die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Überwachungsstaat, ist GAGAGAGAGAGAGAGA. Oder anders ausgedrückt: GAGAGAGAGAGAGAGA.

ich werde mit Ihnen kein Wort mehr wechseln. Für Ihre Obsessionen sind Sie allein verantwortlich.

Die Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für GAGAGAGAGAGA!.

ich halte es für vollkommen abwegig, die Bundesrepublik Deutschland als Überwachungsstaat zu diffamieren. Gaga ist das. Sie und ich leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit.

Die Behauptung, der Vertrag von Lissabon führe die Todesstrafe wieder ein, ist GAGA. Wenn Sie anderer Auffassung sind, kann ich Ihnen nicht helfen.

(Dieter Wiefelspütz , SPD; Quelle: abgeordnetenwatch.de - auch weiterblättern!)[Link] [Cache]
rotglut.org: Novemberschlacht vor dem LG Kassel
11/17/2008 10:56 AM
Dürfen Anwälte und deren Wasserträger frei lügen, verleumden, stalken? Am 21.11.2008 um 13:30 entscheidet das Landgericht Kassel in der Sache 9 O 1935/06. Es geht darum, ob der Autor einem Alexander J. Kleinjung aus Frankfurt am Main vorwerfen darf, dass dieser am 12.4.2006 das AG Kassel belogen hatte. Alexander J. Kleinjung ist seit Jahren -und bis heute- Mitar ... [Link] [Cache]
Carluv: Liebe Außerirdische, nehmt den Geller mit!
11/17/2008 09:38 AM

Herrlich verrissen wurde in SpOn die Uri-Geller-Ufo-Show vom Samstag. Der Artikel beginnt mit den Worten:

Gibt es intelligentes Leben auf dem Planeten ProSieben? Offenbar nicht, denn mit “Uri Geller Live: Ufos und Aliens” erschloss der Sender ganz neue Dimensionen des Blöd-TV.

und endet mit der Forderung:

Liebe Außerirdische, wenn ihr das hier lest: Nehmt doch beim nächsten Mal auch den Geller mit.

der ich mich hiermit ausdrücklich anschließen möchte. Mein Lieblingssatz:

Nachher reichte es aber nur noch für Videoschnipsel aus dem Internet und verwirrte Anrufer, die erklärten, sie hätten gerade aus dem Fenster geguckt und auch was Helles gesehen, jedoch ohne zu verraten, ob sie damit vielleicht ihr neuntes Bier meinten.

Und auch alles andere war eine echte Montagmorgenfreude.

Posted in Aberglaube, Nachrichten, Pro7, TV Tagged: Ufo, Uri Geller
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ad sinistram: Scheinsolidarisierung
11/17/2008 09:35 AM
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Kinderförderungsgesetz: staatlicher Erziehungsanspruch?
11/17/2008 09:32 AM

Am 25. September beschloss der Bundestag in Berlin das neue Kinderförderungsgesetz . Für jedes Dritte Kind soll es bis zum Jahr 2013 in Deutschland einen Betreuungsplatz geben. Der Beschluss fördert den Ausbau auf 750 000 Plätze. Das Gesetz sieht allerdings keine Qualitätsvorgaben der Betreuungsplätze vor, ist aber bemüht den Erziehungsanspruch an den Staat abzugeben.




"Verschiedene Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen fordern eine Erzieherin pro drei, besser noch zwei Kinder, die sich außerdem über einen längeren Zeitraum an die Kinder binden sollte. Erst dann ist davon auszugehen, daß Kinder die Trennung von ihren Eltern zumindest mit weniger Stress erleben. Andernfalls steigen die Risiken für persönliche Fehlentwicklungen und Bindungsdefizite der Kinder und damit die Belastung der nachfolgenden Generationen."



so die Pressemeldung des Familiennetzwerkes.



Weiter beklagt sich das Familiennetzwerk,



"daß die Regierung die wahren Gründe für den massiven Ausbau der staatlichen Betreuung nicht nennt."




und das Gesetz



"diene angeblich die Arbeitskraft der Mütter dazu, das Sozialsystem zu entlasten und den Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft abzubauen. Den Eltern wird glauben gemacht, dass sich ihre Kinder durch den frühen Kitabesuch besser entwickeln würden. Als „frühkindliche Bildung“ bezeichnet Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die in aller Regel völlig unzureichende Betreuungssituation."




Mit einem Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler sind Interessierte aufgefordert gegen die frühkindliche Fremdbetreuung Einspruch einzulegen und ihn aufzufordern das Gesetzesvorhaben nicht gegenzuzeichnen.

Das Anschreiben, mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch Herr Berresheimer (Vorstandssprecher Arbeitsbereich Kinderrechte Familiennetzwerk Deutschland - www.kinderrechte-infos.de):



"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Köhler, am 7. November 2008 hat der Deutsche Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag am 26. September 2008 mit Mehrheit verabschiedeten Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) zugestimmt.
Nur Ihre Unterschrift trennt dieses Gesetz noch von seinem In Kraft treten.
Die allgemein herrschende Meinung der Wissenschaft, die Prinzipien unseres Sozialstaates, die Rechtsprechung wie auch unsere Verfassung betonen übereinstimmend, dass die Erziehung und die damit einhergehende Förderung der Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes in aller Regel am besten durch die Eltern gewährleistet ist.
Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland betont in ständiger Rechtsprechung, dass die häusliche Erziehung der Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Folglich werden die im Gesetz genannten Bedarfskriterien letztlich auf alle Eltern anzuwenden sein. Denn an Stelle der elterlichen Erziehung tritt - ab 2013 für alle Kinder ab Geburt - die öffentliche Betreuung und Erziehung, wenn es heißt:
„Ein Kind unter drei Jahren ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen.“
Dieses Gesetz gefährdet die Zukunft unseres Volkes, weil es nicht das wirkliche Wohl des Kindes im Auge hat, das gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen ein Recht auf Erziehung und Betreuung durch seine eigenen Eltern und Familie hat. Es billigt das hohe Risiko einer massiven und lebenslangen Schädigung unserer Kinder. Es dient weder Eltern noch Kindern, sondern fördert aus gewissen ideologischen Gründen die kollektivistische Prägung statt der individuellen Persönlichkeitsentwicklung zu dienen.
Wird damit durch den Gesetzgeber nicht bereits der Weg bereitet, einen Anspruch des Staates auf Entzug Minderjähriger von ihren Eltern zu normieren?
Gerade in dieser Materie sollten wir Deutsche es besser wissen als andere Länder - und wie damals gilt es auch heute: Wehret den Anfängen!
Ich appelliere an Ihre Verfassungstreue und fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern. Mit freundlichen Grüßen (FNW)"





Immer mehr Fachleute sehen die Entwicklung mit großer Sorge (3).doc

Brief an Bundespräsident Köhler

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Freeman: Wikipedia.de von Ex-Stasispitzel gesperrt
11/17/2008 09:26 AM
Ein deutsches Gericht hat wikipedia.de per einstweiliger Verfügung gesperrt. Grund war die Klage des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, Mitglied der Partei «Die Linke». Die Einträge über seine Person im Online-Lexikon seien persönlichkeitsverletzend und rufschädigend, argumentierte der Politiker. Er fand damit am 13. November bei den Richtern Gehör, wie nun am Wochenende publik wurde.

Auf Wikipedia.de war über das Wochenende nur eine Startseite mit einer juristischen Begründung zu sehen. Hier sehen wir aber (de.wikipedia.org), was die deutschen Wikipedia-Benutzer nicht sehen dürfen.

Lutz Heilmann hat einen ihm offenbar missliebigen biografischen Eintrag im Online-Lexikon Wikipedia dazu benutzt, die ganze deutsche Seite des populären Nachschlagewerks sperren zu lassen. Ein Armutszeugnis für die deutsche Rechtssprechung, die über die Priorität der freien Meinungsäusserung so entscheidet. Man darf über die Vergangenheit eines Bundestagabgeordneten nicht informieren.

Laut Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, hat Heilmann im Bundestag "nichts zu suchen". Wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter im Parlament sitze, würde "die Beteiligung an einem Instrument der inneren Unterdrückung zu einem Kavaliersdelikt" verharmlost, sagte Knabe. Bei den Mitarbeitern der Hauptabteilung Personenschutz, für die Heilmann von 1985 bis 1990 tätig war, habe es sich nicht um "einfache Türsteher", sondern vielmehr um eine "hochprofessionelle, bewaffnete Bewachung" der obersten Partei- und Staatsführung zum Schutz vor der Bevölkerung gehandelt. "Für Opfer des DDR-Regimes ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass ein Mann mit dieser Vergangenheit im Parlament sitzt", sagte Knabe. [Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
11/17/2008 09:08 AM

Die ganze Perversion des Neoliberalismus wird in der Krise sehr offensichtlich: Skrupellos bis kriminell (ab-)zockende Bankster bekommen in Windeseile 500 Milliarden Euro Steuergelder in den maßlos gierigen Rachen geschmissen und die verpennte deutsche Autoindustrie, allen voran Opel als überteuerter Hersteller unterdurchschnittlicher Fahrzeuge, hat auch schon Forderungen nach Steuer-Milliarden zur Kompensation der eigenen Misswirtschaft gestellt. Weitere Branchen werden folgen und das Volk weiter enteignen, bis nichts mehr übrig ist. Gleichzeitig darf man gespannt sein, welche Kürzungen und Schikanen sich die Volkszertreter ausdenken werden, um das popelige Defizit der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro auszugleichen. Und für alle ohne direkten Draht ins Kanzleramt bleiben eh nur Hartz IV und (Privat) Insolvenz. Einfach widerwärtig, dieses entartete Verständnis von sozialer Gerechtigkeit im Neoliberaliismus.

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politplatschquatsch: Die Stille nach dem Schuß
11/17/2008 09:05 AM
Achtzehn Monate nach Beginn der "größten Finanzkrise seit 1929" (II. Weltkrieg, Koreakrise, Kalter Krieg, Kubakrise, Nachrüstungs-Krise u.a. nicht eingerechnet) ist das Schlimmste überstanden. Der "Spiegel", sonst auf Hitler-Titelbilder abonniert, hat die Krise hellwach wie immer aufs Titelbild gehoben. Damit ist das Ende nahe: Viel mehr kann ein Weltuntergang gar nicht erreichen - und solche Auszeichnungen bekommt man ja immer nach der Schlacht.[Link] [Cache]
Kinderförderungsgesetz: staatlicher Erziehungsanspruch?
11/17/2008 09:04 AM
Am 25. September beschloss der Bundestag in Berlin das neue Kinderförderungsgesetz . Für jedes Dritte Kind soll es bis zum Jahr 2013 in Deutschland einen Betreuungsplatz geben. Der Beschluss fördert den Ausbau auf 750 000 Plätze. Das Gesetz sieht allerdings keine Qualitätsvorgaben der Betreuungsplätze vor, ist aber bemüht den Erziehungsanspruch an den Staat abzugeben.



"Verschiedene Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen fordern eine Erzieherin pro drei, besser noch zwei Kinder, die sich außerdem über einen längeren Zeitraum an die Kinder binden sollte. Erst dann ist davon auszugehen, daß Kinder die Trennung von ihren Eltern zumindest mit weniger Stress erleben. Andernfalls steigen die Risiken für persönliche Fehlentwicklungen und Bindungsdefizite der Kinder und damit die Belastung der nachfolgenden Generationen."

so die Pressemeldung des Familiennetzwerkes.



Weiter beklagt sich das Familiennetzwerk,
"daß die Regierung die wahren Gründe für den massiven Ausbau der staatlichen Betreuung nicht nennt."


und das Gesetz
"diene angeblich die Arbeitskraft der Mütter dazu, das Sozialsystem zu entlasten und den Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft abzubauen. Den Eltern wird glauben gemacht, dass sich ihre Kinder durch den frühen Kitabesuch besser entwickeln würden. Als „frühkindliche Bildung" bezeichnet Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die in aller Regel völlig unzureichende Betreuungssituation."


Mit einem Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler sind Interessierte aufgefordert gegen die frühkindliche Fremdbetreuung Einspruch einzulegen und ihn aufzufordern das Gesetzesvorhaben nicht gegenzuzeichnen.

Das Anschreiben, mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch Herr Berresheimer (Vorstandssprecher Arbeitsbereich Kinderrechte Familiennetzwerk Deutschland - www.kinderrechte-infos.de):

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Köhler,
am 7. November 2008 hat der Deutsche Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag am 26. September 2008 mit Mehrheit verabschiedeten Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) zugestimmt.
Nur Ihre Unterschrift trennt dieses Gesetz noch von seinem In Kraft treten.
Die allgemein herrschende Meinung der Wissenschaft, die Prinzipien unseres Sozialstaates, die Rechtsprechung wie auch unsere Verfassung betonen übereinstimmend, dass die Erziehung und die damit einhergehende Förderung der Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes in aller Regel am besten durch die Eltern gewährleistet ist.
Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland betont in ständiger Rechtsprechung, dass die häusliche Erziehung der Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Folglich werden die im Gesetz genannten Bedarfskriterien letztlich auf alle Eltern anzuwenden sein. Denn an Stelle der elterlichen Erziehung tritt - ab 2013 für alle Kinder ab Geburt - die öffentliche Betreuung und Erziehung, wenn es heißt:
„Ein Kind unter drei Jahren ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen."
Dieses Gesetz gefährdet die Zukunft unseres Volkes, weil es nicht das wirkliche Wohl des Kindes im Auge hat, das gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen ein Recht auf Erziehung und Betreuung durch seine eigenen Eltern und Familie hat. Es billigt das hohe Risiko einer massiven und lebenslangen Schädigung unserer Kinder. Es dient weder Eltern noch Kindern, sondern fördert aus gewissen ideologischen Gründen die kollektivistische Prägung statt der individuellen Persönlichkeitsentwicklung zu dienen.
Wird damit durch den Gesetzgeber nicht bereits der Weg bereitet, einen Anspruch des Staates auf Entzug Minderjähriger von ihren Eltern zu normieren?
Gerade in dieser Materie sollten wir Deutsche es besser wissen als andere Länder - und wie damals gilt es auch heute: Wehret den Anfängen!
Ich appelliere an Ihre Verfassungstreue und fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern. Mit freundlichen Grüßen (FNW)"



Immer mehr Fachleute sehen die Entwicklung mit großer Sorge (3).doc

Brief an Bundespräsident Köhler

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Radio Utopie: Die Götterdämmerung der Kanzlerin
11/17/2008 07:32 AM

Jochen Hoff 17.Nov.


Das neoliberale Lager dessen willige Handlangerin Angela Merkel immer war, ist zur Zeit tief zerstritten, weil die Priester der ungebremsten Märkte nun erkennen, dass sie von ihren eigenen Mitstreitern, auf das bösestes übertölpet und über den Tisch gezogen worden sind. Natürlich wissen diese Herrschaften genau, dass sie sich einen Kampf untereinander nicht leisten können, weil sie dann vom Volk vernichtet würden.

Deshalb verlagern sie ihren Kampf auf die politische Ebene und schießen sich gegenseitig ihre bevorzugten Kandidaten ab. Das prominenteste Opfer dürfte wohl Angela Merkel werden. Aber auch andere werden nicht unbeschadet davonkommen. Der Zeitpunkt ist übrigens aus Sicht der Neoliberalen günstig. Da sie nur in Zeiträumen von Quartalen Denken und rechnen, sind es für sie noch 4 Quartale bis zu den Bundestagswahlen die vermutlich am 27. September 2009 stattfinden wird.
Wer nur in Quartalen denkt und immer nur das aktuelle Quartal mit dem Vorjahresquartal vergleicht, für den sind Quartale Zeiträume wie Ewigkeiten. Deshalb ist der Blick nach vorne meist auch auf das kommende Quartal und bestenfalls noch das übernächste Quartal begrenzt. Das ist bei einer reinen Profitausrichtung ja auch völlig in Ordnung. Es geht ja nicht um Zukunft sondern nur um schnelles Geld.

Genau diese Casinomentalität greift auch jetzt. Jeder weiß das Merkel, Steinmeier und Steinbrück mit großen Schaufeln, ja sogar mit Radladern das Geld der Steuerzahler für die Interessen des Großkapitals opfern werden. Schließlich ist es ja nicht ihr Geld. Egal ob man sie persönlich bekämpft. Sie können gar nicht mehr anders, weil sie sich zu tief mit den Abzockern eingelassen haben.

Gleichzeitig wissen die Vertreter des Kapitals natürlich auch, dass all dies schöne Geld einfach nur in Flammen aufgehen wird. Vielleicht finanziert es noch den einen oder anderen goldenen Handschlag, aber wahrscheinlich wird es direkt ins Ausland verlagert und zu neuen Casinospielen verwandt. Was mit dem Geld passiert ist ja egal. Hauptsache sie haben es erst einmal.

Heute wird es Zusagen für Opel geben und natürlich fließt das Geld direkt in die USA. Warum auch nicht. Da sind doch auch die Gelder hingeflossen die an Lohnverzicht von den Beschäftigten erpresst wurden. Selbstverständlich wird auch BMW Geld bekommen und all die anderen Autofirmen auch. natürlich auch die Autobanken. Um all das muss sich das Kapital in Deutschland keine Sorgen machen. Das läuft quasi vollautomatisch. Die Neoliberalen und das Großkapital haben längst die Blankoschecks.

Da ebenfalls aus den bisherigen Vergehen und Straftaten keine Anklagen erfolgten, fürchtet sich auch niemand vor der deutschen Justiz. Egal wie frech gegen Bankenrecht verstoßen wurde, wie viel betrogen wurde. Ackermann musste in den USA zurückzahlen, in Deutschland wird nicht einmal untersucht. Da ist es nur logisch das man eine neue Karte spielen will.

Diese neue Karte ist sogar wirklich zukunftsorientiert. Schließlich muss ja irgendwer schuld sein, wenn spätesten im Sommer 2009 klar wird, dass all die Subventionen nichts genützt haben, die Wirtschaft den Bach runtergeht. Da braucht man einen Kandidaten der gewarnt hat. Wenn auch so leise, dass ihn niemand richtig hören konnte und so bräsig das man alles daraus ablesen kann.

Der Wulff Satz: "Dabei sollte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die langfristig wettbewerbsfähig sind, ebenso Vorrang haben wie die Voraussetzung, dass das Ausfallrisiko gering ist“ zum Fall Opel, ist ein tolles Beispiel für solch eine Vorgehensweise. Er wird hinterher sagen, das er doch kein Ausfallrisiko und strengege Bedingungen wollte. Aber so geistert Wulff ja schon seit einiger Zeit durch die politische Landschaft.

Er fühlt sich berufen und will nun endlich gerufen werden. Er wird auch berufen werden, dass scheint heute schon sicher, sofern er nicht doch noch auf dem politischen Tanzboden die Simonis macht. Auch die deutsche Medienlandschaft ist anlässlich des Gipfel schon in Position gebracht. Während die Süddeutsche noch brav das Lied von der erfolgreichen Kanzlerin singt haben die Abbrucharbeiten an Angela Merkel schon begonnen.


Das liebt die Kanzlerin - Strippen ziehen auf dem internationalen Parkett. Und dieser Weltfinanzgipfel von Washington bot dazu reichlich Gelegenheit. Dort ein Plausch mit dem saudischen König Abdullah. Ein kurzes «Hello» mit Noch-US-Präsident George W. Bush.

Am Morgen in aller Herrgottsfrühe ein Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Angela Merkel nutzte diesen bislang einmaligen Gipfel, um Kontakte aufzufrischen und ihr Netzwerk fester zu knüpfen.

Für sie war dieser Gipfel, wie sie mehrfach durchblicken ließ, eine ganz besondere Veranstaltung. Erstmals in der Geschichte debattierten die Vertreter der Schwellenländer - wie Brasilien und China oder der Rohstoffstaat Saudi-Arabien - mit den Führern der alten mächtigen Industrienationen auf gleicher Augenhöhe. Die Kanzlerin sprach von einem «Neubeginn in einer sehr, sehr schwierigen Situation». «Es gibt Hoffnung, dass Politik global gemeinsam agiert.»


Merkels ständig falsche Selbsteinschätzung zusammen mit der ihr eigenen seltsamen Diktion an Worthülsen, lassen solche Sätze schon wie pure Satire wirken. Die FTD zerreißt diese Position süffisant.


Beim Familienfoto bemerkt kaum jemand die Kanzlerin, als sie sich in grauer Jacke neben ihre schwarz oder dunkelblau gekleideten Kollegen in die zweite Reihe stellt. Gewollt oder ungewollt - die optische Botschaft ist klar: Merkel beansprucht hier keine Hauptrolle für sich und Deutschland. Vorbei die Zeiten, als die Deutsche Europas Hoffnungsträgerin war und von der Presse als "Miss World" gefeiert wurde.

Offiziell würde das in der Bundesregierung natürlich niemand so sagen. Vielmehr wollen die Kanzlerin, Finanzminister Peer Steinbrück und ihre Berater den Eindruck erwecken, Merkel spiele bewusst zurückhaltend ihre Stärken aus, vermittle im Hintergrund, schlichte Konflikte und führe gegensätzliche Positionen zusammen. Doch dieses Bild entspricht nicht der Wahrnehmung der EU-Partner und der USA vom Auftritt von Europas größter Volkswirtschaft und ihrer Führung seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.

..

"Deutschland wirkt gelähmt und betreibt Nabelschau", sagt ein europäischer Gipfelteilnehmer. "Merkel lässt die Führung vermissen, die ihr wegen des ökonomischen und politischen Gewichts Deutschlands automatisch zufällt."

Auch in den USA befremdet die Berliner Passivität. "Deutschland ist ein großes Rätsel", sagt Bruce Stokes von der Denkfabrik German Marshall Fund in Washington. "Die Deutschen scheinen mit ihren eigenen strukturellen Problemen beschäftigt zu sein.


Tatsächlich ist Deutschland international schon seit langem völlig bedeutungslos. Das begann bereits unter Kohl und wurde durch die Anbiederei unter Fischer und Schröder noch schlimmer, die unbedingt einen Platz im Sicherheitsrat haben wollten. Die haben Deutschland verraten und wie es sich gehört, nichts dafür als Gegenleistung bekommen.

Angela Merkel hatte schon vor ihrer Wahl, ihre bedingungslose hündische Ergebenheit zu den USA erklärt, durfte dann vor der Wahl sogar aus der Besuchertoilette des weißen Hauses trinken und endete als Bushs Schößhündchen dem er begeistert den Rücken kraulte. Für Deutschland kam außer ständig neuen Verpflichtungen nichts positives aus all den Gipfeln heraus.

Die Merkel durfte reisen und das reichte ihr. Im Unterschied zu früher werden aber jetzt die Kommentare ausländischer Beobachter von der deutschen Presse aufgenommen. Das Ziel und der Auftrag ist klar. Merkel soll abschussbereit gemacht werden. Die Wahrscheinlichkeit das es gelingt ist übrigen sehr hoch. Die drei zusätzlichen Verräter bei der SPD in Hessen haben gezeigt, wie weit man mit den richtigen Mitteln die Leute bringen kann.

Das es mit Nils Annen einen angeblich Linken erwischt hat, der sein Bundestagsmandat aufgeben muss weil ein Neoliberaler die geschicktere Taktik hatte, betrübt dabei nicht wirklich. Annen hat brav für jeden Krieg gestimmt, jetzt darf er wie andere Studienabbrecher auch, ruhig kellnern gehen.

In beiden Fällen hört man gerüchteweise von einer Personalberatungsagentur zu der auch eine Werbeagentur gehört, die jeweils die Taktiken ausgearbeit haben soll, die so erfolgreich waren. Allerdings lässt sich der Zusammenhang noch nicht belegen, die angekündigten Unterlagen sind nämlich noch nicht da. Aber man wird ja sicher beobachten können, wohin die Abweichler in Hessen geparkt werden und wer sie zukünftig bezahlt.

Politikbeeinflussung bis zur Politiksteuerung war ja immer schon ein klassisches Ziel der Neoliberalen. Sollte es jetzt wirklich geklappt haben, ist es bei Merkel leicht wiederholbar. Sie hat die CDU und CSU Granden ein paar mal zu oft ausgebootet und vor den Kopf gestoßen. Die fordern schon lange ihren Kopf. Tatsächlich müssen sie die Reaktion der Wähler auch gar nicht fürchten.

Die Grünen haben sich auf Krieg festgelegt und werden außerhalb ihrer Klientel bestenfalls von der SPD und der FDP erben, aber kaum wirklich bedeutungsvoller werden. Selbst wenn, geht dann immer noch Jamaika. Die Linke erledigt sich selbst. Die FDP ist und bleibt Wunschpartner ist aber eher Illusion als wirklich realistisch. Egal was die CDU/CSU tut, sie wird auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen. Am wahrscheinlichsten mit der SPD.

Genau dieser SPD könnte sie dann vorwerfen, dass diese sich nicht von den durch die falschen Kredite an das Großkapital beschädigten Leuten getrennt habe, während die CDU doch ach so sauber sei. So wäre die nächste Niederlage der SPD auch schon vorprogrammiert. Ja. Sie werden die Merkel erledigen. Bundeskanzler Christian Wulff. Man mag lächelnd den Kopf schütteln, aber es wird so kommen. Armes Deutschland.

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Lumières dans la nuit: The web to zero
11/17/2008 07:21 AM

Erst wenn das letzte mit kommerziellem Ansinnen, Bergen von Risikokapital, mieser Planung und fehlerhaften Funktionen ins Internet gestellte Stück Software so sehr mit aufdringlicher, gewaltsamer, flackernder, brüllender und überrumpelnder Werbung geflutet ist, dass es für Menschen kaum noch benutzbar ist – erst dann werden die Investoren wohl bemerken, dass Menschen das Internet nicht wegen der Werbung benutzen, sondern ganz im Gegenteil.

Werber und andere Affen. Werden es noch nicht einmal dann bemerken. :mrgreen:

Mit fröhlichem Gruß an jamoritz

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Duckhome: Die Götterdämmerung der Kanzlerin
11/17/2008 07:00 AM

Das neoliberale Lager dessen willige Handlangerin Angela Merkel immer war, ist zur Zeit tief zerstritten, weil die Priester der ungebremsten Märkte nun erkennen, dass sie von ihren eigenen Mitstreitern, auf das bösestes übertölpet und über den Tisch gezogen worden sind. Natürlich wissen diese Herrschaften genau, dass sie sich einen Kampf untereinander nicht leisten können, weil sie dann vom Volk vernichtet würden.

Deshalb verlagern sie ihren Kampf auf die politische Ebene und schießen sich gegenseitig ihre bevorzugten Kandidaten ab. Das prominenteste Opfer dürfte wohl Angela Merkel werden. Aber auch andere werden nicht unbeschadet davonkommen. Der Zeitpunkt ist übrigens aus Sicht der Neoliberalen günstig. Da sie nur in Zeiträumen von Quartalen Denken und rechnen, sind es für sie noch 4 Quartale bis zu den Bundestagswahlen die vermutlich am 27. September 2009 stattfinden wird.
Wer nur in Quartalen denkt und immer nur das aktuelle Quartal mit dem Vorjahresquartal vergleicht, für den sind Quartale Zeiträume wie Ewigkeiten. Deshalb ist der Blick nach vorne meist auch auf das kommende Quartal und bestenfalls noch das übernächste Quartal begrenzt. Das ist bei einer reinen Profitausrichtung ja auch völlig in Ordnung. Es geht ja nicht um Zukunft sondern nur um schnelles Geld.

Genau diese Casinomentalität greift auch jetzt. Jeder weiß das Merkel, Steinmeier und Steinbrück mit großen Schaufeln, ja sogar mit Radladern das Geld der Steuerzahler für die Interessen des Großkapitals opfern werden. Schließlich ist es ja nicht ihr Geld. Egal ob man sie persönlich bekämpft. Sie können gar nicht mehr anders, weil sie sich zu tief mit den Abzockern eingelassen haben.

Gleichzeitig wissen die Vertreter des Kapitals natürlich auch, dass all dies schöne Geld einfach nur in Flammen aufgehen wird. Vielleicht finanziert es noch den einen oder anderen goldenen Handschlag, aber wahrscheinlich wird es direkt ins Ausland verlagert und zu neuen Casinospielen verwandt. Was mit dem Geld passiert ist ja egal. Hauptsache sie haben es erst einmal.

Heute wird es Zusagen für Opel geben und natürlich fließt das Geld direkt in die USA. Warum auch nicht. Da sind doch auch die Gelder hingeflossen die an Lohnverzicht von den Beschäftigten erpresst wurden. Selbstverständlich wird auch BMW Geld bekommen und all die anderen Autofirmen auch. natürlich auch die Autobanken. Um all das muss sich das Kapital in Deutschland keine Sorgen machen. Das läuft quasi vollautomatisch. Die Neoliberalen und das Großkapital haben längst die Blankoschecks.

Da ebenfalls aus den bisherigen Vergehen und Straftaten keine Anklagen erfolgten, fürchtet sich auch niemand vor der deutschen Justiz. Egal wie frech gegen Bankenrecht verstoßen wurde, wie viel betrogen wurde. Ackermann musste in den USA zurückzahlen, in Deutschland wird nicht einmal untersucht. Da ist es nur logisch das man eine neue Karte spielen will.

Diese neue Karte ist sogar wirklich zukunftsorientiert. Schließlich muss ja irgendwer schuld sein, wenn spätesten im Sommer 2009 klar wird, dass all die Subventionen nichts genützt haben, die Wirtschaft den Bach runtergeht. Da braucht man einen Kandidaten der gewarnt hat. Wenn auch so leise, dass ihn niemand richtig hören konnte und so bräsig das man alles daraus ablesen kann.

Der Wulff Satz: "Dabei sollte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die langfristig wettbewerbsfähig sind, ebenso Vorrang haben wie die Voraussetzung, dass das Ausfallrisiko gering ist" zum Fall Opel, ist ein tolles Beispiel für solch eine Vorgehensweise. Er wird hinterher sagen, das er doch kein Ausfallrisiko und strengege Bedingungen wollte. Aber so geistert Wulff ja schon seit einiger Zeit durch die politische Landschaft.

Er fühlt sich berufen und will nun endlich gerufen werden. Er wird auch berufen werden, dass scheint heute schon sicher, sofern er nicht doch noch auf dem politischen Tanzboden die Simonis macht. Auch die deutsche Medienlandschaft ist anlässlich des Gipfel schon in Position gebracht. Während die Süddeutsche noch brav das Lied von der erfolgreichen Kanzlerin singt haben die Abbrucharbeiten an Angela Merkel schon begonnen.

Das liebt die Kanzlerin - Strippen ziehen auf dem internationalen Parkett. Und dieser Weltfinanzgipfel von Washington bot dazu reichlich Gelegenheit. Dort ein Plausch mit dem saudischen König Abdullah. Ein kurzes «Hello» mit Noch-US-Präsident George W. Bush.

Am Morgen in aller Herrgottsfrühe ein Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew. Angela Merkel nutzte diesen bislang einmaligen Gipfel, um Kontakte aufzufrischen und ihr Netzwerk fester zu knüpfen.

Für sie war dieser Gipfel, wie sie mehrfach durchblicken ließ, eine ganz besondere Veranstaltung. Erstmals in der Geschichte debattierten die Vertreter der Schwellenländer - wie Brasilien und China oder der Rohstoffstaat Saudi-Arabien - mit den Führern der alten mächtigen Industrienationen auf gleicher Augenhöhe. Die Kanzlerin sprach von einem «Neubeginn in einer sehr, sehr schwierigen Situation». «Es gibt Hoffnung, dass Politik global gemeinsam agiert.»


Merkels ständig falsche Selbsteinschätzung zusammen mit der ihr eigenen seltsamen Diktion an Worthülsen, lassen solche Sätze schon wie pure Satire wirken. Die FTD zerreißt diese Position süffisant.

Beim Familienfoto bemerkt kaum jemand die Kanzlerin, als sie sich in grauer Jacke neben ihre schwarz oder dunkelblau gekleideten Kollegen in die zweite Reihe stellt. Gewollt oder ungewollt - die optische Botschaft ist klar: Merkel beansprucht hier keine Hauptrolle für sich und Deutschland. Vorbei die Zeiten, als die Deutsche Europas Hoffnungsträgerin war und von der Presse als "Miss World" gefeiert wurde.

Offiziell würde das in der Bundesregierung natürlich niemand so sagen. Vielmehr wollen die Kanzlerin, Finanzminister Peer Steinbrück und ihre Berater den Eindruck erwecken, Merkel spiele bewusst zurückhaltend ihre Stärken aus, vermittle im Hintergrund, schlichte Konflikte und führe gegensätzliche Positionen zusammen. Doch dieses Bild entspricht nicht der Wahrnehmung der EU-Partner und der USA vom Auftritt von Europas größter Volkswirtschaft und ihrer Führung seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise.

..

"Deutschland wirkt gelähmt und betreibt Nabelschau", sagt ein europäischer Gipfelteilnehmer. "Merkel lässt die Führung vermissen, die ihr wegen des ökonomischen und politischen Gewichts Deutschlands automatisch zufällt."

Auch in den USA befremdet die Berliner Passivität. "Deutschland ist ein großes Rätsel", sagt Bruce Stokes von der Denkfabrik German Marshall Fund in Washington. "Die Deutschen scheinen mit ihren eigenen strukturellen Problemen beschäftigt zu sein."


Tatsächlich ist Deutschland international schon seit langem völlig bedeutungslos. Das begann bereits unter Kohl und wurde durch die Anbiederei unter Fischer und Schröder noch schlimmer, die unbedingt einen Platz im Sicherheitsrat haben wollten. Die haben Deutschland verraten und wie es sich gehört, nichts dafür als Gegenleistung bekommen.

Angela Merkel hatte schon vor ihrer Wahl, ihre bedingungslose hündische Ergebenheit zu den USA erklärt, durfte dann vor der Wahl sogar aus der Besuchertoilette des weißen Hauses trinken und endete als Bushs Schößhündchen dem er begeistert den Rücken kraulte. Für Deutschland kam außer ständig neuen Verpflichtungen nichts positives aus all den Gipfeln heraus.

Die Merkel durfte reisen und das reichte ihr. Im Unterschied zu früher werden aber jetzt die Kommentare ausländischer Beobachter von der deutschen Presse aufgenommen. Das Ziel und der Auftrag ist klar. Merkel soll abschussbereit gemacht werden. Die Wahrscheinlichkeit das es gelingt ist übrigen sehr hoch. Die drei zusätzlichen Verräter bei der SPD in Hessen haben gezeigt, wie weit man mit den richtigen Mitteln die Leute bringen kann.

Das es mit Nils Annen einen angeblich Linken erwischt hat, der sein Bundestagsmandat aufgeben muss weil ein Neoliberaler die geschicktere Taktik hatte, betrübt dabei nicht wirklich. Annen hat brav für jeden Krieg gestimmt, jetzt darf er wie andere Studienabbrecher auch, ruhig kellnern gehen.

In beiden Fällen hört man gerüchteweise von einer Personalberatungsagentur zu der auch eine Werbeagentur gehört, die jeweils die Taktiken ausgearbeit haben soll, die so erfolgreich waren. Allerdings lässt sich der Zusammenhang noch nicht belegen, die angekündigten Unterlagen sind nämlich noch nicht da. Aber man wird ja sicher beobachten können, wohin die Abweichler in Hessen geparkt werden und wer sie zukünftig bezahlt.

Politikbeeinflussung bis zur Politiksteuerung war ja immer schon ein klassisches Ziel der Neoliberalen. Sollte es jetzt wirklich geklappt haben, ist es bei Merkel leicht wiederholbar. Sie hat die CDU und CSU Granden ein paar mal zu oft ausgebootet und vor den Kopf gestoßen. Die fordern schon lange ihren Kopf. Tatsächlich müssen sie die Reaktion der Wähler auch gar nicht fürchten.

Die Grünen haben sich auf Krieg festgelegt und werden außerhalb ihrer Klientel bestenfalls von der SPD und der FDP erben, aber kaum wirklich bedeutungsvoller werden. Selbst wenn, geht dann immer noch Jamaika. Die Linke erledigt sich selbst. Die FDP ist und bleibt Wunschpartner ist aber eher Illusion als wirklich realistisch. Egal was die CDU/CSU tut, sie wird auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen. Am wahrscheinlichsten mit der SPD.

Genau dieser SPD könnte sie dann vorwerfen, dass diese sich nicht von den durch die falschen Kredite an das Großkapital beschädigten Leuten getrennt habe, während die CDU doch ach so sauber sei. So wäre die nächste Niederlage der SPD auch schon vorprogrammiert. Ja. Sie werden die Merkel erledigen. Bundeskanzler Christian Wulff. Man mag lächelnd den Kopf schütteln, aber es wird so kommen. Armes Deutschland.


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Duckhome: Barack Obama spricht zur Nation über die Wirtschaftskrise und Juan Cole kommentiert das
11/17/2008 07:00 AM
Juan Cole kommentiert. Das Blog "I nformed Comment" des amerikanischen Historikers und Autors gehört zu den must read's. Heute beschäftigt er sich mit der website des "President-Elect", Barack Obama, aktuell mit dessen Positionen zur Wirtschaftskrise. Hier ist zunächst das Video:




Juan Cole schreibt dazu - die Kommentare auf seinem Blog gehen in die gleiche Richtung:
The thing that worries me most is that Bush is still making policy. It should be remembered that the banks failed and produced a ruinous run on them very late in Hoover's term, leaving FDR to announce the bank holiday as soon as he got in. The depths of the incompetence of the current incumbent may not have been plumbed yet.


übersetzt:
Was mir Angst macht, ist, daß Bush noch Politik macht. Wir sollten uns daran erinnern, daß zum Ende der Amtszeit von Präsident Herbert Hoover die Banken zusammenbrachen, was einen ruinösen Run auf sie auslöste. Er überliess es FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt), unmittelbar nach seinem Amtsantritt notfallmäßig alle Banken ersteinmal zu schließen. Die Das Ausmaß der Inkompetenz des Noch-Amtsinhabers ist noch lange nicht ausgelotet.


Die Ähnlichkeit mit der Zeit der Great Depression ist wirklich frappierend.


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Duckhome: Die Grünen sind endlich kriegsbereit
11/17/2008 07:00 AM

Es hat ja schließlich lange genug gedauert. Diese Sache mit dem Pazifismus. Das geht doch nicht. Wo wäre die Menschheit ohne Kriege. Ohne das Leid der anderen kann man doch die eigene Freude gar nicht richtig genießen. Krieg und Vertreibung sind etwas zum Leben gehört und die Grünen wollten sich ja schon lange daran beteiligen. dpa meldete gestern den Erfolg.

Grüne verankern friedenssichernde Militäreinsätze im Programm

Erfurt - Nach der Unterstützung vieler Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Grünen erstmals friedenssichernde Militäreinsätze in ihrem Programm verankert. Auf dem Parteitag in Erfurt beschlossen sie mit breiter Mehrheit ein vom Vorstand erarbeitetes flügelübergreifendes Papier zur Friedens- und Sicherheitspolitik.

Friedenssichernde Militäreinsätze! Egal wie man es schreibt. Das Wortpaar wird irgendwie nicht besser. Vielleicht sollte man es ganz streichen. Noch besser wäre gewesen, die Grünen hätten dieses Wortpaar gar nicht erst erfunden. Wobei erfunden wohl eher das falsche Wort ist. Erlogen sollte es wohl besser heißen. Denn es ist nichts anderes als eine geschickte Propagandalüge.

Friendenssichernde Militäreinsätze. Der Einsatz von Militär soll dem Frieden dienen. In Afghanistan. Ja da ist sehr friedlich. Zumindest die Toten sind friedlich. Die Lebenden leiden noch an den friedenssichernden Militäreinsätzen. Aber nicht mehr lange. Entweder werden auch sie umgebracht oder sie opfern sich als Attentäter. Viel Auswahl haben sie ja nicht.

Mit Joschka Fischer war der Krieg ja schon als wichtiger Programmpunkt in die Politik der Grünen eingezogen. Schließlich wollte er ja auch bei seinen Außenministerkumpels damit angeben können, wieviel Leute er aufbieten konnte, um Zivilisten umzubringen. Wahrscheinlich haben sie so eine Art Paninibildchentausch gemacht. Jeder zeigte dem anderen seine schönsten, oder besser gräßlichsten Opfer.

Ja es gibt Militäreinsätze die Frieden sichern können. Wenn es darum geht an einer Grenze oder anderen Linie zwei Bevölkerungsgruppe oder Staaten voneinander zu trennen. Das geht, wenn man dort neutrale Truppen unter UN-Befehl einsetzt. Wir brauchten viel mehr solcher UN-Truppen überall auf der Welt. Wir sollten der UN eine eigene Armee gönnen. Das wäre das Beste.

Aber die Grünen wollen ja gar keinen Frieden mehr sichern. Sie sind ganz klar für den Krieg. Den Wahnsinn in Afghanistan tragen sie problemlos mit und nun machen sie den logisch nächsten Schritt. Sie tun nicht einmal mehr so, als ob sie für Pazifismus oder Frieden stünden. Ich meine das ihre Handlung verständlich ist. Warum sollten sie auf die Parteispenden der Waffenlobby und der Rüstungsfirmen verzichten.

Außerdem haben die Grünen sich ja längst in der Politik gut eingerichtet. Wie man in Hamburg sehen konnte, sind sie bereit für die entsprechenden Pöstchen jede Kröte zu schlucken. Demnächst werden sie freudig beschließen die Laufzeit für Atomkraftwerke zu verlängern und natürlich Gorleben zum Endlager machen. Sie werden sogar Asse II für sicher erklären.

Auch der Zeitpunkt ist gut gewählt. So sind die Grünen nun bereit für Obamas großen Krieg gegen den Iran und für den dann folgenden Weltkrieg III. Sie werden jubelnd in den Kriegsschrei einstimmen. Cem Özdemir ist das richtige Signal. Der würde alles für ein Bild mit Obama tun, sogar die Türkei opfern, wie es zweifellos geschehen wird.

Nun gut. Wenigstens sind die Grünen ehrlich. Alles weitere hat "Mein Parteibuch" schon bestens beschrieben. Der Krieg kann also beginnen und er wird es ganz sicher tun.

Wer jetzt noch Grüne wählt, wählt sich den Krieg. Aber ich glaube den Grünen Wählern ist eh alles egal. Die Grünen sind eine Art neue FDP. Sie stehen für nichts, außer für sich selbst.


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Radio Utopie: Was haben die Grünen und der Grüne Knollenblätterpilz gemeinsam - nur die Farbe?
11/17/2008 05:32 AM

Der grüne Weg zum präventiven Krieg rund um den Globus

Bündnis90/Die Grünen haben sich schon längst von ihren Idealen einer pazifistischen, ökologisch und dem Kampf für Menschenrechte ausgerichteten Partei mit humanen Ansprüchen verabschiedet.


Grüne Politiker haben den Nato-Luftbombardements mit UN-Mandat auf serbische Stellungen im Bosnien-Krieg 1995 zugestimmt und spätestens seit dem Antrag der Bundesregierung zur „Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469 ) vom 12. 10. 98 haben die Grünen bewiesen, dass sie bewaffneten Konflikten gegenüber keine Skrupel zeigen und mit dabei sind, die politischen Grundlagen für Kriegseinsätze im Ausland zu schaffen.


Auszug aus dem Antrag der Bundesregierung:


Vor diesem Hintergrund hat der NATO-Rat am 9.Oktober 1998 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses erörtert: ....Der NATO-Generalsekretär erklärt, dass unter diesen aussergewöhnlichen Umständen der gegenwärtigen Krisenlage im Kosovo, wie sie in der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1199 beschrieben ist, die Drohung mit und ggf. der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Mitgliedstaaten. “


Dieser Antrag wurde, obwohl kein UN-Mandat vorhanden und damit völkerrechtswidrig war, mit Stimmen der Grünen, auch mit der Stimme von Cem Özdemir, der am Sonntag auf dem Parteitag der Grünen in Erfurt zum Parteichef gewählt wurde, im Bundestag angenommen.


Mit dieser Zustimmung hat die Bundesregierung dem Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark alle Vollmachten über deutsche Bundeswehrsoldaten erteilt, u.a. mit Kampffliegern Angriffe auf jugoslawische Einrichtungen durchzuführen, ohne bei Erweiterungen seiner Einsätze das deutsche Parlament informieren zu müssen.


Nach diesem Einsatz zeigten sich bei einigen Grünen-Abgeordneten Reue, die Zeit vor der Abstimmung sei zu kurz gewesen, die NATO habe gedrängt, ethnische Säuberungen und Katastrophen seien zu verhindern gewesen.


Dann ist es um so verwerflicher, aus blindem Gehorsam oder Unwissenheit unter Zeitdruck für einen Kriegseinsatz zu stimmen. Die Tragweite der Entscheidungen über Leben und Tod anderer Menschen muss einem MdB bewusst sein oder er hat als ein solcher Entscheidungsträger nichts im deutsche Bundestag verloren, der eigentlich mit seiner Gesetzgebung für Demokratie und Menschenrechte einzustehen hat (Grundgesetz). Am 25. März 2004 hat die rot-grüne Koalition mit Zustimmung von FDP und CDU/CSU einen weiteren Schritt zur Erleichterung der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorangetrieben, das Bundeswehr-Entsendegesetz ("Parlamentsbeteiligungsgesetz").


Dieses Parlamentsbeteiligungsgesetz ist in Wahrheit ein Parlamentsentmündigungsgesetz, der Name ist sehr geschickt gewählt, denn es reduziert die Entscheidungen der Bundestagsabgeordneten dahin gehend, dass die Regierung bestimmte Einsätze anordnen kann ohne erst die Zustimmung des Bundestages abzuwarten. Das betrifft kleinere Einsätze oder solche, die der Vorbereitung und Planung größerer Militäroperationen dienen, und humanitäre Hilfsdienste, bei denen die Soldaten Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung bei sich tragen und nicht als "bewaffnete Unternehmungen" gelten. Um den Parlamentariern das Gesetz widerstandslos unterschieben zu können, räumt man ihnen ein, der Bundestag hat das Recht, Soldaten aus Einsätzen zurückholen zu lassen. Aber so viel Zugeständnis war gar nicht nötig, das Gesetz ist auf breite Zustimmung gestoßen. Die Bundestagsabgeordneten hatten gegen ihre Teilentmachtung keine Einwände. Ein solches Gesetz steht einem demokratischen Rechtswesen nicht an, schliesslich gibt es eine Vorbereitungszeit zu Militäreinsätzen, also könnte der Bundestag in dieser Zeit auch abstimmen! Und werden sie über "kleinere" Einsätze rechtzeitigt oder gar nicht informiert? Das liegt offenbar im Interesse der Regierung. Die Grünen sind wieder einmal mit von der Partie.


Die Liste der möglichen oder schon durchgeführte Operationen im Rahmen von EU-Einsätzen, in der deutsche Bundeswehrsoldaten, Hilfskräfte oder Spezialisten eingesetzt werden, wurden oder könnten, ist lang:


Übersichtskarte der Einsätze


EU Military Operation in Bosnia and Herzegovina (EUFOR-Althea)


EU Police Mission in Bosnia-Herzegovina (EUPM)


European Union rule of law mission in Kosovo (EULEX KOSOVO)


European Union Monitoring Mission (EUMM) in Georgia


EU Police Mission in the Palestinian Territories (EUPOL COPPS)


EU Integrated Rule of Law Mission for Iraq (Eujust Lex)


EU Police Mission in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)


EU military operation to contribute to the deterrence, prevention and repression of acts of piracy and armed robbery off the Somali coast (EU NAVFOR Somalia)


EU mission in support of Security Sector Reform in Guinea-Bissau (EU SSR Guinea-Bissau)


EUFOR TCHAD/RCA


EUPOL RD CONGO


EU security sector reform mission in the Democratic Republic of the Congo (EUSEC RD Congo)


EU Police Advisory Team in the Former Yugoslav Republic of Macedonia (EUPAT)


EU Military Operation in former Yugoslav Republic of Macedonia (Concordia)


EU Police Mission in the former Yugoslav Republic of Macedonia (Proxima)


EU Rule of Law Mission in Georgia (Eujust Themis)


Aceh Monitoring Mission (AMM)


EU Support to AMIS (Darfur)


EU Police Mission in Kinshasa (DRC) (EUPOL Kinshasa)


EUFOR RD Congo


EU Military Operation in Democratic Republic of Congo (Artemis)


EU Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine


Nähere Angaben zu den einzelnen Einsätzen kann man hier lesen. (Quelle: Rat der Europäischen Union)


Alle diese Einsätze finden die Billigung der Grünen, schliesslich dienen sie dem "Erhalt des Friedens".


Die Grünen beschlossen jetzt wieder einmal mehr auf ihrem Parteitag, die Erweiterung von Militäreinsätzen zu unterstützen und sich enger an die NATO und dem transatlantischen Bündnis anzuschliessen.


Militärische Präsenz zieht stets neue militärische Konflikte nach sich, und gerade jetzt, wo sich neue drohende Kriegherde abzeichnen, in mehreren Artikeln von Daniel Neun immer wieder mahnend aufgezeigt, ist eine Politik der Deeskalation notwendig und keine Armee! Das wäre jetzt die Rolle in der Politik, die von ihnen vor vielen, vielen Jahren eingenommen wurde.


Mit Vorstellungen über eine Friedenspolitik und für eine saubere Umwelt zogen die Grünen einst in den Bundestag ein. Man kann sich noch gut an die strickenden und in legeren Klamotten tragenden grünen Politiker erinnern, die teils Kopfschütteln aber auch viel Sympathie bei einem Teil der Bevölkerung hervorriefen.


Bündnis90/Die Grünen haben sich weit davon entfernt. Man verkehrt jetzt in abgehobenen Kreisen mit der Politik, Wirtschafts-und Hochfinanzwelt. Wer von den Herren Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen wird in Krisengebieten persönlich dort im Dreck stecken und seinen Kopf hinhalten?! Cem Özdemir vielleicht?


Es ist eine Schande für diese Partei, die mit so vielen Idealen für die Zukunft unseres Planeten angetreten ist und sich so korrumpieren lässt, denn wer zieht einen Vorteil bei diesen Kriegen? Nicht die ganz gewöhnliche, normale Bevölkerung. Das sind andere. Und die Kriegseinsätze werden wieder tausende von Leben zerstören.


 

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Freeman: RFID-Chips sind das Malzeichen des Biestes
11/17/2008 03:25 AM
... sagen die Amischen in Michigan und klagen gegen den Zwang ihre Tiere damit zu kennzeichnen.

Aus der Offenbarung: Und der dritte Engel folgte diesem nach und sprach mit grosser Stimme: So jemand das Tier anbetet und sein Bild und nimmt sein Malzeichen an seine Stirn oder an seine Hand, der wird vom Wein des Zorns Gottes trinken, der lauter eingeschenkt ist in seines Zornes Kelch, und wird gequält werden mit Feuer und Schwefel vor den heiligen Engeln und vor dem Lamm; und der Rauch ihrer Qual wird aufsteigen von Ewigkeit zu Ewigkeit; und sie haben keine Ruhe Tag und Nacht, die das Tier haben angebetet und sein Bild, und so jemand hat das Malzeichen seines Namens angenommen.

Die Amischen sind eine christliche Religionsgemeinschaft, die in Amerika in 26 Bundesstaaten in 1200 Siedlungen lebt. Ihre Wurzeln gehen zurück auf die Täuferbewegung des 16. Jahrhunderts und sie haben ihre traditionelle Lebensweise bis zum heutigen Tag erhalten. Sie führen ein stark im Agrarbereich verwurzeltes Leben und sind bekannt dafür, dass sie den technischen Fortschritt in vielen Fällen ablehnen. So sind sie nicht an Strom, Gas und Telefon angeschlossen und benutzen keine Maschinen. Die Amischen legen grossen Wert auf Familie, Gemeinschaft und Abgeschiedenheit von der Aussenwelt. Sie stammen überwiegend von Südwestdeutschen bzw. Deutschschweizern ab und sprechen untereinander ein altes Deutsch, Pennsylvaniadeutsch genannt.

Die Bush-Regierung hat letzten Donnerstag einen Bundesrichter empfohlen, die Klage einer Gruppe von Amischen zurückzuweisen, die behaupten, RFID Chips welche ihre Rinder tragen müssen, sind „das Malzeichen des Biestes".

Die Bauern unter den Amischen meinen, die Bestimmungen in Staate Michigan, welche sie zwingen ein Radiofrequenzidentifikationsgerät an ihre Rinder anzubringen, „ bedeutet eine Form des ‚Malzeichen des Biestes' an ihren Rinder und allen lebenden Kreaturen, in Verletzung ihres fundamentalen religiösen Glaubens," wie sie in einer Klage beim U.S. District Court for the District of Columbia im September eingereicht haben.

Als Antwort auf die Klage schreibt das US-Landwirtschaftsministerium, das Markieren mit RFID-Chips ist eine Massnahme, um Krankheiten in den Viehbeständen zu überwachen.

Das Bild zeigt, wie Chips in beide Hände implantiert sind

RFID Chips werden immer mehr ein Teil des modernen Lebens. Diese Technologie wird zunehmen kritisiert, weil sie der totalen Überwachung dient und auch angeblich das Mal des Teufels ist. Die Chips werden benutzt um Produkte, aber auch Menschen zu kennzeichnen und zu identifizieren, in dem sie in Pässen, Ausweise, Zahlungskarten und Zugangssystemen integriert ist. Sie werden auch Haustieren implantiert, zum Beispiel in der Schweiz müssen alle Hunde einen Chip haben, und man erwartet, dass irgendwann alle Menschen einen Chip tragen müssen.

Ein Gruppe von 1'400 Bauern, der Farm-to-Consumer Legal Defense Fund, hat die Klage eingereicht. Einige seiner Mitglieder sind vehement gegen die Einführung des RFID-Chips und sagen „sie müssen sonst die bäuerliche Tätigkeit aufgeben". (BLN)

Neue Technologie der Markierung von SOMARK

Die amerikanische Firma SOMARK hat eine neue technologie der Markierung entwickelt, welche den RFID-Chip ersetzen soll, aber die gleiche Funktionalität der Identifizierung aus der Ferne ermöglicht. Sie benutzen eine elektronische Tinte, welche auf Produkte geschrieben oder auf Lebewesen, einschliesslich des Menschen, tätowiert werden kann.

Interessant (oder teuflisch) ist der Name der Firma. SOMA ist das griechische Wort für Körper und MARK ist das Mal des Biestes. Diese Leute verstecken sich nicht mal und nennen sich sogar danach. Damit ist die Prophezeiung in der Offenbarung über den Antichristen wirklich erfüllt.

Sicher wird man uns noch über die Medien einreden, es ist "In" eine Markierung sich tätowieren zu lassen. Wenn wir dann durch den Scanner laufen und ein lautes Beep hören, wissen wir, wir sind nur noch ein Produkt, sind Sklaven und werden als Kapital betrachtet und wie Tiere gehalten.

Siehe dazu: Referendum gegen den Biometriezwang [Link] [Cache]
Urs1798: Raketenschild? USA und Russland haben sich geeinigt
11/17/2008 03:01 AM

Und das sieht dann so aus:

Bedrohst du mich, bedrohe ich dich

Bedrohst du mich, bedrohe ich dich

Posted in Galerie, Mörderisches, Satire, USA Tagged: China, der letzte Weltbeherrscher, die Weltmacht USA rückt vor zur Eroberung der Welt, in Lauerstellung, kalter Krieg, merde, militärisches Gleichgewicht, Raketenabwehr, Raketenschild, totale Vernichtung, und die Nato hilft mit, Und Europa fliegt in die Luft
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simoncolumbus.de: Sankt Martin
11/17/2008 02:54 AM

Wie ich also am Samstag Nachmittag gegen fünf, sechs Uhr aus meinem bevorzugten Café in der Oberstadt trat, marschierte ein Martinszug in nicht allzu weiter Entfernung an mir vorbei. Fackeln und Laternen schwenkend, ab und an in von meiner Position aus nicht zu verstehende und dennoch sofort wiedererkannte Gesangsfetzen ausbrechend, wälzte sich diese Menschenmasse den Berg hinab auf das Geschäftszentrum zu.

Ich schloss bald auf, schließlich teilte ich mit dem Zug meinen Weg, und so befand ich mich mitten in dem Zug, als wir an den Schaufenstern der Läden vorbeizogen. Dort wurde gerade - denn es ist, wie die bereits eingebrochene Dunkelheit erschreckend bewusst machte, schon Mitte November - wurde also gerade der erste Weihnachtsschmuck angebracht.

Falsche Tannenzweige aus chinesischem Hartplastik, glitzernde Kugeln und blinkende Lichterketten in der Tradition amerikanischer Getränkekonzerne wurden von Verkäuferinnen mit Blick auf den Feierabend hinter den Glasscheiben aufgetürmt und festgesteckt; Rentiere und Weihnachtsmänner mit Kunstschnee auf den Mützen zwischen Baldriantropfen und Beruhigungstabletten drapiert.

Die Kinder sangen unterdessen das Lied von Sankt Martin, der seinen Mantel mit einem Bettler geteilt hat und dem Jesus im Traum erschienen ist. In der Unterstadt spielte ein Straßenmusikant, die Melodien seiner Lieder mischten sich dissonant unter die taumelnden Stimmen der jungen Mädchen und Knaben.

Wie der Zug sich also zog, zog sich auch die Zeit hin, und in den Augen des einen oder anderen Kindes konnte man eher bleierne Schwere als glühendes Gottvertrauen erkennen. Das fand sich aber bald wieder, denn der Zug erreichte eine weitere Geschäftsstraße und die möglichen Geschenke in den Schaufenstern spiegelten sich schnell wieder in den Augen der Kleinen.

Die Kinder folgten also Sankt Martin, auf und ab - man muss wissen, diese Stadt ist nicht gerade arm an Hügeln und Höhen - auf und ab, marschierten wie schon die ersten Jünger des Asketen ohne Achtung auf die kaum von Fackeln und Neonröhren erleuchtete Dunkelheit und die beißende Kälte unter ihren Baseballkappen ihrem gleißenden Ziel entgegen.

Da war es aber auch schon in Sicht; verheißungsvoll schob sich das Einkaufszentrum über den engen Horizont der Kinder. Noch einmal gab es zum Abschluss eine Runde um die Schaufensterwunder, wurde die Geduld der Kleinen auf die Probe gestellt, dann öffnete der falsche Heilige seinen Sack und verteilte den Lohn für ihre Ausdauer unter den Kindern.

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Carluv: Noch einmal zu Herrn Heilmann
11/17/2008 01:37 AM

Zuerst einmal Grundsätzliches: Niemand kann etwas dagegen haben, wenn ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in Landtagen oder im Bundestag sitzen. Mit einer solchen Tätigkeit hat man ja nicht seine Bürgerrechte verwirkt, und die Legitimation erfolgt durch die Wahl. Außerdem ist die Anzahl der Ehemaligen ja auch erklecklich. Man kann sie ja nicht aus der politischen Willensbildung ausschließen. Darüber hinaus ist es ein höchst bedauerlicher Konsens der populären DDR-Vergangenheitsbewältigung, die Schuld allein der Staatssicherheit zuzuschieben, die ja auch nur Werkzeug der SED war. Und die hatte noch ein paar andere, nur weniger prominente, Repressionswerkzeuge: Schule, GST, NVA, Grenztruppen, um nur ein paar zu nennen. Statt dessen diente und dient die Stasi als Sündenbock der SED und ihrer offenen und heimlichen Mitläufer. Das ist gesellschaftlich erträglich, und persönlich für viele die beste Lösung. Schön oder wahrhaftig wird es dadurch nicht. Aber Irren ist ja auch menschlich. Und schon darum soll sich jeder ehemalige Grenzsoldat, Wachregimentsangehöriger oder Parteischullehrer zur Wahl stellen. Egal, ob er sich damals geirrt hat und es heute anders sieht oder weiterhin zum System des glücklicherweise überlebten Realsozialismus steht.

Solange alle wissen, wen sie da wählen oder nicht, ist es in Ordnung. Unangenehm wird die ganze Sache nur, wenn die Betreffenden nicht zu ihrer Vergangenheit stehen bzw. erst eindrücklich daran erinnert werden müssen. Das beschädigt nicht nur ihr eigenes Ansehen, sondern das der Linken allgemein, und nicht nur der Partei dieses Namens. Die steht da ja recht offen dazu, meistens jedenfalls.

In der Affäre Heilmann vs. Wikipedia ging es ja auch gar nicht um Stasi, wie vielfach kolportiert wurde. Herr Heilmann macht kein Geheimnis aus seiner Verbundenheit mit dem DDR-System: Bis gestern stand auf seiner Homepage der Krippenbesuch genauso wie die Jugendweihe und sein freiwilliger Wehrdienst beim MfS als Bestandteile seiner Biografie. Warum, wird er selbst am besten wissen.

Geirrt hat er sich dennoch: So leicht lassen sich Informationen im Internetzeitalter nicht mehr unterdrücken. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie wahr oder falsch sind. Völlig falsch lag Herr Heilmann mit seinem leichtsinnigen Frontalangriff auf die deutschsprachige Internetgemeinde. Bei Wikipedia.de steht jetzt der Zusatz:

[16. November]: Herr Heilmann hat erklärt, er würde die einstweilige Verfügung zurückziehen. Sobald die Verfügung aufgehoben ist, werden wir unser Suchangebot wiederherstellen.

Und Herr Heilmann erklärt dazu:

Nachdem die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte weitgehend aus dem entsprechenden Artikel entfernt wurden, habe ich gegenüber dem Wikimedia e.V. erklärt, dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter http://de.wikipedia.org wieder geschaltet werden kann. Wikimedia e.V. kann also ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen. Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Diese Einsicht ist auch ein wenig verspätet, aber auch das hätte Herr Heilmann besser wissen können. Jetzt hat er es geschafft, in kürzester Zeit ganz viele neue Feinde zu gewinnen, die ihn vorher möglicherweise nie kennengelernt hätten. PR sieht anders aus, nicht nur für den Politiker, sondern auch für den Juristen Heilmann.

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Der Spiegelfechter: Der Berg kreiste und gebar eine Maus
11/17/2008 12:57 AM

Der Finanzkapitalismus ist tot – es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.

Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren brauchte es 15 Jahre und einen Weltkrieg, um die Staatschefs der westlichen Industrienationen in Bretton Woods zu einem historischen Treffen zusammenkommen zu lassen, bei dem ein neues Weltfinanzsystem konstruiert wurde, das der westlichen Welt zu 30 goldenen Jahre des Aufschwungs verhalf. Im Vorfeld des Washingtoner G-20 Gipfeltreffens wurden bereits Parallelen zu Bretton Woods beschworen, doch schon bei der Ursachenfindung der Schieflage der Realwirtschaft klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

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© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us Post tags:

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Ewald Proll: Die Honorarlüge
11/17/2008 12:42 AM

Seit 2000 erzählt uns Herr Dr. Köhler, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der EBM 2000 plus sei betriebswirtschaftlich auf der Basis von 5,11 Cent berechnet worden. Und auf diesem EBM 2000 plus beruhen der EBM 2008 und der Euro-EBM 2009.

Herr von Stackelberg, Stellvertretender Vorsitzender des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, sagt im Deutschen Ärzteblatt Nr. 46 vom 14.11.2008, der EBM sei nicht auf Basis eines Punktwertes von 5,11 Cent kalkuliert worden.

Wer lügt? Herr Köhler von der KBV oder Herr von Stackelberg vom Spibu der Krankenkassen?

Am 13. und 14. November 2008 erhalten die Vertragsärzte der KV Nordrhein die Monatsinformation KVNO aktuell 11/08 per Post zugeschickt. Hier wird das Ergebnis der letzten Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 23.10.08 noch als grandioser Sieg verkauft, obwohl am 04. November die KV in einer kurzfristig anberaumten Vertreterversammlung dieser mitgeteilt hat, dass die Honorarverhandlungen wegen einer Korrektur der letzten Entscheidung des erweiterten Bewertungsausschusses durch das BMG gescheitert sind.

Aussage der KV Nordrhein: Man fühle sich vom BMG auf das Ärgste getäuscht. …. es sei eine Verschlechterung der Honorarsituation der Vertragsärzte 2009 gegenüber 2008 zu befürchten.

Herr Dr. Ahrens, AOK Bundesverband rechnet damit, dass die Hälfte aller IV-Verträge gekündigt bzw. nicht verlängert wird. Zum 31.12.2008 enden bis auf einen alle Hausarztverträge der Ersatzkassen. Die Zukunft der DMP's ist mehr als ungewiss.

Fragen wir am 29.11.2008 Herrn Hansen, warum er die Vertragsärzte täuscht, wie die Praxen dieses Honorardesaster (Hansen) überleben sollen, ob nach 2008, dem Tal der Tränen (Köhler) 2009 für die Praxen das Tal des Todes wird?

Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie alle am 29.11.2008 zur öffentlichen Vertreterversammlung der KV Nordrhein, Beginn 10.00 Uhr. Die Tiefgarage hat viele freie Parkplätze...

V.i.S.d.P.: Dr. Steffen Kauert, Kaiserstr. 72, 42329 Wuppertal

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