Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-18

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-18


Principiis Obsta: Großkapitale Leichenfledderer
11/18/2008 11:47 PM


Verrat am Steuerzahler - Die Plünderung

Bushs vielleicht kreativste Erfindung: der risikofreie Kapitalismus.
Von Naomi Klein

In den letzten Tagen vor der Wahl schienen viele Republikaner den Machtkampf schon aufgegeben zu haben. Was aber nicht heißt, dass sie Däumchen drehten. Man schaue sich nur an, mit welchem Einsatz die Verteilung des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds angegangen wurde.

Großes Interesse zeigte auch der republikanische Senator Bob Corker bei einer kürzlich abgehaltenen Sitzung des US-Bankenausschusses und hatte dabei vor allem einen Termin im Auge: die Amtseinführung des Präsidenten. "Was glauben Sie, wie viel wir bis zum 20. Januar ausgeben werden?", fragte Corker Neel Kashkari, den 35-jährigen ehemaligen Banker und Interims-Verwalter des Rettungsfonds.....

Weiter>>>> FR-online

[Link] [Cache]
BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus
11/18/2008 11:45 PM

Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist.


Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.

Die ganze erbärmlich Farce, die seit 2006 sowohl die CDU-Fraktion um Innenminister Schäuble, Verteidigungsminister Franz Jung, den hessischen Ministerpräsidenten Koch, als auch der damalige und seit kurzem wieder an die Macht geputschte SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering und Frank Steinmeier (SPD-Aussenminister und Kanzlerkandidat) mit ihrer "Föderalismusreform" getauften letzten Phase des Abbaus vom Wesensgehalt der Grundrechte (Artikel 1-20 Grundgesetz) eingeläutet haben, war der Versuch eines finalen Rettungsschusses der 3.Deutschen Demokratie.


Er ging daneben. Gerade so.

Am 28.August 2006, nachdem mit aller Gewalt eine Diskussion in Öffentlichkeit, Parteien und Parlament unterdrückt worden war, wurden die Grundgesetzartikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c und 143c verändert.


Seitdem hat sich auch diese Republik verändert. Ihre juristische Grundlage ist elementar in Frage gestellt. Der anschliessende Sturmlauf auf die Artikel 1-20 war nur logisch und konsequent. Jeder Jurist oder "Sicherheitsexperte" musste damit rechnen, ging von einem Erfolg dieses Putsches aus und kollaborierte, wenn er eben nicht wütend, klar, deutlich, mutig und konsequent dagegen ankämpfte.

Ach ja - heute haben die drei Polizeigewerkschaften mit dem deutschen Richterbund, der Journalistenverband, mit den Ärzten, Anwälten, und dem ganzen Rest der ungebildeten Deutschen gleichgezogen, die schon vor Jahren der Meinung waren man bräuchte Gesetze die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.


Jungs - das ist einfach grossartig. Menschenskinder, wie seid Ihr da bloss draufgekommen? Also, ich bin sprachlos. Halt, das kann ich mir nicht leisten. Auch das nicht.


Und jetzt kommen sie einfach alle an. Jetzt wo die Jusos in Sachsen sich einmal trauen einen Antrag zu stellen und der auch noch angenommen wird.
Und natürlich nachdem der ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) klargestellt hat, dass ihn aus Gründen der (alt)liberalen Gefahrenabwehr das verfassungsfeindliche Parlament, die verfassungsfeindliche Regierung und das verfassungsfeindliche Gewäsch in den "Medien" einen Dreck interessieren und er sowieso alles in Grund und Boden klagt, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer noch nicht das EU-Erklärungsgericht ist, sondern eben i mmer noch der Bundesverfassungsgerichtshof, der mittlerweile einen Atomhals hat auf dieses ganze Pack im Berliner Regierungsviertel, verzeihen Sie meine Ausdrucksweise lieber Mitleser.

Es ist doch immer wieder eine Freude in Deutschland. Kaum warteste 40 Jahre, schon fängt die Demokratie an.

PS: Ach, übrigens - wer es jetzt immer noch nicht begriffen hat: diese ganze Farce der angeblichen "Online-Durchsuchung", samt diesem nach dem plötzlichen Wiederantritt Münteferings als SPD-Vorsitzender blitzschnell aus der Schublade geholte Militäreinsatz im Innern (den die SPD-Fraktion dann doch noch verhinderte), es zielt immer, immer nur auf eines:

eine Ermächtigung der Exekutive ohne Kontrolle durch Parlament und Justiz. Nur um diesen "Eilfall", diese "Abwehr" dieses "muss ja, irgendwas" geht es. Nur darum.

(...)


08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung


18.04.08 Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang


und aus 2007:


07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

05.06.2007 Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”


26.04.2007 Online-Zugriff,Passfotos: wo bitte geht es zum "begründeten Eilfall"?

24.04.2007 Die innere Sicherheit der Freiheit siegt über Schäuble


16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”


31.03.08 Schäuble,BKA,BND: Ihre Frau, die Ilsebill...
Sind Sie vielleicht Wähler oder gleich in der CDU, in der SPD, bei den Bündnisgrünen, vielleicht "liberal" in der FDP oder auch satt in der "Linkspartei" und wundern sich, warum Sie so kalte Klingelbeutel haben? Irgendwie zieht´s so. Jetzt begreifen Sie: Sie stehen am schäumenden und brausenden Meer, ohne Hosen, machen eine denkbare dumme Fresse und fangen schon wieder an zu bitten und betteln, weil Sie einfach nicht die Traute haben zu Ihrer Ollen ein einziges Mal im Leben NEIN zu sagen.

und aus 2006:


25.08.2006 Der Psychokrieg

12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

[Link] [Cache]
redblog: Die Linke Literaturmesse und der notwendige Bruch
11/18/2008 11:44 PM
Am Wochenende fand in Nürnberg die 13. Linke Literaturmesse statt. Im kommunalen Kulturzentrum luden die Veranstalter, das Metroproletan-Archiv und der Literaturverein Libresso e.V., gemeinsam mit den teilnehmenden Verlagen zu Buchpräsentationen, Lesungen, Diskussionen und Filmvorführungen.

Bereits vor der Messe war klar, daß es auf dem Plenum der teilnehmenden Verlage zu einer wichtigen Diskussion kommen werde. Es ging um den weiteren Verbleib des "anti"-deutschen Verlages ça ira auf der Messe. Der Freiburger Verlag erregte durch sein Auftreten und seine Veranstaltungen in den letzten Jahren immer wieder Unmut unter den Besuchern und den restlichen Verlagen. Auf der letzten Buchmesse wurde während der Veranstaltung zum ça ira-Buch "Rote Armee Fiktion" die RAF als "der verlängerte Arm der SS" präsentiert.

Auf dem Plenum gab der Vertreter des Freiburger Verlages zu verstehen, daß es "gute" (Westen) und "böse" (Iran) Atombomben gäbe.
Eine öffentliche Reaktion aus Freiburg steht noch aus, einige Blogs aus dem "anti"-deutschen Spektrum schwadronieren nun in bekannt dümmlicher Art, ob die Buchmesse nun "Khomeini-konform" sei.[Link] [Cache]
Lurusa Gross: Jubiläum
11/18/2008 11:42 PM
Glückwunsch
[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Eigenblutdoping
11/18/2008 11:33 PM

Diedrichsens "Eigenblutdoping" wird hier besprochen. Ich kaufs mir nicht, weil, soviel Unbescheidenheit muss sein, mir das alles seit Jahrzehnten natürlich klar ist. Zitat:

Die gegenwärtige Szene sieht Diederichsen gewiss nicht zu unrecht gekennzeichnet durch neue Mischungen von Dokumentarismus und Voyeurismus in Performances, die von Big Brother bis zu Events der Hochkunst reichen. Zudem verbreite sich eine neue Einbeziehungen des Publikums, das nun mitkochen oder mitspielen soll. Solcherart wurde attraktive Lebendigkeit zum Hauptmaterial der Künste der letzten 50 Jahre: Sex, Körper und Sport indiziert der Kulturhistoriker als Formen 'pseudo-kontingenter Lebendigkeitsproduktion'. Dabei entspreche die vermeintlich fortschrittlich befreiende Partizipation der Kunstkonsumenten dem aktuellen kulturellen Paradigma des Kapitalismus. Die zwangsvernetzten Soft-Skill-Spezialisten der Service- und Freizeit-Arbeitswelt seien schon im lebensweltlichen Alltag "einem Terror der surrogat-demokratischen Partizipation ausgesetzt." Der Schluss dieses großen, geschichtsphilosophisch grundierten, kunstsoziologischen Essays ist - wieder ganz in der Manier Adornos - düster. Doch fordert er von der Kunst, ihren Produzenten und Rezipienten Widerstand gegen die ubiquitären Mitmach-Spektakel: "Es ist illusorisch, von Kunst oder anderen kulturellen Praktiken zu verlangen, dies zu durchbrechen, und doch wäre alles andere zu bescheuert." Die ausgegebene Parole lautet mithin: sich abarbeiten am Fetischismus der Lebendigkeit.

Das ist natürlich alles richtig. Und jetzt? Dass das ganze Geschwafel über die Lebendigkeit der Kontingenz, über das "Offene", wider die ach so bösen arretierten 68er Eltern, nichts weiter war als marketing- und Talkshowkompatibles Gelaber, mit dem simuliert wurde, was man real offenbar nicht leisten konnte: wirklich offen zu sein... das weiß ich, sorry, seit etwa 20 Jahren. Dafür muss ich keine 9,95 € bei Kiepenheuer investieren.

Nebenbei: Der hamburger Hafen shorted gerade bis zum Abwinken. Die Krise wird unfassbar hart zuschlagen. Vor allem: Sie wird nicht simulieren. Sie wird wirklich zuschlagen und uns darüber belehren, wie albern es war, die Kategorie "Tatsache" ohne Not preiszugeben. Das ganze Gelaber "multipler (Nicht?)Subjekte" - zu samt dem sich in den KörperSENKendEN-(sub)Text - wird in wenigen Monaten Makulatur sein. Und das ist das einzig wirklich begrüßenswerte Ergebnis der Krise.

[Link] [Cache]
Der Demokrat: Bundes-Email, Bundestrojaner - Die Ideen eines Innenministers
11/18/2008 11:29 PM

Nun, irgendwie hört sich das alles merkwürdig an.
Da schickt sich ein Bundesinnenminister an, die Bevölkerung mit einem Bundestrojaner zu bedenken und schon kommt aus seinem Hause ein neuer Spaß: Die DE-Mail - eine bundeseinheitlich zertifizierte EMail-Adresse für die Behördenpost.

http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/regierung-plant-sichere-de-mail/

Klar, ein Schelm wer Böses dabei denkt. Die Software für den Bundestrojaner baut man gleich in die neue Software für den Bundesemaildienst ein ... Klasse.

Und die Vermutungen darüber werden bereits jetzt hartnäckig dementiert, so hartnäckig, dass sie wohl berechtigt anzunehmen sind.

[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: pizzablogger.de gelauncht
11/18/2008 11:19 PM

So, wenn wir schon Pizzen testen, dann auch richtig – mit eigenem Blog. Vor wenigen Minuten habe ich pizzablogger.de gelauncht, als eigenes Projektblog für “Die Ofenfrische” von Dr. Oetker. Heißt für alle Fertigpizzen-Hasser: Hier lasse ich Euch weitgehend damit in Ruhe. :-)

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Preisverfall beim Handel mit geklauten Identitäten
11/18/2008 11:18 PM

Der Handel mit geklauten Adressen, Kontodaten und Passwörtern bringt nichts mehr ein:

Die Angst vor Identitätsdiebstahl im Netz ist akut, Programme sollen vor den Cyber-Kriminellen schützen. Eine Untersuchung hat jetzt überraschende Ergebnisse geliefert: Eine komplette virtuelle Identität inklusive Passwörtern und Kontodaten wird für nicht einmal 100 Euro auf dem Schwarzmarkt gehandelt. (Quelle: Netzwelt)

Vielleicht hätten die Cyber-Kriminellen vorher die Marktgesetze studieren sollen, bevor sie mit ihren geklauten Identitäten einen Markt überschwemmen, der bereits von den Briten und einem großen Deutschen Kommunikationsunternehmen beherrscht wird. ;-)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
emplify: Die Win-Win-Win Situation mit dem Öltanker
11/18/2008 09:49 PM

Das ist mir alles so direkt noch gar nicht aufgefallen. Das ist ja eine Supersituation:

  1. Nicht die vielen kleinen Tanker, sondern der unauffällige große Tanker wird geklaut. Glasklar.
  2. Deutschland/Die EU hat eine Rechtfertigung, da unten wieder Schiffe zu haben - heute hat zufälligerweise schon wieder eine deutsche Fregatte andere Piratenschiffe verjagt. Win Situation BRD für den zukünftigen Rohstoffkrieg.
  3. Wenn was mit Öl ist: Der Ölpreis steigt irgendwo. Immer. Win-Situation Ölstaaten.
  4. Fefe meint, dass die Amis extra nicht hingefahren sind, um die Saudis zu ärgern. Win Situation USA.
Summa summarum: Win-Win-Win Situation. Und wen kümmern schon genau diese 3 Liter Öl?

[Link] [Cache]
Wut!: Damit es nicht völlig untergeht…
11/18/2008 09:47 PM

Damit es nicht völlig untergeht, bitte ich um die Beachtung des Kommentares von “max mustermann”, der über seine Erfahrungen mit der Willkür der Elendsverwaltung in der BRD berichtet.

Allerdings habe ich im Gegensatz zum Kommentator nicht den geringsten Optimismus, dass sich durch eine Wahl in der BRD etwas ändern könnte.

Posted in Armut, Demokratur, Enteignung, Erpressung, Härte, Hilflosigkeit, Kälte, Lüge, Lebensschaden, Notizen, Sklaverei
[Link] [Cache]
Suboptimales: Brief an Frau Dr. Angela Merkel
11/18/2008 09:37 PM

merkelSehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten finden sich bei dem Portal wer-kennt-wen.de Mitglieder in Gruppen ein, die sich mit der derzeitigen Situation in Deutschland nicht mehr zufrieden geben können. Zunächst hatten die typischen Benzinpreisgruppen einen enormen Zulauf, wegen der ansteigenden Spritpreise. Mit der Zeit kristallisierte sich an Hand der Beiträge innerhalb der Gruppen heraus, dass die Menschen weitaus größere Probleme haben, als nur die steigenden Benzin- und Energiepreise.Es bildeten sich mehrere Gruppen bei WKW , die sich mit diesen existentiellen Themen befassen. Zum Teil erkennt man anhand der Beiträge reale Notlagen der Mitglieder; ganze Briefe wurden und werden eingestellt und lassen das Ausmaß der Hilflosigkeit erkennen. Petitionen werden eingereicht und Briefe an das Kanzleramt gesandt.

Als logische Konsequenz schlossen sich bisher 17 Gruppen zusammen. Die Besonderheit daran ist, dass die einzelnen Gruppen ganz unterschiedliche Themenbereiche behandeln. Das Spektrum reicht von den steigenden Energiepreisen , über Hartz IV, Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit im Alter und der damit verbundenen Unvermittelbarkeit, Tafeln in Deutschland, Forderung nach dem Volksentscheid bis hin zur anwachsenden Kinderarmut. Die angeschlossene Gruppe Bürger helfen Bürger versucht innerhalb des Forums Haushaltsgegenstände und ähnliches an Bedürftige zu vermitteln. Zur Zeit sammeln wir Toiletten- und Hygieneartikel für bedürftige Menschen die keine Angehörigen mehr haben und in Altenheimen wohnen.

In Gemeinschaftsarbeit wurde ein Brief an Frau Dr. Merkel entworfen, der die Unzulänglichkeiten der Politik im Sinne eines gerechten Sozialstaates zum Inhalt hat. Hierbei handelt es sich genau um die Probleme, die zur Zeit in den Familien, im Freundes- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in der Kneippe und an jeder Straßenecke diskutiert werden. Das Ausmaß der Hilflosigkeit wird einem immer bewusster.

Der Brief wurde am 03. November 2008 als Einschreibebrief mit Rückschein von mehreren hundert Menschen gleichzeitig nach Berlin gesandt.

Wir erhoffen uns dadurch, dass man aufmerksam auf uns wird. Gespannt sind wir, ob der Brief überhaupt bei Frau Dr. Merkel ankommt und welche Antwort wir bekommen. Schlicht, wie sich die von uns gewählten Volksvertreter solcher Aktionen annehmen.

Am 01. November 2008 befanden wir uns mit einem Infostand in der Fußgängerzone von Wiesbaden. Motto - Initiative für soziale Gerechtigkeit ! Wir wollten weitere Bürger dieses Landes für unsere Einschreibeaktion gewinnen und verteilten Briefe im Kuvert an Interessenten.

Was wollten wir durch die Aktion erreichen ? Wir möchten uns bekannt machen, wir möchten den hilfebedürftigen Menschen, die sich vom Staat alleine gelassen fühlen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, Ansprechpartner sein. Aus hunderten von WKW-Gruppen haben sich bereits Vereine gebildet, die sich dieser Probleme annehmen möchten.

Ein Armutszeugnis für die von uns gewählten Volksvertreter ! Die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, es herrscht kein Vertauen mehr !

Langsam wird man sich bewusst, wie sehr sich unsere Mitglieder für diese Aktion einsetzten und man erkennt den enormen, sozialen Aspekt hinter diesen Handlungen. Das ist eine neue Erfahrung, wenn man bedenkt, wie einfach alles begann und wie es sich entwickelt hat.

Am Stand befanden sich 23 Menschen, die sich bis dato lediglich aus dem Internet kannten und sich nun zum ersten Mal persönlich kennen lernten.. Das war ein besonderes, nie gekanntes Erlebnis für alle teilnehmenden Mitglieder.Unser Einsatz hat sich gelohnt, alle angesprochene Menschen bedankten sich vor Ort, einige über das Internet.

Meine Damen und Herren, es besteht Handlungsbedarf, wie sehr wurde mir erst bei den persönlichen Gesprächen aus allen Schichten der Bevölkerung bewusst. Viele Menschen haben keine Lebensfreude mehr, können am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben und verfallen in Depressionen bis hin zum Suizid !

Möchten Sie das verantworten ? Sie sind gefordert, quer durch das Land, von der Basis bis nach Berlin !!

Der Info-Stand fand in Wiesbaden statt, doch die Probleme betreffen die Bürger des gesamten Landes.

Als Wähler und Bürger dieses Landes fordere ich Sie auf, den beigefügten Brief weiterzuleiten und möchte eine Rückantwort.

Bedenken Sie, dass sie unsere Interessen zu vertreten haben, aus diesem Grund wurden Sie gewählt !! Für mich ist es selbstverständlich, dass Sie sich um die Belange des Volkes kümmern, ich bin kein Bittsteller, ich bin ein mündiger Bürger und Wähler dieses Landes !

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichem Gruß
Michael Posse - © Serienbrief der Initiative für soziale Gerechtigkeit !

Eine der Initiativen von Michael Posse — Aktive Bürger Gemeinschaft -

Zur noch laufenden Hilfsaktion für Altenheime vom 15.Oktober 2008 - 30.November 2008 - hier entlang

Posted in Gesellschaft, Grundgesetz, kapitalismus, Kinderarmut, Korruption, Marktradikale, parteien, Politik Tagged: Angela Merkel, Brief, Bundeskanzlerin, dorothea merkel, gruppen, kasner, wkw
[Link] [Cache]
Der Demokrat: Konjunkturelle Fehlentscheidungen
11/18/2008 09:29 PM

Ich habe gerade bei Megahoschi einen Kommentar zu seinem AnneWillBeitrag geschrieben und ich dachte mir, dass das Thema Konjunktur mir einen eigenen Beitrag wert sein sollte.

Viel wird jetzt darüber geredet. Worte wie Bankenkrise, Rezession, Konjunkturflaute und Wirtschaftskrise geistern durch die Massenmedien. Unsere Wirtschaftsweisen und Wirtschaftsinstitute wollen uns den richtigen Weg weisen und suggerieren uns erneut, wir müssten mit Löhnen sparsam sein, mit Lohnnebenkosten und nach Möglichkeit dürfte die Arbeitskraft zum Wohle der Konzerne überhaupt nichts kosten. Ein 12-Stunden-Arbeitstag und ein Teller wässrige Reissuppe wie in China sollte uns doch reichen, denn was die Chinesen können, können wir schließlich schon viel länger. Gewinne wollen unsere Konzerne machen, unabhängig von Branche und Größe. Soll auch so sein. Wäre ich Unternehmer, würde es mir auch gefallen, wenn hinter den Kosten etwas übrig bleibt. Irgendwie ja verständlich und auch sinnvoll.

Das Problem ist eher, dass unsere Konzernunternehmer den Hals nicht vollbekommen und nicht wirklich bei ihrem tun nachdenken. Problem 1: Der Binnenmarkt. Zahle ich meinen Mitarbeitern wenig Lohn, können sie sich auch wenig leisten. Es ist keine Kaufkraft da. Ich, als Unternehmer muss zwangsläufig die Produktion drosseln, weil der Produktabsatz sinkt. Das führt dazu, dass ich Mitarbeiter entlassen muss, die dann 60-67% ihres letzten durchschnittlichen 12-Monats-Lohnes als ALG 1 erhalten und deren Kaufkraft allein dadurch noch weiter sinkt. Über die Kaufkraft von Hartz4-Empfängern braucht man hier nicht reden. Alles in allem ist es dann eine Kette ohne Ende.

Lösung: Höhere Löhne. Auch wenn es sich im ersten Moment nicht so anhört: Höhere Löhne bedeuten mehr Gewinn für die Unternehmer, da der Absatz steigt. Der Unternehmer verzichtet damit zwar auf kurzfristige Gewinne, er erhält sie jedoch langfristiger, stabiler und wahrscheinlich sogar letztendlich höher. Höhere Löhne führen nicht zu Gewinneinbrüchen, dass ist eine Desinformation, die man uns Arbeitnehmern Jahr für Jahr erneut auftischt. Es ist Schwachsinn.

Problem 2: Der Weltmarkt. Da schicken sich die Konzerne an, z.B. den asiatischen Markt zu erobern. Gut. Super. Nur was nützt es, wenn ich dem Durchschnittschinesen nur 50 Cent in der Stunde zahle und dieser sich die Produkte niemals leisten kann? Nichts! Auch hier: Höhere Löhne schaffen mehr Absatz. Mehr Absatz schafft Arbeitsplätze und stabile Unternehmensgewinne.

Problem 3: Orientierung an den Bedürfnissen
Die Unternehmen orientieren sich zu wenig an den Bedürfnissen der Kunden. Beispiel Autoindustrie: Trotz steigender Ölpreise und stinkender Umwelt fehlt es an preiswerten leistungsfähigen Fahrzeugen auf dem Markt. Es ist nicht so, dass es sie nicht gibt oder sie nicht entwickelt wurden. Es ist so, dass irgendwelche schlauen Menschen - meist Ölmultis - den Autoherstellen sagen, was gebraucht wird und das sind nunmal Spritfresser.

Gleiches gilt für Bekleidung, in die nur magersüchtige Models passen, aber keine eigentlich normal gebauten Menschen. Hier kostet das sogar noch etwas: Gesundheitskosten, denn irgendwie müssen die essgestörten Kids ja wieder gesund gemacht werden.
Die Unternehmen arbeiten also in jeder Hinsicht gegen sich selbst, wirtschaftlich wie moralisch.

Wie sieht es nun mit unserer Regierung aus? Nicht wirklich viel besser. Das was geredet wird, wird nicht gemacht und das was gemacht wird, ist meist so sinnlos, dass man nicht darüber reden sollte.

Steuerreform: Wo ist sie? Das deutsche Steuersystem ist komplizierter denn je und für den Bürger oft weder durchschaubar noch bezahlbar. Viele Anschaffungen und Umsätze, die den Unternehmen helfen könnten und die im Nebeneffekt auch noch Arbeitsplätze schaffen, werden durch eine viel zu hohe und somit unwirtschaftliche Mehrwertsteuer blockiert. Die Wirtschaft wird staatlicherseits nur durch eine drastische Absenkung der Mehrwertsteuer angekurbelt und der Bürger wird bei seinen Einkäufen gleichsam entlastet. So könnte eine Absenkung der Mehrwertsteuer um die Hälfte drastische Erfolge erzielen. Bei Lebensmitteln sollte endlich ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz geschaffen werden. Es ist doch Wahnsinn, dass man z.B. für Pfeffer 7% MwSt bezahlt und für eine Gewürzmischung 19 Prozent. Da gibt es noch weitaus bekannte gravierendere Beispiele. Warum muss man für Lebenmittel überhaupt Mehrwertsteuer bezahlen? Wo ist der Mehrwert? Was ist an Lebensmitteln anders, als an Wohnraum? Für Miete zahlt man keine Mehrwertsteuer (nicht das es falsch verstanden wird: Das finde ich gut!!! Nur sehe ich nicht den technischen Nährwert derartiger Steuerunterschiede.). Gleiches gilt für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Warum muss ich darauf, obwohl es allemal lebensnotwendig ist, 19 % Mehrwertsteuer bezahlen?

Was ist es für ein Blödsinn, einen Steuerfreibetrag für Lohn- und Einkommenssteuer mit rund 7800 Euro festzusetzen? Warum sind es nicht mindestens 20.000 Euro? Was nützt denn eine Lohn- und Einkommenssteuer, wenn es durch staatliche und wirtschaftliche Fehlentscheidungen keine Arbeitnehmer mehr gibt, die diese bezahlen? Warum machen wir also nicht aus Deutschland ein kleines Steuerparadies? Lohnsteuer ab 20000 Euro/Jahr, Lebensmittel generell ohne MwSt (und unter Lebensmitteln verstehe ich alles, was man essen oder trinken kann), alles andere unter 10 Prozent.

Es muss mehr Markt, Innovation, Arbeitsplätze und Absatz geschaffen werden. Das geht nur, in dem der Staat als wirksamer Staat agiert. Stattdessen wird die Pendlerpauschale nahezu abgeschafft und die Bürokratie in diesem Land hat Ausmaße, die keiner wirklich wissen will. Der Staat schmeisst das Geld mit vollen Händen raus, durch Fehlentscheidungen, gedeckte Korruption und Börsengänge von Staatsunternehmen, als Volkseigentum (um mal mit den alten DDR-Worten zu sprechen). Wir schmeissen 420 Mrd. Euro an Bankbürgschaften heraus, wohl wissend, dass sie nichts bringen und im Sande verschwinden. Wir schicken die Bundeswehr für teuer Geld und tote Soldaten ins Ausland. Der Staat will, dass Abgaswerte sinken und läßt gleichzeitig zu, dass die Verkehrsunternehmen einschl. Bahn die Preise im Halbjahresabstand erhöhen. Die Monatskarte der Berliner Verkehrsbetriebe kostete im Jahr 1991 40 DM (20,45 ⁈) und kostet heute 72 Euro - de facto eine Erhöhung von 350% in knapp 20 Jahren, dafür wurde das Personal um rund 60% im Vergleich zu 1991 abgebaut, die Kosten für Vandalismus aufgrund nicht besetzter Bahnhöfe steigen in Rekordhöhe. Hier müssen funktionell agierende Verkehrsunternehmen und Subventionen her. Es muss auch investiert werden in ökologische Verkehrsmittel, wie z.B. Magnetbahnen. Hier in Deutschland geschieht alles unter dem Motto: "Es gibt viel zu tun, lassen wir es sein."

Ich finde die Idee mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht verkehrt. Wir trauen uns zu wenig selbst zu, wenn wir behaupten, es würden dann alle nicht mehr arbeiten. Ich würde arbeiten, aber das Grundeinkommen würde es mir ermöglichen, mich zu entfalten und witziger Weise ist das Grundeinkommen für den Staat nicht einmal kostspielig. Sicherlich würde es einige geben, die kassieren und nichts tun, aber die gibt es heute auch. Die meisten würde arbeiten gehen, wie bisher oder vielleicht auch mal was für ihr eigenes Weiterkommen tun. Bei 82 Mio. Bürgern wären das bei 1000 Euro pro Bürger ca. 82 Mrd. Euro. Das geben wir heute schon für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Renten, Pensionen, Hartz4, Kindergeld und Steuerbürokratie aus. Und machen wir uns doch nichts vor: Den Arbeitnehmern würde es auch besser gehen, denn die Unternehmer stehen unter Druck, die Arbeitsverhältnisse qualitativ erheblich zu verbessern. Sie müssen den Arbeitnehmern dann etwas bieten, damit sie arbeiten.

[Link] [Cache]
SPD: "Sicherheitsrisiko für Deutschland"
11/18/2008 09:26 PM
Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) tönt, die Bundes-SPD würde auf peinlichste Art - durch die immer lauter werdenden Unkenrufe gegen das BKA Gesetz, zuletzt durch Kurt Beck [Mainz] - bloßgestellt. Zu dumm, das er nicht mal seine Koalitionspartner soweit unter Kontrolle hat, das er selbst für das Gesetz stimmen könnte. Das ist in der bayrischen Landesregierung nämlich nicht der Fall. Die FDP hat da einen ordentlichen Strich durch die Rechnung gezogen.


Man kann ja von den Parteien halten was man will, aber das sie in Punkto BKA Gesetz doch scheinbar eine gewisse Gemeinsamkeit an den Tag legen freut einen doch wenigstens ein bisschen.
Wenn jetzt die imaginär Herrschenden noch feststellen würden, dass sie sich in der Minderheit befinden und somit nachzugeben hätten, wäre ja alles in Butter. Jedenfalls was das BKA Gesetz betrifft.

Allerdings wird es für die Machthaber langsam eng, so das selbst bei so wirklich wichtigen Sachen wie Demokratie, wieder einmal nur der Machterhalt zählt. Die Wahlen stehen schon fast vor der Tür - was sie jetzt nicht schaffen durchzubringen, schaffen sie so schnell dann nicht mehr.
So erklärt es sich von selbst, dass man unbehelligt weiter in die eh schon tiefen Furchen Parteigeschädigter schlägt. Nichts ist einfacher als auf jemanden einzuprügeln, der bereits am Boden liegt.


Alaaf - und ein Helau nach Mainz!

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Werden wir alle paranoid?
11/18/2008 09:18 PM

Das ist die Frage der Woche von Markus C. Schulte von Drach, nachzulesen auf Süddeutsche.de. Hier ein Zitat, welches zumindest einen Einblick in den “Krankheitsverlauf” der britischen Bürger aufzeigt:

Daniel Freeman spricht in seinem kürzlich zusammen mit seinem Bruder Jason veröffentlichten Buch “Paranoia: The 21st Century Fear” sogar davon, dass wir in ein “Zeitalter der Paranoia” eingetreten sind. Zu seinem Schluss kommen die Briten unter anderem aufgrund von Studien an U-Bahn-Passagieren.

Weitere Faktoren, die die Tendenz zur Paranoia unterstützen, sind ihm zufolge die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich, Jobunsicherheit in Zeiten flexibler Arbeitsmärkte, sowie Medienberichte über Verbrechen und Warnungen vor einer wachsenden Terrorgefahr.

Dies führte zum Beispiel im Oktober des vergangenen Jahres zu der bizarren Situation, dass die Menschen in Londons Stadtteil Soho in Panik gerieten, als ein seltsamer Geruch die Straßen erfüllte.

Das Areal, so berichten die Freeman-Brüder in ihrem Buch, wurde evakuiert. Doch es handelte sich nicht um den befürchteten Gasanschlag einer Terrorgruppe. Vielmehr stießen die Feuerwehrleute auf nichts Gefährlicheres als ein Gericht, das in der Küche eines Thai-Restaurants vor sich hin brutzelte.

Zugleich fühlt man sich durch die ständig zunehmende Zahl von Kameras immer stärker überwacht und kontrolliert.

Angesichts des immer wieder verkündeten Terrorismus und der Versuch, Gesetze gegen die Freiheit der Bürger zu schnüren, ist es wenig verwunderlich, dass wir bald alle an Paranoia leiden.

Dieser Sicherheitsfanatismus einiger Lobbyisten in den Regierungen kann uns nicht vor Anschlägen schützen noch werden sie den Terrorismus besiegen, der inzwischen unzählige unbeteiligten Menschen das Leben gekostet hat. Diese Sicherheitspolitik macht einfach nur krank.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Hundefutter mit M4
11/18/2008 09:18 PM

Die Söldnertruppe der Firma Blackwater wird offiziellen Angaben zufolge im Irak von den USA eingesetzt, um die diplomatische Mission der USA im Irak zu schützen. Hinter vorgehaltener Hand ist dabei natürlich jedem klar, dass Blackwater tatsächlich eine der übelsten Terrororganisationen ist, die im Irak wüten.

In den amerikanischen Mainstreammedien gibt es nun gerade eine fröhliche Diskussion dazu, wieso von Blackwater in den Irak verschickte Paletten Hundefutter enthielten, wo mittendrin M4-Sturmgewehre und Schalldämpfer versteckt waren. Na sowas.

Da die Blackwater-Killertruppe im Irak schon so unangenehm aufgefallen ist, dass die Bewohner des Irak Söldner von Blackwater vor Wut an Brücken aufgehängt haben, darf Blackwater im Irak offiziell typische Angriffswaffen wie M4-Sturmgewehre nicht mehr benutzen.

Die Besatzungstruppen setzen bei der Durchführung von Terroranschlägen deshalb verstärkt auf offizielle inoffizielle Einheiten der US-Armee wie die P2OG oder Killertruppen wie die Task Force 88.

Größere Darstellung auf mein PareibuchWo fleißig gemordet wird, will Blackwater sich das Geschäft natürlich nicht entgehen lassen. So machen auch die gefundenen Schalldämpfer Sinn, die für Missionen des Objekt- und Personenschutzes nicht gebraucht werden, aber bei der Durchführung von Morden aus dem Hinterhalt den Rückzug erleichtern.

Begrüßenswert erscheint es, dass das nun sogar in den für ihre Verlogenheit bekannten amerikanischen Medien diskutiert wird. Wenn das auf den Einfluss des frisch gewählten Präsidenten Barack Obama zurückgeht, dann wäre das tatsächlich ein Fortschritt. Allerdings nur ein sehr kleiner Fortschritt, denn die simple Wahrheit, dass die USA ein Verbrecherstaat und die Befreiungstruppen der USA in Wahrheit nichts anderes als üble Mörderbanden sind, die wird dem amerikanischen Medienkonsumenten bisher nicht zugemutet. (Quelle: Mein Parteibuch)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Wikipedia: Heilmanns Rohrkrepierer mit Folgen
11/18/2008 09:18 PM

In der Axel-Springer-Presse, zu der auch Welt online gehört, wollte ich weder lesen noch zitieren, doch diese kurze Zusammenfassung beschreibt dann doch sehr trefflich, was Lutz Heilmann, der es als Jurist eigentlich hätte wissen müssen, sich selbst und seiner Partei angetan hat:

Wenn es einen Preis für das „Eigentor des Jahres" gäbe: Verdient hätte ihn in diesem Jahr niemand mehr als der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Linkspartei). Er hat es fertig gebracht, ungezählte Nutzer des Internets gegen sich aufzubringen, eine PR-Katastrophe für seine Partei und sich selbst zu verursachen, den von ihm Angegriffenen ein ungeahntes Spendenaufkommen zukommen zu lassen und nebenbei seine eigene Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter ins grelle Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Bleibt nur zu hoffen, dass auch jene Politiker, die in ihrer Überheblichkeit und Selbstüberschätzung glauben, mit einer juristischen Keule alles platt machen zu können was ihnen nicht gefällt, daraus gelernt haben.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Landgericht München: Auch Gauner brauchen ein Konto
11/18/2008 09:08 PM
Entscheidung ist nicht falsch, aber in der Konsequenz fragwürdig Das Landgericht München I hat mit einstweiliger Verfügung vom 7. Oktober 2008 der Stadtsparkasse München aufgegeben, die Konten der Rechtsanwältin Katja Günther bis zum 31. Januar 2009 fortzuführen und insbesondere f ... [Link] [Cache]
Wahljahr Blog: SpON über die SPD
11/18/2008 08:58 PM

So manipuliert man.

In Teilen ist der Aufsatz nicht einmal uninteressant. Siehe die Passage über Lafontaine, auch stellt er richtig dar, dass die SPD derzeit zwischen zwei Lagern zerrieben wird. Es stimmt aber nicht, dass dort Machtparität herrscht.

Schauen Sie einmal:

Kurt Beck hatte sich der Parteilinken anverwandelt und wurde am Ende von ihr gesteuert. In seiner Amtszeit bekam sie neuen Lebensmut und triumphierte über die Agenda-SPD, die am Erbe Gerhard Schröders festhalten wollte. Beck hat gegen diesen Triumphalismus nichts gemacht, im Gegenteil, er hat seine Macht darauf aufgebaut und in Müntefering den wichtigsten Protagonisten der Reformer-SPD beiseite gedrängt.

Das ist nur noch gespenstisch.

Beck, selber mit Sicherheit kein Linker, hatte nichts weiter getan, als den Versuch zu unternehmen, die SPD aus dem Dilemma heraus zu führen, in das sie sich zum Teil selbst mit ihrer Agenda-Politik gebracht hatte, in dem sie vom politischen Gegner aber auch genüßlich vorgeführt wurde. Dass die Linke sich unter Beck vollends durchgesetzt hätte, ist albern. Es ist sogar belegbar falsch. Hätte sie es, hätte sie die Seeheimer an den Rand gedrängt. Nicht Beck hat geputscht. Gegen ihn ist geputscht worden.

Derzeit zeigt die SPD in der tat ein desaströses Bild. Die Pleitiers von gestern haben sich noch einmal durchgesetzt. Im Zuge der sich massiv verschärfenden Krise wird es sich dabei aber wohl um einen Phyrrus-Sieg der Partei-Rechten handeln. Die massive Mitverantwortung speziell der SPD-Rechten am derzeitigen Desaster kann ja im Ernst nicht zur Debatte stehen. In irgend einer Form wird es wohl auf ein Szenario hinauslaufen, wie es auch der Aufsatz von Schwennicke entwickelt: Es wird zu einer Trennung beider Flügel kommen…kommen müssen. Dabei wird es insbesondere um den symbolträchtigen Namen SPD gehen.

Im Zweifel sollten die Linken innerhalb der SPD solche symbolischen Überlegungen aber hinten an stellen. Ich weiß beim besten Willen nicht, was die großartige Franziska Drohsel noch zu suchen hat in einer Partei, in der eine so problematische Type wie Johannes Kahrs - der alles mögliche ist, aber mit Sicherheit kein Sozialdemokrat, wenn das Wort überhaupt noch einen Sinn hat - Strippen zieht. Und in der ein entweder restlos inkompetenter, oder vom Tunnelblick gefangener, oder (es tut mir leid) fast schon krimineller Peer Steinbrück (Sattelbursch Asmussen immer mittenmang) mit den erwiesen falschen, erwiesen desaströsen Rezepten von gestern einfach so weiterwursteln darf.

Anyway: Die weitere Entwicklung der SPD bleibt spannend.

[Link] [Cache]
Aigner Stefan: Das Tierchen xy…
11/18/2008 08:29 PM

Alphatierchen und Tierchen xy ...Woher der Sinneswandel? Am Dienstag erstattete Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses Bericht zu der artenschutzrechtlichen Prüfung am Grieser Spitz. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz gab die Verwaltung diese Untersuchung in Auftrag. Ergebnis: Mehrere streng geschützte Vogel- und Fledermausarten wären durch den Brückenbau bedroht. Unsere Redaktion hatte erstmals im August darüber berichtet. Von der Stadt war die Untersuchung bislang unter Verschluss gehalten worden (Mehr).

Schaidingers für diese Vorgehensweise: „Interne Unterlagen geben wir grundsätzlich nicht heraus." Weil sich das Provisorium erledigt habe, sei die Untersuchung sowieso ohne Belang gewesen.

Doch nun – nach den Berichten in der Öffentlichkeit (und internem Druck aus der Koalition) – gelte es, etwas richtig zu stellen:

Die Prüfung habe nur das „potentielle Vorkommen" von Arten untersucht, erklärte Schaidinger. Es gebe also keinen Grund, Zeter und Mordio zu rufen. „Da steht nur drin, das Tierchen xy könnte dort sein", so der Oberbürgermeister. „Es ist nicht so, dass man herauslesen könnte, ob es das Tierchen xy am Grieser Spitz tatsächlich gibt."

Jetzt, wo (am 14. Oktober) beschlossen wurde, einen Brückenwettbewerb für Ost- und Westtrasse vorzubereiten, werde die Untersuchung aber wieder herangezogen. „Wir werden das erneut prüfen lassen." Der Stadtrat werde über alles unterrichtet, ehe eine Entscheidung für eine der beiden Brückenvarianten gefällt werde. Schaidinger: „Wir machen keine krummen Touren. Vertrauen Sie der Verwaltung."

So weit so gut. Bleibt noch zu erwähnen, dass – ausweislich der artenschutzrechtlichen Prüfung – mehrere „Tierchen xy" nicht nur „potentiell" am Grieser Spitz vorkommen, sondern auch tatsächlich beobachtet wurden. Während Kartierungen, die im Herbst 2007 und Frühjahr 2008 stattfanden, bestätigte das beauftragte Gutachter-Büro vier Fledermaus- und 36 Vogelarten, darunter mehrere streng geschützte Arten, zum Beispiel den Eisvogel.

Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Art. 30, Absatz 3, Bayerische Gemeindeordnung

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: «Sie wollen uns entwurzeln!»-Der Kampf gegen die Apartheidmauer
11/18/2008 07:49 PM
Die israelische Besatzungspolitik und ihre Folgen «Die Mauer ist Land- und Wasserraub; sie verändert den historischen und demographischen Status der Region. Sie bedeutet die Entwurzelung unserer Bäume und die Zerstörung unserer Natur. Sie wider spricht allem, was menschlich und zivil ist.» Gemeinsame Erklärung von Gemeinden der Region Qalqiliya, 2002 Erst kürzlich hat Ni'lin'1, eine Kleinstadt mit 5000 Einwohnern nordwestlich von Ramallah, weltweit Schlagzeilen gemacht. Seit drei Monaten ist die Bevölkerung auf den Strassen und den Feldern in fast täglichen Demonstrationen gegen die Apartheidmauer. Die Mauer droht ihr Land zu zerstören und ihre Kleinstadt zwischen Stacheldraht, Siedlungen und ihren Strassen einzukesseln und so die Lebensgrundlage der Bevölkerung zu vernichten. Die Brutalität der israelischen Besetzung ist über das Dorf hereingebrochen.Ashraf Abu Rahma, 27 Jahre alt und während einer Demonstration kurzfristig festgenommen, war in Handschellen und mit verbundenen Augen, als die Besatzungssoldaten ihm aus nicht einmal zwei Metern Entfernung in den Fuss schossen. Keine drei Wochen später ruhte sich Ahmad Mousa, zwölf Jahre, nach einer Demonstration mit drei Freunden unter einem Baum aus, als ein israelischer Militärjeep auf die Jungen zufuhr. Zwei Soldaten stiegen aus und setzten die Gewehre an: Ahmad Mousa wurde kaltblütig mit einer Kugel in die Stirn ermordet. Am folgenden Tag, während des Protests, der der Beerdigung von Ahmad Mousa folgte, schoss die Besatzungsarmee aus nur wenigen Metern zwei Gummigeschosse auf Yousef Amira, 17 Jahre. Sie hatten auf den Kopf gezielt. Der Junge war hirntot und starb wenige Tage später.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Das Rettungspaket für die US-Autoindustrie und die sozialistische Alternative
11/18/2008 07:49 PM
Es ist jetzt klar, dass es sich bei der Debatte über die Hilfen für die amerikanische Autoindustrie hauptsächlich darum dreht, die Arbeitsbedingungen der Autoarbeiter noch weiter zu verschlechtern. Ob das die Form eines Regierungskredits oder des Bankrotts einer oder mehrerer der Großen Drei Detroiter Autokonzerne annimmt, ist unerheblich. Das Ziel beider Maßnahmen besteht darin, gültige Tarifverträge außer Kraft zu setzen und die Autoarbeiter wieder in Armut und verheerende Ausbeutung zurückzuwerfen, wie sie in den 1930er Jahren vor dem Aufbau der Gewerkschaft United Auto Workers Union (UAW) existierten.Bei der Diskussion diese Woche im Kongress über ein Kreditpaket von 25 Milliarden Dollar sind Differenzen darüber aufgetreten, wie die Kosten der Krise den Arbeitern am besten aufgebürdet werden können. Kongressabgeordnete der Republikaner prangern ein solches Rettungspaket als unerlaubten Eingriff in den freien Markt an. Sie sagen, die Autokonzerne sollten stattdessen Konkurs anmelden - auch wenn dabei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen - und die Gerichte einschalten, um die Lohnkosten zu senken und das Unternehmen auf weit profitablerer Grundlage neu aufzubauen.Führende Demokratische Kongressabgeordnete sind stattdessen zu dem Schluss gekommen, dass Kredithilfen nötig seien, um die Autokonzerne in die Lage zu versetzen, ihren Umstrukturierungsprozess fortzusetzen, der seit 2006 bereits zum Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen geführt hat. Der Demokratische Senator von Michigan, Carl Levin, prahlte in der NBC-Sendung Meet the Press am Sonntag damit, dass die Autokonzerne die Hälfte ihrer Stundenlohn-Arbeiter und ein Drittel der Fest-Angestellten schon losgeworden seien. Die Dinge haben sich verändert, die Leute sollten endlich zu Kenntnis nehmen, was die Großen Drei und die UAW an Zugeständnissen in Form von Lohnsenkungen und Kürzungen von Sozialleistungen schon ausgehandelt haben. [Link] [Cache]
Palästinensisch-israelischer Konflikt: Prozess von Annapolis gescheitert
11/18/2008 07:47 PM

Bild: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Rice ist Geschichte
von Nadia Hijab


Condoleezza Rices' Scheitern im Nahen Osten ist zu einem tragischen Abschluss gekommen. Die Bush-Regierung wollte, dass die Palästinenser zerstritten bleiben und benutzte Rice in diesem Sinne. Es ging mehr um einen Vorwand und weniger um Bemühungen. Der neugewählte Präsident Obama könnte mehrere Lektionen aus Rices' fruchtlosem Bemühen lernen.

"Oh, über die Geschichte mache ich mir ein wenig später Gedanken. 17 Monate sehr intensiver Arbeit liegen vor mir...", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice im Juli 2007.

Geschichte ist heute. Rice versucht, sie ins rechte Licht zu rücken, indem sie darauf besteht, ihr Prozess von Annapolis habe Israelis und Palästinenser dem Frieden näher gebracht, "als sie es vordem waren, (als sie es) vielleicht je waren und ganz sicher in nächster Zeit sein werden".

Wirklich? Und wie erklärt sich Folgendes? Auf der gemeinsamen Pressekonferenz letzte Woche las der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, praktisch wieder genau die gleiche Liste ungelöster Probleme vor: israelische Siedlungsaktivitäten, Straßenblockaden, Einmärsche, palästinensische Gefangene, abgeriegelte Jerusalemer Institutionen und eine "gefährliche Eskalation" der Angriffe jüdischer Siedler auf (palästinensische) Bauern, "manchmal sogar im Beisein der israelischen Armee".

Von der Belagerung Gazas und der Zerstörung der dortigen Zivilisation (so die ehemalige Menschenrechtskommissarin und Präsidentin Irlands, Mary Robinson) gar nicht zu reden.

(Der Gipfel von) Annapolis hat die Palästinenser der Freiheit und der Menschenwürde keinen Schritt nähergebracht. Doch Rice ist so kühn, vortäuschen zu wollen, ihre eigenen Bemühungen seien historisch.

Ihre sogenannten Quartett-Partner (Russland, EU und UNO) wurden vor kurzem von 21 internationalen Hilfsorganisationen gerügt - weil sich die Bedingungen in Schlüsselbereichen verschlechtert haben, die sich das Quartett einst selbst zum Maßstab gesetzt hatte. An diesem Wochenende traf sich das Quartett erneut. Eine neue pompöse Erklärung wurde abgegeben und der Termin für das nächste Treffen vereinbart. In der Zwischenzeit wird das Leiden weitergehen.

Was kann die neue US-Regierung aus diesem ständigen Scheitern lernen?

Erste Lektion: Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass ein Volk unter Militärbesatzung die Sicherheit der Besatzungssoldaten garantiert. Seit der Friedensprozess 1993 seinen Anfang nahm, bestand Israel darauf - und die Welt ließ sich darauf ein -, dass die Palästinensische Autonomiebehörde "den Terror niederschlagen" müsse. Israel hingegen steht es frei, zu kolonialisieren und "einzumarschieren".

Nehmen wir ein Beispiel: Bevor Rice (die Region) besuchte, führte die Israelische Armee (IDF) in der Westbank 109 Durchsuchungen durch. Die UNO spricht von durchschnittlich 105 Durchsuchungen pro Woche. Im Verwaltungsbereich Dschenin haben die Einmärsche sogar zugenommen. Doch Rice tönt, Dschenin sei in puncto Sicherheit und Wirtschaft eine Erfolgsstory der Amerikaner.

Gleichfalls vergangene Woche ereignete sich Folgendes: In der Westbank wurde ein 67jähriger Mann getötet. Bei einem Einmarsch der Israelischen Armee (IDF) in Zentral-Gaza starben 6 Palästinenser. Daraufhin kam es zu wütenden Gegenreaktionen. Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der im Juni durch ein positives offizielles Bemühen Ägyptens zustandekam, hält noch, aber er wird immer fragiler.

Um nicht wie Rice zu enden, muss die neue Administration auf einen sorgfältig überwachten, umfassenden Waffenstillstand bestehen, der für Israel ebenso verbindlich ist wie für die Palästinenser. Das wäre die Voraussetzung für Fortschritt.

Zweite Lektion: Die Bush-Administration vergeudete Zeit und opferte Menschenleben, indem sie ihre Ideologie (verfolge die radikalen Islamisten) auch nach Palästina exportierte. Der ehemalige UNO-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Alvaro de Soto - wie auch die Zeitschrift Vanity Fair - haben dokumentiert, dass die Regierung Bush entschlossene Versuche unternahm, die Hamas zu zermalmen und eine Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah zu verhindern.

Hamas hat klar gesagt, dass sie eine Zweistaatenlösung will. Israel hat in effektiver Weise mit der Hamas verhandelt. Auch die USA könnten effektiv mit ihr verhandeln. Kein Abkommen, das irgendeinen Sinn macht, wird zustandekommen, solange auf palästinensischer Seite keine einige nationale Bewegung besteht.

Dritte Lektion: Bilaterale Verhandlungen können zu keinem Erfolg führen, wenn die eine Partei viel, viel mächtiger ist als die andere. Seit 15 Jahren - mit Pausen - sitzen Palästinenser und Israelis nun schon am Verhandlungstisch. Israel ist noch immer nicht aus den besetzten Gebieten abgezogen und hat auch nicht für 41 Jahre der Okkupation gezahlt.

Bild: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Ironischerweise ist es heute die Bewegung der Siedler, die die Besatzung für Israel teuer macht. Sie attackieren israelische Soldaten und griffen sogar einen israelisch-jüdischen Friedensanwalt mit einer Rohrbombe an. Das veranlasste den scheidenden israelischen Premierminister Ehud Olmert, über Pläne nachzudenken, die Regierungsfinanzierung für "nicht autorisierte Siedlungen" zu stoppen. Es ist der erste nennenswerte Schritt seit langem in Richtung eines israelischen Rückzugs. (Übrigens, alle (jüdischen) Siedlungen sind illegal, Mr. Olmert, auch die autorisierten.)

Die neue US-Administration sollte Olmerts Bücher durchblättern und untersuchen, wieviel US-Finanzhilfe - öffentliche und private - in illegale israelische Siedlungen geflossen ist. Die neue US-Administration sollte Israel für diese Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen.

Die USA stünden nicht alleine, denn endlich geht auch Großbritannien gegen Exportprodukte aus den Siedlungen vor. Die Exporte (aus illegalen jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) verstoßen gegen die Exportrichtlinien der EU - gemäß des Abkommens zwischen Israel und der Europäischen Union. Derzeit hat Frankreich den Vorsitz in der EU inne. In dieser Funktion fordert Frankreich Israel auf, gegen die Gewalt der Siedler gegenüber Palästinensern vorzugehen. Es sind Schritte, die dazu führen, dass Israel zweimal über die Kosten der Okkupation nachdenkt.

Was Rice und ihr Pseudo-Quartett angeht: Die Geschichte wird zeigen, dass keiner sie vermissen wird.


Orginalartikel: Rice is History
Übersetzt von: Andrea Noll


Quelle: ZNet

[Link] [Cache]
BooCompany: Kleine Leserumfrage (INTERN)
11/18/2008 07:42 PM
100 Leute dürfen mir 6 Fragen beantworten.[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Effektivität
11/18/2008 07:42 PM

Effektivität erhönen. Mehr Leser und mehr Kommentatoren gewinnen. Das ist das Thema bei Kulando heute. Effizienz im Blog.

Die Gedanken dort zur Steigerung der Effizienz will ich gar nicht weiter kommentieren. Sie werden sicher richtig sein. Mir geht etwas Anderes durch den Kopf. Genauer gesagt, zweierlei.

Wenn immer mehr Blogger immer effektivere Blogs erstellen, werden sie wohl kaum immer mehr Leser gewinnen. Warum? Die Anzahl der Leser bleibt mehr oder weniger konstant. Das heisst, die konstante Anzahl der Blogleser wird höchstens umverteilt, hin zu den effektiveren Blogs. Das ist sicher ein Grund, das Blog effektiver zu machen. Aber das wissen Andere auch. Die Hoffnung, dadurch mehr Leser zu gewinnen, dürfte trügerisch sein. Allenfalls dürfte es nützlich sein, um nicht weniger Leser zu bekommen.

Zum Anderen: Warum all diese Effektivität? Dieses immer schneller, weiter, höher, besser, effektiver? Wo bleibt die Muße? Die Zeit, die man sich nimmt? Zeit ist kostbar. Etwas, das so kostbar ist wie die Zeit sollte man sich ausreichend nehmen. Man denke hier an die Geschichte von Momo und den grauen Männern der Zeitsparbank. Ich hasse dieses Gehetze, dieses Ausquetschen des letzten kostbaren Tropfens Zeit durch immer höhere Effizienzforderungen. Mich erinnert das an die Fast-Food Unsitte. Ich bevorzuge Slow-Food. Ich liebe Zeit, Ruhe und Muße. Und ich werde aus meinem Blog nicht das letzte Quentchen Effizienz herauskitzenl!

[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Wird die CDU zur Opel-Gang?
11/18/2008 07:32 PM

Deutschland hat wieder seine Lust am „Retten" entdeckt. Sowohl die Regentin höchstpersönlich, als auch ihr Herausforderer im Außenministerium haben erkannt, wie sie beim Wähler punkten können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein politisches Mantra und die Automobilindustrie ist nicht nur die wichtigste Branche in Deutschland, sondern auch der Politik liebstes Kind. Das „Retten" eines Automobilherstellers ist somit die Paradedisziplin eines Politikers, der sich lieb Kind machen will. Während Berlin sich gegenseitig in wohlfeilen Absichtserklärungen suhlt, hat der hessische Übergangsregierungschef Koch bereits durch eine brutalstmögliche Kehrtwende sein Herz für die hessische Automobilindustrie demonstriert. Der Mann, der noch vor fünf Jahren im „Koch-Steinbrück-Papier" Subventionen für die Wirtschaft verteufelte, brachte nun ein Gesetz ein, dass es ihm erlaubt, der Adam Opel GmbH bis zu 500 Mio. Euro Bürgschaften auszustellen.

Die wirtschaftlich Lage von Opel ist ernst – vor allem der Mutterkonzern General Motors steht vor riesigen wirtschaftlichen Problemen. Der Absatzrückgang des Gesamtkonzerns lag im Oktober 45% unter dem Vergleichswert des Vorjahresmonats. Jeden Monat verliert GM 2 Mrd. US$. Noch hat man in Detroit verfügbare Geldmittel in Höhe von 16 Mrd. US$, allerdings benötigt man auch rund 11 Mrd. US$ Cashflow-Reserve, um beispielsweise die Zulieferer zu bezahlen. Die Deutsche Bank senkte jüngst ihre Erwartungen für den Aktienkurs von GM auf Null – man geht in Frankfurt also davon aus, dass GM faktisch nichts mehr wert ist.

GM ist vor allem durch Fehlentscheidungen des Managements der amerikanischen Sparte in Schieflage geraten, aber auch die deutsche Tochter Adam Opel GmbH hatte schwere Zeiten in den 1980ern und 1990ern, in denen die damals noch solvente Konzernmutter aus Detroit tief in die Tasche griff. Wenn der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn GM als „miese Heuschrecke" bezeichnet, so ist dies Populismus in Reinkultur. Opel gehört seit 1931 komplett dem amerikanischen GM-Konzern und hat vor allem in Krisenzeiten massiv von der großen Mutter profitiert – nun ist die Mutter selbst in einer schweren Krise und die leidlich gesundete Tochter aus Deutschland schaut mit Bangen in eine ungewisse Zukunft.

Als jahrzehntelanger Bestandteil des Gesamtkonzerns ist eine Trennung zwischen Opel und GM nicht so einfach möglich. 6.000 gut bezahlte Ingenieure werkeln im Internationalen Technikzentrum ITZ in Rüsselsheim für den Gesamtkonzern. Die gemeinsamen Plattformen werden von allen GM-Marken genutzt und über den genauen Verbleib der Patente, die in deutschen Landen von einer amerikanischen Firma entwickelt wurden, kann nur spekuliert werden. Die Fahrzeuge, die in Deutschland unter der Marke Opel verkauft werden, werden weltweit produziert und unter verschiedenen Namen verkauft – in Großbritannien heißen sie beispielsweise „Vauxhall", in den USA „Saturn", in Australien „Holden" und in Südamerika werden sie als „Chevrolet" vertrieben. Vor allem die enge Kooperation im GM-Konzern macht eine Trennung von Opel und GM sehr schwer – es werden gemeinsam Teile entwickelt, produziert und die Vertriebs-, Logistik- und Einkaufsketten sind ebenfalls im Gesamtkonzern integriert. Opel braucht GM, aber GM braucht vor allen Dingen auch Opel im F&E Bereich. Das zukunftsweisende Elektroauto Chevrolet Volt wird beispielsweise maßgeblich in Rüsselsheim entwickelt. Opel wäre zwar am liebsten unabhängig, darf es aber nach dem Willen der Mutter nicht sein.

In einer ähnlichen Zwickmühle wie die Adam Opel GmbH steckt auch die Politik, wenn sie der deutschen GM-Tochter helfen, aber auf jeden Fall verhindern will, dass die Steuerzahlermilliarden in die Konkursmasse der US-Mutter gehen. Wenn Merkel großspurig verkündet, es müsse klar sein, dass diese Gelder in Deutschland bleiben, so ist sie dabei ähnlich überzeugend wie eine Großmutter, die ihrem Enkel 10 Euro zusteckt, aber darauf besteht, dass dieser das Geld nicht für Schnaps und Zigaretten ausgibt. Wenn Hessen oder der Bund der Adam Opel GmbH Bürgschaften geben, so lässt sich dies nicht direkt von den Finanzen des GM-Konzerns trennen. GM könnte im Bedarfsfall dann halt andere Gelder aus Europa abziehen oder müsste für Bürgschaften der deutschen Tochter in diesem Falle eben nicht gerade stehen. Dem deutschen Zulieferer ist es herzlich egal, ob sein Geld aus Detroit oder Berlin kommt – Hauptsache, es kommt. Wenn in Detroit die Lichter ausgehen, ist die Adam Opel GmbH Bestandteil der Konkursmasse und sämtliche Staatssubventionen zählen dazu, sofern diese nicht mit einem Insolvenzvorrecht verbunden sind, was allerdings schwer zu bewerkstelligen wäre.

Konsequenter als Merkels Milchmädchenökonomie erscheint da schon der Vorschlag des Ökonomen Bofinger, der Opel im Zweifelsfall übergangsweise verstaatlichen würde, um den Konzern nach der Konsolidierung wieder zu privatisieren. Aber auch dieser Vorschlag geht nicht auf die Verflechtungen des GM-Konzerns ein – ist eine deutsche Adam Opel GmbH ohne Patente, ohne gemeinsam genutzte Strukturen mit dem GM-Konzern, überhaupt lebensfähig? Wäre eine europäische GM überlebensfähig? Und wer soll für eine europäische Auffanglösung die Gelder stellen? Deutschland, Großbritannien, Schweden, Polen, Belgien – oder alle zusammen, im Zweifel gar die EU? Da die amerikanische GM aber ohne die europäische Entwicklungsabteilung nicht überlebensfähig ist, käme Bofingers Gedankenspiel nur dann zum Tragen, wenn in Detroit wirklich die Lichter ausgehen würden. Der designierte Präsident Obama hat aber bereits angekündigt, dass der größte amerikanische Automobilhersteller „too big to fail" ist und staatliche Hilfen bekommen wird. Die Bereitschaft aus Detroit, die europäischen Töchter, von denen das Leben der Mutter abhängt, zu verkaufen, wird daher nicht eben groß sein.

Die Politik könnte sich deshalb pragmatisch geben – da die europäischen GM-Töchter für die amerikanische Mutter zu wichtig sind, hängt ihr Überleben von Obamas Zahlungsbereitschaft ab. Solange aus Washington kein klares Signal kommt, GM fallen zu lassen, sollte man daher in Berlin und Wiesbaden die Füße still halten. Amerikanische Steuergelder werden wohl oder übel auch deutsche Arbeitsplätze sichern. Jeder Euro, der aus dem deutschen Steuersäckel in den GM-Sumpf fließt, wird in Washington mit Freude aufgenommen werden. Wenn man GM retten will, so wird dies am ehesten gemeinsam möglich sein – USA und EU Hand in Hand. Aber wer kassiert die medialen Lorbeeren für eine solche bürokratische Hilfsaktion? Nicht Frau Merkel und nicht Herr Koch, daher werden wohl bis Weihnachten größere Summen deutscher Steuergelder verbrannt werden – schreiben wir sie als Wahlkampfspende für die CDU ab.

Jens Berger


© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2008. | Permalink | One comment | Add to del.icio.us Post tags:

Feed enhanced by Better Feed from Ozh

[Link] [Cache]
IBKA: Koordinierungsrat säkularer Organisationen gegründet
11/18/2008 07:32 PM

Am 16. November 2008 haben elf säkulare Organisationen, darunter der IBKA, den Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) gegründet. Die im KORSO versammelten Verbände, Stiftungen und Akademien wollen gemeinsam die Interessen der Konfessionsfreien in Deutschland vertreten.

Bericht beim humanistischen pressedienst

[Link] [Cache]
Duckhome: Der Graf von Saint Germain
11/18/2008 07:26 PM
... hat in Karl Weiss' Blog einige Posts kommentiert.

So schreibt er zu folgendem Eintrag:
G 20: Die Brandstifter spielen Feuerwehr
Gespenster sehen

Von Karl Weiss

Die Vorstellung, das Treffen G20 in Washington bei Präsident Bush hätte irgendein praktisches Ergebnis haben können, ist abenteuerlich. Da treffen sich die Vertreter der Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer, genau jene, die für die Finanzkrise und die beginnende Weltwirtschaftskrise verantwortlich sind und sprechen darüber, wie diese Krisen zu bremsen seien und beim nächsten Mal zu verhindern. [...] :
Saint Germain - 17. Nov, 13:35
Von langer Hand geplant!
Mich wundert es immer wieder, dass es noch Menschen gibt, die in der heutigen Politik so etwas wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Wahrheit vermuten. Sicher, die Damen und Herren dieser Macht-Kaste gehen zuweilen ganz geschickt zu Werke und treten in der Öffentlichkeit auf, wie der Wolf im Märchen bei den 7 Geislein. Doch heißt es nicht schon in der Bibel: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen?"

Leider machen sich viel zu wenige Zeitgenossen die "Mühe" etwas genauer hinzuschauen und diese Trickbetrüger zu durchschauen. Wenn man dieses Szenario der Immobilien- und der daraus entstandenen Finanzkrise näher unter die Lupe nimmt, und nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, so muss man dahinter doch eine erstklassige Strategie erkennen können. Diese Drehbuchschreiber wissen um die Mentalität der breiten Masse und auch um die Gier, wenn es darum geht, ganz schnell sein Ego befriedigen zu können.

Mit Hilfe der verfügbaren Instrumentarien (FED u. andere Zentralbanken) war es doch ein leichtes Unterfangen, die Menschen mit Billiggeld zu ködern und die Lust auf "Mehr" zu wecken. Ich brauche den Verlauf dieses Komödienstücks hier nicht wiederzugeben, weil bestens bekannt. Damit aber der ganze Globus mit diesem Habenwollen-Virus verseucht werden konnte, ersann man wirkungsvolle Glücksspiele, die in kürzester Zeit die Massen in ihren Bann zogen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie sich die Macher dieser giftigen Gesellschaftsspiele die Hände rieben und voller Lust diesem Treiben zugeschaut haben.

Das Spiel vom schwarzen Peter ist nun wieder bekannt, doch leider zu spät! Wer dieses Spiel inszeniert hat, hat auch den Nutzen daraus. Unglaublich günstige Ländereien und Immobilien können jetzt durch Zwangsversteigerungen erworben werden, richtige Schnäppchen bei Bank-, Industrie- und Handelsunternehmen können verbucht werden und das bisher schon unvorstellbare Vermögen noch beträchtlich gesteigert werden.

Eine Gaunerei ohne bisheriges Beispiel!

Und diese Gauner machen sich nun ein schönes Wochenende, natürlich auf Kosten der Betrogenen, und setzen ihre Lügen und Betrügereien fort. Hat man da noch Worte?


Der Graf von Sainte Germain - Wiki


Zum Thema
Wird Obama mit Krieg beginnen?
Die bürgerlichen Medien starten eine neue Propagandakampagne gegen den Iran


Von Karl Weiss

In den letzten Wochen hat eine neue Kampagne der bürgerlichen Medien gegen den Iran begonnen. Bis Weihnachten hätte Ahmedinedschad die Atombombe, tönte es und nun wird die „unerhörte Macht" der irakischen schiitischen Ayatollahs beschworen.[...]



kommentiert Saint Germain:

Saint Germain - 7. Nov, 12:36
Der weltweite Friedens- und Hoffnungsprozess beginnt!
Wir können uns wirklich freuen. Mit Obama wurde endlich der Mann zum Präsident der USA gewählt, der die amerikanische Verfassung (wie sie einst war) als Vorbild für die ganze Welt, wieder installiert. Den Schaden den Bush in der Welt angerichtet hat, wird Obama sehr schnell beseitigen. Die Menschen spüren, dass hinter seinen Worten und Taten auch das steckt, was man erwartet. Die Zeit der Lügen, der Hinterlist und Ausbeutung liegt in den Todeszügen. Offenheit, Wahrheit, Beistand und Menschlichkeit sind Vokabeln, die im Focus stehen.

Der iranische Präsident und Obama werden den jetzt noch schwellenden Konflikt schnell beseitigen und die Grundlage schaffen für ein freundschaftliches, friedliches Miteinander im Nahen Osten. Die Hardliner in Israel werden sich nicht länger an der Macht halten können, weil das israelische Volk sich endlich nach Frieden und Ruhe sehnt, den es erhalten wird. Ein bis jetzt nicht für möglich gehaltenes friedliches Zusammenleben im Nahen Osten wird Obama durch seinen Führungsstil und Geschick erreichen. Die Menschen werden ihn weltweit unterstützen.

Zuvor aber, wird er eine große Säuberungs-Aktion ins Leben rufen, die die Hallen der bisherigen Macht rigoros ausräuchern wird. Die Organisation "Strippenzieher der Weltmacht" wird aufgedeckt und beseitigt werden. Damit ist der Grundstein für Frieden, Wohlstand und Freiheit in der Welt gelegt. Die Welt wird eine andere sein, als wir sie jetzt kennen. Danke Präsident Obama!




Karl Weiss entgegnet:

Karl Weiss - 7. Nov, 16:42
Kämpfen oder untergehen
Hallo Saint Germain,

nun verstehe ich, warum Sie den Namen eines Heiligen als Pseudonym verwenden. Nur als Heiliger kann man soviel Vertrauen in einen einzigen Mann aufbringen - oder sollte Ihr Beitrag etwa ironisch gemeint sein?

Nun, seien wir realistisch: Nichts davon wird eintreten - und Obama hat in Wirklichkeit auch nichts davon versprochen.

Jerder, der sich solche Illusionen macht, wird fürchterlich enttäuscht werden.

Es wird eines der letzten Male sein, wenn nicht das letzte Mal, wenn ein neuer Führer den Menschen Hoffnung in die Reformierbarkeit des Kapitalismus geben wird. Danach bleibt nur noch: kämpfen oder untergehen.


Worauf der Graf:

st-germain.de


Saint Germain - 9. Nov, 13:18
Meine Vision wird sich bewahrheiten - Frieden und Freiheit für die Menschheit!
Hallo Herr Weiss,

der von mir verfasste Beitrag ist keineswegs ironisch gemeint, sondern genauso, wie er hier steht! Die Welt ist im Umbruch - die Finanz- und die kommende Wirtschaftskrise sind die Vorzeichen. Der Wandel muss kommen. Es muss wieder Vertrauen in eine politische und wirtschaftliche Macht entstehen. Was bisher abgewickelt wurde sind leider nur die niedrigen menschlichen Triebe in Reinkultur. Egoismus pur - koste es, was es wolle! Jedem musste klar sein, dass dieses hemmungslose, ungerechte Treiben auf Dauer so nicht weitergehen konnte. Nun stürzt der Geld-Turm (Babel) in sich zusammen und ernüchtert seine Erbauer! Dieses Chaos bietet aber die Chance zu einem Neubeginn mit moralischen, ethischen und humanen Grundwerten.

Wir werden staunen, wie diese "Machtwelt" vernetzt und verschachtelt war und welche Ziele ihre Grundsätze waren. Deshalb ist eine umfassende Säuberung von Nöten und dieser Kehraus muss stattfinden. Vor einem Trauma kann ich die Menschheit allerdings nicht bewahren, wenn sie erfährt, was so alles hinter den Kulissen gelaufen ist. Aber dieser Schock wird sich schnell lösen und Kräfte frei machen für eine wirklich fantastischen Neubeginn, in dem Menschen Führer sein werden, die diesen Anspruch verdienen.

Wetten dass?????




Karl Weiss - 11. Nov, 19:38
Kampf gegen den Kapitalismus
Hallo Heiliger Germanius,

ich bin wie du für Frieden und Freiheit für die Menschheit, für einen Neubeginn mit ethischen, humanen und moralischen Grundwerten und für Führer, die diesen Anspruch verdienen.

Nur hat das alles nichts mit Obama zu tun, - im Gegenteil, er verlängert die Agonie des sterbenden Kapitalismus, weil er neue Hoffnungen weckt und vom Kampf gegen den Kapitlismus ablenkt.

Wetten dass?!



Saint Germain - 12. Nov, 12:59

Abwarten!
Hallo Charly,

wir sollten diesen neuen hoffnungsvollen Präsidenten erst einmal wirken lassen. Ich habe ein sehr gutes Gefühl bei ihm. Der Kapitalismus, wie er zurzeit praktiziert wird, hat keine Überlebenschance und die Herren und Damen, die hinter diesem sterbenden Kapitalismus stehen, werden sich wundern! Eigentlich sollte Obama diesen jetzigen Politik-Kurs fortsetzen, denn dafür wurde er von diesen Hintermännern auserwählt. Nur - diese Herrschaften haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Obama verfolgt seinen eigenen Kurs und der sieht ganz anders aus, als dieser Fahrplan der Strippenzieher!

Vermutlich wird es Tötungsversuche geben, doch Obama steht unter einem ganz besonderem Schutz!

Wetten das?!


Sie kennen den Graf von Saint Germain nicht? Auch noch nie was von Aymar de Betmar; Marquis de Betmar oder dem Grafen Welldone gehört?

Öfter mal bei Karl Weiss vorbei schaun!

Quellen:
Die Brandspieler spielen Feuerwehr

Wird Obama mit Krieg beginnen

Der Graf von Sainte Germain

http://www.st-germain.de/

[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Die Linke über Opel
11/18/2008 06:58 PM

Hier finden Sie die Zusammenfassung des Standpunkts der Linken zum Problemfall Opel.

Dort finden Sie auch den Standpunkt der hessischen Linken zur Opel-Soforthilfe. Beachten Sie auch diesen BILD-Bericht dazu.

Interessant, dass man so wenig darüber erfährt, welchen Einfluß die Landtagsmehrheit in Hessen inhaltlich auf den Gesetzesentwurf genommen hat. Roland Koch soll jetzt in Hessen offenbar zum alleinigen Opel-Retter aufgebaut werden. (Für den Bund baut speziell BILD Merkel ja seit Tagen als Opelretterin auf)

Dazu aus dem zuerst verlinkten Bericht der “Linkszeitung”:

Die hessische Landtagsfraktion DIE LINKE unterstütze es grundsätzlich, wenn ein Rettungsschirm Arbeitsplätze sichere und zur Stärkung der hessischen Wirtschaft in den schwierigen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise beitrage, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen und fügt hinzu: “Wir haben jedoch nicht vergessen, dass die neoliberale Politik Roland Kochs (CDU) in Hessen mit zu dieser Misere beigetragen hat." Am Montag hatte die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach der Finanzminister des Landes in dringenden Fällen Garantien und Bürgschaften bis zu 500 Millionen Euro für besonders betroffene Unternehmen der Autobranche übernehmen kann. Im hessischen Rüsselsheim liegt das Opel-Stammwerk mit gut 15.000 Beschäftigten.

Die LINKE begrüße es, dass durch die Berücksichtigung ihrer Änderungswünsche am Gesetzentwurf im Wiesbadener Landtag die Rolle des Parlamentes gestärkt worden sei, so van Ooyen. Außerdem würden Auflagen und Bedingungen für die Bürgschaftsabgabe sowie einen möglicher Einstieg in eine Teilverstaatlichungen von Firmen in den Entwurf eingebracht, um keine Blankoschecks für Regierung und Unternehmen zu schaffen.

Tipp an hessische Wahlberechtigte: Überprüfen Sie die Details, schauen Sie genau, wer blanko-Schecks ausstellen will/wollte und wer Sicherungen eingebaut sehen will/wollte. das gilt nicht nur für Opel, sondern generell für all die wundersamen Rettungsaktionen, für die auf einmal Geld im Überfluß verfügbar scheint. Kontrastieren Sie diese schnelle Bereitschaft, geld in die hand zu nehmen, mit dem jahrelangen Sparkurs, der insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich gefahren wurde.

[Link] [Cache]
Lurusa Gross: Waffenkoffer sind out. Es lebe das Hundefutter !
11/18/2008 05:41 PM

Was hat Blackwater mit Hunden gemein? Richtig, ihre Vorliebe für Hundefutter! Allerdings können die Tiere wenig mit M4 ´s anfangen. Und an Schalldämpfern haben sie sich so manchen Zahn ausgebissen.

Waffenkoffer sind out, es lebe das Hundefutter !

Übrigens, wozu die Schalldämpfer, für spezielle Einsätze vielleicht?

Ich distanziere mich vom letzten Link, man weiß ja nie!

[Link] [Cache]
Lumperladen: legal erworben und trotzdem raubkopiert?
11/18/2008 05:37 PM

Interessanter Artikel von Ilja Braun, hier gefunden. (Der Text steht unter der Lizenz CC-by-nc-nd 3.0 de.)

Zeitungsdatenbanken

Während Tauschbörsennutzer als Raubkopierer kriminalisiert werden, organisieren deutsche Zeitungen den umfangreichsten Urheberrechtsklau seit Anbruch des Digitalzeitalters. Ilja Braun berichtet, wie Online-Zeitungsarchive mit Texten freier Autoren umgehen.

Teil 1: Lass uns das Ding drehen
Das Kürzel „GBI" hatte die freie Journalistin Sybille Klein (Name von der Redaktion geändert) vor August 2005 noch nie gehört, aber was ein aufmerksamer Kollege ihr erzählt hatte, stimmte tatsächlich: Insgesamt 240 Artikel, die sie zumeist für die Frankfurter Rundschau geschrieben hatte, wurden auf der Website des Münchner Datenbankbetreibers zum kostenpflichtigen Download angeboten. Ohne, dass sie je einen Cent dafür gesehen hätte.

Sybille Klein schrieb einen Brief an die Firma und bat um Auskunft darüber, wie viel man an der Vermarktung ihrer Texte verdient habe, die sie nicht genehmigt hatte. Sie wollte eine Rechnung schicken. Business as usual. Nach zwei Wochen kam die Antwort. „GBI – the contentmachine" erklärte sich für nicht zuständig: Sybille Klein solle sich an den Zeitungsverlag wenden. Der habe GBI das Recht eingeräumt, die Texte in der Datenbank anzubieten. Auch der Frankfurter Rundschau hatte Sybille Klein zwar nie erlaubt, ihre Artikel an Datenbanken weiterzuverkaufen. Aber um es sich als freie Autorin mit ihrem Brotgeber nicht zu verscherzen, verfolgte sie die Sache nicht weiter.

Wäre dies ein bedauerlicher Ausnahmefall, man könnte den Kopf darüber schütteln, Sybille Klein einen guten Anwalt empfehlen und die Sache ad acta legen. Tatsächlich verdienen aber alle großen Zeitungen, von der Taz über die Süddeutsche bis hin zur FAZ, tagtäglich Geld damit, dass sie fremde Artikel weiterverkaufen, ohne im Einzelfall zu kontrollieren, ob sie über die entsprechenden Rechte verfügen. Dass dabei gerade freie Autoren „durchrutschen", die, aus welchen Gründen auch immer, entsprechende Verträge nie unterzeichnet haben, wird offenbar billigend in Kauf genommen.

Weil die Zeitungen genau wissen, dass sie das eigentlich nicht dürfen, berichten sie auch nicht darüber. Schließlich hätte es etwas Peinliches an sich, wenn allgemein bekannt würde, wie nachlässig die großen, kulturell tonangebenden Zeitungen mit den Werken ihrer Autoren umgehen. Durchaus auch mit dem ihrer bekannten Autoren.

Günter Grass und die Nobelpreisrede
„Meine Texte erscheinen doch nicht im Internet", sagt Martin Walser leicht verunsichert am Telefon. Der über achtzigjährige Schriftsteller hat mit Datenbanken und Online-Archiven nichts am Hut. Sein Interesse daran, was aus einer seiner Reden oder Artikel wird, nachdem sie in der Zeitung abgedruckt sind, hält sich in Grenzen: Die Zeitungen zahlten ohnehin so schlecht, dass es sich nicht lohne, sich damit noch zu befassen. Um eine genaue Rechteklärung kümmert sich Walser nicht: „Diese Sachen werden ja meistens ohne jeden Vertrag gemacht."

Tatsächlich verkaufen Spiegel, Süddeutsche Zeitung oder FAZ allesamt Beiträge von Martin Walser über Online-Datenbanken, zu Preisen von bis zu 3,45 Euro – immerhin mehr als eine ganze Zeitung am Kiosk kostet. Ein Screenshot von „GENIOS German Business Information":

Die FAZ bot in ihrem Archiv eine Zeit lang sogar die Nobelpreisrede von Günter Grass feil:
Vor etwa einem Jahr zahlte Thierry Chervel, der Herausgeber des Internetmagazins Perlentaucher, per Kreditkarte 256 Euro für die Veröffentlichungsrechte an dieser Rede. Kurz darauf ließ die FAZ das Angebot klammheimlich aus ihrem Archiv verschwinden, vermutlich, um keinen Ärger mit Stockholm zu bekommen. Die Veröffentlichungsrechte für Nobelpreisreden liegen nämlich grundsätzlich bei der Nobel-Stiftung – ebenso natürlich die Syndikationsrechte.

Teil 2: Automatisierter Rechteverkauf
Syndikation ist der Branchenbegriff für den Weiterverkauf von Rechten zum Verkauf fremder Artikel. Beim Archiv der FAZ ist das System automatisiert: „In der Volltextanzeige klicken Sie auf die Schaltfläche ‚Nutzungsrechte'. Sie gelangen zu einer Tabelle, in der Sie die Nutzungsart und die Konditionen auswählen. (…) Nach dem Download der ZIP-Datei klicken Sie auf den Button ‚Rechteerwerb beenden'". Jetzt gehört der betreffende Text Ihnen – Sie dürfen ihn auf Ihre eigene Homepage stellen, vorausgesetzt, Sie zahlen der FAZ 60 Euro im ersten Monat für die ersten 50.000 Zugriffe. Ob Sie mit Ihrer Homepage Schreibwaren oder Handyklingeltöne verkaufen wollen, Militaria oder Weltanschauungen, scheint der FAZ egal zu sein.

Obwohl: Bei den Weltanschauungen gäbe es unter Umständen doch Ärger, denn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des FAZ-Archivs sind Zweitveröffentlichungen in Medien mit „politisch oder religiös extremen (…) Inhalten" untersagt. Wie das bei einem vollautomatisierten System kontrolliert werden soll, ist nicht ersichtlich. Darum müsste sich der Autor des betreffenden Artikels dann wohl selbst kümmern.

Dass ein Urheber sich beschwert, damit rechnet die FAZ allerdings jederzeit. Wenn ein Autor zufällig auf eine nicht genehmigte Veröffentlichung seines Textes stößt, wird er sich zunächst an den Verantwortlichen halten – ob dieser den Text selbst geklaut oder von der FAZ gekauft hat, kann ihm egal sein. In letzterem Fall soll der in Bedrängnis geratene Syndikationskunde schnell bei der Zeitung anrufen, heißt es sinngemäß in den AGB (Punkt II,9). Die FAZ wird dann zur „Abwehr derartiger Ansprüche" tun, was sie kann.

Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, schließt die Zeitung vorsorglich jede Haftung aus: „Rechtsverteidigungskosten, die dem Kunden dadurch entstehen, dass Dritte (…) urheberrechtliche Ansprüche (…) geltend machen", muss der Kunde der FAZ selbst tragen. Spätestens an diesem Punkt fragt man sich, warum man der Zeitung Geld dafür bezahlen sollte, dass sie einem Rechte einräumt, von denen sie offenkundig selbst nicht genau weiß, ob sie sie besitzt.

Bei der Süddeutschen Zeitung ist es dasselbe in Grün: Auch hier ist die Syndikation automatisiert und wird über das Dokumentations- und InformationsZentrum München, ein Tochterunternehmen des Süddeutschen Verlags, abgewickelt. Die AGB lesen sich ähnlich wie bei der FAZ. Die anderen Zeitungen, von der FR über die Zeit und die Welt bis hin zum Spiegel, führen nicht unbedingt alle eigene Online-Archive, verkaufen aber ihre Inhalte ebenfalls über diverse Datenbanken weiter.

Verbreitung ohne Erlaubnis des Autors
Die bekannteste ist die GENIOS German Business Information. Mehr als 300 Tages- und Wochenzeitungen speisen hier ihre Texte ein, außer der FAZ beispielsweise Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Börsen-Zeitung, Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Die Zeit, Der Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, Stuttgarter Zeitung, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, Focus, der Spiegel, die Taz. GENIOS ist der größte Datenbankanbieter für tagesaktuelle Presse im deutschsprachigen Raum. Entstanden ist das Gemeinschaftsprojekt von FAZ und Verlagsgruppe Handelsblatt 2006 durch eine Fusion der beiden zuvor unabhängig am Markt aktiven Datenbankbetreiber Genios und GBI.

Die Unternehmensphilosophie in Sachen Urheberrecht verkündete GBI bereits 2005. Nachdem sich etliche freie Journalisten über die unerlaubte Vermarktung ihrer Texte beschwert hatten, belehrte man die Querulanten, man habe schließlich Verträge mit den Verlagen, und basta. „Die Zustimmung der einzelnen Urheber hierzu wird entsprechend den urheberrechtlichen Regelungen durch die Zustimmung des Verlages ersetzt." (zitiert nach einem Artikel der Verdi-Zeitschrift MMM).

Das ist so, als würde man sagen: Die Zustimmung eines Malers zur Verwendung seines Bildes für Werbezwecke wird durch die Zustimmung des Galeristen ersetzt. Dass dabei urheberrechtlich einiges im Argen liegt, weiß man bei GENIOS ganz gut. Für Presseanfragen wird man an den nächsten freien Mitarbeiter verwiesen. Seit etwa anderthalb Jahren gebe es „eine große Sensibilisierung" für das Thema Urheberrecht, räumt dieser ein. Trotzdem komme es leider immer wieder vor, dass die „Contentlieferanten" ihre Autoren nicht gefragt hätten. „Es gibt so ein paar Spezialisten unter den Verlagen, die müssen jeden zweiten Tag bei uns anrufen und nachträglich darum bitten, dass irgendein Artikel wieder gelöscht wird, weil sie die Rechte eben doch nicht haben." Bei dem Wort „nachträglich" stöhnt der GENIOS-Mitarbeiter gequält. Eine lästige Sache, dieses Urheberrecht. Und das trotz des wunderschönen Wikipedia-Eintrags zu GBI-GENIOS, wo es heißt: „Die Nutzung der Daten findet (…), anders als bei mancher Internet-Nutzung, im rechtssicheren Raum statt, dem Urheberrecht wird Genüge getan. GBI-Genios führt einen Teil der Abgeltungssumme an die jeweiligen Urheber ab." Auf diesen Scheck warten viele Autoren seit Jahren.

Teil 3: Verlage und die Nutzungsrechte
Und die Zeitungsverlage? „Regelmäßig verfügen wir über die Nutzungsrechte an den von uns vermarkteten Artikeln", teilt der Leiter des FAZ-Archivs, Franz-Josef Gasterich, schriftlich mit. Nicht ganz so sicher ist sich die Frankfurter Rundschau: „Soweit es möglich ist", bemühe sich das Verlagshaus um schriftliche Verträge, gehe aber ansonsten davon aus, „dass ihm diese Rechte auch dann eingeräumt werden, wenn nur mündlich Abreden erfolgen, die eine genaue Nutzung nicht präzise festlegen", erklärt Geschäftsführer Karlheinz Kroke in einem Schreiben. Die Online- und Archivnutzung sei den Mitarbeitern schließlich vor Auftragserteilung bekannt und „mittlerweile absolut branchenüblich". Und fest angestellte Redakteure träten die entsprechenden Rechte nach dem Tarifvertrag schließlich auch ab.

Sebastian Berger, Pressesprecher des Süddeutschen Verlags, bei dem die Süddeutsche Zeitung erscheint, weiß sich ebenfalls auf der sicheren Seite: „Wir haben das alles seit Jahren vertraglich in trockenen Tüchern", alle freien Mitarbeiter der SZ hätten entsprechende Verträge unterschrieben, erklärt er am Telefon. „Wir haben da sehr faire Regelungen, die auch dem Bayerischen Journalistenverband vorgelegt wurden, bevor wir die Unterschriften der freien Autoren eingeholt haben."

Journalistenverbände warnen vor Total-Buy-Out
Frauke Ancker, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV), eines Landesverbands im bundesweiten Deutschen Journalistenverband, relativiert dieses harmonische Bild. „Die Gewerkschaften haben diese Praxis keineswegs so abgesegnet", meint Ancker. Für sie ist der wesentliche Knackpunkt die Frage der Vergütung. Während der Zeitungskrise zwischen 2001 und 2005 verloren etliche festangestellte Journalisten ihren Job, und die Freien mussten zunehmend ums Überleben kämpfen. „Diese Medienkrise haben die Verlage dazu benutzt, freie Journalisten unter Druck zu setzen und sich all diese Rechte pauschal für dasselbe lausige Honorar einräumen zu lassen", so Ancker.

Diesen Eindruck hat auch Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju/ver.di). „Wir haben allen unseren Mitgliedern geraten, keine Total-Buy-Out-Verträge zu unterschreiben, sondern notfalls gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu beantragen und nicht auf ihre Rechte zu verzichten." Aber in Zeiten wirtschaftlicher Not waren die Gewerkschaften in der schwächeren Position – besonders dort, wo sie die Interessen von Freiberuflern zu vertreten hatten, die jederzeit ersetzt werden konnten. „Wir können zur Vernetzung der Betroffenen beitragen, und das haben wir auch getan, aber letztlich müssen die Leute selbst entscheiden, ob sie so etwas unterschreiben oder nicht", so Maercks-Franzen.

Die Rede ist von Rahmenverträgen, die häufig sogar so formuliert sind, dass sie rückwirkend gelten: „Wie schon in der Vergangenheit benötigen wir all jene Rechte an den von Ihnen gelieferten Beiträgen, die für einen zeit- und wettbewerbsgemäßen Vertrieb der Inhalte unserer Zeitungen erforderlich sind", hebt beispielsweise der Standardbrief der FAZ an, um dann die üblichen Total-Buy-out-Formeln abzuspulen: „zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt" soll man von umfangreichen Printrechten „in Zeitungen, Zeitschriften, (Hör-)Büchern und sonstigen Druckwerken aller Art” über Datenbank- bis hin zu SMS-Rechten alle nur denkbaren Nutzungsrechte einräumen, und am Ende heißt es lapidar: „Mit der Zahlung des Honorars ist immer auch die Einräumung und Nutzung der vorstehend genannten Rechte pauschal abgegolten."

Es geht ums Geld
Dieses Honorar bewegt sich zwischen 50 Cent pro Zeile bei der Taz und 2,00 Euro pro Zeile bei der FAZ – aber dann muss es schon eine Literaturrezension in der Wochenendbeilage sein. FR und Süddeutsche liegen irgendwo dazwischen, nur Fachzeitschriften und große Magazine zahlen mehr. Stellen Sie sich vor, der freie Journalist schreibt eine Filmkritik. 100 Zeilen werden ihm zugestanden. Sich den Film anzusehen, dauert inklusive Anfahrt drei Stunden. Vielleicht sieht er sich als gewissenhafter Autor noch den vorigen Film des Regisseurs auf Video an und liest ein bisschen Literatur – das macht noch einmal sieben Stunden. Dann schreibt er seine Kritik. Dafür braucht er fünf Stunden, inklusive Telefonat mit dem Redakteur und Kampf um die eigenen Formulierungen, falls der Redakteur fair genug ist, sich darauf einzulassen. Macht bei 1,50 Euro pro Zeile fünfzehn Stunden für 150 Euro. Wenn er Pech hat, wird sein Artikel auf 80 Zeilen gekürzt, und er bekommt dafür 120 Euro.

Das ist besonders bitter, weil das Gesamthonoraraufkommen der Verlage in den letzten Jahren nicht gestiegen ist, aber immer mehr freie Journalisten auf dem freien Markt miteinander konkurrieren. Obwohl also gerade freie Journalisten davon leben, dass sie ihre Artikel nicht nur einmal, sondern nach Möglichkeit mehrfach verkaufen, unterschreiben viele Freie am Ende zähneknirschend doch Rahmenbedingungen, mit denen sie alle Rechte pauschal abtreten. Oder sie weigern sich und lassen die Briefe der Verlage stillschweigend in den Papierkorb wandern. Oft fällt das gar nicht auf, aber dann fließen die Texte eben auch weiterhin in die Online-Archive und Datenbanken ein. Das ändert sich erst, wenn die Autoren sich beschweren. Tun sie das, bekommen sie in aller Regel zukünftig keine Aufträge mehr.

Nicht nur bei den Großen ist das so. Auf die Beschwerde eines Autors hinsichtlich unerlaubter Datenbanknutzung antwortet etwa der Bonner Generalanzeiger: „Da wir einerseits davon ausgehen müssen, dass Sie auch künftig nicht mit der Weitergabe solcher Daten einverstanden sein werden, wir aber andererseits nicht in der Lage sind, entsprechende Einschränkungen durch freie Autoren (…) zu berücksichtigen, sehen wir uns leider gezwungen, in Zukunft auf Ihre Beiträge zu verzichten. Die Redaktion wurde entsprechend informiert." Im Vorfeld zu recherchieren, wer ihnen die entsprechenden Rechte eingeräumt hat und wer nicht, käme die Zeitungen teuer. Da riskieren sie lieber eine Klage und ziehen den Kopf, bevor es ernst wird, mit einer außergerichtlichen Einigung aus der Schlinge.

Teil 4: Letzte Möglichkeit – Showdown vor Gericht
Das ist jedenfalls die Erfahrung von Andreas Singler. Der Sportjournalist und Doping-Experte hat zunächst mit Unterstützung von ver.di gegen GBI-Genios geklagt – und vor dem Landgericht Frankenthal verloren, weil die Richter der Argumentation des Betreibers folgten, Singler habe sich an die Verlage zu halten. Bei der Süddeutschen Zeitung hatte er mehrere Dutzend, bei der FAZ Hunderte von Artikeln aus seiner Feder in verschiedenen Datenbanken entdeckt. Gegen die Frankfurter Rundschau prozessiert er noch immer, mittlerweile vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. „Inzwischen beträgt mein Verdienstausfall ein Mehrfaches der strittigen Summe", erklärt der Journalist. Mit der FAZ und der Süddeutschen hat er sich schließlich außergerichtlich geeinigt. Über die Summe ist Stillschweigen vereinbart worden.

Singler ist kein Einzelfall. Der Europa-Fachpresse-Verlag, ein Tochterunternehmen des Süddeutschen Verlags, hat einmal einer Autorin 10.000 Euro für den unerlaubten Weiterverkauf ihrer Artikel über das Dokumentations- und InformationsZentrum München gezahlt. Eine Summe, die die tatsächlichen Erlöse womöglich sogar übersteigt. Und die großen Tageszeitungen haben offenbar in mehreren Fällen ebenfalls fünfstellige Beträge an Autoren gezahlt, die andernfalls eine Klage durchgezogen hätten. Sie alle dürfen jedoch nicht darüber sprechen.

Steigende Einnahmen bei den Verlagen
Wie viel die Verlage daran verdienen, dass sie Texte ihrer Autoren weiterverkaufen, ohne dafür ein zusätzliches Honorar zu zahlen, bleibt meist Geheimnis. Die taz teilt auf Anfrage mit, dass sie 2007 durch die Verwertung ihrer Texte in Datenbanken (Lexis-Nexis, GBI/Genios, ZDF, Presse-Monitor, Reuters und anderen) 228.019 Euro eingenommen hat. Tendenz steigend.

Von der FAZ weiß man immerhin bereits seit 2003, dass „durch die Ausdifferenzierung der Angebotspalette an Archiv-/Informationsprodukten" bei einem wachsenden Erlösanteil „nicht zu vernachlässigende Deckungsbeiträge" erzielt werden, wie eine Studie der Universität München darlegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass die FAZ sich gerade durch verschiedene Formen von Mehrfachnutzung aus der Zeitungskrise von 2001 retten konnte. Und GENIOS, dessen Website 550.000 Besuche im Monat verzeichnet, erwartet für 2008 einen Umsatz von 3,5 Millionen Euro.

Dass den Autoren der Einfluss darauf verwehrt wird, wo und wie ihre Texte weiterverwertet werden, ist also nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist durchaus ökonomischer Natur. Angesichts der genannten Zahlen mag es manchen freien Autor in den Fingern jucken, es genauso zu machen wie Andreas Singler. Seit der Reform des Urhebervertragsrechts von 2002 kann nämlich jeder freie Journalist eine „angemessene Vergütung" seiner urheberrechtlich geschützten Leistung einklagen – und dass es nicht angemessen sein kann, wenn überhaupt keine zusätzliche Honorierung stattfindet, dürfte jeden Richter überzeugen.

Allerdings nur so lange, wie es in den Verhandlungen zwischen Verlegern und Gewerkschaften darüber, was unter „angemessen" zu verstehen sei, zu keiner Einigung gekommen ist. Diese wird nun für Ende 2008 erwartet, und danach wird jedes Gericht auf das Ergebnis dieser Verhandlungen zurückgreifen. Dass dabei ausgerechnet für Mehrfachnutzungen und Lizensierungen erheblich höhere Honorare herausspringen werden, glaubt eigentlich niemand mehr.

15.10.08, © iRights.info Ilja Braun

Ilja Braun lebt und arbeitet als freier Journalist in Köln. Eine erste Fassung dieses Artikels erschien am 28.07.2007 im Perlentaucher.

(Der Text steht unter der Lizenz CC-by-nc-nd 3.0 de.)

Ja ja, die Großen und die Kleinen. Und der Unterschied: alle sind gleich - nur manche sind gleicher!

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Schäfer im Zaubertrank
11/18/2008 05:33 PM
Vielleicht ein Virus, vielleicht der Biss einer bestimmten Zeckenart. Wie seine Mutter Andrea Ypsilanti ist auch der kommende hessische Ministerpräsident Thorsten Schäfer-Gümbel schon in vergleichsweise jungem Alter einer heimtückischen Krankheit zum Opfer gefallen. Der dicke Mann mit der großen Brille, der von Andrea Ypsilanti nach dem Debakel um die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch zum SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl gewählt wurde, glaubt eine Woche danach, er sei in den Zaubertrank gefallen und habe die Wahl, sich auszusuchen, gegen wen er die Wahl verlieren will.

Unter der bewährten Führung von Ypsilanti forderte er die Konkurrenz von der CDU auf, "einen personellen Neuanfang" zu wagen. "Das alte Gesicht nach einer verlorenen Wahl zu präsentieren, ist eine Provokation der Wähler", meint der Sozialdemokrat, dem das alte Gesicht von Frau Ypsilanti offenbar jung genug ist, es bei der Betrachtung der Details außen vor zu lassen.

Vor dem Mikrophon der für ihre originellen Berichte aller Art bekannten Deutschen Presse-Agentur fantasierte der in alter sozialdemoratischer Tradition (Seebacher-Brandt, Matthäus-Meier) mit einem Doppelnamen ausgestattete Hesse von sich in der Mehrzahl: «Wir sind die einzigen, die sich neu aufstellen für diesen Wahlgang.» Dagegen sei es «eine Provokation, dass die Union mit dem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, wieder antritt.» Echt. Das ist frech.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Kelten ohne Kreuze
11/18/2008 05:33 PM
Die neonazistische Gefahr, in der das Vaterland schwebt, wird immer größer. Um eine Machtergreifung der zahlreichen "freien Kameradschaften" zu verhindern, die sich seit Jahren vor allem in den unzugänglichen ostdeutschen Wäldern herumtreiben und national befreite Zonen gründen, musste der Bundesgerichtshof jetzt das Zeigen des sogenannten "Keltenkreuzes" unter Strafe stellen. "Das öffentliche Verwenden eines eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist, erfülle auch dann grundsätzlich den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, wenn das Symbol isoliert, also ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation öffentlich verwendet wird", befand der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Das stilisierte Keltenkreuz war nicht nur in Irland und schottland, sondern auch von der verbotenen verfassungsfeindlichen «Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit» (VSBD/PdA) als Emblem benutzt worden.

Der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol verwendet werde, könne nach Auffassung der Richter nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass das Zeigen des Symbols nur dann strafbar sei, wenn das Keltenkreuz einen konkreten Bezug zu einer verbotenen Organisation aufweist. Eine solche Regelung gebe Neonazis zu viele Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. "Dieser Gefahr könne wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden." Demnächst in diesem Theater: Bundesrichter beim Arbeitseinsatz zum Abriß des Keltenkreuzes auf der Kriegsgräberstätte bei Limburg-Dietkirchen, Polizeirazzia am Muiredach-Kreuz von Monasterboice in Irland und beim Wave-Gothik-Treffen im kommenden Frühjahr in Leipzig.[Link] [Cache]
Living in China: Endlich ist es soweit
11/18/2008 05:32 PM

Der Tag auf den wir alle gewartet haben: Der von allen heiss begehrte, oft kopierte doch nie erreichte wurde heute offiziell auf den chinesischen Markt geworfen. Extra aus den USA importiert: SPAM. Da es eine grosse Verkaufsaktion vor unserer Firma gab, konnte ich natürlich nicht widerstehen:



Die Namensverwandtschaft mit der heissgeliebten Werbemail ist übrigens nicht ganz zufällig. Die Massenmails wurden nach einem Scatch von Monty Python über das Zeug benannt. Genauso schmeckts auch :-)



[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Für die einen ist es Science Fiction, für die anderen … (Satire)
11/18/2008 05:27 PM
Für Gegner der britischen Armee gibt es jetzt gleich zwei Ratschläge, wenn die königliche Armee beginnt, mit Granatwerfern zu arbeiten. Der erste ist natürlich: In Deckung! Der zweite: Bitte lächeln - es könnte sein, dass Sie gefilmt werden. (Und wenn nicht, sterben sie vielleicht mit einem Lächeln auf den Lippen…) Eine schottische Firma hat nämlich eine [...][Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Hundefutter mit M4
11/18/2008 05:16 PM
Hundefutter mit M4
Hundefutter mit M4
Copyleft2008 Lurusa Gross

Die Söldnertruppe der Firma Blackwater wird offiziellen Angaben zufolge im Irak von den USA eingesetzt, um die diplomatische Mission der USA im Irak zu schützen. Hinter vorgehaltener Hand ist dabei natürlich jedem klar, dass Blackwater tatsächlich eine der übelsten Terrororganisationen ist, die im Irak wüten.

In den amerikanischen Mainstreammedien gibt es nun gerade eine fröhliche Diskussion dazu, wieso von Blackwater in den Irak verschickte Paletten Hundefutter enthielten, wo mittendrin M4-Sturmgewehre und Schalldämpfer versteckt waren. Na sowas.

Da die Blackwater-Killertruppe im Irak schon so unangenehm aufgefallen ist, dass die Bewohner des Irak Söldner von Blackwater vor Wut an Brücken aufgehängt haben, darf Blackwater im Irak offiziell typische Angriffswaffen wie M4-Sturmgewehre nicht mehr benutzen.

Die Besatzungstruppen setzen bei der Durchführung von Terroranschlägen deshalb verstärkt auf offizielle inoffizielle Einheiten der US-Armee wie die P2OG oder Killertruppen wie die Task Force 88.

Gängiges M4 ZubehörWo fleißig gemordet wird, will Blackwater sich das Geschäft natürlich nicht entgehen lassen. So machen auch die gefundenen Schalldämpfer Sinn, die für Missionen des Objekt- und Personenschutzes nicht gebraucht werden, aber bei der Durchführung von Morden aus dem Hinterhalt den Rückzug erleichtern.

Begrüßenswert erscheint es, dass das nun sogar in den für ihre Verlogenheit bekannten amerikanischen Medien diskutiert wird. Wenn das auf den Einfluss des frisch gewählten Präsidenten Barack Obama zurückgeht, dann wäre das tatsächlich ein Fortschritt. Allerdings nur ein sehr kleiner Fortschritt, denn die simple Wahrheit, dass die USA ein Verbrecherstaat und die Befreiungstruppen der USA in Wahrheit nichts anderes als üble Mörderbanden sind, die wird dem amerikanischen Medienkonsumenten bisher nicht zugemutet.

[Link] [Cache]
murdelta: nach 38 jahren wird die ueberwachung von rolf goessner eingestellt
11/18/2008 05:00 PM
das ding hat nochmal eine eigene erwaehnung verdient:
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung "nach aktuell erfolgter Prüfung" eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll". Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.
un-fass-bar! 38 jahre ueberwachung. und wenn man dem heise-artikel glauben darf, wegen irgendwelcher schwammiger, an den haaren herbeigezogen vermutungen ohne wirkliche grundlage.
Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten "grundsätzliche Bedeutung", weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen".
[alles lesen]
[Link] [Cache]
Aigner Stefan: Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden
11/18/2008 03:56 PM

Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt.

Als Begründung nennt die Stadt Regensburg insbesondere die Sparappelle von Kämmerer Dieter Daminger. Vor dem Hintergrund der Verschuldungsobergrenze von 350 Millionen, die sich die große Koalition auferlegt hat, mahnte Daminger immer wieder zur Sparsamkeit. Der Kämmerer wörtlich: „Wenn der Stadtrat einen Neubau beschließt, müssen wir entweder mehr Schulden machen oder andere Prioritäten setzen." Nun soll weder das eine noch das andere der Fall sein. Das Zauberwort heißt PPP – Public Private Partnership. Das heißt im Grundsatz: Ein privater Investor baut, die Stadt mietet das Gebäude vom Investor zurück. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Schaidinger haben sich SPD und CSU auf dieses Finanzierungsmodell geeinigt. Damit könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden und es stünde dem FOS/BOS-Neubau nichts im Wege, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2006 warnen die Rechnungshöfe: „Städten und Gemeinden, die finanziell angeschlagen sind, hilft dieses Instrument nicht weiter." Es sei „ein gefährlicher Weg", Investitionen via PPP zu realisieren und dadurch Wachstumsimpulse setzen zu wollen, „weil hier die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben" werde. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger seinerzeit: „PPP ist keine neue Geldquelle." Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden".

Nach dem Bürgerheim Kumpfmühl, dem in Aussicht gestellten neuen Fußballstadion und einer Stadthalle, die die Koalition auf den Weg bringen will, wäre das neue BOS-Gebäude das vierte Projekt, das SPD und CSU via PPP finanzieren wollen. Die Verwaltung wird Schaidingers Vorschlag demnächst auch dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.

Wie sich die aktuelle Wirtschaftskrise auf den Haushalt der Stadt Regensburg auswirken wird, ist bislang noch unklar. Der Leiter der städtischen Kämmerei, Karl Eckert, teilte in der Sitzung des Jungendhilfeausschusses vergangene Woche mit, dass man in diesem Jahr mit etwa 120 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechne. 2009 werden es seiner Schätzung zufolge bereits zehn Millionen weniger sein. Um ihre Verschuldungsobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2012 einzuhalten, hat die große Koalition mit einem jährlichen Einnahmenzuwachs von zehn Millionen Euro kalkuliert.

Die CSU-Fraktion hat unterdessen gefordert, sobald wie möglich eine Expertengruppe einzusetzen, um die Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt auszuloten.

[Link] [Cache]
Freeman: Der Untergang der Kursk, reloaded!
11/18/2008 03:43 PM
Ein Film über den Untergang des russischen U-Boots und was passiert sein könnte.

Am 12. August 2000 nahm die Kursk an einem Manöver der russischen Nordmeerflotte in der Barentssee teil. Um 11:28 Uhr Moskauer Zeit wurde in Norwegen in diesem Seegebiet eine Explosion mit der Stärke 1,5 auf der Richterskala, um 11:30 Uhr eine weitere der Stärke 3,5 aufgezeichnet. Das U-Boot sank und lag in 108 Meter Tiefe auf Grund. Dabei kamen alle 118 Mann Besatzung ums Leben. 23 Besatzungsmitglieder, welche die Explosion überlebt hatten, wurden zu spät durch Taucher geborgen. Die russischen Öffentlichkeit und die Angehörigen der Besatzung waren sehr aufgebracht, über die Tatenlosigkeit der Marineführung, die grosse Verzögerung mit der die Massnahmen eingeleitet wurden, um die Mannschaft zu retten.

Offizielle Unfallursache

Laut dem offiziellen Untersuchungsbericht wurde vermutlich der Motor eines Übungstorpedos zu früh eingeschaltet. Aufgrund der fehlenden Kühlung durch das Wasser überhitzte das Geschoss, wodurch eine Wasserstoffperoxidleitung leckte (Wasserstoffperoxid wird für den Torpedoantrieb verwendet). Die Chemikalie reagiert stark mit Messing und Kupfer (beides befindet sich im Torpedo) und bildet dabei Wasserstoff und Sauerstoff, zusammen das hochentzündliche Knallgas. Da sich dadurch sein Volumen um das 50.000-fache vergrösserte, platzte der Torpedo kurz darauf. Es brach ein Feuer aus, welches sich schnell bis in den Bugtorpedoraum ausbreitete und dort durch eine gewaltige Explosion der Sprengköpfe (vergleichbar mit einem Erdbeben der Stufe 4 oder 5) ein grosses Loch in die Wand des U-Bootes riss. Durch das daraufhin eindringende Wasser sank die Kursk 180 Kilometer nordöstlich von Murmansk (etwa 69°40′N 37°35′O).

Wurde der 3. Weltkrieg verhindert?

Warum wurden die überlebenden 23 Matrosen nicht sofort gerettet? Sie sind in den darauffolgenden Tagen erstickt, weil niemand sie retten wollte. Die Bergungsarbeiten wären einfach gewesen, doch es sieht so aus, als ob die Männer sterben mussten, damit mit ihnen auch die Wahrheit stirbt. Diese, so stellt sich heraus, hätte womöglich kurz nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin einen 3. Weltkrieg auslösen können.

Kurz nach dem Unglück verkündete der russische Marinestab in Moskau: "Das Kommando der russischen Seestreitkräfte ist jetzt überzeugt, dass die Kollision mit einem ausländischen U-Boot der Grund für den Untergang der Kursk war." Ähnlich äusserte sich auch der Marinebefehlshaber Wladimir Kurojedow. Als das hochmoderne Atom-U-Boot am 12. August sank, beobachteten die amerikanischen U-Boote Memphis und Toledo, sowie die britische Splendid, das Manöver der russischen Nordflotte in der Barentssee.

Der Film beschreibt folgenden alternativen Ablauf:

Die Russen hatten einen neuen Torpedo entwickelt, ein Superkavitationstorpedo vom Typ „Schkwal", der anlässlich der Manöver demonstriert werden sollte. Nichts was die US-Marine an Verteidigung hat, kann diesem Torpedo widerstehen, welche mit über 500 Kilometer unter Wasser auf das Ziel schiesst. Deshalb heisst diese Waffe auch „Flugzeugträgerkiller". Es war die Absicht der Russen, um dringend benötige Gelder zu erwirtschaften, diese tödliche Waffe den Chinesen zu verkaufen, deshalb waren chinesische Manöverbeobachter an Bord der Flotte.

Die Amerikaner hatten grosse Angst, der Verkauf der Schkwal an die Chinesen, würde die ganze strategische militärische Weltsituation ins Ungleichgewicht bringen. Mit diesem unschlagbaren Torpedotype der Russen, würden die Chinesen die amerikanische Pazifikflotte stark gefährden und ihre Vormachtstellung in Asien beenden. Deshalb beschlossen sie, die Manöver zu verhindern und stellten sich der Kursk in den Weg. Bei diesem Katz und Maus Spiel, kam es zur Kollision mit der Memphis. Die erste kleinere Explosion.

Der Kommandant der Kursk nahm an, sein Schiff wäre unter Attacke durch die Amerikaner und befahl sofortige Gegenmassnahmen. Sie gingen in Angriffposition. Die beschädigte Memphis versuchte zu entkommen und die Flucht wurde durch das Schwesterschiff Toledo gedeckt. Als der Kommandant der Kursk befahl, die Torpedorohre zu öffnen, um sich verteidigen zu können, hat der Kommandant der Toledo einen Angriff vermutet.

Beide Seiten waren auf Alarmstufe Rot.

Da er wusste, die russischen Schkwal Torpedo wären völlig überlegen und sie hätten keine Chance dagegen, befahl der amerikanische Kommandant der Toledo einen präventiven Torpedoangriff gegen die Kursk. Sie feuerten eine Mark-48 ab, welche die Kursk im Bug bzw. Torpedoraum traf, was die zweite, grössere Explosion verursachte. Dabei wurde die Kursk so stark beschädigt, dass ein Grossteil der Mannschaft getötet wurde und das U-Boot rettungslos verloren war.

Die russischen Militärs waren durch diesen Angriff der Amerikaner und Verlust ihres U-Bootes, höchst alarmiert und befahlen die ganze russische Militärmaschinerie sich auf einen Angriff vorzubereiten, um massiv zurückzuschlagen. Die anwesende Flotte wurde befohlen, die flüchtenden amerikanischen U-Boote mit Wasserbomben anzugreifen. Bomber und Abfangjäger wurden in die Luft geordert. Auf der Gegenseite, bereiteten sich die Amerikaner auf einen Gegenschlag vor.

Damit standen Russland und Amerika am Anfang eines 3. Weltkriegs.

Die politische Führung beider Länder, Putin und Clinton, realisierten die Gefahr, dass beide Länder durch ihre Hitzköpfe in ihren Militärs vor einem Krieg standen. Sie wollten das nicht und verhinderten daraufhin eine Eskalation. Der Chef der CIA, George Tenet, wurde sofort nach Moskau geschickt, um die Sache zu klären und einen Weg herauszufinden, wie man diese gefährliche Lage beruhigen und den Vorfall vor der Öffentlichkeit vertuschen konnte.

Es wurde beschlossen, die Rettungsaktion zu verzögern und die Besatzung der Kursk nicht zu retten. Ziel war es, keine Zeugen am Leben zu lassen, welche den wahren Hergang erzählen konnten, die berichten würden, dass die Kursk von den Amerikanern zuerst gerammt und dann torpediert wurde.

Amerika zahlte den Russen eine grosse Summe als Entschädigung, die teilweise an die Hinterbliebene weitergeben wurde. Jede Familie erhielt zwischen 25'000 und 35'000 Dollar. Russland erhielt dann auch plötzlich einen grosszügigen Kredit in Höhe von 10 Milliarden Dollar.

Es wurde eine Untersuchungskommission durch Putin eingesetzt, die zum Schluss kam, es war ein Unfall, mit einem fehlerhaften Übungstorpedo. Die Amerikaner bestätigten diesen Unfallhergang. Die russischen Marinekommandanten, welche von einer Kollision mit einem amerikanischen U-Boot am Anfang sprachen, wurden entlassen und zum Schweigen gebracht. Amerika wurde von jeder Schuld freigesprochen.

Die guten Beziehungen der beiden Länder waren wichtiger, als die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Die Besatzung der Kursk wurde dafür geopfert. Damit war der Fall nach Aussen geklärt und die Akte geschlossen. Die wirkliche Ursache des Untergangs der Kursk ist seitdem ein Staatsgeheimnis.

Kursk - Ein U-Boot in gefährlichen Gewässern


Danke an Frank Höfer von Nuoviso für die Übersetzung und den Untertiteln.

Interessant sind folgende Tatsachen:

Eines der amerikanischen U-Boote hat eine Notboje ausgesetzt. Das passiert automatisch in einem Notfall. Sie wurde von den Russen geborgen. Wieso war ein U-Boot der USA in Not?

Das eine amerikanische U-Boot, die Memphis, ging nach Norwegen für Reparaturen. Photos zeigen Beschädigungen und die Notboje war nicht mehr vorhanden.

Das andere U-Boot, die Toledo, fuhr zur Reparatur in die USA. Niemand bekam sie zu Gesicht und alles wurde versteckt.

Die Aufnahmen des Schadens an der Kursk zeigen Löcher in der Hülle und das Blech war nach Innen gebogen. Nur ein Zusammenstoss oder ein Objekt das eindringt, kann so einen Schaden verursachen.

Der Bug wurde abgesägt und zurückgelassen. Warum wurde er nicht geborgen und man durfte ihn nicht sehen?



Als man die Kursk im Trockendock hatte, sah man ein rundes Loch an der Seite. Einige Experten meinen, dies zieht aus wie das Eintrittsloch eines MK-48 Torpedos. Als dies bekannt wurde, durfte niemehr danach, die rechte Seite der Kursk fotografiert werden.

Nach dem Ereigniss mit der Kursk, erhielt Russland von Amerika einen grossen Schuldenerlass und sie bekamen sogar einen neuen, noch grösseren Kredit.

George Tenet reiste sofort nach Moskau. Er war der erste CIA-Chef in der Geschichte, der in die russische Hauptstadt sich begab. Warum? [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Sit venia verbo
11/18/2008 03:39 PM

Habe mal wieder in der alten DDR-Bibliothek meines Großvaters gestöbert:

[...] Keck weiß Lessing eine dem heutigen Philister noch unfaßbare Wahrheit zu enthüllen, wenn er in der alten Fabel von den Fröschen, die einen König haben wollten, gegenüber anderen Auslegern "zwei weit größere und kühnere Wahrheiten entdeckt, 1. die Torheit, überhaupt einen König zu haben, 2. die Torheit, nicht mit einem schläfrigen, untätigen Könige zufrieden zu sein, einen großen, anschlägigen Kopf auf dem Thron zu wünschen."

Aus der "Lessing-Legende" von Franz Mehring

[Link] [Cache]
Abzocknews: Diverse Umstellungen auf Abzocknews.de
11/18/2008 03:38 PM
Hallo liebe Leser, hallo liebe Besucher, seit Mittwoch letzter Woche hat Abzocknews.de mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen, die sich leider nicht so schnell, wie ich es mir erhofft hatte, beheben lassen. Derzeit kommt es zu teilweise sehr langen Ladezeiten und es werden nicht unbedingt alle Elemente geladen. Durch einfaches “Aktualisieren” der Seite, kann man hier vorbeugen, doch bevor [...][Link] [Cache]
Skandal: Half die Deutsche Bank US-Steuersündern?
11/18/2008 03:38 PM
Die Deutsche Bank ist offenbar in einen Steuerskandal in den USA verwickelt. Das Institut sei die ausländische Bank, die eine Schlüsselrolle in dem Fall gespielt und wohlhabenden Personen geholfen haben soll, mehr als 103 Millionen Dollar Steuern am Staat vorbei zu schleusen, sagte eine mit der Untersuchung vertraute Person am Montag. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Staatsanwältin fordert Haftstrafe für Ex-Siemens-Manager
11/18/2008 03:38 PM
Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen hat Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke für den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der frühere AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky müsste nach ihrem Willen gar für sechs Jahre ins Gefängnis, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Yahoo-Chef Jerry Yang zieht sich zurück
11/18/2008 03:38 PM
Seine Entscheidungen wirkten zuletzt äußerst unglücklich, nun zieht Jerry Yang die Reißleine: Der Gründer und Chef von Yahoo hat seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte zuletzt viel Kritik einstecken müssen, weil er sein Unternehmen nicht an Microsoft verkaufte. Auch ein Deal mit Google platzte. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Tödliche Tropfen für 20.000 Euro
11/18/2008 03:38 PM
Für 20.000 Euro soll eine 54-Jährige einer Seniorin aus Bornheim ein Betäubungsmittel besorgt haben. Die alte Dame wollte sich das Leben nehmen. Vorher soll die Frau jedoch auf Testamentsänderung zu ihren Gunsten bestanden haben. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Trickbetrug: Frau überweist 400.000 Dollar an Nigeria-Betrüger
11/18/2008 03:38 PM
Janella Spears ist eine ganz normale Bürgerin, steht mitten im Leben. Sie ist nicht die Art Person, von der man vermuten würde, dass sie auf Nigeria-Spammer hereinfiele. Doch Spears überwies 400.000 Dollar an Kriminelle. Zum Schluss, sagt sie, seien die Zahlungen “eine Sucht” gewesen. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Tragödie aufgeklärt: Urteile zu Einsturz in Bad Reichenhall gefällt
11/18/2008 03:38 PM
Das Landgericht Traunstein hat zwei der Angeklagten im Eissporthallen-Prozess freigesprochen. Ein Beschuldigter wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Verteidiger wollen in Revision gehen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Polnischer Inlandsgeheimdienst lässt Adressdaten von Briefen scannen
11/18/2008 03:37 PM
Polens größter inländische Sicherheitsdienst ABW erfasst in einem Testversuch im Posener Briefzentrum Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologische Merkmale erfassen. Die 2002 gegründete Behörde für die Innere Sicherheit ist für Terrorismusbekämpfung, Gegenspionage, Verfolgung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität und Bekämpfung der Korruption zuständig. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Energiepreise: Diese Stromanbieter werden ab Januar 2009 teurer
11/18/2008 03:37 PM
Mehr als 100 regionale Stromanbieter in Deutschland planen ab Janur 2009 kräftige Preiserhöhungen. Im Einzelfall kann Strom für private Haushalte um bis zu 30 Prozent teurer werden. Experten gehen davon aus, dass weitere Stromanbieter, darunter die großen Vier – E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – bald nachziehen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Telekom-Datenskandal: T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte
11/18/2008 03:37 PM
Mehr Transparenz hatte Telekom-Chef René Obermann nach den Datenskandalen öffentlich gelobt - doch den Kunden gegenüber wird gemauert. Die Firma verweist auf die Hotline, die aber führt im SPIEGEL-ONLINE-Test auch mit viel Geduld nicht zu neuen Erkenntnissen. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
anouphagos: Prokrastination in Form und Inhalt
11/18/2008 03:32 PM

Alleine, dass ichs machen muss
Sorgt bei mir schon für Verdruss.
Stünde es zu tun mir frei
Wär die Arbeit rasch vorbei.
So jedoch - o, hör mein Klagen! -
Tu ichs auch nicht in zehn Tagen.

[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Wortjongleure ergänzen sich zum idealen Mann
11/18/2008 03:16 PM

Taucha. Wer als Tauchaer abends etwas erleben und sich amüsieren will, muss nicht immer die paar Meter nach Leipzig fahren. Oft liegt das Gute so nah, sprich vor der Haustür. Wie zum Beispiel am Sonnabend im Café Esprit. Bereits wenige Minuten nach Beginn des Programms „Damenwahl“ verrieten die Gesichter der Besucher, dass sie die richtige Abendunterhaltung gewählt hatten. Denn auf der kleinen Bühne standen die Melankomiker. Die „drei lustigen Zwei“, wie sich Jürgen Denkewitz und Waldemar Rösler auch nennen, begrüßten ihr Publikum mit einem in Selbstmitleid getränkten Lied. Eigentlich seien sie ja krank, die Kinder würden sie zu Hause vermissen und verhungert seien sie ohnehin fast. „Aber wir sind trotzdem gern für Sie da“, sangen sie, um daraufhin so richtig loszulegen. „Unser Programm könnte auch ,Fitness-Studio‘ heißen, denn heute bekommt jeder sein Fett weg“, kündigte Denkewitz an.

Zuerst priesen die beiden Musiker, die sich seit der zweiten Klasse kennen, sich selbst und ihre Vorzüge an. Der eine habe Bauch, der andere nicht, der eine besitze Haare, der andere zwei Meter Stirn. Das Fazit: „Zusammen ergeben wir den idealen Mann“. Wortspiele liegen dem Duo; vor allem Jürgen Denkwitz, der eigentlich Diplom-Journalist ist, hatte merklich seine wahre Freude daran, mit den Worten zu jonglieren. Das funktionierte meist sehr gut, lediglich beim Song über das Internet kamen sie kurz vom Kurs ab, warfen mit Abkürzungen um sich und wirkten dabei wie die Fantastischen Vier in deren Titel „MfG“.

Etwa 80 Prozent der Songtexte seien Eigenproduktionen, der Rest „gut geklaut“, wie Denkewitz es formulierte. Er ist es auch, der den meisten Wortanteil im Programm hat. Rösler ist eher derjenige, der mal hineinrufen darf. „Ich spiele meine Rolle, klar. Dafür kann ich mehr Instrumente, auf die ich mich aber auch konzentrieren muss. Außerdem hat Jürgen die bessere Stimme“, lobte er seinen Kollegen.
Denkewitz ist hauptberuflicher Liedermacher, unter anderem auch mit einem Kinderprogramm, Rösler ernährt sich und die Familie zusätzlich noch von seinem ersten Job als Vertriebsingenieur. Seit elf Jahren touren die Melankomiker durch die Lande. „Jürgen stand eines Tages vor meiner Tür und fragte, ob wir nicht mal wieder wie in alten Schulzeiten Musik machen sollten. Seitdem gibt es uns im Doppelpack“, so Rösler. Geht man sich im Laufe der Zeit nicht irgendwann auf die Nerven? „Nö, wir sind beide verrückt.“ Zum Glück. Wer sie verpasst hat: Die zweistündige „Damenwahl“ gibt es das nächste Mal am 28. und 29. November in der Kulturmühle Bischheim bei Dresden und am 15. Dezember im Leipziger Froschcafé zu sehen.

Erschien am 18. November 2008 in der Leipziger Volkszeitung.

[Link] [Cache]
seelensplitter: wenn faschisten geifern
11/18/2008 03:09 PM
... "kein guter Koalitionspartner", "links Gerülpse", "Stammtischniveau", "dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann"...

Zitat:
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind empört, dass der Bundesrat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) voraussichtlich nicht mittragen und den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen will. Er sei nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen, erklärte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fragt sich, was das "Ziel der Übung" erneuter Gespräche nach dem in zähen Runden erreichten Kompromiss mit der SPD im Bund sein solle. Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren "jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden". Die Sozialdemokraten seien im Bereich innere Sicherheit offensichtlich kein guter Koalitionspartner.

(...)

"Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen", wetterte Uhl nun laut einem Bericht der taz. Die Forderungen aus Dresden hätten "Stammtischniveau" und würden das Lesen nicht lohnen. Die "Aufbauarbeit vieler Jahre" werde damit einfach eingerissen.

(...)

Die SPD im Bund will genauso wie die Union offiziell am Gesetz festhalten, erklärte Parteigeneralsekretär Hubertus Heil. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, versteht den Protest in den Ländern nicht. "Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann", betonte er im Bayerischen Rundfunk.

(Quelle: Heise)

Ich rechne allerdings nicht mit einem Scheitern des Vorhabens, im besten Falle mit einer Verschiebung um ein paar Monate. Wann immer es um Gesetze gegen das Volk geht, wird das Regime hier ja ganz ausgesprochen hartnäckig...


P.S.: Herr Wiefelspütz, wo Sie doch mal wieder sämtliche Kritiker als dumm bezeichnen, haben Sie diesmal vergessen zu erwähnen, dass sie alle sogar völlig "GAGA" sind. ;)[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Steinbrück und die Schamlosigkeit
11/18/2008 02:58 PM

Ich habe in den letzten Wochen viel heuchelei, viel Schamlosigkeit zur Kenntnis nehmen müssen - das hier übertrifft alles.

Herr Steinbrück ist kein “Opfer” der Krise, keiner, der von “gierigen Managern” hintergangen wurde.

Er ist einer der Haupttäter.

Ich glaube ihm und seinem famosen Staatssekretär Asmussen - beide haben vorsätzlich massiv dereguliert! - ihre Empörung nicht.

Ich bitte die gesamte Blogosphäre, dabei mitzuhelfen, Steinbrücks Schmiere “Peer ist empört” vom Spielplan abzusetzen. Steinbrück ist unstreitig und objektiv einer der Hauptverantwortlichen und muss als solcher wieder und wieder steckbrieflich kenntlich gemacht werden.

[Link] [Cache]
murdelta: 1-click-hausdurchsuchung
11/18/2008 02:35 PM
wie im lawblog zu lesen, reicht mittlerweile schon ein (falscher) klick, um sich eine hausdurchsuchung einzuhandeln:
Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.

Wir halten fest:

- Es handelt sich um eins der beliebtesten Downloadportale.

- Der Link hat einen nichtssagenden Namen.

- Der Inhalt der Datei ist manipuliert.
[lawblog]
so ermitteln polizei und staatsanwaltschaft also heute - ganz gross!


[via datenshchutz-blog][Link] [Cache]
Horst an Hans: „Das Gegenteil der Realität"
11/18/2008 02:12 PM

Horst Meierhofer. Foto: Archiv/ Staudinger Ein kleiner Nachklapp zur denkwürdigen Bürgerversammlung in Stadtamhof. Offenbar hat der Oberbürgermeister dort ein paar Dinge durcheinander gebracht. Der FDP-Fraktionschef MdB Horst Meierhofer hat Hans Schaidinger deshalb am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der letztwöchigen Bürgerversammlung in der Stadtamhofer Gerhardinger Schule haben Sie, meine Fraktionskollegin Frau Stadträtin Gabriele Opitz meinend, gesagt: „Eine Dame von der FDP hat nur deshalb nicht zugestimmt (der Ausschreibung zu den Brückenalternativen im Planungsausschuss), weil sie wollte, dass auch Privatautos über die Brücke fahren dürfen."

Ich habe Frau Opitz danach gefragt, und sie bestätigte mir, dies nicht gesagt zu haben. Sie merkte in der Sitzung an, dass sie befürchte, wenn die Brücke neu gebaut würde, es irgendwann nicht mehr aufzuhalten sei, dass diese auch für Privatautos geöffnet würde. Dies war wohl auch den Medien zu entnehmen, und auch eine Stadtratskollegin, die im Planungsausschuss anwesend war, bestätigte diese Darstellung.

Sicherlich können Sie erkennen, dass Ihre Darstellung des Gesagten in der Bürgerversammlung und die tatsächliche Aussage von Frau Opitz einander NICHT entsprechen. Meine Deutung ist eher, dass Ihre Darstellung ziemlich genau das Gegenteil der Realität ist.

Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn Mitglieder der FDP-Fraktion in der Öffentlichkeit durch solche Falschaussagen diskreditiert werden, vor allem dann nicht, wenn die betreffenden Personen nicht einmal anwesend sind.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihnen zukünftig ein angemessenes Verhalten gelänge.

Horst Meierhofer, MdB
Fraktionsvorsitzender der FDP im Regensburger Stadtrat

Wir haben den Oberbürgermeister um eine Stellungnahme gebeten.

Nachtrag: Zwischenzeitlich hat die städtische Pressestelle geantwortet. Hans Schaidinger hat nun Horst Meierhofer einen Brief geschrieben. Der ist allerdings nicht öffentlich.

[Link] [Cache]
ad sinistram: Das unentdeckte Land
11/18/2008 01:47 PM
[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Cyborg…oder was..?
11/18/2008 01:45 PM

Aussergewöhnliche Aktion der US-Künstlerin Tanya Vlach.

A cyborg is a cybernetic organism, a hybrid of machine and organism, a creature of social reality as well as a creature of fiction. - Donna J. Haraway

Die Frau, die bei einem Unfall 2005 ein Auge verlor, will statt eines künstlichen Ersatzauges, nun eine Webcam installiert bekommen.
In ihrem Blog schreibt Tanya Vlach was da -ihrer Meinung nach- gleich mit “eingebaut” werden sollte:
DVR-Unterstützung, MPEG-4, einen installierten microSD-slot, und Bluetooth sollen das Kunstauge technologisch aufwerten.

Na dann, viel Spaß damit und hoffentlich kommt Sie nicht in die Nähe von Hackern…

Posted in Gesundheit, Privat Tagged: auge, webcam
[Link] [Cache]
HU-Marburg: Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt
11/18/2008 01:34 PM
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
Duckhome: Spirit of Lingua Tertii Imperii
11/18/2008 01:26 PM

© shoa.de

Manch einer kann sich anstrengen wie er will, aber er wird mit seiner Sprache immer wieder aller Welt mitteilen, wie sehr er gedanklich dem dritten Reich verhaftet ist. Das ist nicht weiter verwunderlich bei Blogs wie Politically Incorrect, welches im Juni 2008 mit der Überschrift "Keine Staatsknete für Asoziale" aufwartete. Welche Geschichte das Wort "Asoziale" begleitet, kann man in der Wikipedia nachlesen:
In der Zeit des Nationalsozialismus wurden sogenannte 'Asoziale' Opfer verschärfter Verfolgung. "Die Aktion "Arbeitsscheu Reich" markiert den Höhepunkt der 'Asozialenverfolgung' im Nationalsozialismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von 'Asozialen'. An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion 'Arbeitsscheu Reich' war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen „Asoziale". Nach dem Erlaß vom 26. Januar 1938 folgten eine Gestapoaktion am 21. April 1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13. Juni 1938. Zirka 20.000 „Asoziale" wurden in die Konzentrationslager eingeliefert.
[...]

In der DDR konnten Personen, die nach Ansicht der staatlichen Organe das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdeten, dass sie sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzogen oder der Prostitution nachgingen oder sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafften, nach § 249 StGB-DDR zu Bewährungsstrafen oder Arbeitserziehung oder Haft- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

© shoa.de

Nicht weniger verwunderlich auch, wie die Überschwemmungsphantasien des Bloggers Claudio Casula von Spirit of Entebbe zu denen des dritten Reiches passen:
Man überschwemme Israel mit Millionen palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen

Claudio Casula, Deutschland, November 2008
Von Osteuropa aus überschwemmen sie nun im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts unaufhaltsam Länder und Städte Europas, ja, der ganzen Welt.

"Der ewige Jude", Deutschland, November 1940

© shoa.de

Verwunderlich höchstens, dass nur einen Klick weiter die Netzklempnerin ausgerechnet für den Kampf gegen Nazis wirbt. Aber vermutlich hat Henryk M. Broder auch einfach recht wenn er meint, dass der Kampf gegen tote Nazis leichter ist als gegen lebende. Auch eine Netzklempnerin muss ja mal ausruhen.


Quelle Broderganda


[Link] [Cache]
Straftatbestand: Kaufverweigerung
11/18/2008 01:26 PM
Telebörse-Moderator Frank Meyer nimmt sich dem Thema "Kaufschwäche" auf seine, natürlich wirkende, Art an und schlägt dabei in die Vollen. Dem zollen wir selbstverständlich Aufmerksamkeit und sagen Dank.

Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt! Das könnten auch die Worte von Mister Market oder den Göttern sein, endlich mit Dingen aufzuhören, die diesen Schlamassel angerichtet haben. Hemmungsloses Konsumieren auf Kredit gehört dazu. Viele haben das verstanden und richten sich auf Dinge ein, die im letzten Jahresgutachten der fünf Weisen noch nicht standen und fahren entsprechend ihre Ausgaben herunter. Die Mehrarbeit von gestern wird bald die Kurzarbeit von morgen sein. Fragen Sie mal die Autobauer! Opel ruft jetzt auch nach Hilfe. Was könnte die Konsumenten jetzt eigentlich noch bewegen, sich den dritten Flachbildschirm zu kaufen oder ein neues Auto mit zwei Tankfüllungen gratis? Ich weiß es nicht. Vielleicht die Einführung eines Straftatbestandes der Kaufverweigerung und das Verbot von Sparbüchern?


Leser Sie weiter auf der Telebörse: Sparen verboten
oder besuchen Sie ihn auf seinem Blog.

[Link] [Cache]
Esowatch: Herwig Duschek
11/18/2008 01:22 PM
Reichsfluscheibe über dem GoetheanumEs ist uns immer eine große Freude, über Anthroposophie zu berichten. So haben wir in der Vergangenheit die Vorgänge in Rädel thematisiert oder ein paar üble Aussagen von Felix Hau, dem Redakteur des Anthoposophenblättchens info3 ausgegraben. Heute wollen wir über einen Otto Normalanthroposophen berichten, der uns im Web über den Weg gelaufen ist: Herwig Duschek, verzeichnet unter anderem im Goetheanum. Entdeckt haben wir ihn in der Veranstaltungsliste des Neuen Impulse Treffs. Der Neue Impulse Treff wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Nahtstelle zwischen Scientology und Rechtsextremismus. Da passen die antisemitischen Lügen, die Herr Duschek auf seiner Website verbreitet prima hin. Auch dass er Kornkreise als Manifestation einer Vril-Kraft sieht wird sicher auf Interesse stoßen. Vril ist die Kraft, die die Flugscheiben antreibt. Publizieren tut der Herr Duschek anscheinend im Lochmann Verlag, der so kühne Behauptungen aufstellt wie die Aussage, dass Kennedy von Ausserirdischen ermordet wurde. Als reputable Quelle muss Jan van Helsing herhalten. Das passt.


[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Ich stelle mich vor !
11/18/2008 01:10 PM
Hallo zusammen,

auch ich gehöre zu den Querdenkern und deshalb bin ich hier!

Da man mit den meisten Menschen seiner eigenen Umgebung kaum

solche Themen erörtern kann, wie sie in diesem Forum aufgegriffen

werden, bin ich hier wohl genau richtig.

Ich freue mich, dabei zu sein! Smile
[Link] [Cache]
Gute deutsche Tradition: Es lebe die Exportnation!
11/18/2008 01:07 PM
Die Lösung

Wenn was nicht klappt, wenn was nicht klappt,
dann wird vor allem mal nicht berappt.
Wir setzen frisch und munter
die Löhne, die Löhne herunter -
immer runter!
Wir haben bis über die Ohren
bei unsern Geschäften verloren ...
Unser Geld ist in allen Welten:
Kapital und Zinsen und Zubehör.
So lassen wir denn unser großes Malheur
nur einen, nur einen entgelten:
Den, der sich nicht mehr wehren kann,
Den Angestellten, den Arbeitsmann;
den Hund, den Moskau verhetzte,
dem nehmen wir nun das Letzte.
Arbeiterblut muß man keltern.
Wir sparen an den Gehältern -
immer runter!
Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.
Was braucht denn auch die deutsche Nation
sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
Soll sie doch barfuß laufen!
Wir haben im Schädel nur ein Wort:
Export! Export!

Was braucht ihr eignen Hausstand?
Unsre Kunden wohnen im Ausland!
Für euch gibts keine Waren.
Für euch heißts: sparen! sparen!
Nicht wahr, ein richtiger Kapitalist
hat verdient, als es gut gegangen ist.
Er hat einen guten Magen,
Wir mußten das Risiko tragen ...
Wir geben das Risiko traurig und schlapp
inzwischen in der Garderobe ab.

Was macht man mit Arbeitermassen?
Entlassen! Entlassen! Entlassen!
Wir haben die Lösung gefunden:
Krieg den eignen Kunden!
Dieweil der deutsche Kapitalist
Gemüt hat und Exportkaufmann ist.
Wußten Sie das nicht schon früher -?
Gott segne die Wirtschaftsverführer!
Kurt Tucholsky. Gesammelte Werke 9 - 1931. Rowohlt Taschenbuch GmbH. Reinbeck bei Hamburg. 1993. S. 269.
[Link] [Cache]
Arbeitslose: 132 Euro im Monat sind zum Leben genug!
11/18/2008 12:35 PM
Schon vor 2 Monaten las ich von einer Studie zweier Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz, die besagte, dass Arbeitslose im Minimumfall mit 132 Euro pro Monat auskommen müssten. Das würde Geld sparen und mit den Zielen der sozialen Sicherung durchaus vereinbar sein. Ich habe mir die Studie besorgt und studiert, hier ist das Ergebnis. Die Professoren Friedrich [...][Link] [Cache]
murdelta: die "branchenloesung" zur ueberwachung
11/18/2008 12:15 PM
die oesterreicher wollen nsa spielen:
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.
das ganze soll ungefaehr so ablaufen: es sollen bei den oesterreichischen providern irgendwelche blackboxes installiert werden, die gegebenenfalls den datenstrom des terroristenverdaechtigen duplizieren und an die entsprechende behoerde (eventuell via vpn) sendet.
und die haben da wirklich ein paar experten drangesetzt:
Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist.

Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht.
[...]
Die Zuweisung von fixen IP-Adressen ist nämlich Teil einer "Branchenlösung", die vor allem vom Innenministerium betrieben wird.
[alles lesen]
gnihihihi...
ihr solltet dann vielleicht mal eure ip-adressen im auge behalten (sofern ihr dynamische zugewiesen bekommt) - man weiss ja nie.[Link] [Cache]
ICOMOS zu Brückendiskussion: „Planungsprozess im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS"
11/18/2008 12:05 PM

Als Reaktion auf die Kritik von Professor Achim Hubel an den Regensburger Brückenplänen hat der Präsident von ICOMOS Deutschland, Professor Michael Petzet, am heutigen Dienstag eine Pressemitteilung versandt, die wir komplett veröffentlichen.

Regensburger Planungsprozess im Einvernehmen mit UNESCO und ICOMOS

Entgegen anders lautenden Darstellungen eines einzelnen Mitglieds der ICOMOS Monitoring-Gruppe hat die Stadt Regensburg die Planungsschritte bezüglich einer Brückenersatztrasse von Beginn an mit ICOMOS Deutschland und der UNESCO abgesprochen.

Die anstehende Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zu alternativen Donauquerungen im Altstadtbereich wurde notwendig, weil die Steinerne Brücke, das Wahrzeichen der Stadt und eines der bedeutendsten Einzeldenkmäler Süddeutschlands, nach der bevorstehenden Sanierung vom motorisierten Verkehr befreit werden muss, um die empfindliche Bausubstanz nicht noch weiter zu schädigen.

Da bisher ein erheblicher Teil der Erschließung der Altstadt mit dem ÖPNV über die Steinerne Brücke abgewickelt wurde, muss jetzt eine Alternative gesucht werden.

Die Stadt Regensburg hat bereits vor Beginn der Planungen den Dialog mit den zuständigen Stellen gesucht und eine abgestimmte Vorgehensweise auf den Weg gebracht.

Als nächster Schritt sollen in einem Wettbewerbsverfahren zwei alternative Brückenstandorte untersucht werden. In der Jury des Wettbewerbsverfahrens wird ein von der UNESCO benannter Vertreter von ICOMOS International beteiligt sein.

Die Stadt Regensburg hat in vorbildhafter Weise frühzeitig alle relevanten Gremien einbezogen. ICOMOS Deutschland und auch die ICOMOS Monitoring-Gruppe haben keinerlei negative Stellungnahmen zu den diskutierten Planungsalternativen abgegeben. ICOMOS Deutschland begleitet und unterstützt die Stadt Regensburg intensiv bei diesem Planungsprozess und bei den anstehenden Planungsschritten.

ICOMOS Deutschland

Prof. Dr. Michael Petzet

[Link] [Cache]
Tammox: Die gute Nachricht!
11/18/2008 11:47 AM
Im Dritten Reich, als auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten noch ganz selbstverständlich „GOTT MIT UNS" prangte, waren nahezu alle Deutschen Mitglieder der christlichen Kirchen. Holocaust und Weltkriege funktionierten offenbar bestens im nahezu 100 -%-Christenbiotop. Seit einigen Jahrzehnten schaffen es die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland allerdings glücklicherweise immer mehr Mitglieder zu vertreiben.

1950:
50,6 % Evangelisch, 45,8 % Katholisch. 1961: 51,1 % Evangelisch, 45,5 % Katholisch.
1987:
41,6 % Evangelisch (=25,4 Mio) , 42,9 % Katholisch (=26,2 Mio)

Nach der Wiedervereinigung sah es dann prozentual schon deutlich anders aus:
1990:
36,9 % Evangelisch (=29,4 Mio), 35,4 % Katholisch (=28,3 Mio)
2004:
31 % Evangelisch, (=25,6 Mio) 31,3 % Katholisch (=25,7 Mio)

Die neuesten Zahlen gibt es nun zum Ende des Jahres 2007 - die 25-Millionen-Marke ist bei den Protestanten geknackt!!

Ende 2007 gab es nur noch 24,84 Millionen Mitglieder der Evangelischen Kirche, das sind 268.000 weniger als im Vorjahr.

2007 gab es in Deutschland 25,46 Millionen Katholiken. Im Vergleich zum Vorjahr sind also 224.000 Menschen aus der Katholischen Kirche ausgetreten. Seit der deutschen Vereinigung sind 10 % der Katholiken ausgetreten - in Bistümern mit extremistischen Chefs sogar noch mehr: Die seit 1989 von Kardinal Joachim Meisner, dem umstrittensten aller deutschen Bischöfe, geleitete Kölner Erzdiözese verlor 12,3 Prozent Mitglieder. München-Freising meldete ein Minus von 13,7 Prozent. Die Gottesdienstbeteiligung. Sie ging von 21,9 Prozent im Jahr 1990 auf 13,7 Prozent 2007 zurück. Die Diözese Essen hat hier als erste die 10 %-Marke unterschritten - nur noch 9,7 % der Katholiken besuchen Gottesdienste.
Vom erhofften Ratzinger-Effekt - "Wir sind Papst" - kann also keine Rede sein.

Insgesamt gehörten damit Ende 2007 nur noch 61,2 % der Deutschen einer Christlichen Kirche an.
1970 waren es noch 94%!
Glückwunsch Deutschland - in 37 Jahren sank also der Anteil der Christlichen Bevölkerung um 33 Prozentpunkte.
Regional sind die Unterschiede allerdings groß:
Spitzenreiter Sachsen-Anhalt mit nur noch 18,7 % Kirchenmitglieder. Dagegen hat das Saarland mit 84,6% Christen noch viel aufzuholen.[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 90
11/18/2008 11:43 AM
Über den Extremismus der Mitte; die Freiheit, seine Organe für Brot zu verkaufen; Anti-Anti-Hellenismus als Kampf um´s Ganze und einen antifaschistischen Audio-Stadtrundgang für Dresden.

[LINK] "Das war Jesses Geschoß". Ein absolut empfehlenswerter jW-Artikel über die SPDistin, deren "moralische Bedenken" ihr eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten von der Linkspartei verboten und Ypsilanti die Regentschaft kosteten. Dazu eine lesenswerte Kritik der sog. Extremismusforschung am Beispiel des Dr. Jesse.
[LINK] Hui, ein neuer Streich der INSM. Denken wir doch mal laut über den organisierten Verkauf menschlicher Organe nach. Zur Minderung sozialer Härten für die Ärmsten, sozusagen. Natürlich erst, nachdem wir Hartz4 auf 132 € runtergefahren haben.
[LINK] Gnihihihihi... bei der Linksjugend hat sich der BAK Hellas gegründet. Seine historische Mission ist die Zurückdrängung der strukturell faschistischen Kritik am Staate Griechenland. Ein Anti. antihellenisches Projekt. [via]
[LINK] Projekt Audioscript. Ein vertonter Stadtrundgang zur Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Dresden 1933-1945.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Frankfurt - Einladung zur Mahnwache - Aufruf zur Nächstenliebe
11/18/2008 11:35 AM

DD erhielt folgendes e-Mail:

Hallo Freunde im Kampf gegen Ungerechtigkeit ,

hier meine Unterstützung in Form des Linkes :

http://suboptimales.wordpress.com/2008/11/17/einladung-zur-mahnwache-aufruf-zur-nachstenliebe/


mfg Dirk

Freier Redaktor, Querdenker , Freigeist , Blogger und Aktivist
!Tacheles im Namen des Volkes?!
Gemeinschaft für Aufklärung
Tacheles - Bürger TV
Co Gründer der APO Deutschland die NEUE Bewegung

http://suboptimales.wordpress.com
http://www.alg2-hartz4.de
http://www.hartz4-forum.de
http://www.gfa-ludwigshafen.de
http://www.erotik-4-you.de
http://apodeutschland.wordpress.com
http://politikr.wordpress.com
http://www.apo-bewegung.de
http://ludwigshafen.wordpress.com
http://medienguerilla.blog.de
http://hartz4idee.wordpress.com
http://ludwigshafen.over-blog.net
http://agentprovocateurs.wordpress.com
http://revolucio.wordpress.com
http://blackbloc.wordpress.com
http://popja.wordpress.com
http://dirkgrund.livejournal.com
http://umfrage.wordpress.com
http://www.flickr.com/people/dirkgrund

Einladung zur Mahnwache - Aufruf zur Nächstenliebe

Veröffentlicht in November 17, 2008 von MedienGuerilla

[if gte vml 1]> < ![endif]--> Mein Name Mensch

Mein Name Mensch

Werte Mitbürger/innen, liebe Mitstreiter/innen, wir rufen am 22.November 2008 wieder zu einer Mahnwache auf und diesmal unter dem Motto “Aufruf zur Nächstenliebe“. Das Wort Nächstenliebe ist ja für die derzeit Regierenden ein Fremdwort und deshalb haben wir uns entschlossen mit unserer Mahnwache an dieses Wort und seine Bedeutung zu erinnern.Außerdem nehmen wir noch den Schwerpunkt “Hungern sollte keiner” dazu. Dazu deshalb, weil uns gerade durch die Finanzkrise gezeigt wird, wo geklaut und betrogen wird. Redebeiträge sind erwünscht und natürlich freuen wir uns auf euer Kommen.

rita mantovan - kehrer und waltraud stilger
unser name BLEIBT mensch

Geplantes Programm:

14.00 h Musik. Titel - Der Traum ist aus

14.10 h Begrüßung durch Waltraud

14.20 h Auftakt durch Walter mit eigenem Lied

14.40 h Pause mit Musik im Hintergrund

15.00 h Redebeitrag “Nächstenliebe aktiv leben

15.15 h Musik / Pause

15.30 h Beitrag von Sozialaktivist Walter

16.00 h Redebeitrag “Hungern sollte keiner

16.15 h Musik / Pause

16.30 h evtl. Gastredner/in ???

16.45 h Hinweis auf Mahnwache im März 2009

17.00 h Abschluss durch Walter

Wann und wo ?

Samstag, den 22. November 2008

14:00 bis 17:00 Uhr

Frankfurt am Main

Hauptwache / Katharinenkirche

Kurze und abschließende Bemerkung HDZ:

Neben der Entspannung können und sollten die eingeplanten Pausen unbedingt zum regen Knüpfen von Kontakten und Führen eben solcher Diskussionen zwischen den aktiven Gestaltern und interessierten Bürger/innen genutzt werden. Wie oft genug ( vielleicht zu oft? - nun ja, kann eigentlich nicht sein, oder ? ) betont wurde, ist die Situation schon ziemlich schlimm geworden, aber das, was wir bislang erleben mussten und tagtäglich aufs Neue erleben müssen, ist immer noch “nur ein Abklatsch” im Vergleich zu dem, was uns alle erst noch erwartet … hier kann sich niemand “sicher und/oder nicht betroffen” fühlen und sollte es auch nicht tun !

http://www.amsel.webstar-media.com

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Fremde Federn
11/18/2008 11:32 AM
Toleranz ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, ein Angebot an den Sieger von morgen: Ich verschone dich heute, bitte merke es dir gut und verschone mich, sobald du an der Macht bist.

Das ist nicht neu, die Parole "lieber rot als tot" war Ausdruck derselben Haltung. Die Forderung, der Westen sollte einseitig abrüsten, basierte auf derselben Überlegung. Der Utopie des totalen Friedens wurde alles untergeordnet. Wer sich die
Freiheit nahm, die tägliche Unterdrückung zu kritisieren, war nicht nur ein Klassenfeind, er war auch eine Gefahr für den Weltfrieden und musste neutralisiert werden. Deswegen war in den Ländern des real existierenden Sozialismus der "Frieden" das wichtigste aller Ziele, nicht die "Freiheit". Frieden ist relativ einfach herzustellen, am einfachsten durch Unterwerfung. Auch im Dritten Reich und in der SU konnte man friedlich leben. Freiheit dagegen muss erkämpft werden, notfalls auch mit Gewalt.

Und heute: Angesichts der Unmöglichkeit, den Iran von seinem Atomkurs abzubringen, wird Israel aufgefordert, nukleare Abstinenz zu üben, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Man könnte auch mal darüber nachdenken, ob man die Polizei nicht abschaffen sollte, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen.

Es gibt noch eine zweite Quelle, aus der sich die Toleranz gegenüber dem Totalitären speist. Das Unbehagen - nicht an der Kultur, sondern an der Zivilisation, die uns Fesseln anlegt, uns daran hindert, den Barbaren in uns von der Leine zu lassen.
Toleranz widerspricht der menschlichen Natur so, wie es ihr widerspricht, die Beute zu teilen.

Man macht es nur, wenn man sich davon einen Vorteil verspricht. Für die einen ist Toleranz eine Investition, die sich irgendwann lohnen wird, für die anderen ein Mittel zum Zweck: Wenn Marx, Lenin, Stalin, Mao und Ulrike Meinhof es nicht geschafft haben, die Gesellschaft umzukrempeln, dann wird das hoffentlich Osama
bin Laden und Mahmoud Ahmadinejad gelingen. Ahmadinejads Drohungen werden deswegen nicht als bedrohlich empfunden, weil er die Hoffnungen der Frustrierten und Gescheiterten artikuliert, die sich nach einem modernen Robin Hood sehnen,
der stellvertretend ihre Rachephantasien verwirklichen soll.

Nicht jeder hat das Zeug zu einem Che Guevera oder wenigstens einem Oskar Lafontaine. Die meisten brauchen jemand, der für sie in die Schlacht zieht und es der Gesellschaft heimzahlt. "Es scheint hier ein merkwürdiger Selbsthass des Westens auf, der fast nur als etwas Pathologisches begriffen werden kann. Der Westen versucht sich in lobenswerter Weise ganz und gar dem Verständnis fremder Werte zu öffnen, aber er liebt sich selbst nicht mehr." Schrieb Papst Benedikt XVI, als er noch Joseph Kardinal Ratzinger hieß.

Hernyk M. Broder
Kritik der reinen Toleranz
wsj Verlag
Berlin 2008
214 Seiten
18,00 Euro[Link] [Cache]
Lesetipp: Einen Orden für den Bundesrat
11/18/2008 11:07 AM
Unbedingt lesen: Einen Orden für den Bundesrat von Heribert Prantl auf SZ.de. Ein treffendeer Kommentar zum BKA-Gesetz. [Link] [Cache]
scusi!: Gaza-Blockierer testen Obama`s proisraelische Einstellung
11/18/2008 11:01 AM
rhbl

In der Nacht zum Mittwoch, den 05.11.08, um 02 Uhr 40, wurde hierzulande Obamas „Durchbruch", sein Sieg in Pennsylvania bekannt gegeben.

Unmittelbar danach erschoss die IDF im Gazastreifen eine Gruppe von sechs palästinensischen Widerständlern, die 250 m von der Grenze zu Israel entfernt angeblich an einem Tunnel gebastelt hatte. Aus Rache, und weil die Ermordung ihrer Kameraden eine grobe Verletzung der bis dahin haltenden Waffenruhe war, antworteten die Palästinenser mit Kassam-Raketen. Israel blockierte daraufhin alle Grenzübergänge und schaltete die lebenswichtige Stromzufuhr zum Gazastreifen ab.


gaza1
Palästinensische Jugendliche demonstrieren gegen die Blockade und Stromsperre im Gazastreifen


Die Eskalation in Gaza kommt nicht überraschend. Seit feststeht, dass Obama am 10. Januar 2009 Präsident wird, ist Bush eine lahme Ente. In Israel prüfen die Militär-Falken schon, ob sie unter Obama noch aggressiver gegen die Hamas, Hisbollah und den Iran vorgehen können. Krieg ist für die herrschenden Itzhaks ein blendendes Geschäft. Billionen künstlich geschaffene "Derivate-Dollar" liegen in den Banktresoren und müssen "validiert" d.h. gewaschen werden. Das geht im Krieg am Besten. Weil jüdische Wall Street - Bankster mit mehreren hundert Millionen Dollar offenbar den größten Teil von Obamas Wahlkampf finanziert haben, ist die kriegerische Erwartungshaltung in Israel besonders groß.

Dumm nur, dass Obama eigentlich mal einen muslimischen Stiefvater hatte und in einem muslimischen Land ein paar Jahre zur Schule gegangen ist.
Wird der vom CIA schon hoffnungsvoll als „Renegat" eingestufte als US-Präsident seine muslimische Familien-Beziehung verleugnen und die ehemaligen islamischen Schulkameraden zugunsten seiner neuen Finanziers von der Wall Street in die Pfanne hauen?

Ja, natürlich, wie sollte jemand mit Charakter denn Präsident der Weltsuperschurkenmacht werden können. Ja, Obama hat eine schwarze (afrikanische) Seele, sein richtiger Vater war Schwarzafrikaner. Obama mag vermutlich gar keine muslimischen Araber. Das jedenfalls testen die praktisch veranlagten Rechten in Israel gerade mit der Eskalation im Gaza-Streifen. Eine wohlbedachte Eskalation, die nicht zufällig mit der Erschießung der sechs Palästinenser und dem Bruch der Waffenruhe in der Nacht zum 05. November 2008 begonnen hat. Ja, Obama liebt Juden, das hoffen in Israel natürlich auch die linken Falken, die mit Obamas Wahl Morgenluft wittern.

Die Rechte, wie die Shaz- oder die Likud-Anhänger, die im Militär, Mossad und Schin Beth das Sagen haben, sind schon dabei, die Pläne für einen Großangriff auf den Gazastreifen "medial" unters Volk zu bringen. Amira Hass verurteilt die Kriegshetze der IL-Falken in Haaretz. Denn mit ihrer Eskalation unterstützen sie zugleich die radikalen Kräfte in der Hamas. So werfen sich die Militaristen und Extremisten beider Seiten in Israel und in den Besetzten Gebieten die Bälle zu, um an der Macht bleiben zu können.

In Washington zeigt sich derweil ein entspannt wirkender Obama im trauten Plausch mit dem Falken Mc Cain den Fernsehkameras.


Gaza2
Unter Obama stehen den Kindern in Gaza und anderswo düstere Zeiten bevor

Der kleine Mann, die Kinder in Gaza, Detroit oder New Orleans, in Kabul oder Islamabad werden die Zeche für die große Show in den USA bezahlen. Der US-Wahlkampf soll ja ein paar Milliarden Dollar gekostet haben. Wer fragt noch danach. Hunger und Kriege gehen überall auf der Welt munter weiter.

Jetzt kommt erstmal die große Weltwirtschaftskrise und wird alle Lebensverhältnisse noch verschlimmern. Vor allem bei den Ärmsten der Armen in Gaza wird es eng, wo ein Durchschnitts-Einwohner trotz irrsinniger Preise mit 500 Dollar im Jahr überleben muss. Selbst im Jemen sind die Leute besser dran. Ein Brot, ein Sack Zement oder eine Stange Zigaretten kostet in Gaza zehnmal soviel wie sonstwo, weil die staatlichen Zöllner in Israel und die ägyptischen Tunnel-Schmuggler mit dem Elend der Bewohner von Gaza ein Riesengeschäft machen und auf alle "importierten" Waren wahnsinnige Gebühren draufschlagen.

Von wegen „Change" (Wechsel). Das kaputte westliche System der Marktradikalen und Kriegstreiber wird nicht geändert. Der Trog bleibt überall derselbe. Nur ein paar reiche Schweine an der Spitze des Systems wechseln die Stühle. Zur Abwechslung haben sie sich diesmal einen armen schwarzen Hund ausgesucht, auf dem sie wie auf einem Pferd durch die Arena traben werden.[Link] [Cache]
Warefare: BND vs. Wickipedia & Wickileaks?
11/18/2008 09:43 AM

Hinter den Kulissen des Internets tobt, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein Krieg um die Informationshoheit, der fast schon skurrile Dimensionen angenommen hat.



Ich wünsche den Lesern viel Vergnügen auf    http://wikileaks.org/wiki/SF  . Bitte nicht vergessen, Wickileaks erschließt sich dem Leser erst dann richtig, wenn er auch den weiterführenden Links folgt. Der Artikel – Eingefangene Schnipsel ….   – bietet sich als weitere Lektüre zu diesem Thema an.


»Ende dieses Beitrages«

[Link] [Cache]
onsari: Das war es dann wohl (INSIDER)
11/18/2008 09:40 AM
Bereits seit geraumer Zeit sind die Webserver der Onsari Ltd. & Co KG nicht mehr zu erreichen. Wer heute auf das XING-Profil von Patrick Landrock schaut, stellt überraschend (oder auch nicht) fest, dass seine Zeit im Unternehmen wohl abgelaufen ist. Bis 12/2008 ist er nach eigenen Angaben noch Geschäftsführer (oder auch nicht, zumindest wurde er auf der Web Site von Onsari nie als Geschäftsführer genannt).[Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: Wikileaks zu BND-IPs und KKK Krümmel-Störfällen
11/18/2008 09:40 AM

Während Wikileaks bisher vor allem mit Dokumenten aus dem Rest der Welt Aufmerksamkeit erregte gibt es mittlerweile auch einige Dokumente in Deutsch.

Aktuell besonders interessant sind dabei die Vorkommnisse um die Veröffentlichung eines internen T-Systems Papiers mit IP-Adressen die vom Bundesnachrichtendienst verwendet werden und die zwischenzeitlich innerhalb von nur 24 Stunden aus dem öffentlichen European Internet address register (RIPE) herausgenommen und in eine Geheimdatenbank ausgelagert wurden.

Während Wikileaks in jenem Fall auch eine Analyse und Hintergrundinformationen zum Ausgangsdokument anbietet, fehlen diese im zweiten aktuellen Fall (noch). Stattdessen finden sich dort unkommentiert fünf PDF Dateien mit Berichten über Störungen im KKK Krümmel im Zeitraum 28. Juni - 12. Juli 2007. Darauf, ob noch eine Expertenanalyse im Hinblick auf Echtheit und Brisanz erfolgt darf man gespannt sein.

ShareThis

[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Spruch des Tages
11/18/2008 09:35 AM

Eines der größten Verbrechen des Kapitalismus besteht darin, dass es alle Menschen zu Prostituierten macht, die ihr Leben und ihre Lebenszeit verkaufen müssen, während die Zuhälter, die Kapitalisten, durch Nichtstun besser leben als die arbeitende Bevölkerung und gleichzeitig ihre Lebenszeit für sich haben. In den letzten Jahrzehnten haben sie die Prostituierten zudem noch immer schlechter behandelt. Eigentlich stehen wir heute schon an dem Punkt, wo so manche echte Prostituierten ihre Zuhälter bereits vergiftet, erschlagen oder anderweitig entsorgt hätten - Zeit wird’s…

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Kurzinfo Gesundheit
11/18/2008 09:35 AM

“In zahlreichen Ländern der Europäischen Union bleibt den Männern keine Zeit, das Rentnerdasein wirklich zu genießen … schränkte eine schwächelnde Gesundheit die europäischen Männer ab dem Alter von 67 Jahren ein”, schreibt n-tv.

Unter dem Aspekt bekommt die von Müntefering so vehement verteidigte Rente mit 67 einen neuen Inhalt:

Späte Rente ohne Not,
ereilt dich schnell darauf der Tod!

Und nun noch zur Erheiterung dieses:

[Link] [Cache]
immernoch aktuell: martin luther king
11/18/2008 09:06 AM
Zitat:
Wir müssen schnell damit anfangen, von einer "sachorientierten" Gesellschaft zu einer "personenorientierten" Gesellschaft zu kommen. Wenn Maschinen und Computer, Profitbestrebungen und Eigentumsrechte für wichtiger gehalten werden als die Menschen, dann wird die schreckliche Allianz von Rassenwahn, Materialismus und Militarismus nicht mehr beseitigt werden können.

(Martin Luther King; Quelle: ad-sinistram)[Link] [Cache]
seelensplitter: wie recht er hat
11/18/2008 09:06 AM
Zitat:
Wenn andere meinen, sie haben eine Demokratie, dann ist es doch ihr Recht, das zu äußern. Und ich äußere eben: Wir haben keine Demokratie.

(Peter Sodann; Quelle: Neue Fragmente eines Ungenannten)[Link] [Cache]
emplify: Links - 18.11.2008
11/18/2008 07:47 AM

Heute mal wieder die große Portion.


[Link] [Cache]
Principiis Obsta: G-20 Gipfel ähnelt mehr London 1933 als Bretton Woods 1944
11/18/2008 07:45 AM

Von Nick Beams
18. November 2008
aus dem Englischen (15. November 2008)


Der G-20-Gipfel an diesem Wochenende findet in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre statt. Aber unabhängig von dem Gerede über die Notwendigkeit eines neuen Bretton-Woods-Abkommens und der Forderung nach einer Neustrukturierung des internationalen Finanzsystems wird der Gipfel die rasch wachsende Krise nicht lösen. Im Gegenteil: Gerade weil ein kohärentes Programm nicht existiert, kann es durchaus sein, dass sich die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Großmächten noch vertiefen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/

Der Gipfel, zu dem der scheidende amerikanische Präsident George W. Bush vergangenen Monat eingeladen hatte, versammelt die Führer der G-8-Staaten, sowie der aufstrebenden Mächte Indien, China, Brasilien, Mexiko, Argentinien, der Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika sowie Australien und der Europäischen Union. Alle zusammen repräsentieren sie neunzig Prozent des Sozialprodukts der Welt.

Im Vorfeld erklärte der britische Premierminister Gordon Brown, dieser Gipfel müsse zu einem "entscheidenden Moment" für die Weltwirtschaft werden. Er biete die Gelegenheit für "ein neues Bretton Woods" - das heißt für eine Konferenz wie im Juli 1944, als nach den Wirtschaftskatastrophen der 1930er Jahre die Grundlagen für die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit gelegt wurden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, gegenwärtig Präsident der EU, betonte die Notwendigkeit, "die Spielregeln der Finanzwelt zu ändern" und eine weitere Konferenz im Frühjahr einzuberufen, die die in Washington gefassten Beschlüsse konkretisieren müsse.

Welche Möglichkeiten der Gipfel tatsächlich bietet, wurde jedoch treffender von der britischen Zeitung Independent auf den Punkt gebracht: "Wir haben einen Gipfel ohne Plan, eine Krise, über deren Ursache keine Einigkeit besteht, in einem Land ohne funktionierende Regierung."

Die Differenzen liegen offen zutage. Die Bush-Regierung lehnt jede internationale Regulierung ab. Erst vergangenen Donnerstag erklärte Bush in einer Rede, wie die Geschichte gezeigt habe, liege die größte Gefahr nicht darin, dass die Regierungen zu wenig Einfluss auf die Märkte nähmen, sondern zu viel. Einige europäische Mächte, besonders Frankreich, favorisieren mehr Intervention. Nach einem Treffen der Finanzminister der G-20 am vergangenen Sonntag in Brasilien sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde: "Wir sehen Bruchstellen zwischen dem angelsächsischen Kapitalismus auf der einen Seite und dem europäischen Kapitalismus auf der anderen."

In der Vorbereitung der Konferenz mahnte der Direktor des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn zur Vorsicht bei Illusionen über ein neues Bretton Woods. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen geweckt werden", sagte er in einem Interview mit der Financial Times. "Viele reden über ein ‚Bretton Woods II'. Das hört sich gut an, aber wir werden keinen neuen internationalen Vertrag bekommen."

Strauss-Kahn begegnete selbst dem Vorschlag Browns und anderer mit Skepsis, ein neues Frühwarnsystem beim IWF anzusiedeln, um künftig eine globale Krise zu vermeiden. "Ich glaube, ein mechanisches System mit roten und grünen Lämpchen funktioniert nicht", sagte er.

Ein Blick auf die Geschichte der G-20 kann jede Vorstellung, diese Organisation könnte eine Lösung für die globale Wirtschaftskrise bringen, schnell zerstreuen. Sie wurde im September 1999 als Antwort auf die Asienkrise von 1997-98 ins Leben gerufen. Nach der damaligen Katastrophe wurde viel über die Notwendigkeit einer "neuen Finanzarchitektur" gesprochen. Damals ging das Bruttoinlandsprodukt mehrerer südostasiatischer Länder um bis zu zehn Prozent zurück, und im August 1998 kam es zur Zahlungsunfähigkeit Russlands.

Aber die Diskussionen führten zu nichts. Anstatt Maßnahmen zu treffen, um die wachsende Instabilität des internationalen Finanzsystems zu beheben, pumpte die amerikanische Notenbank Federal Reserve weiter Kredit in das amerikanische Finanzsystem, indem sie den Zinssatz von 2001 bis 2004 immer weiter senkte. Damit schuf sie die Bedingungen für die Immobilienblase und die folgende Finanzkrise. Die Gruppe der G-20 zeitigte seit ihrer Gründung vor neun Jahren so geringe Folgen, dass Bush in einem Telefongespräch mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd angeblich nachfragen musste, was für eine Organisation das eigentlich sei.

Wenn man weiter in die Geschichte zurückblickt, bis zur Bretton Woods Konferenz von 1944 und noch weiter zurück, dann wird noch deutlicher, warum weder ein G-20-Gipfel noch irgendein anderes Gremium in der Lage sein werden, eine stabile globale Finanzarchitektur zu schaffen.

Der grundlegende Unterschied zwischen der heutigen Situation und der im Juli 1944 ist die Position der Vereinigten Staaten. Damals waren die USA auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Der Sieg im Zweiten Weltkrieg war in Sicht, ihre Industrie lief auf Hochtouren, und sie waren aufgrund ihrer ökonomischen Vorherrschaft in der Lage, die Veränderungen in der Weltwirtschaftsordnung zu diktieren, die notwendig waren, um die Zerstörungen des vorausgegangenen Jahrzehnts zu überwinden.

Die wichtigste Veränderung war die Schaffung eines stabilen Währungssystems, das sich auf die Bindung des Dollars ans Gold stützte - 35 Dollar pro Feinunze Gold. Ein solches stabiles Währungssystem verhinderte konkurrierende Abwertungen und Protektionismus, wie sie früher zum Ausmaß der Großen Depression beigetragen hatten.

Die Währungsstabilität ging Hand in Hand mit einem System von Regulierungen, das es Regierungen ermöglichte, ihr Land von großen internationalen Kapitalströmen abzuschirmen. In seiner Schlussansprache erklärte damals der amerikanische Finanzministers Henry Morgenthau, eines der Ziele der neuen Maßnahmen sei die Begrenzung der Macht der privaten Bankiers und die Vertreibung "der wuchernden Geldverleiher aus dem Tempel des internationalen Finanzsystems". Der britische Chefunterhändler John Maynard Keynes, einer der beiden Hauptarchitekten des Abkommens, drückte es so aus: "Nicht als vorübergehende Maßnahme, sondern als dauerhafte Regelung gibt der Plan jeder Mitgliedsregierung ausdrücklich das Recht, alle Kapitalbewegungen zu kontrollieren. Was vorher Häresie war, ist jetzt Orthodoxie."

Das Bretton-Woods-System legte die Grundlagen für die wirtschaftliche Expansion der Nachkriegszeit. Aber es konnte die Widersprüche des Weltkapitalismus nicht überwinden, und Anfang der 1970er Jahre begannen sie sich wieder durchzusetzen. Im August 1971 hob US-Präsident Nixon die Golddeckung des Dollars auf, und 1973 wurde das in Bretton Woods eingeführte System fester Wechselkurse durch ein System schwankender Wechselkurse ersetzt.

In den letzten 35 Jahren hat sich ein globales Finanzsystem entwickelt, in dem jeden Tag Billionen Dollar durch die Märkte strömen, völlig außerhalb der Kontrolle von Regierungen, Regierungsgruppen oder Finanzeinrichtungen.

Die heutige globale Krise ist Ausdruck der wichtigsten Veränderung überhaupt: Sie ist Ausdruck des Niedergangs der ökonomischen Macht der Vereinigten Staaten. In der Zeit von Bretton Woods waren die Namen General Motors und Ford Synonyme für die ökonomische Vorherrschaft Amerikas. Heute hängen diese Konzerne am Tropf der Regierung.

Die Bretton-Woods-Konferenz sollte die wirtschaftlichen Konflikte der 1930er Jahre beenden, die direkt zum Krieg geführt hatten. Das gegenwärtige Treffen findet unter Bedingungen immer schärferer Wirtschaftskonflikte zwischen den Großmächten statt.

Nicht weil "Amerika immer nur einen Präsidenten haben kann", nimmt der gewählte Präsident, Barack Obama, nicht daran teil, sondern weil die neue Regierung freie Hand haben will, in der sich verschärfenden Krise uneingeschränkt die amerikanische Position zu vertreten.

Die Konferenz an diesem Wochenende erinnert weniger an Bretton Woods, als vielmehr an die Weltwirtschaftskonferenz von London im Juni 1933. Diese war einberufen worden, um eine einheitliche Reaktion auf die Große Depression zu finden. Aber sie scheiterte an den Rivalitäten der Großmächte, und man ging ohne Einigung auseinander. Sechs Jahre später brach der Krieg aus.


Siehe auch:
Wachsende Spannungen vor dem Weltwirtschaftsgipfel
(14. November 2008)
Börsenkurse fallen wegen Anzeichen globaler Rezession
( 17. Oktober 2008)

Quelle: WSWS

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Meine iranischen Erinnerungen - es geht weiter...
11/18/2008 07:43 AM

BigBerta 18. Nov.


Hier hatte ich angefangen und jetzt komme ich aus gegebenem Anlass noch mal auf den Iran-Irak-Krieg zurück: Ich erinnere mich noch zu gut an die damalige Zeit und daran, daß man damals - sinngemäß - Saddam Hussein deswegen für einen Guten hielt bzw. das zumindest vorgab, weil er westliche Werte im Irak implementiere.



Ich erinnere mich daran, daß damals - immerhin noch im Kalten Krieg - bejubelt wurde, daß auch Russen und Chinesen an Saddam lieferten. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde dem Iran, der damals Rat und Hilfe bei der Versorgung seiner Soldaten suchte, auch diese - humanitäre - Hilfe veweigert. Nur einige Kliniken unterliefen das Embargo. Mit dieser Broschüre suchte der Iran Hilfe: chemical_warfare01.pdf , chemical_warfare02.pdf , chemical_warfare03.pdf , chemical_warfare04.pdf. Die "freie Welt" stand nicht eben Schlange, einige wenige Kliniken erbarmten sich allerdings doch, darunter mein ehemaliges Haus im Ruhrgebiet, an dem damals Professor Nosrat Firusian wirkte. Wie das damals eingesetzte Gas gewirkt hat, kann man der Broschüre entnehmen. Im Buch von Nasrin Alavi steht eine Größenordnung für die Anzahl der jetzt noch leidenden Opfer von 240.000 (S.85) über "Hunderttausende" bis 680.000. Bis zu 680.000 lebende Erinnerungen an die Unterstützung des Westens gegen ihr Land? Ich bin sicher, daß sich die Iraner das gut gemerkt haben.

Damals wurde übrigens auch ein Zitat von Khomeini kolportiert, nach dem die Amerikaner eines Tages schon merken würden, welchen Frankenstein sie da gepäppelt hätten. Am besten wird das Leid der Gasopfer beschrieben, durch ein Gedicht, das Bloggerkollegin He-Ka-Te in ihrem Artikel zum Thema bereits gepostet hat:



Gas! GAS! Quick, boys! - An ecstasy of fumbling, Fitting the clumsy helmets just in time; But someone still was yelling out and stumbling, And flound'ring like a man in fire or lime... Dim, through the misty panes and thick green light, As under a green sea, I saw him drowning. In all my dreams, before my helpless sight, He plunges at me, guttering, choking, drowning.

Gas! GAS! Schnell, Jungs! - hektisches Fummeln, Den plumpen Helm gerade rechtzeitig aufgesetzt, Doch jemand schreit auf und stolpert, und zappelt wie ein Mann in Feuer oder Neonlicht... Dunkel sah ich durch beschlagene Scheiben und dickes grünes Licht, wie er ertrank, dem Ertrinken in grüner See gleich. In all meinen Träumen stehe ich hilflos da und muß zusehen wie er gurgelnd und hustend ertrinkt. (Wilfred Owen, "Dulce Et Decorum Est", 1917)






Ich will auch nicht das, was He-Ka-Te geschrieben hat, jetzt alles wiederholen; es gibt noch einige andere Aspekte: • böse Zungen behaupten, daß dieser Krieg einerseits genauso als interessanter Menschenversuch galt, wie seinerzeit der Gaskrieg gegen die Rifkabylen (das Bild rechts stammt allerdings auch aus dem Iran), der den ersten Versuch beendeten, einen islamischen Staat zu errichten:













 



Abd el-Krim wollte im Rif-Gebirge eine von den Kolonialmächten unabhängige Republik errichten, der Aufstand wurde, nachdem die Spanier sich die Zähne ausgebissen hatten, von >Marschall Pétain niedergeschlagen, dazu kam der Sieger von Verdun, Marschall Pétain auf eine höchst praktische Idee: Aus Erfahrung kannte er ja die Qualität der Gasgranaten vom Erbfreund, und da konnte man doch mal nett sein: man konnte die Deutschen von ihren Gasgranaten befreien, die sie ja vernichten sollten (es flogen des Öfteren Fabriken und Lagerstätten in die Luft), ausserdem sollte so ein wenig Geld nach Deutschland, dass eigentlich bis 1951 an den Reparationen zu zahlen gehabt hätte.

• Der Großversuch: was auch He-Ka-Te bereits erwähnt hat: Im Genfer Protokoll von 1925 war der Einsatz von Giftgas im Inneren nicht verboten - zu diesem "Inneren" gehörten die Kolonien - oder solche Länder, die man gerne dazu gemacht hätte. Italien, das sich bereits Libyen, "Italienisch Eritrea" und "Italienisch Somaliland " einverleibt hatte. 1896 war Italien von den Abessiniern schrecklich verprügelt worden, weswegen der Jahrestag der Schlacht von Adwa/Adua heute in Äthiopien Nationalfeiertag ist. Zeitsprung: Nach der faschistischen Machtergreifung kam es 1935 zum Abessinienfeldzug, der schon lange vorher propagandistisch vorbereitet worden war. Einige Zitate:


Wir pfeifen auf alle Neger der Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft und deren eventuelle Verteidiger. Es wird nicht lange dauern und die fünf Erdteile werden ihr Haupt vor dem faschistischen Willen beugen müssen

 


– Benito Mussolini am 6. Juli 1935 in einer Ansprache an seine Soldaten.


Wir arbeiten mit Gott zusammen in dieser nationalen und katholischen Mission des Guten - vor allem in diesem Augenblick, in dem auf den Schlachtfeldern Äthiopiens die Fahne Italiens im Triumph das Kreuz Christi vorwärtsträgt.

 


– Alfredo Ildefonso Kardinal Schuster, Erzbischof von Mailand, am 9. Mai 1936 bei der Segnung der heimkehrenden Soldaten. Alfredo Ildefonso Schuster wurde am 12. Mai 1996 von Papst Johannes Paul II. selig gesprochen.


Überall, unter allen Bäumen, liegen Menschen. Zu tausenden liegen sie da. Ich trete näher, erschüttert. An ihren Füßen, an ihren abgezehrten Gliedern sehe ich grauenhafte, blutende Brandwunden. Das Leben entflieht schon aus ihren von Yperit (frz.f.Senfgas,BB)verseuchten Leibern.

 


– Dr. Marcel Junod, Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: Kämpfer beiderseits der Front; Europa-Verlag Zürich/Wien 1947

Wenn man es genauer nachlesen will, ist der englische Wikipedia-Eintrag ist ausführlicher. In der Literatur steht, dass alle später im 2. Weltkrieg kriegführenden Nationen aufmerksam beobachteten, was sich da in Afrika tat.

hier wurde noch geübt:













 




hier wurde es dann gekonnt - ich denke, der Film ist auch ohne Italienischkenntnisse verständlich:













 


Nun ja, das Wissen wurde dann nach dem Iran/Irak-Krieg upgedatet:













 













 













 




und dann war da noch Halabja:













 


Das gilt es, im Hinterkopf zu behalten, wenn ich mich in der dritten Folge mit den Erinnerungen - an die Zukunft beschäftigen werde: dem Weihnachtshoax von der Weihnachtsbombe.


Aus dienstrechtlichen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Artikel um meine Privatmeinung handelt.


--


i.A. He-Ka-Te

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Eingefangene Schnipsel aus Stellungnahmen zum Fall Lutz Heilmann (MdB)
11/18/2008 07:43 AM

Zum Vorfall der Zensur Wikipedias durch den Mandatsträger der "Die.Linke" haben mittlerweile auch Parteimitglieder Stellung bezogen. Hier einige Ausschnitte:

Mark Seibert (Mitglied im Bundesausschuss) - http://www.mark.linkeblogs.de


"Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia.[..] Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.[..]"

 


Heiko Hilker (Medienpolitischer Sprecher) - http://www.heiko-hilker.de/index.php:


"Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart dies, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen. [..] So wird Meinungsfreiheit eingeschränkt und Selbstzensur befördert. Eine gerechte Gesellschaft wird man nicht über Einstweilige Verfügungen und Verbote gegen die virtuelle Welt erstreiten. Um sich von Lutz Heilmanns Aktion zu distanzieren, sollte man schon deutlichere Worte als nur Petrau Paus Maschinenstürmerei finden."



Petra Pau (Vorstandsmitglied) - http://die-linke.de/:


"Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen.[..] Was die Partei oder die Fraktion DIE LINKE betrifft, ist ein solcher Vorwurf auf jeden Fall falsch.[..] Wenn ich eine Falschmeldung zum Maßstab für die Existenzberechtigung eines Mediums nehmen würde, dann müsste ich ja in derselben Logik fast alle Printmedien verbieten. Das wäre doch Maschinen-Stürmerei.[..] Man kann gegen konkrete Falschmeldungen konkret vorgehen, bei Wikipedia übrigens einfacher, als auf dem Zeitungs- oder TV-Markt."



Georg Fehst (Leiter Bundesgeschäftsstelle) - http://piratenblog.wordpress.com/ :


"Lassen Sie mich zunächst bitte darauf hinweisen, dass Lutz Heilmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, seine Entscheidung weder mit der Fraktion noch mit dem Parteivorstand abgesprochen oder abgestimmt hatte.[..] Lutz Heilmanns Versuch einer Konfliktlösung war ein Irrweg.[..]"




Positionspapier des Linke Parteivorstandes

Kommen wir zu den - "für die.Linke", die wir an dieser Stelle herzlich auf Radio Utopie.de Willkommen heißen - wichtigeren Kommentaren. Den Kommentaren der (von der Redaktion anonymisierten) Wähler:


"So naiv kann man doch gar nichr sein: was glaubt ihr denn, was die erst alles sperren, wenn die mal 40 Jahre regieren dürfen? [..]"



"Schade, ich hatte gerade gedacht, die LINKE könnte eine auch für mich wählbare Alternative sein[..] Und jetzt das. [..] Deswegen werde ich meine Einstellung zur LINKEN noch mal gründlich überdenken."



"Mal abgesehen von dem Herrn Heilmann finde ich es viel bedenklicher, wenn irgendein Feld-Wald-und-Wiesen-Amtsrichter kurzerhand Art. 5 GG außer Kraft setzen kann, denn das, was hier passiert ist, ist nicht etwa “Schutz der Persönlichkeitsrechte”, sondern schlicht Zensur"



"[..] Man man, wir werden hier alle genauso bespitzelt und verarscht, wie sie es schon in der DDR mit uns gemacht haben.
Warum gibt es immer noch welche, die sich überlegen fühlen?"



Es ist ersichtlich, dass die Bewegründe für das Vorgehen Heilmanns zwar unterschiedlich gedeutet werden. Das Vorgehen selbst aber keineswegs eine auf Vernunft basierende Handlung war. Zwar sind die rechtlichen Möglichkeiten für derart Aktionen gegeben, allerdings spricht dies nicht gerade für die viel gepriesene "Bürgernähe". Längerfristig dürfte die Partei "Die.Linke" mehr Schaden als Nutzen, durch das Vorgehen Heilmanns, davon tragen.

[Link] [Cache]
Gruner + Jahr: Adieu Capital und Co. (INSIDER)
11/18/2008 07:40 AM
"Lesen. Entscheiden. Umziehen" muss der neue Claim von "Capital" heissen. Denn das Flagschiff der Gruner + Jahr-Wirtschaftspresse wird nach Hamburg ziehen. Im Gefolge: das G+J-Unternehmermagazin "impulse". Es ist der letzte Rettungsversuch von Vorstandschef Bernd Kundrun. Für die Wirtschaftstitel - und sich selbst.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die grenzenlose Naivität einer Pastorentochter
11/18/2008 07:35 AM

“Merkel betonte, falls es eine Bürgschaft geben sollte, müssten die Mittel in Deutschland bei Opel bleiben und dürften nicht an die US-Konzernmutter General Motors (GM) fließen”, schreibt die WELT.

Als ehemaliger Unternehmensleiter sage ich: nichts ist einfacher, als das!

Schritt 1:
Einrichtung eines Sonderkontos für die Milliarde. Anweisung an den Leiter des Rechnungswesens: aufzupassen, dass hier nur Titel auftauchen, die einen Rettungsbezug haben. Hier entsprechende Kostenarten vorsehen, damit man den Regierungskontrolleuren eine schöne Welt vorstellen kann.

Schritt 2:
Anweisung an den Leiter des Rechnungswesens: finde Titel im Budget, die nicht ausgeschöpft sind und für die Überweisungen von GM nach D stattgefunden haben.

Schritt 3:
Anweisung an die Kostenstellen, die die Titel von Schritt 2 verwalten: Notfallplan zur Kosteneinsparung. Ziel: findet insgesamt 1 Milliarde.

Schritt 4:
Definiere aus dem Sonderkonto ( siehe Schritt 1 ) möglich wohlklingende Begrifflichkeiten, die das Überleben suggerieren und technisch so schön klingen, dass sie nur für den absoluten Fachmann verständlich sind. In Auditgesprächen mit der Regierung hole ich ganze Forscherstäbe, die sehr ausführlich erklären, welches Thema hinter jedem Titel steckt.
Mal ein Beispiel: “Reduzierung des Schadstoffausstosses zur Festigung der Marktposition mit Alleinstellungsmerkmal durch leckagefreie Abgasturboaufladung für plötzliche Motordrehzahlverminderung”, lächelnd wird der Forscher sagen: “damit Sie es verstehen, wenn Sie den Fuß vom Gas nehmen”. Allein der Titel wird, Fahrversuche eingeschlossen, ca. 1.200.000 Euro kosten, unter Nutzung einer kreativen Buchführung gern auch das Doppelte.

Schritt 5:
Rücküberweisung der von GM an D unverbrauchten Titel ( ist doch klar, dass die Mutter den Anspruch hat, überwiesene und nicht verbrauchte Geldbeträge zurück zu erhalten oder ? ).

[Link] [Cache]
Watchblog revisited: Wanderlustige Märchen, Verschwörungstheorien, urban legends - Teil 1
11/18/2008 07:25 AM
Diese Serie hat Autorin hakimakarima seinerzeit auf dem Watchblog veröffentlicht, um damit bestimmte unausrottbare Elemente von Wandermärchen und/oder "urban legends" zu untersuchen und zu dekonstruieren. Die Debatte um kewil hat gezeigt, daß es nötig ist, das Wissen nochmals zur Verfügung zu stellen:


Verschwörungsgeschichten springen über wie die Flöhe. Hier ein paar akrobatische Highlights aus dem Flohzirkus.

Literaturgeschichtliche Vorbemerkung: Man nennt so etwas „ Wandermärchen" und es ist psychologisch verwandt mit dem Phänomen der „Urban Legends".

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts tat sich etwas in der Literatur: Fortsetzungsgeschichten feierten große Publikumserfolge und garantierten Auflagesteigerungen von Tageszeitungen. Ein schicker Dandy namens Eugène Sue hatte ein Erweckungserlebnis in Anbetracht des sozialen Elends in den billigen Quartiers von Paris und wurde zum Sozialisten. Um seine Zeitgenossen aufzurütteln, veröffentlichte er in endlosen Folgen (und täglich!) Fortsetzungsromane, die im Unterschichtsmilieu spielten und in denen edle Helden bedrängte Jungfrauen vor finsteren Schurken erretteten. Die Schurken waren Jesuiten, da war Sue radikal antiklerikal in der Tradition d'Alemberts, der in einem Brief an Friedrich II. von Preußen vermutet hatte, der im September 1773 verstorbene Papst Clemens XIV. sei sicherlich von rachsüchtigen Jesuiten ermordet worden, deren Orden der Papst im August 1773 aufgehoben hatte.

Abenteuerliche Romane waren à la mode. Zu den Größen des Genres gehörte Alexandre Dumas der Ältere, der seine spannenden Geschichten gern in vergangenen Zeiten ansiedelte. In einem seiner Romane schildert er, wie geheimnisvolle Gesellen bei einem konspirativen Treffen auf einem Friedhof die „ Halsbandaffäre" am Hof Ludwig XVI. einfädeln, um mit einem saftigen Skandal die Monarchie zu untergraben.

Das modische Genre machte Furore und zog Möchtegernliteraten an, die bei den Berühmten der Branche plagiierten. Zum Beispiel ein Agent Provocateur der preußischen Geheimpolizei namens Hermann Goedsche, der mächtig auf die Nase gefallen war mit von ihm gefälschten Beweismaterial im Prozess gegen den demokratischen Politiker Benedikt Waldeck. Unter dem Pseudonym Sir John Retcliffe schrieb er mehr als einen „historisch-politischen Roman". Einer davon mit dem Titel „Biarritz" hatte gleich 8 Bände und in einem Kapitel, das an die Szene bei Dumas, äh, sagen wir „angelehnt" ist, treffen sich in unheimlicher Szenerie ebenfalls finstere Verschwörer, nur sind die Verschwörer bei Goedsche Juden. Die fünfbändige Fortsetzung war denn auch „Um die Weltherrschaft" betitelt.

Derweil hatte Maurice Joly den ersten Roman Sues für eine politische Satire gegen Napoleon III. ausgeschlachtet, Titel „Dialogue aux enfers entre Machiavel et Montesquieu", in der „Montesquieu" als Vertreter zynischer Machtpolitik seine trickreichen Herrschaftstechniken enthüllt.

Von hier aus ging's weiter: In dem Gewirr von Geheimbünden, Geheimdienstagenten, von Agents provocateurs infiltrierten Emigrantenzirkeln, zaristischen Hofkabalen und ihren Hypnotiseuren und Gesundbetern entstand als Auftragsarbeit der zaristischen Geheimpolizei, deren Chef Ratschkowski die Herstellung und Unterschiebung von Fälschungen geradezu als Kunstform pflegte, ein Großplagiat: Die Rahmenerzählung von Goedsche, die inhaltliche Füllung - also das politische Programm der angeblichen Verschwörer - von Joly, und fertig waren die berüchtigten „ Protokolle der Weisen von Zion". (Spürnase für die literarische Vorgeschichte u.a. Umberto Eco, ja doch, der mit dem hinreißenden Roman „ Der Name der Rose" ).

Von der jesuitischen zur jüdischen Weltverschwörung – jetzt brauchte es nur noch leichtgläubige Bescheidwisser, die das Ding in Umlauf brachten, und die fanden sich, der Boden war nämlich schon einige Zeit vorbereitet wurden, u.a. von der einflussreichen Jesuitenzeitschrift La Civiltà Cattolica, die in Pressekampagnen ab ca. 1880 den Vatikan als Opfer einer freimaurerisch-liberalistischen Verschwörung mit säkularisierten Juden als Drahtzieher geschildert hatte. In der Redaktion gab es auch einen Romancier, Antonio Bresciani, der verschwörerische und antisemitische Novellen und Erzählungen schrieb.

Das Spiegelbild, die Jesuiten als Geheimwaffe des Papstes in finsteren klerikalen Machenschaften ultramontaner (soll heißen: vom Vatikan gesteuerter) Staatsfeinde – seit der „ Papisten-Verschwörung", dem sogenannten „ popish plot" in England ein Dauerbrenner in protestantischen Kreisen - stand wohl Pate als Bismarck im Rahmen des Kulturkampfes 1872 das Jesuitengesetz erließ, das alle Ordensniederlassungen des Jesuitenordens auf dem Boden des Deutschen Kaiserreichs verbot. (Zur Erinnerung: Im Kulturkampf ging es richtig zur Sache. Nachdem der katholische Handwerker Eduard Franz Ludwig Kullmann wegen des Kulturkampfs ein missglücktes Attentat auf Bismarck verübt hatte, waren in Preußen zeitweilig alle katholischen Bischöfe festgenommen oder ausgewiesen). Zwar wurde der Kulturkampf 1887 hochoffiziell beigelegt, das Jesuitengesetz aber blieb bis 1917 in Kraft und antijesuitische Stimmungen in manchen Kreisen noch viel länger.

„Aussteigerberichte" waren bei Feindbildproduzenten schon lange als propagandistisch wertvolle „Zeugnisse" entdeckt worden und als ein distinguierter Jesuit den Orden verließ, machte Adolf Stoecker, Politiker, Parteigründer, Antisemit und Hofprediger in einer Person, ihm sofort das Angebot, seine Erfahrungen in ihm gewogenen Presseorganen zu verwerten. Eigentlich hatte es Stoecker ja mit den Juden – er warnte beständig vor dem Untergang der Herrlichkeit Deutschlands durch „Entdeutschung", „Entchristlichung" und „Verjudung" -, aber einen satten Medienhype mochte er sich auf keinen Fall entgehen lassen. Leider wurde nichts daraus. Der Ex-Jesuit berichtete in seiner Lebensgeschichte: „Nur einmal bin ich um nicht unhöflich zu erscheinen, seinen Einladungen gefolgt. Stoecker hat von der ersten Begegnung an einen abschreckenden Eindruck auf mich gemacht. … Das, was mich bei Stoecker besonders abstieß, war sein … Katholikenhass verbunden mit unbegrenzter Unwissenheit über Katholisches. … Das war für mein Empfinden geradezu ekelhaft, dieser Hass, geschürt durch Unwissenheit, aus einem geeichten Vertreter des Christentums nur so ausströmen zu sehen." (Paul Graf v. Hoensbroech: 14 Jahre Jesuit. Leipzig 1912, S. 189f).

Eigentlich traf sich Stoecker mit dem Vatikan im antiliberalen Antimodernismus und mit der katholischen Presse im Antisemitismus. Allein, man blieb sich spinnefeind, denn es gab Differenzen in der Frage, wer denn nun die bösen Liberalen und wer die feigen Judenknechte seien.

Die katholische Presse nämlich nannte Bismarck einen „liberalen Judenknecht" oder sprach vom „Deutschen Reich jüdischer Nation" oder erklärte den Kulturkampf zum „Krieg des Judentums gegen das Christentum". Währenddessen hatte das katholische und 1870/71 von Preußen niedergeworfene Frankreich nicht vergessen, dass der jüdische kaiserliche Hofbankier Bleichröder das Gutachten für die Höhe der von Frankreich zu leistenden Kriegsentschädigung erstellt hatte, und der französische Schriftsteller André Suarès behauptete, die Juden hätten ihren Anspruch, das auserwählte Volk zu sein, an die Deutschen abgetreten; gemeinsam seien beide bestrebt, die Weltherrschaft zu erringen.

(Fortsetzung folgt)

[Link] [Cache]
Duckhome: Eingefangene Schnipsel aus Stellungnahmen zum Fall Lutz Heilmann (MdB)
11/18/2008 07:25 AM
Zum Vorfall der Zensur Wikipedias durch den Mandatsträger der "Die.Linke" haben mittlerweile auch Parteimitglieder Stellung bezogen. Hier einige Ausschnitte:

Mark Seibert (Mitglied im Bundesausschuss) - http://www.mark.linkeblogs.de
"Ich muss mich schon wieder schämen für eine tumbe Aktion eines Genossen, nämlich des Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, gegen Wikipedia.[..] Einzelne Politiker meiner Partei lassen offenbar jede Fähigkeit und jeden Willen zu einer demokratischen Auseinandersetzung mit Kritik, mit Vorwürfen oder mit gegenläufigen Positionen vermuten. Solche Reaktionen, wie die Heilmanns, kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt.[..]"



Heiko Hilker (Medienpolitischer Sprecher) - http://www.heiko-hilker.de/index.php:
"Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart dies, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen. [..] So wird Meinungsfreiheit eingeschränkt und Selbstzensur befördert. Eine gerechte Gesellschaft wird man nicht über Einstweilige Verfügungen und Verbote gegen die virtuelle Welt erstreiten. Um sich von Lutz Heilmanns Aktion zu distanzieren, sollte man schon deutlichere Worte als nur Petrau Paus Maschinenstürmerei finden."


Petra Pau (Vorstandsmitglied) - http://die-linke.de/:
"Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren, egal aus welcher Ecke sie auch kommen.[..] Was die Partei oder die Fraktion DIE LINKE betrifft, ist ein solcher Vorwurf auf jeden Fall falsch.[..] Wenn ich eine Falschmeldung zum Maßstab für die Existenzberechtigung eines Mediums nehmen würde, dann müsste ich ja in derselben Logik fast alle Printmedien verbieten. Das wäre doch Maschinen-Stürmerei.[..] Man kann gegen konkrete Falschmeldungen konkret vorgehen, bei Wikipedia übrigens einfacher, als auf dem Zeitungs- oder TV-Markt."


Georg Fehst (Leiter Bundesgeschäftsstelle) - http://piratenblog.wordpress.com/ :
"Lassen Sie mich zunächst bitte darauf hinweisen, dass Lutz Heilmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, seine Entscheidung weder mit der Fraktion noch mit dem Parteivorstand abgesprochen oder abgestimmt hatte.[..] Lutz Heilmanns Versuch einer Konfliktlösung war ein Irrweg.[..]"



Positionspapier des Linke Parteivorstandes

Kommen wir zu den - "für die.Linke", die wir an dieser Stelle herzlich auf duckhome.de Willkommen heißen - wichtigeren Kommentaren. Den Kommentaren der (von der Redaktion anonymisierten) Wähler:

"So naiv kann man doch gar nichr sein: was glaubt ihr denn, was die erst alles sperren, wenn die mal 40 Jahre regieren dürfen? [..]"


"Schade, ich hatte gerade gedacht, die LINKE könnte eine auch für mich wählbare Alternative sein[..] Und jetzt das. [..] Deswegen werde ich meine Einstellung zur LINKEN noch mal gründlich überdenken."


"Mal abgesehen von dem Herrn Heilmann finde ich es viel bedenklicher, wenn irgendein Feld-Wald-und-Wiesen-Amtsrichter kurzerhand Art. 5 GG außer Kraft setzen kann, denn das, was hier passiert ist, ist nicht etwa "Schutz der Persönlichkeitsrechte", sondern schlicht Zensur"


"[..] Man man, wir werden hier alle genauso bespitzelt und verarscht, wie sie es schon in der DDR mit uns gemacht haben.
Warum gibt es immer noch welche, die sich überlegen fühlen?"


Es ist ersichtlich, dass die Bewegründe für das Vorgehen Heilmanns zwar unterschiedlich gedeutet werden. Das Vorgehen selbst aber keineswegs eine auf Vernunft basierende Handlung war. Zwar sind die rechtlichen Möglichkeiten für derart Aktionen gegeben, allerdings spricht dies nicht gerade für die viel gepriesene "Bürgernähe". Längerfristig dürfte die Partei "Die.Linke" mehr Schaden als Nutzen, durch das Vorgehen Heilmanns, davon tragen.

[Link] [Cache]
Duckhome: Meine iranischen Erinnerungen - es geht weiter...
11/18/2008 07:25 AM
Hier hatte ich angefangen und jetzt komme ich aus gegebenem Anlass noch mal auf den Iran-Irak-Krieg zurück: Ich erinnere mich noch zu gut an die damalige Zeit und daran, daß man damals - sinngemäß - Saddam Hussein deswegen für einen Guten hielt bzw. das zumindest vorgab, weil er westliche Werte im Irak implementiere.

Ich erinnere mich daran, daß damals - immerhin noch im Kalten Krieg - bejubelt wurde, daß auch Russen und Chinesen an Saddam lieferten. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde dem Iran, der damals Rat und Hilfe bei der Versorgung seiner Soldaten suchte, auch diese - humanitäre - Hilfe veweigert. Nur einige Kliniken unterliefen das Embargo. Mit dieser Broschüre suchte der Iran Hilfe:
chemical_warfare01.pdf , chemical_warfare02.pdf , chemical_warfare03.pdf , chemical_warfare04.pdf. Die "freie Welt" stand nicht eben Schlange, einige wenige Kliniken erbarmten sich allerdings doch, darunter mein ehemaliges Haus im Ruhrgebiet, an dem damals Professor Nosrat Firusian wirkte. Wie das damals eingesetzte Gas gewirkt hat, kann man der Broschüre entnehmen. Im Buch von Nasrin Alavi steht eine Größenordnung für die Anzahl der jetzt noch leidenden Opfer von 240.000 (S.85) über "Hunderttausende" bis 680.000. Bis zu 680.000 lebende Erinnerungen an die Unterstützung des Westens gegen ihr Land? Ich bin sicher, daß sich die Iraner das gut gemerkt haben.

Damals wurde übrigens auch ein Zitat von Khomeini kolportiert, nach dem die Amerikaner eines Tages schon merken würden, welchen Frankenstein sie da gepäppelt hätten. Am besten wird das Leid der Gasopfer beschrieben, durch ein Gedicht, das Bloggerkollegin He-Ka-Te in ihrem Artikel zum Thema bereits gepostet hat:

Gas! GAS! Quick, boys! - An ecstasy of fumbling,
Fitting the clumsy helmets just in time;
But someone still was yelling out and stumbling,
And flound'ring like a man in fire or lime...
Dim, through the misty panes and thick green light,
As under a green sea, I saw him drowning.
In all my dreams, before my helpless sight,
He plunges at me, guttering, choking, drowning.

Gas! GAS! Schnell, Jungs! - hektisches Fummeln,
Den plumpen Helm gerade rechtzeitig aufgesetzt,
Doch jemand schreit auf und stolpert,
und zappelt wie ein Mann in Feuer oder Neonlicht...
Dunkel sah ich durch beschlagene Scheiben und dickes grünes Licht,
wie er ertrank, dem Ertrinken in grüner See gleich.
In all meinen Träumen stehe ich hilflos da und muß zusehen
wie er gurgelnd und hustend ertrinkt.
(Wilfred Owen, "Dulce Et Decorum Est", 1917)


Ich will auch nicht das, was He-Ka-Te geschrieben hat, jetzt alles wiederholen; es gibt noch einige andere Aspekte:
• böse Zungen behaupten, daß dieser Krieg einerseits genauso als interessanter Menschenversuch galt, wie seinerzeit der Gaskrieg gegen die Rifkabylen (das Bild rechts stammt allerdings auch aus dem Iran), der den ersten Versuch beendeten, einen islamischen Staat zu errichten:



Abd el-Krim wollte im Rif-Gebirge eine von den Kolonialmächten unabhängige Republik errichten, der Aufstand wurde, nachdem die Spanier sich die Zähne ausgebissen hatten, von >Marschall Pétain niedergeschlagen, dazu kam der Sieger von Verdun, Marschall Pétain auf eine höchst praktische Idee: Aus Erfahrung kannte er ja die Qualität der Gasgranaten vom Erbfreund, und da konnte man doch mal nett sein: man konnte die Deutschen von ihren Gasgranaten befreien, die sie ja vernichten sollten (es flogen des Öfteren Fabriken und Lagerstätten in die Luft), ausserdem sollte so ein wenig Geld nach Deutschland, dass eigentlich bis 1951 an den Reparationen zu zahlen gehabt hätte.
• Der Großversuch: was auch He-Ka-Te bereits erwähnt hat: Im Genfer Protokoll von 1925 war der Einsatz von Giftgas im Inneren nicht verboten - zu diesem "Inneren" gehörten die Kolonien - oder solche Länder, die man gerne dazu gemacht hätte. Italien, das sich bereits Libyen, "Italienisch Eritrea" und "Italienisch Somaliland " einverleibt hatte. 1896 war Italien von den Abessiniern schrecklich verprügelt worden, weswegen der Jahrestag der Schlacht von Adwa/Adua heute in Äthiopien Nationalfeiertag ist. Zeitsprung: Nach der faschistischen Machtergreifung kam es 1935 zum Abessinienfeldzug, der schon lange vorher propagandistisch vorbereitet worden war. Einige Zitate:

Wir pfeifen auf alle Neger der Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft und deren eventuelle Verteidiger. Es wird nicht lange dauern und die fünf Erdteile werden ihr Haupt vor dem faschistischen Willen beugen müssen

– Benito Mussolini am 6. Juli 1935 in einer Ansprache an seine Soldaten.
Wir arbeiten mit Gott zusammen in dieser nationalen und katholischen Mission des Guten - vor allem in diesem Augenblick, in dem auf den Schlachtfeldern Äthiopiens die Fahne Italiens im Triumph das Kreuz Christi vorwärtsträgt.

– Alfredo Ildefonso Kardinal Schuster, Erzbischof von Mailand, am 9. Mai 1936 bei der Segnung der heimkehrenden Soldaten. Alfredo Ildefonso Schuster wurde am 12. Mai 1996 von Papst Johannes Paul II. selig gesprochen.
Überall, unter allen Bäumen, liegen Menschen. Zu tausenden liegen sie da. Ich trete näher, erschüttert. An ihren Füßen, an ihren abgezehrten Gliedern sehe ich grauenhafte, blutende Brandwunden. Das Leben entflieht schon aus ihren von Yperit (frz.f.Senfgas,BB)verseuchten Leibern.

– Dr. Marcel Junod, Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: Kämpfer beiderseits der Front; Europa-Verlag Zürich/Wien 1947

Wenn man es genauer nachlesen will, ist der englische Wikipedia-Eintrag ist ausführlicher. In der Literatur steht, dass alle später im 2. Weltkrieg kriegführenden Nationen aufmerksam beobachteten, was sich da in Afrika tat.

hier wurde noch geübt:



hier wurde es dann gekonnt - ich denke, der Film ist auch ohne Italienischkenntnisse verständlich:



Nun ja, das Wissen wurde dann nach dem Iran/Irak-Krieg upgedatet:







und dann war da noch Halabja:



Das gilt es, im Hinterkopf zu behalten, wenn ich mich in der dritten Folge mit den Erinnerungen - an die Zukunft beschäftigen werde: dem Weihnachtshoax von der Weihnachtsbombe.




Aus dienstrechtlichen Gründen muss ich darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Artikel um meine Privatmeinung handelt.

[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Naturwald
11/18/2008 05:37 AM

Dort, wo man die sonst so romantisch verklärte Natur ausnahmsweise einmal sich selbst überlässt, statt sie mit hohem Aufwand dem zivilisatorisch gewünschten Rahmen einer leicht konsumierbaren Erlebniswelt und nutzbaren Wirtschaftsfläche anzupassen…

Naturwald - Hier wird der Wald seiner natürlichen Entwicklung überlassen. Wir bitten Sie daher, auf den Wegen zu bleiben. Kranke und tote Bäume werden nicht gefällt. Ein Betreten der Fläche erfolgt auf eigene Gefahr. Landeshauptstadt Hannover, Forstbetrieb

…scheint sie vor allem eines zu sein: ziemlich gefährlich.

Nein, dieses jetzt schon einige Wochen alte (und deshalb noch sonnig grüne) Bild stammt nicht aus einem gefährlichen Urwald, sondern aus Hannovers kleinem Stadtforst »Eilenriede« – dieser ist übrigens der einzige Trost, den die Stadt zu bieten hat.

[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Entwurf eines Lizenztextes
11/18/2008 03:35 AM

Meiner Auffassung nach kommt mit jeder Botschaft, die über das dezentrale Medium des Internet übermittelt wird, auch eine übergeordnete Botschaft, die jeder Mensch wahrnehmen sollte. Diese Botschaft des Internet eröffnet große gesellschaftliche Chancen, die in den politischen und wirtschaftlichen Erörterungen über das Internet regelmäßig übersehen werden.

Die Massenmedien vor dem Zeitalter des Internet verdanken ihre besondere gesellschaftliche Stellung einem Oligopol der Produktionsmittel für die Anfertigung von Informationsträgern. Sie werden zentral herausgegeben, die Mehrzahl der Empfänger kann auf die dargebotenen Informationen und Wertungen keinen Einfluss nehmen. Da dieses Oligopol in besonderer Weise mit politischen Strukturen verflochten ist und wirtschaftlichen Abhängigkeiten unterliegt, werden die zentralmedial dargebotenen Informationen tendenziell zu einer Stütze des herrschenden Systemes. Sie sind konservativ, jeder gesellschaftlichen Entwicklung entgegen gerichtet, die zu einer kulturellen Modernisierung und zur Entwicklung des menschlichen Potenziales unter gewachsenen technischen Möglichkeiten führen könnte. Wie sehr die zunehmende Verblödung vieler Menschen und ihre Unfähigkeit zum verantwortlichen Handeln trotz der gegenwärtigen gesellschaftlichen Anforderungen in diesem gewachsenen medialen Apparat wurzelt, wird durch bloßes Betrachten evident.

Das ist ein Selbstzitat, weil ich mir heute den ganzen Tag lang darüber Gedanken gemacht habe, unter welcher Lizenz ich in Zukunft meine Musik veröffentlichen werde. Das Zitat stammt aus einer schier endlosen Begründung vor den eigentlichen Lizenzbedingungen, die mir aber so gut gefallen haben, dass ich es nicht übers Herz brachte, sie einfach rauszukürzen. (Ich befürchte, dass ich das denn doch einmal tun muss.)

Das ganze Ergebnis meines Nachdenkens befindet sich trotz seiner jetzt schon fürchterlichen Textmenge immer noch in einem eher fragmentarischen Zustand, und inzwischen bin ich so »betriebsblind« geworden, dass ich sogar anfange, das objektiv wirre Geschreibsel doch »für ganz gut« zu halten. Um meinen diesbezüglichen Optimismus mal ein wenig zu dämpfen, stelle ich es hier einfach mal in seiner unreifen Form zum freien Download und zum freudigen inhaltlichen Zerreißen durch interessierte Leser zur Verfügung. Vielleicht hat ja sogar jemand genug juristische Kenntnisse, um mir Hinweise auf dringend erforderliche Präzisierungen und »gefährliche« Formulierungen zu geben – denn in meinem direkten Umfeld ist juristischer Sachverstand nicht vorhanden. ;-)

Rechtschreibfehler und Stilblüten dieses Entwurfes sind bei der Duden-Redaktion einzureichen, damit sie in die nächste Reform der deutschen Rechtschreibung eingearbeitet werden können.

So, und jetzt muss ich unbedingt etwas angenehmeres betrachten. Es gibt eine Art von Schreibarbeit, die ich wirklich hasse.

[Link] [Cache]
Urs1798: Piraten zwingen Amerika auf die Knie
11/18/2008 03:32 AM

Demnächst Ölkrise in den USA? Und alles nur wegen ein paar Piraten.

Satire

Horrorzenario:

Der Unmut der Amerikaner wächst, der Mangel an Treibstoff schwemmt sie auf die Straßen. Sie wollen ihre Autos weiterhin betanken und ein harter Winter steht vor der Tür. Die Forderung nach Begleitschutz für Tanker wird immer lauter. Die Bevölkerung geht auf die Straßen, der Mob breitet sich aus, die Tankstellen sind geschlossen, Plünderungen sind an der Tagesordnung. Die US-Regierung sieht sich genötigt dem Drängen Einhalt zu gebieten. Soldaten werden aus dem Irak an die Heimatfront versetzt um gegen ihre eigenen Brüder und Schwestern mit äußerster Brutalität vorzugehen, der Aufstand muß niedergeschlagen werden…

 US Kriegsflotte als Begleiter für Tankschiffe

US Kriegsflotte als Begleiter für Tankschiffe

Am Ende zieht die US-Regierung ihre Flotte vor Somalia zusammen, die Aufklärungsflugzeuge fliegen nicht mehr über Afghanistan und Pakistan. Sie werden im Gebiet des Indischen Ozean gegen Piraten gebraucht. Durch die Lösegeldzahlungen ist der nun Staat endgültig pleite, Kriege werden nicht mehr geführt und abgebrochen…

Ob die somalischen Seeräuber Unterstützung von anderen Ländern hatten, ist nicht bekannt, jedoch ist der Iran in Vergessenheit geraten. Gut so?

Posted in Galerie, Mörderisches, Politisch, Satire, USA, Voll daneben Tagged: >Schön wäre es?, Aufstand, Ölkrise, äußerster Brutalität, Begleitschutz für Tanker, Heimatfront, Mangel an Treibstoff, Piraten zwingen Amerika auf die Knie, Plünderungen, US-Regierung
[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (18.11.2008)
11/18/2008 03:21 AM

“I have said repeatedly that I intend to close Guantanamo, and I will follow through on that. I have said repeatedly that America doesn’t torture. And I’m going to make sure that we don’t torture. Those are part and parcel of an effort to regain America’s moral stature in the world.”
(Barack Obama)

[Link] [Cache]
murdelta: creative commons music 69 //pornophonique - 8-bit lagerfeuer
11/18/2008 01:54 AM
pornophonique-8bitlagerfeuer
schande ueber mich. ich hab hier pornophonique noch gar nicht explizit erwaehnt, obwohl die schon eine ganze weile bei mir auf und ab laufen.

die jungs machen so gitarrenmusik mit gameboysounds und das zeug rockt ungemein
eine gitarre.
ein gameboy.
ein c64.
zwei typen.
space invaders samples.
lagerfeuergeschrabbel.
gameboygedudel.
auch gesang mit dabei.
lowtech.
lo-fi.
micro.
porn.

[info]
also im prinzip genau das richtige fuer nerds ;)
das release hat mich sogar soweit ueberzeugt, dass ich mir die cd bestellt habe. diese enthaelt neben der unkonventionellen huelle (eine blechdose) auch 8 verschiedene cover-artworks. also fuer jeden titel 1 eigenes cover (ich finde ja den lemming von nichtlustig, der dem tod das herz bringt, besonders genial). und die cd in vinyl-look. sehr schick und sehr speziell.
die jungs haben es auch dieses jahr auf den open music contest sampler geschafft und erfahren im moment zu recht, innerhalb der freien musikszene (soweit ich das beurteilen kann) einen gehoerige zustimmung. die musik hebt sich wohlwollend von anderer ab (auch wenn pornophonique nicht die ersten sind die sowas machen) und macht ungeheuren spass.

also, runterladen, freude dran haben und die cd bestellen!


zum label: jamendo
zum release: pornophonique - 8-bit lagerfeuer
[direktdownload | .mp3/32:33min/30mb]

die nummer 69 der creative commons music passt ja auch recht gut zu pornophonique :)[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Mietbelastungen der Haushalte bis zu 41 Prozent
11/18/2008 01:25 AM

Die Wochenend-Extra Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 15./16. November 2008 veröffentlicht eine dramatische soziale Entwicklung in Berlin: “Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu weiteren Mehrbelastungen für Mieter, die diese angesichts anderer Erhöhungen und Realeinkommensverlusten kaum noch verkraften können”, kritisiert Vetter die von der rot-roten Koalition beschlossene Steuererhöhung”.

In der Papierausgabe der Wochenendausgabe findet sich eine Tabelle, die zusammenfassend aussagt:

  1. Miete: ca. 5,50 Euro / qm
  2. Kaltmiete ca. 450 Euro
  3. Haushaltnettoeinkommen ca. 1500 Euro
  4. Mietbelastung kalt ca. 26 %

Unter Berücksichtigung der gestiegenen Betriebskosten ergeben sich, sagt die Analyse, eine Belastung von ca. 41 Prozent vom Haushaltnettoeinkommen.

“Die durchnittlichen Belastungen liegen deutlich über denen in den als teuer verschrienen Städten wie Frankfurt am Main oder München. Darüber sind nicht nur die Mietervereine besorgt. Jetzt schlagen sogar die Makler Alarm”, schreibt die Berliner Morgenpost.

Welcher Wohnungsbestand wurde erfaßt?

  • durch Immobilienmakler vermittelte Wohneinheiten privater Eigentümer
  • nicht erfaßt: landeseigene und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften.

„In vielen Bereichen ist die Spanne für weitere Mietsteigerungen damit ausgereizt", schreibt die Zeitung weiter. Damit scheint für den Wohnungsmarkt Berlin klar, dass die oft in den Zeitungen zu findende Wunschvorstellung, dass der Mietpreis noch längst nicht ausgereizt ist, einen durch Branchenvertreter nicht bestätigt.

Frage: wieviel bleibt eigentlich noch für den für die Wirtschaft erforderlichen privaten Konsum übrig, wenn allein durch Miete bis zu 41 Prozent aufgefressen wird?

Die soziale Schieflage wird immer katastrophaler!

[Link] [Cache]
Berlin Moabit: tip schreibt Aufbruch herbei
11/18/2008 01:23 AM

Jan Poppenhagen (www.jpoppenhagen.de)

Jan Poppenhagen (www.jpoppenhagen.de)

Die Berliner Programmzeitschrift tip titelt ihr aktuelle Ausgabe mit: Moabit - ein Stadtteil zwischen Absturz und Aufbruch. Auf der Titelseite ist ein verfälschtes Motiv des Fotographen Jan Poppenhagen zu sehen. Statt der rauhen Fotorealistik seiner Arbeiten mit Moabiter Jugendlichen ist eine hippe junge Frau zu sehen, die offensichtlich für den herbeigeschriebenen Aufbruch des Bezirks stehen soll. Im Impressum findet sich ein "Dank an Jan Poppenhagen, dessen Bildidee wir freundlicherweise übernehmen durften". Susanne Torka nimmt auf MoabitOnline auf eine Mail des Fotographen Bezug:

Er stellt klar, dass er das Titelbild nicht fotografiert hat und dem "tip" auch nicht erlaubt hat, seine Idee zu kopieren. Im Gegenteil das "weichgespülte" Foto gefällt ihm überhaupt nicht.

Doch nicht nur das verfälschte Foto löst Diskussionen aus. Auf den Seiten MoabitOnline hat eine muntere Diskussion über das Für und Wider von Gentrification in Moabit begonnen.

So wird der Text aus der tip zwar begrüßt, weil “Moabit ausnahmsweise mal nicht nur als Problemkiez und Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt wird”. Doch herausgekommen sei ein Sammelsurium:

“die über Moabit schwebende Veränderung wird als Aufwertung begriffen, Aufwertung durch Bauvorhaben rund um den Hauptbahnhof, das neue Viertel an der Heidestraße, Ansiedelung von Künstlern usw. Doch kann diese Aufwertung als die eigentliche Gefahr für Moabit begriffen werden. Wenn es hier erst einmal hipp ist, geht jede Ursprünglichkeit verloren und Verdrängung droht.”

Insbesondere diese Einschätzung wird in den Kommentarspalten kontrovers diskutiert. So meldet sich ein tosch zu Wort: “Ein ganz kleines bisschen Gentrifizierung würde Moabit sicherlich nicht schaden.”

Ein anderer Beitrag argumentiert ähnlich: “Ein wenig mehr "Hip" sollte schon sein und so szenemässig wie Prenzlberg wird Moabit eh nie, die Gegend um den Hauptbahnhof ausgenommen, denn so viel "Szenekaufkraft" gibts eh nicht und auch in Kreuzberg wurde nicht alles verdrängt, denn davor schützt der hohe Migrantenanteil.”

Martin Reeckmann, Moabiter Anwalt (Spezialgebiet: Glücksspielrecht) findet sogar: “Susanne Torka malt den Teufel an die Wand”

So unwahrscheinlich eine Gentrificationdynamik in Moabit auch sein mag, so typisch sind die Diskussionsmuster zum Thema. Gentrification wird dabei immer als Übertreibung dargestellt, als etwas, was es vielleicht gibt, aber sicher nicht hier bei uns… Und auch die Hoffnung auf ein “bisschen Gentrifcation” sind nicht neu. Aufwertung und “urbanes Flair” werden seit eh und je als Lösung für angebliche soziale Brennpunkte empfohlen. Nur, wem ein mehr an Mittelklasse in solchen Gebieten wirklich nützt, dass konnte bisher noch nicht wirklich gut beschrieben werden. Ernst zunehmen sind die Sorgen von Susanne Torka allemal, denn es gibt kein “zu schlecht für die Aufwertung“.

[Link] [Cache]
Pizza-Studie: Wir brauchen mehr Nützlinge
11/18/2008 01:04 AM

Ich habe eben gefühlte 300 Artikel zur aktuellen “PISA-Studie” überflogen und könnte ein Buch schreiben oder mich wiederholen - immer wieder im November habe ich das eine oder andere zum Thema polemisiert. Es macht mich eher müde. Daß Sachsen und Bayern sich jetzt einen hobeln können auf ihre “Erfolge” hat die komische Note, daß die Systeme völlig unterschiedlich sind. Im Süden ein Spagat zwischen vielen Hauptschulen und Gymnasien, im Osten zwei Drittel (quasi) Gesamtschulen. Ein weites Feld.
Interessant ist ein Interview in der TAZ, das sich im Kern mit Migranten am Gymnasium befaßt. Die Lehrerin Ursula Rogg spricht mir im Gespräch mit Anna Lehmann beinahe aus dem Herzen, an einer entscheidenden Stelle fasse ich mir aber mit Anlauf an den Kopf:

Das ist eine besondere Schülerschaft, die es über die zehnte Klasse hinaus schafft, wir haben fantastische Schülerinnen und Schüler. Dieses Grüppchen müssen wir vergrößern, das ist die Herausforderung der Schule. Wir brauchen sie später dringend als Erzieher, Polizisten und Sozialarbeiter.

Erzieher und Polizisten brauchen kein Abitur. Sozialarbeiter schon, aber was läßt Frau Rogg denken, Ausländerkinder sollten hier das Gymnasium schaffen, um Funktionsroboter im Rinnstein der Gesellschaft zu werden? Die doppelte Verkürzung des Schulziels auf einen Beruf in einem begrenzten Feld, der “Gebrauch” von Menschen, die eine Schule ausspuckt, ist also die Leitlinie?
Wie wäre es, junge Menschen mit ihren Fähigkeiten und Vorstellungen vorurteilsfrei und optimal zu fördern? Diese Leute wollen nicht schon wieder auswandern, um endlich Menschen sein zu dürfen.

[Link] [Cache]
Zitat des Tages: "Es gibt nur einen Ökonomen ..."
11/18/2008 01:02 AM
Am Anfang schlucken große Unternehmen kleine Unternehmen und am Ende schluckt der Staat sie alle. "Und das bedeutet: Es gibt nur einen Ökonomen, der es verdient, diesen Titel zu tragen. Karl Marx."
Wer hats gesagt? Gregor Gysi? - Oskar Lafontaine? - Sarah Wagenknecht?

Alles falsch. Hier gehts zur Auflösung.

;-)



[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: FED weigert sich, Empfänger von 2 Billionen Dollar „Rettungsgeld" zu benennen
11/18/2008 01:01 AM

Die private FED versagt dem Kongresses die Anforderung von Transparenz, ein weiteres Beispiel für das Scheitern des Sozialismus von oben nach unten wenn der Fuchs den Hühnerstall beschützen darf

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Dienstag, 11.November 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Die US-Notenbank steht vor einem Gerichtsverfahren, nachdem sie den Anforderungen des US-Kongresses nach Transparenz nicht nachkam und sich weigerte die Empfänger von bisher mindestens 2 Billionen US-Dollar anzugeben die von dem Geld des sogenannten ‚Rettungspaketes’ profitiert hatten. Dies unterstreicht ein weiteres Mal das Scheitern des Sozialismus von oben nach unten und den Aberwitz die Füchse für die Überwachung des Hühnerstalls zu engagieren.

„Die Federal Reserve weigert sich die Empfänger von annähernd 2 Billionen US-Dollar ‚Rettungsgeld’ des amerikanischen Steuerzahlers oder die problembehafteten Vermögensgegenstände, die als Sicherheit akzeptiert wurden, zu benennen,“ berichtet Bloomberg.

„Notenbankchef Ben S. Bernanke und Finanzminister Henry Paulson hatten noch im September versprochen sie würden sich den Anforderungen des US-Abgeordnetenhauses nach Transparenz bei der Verwendung der 700 Milliarden Dollar des ‚Rettungspaketes’ beugen. 2 Monate später, während die Notenbank noch mehr Gelder verleiht als die einzelnen Rettungsprogramme die eine Zustimmung des Kongresses erfordern, haben die Amerikaner keine Ahnung wo ihr Geld hingegangen ist oder welche Sicherheiten die Banken im Gegenzug dafür versprechen.“

Bloomberg hat Details der Geldvergabe der US-Notenbank unter Berufung auf das „Freiheitsinformations-Gesetz“ verlangt um herauszufinden, wohin das Geld gegangen ist.

Der neu gewählte Präsident Barack Obama, welcher in einer Ansprache während des Wahlkampfes am 22.September versprochen hatte „unsere Regierung transparenter und offener zu machen damit jedermann sicher sein kann das unser Maßnahmen im Interesse aller Bürger sind“, weigerte sich zu dem Bericht Stellung zu nehmen als Bloomberg ihn kontaktierte. Dies ist keine Überraschung, bedenkt man die Tatsache, dass der Mann der „Wechsel“ garantiert hatte, bereits angedeutet hat, dass er nicht nur der Politik der Bush-Administration in dem Punkt folgen will, sondern sie auch noch radikal ausweiten möchte.

Die Geheimniskrämerei der US-Notenbank bei der Thematik der Empfänger des ‚Rettungsgeldes’ unterstreicht nochmals die grundsätzliche Problematik der Umverteilung von oben als Werkzeug um die wirtschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Das Versprechen, den Wohlstand fair zu verteilen, mit voller Rechenlegungspflicht, mit dem Ziel eine Lösung zu finden die jedem nützt, wird von der kalten Realität, dass korrupte Eliten, sobald einmal der Steuerzahler eingelullt wurde von der Lüge, einfach das Geld für sich behalten und nichts außer ihrem inneren Kreis von Kumpanen abzugeben, übertrumpft.

In der Tat, die Banken haben zugegeben dass sie Bargeld horten. Und sie werden weiter damit machen, während die Bonzen sich selbst mit fetten Bonuszahlungen bereichern und die Realwirtschaft im Klo versinkt.

Aber was hätten wir sonst erwarten können, als wir erfahren hatten dass der Ex-Goldman Sachs Manager Neel Kashkari von Paulson beauftragt wurde, die unrechtmäßig erworbenen Einnahmen aus dem sogenannten ‚Rettungspaket’ an seine Gaunerfreunde zu verteilen?


Kashkari: Ein Mann dem Sie vertrauen können

Wenn man dem Fuchs erlaubt auf den Hühnerstall aufzupassen, dann wird er die Hühner aufessen.

In diesem Fall hat die Privatbank FED und ihre Kinderschar von Bankstern die US-Bürger zunächst ausgesaugt indem sie mehr als 5 Billionen von deren Steuergelder verschlungen hat, um dann allen die es wagen nach den Empfängern der ‚Rettungsgelder’ zu fragen, bildlich gesehen den Mittelfinger zu zeigen.

Währenddessen hatte das sogenannte ‚Rettungspaket’ überhaupt keine Effekt am Markt, es erhöhte nur die Tiefe des finanziellen Abschwungs und erlaubte es derselben Elite diese Krise als Vorwand zu weiterer Zentralisierung der Weltwirtschaft sowie die Schaffung einer „Neuen Weltordnung“ mit einer Welt-Einheitswährung zu nutzen.

[Link] [Cache]

No comments: