Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-19

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-19


Freeman: Israel über Verkauf deutscher U-Boot an Ägypten besorgt
11/19/2008 11:51 PM
Die Jerusalem Post berichtet, Offizielle des israelischen Verteidigungsministeriums machen sich immer mehr Sorgen darüber, dass Deutschland möglicherweise U-Boote der Dolphin-Klasse an Ägypten verkaufen wird.

Kairo hat Gespräche mit Berlin eröffnet, mit dem Ziel, die ägyptische Marine möchte gerne einige U-Boote der Dolphin-Klasse kaufen, die besten Diesel betriebenen U-Boote der Welt.

Ägypten möchte seine veraltete U-Boot-Flotte erneuen, obwohl es für Experten seltsam ist, dies mit dem gleichen Typ vorzunehmen, den auch Israel besitzt.

Israel betreibt zur Zeit drei U-Boote der Dolphin-Klasse, die in Deutschland gebaut wurden. Zwei weitere, bestellt nach dem Angriff auf den Libanon 2006, befinden sich in Bau, mit Auslieferung im Jahre 2010.

Laut Geheimdienstberichten, sind die israelischen U-Boote aus Deutschland, mit Atomraketen bestückt und damit für den Gegenschlag gedacht, sollte Israel angegriffen werden, oder als Bedrohung zur Abscheckung.

Die U-Boote der Dolphin-Klasse, sind die teuersten Waffensysteme welche das israelische Militär betreibt. Deutschland hat die ersten beiden U-Boote an Israel nach dem ersten Golfkrieg geschenkt, und bezahlte die Hälfte am dritten. Jedes dieser U-Boote hat 225 Millionen Euro gekostet. Die zwei neuen die gerade gebaut werden, kosten 500 Millionen Euro, weil eine aufwendigere Antriebs-Technologie verwendet wird. Daran zahlt Deutschland 1/3 der Kosten.

Die drei U-Boote der israelischen Flotte haben ein Diesel-elektrisches Antriebssystem, welches ein öfteres Auftauchen notwendig macht, um die Batterien zu laden.

Die zwei neuen U-Boote, werden mit modernster deutscher Technologie ausgestattet sein, welche eine Kombination von herkömmlichen Diesel-Generatoren und Bleibatterien, und einem neuen luftunabhängigen Antriebssystem (AIP) sein wird, welche ein geräuschloses langsames Gleiten ermöglicht, mit Brennstoffzellen, für die Speicherung von Sauerstoff und Wasserstoff.

Israel ist jetzt besorgt, dass Ägypten auch diese neuesten U-Boote aus Deutschland bekommt.

Ägypten hat eine grössere Flotte als Israel, einschliesslich einiger grösserer Fregatten und vier sowjetische U-Boote der Romeo-Klasse.

Der ehemalige Vorsitzender des Aussen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, und Mitglied der Likud-Partei, Yuval Steinitz sagte, dass wenn das Geschäft durchginge, würde das Kräfteverhältnis im Nahen Osten betroffen sein.

Die ägyptische Flotte ist bereits dreimal grösser als unsere, ausser die eine Plattform, U-Boote, wo wir praktische die gleiche Anzahl haben, obwohl unsere klar viel fortschrittlicher und effizienter sind," sagte er. „ Wenn so ein Geschäft stattfindet, wird das eine echte Wirkung auf die Seekräfte im Mittelmeer haben."

Steinitz sagte auch, die deutschen Dophin-Klasse U-Boote wären die besten der Welt und würden Ägypten die Möglichkeit geben, wichtige Seestrassen und Häfen zu schliessen.

Ausserdem ist es fast unmöglich, den Angriff eines U-Bootes zu verhindern," sagte er.

Kommentar: Diese Aussage von Steinitz ist eine Warnung an Berlin. Deutschland darf nur Israel die U-Boote liefern, ja sogar zwei schenken und bei den anderen kräftig mitbezahlen, aber an Ägypten nicht, obwohl sie wahrscheinlich voll bezahlt werden. Der deutsche Steuerzahler übernimmt damit Verteidigungskosten in Höhe von fast 1 Milliarde Euro für Israel, nur für U-Boote, und bekommt dann noch wahrscheinlich diktiert, an wem sie was verkaufen dürfen. [Link] [Cache]
BooCompany: Lights out on Park Avenue (FINAL)
11/19/2008 11:50 PM
Gruner + Jahr nimmt weiter "Portfolio-Maßnahmen" vor und killt nach der Wirtschaftspresse auch das Society-Magazin, dass die Society nicht lesen wollte.[Link] [Cache]
Urs1798: Ob modische Frisuren unter Umständen auch verboten werden?
11/19/2008 11:43 PM

Auch Baskenmützen sind unter gewissen Umständen religiöse Jopfbedeckungen

Auch Baskenmützen sind unter gewissen Umständen religiöse Kopfbedeckungen

Ich weiß, dies ist auch keine Lösung…

Posted in Justiz, Satire, Voll daneben Tagged: baskenmütze, Kopftuchverbot für Lehrerin, Koptuchverbot, neues Urteil

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Kritik und Kunst: Verantwortung und Spin. Und ein paar Takte zur SPD
11/19/2008 11:40 PM

Derzeit wird um die Vergangenheit, also um die Zukunft gekämpft. Es geht um Deutungshoheit über die Krise, darum, der Geschichte, die kollektiv erzählt werden wird, den richtigen Spin zu geben, um damit die Verantwortung abzuwiegeln. Dabei kommt es zu Erscheinungen, die man vordergründig einfach nur komisch finden kann (wenn etwa Hüther und Sinn allen Ernstes fehlende Regulierung beklagen, um die Schuld beim "Staat" zu deponieren...). Hintergründig aber formiert sich in diesen Wochen unsere Zukunft. Wem gelingt es, seine Story zu plazieren? Und nach einigen Wochen verschämten Schweigens werden die Pleitiers von gestern seit einiger Zeit frecher und lauter denn je. Sie mögen Busch gelesen haben ("ist der Ruf erst ruiniert..."). Am absurdesten kommt wieder einmal Reinhard Mohr daher, dessen geistig alkoholisiertes Gelalle inzwischen jeden Kontakt zur Realität abgebrochen hat. Es ist einfach nur noch gespenstisch: Das Desaster fährt härter und schneller nieder, als vor wenigen Wochen noch erhofft, die Tsunami-Welle ist quasi schon sichtbar, die Verantwortlichkeiten bei der politischen und Wirtschafstelite können, wie Albrecht Müller heute noch einmal stringent und mit neuem, empörenden Material gezeigt hat, überhaupt nicht mehr bestritten werden...und Mohr bietet uns allen Ernstes diese Peer-Steinbrück-Geburtstagsrede an. Wie peinlich! Ausgerechnet Steinbrück, dessen massive Schuld nun wirklich feststeht. Es spielt in diesem Zusammenhang übrigens keine Rolle, ob Steinbrück an dieser Sauerei aktiv, also quasi fast schon als Krimineller, beteiligt war, oder ob er (meine persönliche Vermutung!) innerlich vor den Top-Managern stramm stand und dankbar war, dass die ihn, den kleinen Sozi Peer, endlich in ihre erlauchten Kreise einließen. Vielleicht hat dieser Mann, der ja jüngst noch überrascht war, dass das Fallissement einer isländische Bank zu soviel Verwerfungen führen kann, wirklich geglaubt, die harten Realisten von der Wirtschaftsfront wüssten schon, was sie tun. Vielleicht ist seine unfassbar alberne Moral-Inszenierung wirklich einer Enttäuschung geschuldet. Sie wäre dann aber die Enttäuschung eines betrogenen Betrügers. Peer Steinbrück und sein Sattelbursch (oder Einflüsterer) Jörg Asmussen sind auf politischer Seite zutiefst verantwortlich. Punkt, aus, Ende. Persönlich werden sie da nicht mehr heraus kommen.

Ich hatte vor kurzem einen mail-Wechsel mit einem von mir sehr geschätzten Autor, der mich kritisierte, weil ich Merkel und Steinbrück für erledigt gehalten habe. Ich solle doch die ungeheure mediale Macht bedenken, die diesen Damen und Herren zu Diensten stehe. Die Spin-Doctors - etwa Müller-Vogg pro Merkel, jetzt Mohr pro Streinbrück - seien doch längst bei der Arbeit... Möglichenfalls lag einfach ein Missverständnis zwischen ihm und mir vor. Natürlich bestreite ich nicht, dass jetzt verzeifelt alles aufgeboten wird, um den schwarzen Peter abzuschmeißen. Dennoch: Die Krise wird unfassbar hart werden, und das Publikum wird Köpfe rollen sehen wollen. Die unstreitig exponiertesten Vertreter der neoliberals auf politischer wie Wirtschaftsseite - siehe den Müller-Link - werden, dabei bleibe ich, aus der Sache nicht mehr herauskommen. Dazu müsste man zu viele Trotzki-Konterfeis wegretuschieren, zu häufig "2 und 2 sind 5" sagen. Ein so perfektes Neusprech kann selbst Müller-Vogg nicht kreieren (allerdings müssen wir da natürlich dann auch dranbleiben!). Nur: Köpfe sind natürlich ersetzbar. Die Deutsche Bank, um etwa einen Namen zu nennen, müsste nur einen neuen Vorstand mit ein bißchen sozialer Wohlfühlrethorik installieren... Die individuell schuldigen Personen kommen da wirklich nicht mehr heraus, und das ist natürlich dann auch gut so und richtig so. Ich bin sehr für das Zuschreiben individueller verantwortung. Nur ist damit ja noch nichts getan! Ich schrieb vor einiger Zeit, der Neoliberalismus sei geistig tot, seine materielle Basis aber noch intakt. Orlando Pascheit von den Nachdenkseiten notierte: Der Neoliberalismus habe gesiegt. Recht haben wir beide, und genau das ist das Problem. Die werden zur Not auch Merkel und Steinbrück opfern, wenn es darum geht, die eigenen Privilegien zu erhalten.

Ich werde hier mit Sicherheit kein Mitleid mit Merkel und Steinbrück entwickeln - dennoch bitte ich um ein wenig Aufmerksamkeit für ein Phänomen, das ich schon mehrfach erwähnt habe, das aber kaum in den Blick rückt. Ich meine die banale soziologische Tatsache, dass das ominöse Subjekt namens "Gesellschaft" immer das Ergebnis von aufeinander bezogenen Handlungen Einzelner ist. Für diese Handlungen trägt ein erwachsener Mensch für gewöhnlich die Verantwortung. Um diese soziologische Trivialität ein einem einfachen Beispiel abzumachen: Ein ´gesellschaftliches Klima´, in dem etwa Erwerbslose als "Schmarotzer" beschrieben werden, entsteht nicht abgehoben - es ist immer das Ergebnis sozialen Handelns Vieler. Neoliberale wie Clement boten den Begriff an, sicher...aber allzu viele haben zugegriffen. Bitte recht verstehen: Die 33jährige Laborassistentin, die sich dazu hat bequatschen lassen, ein bißchen mitzuzocken, der 27jährige Jungliterat, der in der daily cultural soap "happy popstmoderne" ein bißchen mitgespielt hat...sie sind natürlich nicht verantwortlich in dem Ausmaß, in dem das etwa für Steinbrück, Ackermann, Miegel oder Sinn gilt. Aber ganz freisprechen kann ich sie nicht.

Zunächst ein moralisches Argument: Es passt mir schlicht nicht, dass diejenigen, die die bleierne Zeit verantwortlich mit konstituiert haben, sich jetzt nur und ausschließlich als ohnmächtige Opfer der Zocker beschreiben. Das neoliberale Paradigma ist von oben verordnet worden, richtig, aber eine Mehrheit ist ihm eben gefolgt, wie willig auch immer. Es wird ja wohl noch daran erinnert werden dürfen, dass die Pro-hartz-IV, die Pro-Deregulierungsparteien 2005 ca 90 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigten. Und nach allen Umfragen hat sich das, trotz des Desasters (oder gerade deswegen?), bis heute nicht verschoben. Das Publikum trägt Mitverantwortung.

Viel wichtiger jedoch: In einer Gesellschaft, egal welcher, verhält sich nach allen bisherigen Erfahrungen die Mehrheit angepasst. Ob man nun begeistert mitmacht oder murrend - die meisten machen mit. Moralisch gesprochen, sofern wir über eine fehlgehende Gesellschaft, über eine bleierne Zeit sprechen: Die meisten verstricken sich eben doch in irgend einer Form in Schuld. Und um diese Schuld vor sich abzuspalten, kommt es zum Phänomen der sog. Identifikation mit dem Aggressor. Genau diesen Sachverhalt machen sich Spin-Doctors notorisch zu nutze. Die Linke direkt für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich machen, das wird nicht gut gehen können; der Versuch, einen solchen Spin zu lancieren, wäre zu absurd. Dass die Linkspartei die Finanzkrise ausgelöst hat glaubt ja nicht einmal der lederbehoste CSU-Ratsherr aus Ingolstadt, und für den hat ansonsten die Linkspartei an allem schuld. Aber dass es erfolgreich gelungen ist, das derzeit durchaus vorhandene Wutpotenzial abzuspalten - weg von den Verursachern der Krise, hin zu Ypsilanti - ist kein Zufall. Mitnichten! Genau deswegen schüttel ich etwas ratlos den Kopf über jene Linke, die glauben, jetzt sei ihre Zeit gekommen. Träumt mal schön weiter, Ihr Lieben. Nur ganz selten, nur, wenn die Machteliten es zu dolle treiben, liegt ein "1789" an. Für so dumm halte ich die nicht. Sie werden soziale Rethorik mit ein paar hingepimperten Almosen verbinden, dann schaukelt sich das Legitimationskind schon wieder...

Und genau deswegen sehe ich es auch mit gemischten Gefühlen, wenn allerorten, durchaus ja auch bei mir, innerhalb der kritischen Blogosphäre primär mit den Agenda-Sozis abgerechnet wird.

Bitte recht verstehen: Diese Abrechnung ist nicht falsch! Es ist im Gegenteil vollkommen richtig, vollkommen sachangemessen, Agenda-Sozialdemokraten wie Steinbrück, Clement, Schröder, Kahrs, Eichel und andere massiv für das Desaster verantwortlich zu machen, denn sie sind es politisch ja unstreitig, und zwar in einem erheblichen Ausmaß.

Es darf aber nicht sein, dass der "Spin" am Ende so gedreht wird, dass der schwarze Peter an den Sozialdemokraten fast allein hängenbleibt. Am Ende wohl gar noch bei jener Sozialdemokratie, die etwa durch Franziska Drohsel oder Ottmar Schreiner repräsentiert wird. Genau darauf aber scheint mir der "Spin" derzeit hinaus zu laufen. Merkel (Leipziger Parteitag, "durchregieren") und ein paar andere zu sehr exponierte Vertreter werden persönlich wohl nicht überleben, sobald die Krise scharf wird, aber strukturell sitzen die konservativen Battalione natürlich fest im Sattel, haben die Hebel in der Hand. Zerlegt sein wird am Ende der Krise vermutlich allein die SPD. Und das wäre eine politische Katastrophe, egal, was wir persönlich über diese unattraktive alte Tante denken mögen.

Derzeit wird die SPD von den Seeheimern dominiert. Sie hat nur eine Chance, wenn sie diese Dominanz abschüttelt, ihre Agenda-Vergangenheit aufarbeitet, die unstreitig vorhandene Mitschuld einräumt und zurückkehrt zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Da die Krise eine unglaubliche Dynamik angenommen hat, könnte das sogar für 2009 noch einige Chancen eröffnen. Eine mit rotem Bastelpapier beklebte FDP hingegen, in der ab und an Arbeiterlieder gesungen werden, braucht kein Mensch.

Und unsere Aufgabe, die Aufgabe der kritischen Blogosphäre? Wie gehabt: Weitermachen, immer weitermachen mit dem Herstellen von Gegenöffentlichkeit. Einfach immer weitermachen.

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Duckhome: Mal etwas Erfreuliches ... Ein wenig wenigstens
11/19/2008 11:38 PM
Heute aufgelesen in einer Zeitung "De Morgen" aus mein kleines Ländchen Belgien.

Kurzfassung und freie Übersetzung

>>Whisky ist wohl eine prima Anlage

Die Börsen scheinen z.Z. im freien Fall. Der Vergleich mit dem Crash aus den dreizigern scheint niemals weit entfernt. Kurz gesagt, die Anleger wenden sich vom "gewöhnlichen" Geschäft ab. Dafür floriert der Handel in Whisky. Elf Monate nach dem Start des World Englisch Whiskeys Index, beträgt die durchschnittliche Rendite 26,2 %. Dies machte der Initiator, The Whisky Talker, heute bekannt.<<


Somit ist zum Glück nicht jede Nachricht aus flämischer Feder eine Hiobsbotschaft, was das verkünden von Nachrichten angeht. Und obwohl der Whisky eine braune Färbung hat, so ist er wohl nicht gleich unschmackhaft. Wohlwahr ist es an der Börse, wie mit dem Trinken: Zuviel des Guten besorgt Kopfschmerzen.

Da verkündet der pfiffiger Marktbeobachter natürlich schnell "Gewiss irren sich alle. Die Geschäfte gehen gut! Egal ob Leidenschaft ihren Preis hat. Und auch kann es nützlich sein die Wirklichkeit zu täuschen, denn unserer heutiger Wunsch steht gegen den gestrigen, sowie er auch gegen den morgigen steht. So entscheiden wir uns halt lieber für das schlechte, statt für das Gute, denn Kopfschmerzen gehen schon irgendwie vorbei..."

Whisky wurde ja auch von "Key of/to wisdom" abgeleitet. Die meisten Börsianer haben hier wohl etwas nicht begriffen...

A wise old owl sat on an oak;
The more he saw the less he spoke;
The less he spoke the more he heard;
Why aren't we like that wise old bird?"

(Edward H Richards)


...

Prost

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SaarBreaker: Das nächste Kriegsziel wird Syrien sein
11/19/2008 11:26 PM

Man hat Syrien bereits provoziert, was offenbar nicht den gewünschten Effekt hatte. Nun will die Atomenergiebehörde offenbar dabei helfen um eine Legitimation für einen Angriffskrieg der USA gegen Syrien zu schaffen:

Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei der Untersuchung eines 2007 von Israel bombardierten Geländes in der syrischen Wüste Hinweise auf ein geheimes Atomprogramm des Landes gefunden.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, den IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei heute dem IAEA-Gouverneursrat übermittelte. (Quelle)

Das dürfte den Amerikanern reichen, um das Land zu überfallen. Interessant ist außerdem, dass die Atomenergiebehörde damit erst jetzt an die Öffentlichkeit geht. Schließlich hätte sie es auch schon Ende 2007 tun können.

Um es besser zu verstehen, kann der folgende Artikel von Daniel Neun helfen:

USA rechtfertigen Angriff auf Syrien: “nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand”


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BKA-Gesetz: Schäuble und Struck betteln um Zustimmung
11/19/2008 11:26 PM

Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz.

Allen voran - natürlich - Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagtIch muss schon sagen, von Landesregierungen erwarte ich, dass sie Gesetzesvorlagen lesen können”. Ja, das erwarten wir auch, und es zeigt sich, dass sie es bisher konnten! “Wir müssen zur Bekämpfung des Terrorismus auch auf Privatcomputer von Terrorverdächtigen online zugreifen können“, sagt Struck weiter ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie das denn in der Praxis überhaupt funktionieren soll. Denn so einfach, wie es sich diese Herren vielleicht vorstellen, wird es nämlich nicht.

Man will den Anschein erwecken, dass wir ständig und überall von irgendwelchen Terroristen bedroht werden. Nach dem aber diese Zielgruppe bisher nicht in Erscheinung getreten ist, bleibt die Frage, welche Privatcomputer sie tatsächlich anzapfen wollen? Man darf nicht Vergessen, dass die eingebaute Eilkompetenz auch ein “Anzapfen” ohne Beschluss und Verdacht für drei Tage erlaubt.

Am 28. November stimmt der Bundesrat über das BKA-Gesetz ab. Hoffen wir also, dass die Kritiker bis dahin nicht das Lesen verlernt haben.


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SaarBreaker: IP-Adressen können nicht eindeutig zugeordnet werden
11/19/2008 11:26 PM

So hat beispielsweise das Amtsgericht München vor kurzem entschieden, dass sich IP-Adressen nicht hundertprozentig eignen, um Daten aus dem Internet einer einzelnen Person sicher zuzuordnen. Es handele sich daher nicht um personenbezogenen Daten.

Das Amtsgericht Berlin kam Ende 2007 jedoch zu dem Schluss, dass eine IP durchaus zur Personalisierung ausreichend sei, also zu den personenbezogenen Daten gehört.

Wer kann sich den noch an die Klage der UI in den USA erinnern? Kann den Link leider nicht mehr finden, aber wenn ich mich recht erinnere, waren unter den vorgelegten IP-Adressen, die laut den Klägern illegale Downloads durchgeführt haben sollen, einige IP-Adressen von Netzwerkdruckern dabei. Drucker also, die sich fleißig copyrightgeschützte Filme und Musiktitel reingezogen haben! Ich wollte das nur einmal so erwähnt haben, um zu zeigen, wie Sinnlos IP-Adressen sein können wenn sie wahllos zugeordnet werden.

Kennt vielleicht noch jemand den Link zum Bericht?


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Die Kuchentester: Roubini Watchblog 5
11/19/2008 11:26 PM
Nouriel Roubini bei Bloomberg TV:

Nichts wesentlich Neues von Dr. Doom:

  • Recession much worse than 1991. Worst since 50 years...
  • Major aggressive fiscal stimulus is needed.
  • A new New Deal.
  • Back stop automaker
  • Stagdeflation

Wer dann noch nicht genug schlechte Nachrichten gehört hat, kann noch bei Querschuss vorbeischauen, und sich ein paar sehr üble Credit Default Swaps (CDS) -Charts anschauen...[Link] [Cache]
RA Kai Behrens: Aufhebungsvertrag DVAG
11/19/2008 11:26 PM

Wir werden immer wieder gefragt, ob es für einen ausstiegswilligen Vermögensberater sinnvoll ist, sich um einen Aufhebungsvertrag zu bemühen und ob dieser gegenüber den allgemeinen Kündigungsfristen nachteilig ist.

Dies ist nicht einfach zu beantworten. Zunächst ist es aus unserer Sicht dem Zufall überlassen, ob die DVAG dem Vermögensberater überhaupt ein Entgegenkommen zeigt und diesen kurzfristig gehen lässt. Unter der Hand hat man uns von offizieller DVAG-Seite mitgeteilt, dass man den “treuen” Vermögensberatern die Möglichkeit einer kurzfristigen Aufhebung anbietet. Denen, die eh schon in Ungnade gefallen sind, wird man diese Möglichkeit nicht gewähren.

Der Aufhebungsvertrag ist im übrigen ein Muster, welches von der DVAG gleichlautend immer wieder verwendet wird. Hier wird das Vertragsende geregelt, der Stand der Provisionen wird anerkannt (vielleicht wird noch eine Vereinbarung aufgenommen, dass ein Rückstand zurück zu zahlen ist), und es werden Wettbewerbsverbote aufgenommen.

Bei diesen Wettbewerbsverboten handelt es sich um die genau dieselben, die sich schon in den Vermögensberaterverträgen wiederfinden. Genau der gleiche Wortlaut!

Warum sollten diese Klauseln wiederholt werde, wenn sie ohnehin schon gelten? Dies ist einfach zu beantworten.

1. Der Vermögensberater kann sich auf den Standpunkt stellen, die im Vermögensberatervertrag enthaltenen Wettbewerbsklauseln seien unwirksam, weil der Vermögenberater kein von der DVAG unterschriebenes Vertragsexemplar in den Händen hält (dies ist nämlich gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung). Die DVAG müsste dann beweisen, dass der Vermögensberater ein solches unterschriebenes Exemplar erhalten hat.

Dieser Nachweis wird bei einem Aufhebungsvertrag nicht verlangt. Es ist also einfacher für die DVAG, sich auf das Wettbewerbsverbot in einem Aufhebungsvertrag zu berufen.

2. Der Vermögensberater könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass ihm wegen des Wettbewerbverbotes eine Entschädigung zusteht. So steht es nämlich im Gesetz. Das Arbeitsgericht Frankfurt sagte kürzlich, dass dem Vermögensberater grundsätzlich eine solche Entschädigung zusteht (auch, wenn im Vertrag weit und breit davon nichts zu finden ist).

Diese Chance auf eine Entschädigung entfällt allerdings, wenn das Wettbewerbsverbot im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde!

Dies sind die Gründe, warum das Wettbewerbsverbot noch einmal im Aufhebungsvertrag aufgenommen wird. Andere -weitere - Nachteile hat das nicht. Für viele ist das ein Umstand, mit dem man leben kann.

Es gibt gute Gründe, sich für den Aufhebungsverttag zu entscheiden:

1. Man hat den langen Kündigungszeitraum nicht zu überbrücken, insbesonere vor dem Hintergrund, dass die Vorfinanzierung der Provisionen mit Ausspruch der Kündigung wegfällt und man die Kündigungsfrist ohne laufende Einnahmen überbrücken müsste.

2. Man schafft klare Verhältnisse. Die Motivation eines aussteigewilligen Vermögensberaters - gerade auch wegen des Wegfalls der Vorfinanzierung - ist oft gering. Viele schaden der DVAG in diesem Zeitraum mehr, als sie Nutzen bringen. Viele andere Unternehmen stellen ihre Angestellten auch oftmals während des Kündigungszeitraumes frei, um vielleicht negative Einflüsse fernzuhalten.

Dennoch ist es immer wieder auch eine Frage des persönlichen Schicksals, ob man diese Gespräche suchen sollte und ob man tatsächlich den schnellen Ausstieg wählen sollte.

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Ron Paul News & Comments: Joschka Fischer befürchtet dass Europa die neue Weltordnung verschläft
11/19/2008 11:05 PM

...so jedenfalls schreibt er in einer aktuellen Kolumne für 'Zeit-Online' (Link - hier-).


Foto: Wikipedia

Lieber Herr Fischer,

da sind Sie offensichtlich einer Internet-Verarsche aufgesessen. Eine neue Weltordnung gibts es nicht. Das ist Verschwörungstheorie pur. Achja, und dass Sie Gründungsmitglied und Vorstand des europäischen 'Council on Foreign Relations' sind glaubt Ihnen nun wirklich erst recht keiner!

Mensch, der 'Council on Foreign Relations' existiert doch gar nicht Sie Nepp, wie wollen Sie denn da Vorsitzender sein???

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Book review: Der Kick
11/19/2008 09:56 PM
Samstag gekauft und Sonntag durchgelesen. Ein Buch, das fesselt. Und gleichzeitig schockiert. Und das nicht zu knapp. Das Buch von Andres Veiel behandelt. Ein Jugendlicher wird von drei anderen Jugendlichen gequält und anschließend umgebracht. Passiert ist das ganze 2002 in Potzlow. Sowohl bei den vorausgegangenen Quälereien als auch bei der anschließenden Suche nach dem Vermissten schweigt das gesamte Dorf. Das Buch ist in drei Teile aufgeteilt und beginnt mit Interviews der Beteiligten ohne Analyse und Interpretation, welche im zweiten Teil folgt. Der dritte Teil beschäftigt sich unter anderem mit der nicht zu unterschätzenden Vergangenheit des Dorfes. Der erste Teil ist auch der mit Abstand krasseste. Das Gefühl einer Parallelwelt schleicht sich hier ein. Die Menschen die erzählen, sind von meinem Alltag genauso weit weg wie die Antarktis. Es scheint, als besteht ein Tag da nur aus Alkohol, dass alle mit allen trinken. Jeder Satz läuft über vor billigen Ressentiments gegenüber anderen Menschen und immer existiert ein gewisser Grundpegel an Hass. Und auch die Gleichgültig, mit der auf den Mord reagiert wird, ist unglaublich. Hier greift dann der ausgezeichnete Analyse Teil, der versucht, all das zu erklären. Es fällt schwer, hier alles in einem kurzen Eintrag unterzubringen, daher mache ich es heute mal kurz:

Harter Tobak, aber Pflichtlektüre!

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"Die Dreckschleuder": "Virtuelles Hausrecht" auf Websites…
11/19/2008 09:52 PM

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält (Az.: 4 U 37/08).
Die Beteiligten des Verfahrens sind Wettbewerber und vertreiben Druckerzubehör über das Internet. Die Klägerin war von der Nutzung der Website der Beklagten durch eine IP-Sperre ausgeschlossen worden und hatte daraufhin wegen Wettbewerbsbehinderung geklagt.

Weiter bei heise.de

Posted in rechtliches Tagged: hausrecht, webseite
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Abzocknews: Ein oder der Nachfolger von Mega-Downloads.net?!
11/19/2008 09:48 PM
Mich fasziniert immer wieder der scheinbar unendliche Austausch von Informationen im Internet - Meldungen werden aufgegriffen, man tauscht sich darüber aus und von den unterschiedlichsten Quellen erfährt man immer wieder interessantes. So auch durch einen Referrer-Link aus dem Forum von Newsbox.cc, wo ich auf eine aufschlussreiche Diskussion zu Mega-Downloads.net der Blue Byte FZE aufmerksam geworden bin. Im wesentlichen geht es darum, dass eine von der Digital Equipment FZE [...][Link] [Cache]
elementarteile: Wochenendfreuden…
11/19/2008 09:41 PM

ihr merkt schon, ich hab gerade viel zu tun, aber am Wochenende kommt der Streetfight-Anzug aus dem Schrank und es wird ein wenig Spocht getrieben:

22.11.: Capture the Flag!

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politplatschquatsch: Eine Zensur findet nicht statt
11/19/2008 09:41 PM
In der Live-Sendung von "Neues aus der Anstalt" durfte der seinerzeit zu Ehren der Weltfestspiele der Jugend und Studenten verstorbene Revolutionär und DDR-Staatsvater Walter Ulbricht noch auftreten, in der Aufzeichnung der Sendung aber fehlt er: Die ZDF-Mediathek enthält nur einen grob beschnittenen Master Cut der Sendung mit Urban Priol, in dem genau die Stelle, an der Angela Merkel mit ihrem sächsischen Vorgänger verglichen wird, fehlt.

Vermutlich handelt es sich natürlich keinesfalls um Zensur, denn die findet in Deutschland bekanntermaßen nicht statt. Sondern um eine Art nachholende Begradigung der Wirklichkeit, wie sie der Literaturfreund aus Orwells "1984" kennt. Urban Priol wird wohl nach der Sendung bemerkt haben, dass es viel lustiger ist, wenn der Zuschauer vorm Computer Zuschauer sieht, von denen er nicht weiß, worüber sie lachen. Ein beherzter Schnitt, und schon ist alles fit im Schritt und auch die Kanzlerin nicht mehr vom Staatsfernsehen beleidigt. Wir hatten neulich die beschnittene Version der Sendung geliefert (unten), Die Anmerkung hat jetzt die Originalfassung (oben)aufgetrieben. Fernsehen, wie es zuletzt dem großen Mediengestalter Kurt Hager gelang. [Link] [Cache]
SaarBreaker: Keltenkreuz verboten
11/19/2008 09:26 PM

Jetzt sind wir bald soweit… Symbole werden verboten: Seit dem 1.10.2008 ist die Nutzung eines Keltenkreuzes generell verboten.

KARLSRUHE. Das öffentliche Zeigen eines stilisierten Keltenkreuzes ist grundsätzlich strafbar. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begründete seine Entscheidung damit, daß das Symbol von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Emblem benutzt worden war. (Quelle)

Und so schaut’s aus:

Irland, Friedhof, keltisches Kreuz

Welche Symbole wird man als nächstes verbieten? Die Christlichen? Vielleicht aber auch die Freiheitssymbole, die ja immer wieder zu Demonstrationen führen…


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Mordor & Company: Bomben, Uran, ein Heckenschütze
11/19/2008 09:19 PM

Bomben, Uran, ein Hecken sc hütze

Internationale Atomenergiebehörde findet Spuren angereicherten Urans in Syrien. Bewerten will sie das vorläufig nicht

Von Jürgen Cain Külbel

junge Welt, Mittwoch, 19. 11. 2008

In der syrischen Militäranlage Al-Kibar sind Spuren von künstlich angereichertem Uran entdeckt worden. Das teilte Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz in Dubai mit. Der Ursprung des Urans, so ElBaradei, bleibe vorerst ungeklärt, und ein Untersuchungsbericht, den die UN-Behörde im Laufe der Woche veröffentlichen wolle, werde keine abschließende Bewertung enthalten. Daß das Uran gefunden wurde, heiße nicht, daß dort ein Reaktor stand. Über den Zeitpunkt des Fundes hüllte sich ElBaradei in Schweigen; noch im Oktober hatte er öffentlich verkündet, es gäbe in der Anlage keinerlei Anzeichen von Radioaktivität... [mehr]

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Mordor & Company: Chance auf »kalten Frieden« der USA mit Iran
11/19/2008 09:19 PM

Chance auf »kalten Frieden« der USA mit Iran

NEUES DEUTSCHLAND Dienstag, 18. November 2008

Expertenkommission rät künftigem US-Präsidenten Obama zu »bedingungslosen Verhandlungen«

Von Jürgen Cain Külbel

Verhandeln mit Iran – diesen Vor sc hlag an den künftigen US-Präsidenten Barack Obama enthält der Bericht einer Expertenkommission.

An diesem Dienstag präsentiert eine Expertenkommission einen Bericht der ehemaligen US-Botschafter Thomas Pickering und James F. Dobbins sowie weiterer 17 Politologen, die Obama vorschlagen, »die Tür für direkte, umfassende und bedingungslose Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran auf höchster diplomatischer Ebene zu öffnen«. Präsentiert wird der Report dem National Iranian American Council, der größten iranisch-US-amerikanischen Organisation mit Sitz in Washington. Die USA, heißt es darin, sollen die Führungsrolle in den Nuklearverhandlungen mit Iran übernehmen und Sicherheitsgarantien sowie eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht stellen... [mehr]

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Mordor & Company: »Krieg der Worte«
11/19/2008 09:18 PM

»Krieg der Worte«

Terroristengeständnisse im syri sc hen Staatsfernsehen belasten prowestliche Politker Libanons und die Beziehungen zwi sc hen beiden Ländern

junge Welt, 15. November 2008

Von Jürgen Cain Külbel

Die Mitte Oktober erfolgte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Libanon und Syrien hat schon wieder einen Dämpfer erlitten: Syriens Staatsfernsehen strahlte am 6. November eine Sendung mit Geständnissen der Terroristen, die am 27. September 2008 in Damaskus mit einer Autobombe 17 Menschen getötet haben, aus. Darin beschuldigten elf inhaftierte Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Fatah Al-Islam (FEI) Beiruts prowestliche Politiker schwer. Seitdem herrscht zwischen beiden Ländern ein »Krieg der Worte«... [mehr]

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Aigner Stefan: „Brück Dich, Regensburg!"
11/19/2008 09:10 PM

Heil Dir, Mac Hansi. Fotos: Aigner„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!" Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt.

Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise harmlos aus. Wo früher ein Christoph Schlingensief auf offener Bühne vom König gefoltert wurde, JU-Größen mit mit nacktem Geschlechtsteil und Nazi-Lieder singend über die Bühne schossen und der Monarch schon mal am Galgen endete, während der Oppositionsführer Umfallen-Aufstehen übte, ist Frieden eingekehrt. Alles muss politisch viel korrekter zugehen.

Keine puppenverachtenden Späße mehr: Christoph Maltz (li.) und Wolli.„Kulturreferendar" Lunger wird der Bühne verwiesen, weil man sich über Sprachfehler nicht lustig macht, dem Kasperl sackt das Rückgrat weg, als er zu einem ästhetischen Sitzstreik gegen den Touristen-Kastor aufruft, weit und breit kein Prügel, keine Despektierlichkeiten, kein Galgen in Sicht. Der Wolli bekommt dieses Mal sogar fast sowas wie ein Gesicht („Alles andere ist puppenverachtend!). Ja! Es hat sich viel verändert in Kasperlhausen. Ein bisserl Macbeth, ein bisserl Brandner Kaspar, ein bisserl Lokalpolitik, garniert mit Peter Maffay ist beim „Brückenstuss im Überfluss" angesagt. Und: „Hört man auch den Riepl röhren – das soll uns alles gar nicht stören." Brücken sollen es sein. Brücken der Liebe. Die will er bauen, der „Hansi, Kaiser von Stadtamhof". Die Staatsdoktrin: „Rund um Stadtamhof, ja da sind alle doof, bloß der Stadtamhoferer is sogar no a weng dooferer."

Brück Dich, Regensburg.Doch während böse Zungen im Publikum schon zu munkeln beginnen, dass die neue politische Korrektheit daher rührt, das Maltz seit geraumer Zeit Bildungsbeauftragter der Altstadt-SPD ist, der Kasperl fabuliert, dass er gar ein Westtrassenbefürworter sei und unbedingt den Kulturförderpreis der Stadt Regensburg einheimsen will, geschieht gar schreckliches. „Der Castor ist los, der Castor ist los", schallt es durchs Welterbe. Auch den zum Leben erwachten Touri-Transporter treibt die Liebe. Die Liebe, die ihm ohne Brücken verwehrt bleibt. Da dreht er durch, marodiert „Brück Dich, Regensburg" rufend durchs Ensemble.

Doch während vom Krawatten-Wolli und dem Kulturreferendar bis hin zum Jäger Kittel und Papst Benedikt alles verspeist wird, was in Regensburg, pardon, Kasperlhausen, Rang und Namen hat, sich König Hansi im Milliardenloch verkriecht, der Boandlkramer die Überreste aufräumt, wendet sich doch noch alles zum Guten. Und so entsteht sie schließlich – die neue Brücke. Soviel vorab: Es ist ein Provisorium.

Brückenstuss im Überfluss
Eine Produktion der Würschtlbühne zum 15. Geburtstag des Kasperltheaters Larifari
Von 20. bis 22. und 25. bis 29. November, jeweils 20.30 Uhr, Diba Kult, Krebsgasse 3
Geeignet für Demokratenpack, Anarchogelichter, Dialektsprecher und Lokalpolitiker

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Aigner Stefan: Die Schonfrist ist vorbei!
11/19/2008 08:11 PM

„Soll das wirklich die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?" Nein. Es ist wirklich nicht so, dass er es nicht oft genug im Guten gesagt hätte. Lange genug hat er sich zusammengerissen. Geduldig zugehört und schlimmstenfalls grummelnd den Kopf geschüttelt. Mal ein klitzekleines Wörtchen angemerkt. Doch am Dienstag reichte es dem Schlegl Christian. Unter dem Motto „Die Schonfrist ist vorbei" hat er sich endlich „die Linken" im Stadtrat vorgeknöpft. Namentlich Stadträtin Irmgard Freihoffer (Die ist übrigens parteilos. Aber das nur am Rande.).

Hat das Format für einen Fraktionschef einer Regensburger CSU: Christian Schlegl. Foto: ArchivEine eigene Meinung. Das ist ja noch zu akzeptieren. Aber diese Meinung auch noch im Stadtrat sagen. Das geht nun wirklich nicht! Das dauert! Das nervt! Und außerdem ist sowieso alles Blödsinn! „Die Frau Freihoffer hat’s geschafft, innerhalb von einem halben Jahr zu einem hoffnungslosen Fall zu werden." So etwas muss wirklich einmal gesagt werden. Dass sich diese Frau da einfach erdreistet und, und – anlässlich eines Berichts zum Schienenverkehr – was zur Bahnprivatisierung sagt. „Das hat hier drin nix verloren." Dass sie sich kritisch zur Marzlinger Spange äußert. „Da ist niemand dagegen. Wofür sind Sie eigentlich gewählt?" Ja wofür eigentlich? Es gibt doch eine satte Mehrheit! Da fällt einem wirklich nix mehr ein! „Ein absolutes Armutszeugnis" ist das, wenn man sich da noch den Mund aufmachen traut. Jawoll! Da geht auch einem besonnenen Mann wie Schlegl der Hut hoch.

„So viel Fundamentalopposition." Soll da wirklich immer jemand im Stadtrat sitzen, der unangenehme Fragen stellt (zum Beispiel nach den PPP-Projekten die gerade bei der großen Koalition in Mode sind.)? Und damit nicht aufhört? Reicht es nicht, dass man keine Antwort gibt, oder was? Braucht’s das? Nein. Wirklich nicht! Schon Christians Vorgänger Herbert (auch Schlegl) hat bewiesen, dass es durchaus lohnt, Oppositionsmeinungen mit fein abgewogenen Argumenten und rhetorischer Feinheit zum Schweigen zu bringen (Der Riepl? „Nicht nur irr, sondern wirr." Der Hartl? „Ein Hetzer." Bürgerinitiativen? „Hochaktive Minderheit."). Soll das jetzt auch die nächsten sechs Jahre so weiter gehen?

(Ent)spannende Lektüre!

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Freeman: Cheney und Gonzales in Texas angeklagt
11/19/2008 07:50 PM
Der noch amtierende Vizepräsident der Vereinigsten Staaten von Amerika, Richard Cheney, und der ehemalige Justizminister, Alberto Gonzales, sind im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten betreffend Bundesgefängnisse in Texas, von einer Grand Jury (Grosses Geschworenengericht) angeklagt worden.

Die Anklage gegen Cheney lautet auf organisierte Kriminalität in Bezug auf seine Investitionen in der Vanguard Group, die an privaten Gefängnisfirmen beteiligt ist, welche Bundesgefängnisse betreibt. Cheney wird beschuldigt, in einem Interessenkonflikt zu stehen und " mindestens Amtsvergehen" an Gefangenen begangen zu haben, wegen seiner Verbindung zu Gefängnisfirmen.

Die Sprecherin von Cheney, Megan Mitchel, verweigert gestern einen Kommentar und sagte, dass der Vizepräsident eine Kopie der Anklage bis jetzt noch nicht erhalten habe.

Die Anklage gegen Gonzales lautet, er hätte sein Position während seiner Amtszeit benutzt, um im Jahre 2006 eine Untersuchung wegen Gefangenenmissbrauch zu verhindern.

Der Anwalt von Gonzales, Terwilliger III, sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, " Dies ist offensichtlich ein falsche Anklage, wie jeder gute Staatsanwalt erkennen wird." Er sagte, er hofft die texanischen Behörden würden Schritte unternehmen, um " diesen Missbrauch des Justizsystems" zu beenden.

Vergangenen Monat hat ein grosses Geschworenengericht in Willacy County die GEO Group, eine private Gefängnisfirma aus Florida, wegen Mord an einem Gefangenen angeklagt, der kurz vor seiner Entlassung stand. Die Firma hätte bewusst zugelassen, dass Mitgefangene, Gregorio de la Rosa zu Tode geschlagen haben. Dies fand im Jahre 2001 im Gefängnis von Raymondville statt.

Im Jahre 2006 hat eine Jury die Firma dazu verurteil, $47.5 Millionen an die Hinterbliebenen von de la Rosa zu zahlen. Die Klage gegen Cheney und Gonzales nimmt Bezug auf den Fall de la Rosa.

Kommentar: Es wird wohl schwierig werden, bei diesen Personen eine Verurteilung zu erreichen, wo sie doch ganz andere Verbrechen begangen haben, wie zum Beispiel, Führen eines Angriffskrieges mit einer Million Toten. Aber, der grösste Gangster von Chicago, Al Capone, hat man auch nicht wegen seiner zahlreichen Morde verurteilt, sondern wegen der „Kleinigkeit" der Steuerhinterziehung ins Gefängnis gebracht. Manchmal fallen die grossen Verbrecher wegen ihrer kleinen Taten. [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Jenseits von Napf und Kette
11/19/2008 07:49 PM
Zu Sowjetzeiten gab es einen Witz: Treffen sich zwei Hunde: Eine englische Dogge und ein russischer Hund. Und die Dogge fragt: "Sagen sie mal, sie haben jetzt Perestroika, wie sieht das aus?". Und der russische Hund antwortet: "Man hat die Kette um zwei Meter verlängert. Und den Napf drei Meter weiter gestellt."

Bringt dieser Witz nicht die reale Erfahrung ALLER Menschen in ALLEN Staazi-Systemen, und nicht nur in der historischen Umbruch-Periode des Ostblocks, auf den Punkt, die bei halbherzig-technokratischen "Reformen" (ob diese Agenda nun zu Recht oder zu Unrecht unter der Chiffre "neoliberal" verfolgt wird, sei dahingestellt) von einem bestimmten "ineffizienten" hin zu einem anderen "effizienteren" Etatismus unter die Räder kommen? Genau diese Kombination aus "Weniger im Napf" bzw. "Napf weiter weg" und "Kette etwas länger" (oder nur weniger spürbar?) ist es, die den ganzen Liberalisierungsansatz in den Augen der Menschen diskreditiert. Weil sich am Grundsätzlichen nichts ändert. Man bleibt Kettenhund, der nicht wirklich frei ist, dessen Existenzbedingungen als Kettenhund aber sich verschärfen (und eben nicht nur irrigerweise als sich verschärfend imaginär wahrgenommen werden, wie die "wirtschaftsliberalen""Reformer" des Etatismus behaupten). Um nur mal ein Beispiel zu nennen: Ist man denn frei, wenn man als Niedrigqualifizierter aufgrund des "liberalisierten" Kündigungsschutzes leichter "freigesetzt" werden kann, aber wegen des nach wie vor unfreien Arbeitsmarktes, dessen Zutritts-Barrieren oftmals im sozialen Wohlfahrtsstaat unüberwindlich sind (Flächentarifverträge, Gesetze, Mindestlöhne, Zwangsversicherungen, Kammernzwänge, Berechtigungswesen, Zunft(un)wesen, Protektionismus, Kriminalisierung bestimmter Tätigkeiten/Gewerbe sog. "victimless crimes" etc. pp.) faktisch an der Kette der Sozialbürokratie bleibt: entmündigt und entwürdigt? Ist in Deutschland in den letzten Jahren nicht parallel zu den zaghaften wirtschaftsliberalen Reformen auch der Zwang verschärft worden im "war on terror", im Kampf um sog. "Innere Sicherheit", durch Re-Militarisierung auch der zivilgesellschaftlichen Sphäre? Bewegen wir uns nicht seit Jahren in Riesenschritten mit Schily und Schäuble auf den totalen Überwachungsstaat zu? Ist es nicht makabre Ironie, wenn bspw. im sächsischen Landtag NSDAP und SED (die jetzt beide anders heißen) gegen ein die Befugnisse des BKA geheimdienstlich ausweitendes Gesetz Sturm laufen und sich damit objektiv im Recht befinden, obwohl jeder geschichtsbewußte Mensch weiß, daß beiden, wenn sie erst am Ruder wären, die Befugnisse solcher Behörden gar nicht weit genug gehen könnten?

Ist es nicht an der Zeit, über eine echte Alternative zum konservativ-reaktionären Programm der Liberalisierungen nachzudenken? Könnte diese Alternative nicht schlicht Liberalismus heißen? Also niemand mehr an Ketten, der darauf warten/hoffen muß, daß ihm einer was in den Napf tut? Wenn die sozialistische "Verhausschweinung" (Röpke) des Menschen aus ökonomischen UND ethischen Gründen abzulehnen ist, dann ist es die (neo)konservative "Verhofhundung" erst recht!
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Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
11/19/2008 07:48 PM
Das Amtsgericht München entschied vor kurzem, dass sich IP-Adressen nicht hundertprozentig eignen, um Daten aus dem Internet einer einzelnen Person sicher zuzuordnen - es handele sich daher nicht um personenbezogene Daten. Quelle: Pc-Professionell.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
ZAF: Mitschuld an Terroranschlägen
11/19/2008 07:40 PM

Als Nicht-Bayer hat man mitunter etwas urtümliche Vorstellungen über das Land der Bajuwaren. Man weiß zwar, daß das vielfach einfach nur Vorurteile sind, hin und wieder entblödet sich aber jemand nicht, diese Vorurteile zu bestätigen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tat mir unlängst diesen Gefallen mit Äußerungen gegenüber der Passauer Neuen Presse zum neuen BKA-Gesetz.

“Es wäre eine Katastrophe für die Innere Sicherheit in Deutschland, wenn das BKA-Gesetz scheitern würde”, sagte Herrmann der PNP. Alle, die das Gesetz jetzt blockierten, “müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden.”

Und damit schlägt er genau in die gleiche Kerbe wie sein Amtsvorgänger Günther Beckstein, der letztes Jahr auch die Frage der Mitschuld aufwarf, um Gesetze zu verschärfen und Grundrechte und Freiheiten einzuschränken:

Wir sollten die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einsetzen können. Das ist bei der SPD kaum erreichbar - ich fürchte, dass wir uns mit ihr erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen. In einem solchen Fall würde sich vieles verändern - ich wünsche es mir nicht. Aber die SPD müsste sich die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat.

Da fragt man sich wirklich, warum die CSU anderen Parteien Demagogie vorwirft.
Schuld an dem “Riesendilemma” ist natürlich die bestehende, überholte föderale Ordnung, wenn sich der Bundesrat einfach weigert, der Gesetzesnovelle zuzustimmen. Wobei mich das Ganze derzeit eher an ein Good Cop-Bad-Cop-Schmierentheater erinnert, entdecken doch auf einmal immer mehr SPD-Mitglieder in den Ländern ihr Gewissen bzw. den Geist der Verfassung und wollen die Zustimmung im Bundesrat verweigern. Dabei hat die SPD-Fraktion im Bundestag doch so eine schöne Argumentationshilfe ausgearbeitet, die bestimmt jeder als Antwort bekommt, der bei einem der SPD-Abgeordneten, die im Bundestag brav dem Gesetzesvorschlag zugestimmt hatten, anfragt, warum man zugestimmt habe.
Darin heißt es u.a.:

Und deshalb trägt das BKA-Gesetz die deutliche Handschrift der SPD. Wir haben die rechtstaatlich einwandfreie Qualität des Gesetzes maßgeblich beeinflusst.

Das kennt man…wer hat uns verraten? Hier steht’s dann schwarz auf weiß. Und “rechtstaatlich einwandfreie” Gesetze sehen anders aus. Denn bei derartigen Gesetzen gäbe es eben keine Diskussion bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

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Das politische System der USA IV: Die Parteien
11/19/2008 07:33 PM
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Dies ist der vierte Teil der Vorlesungsreihe "Das politische System der USA" von Dr. Harald Barrios.


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Das politische System der USA IV: Die Parteien


Die beiden großen amerikanischen Parteien sind die ältesten ihrer Art weltweit. Lediglich die englischen Tories oder die deutsche SPD spielen das Alter betreffend in einer ähnlichen Liga. Die Kontinuität des amerikanischen politischen Systems hat entsprechend auch Auswirkungen auf die Parteien, die sich stetig und langsam evolviert haben. Das schlägt sich auch in einem geringen Modernisierungstempo nieder, so dass Traditionsbestände in den Parteien und im Parteiensystem fortbestehen, die uns bisweilen seltsam anmuten. Eine wichtige Ausnahme dieser Kontinuität ist der amerikanische Bürgerkrieg, der zu einem lang anhaltenden Trauma führte, dessen Auswirkungen noch heute spürbar sind. Wenn man so will ist die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre eine Spätfolge des Bürgerkriegs, da die Rassensegregation nicht beseitig wurde und die vollständige Integration der African Americans noch weit entfernt lag.

Im Bürgerkrieg liegt auch den Entstehungsgrund der beiden großen Parteien, deren Entstehung sich bis Jefferson (Federalists, Anti-Federalists) zurückverfolgen; dies setzte sich über den Bürgerkrieg jedoch nicht fort. Sie entwickelten sich organisatorisch und funktionell in engem Zusammenhang mit der Wahlrechtsentwicklung, in der die Parteien treibende Kraft waren. Die US-Parteien sind gewissermaßen Dinosaurier, die sich aber unter dem ökonomischen und politischen Veränderungsdruck zu anpassungsfähigen Reptilien entwickelten, die überlebensfähig sind und vermutlich auch bleiben werden.

Es waren die Parteien, die zu großen Teilen die Spielregeln geschaffen haben (mit Ausnahme der großen Vorgaben Präsidentialismus, Föderalismus und Wahlsystem, die älter als die Parteien sind und die Struktur der Parteien prädestinierten). Das Miteinander zweier strukturähnlicher Protagonisten ist in engstem Zusammenhang mit diesen Vorgaben zu sehen. Betrachten wir zuerst das Wahlsystem, das bereits erklärt, warum es ein stabiles Parteiensystem gibt, das aber trotzdem keine strukturelle Absicherung gegen Mitbewerber hat, weil diese gar nicht nötig ist. Die relative Mehrheitswahl auf Wahlkreisebene für Präsidentschafts- und Kammerwahlen stellt einen großen Anreiz für ein Zwei-Parteien-System dar. Das „ winner-takes-it-all"-Prinzip bildet eine hohe Marktzugangsbarriere für Drittparteien. Dies reicht aber nicht aus zu erklären, warum nur zwei Parteien existieren. Es kommen langjährige gesellschaftliche und politische Konstanten hinzu. Vor allem das Fehlen einer geeinten Arbeiterbewegung und damit einer sozialistischen Partei trägt dazu stark bei. In einer solchen sozialistischen Alternative wäre vermutlich die einzige Chance gelegen, das Duopol aufzubrechen. In England war es ja die Labor-Party (damals noch sozialistisch), die das „ewige Duett" von Conservatives und Liberals TROTZ relativer Mehrheitswahl aufbrach. Dieses System bestraft zwar Drittbewerber, macht es aber nicht gänzlich unmöglich. Das historische Zeitfenster für eine sozialistische Partei hat sich in den USA geschlossen; dieses Zeitfenster liegt bei etwa 1880 bis etwa 1917/21. Es bleibt in den Sozialwissenschaften ein Rätsel, warum es in den USA nie einen sozialistische bzw. sozialdemokratische Partei gab. Es gibt hierfür zwar eine Reihe plausibler Erklärungen, aber keine wirklich gute. Einige wollen wir kurz ansehen:

Noch 1917 waren sozialistische Denker überzeugt, dass eine sozialistische Revolution in den USA noch stattfinden würde, wobei sie sich auf Marx stützen konnten, der in der kapitalistischen US-Struktur eine hervorragende Ausgangsbedingung fände. In der Great Depression kam es zu einer „Nahtoderfahrung" des amerikanischen Kapitalismus', wo wieder viele eine Revolution erwarteten. Solche Revolutionen zeichneten sich jedoch nicht einmal im Ansatz ab. Es gab zwar viele sozialistische Parteien, deren Erfolge blieben aber zeitlich wie örtlich sehr begrenzt. Eine Hochburg der Sozialisten war Milwaukee in Wisconsin mit den deutschen organisierten Bierbrauern. Letztlich handelt es sich jedoch bei diesen sozialistischen Parteien nur um Exotismen der so genannten „Dritten Parteien" in den USA. Heute gibt es genau einen bekennenden Sozialisten im Kongress (Jahrgang 1914).

Werner Sombart schrieb bereits Anfang des 20. Jahrhunderts, die amerikanischen Arbeitern hätten einen mittelständischen habitus und würden sich selbst nicht als Proletarier sehen. Dies hängt natürlich stark mit der Westexpansion und der anschließenden Verdichtung des Heartland America zusammen, die für kontinuierlichen Arbeitskräftebedarf. Es gab eine lange, historisch einmalige Aufwärtsbewegung der Industrialisierung. In der Aufwärtsphase des Kapitalismus' jedoch ist der Boden für die freie Marktwirtschaft günstig, während sozialistische Rezepte eher im Abschwung greifen. Alle anderen Länder kannten auch Abschwungphasen. Der Abschwung 1930 war dafür umso tiefer. Ab dem beginnenden 20. Jahrhunderts kam es zu einer starken Automatisierung, der mit Massenkonsum, Massenbeschäftigung und steigenden Löhnen einher ging. Man sagte, der amerikanische Arbeiter wachse mit roast beef und apple pie auf – ihm geht es also verhältnismäßig gut. In Europa dagegen gab es eine zähe soziale Krise, die gerne verharmlosend als „soziale Frage" bezeichnet wird. Die permanente Unterbeschäftigung in Europa führte dort zur Verhärtung einer Klasse, die nichts mehr zu verlieren hatte – eine Grundvoraussetzung für das Entstehen der Arbeiterbewegungen. Diese industrielle Reservearmee (Marx) erzeugte den Druck und die Dynamik für die Durchsetzung sozialer Rechte und der Schaffung starker Gewerkschaften.

In den USA wandten sich die Arbeiter nicht an den Staat, da die Struktur der Gewerkschaften nie stark genug war. Adressat war also immer das einzelne Unternehmen, so dass die locker zusammengeschlossenen Gewerkschaften (die auch nicht in unserem Sinne „links" waren) die Interessen ihrer Mitglieder aggressiv auch gegen die „Konkurrenz" beim Unternehmen durchzusetzen versuchten. Die Währung Solidarität war also in den USA nie so stark vorhanden wie beispielsweise im Kaiserreich oder in Frankreich. Dies führte dazu, dass die unterschiedlichen ethnischen Gruppen auf der Ebene der Arbeiterschaft gegeneinander ausgespielt werden konnten. Der „ melting pot" existierte also nicht; ein Arbeiterbewusstsein ging oft genug mit Rassismus gegenüber ethnischen Minderheiten einher. Eine einheitliche Arbeiterbewegung konnte so nicht entstehen. Die Zuwanderer betätigten sich funktional immer wieder entgegen ihrer Absicht und ihrem Selbstverständnis als Streikbrecher und Lohndrücker dar. Den Gewerkschaften fiel es also vielfach schwer, die Neuankömmlinge zu integrieren und versuchten es auch oft gar nicht. Der Wegbruch der US-Industrie in den 1950er und 1960er Jahren, die unter anderem auf der politisch gewollten Überbewertung des Dollar zugunsten Japans und Westdeutschlands benachteiligte die Gewerkschaften weiter; die neuen „Zukunftsindustrien" sind stolz auf das Prädikat „ 100% Union-free". In einer solchen Gesellschaft hat eine sozialistische Partei natürlich starke Probleme.

Das unperiodische Auftreten von Drittkandidaten bedroht zwar möglicherweise den einen oder anderen Kandidaten, stört das Zwei-Parteien-System jedoch nicht nachhaltig. Das Fehlen einer sozialistischen Partei hat so auch nie das altenglische System von konservativ und liberal betroffen. Konservativ und Liberal bedeutet dabei nicht dasselbe wie hier; „ conservative" bedeutet wertkonservativ und wirtschaftsliberal. Die europäische rechts-links-Achse ist den Amerikanern unbekannt. Den Amerikanern hat „links" etwas unglaublich suspektes; selbst „ liberal" ist inzwischen suspekt und wird durch „progressive" ersetzt. Die allmähliche Demokratisierung der USA erfolgte auf der Ebene des Zwei-Parteien-Systems und nicht durch das Auftreten neuer Parteien; die Lockerung der Strukturen und Aufstiegskanäle war ein wichtiger Indikator. Die Pluralisierung der Parteien ist dabei ebenfalls zu beobachten (ist aber aktuell wieder auf dem Rückweg). Die Notwendigkeit, Personal für die Präsidentschaft zu organisieren führte zu einer Elitelastigkeit des Systems und zum Recycling immer gleicher Kandidaten, was besonders in den Jahrzehnten nach dem Bürgerkrieg zu den bekannten „Parteimaschinen" und ihren Klientelsystemen.

Die Öffnung der Parteien führte zu neuer Durchlässigkeit, deren wichtigstes Merkmal die Vorwahlen waren. Durchgesetzt wurde das jeweils von der Parteibasis; besonders im Zeitalter von Wirtschaftskrisen kam es zu solchen Demokratisierungen, während das Parteiestablishment versuchte, dies so weit wie möglich zu konterkarieren. Die Vorwahlen finden im Laufe des Wahljahres in jedem Bundesstaat für beide große Parteien statt. In diesen Wahlen werden Delegierte gewählt, die auf den großen Parteitag („ party conventions") entsandt, der für jede Partei im Sommer des Wahljahres direkt vor dem labor day stattfindet. Erst danach beginnt der offizielle Wahlkampf. Diese Parteitage sind das einzige Treffen der Parteien auf Bundesebene innerhalb der Legislaturperiode. Formelle Aufgabe dieser Parteitage ist die Kür des Präsidentschaftskandidaten. Durch die vorherige Wahl der Delegierten wissen wir heutzutage meist bereits im Vorfeld, wer nominieren wird. Diese Vorwahlen sind das Einfallstor für Änderungen und neue Vorschläge. In diesem personenorientierten System sind ideologische und programmatische Positionen der Kandidaten häufig diffus und besonders zu Europa verglichen eher schwammige Programme. Sowohl für das Erringen der Kandidatur, das Gewinnen des Wahlkampfs und natürlich das Regieren gilt für den Kandidaten, dass allzu viele Festlegungen nicht sinnvoll sind, obwohl natürlich einige pointierte Festlegungen nötig sind. Dieses Jahr wurde zum ersten Mal ansatzweise versucht, die Wahlaussagen der Kandidaten auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen; dies wurde jedoch auch nicht zu Ende gedacht, im Gegensatz zu Europa, wo dies schon lange zum Wahlkampf gehört. Eine Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ist eine eindeutigere Festlegung der Kandidaten (nach europäischen Standards aber immer noch gering), die jedoch von den Parteien nicht mit vollzogen wird. Obama beweist, dass die Mobilisierung von Anhängern ein Programm durchaus ersetzen kann.

Die Vorwahlen weisen je nach Staat unterschiedliche Formen auf. Eine ist der caucus, eine Art Versammlung, wo sich alle versammeln, die für einen bestimmten Kandidaten sind, was sich mit einem großen Palaver verbindet, mit dem ein Konsens erzielt werden soll. Die persönliche Anwesenheit ist erforderlich, ebenso das aktive Einbringen. Häufig finden diese in kleinen Staaten statt. Häufiger sind die formelleren primaries. Die Zulassung zu diesen Vorwahlen unterscheidet sich von Staat zu Staat. Die Zusammensetzung der Delegierten ist so nicht einheitlich; Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht existieren seit an seit, auch wenn das Verhältniswahlrecht seit 1968 immer mehr auf dem Vormarsch ist. 1996 fanden für die Demokraten nur 37 bzw. 41 für die Republikaner Vorwahlen statt. Heute sind es schon wesentlich mehr; noch immer allerdings gibt es die super delegates, die qua Amt teilnehmen. Ein amtierender Präsident stößt nur in Ausnahmefällen auf eine Herausforderung aus den eigenen Reihen. Es gibt allerdings bedeutsame Ausnahmen; beispielsweise 1968 gegen Lyndon B. Johnson durch Robert Kennedy (der dann ermordet wurde). Der zweite Fall war 1980, als Jimmy Carter von Teddy Kennedy herausgefordert wurde. Die Delegierten hatten damals noch kein imperatives Mandat; heute haben die meisten Delegierten eines. Dieses allerdings wiederum gilt nur für den ersten Wahlgang, kommt es zu keiner Entscheidung, sind sie im zweiten ungebunden. Ein Präsidentschaftskandidat wird stets versuchen, die Unwägbarkeiten durch seinen running mate zu kandidieren. Deswegen wird oft ein running mate gewählt, der zwar für die Gesamtbevölkerung irrelevant ist, aber die eigene Partei mobilisieren kann. Wenn man so will sind die super delegates die letzten Reste der früheren Parteimaschinen. Möglicherweise sind die Mängel der deutschen „Ochsentour"-Karrieren und Gremienwirtschaft größer als die in den USA. Bei uns muss der Pluralitätscharakter des Systems vor allem durch mehrere Parteien gewährleistet sein, in den USA ist hier der innerparteiliche Demokratiecharakter wichtig. Das US-System bevorteilt natürlich stark finanzstarke Charaktere. Hier ist natürlich Obama wie so häufig die Ausnahme, genauso wie bei der Verteilung der Stimmen (gebildete Weiße in den Ostküstenstaaten stimmten normalerweise für Ihresgleichen), was natürlich Kritikern den Wind aus den Segeln nahm. Das US-System hebt im Gegenzug aber den Unterschied zwischen Wählerschaft und Mitgliedschaft in den Parteien auf; es gibt nur ein ad-hoc-Bekenntnis durch die Registrierung, die aber auf eine spezifische Wahl beschränkt ist. Die Kündigungsmöglichkeiten der Wähler sind aber viel größer als in Europa und setzen die Parteien unter Druck. Der Lobbyismus macht sich am Personal des föderal organisierten Systems fest und weniger an Ideologien, wobei es das natürlich auch gibt, auch wenn die Lobbyverbände eher an Parteien ausgerichtet sind. Trotz alledem können die Parteien aus dem kompletten Pool der Interessengruppen wählen und sich nicht wie in Europa auf einige beschränken. Oft wird erst nach der Wahl entschieden, welche der Gruppen angehört werden und welche nicht; auf diese Art werden die Interessengruppen sich auch nicht enttäuscht abwenden, sondern eher ihre Arbeit verstärken. Programmatische Festlegungen gibt es nur selten, weswegen der Standort der Partei nur näherungsweise bestimmbar ist. Stattdessen werden häufig die unterstützenden Interessensgruppen genannt, wenn man nach dem Programm fragt.

In Deutschland ist es häufig so, dass Mitgliedschaft und Wählerschaft sich deutlicher unterscheiden. Die Organisationsstrukturen der USA sind wegen des catch-all-Charakters auf der Bundesebene eher vage sind; die lokalen Strukturen sind viel wichtiger, auch wenn die Behauptung es gäbe 50 Parteienstrukturen weit übertrieben ist. Wichtig in diesem Zusammenhang aber ist die party in congress, wo die Parteienkoordination schwierig wie erforderlich ist. Einen Fraktionszwang gibt es nicht, er ist auch im Vergleich zu Deutschland nicht nötig, da ein Abfallen einzelner Abgeordneter („ Mavericks") nicht gleich zu einem Machtverlust der Regierung führt. Diese gelten in den USA oft als politische Helden.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 19.11.2008
11/19/2008 07:33 PM
"Am brutalsten"
jW - Die Bild-Zeitung führt sich auf, als ob ihr die Bundesrepublik gehört, inklusive Bundesregierung, Bundeskriminalamt und Bundesliga. Ein Gespräch mit Gerhard Henschel.
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Dämonen von links

Zeit -Die SPD verteufelt die Linkspartei - und schadet sich selbst damit am meisten.
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Peinliche Appelle

Weißgarnix - Vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 veröffentlichten mehr als 100 deutsche Volkswirte den sogenannten [1] Hamburger Appell . Er war eine Aufforderung an die Politik mit ihren sogenannten Reformanstrengungen fortzufahren - und sogar noch das Tempo zu verschärfen. Nun ist von den dort genannten "Herausforderungen" wie etwa den drückenden deutschen Arbeitskosten heute nicht mehr die Rede. Eher von schwindenden Einkommen und einem gravierenden Nachfrageproblem. Aber die über [2] hundert Volkswirte, die diesen Appell unterschrieben haben, sollen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Vor allem, wenn manche dieser Volkswirte - wie etwa Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWI - [3] heute als Experten für eine Krise auftreten, von der bei ihnen vor drei Jahren noch gar nicht die Rede war. Es lohnt sich also noch einmal einen Blick auf diesen Appell zu werfen.
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Verkehrtes Signal an Unternehmer

FR - Die Debatte, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreifen darf, wird grotesk. Plötzlich werden alle ordnungspolitischen Grundsätze gekippt. Plötzlich reden selbst die größten Lobbyisten der Arbeitgeber dem starken Staat das Wort. Nur weil sie alle an das Geld der Steuerzahler wollen? Besonders skandalös ist der Fall Merckle. Die Unternehmerfamilie, die Weltkonzerne ihr eigen nennt, hat sich mit Volkswagen-Aktien verzockt und scheint in Liquiditätsnöten zu stecken. Na und? Der Fall zeigt nur, wie sehr der Kasino-Kapitalismus selbst dem Mittelstand den Kopf verdreht. Weil die hohen Gewinne am Kapitalmarkt verlockend sind, wird Geld, das die realwirtschaftlichen Aktivitäten der Gruppe gut gebrauchen könnten, riskiert.
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Die Sozialdemokratie in der Identitätskrise

NDS - Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.November 2008 erschienenen Artikels von Liêm Hoang-Ngoc (Ökonom an Universität Paris-I) und Philippe Marlière (Politologe am University College London). Originaltitel: „La social-démocratie en crise d'identité".
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Esowatch: Endlich - ein seriöses Magazin schreibt Klartext!
11/19/2008 07:33 PM
Geo-Wissen ist schon seit Jahren dafür bekannt, komplexes Wissen seriös und lesbar für den intelligenten Laien aufzubereiten. Zum Thema Alternative Medizin muss man die Redaktion beglückwünschen - sie haben die Situation und die Themen auf dem Titelbild auf den Punkt gebracht: "Alternativmedizin killt im Bedarfsfall, ansonsten ist sie überflüssig.
GEO Wissen

Leider ist das oben ein Fake, eine Wunschvorstellung. In Wirklichkeit gab es dieses Titelbild:
Geo-Wissen

Rehäugig-sanfter Schwachsinn mit der alleinigen Aufgabe, das Heft an eine vermutete Zielgruppe der Rehäugig-Schwachsinnigen zu verkaufen. Dem Verlag scheint es nicht gut zu gehen.[Link] [Cache]
Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
11/19/2008 07:26 PM

Nach “finalem Rettungsschuss”, dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, “Nationalem Sicherheitsrat”, Kampagne gegen die Grundrechte, “Anti-Terror”-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:
schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.

Artikel 21 unseres Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Nun hat sich der niedersächsische Innenminister Schünemann ein Rechtsgutachten von einem Hannoveraner Juristen namens Volker Epping besorgt. In diesem heisst es, die Chancengleichheit der Parteien müsse

“nicht unter allen Umständen gewährleistet werden. Ein Abweichen von diesem Prinzip könne sich aus der Grundsatzentscheidung ergeben, dass die Demokratie wehrhaft sei”

so der “Focus” ganz begeistert.

Wenn das Rechtsguthaben dieses Juristen Volker Epping mehr ist als ein Fliegenschiss im politischen Abwinde von rechts - warum dann noch eine Grundgesetzänderung?
Da aber die Chancengleichheit der Parteien natürlich der Grundpfeiler jeder parlamentarischen Demokratie überhaupt ist, kommt auch dieser Putschversuch wieder einmal stümperhaft daher.
Selbst beim Umsturz nur Mittelmass, die Herren, was?
Dass unser Artikel 21 gar nicht Bezug nimmt auf die Parteienfinanzierung, mit deren Umbau man nun angeblich ausgerechnet der penetrant erfolglosen NPD den “Geldhahn zudrehen” will, kann jeder nachlesen.

Und der Zwang “über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben” war hi und da auch und gerade für die CDU peinlich.

Übrigens: mal ganz abgesehen von der bekannten CDU-Spendenaffäre, bis heute weiss man nicht wohin das “legal erworbene” Parteivermögen der Blockpartei CDU nach dem Ende der DDR 1990 verschwand, geschweige denn um wieviel Geld es sich dabei eigentlich handelte. Bis heute hält jeder im Parteienestablishment, auch in der SPD und der Linken mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine an der Spitze, den Deckel über dieser Geschichte.
Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um eine Bande Politverbrecher die Angst vor dem guten Wolf hat, der sie unweigerlich holen wird wenn das Grundgesetz weiter in Kraft bleibt.
Also schauen wir mal auf diese Stadt. Und auf die Landtagswahlen, die da kommen werden, bis 2011 in Berlin.
Ein Heulen. Ein Zähneklappern. Ein Wimmern und ein Flehen.

Ich mach euch fertig, korruptes Pack. (Quelle: Radio Utopie)


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Nokia: Imageschaden durch Werkschließung
11/19/2008 07:26 PM

Nokia wird durch die Werkschließung in Bochum rund 2 Millionen Handys weniger verkaufen, als im Vorjahr, schreibt Capital.

Wie schlimm der Imageschaden für Nokia in Deutschland wirklich ist, belegen folgende Zahlen: Vor der Werkschließung betrug Nokias Marktanteil in Deutschland noch 44 Prozent. Nach der Schließung sank der Marktanteil auf 36 Prozent. Zusätzlich verlor Nokia in ganz Westeuropa rund zwei Prozent Marktanteil. Weltweit jedoch konnte der Konzern Marktanteile hinzugewinnen und liegt nun bei fast 40 Prozent.

Dem finnischen Konzern dürfte der Verlust in Deutschland genau so egal sein, wie seinerzeit die Werkschließung. Einen Umsatzrückgang baden nämlich immer die Arbeitnehmer durch Jobverlust aus, während die Gehälter in den oberen Etagen immer zulegen oder wenigstens auf einem gleich hohen Niveau bleiben.


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Wahljahr Blog: Rürup, SPD, zu Maschmeyer?
11/19/2008 07:03 PM

Bert Rürup, SPD und außerdem sog. Wirtschaftsweiser, einer der Verantwortlichen für die - sagen wir mal: Neugestaltung der Rente, wird vermutlich zum Finanzdienstleister AWD sagenwirmal wechseln.

AWD wurde gegründet und wird bis heute geleitet von Carsten Maschmeyer - der 1998 u.a. durch seine berühmte Anzeige pro Schröder bekannt wurde.

Wahljahr-Blog wird den Teufel tun und diesen Vorfall jetzt etwa korrupt nennen. Wir vertrauen allerdings darauf, dass die Wählerinnen und Wähler zwei und zwei noch zusammenbekommen.

Der Vorfall zeigt, wie tief die SPD inzwischen in solche merkwürdigen Strukturen verstrickt ist. Sie wird diese Verflechtungen erst abschütteln müssen, bevor sie sich wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit zur Wahl stellen kann

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Politprofiler: Von der Finanzkrise in die Vertrauenskrise
11/19/2008 06:16 PM
Erst baut die US eine Immobilienblase künstlich auf, um die eigene Wirtschaft aus dem neu entstanden Geld von überfinanzierten Häusleskäufer, ein Wirtschaftswachstum aus dem Hut zu zauber. Danach gingen fleißige US-Investmentbanken an den Finanzdesignertisch und entwerfen windige Spekulationspapiere, in denen sie die bald platzenden Kredite als AAA+ Produkte in nach Europa verhöckerten - hauptsächlich über die Lehman-Bank.

Die Immobilienpreise sind aber nicht erst in 2008 auf dem amerikanischen Markt verfallen, sondern schon seit 2006 ist dieses Problem bekannt, doch die Banker haben wissentlich die Augen verschlossen und diese Papiere bevorzugt an Rentner verkauft.

Doch es kommt noch dicker

Die US-Regierung rettet vorwiegend die US-Investmentbanken, die ihre Geschäfte im Inland tätigten und Lehmann-Brother mit seiner starken europäischen Anbindungen wird ihrem Schicksal ganz bewußt überlassen. In der Folge leidet vor allem Europa und Deutschland unter der Immobilenkrise und muss jetzt mit Steuergeldern für amerikanische Kredite aufkommen.
Ein lohndener Schachzug für Amerika, der deutlich zeigt wie weit es mit der US-Welt-Verantwortung bestellt ist. Barack Obama wird an dieser Einstellung auch nichts ändern. Blumenthal, der ehemalige US-Finanzminister mit deutschen Wurzeln, sieht sogar ein Verantwortung der ganzen Welt, die US-Wirtschaft zu stützen, damit die gesamt Weltwirtschaft gestützt werden kann.

Das ist Humbug! In Wahrheit hat die US-Wirtschaft von ihren Auslandgeschäften gelebt und ihren Handesldefizit damit notdürftig ausgelichen. Der hohe Import in den USA ist der Niedriglohnpolitik geschuldet, die auch Europa und explizit Deutschland jetzt auch praktiziert.



Das macht die Aussichtslosigkeit dieses Finanzsystem erkennbar. Es ist nicht mehr zu retten, es wird aber noch am Leben erhalten, bis die Weltbevölkerung nichts mehr hat, außer der eigenen Arbeitskraft, die sie für Zinszahlungen in Zukunft kostenlos den Finanzoligarchen zur Verfügung stellen muss.

Vor dem Hintergrund dieses Grundgedanken werden Aussagen wie von Müntefering: "Wer nicht arbeitet, braucht nicht essen" noch viel gewichtiger und zeugt von der Grundeinstellung der Politik, die voll und ganz im Finanzsystemdenken aufgegangen ist. Das gleiche gilt für die Inragestellung der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Politik verfolgt letztendlich nur ein Ziel, und zwar die Verarmung sämtlicher Völker dieser Welt für das Finanzkartell, das jetzt schon Parlamente und Regierungen aus dem Hintergrund regiert.

Noch ist die Zeit der öffentlichen Machtübernahme nicht gekommen, aber sie kündigt sich.

Deutsche Steuergelder für amerikanische Rentner

Jetzt steht die GM-Pleite ins Haus und zwar für die USA, die sich über Deutschland finanzieren will. General Motors hat sich verpflichtet für die Renten seiner ehemaligen Mitarbeiter aufzukommen, dadurch sind enorme Defizite in den letzten Jahren entstanden, die auch aus den Kassen von OPEL Deutschland ausgeglichen wurden. Und jetzt soll wieder einmal der deutsche Steuerzahler für die Rentenkassen der Amerikaner herhalten und Rettungspaket für OPEL schnüren.

Diese Spiel machen die USA schon seit längerer Zeit. In Südamerika investierten vornehmlich amerikanische Rentenfonds und stürzten die dortige Wirtschaft in ein Desaster, so dass auch dort andere Volkswirtschaften für die Renten der Amerikaner hohe Preise bezahlen mußten.

Die Vertrauenskrise

Diese Misswirtschaft und bewußte Aushöhlung von Volkswirtschaften durch die Finanzwelt, die gesteuert ist von wenigen Schlüsselbanken haben wir jetzt die sogenannte Finanzkrise zu verdanken. Doch diese Finanzkrise ist eine natürliche Reaktion eines Systems von Geldkreierung, das auf immer neuen und höheren Schulden besteht.

Durch die Überfinanzierung der amerik. Häusleskäufer erhielt die amerikanische Wirtschaft einen Schub von neuem Geld, das aber nicht anhielt, weil die anfallenden Zinszahlungen und vor allem die weitere neue Verschuldung der amerikanischen Bürger ausblieb. Die Menschen sind aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen und dem stetig steigenden Preisdruck gar nicht mehr in der Lage neue Kredite aufzunehmen. In solch einer Situation spricht die Politik und auch die Wirtschaft auf einmal von einer Vertrauenskrise, anstatt das Finanzsystem global infrage zu stellen.

Unser Finanzsystem ist unfinanzierbar



Ein Finanzsystem, das als Grundlage die ständige Neuverschuldung von Arbeitnehmern voraussetzt, um darauf ein Wirtschaftswachstum zu erschaffen, in auf Dauer nicht funktionsfähig.

Mittlerweile werden die meisten Gewinne unserer Wirtschaft nicht mehr durch produktive Arbeit erzeugt, sondern durch die Finanzwirtschaft, die einen lächerlich kleinen Rückfluss mit den Gehälter an die Bankangestellten in unsere Volkswirtschaft erbringt. Dazu sollte im Hinterkopf behalten, dass als die Kapitalsicherheit der Banken für Finanzgeschäfte und Geldkreierung lediglich bei 8 bis max. 10 % liegt.

Der ethische Grund des Wirtschaftens



Wir wirtschaften nur noch für den Profit der Finanzwirtschaft, den Zins und den Zinseszins, doch eigentlich sollte der Sinn des Wirtschaftens darin bestehen, dass alle von den Erträgen der Profite etwas abbekommen.

Seit der Gründung der AGs wurde Kapital anonymisiert und zu einem Handelsgut wie Äpfel, weil es imaginär an die Realwirtschaft geknüpft zu sein scheint. Künstliche Verknappung und falsche Gerüchte treiben mal die eine, dann die andere Aktien an, um Gewinne zu erwirtschaften bzw. Verluste. Diese Verluste müssen aus den Gewinnen von produktiver Arbeit bezahlt werden, was auch erklärt, warum die Löhne immer weiter im Realwert sinken und auch keine Besserung in Aussicht ist.

Noch nie war es so deutlich, dass wir Arbeitssklaven des Kapitals sind. Geld das sich in einem eigenem Kosmos des Kapitals an der Börse und Bankcomputern befindet. Geld vermehrt sich durch produktive Arbeit, wenn diese vorher mit Schulden zu hohen Zinsen bei den Banken für Geld beliehen wird.

Und dieser Motor steht jetzt natürlicher Weise still, weil es niemanden mehr gibt, der für produktive Arbeit genügend Geld verdient, um sich die neuen Schulen leisten zu können. Deshalb redeb uns die Politiker jetzt einreden, das wir Vertrauen haben sollen - Wir sollen auf das GOLDENE ZEITALTER nach der Krise bauen und fröhlich weiter Schulden machen.

Das neue Vertrauen in mehr Schulden

Jetzt sollen die unterjochten und ausgesaugten Arbeiter mit ihren Hungerlöhnen neue Autos kaufen zu NULL Prozent Zinsen. Sie werden mit Sprüchen wie: "JETZT KANN SICH JEDER ALLES LEISTEN - zu NULL ZINSEN und Zahlung erst in 12 Monaten". Die Deflation droht nicht nur zu kommen - sie ist bereits mitten unter uns. Deutsche lassen sich aber nicht so an der Hand in die Schuldenfalle führen, wie es die Amerikaner mit sich haben machen lassen. Die letzten Inflationen sind noch zu tief im kollektiven Gedächtnis der Deutschen eingeprägt. Auch die Währungsreform durch den EURO kostet die Deutschen erhebliche Kaufkraft und wurde nicht durch die versprochenen Exportgeschäfte in den Lohnzahlungen ausgeglichen.

Die Finanzwirtschaft braucht dringend neues Futter und zwar vom Volk. So greift die Staatsmutter Merkel in die Taschen der Landeskinder und verteilt Milliaraden. Alleine Deutschland stemmt ein Rettungspaket von 500 Mrd. Euro, dagegen wirken die 700 Mrd. UDS wie ein Mückenschiss, wenn man bedankt dass Amerika um ein vielfaches größer ist wie Deutschland.

In dieser Hinsicht ist sogar ein Neoliberaler wie Prof. Hüther (INSM) bereit Hilfe vom Staat zu akzeptieren, aber nur wenn sie so ausgerichtet, ist dass das Geld an die Unternehmen und Banken ausgezahlt wird.

Bei einem Finanzprogramm für OPEL werden den Mitarbeitern trotzdem hohe Opfer abverlangt. Verzicht auf das Weihnachtsgeld, Gehalterhöhung oder Mehrarbeit ohne 'Geldausgleich werden bestimmt in den nächsten Wochen heiß diskutiert. So kann garantiert werden, dass die Gelder niemals an den Steuerzahler zurückfließen werden.

Solche Entscheidungen dürfen in Zukunft nicht mehr hingenommen werden. Entlastung darf nur noch zum Geldwert-Vorteil der Bürger stattfinden, sonst bleibt den Menschen nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems nichts mehr übrig.

Jeder Staat, der jetzt den Vorschlägen der Finanzwirtschaft folgt und entsprechende Modelle aufstellt, versündigt sich am eigenen Bürger. Angela Merkel handelt in der Finanzkrise falsch, rücksichtslos und ohne Voraussicht. Doch solche Politiker sind der Finanzwirtschaft mehr als recht. Sie kann sich bei der nächsten Bundestagswahl wohl sehr viel starkt auf die Unterstützung der Banken und Finanzmogule verlassen - so wie sich Obama auf das Geld dieser Lobbyisten in den USA verlassen konnte.

Ja, wir können auch anders wählen!

Wir können die Welt verändern, und zwar indem wir nur doch die Politiker wählen, die kein Geld aus der Wirtschaft erhalten und annehmen.

Bei einem bin ich mir sicher: Die Linken erhalten bestimmt keine Zahlungen aus der Wirtschaft.[Link] [Cache]
Peericle: Die Post in zehn Jahren
11/19/2008 05:51 PM

Lenin wollte ja bekanntlich schon den Sozialismus nach dem Vorbild der deutschen Post organisieren. Ob das damals eine so besonders brilliante Idee war, darüber kann man sicherlich streiten, so oder so kann das aufgrund der zentralen staatlichen Leitung kein Modell für eine Peer-Economy sein. Ganz zu schweigen davon, dass das Vorbild aufgrund der Privatisierungsorgien in den letzten Jahren eh ziemlich auf den Hund gekommen ist.

Deswegen skizziere ich jetzt mal im Folgenden ein Modell wie man schon in wenigen Jahren ein Postsystem auf Peer-2-Peer-Basis haben könnte.

Die Grundidee ist, dass Leute einfach Post anderer Leute mitnehmen, wenn sie eh wo hinfahren. Dabei soll so gut wie kein Aufwand für die Postmitnehmer entstehen und die Post trotzdem zuverlässig und schnell am Ziel ankommen und vor allem das Risiko von Diebstahl und Verlust minimiert werden. Es geht dabei vor allem um Paketpost. Briefpost funktioniert ja auch jetzt schon P2P und nennt sich e-mail.

Der Kern des Systems ist das Peericle . Ein Peericle ist ein stabiler widerverwendbarer Kasten mit ein bisschen Elektronik drinnen. Ein Peericle besteht dabei aus folgenden Modulen, die alle austauschbar sind:

  • Der Kasten selbst hat Normmaße und ist gut stapelbar. Es gibt verschiedene Peericle-Größen, die aber alle eine Teilung eines Kubus von einheitlicher Größe sind. Ein Peericle ist stabil und nur durch massiven Gewalteinsatz zu beschädigen, aber trotzdem nicht zu schwer. Es enthält eine Bucht in der man Elektronikmodule einbauen kann. Diese Bucht hat ein Fenster nach aussen. Die Module selbst sind aber nur von Innen austauschbar. Jedes Peericle hat außerdem ein Schloß, das von der Elektronik bedient wird. Zusätzlich steht auf jedem Peericle eine sehr einfache Bedienungsanleitung in möglichst vielen Sprachen, denn die Post der Zukunft soll ja auch weltweit funktionieren.
  • Ein Funkmodul stellt den Zugang zu einem Funknetz und damit zum Internet her. Es können verschiedenste Funknetze benutzt werden.
  • Ein Energiespeichermodul speichert die (relativ wenige) Energie, die der Betrieb des Peericles benötigt. Das können Akkus, Brennstoffzellen, Batterien oder irgendetwas anderes sein, das elektrische Energie speichert.
  • Ein Energieerzeugungsmodul, dass die Energie für das Speichermodul erzeugt. Das können Solarzellen, ein Ladegerät fürs Stromnetz, ein USB-Anschluß oder eine Handkurbel sein.
  • Interfacemodule für menschliche Anwender. Das können Anzeigen, Lautsprecher, Tastaturen oder Mikrofone sein.
  • Ein Interfacemodul für Maschinen. Das kann über RFID, Bluetooth oder eine andere Technologie funktionieren, die im Nahbereich in der Lage ist, das Peericle zu identifizieren.
  • Ein Kryptomodul, dass in der Lage ist einen Benutzer über ein mobiles Gerät durch assymmetrische Verschlüsselungsverfahren zu identifizieren.
  • Ein Computermodul, dass für die Zusammenarbeit zwischen den anderen Komponenten sorgt und fähig ist, die Peericle-Software laufen zu lassen.

Alle diese Hardwarekomponenten haben ein offenes Design, dass unter einer freien Lizenz steht und das jeder nachbauen kann. Zusätzlich gibt es noch wichtige Softwarekomponenten, die selbstverständlich auch alle unter einer freien Lizenz stehen und austauschbar sind:

  • Das Peericle- Betriebssystem, dass auf dem Computermodul läuft.
  • Die Peericle- Steuerungssoftware zur Ansteuerung der verschiedenen Hardware-Module.
  • Eine auf Openstreetmap basierende Routingsoftware, die auf Computern, Navigationsgeräten, Handys oder anderen mobilen Geräten läuft und auf dem Peericle.
  • Eine Anwendungssoftware sowohl für die Benutzung des Peericles als auch für ein externes Gerät.
  • Eine Webanwendung zur Nachverfolgung.

Wie arbeitet das jetzt alles zusammen und wie wird man dieses System in Zukunft benutzen?

Wenn ich ein Paket verschicken will, brauche ich zuerst ein Peericle in der richtigen Größe und mit den Modulen meiner Wahl. Entweder nehme ich eines, was mir jemand anders geschickt hat oder ich muß eins kaufen von Peericle-Anbietern. Da die Peericles wiederverwendbar und stabil sind, wird letzteres nicht sehr häufig vorkommen. Dann programmiere ich mit Hilfe der Software die Ziel-Adresse in das Peericle und gebe ihm außerdem den öffentlichen Schlüssel des Empfängers mit. Außerdem kriegt es einen öffentlichen Schlüssels eines Schlüsselpaares, das ich nur ein einziges mal generiere (Das hört sich jetzt kompliziert an, aber das läuft natürlich alles automatisiert ab). Dann stelle ich es an einen Ort wo es potentielle Mitnehmer finden können. Das kann bei mir direkt vor der Tür sein, an einem institutionalisierten Peericle-Sammelpunkt, am nächsten Bahnhof oder der nächsten Tankstelle.

Wenn ich ein Paket mitnehmen will, lese ich auf dem Display des Peericles ab, wo es als nächstes hingebracht werden will. Das kann entweder ein Bahnhof oder eine Raststätte oder eine Stadt oder die Zieladresse sein. Ein Peericle zeigt dabei durchaus mehrere Möglichkeiten an. Ihm ist es z.B. ja egal, ob es per Bahn oder mit dem Auto ans Ziel kommt. Die Routingsoftware wird regelmäßig so optimiert, dass die Peericles in der Lage sind festzustellen welche Routen Peericle-freundlich sind, weil sie von vielen Peers frequentiert werden. Als Mitnehmer muß ich selbst keine Peericle-Software haben. Wenn ich sie aber habe, können einige Zusatzfunktionen implementiert werden. Ich kann mich zB. gegenüber dem Peericle identifizieren damit der Absender weiß wer das Peericle gerade hat. Außerdem könnte ich meine eigene Route mit den Peericles in der Nähe abgleichen und diejenigen Peericles, die auf dieser Route ein Stück mitgenommen werden wollen, melden sich. Schließlich melden sich die Peericles, wenn ich sie absetzen soll.

Wenn ich den Weg des Peericles nachverfolgen will, kann ich auf die Webseite des Peericle-Systems gehen. Dort kriege ich dann angezeigt wo das Peericle zuletzt gesehen wurde und gegebenenfalls, wer es zuletzt mitgenommen hat. Wenn es einmal eine Weile an einer Stelle festhängt kann ich jemanden beauftragen, der nach ihm sucht. Dazu gebe ich demjenigen meinen privaten Einmalschlüssel. Das Peericle kann dann zB lautstark auf sich aufmerksam machen, wenn jemand mit dem Schlüssel in der Nähe ist. Auf diese Weise sollten selbst in den Straßengraben gefallene Peericles wieder gefunden werden können. Natürlich darf das nicht zu oft vorkommen, sonst wird das System ineffizient. Es geht nur um eine Notfallmöglichkeit.

Wenn ich das Peericle entgegennehme, übermittle ich ihm meinen privaten Schlüssel und daraufhin öffnet sich sein Schloß. Ich kann es dann für eine beliebige weitere Sendung weiterverwenden oder auch weiterverkaufen, wenn ich keinen Bedarf für es habe. Der Absender tritt grundsätzlich seine Eigentumsrechte mit der Sendung des Peericles immer an den Empfänger ab. Dadurch sind die Peericles selbst nicht wirklich Eigentum, sondern nur Besitz, weil ja ein Peericle, dass ich nicht verwende keinerlei Gebrauchswert hat.

Rund um dieses System sind einige Geschäftsmodelle denkbar, was seine Durchsetzung enorm beschleunigen dürfte:

  • Man kann Peericles verkaufen. Durch Markenrechte kann man sich dabei einen Namen sichern, der dafür steht, dass es sich um ein Qualitätspeericle handelt und nicht um einen billigen Nachbau.
  • Man kann Peericles für Geld mitnehmen. Dabei könnte man eine optionale Bezahlmitnahme so in das System integrieren, dass man beim Verschicken angibt, wieviel man bereit ist zu bezahlen und das Peericle gibt dann an, wieviel es noch “auf dem Konto” hat. Der Mitnehmer kann dann selbst entscheiden, ob er bereit ist für diesen Preis das Peericle mitzunehmen. Dabei stehen die Mitnehmer immer auch in Konkurrenz zum Preis Null. Professionelle Mitnehmer könnten auch gelegentlich einzelne Peericles als Marketingaktion umsonst mitnehmen um so auf ihren Service aufmerksam zu machen.
  • Man kann verlorene Peericles für Geld aufspüren und wieder in das System einspeisen.
  • Man kann das Versenden übernehmen für Leute, denen selbst eine so einfach zu bedienende Technik noch zu kompliziert ist oder die gerade kein Peericle haben und sich aber auch keines leisten können.

Eine solche Peericle-Post hätte als Keimformprojekt enormes Potential. Es nimmt die Vorteile der immateriellen Welt mit in die materielle und würde trotzdem zeigen, dass auch die Probleme der materiellen Welt nicht unlösbar sind für die Peer-Produktion. Zugleich würde es ein großes Problem der materiellen Welt lösen, nämlich die Frage wie die Güter zu den Menschen kommen. Eine funktionierende Peericle-Post würde nachfolgenden Peer-Produktions-Projekten das Leben deutlich leichter machen. Ein Problem sind natürlich die Anfangsinvestitionen und die kritsiche Masse. Beides könnte aber aufgrund des kommerziellen Potentials relativ einfach lösbar sein. Irgendwelche Venture Capitalists anwesend? Es gibt allerdings noch ein paar Bedingungen, die meiner Meinung nach erfüllt sein müssen, damit Peericles ein Erfolg werden können:

  • Ein Peericle darf nicht zu teuer sein. Noch würde die nötige Elektronik wohl einige hundert Euros kosten. Das ist definitv zu viel. Aber dank dem Mooreschen Gesetz ist damit zu rechnen, dass das schon in ein paar Jahren ganz anders aussehen wird.
  • Die Abdeckung mit Funknetzen ist in vielen Gegenden noch zu schlecht. Aber auch das wird sich sicherlich bald ändern.
  • Openstreetmap ist noch nicht gut genug, aber auch da bin ich zuversichtlich.

Der Zeitrahmen von zehn Jahren ist denke ich nicht unrealistisch. Wenn man jetzt mit der Entwicklung dieses Systems anfangen würde, wäre es wohl genau dann schon ausgereift, wenn die Bedingungen für seine Durchsetzung vorhanden sind. Also ans Werk?

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Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz
11/19/2008 05:50 PM

Nach "finalem Rettungsschuss", dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, "Nationalem Sicherheitsrat", Kampagne gegen die Grundrechte, "Anti-Terror"-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:
schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.

Artikel 21 unseres Grundgesetzes:


(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


Nun hat sich der niedersächsische Innenminister Schünemann ein Rechtsgutachten von einem Hannoveraner Juristen namens Volker Epping besorgt. In diesem heisst es, die Chancengleichheit der Parteien müsse


"nicht unter allen Umständen gewährleistet werden. Ein Abweichen von diesem Prinzip könne sich aus der Grundsatzentscheidung ergeben, dass die Demokratie wehrhaft sei"


so der "Focus" ganz begeistert.

Wenn das Rechtsguthaben dieses Juristen Volker Epping mehr ist als ein Fliegenschiss im politischen Abwinde von rechts - warum dann noch eine Grundgesetzänderung?
Da aber die Chancengleichheit der Parteien natürlich der Grundpfeiler jeder parlamentarischen Demokratie überhaupt ist, kommt auch dieser Putschversuch wieder einmal stümperhaft daher.

Selbst beim Umsturz nur Mittelmass, die Herren, was?

Dass unser Artikel 21 gar nicht Bezug nimmt auf die Parteienfinanzierung, mit deren Umbau man nun angeblich ausgerechnet der penetrant erfolglosen NPD den "Geldhahn zudrehen" will, kann jeder nachlesen.


Und der Zwang "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" war hi und da auch und gerade für die CDU peinlich.


Übrigens: mal ganz abgesehen von der bekannten CDU-Spendenaffäre, bis heute weiss man nicht wohin das "legal erworbene" Parteivermögen der Blockpartei CDU nach dem Ende der DDR 1990 verschwand, geschweige denn um wieviel Geld es sich dabei eigentlich handelte. Bis heute hält jeder im Parteienestablishment, auch in der SPD und der Linken mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine an der Spitze, den Deckel über dieser Geschichte.

Hier geht es um etwas anderes. Hier geht es um eine Bande Politverbrecher die Angst vor dem guten Wolf hat, der sie unweigerlich holen wird wenn das Grundgesetz weiter in Kraft bleibt.

Also schauen wir mal auf diese Stadt. Und auf die Landtagswahlen, die da kommen werden, bis 2011 in Berlin.
Ein Heulen. Ein Zähneklappern. Ein Wimmern und ein Flehen.


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BooCompany: G+J bestätigt Kahlschlag (BOO)
11/19/2008 05:50 PM
Jetzt ist es offiziell: G+J bestätigt den Kahlschlag bei seinen Wirtschaftstiteln. Köln und München dicht, dafür alles in Hamburg konzentriert. 250 Vollzeitstellen gäbe es dort, 60 Redakteure indes würden entlassen. Wo und wie genau, ließ der Verlag offen. Und sagt tatsächlich, er glaube an die "positive Perspektive" seiner Wirtschaftsmedien.[Link] [Cache]
Abzocknews: Rotten Neighbor soll Schleswig-Holstein löschen
11/19/2008 05:48 PM
Asoziales Netzwerk: So beschrieb US-Blogger Justin Watt schon im Sommer 2007 ein neues Web-2.0-Portal, auf dem Nutzer Informationen über ihre Wohngegend – und ihre Nachbarn – hinterlassen können. Denn das Mash-up auf Basis von Google Maps ist weit mehr als Informationsquelle für Wohnungssuchende oder die Immobilienwirtschaft: rottenneighbor.com ist ein prima Spielplatz für Denunzianten. Quelle: Heise.de / [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Falsche Ärztin gesteht bei Prozessauftakt Betrug
11/19/2008 05:48 PM
Mit einem Geständnis hat der Prozess gegen eine angebliche Hamburger Kinderärztin begonnen, die ohne abgeschlossene Ausbildung jahrelang an einer Kinderklinik gearbeitet hat. Ihr Betrug war aufgeflogen, als sei bei der Ärztekammer statt einer Kopie das Original ihres Zeugnisses vorlegen sollte. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: T-Schnüffler sollen auch Kinder ausgespäht haben
11/19/2008 05:48 PM
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom entwickelt sich zu einem Skandal ungeahnten Ausmaßes. Nicht nur die Liste der Ausgespähten wird länger und länger. Auch immer mehr Außenstehende werden als Überwachungsopfer bekannt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Microsoft kündigt kostenlosen Virenschutz an
11/19/2008 05:47 PM
Das allgegenwärtige Betriebssystem Windows soll um eine Komponente erweitert werden - einen eingebauten Schutz vor Viren und anderen Schädlingen. Das Programm soll das bisherige “OneCare” ersetzen. Die konkurrierenden Software-Hersteller dürften das nicht auf sich sitzen lassen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Internet-Enthüllung: Mitglieder der rechtsextremen BNP geoutet
11/19/2008 05:47 PM
Polizisten, Lehrer und Angehörige der Streitkräfte stehen auf der Mitgliederliste der britischen Rechts-Partei – mitsamt ihren Hobbys und Telefonnummern. Die BNP will wegen der Veröffentlichung die Polizei einschalten. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Nationalelf: Bierhoff bleibt die Reizfigur im deutschen Fußball
11/19/2008 05:47 PM
Schon als Profi hatte DFB-Manager Oliver Bierhoff den Ruf, mehr Einzelvermarkter als Teamplayer zu sein. Die Kritik an seinen Werbeverträgen und seinen Nebentätigkeiten nimmt nicht ab, auch die Rolle seiner Beratungsagentur wirft Fragen auf und macht klar: Bierhoff ist nicht unumstritten. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: US-Gericht stoppt Verkauf kommerzieller Spyware
11/19/2008 05:47 PM
Ein US-Gericht hat dem in Florida ansässigen Hersteller CyberSpy Software untersagt, sein Programm RemoteSpy weiterhin zu verkaufen. RemoteSpy ist eine kommerzielle Spionage-Software, die Tastatureingaben und Instant-Messaging-Nachrichten mitliest, regelmäßig Screenshots macht, besuchte Webseiten mitloggt und alle gesammelten Daten an einen Server schickt. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Bert Rürup soll zu Renten-Makler AWD wechseln
11/19/2008 05:47 PM
Es wäre die Personalie des Monats: Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wechselt einem Medienbericht zufolge in die Privatwirtschaft – zum Finanzdienstleister AWD. Dort könnte er Chef-Ökonom werden. Rürup hatte für die Bundesregierung an privaten Altersvorsorge-Konzepten mitgewirkt (”Rürup-Rente”) – und die werden auch von AWD vermittelt. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
180 Werke betroffen: Krise erschüttert BASF
11/19/2008 05:47 PM
Die Probleme der Automobilindustrie greifen auf andere Branchen über: Wegen stornierter Aufträge legt der deutsche Chemieriese 80 Produktionsstätten still, in weiteren 100 wird die Produktion gedrosselt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Diebstahl: Online-Identitäten bringen nur 100 Euro ein
11/19/2008 05:47 PM
Die Angst vor Identitätsdiebstahl im Netz ist akut, Programme sollen vor den Cyber-Kriminellen schützen. Eine Untersuchung hat jetzt überraschende Ergebnisse geliefert: Eine komplette virtuelle Identität inklusive Passwörtern und Kontodaten wird für nicht einmal 100 Euro auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Quelle: Netzwelt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Lumperladen: 2008 völlig überrascht, aber 2000 schon gewußt
11/19/2008 05:45 PM

Muß man unbedingt lesen:

Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte", schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003. Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war.

(Quelle: Nachdenkseiten)

Und hier gehts zum oben genannten Artikel vom 24.2.2003 im Handelsblatt

Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor.

(Quelle: Handelsblatt)

Wir haben es zwar schon 2000 gewußt und 2003 stand es auch im Handeslblatt, aber 2008 waren wir völlig überrascht und konnten ja nicht ahnen…

[Link] [Cache]
murdelta: zitat des tages
11/19/2008 05:45 PM
Alle, die das Gesetz blockieren, "müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden".
[via heise]
das meint joachim hermann von der csu zum widerstand gegen das bka-gesetz. kann man den jetzt bitte ganz schnell aus seinem amt entfernen?[Link] [Cache]
murdelta: kaerntner landesregierung vs. orf
11/19/2008 05:45 PM
Die Kärntner Landesregierung hat mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP einen Beschluss gefasst. Er verdient die ungekürzte Wiedergabe:


RESOLUTION

der Kärntner Landesregierung vom 18. November 2008
Gegen die Anti-Kärnten Berichterstattung des ORF

Seit dem Unfalltod von unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider reißt Berichterstattung in den Medien nicht ab. Die Berichterstattung des Landesstudio Kärntens zeigte Stil und entsprach der Wahrheit, doch leider gab es auch negative und pietätlose Beispiele.

Der ORF Wien konnte es nicht lassen, unseren Landeshauptmann, die Kärntner Bevölkerung und Kärnten als Land in einer Sendung nach der anderen zu verunglimpfen und zu beleidigen. Ob in ZiB-Interviews, in
Reportagen in den Sendungen "Thema" und "Report" oder in Diskussionssendungen - die Kärntner wurden überall als hinterwäldlerische und zurückgebliebene Brauchtums-Bergbauern dargestellt.

Ein ganzes Bundesland ist von den Wiener Programmverantwortlichen diskreditiert und gedemütigt worden. Der negative Höhepunkt war der Auftritt von "Stermann & Grissemann" in Willkommen Österreich.

Positiv hervorzuheben ist hier der ORF Kärnten, welcher die Trauer in Kärnten mitgetragen und sehr andachtsvoll transportiert hat. Die ORF Redaktion stach besonders in den letzten Wochen durch neutrale und
top-recherchierte Berichte hervor.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher den Stiftungsrat und die Geschäftführung des ORF auf

- sein Anti-Kärnten Programm mit sofortiger Wirkung zu stoppen

- die Kärntner Bevölkerung in seinen Beiträgen nicht mehr zu beleidigen und zu verunglimpfen

- dem Kärntner Volk ein Recht auf seine Tradition, seine Kultur und seine Sitten zu geben

- geschmacklose Auftritte wie jenen von Stermann & Grissemann in der Sendung "Willkommen Österreich" in Zukunft zu untersagen

- Respekt- und Pietätlose Berichterstattung über die Kärntnerinnen und Kärntner und das Land Kärnten zu unterlassen

- den laut § 1 Abs. 3 im ORF Gesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder einzuhalten

- die allgemeinen Programmgrundsätze nach § 10 des ORF Gesetzes, nach dem alle Sendungen des ORF im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen,
einzuhalten

- dafür Sorge zu tragen, das ORF Landesstudio Kärnten mitsamt seiner Mitarbeiter in vollem Umfang zu erhalten.

[resolution via peter pilz]
hahaha.... das rechte pack in kaernten macht sich doch echt nur noch laecherlich. wer soll diesen haufen spinner bitte noch ernst nehmen? nicht das sie es jemals verdient haetten, ernst genommen zu werden.


update
beim dradio gibts uebrigens ein kurzes gespraech mit dirk stermann zu ihrem abgesagten kaernten-auftritt und diesem voellig kranken "mythos haider":
"Haider-Satire mit Folgen"
.mp3-direktlink (10:17min/4,7mb)[Link] [Cache]
Urs1798: Die Tafel- Edle Spender, edler Zweck
11/19/2008 05:43 PM

Werfen wir es ihnen vor die Füße!

Werfen wir es ihnen vor die Füße!

Armutszeugnis für Deutschland. Der Schweinetrog

Solange der Link nicht geht, hier ein Artikelausschnitt

Posted in Menschenunwürdig, Politisch, Satire, Sozial?, Ungerecht und Antidemokratisch, Unmenschlich, Zwischenmenschliches Tagged: Armutszeugnis, Der Schweinetrog, Edle Spender, edler Zweck, ehrenamtliche Arbeit, Sozialstaat aus der Pflicht, Spenden für die Tafel, Stolze Schirmherrschaft SPD, Wachsende Zahl von Bedürftigen, wie schön, worauf Stolz?
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anouphagos: eee-PC und Firefox
11/19/2008 05:40 PM

Mein (aktueller) FF unter Ubuntu mit Ext3-Filesystem hängt seit einer Weile regelmäßig rum, u.a. wie hier beschrieben. Keine verdächtige CPU-Auslastung, keine großen Datenmengen - trotzdem ein riesiges Lag. Andere Anwendungen lassen sich normal nutzen, aber der FF hängt, friert ein. Das Komische: Es tritt nur auf dem eee-PC (mit SSD) auf.

Des Rätsels Lösung (jedenfalls vermutlich, jedenfalls vorerst): Man lege eine Integer-Variable “toolkit.storage.synchronous” in der about:config mit dem Wert 0 an. Dann Neustart - et voila. (PS: Alternative wäre, das FF-Verzeichnis auf ein anderes Dateisystem auszulagern; aber ich habe mal wieder eine Sparpartitionierung nur mit / und Swap. SD-Karte und USB-Stick wären auch noch denkbar.)

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Das FED-Gelege und die schweigende Henne: Obama
11/19/2008 05:38 PM
"FED verweigert sich, Empfänger von zwei billionen Dollar "Rettungsgeld" zu benennen."

Die private FED versagt dem Kongresses die Anforderung von Transparenz, ein weiteres Beispiel für das Scheitern des Sozialismus von oben nach unten wenn der Fuchs den Hühnerstall beschützen darf.


Mehr auf:

Ron Paul

und:

Infokrieg.tv

Hiermit zeigt sich deutlich, für wen Obama Regiert und wer/was ihn auf den Thron verhalf.
Die Gewaltherrschaft des Kapitals dehnt sich ja weiter aus, und Bush gibt Obama grinsend die Klinke zum Oval-Stall ab... All dies, obwohl das double-U noch einige Wochen auf der Stange hockt und bis dahin immer noch ein böser, böser Terrorist das Ruder umkippen könnte und somit das Kriegsrecht ausgerufen würde, womit der Bush Junior dann weiter im Amt bliebe. Dies, um dann ruhig kauernd seinen Wahn fort zu setzen und weiter dümmlich aus der Wäsche zu gucken.

Nun lasst uns nicht das schlimste befürchten und schön die Äuglein schließen, bis Obamchen seine Trickkiste öffnet...
Die Regierenden der übrigen Hemiphären sammeln ja schon wieder Speichel, in der Hoffnung, doch etwas vom global erhaschtem Kuchen abzubekommen.

die FED ist, wie die wenigsten wissen dürften, ein zusammen gewürfeltes aus Privatbanken, welche fleißig Scheinchen druckend den Globus von der Inflation - über die Deflation - in den Abgrund reißen werden. Doch was sollen wir uns aufregen? Es besteht ein großer Unterschied zwischen sinnvoller Freizeitgestaltung und untätigem dahin-vegitieren. Denn die Mädels und Jungs sind ja aktiv und müssen die Hirn- und Geldbeutelmasse in Bewegung halten. Ihr "Anhang" gehört für den nächsten zynischen Ball geschmückt, und sonst können sie ja nebenbei nicht riskieren, auch noch Ihren guten Ruf zu verlieren.

Hoher Wellengang bildet sich hier, und die Gesellschaft der Sklaven knotet sich schon mal am Mast fest, um unterm Gesang der Geld-Sirenen nicht völligst den Verstand zu verlieren.... Aber ... vielleicht strengt dieses gewogen werden dann doch etwas zu sehr an, weil es doch sooo unnatürlich ist, sich seinem Schicksal zu ergeben. Da bleibt ja zum Glück noch der langer Marsch entlang der Uferpromenade. Schön gesittet und fröhlich blökend - in Reih und glied - hinab, in den Sümpfen der Hoffnungslosigkeit und totaler Versklavung.



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Duckhome: First Class nicht gut genug für Automanager
11/19/2008 05:38 PM
Die Ceo's der 3 amerikanischen Automacher General Motors, Ford und Chrysler, flogen gestern zum Kapitol (Washington DC) in ihren jeweils privaten Luxus-Jets um den Abgeordneten klarzumachen, das sie 25 Milliarden Dollar an Steuergeldern benötigen, um ihren Bankrott zu verhindern.
Rick Wagoner von GM, flog in General Motors 36 Millionen teurem Luxusflugzeug um dem Kongress zu erklären, das GM allein 10-12 Milliarden Dollar braucht.

download Jet video
ABC News


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Stefan-Ziller.de: Berliner Umweltpreis 2008 vom BUND verliehen
11/19/2008 05:29 PM

Die Preisträger des Berliner Umweltpreis des BUND 2008 stehen fest.

Während der festlichen Festveranstaltung am 18.11.2008 im Roten Rathaus Berlin wurden die Umwelttheatergruppe der Grundschule im Grünen, die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Trägerverein Lichtenrader Volkspark e.V. ausgezeichnet.

Herzlichen Glückwunsch allen PreisträgerInnen und vielen Dank für die tolle Arbeit. Weitere Infos hier!

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Nicht-Abzocken.eu: In Kürze!!! - Michael Bohn, Rechtsanwalt aus Gießen - warum auch er Haferflocken mag!
11/19/2008 05:27 PM

Es ist nicht lange her, da mahnte Herr Rechtsanwalt Michael Bohn aus Gießen, der zuvor versuchte das Girokonto einer 5fachen Mutter widerrechtlich und ohne rechtsgültigen Titel zu pfänden, einen Vater eines minderjährigen Opfers der Nutzlosbranche, im Auftrag der Deutschen Inkassostelle ab. Wir haben berichtet. Diesmal mahnt Herr Rechtsanwalt Bohn aus Gießen auf eigene Rechnung ab.

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Mein Parteibuch Blog: Tagesschau auf dem Niveau der Bild angekommen
11/19/2008 05:26 PM

Dass die Tagesschau randvoll gestopft ist mit Propaganda, wurde hier schon oft im Detail nachgewiesen. Üblicherweise betreibt die Tagesschau ihr Geschäft der Meinungsmanipulation so subtil, dass viele Konsumenten gar nicht merken, wie die Tagesschau die Wahrheit im Sinne der Transatlantiker systematisch mit einem Spin nach Rechts verdreht.

Christian Thiels macht es im Tagesschau Blog anders. Nachdem Christian Thiels dem deutschen Publikum die Kriege der westlichen Wertegemeinschaft gegen Irak und Afghanistan mit Reportagen vor Ort schmackhaft gemacht hat, schiebt er nun wieder Dienst an der Heimatfront. Sein Artikel “Der Krieg und die Linke” zur Vorstellung des Positionspapieres der Linken zur NATO durch Monika Knoche und Paul Schäfer ist so platte Propaganda, wie man sie sonst nur von der Bildzeitung kennt.

Nachfolgend ein paar typische Formulierungen, die typisch sind für die Art, wie Christian Thiels seinen Beruf versteht:

… geriert sich die Linke gern …

… arbeitet sich am eigenen Gewissens-Konflikt ab …

… in letzter Konsequenz nicht so richtig zu erklären vermochten …

… Nun ja, druckste Monika Knoche herum …

… Da guckte Schäfer doch ein wenig gequält. …

… Wie sagte doch Monika Knoche? "Politik ist eben ein Prozess" …

Es fehlt eigentlich nur noch die Überschrift “Linke und Pazifisten sind doof”.

Ein ernsthafter Bericht über die Vorstellung des Positionspapieres der Linken zur NATO fehlt bei der Tagesschau natürlich. Das ist auch logisch, denn da bestünde schließlich die Gefahr, dass die durch ein unangenehmes Ereignis seit 63 Jahren plötzlich zum Pazifismus neigende Bevölkerung Deutschlands die Position der Linken zur NATO gar nicht so schlecht findet. Und das muss die Tagesschau natürlich verhindern.

Wenn die amerikanischen Freunde mal wieder irgendwo einen Krieg anfangen oder die NATO ein fremdes Land überfällt, dann haben die Deutschen dabei gefälligst mitzumachen. NATO über alles.

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Aigner Stefan: Osttangente und Regenbrücke – wird das Geld knapp?
11/19/2008 05:21 PM

Foto: ArchivKommen weitere Finanzprobleme auf die Stadt Regensburg zu? Wie Hans Schaidinger am Dienstag mitteilte, ist die Zuschusssituation für die beiden Großprojekte Osttangente und Sallerner Regenbrücke höchst unsicher. Ursprünglich gab es eine Zusage vom Freistaat Bayern. Der sollte 80 Prozent der (zuschussfähigen) Kosten übernehmen. Diese Vereinbarung ist Mitte des Jahres ausgelaufen. Schaidinger: „Ich habe natürlich versucht, die Zusage zu verlängern. Das ist nicht erfolgt."

Die vorläufigen Gesamtkosten für Regenbrücke (59,75 Millionen Euro) und Erweiterung der Osttangente (46 Millionen) werden im aktuellen Investitionsprogramm auf knapp 106 Millionen Euro beziffert. Bislang wurde mit 72 Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet. Bislang.

Das entsprechende Förderprogramm läuft 2013 aus; ein Großteil der Mittel ist mittlerweile bereits ausgegeben bzw. verplant. Der Landkreis musste bereits die Erfahrung machen, dass die Gelder nicht mehr ganz so großzügig verteilt werden, wie in der Vergangenheit. Für das Projekt Südspange wurde der Fördersatz vom Freistaat ohne Vorwarnung um zehn Prozent zurückgefahren.

Der Stadt Regensburg könnte nun Ähnliches drohen. Ursprünglich war geplant, mit dem Bau der beiden Projekte noch 2008 zu beginnen und damit auch die Zuschüsse abzusichern. Das klappte nicht.

Das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Osttangente ist bislang noch nicht abgeschlossen.

Das gleiche gilt für den Bau der Sallerner Regenbrücke. Erste Pläne wurden im Herbst 2007 zurückgezogen – aufgrund zahlreicher und – wie die Stadtverwaltung selbst schreibt – „gewichtiger" Einwendungen. Mittlerweile wurden die Planungsunterlagen entsprechend überarbeitet. Nun werden die Pläne, wohl noch dieses Jahr, erneut öffentlich ausgelegt.

„Die Verwaltung hat nicht gepennt", so Schaidinger am Dienstag. Er macht Bürgerinitiativen für die Verzögerungen verantwortlich. „Dadurch laufen wir Gefahr, dass die Stadt einen höheren Betrag bezahlen muss." Ob dieser – angesichts der ausgegebenen Sparziele – zu schultern sein wird, ist bislang unklar.

Die Koalition hat das Ziel, im kommenden Jahr mit dem Bau der Ostumfahrung zu beginnen. Für die Sallerner Regenbrücke soll der Startschuss 2012 fallen. Angesichts der aktuellen Finanzlage und eines drohenden Bürgerbegehrens wird deren Bau allerdings zunehmend unwahrscheinlich.

Gegenüber dem Regensburger Wochenblatt hat CSU-Fraktionschef Christian Schlegl erklärt, dass man – auch vor dem Hintergrund der momentanen Wirtschaftskrise – bislang von keinem der geplanten Großprojekte – Stadion, Stadthalle, Regenbrücke, Ostumfahrung – Abstand nehmen wolle. Allerdings lägen erst im März 2009 genaue Zahlen vor, um die Situation tatsächlich bewerten zu können.

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Raymond Walden: Trennung von Staat und Religion
11/19/2008 04:01 PM
„Die Trennung von Staat und Religion gehört zu den Grundpfeilern einer demokratischen Gesellschaft. Nur sie ermöglicht echte Religionsfreiheit für alle Bürger. Der staatliche Kirchensteuereinzug, der konfessionelle Religionsunterricht und das Kreuz in Klassenzimmern und Gerichtssälen sind nur die bekanntesten der vielen Missachtungen dieses Trennungsgrundsatzes. Auch hohe Subventionen des Staates an die Kirchen und arbeitsrechtliche Sonderregelungen zulasten der Arbeitnehmer in Caritas und Diakonie bedeuten potentielle und reale Benachteiligungen von vielen Menschen, seien sie Atheisten, Juden, Moslems, Homosexuelle oder schlicht Christen außerhalb der Amtskirchen.
Diese Praxis kann nur geändert werden, wenn sich viele Menschen gegen sie aussprechen, sie aus ihrem Schattendasein befreien und sie zur gesellschaftlichen Diskussion stellen."
(Quelle: Die Laizisten, Hochschulinitiative für einen weltanschaulich neutralen Staat, unabhängig, überkonfessionell)

Die Durchsetzung einer echten Trennung von Staat und Religion verdient Unterstützung! Mit Ihrer Unterschrift!
Signieren Sie die entsprechende Petition bei:
www.laizisten.de
Ich habe bereits unterschrieben.[Link] [Cache]
BooCompany: Tabula rasa bei der G+J-Wirtschaftspresse (INSIDER)
11/19/2008 03:49 PM
Schockstarre bei "Capital", "impulse" und "Börse Online": Gruner und Jahr kündigt ALLEN Mitarbeitern! Nur einigen wenigen sollen neue Verträge angeboten werden - für den Standort Hamburg. Dort sollen sie gemeinsam mit der "Financial Times Deutschland" alle Titel der Wirtschaftspresse bedienen. Die Standorte München und Köln werden aufgelöst.[Link] [Cache]
Suboptimales: Mahnwache - Abschiebe Fall in der Rhein Neckar Metropole
11/19/2008 03:47 PM

bild9Der jüngste Abschiebe Fall in der Rhein Neckar Metropole geht vielen Menschen emotional förmlich unter die Haut - Völlig unvorbereitet wurde am Dienstag, den 04. November 2008 eine fünfköpfige Ludwigshafener Familie mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen und aufgefordert, sofort die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Ohne Federlesen wurden Dulsa Berisha und vier ihrer jugendlichen Kinder - teilweise in Handschellen - zum Flughafen Baden Baden/Karlsruhe verfrachtet und in ein Flugzeug in Richtung Kosovo gesetzt.

Stunden später stand die Familie mit nur geringen albanischen Sprachkenntnissen, psychisch noch geschockt, in Pristina hilflos auf der Straße, - ohne Gepäck und Ausweispapiere, ohne Unterkunft und Medikamente, ohne finanzielle Mittel ( bis auf 100.- Euro ) . Mit ihrem letzten Geld ist Frau Berisha dann in Richtung der albanisch-montenegrinischen Grenze gereist, in der vagen Hoffnung, fürs erste von Verwanden ihres geschiedenen Ex-Ehemann mit ihren Kindern aufgenommen zu werden.

Aber es ist anders gekommen:

Die Familie lebt jetzt seit 15 Tagen in der Stadt Peja bei Fremden unter erbärmlichen Bedingungen in einem Haus bei Fremden. Geschlafen wird auf dem blanken Fußboden (es gibt schon Minusgrade), die sanitären Bedingungen sind miserabel.Allein die Lage der gesundheitlich angeschlagenen Dulsa Berisha ist verzweifelt . Seit dem Tag der Abschiebung hat sie keine Medikamente mehr eingenommen, sie liegen noch in Ludwigshafen. Für die herzkranke Frau war übrigens demnächst eine Herzoperation geplant.

Die Familie Berisha lebte seit 17 Jahren in einer Sammelunterkunft zwischen den Stadtteilen Mundenheim und Rheingönnheim. Sie liegt am “Rampenweg“, einer abgelegenen Straße, die vom Namen her für behördlich abgeschobene Personen durchaus eine zynische Bedeutung hat. Nur eine Tochter ist der schlimmen Abschiebung entkommen. Die anderen Geschwister hatten leider kein Glück. Aus ihrer Heimatstadt Ludwigshafen wurden folgende Geschwister vertrieben:

- Milaim Berisha, 21 Jahre alt und Vater von zwei (kurpfälzischen) Kleinkindern,
- Mirson Bersiha, dieser junge Mann ist erst17 Jahre und hat
- Edison Bersiha zum Bruder, der nur ein Jahr jünger ist.
- Berlinda Berisha ist 14 Jahren das Nesthäkchen der Familie.

Noch nicht abgeschoben ist:

- Mary Berisha, sie übernachtete am 04.11.08 bei Freunden und ist scheinbar untergetaucht.

In dem vorliegenden Abschiebe-Fall ist die Ludwigshafener Ausländerbehörde im Erklärungsnotstand. Offenbar sollte hier eine Abschiebung um jeden Preis erfolgen. Der neue Abteilungsleiter Jürgen Blaul verhält sich bedeckt, er äußerst sich auf Fragen von Angehörigen oder der Presse nicht konkret. Auch in dieser Abschiebung wurden humanitäre und rechtliche Grundsätze missachtet, z.B. wurde die herzkranke Mutter vor ihrem Abtransport nicht medizinisch untersucht. Wie schon in anderen Abschiebe-Fällen, wurden alle abgeschobenen Familienmitglieder ohne Pässe aus Deutschland “entlassen”.

Der Versuch, die Schuld für diese inhumane Abschiebung letztendlich den Opfern in die Schuhe zu schieben, ist nicht neu. Um Flüchtlinge los zu werden, werden bevorzugt kleinere oder größere Gesetzesverstösse einzelner Familienmitglieder von den Verantwortlichen als Begründung für eine Abschiebung angeführt. Das hierbei unter anderem nach dem Grundsatz der Sippenhaft verfahren wird, drängt sich im Fall “Berisha” auf.

Statt der Familie eine Bleiberecht zu gewähren und sie in eine normales Wohnumfeld zu integrieren, wurde die Mutter mit ihren teilweise schon großen Kindern gnadenlos abgeschoben, ohne Rücksicht auf menschliches Leid und soziale Verpflichtungen.

Dagegen wendet sich die Mahnwache, die von Jugendlichen und Erwachsenen besucht wird, die ihre abgeschobenen Freundinnen und Freunde sehr bald wieder als Ludwigshafener Bürger begrüssen möchten. Es wird zur Solidarität mit der Familie Berisha aufgerufen, unter anderem auch vom Mannheimer Bündnis gegen Abschiebung und dem Verein SND e.V. ( Soziales Netzwerk Deutschland )

KOMMT ZAHLREICH !

EINLADUNG ZUR 2. MAHNWACHE

>>> für “Abschiebe-Flüchtlinge” in Not
>>> am Donnerstag, den 20. November 2008
>>> ab 16.30 Uhr vor dem Rathaus Center ( Haupteingang )

“Wir verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen und fordern ein Rückkehr Recht für Dulsa Berisha und ihre Kinder.”

Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Kommentar von Dirk Grund dazu :

Auch wird einer der Gründer der APO Deutschland die NEUE Bewegung vor Ort sein um sich zum ersten zu Solidarisieren und zweitens NEUE Kontakte zu knüpfen um endlich zu zeigen das man mehr tun muss als nur immer darauf hinzuweisen das etwas UNRECHTES geschieht.Desweiteren mehr passieren muss als nur Demos und Mahnwachen von einer Handvoll von Menschen !

Posted in Bündnis, Demos, Luwigshafen, Politik, Repressionen, Solidarisch Tagged: Abschiebung, Mahnwache, Metropole, Rhein Neckar
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politplatschquatsch: Biedermann beim Brandroden
11/19/2008 03:40 PM
Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet die biederen deutschen Landesbanken im Epizentrum der Finanzkrise stehen und wackeln und wanken, als sei ihr Geschäftszweck schon immer gewesen, nicht-solventen amerikanischen Arbeitslosen Kredite zum Bau gigantischer Villen auszureichen?

Ein Blick in die Geschichte macht klar, weshalb die halb in Landeseigentum und über die Sparkassen halb in Eigentum der Kommunen befindlichen Landesbanken in der ersten Reihe der Krisen-Pleitiers marschieren. Schuld ist letztlich die EU, die die gesetzlichen Regelungen für die Institute vor einigen Jahren geändert hatte, um den Wettbewerb zu fördern. Damals verfügte sie, dass die Staatsgarantien für geliehenes Geld, mit deren Hilfe sich Helaba, Nord LB und Bayern LB bis dahin viel günstiger am Kreditmarkt versorgen konnten als Privatbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank, auslaufen müssen, um den Wettbewerb fairer zu machen.

Natürlich sollte es - da war die Bundesregierung beim Verhandeln unerbittlich - eine Übergangzeit geben: Landesbanken durften noch bis 2005 in Kapital aufnehmen, für das der Steuerzahler dann bis 2015 haften würde. Ein Freibrief für die Institute, die sich daraufhin neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürdeten - so billig wie jetzt würden Bayern LB, LBBW, West LB, Nord LB, HSH Nordbank und Helaba schließlich nie wieder an Geld kommen.

Leider wussten die Landesbanken aber gar nicht so recht, was sie eigentlich mit dem ganzen Geld anfangen sollten. Soviel Mittelstand gab es gar nicht zu fördern, wie plötzlich Geld zu vergeben war. Die Nord LB begann also, den Bau von Flugzeugen zu finanzieren, die HSH Nordbank entdeckte die Vergabe von Krediten an Reedereien, die Bayern LB engagierte sich beim Ausbau der ehemaligen DDR-Staatsbank zum Kleinkundeninstitut und in Osteuropa.

Anschließend waren aber immer noch Milliarden übrig. Und die landeten nun am Kapitalmarkt - in verbrieften amerikanischen Häuserschulden, in Anleihen auf die isländische Krone, in rätselhaften irischen Steuerspar-Zweckgesellschaften und atemberaubend strukturierten Wertpapieren. "Weil dieses beschönigend "Kreditersatzgeschäft" genannte Treiben bei vielen Landesbanken umfangreicher ist als das Kreditgeschäft", analysiert die FAZ, "ist die Bankenkrise in Deutschland vor allem eine Krise der Landesbanken."

José Manuel Barroso, Präsidenten der Europäischen Kommission, weiß davon heute nicht mehr. Darin ähnelt er der Bundesregierung, die von dem allem heute gar nichts mehr weiß. Aber letztlich schnüren sie alle nur ruhelos Rettungspakete, um sich selbst zu retten.[Link] [Cache]
schamane GLR: Lachen, bis der Arzt kommt
11/19/2008 03:37 PM

Alle stellen sich vor, daß ihr “Ich” etwas Unveränderliches sei. Kurz: Der unbewegliche Mittelpunkt, um den sich alles dreht. Es gab da einmal einen Mann, der sagte: “Seht nur, alles stirbt, bloß ich nicht!” Inzwischen ist er selbst längst tot.

Antaiji - Kloster des Friedens: An Dich.

Abgeordnete und Minister ziehen in den Wahlkampf, um um Stimmen zu werben. So sehr sind sie darauf aus, gewählt zu werden - die Idioten! Selbst wenn man mich darum bitten würde, Minister zu werden, würde ich ablehnen: “Für wie dumm haltet ihr mich eigentlich?”

Keiner Illusion ist so schwer beizukommen wie dem “Satori”.

Wir dürfen uns mit unserer Praxis nicht in die Brust werfen. Es ist doch klar, daß ein “Satori”, mit dem sich einer in die Brust wirft, eine Lüge ist.

Es ist verkehrt, von Stufen der Praxis zu sprechen. Praxis = Satori.

Satori ist wie ein Dieb, der in ein leeres Haus einbricht. Er bricht ein, doch da gibt es nichts zu klauen. Kein Grund zu fliehen. Niemand, der ihn jagt. Deshalb ist da auch nichts, was zufrieden stellen würde.

Wie kommt es, daß die Menschheit als solche, gemessen am Fortschritt von Wissenschaft und Technik, überhaupt nicht fortgeschritten ist?

Ein Idiot sitzt am Computer, ein Schwachkopf im Cockpit des Düsenfliegers, ein Irrer am Schaltbrett der Atomraketen - das ist unser gegenwärtiges Problem.

Alle reden von ihrer Meinung, doch wen interessiert die schon? Halt einfach die Klappe!

Da sagen manche: “Für wen hältst du mich eigentlich?!” Für einen Normalbürger, was sonst? Die einen bilden sich etwas auf ihren Reichtum ein, andere auf ihren Rang und Namen, wieder andere auf ihr Satori. Wie dumm es doch ist, sein Normalbürgertum so zur Schau zu stellen.

Du kreischt: “Frieden, Frieden!”, doch wenn du nur still wärst, wäre es so viel friedlicher. Du sagst: “Meiner Meinung nach…” - und wenn erst deine Meinungen und Theoriengebäude ins Spiel kommen, fängt das Gezanke wieder an.

Daß stets überhaupt nichts los ist, was auch immer passiert, ist der natürliche Zustand. Irre bedeutet, diesen natürlichen Zustand zu verlieren. Gewöhnlich erkennen wir den natürlichen Zustand nicht. Gewöhnlich stülpen wir noch etwas über ihn darüber, deshalb ist er nicht mehr natürlich.

Buddhadharma bedeutet den natürlichen Zustand. Doch in der Welt ist alles unnatürlich. Sich durchsetzen, unterliegen, alles ausdiskutieren müssen - das ist nicht natürlich.

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Duckhome: Die Notwendigkeit der Zeit (Eine Überlegung) I
11/19/2008 03:35 PM
= Die Notwendigkeit der Zeit =
(Einheit 1)

Hier auf unserer Erde haben wir Menschen genug von allem, was wir zum Leben brauchen. Es ist alles da. In Wirklichkeit besteht kein Mangel. Neben den materiellen Dingen haben die Menschen auch eine innere Vorstellung von Frieden, Zuneigung, Freundschaft und Liebe. Dabei handelt es sich offenbar um immaterielle Güter, die zum menschlichen Zusammenleben gehören. Die Fähigkeit, solche zwischenmenschlichen Beziehungen herzustellen, ist eine beinahe unerschöpfliche Quelle der Natur. Der gemeinsame Austausch könnte "grenzenlos" sein.

Doch was begrenzt die bedingungslose Gemeinschaft? Was hindert den Menschen daran, den materiellen und immateriellen Austausch zum gemeinschaftlichen Wohl aufblühen zu lassen? Dahinter steckt eines der großen Rätsel unserer Zeit. Die Frage nach den Grenzen der Gemeinschaft ist immer auch eine Frage nach der Begrenzung durch den Menschen selbst!

Nach was sehnen wir uns; was sind die Bedürfnisse, die über das Individuum hinaus gehen? Jede Frau hat ihre persönlichen Wünsche im Kopf, jeder Mann seine persönliche Träume. Jeder Mensch trägt diese eigene Welt der immateriellen Vorstellungen in sich. Wir mögen verschieden sein in unseren inneren Weltbildern, doch deren gedankliche und emotionale Entwicklung haben wir immer gemeinsam. Gibt es da nicht etwas, das all die Unterschiede wieder vereint? Was ist das, das uns davon abhält, Gemeinsamkeit in der Verschiedenheit zu entdecken? Vielleicht gibt es zu viele Widersprüche und Bedingungen, die es dem Menschen unmöglich machen, in einer kaum vorstellbaren Einheit zu leben. Vielleicht...

Es gibt keine einfachen Antworten und keine simplen Lösungen. Aber wie sollen wir auch Antworten und Lösungen finden, wenn die Aufgaben und die Probleme nicht richtig benannt werden? Die Menschheit hat sich häufig den widrigsten Umständen widersetzt und auch große Leistungen vollbracht. Die Elemente unseres Planeten haben wir weitgehend bezwungen, wir stoßen sogar in die Bereiche außerhalb der Erde vor. Wir können unseren Luftraum beherrschen, die Meere befahren, wir haben das Feuer bezwungen und nehmen das Land in Besitz. Wir greifen nach dem Kosmos, doch das All in uns bleibt unberührt.

Sobald sich der Mensch dem Menschen in den Weg stellt, scheinen alle Errungenschaften nutzlos zu sein. Alle Fähigkeiten erweisen sich als Unfähigkeit, all unser Wissen schlägt um in Unwissen. Wir erschaffen Not, Unterdrückung und Angst; die Furcht vor uns selbst. Das liegt eben in der Natur des Menschen? Vermutlich schon; aber gerade deshalb müsste unsere eigene "Natur" Gegenstand unserer Entwicklung sein. Wir führen Kriege, zerstören unsere Umwelt und haben Gruppen, die sich gegenseitig hassen. Doch das alles sind Produkte unseres Inneren; es sind keine Früchte an Bäumen oder Materialien der Außenwelt.

Wenn wir Krieg führen, dann können wir genauso auch keinen Krieg führen. Es ist eine bloße Entscheidung. Wir können hassen - und sind gerade deshalb in der Lage, wiederum nicht zu hassen. Wenn wir etwas angefangen haben, können wir auch damit aufhören. Es gibt in uns Vorstellungen und Erfahrungen von Frieden und von Gemeinsamkeit. Das ist unser Antrieb, darin verbirgt sich die menschliche Motivation. Aber warum kreist die Erde um die Sonne, doch unsere Gedanken kreisen noch immer nicht um unser Wohl?

Es könnte ja sein, dass das Vorhaben der Staaten und anderer Organisationen um jenes "Allgemeinwohl" kreisen. Und es wäre denkbar, dass es nur ein Unglück und Versehen ist, dass ein paar nationale und internationale Beziehungen einfach schief laufen. Nicht zu vergessen, dass es einige Entwicklungen gibt, die in der Weltgemeinschaft nicht geduldet werden. Terrorismus, Diktaturen und Feindseligkeiten werden gemeinhin abgelehnt und auch bekämpft. Sind wir im gegenwärtigen Verlauf der politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse auf dem richtigen Weg? Was deutet überhaupt darauf hin?

Hören wir auf unsere inneren Vorstellungen... stellen wir die Frage an uns selbst, ob unsere Gegenwart mit den Wünschen und Bedürfnissen in Einklang gebracht werden kann? Jede Frau und jeder Mann kann dies für sich selbst tun, jeder Mensch vollzieht einen eigenen Vergleich. Und genau dann passiert das Unvorstellbare: Es gibt Diskrepanzen, es entstehen Differenzen zwischen den inneren Bildern und den äußeren Bedingungen. Und plötzlich gibt es widersprüchliche Entwicklungen im Zusammenleben und im Umgang mit dem Mitmenschen. Gerade auf höchster Ebene, auf der Ebene der Staaten und des sogenannten "globalen Marktes", verzerren sich dann diese Pläne und Vorhaben. Auf dem Weg in die "obersten Etagen" entpuppen sich die Wünsche und Hoffnungen als groteske Fratzen, in denen sich die meisten Menschen nicht mehr wieder erkennen können. Doch ist das eine bloße Unzulänglichkeit des Menschen?

Nein, es ist die Unfähigkeit, nach dem einzelnen Menschen zu fragen und nach den tatsächlichen Ursachen zu forschen. Denn in diesem Augenblick trennen sich die Wege der Gemeinsamkeit und der Gemeinschaft. Es ist der Augenblick, in dem sich einzelne Menschen über andere stellen; in dem Neid und Gier erschaffen werden. Genau dann öffnet sich das Tor zur Unterdrückung, zum Hass und zur Feindesligkeit. Doch eines wird dabei vergessen: nicht alle Menschen tun dies, nicht alle Menschen verfolgen den Wettkampf der Stärkeren, nicht alle streben nach Herrschaft über den Schwächeren. Nicht alle!

Aber davon dürfen viele Menschen nichts mitbekommen. Das bestimmen gewisse Interessenskreise; das ist der Wahn einiger weniger menschlichen Wesen. Diejenigen Menschen, die eine andere Vorstellung von Freiheit und Frieden, ja gar von Liebe haben, dürfen sich auf ihre Gemeinsamkeit nicht berufen. Die vermeintlich Stärkeren wollen niemals zulassen, dass sich der Schwächere mit dem Menschen verbündet. Die Gemeinschaft ist für den Stärkeren nur Mittel zum Zweck, um selbst der Stärkere und Mächtigere zu bleiben.

Das Dilemma ist, dass die Unterwerfung des Menschen unter den Menschen eine Tatsache des täglichen Zusammenlebens ist, aber gleichzeitig auch eine Fiktion des Unterdrückers. Es ist der Traum des Stärkeren, den der Schwächere zulässt. Und der Schwächere versetzt sich damit in den traumlosen Tiefschlaf, ohne Erinnerung oder Bewusstsein.

Kehren wir langsam zurück in den Wachzustand... Du liest diesen Text. Du, lieber Leser, kannst diesen Überlegungen zustimmen oder sie ablehnen, und das aus den verschiedensten Gründen. Niemand außer Dir selbst weiß, welche Pläne Du verfolgst oder welche Vorstellung Du vom Menschen hast. Ich als Verfasser habe keinen blassen Schimmer, ob Du ein menschenverachtender Unterdrücker, ein machtgieriger Mitläufer oder ein Individuum bist, das den Menschen noch nicht aufgegeben hat.
Hast Du Angst, bist Du enttäuscht über die Ereignisse in der Welt? Siehst Du die Gefahren, die vom Menschen selbst geschaffen werden? Möchtest Du so weiter machen wie bisher?

Ich mache Dir einen Vorschlag: Ich habe kein Geld, ich habe keine Macht. Ich habe keine Mittel, Dich zu bedrohen; und ich habe kein Interesse daran, Dir etwas anzutun oder Dich zu verletzen. Aber ich biete Dir meine Freundschaft an. Vielleicht haben wir mehr Gemeinsamkeiten als Du und ich es uns vorstellen können.
Ich möchte Dich als Mensch anerkennen. Ich bin nicht stärker als Du; ich habe meine Fähigkeiten und Stärken, so wie Du eben Deine hast. Ich biete Dir alles was ich habe an, es soll nicht zu meinem Nachteil sein. Hier ist mein Wissen, hier meine Zuneigung, hier all das, was wir gemeinsam nutzen können. Du darfst Dich mit Deinem Können und Deinem Einsatz beteiligen.

Wie soll das funktionieren?
Hast DU mir soeben diese Frage gestellt? Wer sagt denn eigentlich, dass es nicht geht? War das eine Stimme in Dir? Ich kenne diese Stimme, aber ich höre ihr nicht mehr weiter zu. War es ein Politiker, ein Manager, ein General? Ich versuche, diesen Stimmen auch nicht mehr zuzuhören.
Du träumst von Geld, Du möchtest noch viel mehr davon? Du strebst nach Macht? Du weißt überhaupt nicht, von was ich spreche?

Ich brauche mehr als nur Geld. Ich benötige mehr als nur Macht. Denn ich brauche Dich. Ich brauche nicht den Tyrannen und ich brauche nicht den Ignoranten. Ich brauche den Menschen, der sich den gemeinsamen Chancen bewusst ist. Sind wir schon zu zweit, zu dritt, zu viert... was meinst Du?
Gibt es mehr Unterdrücker des Menschen oder mehr klein gehaltene, liebenswerte Menschen? Was meinst Du?

Es sind mehr als genug da. Und für alle kann gesorgt sein. Niemand muss wirklich Not leiden, niemand ist weniger wert. Jede Frau und jeder Mann besitzt die wertvollen Güter aus dem Inneren des Menschen. Materielle Güter sind ebenso in Massen vorhanden. Beenden wir den Traum des Stärkeren, der nur auf einer Annahme seiner Stärke und seiner Macht beruht!

Ich mache Dir noch einen Vorschlag, den Du in Wirklichkeit nicht ablehnen kannst:
Ich bin ein Mensch und ICH bin dabei, den Menschen zu befreien!


(FS / 15.10.2008)

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rotglut.org: Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügungen
11/19/2008 03:15 PM
Überfällige Aktivitäten nach kriminellem Handeln Auf Anregung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages prüft das Bundesministerium der Justiz derzeit, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Chancengleichheit zwischen Antragsteller un ... [Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Von "Rettern" und "Reformern"
11/19/2008 03:14 PM


Überall wo die Reformkeule nicht (mehr) wirkt - so scheint es - muss "gerettet" werden. Über "Reformen" - egal ob sie den Namen verdienen oder nicht - kann man noch diskutieren, aber wo die Not so gross ist, dass "gerettet" werden muss wird Widerspruch zur unterlassenen Hilfeleistung - wenn nicht zu schlimmerem.

Was hat man doch alles zu "reformieren versucht, das "Sozialsystem", den Arbeitsmarkt, die "Gesundheit", die "Erbschafts- und Unternehmenssteuern", sogar "ganz" Europa - und wie sehr wurde man dafuer angefeindet. Da lebt es sich als "Retter" doch entschieden besser. Denn der Retter - der ist per se ein Held!

Dass so manches was da gerettet werden soll gar nicht zu retten ist - wie bitteschön sollte etwa das Klima "gerettet" werden? Aber wir wollen nicht kleinlich sein; wo die Not am Mann ist, da muss gehandelt werden- und zwar sofort! Diskutieren können wir später immer noch - vor allem vermutlich über die Frage, warum die ganze Retterei (mal wieder) nichts genutzt hat.

Man könnte natürlich auch fragen: wo waren denn die "Retter" als es um die Gesundheits- Bildungs- und Sozialsysteme ging, die man vor den "Reformen" (sprich ihrer Demontage) hätte dringend retten müssen, was durch zeitige durchgreifende Reformen des Wirtschafts- Steuer- und Finanzsystems sehr wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Aber dazu ist jetzt nicht die Zeit, jetzt gehts ums Ganze, um die Rettung all "unseres" Reichtums, denn wenn wir uns nicht mal mehr die Handvoll reicher Abzocker leisten könnten, dann wären wir doch erst wirklich arm dran - oder nicht?

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Principiis Obsta: Die israelische Blockade - Ihr wahres Ziel
11/19/2008 01:51 PM

von Jonathan Cook

Israel hat seinen Würgegriff um Gaza verstärkt - seit einer Woche gibt es keine Lieferungen in den Gazastreifen mehr. Für Gazas 1,5 Millionen Einwohner hat dies unmittelbare und dramatische Folgen.

Weil Treibstoff nicht mehr in den Gazastreifen gelassen wird, musste Gazas einziges Kraftwerk abgeschaltet werden. Die Folge - ein Blackout. Letzte Woche gingen Palästinenser mit Kerzen in den Händen auf die Straße und protestierten. Auch eine Krise in der Wasserversorgung und ein großes Hygieneproblem stehen bevor.



Bild: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Am Donnerstag erklärte die UNO, die essentielle Nahrungsmittelhilfe für 750 000 dringend Bedürftige in Gaza sei aufgebraucht. "Dies ist zu einer Blockade gegen die Vereinten Nationen selbst geworden", erklärte ein UN-Sprecher.

Dann kam der nächste Schlag. Die israelische Bank Hapoalim erklärte, ab Ende November alle Transaktionen mit Gaza einzustellen. Im Endeffekt kommt dies einer finanziellen Blockade gegen eine Wirtschaft gleich, die von der israelischen Währung, dem Schekel, abhängig ist. Weitere Banken wollen demnächst dem Beispiel der Hapoalims folgen. Sie sehen sich in die Ecke gedrängt, seit Israel im September 2007 Gaza zu einer "feindlichen Einheit" erklärt hat.

Das Abgleiten Gazas in einen kalten Hungerwinter werden wohl nur wenige Zeugen miterleben. In den vergangenen Wochen wurde allen Journalisten die Einreise nach Gaza veweigert - ebenso einigen hochrangigen europäischen Diplomaten. Einige Tage danach wurden Dutzende Ärzte und Akademiker abgewiesen, die zu einer Konferenz einreisen wollten, um das Ausmaß der psychischen Schädigung der Menschen in Gaza zu ermessen.

Israel gibt der Hamas die Schuld an den jüngsten israelischen Einfuhrbeschränkungen für Treibstoff und Hilfslieferungen. Die Hamas habe gegen den seit fünf Monaten geltenden Waffenstillstand verstoßen und Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. Aber auch Israel selbst trägt dazu bei, das Abkommen zu zerstören: Gerade als die Welt durch die Wahl des US-Präsident abgelenkt war, marschierte die Israelische Armee in Gaza ein, tötete sechs Palästinenser und provozierte die Raketenangriffe.

Die humanitäre Katastrophe, die Gaza umfangen hält, hat wenig mit den jüngsten Scharmützeln zwischen Hamas und Israel zu tun. Schon vor circa einem Jahr warnte die Generalkommissarin der UNO-Flüchtlingshilfsagentur, Karen Koning AbuZayd: "Gaza steht an der Schwelle, das erste Territorium zu werden, das bewusst in einen Zustand der absoluten Zerstörung versetzt wird".

AbuZayd machte damals Israel in direkter Weise für die Strangulierung Gazas verantwortlich. Die internationale Gemeinschaft bezeichnete sie als Komplizin. Man habe seit Anfang 2006, also seit dem Sieg der Hamas bei den Wahlen, in denen es u.a. um die Führungsposten in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ging, mit der Blockade der Hilfen begonnen.

Die USA und Europa hatten dieser Maßnahme zugestimmt, um die Menschen in Gaza zu zwingen, ihre Unterstützung für die Hamas zu überdenken. Es war wohl dieselbe Art Logik, die schon in den 90ger Jahren bei den Iraksanktionen gegen Saddam Hussein zur Anwendung kam. Diese Logik lautet: Wenn Gazas Zivilisten genug gelitten haben, werden sie sich gegen die Hamas erheben und neue, für Israel und den Westen akzeptable Führer wählen.

Wie Frau AbuZayd sagte, markierte dieser Moment (Wahlen in den Palästinensergebieten 2006) den Beginn der Komplizenschaft zwischen der internationalen Gemeinschaft mit jener Politik der kollektiven Bestrafung gegen Gaza. Dies geschah trotz der Tatsache, dass die 4. Genfer Konvention ein solches Verhalten gegenüber Zivilisten als Kriegsverbrechen klassifiziert.

Seit diesem Zeitpunkt werden die Blockaden rücksichtslos durchgezogen. Das gewünschte Ergebnis bleibt aber ebenso aus wie damals im Irak. Stattdessen verankert die Hamas ihre Kontrolle nur noch tiefer. Die geographische Trennung zwischen Gaza und der von der Fatah dominierten Westbank wird zementiert.

Aber die israelische Führung denkt nicht daran, ihre Politik zu überdenken. Ihre Antwort lautet: Zieht die Schraube immer enger! Der Punkt ist erreicht, an dem die Gesellschaft im Gazastreifen vor dem Kollaps steht.

In Wahrheit hat die wachsende Katastrophe, die über Gaza gebracht wird, nur indirekt etwas mit dem Aufstieg der Hamas zur Macht oder mit den Raketenanschlägen zu tun.

Was Israel mehr Sorgen bereitet, ist die BEDEUTUNG der beiden oben genannten Entwicklungen: Israel sorgt sich, weil Gazas Bürger sich weigern, den Widerstand gegen die fortdauernde israelische Besatzung aufzugeben. Die beiden Entwicklungen sind für Israel ein Vorwand, um sich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung Gazas, wie ihn das internationale Recht vorsieht, zu scheren und die Bevölkerung unterwerfen zu können.

Letztes Wochenende veröffentlichten die israelischen Medien eine Information (peinlich, dass es gerade jetzt geschah). Einer der ersten Akte des (2006) gewählten Premierministers Ismail Haniyeh von der Hamas sei es gewesen, eine Botschaft an Präsident Bush ins Weiße Haus zu senden, in der ein langfristiger Waffenstillstand angeboten wurde, falls Israel die Besatzung beende. Haniyehs Angebot sei jedoch nicht einmal zur Kenntnis genommen worden.

Stattdessen, so die Tageszeitung Jerusalem Post, hätten israelische Politiker versucht, den Eindruck zu vermitteln, "dass es für Israel keinen Sinn machen würde, die Hamas zu stürzen: die Bevölkerung (Gazas) ist die Hamas". Wenn man so denkt, hält man kollektive Bestrafung natürlich für angebracht. Schließlich geht man ja davon aus, dass es in Gaza keine echten Zivilisten gibt. Israel befindet sich im Krieg mit jedem einzelnen Mann, jedem einzelnen Kind und jeder einzelnen Frau.

Wie weitverbreitet dieses Denken ist, zeigt eine Debatte, die letzte Woche im israelischen Kabinett stattfand. Man diskutierte über eine Strategie, die vorsah, Dörfer in Gaza auszulöschen, um Raketenangriffe zu stoppen. Diese Strategie erinnert an jene diskreditierte Taktik, die Israel im Krieg 2006 im Südlibanon anwandte: Man gab den Einwohnern eine Warnung; anschließend wurde alles mit Granaten zusammengeschossen.

Im Grunde lag Israel bereits vor dem Wahlsieg der Hamas 2006 daran, Gaza abzuriegeln und dessen Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Man denke an den Sommer 2005, als Ariel Scharon die Loslösung von Gaza vollzog. Damals beherrschte die Fatah noch unangefochten die Palästinensische Autonomiebehörde.

Welche Art von Isolation Herrn Scharon für Gaza vorschwebte, wurde schon kurz nach dem israelischen Rückzug klar, als seine Offiziellen zum erstenmal einen Stopp der Stromversorgung für Gaza vorschlugen.

Der Vorschlag wurde damals nicht umgesetzt. Warum? In den lokalen Medien stand damals, das offizielle Israel befürchte zum einen Widerstand vonseiten anderer Nationen gegen einen solchen Bruch des internationalen Rechtes und zum andern schlechtere Chancen für die Fatah. Die palästinensischen Wahlen 2006 standen ja in einem Monat bevor.

Als die Wahlen gelaufen waren, hatte Israel die nötige Entschuldigung, um nach und nach die Verantwortung für die Zivilbevölkerung (in Gaza) abzubauen. Israel stellte seine Beziehung zu Gaza auf eine neue Grundlage: von einem besetzten Gebiet wurde Gaza zu einer feindlichen Kriegspartei umdeklariert. Noch Ende 2005 wäre eine "Kollektivbestrafung" offensichtlich illegal gewesen. Heute ist es zur Standardvorgehensweise Israels geworden.

Israelische Offizielle griffen zu immer schärferen Worten - die in der berüchtigten Aussage des stellvertretenden Verteidigungsministers Matan Vilnai kulminieren, man werde in Gaza eine "Shoah", also einen Holocaust, schaffen. Gleichzeitig schuf Israel Tatsachen vor Ort: Im Juni 2006 bombardierte Israel das Elektrizitätswerk von Gaza. Seither werden die Treibstofflieferungen nach Gaza unterbunden. Im Januar sagte Herr Vilnai, Israel solle keinerlei "Verantwortung" für Gaza mehr übernehmen. Zwei Monate später unterzeichnete Israel einen Vertrag mit Ägypten zum Bau eines Elektrizitätswerkes für Gaza, das auf dem ägyptischen Sinai liegen sollte.

Hinter all diesen Schritten steht eine Absicht: Israel will die Welt davon überzeugen, dass die Besetzung des Gazastreifens zu Ende ist. Das Besatzungsrecht gehe Israel nichts mehr an. Israel könne unbegrenzte Gewalt gegenüber Gaza ausüben.

Die Mitglieder des Israelischen Kabinetts übertreffen sich mit Aussagen, die dieses Gefühl widerspiegeln. So erklärte Ehud Olmert, es dürfe den Menschen in Gaza nicht erlaubt sein, ein "normales Leben zu leben", und Avi Dichter ist der Meinung, Bestrafungen sollten "unabhängig von den Kosten aufseiten der Palästinenser" erfolgen. Meir Sheetrit drängte, Israel solle sich "ein bestimmtes Viertel in Gaza aussuchen und es dem Erdboden gleichmachen". Es war diese Art Politik, über die letzte Woche in Israel auf Ministerebene debattiert wurde.

Israel zeigt sich relativ blind für den zunehmenden Schmuggel zwischen Gaza und Ägypten, der über ein Tunnelsystem verläuft. Mit jedem Tag hängt Gazas materielles Wohl und Wehe mehr von Ägypten ab.

Bild: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Bleibt die Frage: Wie, glaubt Israel, wird die Bevölkerung Gazas auf all das Elend und die zunehmende Unsicherheit reagieren? Wie wird sie angesichts der militärischen Racheangriffe aus Israel reagieren?

Eyal Sarraj leitet das Programm für Mentale Gesundheit (Community Mental Health Programme) in Gaza. Er sagte 2008, Israel habe das langfristige Ziel, Ägypten dazu zu bringen, die Krontrollen entlang der schmalen Grenze zu Gaza aufzugeben. Sobald diese Grenze offen sei, so warnte Sarraj: "Warten wir auf den Exodus".

Jonathan Cook ist Autor und Journalist. Er lebt in Nazareth/Israel. Sein neues Buch heißt: "Disappearing Palestine: Israel's Experiments in Human Despair" (erschienen bei Zed Books). Cooks Webseite finden Sie unter www.jkcook.net

Dieser Artikel ist ursprünglich bei The National (Abu Dhabi) erschienen www.thenationa.ae



Orginalartikel: The real goal of Israel's blockade
Übersetzt von: Andrea Noll


Quelle: ZNet

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Radio Utopie: SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
11/19/2008 01:50 PM

SchrderSteinmeierMnteferingStruck "Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze".


Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.


Witzkanzlerkandidat Frank Steinmeier (1999-2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Schröder), Wiedergänger Franz Müntefering (schon wieder Bundesvorsitzender, vorher musste er den gewichenen Schröder ersetzen),  Peter Struck (nach 1998-2002 schon wieder Fraktionsvorsitzender, vorher war er zwischendurch Bundeswehrvorsitzender), sie sind so etwas wie eine einzige personelle Notverordnung, von der man den Eindruck hat sie wedelt solange auf der Bühne rum bis es irgendwann "trara" schallt und auch noch der Chef, fingerspreizend und sein Rudelgrinsen auf den Backen (mit Bild, BamS und einem TV-Handy), wieder hinter den Kulissen auftaucht.


 

DIE SPD DARF NIE GEWINNEN


Zuerst war es nur so ein Gefühl. Aber man hatte den Eindruck, jetzt müsste man mal wieder den Menschen machen in der Sozialdemokratie. Andrea Ypsilanti wagte den Wahlerfolg. Das geht. Jederzeit. Sogar für die SPD.


Aber dazu muss man halt gewinnen wollen, und nicht mit Absicht verlieren um die eigene Partei klein zu halten damit die grosse Koalition im Berliner Regierungsviertel und die CDU im Kanzleramt dran bleibt, damit man den Militäreinsatz im Innern endlich durchbekommt, damit man das ganze BKA-Gesetz irgendwie über die Bühne kriegt was die eigenen Parlamentarier und verblödeten Funktionäre nie gelesen hatten bevor man sie öffentlich so in den Dreck zog bis sie es mussten, damit man den demokratisch nie legitimierten EU-Vertrag und den europäischen Superstaat endlich durchbekommt und  damit man vor allem das Grundgesetz endlich los wird.


Denn seien wir doch mal ehrlich: wer liebt schon seinen Chef? Und wenn man das tut, was macht der dann mit einem?


DER GELIEBTE CHEF UND SEIN NEBENBUHLER


Sehen Sie, in einer Regierung hat man immer ein ganz besonderes Problem, wenn man Regierung einer Republik ist die nicht nur Republik heisst, sondern auch eine ist.

Man beneidet nämlich alle anderen Regierungen, mit denen man weltweit abhängt und die einfach machen was sie wollen.
Ganz besonders eng wird es dann, wenn diese Regierungen einem auch noch Befehle erteilen, die man selber befolgen muss weil die immer noch Besatzungsmacht sind und man selbst nur ein ganz klitzekleines Würstchen was seinen Chef liebt, oder besser gesagt seinen Nebenbuhler.

Denn in einer Republik ist die Verfassung der Chef und die Regierung hat die Schnauze zu halten und zu tun was die Verfassung ihr befiehlt.
Das zeichnet eine Republik aus - niemand steht über Verfassung, denn sie steht über dem Gesetz.


Recht und Ordnung - oft durch falsche Freunde der deutsch-amerikanischen Freundschaft mit Law and Order ("Gesetz und Befehl") verwechselt - beruhen hierzulande auf den absoluten, nicht verhandelbaren, unmittelbar und direkt als oberstes, als Grundgesetz wirkenden Grundrechten, welche jedem menschlichen Wesen auf diesem Boden zustehen.


Über sie wird nicht diskutiert. Über sie wird nicht verhandelt. Über sie wird nicht dummgequatscht und auch kein blödes Symposium abgehalten. Sie sind. Und damit Schluss.


WELCH GEISTES KIND IST FRANZ MÜNTEFERING?


"Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." Es müsse klar sein und bleiben, "dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann"


Das ist Franz Müntefering aus einem SpOn-Artikel. Er sagte darin in der Hitze seines Abgangs als Vizekanzler im November 2007 ausnahmsweise mal die Wahrheit. So ist er, und nicht anders: "Ich könnt beschliessen was ihr wollt, meine Partei interessiert mich einen Dreck, die Regierung macht hier was sie will, basta".

Grundrechte, innerparteiliche Demokratie, überhaupt Parteien, auch seine eigene - eine "Fernsteuerung". Dabei ist es genau umgekehrt. Franz Müntefering bedient sich der alten transatlantisch, hmm, sagen wir abendländisch-christlichen Taktik alles so genau auf den Kopf zu stellen dass gedanklich die Spitze der Pyramide im Boden eingerammt das demokratische Gebilde als politisch-philosophische Horizontmalerei vor dem geistigen Auge beeindruckend in der Balance hält. 

Das geht dann natürlich nur solange gut bis einer vor der auf dem Kopf stehenden Gedanken-Pyramide steht und pustet.


NEUER ANLAUF ZUR BARBARENHYPNOSE

Auszüge aus einem Artikel der "Financial Times Deutschland" (was für ein Name..) mit der Überschrift "Bild hilft - der SPD"


"Es geht um eine günstige Ausgangsposition für den Bundestagswahlkampf 2009. Die Sozialdemokraten erinnern sich gut daran, wie "Bild" und andere Massenmedien ihrem Kanzler Gerhard Schröder im Wahljahr 2005 die Gunst entzogen, nachdem sie ihn jahrelang hofiert hatten. Und Schröder sah eine mediale Verschwörung am Werk - wie jetzt der gestürzte Kurt Beck."


Es sind die kleinen Dinge, die später gross werden. Dieser sachliche Zusammenhang wird von allen die sich für gross halten, immer gern versteckt. Und über Bild, SpOn und die Glotze hat man es im Übergangszeitalter zur Informations- und Wissensdemokratie tatsächlich geschafft, den kleinen Leuten einzureden, dass sie klein auf die Welt gekommen sind und dass das auch gut so ist, Genossinnen und Genossen. Dafür sei man ja selber schon gross auf die Welt gekommen, um die kleinen Leute auszuplündern.

In zehn Jahren der "Sozialdemokratie" Schröders, Münteferings, Steinmeiers und Strucks an der Bundesregierung ist die Armut explodiert, die in den Himmel schiessende Spitze der Pyramide wurde durch eine fast schon wieder geistreiche Barbarenhypnose zur "Mitte der Gesellschaft" gemacht, die deutschen Streiträfte sind zur 7-jährigen zentralasiatischen Besatzungsmacht transformiert worden, das Grundgesetz durch eine "Föderalismusreform" praktisch durch eine willfährige konkurrierende Ländergesetzgebung ausser Kraft gesetzt (was bis heute niemand bemerkt hat) und das alles geschah gegen den Willen des Volkes und vor allem gegen den Teil, der einen gewählt hatte.

Noch einmal diese Szenen einer Buchvorstellung des Autors Nikolaus Blome aus dem September, wie er ein Werk veröffentlicht in dem er ausdrücklich genau diese SPD-Kaste in Schutz nimmt und dafür Flankenschutz von Franz Müntefering bekommen. Ein surreales Possenspiel, dem der Schreibstil der nun ihrerseits buckelnden "Financial Times Deutschland" noch den letzten absurden Schliff gibt:


"Aber es gibt auch keinen Widerspruch zu Müntefering. Der SPD-Altmeister hat natürlich nichts dagegen, wenn jemand den Nachweis führen will, dass Politiker eben nicht "faul, korrupt und machtbesessen" sind, wie der Buchtitel rhetorisch fragt. Dass es solche Politiker gebe, darüber müsse man nicht streiten, sagt Müntefering zu Beginn. "Schwache Menschen gibt es überall."

Dann entwirft er ein Bild des Politikers, das ihn selbst gut trifft: "Fordernd, taktierend, entschlossen - all das gehört dazu." Er lobt den Streit, "aber nicht den unfairen und demütigenden Streit". Das dürfte Beck mit Interesse hören, der Müntefering & Co. in seinem Vorabdruck in der "Bild" den "Umgang eines Wolfsrudels" vorgeworfen hatte."
 
Über Becks Sturz will Müntefering eigentlich gar nicht reden. Dann sagt er aber doch in wenigen, schlichten Sätzen eine Menge. Die Sache an sich findet er völlig richtig, daran lässt er keinen Zweifel: "Ich glaube, dass wir mit dem ganzen Vorgang eine Chance haben, 2009 die Dinge in Bewegung zu setzen." Im Klartext: Mit Müntefering und Steinmeier an der Spitze macht die SPD den Wahlkampf wieder spannend."


Steinmeier und Müntefering zeichnet ein gemeinsames Merkmal aus: sie haben im Leben noch nie eine Wahl gewonnen.


IT`S A WAHL, STUPID

Man muss leider für die Deutschen des 21.Jahrhunderts nicht nur einmal, sondern leider immer wieder und ständig darauf hinweisen, dass eine Wahl immer noch eine WAHL ist.

Und eine WAHL hat man, wenn eine stattfindet. Eine WAHL findet aber nur dann statt, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. Denn sonst hat man keine Wahl.

Verstehen Sie jetzt, was ich Ihnen sagen will?

Wir haben keine Demokratie mehr in diesem Sauhaufen der sich "Politik" nennt, wir haben hier eine Ernennungsmonarchie, der sich alle wie im Mittelalter beugen weil sie Angst vor den Scheiterhaufen Bild, BamS, SpOn und Glotze haben - jedenfalls bis die Feuerwehr kommt. Harharhar.


WENN SCHON DIE FABRIKDROHNE MURRT


Wie angespannt sich die Situation für den Wiedergänger Müntefering selbst bei den Gewerkschaftlern darstellt - bei denen ja nun seit den 80ern täglich Stalingrad ist - zeigte der jüngste Auftritt des frisch aus dem Off gehalten SPD-Bundesvorsitzenden auf dem Berliner Gewerkschaftstag im Oktober.

Es lag schon fast so etwas wie eine neue Version von Altamont in der Luft.
Müntefering als Mick Jagger dem niemand mehr zuhört und niemand mehr zuklatscht, auf der Bühne sammelt sich drohend die sich plötzlich bewegende Publikumskulisse und packt die Meinung aus und Mick Jagger fängt auch noch an das Publikum zu siezen.
Fehlte eigentlich nur noch, dass er nach den Hells Angels rief.


DIE BECK-EPISODE

Bereits am 8.März (!) dieses Jahres hiess es in der "Bild":


"Gestern Mittag berieten führende Genossen – ohne Beck – per Telefon-Schaltkonferenz über das totale Chaos in der SPD und den damit verbundenen Absturz in den Umfragen. Zugeschaltet in Bonn: Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (68)!
Hinterher hieß es, die Runde habe auch die Frage erörtert, ob Müntefering in der Notlage der SPD – zumindest übergangsweise – noch einmal als Vorsitzender zur Verfügung stehe! BILD erfuhr: Er hat nicht kategorisch Nein gesagt."


Jeder Depp, einfach jeder, kann lesen was da steht. Wer also jetzt immer noch der Meinung ist, der Sturz des SPD-Vorsitzenden Beck, die danach sofort erfolgte Sabotage der Wahlgewinnerin Andrea Ypsilanti in Hessen sowie der plötzliche Versuch das deutsche Militär unter dem Oberbefehl des Innenministers Schäuble im Innern marschieren zu lassen habe irgendetwas mit innerparteiler oder sonstiger Demokratie zu tun, der sollte sich irgendein Asyl suchen und seine Mitmenschen nicht mehr mit seiner Stümperei und bräsigen Ignoranz belästigen.

Genau solche Luschen nämlich, die Allesgläubigen, Meinungs-Bild-er und Dummglotzer, haben unsere Republik zu dem Saftladen gemacht der er heute ist.


NOTVERORDNUNG DER POSTDEMOKRATIE: DER SPD-BUNDESVORSITZ MÜNTEFERINGS


Müntefering wurde bei seiner Rückkehr als SPD-Bundesvorsitzender selbst von seinem ebenfalls überglücklich wirkenden Nachfolger und Vorvorgänger im Amt Matthias Patzeck als "Übergangslösung" bezeichnet.

Der Vorsitzende des in jahrzehntelanger Notgemeinschaft ans sinkende Schiff gekettete DGB in Bayern, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser, warnte


"seine Partei vor einer Rückkehr zur Reformpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die «Agenda 2010» und das damalige «Duett» aus Schröder und dem designierten SPD-Chef Franz Müntefering sei «verantwortlich für die Stärkung der Linken im Westen», kritisierte Schösser am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen. Dennoch werde Müntefering jetzt «hochgejubelt zur Rettung der SPD».
Schösser fügte hinzu: «Das wird schiefgehen.»"


Der Fachbegriff dafür: die Postdemokratie. Eben jenes, demnächst mit Pauken und Trompeten abgewatschtes und auf den Müllhaufen der Geschichte geworfenes Übergangsstadium der letzten Saurier, die noch aus dem Dinopark gekrochen kamen, weil wieder irgendeine dumme Sau nicht aufgepasst hat.


"Es gibt sogar schon eine politische Theorie des Unpolitischen. Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch lieferte sie 2004 mit seinem Buch "Post-Democracy". Nach Crouch üben in der westlichen Welt ExpertInnen-Kommissionen und Lobbygruppen den entscheidenden Einfluss aus - der Rest ist PR. "Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze", beschrieb Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder dann auch einmal das Geschäft in der Zuschauerdemokratie. Entsprechend hoch ist bei Bundestagsdebatten üblicherweise der Leerstand im Parlament, eigentlich dem Symbol der Demokratie. Einige Zeit hieß es immer, "Christiansen" habe dessen Funktion übernommen. Aber nach dem jüngsten Strukturwandel der Öffentlichkeit ward das hohe Haus auch dort kaum noch gesehen."


Der Bundestag mit seinen 20 Sitzungswochen in 2008, also 7 Monaten Urlaub im Jahr, ist zu einem Nebenberufsschauplatz, zu einem Feierabendparlament und einem leeren, unpolitischen Spielball der Lobbyisten und Konzerne geworden.
Wenn nun selbst dort schon, wie in den Landesregierungen und Landesparteien, die Politik der seit 10 Jahren amtierenden SPD-Regierungsclique nicht mehr mitgemacht wird, dann zeigt das wie sehr die alte Bonner Republik mittlerweile ihre Machtsubstanz aufgeraucht hat; und das war und ist die Herrschaft über die SPD.

Nur mit Hilfe, durch die Kollaboration der deutschen Sozialdemokratie konnte unser Allgemeinwesen so vor die Hunde gehen wie das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Nur ein strategischer Plan, ausgeführt durch skrupel- und gewissenlose Operateure, konnte dies bewirken.

Die alten Seilschaften der Kohl- und anschliessenden Schröder-Ära sind am Ende ihrer Macht angelangt; die Bürger am Ende ihrer Geduld.
Das einzig logische, das normalste der Welt, wäre nun das Entstehen einer neuen Partei.


UND WIEDER: ANGRIFF AUF DAS GRUNDGESETZ

Heute nun trat der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, mit einer neuen Attacke gegen das Gundgesetz in der Glotze auf. Es gelte, so Schünemann, der Partei NPD "den Geldhahn zuzudrehen".  Deshalb müsse nun Artikel 21 der Verfassung geändert werden.


Artikel 21


(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


Es düfte hinreichend klar sein, worum es hier geht: die Parteien SPD, CDU und CSU wollen ihren ungeliebten Chef nun endgültig loswerden.

Aber auch mit Bild, SpOn und Glotze: sie werden scheitern.


(...)


wir haben immer gesagt...:


18.11.08 BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus


07.09.08 Mission Accomplished: Die Vernichtung der SPD


06.09.08 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft

02.09.08 SPD-Linke: Der “Ottmar Schreiner Fluch” meldet sich wieder zu Wort

02.08.08 Clement auf Bärenfell, den Fluss hinab…

13.03.08 Schröder´s Agenda: Die Alte Mitte oder Führerbunker im Exil


14.06.08 "Nach uns die EU.."
"Die Medienauftritte Angela Merkels sind berüchtigt. Ihren wahren Glanz entfalten sie immer dann, wenn es nichts zu sagen gibt. Dann kann man sich voll und ganz auf den unterhaltsamen Faktor ihrer Performance konzentrieren. Heute aber sahen die CDU-Kanzlerin, SPD-Chef Beck und die alte rotgrüne Sippschaft von Bündnis 90/Die Grünen aus wie eine zerknittert wirkende Bande an der Rehling einer Arche, welche verwirrt und vergeblich auf die Sintflut wartend auf das wiehernde Volk am Erdboden blickte..."


02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

12.08.2006 Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

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Freeman: Die Klimaerwärmung und andere Fakes
11/19/2008 01:48 PM
Wenn die Klimaerwärmung so eindeutig und bewiesen ist, warum müssen dann die, die uns davon überzeugen wollen, zu Lügen und Fälschungen greifen?

Vor einigen Tagen, hat das Nasa Goddard Institute for Space Studies (GISS), welches von Al Gores grössten wissenschaftlichen Alliierten, Dr. James Hansen, geführt wird, laut verkündet, der vergangene Oktober war der wärmste in der Geschichte. Diese Nachricht wurde dann mit unglaublichen Eifer, von vielen Massenmedien ungeprüft verbreitet, und die gutgläubigen Menschen glauben es.

Diese Meldung erstaunt sehr, denn überall auf der Welt gibt es Berichte von ungewöhnlich kalten Temperaturen und frühen Schneefall für diesen Herbst, von Amerika bis China, von Europa bis nach Neuseeland. So hat zum Beispiel die chinesische Nachrichtenagentur berichtet, dass Tibet den „schlimmsten Schneesturm überhaupt" erlebt hat. Siehe weitere Tieftemperaturen hier.

In den USA hat das Wetteramt, die National Oceanic and Atmospheric Administration, 63 Schneefallrekorde und 115 Tieftemperaturmessungen für den Oktober aufgezeichnet und hat den Monat von der Wärme her, nur an 70. Stelle aufgeführt, in 114 Jahren.

Warum diese grosse Differenz zwischen dem, was die Klimaerwärmungsvertreter behaupten, und was tatsächlich passiert?

Die computeranimierte Temperaturkarte welche die GISS veröffentlichte, um ihre Behauptung zu belegen, zeigt eine Temperatur von 10 Grad mehr als normal, für grosse Teile Russlands. Eine alarmierende Feststellung. Aber als Experten der beiden führenden Blogs der Klimaerwärmungsskeptiker, Watts Up With That und Climate Audit, die Zahlen der GISS genau analysierten, machten sie eine erstaunliche Feststellung. Der Grund für die ungewöhnlich hohen Temperaturen in Russland und anderswo, stammen gar nicht von Messungen im Oktober, sondern sind die gleichen Zahlen der Vormonate, welche einfach übertragen wurden, und das zwei Monate in Folge!

Kein Wunder wurde der Oktober als der heisseste gemeldet, wenn man die Zahlen des heissesten Monats des Jahres, die des August, 1 zu 1 übernimmt.

Damit konfrontiert, kam ein Sprecher von GISS dann mit fadenscheinigen Ausreden und sagte, der Grund für diese Fehler in den Zahlen aus Russland, wäre weil sie diese von einer anderen Organisation bekommen und die GISS hätte keine Kapazität eine Qualitätskontrolle der eingereichten Daten durchzuführen.

Das ist ein sehr erstaunliches Schuldeingeständnis, und zeigt, was für Amateure die GISS-Leute sind, oder war es Absicht? Dabei fliessen die Daten welche vom Institute von Dr. Hansen gemeldet werden zur UNO und die IPCC belegt ihre Behauptung über eine globale Erwärmung mit diesen Angaben, welche konstant immer höhere Temperaturen anzeigen als andere Institute es melden.

Keine Wissenschaftler hat mehr zur Alarmierung über die globale Erwärmung beigetragen als Dr. Hansen, in dem er bereits im Jahre 1988 vor dem US-Senat die Klimahysterie in Gang setzte, dessen Vorsitzender Al Gore war. Immer wieder hat Dr. Hansen eine extreme Behauptung nach der anderen über die Gefahren der Klimaveränderung gemacht.

Dabei ist diese neueste Episode, über die Art wie die Temperaturdaten gesammelt und ausgewertet werden, nicht das erste Mal, wo seine Methoden in Frage gestellt werden. Im Jahre 2007 haben die Herren Watts und McIntyre ihn gezwungen, die veröffentlichten Zahlen über die Temperaturen in den USA zu korrigieren. Siehe NASA Klimadaten waren falsch. Darin wurde behauptet, dass das Jahr 1998, das wärmste Jahre des 20. Jahrhunderts gewesen wäre. Dabei war nach der Korrektur der Zahlen, das Jahr 1934 das heisseste. Ein totaler Widerspruch zur Behauptung, es wird immer wärmer.

Wie ist es möglich, dass die Führung der UNO und damit alle Regierungen der Welt, ihre ganze Klimapolitik und Entscheidungen auf so eine fehlerhafte, und der Verdacht liegt nahe, bewusst in die falsche Richtung manipulierte Datensammlung beruhen? Es werden uns einschneidende Massnahmen aufgezwungen, ein schlechtes Gewissen eingeredet und Kosten in Form einer CO2-Steuer auferlegt, die von falschen Annahmen ausgehen. Im Gegenteil, das Klima hat sich seit 10 Jahren nicht erwärmt, es ist sogar generell kälter geworden. Was für ein Absurdität.

Aber, wie wir ja wissen, geht es den Vertretern der Klimaerwärmung gar nicht um die Rettung des Planeten, sondern es ist ein Teil des Programms zur globalen Kontrolle der Menschheit, und selbstverständlich geht es auch ums Geschäft. Je mehr Panik verbreitet wird, je mehr Geld können sie verdienen und uns noch mehr kontrollieren.

Zu welchen extremen Lügen die Umwelt- und Klimafanatiker greifen, sieht man an diesem Video. Darin wird die berühmte „Ich bin ein Berliner" Rede von Präsident John F. Kennedy genommen und ihm Wörter in den Mund gelegt, die er so nie gesagt hat. Ein völliger Fake und ganz schlimme Propaganda. Und witzig ist es auch nicht.



Das ist unterste Schublade!!!

Verwandte Artikel: Die Beichte eines Klimawissenschaftlers, Petition gegen die These der globalen Erwärmung, Greenpeace Gründer befürwortet Atomenergie, Der grösste Betrug der Geschichte [Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: Richter am Bundessozialgericht kaltgestellt?
11/19/2008 01:47 PM

Wenn ein Richter am Bundessozialgericht, der zuvor für Urteile verantwortlich war die den Staat eine Menge Geld kosteten, plötzlich fast nichts mehr zu tun hat, stellen sich einige Fragen …

Aber um Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Gerichten und auch Staatsanwaltschaften ist es in Deutschland eben nicht gut bestellt, was auch so mancher Whistleblower schon am eigenen Leib erfahren musste.

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Lumperladen: Und jetzt auch noch die Anleitung für jedermann
11/19/2008 01:45 PM

Das Inhaltsverzeichnis lässt keinen Zweifel aufkommen: Die Stasi hatte lange nicht die technischen Möglichkeiten, die das heutige Web 2.0 bietet. Jeder kann und darf heute ganz legal seinem eigenen Überwachungsfetisch frönen. Es braucht keine privaten Sexvideos auf einschlägig bekannten Portalen - der deutsche Michel kann sich seinen feuchten Schlüpper direkt über Google holen.

Tolles Machwerk, endlich gibt es keine Geheimnisse mehr, es hat ja eh niemand etwas zu verbergen. Außer den Geheimdiensten, der Regierung, den Unternehmen selbstverständlich. Aber der gemeine normale Bürger kann schon mal die Hosen herunterlassen (aber nur im übertragenen Sinne)! NICHT in Wirklichkeit - das wäre dann Erregung öffentlichen Ärgernisses. Oder Schlimmeres.

Aber dann wenn jeder von jedem alles wissen tut - dann sind wir endlich richtig sicher, wirklich, vor allem und vor jeder Überraschung!

Also dann schreibt mal schön alles ins Internet, alles, aber wirklich alles…

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Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch
11/19/2008 01:35 PM
RFIDChip

Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern
abgegeben.
So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne
weltweit.


Initiator des erfolgreichen Referendums für die Volksabstimmung: die Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) erhielt.

Am 13.Juni erfolgte der Beschluss der Parlamentskammer Nationalrat zur Einführung der biometrischen Pässe und Überwachungsmassnahmen.
Erst am 18.Juli, mitten in der Urlaubszeit,startete die Freiheitskampagne.ch ihr Referendum für eine Volksabstimmung über den Bundesbeschluss. 50.000 beglaubigte Unterschriften mussten bis zum 2.Oktober bei der
Staatskanzlei abgegeben werden.

Die Freiheitskampagne.ch hatte kein Budget, kaum Leute und zu diesem Zeitpunkt kaum politische Kontakte. Einzig durch die Unterstützung des libertären US-Präsidentschaftsbewerbers der konservativen "Republikaner", Ron Paul, hatten einzelne Mitglieder Bekanntschaften und Kooperationen mit unabhängigen Medien aufgenommen.

Niemand - nun ja, fast niemand - glaubte an einen Erfolg des Referendums. Doch am Ende siegten die Schweizer, welche die Volsabstimmung wollten und trotz fehlender
Anzeigen oder Werbung sowie einer fast vollständigen Nachrichtensperre in der Presse mit ihrer Unterschrift unterstützten.

Während des laufenden Referendums hatten die Internetprovider und Kommunikationskonzerne Sunrise, Green.ch und Swisscom emails in und aus der Schweiz blockiert, in welchen die URL "freiheitskampagne.ch" auch nur auftauchte, darunter auch persönliche Mitteilungen und Nachrichten an Mitglieder des Schweizer Parlamentes.

Der Schweizer Abgeordnete Oskar Freysinger (SVP/VS) beschwerte sich am 22.September in einer Anfrage (Interpellation) im Nationalrat über dieses "Email-gate". Freysinger damals wörtlich:
"Verschiedene E-Mails, die vom Referendumskomitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien geschickt wurden, wurden mehrmals aus inhaltlichen Gründen und ohne dass die Empfängerinnen und Empfänger darüber informiert wurden, von den grossen Schweizer Internetanbietern blockiert (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom und vor allem der für den Betrieb der Webseite www.parl.ch zuständige Anbieter Green). Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dringend gesetzliche Bestimmungen erlassen werden müssen, um zu
verhindern, dass private Gesellschaften die Politik in einer vollkommen rechtswidrigen Art und Weise beeinflussen können?"


Auch das das Bundesamt für Kommunikation BAKOM wurde von den empörten Dissidenten über diesen Skandal informiert.
Es geschah nichts. Gar nichts. Das staatliche Bundesamt antwortete nicht ein einziges Mal auf die Eingaben und schweigt dazu bis heute, offenbar aus nachvollziehbaren Motiven wie wir gleich erfahren werden.

DIE ANTI-FREIHEITSKAMPAGNE.CH
Vorgestern, am Abend des 14.November, geschah nun folgendes: zeitgleich um 21.35 Uhr (jedenfalls wenn man den Angaben auf der Webseite traut) erschien sowohl in der "Basler Zeitung", als auch im "Tagesanzeiger" ein optisch wie inhaltlich identischer Artikel. Überschrift: "Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht".

Autor des Artikels: der Journalist Gieri Cavelty.

Der "Tagesanzeiger" zog mit einer Printausgabe am nächsten Tag nach, Titelblatt und 3.Seite. Überschrift auf dem Titelblatt: "Verschwörungstheoretiker bekämpfen biometrische Pässe".

Autor: ebenfalls Gieri Cavelty.

Der Inhalt dürfte klar sein. Verschwörungstheoretiker wollen uns unsere Körpersäfte rauben, unsere Überwachung madig machen, Rockefeller, 11.September, alles normal, im Referendum nur Verrückte, usw.

Aufgehangen wurden die Artikel, der dann noch eine schlechte Kopie von Sibylle Bossart (bosy) und der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) auf "tagesschau.sf.tv" folgte, an einem von 10 Videos welches auf der Webseite der Freiheitskampagne.ch zum Thema RFID-Chips zu sehen war, nämlich diesem:












Es handelt sich um einen (deutsch übersetzten) Ausschnitt eines der meistgesehensten Filme überhaupt, nämlich "Zeitgeist".
Die Tatsache, dass einer der populärsten Filme dieses recht jungen Jahrhunderts in den etablierten Medien überhaupt nicht auftaucht, hängt damit sehr wahrscheinlich damit zusammen, dass er nicht unter Kontrolle
eines etablierten Medienkonzerns enstanden ist.

Zum Inhalt: wie Sie nun eben selber sehen konnten, sieht man im Video Aaron Russo Arm in Arm mit Nicholas Rockefeller.

Aaron Russo war einmal Sohn armer Einwanderer aus Italien jüdischen Glaubens, wuchs in New York auf Long Island auf und betrieb dann in Chikago eine legendäre Rock´n´Roll Kneipe, wo er jede Menge Saitentheoretikern ein Zuhause gab, Led Zeppelin, The Who, Jefferson Airplane, usw, alles Antiamerikaner ihrer Zeit.
Er schrieb unter anderem das Buch "Von Freiheit zu Faschismus" in welchem er eindringlich vor der Entwicklung in seiner Heimat warnte und unterstützte bis zu seinem Tod am 24.August 2007 die Gruppe "Jews for Ron Paul" während des US-Vorwahlkampfs um die Präsidentschaft.

So.

Dann hätten wir dann noch Nicholas Rockefeller. Gut, der Name sagt eigentlich genug. Den Rest entnehme man bitte dem Video.
Hier ist nochmal das in "Zeitgeist" verwendete Original-Interview von Aaron Russo ohne deutsche Übersetzung und Einblendungen zu sehen.












Nun, der Ausschnitt des Videos wurde durch die Freiheitskampagne.ch von der Webseite entfernt um die politische Neutralität zu wahren. Die Pressemitteilung des Referendumskommitee zu den Vorgängen ist hier zu lesen.

Und jetzt kommen wir mal zu dem ehrenwerten Herrn Gieri Cavelty und seinen Förderern.



KEIN WALD, NUR LAUTER BÄUME

Giery Cavelty erhielt diesen November die Auszeichnung "Newcomer des Jahres" von seiner eigenen "Schweizer Journalistenschule MAZ". Der Preis wurde zum ersten Mal verliehen.

Die MAZ bietet seit 2006 den neuen Studiengang "Master of Arts in Journalism" an, "in Kooperation mit der Hamburg Media School und der Universität Hamburg". Über die Motive der Hamburg Media School wiederum kann man eigentlich nur ergriffen sein:

"Kreative Strategien, kaufmännisches Denken, intensive Praxis..thematische Leidenschaft, ethische Grundsätze"



Etwas weniger pressetheoretisch liest sich das hier:



"Hamburger Publikationen (haben) beispielsweise einen Anteil von fast 50 Prozent an der bundesweit verkauften Auflage von Tages- und Wochenzeitungen sowie Publikumszeitschriften. Elf der 15 auflagenstärksten deutschen Zeitschriften werden in Hamburg verlegt. Neben den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, die so renommierte Produkte publizieren wie „Die Welt", „BILD", „Der Spiegel", „Die Zeit" sowie „Stern" und „GEO", sind es auch die Nachrichtenagenturen - allen voran die Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) - sowie die Fernsehnachrichten der Tagesschau, die Hamburgs Ruf als deutsche Nachrichtenhauptstadt begründen. Abgerundet wird diese Bild durch eines der meistgenutzten Online-Nachrichten-Portale Deutschlands: Spiegel-Online.
Mit der Hamburg MediaSchool wurde eine Institution ins Leben gerufen, die den Nachwuchs in den Bereichen
Film, Journalismus und Medienmanagement qualifiziert und fördert."


Überflüssig die politische Linie all dieser im Internetzeitalter ebenso sehnsüchtig wie erfolglos auf Nachwuchs wartendenden Vertreter der deutschen Nachrichtenfront aufzuzählen.



Zurück zum Schweizer Partner der "Hamburg Media School", der "Schweizer Journalistenschule MAZ" mit ihrem preisgekrönten Newcomer des Jahres , Gieri Cavelty, dem Autor von Basler Zeitung und Tagesanzeiger.

Wenn man sich die Sponsoren der MAZ ansieht, wird das Licht in dieser Angelegenheit schwungvoll angeknipst. Dort finden sich ebenso wohlbekannte wie vielsagende Namen, u.a. die Credit Suisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, das Schweizer Fernsehen (s.o.), der Schweizerische Versicherungsverband, die UBS AG,
die Publigroupe, Novartis und gucke da, das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Cablecom, die Basler Zeitung und der Tagesanzeiger.

Na so ein Zufall. Aber immer der Reihe nach.

Der Schweizer Kommunikationskonzern Cablecom (welcher wie oben beschrieben unter Kollaboration des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation BAKOM im August emails in und aus der Schweiz blockierte in welchen die Url "freiheitskampagne.ch" auftauchte) wurde 2005 für 2.8 Milliarden Schweizer Franken von UPC Broadband gekauft. UPC Broadband gehört wiederum "Liberty Global", dem weltweit grössten Anbieter von Kabelfernsehen, der den Markt u.a. in Österreich und der Schweiz vollständig beherrscht.

Kontrolliert wird das mächtige Konsortium durch den Milliardär John C.Malone, von "Forbes" seit Jahren auf der Liste der reichsten Erdlinge aufgeführt.


Ein anderer Sponsor der Schweizer Journalistenschule MAZ, die Publigroupe, ist eng mit der Swisscom verbandelt, welche nach Beginn des Referendums ebenfalls emails mit der URL "freiheitskampagne.ch" verschwinden liess.
Swisscom kontrollierte im Jahre 2005 2,92 Millionen analoge und 900'000 ISDN-Anschlüsse und verfügt mit Bluewin zudem über das grösste schweizerische Online-Portal für Privatkunden.

Publigroupe gehören desweiteren 40% der Berliner Firma zanox mit Sitz am Spreeufer gleich neben dem Musikindustriellen "Universal".
Partner der Publigroupe ist der Berliner Spinger-Konzern, dem die anderen 60%
von zanox gehören und der seinen Nachwuchs wie beschrieben an der Hamburg Media School züchtet, Ausbildungspartner der Schweizer Journalisten Schule MAZ.

Die Kommunikationsfirma interoute, welche nach Angaben von Programmierern ebenfalls emails der Freiheitskampagne.ch im Zuge des Referendums gegen die biometrischen Überwachungsmassnahmen blockierte, gehört laut Wikipedia Eintrag "internationalen Teilhabern", darunter der Familie Sandoz (interoute hat u.a. auch einen Sitz am New Yorker Broadway)

Der Sandoz-Konzern wiederum verschmolz 1996 mit einem anderen Schweizer Grosskonzern, der Ciba-Geigy AG, in der seinerzeit grössten Firmenfusion der Welt.


Name des neuen Pharma-, Chemie- und Biotechnologie-Giganten: Novartis.


Genau dem Konzern welcher bereits im Jahre 2004 zusammen mit Nestlé, Gillette, Procter & Gamble, Johnson & Johnson und Wal Mart "in den Startlöchern" für den Einsatz der geplanten RFID-Chips
lag und neben der "Basler Zeitung Medien" und dem "Tagesanzeiger" einer der Sponsoren eben jener Schweizer Journalistenschule "MAZ" ist, deren preisgekrönter Autor
Gieri Cavelty nun die Artikel im "Tagesanzeiger" und in der "Basler Zeitung" schrieb.

Wer da jetzt keinen Zusammenhang sieht und das alles noch als Verschwörungstheorie abtut, der sieht nie einen Wald, bloss lauter Bäume. Für solche Konzernspezl ist ein auch ein Wissenschaftler nur ein Erklärungstheoretiker, ein Militär oder Bänker aber ein ehrbarer Pragmatiker.
Wie eine Giftschlange wird sich hier vor das Wissen um die Zusammenhänge gelegt und jeder zum nackten Adam gemacht der in den Apfel der Erkenntnis beissen will.

Nun, hier ist nicht das Paradies, ganz ohne Zweifel. Also beissen Sie zu, meine Damen und Herren, und zwar kräftig. Sonst werden Sie am Ende noch aus Ihrer Schweiz vertrieben, was schlimm genug wäre.

DER SPION, DER IN DIE AKTEN KAM: DER RFID-CHIP
Nicht nur Pässe, Produkte, Medikamente, Kleidung oder die Menschen welche sie mit sich tragen sollen durch RFID-Chips verfolgt, gelesen und geortet werden. Auch Unterlagen und Papiere.
Auf searchsecurity.de heisst es richtig fesch:


"Zur lückenlosen Verfolgung von Dokumenten kündigt Magellan Technology eine breite Palette von RFID-Produktion auf Basis von Phase Jitter Modulation an. Die StackTag-Technologie des Anbieters erlaubt im Gegensatz zu bisherigen Lösungen die Kommunikation mit RFID-Tags, selbst wenn diese direkt aufeinander liegen.
Die StackTag-Technologie von Magellan kann hunderte von dicht gestapelten RFID-Tags verarbeiten. Das PJM-Antikollisionsprotokoll ermöglicht die Identifikation von mehr als 16.000 Artikeln und Tags pro Leseantenne bei einer Geschwindigkeit von 700 Tags pro Sekunde.
Das System erleichtert vor allem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (??), indem es die Übersicht über den Verbleib geschäftskritischer Originaldokumente erleichtert. Speziell in Anwaltskanzleien, Finanzinstituten, Kliniken oder Behörden ist eine derartige Kontrolle unverzichtbar. Oft laufen Dokumente durch unterschiedliche Abteilungen und gehen dabei möglicherweise verloren oder sind unauffindbar."


Aber meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht etwa, dass bei Ihnen irgendetwas unauffindbar bleibt? Ja haben Sie denn irgendetwas zu verbergen? Irgendwelche geschäftskritischen Originaldokumente
vielleicht, speziell in Anwaltskanzleien, Finanzinstituten, Kliniken oder Behörden?
Ach, sind Sie vielleicht sogar Abgeordneter?
Na, Sie sind mir ja einer...



VORKÄMPFER DER EU-HAFT: DAS DEUTSCHE INNENMINISTERIUM


Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der österreichische Innenminister Günther Platter (ÖVP) und der 2007 vom Nationalrat (mit Stimmen aus der eigenen Partei) abgewählte Schweizer
Bundesrat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Christoph Blocher (SVP), steckten bereits auf einem Treffen in Weimar am 3.-4.September 2007 die gemeinsame Linie hin zum Abbau der Grundrechte zugunsten eines Überwachungsstaates ab.

Schäuble, Platter und Blocher beschlossen damals eine gemeinsame "Arbeitsgruppe".


Es wäre sicher interessant zu erfahren, was aus diesem Schoss alles gekrochen ist. Der Gesetzentwurf zur Erstellung einer biometrischen Datenbank, Dokumentenzwang mit biometrischen Daten der Schweizer Bürger samt Überwachungsmassnahmen, welchen das Schweizer Parlament am 13.Juni beschloss, trägt jedenfalls die Handschrift von Wolfgang Schäuble und August Hanning.
Hanning war 2005 als Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuert und anschliessend von der deutschen Kanzlerin Merkel zum Innenstaatssekretär Schäubles gemacht worden.

SESAM ÖFFNE DICH
In der Schweiz wurde seit 2005 ein wenig bekannter Feldversuch an 3.000 Menschen in die Wege geleitet.
Codename der Operation: SESAM ("Schweizerische ätiologische Studie zu Entwicklung und seelischer Gesundheit")


Innerhalb dieses Projektes wollten Basler Psychologen dreitausend junge Schweizerinnen und Schweizer zwanzig Jahre lang kontinuierlich untersuchen - mit psychologischen, neurologischen und genetischen Tests, wie es hiess. Das Projekt versprach, von der vorgeburtlichen Entwicklung bis ins Erwachsenenalter genügend Daten zu sammeln um statistisch gesicherte Daten darüber zu sammeln, welche biologischen, genetischen und sozialen Faktoren in welcher Kombination für welche psychischen Störungen verantwortlich seien. Damit könne auch Prävention und Behandlung gezielt eingesetzt werden, so die Begründung

Mehr als bizarr: die Untersuchungen an den Schweizern hätten bereits vor ihrer Geburt begonnen. Zu diesem Zweck versuchte man 2007, Zitat,



"die Rekrutierung von Familien am Hauptstandort Basel.
Ab Oktober 2007 werden an der Universitäts-Frauenklinik Basel schwangere Frauen, welche die Vorsorge-Unterschungen besuchen, erstmals über sesam informiert. Sie und ihre Familien haben danach gut einen
Monat Bedenkzeit, sich über die Ziele und Untersuchungsabläufe weiter dokumentieren und informieren zu lassen, um dann zu entscheiden, ob sie sich an sesam beteiligen wollen"


Nun, irgendwie wollten sie nicht. Vielleicht überdachte man noch einmal alle Marktchancen und liess es dann doch lieber bleiben das eigene Kind für 20 Jahre zur Versuchsperson zu machen. Die Operation
SESAM wurde mittlerweile eingestellt.


Die Sponsoren wird das nicht gefreut haben - einer davon Novartis, grosszügiger Biotechnologiekonzern und Sponsor der Schweizer Journalistenschule MAZ des erwähnten Autors Gieri Cavelty.

Die ganze Eiseskälte akademischen Anspruches, gepaart mit grenzenlosem Kontrollwahn, zeigte sich gerade im Kontext dieses Feldversuchs SESAM.

Im Juni 2005, als das Projekt im Endstadium der Planung war, verkündeten zwei Zürcher Akademiker, der Psychologe Markus Heinrichs und der Wirtschaftswissenschaftler Hans Fehrin, in einer höchst ungewöhnlichen Paarung von Kompetenz, sie hätten einen Weg gefunden mittels eines Nasensprays "Vertrauen" beim Benutzer zu bilden.
Denn Vertrauen sei als ein rein chemischer Prozess zu verstehen, welcher durch ein
bestimmtes Hormon im Gehirn enstehe. Dies könne man nun auf dementsprechenden Wege verabreichen um so "Sozialphobien" zu heilen.

Gemeint ist das Hormon Oxytocin. Zitat aus "Psychologie Heute" im September dieses Jahres:


"Neuesten Ergebnissen zufolge könnte das Hormon auch gegen Schizophrenie und Autismus wirken und bei Patienten für mehr Vertrauen sorgen"


Das gefährliche an diesem ganzen Wahnsinn ist nicht nur das zwanghafte Versuch eine Diktatur der glücklichen Normalos a la Huxleys Schöner Neuer Welt im Reagenzglas zusammenzukochen, sondern arme Kerle wie dieser:


"Wollte mal fragen ob man das Oxytocin-Spray irgendwo kaufen kann oder man es über ein Rezept ausstellen lassen muss?
Klingt vielleicht dämlich, aber ich bin echt schüchtern und will endlich ohne panik zu kriegen mit anderen Leuten klarkommen."


Hier werden Ursache, Wirkung und Hilfe auf den Kopf gestellt.

Soziale Kälte, Raffgier, Rücksichtslosigkeit, Ausbeutung, Betrug und Machtpolitik, belohnt als Beweis von "Durchsetzungsfähigkeit" durch gesellschhaftliche Anerkennung, Überarbeitung oder erzwungenes Nichtstun durch fehlende Arbeitsplätze, das Zerbrechen von gesellschaftlichen Werten und ethischen Grundsätzen, immer weiter steigende Profite in den Konzernen bei maximaler Heuchelei in den
konzerngesteuerten Medien und zunehmender Armut in den Nischen der arbeitenden Schicht, dies alles kennen wir nur allzu gut aus unserem Alltag.

Diese durch die Wirtschaftsordnung und die daraus resultierende Arbeits- und Schaffenswelt bestimmten Verhältnisse sind Ursache der vielen menschlichen Problemen in unseren Gesellschaften, und diese sind nicht durch biologische, chemische, genetische und soziale, sondern durch politische Faktoren zu lösen.

Wie das der britische Premier Tony Blair verstand, das umschrieben wir bereits ausführlich im Artikel "Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung" am 27.September.


TONY BLAIR AM 1.SEPTEMBER 2006: "WIR KÖNNEN SCHON VOR IHRER GEBURT GEGEN UNSOZIALE KINDER VORGEHEN"
Tony Blair hatte 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vorgeschlagen, gegen Kinder aus "anti-sozialen" Familien bereits vor der Geburt vorzugehen. ("or pre-birth, even")

Zwar verursachten diese (für uninformierte Bürger unfassbaren) Pläne der Exekutive auch in Grossbritannien einige Unruhe und trugen sicher dazu bei, dass der Mitautor des Schröder-Blair-Papiers sein Amt verlassen musste.

Aber der Weg in den Genoismus ging einfach weiter, frei nach dem berühmten Motto des ehemaligen EU-Ratspräsidenten, Architekten der Maastricht-Verträge und luxemburgischen Finanzminister und Premier,
Jean-Claude Juncker, von 1999, an das immer wieder erinnert werden muss:


"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."


Das britische "Institute for Public Policy Research" forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen "Sure Start Plus".
Diese sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten.
Bei Zehnjährigen, so das "Institut", könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder "antisoziale Verhaltensweisen" ("ASBOs") begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und "DNA-Sprecher" der sogenannten "Association of Chief Police Officers" (Acpo) schlug nun im März zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, "Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen".


DER GENOISMUS ZIEHT HERAUF
Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische FBI hat bereits 55 Millionen biometrische "Datensätze", also durchleuchte Menschen, in seinen Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der "Bund deutscher Kriminalbeamter" (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Datei aller Deutschen in einer riesigen Gen-Datei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer "biologischen Basis" beruhen - also genetisch vorher bestimmt sind.

Die "U.S. Food and Drug Administration (FDA)", sowas wie ein Nahrungsamt, will genetisch veränderte Tiere "auf den Markt bringen" - und sie als "Medikamente" einstufen.
Aber nicht nur das - die britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens
"synbio" (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen.

"building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks"










Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche "Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)" in London die Züchtung eines Mischwesens - und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im
Labor erzeugt.

Das britische Unterhaus zog nach und genehmigte die "Produktion" solcher Lebewesen. Der deutsche Journalist Jürgen Rees, man mag sich nicht ausmalen an welcher "Media School" er seine ethischen Grundsätze mitbekam, nannte dies im "Handelsblatt" eine, Zitat,



"Mutige Entscheidung für Misch-Embryonen aus Mensch und Tier"



Drei Tage lang diskutierte man diesen September in der Universität Bielefeld. "Die Verwendung von Implantaten in ethischen Überwachungsinfrastrukturen - Hin zu einer transdisziplinären Ontologie" war das Motto.
Als Ontologie versteht man eigentlich eine eigene Philosophie und Betrachtungsweise
des Seins. Dies nun in einem Kontext mit "ethischen Überwachungsinfrastruturen" zu setzen, zeigt, in welch gefährlichem Stadium die akademische Welt nicht nur in Deutschland bereits angelangt
ist.

Hier wird losgelöst von jeder gesellschaftlichen Realität, weit, weit ab
jedes noch verbliebenen demokratischen Gedankens die Menschheit als formbare, manipulierbare Masse indiziert, die kontrolliert werden muss um sie zu beschützen.

Wie verbreitet gerade in einer zunehmend paranoiden und xenophoben Mittelschicht (besonders anfällig für die ständig aus allen Rohren herunterprasselnde Medienpropaganda über gefährliche Unterschichtler, kriminelle Randgruppen, böse Minderheiten, krankhafte Religionen und primitive Arbeiter) bereits die Bereitschaft geworden ist alle Bürger- und Grundrechte einfach fahren zu lassen, dass zeigt die Tatsache, dass auf diesem Kolloquium der Universität Bielefeld der Arzt Torin Monahan von der Vanderbilt University ungehindert und gefeiert seinen aufmerksamen Zuhörern über einen bereits laufenden Feldversuch in 10 Krankenhäusern der USA berichtete, in denen nicht nur die Betten und technischen Geräte, sondern auch die Patienten RFID-Chips implantiert bekamen.



In seinen Vortrags-Folien zeigte Monahan sogar Wohnmobile der Firma Verichip (man beachte die vielen vertrauensvollen Gesichter), die unmittelbar nach dem Hurrikane "Katharina" in New Orleans eingerückt waren.

Während der kleinen Arbeitstagung der weltweit tätigen akademischen Fürsorger war man sich schnell einig:
zwei, drei Trash-Talkshows in den jeweiligen EU-Ländern, ein paar Trendsetter in Form von angesagten Nachtclubs und die Akzeptanz der RFID-Chips würde sich drastisch vermassen lassen.

DIE "DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN": HILFLOSE, NACKTE ALIBI-TÜRSTEHER DER PRIVATHEIT DES BÜRGERS
Der Eidgenössischer Datenschutzbeauftragte EDSB (heute Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, EDÖB) bemängelte am 3.Juli 2007



"in Zusammenhang mit der Einführung biometrischer Daten im neuen Schweizer Pass..insbesondere, dass die biometrischen Daten zentral im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeichert werden sollen..
Betreffend die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weist der EDSB mit Nachdruck darauf hin, dass die ausgearbeiteten Entwürfe nicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar sind. Auch im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die Hooliganismusbekämpfung gibt es noch offene Fragen, wie im Tätigkeitsbericht festgehalten wird.
Für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu Gunsten des Grenzwachtcorps fordert der EDSB die Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Ein weiteres Thema bilden die Abkommen, die jeweils die Übermittlung von Personendaten durch Luftfahrtgesellschaften an die US- und die kanadischen Behörden regeln. Ausserdem hat auch die Übermittlung von Zahlungsdaten durch Postfinance an US-Behörden den EDSB beschäftigt.
Dieser hat erwirkt, dass Postfinance ihre bisherige Praxis gemäss seinen Vorschlägen anpasst, um die be-troffenen Personen besser zu informieren und ihre Privatsphäre zu schützen..
Schliesslich behandelt der Bericht das Thema Biobanken. Der EDSB weist auf die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit biologischem Material hin und begrüsst die Bestrebungen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, den Daten- und Persönlichkeitsschutz im Bereich der Biobanken zu verstärken."



Die gleichen tendenziell löblich erscheinenden Absichten akademischer Institute wurden auch in Deutschland 2006 verkündet und begrüsst.
Ein "interdisziplinärer Forschungsverbund" namens "bdcAUDIT" erarbeite

"die Weiterentwicklung von Methoden und Kriterien der Überprüfung von Datenschutzmanagement-Systemen in der Biobank-Forschung."


Ausgerechnet die Fachbereiche "Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt der Universität Hamburg" seien dabei mit dem "Kieler Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD)" und einer "Arbeitsgruppe Kommunikationssysteme des Instituts für Informatik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel" die "Weiterentwicklung von
Methoden und Kriterien der Überprüfung von Datenschutzmanagement-Systemen in der Biobank-Forschung" zu "erarbeiten".

Man hat einen Bock vor Augen, der (das Maul schon voll Grünzeug) in den Büschen hängt und dem tumben Gartenbesitzer ein bisschen was vorsingt, damit der beruhigt - nein: vertrauensvoll - von dannen zieht und sich über seinen neuen tollen Gärtner freut.

Mal abgesehen davon, wie es um den Datenschutz in Deutschland seit 2006 bestellt ist: die Universität Hamburg zählt wie, oben erwähnt, mit der Hamburg Media School zu den Anbietern des "Master of Arts in Journalism" an der Schweizer Journalistenschule MAZ.

Wie erbärmlich der Datenschutz, der Schutz des Bürgers vor informeller Durchleuchtung,
in der EU-Macht Nr.1 Deutschland ist, lässt sich kaum in Worte fassen.
Wie müssen die Zustände sein, wenn schon die Kriminalpolizei den Rausschmiss des Bundesdatenschutzbeauftragten fordert, weil der als Untergebener des Bundesinnenministers die Hasenzähne höchtens dann öffnet um dem im Brunnen längst ersoffenen Kind noch ein bisschen hinterher zu weinen?


Im Bundesland Schleswig-Hollstein sollen vier (in Zahlen: 4) Datenschützer 100.000 Firmen überwachen, während alle Konzerne in Deutschland mittlerweile ihren eigenen Geheimdienst haben. Der wird dann "Kundendienst" oder "Konzernsicherheit" genannt, und wenn wieder einmal eine Spionageaffäre herauskommt in der die Daten Hunderter, Tausender oder gar Hunderttausender Bürger in Deutschland irgendwo verschwinden oder verscherbelt werden, gibt es ein Strafgeld von höchstens 20.000 Euro.

Welch Geistes Kind der deutsche Innenminister Schäuble (europaweit Vorreiter der neuen Spionageprogramme gegen die EU-Häftlinge) ist, das zeigte er wieder einmal nach der Bürgerrechtsdemonstration von mehr als 70.000 Deutschen am 12.Oktober in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst", welche sich explizit gegen die Vorratsdatenspeicherung, das neue BKA-Gesetz und die in letzter Sekunde gescheiterte Verfassungsänderung zwecks Einsatz des deutschen Militärs im Innern richtete:


Schäuble, der unfassbarerweise auch Minister für Datenschutz ist, verglich allen Ernstes seine Kritiker in der neuen Dissidentenbewegung des "Berliner Frühlings" mit dem Aufstieg der Nazis in den 30er Jahren. Auch die hätten schliesslich, so Schäuble,


"eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte."



VERNEBELUNG UND ABLENKUNGSMANÖVER: SP UND GRÜNE BLAMIEREN SICH WIEDER MAL BODENLOS
Die Schweizer Nationalratsabgeordneten Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Geri Müller (Grüne/AG) bekleckerten sich nun vorgestern aufgrund der dramatischen Entwicklung auf der Webseite der Schweizer
Freiheitskampagne.ch abgrundtief mit Ruhm.



Müller distanziere sich klar vom Referendumskomitee, meldete die Schweizer "Tagesschau" in der bereits erwähnten Meldung. "Ich habe mit denen gar nichts zu tun". Er habe lediglich das Referendum unterstützt.

Leutenegger Oberholzer wiederum wolle, dass ihr Name von der Unterstützerliste entfernt werde, obwohl sie nach wie vor hundertprozentig hinter dem Referendum stehe.
Es sei eben alles eine Frage des Eindrucks.



"Die Homepage kommt einfach zu rechtsnational daher. Mir ist es bisher nicht gelungen, mit jemandem vom Komitee zu reden. Es ist völlig intransparent."



Es sind genau diese Sorte Jammerlappen, die nicht nur in Deutschland kontinuierlich linksalternative oder sozialistisch-fortschrittliche Kräfte vor Verzweiflung mit dem Kopf auf den Tisch knallen lassen.
Einzig der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger machte wieder einmal klar, dass er nicht so einfach zum Kippen zu bringen ist. Respekt.



GUTE CHANCEN FÜR GUTE LEUTE



In die Volksabstimmung am 17.Mai können die Schweizer Bürgerrechtler der Freiheitskampagne.ch guten Mutes gehen.
Bei einer Umfrage von Netzwoche.ch (der Cache des Artikels, die Umfrage läuft noch, hier der aktuelle Stand) wurden die Leser gefragt:

"Nach
Willen des Bundesrates sollen Schweizer-Pässe ab 2010 mit RFID-Chips und biometrischen Daten bestückt werden. Nun ist das Referendum dagegen zustande gekommen. Wenn heute abgestimmt würde, wie würden Sie stimmen?"

Für den RFID-Pass stimmten 30.07 Prozent.
Dagegen 65.03 Prozent.



(...)



18.10.08 Schweizer Freiheitskampagne.ch spannt Muskeln für Referendum in 2009

27.09.08 Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung

13.08.08 Freiheitskampagne.ch: Erfolgsmodell gegen die EU

18.07.08 "Liebe EU-Mithäftlinge…": Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch

(letzte Korrekturen:18.11., 23.46 Uhr)


[Link] [Cache]
seelensplitter: "ein stück mitschuld"
11/19/2008 01:19 PM
Zitat:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte derweil vor einer "Katastrophe für die innere Sicherheit", falls das Projekt scheitern würde. Alle, die das Gesetz blockieren, "müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden".

(Quelle: Heise)

Man kann den Spieß auch umdrehen: Alle, die dem Gesetz zur Durchsetzung verhelfen, haben letztlich eine Mitschuld an der Zerstörung von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in der BRD.[Link] [Cache]
rotglut.org: Die Denkweise bestimmter Typen
11/19/2008 01:14 PM
About: Jupiter und Esel Man mag es kaum glauben, was mir widerfahren ist: Da fotografiert mich und den Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereines "Nicht Abzocken!" einer der beiden Adamcas vom Frankfurter Kreisel, die Bilder landen zusammen mit drohenden "russischen" Texten und Aufnahmen, die am 4.7.2008 von meinem Haus gema ... [Link] [Cache]
scusi!: Linke sind keine Kannibalen
11/19/2008 01:03 PM
rhbl

Im Zeit-Artikel „Dämonen von links" macht sich Tanja Dückers locker über die Furcht in der SPD vor Oskar Lafontaine lustig und vertritt die These, die SPD verteufele die Linkspartei und schade sich selbst damit am meisten.

Da können wir nur zustimmen. Den Dummenfang mit den angeblichen "Demagogen und Volksverhetzern" von der Linken wird die SPD rasch einstellen müssen, denn die Weltfinanz- und die Weltwirtschaftskrise wird spürbare Folgen für jeden einzelnen Wähler haben. Die Kritik Lafontaines an der seit drei Jahrzehnten anhaltenden asozialen Geisterfahrt der Neoliberalen, die zuletzt auch in der Schröder-SPD kräftig am Werk waren, wird sich in allernächster Zeit in vollem Umfang bestätigen. Seit dem 15.09.2008, seit dem Untergang der Lehman-Bank in New York, beginnt eine neue Zeitrechnung.

Leider befasst sich Frau Dückers ein wenig zuviel und zu subjektiv voreingenommen mit der Person Oskar Lafontaines, statt sich inhaltlich mit dem Programm und den Zielen der Linken auseinanderzusetzen. Natürlich ist es reißerischer und steigert die Quote, ein für Lafontaine unvorteilhaftes, weil aus der Froschperspektive geschossenes Foto einzublenden, wo er mit errötetem Gesicht den Mund aufreißt und, was sein Gesicht noch geröteter erscheinen lässt, vor rotem Hintergrund spricht.

Aber Lafontaine ist für die SPD nur ein Vorwand. Es geht um eine neue Machtverteilung unter Einbeziehung der Linken zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland. Das ist des Pudels Kern.

Auch die Sparpolitik des rot-roten Senats von Berlin als angeblicher Beweis für eine bigotte Haltung der Linken zu ihren eigenen sozialpolitischen Zielen führt nicht weiter und kann nur als wenig damenhafter Versuch gewertet werden, der Linken mit dem im Samthandschuh verborgenen Schlagring eins unter die Gürtellinie zu versetzen. Berlin ist ein Sonderfall. Hier hatte sich zu CDU/SPD-Regierungszeiten im Senat eine negative Elite angesammelt, um nicht deutlicher zu werden. West-Berlin war nach vierzig Jahren Insellage in jeder Hinsicht bankrott.

Was Dückers Argumentationslinie schlicht fehlt, ist eine historische Bezugnahme und der außenpolitische Hintergrund, vor dem sich die innere Zerrissenheit der deutschen Linken entwickelt hat. Die Gereiztheit im linken Lager ist ja nicht neu. Ganze Bibliotheken beschreiben die Kämpfe und Auseinandersetzungen zwischen Mehrheitssozialisten und USPD bzw. KPD in der Novemberrevolution des Jahres 1918 in Berlin. Ein für die Entstehung der Weimarer Republik, des Dritten Reichs und der beiden deutschen Staaten auf deutschem Boden, ja sogar für die Wiedervereinigung fundamentales, umwälzendes Ereignis, das mit keiner Zeile erwähnt wird, obwohl es sich doch gerade zum neunzigsten Mal gejährt hat.

War nicht die Kungelei zwischen Scheidemann, Ebert von der SPD und den Reichswehrgenerälen 1918 der Grund, dass auf der äußersten Rechten damals nicht aufgeräumt wurde? Dass sich die reaktionären Kräfte erst um Ludendorff, dann um Hitler wieder sammeln konnten. Wer hat denn die ursprünglich vereinbarte Parität im Rat der Volksbeauftragten unterlaufen, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet und die aufständischen Matrosen aus Zeitungsviertel und dem Schloss verjagt? Das war SPD-Noske, der Bluthund der Mehrheitssozialdemokraten, der die reaktionären Freikorps gegen die roten Revoluzzer erst in Berlin und dann im ganzen Reich einsetzte. Damals hat sich die SPD vor aller Welt als Retterin der Gutsbesitzer, als Reparaturkolonne des Großkapitals bewährt. Wieviele armselige Aufständische sind damals von der im Weltkrieg verrohten Soldateska umgebracht worden, niedergemetzelt, einfach so? Das vergisst sich nicht so leicht.

Und mit wem hat der Genosse Schröder gemeinsame Sache gemacht, als es 1998 ans Regieren ging? Hat er nicht mit Fischer den ersten Einsatz der Bundeswehr und dann auch noch in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien befohlen? Auch in der Innen- und Sozialpolitik kommt rot-grün nicht gut weg. Wer deckte in Berlin das „Rendering", dass heißt das heimliche Entführen und Verschleppen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund in amerikanische Folterlager und Geheimgefängnisse?


Unangenehme Fragen werden an die Verfasserin auch im Leserbrief Nr. 15 zu ihrem Artikel gestellt:

„Wie konnte es geschehen, dass die Schroeder-SPD den Apologeten des Neoliberalismus so komplett aufgesessen ist und durch ihre Politik eine massive Umverteilung von unten nach oben in Szene gesetzt hat? (Und behaupte nun keiner, das stimmt nicht. Ich gehöre nämlich zu den Begünstigten, und werde den 1.1.1999 nicht vergessen, an dem ich dank Schroeder-Fischer eine halbe Million Steuern auf die Veräusserung eines Firmenanteils sparte, sowie eine horrende Gehaltserhöhung durch weniger Steuern und - man glaubt es nicht- dazu noch eine Kindergelderhöhung bekam!)

Das muss man sich einfach mal l a n g s a m auf der Zunge zergehen lassen. Und all die Nichtwisser von Mitte-Rechts bis SPD-Links, die jetzt wieder aufbegehren wollen, müssen nur mal die damals gültigen Steuergesetze nachlesen.

In der zweiten Ära Schroeder-Fischer wurden dann die Hartz IV - Gesetze in Szene gesetzt, womit die finanzielle Versorgung der Arbeitslosen den Realitäten in einem Mass angepasst wurden, wie es die CDUFDP auch nicht mieser geschafft hätte."

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Höchstens noch, dass hier in meiner Nachbarschaft im Godesberger Villenviertel seit der Jahrtausendwende die Wagenparks der Gutverdienenden nochmals kräftig upgegradet worden sind. An die Stelle von gehobenen Mittelklassewagen sind durchweg Fahrzeuge der Oberklasse und luxuriöse SUV`s getreten. Vor allem Frauen lenken die geräumigen Allradfahrzeuge, die trotz horrendem Benzinverbrauch und Abgasausstoß offenbar für`s bequeme Einkaufen im fünf Minuten entfernten Stadtzentrum dringend gebraucht werden.

Wäre Frau Dückers der Historie gefolgt, hätte sie auch bemerken müssen, wie gut die SPD personell unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg noch aufgestellt war. Kurt Schuhmacher, Carlo Schmid, Herbert Wehner, Willy Brandt, das waren nur einige der erstklassigen Berufspolitiker und Parlamentsredner. Die kamen aus dem Krieg, hatten Power und hatten was drauf, hatten klare Vorstellungen von einem sozialen, demokratischen Rechtsstaat. Den haben sie ansatzweise auch in der Bundesrepublik ans Laufen gebracht.

Aber schon unter den noch immer tüchtigen Helmut Schmidt und Hans Jochen Vogel sank das Niveau graduell ab. Wobei Vogel auch durch sein hochrotes Gesicht bekannt wurde. Er regte sich leicht auf, obwohl ihm nie jemand ein zwanzig Zentimeter langes Küchenmesser in den Hals gestochen hatte und obwohl nie eine 15 Jahre dauernde, beispiellos flächendeckende und infame Pressekampagne gegen ihn gefahren worden war.

Der Höllensturz erfolgte schon nach der neunten Legislaturperiode, wo alles, was nur SPD-nah war, abgeräumt wurde. Ich erinnere an das schmähliche Schicksal der Bank für Gemeinwirtschaft, der Neuen Heimat oder der Coop, gar nicht zu reden von den Gewerkschaftsbossen, die sich in der sozialliberalen Goldgräberzeit regelrechte „Selbstbedienungsläden" mit Mercedes-Benz, Chauffeur und Sekretärin für das „Ruhestandsbüro" eingerichtet hatten. Danach wurden die wenigen noch verbliebenen guten Leute aus dem Land vergrault, Glotz z.B. ging in die Schweiz. Die große Privatisierungsarie begann, zuerst bei den Müllmännchen, dann bei den Wasserwerken, zuletzt bei Fernsehen und Rundfunk. Die Gewerkschaften sanken fast bis zu Bedeutungslosigkeit. Wer Mumm hatte verließ die SPD und die Gewerkschaften und ging mit Lafontaine zur Linken.

Schröders Kanzlerschaft markiert nur das Ende der Sozialdemokratie in Deutschland. Charakterschwach und von seinen beruflichen, juristischen Vorkenntnissen her war er der ihm zugefallenen Aufgabe am Ende nicht gewachsen. Als letzter machte er das Licht aus. Nur der Apparat der SPD existiert noch, über diese Verzweifelten, die nirgendwo sonst jemand einstellen würde, gescheiterte Existenzen und rachsüchtige Verkrachte, die mit den Klassenfeinden von „Bild" und „Welt" und der ganzen bekannten Mischpoke gemeinsame Sache machen und die Verteufelungskampagne gegen DIE LINKE betreiben, schweigt des Sängers Höflichkeit.

Jedermann auf der ganzen Welt weiß, dass die Linken in Deutschland keine Kannibalen sind und niemanden auffressen. In Frankreich und anderswo in Europa sehnt sich die zersplitterte Linke nach einem Erneuerungsschub, wie ihn DIE LINKE mit ihrer glaubwürdigen Politik der sozialen Ausbalancierung der Kräfte hierzulande vertritt. Nur die Mietfedern von der "deutschen" Journaille müssen noch bis zur Bundestagswahl in 2009 ihren volksverhetzenden Mist schreiben. Weil es der BDI/BDA so will, und weil Journalisten für sowas eben bezahlt werden.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Clothianidin unterbricht den Kreislauf der Natur!
11/19/2008 11:50 AM

Neuerlich wird unter der Jägerschaft das Problem der rückgängigen Population bei Fasanen im Bundesgebiet diskutiert. Der Landesjagdverband Stuttgart spricht die Empfehlung aus, dass Landwirte im Folgejahr auf das Ausbringen der Produkte mit dem Wirkstoff Clothianidin verzichten mögen. Und zwar solange bis ausgeschlossen werden kann, dass dies nicht Verursacher des Fasanensterbens ist. Landwirte werden aufgerufen die natürliche Fruchtfolge zu nutzen.




 


Bei Clothianidin handelt es sich um ein Kontakt- und Nervengift und ist der TRGS 515 () zuzuordnen in der sofortiges reinigen der Haut sowie Kleidung angeraten wird. In Frankreich und Kanada ist dieser Wirkstoff verboten.
Vögel werden durch den Insektizidwirkstoff Clothianidin beeinträchtigt. Dies ist aus der Produktbeschreibung seitens BAYER sowie aus dem Factsheet der EPA.gov () zu entnehmen. Außerdem ist es [mäßig] giftig für Säugetiere und beeinflusst Fortpflanzung sowie Entwicklung.

Schon als sich der Wirkstoff 1999, damals von dem Hersteller "Takeda", noch in der EU Zulassungsprüfung befand, wußte man bereits von der Letalen (tödlichen) Dosis in Bezug auf Bienen. Bei oraler Aufnahme von 3,79 ng/Biene starben nach 48Std 50% der Bienen; durch den Kontakt reichten 44 ng des Wirkstoffes Clothianidin bei ebenfalls 50%iger Sterberate in nur 48Std. Ähnliches wurde damals bereits bei der Wachtel beobachtet, desweiteren waren Karpfen und Forelle aufgeführt. Der Wirkstoff war in der Bienengefährdungsklasse B1

Wo aber die EPA.gov heute schon einen Schritt weiter ist, nämlich mit dem Hinweis auf die Toxidität bei Honigbienen, hängt BAYER in ihrer Produktbeschreibung () nicht nur hinterher, sondern verschweigt wohlwissend die Giftigkeit die von mehreren Instituten (zb. auch der Zulassungsbehörde PMRA) nachgewiesen wurden. So auch das Julius Kuhn Institut in Braunschweig.
Nach der Laboranalyse von verendeten Bienen stellte das Institut unmissverständlich fest, dass der Wirkstoff Clothianidin Hauptursache für das Bienensterben ist und Bienenkrankheiten eine weniger relavante Rolle spielen.

Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sieht es nicht für notwendig die Informationen über die Toxidität bei Bienen zu ändern:



 




Nicht ganz am Thema vorbei, lässt nun die EU-Kommission verlautbaren:
"Die EU-Kommission will verstärkt für Gentechnik in der Landwirtschaft werben. Die fehlende Akzeptanz sei eine Folge von Informationsdefiziten in der Bevölkerung", zitiert taz die Frankfurter Rundschau.


Clothianidin wirkt im Endergebnis auf die Informationsübertragung an Synapsen. Diese Informationsübertragung gehört zu den zentralen Lebensvorgängen. Es gibt eine weitere Stoffgruppe, die, obwohl in der chemischen Struktur unterschiedlich, an der gleichen Stelle angreift: Die Nervenkampfstoffe Sarin, Tabun, Soman und VX. Zwar mögen Struktur und Angriffsmechanismus im Einzelnen unterschiedlich sein, aber im Endergebnis läuft es jeweils auf das Gleiche hinaus: Den Eingriff in zentrale Lebensvorgänge.


Alle Nervengifte wirken auf die Synapsen, stören oder unterbinden deren Funktion. Entweder blockieren sie Neurotransmitter oder aber sie ähneln den Transmittern und übernehmen so deren Funktion. Das kann zu Störungen des vegetativen Nervensystems, bis hin zum Versagen des gesamten Organismus führen.
Die Informationsübertragung über Nerv und Synapse findet in dieser Weise nicht nur bei Bienen, sondern wahrscheinlich bei allen anderen Insekten ebenfalls statt. Insekten tragen den Größten Teil zur Befruchtung von Pflanzen bei. Eine Unterbrechung hätte in diesem Kreislauf schwerwiegende, zerstörerische Folgen für Mensch und Tier. Wer den Kreislauf stört, stört das Leben!



[Wirkungsweise am Beispiel Sarin]

 


 


"Clothianidin ist ein Neonicotinoid und wirkt bei Insekten durch die Unterbrechung der Reizweiterleitung im Nervensystem des Schädlings. Es blockiert die Anlagerung von Acetylcholin an der Postsynaptischen Membran. Bei den Zielobjekten des Pestizids wird die Nahrungsaufnahme bereits nach kurzer Zeit eingestellt und die Insekten sterben in der Folge ab. Die hohe Wirkungsstärke führt dazu, dass die Symptome bei Blattläusen bereits 15-30 Minuten nach der Aufnahme beginnen, bei der Weißen Fliege nach 1 Stunde. Auch wenn die Insekten erst nach 24 Stunden absterben - die Störung der Nahrungsaufnahme ist unumkehrbar [..] Uns ist unverständlich, wie Bayer CropScience aus einem drei Wochen dauernden Experiment auf die 'langfristigen Auswirkungen' von subletalen Dosen Clothianidins auf Honigbienenvölker schließen kann."

 




Bemängelt werden die BAYER-Studien, die keine Berechnungen aufstellen wonach die Konzentration des Giftes durch aufeinanderfolgend gleichbehandelte Kulturen zunimmt. ()


BAYER hat eine "Statistik" vorgelegt. Jeder weiß, das die Mindestforderung an eine Statistik ist, dass sie 1. dem Gegenstand gerecht wird und 2. das beschreibt, was sie zu beschreiben vorgibt. Eine 3 Wochen andauernde Untersuchung an Bienenvölkern kann - mit äußerstem Wohlwollen - vielleicht erste Hinweise über die Auswirkungen gestörter Bienenvölker geben, aber keinesfalls darüber hinausgehende Auskünfte, erst recht nicht, wenn sie andere Lebewesen oder gar Menschen betreffen könnten.


Die Wiederzulassung am 25.6.08 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist umso unverständlicher, als mittlerweile eindeutig feststeht, dass der Wirkstoff Clothianidin schuld an dem Bienensterben war. Wir fordern sofortiges Markt- u. Anwendungsverbot und unabhängige Laboruntersuchungen bei den nun gestorbenen Fasanen.
Desweiteren bestehen wir darauf, auch bereits bei Gesundheitsbehörden gemeldete, Fälle und Ergebnisse des plötzlichen Forellentodes offenzulegen.




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Weitere Informationen:

Gen-Mais macht Mäuse mürbe
Pestizide sind verantwortlich für das Massensterben von Bienen
NABU

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redblog: Links um zehn # 91
11/19/2008 11:49 AM
Über die Finanzkrise, braune Ärzte, Protestresolutionen und staatliche Überwachung

[LINK] "Schulden? Zahlt der Staat! I" Video einer spontanen Party in einer Filiale der Commerzbank.
[LINK] "Schulden? Zahlt der Staat! II" Eine Kampagnenseite der Interventionistischen Linken. Unter anderem kann man dort einen Brief runterladen und finanzielle Unterstützung von Steinbrück anfordern.
[LINK] AudioLINK: "Ärzte im Nationalsozialismus". Ein Feature des Arbeitskreises Justiz und Geschichte im Nationalsozialismus in Mannheim e.V.
[LINK] Acht Prozent wollte die IG Metall, bekommen haben sie deutlich weniger. Nun regt sich in Baden-Württemberg Protest gegen das Ergebnis der Tarifrunde.
[LINK] AudioLINK II: "Gefährliche Orte oder gefährliche Kameras ......" Ein Studiogespräch mit Prof. Dr. Roland Hefendehl [Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht; Uni Freiburg]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Ecki Spoerr: Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt (BOO)
11/19/2008 11:48 AM
Ich kann ihn ja verstehen. Da hat man das defizitäre DSL-Geschäft am Bein und muss mögliche Kaufinteressenten bei Laune halten. Wenn es keine gibt, dann muss man halt so tun oder zumindest die ins Gespräch bringen, die sich mal interessiert haben. Clever ist er durchaus, der Herr Spoerr. Sieht eben nur doof aus, wenn es auffliegt.[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Lernen
11/19/2008 11:47 AM

Angeregt durch einen Artikel bei Kittyluka ging mit Folgendes durch den Kopf:

Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir

So ein Quatsch. Wenn ein Kind für das Leben lernen soll, muss eine Beziehung bestehen zwischen dem zu Lernenden und dem Leben des Kindes. Nur dann kann auch für eben dieses Leben gelernt werden. Mädchen haben eher die Fähigkeit, für die Schule statt für das Leben zu lernen. Jungs haben diese Fähigkeit nicht. Dafür ist die Fähigkeit von Jungs ausgeprägter, für ihr eigenes Leben zu lernen. Doch dieser Tatsache wird nicht im Geringsten Rechnung getragen. Konsequenterweise fallen gerade Jungs in der Schule heute massiv zurück. Mädchen können sich da eher halten. Aber auch Mädchen würden besser und intensiver lernen, wenn das zu Lernende einen Bezug zu ihrem eigenen Leben hätte.

Was seit Langem hier verwechselt wird, ist, dass es um einen Bezug zwischen dem Lehrstoff und dem Leben des Schülers/der Schülerin geht. Und nicht um einen Bezug zwischen dem Lehrstoff und dem Leben eines Kultusministers. Diesen Bezug herzustellen ist Aufgabe eines guten Lehrers. Die Wenigsten können das. Denn dazu muss man nicht nur den Stoff beherrschen (das ist sogar eher nebensächlich), sondern man muss die Kinder verstehen. Wenn man es gut macht, muss man die Kinder noch nicht einmal motivieren. Man muss sie nur in ihrer ureigensten Selbstmotivation unterstützen. Doch stattdessen wird an den Interessen der Kinder vorbei das gelehrt, was eine "Expertenkommission" für richtig hält. Und zwar für alle Kinder gleich. Das nennt sich dann Chancengleichheit. Alle werden über einen Kamm geschoren, und wer halt ein bisschen anders tickt, ist eben nur doof.

Wenn auf diese Weise die Kinder tagtäglich gelehrt werden, dass ihre eigenen Interessen irrelevant sind, dann ist es nur konsequent, wenn eben diese eigenen Interessen abnehmen oder sich dort entwickeln, wo Schule nicht hinkommt. Bei Jungs ist diese Aufgabe eigener Interessen oder das Ausweichen auf andere Gebiete ausgeprägter als bei Mädchen.

Ich erinnere mich da noch an meine eigene Schulzeit. Nicht viel Positives ist darunter. Aber doch so das Eine oder Andere. So haben wir im Deutschunterricht gelernt, frei vorzutragen. Wie man das macht, wurde uns zunächst erklärt. Danach hatte Jeder die Aufgabe, über ein frei wählbares Thema zu referieren. Mit entsprechender Vorbereitung natürlich. Der Vortrag wurde gewertet wie eine Klassenarbeit. Nur eben nicht Alle auf einmal, sondern so langsam nach und nach. Meine Mitschüler lästerten damals, ich könne ja ein Referat über Einsteins Relativitätstheorie halten. Dazu sei angemerkt, dass ich als eher schlechter Schüler galt, und damals etwa 14 gewesen sein muss. Nun, ich habe eben dies gemacht. Ich habe meine eigenen Interessen eingebracht und für meine eigenen Interessen gelernt. Und zumindest die spezielle Relativitätstheorie habe ich damals durchaus verstanden. Kein Lehrer hat sie mir beigebracht. Es wäre damals schön gewesen, wenn ich einen Lehrer hätte fragen können. Internet gab es damals noch nicht. Trotzdem habe ich die Energie entwickelt, zu diesem Thema zu recherchieren, und vor Allem, darüber nachzudenken, und zu versuchen, es wirklich zu verstehen. Energien, Fleiss, Durchhaltevermögen. Alles Eigenschaften, die sonst eher bei Null lagen. Vor Allem bei den Hausaufgaben. Hier war Alles ganz plötzlich im Überfliss vorhanden. Warum? Ganz einfach: weil sich meine Aufgabe plötzlich mit meinen Interessen deckte. Kinder können unglaublich effizient lernen. Die Erwachsenen lassen sie nur nicht. Und jedes Kind lernt anders. Jedes Kind ist ein Individuum mit einem ganz individuellen Lernverhalten. Alles Tatsachen, die von den "Verantwortlichen" rigoros beiseite gewischt werden. Und so produziert man Kinder, deren Inteessen, sofern noch vorhanden, meilenweit entfernt von Schule liegen. Und damit leider auch meilenweit entfernt von Vielem, was wünschenswert und nützlich wäre. Und so kommt es, dass Kinder nicht mehr wissen, wo die Stadt Pisa liegt, was diese Stadt so Besonderres hat, oder warum man Italien auch den "Stiefel" nennt. Aber diese Kinder kennen sich oft ganz genau im WoW Universum aus. Merkwürdig, nicht war? Kinder, die angeblich unfähig sind, Erdkunde zu lernen, kennen sich perfekt in virtuellen Welten aus. Seltsam, dass das Niemandem zu denken gibt.

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Neues aus Rorkvell: Asche auf mein Blog
11/19/2008 11:47 AM

Asche auf mein Blog. Und zwar die Asche, die man auch unter den Namen Kohle, Kröten, Pinke-Pinke, oder ganz profan, unter dem Namen Geld versteht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Hartz4-Unverschämtheit ein nicht nur legales, sondern all zu oft auch absolut notwendiges Ziel bloggender Mitmenschen. Wie das nicht geht, und wer i.d.R. wohl am ehesten mit Blogs Geld verdient (eben nicht der Blogger), das beschreibt Dieter Petereit bei Dr.Web.

Es ist schon traurig, wenn man sich klarmacht, dass der Begriff "Professionalisierung" von so Vielen als Synonym für "Monetarisierung" gehandelt wird. Auf diese Art der Professionalisierung verzichte ich lieber.

Klar, ich würde lügen, würde ich behaupten, dass mir ein paar zusätzliche Kröten für mein Blog nicht willkommen wären. Aber ich bin Realist. Ich bin als Verkäufer eine Niete und habe nicht den blassesten Schimmer, wie ich aus diesem Blog ein Einkommen generieren sollte. Also lasse ich es einfach. Ich hoffe doch, dass die nicht-Bezahlung meiner Artikel nicht auf die Qualität schlägt. Ich schreibe, weil es mich interessiert, weil ich es so will. Die Gefahr bei Bezahlung ist ja, dass der Bezahlte abhängig wird vom Bezahler. So gesehen kann ich guten Gewissens behaupten, Rorkvell ist unabhängig.

Andererseits hat Dieter Petereit natürlich Recht damit, wenn er schreibt, dass wirklich guter Inhalt nur entsteht, wenn der Schreiber auch davon leben kann. Ich verdiene meine Brötchen mit Softwareentwicklung. Das bedeutet, ich habe keine Zeit für Recherche. Ich habe oft genug nicht mal Zeit, überhaupt zu bloggen. Oder allenfalls mal eben schnell am Abend, wenn ich schon die Hälfte meines Feierabendbierchens intus habe. Unter diesen Begleitumständen ist der Inhalt meines Blogs zwar immer noch recht gut, aber es könnte natürlich wesentlich besser sein. Ein Journalist, der von den Tätigkeiten rund um die Informationsverbreitung leben kann, kann ganz anders an das Bloggen herangehen. So kann in der Tat hochqualitativer Inhalt entstehen. Die Gefahr der Abhängigkeit bleibt dabei natürlich bestehen.

Eine Entwicklung, die Dieter Petereit aufzeigt, halte ich allerdings ebenfalls für extrem bedenklich: Die neue Zunft der Schreibsklaven. Menschen, die Massen an Billig-Inhalt produzieren, und dafür so wenig Geld bekommen, dass es zum Sterben grade so eben zu viel ist, zum Leben aber definitiv viel zu wenig, und mit deren Sklavenarbeit Andere Geld verdienen. Leider wird die verbreitete Fastfood- und "Geiz ist geil" Mentalität dazu führen, dass dieses moderne Sklaventum weiter zunehmen wird. Traurig, aber unvermeidlich

Was mir irgendwann passieren kann, ist, dass ich das Bloggen ganz aufgeben muss. Ich betreibe dieses Blog als Hobby. Ein Hobby muss man sich leisten können. Noch kann ich das. Wer weiss, wie lange. Aber bevor ich hier zum Schreibsklaven werde, beende ich das lieber.

Keine Bange, noch ist es nicht so weit.

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Neues aus Rorkvell: Identitätsdiebstahl
11/19/2008 11:47 AM

Identitätsdiebstahl ist eine üble Sache. Selbst, wenn man, wie ich, mit nur einer einzigen virtuellen Identität im Netz unterwegs ist, und diese virtuelle Identität auch noch identisch ist mit der realen Identität, besteht die Gefahr des Missbrauchs durch üble Zeitgenossen. Ich selbst habe das zwei mal erlebt:

  1. Das erste Mal war in einem Forum, in dem ich längere Zeit nicht mehr aktiv war. Dafür war irgend so ein Troll in dem Forum sehr aktiv. Unter meinem Namen und mit meiner Identität. Mein Passwort war offensichtlich zu einfach. Dieser Troll hat nun in dem Forum dafür gesorgt, dass ich auf Dauer dort ausgesperrt wurde. Und zu allem Überfluss weigert sich der Forenbetreiber, den Ausschlussgrund zu korrigieren. Ich wäre ja schon zufrieden, wenn als Ausschlussgrund dort drin stehen würde: "Account wurde gehackt und missbraucht". Aber nein, da steht als Ausschlussgrund drin, ich würde ständig herumtrollen. Das ist schlicht gelogen. Die technische Notwendigkeit der Sperrung kann ich verstehen und akzeptieren. Aber was soll ich gegen diese Lüge des Forenbetreibers machen? Ich meine, ohne gleich zum Anwalt zu greifen? Dieser Identitätsdiebstahl ist und bleibt ein Ärgernis für mich.
  2. Das zweite Mal missbrauchte ein Krimineller Jugendlicher aus Griechenland meine Identität, wie in meinem Impressum zu finden, für Betrügereien bei eBay. Da ich bei eBay nicht tätig bin, weder als Verkäufer noch als Käufer, fiel mir das nicht auf. Erst, als ein betrogener Käufer bei mir anrief. Inzwischen ist gegen den Betrüger ein Strafverfahren eröffnet. Ärgerlich war allerdings, dass ich zwischenzeitlich von einem Anwalt im Auftrag von eBay ein Schreiben erhielt, das mich zur Zahlung ausstehender Rechnungen verpflichten wollte. Dabei wurde auf die betrügerischen Verkäufe hingewiesen. Das war schon ärgerlich. Aber da das bei der Staatsanwaltschaft ist, sollte das hoffentlich für mich ausgestanden sein. Allenfalls könnte ich Probleme bekommen, wenn ich eines Tages doch noch bei eBay tätig werden wollte.

In diesem Zusammenhang habe ich mir schon oft gewünscht, eine Art elektronischen Ausweises zu haben. Eigentlich ganz einfach. Der Staat könnte z.B. meinen GPG-Schlüssel signieren. Damit könnte ich mich dann ausweisen. So ähnlich soll das wohl in Zukunft mit dem e-Ausweis möglich sein. Nur, wenn der Ausweisinhaber das so wünscht. Komisch, dass das mit den biometrischen Daten drin sein muss, auch wenn der Ausweisinhaber dies nicht wünscht. Das Eine ist ein nützliches Feature. das andere ist nur ein Mittel, um besser ausspioniert zu werden. Diese Signatur werde ich mir einrichten lassen. Dann habe ich wenigstens etwas Positives von diesem e-Ausweis.

Wenn es so weit ist, und ich hier endlich Kommentarmöglichkeiten habe, werde ich übrigens keine Registrierung oder Dergleichen einführen. Die Nutzung von Rorkvell wird weiterhin anonym bleiben, und hier werden keinerlei Nutzerinformationen gespeichert, die der Nutzer nicht jedes Mal von sich aus hier angibt. Wer also einen Link zu seiner HP haben möchte, gibt die URL an. Wer nicht, nicht. Beides wird möglich sein. Ich werde mir allerdings noch überlegen müssen, wie ich Spam bekämpfe. Und natürlich, wie ich mit illegalen Inhalten umzugehen habe. Das muss ich noch herausfinden. Aber eine Speicherung der Nutzerdaten hier wird es nicht geben.

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Deutschland Debatte: Karin Brose über ungepflegte Kollegen
11/19/2008 11:42 AM

Das ist die Headline des SPIEGEL, das macht der SPIEGEL aus einem Interview, Frau Brose, und dem Schnellleser wird genau dieses haften bleiben!

Hintergrund: Frau Brose und Herr Pfaffe haben ein Buch geschrieben “Survival für Lehrer”, Survival = Überleben. Vorab: DD kann nur das Interview analysieren. Man kann nicht jedes Buch kaufen, was irgendwie besprochen wird.

1.

Frage des Spiegel: Müssten die Lehrer nicht regelmäßige Leistungstests befürworten?
Antwort Brose: Lehrer sind von Natur aus sehr ängstlich.

Eine tolle Pauschalisierung. Alle Lehrer sind Angsthasen. Wer hier nicht gequält aufschreit und an die Ungeduld denkt, der hat wohl kaum ein Erinnerungsvermögen. Nach Schöders faule Säcke ist die Hetzjagd auf Lehrer ja allgemein freigegeben.

Frau Brose und auch die Gewerkschaften sind sich wohl nicht darüber klar, welche Problematik die Leistungsbeurteilungen wirklich haben, die ich als Mitarbeiter 30 Jahre lang erhalten habe. Die industriellen Leistungsbeurteilungen sind sehr systematisch aufgemacht und erwecken den Eindruck der Objektivität. Wenn es aber um Beurteilungen einer menschlichen nicht abzähl- oder messbaren Leistung geht, dann geht es im Eigentlichen darum, dass ein Mensch einen anderen einschätzt; oft ist wenig an hardfacts vorhanden. Früher hieß es “Nasengeld” und bezeichnete, dass einem Vorgesetzten die Nase paßt oder auch nicht. In diesem Begriff ist die Subjektivität besonders deutlich dargestellt.

Oft wird von den Befürwortern der (schein)objektiven Leistungsbeurteilung ( SPIEGEL: Leistungstest ) gesagt, dass man ja das Recht habe, den Betriebs- oder Personalrat oder den Vorgesetzten hinzuzuziehen. Der Tip ist zum Aufstöhnen: die Einschaltung des Betriebs- oder Personalrates signalisiert jedem Vorgesetzten: aufpassen, der macht gemeinsame Sache mit der Gewerkschaft. Glaubt jemand, dass so einer eine Chance einer Förderung bekommt? Ja, vielleicht ein Gewerkschaftsboss bei Mehdorn. Die Einschaltung des nächsten Vorgesetzten: glaubt irgend jemand, dass der nächste Vorgesetzte den direkten Vorgesetzten irgend etwas Eindringliches sagen wird? Er muss täglich mit dem auskommen, eng zusammenarbeiten; da könnte ein ermahnendes Gespräch oder gar die Änderung der Entscheidung bei der Leistungsbeurteilung als Misstrauen gewertet werden.

Dass eine derartige mediale Oberflächlichkeit geboten wird, ist ein Skandal.

2.

ZU derselben Frage von 1.
Antwort Brose: viele bekommen niemals Einblick in die Härte der Berufswelt außerhalb der Schule. Hier sollten eigentlich alle Berufsschullehrer oder Lehrer berufsbegleitender Weiterbildungseinrichtungen aufschreien! Nun ja, Frau Brose hat ja vorsichtig gesagt “viele”.

3.

Frage des Spiegel: Warum haben Sie angeblich so viele merkwürdige Kollegen?
Brose: Die Auswahl der Bewerber für den Job stimmt einfach nicht.

Das mag sicherlich stimmen, dass ein völlig intransparentes Auswahlverfahren stattfindet, dass man oft auch Seilschaften vorfindet, die abseits jeder Objektivität beurteilt werden, das ist der andere Teil der Wahrheit. Was sicherlich auch stattfindet: in den Behörden hat der Jugendwahn der Industrie Einzug gehalten. 30 / 40 jährige Lehrer werden Älteren bei vakanten Stellen vorgezogen. Darüber bauen sich Schulleiter ihre Hausmacht auf, wie man es aus der Industrie zur Genüge kennt. Eine Fünfzigjährige zu fördern, das ist viel zu aufwändig und wenn das Vertrauensverhältnis endlich gewachsen ist, ist sie anschließend in Pension.
Dass die Schulleiter dabei den Frust in Kauf nehmen, dass die älteren Kollegen dann die jüngeren hinsichtlich ihrer Erfahrungen und ihres Wissens überflügeln und dennoch zurückgesetzt werden, das nimmt mancher Schulleiter billigend in Kauf. Er hat schließlich noch die Versetzungspeitsche.

Frau Brose sollte nicht allein mäkeln sondern ein objektives Verfahren vorschlagen, wie Menschen Menschen in nicht abzähl- oder messbaren Leistungen beurteilen können.

4.

Frage des Spiegel: Was genau läuft falsch?
Brose: Es wird überhaupt nicht darauf geschaut, ob die Person belastbar ist oder welche Fähigkeiten sie besitzt.

Die Belastbarkeit ist keine Funktion des Momentes, einer Prüfungssituation, sondern ergibt sich auch aus den Erfahrungen. Was man in einer Auswahlprüfung bestenfalls feststellen kann, ist das Belastbarkeits potential. Unter “Fähigkeiten” lassen sich nur hardfacts eindeutig zuordnen, alle weiteren scheinobjektiven Beurteilungen enthalten oben genannte Probleme.
Was Frau Brose eindeutig vergisst: Fähigkeiten sind nicht eine statische Größe, weil Fähigkeiten sich immer an den gegebenen Anforderungen messen. Nun haben sich die Anforderungen in den letzten 30 oder 40 Jahren deutlichst verändert:

  • Klassenfrequenzen
  • Ausländeranteil
  • Erziehungsauftrag der Eltern
  • Brutalität in der Schule, auch gegenüber den Lehrern
  • e- Learning
  • organisatorische EU- Bezogenheit
  • Lerngeschwindigkeit
  • Zusatzaufgaben der Lehrer

Das ist alles schleichend geändert und verlangt seit Jahrzehnten neue Methoden. Es muss die Anpassung der Fähigkeiten erfolgen. Frau Brose sollte außerdem einmal sagen, was sie mit den Lehrern zu machen gedenkt, die diese Fähigkeiten nicht erlernen können, warum auch immer: ab in die Bibliothek? Oder meint Frau Brose, dass Erwachsene ihre Fähigkeiten niemals verbessern können?

5.

Frage des Spiegel: Wie sollen die Bundesländer dann noch genügend Lehrer finden? Schon jetzt herrscht in vielen Fächern Mangel.
Brose: strengere Auswahl den Lehrerberuf aufwerten … Wertschätzung gegenüber Lehrern ist heute ja nicht gerade überragend

Fakt ist, dass durch besondere attraktive Angebote, bis hin zur Zuverfügungstellung eines Wohnhauses und Geschwindigkeit der Verbeamtung die Jagd auf Lehrer begonnen hat. Frau Brose macht zwar den richtigen Ansatz, aber ohne gleichzeitig die Entlohnungfrage zu stellen, hier in Berlin sind die verbeamteten Lehrer seit Jahren nicht in dem Gehalt angepasst worden, weil es die Gewerkschaft im Klüngel mit dem Senat so wollte, es ist hier nicht attraktiv Lehrer zu sein. Oft findet sich, dass LehrerIn deshalb in Berlin bleibt, weil der Lebenspartner hier ein gutes Auskommen hat.

Zum Thema Wertschätzung sagt man einfach nur: Gerhard Schröder sei dank!

6.

Frage des Spiegel: In Ihrem Buch empfehlen Sie den Berufskollegen, zur Stärkung der eigenen Autorität auf ihr Äußeres zu achten.
Brose: Wenn Lehrer nicht gepflegt sind, können die Kinder das nicht lernen. Und es kommt leider vor, dass Lehrer Mundgeruch haben oder wahnsinnig schwitzen. Lehrer gelten ja als die am schlechtesten angezogene Berufsgruppe überhaupt.

Das ist sicherlich ein nicht unwichtiger Aspekt. Wer aber glaubt, durch Äußerlichkeiten Respekt zu verursachen, der irrt. Dass Kollegen körperliche Beeinträchtigungen haben, ist sicherlich bedauerlich; man stelle sich aber eine Englischlehrerin vor, die Kaugummi kauender Weise ihre Atemprobleme beseitigen will, die sich ihre Schweißdrüsen operativ entfernen lassen muss … Na ja, ob das die treffenden Beispiele sind?

Schlusskommentar DD: “Mein Buch soll aber keine Hetze gegen Lehrer sein, sondern jungen Leuten helfen, die richtige Berufsentscheidung zu treffen”, heißt es. Man könnte es auch so sehen, dass der SPIEGEL eine hervorragende Plattform für auflagefördernde Themen betreibt, die auch der freundlichen Autorin hilft.

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HU-Marburg: Außen Demokratisierung, ihnen Ignoranz gegen den Mehrheitswillen
11/19/2008 11:41 AM
Atentate in Afganistan als Antwort auf Mandatsverlängerung - HU-Ortsverband Marburg.

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politplatschquatsch: Krise erreicht Filzwirtschaft
11/19/2008 11:40 AM
Mancher wusste noch gar nicht, dass es soetwas hierzulande noch gibt. Aber nach den Häuslebauern, den Banken, den Autofirmen und den Zulieferern "erreicht die Finanzkrise" (dpa) jetzt auch die Filzwerker. Heute teilte die Geschäftsführung der Vereinigte Filzfabriken mit, dass nach neun Monaten ein positives Ergebnis vor Steuern erreicht werden konnte. Die Umsatzerlöse und die Gesamtleistung seien aber durch den Brand einer Produktionshalle negativ beeinflusst worden. Beide Werte lagen unter dem Niveau des Vorjahreszeitraumes und den geplanten Werten. Noch eine Hiobsbotschaft für die deutsche Wirtschaft. Wenn schon Filz nicht geht geht, was wird dann aus Siemens?[Link] [Cache]
GROSSE WORTE: Der ungewöhnliche Klotz im Verbindungsblasebalg
11/19/2008 11:29 AM

Ich möchte kein russischer Spammer sein. Denn dann würde ich mich mit solchen Mails völlig zum Eimer machen:

Aufmerksamkeit!

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Fьr mehr Informationen sieht bitte den Verbindungsblasebalg:

Thunderbird und Firefox stufen diese Website bereits als gefährlich ein. Was zu tun ist, wird jeder selbst wissen.

[Link] [Cache]
seelensplitter: comeback der "elektronischen fußfessel"?
11/19/2008 11:19 AM
Zitat:
Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Hausarrest unter elektronischer Aufsicht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat der Ministerrat am heutigen Dienstag zur Anhörung freigegeben. Danach soll im Rahmen eines vierjährigen Modellversuchs getestet werden, ob man bestimmten Personen künftig einen Gefängnisaufenthalt erspart und sie stattdessen über eine elektronische Fußfessel in der eigenen Wohnung überwacht.

"Die elektronische Überwachung im Strafvollzug hat den Vorteil, dass wir damit Menschen vor dem Gefängnis bewahren können, die dort eigentlich gar nichts verloren haben", erklärte der Minister. In Frage kämen etwa Personen, denen wegen Nichtzahlung von Geldstrafen Vollzug im Knast droht. "Wenn sie die Geldstrafe nicht bezahlen können, wird ersatzweise die Freiheitsstrafe angeordnet. Das kann zum Verlust der Arbeitsstelle oder der Wohnung und damit in einen Teufelskreis führen, aus dem mitunter nur schwer wieder hinauszufinden ist", sagte Goll.

Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, könnten den Plänen zufolge künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Die Gesamtkosten für den vierjährigen Modellversuch sollen rund 85.000 Euro betragen, wobei sich die Überwachten "in der Regel mit 20 Euro pro Tag" beteiligen müssten. Ein Tag in Haft schlage mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche, verdeutlichte Goll.

(Quelle: Heise)

Moment - wie kann jemand, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann, 20 Euro/Tag Selbstbeteiligung für seine eigene Überwachung entrichten? Irgendwie stinkt das Vorhaben ganz gewaltig danach, dass es mal wieder nur um "Salonfähigmachung" von weiteren Überwachungstechniken geht...[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Albrecht Müller über die Verantwortung von Politik und Wirtschaftselite
11/19/2008 11:02 AM

Wir bitten alle Leser darum, diesen ungeheuer wichtigen Beitrag Albrecht Müllers (Nachdenkseiten) an alle Bekannten zu mailen. Bitte diskutieren Sie in ihrem Bekanntenkreis diese unfassbaren Sachverhalte.

Dass Politik und Wirtschaftselite, insbesondere die Finanzwirtschaft, in den letzten Jahren sehr ungute Verbindungen eingegangen sind, ist im Prinzip natürlich schon seit längerem allen, die es wissen wollen, bekannt.

Ich wusste, dass es schlimm war.

Ich wusste nicht, dass es so schlimm war!

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Tammox: Wofür es sich zu kämpfen lohnt.
11/19/2008 09:54 AM
Spanien hatte einst die Philippinen kolonialisiert und christianisiert.
Allerdings erdreisteten sich die Unterjochten vor rund 100 Jahren unabhängig werden zu wollen und riefen 1898 die Republik aus.
Das brachte die USA auf den Plan - so ging es ja nun nicht, daß Nicht-weiße plötzlich machen was sie wollen - die Amerikaner erklärten den Krieg.
Von 1899 bis 1902 killten sie dann etwa eine Million Filipinos (20 % der Gesamtbevölkerung) und das Land wurde zur amerikanischen Kolonie.
So dehnte sich das christlich-imperiale Amerika tief in den Pazifik aus.
The land oft he free.
Noch heute haben die USA Hoheitsrechte über 23 Militärstützpunkte auf den Philippinen.
Mit Farbigen kann man es ja machen.

Beim Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg - was sich tatsächlich als ein Segen für Europa heraus stellte - gab es also große amerikanische Flottenstützpunkte auf Hawaii und den Philippinen.
Dort lebten reiche Amerikaner ein HERRLICH koloniales Leben.
In der Navy war alles klar geregelt:
Schwarze durften dienen, servieren, putzen und Kohlen schaufeln. Nicht aber mit den Weißen zusammen arbeiten. Schwarze Offiziere waren verboten, Schwarze und Gelbe saßen hinten im Bus.
Nach dem Beginn des Kriegs im Pazifik (Pearl Harbor, 7. Dezember 1941) war in den USA klar, wie man mit diesen „Gelben" umzugehen hatte - sie wurden weggesperrt.
Alle. Auch die Amerikaner.
Rasse allein war das Kriterium, um Menschen zu enteignen, zu entwürdigen und entrechten.
Etwa 120.000 Japan-stämmige Menschen - davon 62 % amerikanische Staatsbürger wurden in War Relocation Centers zusammen gepfercht.
Eine Kriegs-Umsiedelungs-Behörde sorgte dafür, daß niemand diesen Lagern entkam.
Die Christen in Gods Own Country fanden das nicht im Geringsten verwerflich und so dauerte es bis 1992 (!!!!), daß eine Entschuldigung ausgesprochen wurde.
Der große Superpräsident Ronald Reagan, die Ikone der Freiheit („Tear down this wall, Mr Gorbatschow") mochte so einen Satz nicht über die Lippen bringen.

Dies alles sind Verbrechen, die von Christen begangen wurden und gegen die offizielle kirchliche Stellen auch keinerlei Einwände hatten.

Anders sieht es da bei dem Kampf gegen die „gay-marriage" in Kalifornien aus.
Um das zu verbieten (proposition 8) setzten sich Christenfanatiker wie Tony Perkins massiv ein.
Allein die mormonische Kirche spendete 36 Millionen Dollar für den Kampf gegen Rechtsgleichheit für Homosexuelle.
Die Schwuchteln aber auch!
Der christliche Prediger James Hartline fand nämlich heraus, daß die Tunten für die Waldbrände in Kalifornien verantwortlich sind und den nuklearen Holocaust auslösen können!

Each time homosexual activists attempt to force their agenda on California, there have been raging, massive, incinerating fires sweeping across the California landscape.
Today, people are running for their lives as 800 California homes have burned down and the firestorm is spreading like a nuclear holocaust. Yet, the radical homosexual anarchists rampage upon the streets of this state demanding the destruction of marriage and family, and the establishment of their socialistic dark vision for society. You see, the problem is this: God has plans for California in the near days ahead. Thus, these attempts to force an ungodly tyranny on this state are being met blow with blow by God. God is saying, "California shall be a refuge for America when the catastrophes come. California belongs to Me, not the advocates of sexual anarchy." The more that homosexual activists press their battle in California, the more there will be great calamaties in this state. Go ahead, challenge the Lord Thy God in this season. For I have heard the voice of the Lord say, "This state belongs to God! It is not the land of degradation and immorality anymore. I shall have My way, for this land, I created. And this land is Mine!" thus saith the Lord.

Also - DAS ist doch mal ein überzeugendes Argument dafür, daß sich die Christen wirklich massiv politisch engagieren!
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ad sinistram: Nomen non est omen
11/19/2008 09:52 AM
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politplatschquatsch: Albert Speer analysiert die Krise
11/19/2008 09:40 AM
Mitten in der größten Krise seit dem Sommer, als es in der DDR mal überhaupt keine Zigaretten zu kaufen gab, weil die Devisen für den Tabakimport nach Bayern transferiert werden mussten, sind die alten, lange nicht mehr aufgelegten Bücher die, in denen die erhellendsten Dinge über das steht, was vorgeht.

Albert Speer etwa, als Hitlers Architekt und Rüstungsminister in Nürnberg verurteilt und anschließend in Spandau inhaftiert, blickte nach 13 Jahren Haft auf ein paar Briefe von daheim und staunt. "Die Briefe von zu Haus zeigen , dass die Festtage abliefen wie zu meiner Kinderzeit auch", schreibt er in sein Tagebuch, "einige der Kinder sind zum Skifahren, Margareth wird die Silvesternacht mit Freunden verbringen." Daraus steige die "vertraute Atmosphäre von gestern hervor".

Wie könne das sein? Speer ist ratlos. "Als sich gegen Ende des Krieges, weit über die Niederlage hinaus, der Zusammenbruch abzeichnete, hatte ich immer das Gefühl, dass hier nicht nur dieses Regime und dieses Reich, sondern eine ganze Welt zusammenbräche." Alles schien zu Ende, schriebt er: "Wir waren völlig sicher, dass nicht nur die Funktionäre des Regimes abtreten würden, sondern auch die alten tragenden Schichten. Eine ganze Welt mit ihrer Bildung, ihrem Besitzanspruch, ihrer Moral würde einfach zu bestehen aufhören. "Wir gegenwärtigten eine Zeit unterschiedsloser Armut und innerer Bescheidenheit. Autos, Flugzeuge, technischer Komfort würde es nach dem Untergang nicht mehr geben."

Doch alles kommt anders. "Die Revolution, die wir erwarteten und die damals so sicher schien, hat offensichtlich nicht stattgefunden, das sagt mir jeder Brief von zu Haus, ob er von Studentenbällen oder dem Leben im Heidelberger Ruderclub berichtet. Am überraschendsten ist für mich, welchen Wohlstand es schon wieder gibt, die Kritik daran scheint das Hauptthema der Literatur der Gegenwart zu sein. Auch die Technik ist wiedergekehrt, triumphaler denn je, alle Warnungen vor ihren Gefahren sind verhallt. Manchmal machen die Zeitungen geradezu den Eindruck als sei die ganze Bundesrepublik ein einziges Industrierevier, unablässig Requisiten des Wohlstands produzierend. Wie zählebig sind doch die Verhältnisse."[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Sieg mit Verspätung
11/19/2008 09:40 AM
Die neue PISA-Studie, für die vor zwei Jahren Schüler bundesweit getestet wurden, sieht Sachsen vorn. Im Lesen, in Mathe und den Naturwissenschaften schnitten die seinerzeit 15-jährigen Schüler aus Sachsen am besten ab. Auch sachsen-Anhalt konnte aufholen: Wie in allen Bundesländern hatten die für den Test ausgewählten Schulen mit ihren Schülerinnen und Schülern alte Pisa-Testfragen gebüffelt.

Nicht beantwortet wurde bislang die Frage, weshalb die Auswertung der Pisa-Fragebögen zwei Jahre dauert und weshalb medial dennoch durchweg vom "neuen Pisa-Test" die Rede ist.[Link] [Cache]
Steinberg: "Ulfkotte HETZT" - Was ist Unterschied mit Rechtsextremen? [DE]
11/19/2008 07:50 AM

Köln, September: Ulfkotte verkleidet als Demonstrant mit Mina Ahadi. Click to see full image. Quelle: BBPE-Blog, Artikel Wendt.

Es gibt Momente, wenn man schweigen soll.

So ein Moment gab es in den letzten Wochen, als Ulfkotte, besser als wir es je gekönnt hätten, sich mehrfach zum Narren machte.

In dieser kleinen Serie befassen wir uns mit den Strapatzen unseres Europaretters während der vergangenen Monaten.

Man kann nicht zugleich hetzen und glaubwürdig sein

Wenn Ulfkotte, wie die Steinberg-Recherche soeben feststellte, nicht so konsequent und gemein hetzen würde, hätten wir vielleicht Mitleid mit ihm.

  • Er hat die Kontrolle über die Verein "Pax Europa" verloren.
  • Seine angebliche Flucht vor Morddrohungen hat nichts ausgelöst als Schulterzucken.
  • Die "Kritische Islam Konferenz" (KIK, eigentlich: KAK - Kritische Anti-Islam Konferenz) bei der er sich vergebens bei Giordano hat angebiedert und zum Werkzeug der iranischen Rätekommunisten geworden ist, hat ihn von vielen seiner anti-islamischen Freunden verfremdet.
  • Die Karikaturenstreit: Ulfkottes offener Brief an den Pax Europa-Mitgliedern um 30. November den BBPE-Vorstand abzuwählen, ist eine klagliche Notruf eines verkannten Hyperstrategen.
  • Von Demonstranten fast verjagt und mit dem Freunde Mücke vom CDU-Prominenten Thiel zum Rassisten erklärt nach Auftreten in Baden-Württemberg.
  • Und, Letztes Bestes, Ulfkottes in Oktober bei Kopp Verlag erschienenes Buch "SOS Abendland - Die schleichende Islamisierung Europas" wrd auf Ulfkottes Homepage "Bestseller" genannt. Es hat aber heute (18. November 2008) bei Amazon.de Verkaufsrang: #291 in Bücher... Bei "Esoterik-Religion" aber, ist es Nr. #1. Darf ein Dr. Jur., Geheimdiensten- und Unternehmensschutz Experte, stolz sein auf einem esoterischen Erfolg?

Ulfkotte endlich zu Hause in der Esoterik Rubrik...

In esoterischen Kreisen baut man wirklichkeitsfremde Konstrukte, die ihre Spannung und Anziehungskraft bekommen aus unbewussten Ängsten, Phantasien und unterdrückten Gewaltsneigungen. Die muslimische Herrschaftsverschwörung die Ulfkotte mit angeblichen Fakten zu untermauern versucht, soll bei den Lesern Angst und Hass schüren. Eine Methode der Geheimdiensten, die er in seinen früheren Büchern beschreibt. Er ist der Meinung, dass der BND deses Istrumentarium vernachlässigt.

Verfehlter Spin-Doctor

Aber, leider für ihn, Ulfkotte ist kein guter "Spin-Doctor". Seit Anfang 2003, schreibt er jährlich so eine Auswahl von Berichten, die mit tendenziösen oder falschen Interpretationen versehen werden. Erst erscheinen die in Akte Islam. Dann werden sie fast unverändert hintereinander geschaltet, gedruckt, und von einen schönen Bindung versehen. Sie sehen so aus, als waren es echte, gelehrte Bücher.

Zwischen Quacksalbern...

Ausgenommen eine schrumpfende Schar von Esoterikern, frustrierten Antisemiten und Naiven, und auch noch Liebhaber von farbigen Bücherrücken im Wandbücherschrank des Wohnzimmers, hat er heute kaum mehr ein Publikum. Die Marktgesetze sind hart und unwiderruflich: Von Massenauflagen bei Bertelsmann, ging es zu mittelmässigen und schlechten Verkaufsergebnissen bei Eichborn. Es soll schwer gewesen sein, um dieses Jahr einen Verleger zu finden. Nach Ankündigung im Frühjahr bei einem Agrarmaschinenverlag, ist es dann Kopp Verlag geworden. Zwischen allerhand Verschwörungstheoretikern und Quacksalbern, ist Ulfkotte zum Tiefsten abgesunken.

Warum 846 Quellenangaben die Hetz-Tendenz des Buches nicht vertuschen können.

Die Steinberg Recherche Webseite hat, wie Huibslog auch, eine Reihe von Ulfkotte-Seiten, nach Jahr der Veröffentlichung eingeordnet. Folgendes findet man af der "Ulfkotte-2008" Seite:

Thomas Immanuel Steinberg:
Hetze? Die Auswahl macht's .

Udo Ulfkotte hetzt.
Inwiefern?

Die Anzeige des Kopp-Verlags im Bertelsmann-Massenblatt rtv für Ulfkottes „SOS Abendland“ besteht teils aus Tatsachenbehauptungen, teils aus Zitaten über Muslime. Im Internet liefert
Ulfkotte für seine Tatsachenbehauptungen und seine Zitate 846 Quellenangaben. Die Quellen sind überprüfbar und halten möglicherweise einer Überprüfung stand.

Die in den angegebenen Quellen behaupteten Tatsachen sind großenteils nicht überprüfbar. (1)

Es ist Ulfkottes Auswahl, die die Anzeige zur Hetze macht. Auch ein Judenfeind kann zweifelsfrei belegbare Zitate aus allen Ecken der Welt zusammentragen, die den Eindruck vermitteln, der Juden wegen stünde der Untergang des Abendlands bevor. Zitate über die
deutsch-chilenische Colonia Dignitad, US-amerikanische Evangelikale, brasilianische Pfingstler und das Opus Dei würden von den Christen ebenfalls ein Bild des Grauens liefern.

Die Auswahl macht’s.

T:I:S, 18. November 2008

Anmerkung


(1) In mehreren gravierenden Fällen ergab die Überprüfung von Zitaten über Muslime beim ähnlich verfahrenden Henryk M. Broder: Die zitierten Behauptungen waren frei erfunden, siehe Schweinepriester und Jubel-Perser, oder unglaubwürdig, siehe Henryk M. Broder
passim.


*
Ulfkotte rechnet wahrscheinlich damit, dass niemand die Mühe nehmen wird, um die 846 "Quellen" zu überprüfen. Ich werde das auch nicht tun. Ich beschränke mich zu den 198 ausländischen URLs die er nennt, nicht um die Debatte anzugehen über den Interpretationen, sondern um die zitierten Presse-Organen, Personen, usw. zu fragen, ob sie damit einverstanden sind, dass sie mit diesem Hetzbuch verbunden sind.

Die zitierten Unternehmen und Personen können sich erfolgreich beschwerden bei der Justiz in Deutschland. Das frankfurter Landgericht hat dafür viel Verständniss, wie wir erfahren haben.

Vielleicht wird dann auch Ralph Giordano, dessen positive Bewertung des Buches schon von Ulfkottes Webseite verschwunden ist, aufhören, sich von Ulfkotte missbrauchen zu lassen.
Obwohl Steinberg noch lange nicht zufrieden ist mit der Entschüldigung seitens rtv-Herausgeber Bertelsmann in Sachen Ulfkotte-Zitaten, sind wir optimistisch. Ulfkotte ist nun fast aus der mainstream ausgeschlossen. Man wird nächstes Jahr bei rtv nicht nochmals an Ulfkotte dergleiche Gelegenheit bieten.

Hier das Steinberg-Bericht des 17. November:


Thomas Immanuel Steinberg
Flächendeckende Volksverhetzung durch Bertelsmann

In einer ganzseitigen Anzeige in „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ Nr. 44/2008 warb der Kopp-Verlag für ein Buch von Udo Ulfkotte. Die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin Der Linken, Eva Bulling-Schröter, hält die Anzeige für
Volksverhetzung. Der Text steht weiterhin auf der Internetseite des Kopp-Verlags. (1)

Ulfkotte, Kopp-Verlag und rtv beschwören darin den Untergang des Abendlands.

Das Supplement rtv wird etwa 200 Zeitungen in ganz Deutschland beigelegt und hat mehr als 12 Millionen Leserinnen. Verleger ist der Deutsche Supplement Verlag, ein Teil der avarto AG im Bertelsmann-Konzern. Die Holding des Konzerns gehört zu 23,1 % der Familie Mohn und zu 76,9 % der Bertelsmann Stiftung, dem wohl größten und mächtigsten ideologischen Strategen des deutschen, und damit des westeuropäischen Kapitals, siehe German Foreign Policy.

rtv hat sich inzwischen an versteckter Stelle (2) im Internet zu entschuldigen versucht:

Wir entschuldigen uns für die Äußerungen, die in dieser Anzeige gemacht werden, auch wenn Sie [sic!] außerhalb unserer redaktionellen Verantwortung liegen.

rtv stellt sich blöd. Als sei der Zeitschriften-Verleger nicht für alles verantwortlich, was er verlegt.

Läge rtv, und damit Bertelsmann, an einem friedlichen Zusammenleben in Europa und der Welt, so hätte rtv längst an gleicher Stelle in einer Folgeausgabe ganzseitig widerrufen. Stattdessen verweist rtv auf den Kopp-Verlag und der zurück auf Ulfkottes Machwerk.

T:I:S, 17. November 2008. Dank an Werner Ruf.
Dank

Anmerkungen

(1) Teilweise steht der Text bei buchhandel.de. Diese Internet-Seite offeriert die Online-Version des Magazins Buchjournal, herausgegeben vom Börsenverein des deutschen Buchhandels, und listet Ulfkottes Hetzschrift zur Zeit unter "Favoriten in der Untergruppe 'Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik'". Der Börsenverein verleiht jährlich den Friedenspreis des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche. Dank an die Jägerin

(2) Die rtv-Stellungnahme ist über die Stichwortsuche bei rtv nicht zu finden.



Mit mein Dank an Claudia KARAS für sachdienstlichen Hinweisen.

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Democracy Now!: Im Gespräch mit Evo Morales
11/19/2008 07:49 AM
Bolivian President Evo Morales joins us in the firehouse studio to discuss the election of Barack Obama, US-Bolivian relations, the global economic crisis and more. Morales is visiting the United States at a time when relations between the two countries are deteriorating. Last month, the Bush administration suspended long-term trade benefits with Bolivia over its alleged failure to cooperate in the "war on drugs." Meanwhile, Morales has given the Drug Enforcement Administration three months to leave Bolivia. He accused DEA agents of violating Bolivian sovereignty and encouraging the drug trade.

DN!-Ausgabe vom 18.11.2008 anschauen und runterladen[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Dringlichkeitsgesuch Arbeit in Duisburg-Süd/D'dorf
11/19/2008 07:42 AM

Andere Internetseiten werden gebeten, folgendes zu kopieren und auf ihre Seite zu nehmen:

Eine Unternehmerin ist wegen Krankheit ohne Verschulden in eine wirtschaftliche Krise geraten. Sie sucht DRINGEND

ein bis zwei Bürokräfte, ( RentnerIn, derzeit ohne Arbeit … )

mit Kenntnissen im Rechnungswesen.

Konkrete Aufgaben:

  1. Rechnungen schreiben
  2. Rechnungen verschicken
  3. Datenbank mit vorhandenen Unterlagen abgleichen
  4. allgemeiner Schriftverkehr
  5. Steuer 2006/2007/2008 Dokumente zusammenstellen
  6. Telefonarbeiten.

Rechnungsausstände: nach eigener Schätzung 100.000 Euro.

Ziel: Erhaltung des Kundenstammes

Die Tätigkeit muss auf der Basis Freiberuflichkeit erfolgern; Vergütung nach Absprache. Kontakt über AMP - http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2497392& . Sie ist auch damit einverstanden, dass ich telefonischen Kontakt herstelle ( Tel. siehe Impressum ).

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HU-Marburg: Unerschwingliche Selbstbestimmung
11/19/2008 07:41 AM
Noch mehr Not durch notarielle Beurkundung von Patientenverfügungen - HU-Ortsverband Marburg.

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Duckhome: Clothianidin unterbricht den Kreislauf der Natur!
11/19/2008 07:32 AM
Neuerlich wird unter der Jägerschaft das Problem der rückgängigen Population bei Fasanen im Bundesgebiet diskutiert. Der Landesjagdverband Stuttgart spricht die Empfehlung aus, dass Landwirte im Folgejahr auf das Ausbringen der Produkte mit dem Wirkstoff Clothianidin verzichten mögen. Und zwar solange bis ausgeschlossen werden kann, dass dies nicht Verursacher des Fasanensterbens ist. Landwirte werden aufgerufen die natürliche Fruchtfolge zu nutzen.




Bei Clothianidin handelt es sich um ein Kontakt- und Nervengift und ist der TRGS 515 () zuzuordnen in der sofortiges reinigen der Haut sowie Kleidung angeraten wird. In Frankreich und Kanada ist dieser Wirkstoff verboten.
Vögel werden durch den Insektizidwirkstoff Clothianidin beeinträchtigt. Dies ist aus der Produktbeschreibung seitens BAYER sowie aus dem Factsheet der EPA.gov () zu entnehmen. Außerdem ist es [mäßig] giftig für Säugetiere und beeinflusst Fortpflanzung sowie Entwicklung.

Schon als sich der Wirkstoff 1999, damals von dem Hersteller "Takeda", noch in der EU Zulassungsprüfung befand, wußte man bereits von der Letalen (tödlichen) Dosis in Bezug auf Bienen. Bei oraler Aufnahme von 3,79 ng/Biene starben nach 48Std 50% der Bienen; durch den Kontakt reichten 44 ng des Wirkstoffes Clothianidin bei ebenfalls 50%iger Sterberate in nur 48Std. Ähnliches wurde damals bereits bei der Wachtel beobachtet, desweiteren waren Karpfen und Forelle aufgeführt. Der Wirkstoff war in der Bienengefährdungsklasse B1

Wo aber die EPA.gov heute schon einen Schritt weiter ist, nämlich mit dem Hinweis auf die Toxidität bei Honigbienen, hängt BAYER in ihrer Produktbeschreibung () nicht nur hinterher, sondern verschweigt wohlwissend die Giftigkeit die von mehreren Instituten (zb. auch der Zulassungsbehörde PMRA) nachgewiesen wurden. So auch das Julius Kuhn Institut in Braunschweig.
Nach der Laboranalyse von verendeten Bienen stellte das Institut unmissverständlich fest, dass der Wirkstoff Clothianidin Hauptursache für das Bienensterben ist und Bienenkrankheiten eine weniger relavante Rolle spielen.

Auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sieht es nicht für notwendig die Informationen über die Toxidität bei Bienen zu ändern:



Nicht ganz am Thema vorbei, lässt nun die EU-Kommission verlautbaren:
"Die EU-Kommission will verstärkt für Gentechnik in der Landwirtschaft werben. Die fehlende Akzeptanz sei eine Folge von Informationsdefiziten in der Bevölkerung", zitiert taz die Frankfurter Rundschau.


Clothianidin wirkt im Endergebnis auf die Informationsübertragung an Synapsen. Diese Informationsübertragung gehört zu den zentralen Lebensvorgängen. Es gibt eine weitere Stoffgruppe, die, obwohl in der chemischen Struktur unterschiedlich, an der gleichen Stelle angreift: Die Nervenkampfstoffe Sarin, Tabun, Soman und VX. Zwar mögen Struktur und Angriffsmechanismus im Einzelnen unterschiedlich sein, aber im Endergebnis läuft es jeweils auf das Gleiche hinaus: Den Eingriff in zentrale Lebensvorgänge.


Alle Nervengifte wirken auf die Synapsen, stören oder unterbinden deren Funktion. Entweder blockieren sie Neurotransmitter oder aber sie ähneln den Transmittern und übernehmen so deren Funktion. Das kann zu Störungen des vegetativen Nervensystems, bis hin zum Versagen des gesamten Organismus führen.
Die Informationsübertragung über Nerv und Synapse findet in dieser Weise nicht nur bei Bienen, sondern wahrscheinlich bei allen anderen Insekten ebenfalls statt. Insekten tragen den Größten Teil zur Befruchtung von Pflanzen bei. Eine Unterbrechung hätte in diesem Kreislauf schwerwiegende, zerstörerische Folgen für Mensch und Tier. Wer den Kreislauf stört, stört das Leben!



[Wirkungsweise am Beispiel Sarin]



"Clothianidin ist ein Neonicotinoid und wirkt bei Insekten durch die Unterbrechung der Reizweiterleitung im Nervensystem des Schädlings. Es blockiert die Anlagerung von Acetylcholin an der Postsynaptischen Membran. Bei den Zielobjekten des Pestizids wird die Nahrungsaufnahme bereits nach kurzer Zeit eingestellt und die Insekten sterben in der Folge ab. Die hohe Wirkungsstärke führt dazu, dass die Symptome bei Blattläusen bereits 15-30 Minuten nach der Aufnahme beginnen, bei der Weißen Fliege nach 1 Stunde. Auch wenn die Insekten erst nach 24 Stunden absterben - die Störung der Nahrungsaufnahme ist unumkehrbar [..] Uns ist unverständlich, wie Bayer CropScience aus einem drei Wochen dauernden Experiment auf die 'langfristigen Auswirkungen' von subletalen Dosen Clothianidins auf Honigbienenvölker schließen kann."


Bemängelt werden die BAYER-Studien, die keine Berechnungen aufstellen wonach die Konzentration des Giftes durch aufeinanderfolgend gleichbehandelte Kulturen zunimmt. ()


BAYER hat eine "Statistik" vorgelegt. Jeder weiß, das die Mindestforderung an eine Statistik ist, dass sie 1. dem Gegenstand gerecht wird und 2. das beschreibt, was sie zu beschreiben vorgibt. Eine 3 Wochen andauernde Untersuchung an Bienenvölkern kann - mit äußerstem Wohlwollen - vielleicht erste Hinweise über die Auswirkungen gestörter Bienenvölker geben, aber keinesfalls darüber hinausgehende Auskünfte, erst recht nicht, wenn sie andere Lebewesen oder gar Menschen betreffen könnten.


Die Wiederzulassung am 25.6.08 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist umso unverständlicher, als mittlerweile eindeutig feststeht, dass der Wirkstoff Clothianidin schuld an dem Bienensterben war. Wir fordern sofortiges Markt- u. Anwendungsverbot und unabhängige Laboruntersuchungen bei den nun gestorbenen Fasanen.
Desweiteren bestehen wir darauf, auch bereits bei Gesundheitsbehörden gemeldete, Fälle und Ergebnisse des plötzlichen Forellentodes offenzulegen.




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Weitere Informationen:

Gen-Mais macht Mäuse mürbe
Pestizide sind verantwortlich für das Massensterben von Bienen
NABU -

[Link] [Cache]
update: Bart Debie und Frank Vanhecke: die sterbenden Schwäne des Vlaams Belang
11/19/2008 07:32 AM
Bart Debie war in der "Hölle von Vorst", was nur ein paar Stündchen gedauert hat, aber jetzt ist er total fertig. Er musste da zwar noch nicht mal übernachten, aber es hat ihm garnicht gefallen: er musste französisch sprechen, immerhin in Belgien eine der drei Amtsprachen, und auch sonst gefiel es ihm garnicht. Das Waschbecken war nicht sauber, er hatte mir arabischstämmigen zu tun, und der ganze Ort war die "Hölle" - haarde aanpak eben. Ich denke, die Frage "Mann oder Memme" ist beantwortet. Wie all diese "Helden" ist er ein ganz armes Würstchen, wenn die Uniform und die geborgte Amtsautorität weg ist - ein "Untertan" eben.

update 19.11.08: Die Immunität von Frank Vanhecke wurde aufgehoben. Und Bart Debie findet alles bei der Polizei Scheisse. Besonders seit er weg ist. Und seine Freundin auch. Vermutlich, weil sie ihn jetzt bespaßen muß.



Und jetzt der sterbende Schwan:




Das ärgerliche ist auch, daß - bis auf die einschlägigen Freunde wieder kein Schwein guckt: die belgische Presse hält sich bedeckt - es gibt ja auch nichts mehr zu berichten. Anstatt endlich mal einzusehen, dass diese Strafe von den Richtern mit Wohlwollen verhängt wurde, und der früheren Funktion schon dadurch Rechnung getragen wurde, dass er eben nicht in den Knast muß: Jammern. Wie war das denn mit "haarde aanpak"? Das ganze Posting trieft vor Selbstmitleid, daß es fast schon lächerlich ist. Baron Bodissey, der treue Freund von Gates of Vienna erzählt einen vom Pferd - ich glaube, ich sollte doch irgendwann mal das komplette Debie'sche Strafdossier übersetzen, vielleicht doch nicht ins Deutsche, sondern ins Englische, für die Amerikanischen Freunde. Es scheinen sich nämlich echt einige drauf zu verlassen, daß niemand Niederländisch kann. Ach ja, Niederländisch: muß ein Beamter in Belgien eigentlich in beiden Sprachen fit sein? Muß ja eine arge Zumutung gewesen sein, mit dem Französischen...



Ihn habe ich bereits gewürdigt:

der ehemalige Vorsitzende und heutige Europaabgeordnete des Vlaams Belang, Frank Vanhecke. Der belgische Politologe Marc Spruyt hat bei seiner Wahl, bzw. Ernennung zum Vorsitzenden des damaligen Vlaams Blok über ihn ein Portrait geschrieben, aus dem ich einiges berichte (was im verlinkten Niederländischen Original gelb markiert ist: Blokwatch-Nationalewebst....pdf): Am 12. Dezember 2004 quasi durch den Gottvater des VB ernannt, was durch 500 von 20.000 "kaderleden" abgesegnet wurde. Die zunächst in ihn gesetzten Hoffnungen, den VB zu einer ganz normalen Partei umformen zu können, hat er nicht erfüllt, und das wollte er auch nicht: "Besser Pitbul als Schoßhund."
Stellvertreter bleibt für lange Roland Raes, der erst zurückgezogen wird, als er sich einem Prozess wegen Holocaustleugnung gegenübersieht.

Der 1959 geborene Vanhecke engagierte sich in einer Reihe von rechten und nationalistischen Zusammenhängen, wie dem Taal-Actie-Komitee, gegen den Egmont-Pakt, einen frühen Versuch, die belgischen Probleme in den Griff zu bekommen, und landet schließlich über die Volksunion beim Vlaams Blok. Seine Examensarbeit in Kommunikationswissenschaften schreibt er über die Neue Rechte und GRECE und teilt in der Einleitung seiner Examensarbeit mit, daß er sie in Theorie und Praxis interessant findet. Später wird er das, was er da gelernt hat umsetzen - zunächst als Pressesprecher, später als - zweiter - Europaabgeordneter. Er setzt seine Einsicht um, den Gramscismus von rechts, daß die politische Hegemonie nicht erungen werden kann ohne kulturelle Hegemonie. Im Parteiblatt hat er eine aussenpolitische Kolumne, outet sich alsbald als Fan von Pinochet und anderer Lateinamerikanischer Diktatoren und steht für einen rabiaten Antikommunismus, einen primären Anti-Islamismus, die weltweite Solidarität der weissen Rasse und einen "abgedrehten Ethnizismus und Nationalismus.

Er setzte sich für David Duke, den Führer des Ku-Klux-Klans ein und das Europäische Parlament ist für ihn eine praatbank ("Schwatzbude"), und auf diesen Ausdruck hat definitiv jemand anderes das copyright.

Anlässlich eines Interviews mit der National-Zeitung lobt er die Befreiung von Mussolini als die bewundernswerteste Militäraktion der Geschichte, teilt mit, er hätte gerne im Spanischen Bürgerkrieg mitgekämpft und er äussert, was ihn in der Geschichte am meisten mit Abscheu erfülle:
"Die Geschichtsfälschungen in Bezug auf den zweiten Weltkrieg"


Und was droht Frank Vanhecke denn nun so Schreckliches? am Montag soll seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden, damit er wegen Verstoßes gegen die Rassismus - Gesetzgebung angeklagt werden kann. Was war los? Es ging um das Thema: Migrantengewalt - es soll ja immer noch "bewiesen" werden, daß das Land unsicher ist, und die Migranten böse. Und so wurde in einem Parteiblättle, für das er als verantwortlicher Herausgeber zeichnet, wahrheitswidrig behauptet, eine Grabschändung sei durch "allochtonen", also Ausländer verübt worden. Hinterher hat sich herausgestellt, daß das nicht stimmte, aber zu einer Entschuldigung habe man sich nur spät und halbherzig durchgerungen. Am kommenden Montag soll darüber abgestimmt werden.
Wetten, daß die bösen Dhimmis das mit Absicht machen? Am gleichen Tag fängt nämlich im EP die Eurabiaarabische Woche an. Das ist natürlich kein Zufall, oder? Baron Bodissey spricht im oben verlinkten Posting von einem "Enthauptungsschlag". Nun ja, wenn die beiden Helden "Häupter" sind, möchte man den Rest wahrlich nicht kennenlernen.


update 19.11.08, 6:00:


Nu' isses passiert. Die parlamentarische Immunität von Frank Vanhecke, dem VB-Häuptling im EP wurde aufgehoben. Klar dass er das jetzt voll gemein findet. Was war passiert: in einer durch ihn verantworteten Parteizeitung war unter der Überschrift:
Was Sie in der Presse nicht lesen konnten oder nicht lesen durften
Ein Artikel erschienen (auf das Bild klicken), in dem behauptet wurde, die verantwortlichen einer Grabschändung seien ausländische, muslimische Jugenliche. Das konnte man deswegen nicht in der übrigen Presse lesen, weil es schlicht nicht stimmte: es waren belgische, äh, flämische Jugendliche. Daraufhin wurde gegen ihn Klage eingereicht. Und jetzt wurde mit 564:61 Stimmen seine Immunität aufgehoben. Und jetzt heult er rum, bzw. lässt heulen. Der Tenor des Berichtes: er solle für eine futiliteit verurteilt werden, also, er hat überhaupt nichts gemacht. Klar. Besonders ärgerlich für die Herrschaften: in einer gerne als "linkse haatkrant" qualifizierten Zeitung wird nach den "belgischen Obamas", sprich, dem großen Vereiniger gefragt. "
Etnisch stemmen is de boodschap
".
Und das findet der Kommentator des VB jetzt nun völlig daneben - och...
Die rechtsstehende bildlichen Umsetzung zeigt Abu Jahja, den Gründer der Arabisch-Europäischen Liga, der vor einem Antwerpener Gericht unlängst freigesprochen worden war, bei einer Demonstration zu Gewalt aufgerufen zu haben. Wie ich ja schon sagte, ist ja eigentlich noch garnichts passiert, sondern das ist die Vorbereitung, die Dinge aufzuklären.

Und auch unsere Lieblings-Ex-Top-Ermittler meldet sich mit seinem Monothema wieder zu Wort: dass bei der Polizei, sogar in Bochum schlimme Zustände herrschen. Dazu verlinkt er auf seine Freundin, die das auch findet. Vermutlich, weil er ihr den ganzen Tag in den Ohren liegt, und sie ihn nun bespaßen muss. Da machen wir doch mal eine Tüte Mitleid auf...

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Duckhome: Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Verstaatlichung von Opel
11/19/2008 05:31 AM

Ach ja unsere Waisenkinder. Wie das ehemalige Nachrichenmagazin berichtet fordert Bofinger, dass der Staat Opel verstaatlichen solle, um es vor dem GM Konkurs zu retten. Das ist wirklich eine Superidee. Amerikanisches Vermögen wird in Deutschland verstaatlicht und im Gegenzug dann deutsches in den USA. Zum Schluss zahlt die Bundesrepublik den gesamten GM Finanzbedarf und den von Ford gleich mit.

Wirtschaftsweise. Es ist zum heulen. Wenn die doch nur einmal vor dem reden, irgendjemand fragen würden, der über ein Gehirn verfügt. Aber wozu. Sie werden für ihr Dummsprech ja gut bezahlt. Für derartige Typen ist immer Geld, das nutzlos verschwendet wird. Toilettenpapier wäre billiger, als deren Gutachten und viel inhaltsreicher.
Natürlich verbirgt sich hinter Bofingers Rumgesülze eine noch viel dümmere Idee. Er meint nämlich, dass die Verstaatlichung von Opel, die anderen Autobauer daran hindern würde, ebenfalls Hilfe bei der Bundesregierung zu suchen, weil die, wie er messerscharf schließt, ja nicht auch verstaatlicht werden wollen.

Das ist mit Verlaub gesagt genial. Wenn er genau das bei den Banken gesagt hätte, wäre ja noch ein Schuh draus geworden. Aber so ist es nur Gequatsche. Die Autobauer werden sich über ihre Autobanken bedienen und sie werden ihren allgemeinen Subventionsregen abbekommen. Unsere Politik ist so dämlich. Dagegen ist nichts mehr zu machen.

Hätten unsere Wirtschaftsweislinge das, was auf den deutschen Blogs seit Jahren geschrieben wird, auch nur in Ansätzen gelesen, hätten sie das Ende dieses Systems auch vorhersagen können, wie es die Blogger schon seit langem tun. Aber da hat Herr Bofinger und die anderen noch schlimmeren Finger um ihn herum die Augen und zu und die Taschen aufgemacht.

Herr Franz und Herr Rürup wissen genau was gemeint ist. Ihre Vorhersagen waren so, dass ihre und die Interessen ihrer Freunde, also die Interessen der Feinde der arbeitenden Menschen gestärkt wurden. Bei Franz und Rürup wäre es ja sogar angebracht, dass sich die Staatsanwaltschaft mal mit deren Einkünften beschäftigt.

Sie wollten die Wahrheit nicht wissen. Sie wollten ein System das sich selbst kanibalisiert mit Macht am Leben erhalten. Jetzt brauchen sei auch nichts mehr zu sagen. Es ist vorbei. Egal ob Opel oder BMW als erste gestützt wird. Wird einer gestützt müssen alle gestützt werden. Überall in der Welt und damit wird, wie bei den Banken, nur Geld verbrannt.

Die einzige Methode den totalen Untergang noch aufzuhalten, wären ein Mindestlohn von 10,50 Euro, eine Begrenzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit im Verlauf von 12 Monaten auf 35 Stunden, die Zwangsteilname aller Einkommensarten in gleicher prozentualer Höhe an den Kosten der Sozialversicherung für Personen und Unternehmen. Dazu eine Besteuerung die sich nur mit dem EBITDA beschäftigt.

Das allerdings wäre vernünftig, kommt aber schon alleine deswegen nicht in Frage, gerade weil es vernünftig ist. Die Wirtschaftsweisen arbeiten eben für die wahren Sozialschmarotzer. Für das Großkapital und die Neoliberalen, die erst die Löhne drückten und von allen verlangten in Eigenverantwortung sterben, aber jetzt alle nach Staatsknete schreien und schon immer nur durch Subventionen am Leben gehalten wurde.

Herr Bofinger und seine Mitstreiter mögen weiterreden. Wir schauen zu wie ihnen der Dreck um die Ohren fliegt und bauen dann ein neues System auf. Schade, man hätte auch Zeit sparen können.


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Duckhome: Wo Josef Ackerman den Homer machte
11/19/2008 05:31 AM

Das Leben kann so schön sein. Eine kleine Nachricht von Chad Bray aus dem Dow Jones Newswires macht Hoffnung, dass Josef Ackermanns Ende als Chef der Deutschen Bank doch wohl näher ist, als die kühnsten Hoffnung erwarten ließen. Ackermann macht nämlich den Homer. Nein, natürlich nicht diesen Homer hier. Ackermann ist schließlich ein Neoliberaler und Abzocker aber doch kein Dichter und Denker.


Foto wikimedia


Nein, auch leider nicht diesen hier, obwohl er dem in letzter Zeit mit seinen vielen Fehlern sehr nahe kommt.





Leider ist es wie immer, wenn man über Ackermann berichtet, etwas Negatives. Sein Homer ist böse und verdorben, wie alles was er anfasst.

Die Deutsche Bank AG ist offenbar in einen Steuerskandal in den USA verwickelt. Das Frankfurter Finanzhaus sei die ausländische Bank, die eine Schlüsselrolle in dem Fall gespielt und wohlhabenden Personen geholfen haben soll, mehr als 103 Mio USD Steuern am Staat vorbei zu schleusen, sagte eine mit der Untersuchung vertraute Person am Montag.

..

Laut Anklageschrift sollen Kunden von "Bank B" in komplexen Transaktionen Optionen gekauft und Kredite erhalten haben. Durch die Konstruktion der Transaktionen hätten in 38 Fällen Verluste von 429,5 Mio USD dem Fiskus gegenüber geltend gemacht werden können, und dies habe den Staat um mehr als 103 Mio USD an Steuereinnahmen gebracht.

Das als "Hedge Option Monetization of Economic Remainder" oder kurz "Homer" betitelte Steuervermeidungsverfahren soll "Bank B" für die Abwicklung Gebühreneinnahmen von 1,25% der gewünschten Steuerersparnis gebracht haben.

Die Homer-Transaktionen sind laut Staatsanwaltschaft so angelegt gewesen, dass ein Kunde sogenannte "Barrier Options" - spezielle Fremdwährungs- oder Anleiheoptionen - von "Bank B" kauft. Zwei dieser Optionen seien "in the money" und zwei andere wertlos gewesen. Der Kunde sei damit in der Lage gewesen, Verluste auf die wertlosen Optionen auszuweisen. Die daraus resultierenden Erlöse seien, nachdem sie noch über eine dritte Gesellschaft geschleust wurden, zur Rückzahlung eines Kredites verwendet worden, der zum Kauf der Optionen aufgenommen worden war.


Man muss das komplizierte System hinter dem Steuerbetrug nicht verstehen. Es reicht zu wissen, dass eine Menge an krimineller Energie aufgewandt wurde, um Geschäfte zu kreieren, die nur dem Zweck dienten, den Amerikanischen Staat, oder besser die ehrlichen amerikanischen Steuerzahler zu betrügen.

Natürlich ist die Summe um die es jetzt geht, lächerlich. Es handelt sich auch nur um die Verhandlung gegen einen Steuerberater. Natürlich haben andere Steuerberater das gleiche oder ähnliches getan und dieser hat das gleiche oder ähnliches sicher auch noch mit anderen Banken getan. In Deutschland wären sowohl die Steuerberater als auch ihre Kunden in relativer Sicherheit, weil man in Deutschland in solchen Fällen nicht ermittelt.

Unsere Staatsanwälte gehören ja dem Staat und der und alle Politiker, die so tun als ob sie den Staat und die Bürger vertreten, gehören Josef Ackermann und dem sonstigen neoliberalen Pack und dem Großkapital. In den USA ist das anders. Da werden Staatsanwälte und Sheriffs gewählt. Sie haben nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie lassen sich kaufen und werden nicht mehr wiedergewählt, oder sie müssen die Interessen ihrer Bürger vertreten.

Nichts aber ist mehr im Interesse aller Bürger in allen Ländern, als die Steuerbetrüger und vor allem diejenigen, die sie verführen, in den Knast zu bringen oder mit sehr hohen Geldstrafen zu belegen. In Deutschland darf man Ackermann kaum kritisieren. Natürlich hat das amerikanische Rechtssystem auch Nachteile, aber gegenüber dem deutschen Rechtssystem das vor den Großen katzbuckelt und die Kleinen und Schwachen tritt, ist es geradezu eine Offenbarung.

Natürllich werden andere Staatsanwaltschaften in den USA hellhörig werden, selber ermitteln und auch Einsicht in die Bücher der Deutschen Bank bekommen und so alle anderen Fälle ermitteln. Das wird die Deutsche Bank wohl die eine oder andere Milliarde an Geldstrafe kosten. Aber die ziehen die in Deutschland ja wieder von der Steuer ab. Das sind außerordentliche Aufwendungen. Ob Ackermann in seiner Bilanz ein Konto "Scheiße, erwischt" hat. Vermutlich wird er so ehrlich nicht sein.

Klar dürfte aber sein, das "Homer" und seine Geschwister mit Sicherheit auch in Deutschland angeboten oder über ausländische Filialen der Deutschen Bank, Deutschen im Inland angeboten wurde. Dabei geht es nicht um Beihilife zur Steuerhinterziehung sondern natürlich auch um Aufforderung zur Steuerhinterziehung. Denn es kommt ja niemand in eine Filiale der Deutschen Bank und verlangt nach "Homer".

Das Produkt zur Steuerhinterziehung ist also aktiv verkauft worden, wie Hunderte ähnlicher Produkte. Es hat wahrscheinlich Seminare und Rundbriefe an Steuerberater gegeben. Kundendaten sind daraufhin durchsucht worden, welchen Kunden man "Homer" anbieten könnte. Da hat jemand sehr fleißig gearbeitet und es ging sicher nicht um die 1,25 Prozent Bearbeitungsgebühr. Da ging es vermutlich um viel mehr.

Natürlich wird gleich wieder ein Hansel von der Deutschen Bank anrufen und erzählen das es sich bei diesem Fall um einen Einzelfall handelt, den natürlich nur die Putzfrau in Washington zu verantworten hat, weil die ...

Der Anrufer kann sich seinen Atem sparen. Es gibt nur einen der verantwortlich ist. Dieser eine ist Josef Ackermann. Er hat die Renditeforderung an die Weltwirtschaft ausgegeben, die jetzt die Weltwirtschaft zerstört hat und er hat von seinen Leuten Geschäfte verlangt, die diese Renditen bringen. Er hat seine Mitarbeiter, andere Banken, Unternehmen, Privatkunden und die Regierungen verführt auf einem unredlichen, ja kriminellen Weg zu gehen. Dafür muss er, und die Leute die ihn zugelassen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Schnellstens.

Im Grunde genommen gibt es nur die Möglichkeit, dass die Deutsche Bank ersatzlos verstaatlicht wird und alle Manager erst einmal in Untersuchungshaft kommen. Natürlich müssen auch die Aktionäre betraft werden, die ja dieses Management zugelassen haben. Man müsste den Gesamtschaden aufaddieren und ihn zusätzlich einfordern. So kann es nicht mehr weitergehen.

Natürlich wird in Deutschland nichts passieren. Erst wenn Ackermann nicht mehr in die USA reisen kann, wird bei uns jemand wach werden. Aber dann hat sich Ackermann längst in die Schweiz geflüchtet. Die Schlinge zieht sich immer mehr um seinen Hals zusammen. Hoffen wir auf die USA. Sie wird zwar in vielen Dingen unseren Untergang beschleunigen, aber in Sachen Ackermann ist sie unsere einzige Hoffnung.


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Wut!: Lasset die Dummen zu mir kommen
11/19/2008 03:48 AM

Ich weiß es ja, dass es ermüdet, über die herzkalten und verkalkten Vertreter der röm.-kath. Kirche herzuziehen. Ja, es ist auch unsportlich, weil man einfach nicht mehr auf Leuten rumtrampeln sollte, die schon am Boden und in der Scheiße liegen.

Aber auf dieser tollen Insel, die mit gutem Grund durch den Ärmelkanal von Europa getrennt ist, da hat jetzt einer seinen Arm aus der hl. Scheiße erhoben und winkt so heftig damit, dass ich einfach nicht mehr widerstehen kann. Der Bischof Patrick O’Donoghue vertritt allen Ernstes, laut und öffentlich die Meinung, dass Bildung schlecht sei, weil sie Menschen von der Kirche forttreibt und die Krise der Gesellschaft verursacht.

Ja, das meint der ernst. Und der ist nur Bischof; wenn er ein Kardinal wäre, denn würde ich ja noch glauben, dass er damit um die Nachfolge auf dem Papstthron buhlt. Da passt so eine Seelenfinsternis nämlich gut hin, wie sich auch trefflich an der aktuellen Besetzung des hl. Stuhl(gange)s zeigt. Aber das ist hier nicht der Fall. Und was dieser unheilige Vorredner der totalen Verblödung mit seinen wirren Worten herbeisehnt, das ist nichts weiter als ungebildete, vielleicht sogar wieder analphabetische Massen, die treudoof in die Kirchen rennen und fügsam lauschen, wenn sie sich vom ganzen pfäffischen Geschmeiß die Welt erklären lassen — so kann auch viel leichter Kreuzzüge machen, die Politik beeinflussen oder vielleicht auch mal wieder ein paar Scheiterhaufen anzünden.

Ich wusste ja schon immer, dass die christlichen Kirchen ganz genau so ticken, aber dass sich mal ein einigermaßen ranghohes Mitglied einer solchen Kirche dazu entblödet, so etwas dermaßen offen von sich zu geben, das hätte ich nicht mehr erwartet.

Wer immer noch keinen guten Grund für den Austritt aus diesem Verein hat, der solche Hirnfeinde, Blendredner, Brschlöcher und Menschverknechter in Rang und Würde bringt, sollte vielleicht jetzt mal ein bisschen nachdenklich werden.

Glaubhaften Gerüchten aus der Antike zufolge ist dieser Jesus aus Nazaret, um den die immer so ein Gewese machen, noch nicht einmal in den Laden eingetreten und hat es vorgezogen, Jude zu sein — vielleicht auch, weil in der mosaischen Religion die Bildung als Voraussetzung zum Glauben und nicht als Hindernis erachtet wird.

Ein Kirchenaustritt ist wirklich schnell erledigt. Und wenn einem hinterher doch etwas fehlt, kann man ja wieder eintreten…

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„Verkehrte Welt"- Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert
11/19/2008 03:46 AM

Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.

Auf Grund einer Klage Dr. Rolf Gössners, vertreten durch Anwalt Udo Kauß, findet morgen ein »Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland« am Verwaltungsgericht Köln  statt.


Erster Termin zur mündlichen Gerichtsverhandlung: Donnerstag, 20.November, 11.30 Uhr, Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 160, 1. Stock.


Inhalt der Klage ist es, Auskunft über sämtliche Daten, die über ihn in 38 ! Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt wurden, zu erhalten. Dr. Rolf Gössner hatte im Vorfeld ein eigenes Auskunftsersuchen beim BfV gestellt. Darauf hin konnte er aber nur in ca. 500 Seiten Einblick der letzten Jahre nehmen, die überwiegend geschwärzte oder entfernte Stellen aufwiesen. In den letzten acht Jahren wurden seine Aktivitäten auf ca. 2000 Seiten registriert. Er wurde lückenlos von 1970 bis jetzt vom BfD überwacht. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer voraus gegangenen Verhandlung bereits entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihm alle, auch vor dem Jahre 2000 gesammelten Daten, vorlegen muss.


In der nun stattfindenden Verhandlung fordert Dr. Rolf Gössner die komplette Löschung der gesamten Akten und die Feststellung des Gerichtes, dass die an ihm vorgenommene Dauerüberwachung rechtswidrig gewesen sei. Beim Bundesverwaltungsgericht klagt er bereits wegen der "Verheimlichung ganzer Aktenteile", worauf hin dieses den Verfassungsschutz am 30. Oktober dazu verpflichtete, dem Gericht die umstrittenen Aktenteile im Rahmen eines In-Camera-Geheimverfahrens zur Prüfung vorzulegen.


Der Rechtsanwalt und Publizist bemerkte 1996, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, nachdem die Zeitschrift "Geheim", für die er geschrieben hatte, als "linksextremistisch" eingestuft wurde.


Der Grund für die Dauerüberwachung Dr.  Rolf Gössners in einem Zeitraum von fast vier Jahrzehnten besteht für den Bundesverfassungsschutz allein in der Tatsache einer "Kontaktschuld", das heisst,


Kontakte zu "linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten" Organisationen und Medien, wie Auftritte bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ,die Rechtshilfegruppe "Rote Hilfe e.V." oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der BfV sammelte alle von ihm verfassten Artikel, Aufrufe und Interviews, z.B. im Neuen Deutschland, im Weser Kurier, Freitag, junge Welt oder in der Frankfurter Rundschau. Es kam sogar dann zu Einträgen in seine Akte des BfV, wenn Berichte über ihn oder Rezensionen über seine publizierten Bücher in den Medien veröffentlicht wurden.


Dr. Rolf Gössner, parteilos, ist Rechtsanwalt und lebt in Bremen. Er engagiert sich für Freiheit, Bürger-und Menschenrechte und gegen einen Überwachungsstaat.


Seine Arbeit konzentriert sich auf die Beratertätigkeit der Fraktion Bündnis90/Grüne zwischen 1990 und 2001, im Niedersächsischen Landtag und im Ausland. Weiter wirkte er bei verschiedenen Gesetzesänderungen mit.


Er führte Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertreter unter anderem für die Familie von Halim Dener, Oliver Neß und zusammen mit Eberhard Schultz die Strafverteidigung von Kani Yilmas.


Er war Prozessbeobachter in vielen politischen Strafverfahren unter anderen in den Fällen Benjamin Ramos, im Revisionsverfahren um Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Strafverfahren gegen Gabriele Kanze; weiter ist er Mitglied von Menschenrechtsdelegationen und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.


Des Weiteren war und ist er Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.


Mitherausgeber von Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrecht-Reports und seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrecht bis April 2008, seitdem ist er Vizepräsident.


Er war Gutachter in Bundestags- sowie Landtagsausschüssen und trat sogar bei Veranstaltungen von Polizei sowie Verfassungsschutz auf, so z.B. des Hessischen Verfassungsschutzes, des Bundesgrenzschutzes und der schleswig-holsteinischen Polizei.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt jetzt mit „dass die Beobachtung– nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist.“ Und weiter: »Die hier zum Kläger erfaßten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren abgesehen.«


Somit beabsichtigt das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz vor Prozessbeginn einer Verurteilung durch das Gericht zuvor zu kommen und den strittigen Fall aus der Welt zu schaffen.


Die Internationale Liga für Menschenrechte teilt mit, dass die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Beobachtung ihres Vizepräsidenten »zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben« – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden sei. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen.


»Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darlegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll«, stellte Rechtsanwalt Kauß fest.


Nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte war die Überwachung eine "schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit", für die das BfV und die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium "endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen. „Das Verfahren habe grundsätzliche Bedeutung auch für andere Publizisten, Rechtsanwälte und Menschenrechtler.


Es gehe um die Frage, welche Grenzen den demokratisch kaum kontrollierten Geheimdiensten gezogen werden müssten“.


 


Quelle: wikipedia


Quelle: heise online






 

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Duckhome: PI wird das Niveau einer Klowand bescheinigt und es gibt Anerkennung für die Gegner
11/19/2008 03:29 AM
Der hintersinnige Schwabe und ein weiterer Blogger, den ich bislang nicht kannte, wurden heute in der TAZ gewürdigt, was uns Gelegenheit gibt, erstens zu gratulieren, zweitens die Lektüre beider Blogs hiermit ausdrücklich zu empfehlen. Allerdings - so sehr wir uns über die Anerkennung für die beiden freuen: es wäre da auch etwas geradezurücken:

Wer sich der Drecksarbeit unterzieht, PI zu watchen,und dann von einem Leitmedium wie der TAZ gewürdigt wird, hat einen Glückwunsch verdient - ohne Wenn und Aber. Dietmar und Faruk unterziehen sich einer widerwärtigen Arbeit, Allerdings müssen wir uns über einen Teil der Darstellung von Frau Akyol wundern:
Denn organisierte Stimmen gegen dieses Verbalgeschmier-Konzert auf PI finden sich bisher kaum.
Da bin ich jetzt erstaunt. Um das Klo sollte es schon längst nicht mehr gehen, es geht in der Tat um die Klowände des Internet und ihre Trompeter in den - anderen - (Leit-)medien.

Wir dürfen - in aller Bescheidenheit daran erinnern, daß es, anläßlich dieser Widerlichkeit sehr wohl organiserten Protest gab - ich stelle hier nur mal die Klassiker vor: wirres, ulysses, word2go , um nur drei von damals fast 64 zu nennen. Frau Akgül möge hingegen mal schauen, wo PI noch so alles umtriebig ist, wer PI verharmlost, gerade als er ansetzt, sich - zu Recht - über Verharmloser aufzuregen:

politicallyincorrect.de zu hören - einer Seite, die durchaus auch mal rechtslastige Inhalte veröffentlicht.


Auch diesen "objektiven" Bericht empfinde ich als Verharmlosung (es ging um den Richter Rohe):
Die Website Politically Incorrect, auf der das Schreiben aufgetaucht war, hat es inzwischen von der Seite genommen. In einem anderen Eintrag hieß es dort: „Künftige Teilnehmer eines Vortrags von Herrn Rohe sollten immer die passende Ausrüstung mitnehmen: Wischmopp und Eimer, Kamera, ein schönes großes Kreuz, eine fertige Erklärung, in der das Ableben des Referenten


Allerdings: es haben auch schon Kollegen von Ihnen geschrieben: Per Blog zur neuen Wolfsschanze.

Undsoweiter, undsoweiter. Ach ja: PI wird jetzt "beobachtet". Wohlgemerkt: alle Hochachtung vor Dietmar und Faruk, aber ich wünsche ihnen persönlich einen Erfolg, und nicht die Schlagzeile im Jahr 2032:

Seit 25 Jahren bloggen Dietmar Näher und Faruk Kamioglu, Sebstian Edathy jr., der das Thema PI von seinem Vater, übernahm äusserte, dass er ...

Und der Verfassungsschutz beobachtet immer entschlossener, gibt aber zu bedenken...

In der Hoffnung, daß das Schreiben über PI und über die Gegner von PI nicht zum festen Punkt auf der Agenda wird und PI damit unverzichtbar verbleibe ich voller Hoffnung (und die stirbt ja bekanntlich zuletzt).

Dr. Dagmar Schatz, aka BigBerta

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Nebenbei bemerkt ...: Peer Steinbrück und Elite
11/19/2008 03:09 AM

Die Eliten in Deutschland sind aus Sicht von Peer Steinbrück (SPD) zu selbstsüchtig und gierig!
[...]
Die Eliten müssten dazu beitragen, „dass das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie zurückkehrt". Andernfalls werde das hiesige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf Dauer die notwendige breite Akzeptanz verlieren und durch populistische und antidemokratische Kräfte „erodiert", warnte er.
BILD gibt Euch den Rest.

Lieber Peer Steinbrück,

gehen Sie mal zu Penny, da kriegen Sie alles was Deutschland an Elite zu bieten hat billigst hinterhergeschmissen. Doch auch dort wird das Ergebnis wohl bestenfalls "befriedigend" lauten und - ganz nebenbei bemerkt ...


Brost!





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Nebenbei bemerkt ...: Noch mal ein paar Worte zu Heilmann vs. Wikipedia
11/19/2008 03:09 AM
Dass dieser Heilmann ganz offensichtlich ein Vollpfosten ist, wie er im Buche steht, darüber muss man eigentlich kein weiteres Wort verlieren. Komisch nur, dass sich kein Mensch darüber aufregt, dass die ganze Angelegenheit mit dem Segen eines deutschen Gerichts vonstatten ging - und nur mit diesen Segen (und dem entsprechenden Rechtssystem) überhaupt möglich war. Stattdessen schwafeln (laut Focus) etliche lieber von "Stasi-Methoden". Dass es eben auch ganz und gar ohne Stasi, sondern auf dem ganz normalen Rechtsweg vor sich gehen konnte, das ist doch das eigentlich brisante an der ganzen Angelegenheit.


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Der Schweinetrog (neudeutsch: die Tafel)
11/19/2008 01:49 AM
Am Trog betrogenEs gibt ehrenamtlich Tätige, die geben uneigennützig Speisen für Bedürftige aus. Diese Helfer im humanen Dienst am Menschen wollen wir ehren. Im Gedanken knien wir nieder. Und wir ziehen auch den Hut vor ihnen.Hinter dieselben ehrenamtlich Tätigen müssen wir jedoch ein Fragzeichen setzen! Sie sorgen in ihrer Unschuld dafür, dass die Saat vom Staat aufgeht, nämlich dass sich der trickreiche Staat immer mehr aus der im Grundgesetz festgeschriebenen sozialen Verantwortung stiehlt.Das erfüllt uns Mitbürger mit Sorge, nämlich dass der Staat Bedürftige am Schweinetrog abfüttert.Schweinetrog?Ja, Schweinetrog!Denn der Bedürftige, frisst Abfälle.Die Verantwortlichen beteuern unentwegt, dass nirgends Schimmel drauf sei. Das wiederum rührt natürlich an unserem Herzen, wenn Tafelfraß sogar ohne Schimmel angeboten wird. Dennoch können wir klar erkennen: Der Bedürftige ist schlichtweg chancenlos. Es gibt all da solche unter ihnen, die eine massive Hemmschwelle zu überwinden haben, wenn sie sich überhaupt erstmalig am Schweinetrog einfinden wollen.Sie könnten immerhin dem Nachbarn begegnen - und sie werden ihn begegnen! Wer s nicht glaubt, der kann es selbst ausprobieren, auch wenn er des Abfalls nicht bedarf. Einfach hingehen: Fressen und gesehen werden![Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Der Vollrausch
11/19/2008 01:41 AM

Die alles umfassende Kraftlosigkeit und Bewusstlosigkeit, in der ein Mensch im Vollrausch herumliegt, sie ist ein Spiegelbild der täglich erlebten Machtlosigkeit, ein somatisiertes Abbild der objektiven Ohnmacht des Bewusstseins, die in solchen Räuschen ihren Untergang sucht.

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Lumperladen: 38 Jahre sind genug - Überwachung eingestellt
11/19/2008 01:39 AM

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Zitat aus “Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein” (heise online)

und

Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Er soll mit “linksextremistischen Personen-Zusammenschlüssen” kooperiert haben. Jetzt wehrt sich Gössner gegen die Bespitzelung vor Gericht.

Zitat aus “Schlapphüte sehen rot” (Stern.de)

Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein. Außer vielleicht folgendes:

ich kenne keine “sammelwütigen” Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes. Wer in den Sicherheitsbehörden “sammelwütig” wäre, hätte seine Aufgabe verfehlt.

Die Mitarbeiter in diesen Behörden sind so rechtstreu wie Sie und ich. Ich finde es nicht fair, wenn man diesen Menschen mit kollektivem Mißtrauen begegnet oder sie abqualifiziert.

Siekönnen davon ausgehen, daß ich weiß, was ich tue, wenn ich mich für eine rechtsstaatliche Vorratsdaten speicherung und die gesetzlich klar definierte Onlinedurchsuchung einsetze.

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

und dieses da:

Die Vornahme der dort vorgesehenen Befugnisse ist an jeweils klar geregelte Voraussetzungen geknüpft. Für Maßnahmen, die intensiver in die Grundrechte Betroffener eingreifen können, sind dabei hohe Hürden vorgesehen.

Dies gilt auch hinsichtlich der von Ihnen genannten Regelung zur sogenannten “Online-Durchsuchung”. Diese ist nur zum Schutz überragender Rechtsgüter, wie etwa zum Schutz des Lebens einer Person, sowie beim Vorliegen einer konkreten terroristischen Gefahr zulässig. Zudem darf sie sich nur gegen die für die Gefahr Verantwortlichen richten. Bereits durch diese materiellen Voraussetzungen ist sichergestellt, dass eine solche Maßnahme nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen kann. Eine solche Maßnahme darf zudem grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Durch die richterliche Kontrolle sowie die Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen wird ein effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet.

Dr. Wolfgang Schäuble

Angst und Bange kann einem werden. Und irgendwie erinnert mich die ganze Situation in Deutschland (und der Welt) an die Zeit um 1989. Und Ältere erinnert es an den Anfang der 30er Jahre.

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Urs1798: Die Qual der Wahl
11/19/2008 01:37 AM

Es könnte doch ganz einfach sein

Es könnte doch ganz einfach sein

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ZAF: Haftkostenbeitrag
11/19/2008 01:35 AM

Nach einem Modellprojekt zum elektronischen Hausarrest in Hessen, soll dieser nun in Baden-Würtemberg gesetzlich geregelt werden. Elektronische Fußfesseln werden von Politikern gerne mal als Allheilmittel gegen angeblich Faule, Kriminelle und andere Randgruppen betrachtet. So meinte beispielsweise 2005 der hessischen Justizminister Christean Wagner:

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Dies wurde wenig später allerdings ein klein wenig ergänzt und so wurden aus den einfachen Langzeitsarbeitslosen “zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Langzeitarbeitslose“.

Nun bietet aber eine Möglichkeit, den Strafvollzug zuhause z.B. unter Beibehaltung der bisherigen Arbeit abzuleisten, viele Vorteile für einen verurteilten Straftäter, dem so ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt erspart bleiben könnte, weswegen die Option elektronischer Hausarrest mittels einer elektronischen Fußfessel durchaus vernünftig erscheint, auch wenn die Überwachung umfassender und gründlicher ist als durch Justizvollzugsbeamte im Gefängnis.

Ein wenig erstaunte mich allerdings, daß der Gefangene in Baden-Würtemberg mit einer Selbstbeteiligung für seine Bestrafung bezahlen soll.

Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, könnten den Plänen zufolge künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Die Gesamtkosten für den vierjährigen Modellversuch sollen rund 85.000 Euro betragen, wobei sich die Überwachten “in der Regel mit 20 Euro pro Tag” beteiligen müssten.

Eine kurze Recherche zeigt allerdings, daß es schon aktuell mitnichten einen Strafgefangenen nichts kostet, in einer Justizvollzugsanstalt einzusitzen. Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) sieht in § 50 ausdrücklich einen Haftkostenbeitrag vor. Schwieriger ist es da schon, genaue Beträge herauszubekommen, um die 20 Euro pro Tag einzuordnen.
Ähnlich wie im Krankenhaus, kosten auch Sonderwünsche im Strafvollzug extra.
Ein Referat des wissenschaftliche Mitarbeiter Björn Heinz an der Universität Siegen macht folgende Angaben zum Thema Haftkosten:

Haftkosten
– Jeder Tag Haft kostet den Steuerzahler zwischen 80 und 90 €
– Gefangene werden zu den Kosten herangezogen, wenn sie über Geld verfügen (Haftkostenbeitrag):
Unterbringung in einer Einzelzelle: 137,55 € im Monat
Vollverpflegung mit drei Mahlzeiten pro Tag: 202,70 € im Monat
– Die meisten Gefangenen haben allerdings kein Geld, oft auch ein Grund ins Gefängnis zu kommen: z.B Ersatzfreiheitsstrafe

[Zum Vergleich: Wer ALG II/Hartz IV erhält, der muß es schaffen, sich mit rund 130 Euro pro Monat eine Vollverpflegung zu verschaffen.]
Wie man sieht, kann es ganz schön teuer werden im Knast. Während man dort aber noch eine Verpflegung erhält und Kosten für Heizung, Wasser etc. auch nicht anfallen, wird man diese bei einem Hausarrest wohl selbst tragen müssen. Zusätzlich zu den rund 600 Euro pro Monat für die Fußfessel. Dabei rechnet z.B. Baden-Würtembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mit Einsparungen:

Bei einem landesweiten und dauerhaften Ausbau der elektronischen Aufsicht erwartet der Minister Einsparungen im Strafvollzug.
“Die elektronische Aufsicht kostet ungleich weniger, als ein Tag in Haft, der mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche schlägt” so Goll.

Und ehe man sich’s versieht, lohnt es es sich bald sogar für den Staathaushalt, Bürger zu Freiheitsstrafen zu verurteilen. In den USA und im Vereinigten Königreich ist der Strafvollzug schon ein lohnendes Betätigungsfeld für diverse Konzerne. Und mit der aktuellen Gesetzgebung tragen der Bundestag und die Landtage erheblich dazubei, daß bald jeder relativ willkürlich verurteilt werden kann. Man denke nur an die Scheinminderjährigen, an heimliche Onlinedurchsuchungen, bei denen Daten verändert werden dürfen, die Terrorgesetzgebung etc.

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Gentrification Blog: Kneipensterben und neue Gastronomien
11/19/2008 01:34 AM

Auf Spiegel Online gibt es einen hübschen Artikel zur Veränderung der gastronomischen Infrastruktur in Prenzlauer Berg zu lesen: “Berliner Kneipen-Sterben: Sushi statt Schnaps, Brunch statt Bulette“. Aus der Perspektive eines langjährigen Eckkneipenwirts werden die neuen Bars und Restaurants betrachtet und das langsame Fernbleiben der Stammkundschaft beschrieben.

Voigt ist der Wirt des “Willy Bresch” gegenüber - einer Berliner Eckkneipen-Institution seit über 40 Jahren. Sein Großvater gab der Gaststätte den Namen, später übernahm sein Vater, seit sieben Jahren führt Voigt Junior den Laden. Und von Tag zu Tag wird ihm klarer, dass er der Vertreter einer aussterbenden Spezies im Szene-Bezirk Prenzlauer Berg ist. Gefragt nach weiteren original Berliner Kneipen wie seiner winkt Voigt nur ab. “Die alten Kneipen im Kiez sind alle weg, auf der ganzen Schönhauser Allee gibt es keine einzige mehr.”

Mit der Verdrängung der früheren Bewohnere/innen verschwinden auch deren Traditionen, so das Fazit des Artikels.

Der Prenzlauer Berg ist ein gutes Beispiel für die Yuppiesierung eines ehemaligen Arbeiterviertels: Das Szenige, Urbane lockt Menschen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in den Kiez. Der Ausbildungslevel bei den Zuzüglern ist meist höher, sie verdienen stattliche Gehälter im Bundestag, bei PR-Agenturen und Unternehmensberatungen. (…) Der Kneipen-Wandel illustriert die Zahlenkolonnen der Soziologen. Innerhalb weniger Jahre wurden weite Teile der Bevölkerung des Stadtteils ausgetauscht. Fünf von sechs Anwohnern des Kollwitzplatzes sind innerhalb der letzten 15 Jahre in diesen Teil des Prenzlauer Bergs gezogen. Nur noch vier Prozent der Mieter sind Arbeiter, fast jeder zweite Bewohner verdient sein Geld als Freiberufler.

Doch die neu entstandene Läden und Gastronomien nicht nur Ausdruck der Veränderung, sondern verstärken als Menetekel der Entfremdung selbst den Verdrängungsdruck. Das im Beitrag nur untergründig angedeutete Beharren auf eine proletarische Alltagskultur kann als Bewältigungsstrategie der emotionalen Dissonanz gegenüber den Veränderungen der Nachbarschaft gewertet werden:

“In unserer Straße hat ein Biomarkt uffjemacht”, erzählt Wirt Voigt, “die meisten Zugezogenen leben ja eher jesundheitsbewusst. Was ich hier anbiete, ist aber eher nich so jesundheitsfördernd.” Dann lacht er und strahlt übers ganze Gesicht.

Auch wenn der Berliner Hotel- und Gaststättenverband den traditionellen Eckkneipen in Prenzlauer Berg eher keine rosigen Zukunftsaussichten voraussagt, dem “Willy Bresch” und seinen Stammgästen sei ein solches Lachen noch lange Zeit gegönnt…

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PROLLblog: Innerlich zerrissen
11/19/2008 01:32 AM

Wolfgang Schäuble über die SPD:

Die SPD sei innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich. “Wenn sich die Parteiführung für etwas einsetzt, kann man geradezu sicher sein, dass die Basis der SPD das Gegenteil macht.”

Ja, Mensch(in), wenn dich so fiese demokrakische Struktur(inn)en in dieser Restpartei(in) stören, denn koalier doch einfach mit der NPD! Die haben auch nichts gegen eine(n) unreglementierten Gewaltstaat(in).

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SPD: Symptome der Schröderitis
11/19/2008 01:17 AM

Schäuble hat ausnahmsweise einmal recht:
Die SPD sei innerlich zerrissen und nicht mehr verlässlich. “Wenn sich die Parteiführung für etwas einsetzt, kann man geradezu sicher sein, dass die Basis der SPD das Gegenteil macht.”
Freilich hat er das Prinzip noch immer nicht verstanden: Wenn die Basis etwas beschließt oder kundtut, wofür sich die Parteiführung dann nicht interessiert, ist letztere nicht verlässlich. Anstatt sich im Sinne der Parteimitglieder zu engagieren, klüngeln sie lieber im Kabinett mit den angeschlossenen Lobbygruppen. Was Wiefelspütz ausheckt, hat nichts mit dem zu tun, was Sozialdemokraten für richtig halten. Wählen wir halt künftig mit der Zweitstimme den Dieter!

Dazu paßt auch das Gewese um die vier Koch-Retter in der hessischen SPD, die glaubten, sie könnten im Sinne der Seeheimer Ypsilanti erledigen, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Das die Nachrichtenruine “Spiegel” (online) diese Sonntagsdemokraten gebetsmühlenhaft “Rebellen” nennt, ist ein weiteres Symptom der offenen Ehe von Politik und Demokratie, an der dieses Land krankt. Es soll den Leuten in den Kopf gehämmert werden, wer hier was zu sagen hat und daß die neoliberale innere Führung immer recht hat. “Rebellisch” ist nichts am Verhalten der Abweichler. Heimtücke und Anbiederung an die vermeintlich Mächtigen im Staate sind so rebellisch wie eine Falte in der Uniform. Hätte man noch Hoffnung, könnte man an eine Rebellion in der SPD glauben, an einen Aufstand gar. Der Unmut ist da, aber in den abgetragenen Hosen der sozialdemokratischen “Basis” findet sich kein Arsch mehr, der über die Sitzfläche eines Hockers ragt.

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Blöde Geschichten: Mit Kinderpornos viel Geld verdienen - total legal
11/19/2008 01:16 AM

Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwalti) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).
Die Franösche sind in Kirchhain heimisch. Hier Oberstleutnant Franosch (Franosch staatsanwaltus) bei der Verfolgung eines Verbrechers (links Musca domestica).


Seit Wochen klingelt ein Lehrer durch die Gegend. Staatsanwalt Franosch hat ihn am Wickel. Der Lehrer soll Kinderpornos aus dem Internet gesaugt haben.

Der Lehrer leugnet reges Sexleben nicht: “Ich bin ein geiler Bock”, doch bestreitet verzweifelt es mit Kindern zu haben, noch dazu mit männlichen Minderjährigen, wie die in seinen Computern gefundenen Bilder andeuten. “Ich bin Hetero”, erklärt der Lehrer.

Das Drama begann vor etwa acht Jahren mit großem Glück. Der Lehrer verband sich einer jungen, nicht minderjährigen Frau. In trauter Zweisamkeit saßen die beiden, wenn immer der Lehrer dienstfrei hatte, vor dem Computer und guckten Pornos. Ich halte nichts vom öffentlichen Dienst.

Doch ewige Liebe wurde zu Hass. Als Lehrers Zauberfee trotz sanften Flehens ( “Du Sau sollst bluten!” ) kein Geld mehr von ihm bekam, zeigte sie ihn wegen diverser Gewalt- und Unsittlichkeitsdelikte an. Dies wurde der Staatsanwaltschaft Marburg bekannt. Sie ließ das Haus des Lehrers durchsuchen und beschlagnahmte seine Computer. Die Ermittlungen übernahm Rainer Franosch, Porno-Dezernent der Staatsanwaltschaft Marburg.

Um den Punkt, auf den es ankommt, ganz klar zu machen: Bisher wurden Kinderporno-Sauger wie Gerichtspräsident Dr. Remmel durch ihre Kreditkarten-Nummern bekannt, die sie bei namhaften Kinderporno-Providern hinterlegt hatten. Bei dem Lehrer ist das nicht so. Seine Ex hat ihn angezeigt.

Der Lehrer redet dauernd von einem Gutachter. Ich verstand immer nur “Wutz”. Wutz heißt auf hessisch “Sau”; “Wutzi” bezeichnet eine hessische Nymphomanin. Ich fragte, wie der Gutachter wirklich heiße. “Wood” antwortete der Lehrer, “wie Holz auf Englisch. Steven Wood, Alste-Technologies” .

Auf den Computern des Lehrers eine halbe Million Pornos, 99,99% davon strafrechtlich irrelevant. Wer findet unter 500 000 Normalopornos die 50 Kinderpornos, mit denen der Lehrer zum Sittenstrolch wurde, noch dazu im Cache und gelöschten Speicherbereichen? Steven Wood, Alste-Technologies, Hi-Tech.

Der Lehrer behauptet, er habe kein einziges der 50 Bildern bewusst heruntergeladen. Auf Porno-Seiten sei vieles, was ihn nicht interessiere. Das klicke er sofort weg. Dass dennoch was in Speicherbereichen wie dem Cache übrig geblieben sei, wisse er erst, seitdem Franosch ermittelt.

Die Erzählungen des Lehrers haben eine Massenpanik provoziert. Porno-Gucken ist anscheinend ungemein populär. Alle haben jetzt Angst, dass sie dank Steven Wood dingfest gemacht werden.

Von der in der Gutachterdatenbank publizierten Miesmacherei Woods distanziere ich mich. Er sei ehemaliger Sergeant der US-Army, dessen Qualifikation in Frage stehe und sich als Law Enforcer (Gesetzeserzwinger) aufspiele. Auch der Lehrer bemäkelt , eines der ihm zur Last gelegten angeblichen Kinderpornos zeige eine ältere Frau. Das ist eine typisch deutsche Neiddebatte. Ich gratuliere vielmehr zur genialen Geschäftsidee. Fast alle scheinen Porno zu gucken. Zuerst nur die Männer. Das sind 40 Millionen in Deutschland. Wenn jedes Gutachten 2000 Euro einbringt, bekäme Wood 80 Milliarden Euro. Danach wird sich zeigen, dass auch die Frauen Porno gucken und Kinderpornos in ihrem Cache haben. Nochmals 2000 Euro mal 40 Millionen, wären nochmals 80 Milliarden für Wood.

Allerdings ist es nicht einfach bei Staatsanwälten den Fuß in die Tür zu bekommen. Die Operation Himmel verlief nicht ganz glücklich. Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8.7.2008 (68 Qs 56/08):

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Doch Schlitzohr Franosch, der längst selbst im Gefängnis sitzen sollte, sucht hektisch Chancen positiver Präsentation. Ideal wäre eine Schlagzeile in der Oberhessischen Presse:

TAPFERER MARBURGER STAATSANWALT SCHÜTZT UNSERE KLEINEN VOR PERVERSEN SEX-MONSTERN!

Wenn dann noch Neonazis vor Lehrers Haus aufmarschierten:

TODESSTRAFE FÜR KINDERSCHÄNDER!

wäre das Ambiente perfekt. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert Kinderpornos ohne Kreditkarte, aber dafür im Cache.

Ganz ruckfrei verlief das Liebesleben dieses Franosches allerdings auch nicht. Nach seiner ersten Scheidung beweibte er sich flugs mit einer Sekretärin aus dem Bestand der Staatsanwaltschaft. Ist die Nutzung der Staatsanwaltschaft Marburg als Partnermarkt ein bestimmungsgemäßer Gebrauch?

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