Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-20

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-20


ZAF: Super-Uschi im Kampf gegen das böse Internet
11/20/2008 11:46 PM

Jetzt, da der Terrorismus als Allzweckwaffe zur Einschränkung von Grundrechten, wohl nicht mehr so recht zieht und z.B. Probleme mit dem neuen BKA-Gesetz bzw. den heimlichen Online-Durchsuchungen auftauchen, gräbt man wieder die letzte, noch wirksame Allzweckwaffe aus: Kinderpornographie.

Deutschlands Übermutter und Familienministerin Ursula von der Leyen macht den Vorstoß und möchte u.a. aktiv das Web filtern. Da darf der Staat dann auch schon mal gern die finanziellen Mittel bereitstellen, um wirksame Webfilter zu entwickeln.

Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen. Der Kunde klickt an und läuft ins Leere – kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch möglich, und es ist rechtlich möglich. Es gibt Länder, die das seit Jahren erfolgreich machen: die skandinavischen Länder, Großbritannien, die Schweiz, Italien…
[...]
Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln.

Es ist geradezu Aufgabe eines jeden anständigen Bürgers, da aktiv mitzumachen, denn “jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben”, so Frau von der Leyen. Daß man derlei Filter schnell erweitern kann, um z.B. den Zugang zu der Regierung oder den Repressionsbehörden unliebsamen Informationen zu erschweren, daß erwähnt sie natürlich nicht. Great Firewall of Germany klingt auch nicht so angenehm, da fühlt man sich gleich an die VR China erinnert.

Natürlich geht es Frau von der Leyen nur um die Kinder. Da spart sie im Interview mit dem Hamburger Abendblatt auch nicht mit drastischen Worten: “Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern”, “Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt” oder “Da klingelt richtig die Kasse, und das stürzt täglich Kinder in dieses entsetzliche Verderben.”

Es ist auch völlig egal, ob die Äußerungen sinnvoll sind, denn es geht doch um die armen Kinder.

Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.

Wer wahllos sucht und dabei zufällig kinderpornographisches (oder vielleicht auch nur Material mit Jugendlichen oder Scheinjugendlichen - so etwas geht ja dank neuer weitgefasster Gesetze heutzutage recht schnell) Material im Browser angezeigt bekommt, ist also gleich angefixt. Der Abstieg ist quasi wie bei Drogensüchtigen, die mit den bekannten Einstiegsdrogen anfangen, vorgezeichnet. Die Spirale nach immer mehr, immer härter dreht sich unaufhörlich und wer heute ein FKK-Bild eines Kindes anschaut, besorgt sich schon morgen harte Foltervideos mit Kindern. Das mit dem Anfixen und Anwerben kennt man ja bekanntlich aus einem anderen sexuellen Zusammenhang, von Homosexuellen. Wer regelmäßig Sendungen im Fernsehen mit Schwulen und Lesben schaut, der wird zwangsläufig selbst so. Das ist natürlich Quatsch, entspricht aber so in etwa der Vorstellungswelt der vermehrungswütigen heterosexuellen Ursula von der Leyen.

Schließlich hat sie eine Mission zu erfüllen und zwar dafür zu sorgen, daß wirksame Internetfilter bei den Providern errichtet werden. Daß derlei nur technische Unbedarfte daran hindert, gesperrte Angebote aufzurufen, ist ihr anscheinend genau so unbekannt wie die Tatsache, daß es immer sinnvoller ist, an der Quelle anzusetzen, und z.B. bei kinderpornographischen Seiten dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Server abgeschaltet werden und die Domaininhaber zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Einstiegsdroge ist Kinderpornographie einzig für Politiker, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf angesagt haben und Sperrverfügungen und Sperrfilter für Kinderpornos als ersten Schritt für ein ihnen genehmes Internet durchsetzen wollen. Um die Ursachen der Kinderpornographie zu beseitigen bzw. um das Angebot wirklich abzuschaffen, ist dies jedenfalls der falsche Weg.

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Das Leben usw.: GNOME - aus Versehen
11/20/2008 11:41 PM
Ab und zu mal was Neues. Meinen alten IBM Thinkpad X31 benutze ich ja hauptsächlich als Reiseschreibmaschine mit Internet und Multimedia - vielleicht auch als Nettop mit der gnadelos besten Tastatur, die ich je unter meinen zarten Fingern hatte (wirklich!). Also warum nicht mal etwas experimentieren - aber auch nicht zu viel, weil Zeit ja immer knapp [...][Link] [Cache]
Achtung: Abzock-Falle im IPhone
11/20/2008 11:30 PM

Apples IPhone ist in der Anschaffung schon recht teuer und kann, wenn man Sorglos ist, noch erheblich teurer werden:

Mitarbeiter des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) haben eine Sicherheitslücke im iPhone entdeckt. Das berichtet COMPUTER BILD in seiner am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe 25/2008: Mit einem einfachen Trick können Angreifer die Steuerung des Edel-Handys übernehmen und automatisch einen teuren Abzock-Anschluss anwählen lassen, etwa eine 0900-Nummer. Betroffen sind alle bisher verkauften iPhones. (Quelle)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Stoppt die e-Card: Das Bündnis auf der Medica 2008 (2)
11/20/2008 10:02 PM

Wir machen den Weg frei für die e-Card - eine konzertierte Aktion von BMG, Industrie, Kassen, Presse und KV Nordrhein auf der Medica

Genau das ist gestern auf der Medica passiert, mit Ausgrenzung von Kritikern auf dem Podium: Basis-Ärzte wurden gar nicht mehr zugelassen. Das nenne ich Unterschlagung der Wirklichkeit, Falschdarstellung von Ärztetagsbeschlüssen, mit Werbeartikeln in der Ärztezeitung und der konsequenten Beteiligung von Ärztefunktionären an diesem Spiel.

Die Ärztebeschlüsse werden einfach ignoriert:

  1. Es gibt einen Ärztetagsbeschluss von 2007, der die e-Card ablehnt.
  2. Es gibt einen Ärztetagsbeschluss von 2008, der die e-Card ablehnt.
  3. Es gibt zahlreiche Beschlüsse von Ärztekammern, Vertreterversammlungen, Mitgliederversammlungen von Berufsverbänden, die alle die e-Card ablehnen.
  4. Es gibt einen aktuellen Beschluss der Vertreterversammlung der 56.000 Kassenzahnärzte, der KZBV, hier wird der Roll-Out der eGK abgelehnt und die verpflichtende Online-Anbindung der Zahnarztpraxen abgelehnt.
  5. Es gab im September eine gemeinsame Pressekonferenz der Hamburger KV, KZV, Zahnärztekammer, Apothekerkammer, Verbraucherzentrale , Selbsthilfeverband Fibromyalgie und Aktion " Stoppt die e-card( 44 Organisationen inzwischen bundesweit), bei der die Einführung der egK in Hamburg abgelehnt wird.

Statt dessen gab es auf der Medica:

Industrie, Kassen und Herrn Hansen von der KVNo, die unisono die Mär von "der Rollout kommt und die Ärzte und Zahnärzte sind alle dafür" verbreitet haben.

Man konnte allerdings leicht dagegen halten.

Zum Beispiel mit dem Ergebnis der neuesten Befragung der Ärzte von TNS healthcare. Danach sind 3/4 der Ärzte der Meinung dass die eGK die Kommunikation verschlechert, den Verwaltungsaufwand erhöht, die Kosten treibt und chronisch Kranke nicht besser betreut werden! (EHEALTH COM 20.11.2008)

Ist das Bundesministerium für Gesundheit auf die Forderungen des Ärztetages eingegangen? Online freiwillig und e-Rezept freiwillig?

F. Bartmann als " Telematikbeauftragter" der Bundesärztekammer hat gestern auf der Medica erneut verbreitet, dass die online-Anbindung doch für die Ärzte freiwillig und das e-Rezept zurückgestellt sei. Ich habe ihn konkret gefragt, wie ernst denn diese Information zu nehmen sei. Seine Antworten blieben unkonkret; in der weiteren Diskussion stellte sich aber klar heraus, dass die Kassenvertreter wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Ärzte, die die eGK online nicht anwenden, dann eben kein Geld mehr bekämen, das Gesetz müsse ja befolgt werden. Die online-Anbindung komme verpflichtend mit dem online-Versichertenstammdatendienst sofort nach der Einführung der Karte .

Den Ärzten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen, das ist die Devise.

Hansen hat gestern mit der Äußerung, die Ärzte seien alle für die e-Card, gezeigt, wessen Interessen er wirklich vertritt.

Hamburg: e-Card freie Zone?

Die Kinnlade fiel den Herren auf dem Podium jedenfalls herunter, als wir nochmal in der Diskussion das Hamburger Bündnis gegen die Karte vorgestellt haben, welches dann den " bundesweiten Karten-Rollout ja wohl doch etwas behindern würde als gallisches Dorf im Norden.

Das hatten sie alle noch nicht wirklich bemerkt: kein Wunder, das Deutsche Ärzteblatt hatte es ja konsequent vermieden, dieses ungewöhnliche Bündnis aus Ärzten, Apothekern, Zahnärzten und Patienten auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Die Ärztezeitung von heute passt dann auch noch gut ins Konzept: kein Wort von den kritischen Diskussionsbeiträgen, aber "Ärzte kriegen 1.000 Euro" für die Karte als Schlagzeile...

Es wird von 20 Millionen Euro geredet, die alles in Nordrhein nächstes Jahr kosten wird. Konsequent unterschlagen wurde auch gestern, dass die ersten Schritte des Pleiteprojektes e-Card nächstes Jahr die Versicherten und die Ärzte knapp
1 Milliarde Euro kosten wird.

Nur in 2009: e-Card Einführungskosten knapp 1 Milliarde Euro!

Zusammengesetzt aus: 660 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds (Versichertengelder) für die e-Card, 70 Millionen für die gematik, und das ganze Geld für die Investitionen in einem Teil der Arztpraxen. Und das nur in 2009. Was kommt in den Folgejahren?

Das für eine Karte, die eine Attrappe ist.

Gestern war übrigens auf der Medica, im Unterschied zum Vorjahr, von den tradierten Berufsverbänden (Hartmannbund, NAV, Hausärzteverband, Medi, Marburger Bund, Facharztverbände, BDI) niemand vertreten, weder auf dem Podium, noch im Publikum für die kontroverse Diskussion. Nicht einer.

Dafür gab es Informatiker, Diplomwissenschaftler und alte "e-health Hasen" wie den Herausgeber des Telemedizinführer für Deutschland, die sich - wie wir auch - entschieden in die Diskussion eingebracht und gesagt haben, sie als Patienten wollen nicht, dass ihre Daten in zentrale Server kommen.

Die Mär von der Datensicherheit sei eine Illusion und in Zeiten neuer BKA-Gesetze könne niemand mehr dieses Mammutprojekt unterstützen.

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Stoppt die e-Card: Das Bündnis auf der Medica 2008 (1)
11/20/2008 10:02 PM

Die Medica drohte auch 2008 zu einer reinen Werbeveranstaltung für die Vermarktung Ihrer Haut der "Gesundheitskarte zu werden. Silke Lüder (Stoppt die e-Card) und Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft) waren für Sie dort, um den versammelten Jubelpersern Wasser in den Wein zu gießen.

Unter der Überschrift "Optimismus und Entsetzen über die eGK auf der Medica" berichtet Facharzt.de über das Event:

Aus dem Auditorium protestierten Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, und Silke Lüder vom Bündnis „Stoppt die eCard“ insbesondere gegen die Behauptung, die Mehrheit der Ärzte wolle die Karte. Der Ärztetag habe die Karte mit großer Mehrheit abgelehnt, sagte Grauduszus. Der Herausgeber des Telemedizinführer Dr. Achim Jäckel fragte rhetorisch, wie die Podiumsteilnehmer so erfolgreich die Probleme der Vorratsdatenspeicherung verdrängen könnten.

Grauduszus erklärte, dass sich das Bündnis nicht gegen alles verwehre. Deshalb könne man sich darin auch online betätigen und gleichzeitig die eGK ablehnen. Er sehe nach den Diskussionsbeiträgen außerdem die Gefahr, dass es wirkliche Wahlfreiheit nie geben werde. Es seien offenbar schon Anreizsysteme in Planung, die Ärzte unter Druck setzen sollten. Die Rhön-Kliniken schließlich, hätten Straub aus dem Vorstand der TK geholt, um eine ambulante Versorgung aufzubauen. „In diesem Konzept kommen die alten Praxen ja gar nicht mehr vor.“

Lüder schlug in die gleiche Kerbe: Die Technik der eGK sei veraltet und den Ärzten von der Politik aufgezwungen. Sie sei nicht von der Basis entwickelt worden. Außerdem sei es auch eine Forderung der Ärzteschaft, das elektronische Rezept nicht einzuführen, weil es sich in den Tests als nicht praktikabel erwiesen habe. Sie sei nicht grundsätzlich technikfeindlich. Mit einer Punkt-zu-Punkt-Verbindung wäre sie einverstanden.

Sie wandte ausserdem ein, dass sich in Hamburg eine breite Allianz gegen die eGK zusammengeschlossen habe. Ärztekammer, Zahnärztekammer, Apothekerkammer und KV seien gegen die Einführung in der jetzigen Form und mit Online-Anbindung.

Heiner Vogelsang von der TK NRW erwiderte lapidar: „ Staatssekretär Knieps im BMG sagt: Das Gesetz gilt."

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Radio Utopie: Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Internet dringend notwendig!
11/20/2008 09:57 PM

Aufruf an alle Freidenker in unserer Republik!


Beteiligt euch mit Vorschlägen und Anregungen an der Diskussion um eine Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit im Internet, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Entwurf zu einem 10 Punkte Katalog für die Freiheit und Regeln des Internets aufgestellt hat.

 


Peter Schaar ruft alle daran Interessierte zur Diskussion über die zukünftige Charta auf:


E-Mail-Adresse charta@bfdi.bund.de


Die fortschreitende Aushöhlung der demokratischen, freien und unabhängigen Rechte der Bürger, die durch ihre zunehmende Nutzung des Internets als Kommunikationmittel von staatlicher Seite mit agressiven Eifer voran getrieben wird, muss gestoppt werden.


Lesen Sie hier den Vorschlag zu der Charta für Datenschutz und Informationsfreiheit!


 


Quelle

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Radio Utopie: Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika
11/20/2008 09:56 PM

ArabischesMeerEs ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche "Parteien" und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind.
Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-"Terrorismus" einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen.
Es ist jetzt nicht nur so, dass unsere Generation der Menschheit sich zu einer verkommen, gewissen- und hirnlosen Bande von Untertanen entwickelt hat die zu dumm ist den Wald als eine Ansammlung von Bäumen zu identifizieren, nein - Sie sind als Leser von Radio Utopie auch noch live dabei.


Ist das nicht ein "Burner"?

Heute haben die seit 1998 an der Macht befindlichen Führungsfunktionäre der Bundes-SPD, namentlich Frank Steinmeier (Aussenminister und SPD-Witzkanzlerkandidat) und Peter Struck (erst SPD-"Fraktionsführer" im Kosovokrieg, dann Bundeswehrführer von 2002-2005 und dann wieder Fraktionsführer im Bundestag) sich aus der Deckung gewagt.

Steinmeier forderte heute nun, von der Öffentlichkeit und Bundesparlament, eine Vollmacht für einen deutschen Krieg auf See "gegen Piraten". Er hat es eilig.


"Ich hoffe, dass das in den allernächsten Tagen zum Abschluss kommen kann"


SPD-"Fraktionsführer" (was ist das für ein Wort..) Peter Struck kündigte eine "Vorlage" an, um die effektive Bekämpfung der Piraterie zu ermöglichen.


"Die beteiligten Bundesressorts Außen, Justiz, Verteidigung und Kanzleramt hätten sich geeinigt"


, hiess es. Das Bundes innenministerium wurde dezent weggelassen. Na so ein Zufall.
 
Wie immer werden in solchen Vollmachten, hi und da, kleine Leckerli für den militärisch-industriellen Komplex, die NATO-US-Lobby, die Energiemonopole und die Hochfinanz verborgen sein, welche die SPD seit Jahren im Griff haben.
Denn weder ist klar, um welche Massnahmen durch das deutsche Militär es überhaupt geht, noch wo genau und ob es nur um das deutsche Militär geht.

Es geht nur, nur, und ausschliesslich nur darum die derzeitige Lage einer de facto nichtexistierenden parlamentarisch-demokratischen Moral und Kultur schamlos auszunutzen und der Exekutive wieder mal eine potentiell blutige Vollmacht herauszusaugen.

Bereits jetzt hört man von Söldnertruppen wie Blackwater die auf der Lauer liegen. Bereits wird von Bundes- und Landespolizei gesprochen, die bereits irgendwo in Afrika paramilitärische Einsätze fahren und deren Einsatz, wie der bereits gesetzlos vonstatten gehende Krieg des deutschen Militärs und der deutschen Geheimdienste, nun von einem rückgratlosen Parlament im laufenden Einsatz legalisiert werden soll.

Es ist immer die gleiche Taktik. Es ist immer das gleiche Spiel der Angriffskrieger:

DIE ENTJUNGFERUNG DER DEUTSCHEN

Mission Creep. Wir stossen jetzt mal ein bisschen rein, sagt so ein Liberallala "aua" ziehen wir wieder ein bisschen zurück, warten wir ein bisschen, lassen die Leute sich entspannen, stossen wir wieder zu, diesmal tiefer, schrei(b)en wieder diese Pazifisten und Verfassungspatrioten ziehen wir wieder zurück und sagen "ohhhhh, hat´s weh getan....?" und dann machen wir einfach immer weiter und scheren uns einen Dreck bis wir haben was wir wollen weil wir die Herren sind hier.


Das ganze kann sich natürlich auch anders lesen lassen: die weltweite Kriegführung durch deutsche Militärs sei als "letzter Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" zu werten, so die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in diesem Papier des deutschen Herbstes.

Was hier derzeit abläuft passiert, ist die Entwürdigung eines friedlichen Volkes in seiner dritten Republik zu einer Horde gehorsamer Sklavinnen und Sklaven unter wahlweise zwei aggressive, mörderische Imperien, die USA oder die EU,  während überall vorherrschende Kriegskultur und erbarmungsloser Kapitalismus ihre Propaganda-Tentakel jeden Tag in unsere Gehirne strecken um uns den Glauben an die Menschheit selbst zu nehmen.

Alles Gute, alles Sanfte, alles Edle, alles Zarte, alles Ruhige und Friedliche, der Geist, die Kreation, das Erschaffen und Erfinden, die Suche nach dem Sinn einer Gesellschaft und dem Weg des Fortschritts, das Hilfsbereite, das Barmherzige, das Mitleidige,

es soll untergehn in einem einzigen Marsch-Arsch, einem Jawoll und Uffz, einem "ich muss mich verteidigen gegen Dich, guck dich an wie du rumläufst Du Scheisspisskotzvotzen-Kopp" für die primitiven, xenophoben, ungebildeten und manipulierten Handlanger an der Knarre welche das dann adaptieren müssen,


einem Terror-Angst-Angst-Krieg-Ballaballa-Horror-Kreuzzug-Kino-Studentenparty-Hit-Nichts für die entscheidende Mittelschicht die überhaupt noch wählen geht und deren Kinder noch "Aufstiegschancen", also überhaupt irgendeine Chance bekommen


und einem einem niemals endendem Gewäsch der Schlips-Stricher, Berufslügner und Börsennotare der etablierten Presse für die Bürger die das dann glauben sollen.

Danebensteher, Rausredner, erbärmliche Witzfiguren und Schande für jeden nur denkbaren Anstand: unsere sogenannten "Parlamentarierer" im Bundestag, die (nur 20 von 52 Wochen überhaupt anwesend) für all das Geld was sie bekommen haben (von den Stimmen der Bürger sowieso mal ganz abgesehen) nichts tun müssen als irgendwelche Phrasen abzusondern und dann doch alles zu machen was ihnen der Nebenberuf gesagt hat - aus "Gewissensgründen".

WAS IST EIN PARLAMENTARIER?

Man stelle sich mal einen Handwerker vor, der (bereits hochbezahlt) von einem verarmten Mann der selbst Handwerker ist (und kein schlechter) in eine bereits total geflutete Wohnung gerufen wird.

Diese Wohnung ist deshalb bereits zu grossen Teilen ruiniert, weil der Handwerker regelmässig in der Wohnung erscheint, jedesmal (im Voraus) teuer bezahlt wird und anschliessend in der Wohnung steht und entweder anfängt zu Weinen über sein eigenes Schicksal - wie hart er es doch habe in einer überfluteten Wohnung zu stehn, bereits bezahlt worden zu sein und nun auch noch irgendetwas tun zu müssen - oder gleich das Falsche macht.

Nun könnte der arme Mann alles besser. Er hat es bereits getan und die ganzen Leitungen repariert. Dann aber wurde er hart betraft, weil er sich an die Gesetze zu halten habe welche besagten, dass man einen Handwerker bräuche um ein Handwerk ausführen zu lassen, auch wenn der nichts tauge.

Nun steht also der Handwerker wieder in der Wohnung. Er schaut sich um.
Er schaut schwer erschüttert. Er sieht aus, wie ein Mann der sehr, sehr viel zu leiden hat. Immer muss er sich diese Wohnung ansehen, in denen der arme Mann lebt.

Und dann sagt er "ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr länger vereinbaren ihnen hier diese Leitungen zu reparieren" und geht einfach nach Hause.

Das ist ein Parlamentarier.

GERTZ MIT ATOMHALS

Mittlerweile meldete sich der ansonsten berufsbedingt schüchterne Vorsitzende des Bundeswehrverbandes zu Wort. Er fand doch recht deutliche Worte zum Vorhaben der Bundesregierung.


„Das ist absolut irreal, was dort stattfindet“, schimpfte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes. Das internationale Seerecht und das Völkerrecht „bieten genügend Grundlagen für eine Beauftragung der Bundeswehr auch mit den nötigen Kampfhandlungen“.


Mal abgesehen davon, dass er nebenbei die ganze Berliner Polit- und Medienbagage als eine Rotte mieser Lügner auffliegen liess, nahm er auch gleich noch die verhinderte Geheimpolizei und Interventionsarmee der Bundespolizei auf´s Korn.


„Möglicherweise sollten wir die Fregatten gleich der Bundespolizei überlassen“, sagte Gertz am Donnerstag. Denn natürlich müsse geklärt werden, wie deutsche Soldaten mit gefangenen Piraten umgehen könnten. Die derzeitige Diskussion über die Strafverfolgung wirke so, als solle „eine Fregatte gleich mit mehreren Ermittlungsrichtern, Staatsanwälten und BKA-Beamten in See stechen“.


Und siehe da: der von Schäuble, Steinmeier, Verteidigungsminister Jung und dem deutschen Justizbügeleisen Zypries in trauter Eintracht ausgeheckte Militäreinsatz der Bundeswehr auf den Strassen der Republik bekam auch gleich was weg.


"Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes betonte, er wolle nicht, dass Soldaten die Rolle der Polizisten übernähmen: „Ich bin ein großer Fan der Trennung zwischen militärischen und politischen Aufgaben.“ Der politische Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD über einen Bundeswehreinsatz im Innern dürfe die Probleme der Realität von Bundeswehrmissionen nicht überlagern."


Und gleich noch einen für die Lumpis im Verteidigungsministerium:


"Was tatsächlich in den Einsätzen passiere, gehe den Verteidigungsjuristen „am Allerwertesten vorbei“.


GERTZ MIT ATOMHALS II


Andererseits dann das hier: die "Tagesschau" wiederum zeigte Gertz auf der Pressekonferenz in vollem Schmiss, wie er der Bundesregierung vorwarf sie sei viel zu weich. Das müsse jetzt mal ein richtiges Mandat her.


Es sei doch ein Unding dass die Soldaten auf den Schiffen keine "Piraten" angreifen dürften, wenn die schon Menschen getötet und so weiter und so weiter und so weiter.


Also ich finde ja, es ist doch ein Unding wenn sie in Saudi-Arabien dies und das und wenn sie in Bangladesh dieses und jenes, igitt, also da muss man doch was machen. Und da und da und da, nein, da. Also da lang, nein, da lang.


Also, ich weiss nicht mehr weiter. Entweder haben sei einen Klon von Gertz oder einfach die richtigen Spitzen.


"DIE KLITZEKLEINEN TÜCKEN AM BKA-GESETZ" ODER "DAS IST JA DOCH DAS GEILE AN DER DEMOKRATIE"

Hier der Entwurf vom BKA-Gesetz, der vor allem - seien wir doch mal ehrlich - an zwei Altliberalen reinsten Wassers scheiterte: ex-Innenminister Gerhart Baum und ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Gut, die Jusos Sachsen waren auch nicht schlecht, aber leider wie immer die Vorletzten.


"§ 4a


ABWEHR von Gefahren des INTERNATIONALEN Terrorismus

(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der ABWEHR von Gefahren des INTERNATIONALEN Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen...

Es kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs.1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, DIE BEVÖLKERUNG AUF ERHEBLICHE WEISE EINZUSCHÜCHTERN, eine Behörde oder EINE INTERNATIONALE ORGANISATION rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen, oder sozialen Grundstrukturen EINES Staates oder EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die ART IHRER BEGEHUNG oder ihre Auswirkungen EINEN Staat oder EINE INTERNATIONALE ORGANISATION erheblich schädigen KÖNNEN."


Gut markiert und extra gross die, natürlich völlig unwichtigen, Details im Gesetzestext. Natürlich zählt einzig der gute Wille, wir kennen das, schliesslich gehen wir damit einkaufen und machen unsere Verträge damit.

Diese ganze unterirdische schlechte Verschörung wurde Anfang November echt elegant mit einem NATO-Manöver vor Iran mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland  eingeläutet, dass natürlich irgendwo auf der Welt in einer Zeitung stand, deren zuständiger Sachbearbeiter im Weltwahrheitsministerium gerade mal in irgendeinem Bordell war.

So lief also am 4.November das deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait ein, während unsere Regierung sich heldenhaft in die Hühnerbrust schmiss und verkündete, es gäbe auch weiterhin zwar einen schwarzen Faden, aber auch rote Linien der deutschen Politik und deshalb hiesse dass auch zukünftig in schwarzrot "Keine deutschen Soldaten im Irak".

Wir haben daher immer gesagt...(erst heute wurde bekannt):


"Jede Regierung lügt. Und wenn sie nicht lügt, ist sie eine geschickte Regierung."


STELL DIR VOR, ES SIND DEUTSCHE KRIEGSSCHIFFE WÄHREND EINES NATO-MANÖVERS VOR IRAN UND JEDER HÄLT DIE SCHNAUZE

Diese Aktion der F212 Karlsruhe, Teil der deutschen "Einsatzflotille 2" (EF2) in Wilhelmshaven, geschah unter dem Siegel des OEF-Mandats.
Dumm nur, dass sich die Bundeswehr im Rahmen dieser Kriegsvollmacht offiziell nur an "Einsätzen in Afghanistan und im Indischen Ozean" beteiligt und nicht vor einem Land was seit Jahren durch die USA, NATO, EU und Israel mit einem Atomkrieg bedroht wird.

Ebenso hätte natürlich dem einen oder auch anderen auffallen können, dass die "Karlsruhe" im Oktober von der NATO und den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten eigentlich zur "Piraten"-Jagd vor die Küste Ostafrikas, den Golf von Aden oder irgendwo zwischen Südafrika und Indonesien geschickt worden war. "Piraten" sind ja überall, das haben Sie doch bei RTL gesehen.

Nun war das deutsche Kriegsschiff also im Persischen Golf persische Atompiraten jagen, der Iran und die Atommacht Indien machten am 12. November ganz zufällig gleichzeitig Raketentests und die "Karlsruhe", zusammen mit dem deutschen Versorgungsschiff "Rhön" und dem US-Zerstörer "The Sullivans" lief in Katar ein. Für einen Aufenthalt von 4 Tagen, wie es offiziell hiess.


Und am 18. lief die Karlsruhe dann mitten im Arabischen Meer zufällig gleich zwei Handelsschiffen über den Weg, die sie beide ohne Einzugreifen vor zufällig angreifenden "Piraten" beschützte, um dann weiter "nach Ägypten" zu fahren. Man lese sich mal diesen Buhei hier durch:


"Seit Ende Oktober machen im Golf von Aden zwischen Somalia und Jemen drei Schiffe aus Italien, Griechenland und Großbritannien Jagd auf Piraten. Ursprünglich mit dabei war die deutsche "Karlsruhe", aber sie fuhr in den Persischen Golf weiter. Nun aber ist sie auf dem Rückweg durch den Golf von Aden nach Ägypten, und am Montag und Dienstag kam sie zufällig an Piraten vorbei


woooooohaaaahuaiihihiihiiiiiiiiiii..


und leistete nach Angaben der Bundesmarine Nothilfe für ein Handelsschiff aus Äthiopien und einen Öltanker aus Großbritannien. In beiden Fällen seien die Seeräuber durch das Aufsteigen der deutschen Hubschrauber i n die Flucht geschlagen worden."


Dann kann einfach nur von einem Nobel-Öko in die Tasten gehauen worden sein. Das liest sich, als wäre der beim Tippen schon vor sich selber weggelaufen.


Worüber auch niemand schreibt, ausser wir natürlich wieder: am 2.November lief auch die "Mecklenburg-Vorpommern" aus Wilhelmshaven aus - angeblich Richtung Afrika. Sie solle sich dort


" im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) an der Überwachung der Seewege gegen Terroristen beteiligen , wie die Deutsche Marine in Glücksburg mitteilte."


Ab Januar soll die "Mecklenburg-Vorpommern" dann sogar die OEF-Flotte anführen. Also was soll überhaupt der Mist mit dem EU-Mandat und einem neuen Beschluss durch die Bundesregierung? Die macht doch sowieso was sie will, bzw die USA mit unseren Schiffen, dank der Bundesregierung.


Fehlt nur noch der Hinweis, dass auch die "Mecklenburg-Vorpommern" Teil der in Wilhelmshaven stationierten "Einsatzflotille 2" (EF2) ist. Wessen Einsatz jetzt wo wann stattgefunden hat und illegal oder verfassungswidrig war, danach fragt sowieso keiner, ausser wir natürlich.


DIE IRAN-SITUATION


Während mit gefälschten Unterlagen, manipulierten Kampagnen und Unterschriften von "linken" Bundestagsabgeordneten die Lüge von der Gefahr für Deutschland durch eine iranische Atombombe zu Weihnachten herbeigefaselt werden sollte, zogen Deutschland, die EU, die NATO und Indien Flotten vor Ostafrika zusammen.

Natürlich ging es nur um´s "Piraten" jagen. Klingt gut. Hat man im Kino gesehen. Übrigens: wer hat diese Filmaufnahmen gemacht, von all den "Piraten" wie sie hi und da an Bord klettern, mit der Uzi... (Stille) ... mit dem G-16 ... (Stille) ...mit der Kalashnikow wedeln und dann irgendwen irgendwo hin entführen wo kein Satellit mehr ist?

Na? Wer hat die gefilmt, Trottel?

Kein Linker, Denker, Depp oder Bürgers wollte es sehen, was er da sah.
Wie eine Rotte ins Hirn gepimperter Untertanen, wie hypnotisierte Blödelheinis, Versager von Enkel von Vergasern von Grossvätern, zu doof für die Demokratie, zu doof zum Zeitunglesen und zu feige sich zu Wort zu melden, so drückt sich die politische Landschaft hier von einer Ecke zu anderen um nichts zu sehen und nicht gesehen zu werden.


Und dann im Fernsehen Titten in Afrika und der Seewolf.

Man möchte Rauch speien und unter die Haut fahren...


(...)

vorher:

12.11.08 Raketentests von Indien und Iran, deutsche Kriegsschiffe nun in Bahrain


08.11.08 Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen


09.11.08 Havariertes Atom-U-Boot Russlands sollte an Indien geliefert werden


06.11.08 OEF-Mandat: Deutsches Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait eingelaufen


05.11.08 Hoffen um die Welt


02.11.08 Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt: OEF-Mandat?


08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung

25.08.08 Bericht: Regierung, Militär und Konzerne planen mit "bewaffneter Auseinandersetzung" gegen Russland und China


09.04.08 Schäuble´s Bundespolizei bildete im Iran aus


24.01.08 Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

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scusi!: Friedensnobelpreisträgerin Maguire fordert Suspendierung/Ausschluss Israels aus den...
11/20/2008 09:06 PM
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Nachdem sich Israel seit zehn Tagen beharrlich weigert, die Blockade der Grenzübergänge zum Gazastreifen zu beenden und alle Apelle von hochrangigen UN-Beauftragten und sogar die wiederholten Mahnungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon demonstrativ missachtet werden, ist es Zeit für eine nachhaltige Sanktionierung.

Seit zehn Tagen kann die UNRWA die 750.000 Palästinenser, die auf tägliche Essensrationen der UN angewiesen sind, nicht mehr versorgen. Über den Umfang der noch in den UNRWA-Lagern in Gaza oder bei Händlern im Gazastreifen vorhandenen Lebensmittelvorräte ist der in Israel in solchen Fällen jedesmal übliche rabbulistische Streit zwischen Israel, der UNRWA und den Palästinensern in vollem Gang. Statt Hilfslieferungen zur Versorgung der im Gazastreifen gefangenen Bevölkerung schickte ex-Mossad-Mitglied Ehud Barak, mit Genehmigung aus Washington, Panzer.


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IDF-Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung

Gerade hat ex-Mossad Mitglied Tzipi Livni, die zur Zeit als „Außenministerin" Israels agiert, mitgeteilt, dass Israel auch nicht an der Antirassismus-Konferenz Durban II teilnehmen wird. Israel befürchtet ganz zu Recht von den anderen Teilnehmern wegen der Diskriminierung und Misshandlung der Palästinenser zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Bestrafung der völkerrechtswidrigen Verbrechen des rassistischen Apartheidsstaats Israel an den Palästinensern ist überfällig. Die bekannte Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire fordert deshalb die Suspendierung oder sogar den Ausschluss Israels aus den UN.


Mairead Corrigan Maguire hat 1976 den Friedensnobelpreis für ihre Friedensarbeit mit Katholiken und Protestanten in Nordirland erhalten. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde am 20. April 2007 bei einer friedlichen Demonstration zusammen mit Palästinensern am Grenzzaun durch ein gummiummanteltes Stahlkern-Geschoß aus dem Gewehr eines IDF-Soldaten angeschossen und verletzt (Video).

Im Oktober dieses Jahres segelte die mutige Frau Maguire zusammen mit 27 anderen international bekannten Persönlichkeiten der Friedensbewegung nach Gaza. Sie setzte sich so demonstrativ für den Schutz der Rechte des palästinensischen Volkes ein und setzte ein Zeichen gegen die seit sechs Jahrzehnten andauernde Entwürdigung und Demütigung der entrechteten Palästinenser (s. Folterprotokoll im Anhang). Ihr Boot „Free Gaza" und landete unter den Augen der israelischen Marine, die nicht einzuschreiten wagte, als Blockadebrecher im Hafen von Gaza.

Die EU sollte nunmehr, da Washington bis auf weiteres ausfällt, dringend einschreiten und einen sofortigen Importstopp über alle Waren, die direkt aus Israel kommen, verhängen. Zusätzlich sind sofortige Reisebeschränkungen für alle israelischen Militärs im Generalsrang und für alle Staatssekretäre und Minister des amtierenden Kabinetts zu verfügen. Deren Bankkonten müssen auf allen europäischen Banken umgehend eingefroren werden.

Geldentzug, das ist die einzige Sprache, welche die menschenverachtende Mischpoke in Israel`s sogenannten "Offizierskasinos" und "Ministerien" auf Anhieb versteht.



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* Ludwig Watzal hat in seinem Buch "Frieden ohne Gerechtigkeit" zahllose Menschenrechtsverletzungen, die Israelis an Palästinensern begangen haben, dokumentiert.

Nachfolgend ein Auszug aus dem im Anhang des Buches abgedruckten Folterprotokoll des Yasser al-Abed Hussein Abu Zayed, das ungefähr doppelt so lang ist. Wegen der im zweiten Teil geschilderten, besonders perversen Scheußlichkeiten, die beim israelischen Mossad und Schin Beth praktiziert werden, gebe ich hier nur den Anfang wieder:


"Yasser al-Abed Hussein Abu Zayed: Rafah Flüchtlingslager, Gaza Streifen, 23 Jahre, ledig, Eigentümer eines Lebensmittelladens. Er wurde im Januar 1987 verhaftet und 18 Tage lang verhört; später im selben Jahr wurde er nochmals für 21 Tage eingesperrt, ohne verhört zu werden. Er wurde zu drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 900 NIS verurteilt, Im folgenden Bericht beschreibt er die Umstände seiner dritten Verhaftung am 4. April 1988 und die darauf folgenden 16 Tage im Gefängnis (Al-Haq Affidavit No. 3336, am 19. September 1992 aufgezeichnet).


Arn 4. April 1988 ging ich zum militärischen Hauptquartier in Rafah um mich zu stellen, da ich von den Behörden gesucht wurde. Am folgenden Tag wurde ich mit dem Auto zum Zentralgefängnis von Gaza gebracht. Auf dem Weg schlugen und traten mich die Soldaten im Auto mit ihren Händen, Stiefeln und Gewehrkolben, wobei sie sich besonders auf meinen Kopf und mein Gesicht konzentrierten. Nach dem routinemäßigen Aufnahmeverfahren im Gaza Zentralgefängnis stülpte mir ein Mann namens »Moussa« vom Geheimdienst (welchen ich gut von einer früheren Verhaftung kannte) einen Sack über den Kopf und zog mich an diesem Sack die Treppen zum zweiten Stock hinauf. Ich wußte, daß auf diesem Flur, der von den Häftlingen wegen der dort angewandten Folter »Schlachthof« genannt wurde, die Verhöre stattfanden.

Er zwang mich, auf einem Stuhl Platz zu nehmen und als er den Sack entfernt hatte, sah ich, daß ich mich in einem Raum mit zwei weiteren Vernehmungsbeamten namens »Abu Younes« und »Abu Faisal« befand. Sie sagten mir, es hätte keinen Sinn, die gegen mich vorgebrachten Anklagen zu leugnen, da jemand gegen mich ausgesagt hätte. Mittlerweile betraten zwei weitere Vernehmungsbeamte namens »Jack« und »Abu Eid« den Raum. Sie legten mir eiserne Handschellen an, zogen mir drei Säcke über den Kopf, einen nach dem anderen, und warten mich auf den Boden. Einer von ihnen saß auf meinen Beinen und griff meine Hoden, ein zweiter fing an, mir mit der Faust in den Unterleib zu schlagen, während ein dritter mir die Kehle zuquetschte und versuchte, mich zu erwürgen. Gleichzeitig fühlte ich, wie irgend jemand mir die Hand über Nase und Mund legte und mir die Luft abdrückte. Dies dauerte fast eine halbe Stunde und während dieser Zeit entfernten die Männer hin und wieder ihre Hände von meiner Kehle, Mund und Nase, so daß ich nicht ersticken würde. Einer von ihnen fragte ständig: »Willst Du gestehen?« In dieser Position konnte ich überhaupt nicht sprechen. Irgendwann hoben sie mich vom Boden auf und setzten mich auf einen Stuhl, entfernten die Säcke und drohten, mich umzubringen oder mich aufgrund der Aussagen anderer zu verurteilen, wenn ich nicht gestehen würde. Dann befahl »Moussa« mir, ohne Pause 100 Mal aufzustehen und mich wieder hinzusetzen.

Alle Vernehmungsbeamten außer »Moussa«, der einige Unterlagen an seinem Tisch studierte, verließen den Raum. »Moussa« fragte mich, warum ich aufgehört habe. Ich sagte ihm, daß ich die 100 Wiederholungen beendet hätte. Er gab zurück, es seien nur 98 gewesen und ich solle die 100 noch einmal von vorne beginnen. Ich begann wieder, war aber so erschöpft, daß ich umfiel und mit dem Gesicht auf den Tisch schlug, so daß das Blut aus meiner Nase spritze. Er sagte zu mir: »Steh auf Hurensohn, hör auf, mich zu verarschen.« Er hielt mich aufrecht gegen die Wand, nahm meinen Kopf und stieß ihn mehrfach gegen den Schrank. Dies dauerte eine halbe Stunde. Dann kamen die anderen Vernehmungsbeamten zurück, gefolgt von einem weiteren. Ich erfuhr, daß er »Abu Daoud« hieß und einen weiteren Vernehmungsbeamten namens »Abu Waleed« hereinbringen würde, welcher mich zum Sprechen bringen würde. »Abu Daoud« ging und »Abu Waleed« betrat den Raum, kam sofort auf mich zu und warf mich zu Boden. Er saß auf meinem Unterleib und sagte: »Weißt du, wie sehr ich arabisches Blut liebe?« Er bekundete, daß es ihm genauso sehr gefalle, wie mit seiner Frau zu schlafen und fügte hinzu: »Ich hätte jetzt gern ein Glas arabisches Blut.« Er schlug mich ins Gesicht und sagte zu den anderen: »Tötet ihn, wenn er nicht gesteht.« Danach verließen alle den Raum außer »Abu Faisal«, der freundlich mit mir sprach und mir riet, zu gestehen. Er sagte, daß er mich allein lassen würde, um die Sache zu überdenken, führte mich aus dem Zimmer und zwang mich, auf einem Stuhl zu sitzen, nachdem er meine Hände gebunden und zwei Säcke über meinen Kopf gezogen hatte.

Ungefähr sieben Stunden später wurde ich in einen Raum geführt und auf einen Stuhl gesetzt. Als die beiden Säcke entfernt wurden, sah ich mich einem anderen Vernehmungsbeamten gegenüber, der sich als »Abu Awni« vorstellte. Er befahl mir zu gestehen und bot mir eine Tasse Kaffee und eine Zigarette an, aber ich weigerte mich, worauf er mir drohte, einen Test mit dem Lügendetektor durchzuführen. Dann führte er mich aus dem Raum und zwang mich, wie zuvor sieben Stunden lang bis zum Morgen zu sitzen. Am nächsten Morgen bot man mir zum ersten Mal etwas zu Essen an. Die Mahlzeit bestand aus einem EI. Als ich nach Brot fragte, sagte man mir, es gäbe keines wegen des Passahfestes.

Ich wurde zurück ins Vernehmungszimmer geführt, wo mich »Moussa« und »Jack« erwarteten. »Moussa« sagte mit, ich solle gestehen und ich wiederholte, daß ich nichts zu gestehen hätte. Dann zog er mir alle Kleider aus, griff meinen Penis und sagte: »Ich werde ihn dir entfernen.« Er zwang mich, auf einem Stuhl zu sitzen. Während »Jack« meinen Hals von hinten umklammert hielt, tat »Moussa« meinen Penis in eine leere Heftmaschine und fing an, kräftig zu drücken. Er tat dies ungefähr eine viertel Stunde lang und benutzte dann die Heftmaschine dazu, meine Schamhaare auszuziehen, bis das Blut zum Vorschein kam. Als ich mich immer noch weigerte, zu gestehen, schlug er mich in den Unterleib und zwang mich, niederzuknien, meinen Kopf zu senken und meinen Rücken zu beugen. Dann plazierte er zwei Stühle auf jeder Seite von mir, und »Jack« und »Moussa« begannen beide, mich zwischen den Stühlen einzuquetschen.

Irgendwann hielt mich »Jack« am Nacken und versuchte, mich zu würgen. Dann zog er mich an den Haaren und schlug meinen Kopf gegen die Wand, bis ich das Bewußtsein verlor..."


Yasser al-Abed Hussein Abu Zayed
Yasser al-Abed Hussein Abu Zayed: Rafab Flüchtlingslager, Gza Streifen, 23 Jahre, ledig, Eigentümer eines Lebensmittelladens. Er wurde im Januar 1987 verhaftet und 18 Tage lang verhört; später im selben Jahr wurde er nochmals für 21 Tage eingesperrt, obne verhört zu werden. Er wurde zu drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 900 NIS verurteilt, Im folgenden Bericht beschreibt er die Umstände seiner dritten Verhaftung am 4. April 1988 und die darauf folgenden 16 Tage im Gefängnis (Al-Haq Affidavit N o. 3336 am 19, September 1992 aufgezeichnet).
Arn 4. April 1988 ging ich zum militärischen Hauptquartier in Rafah um mich zu stellen, da ich von den Behörden gesucht wurde. Am folgenden Tag wurde ich mit dem Auto zum Zentralgefängnis von Gaza gebracht. Auf dem Weg schlugen und traten mich die Soldaten im Auto mit ihren Händen, Stiefeln und Gewehrkolben, wobei sie sich besonders auf meinen Kopf und mein Gesicht konzentrierten. Nach dem routinemäßigen Aufnahmeverfahren im Gaza Zentralgefängnis stülpte mir ein Mann namens »Moussa« vom Geheimdienst (welchen ich gut von einer früheren Verhaftung kannte) einen Sack über den Kopf und zog mich an diesem Sack die Treppen zum zweiten Stock hinauf. Ich wußte, daß auf diesem Flur, der von den Häftlingen wegen der dort angewandten Folter »Schlachthof« genannt wurde, die Verhöre stattfanden.
Er zwang mich, auf einem Stuhl Platz zu nehmen und als er den Sack entfernt hatte, sah ich, daß ich mich in einem Raum mit zwei weiteren Vernehmungsbeamten namens »Abu Younes« und »Abu Faisal« befand. Sie sagten mir, es hätte keinen Sinn, die gegen mich vorgebrachten Anklagen zu leugnen, da jemand gegen mich ausgesagt hätte. Mittlerweile betraten zwei weitere Vernehmungsbeamte namens »Jack« und »Abu Eid« den Raum. Sie legten mir eiserne Handschellen an, zogen mir drei Säcke über den Kopf, einen nach dem anderen, und warten mich auf den Boden. Einer von ihnen saß auf meinen Beinen und griff meine Hoden, ein zweiter fing an, mir mit der Faust in den Unterleib zu schlagen, während ein dritter mir die Kehle zuquetschte und versuchte, mich zu erwürgen. Gleichzeitig fühlte ich, wie irgend jemand mir die Hand über Nase und Mund legte und mir die Luft abdrückte. Dies dauerte fast eine halbe Stunde und während dieser Zeit entfernten die Männer hin und wieder ihre Hände von meiner Kehle, Mund und Nase, so daß ich nicht ersticken würde. Einer von ihnen fragte ständig: »Willst Du gestehen?« In dieser Position konnte ich überhaupt nicht sprechen. Irgendwann hoben sie mich vom Boden auf und setzten mich auf einen Stuhl, entfernten die Sacke und drohten, mich umzubringen oder mich aufgrund der Aussagen anderer zu verurteilen, wenn ich nicht gestehen würde. Dann befahl »Moussa« mir, ohne Pause 100 Mal aufzustehen und mich wieder hinzusetzen.
Alle Vernehmungsbeamten außer »Moussa«, der einige Unterlagen an seinem Tisch studierte, verließen den Raum. »Moussa« fragte mich, warum ich aufgehört habe. Ich sagte ihm, daß ich die 100 Wiederholungen beendet hätte. Er gab zurück, es seien nur 98 gewesen und ich solle die 100 noch einmal von vorne beginnen. Ich begann wieder, war aber so erschöpft, daß ich umfiel und mit dem Gesicht auf den Tisch schlug, so daß das Blut aus meiner Nase spritze. Er sagte zu mir: »Steh auf Hurensohn, hör auf, mich zu verarschen.« Er hielt mich aufrecht gegen die Wand, nahm meinen Kopf und stieß ihn mehrfach gegen den Schrank. Dies dauerte eine halbe Stunde. Dann kamen die anderen Vernehmungsbeamten zurück, gefolgt von einem weiteren. Ich erfuhr, daß er »Abu Daoud« hieß und einen weiteren Vernehmungsbeamten namens »Abu Waleed« hereinbringen würde, welcher mich zum Sprechen bringen würde. »Abu Daoud« ging und »Abu Waleed« betrat den Raum, kam sofort auf mich zu und warf mich zu Boden. Er saß auf meinem Unterleib und sagte: »Weißt du, wie sehr ich arabisches Blut liebe?« Er bekundete, daß es ihm genauso sehr gefalle, wie mit seiner Frau zu schlafen und fügte hinzu: »Ich hätte jetzt gern ein Glas arabisches Blut.« Er schlug mich ins Gesicht und sagte zu den anderen: »Tötet ihn, wenn er nicht gesteht.« Danach verließen alle den Raum außer »Abu Faisal«, der freundlich mit mir sprach und mir riet, zu gestehen. Er sagte, daß er mich allein lassen würde, um die Sache zu überdenken, führte mich aus dem Zimmer und zwang mich, auf einem Stuhl zu sitzen, nachdem er meine Hände gebunden und zwei Säcke über meinen Kopf gezogen hatte.
Ungefähr sieben Stunden später wurde ich in einen Raum geführt und auf einen Stuhl gesetzt. Als die beiden Säcke entfernt wurden, sah ich mich einem anderen Vernehmungsbeamten gegenüber, der sich als »Abu Awni« vorstellte. Er befahl mir zu gestehen und bot mir eine Tasse Kaffee und eine Zigarette an, aber ich weigerte mich, worauf er mir drohte, einen Test mit dem Lügendetektor durchzuführen. Dann führte er mich aus dem Raum und zwang mich, wie zuvor sieben Stunden lang bis zum Morgen zu sitzen. Am nächsten Morgen bot man mir zum ersten Mal etwas zu Essen an. Die Mahlzeit bestand aus einem EI. Als ich nach Brot fragte, sagte man mir, es gäbe keines wegen des Passahfestes. Ich wurde zurück ins Vernehmungszimmer geführt, wo mich »Moussa« und »Jack« erwarteten. »Moussa« sagte mit, ich solle gestehen und ich wiederholte, daß ich nichts zu gestehen hätte. Dann zog er mir alle Kleider aus, griff meinen Penis und sagte: »Ich werde ihn dir entfernen.« Er zwang mich, auf einem Stuhl zu sitzen. Während »Jack« meinen Hals von hinten umklammert hielt, tat »Moussa« meinen Penis in eine leere Heftmaschine und fing an, kräftig zu drücken. Er tat dies ungefähr eine viertel Stunde lang und benutzte dann die Heftmaschine dazu, meine Schamhaare auszuziehen, bis das Blut zum Vorschein kam. Als ich mich immer noch weigerte, zu gestehen, schlug er mich in den Unterleib und zwang mich, niederzuknien, meinen Kopf zu senken und meinen Rücken zu beugen. Dann plazierte er zwei Stühle auf jeder Seite von mir, und »Jack« und »Moussa« begannen beide, mich zwischen den Stühlen einzuquetschen.
Irgendwann hielt mich »Jack« am Nacken und versuchte, mich zu würgen. Dann zog er mich an den Haaren und schlug meinen Kopf gegen die Wand, bis ich das Bewußtsein verlor. Ich wachte komplett angezogen im Gefängniskrankenhaus auf. Im Zimmer war eine Person in Krankenhauskleidung. Als ich ihm sagte, daß mein Kopf schmerzte, sagte er, ich solle etwas Wasser trinken. Irgend jemand in Zivil trat ein, bedeckte meinen Kopf mit einem Sack und schleppte mich weg....[Link] [Cache]
redblog: Change
11/20/2008 07:56 PM
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Freeman: Geld ist nun praktisch gratis
11/20/2008 07:54 PM
Die Schweizerische Nationalbank senkt den Leitzins um ein ganzes Prozent. Trotz Zinssenkung bleibt die Börse tief im Minus.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) senkt das Zielband für den Dreimonats-Libor auf eine Bandbreite von 0.5 bis 1.5 Prozent. Im Klartext: Geld ist nun praktisch gratis. Das bedeutet auch: Die SNB hat die letzten Bedenken bezüglich Inflation über Bord geworfen und setzt alles daran, der immer stärker abstürzenden Wirtschaft zu helfen.

Offiziell, ist die grösste Sorge der Nationalbank, die Geldentwertung (lach). Die explodierenden Rohstoffpreise, hauptsächlich das Erdöl, haben bis in den Frühsommer die Inflation angeheizt. Die SNB ist dadurch in ein Dilemma geraten: Soll sie die Zinsen erhöhen, um die Inflation zu bannen, oder soll sie die Zinsen senken, um den sich abzeichnenden Konjunkturabschwung zu dämpfen? Dieses Problem hat sich erledigt, die Rohstoffpreise sind kollabiert und die Inflationsgefahr angeblich nicht mehr vorhanden. Dafür hat sich die Lage der Konjunktur drastisch verschlechtert. Die schlimmste Rezession seit der Grossen Depression steht vor der Tür.

An den Börsen wird nur noch verkauft und wie in den 30er-Jahren findet ein Sturm auf die Banken statt. Allerdings nicht vor den Schaltern, sondern das Geld wird per Mausklick abgezogen. Rund um den Globus muss der Staat Garantien für angeschlagene Finanzinstitute leisten. Trotzdem sacken die Börsenkurse der Banken ab, nicht nur jene der UBS und der CS. Der Kurs der bis vor kurzem grössten Bank der Welt, Citicorp, ist gestern 23 Prozent eingebrochen.

Die SNB hat mit der erneuten Leitzinssenkung ihr geldpolitisches Pulver jetzt verschossen. Obwohl, Minuszinsen hat's ja auch schon mal gegeben. [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Gipfeltreffen der Supertalente
11/20/2008 07:51 PM
Am Samstagabend gibt es um 20.15 Uhr auf RTL ein Wiedersehen mit meinem Habibi Fady Maalouf. Fady wird einen Gastauftritt in der Show „Das Supertalent" haben, in der diesmal 12 Kandidaten um den Einzug ins Finale gegeneinander antreten. Darunter befinden sich neben den bei Castingshows wohl unvermeidlichen Sozial-Exhibitionisten und Kuriositäten auch ein paar echte Begabungen, die es verstehen, das Publikum zu fesseln, zu faszinieren und zu frenetischen Beifallsstürmen zu animieren. Während die gesanglichen Darbietungen im Allgemeinen weder mit den DSDS-Mottoshows noch mit dem englischen Pendant „Britain's Got Talent" (das immerhin einen Paul Potts hervorgebracht hat) mithalten können, bringen es Teilnehmer aus anderen Bereichen zu wahren Höchstleistungen in ihrem jeweiligen Metier.




Als besonders herausragend ist mir dabei Christoph Haese, ein außergewöhnlicher junger Akrobat aus Berlin aufgefallen, der am Trapez (ohne Netz!) ein solches Maß an körperlicher Geschicklichkeit beweist und durch seine erstklassige Performance besticht, die nicht nur einen Bewegungslegastheniker wie mich einfach nur in blankes und ehrfurchtvolles Erstaunen versetzt. Hier noch einmal der Auftritt des Körperkünstlers (der schon in jungen Jahren seine besondere Begabung als Tänzer entdeckte und die künstlerische Laufbahn einschlug) aus dem letzten Casting:









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Keine Frage, Christoph Haese gehört ohne jeden Zweifel ins Finale! Darum heißt es am Samstag wieder einmal Anrufen! Anrufen! Anrufen!


Als ich das letzte Mal auf meinem Blog dazu aufrief, einem talentierten jungen Künstler durch Votings dabei zu helfen, seinen Traum zu verwirklichen, war das der Grundstein für eine vielversprechende Karriere. Inzwischen hat Fady, der in den letzten Wochen wieder jede Menge Konzertauftritte, Fernseh- und Radiotermine zu absolvieren hatte, aber es sich dabei auch nie nehmen läßt, eng auf Tuchfühlung mit seinen Fans – seiner „second family" – zu gehen, bereits seine zweite Single produziert, die diesen Freitag auf den Markt kommt. Sie trägt den Titel „Amazed" und ist, wie wir es ja von Fady erwarten, eine traumhaft schöne Ballade, die einmal mehr seinen Ruf als unangefochtenen Meister seines Faches und facettenreichsten Sänger, der jemals eine deutsche Castingshowbühne betrat, befestigt.




Das Online-Portal Letmeentertainyou.de schreibt über den Superstar der Herzen:

Bei „Deutschland sucht den Superstar" wurde Fady Maalouf Zweiter. Jetzt sieht es aber ganz danach aus, als würde er eine größere Karriere als Gewinner Thomas Godoj machen. Sein Cover des amerikanischen Country-Hits „Amazed", der schon von der Band Lonestar und Tim McGraw gesungen wurde, dürfte zum Fest der Liebe in die Charts einschlagen.



Dem Prädikat „Balladenkönig" macht Fady damit alle Ehre und seinen Fans zusätzlich mit der flotten und eingängigen Uptempo-Nummer „Show me your Love" als Bonus Track auf der Single und der New Edition seines Albums „Blessed", das eine Woche später erscheint, eine riesige vorweihnachtliche Freude.



Fady Maalouf Amazed OFFICIAL VIDEO - MyVideo




Fady Maalouf - Show me your love - MyVideo




Wie immer man zu den Castingshow-Formaten der Privatsender stehen mag, ein Verdienst kommt ihnen allemal zu: Wer es satt hat, im deutschen TV-Showbizz – vor allem im zwangsgebührenfinanzierten (!) – seit 20 oder 30 Jahren im wesentlichen immer die gleichen Gesichter zu sehen, die nicht selten am Ende ihrer Kunst sind, dem sind junge Talente, egal ob in Popmusik, Artistik oder einem anderen Genre des Entertainments eine willkommene und wohltuende Abwechslung.

Darum: Bühne frei für Fady Maalouf und Christoph Haese!
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Abzocknews: OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
11/20/2008 07:50 PM
Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt (Az. 29 U 5697/07). Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Kinderpornos im Netz sollen ab 2009 geblockt werden
11/20/2008 07:50 PM
Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollen in Deutschland von spätestens Sommer 2009 an gesetzlich verboten werden. Zwischen den Bundesministerien für Familie, Wirtschaft und Innen seien bereits die Vorarbeiten dazu im Gange, bestätigte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag in Berlin. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Freenet AG will 1000 Vollzeitstellen abbauen
11/20/2008 07:50 PM
Das Telekommunikationsunternehmen freenet AG will nach der Übernahme der debitel Group 1000 Vollzeitstellen abbauen, teilte das Unternehmen mit. Dabei strebe der Vorstand an, die zentralen Bereiche schlanker aufzustellen und sich auf die kundennahen Bereiche zu konzentrieren. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: 1&1 täuscht HomeServer-Interessenten bei der Online-Bestellung
11/20/2008 07:50 PM
Der Anbieter 1&1 verärgert derzeit Online-Besteller. Wer auf der 1&1-Website zum Beispiel die 1&1-Doppelflat-6000 bestellen will, erhält den 1&1-HomeServer derzeit kostenfrei zur Bestellung hinzu. Das Problem: 1&1 verspricht unter seinem Label HomeServer eine FRITZ!Box Fon WLAN 7270, bestätigt und liefert aber das Modell 7240. Quelle: teltarif.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab
11/20/2008 07:50 PM
Der umstrittenen Seite opendownload.de steht Ärger mit dem Verbraucherschutz ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) erwägt jetzt sogar eine Klage gegen die Betreiber der Seite. Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Inside Wall Street: Schwarzmarkt-Demokratie
11/20/2008 07:50 PM
Während die Aktien an der Wall Street immer billiger werden, ist die Rally bei einem einzigen Papier nicht aufzuhalten: Karten für die offizielle Amtseinführung von Präsident Barack Obama werden im Internet für mehr als 40.000 Dollar gehandelt. Politiker sind entsetzt, den eigentlich gibt es die Tickets kostenlos über die zuständigen Senatoren. Quelle: n-tv.de / Zum [...][Link] [Cache]
elementarteile: Dein Freund und Helfer überrascht!
11/20/2008 07:47 PM

Wegen dienst- und strafrechtlicher Verfehlungen ermittelt die Polizei in eigenen Reihen. Nachdem sich Mitarbeiter der Hundertschaft der Direktion 4 an ihren Direktionsleiter gewandt hatten, übernahm heute ein Spezialkommissariat beim Landeskriminalamt die Ermittlungen zu den Vorfällen. Es wurden Disziplinarverfahren gegen sieben Beamte eingeleitet.

Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen:
Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft und im Dienst verwendet haben. Dies bestätigte eine durch die Direktionsleitung heute Morgen veranlasste Kontrolle der Ausrüstung, bei der auch Quarzhandschuhe der Zugführung zuzuordnen waren. Ob diese Handschuhe im Einsatz angewendet und damit Körperverletzungen begangen wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Die Führungskräfte sollen beim Einschreiten Betroffene provoziert und mit unangemessener Härte vorgegangen sein.
Als erste Konsequenz wurden heute der Hundertschaftsführer sowie die Zug- und Gruppenführer des betroffenen Einsatzzuges mit sofortiger Wirkung von ihren Funktionen entbunden. Sobald die strafprozessualen Ermittlungen abgeschlossen sind, erfolgt die disziplinarrechtliche Würdigung.

Ich wusste gar nicht, dass Quartzhandschuhe für die Polizei verboten sind, in meiner Demo-Wahrnehmung gehörten die bis jetzt zum Standard, genauso wie die Provokationstaktik (erinnert ihr euch an den hier?). Aber gut, nach dieser überraschenden Meldung hoffe ich auf einen überraschend fairen und gerechten Prozess…

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politplatschquatsch: Wie Genosse Ulbricht schon warnte
11/20/2008 07:46 PM
Wie der Genosse Walter Ulbricht vor 40 Jahren schon warnte: Unsere Jugend ist keine Jugend, die immer nur "Yeah, Yeah und... Yeah" schreit. Nein, sie lässt sich auch Nasenringe machen. Sich die Zunge spalten. Und Vampirzähne einbauen. Terrible Times.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Große Scheine gefragt wie nie
11/20/2008 07:46 PM
Inmitten des Zusammenbruchs wird Europa immer reicher, zumindest, wenn es man die Nachfrage nach 500-Euro-Scheinen zum Maßstab nimmt. Jahrelang entwickelte die sich im Gleichschritt mit der Nachfrage nach allen anderen Sorten von Euro-Scheinen (Bild oben). Mit Ausbruch der schlimmsten Finanzkrise seit Erich Honeckers Auftrag an die DDR-Staatsbank, wegen der in der Arbeiter- und Bauernrepublik ganz ungesetzmäßig galoppierenden Preise vorsichtshalber schonmal 500-Mark-Scheine herstellen zu lassen, sprang der Bedarf nach großem Bargeld aber beinahe senkrecht in die Höhe. "Im Oktober"hat jemand bei Das Gelbe Forum ausgerechnet, "betrug die Zunahme der 500€-Scheine 24 Milliarden Euro." Im statistischen Mittel hätten es vielleicht zwei Milliarden sein dürfen.

Stecken die Leute das Geld nun vor lauter Krisenangst ins Kopfkissen? Unter die Nachthemden? Und warten dann, bis es eines nahen Tages für ungültig erklärt wird? Oder halten sie es gleich als Brennmaterial vorrätig, um es anstelle von Öl und Gas zu verfeuern?[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Hugo ohne Hemd
11/20/2008 07:46 PM
Island, Ungarn, Griechenland - und die nächsten Pleiten warten schon: Eben noch hat Hugo Chavez, der Lenin Südamerikas, die armen Länder der Dritten Welt unter seiner Flagge versammelt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Er spendierte Kuba billiges Öl und baute mit dem Iran zusammen Autos, er enteignete Ölquellen, Silberminen und Zementfabriken, weil die viel zu viel Gewinn für ihre privaten Eigner machten.

Diese Zeiten sind nun vorbei: Bei einem Ölpreis von 150 Dollar war Venezuela reich, bei einem Ölpreis von 100 Dollar konnte Chavez es sich immer noch leisten, mit Geld um sich zu werfen, um Freunde bei Laune zu halten, seinen Fans schicke rote Hemden zu kaufen und den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen.

Doch bei einem Ölpreis von unter 50 Dollar ist Venezuela, das seine Staatsausgaben zum größten Teil aus den Öl-Einnahmen bestrietet, praktisch pleite.

Und damit ist es nicht allein. Auch der Iran, der nach dem Hinauswurf aller westlichen Ölgesellschaften weitgehend auf Investitionen in Fördertürme und Quellen verzichtete, holt sein Öl inzwischen zu Preisen aus der Erde, die höher sind als die erzielten Einnahmen. Gelang es dem obersten Revolutionsführer Ahmadinedschad bisher noch, mit Hilfe der Öleinnahmen einen funktionierenden Staat zumindest vorzuspielen, indem ausländisches Benzin teuer importiert und schwer subventioniert an die eigene Bevölkerung verkauft wurde, dürften es damit vorbei sein, wenn der Ölpreis nicht allerschnellstens wieder nach oben dreht.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Laien sperren das Internet
11/20/2008 07:46 PM
Um Kinderporno-Liebhabern das ekelhafte Hobby zu vergällen, plant Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Einführung umfangreicher Internet-Sperrungen. Nach den Plänen der Familienministerin soll das Bundeskriminalamt Listen von Internetadressen erstellen, über die Kinderpornos angeboten werden. Alle deutschen Internetzugangsanbieter werden dann ab kommendem Jahr gesetzlich verpflichtet, den Zugang zu diesen Webseiten zu sperren.

Frau Leyen, die wegen ihrer langen, immer sehr hübsch hochgesteckten Haare als besonders internetaffin gilt, hat sich sagen lassen, dass Zugangssperrungen "besonders wirksam" seien, "weil sie beim inländischen Provider den Zugriff auf bekannte Websites mit Kinderpornografie blockierten, egal von wo aus die Inhalte angeboten würden". Besonders wirksam meint in diesem Fall natürlich: Ein ganz, ganz, ganz klein wenig wirksamer als einen unterfrankierter Brief mit der Bitte um Einstellung seines Angebotes an den Kinderporno-Anbieter in Weißrußland oder Mexiko zu schicken.

Für das inländische Kinderporno-Publikum hingegen ändern Zugangssperren wie die von der Laiin Leyen erdachte so gut wie nichts. Sobald eine Adresse gesperrt ist, wird der gewitzte Perverse sich über einen Proxyserver oder das Tor-Netzwerk ganz bequem Zugang verschaffen. Dann endlich können deutsche Staatsanwälte die virtuellen Kinderschänder nicht einmal mehr nach der Tat belangen, weil sie sie gar nicht mehr finden können. Ein Plan, wahrlich würdig einer Bundesregierung, von deren vor zwei Jahren verkündeter "neuer E-Government-Strategie 2.0 für flächendeckende elektronische Verwaltungsdienste" allein der gescheiterte Versuch Wolfgang Schäubles übriggeblieben ist, die Bevölkerung flächendeckend abzuhören, auszuspionieren und zu überwachen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Schweiz macht Geld gratis
11/20/2008 07:46 PM
Ehe es abgeschafft wird, wird Geld vorher nochmal gratis. Ehe die US-Notenbank Fed ihre Ankündigung einer weiteren Zinssenkung wahrmachen konnte, hat heute die Schweizerische Nationalbank ihr Zins-Zielband auf eine Bandbreite von 0,5 bis 1,5 Prozent gesenkt. Geld gibt es damit nahezu kostenlos, wer sich 100 Euro füpr ein Jahr borgen möchte, zahlt dafür nur 50 Cent. Vorausgesetzt allerdings, er ist eine Bank.

Banken aber gibt es deswegen immer mehr, obwohl immer mehr Banken pleite machen. American Express, bisher nur ein Kreditkartenanbieter, hat sich inzwischen eine Banklizentz besorgt, auch die Investmentbanken Goldman Sachs und JP Morgan schlüpften ins Gewand eines normalen Geldhauses, um Geldgarantien der Regierung zu bekommen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Teurer als ein Weltkrieg
11/20/2008 07:46 PM
Das Geld wird allmählich abgeschafft. Im amerikanischen Aktienindex S&P 500-Index gingen nach einer Berechnung von BörseGo seit dem Oktober 2007 Vermögenswerte von insgesamt 6,69 Billionen Dollar verloren. Damit wurde in nur einem Jahr der Rekordverlust von insgesamt 5,76 Billionen Dollar aus dem Zeitraum 2000 und 2002 um fast 1 Billion Dollar übertroffen. Der S&P-Index schloss gestern auf dem tiefsten Stand seit dem 12. März 2003 und liegt damit gerade mal noch 40 Punkte über dem Stand, den es auf dem Gipfelpunkt der Angst vor der letzten Rezession erreicht hatte.

Alle Gegenmaßnahmen mit der Druckerpresse konnten das Debakel offenkundig nicht einmal abbremsen. Nach einer Rechnung des Nachrichtensender CNBC hat die US-Regierung in den letzen 12 Monaten bereits 4,28 Billionen Dollar zur Bekämpfung der Finanzkrise bereitgestellt oder sogar schon ausgegeben. Diese Summe übersteigt inzwischen die Gesamtkosten für den Zweiten Weltkrieg.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: WWF - World Wide Fund for Verdeckte Kriegsführung
11/20/2008 07:30 PM

Prinz Philip und Prinz Bernhard waren 1961 treibende Kräfte bei der Gründung des sogenannten World Wildlife Fund, kurz WWF. 1971 sammelten Prinz Bernhard und Prinz Philip gemeinsam mit dem erfolgreichen Unternehmer im südafrikanischen Apartheidstaat Anton Rupert dann auch noch bei ein paar teilweise sehr zwielichtigen Freunden 10 Mio Dollar an Aufnahmegebühr für einen dubiosen Club 1001 ein, der innerhalb des WWF unter strengster Geheimhaltung agiert.

Wenn sich ein Großwildjäger wie der Gemahl der britischen Königin, Prinz Philip, der ganz nebenbei natürlich auch Höchstränge der britischen Armee innehat, und ein ehemaliger SS-Scherge wie der Bilderberger Prinz Bernhard der Niederlande ganz plötzlich ganz uneigennützig in einem geheimen Club für den Schutz wilder Tiere einsetzen, wonach riecht das dann? Nach Beschiss von vorn bis hinten. Bloß was steckt wirklich dahinter?

Ein Anwalt namens J. Wilgers hat den WWF 1999 in einem auf niederländisch publizierten Artikel offenbar als Fortsetzung der brutalen Kolonialgeschichte Europas gesehen. Das Institute for the Study of Globalization and Covert Politics hat Auszüge aus dem Interview dankenswerterweise auf Englisch übersetzt. Nachfolgend findet sich eine Übersetzung dieser Auszüge auf Deutsch (Anm: Fehler inbegriffen, wer niederländisch kann, mag gern eine bessere Übersetzung machen):

“1948 wurde die International Union for the Conservation of Nature (IUCN) gegründet. Die wichtigste daran beteiligte Person war Julian Huxley. Diese IUCN hatte eine enge Arbeitsbeziehung zum Außen- und Kolonialministerium Großbritaniens. Sein ganzes Leben hat Huyley an Projekten zum Erhalt der Natur gearbeitet. 1960 machte er eine Reise durch nach Unabhängigkeit strebende britische Kolonien. Er stellte sicher, dass die britische Regierung ihre Interessen in den Naturreservaten der Länder des Commonwealth wahren konnte, bis heute. Irgendwie gelang es ihm, afrikanische Führer davon zu überzeugen, dass alle Personen in Afkrika geborene Wilddiebe waren. Großbritanien war stets mit der Erschließung und unbegrenzter Ausbeutung von seltenen Rohstoffen in den Ländern des Commonwealth beschäftigt. Es ist bemerkenswert, dass das IUCN immer noch den Zusatz “für natürliche Resourcen” trägt. Ich möchte außerdem auf die Tatsache hinweisen, dass das IUCN eine Erweiterung von Regierungsbehörden und dem öffentlichen Sektor in Großbritanien ist, weil die am Ende die wirklich Begünstigten sind. Ein Jahr nach Huxleys Reise wurde der WWF gegründet, einzig mit dem Ziel, Finanzen für die IUCN zu beschaffen. In dem Moment, als der WWF geschaffen wurde, trat die IUCN in den Hintergrund. 30 Jahre später kontrolliert der WWF 10% der Oberfläche der Erde.”

Wenn der WWF eigentlich eine Tarnorganisation zur Durchsetzung kolonialer Interessen Großbritaniens ist, dann stellt sich natürlich die Frage, was der WWF da im Einzelnen macht und mit welchen Methoden er das macht.

Henry Lamb ist der Meinung, dass der WWF Anfang der 90er Jahre mit seinem “Virunga Mountain Park”, der offiziell im Osten von Uganda zum Schutz von Gorillas eingerichtet wurde, den Kriegstruppen der von CIA und MI6 unterstützten RPF bei ihrem Angriffskrieg gegen Ruanda einen sicheren Hafen geboten hat.

Dann gibt es da auch noch eine Operation Stronghold in Zimbabwe, wo Söldnertruppen des WWF Todesschwadrone genannt wurden, die von hinten unbewaffnete Schwarze erschossen haben sollen und nur mit Hilfe einer spezillen als “License to kill” bezeichneten Gesetzgebung Mordanklagen entgehen konnten.

Noch deutlicher wird die Tätigkeit des WWF bei der sogenannten “Operation Lock“. Scott Thompson hat in dem Artikel “The Dogs of War: Her Majesty’s Irregular Forces” beim Executive Intelligence Review 1997 beschrieben, dass ehemalige Mitglieder von Einheiten der britischen Spezialstreitkräfte SAS in Südafrika von Terroranschlägen und gezielten Morden vom WWF finanziert versucht haben sollen, das Apartheid-Regime in Südafrika durch das Anzetteln eines Bürgerkrieges zu stützen.

Das sieht nach einem “World Wide Fund” für verdeckte Kriegsführung getarnt als Naturschutzorganisation aus. Die führenden Rollen der Prinzen Philip und Bernhard und das Engagement ihrer zwielichtigen Freunde vom 1001 Club erscheinen da gleich in ganz anderem Licht.

Was treibt der WWF eigentlich heutzutage hinter der Fassade so im Detail?

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rotglut.org: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Alexander J. Kleinjung
11/20/2008 07:18 PM
Vorwürfe: falsche Versicherung an Eides statt, Lüge und Prozessbetrug Nach meiner Strafanzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Alexander J. Kleinjung aus Frankfurt am Main wegen der Abgabe einer vorsätzlich falschen Versicherung an Eides statt, uneidlicher Falschaussage und damit verbundenen versuchten Prozessbetruges. Gravenreuths Weggefährte un ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Das kriminelle Stalking des Andreas Neuber aus Krefeld - Fortsetzung (3)
11/20/2008 07:18 PM
Heute: Über Lügen, Nötigen, Drohen und das dreiste Erfinden von ganzen Paragraphen Andreas Neuber und seine Mandanten haben scheinbar wirklich nichts ausgelassen um mich auf verwerfliche und rechtswidrige Weise auf zu schädigen. Der hier (Seite 1) ( ... [Link] [Cache]
Radio Utopie: Schäubles Bundesinnenministerium will zum E-Mail-Anbieter werden
11/20/2008 05:56 PM

Mit Deutschland-mail und Postkasten beim Bundesinnenministerium sicher wie in Abrahams Schoss

 


Das Internet ist für Wolfgang Schäuble der grösste Feind im Land, hier toben sich Terroristen und Verbrecher auf einer Vielzahl diverser Seiten aus. Selbstverständlich muss das alles überwacht werden – erst einmal jeden unter Generalverdacht stellen und heimlich ausspionieren – , möglichst legitim und gesetzlich, was bei unseren derzeitig gültigen Gesetzen noch nicht der Fall ist.


Auf der anderen Seite entdeckt das Innenministerium immer mehr das Internet als das Medium der Zukunft für zügigen Informationsaustausch und als eventuelle Einnahmequelle von Gebühren für die staatlichen Ämter.


Heute treffen sich in Darmstadt führende Vertreter aus Politik - erwartet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos - ,Wirtschaft, Medienbranche und Wissenschaft auf dem dritten nationalen IT-Gipfel zur Zukunft der IT-Technik in Deutschland.


Die Diskussionsschwerpunkte liegen für die Grüne Informationstechnologie auf sicheres und anwenderfreundliches Internet oder den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt das Wesentliche beim Einsatz der Informationstechnik in einem "effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit". Das freut uns sehr, wir sind gespannt darauf!


Das Bundesinnenministerium will zum E-Mail-Anbieter werden - aus Sicherheits- und Kostengründen- mit einem E-Mail-System sowie einem spamfreien Postfach, mit dem Bürger rechtsverbindlich Dokumente mit Ämtern, Web-Shops oder Banken austauschen sollen und somit die Behörden, Wirtschaft und Bürger Zeit und Geld sparen, sagte Ulrich Dietz, Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom ). Eine Speicherfunktion soll den Nutzern zudem erlauben, digitale Dokumente und elektronische Rechnungen verschlüsselt und authentifizierbar aufzuheben. "E-Mails sind weit verbreitet, aber in der überwiegend genutzten Form nicht geeignet für vertrauliche, rechtsverbindliche Kommunikation", sagt Dietz. Im Prinzip könnnen Bürger und Unternehmen elektronische Formulare herunterladen und ausdrucken und elektronisch an die Behörden zurücksenden. Eine Möglichkeit, ein Verfahren mit der Behörde vollelektronisch abzuschließen gibt es bisher noch nicht. "Diese Lücke kann mit De-Mail und spamfreien Postfach geschlossen werden", sagt Dietz.


Nutzer des elektronischen Postkastens müssen sich idendifizieren, zu einem späteren Zeitpunkt ist es mit dem elektronischen Personalausweis möglich.


Zur technischen Bereitstellung des zukünftigen De-Mail-Dienst werden externe Dienstleister beauftragt, die eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erteilt bekommen. Unternehmen wie T-Online, GMX/Web.de, Microsoft, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Sparkassen und Volksbanken wollen sich an diesem Vorhaben beteiligen.


Martin Schallbruch, IT-Direktor des Bundesinnenministeriums meint dazu: "Der Dienst ist freiwillig und dezentral organisiert“ und es könnte eine virtuelle Briefmarke als e-Porto eingeführt werden.


Heike Stach, Projektleiterin im Bundesinnenministerium könnte sich einen kostenpflichtigen Premium-Dienst der Internet-Provider vorstellen.


Und zum Thema Sicherheit und Datenschutz sagt Bundesforschungsministerin Annette Schavan: «Wir müssen das Internet sicherer und zuverlässiger machen und noch besser den Datenschutz gewährleisten


In Zeiten, besonders gerade in jüngster Vergangenheit, in denen ständige Pannen mit digitalen Daten erfolgen, sind Missbrauch und Veröffentlichungen persönlicher oder geschäftlicher Korrespondenz nicht auszuschliessen, denn es gibt davor keine absolute Sicherheit, was selbst kompetente Experten zugeben.


Ein weiterer Schritt zu unserer Kontrolle durch den Staat ist somit ebenfalls vorbereitet, ganz praktisch sind unsere Korrespondenzen mit den staatlichen Ämtern archiviert im De-Postkasten des Bundesinnenministeriums


Von der Freiwilligkeit der Benutzung bis zur amtlichen Zwangsanordnung ist es auch nur ein kleiner Schritt.


Das zeigt so das Beispiel der Steuererklärungen für private Unternehmen an die Finanzämter, die diese mit dem Programm „ELSTER“ (übrigens ein sehr witziger Name) ausschliesslich elektronisch abgeben müssen. Ausnahmen werden nur sehr bedingt zugelassen.


Sobald das System funktionieren wird, kann sich der Staat sicher schwerlich einer weiteren Kontrolle und Überwachung seiner Bürger enthalten. Die Versuchung für das Bundesinnenministerium ist einfach zu gross, wie uns die bisherigen Erfahrungen diesbezüglich zeigen.

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murdelta: das nenn ich mal ein home-office
11/20/2008 05:48 PM
didak_homeoffice
didak_homeoffice
fotos: stefan didak

zum foto-stream


[via deep-thought][Link] [Cache]
TAMMOX-TV: A Midnight clear
11/20/2008 05:32 PM
Spezialeinheit IQ
A Midnight clear

Mittwoch, 26.11.2008
22:35 Uhr

DAS VIERTE

Gemeinsam mit fünf Kameraden wird der amerikanische Soldat Will Knott 1944 in die Ardennen geschickt. Die jungen Männer stoßen in den verschneiten Bergen auf eine Gruppe deutscher Soldaten. Fernab der Kampfeslinien entscheiden sich die verfeindeten Truppen zu einer friedlichen Lösung. Doch der Krieg holt sie schließlich ein.

Genre: Kriegsfilm, USA
Regie: Keith Gordon

Hauptdarsteller
Peter Berg - Bud Miller
Kevin Dillon - Mel Avakian
Arye Gross - Stan Shutzer
Gary Sinise - Vance 'Mutter' Wilkins
Ethan Hawke - Will Knot

[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: "Der 1. Weltkrieg" 1. & 2. Teil
11/20/2008 05:32 PM
Mittwoch, 26.11.08
3SAT, 20.15 Uhr + 21.05 Uhr:


Nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajewo unterzeichnet Kaiser Franz Joseph am 28. Juli 1914 die Kriegserklärung an Serbien. Von Militärs und politischen Falken getäuscht, entfesselte der damals 84-jährige Monarch eine Apokalypse. Die von Franz Joseph als zeitlich und geografisch begrenzte Strafaktion gedachte Offensive gegen Belgrad wurde zum bis zum damaligen Zeitpunkt größten Massensterben der Menschheitsgeschichte.
Die erste Folge der zweiteiligen Dokumentation beleuchtet die ersten drei Kriegsjahre, von 1914 bis zum Tod Kaiser Franz Josephs im November 1916. Sie analysiert die Hintergründe, Motive und Mechanismen eines Krieges, bei dem es neben politisch-militärischer Vorherrschaft auch um die "Rettung des Abendlandes" ging, um einen Kampf zwischen Ost und West, zwischen Germanentum und Slawentum.

Den zweiten Teil von "Der 1. Weltkrieg" im Rahmen der 3sat-Themenwoche "Das Ende der Monarchie" zeigt 3sat im Anschluss um21.00 Uhr.

Die politische und militärische Erbschaft von Kaiser Franz Joseph verband Österreich und Deutschland bis zum bitteren Ende zur apokalyptischen Schicksalsgemeinschaft. Sie beschränkte den Handlungsspielraum und die Souveränität von Nachfolger Karl. Die russische Revolution beendete zwar im Oktober 1917 den Krieg mit dem Zarenreich und machte Heeresteile für die Italienfront frei, doch der Kriegseintritt der Amerikaner besiegelte die Niederlage. 1,2 Millionen ehemalige Angehörige der k.-u.-k.-Armee waren für "Kaiser, Gott und Vaterland" gefallen. Hunderttausende erlebten den republikanischen Neubeginn und das Entstehen der Nachfolgestaaten als Kriegsinvaliden. Die Folgen des Ersten Weltkrieges mitsamt Friedensverträgen lasteten als schwere Hypotheken auf den ohnehin brüchigen Fundamenten der Ersten Republik.
Die zweite Folge der zweiteiligen Dokumentation thematisiert die militärischen und politischen Auflösungserscheinungen Österreichs nach dem Tod von Kaiser Franz Joseph.

Um 22.25 Uhr zeigt 3sat im Rahmen der Themenwoche "Das Ende der Monarchie" den ersten Teil des zweiteiligen Fernsehfilms "Radetzkymarsch". Der zweite Teil folgt am Donnerstag, 27. November, um 22.25 Uhr. [Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Die Vergessenen - Straßenkinder in Bukarest
11/20/2008 05:32 PM

Die Vergessenen - Straßenkinder in Bukarest

ZDF

Mittwoch, 26.11.2008 00:50 - 01:50 Uhr

VPS 27.11.2008 00:50

Länge: 60 min

Dokumentation, Deutschland, 2008


Ihr Zuhause: die Kanalisation. Ihr Alltag: Drogen, Diebstahl und Betteln. Ihre einzige Hoffnung: ein Zirkus. Natalia, Vandana, Mustafa, Alin und Gabriel sind Straßenkinder in Bukarest. Sie alle führen ein trauriges, ein gefährliches Leben. Eine behütete Kindheit bei ihren Eltern haben sie nie kennen gelernt, sie sind die Vergessenen. Wäre da nicht der Bukarester Zirkus "Parada", der ihnen und zwanzig anderen Straßenkindern eine Heimat bietet. Hier werden sie tagsüber zu Artisten ausgebildet, bekommen eine warme Mahlzeit, Kleider und Schulunterricht.

"Ich bin glücklich, wenn ich Geld für Zigaretten und eine Tüte zum Schnüffeln habe", sagt der elfjährige Mustafa, "wenn ich Drogen nehme, träume ich und weine ich." Doch Mustafa sagt auch: "Ich will mein Leben ändern, kein Taugenichts mehr sein."

Mustafa und vier andere Straßenkinder filmten mit einer Mini-DV ihre ganz eigene Sicht auf ihr Leben. Regisseurin Annett Schütze hat aus den ergreifend ehrlichen und ungestellten Aufnahmen einen Film komponiert, der hautnah die Gefühlswelt, den Kampf ums Leben und Überleben, die Wünsche und das Elend rumänischer Straßenkinder zeigt.

Fast 100 Stunden Filmmaterial lieferten die Kinder für den Film ab, begeistert von der Möglichkeit, Alltag, Träume, Ängste und Wünsche selbst aufzuzeichnen. Sie spielten mit der Kamera, mit Licht und Schatten, mit Einstellungsgrößen und Winkeln und zeigten, was sie sich von den Profis abgeschaut haben.

Für ihren Film erhielt Annett Schütze den Babelsberger Medienpreis, den Förderpreis der Robert-Bosch-Stiftung und eine Nominierung bei den First-Step-Awards.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Jagd auf Abzocker
11/20/2008 05:31 PM

Jagd auf Abzocker
Reportage



  • NDR Fernsehen
  • Dienstag, 25. November 2008 um 21:45 Uhr (bis 22:30 Uhr)
  • VPS: 21:45

Geldkontrolle im Zug von Deutschland in die Schweiz. NDR

Einhellige Empörung herrschte, als vor Kurzem Wirtschaftsgrößen unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung abgeführt wurden.

Doch es gibt offenbar viele weitere Fälle: Bei einer bundesweiten einwöchigen Razzia nach geschmuggeltem Geld spürten Zöllner an den deutschen Grenzen fünf Millionen Euro auf, und ein Oberstaatsanwalt der SoKo Liechtenstein glaubt, das sei nur die Spitze eines Eisbergs.

Doch nicht nur die oberen Zehntausend schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei: Es gibt auch viele kleine Abzocker. Rund 350 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr in der sogenannten Schattenwirtschaft umgesetzt: die Friseurin onduliert abends die Haare von Kunden, der Maler tapeziert, der Gärtner pflanzt, der Rechtsanwalt berät, es werden Überstunden ohne Ende gemacht - ohne Steuerkarte. Fast jeder sechste Euro wird schwarz erwirtschaftet.

NDR Autorin Rita Knobel-Ulrich heftet sich an die Spuren der Steuerhinterzieher, ist bei Geldschmuggelkontrollen an der Schweizer Grenze dabei und mit der SoKo Schwarzarbeit unterwegs, denn "Schwarzarbeit ist die Steuerflucht des kleinen Mannes", sagt einer der Zollbeamten. Sind die Steuersünder alle gierige Abzocker oder handelt es sich um Auswüchse eines Steuersystems, in dem der Steuerpflichtige bis Juli für den Staat und dann erst für sich arbeitet?

Selbst Politiker gelten nicht als vorbildliche Steuerzahler, so die Einschätzung des Steuerzahlerbundes. Zwar verschieben sie nicht Millionen nach Liechtenstein. Das haben sie aber auch nicht nötig, denn sie haben Privilegien. Während Otto Normalbürger jeden Cent, den er als abzugsfähig bei der Steuer geltend machen will, genau nachweisen muss, haben Abgeordnete des Bundestages zum Beispiel eine steuerfreie Kostenpauschale von 45.000 Euro.

Kein Unternehmen könnte für sich und seine Mitarbeiter eine so üppige Altersversorgung aufbauen, wie sie sich die MdBs ohne eigenen Beitrag aus Steuermitteln leisten, ohne dies als geldwerten Vorteil versteuern zu müssen. Hinzu kommt außerdem: Jahr für Jahr werden im Jahrbuch des Steuerzahlerbundes Millionenbeträge aufgelistet, die durch unsachgemäßen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern verschleudert werden, ohne dass die dafür verantwortlichen Politiker und Beamten zur Rechenschaft gezogen werden.




DI 21:45

  • NDR Fernsehen
  • Dienstag, 25. November 2008 um 21:45 Uhr (bis 22:30 Uhr)
  • Jagd auf Abzocker
  • Reportage + Dokumentation
  • VPS: 21:45
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Wahljahr Blog: Rügemer über die Finanzkrise
11/20/2008 05:04 PM

Werner Rügemers vorzüglich recherchierte Artikel sind sowieso empfehlenswert. Den hier empfehle ich aber besonders.

Insbesondere deswegen - und bitte verbreiten Sie das!

Das staatskritische Theoriegebäude entpuppt sich als billige Werbeinszenierung. So mancher Kritiker, der den “Marktradikalismus” der Neoliberalen attackierte, muss nun erfahren, dass die angeblich Marktradikalen von einer Sekunde auf die andere zu Staatsradikalen mutieren und dabei keinerlei Argumentationsprobleme haben. In Wirklichkeit hat die zeitgeistige Wirtschaft unter Führung der Finanzakteure von vornherein auf die Vollkasko-Methode gesetzt: volle private Freiheit und volle staatliche Absicherung. “Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von den Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen… zuzüglich eines jeweiligen, dem unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags”, § 3 Absatz 4 des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private, beschlossen 1994 vom Bundestag auf Initiative von Kohls CDU. Das gilt, wenn Baukonzerne und Banken den Bau und die Finanzierung von Straßen übernehmen.

Nicht nur wichtig, zu wissen, wie massiv das Vollkasko-Prinzip implementiert wurde.

Insbesondere wegen der FDP ist dieser Absatz wichtig. Die Deregulierung begann nämlich schon unter schwarz-gelb!

Bitte verbreiten Sie diese wichtigen Tatsachen. Konfrontieren Sie jeden FDP-Politiker, der jetzt etwa suggeriert oder gar damit kokettiert, die FDP sei ja unschuldig, sie sei ja in den letzten 10 Jahren Oppositionspartei gewesen, mit diesen Tatsachen.

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Carluv: Neues aus dem OKW
11/20/2008 04:00 PM

Eigentlich sollte dieser Artilkel die Überschrift tragen: “Non scholae, sed PISAe discimus”, aber die Steilvorlage des Herrn Kubicki war nicht ungenutzt zu lassen. Dieser Herr Kubicki (”L’éclat, c’est moi.” - Bildunterschrift bei SpOn) hat den täglichen Frontbericht noch so präsent im Ohr, dass er sich durch die Euphemismen der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin gleich an die letzten Kriegstage erinnert fühlte. Der liberale Veteran ist Jahrgang 1952 und damit eher zu den Langzeitopfern der Wehrmachtspropaganda durch den Volksempfänger zu rechnen. Allerdings führt der postbellale Tinnitus zu Zweifeln an der weiteren Berufsfähigkeit des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag.

Es mutet schon etwas seltsam an, was sich dieser Tage so hören und lesen lässt, nachdem die Ergebnisse von PISA-E öffentlich wurden. Auf eine einfache Formel gebracht, lässt es sich unterteilen in:

A: Wir sehen uns darin bestätigt, erstens schon immer das Richtige und zweitens in den letzten Jahren das immer Richtigere getan zu haben und werden es drittens immer richtiger weiter tun.

Das sagt, wer entweder auf einem vorderen Platz in der innerdeutschen Schulbildungshackordnung gelandet oder wenigstens besser als beim letzten Mal abgeschnitten hat oder nicht auf dem letzten Platz sitzen geblieben ist. Hauptsache, man kann es als eigenen Erfolg verbuchen, weil man an der Regierung beteiligt ist. Aber auch die Letztplatzierten finden im Schlimmen noch Gutes, und wenn es zwei Schüler sind, die rechnen und schreiben können, nein, zwei Fächer, in denen nur schlecht und nicht grottenschlecht abgeschnitten wurde. So wird in Bremen argumentiert.

B: Wir sehen uns darin bestätigt, es erstens schon immer besser gewusst und zweitens in den letzten Jahren immer gefordert zu haben und werden es immer besser machen, wenn man uns endlich lässt.

Das sagt, wer in der Opposition sitzt und am Erfolg oder Misserfolg aktuell nicht beteiligt ist. Eventuelle vergangene Regierungsbeteiligungen werden getrost vergessen. In Varianten kann man die eine oder andere Partei oder Person angreifen, ganz nach Gusto. Der übliche Parteienkram, bei dem nichts unbedachter bleibt als das, worum es eigentlich gehen sollte: Die Schüler.

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich in deutschen Schulen in den Jahren seit dem PISA-Schock tatsächlich ewas getan hat. Es ist kein frischer Wind, der da weht, aber doch ein laues Lüftchen, das Jahrzehnte ruhenden Staub sachte aufwirbelt. Die eine oder andere Idee, die in der Regel aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts stammt, wird schon aufgegriffen und in den Schulalltag implantiert, auch wenn sie dort oft wie ein Fremdkörper wirkt. Die deutsche Schule zeigt sich lernfähig, nicht als Musterschüler, eher wie ein Spätzünder, der im dritten Nachschlagsjahr das Klassenziel doch noch erreicht. Aber Rom wurde bekanntlich auch nicht an einem Tag erbaut, und der Amtsschimmel mahlt langsam. Auch die Lehrer, die die Neuerungen umsetzen könnten, sind zum Teil noch Studenten. Die Lehrer an den Schulen zeigen sich eher stark in der Bewahrung dessen, was schon immer so war. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer Schule, die lebensstark macht. Im Moment drängt sich der Eindruck auf, PISA ist wichtiger. Das lässt sich messen, da kann man sich mit seinem Nachbarn messen, Punktangaben sind auch einfachen Geistern fassbar. Ob Bildung überhaupt sinnvoll messbar ist oder ob die gelehrten Inhalte lebenstauglich machen, ist noch nicht zum Gegenstand der Betrachtung geworden. Auch was methodisch an den pädagogischen Fakultäten Gemeingut ist, hat den Weg ins praktische Lehramt nicht unbedingt gefunden.

In Sachsen freut man sich zum Beispiel königlich über den ersten Platz. Gleichzeitig gibt es in Sachsen noch mindestens eine Grundschule, in der noch 2007 die Sitzpause gepflegt wurde. Das heißt, die Kinder müssen in der kleinen Pause am Platz sitzen bleiben. Das ist ein extremes, kaum zu glaubendes Beispiel, dass dem Autor aber aus zuverlässiger Quelle berichtet wurde.

Ein deutliches Symptom für den Vertrauensverlust der staatlichen Schule bleibt der seit Jahren anhaltende Boom der Privat- und Alternativschulen. Diesen oft knapp am finanziellen Ruin und unter erheblichem Einsatz an Ehrenamt und prekärer Bezahlung geführten Schulen trauen die Eltern mehr zu als den etablierten Staatsschulen, in denen nicht nur der schulübliche Mief von Turnbeuteln und Brotbüchsen herrscht, sondern noch der aus jahrzehntelanger Ignoranz.

Danke, setzen.

Posted in Bildung, Nachrichten, Schule Tagged: PISA
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Tammox: Verzerrte Wahrnehmung.
11/20/2008 03:58 PM
Schon lustig, wie man auf Seiten der Kanzlerinnenpartei die Wahrheit dreht, dehnt und drückt.
Im Strategiepapier „Geteilt. Vereint. Gemeinsam" lobt sich die CDU selbst als "Garant und Motor der Wiedervereinigung seit Konrad Adenauer".
Die vaterlandslosen Sozen hingegen erlägen "politischen Fehleinschätzungen" durch ihren Dialogkurs, der mit der Regierung Brandt/Scheel eingeläutet wurde.

So zimmert man sich ein Selbstverständnis.

Vergessen werden dabei allerdings ein paar Kleinigkeiten:
Es war CDU-Übervater Helmut Kohl, der den SED-Chef Erich Honecker am 07. September 1987 mit allen Ehren und ausgerolltem Teppich zum ersten offiziellen Staatsbesuch in der Bundeshauptstadt empfing.

Es war CSU-Ikone Franz Josef Strauß, der der maroden DDR-Wirtschaft 1983 mit Milliarden-Hilfen unter die Arme griff und so die DDR vor dem Zusammenbruch bewahrte.

Die DDR-Blockflöten schlossen sich 1990 Westparteien an.
So vereinigten sich LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit der FDP und die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) und Ost-CDU mit der West-CDU.
Westerwelle und Merkels Parteien haben die Parteien, die sich über Dekaden treu der SED ergeben hatten, zu Mauer und Schießbefehl jubelten und dem Sozialismus frönten, einfach wegfusioniert.
Besonders praktisch war dabei, daß auch die Immobilien, die Hunderttausend Parteimitglieder und die Parteivermögen an die nun gesamtdeutsche CDU und FDP fielen.
FDP, CDU und Linke haben also eine Geschichte engster Verbundenheit zum Stasi-Regime.

Nichts vorwerfen kann man lediglich SPD und Grünen, die 1990 komplett bei Null anfingen und keinerlei Parteimitglieder aus dem DDR-Regime übernahmen.

Da hatten sich Ost-SPD und Bündnis 90 ordentlich abzustrampeln, als sie komplett ohne Infrastruktur und komplett ohne Personal den eben noch staatssozialistischen Blocks von Kohl und Genscher bei Wahlen zu stellen hatten.
In der SED/PDS/Linken blieb die Vergangenheit stets ein Thema, der publizistische Westwind blies in aller Schärfe.
CDU-Blockflötenpolitiker ließen sich nicht verdrehen und so schrieb beispielsweise der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Kardinal Meisners Schüler Dieter Althaus am Tag des Mauerfalls:
"Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben"
So steht es in einem Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW) vom 09. November 1989.

Dieser marxistisch-leninistischen Weltanschauung ist Althaus auch heute, im Jahr 2008 in gewisser Weise noch treu; just wurde er mit einem typischen DDR-Blockparteienergebnis „gewählt":
In Heiligenstadt wurde CDU-Vorsitzender Dieter Althaus mit 100 Prozent im Amt bestätigt. Er wurde per Akklamation auch zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl am 30. August 2009 bestimmt. Als CDU-Landesvorsitzender wurde ebenfalls Althaus wiedergewählt - mit dem Traumergebnis von 100 Prozent. 122 von 122 Delegiertenstimmen.

Die SPD bietet da ein ganz anderes Bild - die Genossen debattieren und argumentieren wie die Rohrspatzen, wählen nicht das was sie sollen.
Dies erfahren insbesondere die Landesverbände Hessen und Hamburg (Annen-Desaster) deutlicher als ihnen lieb ist.
Schon lästig die Demokratie!
Immer diese Parteimitglieder, die ganz von allein denken und einfach nicht geregelt abstimmen wollen!

Schön, daß die CDU dies Problem nicht hat.

Und der CDU-Wahlkampf-Hit für 2009 steht auch schon fest:

Eine Rote-Socken-Kampagne, weil sich angeblich die SPD nicht genügend von der Linken distanziert![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Freedom works!
11/20/2008 03:51 PM
Daß es sinnvoller sein kann, eine Bevölkerung "einfach machen zu lassen", statt ihr mit obrigkeitsstaatlichem Interventionismus dreinzureden, zu diesem für deutsche Ökonomen und Politikberater unerhörten Befund kam das Autorenduo Maxeiner-Miersch bereits im 2001 erschienenen "Mephisto-Prinzip" anhand der überaus positiven Erfahrungen, die Hongkong einst mit einem Gouverneur machte, der eigentlich nicht regierte, sondern das laisser faire Prinzip durch seine eigene Antriebslosigkeit zu vollen Blüte brachte und die Leute in Ruhe gelassen hat. Der aktuelle und wie immer äußerst lesenswerte "Freeman" (in meinen Augen das beste freiheitliche Magazin überhaupt) beschäftigt sich nun ebenfalls mit Hongkong als Schwerpunktthema: "Freedom Works!"

Lesebefehl![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Mises.de Reloaded
11/20/2008 03:51 PM
Mises.de, die seit vielen Jahren beste und vorbildlichste deutschsprachige Aufklärungsseite zur Verbreitung authentisch liberalen und libertären Ideenguts - der "Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre" - hat ihren Internet-Auftritt aktualisiert und erweitert (u.a. um Bibliographien der Werke von Friedrich von Wieser, Hans Hermann Hoppe sowie eine ideengeschichtliche tour d'horizon über die "Wiener Schule" aus der Feder von Rahim Taghizadegan vom hervorragende Theorie-Arbeit leistenden Institut für Wertewirtschaft). Wer Interesse an elementaren Grundkenntnissen der wichtigsten Denker der Freiheit und ihrer Texte hat, wird hier reichlich beschenkt. Dem Dank + Surfbefehl von Andreas Ullrich kann ich mich daher nur von Herzen anschließen und den Machern viele begeisterte Leser wünschen![Link] [Cache]
murdelta: neues macbook durchleuchtet
11/20/2008 03:48 PM
weil ich es recht interessant und nett anzuschauen finde:


-> das bild in: high resolution


[via fscklog][Link] [Cache]
europaeisches parlament: kritik an pnr-daten erfassung
11/20/2008 03:48 PM
zu dem thema gabs hier schon eine ganze weile nichts mehr. deswegen nutze ich mal wieder die gelegenheit, ein kleines update zu bringen, da mir mein feedreader gerade was aktuelles ausgespuckt hat.

wie das europaeische parlament heute in einer pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt es grosse bedenken "hinsichtlich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen sowie der Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention", bei der erfassung von fluggastdaten (passenger name record). dazu heisst es weiter:
In einer heute angenommenen Entschließung "zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" (512 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) weist das Parlament daraufhin, dass derartige Maßnahmen "beträchtliche" Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen.

Große Vorbehalte

Die Abgeordneten haben "große Vorbehalte", ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes "wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt". Besorgt zeigt sich das EP auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen "unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten" gewährt.
[...]
Die USA etwa hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine "massive und systematische" Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Auch die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung belegen "keineswegs" den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus, da sich diese Schlussfolgerungen auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen.
[alles lesen]
desweiteren beklagt das europaeische parlament eine grosse rechtsunsicherheit im hinblick auf die eu-menschenrechtskonvention und die eu-grundrechtecharta.[Link] [Cache]
Urs1798: Weitere Grundgesetzänderung?
11/20/2008 03:47 PM

„Es kann nicht sein, dass eine Demokratie diejenigen alimentiert, die ihre Abschaffung betreiben" soll der niedersächsische Politiker Uwe Schünemann gesagt haben. Stimmt, wer eine Grundgesetzänderung verlangt, sollte wirklich nicht “alimentiert” werden…

Nein, dem würde ich nichts geben!

Nein, dem würde ich nichts geben!

Das hätte er vielleicht vorher bedenken sollen.

Satire

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Infoabend zu Ersatztrassen: Fragen einreichen!
11/20/2008 03:46 PM

Foto: ArchivDie Diskussion um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geht in die nächste Runde. Für Dienstag, 2. Dezember (19.30 Uhr), lädt die Stadt BürgerInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Infoveranstaltung in die Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule (Isarstraße 24) ein. Bereits im Vorfeld können Fragen eingereicht werden (siehe Artikelende).

Aktuell hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen für eine neue ÖPNV-Brücke fortzuführen und eine entsprechenden Ideenwettbewerb vorzubereiten (Mehr dazu). Die Verwaltung hält zwei Trassen für möglich:

Osttrasse

Zum einen die Brücke durch das Naherholungsgebiet am Grieser Spitz zur Maffeistraße. Eine erste Untersuchung belegt allerdings die Bedrohung mehrerer streng geschützter Vogel- und Fledermausarten (Mehr dazu).

Westtrasse

Die zweite Variante und derzeitiger Favorit der Stadt wäre ein Bauwerk im Westen der Altstadt zwischen Schopperplatz und Holzlände. Diese sogenannte Westtrasse würde den Eisernen Steg ersetzen, sorgt allerdings für heftige Diskussionen bei Denkmalpflegern. Auf Widerstand stößt diese Variante insbesondere beim bayerischen Generalkonservator Professor Egon J. Greipl. Professor Achim Hubel, Mitglied der ICOMOS-Monitoring-Gruppe, musste wegen Kritik an der Westtrasse sein Amt als Berichterstatter für Regensburg niederlegen.

In dem nun beabsichtigten Planungswettbewerb sollen Teams, bestehend aus Architekten, Ingenieuren und Landschaftsplanern, vor allem hinsichtlich der Brückengestaltung realisierbare Ideen entwickeln. Im Ergebnis erwarten die städtischen Planer einen Brückenentwurf, der insbesondere im Einklang mit dem Welterbe Regensburg stehen soll. Mit UNESCO (Ein Hintergrundbericht aus Eisenach) und ICOMOS scheint die Stadt sich bereits abgestimmt zu haben (Eine Pressemitteilung dazu von ICOMOS Deutschland).

Die Diskussion, ob eine Brücke überhaupt notwendig ist, hält man – von Seiten der Stadt für – beendet (Hintergrundbericht: Bürgerversammlung in Stadtamhof).

Bürgertrasse

Das von der Stadt beauftragten Gutachterbüro „Planungsgruppe Nord" vertritt die die Ansicht, dass die Umwege ohne neue Brücke „eine beträchtliche und dauerhafte finanzielle Mehrbelastung" für Stadt und Landkreis als Träger des ÖPNV bedeuten würden. Insofern wurde der Vorschlag des Vereins Donauanlieger, die „Bürgertrasse", (ohne nähere Prüfung) verworfen.

Tunnel

Eine Tunnellösung halten die städtischen Planer für nicht machbar. Auch der Präsident von ICOMOS Deutschland, Professor Michael Petzet, zeigte sich gegenüber regensburg-digital.de skeptisch mit Blick auf einen Tunnel. Petzet wörtlich: „Wir haben größte Bedenken wegen der Archäologie." Ob das als Privatmeinung oder offizielle Haltung zu deuten ist? Sei, wie es will: Der „Vater" der Tunnel-Idee, Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler), erstellt derzeit auf eigene Kosten eine – vom Stadtrat abgelehnte – Machbarkeitsstudie.

Am 2. Dezember werden neben Planungsreferentin Christine Schimpfermann, weitere Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung Rede und Antwort stehen. Ebenso Mitarbeiter der Planungsgruppe Nord und des RVV.

Erläutert werden die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und das Vorgehen für den Brückenwettbewerb. Hierzu wird neben Fachleuten des RVV auch der externe Verkehrsplaner anwesend sein.

Wer Fragen oder Anregungen im Vorfeld einbringen möchte, kann dies per Mail unter stadtplanungsamt@regensburg.de oder postalisch an Stadt Regensburg, Stadtplanungsamt, Postfach 110643, 93019 Regensburg mit Kennwort „Busbrücke Regensburg" tun.

Am Abend der Infoveranstaltung in der Albert-Schweitzer-Realschule gibt es wegen einer weiteren Veranstaltung im Nahbereich des Schulgebäudes keine Parkplätze. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

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Esowatch: Humbug des Monats - November
11/20/2008 03:34 PM
Hallo, da sind wir wieder mit dem Humbug des Monats. Diesmal ist es: Verdünntes Wasser!

Ein anderes lustiges Homöopathikum von derselben Seite: Verdünntes Schwarzes Loch.

Ohne Worte![Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Merckles Spielsucht
11/20/2008 03:04 PM

Dass Herr Merckle gerne zockt und sich verzockt hat, haben Sie vermutlich mitbekommen. Jetzt ist er verzeifelt auf der Suche nach Kredit. Warum er die Schäden, die seine Spielsucht verursacht hat, nicht aus eigener, prall gefüllter Tasche zahlt, frage ich mich auch.

Tipp: Auf Wiedervorlage legen. Genau hinschauen, was dort geschieht.

Spielsucht ist übrigens therapierbar. Sagt man. Wobei: Wenn ich mir die letzten Monate so anschaue…

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Principiis Obsta: Washingtons Geheimbefehl für militärische Überfälle aufgedeckt
11/20/2008 01:56 PM
Von Bill Van Auken
20. November 2008
aus dem Englischen

Am 10. November berichtete die New York Times, dass die Regierung Bush seit 2004 Militäraktionen gegen bis zu 20 Länder genehmigte. Dies geschah ohne jede offizielle Kriegserklärung und ohne Vollmacht des Kongresses.

Der Bericht behandelt die jüngsten Angriffe auf Ziele in Pakistan, Syrien und Somalia und stellt fest, dass im Frühjahr 2004, nach einer von Präsident George W. Bush genehmigten Anordnung des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, Spezialeinheiten der amerikanischen Armee ermächtigt wurden, vermutete Stützpunkte al-Qaidas "überall auf der Welt" anzugreifen.

Die Times zitiert nicht namentlich genannte hohe amerikanische Beamte und berichtet, dass die Vollmacht ein "weit reichendes Mandat für Operationen in Ländern, die keinen Krieg gegen die USA führen", bedeutete. Die Zeitung bestätigt, dass das amerikanische Militär diese Vollmacht nutzte, um "nahezu ein Dutzend bisher nicht bekannter Angriffe zu führen."

Zu den nach dieser Order durchgeführten Angriffen zählt der Überfall auf das syrische Dorf Sukkiraja in der Nähe der irakischen Grenze am 26. Oktober, an dem vier amerikanische Kampfhubschrauber beteiligt waren. Zwei der Hubschrauber landeten mit Kampftruppen, während die beiden anderen Deckung gaben. Die Soldaten schossen auf Zivilisten, die auf einer Farm arbeiteten. Sie töteten acht Personen, vier davon Kinder, und verwundeten weitere. Der Überfall löste Demonstrationen in Damaskus aus und die syrische Regierung verurteilte ihn als "Kriegsverbrechen" und "terroristische Aggression".

Nach dem Bericht der Times soll der Überfall einer Person gegolten haben, die Kämpfer in den Irak einschleust. Es war nicht die erste derartige Operation des US-Militärs auf syrischem Territorium.

Auf ähnliche Weise wurde eine vermutlich zur Marine gehörende Sondereinheit mit Hubschraubern in die pakistanische Region Waziristan nahe der afghanischen Grenze befördert, wo sie drei Häuser angriff. 15 bis 20 Personen wurden bei dem Überfall getötet, acht von ihnen sollen Frauen und Kinder gewesen sein.

Der Times- Bericht stellt fest, dass es nicht der erste derartige Angriff auf pakistanischem Boden war. Es wurde enthüllt, dass 2006 ein ähnliches Einsatzkommando ein Lager in der pakistanischen Region Bajaur überfallen hat. Dieser Angriff wurde von einer unbemannten Predator-Drohne gefilmt und direkt ins Antiterrorzentrum der CIA in Langley, Virginia, übertragen, wo er von Beamten beobachtet wurde.

Der Einsatz am 3. September, bei dem mindestens 20 Personen getötet wurden, geht auf einen anderen Geheimbefehl zurück, den Verteidigungsminister Robert Gates mit Billigung von Bush unterzeichnet hat. Diese Anordnung wies das Militär an, in Zusammenarbeit mit der CIA grenzüberschreitende Überfälle von Spezialeinsatzkräften in pakistanischen Stammesgebieten vorzubereiten. Die Vollmacht für diese Einsätze wurden aus dem Regierungsbefehl von 2004 hergeleitet.

Ein Luftschlag von Kampfhubschraubern des Typs AC-130 gegen Südsomalia im Januar 2007, bei dem viele Zivilisten getötet wurden, wurde auch auf der Grundlage dieses Operationsbefehls durchgeführt. Nach dem Überfall wurden Spezialtruppen nahe der kenianischen Grenze abgesetzt, die die Trümmer durchkämmen, und herausfinden mussten, ob die von den schweren Geschützen Getöteten wirklich die ins Visier genommenen islamistischen Kämpfer waren.

Die Times berichtet, dass neben den realisierten Überfällen bis zu einem Dutzend weitere geplant gewesen seien, die dann jedoch nicht durchgeführt wurden, weil Beamte zu dem Schluss gekommen waren, dass sie "zu riskant" und "diplomatisch zu explosiv" seien.

Die Vollmacht für diese Operationen mit der Bezeichnung "al-Qaida Network Exord" (Regierungsbefehl zum al-Qaida Netzwerk) folgte logisch aus der so genannten "Bush-Doktrin", die den Vereinigten Staaten das "Recht" zuschreibt, überall auf der Welt im Namen des globalen Antiterrorkampfs Aggressionskriege zu führen. Als Bush diese Doktrin in einer Rede an der amerikanischen Militärakademie in West Point formulierte, sprach er davon, dass das amerikanische Militär, "bereit sein muss, von einem Augenblick auf den anderen in jedem düsteren Winkel der Welt zuzuschlagen."

Bei vielen dieser Operationen werden Spezialkräfte eingesetzt, die so genannten "hunter-killer-teams" (Treiber und Jäger), bei denen es sich in Wirklichkeit um Todesschwadrone handelt. Meist gibt das Militär Unterstützung aus der Luft, was den Tod vieler Zivilisten zur Folge hat.

In ihrem Bericht verfolgt die Times die Entstehungsgeschichte des Regierungsbefehls zurück bis zu Rumsfelds Initiative die Zuständigkeit für Operationen an sich zu reissen, die traditionell von der CIA durchgeführt wurden und ihr den Namen "Murder Inc." (Mord-Agentur) eingebracht haben. Die Zeitung berichtet, dass Rumsfeld "heftig darauf drängte, die geballte Schlagkraft des Militärs gegen Kämpfer außerhalb der Kampfzonen Iraks und Afghanistans auszudehnen."

Im Bericht der Times wird die Anweisung Rumsfelds als "geheim" deklariert und "nicht für die Öffentlichkeit bestimmt". Es gibt jedoch gute Gründe für die Annahme, dass die Führung der Demokraten im Kongress über die Autorisierung dieser willkürlichen Überfälle des amerikanischen Militärs unter Verletzung der Souveränität von Nationen auf der ganzen Welt unterrichtet war und stillschweigende Zustimmung signalisierte. Genauso verhielt es sich mit den Befehlen über den Einsatz der Folterpraktik "waterboarding", der Entführung Verdächtiger ("extraordinary rendition"), der geheimdienstlichen Innlandsüberwachung und anderer krimineller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "globalen Krieg gegen den Terror".

Überdies entbehren alle Wunschträume, dass solche Praktiken mit dem Ende der Bush-Regierung und dem Amtsantritt Barack Obamas im Januar der Vergangenheit angehören werden, jeglicher Grundlage.

Genau diese Art Überfälle auf Ziele in Pakistan machte der neu gewählte Demokratische Präsident zum ständigen Thema seiner Nominierungs- und Wahlkampagne. Außerdem stand in der Wahlplattform der Demokraten die Forderung nach Aufstockung der Truppenstärke um weitere 100.000 Mann und die Stärkung militärischer Spezialkräfte für die Durchführung genau solcher Aggressionsakte, an vorderster Stelle.

Obamas Beraterteam, die Führung der Demokraten im Kongress und die Bush-Regierung signalisieren gemeinsam, dass der Regierungswechsel eher durch Kontinuität als durch eine radikale Kursänderung in der amerikanischen Außenpolitik gekennzeichnet sein wird.

Dies wurde am deutlichsten von Obamas außenpolitischem Berater Zbigniew Brzezinski ausgedrückt. Er diente in der Demokratischen Regierung von Jimmy Carter als Nationaler Sicherheitsberater und spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisierung und Finanzierung "islamistischer Fundamentalisten", die mit Terroranschlägen und militärischen Attacken gegen das damalige, von der Sowjetunion unterstützte Regime in Afghanistan vorgingen. Aus diesen Terrorgruppen ging später al-Qaida hervor.

In einem Gespräch mit der Deutschen Welle am 7. November warnte Brzezinski vor der Erwartung "einer dramatischen Veränderung" der amerikanischen Außenpolitik. "Sie müssen sich Außenpolitik wie ein großes Schiff auf See vorstellen", sagte er. "Ein riesiger Ozeandampfer ändert seinen Kurs nicht so, wie ein schnelles Motorboot. Daher ist es den Vereinigten Staaten unmöglich, ihre gesamte Politik dramatisch zu ändern."

Am Samstag darauf hielt Vizepräsident Cheney eine Rede vor Kadetten am Virginia Military Institute, in der er "Dschihadisten" als "strategische Bedrohung der Vereinigten Staaten" bezeichnete, die der damaligen Bedrohung durch das nationalsozialistische Deutschland in nichts nachstünden. Er gelobte einen permanenten Krieg gegen sie und versprach eine "reibungslose und würdevolle Machtübergabe an den neu gewählten Präsidenten Obama und seinen Vizepräsidenten Biden, wenn sie ihre Pflicht zum Schutz Amerikas übernehmen."

Siehe auch:
Verteidigungsminister der USA weitet Doktrin der präventiven Kriege auf Atomangriffe aus
(8. November 2008)
Wirtschaftskrise und Krieg
( 25. Oktober 2008)
Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen
( 30. September 2008)


Quelle: WSWS[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Ministerin von der Leyen will per Gesetz Webseiten sperren…
11/20/2008 01:56 PM

Familienministerin Ursula von der Leyen will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich unterbinden.

“Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren”,

kündigte von der Leyen heute im Nachrichtensender N24 an.
Das Bundeskriminalamt erstellt derzeit Listen der kinderpornografischen Websites.
Die Zugangsanbieter werden gesetzlich verpflichtet,

“solche Websites unverzüglich zu schließen”,

fügte von der Leyen hinzu.
Von der Leyen kündigte an, dass für ihren Vorstoß eine Änderung des Telemediengesetzes angestrebt werden soll.
Dafür gebe es eine sehr”hohe Bereitschaft quer über alle Parteigrenzen hinweg”, sagte von der Leyen in den Morgennachrichten.
Kritiker dieses Vorschlages sehen als Problem bei dieser Sache den Eingriff ins Gesetz, der es dann erlauben würde Seiten mit jedem beliebigen Inhalt zu blockieren.
Mit der Kinderporno-keule sollen Gesetze durchgebracht werden, die man sonst nicht durchbekommen würde. Hat man diese Gesetze erst einmal durchgebracht, werden die Richtlinien ausgeweitet und auf andere Inhalte angewandt. Und bevor man sich versieht wird z.B. WordPress blockiert weil dort “unpassender” Inhalt über einen Politiker veröffentlicht wurde.
Kinderpornografie im Internet muß bekämpft werden, keine Frage…aber auch hier sollte man die Wahl der Mittel noch einmal überdenken, es gibt andere Wege um der “Flut der Bilder” Herr zu werden…

Posted in Webseiten, zensur Tagged: telemedien, von der leyen
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BooCompany: +EILT+ +Breaking News+ +BLITZ+ (INTERN)
11/20/2008 01:53 PM
"Wie aus gewöhnlich schlecht unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, plant Boocompany, Europas führender Anbieters für exitorientierte Unternehmensmeldungen, in Persona von CEO Lanu, ein Übernahmeangebot für die marode Holtzbrinck-Gruppe.[Link] [Cache]
Die Gutdenker: Firmenchef versagt - Kein Problem! Eine Frage des Systems?
11/20/2008 01:47 PM
Frage: Leben wir in einem "Sozialismus für Reiche", der sich nur Kapitalismus nennt?

Diskussion

Annahme 1: Chef einer großen Firma "ABC", die ein Konsumgut produziert, trifft jahrelang unternehmerisch falsche Entscheidungen im Bereich der Produktentwicklung, der Investitionen, der Unternehmensstrategie, u.ä., kurz gesagt: ein schlechter Chef. Aber: Er verdient sehr gut. 5 Millionen Euro pro Jahr. Damit hatte er persönlich bereits nach wenigen Monaten in dem Job finanziell ausgesorgt. Jeder Euro, der danach noch kommt, ist ein süßes Geschenk, das den eigenen Luxus-Konsum stetig erhöht.

Annahme 2: Die Firma machte trotz dieser schlechten Unternehmensführung Jahr für Jahr Gewinn, bedingt durch ein gutes Marketing, gute weltwirtschaftliche Bedingungen und viele Stammkunden.

Aktuelle Situation: Nun wechseln die weltwirtschaftlichen Bedingungen, Stammkunden brechen weg, das Marketing kann nicht mehr über die schlechten Produkte genügend hinwegtäuschen. Die verbleibende Zahl der Kunden wählen nun Produkte anderer Firmen, die günstiger und qualitativ besser sind, die andere gute Firmen bieten.
Außerdem beginnen die Kunden sich rational zu verhalten und kaufen nicht mehr - geblendet von guter Werbung und günstigen Krediten - so oft und so viel wie früher. Insgesamt sinkt das Konsumniveau in diesem bestimmten Produktbereich, aber schlechte Firmen mit schlechten Produkten wie "ABC" machen katastrophale Verluste im Gegensatz zu guten Firmen mit guten Produkten, die verkraftbare Verluste machen.

Systemproblem:
Firma "ABC" steht vor dem Bankrott. 100.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Firma wendet sich an den Staat um Hilfe.
Staat hat ein Interesse an Fortbestehen der Firma wegen den vielen Arbeitsplätzen. Staat fürchtet um zig-tausende neue Arbeitslose im Falle eines Zusammenbruchs der Firma.
Eigentlich ist der Chef von "ABC" und seine schlechte Unternehmensführung schuld an der Situation des Unternehmens. Der Chef gibt aber vor, es seien die weltwirtschaftlichen Bedingungen, usw. Der Staat springt ein und schießt Steuergelder zu, um die Firma zu retten.
Das Problem ist: Welche unternehmerische Verantwortung haben Chefs von solchen Firmen, wenn in der Krise der Staat einspringt? Welches Eigeninteresse hat der Chef überhaupt am wirtschaftlichen Erfolgt der Firma außer der Boni, die er kriegt? Selbst wenn er nun entlassen wird, wird er für sein unternehmerisches Versagen weder zur Rechenschaft gezogen, noch muss er sich finanziell beteiligen.

Fazit:
Durch die Bereitschaft des Staates in Krisensituationen einzuspringen und des Fehlens eines Mechanismus, der die Firmenchefs bei schlechter Unternehmensführung finanziell negativ beteiligt, haben die Firmenchefs dieser großen Unternehmen einen gewaltigen Spielraum. Sie können Unternehmensentscheidungen nach privaten Partikularinteressen ausrichten, ohne zu großen Wert auf den langfristigen Unternehmenserfolg zu legen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht am kurz- und mittelfristigen Erfolg des Unternehmens interessiert seien. Hier locken schließlich großzügige Boni, die sie gewinnen wollen. Aber aus einer rein rationalistischen Perspektive haben in einem solchen Wirtschaftssystem Chefs von großen Firmen kein starkes Eigeninteresse am langfristigen Unternehmenserfolg. Es herrscht nämlich gar kein echter Kapitalismus, sondern ein "Sozialismus für Reiche", die unabhängig von der Qualität ihrer Arbeit immer gut situiert sind, selbst wenn sie ihren Job verlieren und selbst wenn ihre Firma vollkommen zusammenbricht und 100.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Persönlich juckt das die Chefs nicht - weder finanziell noch rechtlich ist ihr völliges unternehmerisches Scheitern als Firmenchef ein Verlust. Meines Erachtens ist das ein großes Systemproblem, das Wirtschaftswachstum, Innovationen und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen mittel- und langfristig hemmt.


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Living in China: Ein chinesisches Blog
11/20/2008 01:45 PM

Wie ja schong geschrieben bin ich am letzten Freitag mit einer chinesischen Freundin zum Konzert meines Vaters im National Theatre gegangen. Sie ist selber aktive Bloggerin und hat natuerlich auch darueber geschrieben.

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Der Spiegelfechter: Wann kommt die Große Depression?
11/20/2008 01:42 PM

Die US-Ökonomen Roubini und Farrell prognostizieren eine schwere Wirtschaftskrise und das Platzen der US-Staatsverschuldungsblase

Während der Sturm an den Finanzmärkten in den letzten Wochen allmählich abgeflaut ist, steuert die Weltwirtschaft auf eine tiefe Rezession zu, die sich zu einer lang anhaltenden Depression ausweiten könnte. Vor allem die USA stehen vor einem realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und fiskalischen Scherbenhaufen.

Die expansive Geldpolitik der FED hat bei dem Versuch, nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2000 die amerikanische Realwirtschaft zu stärken, die Saat für die Finanzkrise 2008 gesät. Die Dynamik des Finanzsystems hat in den USA nun dazu geführt, dass konjunkturelle Faktoren, die eine Rezession abwenden könnten, in den Strudel der Krise geraten.

Die einzige Antwort, auf diese Dynamik zu reagieren, scheint eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu sein. Geht es nach dem Finanzjournalisten Paul B. Farrell, ist dieses Unterfangen nur ein weiterer Prozess im Teufelskreis der Blasenökonomie, der zu einer Großen Depression im Jahre 2011 führen wird, wenn die letzte große Blase platzt – die US-Staatsverschuldungsblase.

Blasenökonomie

Spekulationsblasen entstehen aus verschiedenen Gründen. Auf den Finanzmärkten können Gier, Herdenverhalten oder eine zu hohe Liquidität zur Blasenbildung führen. Nach einer Theorie des Ökonomen Hyman Minsky führt ein lang anhaltender Aufschwung, verbunden mit Liquiditätsüberschüssen und einer geringen Volatilität an den Märkten zwangsläufig zu einer Blasenbildung. Die Globalisierung, die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge haben zu einer lang anhaltenden Aufschwungsphase an den Finanzmärkten geführt, die nach Minsky Spekulationsblasen unvermeidlich macht.

Die erste große Finanzblase der Neuzeit platzte in den USA im Oktober 1987 – der Dow Jones fiel nach einem rasanten Anstieg während der wirtschaftsliberalen Reagan-Ära innerhalb weniger Tage um rund ein Viertel seines Wertes. Obgleich die Märkte sich schnell wieder fangen konnten, löste die mit dem Crash verbundene Sparkassenkrise zwei Jahre später eine Rezession aus, die erst 1992 ihr Ende fand und die Staatsschulden der USA in die Höhe katapultierte.

Dreizehn Jahre später lösten das Platzen der Dotcom-Blase und die Anschläge von 9/11 eine lang anhaltende Baisse an den Finanzmärkten aus – in drei Jahren verlor der Dow Jones Index rund 40% seines Wertes, wodurch die USA 2002 in eine 30monatige Rezession gerieten. Die FED steuerte gegen, indem sie die Leitzinsen über Jahre hinweg senkte und damit Unsummen an frischem Geld in die Finanzmärkte pumpte. Die Wirtschaft erholte sich, aber auslösender Faktor für diesen “Scheinaufschwung” war der Konsum auf Pump – Geld war schließlich billig und im Überfluss zu haben.

Der Teufelskreis in die Depression

Dies löste einen Teufelskreis aus - die finanziellen Ersparnisse und die Rentenansprüche der Amerikaner sind durch die Baisse auf den Finanzmärkten gesunken, während die Verschuldung stark anstieg.

Nur der Immobilienbesitz vieler Amerikaner sicherte den Konsum auf Pump mittel- bis langfristig ab. Mit dem Platzen der kreditfinanzierten Immobilienblase läuft die Vermögensbilanz der Haushalte nun vollends aus dem Ruder. Neue Kredite werden von den angeschlagenen Finanzinstituten nicht mehr so leicht vergeben; die Folge ist ein harter Rückgang beim Konsum. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Wirtschaft sich in einem Schrumpfungsprozess befindet und wirkt wie eine positive Rückkoppelung.

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rotglut.org: Stalker Andreas Neuber (Krefeld-Oppum) hat es bemerkenswert eilig
11/20/2008 01:17 PM
Letzte Chance: Verhindern meines Erscheinens zum Prozesstermin Der Krefelder "Rechtsanwalt" Andreas Neuber, dessen rechtswidriges aber vor allem auch berufrechtswidriges Verhalten (Lügen im Prozess, Stalking, Verleumdung, Ehrabschneidung) ich öffentlich mache, beklagt sich mit Fax vom 14.11.2008 beim LG Kassel, dass ich auf freiem Fuß sei. Er selbst nennt es "g ... [Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Kontraste
11/20/2008 01:04 PM

Es tut mir leid, aber ich muss noch einmal auf Albrecht Müllers gestrige Veröffentlichung zu sprechen kommen.

Bitte kontrastieren Sie diese unglaubliche Meldung (bitte unbedingt per Mailverteiler weiterverbreiten!) mit dieser hier.

Bitte machen Sie sich unbedingt klar, wer hier schmarotzt! Und wer die Verantwortung dafür trägt.

Wir bitten Sie auch, sich an der Hetze gegen Erwerbslose nicht zu beteiligen.

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Wahljahr Blog: Ackermann und das gute Wirtschaften
11/20/2008 01:04 PM

Die deutsche Bank - Sie wissen schon: Wer gut wirtschaftet, kommt auch durch die Krise, so der Merkel-Berater Ackermann - wird offenbar Stellen abbauen.

Unser Tipp: Behalten Sie bitte genau im Auge, was bei der deutschen Bank passiert.

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politik.zweiterklasse.de: Monetarische Umverteilung Deutschlands
11/20/2008 12:46 PM

Ich habe gestern von Frau Merkel berichtet, wie sie lachend auf eine Frage reagierte, wie realisitsch ihre Einschätzung zur Vollbeschäftigung noch sei. Im Endeffekt muss ich glaube ich keinem erzählen, dass vieles aus dem TV was zu solchen Themen gesagt wird, ausschließlich für die Imageförderung dient und nur ein geringer Prozentanteil ungeschönter Wahrheit entspricht. Mir klingeln da z.B. Sätze in den Ohren, dass Deutschland nicht von der Finanzkrise der Amerikaner betroffen sein wird. Ich fand Sie damals schon lächerlich und diese Einstellung wird nicht besser, umso mehr man sich damit beschäftigt.


Das Traurige daran, es trifft die kleinen Leute. Laut dem Datenreport 2008 werden die Armen immer Ärmen und die Reichen immer reicher, die "Mittelschicht verschwindet weiter"! Und was macht die Politik? Laut Report zumindetens nicht mehr so viel wie früher.


So verfügten die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2006 über einen Anteil von 9,3 Prozent am monatlichen Gesamteinkommen der privaten Haushalte. 1997 betrug der Anteil noch 10,1 Prozent. Gleichzeitig ist der Anteil der wohlhabendsten 20 Prozent am Gesamteinkommen gewachsen.

Inzwischen ist das Ausmaß der Einkommensungleichheit auf einem der höchsten Niveaus der vergangenen Jahrzehnte angelangt

"Während die Bevölkerungsanteile am unteren und am oberen Ende der Einkommensschichtung zumindest in den letzten beiden Jahren zunehmen, gehen die entsprechenden Anteile in den mittleren Schichten zurück"

Wie in dem Datenreport weiter zu lesen ist, hat sich die Chance verringert, von der untersten in gehobene Einkommenslagen zu springen

Besonders gering fällt hier auch die Zustimmung zur Demokratie aus, vor allem bei Arbeitslosen, gering Gebildeten und Beziehern niedriger Einkommen.

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Perspektivlosigkeit einzelner Bevölkerungsgruppen und deren Abkoppelung vom allgemeinen Wohlstandsniveau ein Risiko und Konfliktpotenzial für die Demokratie insgesamt darstellen könnten

Und genau das ist im Moment zu beobachten, Broker haben im Moment imho weniger Lust auf Spekulationen und die Mittelschicht und alles darunter hat weniger Lust auf Konsum, weil man sich anscheinend verarscht fühlt und/oder dazu gar kein Geld mehr hat.


Und diese Gefühle werden nicht besser, wenn man liest, dass die Manager es verbocken (GM ist mit 25Milliarden Dollar ein gutes Beispiel, wobei die Bahnprivatisierung mit samt Bahnchaos und steigenden Managerbezügen auch genug hergeben würde) aber zur Rettung der Volkswirtschaft noch Geld in den Rachen geworfen bekommen oder die Politik anscheinend Arbeitslosenzahlen schönt und Volk und Bundestag nicht korrekt über die Kosten von ALG2 aufklärt, um einen schöneren Haushalt zu haben.

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politik.zweiterklasse.de: Geld ist anscheinend der größere politische Motivator
11/20/2008 12:46 PM

Nach dem das Land Sachsen, gezwungen durch die SPD, wahrscheinlich ein Votum gegen das neue BKA - Gesetz einlegen wird, gerät das Gesetz immer mehr unter Beschuss. Mittlerweile ist die knappe aber ausreichende Mehrheit pro Bundestrojaner zu einer kleinen Minderheit avanciert.


Und genau diesen Umschwung nutzt jetzt auch der oberste Schnüffler Überwacher um seine Panikmache Warnungen zu relativieren.


„Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Irgendwie wundere ich mich über diese Aussage, denn so einsichtig war Herr Schäuble bisher noch nie. Zuletzt klingt mir noch in den Ohren, dass die Vorratsdatenspeichernug ja nur sowas wie ein Telefonbuch wäre und wenn man gegen die Vorratsdatenspeicherung wäre, müsste man auch Telefonbücher verbieten und jetzt sowas? Ja die CDU in Form des Bundeskanzlerin erzählte noch vor einigen Wochen lächend, dass Vollbeschäftigung absolut nicht unrealistisch sei, aber das wäre ja nicht das Erste Mal dass man sich in Augen von „Insidern“ nahezu lächerlich macht. Aber dass man nach jahrerlanger Arbeit den Bürgern Angst zu machen um sie dazu zu bringen, solche Schritte für gut zu empfinden, nun so leicht zurück weicht?


Nicht dass das die übliche Salamitaktik ist? Wie beim Handeln im Laden, hoher Einsatz damit man nach einiger Verhandlungszeit immer noch das bekommt, was man für richtig hält? Die schwammigen Argumente der SPD und die Einschätzung manch eines Journalisten springen in die selbe Bresche. Der Bundestrojaner und die neuerlichen Grundrechtseingriffe sind so heftig, dass die Vorratsdatenspeicherung dann doch nur ein Telefonbuch ist, und eine elektronische Gesundheitskarte oder ein elektronisches und zentrales Melderegister sind keine weiteren Schritte den Bürger zum nummerierten Vieh in der Herde zu machen und Daten weiter zu verknüpfen, nein es sind nötige Investitionen gegen die Kreditkrise.


Eine dieser zukünftigen „unkritischen“ Investitionen könnte z.B. die sichere „De-Mail“ sein. Ein staatlicher E-Mail – Dienst, der offiziell bisher nur für behördliche Kommunikation genutzt werden soll. Zur Realisierung setzt die Bundesregierung bisher auf die Telekom und United Internet (1&1, GMX, web.de). Das eine Unternehmen kommt aus den Datenschutzverbrechen nicht raus, und das Andere musste trotz bisherigem massivem Wachstum herbe Verluste hinnehmen. Ob hier Sicherheit und Allgemeinwohl der Motivator ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

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Mutantenstadl: Lohnzurückhaltung (mit Nachträgen)
11/20/2008 12:31 PM
Dass der Aufschwung da war, hab ich nur an den entsprechenden Beteuerungen meiner Volksvertreter gemerkt. Dass die Rezession da ist, merke ich, wenn mir ein Adminkollege erzählt, dass die Gehälter in seinem Betrieb gerade »wegen der Krise« und »aufgrund einer ‘Schieflage’ bei den Investoren« pauschal um ein paar Prozent gekürzt wurden. Runter geht’s halt immer schneller als rauf. Außer bei den Preisen.

Nachtrag, 16. November 2008: Gestern wurde in einem Betrieb in meinem privaten Umfeld im Rahmen einer »Umstrukturierung« eine ganze Gruppe von Angestellten (acht Personen) gefeuert (»mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt«), darunter Leute um die fünfzig, natürlich mit Familie, die seit zwanzig, dreißig Jahren bei dieser Firma arbeiten. Aufgrund der speziellen Natur des Unternehmens gibt es in NRW keinen zweiten Arbeitgeber, der diese Leute aufgrund ihrer Qualifikation einstellen wird. Einem eigentlich unkündbaren Mitarbeiter aus dieser Gruppe wurde angeboten, im Betrieb zu bleiben und künftig als Pförtner zu arbeiten. Die Stimmung im Betrieb, die schon seit Monaten streng monoton sinkt, ist ins Bodenlose abgerutscht. Der Unternehmer, der hier seine soziale Verantwortung auf diese besondere Weise wahrnimmt, ist übrigens — gerade um so viele Ecken, dass er jede Beteiligung abstreiten kann — unser selbst ernannter Arbeiterführer Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von NRW.

Nachtrag, 20. November 2008: Die »Ruhr Nachrichten« schreiben dazu unter der Überschrift »Vom Saalchef zum Aushilfs-Pförtner« (Link vermutlich nur zeitlich begrenzt gültig):

Die Angestellten fielen aus allen Wolken. Zumal man den 49 bis 62 Jahre alten Mitarbeitern, die teilweise schon seit der Unternehmensgründung vor über 30 Jahren dabei sind, die bittere Nachricht nicht gerade schonend beigebracht haben soll. Angeblich mussten die Betroffenen gleich ihre Schlüssel abgeben, ihre Spinde ausräumen und das Gebäude verlassen.


Lt. dem Artikel dementierte die Pressesprecherin des Casinos Hohensyburg, dass irgendwem gekündigt worden sei. »Sie sollten Änderungskündigungen erhalten — das bedeutet, dass ihnen andere Stellen angeboten werden.« Dazu der Betriebsratsvorsitzende Albrecht Harmsen: »Die Rede war von einem Job als Aushilfs-Pförtner. Er ist fünf Betroffenen angeboten worden, zu zehn Prozent dessen, was sie vorher verdient haben.« Auf die Behauptung, es ginge bei der Kündigung um die »Verschlankung von Hierarchien«, zählt Harmsen die Neueinstellungen in der gleichen Hierarchieebene auf.

Da geht es wohl um eine ganz andere Art von Umstrukturierung, nämlich eine Neusortierung des Gehaltsgefüges: erst eröffnet man ein neues Casino nur wenige Kilometer vom etablierten Casino Hohensyburg entfernt und stellt dort ganz viele neue, billige Kräfte ein, natürlich nur mit befristeten Verträgen. Wenn dann im alten Casino logischerweise die Umsätze runtergehen, weil die Zocker der Region sich jetzt auf zwei Casinos verteilen, schickt man neues Führungspersonal ins alte Casino — eine Gruppe, die sich binnen kürzester Zeit den Spitznamen »die Stasi« erworben hat — und tauscht da auf die ein oder andere Weise jeden aus, der nach Jahrzehnten der »Mitarbeit« ein einigermaßen auskömmliches Gehalt erhält. Am Ende hat man zwei Casinos für den Preis von einem, jedenfalls was die Personalkosten angeht. Okay, das sind dann zwei Casinos, in denen die Atmosphäre für’n Arsch ist, weil eine eingeschüchterte, ängstliche Belegschaft schwerlich gute Laune ausstrahlen kann, und ein paar hundert Leute und ihre Familien liegen uns allen auf der Tasche, damit andere ihren Job billiger machen können. Das gesparte Geld kommt dann via WestSpiel vermutlich der WestLB NRW.BANK und damit wieder dem Staat zugute. Nullsummenspiele auf Kosten von Menschen, nur damit irgendeine Excel-Tortengrafik schöner wird oder so. Ich raff es nicht.
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Politik und Panorama: Der hessische Hass - Liberale und Union hetzen sich warm
11/20/2008 12:29 PM

Der Landtagswahlkampf in Hessen beginnt. Wie üblich schmeißen CDU und FDP mit Hetzparolen um sich.

Offenbar haben Union und "Liberale" nicht gelernt, dass sich die Welt geändert hat. Lagerdenken, fanatisches Sektierertum sollte perdu sein. Hier ein kurzer Überblick von Spiegel Online:

Doch ist mehr als fraglich, ob die Parteien für diese neue politische Kultur bereit sind. Denn das alte Hessen lebt, wie die Redebeiträge von FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und CDU-Chef Christean Wagner an diesem Tag zeigen. Wagner schimpft inbrünstig über Ypsilantis "bundesweit einmaligen Abgrenzungsbeschluss zur CDU", den "beispiellosen Kulturbruch im Umgang zwischen demokratischen Parteien", den "Pakt mit den Kommunisten" und den "dreisten Wählerbetrug".

Hessischer Hass im Landtag

Hahn feiert sich selbst dafür, dass die FDP das Gespräch mit der SPD nach der Wahl verweigert hat - eine der Ursachen für die "hessischen Verhältnisse". Grünen und SPD schleudert er mit rotem Kopf entgegen: "Sie haben das Recht zum Moralisieren in diesem Land verloren." Dafür nimmt er es für sich selbst umso lieber in Anspruch und doziert über die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und das freie Mandat.

Bei Wagner und Hahn ist er zu spüren, der berühmte hessische Hass. Keine Selbstkritik, nur Selbstgerechtigkeit. Aus diesem Munde wollen nicht mal die SPD-Abweichler gelobt werden. Jürgen Walter nennt in seiner persönlichen Erklärung im Plenum den FDP-Chef als Beispiel der hessischen Unkultur, Politik als Vernichtung des Gegners zu betreiben. Carmen Everts sagt, "ritualisierte Aufregung wie hier im Haus" helfe nicht weiter.

Quelle: Spiegel Online

Tja, Carmen Everts und Jürgen Walter - mit der Verweigerung der Wahl von Andrea Ypsilanti wurde genau dies befördert. Eine weitere Periode Roland Koch, eine weitere Periode des Hasses aus dem bürgerlichen Lager und weitere 5 verlorene Jahre für Hessen.

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Politik und Panorama: Unmöglich ist relativ - Stellungnahme der AfA NRW zur Finanzkrise
11/20/2008 12:29 PM

Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung gegen die Krise!

Wir haben den » Aufruf der 60«, der Grundlagen für das Wahlprogramm der SPD formulierte, unterstützt. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Krise fordern nun Klaus Barthel, Hilde Mattheis, Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk in einem neuen Aufruf: „Die SPD muss entschiedener gegen die Krise vorgehen!“ und machen Vorschläge für ein sofortiges Regierungshandeln. Das ist zu begrüßen.

Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der alles bedrohenden Krise sind dringend gefordert – und von wem anders als von der SPD.

Mit diesem Text wollen wir einen Beitrag dazu leisten, der aus der Diskussion zwischen Sozialdemokrat/-innen, Gewerkschafter/-innen und Kolleg/-innen und in der AfA hervorgeht – und mit dem wir uns besonders an alle wenden, die den Aufruf der 60 SPD- und Gewerkschaftsverantwortlichen unterzeichnet haben.

Ausgehend von der Einschätzung, dass die Industriestaaten „sich in der größten Finanzkrise seit dem schwarzen Freitag von 1929, der den Beginn der folgenschwersten Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts und die Große Depression einläutete, (befinden)“, ziehen die Genossinnen und Genossen Bilanz. Sie verweisen auf die zustimmende Begleitung der fundamentalen Krise des Wall-Street-Kapitalismus durch die Bundesregierung und ihrer nationalen Deregulierungspolitik ebenso, wie auf die europäische Finanzmarktgesetzgebung und die EU-Finanzmarktrichtlinie. Sie fordern „weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post, inklusive Postbank, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen.

Dies gilt auch für Unternehmen und Unternehmensanteile von Ländern und Kommunen sowie sämtliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser und Sparkassen.“ Das Verbot weiterer Privatisierungen ist ein erster Schritt und eine der zentralen Voraussetzungen dafür, diesem Spekulationssystem den weiteren Zugang zu einer grundlegenden Quelle zu verbieten: Das „frische Geld“ der Beitrags- und Steuerzahler und die realen Werte öffentlichen Eigentums! Ist aber das 500 Milliardenpaket der Bundesregierung nicht genau eine solche Quelle, die, verbunden mit dem „Schutzschirm“ von 1.700 Milliarden Euro, den die EU und EZB in treuer Gefolgschaft zu den USA mit ihrem Paulson- Plan aufgespannt haben, angezapft und leergepumpt wird zu Lasten der Bevölkerung, überall in Europa?

Ist es nicht eine weitere, gigantische Umverteilungsmaschinerie, die deshalb zunehmend auf Ablehnung der Arbeiterschaft und in den Gewerkschaften stößt? Raubt nicht dieses Paket gerade die Mittel, die dringend erforderlich sind, um Sofortmaßnahmen zum Schutz der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren? Haben wir uns gestern noch mit Verweis auf die Stabilitätskriterien der EU anhören müssen, dass z.B. für ALG-IIEmpfänger kein Geld da ist, dass kein Geld für die Bezahlung der Tarifabschlüsse in den Krankenhäusern da ist, dass kein Geld für die Finanzierung von Kitas, kostenlosen Mahlzeiten in den Schulen usw. usf. da ist, stellen wir heute fest, dass alle diese Unmöglichkeiten der Finanzierung grundlegender Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung nach wie vor gelten.

Allerdings ist es möglich – über Nacht – 500 Milliarden Euro für die Rettung der Spekulanten bereitzustellen. Die Krise im Brennglas: Produktion und Lohn „Die eingesparten Löhne, die abgebauten Sozialleistungen … haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen gestiftet, sondern sind großenteils auf den Weltfinanzmärkten verloren gegangen.“ Die Genossinnen und Genossen drücken klar aus, was deshalb nötig ist: „Erforderlich ist eine expansive Lohnpolitik“! Und deshalb haben die für 8% mehr Lohn streikenden Metaller recht.

Die IG Metall muss „nichts korrigieren“. „Wie sollen wir den Menschen erklären, dass sie zum einen als Steuerzahler für die Regulierung der Kollateralschäden der Finanzmärkte in die Haft genommen werden, zum anderen auch noch mit einer niedrigen Lohnentwicklung büßen sollen. “

Die gleichen, denen mit einem 500 Milliarden-Programm im Namen eines gesamtstaatlichen Interesses der Ausgleich für ihre in der Spekulation verbrannten Milliarden gegeben wird, drohen den Arbeitnehmern Produktionsstillegungen und Arbeitsplatzverlust, wenn sie es wagen, ihren Reallohn und Flächentarifvertrag zu verteidigen und zu stärken.

Nun beginnen auch die Industrie-Konzernvorstände, wie z.B. GM/Opel, auch für Europa und Deutschland nach staatlichen Hilfsgeldern zu rufen. Es geht ihnen um die Rettung der Profite, und die verlangt zugleich das Diktat der Lohnkürzung/Nullrunde gegen alle Arbeitnehmer von Opel in Europa, verlangt Produktionsstillegungen und die Vorbereitung massiver Arbeitsplatzvernichtung wie in den USA.

Die IG Metall hat Recht: „Man kann eine Krise nicht durch Lohnsenkung und Verzicht bekämpfen.“ Alle Kolleg/-innen brauchen endlich die kräftige Lohnerhöhung zur Verteidigung und Stärkung ihrer Kaufkraft. Und sie brauchen erst recht ihren Arbeitsplatz, die volle Produktion, ja Aufbau von Produktion und Arbeitsplätzen für die 6 Millionen Menschen, die schon jetzt verzweifelt nach Arbeit suchen. Nein dazu, dass die Arbeiterschaft die Krise doppelt bezahlt – über ihre Steuergelder für die Spekulanten und durch Lohnverzicht! Nein zu dem Notprogramm der Regierung zur Rettung der Bankiers und Spekulanten. Welche Maßnahmen sind geeignet, Arbeitsplätze, Lohn und Produktion gegen die Krise zu verteidigen?

Der IG Metall-Vorsitzende Huber hat mehr VW-Gesetze gefordert, die einen gewissen Schutz bieten. Den Unternehmens und Konzernvorständen, den Anteilseignern und Finanzinvestoren muss vollständig die Entscheidungsgewalt über Produktionsstillegungen, Verlagerungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen aus der Hand genommen werden.

Kann das anders geschehen als dadurch, dass Produktion und Arbeitsplätze unter den Schutz des Staates gestellt werden? Dass die staatliche Reinvestition des Spekulationskapitals und seiner Gewinne in die Produktion, dass die Kreditversorgung der Betriebe und die gesamte Produktion unter der demokratischen Kontrolle der Gewerkschaften und der gewerkschaftlichen Betriebsräte organisiert werden?

Wir haben als Sozialdemokrat/-innen unsere entsprechenden Beschlüsse schon lange gefasst Die Bundeskonferenz der AfA vom 7. – 9.4.2006 hat beschlossen: „Wir sehen es als erste Aufgabe der Sozialdemokratie an, dafür Sorge zu tragen, dass kein weiterer Arbeitsplatz in der Industrie mehr zerstört wird, und dass mit allen politisch zur Verfügung stehenden Mitteln Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen zugunsten des Wettbewerbs und der Rendite verhindert werden müssen.

Die AfA Bundeskonferenz erinnert an GG Art. 14, der die „Sozialpflicht des Eigentums“ als Verfassungsrecht einfordert. So unterliegen auch die Eigentümer der Produktionsmittel, deren Verwendung die Interessen der Allgemeinheit berühren, dieser Bindung. Es gibt keine Legitimation, die Produktion und Arbeitsplätze zu zerstören. Es kann keine „Lösung“ darin bestehen, dass über Sozialpläne und Abfindungen immer weitere Arbeitsplätze zerstört werden.

Die AfA setzt sich ein für ein Verbot jeder Entlassung und Betriebsschließung, nur um die Rendite zu erhöhen. Wenn die Unternehmer dagegen handeln, müssen der Betrieb und die Arbeitsplätze unter staatlichen Schutz gestellt werden, mit allen materiellen Konsequenzen (wie Rückgabe aller erhaltenen Vorleistungen und Subventionen, aber auch Sicherstellung der von der Belegschaft geschaffenen Gewinne und Vermögenswerte).“ „Rettung der Banken“?

Die 500 Mrd. werden vom Staat aufgeboten, um das „System der Profite und Rendite“ für Bankiers, Aktionäre und Spekulanten zu retten. Schon heute werden die von der Bevölkerung zu den Banken fließenden Milliarden von „Rettungsgeldern für die Banken“ von Lohnkürzungserpressung, Fusionen und Arbeitsplatzvernichtung begleitet.

Gibt es einen anderen Weg für die Rettung der Ersparnisse der Bevölkerung und des gesamten Bankenvermögens für die Gesellschaft, sowie der Arbeitsplätze und des Reallohns der Kollegen,
• als die Privatbanken mit ihren gesamten Vermögenswerten zu verstaatlichen, um so dafür zu sorgen, dass das Geld nicht in die weltweite Finanzspekulation verschwindet, sondern in die produktive Wirtschaft investiert wird;
• als öffentliche Landesbanken und Sparkassen wieder strikt auf das Gemeinwohl und die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu verpflichten?

Aber welche Organisationen können für solche Maßnahmen eingreifen? Welche Regierung wird solche Maßnahmen ergreifen? Ist das nicht die neue Herausforderung für die großen Arbeitnehmerorganisationen in Deutschland, für die SPD und die DGB-Gewerkschaften, mit gemeinsamen Kräften den Kampf für solche Maßnahmen und eine solche Regierung zu führen?

Wir als Sozialdemokraten haben die Verantwortung und die Möglichkeit, Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Mehrheiten, zu entwickeln, die zugleich die Partei vor ihrer Zerstörung bewahren.

Unterzeichner/-innen: H.-W. Schuster (SPD, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Düsseldorf, Mitherausgeber der Zeitung »Soziale Politik & Demokratie«); Beate Sieweke (Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Düsseldorf, stellv. AfA-UBVorsitzende); Paul Paternoga (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, IGM-BR-Vorsitzender); Klaus Mehren (SPD, Vorsitzender der AfA im SPD-Unterbezirk Bonn); Peter Kreutler (SPD, Mitglied im AfA-Unterbezirksvorstand Düsseldorf); Mirco Kischkat (SPD, AfA, Vorsitzender der Haupt-Jugend- und Auszubildenden- Vertretung der Bergbau Berufsgenossenschaft); Dirk Frohne (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, IG Metall); Bernd Fiedler (SPD, Mitglied im AfA-Landesvorstand NRW, ver.di, stellv. Vorsitzender Regionalvorstand FB 2 Leine / Weser)

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redblog: Links um zehn # 92
11/20/2008 11:54 AM
Von Internetzen, Hausbesuchen bei Gericht, urbanem Spielvergnügen, 25 Jahren Aufstand der Würde und gruseligen Vorschlägen für schönere Haftbedingungen.

[LINK] AudioLINK "Das Internet und die Hacker - Ein Blick auf die Anfänge der Internetze und das Wesen des Hackers" Ein Chaosradio Express
[LINK] Beim FK Videoclips gibt´s einen Film aus dem Herzen der Repressions-Bestie, dem MG-Verfahren. "Wir zeigen Bilder vom Innenleben des Kriminalgerichts Berlin-Moabit, um Interessierte zu ermutigen, den Prozess auch vor Ort solidarisch und kritisch zu begleiten. Solidarität statt Paranoia!"
[LINK] Capture the Flag! Am Samstag soll in Berlin-Mitte ein Spiel stattfinden, in dem es um "Liebe, Rache Zorn und Verzweiflung, Euphorie und Wahnsinn" gehen soll. [via]
[LINK] Und noch ein Film: Bei Gonorrea läuft anläßlich 25 Jahren EZLN eine Doku.
[LINK] Der Schuldturm hat ausgedient, das geht heute alles viel effizienter. Findet Ulrich Goll (FDP, Innnenminister BaWü). Elektronische Fußfessel dran an den säumigen Zahler und dann noch 20 € pro Tag berechnen. Und wenn er die nicht zahlen kann... [via]

Nachtrag: [LINK] Wir alle hörten davon und lachten herzlich darüber, der BNP ist ihre Mitgliederliste verlustig gegangen. Nun lacht das Web erst recht, denn bei Wikileaks gibt es die kompakte Übersicht über das britische Nazipack jetzt zu bewundern. [via]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Finanz-Trauerspiel
11/20/2008 11:52 AM

Die Finanzkrise dürfte wohl inzwischen bei Jedem angekommen sein. Zumindest ist sie mal ins Bewusstseit vorgedrungen. Die miss-gemanagten Banken jammern nach Geld vom Staat (also vom Steuerzahler). Der Staat gewährt, und der angestrebte ausgeglichene Haushalt rückt in weite Ferne.

Nun muss man sich das einmal vorstellen, was da abgeht. Die Banken stehen kurz vor der Pleite und brauchen Geld vom Staat. Der Staat hat das Geld aber nicht, der hat auch nur Schulden. Also, woher nimmt der Staat das Geld? Richtig, er leiht es sich von den Banken. Geliehenes Geld wiederum kostet Zinsen. Also muss der Steuerzahler dafür, dass er die Banken unterstützt, auch noch Zinsen an die Banken zahlen.

Und ich Dödel dachte immer, das Geld drucken wäre dem Staat vorbehalten. Und das Perpetuum Mobile gibt es nicht? Von wegen!

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anouphagos: Vorfahrt genommen
11/20/2008 11:45 AM

Man würde in unangenehmen Situationen ja immer gerne souverain reagieren. Schlimm wirds, wenn man nicht mal weiß, wie das hätte aussehen können. Im Klartext: Heute früh lief ich über einen Fußgängerüberweg zur Straßenbahn, “meine” Ampel gab mir grünes Licht. Was aber einen Fürther Autofahrer nicht davon abhielt, zu wenden, die Straßenbahninsel zu umfahren und neben mir über die rote Ampel zu rollen. Dann regte er sich hinter seinem Steuer auch noch so über mich auf, dass ich demonstrativ stehenblieb, bis er sein Fenster herunterließ. Er murmelte dann etwas davon, mich gesehen zu haben, und fuhr schließlich weiter. Die Frage nun: Wie sollte man reagieren?

  • Die Nummer plakativ notieren, um ihm Angst zu machen?
  • Die Nummer plakativ notieren, zudem die ANgaben Umstehender - derer gab es genug -, und dann Anzeige erstatten? Vielleicht noch den zivilrechtlichen Weg nebenher beschreiten und ihn wegen Nötigung o.ä. verklagen? - Wenig erfolgsversprechend und aufwändig, zudem spießig und langweilig.
  • Ihm mit Karacho und Stahlkappen die Fahrertür eindellen; wenn er sich aufregt, darauf hinweisen, dass ihn das Überfahren einer roten Ampel sicher teurer zu stehen kommt, als diese kleine Beule selbst reparieren zu lassen (und auch noch die zivilrechtlichen Schritte androhen). Dann mit schadenfrohem Grinsen und dem Kommentar weitergehen, dass der, der sich ins Unrecht stellt, eben auch Unrecht dulden müsse?
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Kritik und Kunst: ARGE Chemnitz
11/20/2008 11:42 AM

Blog-Kollege Etalon macht auf dieses Vorkommnis aus Chemnitz aufmerksam. Es zeigt einmal mehr, woran diese Gesellschaft krankt, gerade auch der Mittelstand, der sich jetzt so gerne als Opfer der Zocker fühlt und seine Mittäterschaft ableugnet: Hartz IV an sich ist schon schlimm. Wie aber muss ein Abteilungs- oder Geschäftsstellenleiter beschaffen sein, um solcherart "schöpferisch" zu sparen?

Ich sitze bei solchen Berichten da und bin mit schöner Regelmäßigkeit sprachlos. Wofür? Was hat dieser Beamte im höheren Dienst davon, solchen Eifer zu zeigen? Gibts da Prämien? Findet er das geil?

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GROSSE WORTE: Die Satiriker von Winfuture
11/20/2008 11:31 AM

Winfuture.de, das “Windows Online Magazin” ist – ohne den Kollegen zu nahe treten zu wollen – bislang eher nicht mit spektakulären Enthüllungsgeschichten aufgefallen. Eher liest man dort, was man woanders auch schon lesen konnte. Mit einer Nachricht aber haben sie sich nun selbst ein Denkmal gesetzt – auch wenn’s ein eher fragwürdiges ist.

Wenn die Satire zur Nachricht wird“, ein Artikel von Bernd Kling.

via inq

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rotglut.org: Stalker Andreas Neuber hat es bemerkenswert eilig
11/20/2008 11:17 AM
Letzte Chance: Verhindern meines Erscheinens zum Prozesstermin Der Krefelder "Rechtsanwalt" Andreas Neuber, dessen rechtswidriges aber vor allem auch berufrechtswidriges Verhalten (Lügen im Prozess, Stalking, Verleumdung, Ehrabschneidung) ich öffentlich mache, beklagt sich mit Fax vom 14.11.2008 beim LG Kassel, dass ich auf freiem Fuß sei. Er selbst nennt es "g ... [Link] [Cache]
[Update] Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
11/20/2008 09:54 AM

Geschichte wiederholt sich nicht. Diese Aussage vertreten heute nahezu alle Menschen. Einerseits mögen sie recht haben, gerade auch in Deutschland. Andererseits ist zu bemerken, dass es immer wieder schleichende Prozesse in der Gesellschaft gibt die zum großen Teil unbemerkt die Souveränität einzelner Staaten in Frage stellen.
Obgleich wir uns einig darüber sind, das eine Diktatur - so in der Vergangenheit Deutschlands - keine Existenzberechtigung mehr haben kann und auch nicht haben wird, haben wir hier ein bis mehrere Ansätze die auf eine Entwicklung hindeuten könnten. Zwar ist dies keine Diktatur wie wir sie aus unserer Geschichte kennen und auch bisweilen überhaupt nicht mit einer solchen vergleichbar, da hier nicht eine Person an der führenden politischen Macht steht. Dennoch herrscht eine - nennen wir es einfach mal so - kapitalistisch orientierte Gruppe die eine Einteilung von oben herab vollzieht, so das eine Trennung der Klassen allgegenwärtig ist.


[Update 20.11.08] "Perspektivlosigkeit einzelner Bevölkerungsgruppen und deren Abkopplung vom allgemeinen Wohlstandsniveau könnte, lt. Datenreport 2008, ein Risiko und Konfliktpotenzial für die Demokratie darstellen" meldet die Zeit.

Interessant ist inbesondere genau diese Aufteilung - die nicht von uns selbst initiiert wurde. Eine, von Regierungen inszenierte, Teilung der Bevölkerung in Machthaber und Machtlose für die dann identitäre Politikansätze, bis hin zum Lupenreinen Führerprinzip angeboten werden.
Heute müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns widerum in einer Situation befinden in der wir, wenn denn der Richtige käme, ihm wiederum ohne zu zögern folgen würden. Unsere Situation ist ernst. Zu oft in unserer Geschichte - und nicht nur in der des 2. Weltkrieges, sondern auch danach - sind wir falschen Versprechungen auf den Leim gegangen. Man beachte, als einfachstes und nachvollziehbarstes Beispiel, die Versprechungen seitens Politiker vor Wahlen. Immer wieder fallen wir auf Demagogie herein. Es wird uns geschmeichelt und das jeweilige politische Programm als einzig möglichster Weg suggeriert. Was die Kombattanten versprechen, sei alles nicht umsetzbar und sowieso völlig belanglos in so fern es die aktuelle Problematik betrifft. Reden vor der Wahl sind in höchstem Maße populistisch und mit äußerster Vorsicht zu genießen. Zu Wahlzeiten beginnt der erste Versuch zu teilen, zu manipulieren und zu hetzen.
Es wird immer schwieriger für uns, als Wähler herauszufinden, hinter welcher Wahlaussage sich die Hilfe verbirgt die wir benötigen.

In den vergangenen letzten Jahren wurde zunehmend am Grundgesetz geschraubt. Grundgesetze, die wir für fest verankert hielten, werden ausgehöhlt, umgangen und mit den Mitteln des Strafrechts unter den Teppich gekehrt. Nur ein Beispiel, die Meinungsfreiheit.
Durch ständige Wiederholungen seitens der Politik und der Medien wird uns stillschweigend eine Meinung suggestiv eingetrichtert und wir merken es nicht. Dies ist eine Strategie wie sie immer und überall funktioniert, funktioniert hat und funktionieren wird. Es scheint der Grundsatz zu gelten: Geglaubt wird eher die 100 mal wiederholte Lüge, als die einmal ausgesprochene Wahrheit. Dies hat Methode: Wiederholungen verankern sich in der Masse. Das wusste schon Propagandaminister Göbbels - der erste Spin Doktor der Moderne.
Medien haben die Aufgabe aufzuklären. Die Kriegsberichtserstattung gehört dazu. Hierbei sind Medien aber auch verpflichtet keinerlei Informationen nach außen zu tragen die eine eventuelle Gefährdung des Einsatzes, der äußeren, sowie inneren Sicherheit nach sich ziehen könnten. Sie berichten folglich positives oder nicht schädigendes für die Mission, da sie sonst befürchten müssen zu wichtigen Pressenkonferenzen nicht mehr eingeladen zu werden.
Eine andere Aufgabe die ihr mitunter nachgesagt wird ist die "Mitarbeit". Ein weiterer wichtiger Bestandteil, wenn es darum geht Meinungen zu sabotieren, zu suggerieren und das Volk mehrheitlich auf die Seite der Notwendigkeit bringen zu wollen.
So geschehen bei der - mittlerweile sehr bekannten - Rede Mahmud Ahmadinedschad. Noch immer geistert in den Köpfen der Bevölkerung - wohlwollend der Regierungen - der falsch übersetzte Satz "Israel müsse man von der Landkarte radieren" herum. "Das der iranische Präsident Israel vernichten wolle, ist eine Lüge, deren man sich bedient, um Stimmung gegen den Iran zu machen. Das läßt befürchten, daß die Öffentlichkeit auf einen möglichen Krieg gegen Iran eingestimmt und vorbereite.", so auch ein Rechtsanwalt aus Hamburg in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ().
Auch die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, sowie andere Veröffentlichungen, wies mehrfach in Medien auf den "gern beibehaltenen" Übersetzungsfehler hin. Unter anderem in der Süddeutschen Zeitung ():


"Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: „in rezhim-e eshghalgar bayad
az safhe-ye ruzgar mahv shavad.” Das bedeutet: „Dieses
Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten)
verschwinden.” Oder, weniger blumig ausgedrückt: „Das
Besatzerregime muss Geschichte werden.” Das ist keine Aufforderung
zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."




Zwar verwehrt man sich noch immer in Politikerkreisen öffentlich zuzugeben das die Übersetzung Amirpurs korrekt und somit die in Umlauf gebrachte falsch war, aber - und da muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden - die Bundeszentrale für politische Bildung korrigierte ihre Aussagen () und auch Spiegel Online räumte darauf hin einen Irrtum ein.
In Anbetracht der Tatsache, das die Korrektur keinerlei Änderung in der Öffentlichkeit bewirkt hat, muß man die Regierungen in die Pflicht nehmen. Auch Anfang November 2008 hält sich die Falschübersetzung Ahmadinedschads noch immer und wird sogar noch weiter getrieben ():


"[..]Ihr Appeasement gegenüber Herrn Chatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen () und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken.[..]




Um solche Meinungen im Volk zu verfestigen eignen sich Anschuldigungen oder Beschuldigungen - in eine Wiederholungsschleife gepackt - immer besonders gut. Zusätzlich verstärkt man das ganze mit Bezichtigungen und fertig ist die Legimitation zur Kriegsführung.

Wir wollen dieses Thema an dieser Stelle jedoch nicht weiter vertiefen. Es ist allerdings eines von vielen Beispielen wie man Propaganda betreiben kann. Wie gefährlich eine solche wird, ist an der augenblicklichen Situation zu sehen: Seit dem 4.November liegt das Deutsche Kriegsschiff "Karlsruhe" in Kuwait im Hafen (); ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland findet vor dem Iran im Persischen Golf statt ().


Nur Wenige haben heute die Möglichkeit, Nachforschungen anzustellen - viele können sich das nicht einmal finanziell leisten - und die die es dennoch können, aber unerwünscht sind, werden diffamiert, diskriminiert und mit tatsächlichen Verbrechern auf eine Stufe gestellt. Andere Meinungen oder eigene Recherchen werden öffentlich als Verschwörungstheorien abgetan oder ignoriert. Das hat Methode und wurde seitens der Bevölkerung auch akzeptiert. So kann man diffamieren und vor allem ein verbrieftes Grundrecht einschränken: §5 Grundgesetz: Das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Die Fähigkeit zu unterscheiden geht verloren: Aus kritischen Geistern werden Verschwörungstheoretiker, aus Verschwörungstheoretikern werden Spinner gemacht und Spinner haben grundsätzlich unrecht. Damit verbietet man indirekt diesen Menschen über ihre Recherchen und Meinungen zu sprechen und zu schreiben, denn: wer läßt sich schon gern als Spinner bezeichnen?. Sie werden hintergründig zu Regierungsfeinden. Und das widerum soll nicht sein, weil es nicht sein darf - weil es die Mission gefährdet und die breite Masse dahingehend beeinflussen könnte ebenfalls eigene Recherchen zu betreiben. Was widerum ein Scheitern der Mission zur Folge hätte. Hinterfragen ist nicht erwünscht - finden Sie sich damit ab. Die andere Seite der Medaille ist: unseriöse Autoren werden zu Experten. Die Bevölkerung weiß nicht mehr was sie glauben kann und sagen soll.






Die Zentralisierung der Machtbefugnisse

Sie, die Zentralisierung, kommt schleichend und wird von Brüssel aus geführt. Hier verlieren - ganz ohne kriegerische Handlung - gleich viele selbständige Staaten ihre Souveränität zu Gunsten eines vereinigten Bundes (). Ist dieser Bund erst einmal vervollständigt (also ein sehr großes vereintes europäisches Reich in dem sich jeder als "Europäer" zu sehen hat), wird es keinen kritischen Gegnern mehr möglich sein direkten Einfluss zu nehmen. Um es ganz genau zu nehmen fehlt im Grunde nur noch die Notverordnung - wie einst am 06. Februar '33 - "Zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse".
In letzter Zeit sehen wir wie man bemüht ist, seitens der großen Regierung in Brüssel, die Verfügungsgewalt über die Polizei sowie auch über das Millitär an sich zu reißen, so das zu jeder Zeit - an jedem Ort und für jeden Zweck - Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Die Grundidee dafür ist in Brüssel zu finden und zwar in dem Dokument welches von allen EU-Ländern ratifiziert werden soll. Wie einst 1933 werden gezielt Unruhen heraufbeschworen um dies dann zum Anlaß zu nehmen die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" wiederherzustellen. Demonstrationen jeglicher Art gelten als probates Mittel hierfür.


Wir sprechen hier über das Gewaltmonopol eines Staates. Dieses bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legimitation physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (). Es ist das Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen des Rechtsstaates. Kann ein Staat diese Funktion nicht mehr erfüllen, gilt er als gescheitert (). Allerdings hat das "Gewaltsmonopol" auch einen negativen Aspekt: Recht und Fähigkeit zur Gewalt gegenüber den eigenen Bürgern. Bekanntermaßen soll der §35 Grundgesetz () dahingehend vervollständigt werden, dass das Abschießen von einem von Terroristen gekapertem Flugzeug zukünftig legitimiert wird. Mit dieser Diskussion unter der irreführenden Überschrift "Einsatz der Bundeswehr im Innern" wird versucht die nur Demokratieneigene Trennung zwischen Inneren und Äußerer Sicherheit aufzuheben. Diese Aufhebung ist ein Schritt in die Diktatur (): Wohlweißlich wurde die angestrebte Änderung des §35 Grundgesetz vor der Abstimmung nirgends veröffentlicht. Betrachtet man den Paragraphen 35 Grundgesetz so enthält er die - nicht zubeanstandende - Regelung, das sich alle Behörden des Bundes und der Länder zum Beispiel bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen Hilfe leisten. Selbstverständlich sind solche Maßnahmen, insbesondere dann, wenn Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) oder Bundeswehr eingebunden werden. Vorgeschlagene Maßnahmen die angeblich der Terrorabwehr dienen sollen wirken wie, auf den eigentlich vernünftigen Grundgedanken dieses Paragraphen, aufgepropft. Dieses verkehrt den eigentlich positiven Grundgedanken des Gewaltmonopols in sein Gegenteil: Nicht mehr zum Schutz der Bürger, sondern gegen sie.
Diesem Gewaltmonopol steht das Widerstandsrecht entgegen. Für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt, oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Wir sollten uns fragen wo wir in der heutigen Gesellschaft stehen. Sind wir zufrieden, da wo wir stehen und
wollen wir dort stehen?
Zu welchem Ergebnis wir auch kommen: Wir müssen uns Menschen suchen, die ebenso oder ähnlich ambitioniert sind. Ein Einzelner hat weder die Kraft noch die Möglichkeiten, den momentanen Veränderungen standzuhalten, oder sie in seinem Sinne zu bewegen - das muß klar gesagt werden.

Es geht nicht darum Demokratien aufzulösen oder zu zerstören, sondern an ihnen festzuhalten und sie wieder zu dem zu verwandeln was sie einst sein sollten und wollten. Demokratien arbeiten für und nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Alles andere wäre unser Untergang!

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Weitere Informationen und Links:
Kampf um Berlin.. der Anfang
Du bist Deutschland - Kampangenvergleich mit dem "Reichspressetag des
Reichsverbandes der Deutschen Presse"

Die Anti-Iran Kampange
Medien im Internet - Auslöschung kontra Aufklärung
Weltfinanzkrisen 1911-2008: Verblüffende Parallelen der Welkriegsgefahr
Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik - Privatisierung der Bundeswehr
Inszenierter Terror

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Radio Utopie: Stärkt Israel absichtlich die Hamas?
11/20/2008 09:54 AM

AUTOR: Amira HASS
Übersetzt von Ellen Rohlf




Wir wollen uns nicht mit dem Zählen der Tonnen Reis, Mehl und Kochöl  befassen, die sich noch im Gazastreifen befinden, nachdem dieser wieder 10 Tage hermetisch abgesperrt war und alle Übergänge in die Enklave geschlossen waren. Wir wollen nicht die Kinder zählen, die auf ein nahrhaftes Essen des UN-Hilfswerkes warten und auch nicht die Familien, die an ihrer Türschwelle Lebensmittelpakete der Hamas vorfinden. ( da gibt es Leute, die darauf schwören, dass diese Lebensmittel nur denen gegeben werden, die zu Hamas gehören oder diese unterstützen).  Wir wollen auch nicht die Leute zählen, die von ihren Familien abhängig sind.

Es gibt Lebensmittel im Gazastreifen, und es wird weiter welche geben. Glaubt denn jemand wirklich daran, dass Israel , der Staat der Juden,  es erlauben wird, 1,5 Millionen Menschen gegenüber gleichgültig zu sein, sie hinter Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen auf einem engen Streifen zusammengedrängt Hungers sterben zu lassen?


Wir wollen nicht an die Dunkelheit denken und wie Kinder ihre Schulaufgaben bei Kerzenlicht oder mit einer Kerosinlampe machen ( oder nicht machen). Lassen wir auch die Diskussion über die schwerwiegenden  Umweltrisiken  beiseite – Verschmutzung des Grundwassers und der Küstengewässer – denen die Menschen des Gazastreifens und von Ashkelon ausgesetzt sind und zwar als direkte Folge der absichtlichen Brennstoffmängel oder auch  der Weigerung Israels, Rohre zu liefern, die die Wasser- und Abwässer-Infrastruktur erhalten. Ich will jetzt auch nicht beschreiben, wie die Abwässer direkt ins Meer fließen , weil es nicht genügend Strom gibt, um die Kläranlagen in Betrieb zu halten. Reden wir nicht über die Ängste, dass die Abwässer im Winter in die Wohnbezirke zurückfließen, weil notwendige Ersatzteile für die Kläranlagen nicht geliefert werden.

Wir wollen uns auch nicht damit befassen, wie das Leben der Palästinenser fast auf die Ebene von Tieren reduziert wird, zu einem humanitären Problem, bei dem leicht zu beweisen ist, dass es noch schlechter sein könnte.
Die Überlegungen über die Palästinenser und die Methoden, wie sie mit der Blockade fertig werden, sollte in eine Diskussion über die Israelis münden – über jene, die die Politik machen und die vielen Leute, die sie eifrig ausführen, über die vielen Bürger, die sie unterstützen und  ermutigen. Statt über   Quantitäten von Brennstoff und Mehl zu diskutieren, sollte man über die Logik reden, die hinter der Belagerung steht und über jene, die sie auferlegen.




Massoud Ziai / Iran



Die Leute im israelischen Kabinett, im Verteidigungsministerium und im Shin Beth Sicherheitsdienst wissen sehr wohl, was sie tun, wenn sie alles andere - außer Grundnahrungsmitteln oder Medikamenten – verbieten, die Grenzübergänge zu passieren, wenn sie verbieten, dass Rohmaterial nicht ein-, und landwirtschaftliche und industrielle Güter nicht ausgeführt werden dürfen und auch den normalen menschlichen Verkehr zu Studienzwecken, aus medizinischen Gründen,  wegen Arbeit oder Familie verhindern.



Man unterschätze sie nicht und setze ihr Urteilsvermögen nicht herab. Sie wussten  sehr genau, als sie vor mehr als zwei Jahren  die dichteste Absperrung  des Gazastreifens seit 1991 beschlossen, dass die Industrie zusammenbrechen, die Landwirtschaft verkümmern, zehn Tausende junger Leute arbeits- und hoffnungslos werden würden, dass  es sehr schwer werden würde, die Schulen weiter zu führen und so die Ausbildung sehr leiden würde, dass die Abwässer zurückfließen und ins Trinkwasser einsickern, dass das Wasser  die oberen Etagen von Wohngebäuden nicht mehr erreichen würde .
Diese Politik wurde der israelischen Öffentlichkeit in halboffizieller Weise als gerechtfertigte Strafe der Palästinenser dargestellt, weil sie die Hamas gewählt hatten, (und zur Hölle mit dem Völkerrecht!).
‚Vierteloffiziell’ wissen wir, dass man erwartet oder voraussagt, die Belagerung würde die Bevölkerung von Gaza dahin bringen, die Hamas so zu hassen und ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu einem Ende bringen (nachdem sie die Herrschaft über die Westbank verloren hatte) . Das hoffte auf jeden Fall die Ramallah-Regierung.
Die Bevölkerung des Gazastreifens hat die Nase voll von der Hamasregierung. Sie hat sich vor allem gegenüber Fatahmitgliedern als ein Regime der Angst und Erpressung erwiesen. Aber die Art von ( isr.) Straftaktik, die im Augenblick dort praktiziert wird, stärkt die Hamas. Statt die Bewegung nach ihrer Fähigkeit, Regierungsgeschäfte durchzuführen und Regierungsverpflichtungen zu übernehmen und für das Wohlbefinden der Bevölkerung  zu sorgen, kann  die Schuld  für jede Bekundung von Unreife und Stümperhaftigkeit dem Mangel an Strom/Kraftstoff gegeben
werden, der durch die Belagerung verursacht wird.
Das Volk empfindet, dass die Regierung ein Teil davon ist. Wie das Volk so ist die Regierung ein Ziel für die Grausamkeit der Besatzung. Diese brutale Besatzung befreit die Hamas auch davor, sich mit dem Widerspruch zwischen der Bühne (der Befreiung des ganzen Palästina) und ihrer Integration in die von den Oslo-Abkommen geschaffenen Institutionen (trotz ihrer Ablehnung des Oslo-Abkommens) auseinander zu setzen. Wenn Israel das Leben von Frühgeburten gefährdet und Geschäftsleute Pleite gehen lässt, einschließlich Oslo- und Yasser- Arafat-Unterstützer, dann kann sich die Hamas-Regierung selbst ihrem Wesen nach als  eine der Besatzung Widerstand leistende  darstellen. Die außergewöhnlichen Bedingungen der extremen Belagerung und der Abtrennung   des Gazastreifens von der Westbank (noch eine absichtliche israelische Politik) haben die Möglichkeit, neue  allgemeine palästinensische Wahlen abzuhalten, in weite Ferne gerückt. Die Hamas kann so ihre Herrschaft mit Zwang, Löhnern, Wohlfahrt und der tröstenden Kraft der Religion untermauern.
Und vielleicht ist es ganau was Shin Bet, Israels Verteidingungskräfte und die Regierung  wollen?.

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Quelle: Is Israel deliberately strengthening Hamas? Originalartikel veröffentlicht am 18/11/2008 Über die Autorin
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert
wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6377&lg=de

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Freeman: Wenn Giganten fallen
11/20/2008 09:53 AM
Man hat es kommen sehen, aber niemand wollte es hören. Die Giganten der Wirtschaft sind am fallen, ... aus und vorbei. Die, bei denen man vor einem Jahr noch jede Wette eingegangen wäre, die gehen sicher nie unter, sind bald nicht mehr da. Aber die Titanic war ja auch unsinkbar.

Hier eine Liste der fallenden Giganten, die böse am Boden aufschlagen werden:

- Shitibank, war die grösste Bank der Welt, verkündet jetzt 50'000 Entlassungen, der Aktienwert sank in einem Jahr von $250 Milliarden auf jetzt $50 Milliarden.

- Generelle Motoren, der grösste Konzern der Welt steht vor dem Bankrott. Die Deutsche Bank hat die Aktie mit 0 bewertet ... MIT NULL!!!

- Fort, ist fort, nach 100 Jahren wird es diesen Autobauer bald nicht mehr geben.

- Kreisler, Mercedes hat seine Restbeteiligung dort praktisch abgeschrieben. Die sind auch bald weg.

- Generelle Elektrik, ist schon lange kein richtiger Hersteller von Gütern mehr, sondern nur noch eine Bank. Hat so viele faule Kredite in den Büchern, die platzen bald alle.

- Die Uups Bank, was für ein typischer Fall. Ihre masslose Gier die grösste Investmentbank der Welt werden zu wollen, mit dem Abenteuer in Amerika, hat sie zerstört. Aktuell ist die Aktie siebenmal weniger wert als zu ihren besten Zeiten.


Die Börsen fallen und fallen:

- Der Dow Jones rasselt unter die 8000 Marke, so tief wie seit 5 Jahren nicht mehr.
- Tokyo verliert -7 Prozent und steht bei 7703 Punkten.
- Die asiatischen Börsen verbuchten heftige Verluste: Südkorea -6,7 Prozent, Hongkong -6,2 Prozent. Taiwan und Singapur rutschten rund 4 Prozent.

Die Rattenpakete bringen nichts, sind alle verpufft. Soll ich jetzt sagen, ich hab es euch ja schon lange vorausgesagt? Es kommen sehr harte Zeiten auf uns zu. Deshalb, sorgt vor, haltet zusammen, macht euch irgendwie unabhängig ... beten schadet auch nicht. [Link] [Cache]
BooCompany: Das Aus für watchberlin.de? (INSIDER)
11/20/2008 09:53 AM
Meine Freunde von Holtzbrinck wollen sich kein Videomagazin für die Hauptstadt mehr leisten. Angeblich soll die Finanzierung zum Dezember eingestellt werden.[Link] [Cache]
BooCompany: Es knallt bei freenet (BOO)
11/20/2008 09:53 AM
Nur auf die Schnelle: In diesen Minuten wird es vor der gesamten Belegschaft verkündet. 1000 Stellen sollen wegfallen.[Link] [Cache]
elementarteile: 20€/Tag für deine Gefangenschaft…
11/20/2008 09:45 AM

Wirklich, wir gehen mit riesengroßen Schritten in einen absurden Polizeistaat. Die neueste und schönste Idee der Herren Schreibtischtäter:

Wenn du ins Gefängnis musst, weil du deine Schulden nicht bezahlen kannst (das gilt nicht für Banken! Was ihr euch schon wieder für Hoffnungen macht!), du also kein Geld mehr hast, dann sollst du in BaWü die Gelegenheit dazu bekommen deine Haft im Hausarrest mit Fußfessel zu verbringen, der kleinste Haken an der Sache:

Die Gesamtkosten für den vierjährigen Modellversuch sollen rund 85.000 Euro betragen, wobei sich die Überwachten “in der Regel mit 20 Euro pro Tag” beteiligen müssten. Ein Tag in Haft schlage mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche, verdeutlichte Goll.

Oh ja! Bitte! Ich zahle gerne 600€ im Monat für eine Fußfessel, wenn ich meine Schulden nicht bezahlen kann!

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politplatschquatsch: Wenn es draußen dunkel wird
11/20/2008 09:45 AM
Wenn es draußen dunkel wird und kalt, dann schauen sich auch die Wirtschaftsweisen nach einem warmen, hellen Plätzchen um, an dem noch die Sonne scheint. Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, wechselt deshalb jetzt von der Uni in Darmstadt, an der er für die Bundesregierung die privat finanzierte "Rürüp"-Rente erfand, zum Hannoveraner Rentenvertragsverkäufer AWD, der nach eigenen Angaben etwa 75% seiner Umsätze mit Altersvorsorgelösungen erwirtschaftet.

Bei AWD soll der Professor für Volkswirtschaftslehre, der Anfang November 65 wurde, Chefberater werden. DPA meldet, niemand in Deutschland kenne sich so gut in der Altersvorsorge aus wie Rürup, der sich um die seine nun keine Gedanken mehr machen muss.[Link] [Cache]
Duckhome: [Update] Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft
11/20/2008 09:39 AM
Amok, Terror, Aufstände, Demonstrationen - Begriffe die einzig einer Ursache zu Grunde liegen, glaubt man einer These des Hans Magnus Enzensberger: "Reaktionsbildung auf den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft"

Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller, Essayist und Verleger, beschrieb in seinem Buch „Aussichten auf den Bürgerkrieg" die Zeichen der Verlierer aus der Gesellschaft. Die jenigen Verlierer "die", so Herr Enzensberger, "sich dann aus dem gesellschaftlichen Konsens ausgeschlossen fühlen und im Extremfall zu Vandalismus und Konfrontation mit der restlichen Gesellschaft neigen".
[Update 20.11.08] "Perspektivlosigkeit einzelner Bevölkerungsgruppen und deren Abkopplung vom allgemeinen Wohlstandsniveau könnte, lt. Datenreport 2008, ein Risiko und Konfliktpotenzial für die Demokratie darstellen" meldet die Zeit.



Wo ist der heutige gesellschaftliche Konsens?
Bei der Mehrheit der Bevölkerung ist aktuell die gesellschaftliche Übereinstimmung durch kurze Sätze wie "Wir verarmen" allgegenwärtig. Seien die Argumente auch so unterschiedlich wie "sinkende Löhne in der Realwirtschaft", "wirtschaftliche Teuerung", "Steuererhöhungen", "Arbeitsplatzmangel" oder "Bildungsarmut", ect. - der Grundbaustein zur Reaktionsbildung ist hiermit gelegt.
Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das es sich an anderer Stelle, oberhalb der Mittelschicht, wesentlich reibungsloser leben lässt. Das mit Geldmitteln um sich geschmissen wird als seien die Probleme der Mehrheit völlig irrelevant.
Auf Kurz oder Lang entstand ein Ungleichgewicht welches nun nicht mehr wegzureden ist, da es die Mehrheit getroffen hat.

Man kann keineswegs sagen, man hätte es hier nur mit einzelnen Gruppierungen wie "Rechtradikalismus", "Linksradikalismus", "Islamismus" oder "Kommunismus" zu tun. All diesen Gruppierungen liegt zu Grunde, das sie sich "ungerecht" behandelt fühlen. Somit werden sie zum Ganzen kanalisiert: "Terrorismus"
Es ist das aufbegehren von Gruppen aus dem Volk die - sobald sie zueinander und miteinander einen Konsens finden - von heute auf morgen zu "Terroristen" gemacht werden. Ganz gleich welcher Ideologie sie anheim sind. Es schnürt sich der Sack zu und das merken die Politiker aller Colour ohne auch nur einen Schritt zu machen die Ursachen dafür aufzuheben. Im Gegenteil. Ihr eigener "Wohlstand" - sei er materieller Herkunft oder auch psychischer - ist Wirtschaftsgebunden. Sie sind darauf angewiesen das die Marktwirtschaft läuft, so das ihre Positionen und Einkommen stimmen. Dazu ist es notwendig Verschönerungspropaganda zu betreiben, dem aufbegehrendem Volk Ängste zu nehmen und hin und wieder einen schmackhaften Happen vorzusetzen - einzig damit das Volk ruhig bleibt und nicht zum Sturm bläst.

Die Regierungen haben recht, wenn sie davon sprechen, dass der Terrorismus zu nimmt. Allerdings ist dieser Terrorismus ihr eigens gemachter. Sie verweigern sich der Bevölkerung gegenüber zuzuhören, ihre Probleme nicht ernst zunehmen. Sie verweigern sich wahrzunehmen, das genau diese Weltbevölkerung für sie notwendig ist um ihre Ziele zu erreichen.
Stattdessen wird jeder Widerstand zu einem konserviert: Terrorismus.
Ob Gen-Feld-Besetzer, Datenschützer, Freiheitskämpfer, Atomgegner, Unabhängige Medien, Landwirte, andere Lebensstile ect.; alle die nicht konform laufen werden ausgegrenzt - sie alle werden die "neuen" Terroristen sein. Vergleiche zu früheren Jahren sind selbstverständlich unerwünscht, da sie Parallelen aufweisen die widerum die Bevölkerung aufhorchen lassen würde.

Hans Magnus Enzensberger ist recht zu geben, wenn er sagt, dass ein Bürgerkrieg möglich sein könnte (). Und er ist nicht mehr weit entfernt. Die Vorbereitungen seitens der Regierungen sind in vollem Gange. Erneute Repressionen in Formen wie Hartz IV, Müttergeld, pauschalisierung der Krankenkassenbeiträge und Leistungskürzungen aller Colour.


uf-pilot from pa³ on Vimeo.
Quelle: Investigatives Filmprojekt ()


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Duckhome: [Update] Kein Herz für Banker - Sie tuns schon wieder
11/20/2008 09:39 AM
Schlecht geht es den Bänkstern heutzutage. Sie verloren Milliarden. Mitleid sollten wir für sie haben - das Mindeste. Stellen Sie sich vor Sie verlieren all Ihr weniges Geld...
Sie müßten Ihre Wertsachen ins Pfandhaus bringen; sich von liebgewonnenen Erinnerungen trennen und womöglich müssten Sie sich sogar für billiges Geld noch selbst verkaufen. Sie sagen "niemals"? Sagen Sie doch bitte nicht sowas. Es gibt genügend Menschen die das tun und sie gehören NICHT dem ältesten Gewerbe der Welt an. Wie weit sind wir gesunken, werden Sie sich fragen? Nun - soweit das selbst Arbeitsvermittlungen sich über die ach so dummen Arbeitnehmer lustig machen und das ganze noch damit anpreisen etwas gegen die zunehmende Schwarzarbeit getan zu haben. Das ganze nennt sich dann Discount Zeitarbeit - so gesehen hier. Das Video - dort unter Trailer zu finden - ist übrigens mehr als aufschlußreich.
[Update 20.11.08]: IWF vergibt Kredit an Island


Aber zurück zu den Bänkstern.
Jetzt ist es schon wieder passiert.Die KfW hat Gas gegeben ihre 288 Mio. Euro Wertpapiere in Luft aufzulösen. Die haben nämlich in die Kaupthing-Bank (Island) investiert; die wiederum wird momentan nur durch Milliarden Kredite des IWF aufrecht erhalten. Jetzt kommt die KfW daher und sagt: "Wir holen uns die 288 Millionen von der isländischen Bank per Gericht wieder". Klingt komisch - ist aber so; das sagte eine Sprecherin der KfW. Für wie dumm werden wir eigentlich noch verkauft? Wie soll die isländische Bank 288 Millionen an die KfW zurück zahlen die sie ja nicht mal mehr hat? Natürlich - ganz einfach: sie könnten das Geld von dem IWF nehmen. Gut. Dann hätten sie zwar immer noch Schulden, aber nicht bei der KfW.
[Update 20.11.08] Die Süddeutsche meldet:
Der Internationale Währungsfonds hat Island einen Kredit von mehr als zwei Milliarden Dollar genehmigt.



Mal ehrlich, die Bänkers habens dieser Tage schon ziemlich schwer...




Bevor Sie jetzt jedoch zum Pfandleiher laufen um evtl. Spenden für die Bänkers zusammensammeln, schauen Sie sich doch dies mal an: Profiteure der Pleite

Und damit es auch die Kleinsten jetzt noch verstehen:

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Radio Utopie: BSG Richter versetzt weil er zu gut war
11/20/2008 07:54 AM

Der dienstälteste Richter am Bundesozialgericht, Professor Wolfgang Meyer, wurde gegen seinen Willen versetzt. Nun glaubt der Richter, er wurde auf Grund seiner Urteile einfach "kaltgestellt".

 


Der Mitteldeutsche Rundfunk dazu:


"Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Frühjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die jünger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das erklärten Meyer und sein 4. Senat für nicht rechtens."



Jetzt darf Wolfgang Meyer nicht mehr über die gesetzliche Rente urteilen.


Prof. Wolfgang Meyer, Richter am Bundessozialgericht:


"Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist."



Eine bodenlose Frechheit, wie wir meinen.
Da versucht ein Richter am demokratischen Grundsatz festzuhalten und er wird einfach mundtot gemacht. Das ist keine Arbeitsentlastung im herkömmlichen Sinne, dies grenzt an diktatorischen Maßnahmen zum Wohle der eh schon maroden Staatskasse. In die die Regierung zwar greifen darf um Finanzhäuser vor dem Bankrott zu retten, aber der gebeutelte und geschröpfte Bürger wie immer leer ausgeht. Moralische - und vor allem - rechtmäßige Grundsätze werden lieblich verbal verblümt und schön geredet um den Wähler um den Finger zu wickeln. Am Ende mögen zwar die Wählerstimmen reichen, aber die Verschlimmbesserungen gehen weiter wie bisher.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
11/20/2008 07:46 AM

Die Bild-Zeitung führt sich auf, als ob ihr die Bundesrepublik gehört, inklusive Bundesregierung, Bundeskriminalamt und Bundesliga.

Junge Welt

PS: Endlich Springer enteignen!

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Duckhome: Stärkt Israel absichtlich die Hamas?
11/20/2008 07:38 AM
AUTOR: Amira HASS
Übersetzt von Ellen Rohlfs



Wir wollen uns nicht mit dem Zählen der Tonnen Reis, Mehl und Kochöl befassen, die sich noch im Gazastreifen befinden, nachdem dieser wieder 10 Tage hermetisch abgesperrt war und alle Übergänge in die Enklave geschlossen waren. Wir wollen nicht die Kinder zählen, die auf ein nahrhaftes Essen des UN-Hilfswerkes warten und auch nicht die Familien, die an ihrer Türschwelle Lebensmittelpakete der Hamas vorfinden. ( da gibt es Leute, die darauf schwören, dass diese Lebensmittel nur denen gegeben werden, die zu Hamas gehören oder diese unterstützen). Wir wollen auch nicht die Leute zählen, die von ihren Familien abhängig sind.

Es gibt Lebensmittel im Gazastreifen, und es wird weiter welche geben. Glaubt denn jemand wirklich daran, dass Israel , der Staat der Juden, es erlauben wird, 1,5 Millionen Menschen gegenüber gleichgültig zu sein, sie hinter Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen auf einem engen Streifen zusammengedrängt Hungers sterben zu lassen?


Wir wollen nicht an die Dunkelheit denken und wie Kinder ihre Schulaufgaben bei Kerzenlicht oder mit einer Kerosinlampe machen ( oder nicht machen). Lassen wir auch die Diskussion über die schwerwiegenden Umweltrisiken beiseite – Verschmutzung des Grundwassers und der Küstengewässer – denen die Menschen des Gazastreifens und von Ashkelon ausgesetzt sind und zwar als direkte Folge der absichtlichen Brennstoffmängel oder auch der Weigerung Israels, Rohre zu liefern, die die Wasser- und
Abwässer-Infrastruktur erhalten. Ich will jetzt auch nicht beschreiben, wie die Abwässer direkt ins Meer fließen , weil es nicht genügend Strom gibt, um die Kläranlagen in Betrieb zu halten. Reden wir nicht über die Ängste, dass die Abwässer im Winter in die Wohnbezirke zurückfließen, weil notwendige Ersatzteile für die Kläranlagen nicht geliefert werden.

Wir wollen uns auch nicht damit befassen, wie das Leben der Palästinenser fast auf die Ebene von Tieren reduziert wird, zu einem humanitären Problem, bei dem leicht zu
beweisen ist, dass es noch schlechter sein könnte.
Die Überlegungen über die Palästinenser und die Methoden, wie sie mit der Blockade fertig werden, sollte in eine Diskussion über die Israelis münden – über jene, die die Politik machen und die vielen Leute, die sie eifrig ausführen, über die vielen Bürger, die sie unterstützen und ermutigen. Statt über Quantitäten von Brennstoff und Mehl zu diskutieren, sollte man über die Logik reden, die hinter der Belagerung steht und über jene, die sie auferlegen.

Massoud Ziai / Iran
Die Leute im israelischen Kabinett, im Verteidigungsministerium und im Shin Beth Sicherheitsdienst wissen sehr wohl, was sie tun, wenn sie alles andere - außer Grundnahrungsmitteln oder Medikamenten – verbieten, die Grenzübergänge zu passieren, wenn sie verbieten, dass Rohmaterial nicht ein-, und landwirtschaftliche und industrielle Güter nicht ausgeführt werden dürfen und auch den normalen menschlichen Verkehr zu Studienzwecken, aus medizinischen Gründen, wegen Arbeit oder Familie verhindern.
Man unterschätze sie nicht und setze ihr Urteilsvermögen nicht herab. Sie wussten sehr genau, als sie vor mehr als zwei Jahren die dichteste Absperrung des Gazastreifens seit 1991 beschlossen, dass die Industrie zusammenbrechen, die Landwirtschaft verkümmern, zehn Tausende junger Leute arbeits- und hoffnungslos werden würden, dass es sehr schwer werden würde, die Schulen weiter zu führen und so die Ausbildung sehr leiden würde, dass die Abwässer zurückfließen und ins Trinkwasser einsickern, dass das Wasser die oberen Etagen von Wohngebäuden nicht mehr erreichen würde .
Diese Politik wurde der israelischen Öffentlichkeit in halboffizieller Weise als gerechtfertigte Strafe der Palästinenser dargestellt, weil sie die Hamas gewählt hatten, (und zur Hölle mit dem Völkerrecht!).
‚Vierteloffiziell' wissen wir, dass man erwartet oder voraussagt, die Belagerung würde die Bevölkerung von Gaza dahin bringen, die Hamas so zu hassen und ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu einem Ende bringen (nachdem sie die Herrschaft über die Westbank verloren hatte) . Das hoffte auf jeden Fall die Ramallah-Regierung.
Die Bevölkerung des Gazastreifens hat die Nase voll von der Hamasregierung. Sie hat sich vor allem gegenüber Fatahmitgliedern als ein Regime der Angst und Erpressung erwiesen. Aber die Art von ( isr.) Straftaktik, die im Augenblick dort praktiziert wird, stärkt die Hamas. Statt die Bewegung nach ihrer Fähigkeit, Regierungsgeschäfte durchzuführen und Regierungsverpflichtungen zu übernehmen und für das Wohlbefinden der Bevölkerung zu sorgen, kann die Schuld für jede Bekundung von Unreife und Stümperhaftigkeit dem Mangel an Strom/Kraftstoff gegeben
werden, der durch die Belagerung verursacht wird.
Das Volk empfindet, dass die Regierung ein Teil davon ist. Wie das Volk so ist die Regierung ein Ziel für die Grausamkeit der Besatzung. Diese brutale Besatzung befreit die Hamas auch davor, sich mit dem Widerspruch zwischen der Bühne (der Befreiung des ganzen Palästina) und ihrer Integration in die von den Oslo-Abkommen geschaffenen Institutionen (trotz ihrer Ablehnung des Oslo-Abkommens) auseinander zu setzen . Wenn Israel das Leben von Frühgeburten gefährdet und Geschäftsleute Pleite gehen lässt, einschließlich Oslo- und Yasser- Arafat-Unterstützer, dann kann sich
die Hamas-Regierung selbst ihrem Wesen nach als eine der Besatzung Widerstand leistende darstellen. Die außergewöhnlichen Bedingungen der extremen Belagerung und der Abtrennung des Gazastreifens von der
Westbank (noch eine absichtliche israelische Politik) haben die Möglichkeit, neue allgemeine palästinensische Wahlen abzuhalten, in weite Ferne gerückt. Die Hamas kann so ihre Herrschaft mit Zwang,
Löhnern, Wohlfahrt und der tröstenden Kraft der Religion untermauern.
Und vielleicht ist es ganau was Shin Bet, Israels Verteidingungskräfte und die Regierung wollen?.

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Quelle: Is Israel deliberately strengthening Hamas? Originalartikel veröffentlicht am 18/11/2008 Über die Autorin
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert
wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6377&lg=de

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Duckhome: BSG Richter versetzt weil er zu gut war
11/20/2008 05:38 AM
Der dienstälteste Richter am Bundesozialgericht, Professor Wolfgang Meyer, wurde gegen seinen Willen versetzt. Nun glaubt der Richter, er wurde auf Grund seiner Urteile einfach "kaltgestellt".



Der Mitteldeutsche Rundfunk dazu:
"Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Frühjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die jünger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das erklärten Meyer und sein 4. Senat für nicht rechtens."


Jetzt darf Wolfgang Meyer nicht mehr über die gesetzliche Rente urteilen.


Prof. Wolfgang Meyer, Richter am Bundessozialgericht:
"Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist."


Eine bodenlose Frechheit, wie wir meinen.
Da versucht ein Richter am demokratischen Grundsatz festzuhalten und er wird einfach mundtot gemacht. Das ist keine Arbeitsentlastung im herkömmlichen Sinne, dies grenzt an diktatorischen Maßnahmen zum Wohle der eh schon maroden Staatskasse. In die die Regierung zwar greifen darf um Finanzhäuser vor dem Bankrott zu retten, aber der gebeutelte und geschröpfte Bürger wie immer leer ausgeht. Moralische - und vor allem - rechtmäßige Grundsätze werden lieblich verbal verblümt und schön geredet um den Wähler um den Finger zu wickeln. Am Ende mögen zwar die Wählerstimmen reichen, aber die Verschlimmbesserungen gehen weiter wie bisher.

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Wut!: Die alltägliche Diskriminierung
11/20/2008 03:56 AM

Sie ist über 70 Jahre alt. Und. Sie erzählte viel. (Nach so viel Leben hat ein Mensch auch vieles zum Erzählen.)

Unter anderem erzählte sie, wie sie gestern in die Stadt gefahren ist, um etwas einzukaufen. Sie fuhr beide Wege, hin und zurück, mit der Straßenbahn. Dabei erlebte sie eine Kontrolle der Fahrkarten. Sie hatte nun zwei Fahrkarten in der Tasche, eine, die für die aktuelle Fahrt gültig war, und eine, die eben schon längst “verbraucht” war. Etwas hektisch, um “den Betrieb nicht aufzuhalten”, griff sie in die Tasche und holte die nächstbeste Fahrkarte heraus. Der Kontrolleur warf nur einen sehr oberflächlichen Blick darauf, bedankte sich mechanisch und ging weiter.

Sie sieht “gutbürgerlich” aus, nicht wie der Mensch, von dem ein Kontrolleur seine Provision für einen erwischten Schwarzfahrer erwartet. Der Kontrolleur ging weiter und kontrollierte andere Fahrgäste, vor allem ausländisch aussehende Menschen und jene Jugendlichen, denen man ihre soziale Benachteiligung auf dem ersten Blick ansieht, sehr viel gründlicher und konnte auf diese Weise auch ein paar “Schwarzfahrer” erwischen, die er auch mit recht grimmen Ton anfuhr, als sie zum Scheine nach ihren Fahrkarten suchten. Ein ganz normaler Vorgang in vermutlich jedem Nahverkehrsmittel in der BRD, etwas, was niemand weiter beachtet.

Als sie ihre Fahrkarte wieder wegsteckte, warf sie einen Blick darauf. Dabei stellte sie fest, dass sie die falsche, die ungültige Fahrkarte vorgezeigt hat, ohne dass es dem Kontrolleur mit seinem Blick für ganz bestimmte Personengruppen auch nur interessierte. Sie hätte ohne Konsequenzen schwarzfahren können und wäre in dieser Kontrolle gar nicht aufgefallen. Was sie da zum ersten Mal in ihrem Leben mitbekam und jetzt gar nicht mehr vergessen will, das ist die ganz normale und meist gar nicht beachtete, die alltägliche Diskriminierung bestimmter Personengruppen im Alltag der BRD.

Sie fand das entsetzlich und bat mich, darüber zu schreiben. Auch, damit “diesmal niemand sagen kann, dass er niemals etwas mitbekommen hätte”. Gern geschehen!

Ein Gruß an Frau W. und danke für die Einladung zum Tee

Posted in Armut, Ödnis, Braunes, Gewalt, Härte, Kälte, Konditionierung, Kriminalisierung, Lebensschaden, Norm&Wahn, Notizen, Verdrängung
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Lumières dans la nuit: Krebsplacebo
11/20/2008 03:50 AM

Zu den enigmatischen psychischen Erscheinungen gehört der Placebo-Effekt. Es ist möglich, einem Menschen eine objektiv wirkungslose Medizin ohne jeden pharmazeutischen Wirkstoff zu verabreichen, und nur durch die psychologische Wirkung dieses sozialen Vorganges kommt es in vielen Fällen zu einem körperlichen Effekt, welcher der Einnahme eines richtigen Medikamentes entspricht.

Dieser Effekt ist den Pharmakologen wohlbekannt, und in jeder Erforschung eines Wirkstoffes wird durch rigide Maßnahmen sicher gestellt, dass die Ergebnisse nicht durch den Placebo-Effekt verfälscht werden können. Er ist vielleicht eines der deutlichsten Beispiele dafür, dass die systemischen Prozesse im Menschen von wesentlich höherer Komplexität sind als die recht einfachen Regelkreise, in die eine wissenschaftliche Medizin bei der Behandlung von Krankheiten eingreift. Ein bloßer, rein psychologischer Glaube an eine Wirksamkeit kann eine messbare physiologische Wirkung hervorrufen. So mancher ausbeuterische Quacksalber verdankt seine immer wieder einmal auftretenden Erfolge dem Placebo-Effekt, so manches wundertätige Bildlein oder Örtchen der großen Religionen wohl auch – und selbst der gemeine Hausarzt von nebenan mag da nicht hintan stehen und schreibt immer wieder einmal medizinisch fragwürdige Dinge auf seine Rezepte, um solche Wirkungen hervorzurufen. Im Placebo-Effekt spiegelt sich die Tatsache, dass der psychische Mensch der eigentliche Mensch ist deutlich wider.

Neben dieser allgemein bekannten Tatsache gibt es auch eine weniger bekannte Tatsache im Zusammenhang mit Placebos. Diese können nicht nur Wirkungen, sondern wie jedes wirksame Medikament auch ungewollte und zuweilen bedrohliche Nebenwirkungen entfalten – das kann so weit gehen, dass eine ansonsten völlig harmlose Substanz abgesetzt werden muss, nur weil damit verbundene rätselhafte psychologische Abläufe zu sehr greifbaren körperlichen Ergebnissen führen. Der negative Placebo-Effekt kann durchaus lebensbedrohlich werden.

In diesem Zusammenhang ist es eine interessante Frage, ob die Gesundheitswarnungen auf Tabakprodukte nicht ebenfalls schädlich sein könnten. Das soll nicht heißen, dass Rauchen an sich harmlos wäre, denn das ist es nicht – es handelt sich immer noch um die Aufnahme sehr schädlicher und wirksamer Gifte. Aber die politisch gewollte, ständige Verbindung der Tabakprodukte mit Zusicherungen eines qualvollen Todes, Fruchtschädigungen bei werdenden Müttern und schwerer Krankheiten könnte dieser physiologischen Schädlichkeit eine weitere Schädlichkeit hinzufügen, die durch den psychologischen Prozess des Glaubens an solche kaum noch bewusst wahrgenommenen Zusicherungen ausgelöst wird und einen negativen Placebo-Effekt hervorruft. Diese Möglichkeit ist keineswegs absurd, und sie lässt sich auch langfristig nachweisen, indem in den folgenden Jahrzehnten bei langjährigen Studien ein sprunghafter Anstieg der Schädlichkeit des Rauchens festgestellt werden wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass politische Gestaltungsideen absurde Konsequenzen haben und eher das Gegenteil des Gewünschten hervorbringen – denn zu einem Verbot des Handels und Gebrauches dieser Alltagsdroge hat man sich ja doch nicht durchringen können, da es nicht durchsetzbar ist und finanzkräftigen Interessen widerspricht.

Vor einigen Monaten besuchte ich mit einem gläubigen Zeitgenossen eine katholische Wallfahrtskirche. Überall standen dort die Votivgaben, zu stärken den hoffnungslosen Glauben. Mein Freund war fasziniert von einer Wand von Krücken und von Krücken voll, während ich nur zynisch anmerken konnte, dass ich eine Handvoll Beinprothesen sehr viel überzeugender gefunden hätte. ;-)

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Deutschland Debatte: Mit Agenda 2010 und der Großen Koalition immer tiefer in die Krise?
11/20/2008 03:44 AM

Mit Agenda 2010 und der Großen Koalition immer tiefer in die Krise.
Mittwoch 19.11.08 Dax 4.354 - 4,9% Dow 7.997 - 5,1%
Dow schließt erstmals seit 5 Jahren unter 8000 Punkte.

Opel beantragt 1,8 Milliarden Euro-Bürgschaft

Schock bei BASF: Weltweite Kürzung der Produktion - 20.000 Mitarbeiter betroffen

Langsam geht uns die Zeit für einen Politikwechsel aus.

Die Wege aus der Krise heißen:

1. Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/Std.
2. Eine Erhöhung der Arbeits - Einkommen
3. Senkung der MwSt.

Nur eine deutliche Stärkung der Binnenkonjunktur kann die deutsche Wirtschaft und ihre Unternehmen retten. Das Problem ist, das sich viele Bürger keine neuen Autos oder extra Konsum leisten können.

VDA: Kfz-Neuzulassungen in Europa fallen im Oktober um 15 Prozent.

Deutschland steuert 2009 auf Milliarden-Defizit zu

Das Ziel der völlig gescheiterten Agenda 2010 war unter anderem die Schulden des Staates zu reduzieren. Ich sage die Agenda 2010 Politik hat nicht nur die aktuelle ausgelöst. Durch die Agenda 2010 Politik wurde D in tiefste Wirtschaftskrise seit 1929 gewuchtet. Die zusätzlichen Staatsschulden werden nicht für Sozialtransfers (Studie - Kein warmes Essen bei Hartz IV) sondern für die Rettungspläne von Banken und anderen Wirtschaftsunternehmen benötigt.

Ich habe das Gefühl, die Obrigkeiten starren wie zu Salzsäulen erstarrt auf ihr misslungenes Reform-Werk sowie wirkungslose Rettungspläne und ich ahne ihr rufen, wie bei Johann Wolfgang von Goethes Zauberlehrling … Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los…

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simoncolumbus.de: Das Chamäleon
11/20/2008 03:40 AM

Eines Tages traf Sisyphos, wie er mit beiden Armen einen Felsblock, einen ungeheuren, fortschaffen wollte, ein Chamäleon. Sisyphos, der eitle, selbst mit Händen und Füßen stemmend, lachte über das vorsichtige Tier. Nach jedem Schritt einen zurückschreckend schlich das Wesen, langsam wie eine Schnecke, den Berg hinauf. Sisyphos, der bestrafte, eilte, mit Händen und Füßen stemmend, an ihm vorüber und stieß seinen Block hinauf auf den Hügel. Doch wie er ihn über die Kuppe werfen wollte, so drehte ihn das Übergewicht zurück: von neuem rollte dann der Block, der schamlose, ins Feld hinunter.
Er aber stieß ihn wieder zurück, sich anspannend, und schob den Block erneut hoch auf den Hügel. Wieder traf er auf seinem Weg das Chamäleon, wie es langsam den Berg hinaufstrebte. Sisyphos hielt für einen Moment ein in seiner Arbeit und er fragte das Chamäleon:
“Sag, Tier, was schleichst du so? Lass’ doch die Schritte zurück, und du wirst schneller an dein Ziel gelangen!”
Das Chamäleon aber blieb stumm, und setzte, weiter fortschreitend, seine Beine einen Schritt zurück. Sisyphos aber eilte vorwärts, und es rann der Schweiß ihm von den Gliedern, und der Staub erhob sich über sein Haupt hinaus.
Mit Händen und Füßen stemmend stieß er seinen Block hinauf auf den Hügel. Doch wie er ihn über die Kuppe werfen wollte, so drehte ihn das Übergewicht zurück: von neuem rollte dann der Block, der schamlose, ins Feld hinunter.

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Nicht-Abzocken.eu: Michael Bohn, Rechtsanwalt aus Gießen - warum auch er Haferflocken mag!
11/20/2008 03:29 AM

Es ist nicht lange her, da mahnte Herr Rechtsanwalt Michael Bohn aus Gießen, der zuvor versuchte das Girokonto einer 5fachen Mutter widerrechtlich und ohne rechtsgültigen Titel zu pfänden, einen Vater eines minderjährigen Opfers der Nutzlosbranche, im Auftrag der Deutschen Inkassostelle ab. Wir haben berichtet. Diesmal mahnt Herr Rechtsanwalt Bohn aus Gießen auf eigene Rechnung ab.

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annalist: Blogging against surveillance
11/20/2008 01:54 AM

Sometime in June of this year I wrote this text which was meant to be published in a magazine which eventually never got to the printer (but still might, so they say). Just in case some people who (only) read English still pass by this blog I'm now dropping it here:

Blogging against surveillance, or: who's the terrorist?

On July 31 of last year, at 7 in the morning armed police stormed into the apartment where my partner Andrej Holm, I and our two children live. We learned that day that he was a terrorism suspect and that an investigation had been going on for almost a year. Andrej was arrested and flown to Germany's Court of Justice the next day. The search of our home lasted 15 hours. I was forced to wake my children, dress them and make them have breakfast with an armed policeman watching us. That day my new life started, a life as the partner of one of Germany's top terrorists [suspected terrorists?].
Andrej spent three weeks in investigative detention. The arrest warrant was signed on grounds that caused a public outcry, not only in Germany but also in many other countries. Open letters were sent to the court that were signed by several thousand people protesting against the arrests. Among the signatures were those of David Harvey, Mike Davis, Saskia Sassen, Richard Sennett and Peter Marcuse.

What had happened?

Some hours before Germany's federal police came to us, three men were arrested near Berlin, who were said to have tried to set fire to several army vehicles. The original investigation was started against four other men, of which Andrej is one, who are suspected to be the authors of texts by a group called “militante gruppe” (mg, militant group). The group is known in Germany for damaging property for years, but never using violence against people. The texts claim responsibility for arson attacks against cars and buildings in and around Berlin since 2001. German anti-terror law §129a of the penal code was used to start an anti-terror-investigation against the four. All of them write and publish online. Andrej works as a sociologist on issues such as gentrification and the situation of tenants. Outside academia he is actively involved in tenants' organizations and movements that deal with gentrification and urban development. Using words such as 'gentrification', 'marxist-leninist', 'precarisation' oder 'reproduction' in their texts was enough to start complete surveillance (a linguistic analysis by the Federal Police later showed it's most unlikely they wrote these texts). As we saw later in the files, the profile for the 'militant group' was based on several assumptions: Members of the 'militant group' are assumed to

  • have close ties within the group (all four have been good friends for years) be political activists (of the left)
  • have no prior police record
  • use 'conspiratorial behaviour', such as encrypting email, using anonymous mail addresses (not made of proper first and last names)
  • be critical researchers and as such have access to libraries and a variety of daily papers, a profound political and historical knowledge.


The initial suspicion based on an internet research for similarities in writing and vocabulary led to different measures of surveillance: phone tapping, video cameras pointed at living spaces, emails and internet traffic being monitored, bugging devices in cars, bugging operations on people's conversations etc. None of these produced valid evidence, so every two or three months surveillance measures were extended. Anti-terror-investigations according to §129a of the penal code are known and infamous for the fact that they are carried out secretly and only less than 5% ever produce enough evidence to lead to actual court cases. The vast majority entail lengthy investigations, during which huge amounts of data (mostly on activists) are collected and after years the case is dropped without anyone ever knowing about it.

Not the 'terrorist' deeds themselves are being prosecuted, but rather membership or support of the said terrorist organization. Therefore investigations focus on 'who knows who and why'. For the time being we know of four such cases carried out against 40 activists in Germany last year. Participation in protests against the G8 played a prominent, but not the only role. In all four cases the names of more than 2000 people were found in the files that were handed over to the defendants: a good indication of what these investigations are really good for.

In 'our' case most likely all people who had any kind of interaction with Andrej during 2006/07 were checked by the police. Doing this they noticed two meetings that allegedly took place in February and April of 2007 with someone who was later included in the investigation as a fifth suspect, and then two others who were in touch with this 'No. 5'. The two meetings took place under "highly conspiratorial circumstances": no mobile phones were taken along, the meeting had been arranged through so-called anonymous mail accounts and during the meeting – a walk outside – the two turned around several times.

The three who were later included in the investigation are the same three who were arrested after the alleged attempted arson attack. Some hours later special police forces stormed our home and Andrej became 'the brain behind the militant group'. My identity changed to being 'the terrorist's partner'.

I was in shock. All of Berlin was on summer break. The few of us who were not away got together to gather the little we understood about the accusation. The media rejoiced with headlines such as 'Federal Police finally succeeded in arresting long searched for terror group' and we had to deal with media inquiries, talking to lawyers, talking to relatives, talking to friends, colleagues, neighbors and our children. We had to find out about life in prison, start a campaign for donations to pay for lawyers, make a website, agree on how to proceed between a rather heterogeneous group of suspects and even more heterogeneous network of friends and supporters and discuss how to deal with the media.

I realized slowly that my children and I were the collateral damage to this case. My computer was confiscated, things were taken from my desk, all of my belongings searched. My kids (2 and 5 years old last summer) lived through two searches carried out by armed police. Their father was kidnapped and disappeared for weeks.
Being a political activist myself, I am of course aware of the fact that phones can be tapped and that this is used extensively against activists. In Germany close to 40.000 phones (including mobiles) are tapped each year – we have a total population of 80 million. (http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13600.pdf). To realize and later to read on paper that this concerns you is an entirely different thing from the somewhat abstract idea that you may be subjected to it.

When Andrej was released on bail after three weeks, Germany's Federal Prosecutor filed a complaint and wanted him back in detention right away, based on the idea that he might flee the country or the danger of repetition. How do you repeat membership in a terrorist organization? One of the many mysteries inside the prosecutors mind. The complaint was not granted right away, but instead Germany's Court of Justice decided it needed time to reflect thoroughly on the details of the arrest warrant (which was the origin of the huge wave of solidarity that was perceived widely in the media), the question of whether the so-called group actually qualified as 'terrorist' and whether the presented evidence justified detention.

It was impossible to overlook that Andrej was the focus of police observation. Our phones went crazy – not just once did people try to call Andrejs mobile number but ended up in my phone instead. When I in turn also tried to call him, I got my own mailbox talking to me. Our TV behaved oddly (as a result of silent, or stealth pings that were sent to Andrej's mobile phone regularly to locate him). Emails disappeared.

At some point in the middle of this, I considered starting a weblog about it. Nobody to my knowledge had ever done a blog about living with anti-terror surveillance. It was not an easy decision: were people going to believe me? Would I be portrayed as crazy or paranoid? On the other hand, unlike many other people, I know for certain that surveillance is taking place and why not write about what it feels like? Germany had a major debate about data retention last summer – the law was just passed and was to go into effect 2008 (see http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention for details). A new anti-terror federal police law was discussed in parliament and a public debate about data protection grew to dimensions nobody had thought possible some months before. The War on Terror serves to justify more repressive laws here as well. A blog about the consequences of such an investigation to a family that is admittedly interested (and actively involved) in politics, but otherwise not exactly your typical terrorist stereotype opened many eyes.

The idea of blogging had not appealed to me very much before, precisely because I am quite fond of my privacy. Why present my personal daily life to a widely anonymous public? Absurd. But now, when my privacy was already violated beyond anything imaginable, why not talk about what it feels like to people who are more sympathetic than the Federal Prosecutor? Why not talk about how ridiculous the 'facts' to prove the case really are? And there are so many amazingly strange interpretations of how we live our life, of what Andrej said on the phone, of what my mother said on the phone, that I thought nobody would believe these details just a few months later.

And so I started blogging. Mostly in German, basically because I don't find the time to translate more and maybe also because I thought that there would be more German readers interested. You can find some texts in English here: http://annalist.noblogs.org/category/en.

I wasn't familiar with the world of blogs, and probably still am not very much. I didn't have time to find out how to 'make your blog popular' and was not particularly interested in that. I wasn't really sure how much attention I'd like, and so I started by publishing in the blog the same things I had previously sent by email to people interested in the development of the case and in how we personally were doing. And I only told people I knew about it. It took about three weeks until some of the more popular political German blogs picked it up, wrote about us and the number of visits exploded. In the beginning people wondered whether this, whether I 'was real'. The blog got lots of comments and it was obvious that many people were completely shocked about what was going on. They compared the investigation to what they imagined having taken place in the Soviet Union, in China, North Korea, East German, but not 'here', in a Western democracy, a constitutional state. Another group consists of people who want to help us secure our privacy by explaining about email encryption, switching SIM cards in mobile phone and the like, not realizing that at least in the first months we actively avoided anything that could only appear as though we wanted to behave in a conspiratorial way, as this was one of the reasons Andrej became a suspect to begin with.

I thought it was pretty funny that being 'the sociologist's wife' (we are not married), people seemed to assume that Linux or encryption is something I'd never heard of. Many people expressed fear that already by reading my blog or even commenting on it they might endanger themselves. I was glad they did anyway. Others expressed admiration for us to have chosen to be so public about the case. All of this was great and very important support that made it much easier to deal with the ongoing stress and tension that come with the threat of being tried as a terrorist.

Fortunately Germany's Court of Justice took several decisions that were very favorable for Andrej. In a first, two months after the prosecutor's objection to his release on bail, the court decided not only to not allow the objection, but instead completely withdrew the arrest warrant, arguing that 'pure assumptions are not sufficient'. This decision was perceived as a 'slap in the face' of Germany's Federal Prosecutor by many journalists. One months later the same court had to decide whether the 'militant group' can be considered a 'terrorist organization' and decided against this. The German definition for terrorism demands that a terrorist act is meant and able to shake the state to its very foundations, or else to terrify the population as such. When Germany's minister of justice, Brigitte Zypries, was asked in an interview with Der Spiegel, one of the biggest political weekly magazines, about the case against the alleged members of the 'militant group', she said that she thought that the attacks of September 11 are a terrible tragedy, but in her definition not a terrorist act as it didn't manage to endanger the American state. We were rather surprised by this, to say the least. In November the Court of Justice decided that the 'militant group' can't be considered to be terrorist and ordered the other three arrested to be released on bail. At this point, the investigation is being conducted on the basis of §129 (instead of §129a), which prosecutes criminal instead of terrorist organizations, with possible sentences of up to five instead of ten years.

When Andrej was arrested for 'being terrorist', on the grounds of being intelligent, knowing many people from different spheres of society, accessing libraries and publishing texts, it felt that if this is possible, then it is thinkable that they'd even sentence him to a prison term. With months of public support and more details of the investigation becoming public, like many others, I started believing that this nightmare is terminal, that the case would have to be dropped eventually. Most people don't realize that the investigation is actually still going on. All of our phone calls are still being listened to, our emails read, Andrej's every step is being watched. Germany discusses online searches of computers and using hidden cameras in people's living spaces to detect terrorists, and we know that the secret service is using what the police only dream of. It has been an extremely straining life for almost a year now, but I am convinced that a good way to survive something like this, which terrorized us, our children, families and friends, is to not go into hiding. I understand the feeling very well of wanting to not move anymore until it's all over, to not provoke any (legal) action when you're in the focus of this kind of attention. But I also deeply believe that public attention and protest saved us and that for me personally the best thing I could do was to not keep all my fear inside, but instead to share and raise awareness of what the war on terror looks like in detail.

Links:
http://annalist.noblogs.org/category/en
http://einstellung.so36.net/en
http://einstellung.so36.net/en/ps/392
http://en.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
http://education.guardian.co.uk/higher/worldwide/story/0,,2153121,00.html

Copyright according to http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/deed.en

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Feynsinn: Rettet die Reformen
11/20/2008 01:24 AM

Roger Beathacker stellt fest, daß die “Reformen” jetzt “gerettet” werden müssen, wie immer um jeden Preis. Schmunzeln mag man über Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsjournalisten sowie die Aufbereiter des erkenntnislosen Gewurschtels, das erst in die Krise führte, um sie nunmehr fortzusetzen. Sie wissen nichts und haben von nichts gewußt, posaunen aber eifrig hinaus, was das Richtige sei. “Die Wirtschaft” ist zu retten. “Die Wirtschaft”, das sind die Großen, die Banken und Großkonzerne, von deren Heil das unsere abhänge. Es gibt keine öffentlich diskutierte Idee, wie man aus dem Scheitern des Neoliberalismus lernen könnte, kein Alternativkonzept und schon gar keinen Mut, sich mit denen anzulegen, die außer der Arbeit am eigenen Gewinn nichts geleistet haben. Die Staaten werden mißbraucht, um die alten “Eliten” in den Sesseln zu halten. Der “Staat” war gestern Gewinnhindernis und ist heute Rettungsschwimmer. Daß der Staat die Gesamtheit der Bürger ist, um deren Wohl er verfaßt ist, ist kaum eine Zeile wert. Wer versucht, die Menschen ins Zentrum der Betrachtung zu rücken und das Verhältnis der Herrschaft der Wirtschaft über den Staat umzukehren, heißt “Populist”.
Egon W. Kreutzer faßt die Skandale zusammen, die untragbare Zustände zementieren sollen. (via Klaus Baum)
Don Alphonso und Thomas Knüwer legen ihr Augenmerk auf einen Offenbarungseid der deutschen Wirtschaftspresse, der nichst Besseres einfällt, als das Totsparen ihrer Redaktionen für Qualitätssicherung zu erklären. In einer Nische, die durch Fachkompetenz und deren Vermittlung glänzen sollte, wird eine “Zentralredaktion” eingesetzt, der man zutrauen darf, dieselbe Trommel nicht von zu vielen Virtuosen schlagen zu lassen. Das Ziel ist deprimierend: So wenig Ressourcen wie möglich zu nutzen, um möglichst viele Nichtssagende Artikel in diversen Medien zu produzieren. Es ist ein Fanal der Hoffnungslosigkeit. Durfte man bisher beklagen, daß mangelnde Kompetenz durch eifrige Agitation ersetzt wurde, wird es in Zukunft noch düsterer werden. Die Ausnahmen von der Regel wird man auch noch vermissen. Gab es bislang noch immer den einen oder anderen Schreiber, der seinen eigenen Kopf benutzte, hat sich das erledigt, weil die Köpfe fehlen.
Für die Bloggerei kann das erheblichen Aufwind bedeuten, denn wer denkt und schreibt, wird nicht viele Alternativen haben. Ein schwacher Trost angesichts der Bedeutung von Blogs in der öffentlichen Kommunikation.

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Wahljahr Blog: Spin und Verantwortung
11/20/2008 01:03 AM

Aus meinem privaten Blog.

Ein paar Bemerkungen zu Spin-Doctors bitte noch.

Spin-Doctors haben die Aufgabe, eine Story zu schreiben. Diese Story muss weder künstlerisch noch argumentativ stimmig sein. Sie muss allein dem Publikum gefallen. Die Message wird gleichsam nebenbei transportiert. Das Publikum aber ist nicht besser als Sie und ich, denn das Publikum sind wir. Es liegt an uns, der Story, die uns übermittelt wird, zuzustimmen.

Denken Sie doch bitte noch einmal an Andrea Ypsilanti. Wurde dort ruhig, in sachlichem Ton beschrieben, dass eine Politikerin, wohl zum ersten Mal in Deutschland (vorher gab es dergleichen bekanntlich nie, hinterher auch nicht) ein falsches Wahlversprechen abgab? Kaum. Du, Du kleiner Bürger, kannst Dich gegen machtgeile Verlogenheit wehren. Da ist sie, die Hexe, da hinten…eine rote Hexe, die aus lauter Machtgeilheit lügt…die einzige! Dass Christa ´Lügen´-Goetsch nicht nur genau so sagenwirmal ´gelogen´ hat wie Ypsilanti, sondern im Gegensatz zu Ypsilanti auch ihre ganzen Wahlversprechen für die Macht übern Deister brachte (im Koalitionsvertrag in Hessen waren ja wenigstens und immerhin größere Teile des SPD-Wahlprogramms aufgehoben)…das wurde und wird nicht thematisiert! Übrigens: bei allen Pleiten der GAL in Hamburg - 1.Mai, Klimacamp, Büchergeld (aka Christa-Goetsch-Strafsteuer für Eltern), Studiengebühren, VS-Beobachtung - will ich Goetschs einen Teilsieg nicht unterschlagen: die absolut schwachsinnige Trennung der Schüler nach der vierten Klasse - die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen - ist jetzt wenigstens und immerhin in die 6ste Klasse verschoben worden: Ein erster, noch kleiner Fortschritt! Könnte es etwa sein, dass man viele Worte aufessen muss, wenn man in eine Koalition eintritt?

Wie auch immer!

Ich verweise nochmals auf die beiden Texte, die für Spin-Doctors zentral sind: Auf Schopenhauers Eristik und auf Orwells 1984, insbesondere dessen Anhang Prinzipien des Neusprech.

Machen Sie bitte, wo auch immer Sie politisch diskutieren, Ihre Diskutanten darauf aufmerksam: Sobald wir nicht persönlich anwesend sind, sehen wir keine Welt. Sondern eine gefilterte Welt. Kennen Sie Andrea Ypsilanti oder Christa Goetsch persönlich?

Ich nicht!

Woher wissen Sie, dass das persönliche Wesen dieser Menschen die Lüge ist? Eben! Sie wissen es nicht. Was Sie wissen, wurde medial vermittelt: Christa Goetsch = innig bemühte Senatorin Hamburg. Andrea Ypsilanti = verlogene rote Hexe Hessen.

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