Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-21

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-21


Prognose für 2025: Niedergang der USA
11/21/2008 11:33 PM

PR-Online berichtet über den US-Geheimdienstbericht “Global Trends 2025″, der den Vereinigten Staaten keine rosigen Zeiten in Aussicht stellt. Neben dem Verlust der Leitwährung sagen die “Geheimen” in ihrem Bericht auch den Verlust auf militärischem Gebiet für 2025 voraus. Während die Vereinigten Staaten zu den Verlierern gehören, stehen Kanada und Russland auf der Gewinnerseite, heißt es in dem Bericht.


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SaarBreaker: Hypo Real Estate bekommt Milliardengarantie
11/21/2008 11:33 PM

Dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird aus dem Rettungsfonts für Pleitebanken ein erneuter Garantierahmen von 20 Milliarden Euro zur Stärkung der Liquidität gewährt. Die Bank wurde erst im vergangenen Oktober mit 50 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet.

Die größte deutsche Landesbank LBBW erhält fünf Milliarden Euro und prüft derzeit auch Kreditgarantien in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen.

500 Milliarden Euro hat man für die Pleitebanken insgesamt zur Verfügung gestellt. Für die Wirtschaft insbesondere der Autoindustrie, die nach Meinung einiger Experten im kommenden Jahr bis zu 100.000 Jobs abbauen wird, bisher keinen Cent. Durch diese Wirtschaftspolitik wird die Rezession in krimineller Weise begünstigt, was außerdem dazu führen wird, dass die Banken noch mehr Geld brauchen werden.

Am Tiefpunkt der Krise, der noch lange nicht erreicht ist, werden wir einige Millionen Arbeitslose mehr haben und einige Banken werden trotz Milliardenhilfen nicht mehr existieren.


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SaarBreaker: BND möglicherweise in Bombenanschlag im Kosovo verwickelt
11/21/2008 11:33 PM

Wie heute die “Tagesschau” berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche “Agenten” des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.
Die deutsche Botschaft “kümmere” sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des “Personenschutzes” könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.

Auch die Bundesregierung verweigerte die Aussage vor der Öffentlichkeit.

Vor einer Woche war ein Sprengsatz gegen das Büro des Sondergesandten im EU-Hauptquartier EULEX in der Kosovo-Hauptstadt Pristina geworfen worden. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, das Gebäude war leicht beschädigt worden. (Quelle: Radio Utopie) Weiterlesen…


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SaarBreaker: Die Finanzkrise im Vergleich
11/21/2008 11:33 PM

CalculatedRisk zeigt uns im Zusammenhang mit der aktuellen Krise einen Vergleich mit vorangegangenen Krisen.

Four Bad Bear Markets

Zur Erklärung: Blau ist die derzeitige Krise, grün die New Economy, rot die Ölkrise und grau die Weltwirtschaftskrise 1929. Wie deutlich zu erkennen ist, führt die aktuelle Krise wesentlich schneller ins verderben.

Via F!xmbr und Weissgarnix


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SaarBreaker: DDoS-Attacke auf InternetX
11/21/2008 11:33 PM

Wie heise meldet:

Der extrem aggressive Charakter der DDoS hat bereits Carrier in Mitleidenschaft gezogen und Backbonestörungen verursacht. Das InterNetX NOC ist in Zusammenarbeit mit zahlreichen Backbonebetreibern um eine zeitnahe Lösung bemüht. Das Angriffsvolumen liegt derzeit bei ca. 40.000 Hosts und einer Gesamtbandbreite von über 20 Gbit/s.

Was mich hier wirklich überrascht, ist das Angriffsvolumen von 40.000 Hosts!


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SaarBreaker: Ein kranker und machtgeiler Schäuble
11/21/2008 11:33 PM

Nach dem sich Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble sicher ist, dass das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern wird, holt er zum nächsten Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat aus. Um das BKA-Gesetz doch noch zu retten, will er sich die Stimmabgabe im Bundesrat zurechtbiegen. Sein machtgeiler Plan: Stimmenthaltungen sollen im Bundesrat nicht mehr als Nein-Stimmen zählen. Damit, so seine demokratiefeindliche Rechnung, will er den politischen Einfluss der kleineren Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen und sich vehement gegen das BKA-Gesetz stemmen, ausschalten.

Mit diesem Vorhaben hat Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble nun endgültig bewiesen, dass es ihm weder um Terrorismusbekämpfung noch um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie geht. Er ist für mich einfach nur ein machtgeiler kranker Mann, der in der Politik nichts mehr verloren hat.


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Querdenkerforum: BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.
11/21/2008 11:30 PM
Europas geheimer Plan zur Förderung der Agro-Gentechnik

Offenbar bereiten die europäischen Staatschefs im Hinterstübchen eine nie da gewesene Kampagne vor, um die Produktion von Genpflanzen in Europa in Gang zu bringen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der britischen Tageszeitung "The Independent" vorliegen.

Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen inoffizieller Treffen zwischen Vertretern der 27 europäischen Regierungen, die von Manuel Barroso, dem gentechnikfreundlich eingestellten Präsidenten der Europäischen Kommission einberufen wurden. Geleitet wurden sie von Kabinettschef Joao Vale de Almeida.

Bei den Treffen ging es im Wesentlichen darum, die Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa zu beschleunigen und die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz zu bewegen.

In den Dokumenten wird der Ruf nach einer "emotionsfreien, auf Fakten basierenden öffentlichen Diskussion über die hohen Standards der europäischen Gentechnik-Politik" laut, in der der Industrie, den Wirtschaftspartnern und der Wissenschaft eine wichtige Rolle zukommen muss. Mit einem versteckten Seitenhieb auf die Umweltgruppen wird in den Protokollen gemahnt, dass die Debatte nicht gewissen Interessengruppen überlassen werden dürfe, die ein zwar berechtigtes, aber auch persönliches Interesse daran hätten.

Zum Artikel in The Independent " Europe's secret plan to boost GM crop production" vom 26.10.2008


Quelle: BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.[Link] [Cache]
Ewald Proll: Machen Sie sich einfach unsichtbar
11/21/2008 11:08 PM

Ich meine jetzt nicht mit einem anon-proxy oder über einen TOR-Router. Auch nicht die charmante Aufforderung an Frau Schmidt, sich um einen Job bei, sagen wir mal, der BARMER (Hallo, Frau Fischer!) oder bei Herrn Lauterbach (Hallo, Herr Fiedler!) oder bei AWD (Hallo, Herr Rürup!) zu bewerben.

Ich meine jetzt wirklich unsichtbar. Wie mit einer Tarnkappe:

Alternative Möglichkeiten könnten auch bei Licht funktionieren, das aus verschiedenen Wellenlängen zusammengesetzt ist – also eine Art "Breitband-Unsichtbarkeit". Besondere Krümmungen sollen Lichtwellen um den unsichtbar zu machenden Gegenstand herumlenken. Mit ihnen wären Gegenstände nicht nur in zwei, sondern in drei Dimensionen unsichtbar.

We show that transformation optics of a curved, non-Euclidean space, such as the surface of a virtual sphere, relaxes these requirements and can lead to invisibility in a broad band of the spectrum.

Cool.

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Ewald Proll: Rückfall
11/21/2008 11:08 PM

Im Vorfeld des DGPPN-Kongresses wird vor einem Rückfall in die 80iger Jahre bei der Versorgung von Patienten in psychiatrischen Kliniken gewarnt. Hintergrund ist der Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG), der derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und in dem die Personalausstattung für Kliniken neu geregelt werden soll:

„Der Gesetzgeber plant, die Mindestanforderungen für die Personalausstattung in psychiatrischen Kliniken um 10 Prozent zu kappen und somit auf 90 Prozent des ursprünglichen Zielwertes festzuschreiben. Die Auswirkungen für unsere Patienten wären verheerend. Der bereits vielerorts vorhandene Versorgungsmangel in Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik würde weiter eskalieren.“

Politikerpfusch eben.

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"Die Dreckschleuder": Wolfgang Schäuble zum Rücktritt aufgefordert…
11/21/2008 10:03 PM

Man kann ja über die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast denken was man will, man kann Sie gut finden oder auch nicht -persönlich kann ich Sie gar nicht leiden- man mag das was Sie hin und wieder so von sich gibt gut finden oder nicht…die Frau ist eben wie Sie ist. In einem Punkt muß man Frau Künast aber zustimmen, nämlich das der derzeitige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland -Schäuble- nicht mehr tragbar für diesen Staat ist. Angesichts einer weiteren Niederlage im Bundesrat bezüglich des Bundestrojaners -ein NEIN zum Bundestrojaner zeichnet sich ab- will Schäuble einfach die Abstimmungsregeln ändern um doch noch seinen Traum der flächendeckenden PC-Überwachung durchzuboxen:

Schäuble will dem Bundesrat über eine Grundgesetzänderung andere Abstimmungsregeln auferlegen. Damit soll verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden. Nach Schäubles Vorstellung sollte der Bundesrat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können. Jetzt kommt eine Zustimmung nur zu Stande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen gelten faktisch als Nein.

Zu diesen Vorschlägen von Schäuble antwortete Frau Künast wie folgt:

«Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.»

Diesen beiden Sätzen von Frau Künast muß man einfach zustimmen, zumal wenn man sich ansieht was Schäuble innerhalb der letzten drei Jahre an Vorschlägen vorgebracht hat, die einzig darauf abzielen Demokratie,Freiheit und Grundrechte der Bürger erst stark einzuschränken um sie dann gänzlich abzubauen.

Dazu bitte lesen:

Polizeistaat Deutschland

Überwachungsstaat

Überwachungsstaat 2

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murdelta: schaeuble will abstimmungsregeln im bundesrat aendern
11/21/2008 09:52 PM
dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus - aktuell am beispiel des bka-gesetzes:
Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
[sueddeutsche]
es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.

ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.

und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:

schauble verpiss dich - keiner vermisst dich![Link] [Cache]
murdelta: opensource-dvd 12.0 erschienen
11/21/2008 09:52 PM

opensource-dvd disclabel

es soll ja noch leute geben die zuhause freiwillig windows benutzen ;) fuer die gibts mal wieder eine feine sache, die opensource-dvd, mittlerweile in version 12.0 erschienen.
darauf enthalten sind unterschiedlichste programme aus dem free- und open source software (foss) bereich, u.a. openoffice.org, areca, typo3, blender, gimp, drupal, abi word und vieles mehr.

die basicversion dvd kann man sich fuer lau runterladen oder man bestellt sich eine version (basic, profi, business oder power) und unterstuetzt damit auch das projekt.

zur programmliste


[via pro-linux][Link] [Cache]
Europa im Blick: Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie
11/21/2008 09:43 PM

Auch mit diesem neuen Gesetz zur inneren Sicherheit werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und „Geist der Verfassung“ unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Wenn man eine Lehre aus der Geschichte ziehen kann, dann die, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können. Es lohnt sich deshalb, immer wieder an die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zu erinnern und vor allem daran, dass unsere Verfassung unser Land aus den Erfahrungen des Niedergangs der Weimarer Republik und der Schreckensherrschaft des NS-Regimes freiheitlich gestalten wollte.

Am 6. November 2008 einigte sich die Regierungskoalition auf ein neues BKA-Gesetz, nach welchem ein Richter zwar eine Online-Durchsuchung anordnen muss, die ermittelten Daten aber erst anschließend vom Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und von zwei weiteren Bediensteten des Bundeskriminalamts auf eine “Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung” hin geprüft werden.

Der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper meinte dazu: “Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden, damit werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen.” Außer Onlinedurchsuchungen sieht das neue BKA-Gesetz das Abhören von Telefonaten inklusive VoIP (Telefonieren über Computernetzwerke mittels des Internet Protokolls), die Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, Rasterfahndung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen vor. Die Onlinedurchsuchung wurde bis zum Jahr 2020 befristet.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Eco) sagte, dass die gehörten Experten zur Anhörung im Bundestag zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung setze weiter auf Spähangriffe eines “Bundestrojaners”, also im Prinzip auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen Verfahren zur Online-Durchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. Der Vorstandsvorsitzende von Eco, Prof. Michael Rotert: “Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden. Es werde auch das Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden. Letztendlich könnte sogar die Akzeptanz von eGovernment generell sinken.” (Quelle: teltarif.de).

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte vor einem deutschen FBI und äußerte sich zum neuen BKA-Gesetz folgendermaßen. “Dem BKA wird eine Reihe neuartiger Befugnisse gegeben. Reichweite und Unbestimmtheit sind rechtsstaatlich bedenklich. Vor allem die Befristung der Regelung zur Onlinedurchsuchung auf 12 Jahre ist ein Treppenwitz”.

Mit dem neuen BKA-Gesetz bestimmt in Sachen Terrorismus nun das Bundeskriminalamt, also die Polizei und als oberste Behörde das Bundesministerium des Innern. Damit ist nicht mehr der Generalbundesanwalt sondern der Innenminister, Wolfgang Schäuble, entscheidungsbefugt. In Artikel 19 (4) Grundgesetz steht geschrieben: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“ Dieser Grundsatz wurde mit dem neuen BKA-Gesetz umgangen. Da Bürger ohne ihr Wissen ausgespäht werden, merken sie nicht, wenn die öffentliche Gewalt sie in ihren Rechten verletzt und sie können sich logischer Weise auch nicht dagegen wehren.

Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bürger, sagte einer der Väter des Grundgesetzes, der Staatsrechtler und SPD-Abgeordnete Carlo Schmid: „Freiheit ist nicht ohne Verantwortung und Demokratie nicht ohne Gerechtigkeit und Bürgersinn möglich.“ 1948 hat der parlamentarische Rat eine Verfassung ausgearbeitet, die vor allem die Freiheits- und Bürgerrechte dauerhaft sichern sollte. Es sollte eine Verfassung für ein Land sein, das sich nach dem NS-Regime neu gestalten wollte. Carlo Schmid, hat am 1. September 1978, 30 Jahre nach bestehen des Grundgesetzes, einen Aufsatz über die Entstehung des Grundgesetzes verfasst. Seiner Auffassung nach gibt das Grundgesetz einer bestimmten Staatsmoral Ausdruck. Diese beruhe auf dem Postulat, dass die staatliche Ordnung nicht als Selbstzweck, sondern auf den Menschen hin erdacht sei. Ihr vornehmster Zweck sei, diesem die Freiheiten zu verbürgen, kraft derer er innerhalb der ihn umgebenden Lebenswirklichkeit seine Gaben zu seinem und dem allgemeinen Nutzen entfalten und so Wesensbejahung als Mensch und Bürger finden könne. Dieser Satz sei nicht das Produkt dogmatischer Spekulationen, sondern Ergebnis einer freien Entscheidung für ein bestimmtes Menschenbild, das dem Selbstbewusstsein der Deutschen dieser Zeit entspreche und angesichts dessen der Staat nichts anderes sein könne als eine dienende Kraft. Daraus ergeben sich die Grenzen der Staatsgewalt. Sie habe überall dort Halt zu machen, wo sie die unveränderlichen Ideen der Menschenwürde, der Freiheit und der Gerechtigkeit verletzen müsse. Für Carlo Schmid finden diese Rechte ihre Ergänzung in der Bereitschaft der Bürger, gegenüber der im Staate zusammengefassten Lebensgemeinschaft Pflichten, zu übernehmen und den vom Gesetz geforderten Beitrag für die Erhaltung ihres Staates zu leisten. Doch dürfe der Pflichtenkreis nie so weit gezogen werden, dass das Individuum zum bloßen Gegenstand der Staatsräson werde. Das Grundgesetz will nicht, dass der Mensch verstaatlicht oder vergesellschaftet wird; es will Staat und Gesellschaft vermenschlichen.

Diese verfassungsrechtlichen Grenzen der Staatsgewalt und der „Staatsmoral“ werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer mehr aufgeweicht. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird seit Jahren zugunsten der Sicherheit gefährdet. Das Grundgesetz wird mit immer neuen Sicherheitsgesetzen bis an die Grenzen strapaziert und zu oft sind die Grenzen schon überschritten worden, wie etwa beim großen Lauschangriff, beim Luftsicherheitsgesetz oder beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Die dort beschlossenen freiheitsbeschränkenenden Regelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Weitere Verfahren, etwa über die Vorratsdatenspeicherung stehen in Karlsruhe an. Immer ging es um die Wahrung der Menschenwürde und um den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Der ehemalige BND-Chef, Prof. Dr. Hansjörg Geiger, ist als ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes und Staatssekretär a.D. im Bundesinnenministerium mit seiner beruflichen Biografie gewiss unverdächtig, die Erfordernisse der inneren Sicherheit zu vernachlässigen. Deshalb sollen gerade Geigers Bedenken, die er in seiner Stellungnahme (PDF - 116 KB) zum BKA-Gesetz vor dem Innenausschuss des Bundestags vorgetragen hat, zitiert werden:

Europa und damit auch Deutschland sind von terroristischen Anschlägen bedroht. Deshalb hat der Staat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um akuten Gefährdungen durch den internationalen Terrorismus zu begegnen und die Sicherheit der Bevölkerung best möglich zu gewährleisten. Bei aller berechtigten Sorge um die Sicherheit, muss aber klar bleiben, wofür das Grundgesetz steht, wo die Grenzen staatlicher Eingriffe liegen und welche Werte im Rechtsstaat verteidigungswert sind. Deshalb kann Sicherheit und können Maßnahmen, diese zu gewährleisten, nie alleiniger Maßstab sein. Es ging und geht immer um die Garantie der Menschenwürde und um die vom Grundgesetz gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die hierzu erforderlichen verfahrensrechtlichen Vorkehrungen normenklar zu treffen.

Über den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sagt Geiger:

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung, also der absolut geschützte Achtungsanspruch des Einzelnen auf Wahrung seiner Würde, ungeachtet des Gewichts der betroffenen Verfassungsgüter jedem Eingriff des Staates entzogen bleiben muss (BVerfGE 115, 320/358 f.). Dieser Kernbereich ist keiner Abwägung mit noch so bedrohlichen Gefahren und noch so wichtigen staatlichen Aufgaben zugänglich. Hier hat der Staat außen vor zu bleiben. Auf Maßnahmen, die den Kernbereich verletzen, müssen staatliche Stellen verzichten, und stattdessen die Gefahren des internationalen Terrorismus mit anderen Mitteln abwehren. Von dieser Linie ist das Bundesverfassungsgericht auch nicht in seiner jüngsten Entscheidung zur „Online-Durchsuchung“ abgerückt (BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27. 2. 2008). Mit dem ausschließlich hierfür entwickelten „Zweistufenkonzept“ wird der Schutz des Kernbereichs nicht aufgeweicht, sondern im Grenzbereich durch zusätzliche verfahrensrechtliche Sicherungen gestärkt.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung kann insbesondere berührt werden durch die Anwendung der Befugnisse zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung, der Online-Durchsuchung sowie der Telekommunikationsüberwachung einschließlich der „Quellen -Telekommunikationsüberwachung“. Aber auch mit der längerfristigen Observation und der akustischen wie optischen Überwachung außerhalb von Wohnungen können kernbereichsrelevante Sachverhalte erfasst werden. Wegen der Bandbreite der dem Bundeskriminalamt eröffneten Befugnisse ist auch zu beachten, dass nicht durch den Einsatz mehrerer Maßnahmen, ggf. noch über einen längeren Zeitraum hinweg, nahezu lückenlos in einer Art „Rundumüberwachung“ alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert und zur Grundlage für ein umfassendes Persönlichkeitsprofil des Betroffenen werden, das die Menschenwürde verletzen würde und deshalb unzulässig wäre (BverfGE 109, 279/323).

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unabhängig von der Art der einzelnen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu beachten. Wegen des hohen Schutzgutes sind an die Normenklarheit von Schutzvorschriften besonders hohe Anforderungen zu stellen. Unterschiedlich hohe Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichbare Eingriffe können Anlass für hier nicht hinzunehmende Missverständnisse liefern.

Daraus folgt:

Gerade wegen der Absolutheit des Kernbereichsschutzes läge es nahe, eine „vor die Klammer“ gezogene für alle potentiellen Eingriffe geltende Regelung zu schaffen. Dann wären jeweils einzelne Regelungen für die verschiedenen Maßnahmen überflüssig. Zudem würde eine „vor die Klammer“ gezogene Regelung zum Kernbereichsschutz auch für solche Maßnahmen gelten, für die derzeit Kernbereichsregelungen nicht vorgesehen sind.

Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit nicht die kürzlich mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überarbeiteten Regelungen in der StPO - insbesondere zur akustischen Wohnraumüberwachung (§§ 100c f. StPO) - als Muster herangezogen werden könnten.

Geiger führt aus, dass durch von der Gesetzesänderung folgende Grundrechte in hohem Maße betroffen sind: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität Informationstechnischer Systeme, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis:

Der Gesetzentwurf beachtet nicht die vom Bundesverfassungsgericht insoweit wiederholt geforderte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit [vgl. BVerfGE 115, 320/358], die es auch bei der Bekämpfung schwerster Angriffe auf den freiheitlichen, demokratischen, Rechtsstaat und auf Menschenleben einzuhalten gilt. Dabei gibt es selbstverständlich keinerlei Zweifel, dass Sicherheit und Bestand des Staates sowie die von ihm – unter Achtung von Würde und Eigenwert des Einzelnen - zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung Verfassungswerte von hohem Rang sind und mit anderen hochwertigen Gütern im gleichen Rang stehen [BVerfGE 49, 24/56 f.; 115, 320/346; BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27. 2. 2008 Absatz-Nr. 220]. Zwar ist dem Entwurf das Bemühen anzusehen, die vielfachen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Das geht so weit, dass ein Satz aus der Urteilsbegründung unmittelbar wörtlich in den Gesetzestext einfließt [vgl. a.a.O. Absatz-Nr.251]. Doch geschieht dies erkennbar in einer formalen Weise, die auf die einzelnen Maßnahmen und die einzelnen Befugnisse bezogen bleibt, jedoch die Gesamtheit der Befugnisse aus den Augen verliert und somit auch nicht geeignet ist, die besondere Eingriffsintensität der möglicherweise kumulativ anzuwendenden Maßnahmen zu berücksichtigen. So stehen Regelungen wie Bausteine eingefügt teils beziehungslos nebeneinander. Sie lassen teilweise einen einheitlichen Duktus vermissen und zeigen, dass die hier maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrer Gesamtheit bedacht und gewürdigt worden sind. Auch wenn sich manche Gesetzesformulierungen eng an den Wortlaut von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anlehnen, berücksichtigen sie dadurch nicht zwingend den aus den verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herauszulesenden „Geist der Verfassung“. Dies wird besonders deutlich, wenn einzelne Befugnisse bis zum verfassungsrechtlich noch zulässigen ausgeweitet werden. Denn der Wesensgehalt des Grundgesetzes ergibt sich nicht nur aus einzelnen Formulierungen, sondern auch aus dem Kontext der jeweiligen verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Im Übrigen treffen den Gesetzgeber andere Verpflichtungen als ein den Einzelfall behandelndes Gericht. Der Gesetzgeber muss die maßgeblichen Weichenstellungen und Konkretisierungen abschließend selbst vornehmen.

In seinen Ausführungen zu Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sieht Geiger ein enormes Konfliktpotential:

Mit den neuen Aufgaben und Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus entsteht ein im Gesetzentwurf auch nicht im Ansatz gelöstes neues Konfliktfeld zwischen der Generalbundesanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und dem Bundeskriminalamt. Dies war schon bisher nicht völlig spannungsfrei – zu erinnern ist beispielsweise an die vom Bundeskriminalamt geführten „Strukturverfahren“ zur Vorbereitung von eventuell notwendiger Strafverfolgung. Nun werden die Kompetenzen auf diesem wichtigen Kriminalgebiet unübersichtlich. Zwar scheint diese Frage auf den ersten Blick einfach zu sein. Für die Prävention ist im Verhältnis zur Generalbundesanwaltschaft ausschließlich das Bundeskriminalamt zuständig und für die Repression bleibt es bei der Sachherrschaft der Generalbundesanwalt. Tatsächlich entsteht gerade bei der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus eine doppelte Konfliktsituation: Betrifft derselbe Lebenssachverhalt sowohl wegen einer fortdauernden Gefahrenlage die Zuständigkeit der für die Gefahrenabwehr verantwortlichen Polizei und wegen bereits strafbarer Vorbereitungshandlungen die Strafverfolgungskompetenz der Staatsanwaltschaft, ist die Präferenz der Zuständigkeit alles andere als unumstritten (auf die umfangreiche diesbezügliche Literatur sei verwiesen). Von durchaus namhaften Stimmen wird von einem prinzipiellen Vorrang der Prävention gegenüber der Strafverfolgung ausgegangen. Jedenfalls im Einzelfall kann durchaus der gewichtige Belang einer wirksamen Strafrechtspflege gegenüber der Gefahrenabwehr zurückstehen müssen (vgl. BVerfGE 29, 183/194). Dieser Rechtsstreit mag im Alltag zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei in der Praxis keine größere Rolle spielen, im Verhältnis zwischen Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt kann er eine gewichtige Bedeutung erlangen, weil die Generalbundesanwaltschaft wegen der herausgehobenen Bedeutung der von ihr zu verfolgenden Straftaten wesentlich stärker von der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis Gebrauch machen muss. Die Unklarheit im Vorrang präventiver oder repressiver Zuständigkeit im Einzelfall hätte ausgerechnet bei der auch juristisch häufig diffizilen Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Folge, dass Streit über die Zuständigkeit entstehen könnte. Möglicherweise hätte nicht die Generalbundesanwaltschaft das entscheidende Wort, sondern das Bundeskriminalamt und dessen vorgesetztes Bundesministerium des Innern. Hinzu kommt, dass mit den Organisationsdelikten §§ 129a und 129b StGB der Rechtsgüterschutz durch Strafrecht wegen der besonderen Gefährlichkeit terroristischer Vereinigungen vorverlagert worden ist. Diese Vorverlagerung soll letztlich die Begehung der in § 129a StGB genannten Straftaten verhindern. Damit haben die §§ 129a und 129b StGB eine eindeutig präventive Funktion (vgl. BGH NStZ 1995, 601). Geht man aber von diesem spezifisch Gefahren abwehrenden Charakter dieser Straftatbestände aus, beginnt Strafverfolgung nicht erst mit dem Anfangsverdacht, sondern bereits mit der Prüfung und Klärung, ob die Voraussetzungen des Anfangsverdachts für eine verfolgbare Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO) vorliegen. Dann bliebe aber wenig Raum für präventive Maßnahmen des Bundeskriminalamts: Das potentielle Konfliktfeld zwischen Bundeskriminalamt / Bundesministerium des Innern und Generalbundesanwaltschaft wird damit jedenfalls noch deutlicher (…)

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist aber zu wichtig und damit verbunden auch die Verantwortlichkeit für die Maßnahmen, die zur Erhebung von personenbezogenen Daten eingesetzt werden dürfen, als dass es einer zu einem noch nicht absehbaren späteren Zeitpunkt hierzu ergehenden Rechtsprechung überlassen werden dürfte, wie diese Kompetenzen klar abgegrenzt werden müssen. Vielmehr ist hier der Gesetzgeber gefordert, bereits mit der Übertragung der neuen Aufgaben und Befugnisse an das Bundeskriminalamt diese Frage klar zu beantworten. Wie die Verfasser des Gesetzentwurfs die Antwort sehen, lässt sich aus Seite 54 der Begründung entnehmen: „Ist eine Straftat im Sinne von § 4a Abs.1 Satz 2 beendet und erwächst aus ihr auch sonst keine weitere Gefahr oder kein fortdauernder Schaden für die öffentliche Sicherheit, kommt nur eine Tätigkeit des Bundeskriminalamts im Rahmen der Strafverfolgung in Betracht.“ Damit wäre nach dieser Auffassung wohl auch erst dann der für die Strafverfolgung verantwortliche Generalbundesanwalt zuständig. Dies kann der Gesetzgeber nicht wollen. Zugespitzt bedeutete dies im Ergebnis, dass die Generalbundesanwaltschaft keine Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung führen dürfte, wenn diese noch keinen Anschlag verübt oder versucht hätte. Hier besteht die Gefahr einer weitgehenden Verschiebung der Zuständigkeit zur Terrorismusbekämpfung von der Generalbundesanwaltschaft zum Bundeskriminalamt.

Daraus folgt:

Das Bundeskriminalamt muss verpflichtet werden, die Generalbundesanwaltschaft umgehend zu unterrichten, sobald es auf Grund der neuen Kompetenzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus tätig wird. Die Generalbundesanwaltschaft erhält damit zumindest Gelegenheit selbst umgehend zu prüfen, ob sie ebenfalls zuständig ist, und kann dann ggf. ihren Aufgaben sofort nachkommen.

Künftig kann das Bundesinnenministerium allein schalten und walten, die Bedenken des Generalbundesanwalts haben keine Relevanz mehr. Des Weiteren kann das BKA nun zu geheimen Ermittlungsmethoden greifen, welche bislang Geheimdienste für ihre Ermittlungstätigkeit benutzten.

Geiger spricht von einer veränderten Sicherheitsarchitektur

Wie eingangs angesprochen, verschiebt sich mit dem Bedeutungszuwachs des Bundeskriminalamts durch neue Aufgaben und Befugnisse das Gefüge zwischen den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene. Die nun entstehenden Doppelzuständigkeiten der Polizeien der Länder und des Bundeskriminalamts werden in § 4a nicht normenklar geregelt: Das Bundeskriminalamt „kann“ Aufgaben der Gefahrenabwehr übernehmen. Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes „bleiben unberührt“. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem „Benehmen“, also ohne notwendige Einigung. Die somit eröffneten Doppelzuständigkeiten gefährden die Effektivität der Maßnahmen, ganz abgesehen davon, dass Betroffene möglicherweise doppelt und damit ggf. unverhältnismäßig von gegen sie gerichteten Maßnahmen erfasst werden können. Außerdem ist die politische Verantwortlichkeit ausgerechnet in den brisanten Fällen des internationalen Terrorismus schwieriger festzustellen.

Daraus folgt:

Gesetzestext und Begründung zu § 4a müssen präzisiert werden. Wegen der Überlagerung der Aufgaben der Nachrichtendienste mit denen des Bundeskriminalamts und anderen Polizeibehörden, die sich schon seit längerem abzeichnet (vgl. etwa das Gemeinsame Dateiengesetz), sollte die jetzt anstehende Gesetzgebung zum Anlass genommen werden, auch insoweit Klarheit zu schaffen. Eine Diskussion um das Trennungsgebot wird zunehmend theoretisch, wenn die Aufgabenfelder sich teilweise überlagern und ursprünglich nachrichtendienstliche, „heimliche “ Ermittlungsmethoden weitgehend auch den Polizeibehörden zur Verfügung stehen.

In § 4a Abs. 1 Satz 1werden dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr des internationalen Terrorismus zugewiesen.

§ 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen

eine länderübergreifende Gefahr vorliegt,

die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist

oder

die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

(Siehe den Gesetzentwurf und seine Begründung zum Download)

Geiger moniert das Fehlen einer Definition des Begriffs „Terrorismus“ oder gar des „Internationalen Terrorismus“. Da diese Begriffe aber konstitutiv für die erstmalige Zuweisung von Aufgaben im Bereich der Prävention an das Bundeskriminalamt sind und sich daraus auch die Abgrenzung zu den entsprechenden Aufgaben der Polizeien der Länder ergibt, sollten diese Begriffe nach Meinung Geigers ausdrücklich im Gesetz und nicht nur in der Begründung definiert werden. Allerdings bliebe die Begründung viel zu vage und müsse dringend einschränkend formuliert werden, wenn die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamts bei lediglich in Deutschland tätigen Gruppen bereits erfüllt sein können „durch Einbindung in international propagierte ideologische Strömungen“ (Begründung, Seite 50).

„Anders als in § 20a Abs. 2, der eine im Einzelfall bestehende Gefahr, also eine konkrete Gefahr für die Anwendung der Befugnisse nach §§ 20b ff. voraussetze, belasse es § 4a Abs. 1 Satz 1 bei der „Abwehr von Gefahren“, womit eine abstrakte Gefährdung ausreichen würde. Wenn wie in der Begründung ausgeführt aber auch insoweit nur das Vorliegen einer konkreten Gefahr erfasst sein soll, wäre dies, um Missverständnisse mit Blick auf die präzisere Formulierung in § 20a Abs. 2 zu vermeiden, klarzustellen.“

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), der schon mehrfach mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen Überwachungsgesetze und zuletzt noch gegen die Online-Untersuchung durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich geklagt hat, sieht das BKA-Gesetz als verfassungswidrig an: Quelle: taz.

„Die Bundesregierung hat es wieder nicht geschafft, den Kernbereich privater Lebensführung ausreichend zu schützen. Das ist nicht nur eine rechtspolitische Kritik, dadurch wird die BKA-Novelle vielmehr verfassungswidrig. Teilweise fehlt der Schutz des Kernbereichs ganz, teilweise genügt er nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts.“

Bei der Online-Durchsuchung

wird der Gesetzentwurf den Karlsruher Anforderungen nicht gerecht. Eine Ausspähung des Computers muss laut Entwurf nur unterbleiben, wenn “allein” Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Das wird natürlich nie der Fall sein. Auf einem Computer finden sich ja immer auch weniger private Inhalte (…)

Wenn man Online-Durchsuchungen überhaupt für nötig und sinnvoll hält - ich tue das nicht! - dann müsste der Zugriff auf den Computer immer dann ausgeschlossen sein, wenn es Indizien gibt, dass der private Kernbereich betroffen sein könnte.

Die im Gesetz vorgesehene Löschung von privaten Inhalten aus der kopierten Festplatte eines überwachten Computers durch BKA-Bedienstete und den BKA-Datenschutzbeauftragten sieht Baum als ungenügend an:

Sie können von BKA-Beamten doch keine wirklich unabhängige Prüfung erwarten. Selbst wenn private Dateien wieder gelöscht werden, besteht die Gefahr, dass die Ermittler aus diesen persönlichen Informationen neue Ermittlungsansätze gewinnen…Auch der BKA-Datenschutzbeauftragte ist nicht so neutral und unabhängig wie ein Richter. Ich frage mich, warum die Koalition hier unbedingt die Einschaltung eines Richters verhindern will.

(Siehe auch die Zusammenstellung kritischer Einwände gegen das BKA-Gesetz auch unter netzpolitik.org)

Wenn Befürworter des BKA-Gesetzes auf die Gefahren einer veränderten „Sicherheitsarchitektur“, auf die Verschiebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zugunsten der Sicherheit und zu Lasten der Bürgerfreiheit oder auf den ausufernden Präventionsstaat, auf die Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben auf die auswuchernde Überwachung angesprochen werden, dann wird regelmäßig eingewandt, dass wir doch in einer funktionierenden Demokratie lebten und ein Missbrauch durch staatliche Organe nicht möglich wäre.

Wer auf diese Hoffnung setzt, muss daran erinnert werden, dass keine gesetzliche Ermächtigung dauerhaft vor Missbrauch geschützt ist. Wie sagte doch Angela Merkel anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der CDU:

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Man muss immer wieder an historische Parallelen erinnern, um aus der Geschichte zu lernen. Ist es nicht so gewesen, dass Hitler legal an die Macht gekommen ist und jedenfalls zu Beginn seiner Machtergreifung auf die vorhandenen gesetzlichen Ermächtigungen zurückgreifen konnte, um den demokratischen Widerstand gegen seine Tyrannei auszuschalten?

Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die die aktuelle Finanzkrise mit dem Börsen-Crash am Ende der Weimarer Republik vergleichen. Es gibt darüber hinaus durchaus Parallelen zur damaligen Situation: Auch damals hatte Deutschland eine Situation in der die Industrien Exportsteigerungen verzeichnen konnten und wo sich die Reallöhne nicht erhöhten. Die wirtschaftliche Macht konzentrierte sich zunehmend auf einige wenige Unternehmen. Dazu gehörte IG-Farben und die Vereinigten Stahlwerke. Es gab zahlreiche Firmenzusammenbrüche z.B. des Stinneskonzerns, der 2888 Firmen umfasste. Im Winter 1928/29 stieg die Arbeitslosigkeit auf über 2 Millionen. In den 1920er Jahren wurde der Ausbau des Sozialstaates der Weimarer Republik vorangetrieben, 1927 stärkte die Arbeitslosenversicherung die Position der Gewerkschaften. Unter den Arbeitgebern entwickelte sich zusehends Unmut für die sozialen Kosten aufkommen zu müssen. 1930 wurde die 40-Stunden-Woche mit dem Ziel die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, eingeführt. Arbeitgeber im Bergbausektor verlangten 1930 von den Arbeitnehmern 12,5 Prozent Lohnverzicht. Die Reichsregierung unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) trat im März 1930 zurück, da es seiner Koalition, die aus fünf Parteien bestand, nicht gelungen war, bezüglich der Reform der Arbeitslosenversicherung eine Einigung zu erzielen. Reichspräsident Hindenburg beauftragte Heinrich Brüning mit der Bildung einer neuen Regierung.

Ende des Jahres 1930 ist die Arbeitslosigkeit auf 4,4 Millionen angestiegen. Während des Jahres 1931 radikalisiert sich der innenpolitische Kampf. Die Regierung von Heinrich Brüning stellte sich auf die Seite der Arbeitgeber, als der Zechenverband im Januar 1931, 295 000 Arbeitern kündigte, die zum Teil zu schlechteren Arbeitsbedingungen wieder eingestellt werden sollten. Die Massenkündigung wurde zwar wieder zurückgenommen, die Löhne jedoch um sechs Prozent gekürzt worauf die Familien der Arbeiter in Not und Armut lebten. Die Binnennachfrage war am Boden und das Vertrauen in Politik und Demokratie ebenfalls. Die SPD, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), die Arbeitersportverbände und der sozialdemokratische Kampfbund Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gründen am 16. Dezember 1931 die Eiserne Front, mit dem Ziel die Weimarer Republik gegen die Nationalsozialisten zu verteidigen. Im Dezember 1931 stieg die Arbeitslosigkeit auf 5,66 Millionen an. Aus der Stimmung im Volk, die durch Hoffnungslosigkeit, Ratlosigkeit und Arbeitslosigkeit geprägt war, entwickelte sich eine politische Radikalisierung. Die extrem rechte antisemitische Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) konnte enorme Zuwächse verzeichnen. Die paramilitärischen Verbände der politisch konträren Parteien (SA, Sturmabteilung und Roter Frontkämpferbund), lieferten sich Straßenkämpfe, die Situation nahm bürgerkriegsähnliche Ausmaße an.

Ende 1930/Anfang 1931 wurde von Reichspräsident Paul von Hindenburg die “erste Notverordnung zur Ausschreitungen”, womit die Versammlungsfreiheiten eingeschränkt und das Verbot politischer Druckerzeugnisse wie Plakate oder Flugblätter eingeführt wurde. Darüber hinaus ermöglichte die Verordnung, politischen Vereinigungen das Tragen bestimmter Kleidung oder Abzeichen zu untersagen. Zur Reichspräsidentenwahl am 13.März 1932 erhielt der Amtsinhaber Paul von Hindenburg mit 49,6 Prozent nicht die absolute Mehrheit. Sein stärkster Konkurrent um das Amt des deutschen Staatsoberhauptes war Adolf Hitler (NSDAP), der 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Am 13. April 1932 hatte Reichswehrminister Wilhelm Groener auf der Grundlage der „Notverordnung zur Sicherung der Staatsautorität“ sowohl Hitlers „Sturmabteilung“ (SA) als auch die „Schutzstaffel“ (SS) verboten. Die Landtagswahlen in Bayern, Württemberg, Preußen, Anhalt und Sachsen brachten der NSDAP starke Zuwächse. Die Regierung unter Reichskanzler Heinrich Brüning befürchtete einen Putschversuch der rechtsradikalen Organisationen. Zudem sollte dem wachsenden politischen Straßenterror Einhalt geboten werden. Schon zwei Monate später wurde das Verbot jedoch wieder aufgehoben. Im Mai 1932 trat Brüning zurück, Hindenburg beauftragte Franz von Papen mit der Bildung einer Regierung. Das Kabinett Franz von Papens wurde von nahezu allen Reichstagsparteien – mit Ausnahme der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) – abgelehnt. Als erste Amtshandlung löste der Reichskanzler das Parlament auf. Adolf Hitler stellt Papen seine politische Unterstützung in Aussicht, sofern das im April verhängte Verbot von „Sturmabteilung“ (SA) und „Schutzstaffel“ (SS) wieder aufgehoben werde. Dieser Forderung kam von Papen am 12. Juni nach. Am 20. Juli 1932 setzt Paul von Hindenburg mittels einer Notverordnung die legitime preußische Regierung unter Ministerpräsident Otto Braun (SPD) ab. An dessen Stelle Franz von Papen als Reichskommissar tritt. Damit verliert die SPD ihre letzte wichtige Regierungsposition im Reich. Bei den Reichstagwahlen im Juli 1932 erhält die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen und ist somit stärkste Partei im Reichstag. Die Regierung von Papen stellt im August 1932 ein neues Wirtschaftsprogramm vor, das einen freiwilligen Arbeitsdienst und Steuergutscheine für Unternehmen beinhaltete, die neue Arbeitskräfte einstellten. Diese sollten jedoch durch niedrige Löhne und die Senkung der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden, was zu zahlreichen Streiks führte. Bei den Reichstagswahlen im November 1932 erhält die NDSAP 33,1 Prozent der Stimmen, alle Parteien im Reichstag mit Ausnahme der Deutschnationalen Volkspartei verweigern der Regierung Papen die Unterstützung, worauf der Kanzler am 17. November 1932 seinen Rücktritt einreicht. Während eines Gesprächs, das Hindenburg mit Hitler führte, verlangte dieser für den Fall der Berufung zum Reichskanzler weitreichende Kompetenzen (Ermächtigungsgesetz). Hindenburg lehnt zu diesem Zeitpunkt diese Forderung ab und ernennt General Kurt von Schleicher zum neuen Reichskanzler. Schleicher hat den Plan durch den Reichsorganisationsleiter Georg Strasser, die NSDAP zu spalten und mit Hilfe von Neuwahlen eine Regierung mit Strasser auf die Beine zu stellen. Er schlägt die Gründung einer parteiübergreifenden Gewerkschaftsfront vor. Zunächst findet der Vorschlag die Zustimmung des linken Flügels der NSDAP, da die Arbeitslosigkeit katastrophale Ausmaße angenommen hatte, jedoch nicht die Zustimmung Hitlers, der daraufhin mit Unterstützung Goebbels, Strasser isolierte, was letztendlich zu seiner Entlassung führte. Am 28. Januar tritt Schleicher zurück, da Hindenburg seinen Vorschlag einer befristeten Diktatur, zur letzten Möglichkeit, die Ernennung Hitlers als Reichskanzler zu vermeiden, ablehnt. Am 30. Januar ernennt Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler.

(Quelle: bwbs.de und der große Ploetz, 2008). Die am 28. Februar 1933 erlassene „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ und setzte die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft, dieser Wendepunkt war entscheidend für Hitler, da er mit dieser Verordnung den demokratischen Rechtsstaat beseitigte. Die Verordnung erklärte Hausdurchsuchungen, Eingriffe in das Post-, Brief, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis, Versammlungsrecht, Beschränkungen zur freien Meinungsäußerung und Beschlagnahmungen für legal. Die von Reichspräsident von Hindenburg, Reichskanzler Adolf Hitler, Reichsminister des Innern Frick und Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner unterzeichnete Verordnung ebnete den Weg von der Weimarer Republik zur totalitären Diktatur mit den bekannten Auswirkungen für alle, die sich bis dahin noch dem Nationalsozialismus entgegenstellten.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, dann das, dass Macht und Gesetze missbraucht werden können.

Wir leben in krisenhaften Zeiten. Was wäre, wenn sich die Krise weiter verschärfte? Was wäre, wenn sich in Deutschland ein „Haider“ oder „Le Pen“ fände? Was wäre, wenn rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte an Macht und Einfluss gewönnen? Was wäre, wenn sie zur Erhaltung ihrer Macht und zur Bekämpfung ihrer Gegner den „Terrorismusverdacht“ missbrauchten?

Was wäre, wenn solche Machthaber mit Hilfe der Fülle der bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen, der Auflösung der Trennung zwischen Militär und Polizei und einem BKA, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in Deutschland ausgestattet wären?

Ist es wirklich die Sorge vor dem „Terrorismus“ oder steht vielleicht dahinter auch die Angst vor den Auswirkungen der derzeitigen Politik und vor krisenhaften Zuspitzungen? Sollen Bürger im Vorfeld überwacht und ausgespäht werden, als Präventivmaßnahme, um Aufstände, Demonstrationen und Streiks bereits im Keim ersticken zu können?

Es wäre nicht das erste Mal, dass Widerstand gegen eine herrschende Macht zum „Terrorismus“ erklärt würde.

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Jugendgewalt: Einige schlagen anders als Andere
11/21/2008 09:42 PM
cop2cop
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist mit der Unterstützung der IMK für die niedersächsischen Anträge hoch zufrieden.

Meine Forderung, beim Thema Jugendgewalt eine separate Erfassung junger Migranten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik vorzunehmen, wird umgesetzt. Um eine bessere Vergleichbarkeit unter den Ländern herzustellen, sollen in der Erprobungsphase gemeinsame Kriterien entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere das Merkmal Migrationshintergund."

Die separate Erfassung sei notwendig, weil hierdurch gezieltere Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt möglich würden.


Gezieltere Präventionsmaßnahmen durch Unterscheidungen von Ethnien. Darauf wies Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, bereits zu den Landtagswahlen anfang des Jahres hin. Nun steht die Innenministerkonferenz (IMK) hinter ihm und Schünemann.

Sticht ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund eigentlich anders zu als ein Jugendlicher ohne Migrationshintergrund?


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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 23. November 08
11/21/2008 09:34 PM
- Philosophie, 13.00 Uhr, ARTE: Was ist der Mensch philosophisch betrachtet? Eine Antwort könnte ganz einfach sein: Körper und Geist. Im Unterschied zum nicht fassbaren Geist ist der Körper ein greifbarer Gegenstand. Aber ist er deshalb einfacher zu begreifen? Inwiefern hat der Mensch einen Körper und welche Bedeutung hat er für ihn? Handelt der Mensch nicht, als wäre er ein freies geistiges, also körperloses Wesen? Raphaël Enthoven erörtert mit seinem Gast Marion Richez die Schwierigkeit, mit dem eigenen Körper zu leben. Der philosophische Parcours, den Raphaël Eindhoven in dieser Sendung unternimmt, behandelt Texte von Descartes, Merleau-Ponty, Paul Valéry, Rimbaud und Nietzsche. Dabei vertieft sich Eindhoven in einen Diskurs über christliche, platonische, apollinische und dionysische Vorstellungen vom Körper. Unter anderem anhand von Fotos des Modells Isabelle Caro, der Tänzerin Maria Donata d'Urso und des Gemäldes "Feuerbild" von Yves Klein zeigt die Sendung, wie wir den Körper in seinen unterschiedlichen Ausprägungen wahrnehmen und inwieweit dies unser Schönheitsideal beeinflusst.

- "Sternstunde Philosophie", 3Sat, 09.15 Uhr:
Der Sinologe Harro von Senger widmet seine Forschungsarbeit seit über 30 Jahren der "unsichtbaren Software" chinesischen Denkens. Besonders dem Katalog der 36 Strategeme, einer altchinesischen Sammlung raffinierter List-Anwendungen,die noch heute zur kulturellen Bildung der Chinesen gehören. - Es diskutieren Monika Maria Trost und Michael Pfister mit Harro von Senger.

- Literaturclub, 3Sat, 10.15 Uhr: Moderation: Iris Radisch Mit Ruth Klüger (Schriftstellerin) Folgende Bücher werden besprochen: - Irène Némirovsky: «Feuer im Herbst». Knaus Albrecht (Ruth Klüger) - Murat Uyurkulak: «Zorn». Unionsverlag (Corina Caduff) - M. Blecher: «Beleuchtete Höhlen». Suhrkamp (Peter Hamm) - Ingo Schulze: «Adam und Evelyn», Berlin Verlag (Iris Radisch)

- PHOENIX:
00.25 Uhr: Die Eisfalle. Die arktische Odyssee der Tegetthoff, 08.30 Uhr: Zum Sterben komisch. Reportagen über die eigentlich traurigste Sache der Welt, 13.00 Uhr: FORUM Wirtschaft: "Klimaschutz, Energiemärkte, Finanzkrise - Wie geht es weiter?" Moderation: Bernd Ziesemer. Hartmut Schauerte (CDU) Lars G. Josefsson (Präsident Vattenfall AB) und Prof. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Leiterin Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt), 14.00 Uhr: Historische Ereignisse: 22. November 1963: Ermordung von John F. Kennedy

- West.Art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr:
Nichts bleibt, wie es ist - Wendepunkte im Leben. Emma Braslavsky, Schriftstellerin ("Das Blaue vom Himmel über dem Atlantik"), Raimund Ostendorp, Imbissstuben-Besitzer ("Profi-Grill"), Ouarda Saillo, Buchautorin ("Die Spur der Tränen") und Vereinsgründerin, Konstantin Wecker, Roger Willemsen

- Cosmo-TV, WDR, 15.55 Uhr:
Kein Abi mit Hartz IV?, Ist der Ruf erst ruiniert, Die Stenmans

- Capriccio, BR, 09.15 Uhr: "Das Ich ist ein wildes Tier" Herbert Achternbusch zum 70. Geburtstag ..., "Wächter der Wüste" Die Naturdokumentation beschreibt den Klimawandel aus der Sicht eines Erdmännchens, "So schön war's überhaupt noch nie!" Mjunik Disco - eine Reise durch 50 Jahre Münchner Nachtleben, Schauspieler, Regisseur und Fotokünstler: Stefan Hunstein im Porträt

- Presseclub, ARD, 12.03 Uhr:
Banken, Opel und was kommt noch - wer zahlt für die Krise? Darüber diskutiert Tina Hassel am Sonntag im ARD Presseclub mit folgenden Gästen: Rudolf Hickel, Elisabeth Niejahr Die Zeit, Michael Sauga Spiegel, Cordula Tutt Focus

- Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr:
1. Flügelkampf in der SPD: Wo bleibt die Führung?, 2. Kanzlerin unter Druck: Unionskritik an ihrem Krisenmanagement, 3. Studiogespräch mit Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands, 4. KFZ-Steuer nach CO2-Ausstoß: Die Geschichte des Scheiterns

-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: USA: Automobilindustrie vor dem Crash. Geraten die Autofirmen erst einmal ins Rutschen, gibt es für die Industrie insgesamt kein Halten mehr. RUSSLAND: Krise? Welche Krise? Viele Russen haben wieder Angst, erinnern sich an das Jahr 1998, als Staatsbankrott und eine Rubelabwertung das Land beutelten. Dieses Mal hat es zuerst die Reichen getroffen, aber jetzt zittert auch die Mittelschicht, Massenentlassungen sind bereits angekündigt. Immer mehr Baukräne stehen still, die Börse ist abgestürzt und der Ölpreis in den Keller gegangen. Der Wohlstand des Landes und die politische Stabilität der letzten Jahre verdanken sich aber fast ausschließlich den hohen Energiepreisen. Das weiß man natürlich auch im Kreml und hat deshalb die Krise bislang so klein wie möglich geredet. Die staatlich kontrollierten Medien vermeldeten pflichtgetreu, dass das Land gegen eine Rezession immun sei. Katastrophen finden auf den russischen Bildschirmen ausschließlich im Ausland statt. Doch in der Bevölkerung fragt man sich schon: Kapitalismus kaputt? VENEZUELA: Der Chavez-Clan - Regieren nach Gutsherrenart, RUMÄNIEN: Der fröhliche Friedhof, AFGHANISTAN: Militärkapelle mit schrägen Tönen

- Anne Will, ARD, 21.45 Uhr: Sparen war gestern - Klotzen für Jobs. Das Thema diskutieren Peter Müller (CDU), Gregor Gysi (Die Linke), der Unternehmer Anton F. Börner, die Unternehmensberaterin Dominique Döttling und Sabine Werth von der Berliner Tafel.

-TTT, ARD, 23.05 Uhr: 1.) „Over - Der American Way of Life oder Das Ende der Landschaft" Der Fotograf und Pilot Alex MacLean dokumentiert seit über 30 Jahren die heraufziehende ökologische Katastrophe aus der Vogelperspektive. 2.) „Vicky Cristina Barcelona" Woody Allens verblüffende neue Komödie! 3.) Bach, Tango, Jazz - Ein Porträt des Ausnahmecellisten Yo-Yo Ma. Er gehört zu den besten klassischen Cellisten unserer Zeit. 4.) Fassadenwitz - Streit um das Berliner Stadtschloss

- Berlin-Direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Bundespräsidentenwahl. Linke Wundertüte. Peter Sodann im Interview

- nachtstudio, ZDF, 00.45 Uhr: Die Würde der letzten Jahre Demenzerkrankung im Alter ist keine Seltenheit. Niemand ist vor ihr gefeit - und bislang ist die Medizin noch ziemlich hilflos. Aber noch stehen wir am Anfang der Erkenntnis über die immer häufiger auftretende Krankheit.... Gäste: Volker Gerhardt, Hans Gutzmann, Tobias Hartmann, Monika Schmieder und Claus Fussek ist 1953 geboren und hat ein Diplom in Sozialpädagogik erworben. Seit langem kritisiert er den Zustand der Altenpflege und hat dazu auch einige Bücher und Aufsätze publiziert. Er ist Mitglied des "Runden Tisches Pflege", einer von der Bundesregierung getragene Insitution, die die Pflegesituation zur Diskussion stellt. Er gilt in Deutschland als einer der engagiertesten Pflegeexperten und ist regelmäßiger und kompetenter Gast in zahlreichen Talk-Shows. Seine Publikatonen: * Im Netz der Pflege Mafia. Wie mit menschenunwürdiger Pflege Geschäfte gemacht werden, C. Bertelmann: München 2008 mit Sven Loerzer: Alt und abgeschoben. Der Pflegenotstand und die Würde des Menschen, Herder: Freiburg i. Breisgau 2005

- Spiegel TV, RTL, 22.40 Uhr: VON PIRATEN ENTFÜHRT Ein Kapitän erzählt. Pauken hinter Gittern - die Schule der JVA Adelsheim; Von den eigenen Eltern getrennt - aufwachsen in der Pflegefamilie

- Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Gasangriff auf Geldautomaten - Die neuen Tricks der Panzerknacker / Tierischer Schwertransport - Giraffe Gerry auf Reisen / Magisches Auge - Warum Tischtennisspieler Timo Boll extrem gut sieht / Lahme Leitung - Ärger mit dem Internet-Zugang.

- ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: USA - Kinder in Gefängnissen, Spanien - Ferienhaus-Besitzer vor Enteignung, Kongo - Jagd auf Frauen und Kinder, Thailand - Ausbeutung illegaler Einwanderer aus Burma, China - Wohlstand macht dick[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Wird Uwe Schünemann auf staatliches Geld verzichten?
11/21/2008 09:33 PM
Uwe Schünemann
Nein, dem würde ich nichts geben!
CC 2008 Urs1798

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ja nun gerade den Vorschlag gemacht, extremistische Parteien vom Staat nicht mehr ganz so weitreichend mit Geld zu versorgen. Nun, was der Verfassungsschutz an Geld für alte und neue Nazis lockermacht, ist ja nun eigentlich auch mehr als genug. Klar, angesichts dessen, dass die in der westlichen Wertegemeinschaft üblichen gezielten geheimdienstlichen Zersetzungsstrategien von demokratischen Bürgerbewegungen inzwischen bestens bekannt sind, war der Vorschlag, mit dem Alibi NPD die Parteienfinanzierung für missliebige Parteien abzuschaffen, etwas zu durchsichtig. Natürlich wäre eine solche Grundgesetzänderung auch schlicht verfassungswidrig, weil sie dem Kerngedanken des Grundgesetzes vollkommen zuwiderläuft. So geht es also nicht. Aber wer so etwas fordert, der wird sicher mit gutem Beispiel vorangehen.

Was Uwe Schünemann bisher ohne rot zu werden an Vorschlägen in die gesellschaftliche Debatte eingebracht hat, ist mit dem Sinn und Zweck des Grundgesetzes nicht annähernd in Einklang zu bringen. Elektronische Fußfesseln für keiner Straftat beschuldigte Personen, Verbot von missliebigen Computerspielen, nach Religionszugehörigkeit zu sortierende Datenbanken von missliebigen Personen, vorbeugende Telefonüberwachung, umfassende Rasterfahndungen, staatlich organisierte heimliche Wohnungseinbrüche und eine Strafverfolgung für das Aufrufen unbestimmter Dateien im Internet sind nur einige Highlights im Programm von Uwe Schünemann. Und da Uwe Schünemann offenbar auch nicht besonders viel von Gewaltenteilung hält, sollen Richter dem Polizeistaat möglichst auch nicht mehr dazwischenfunken dürfen. Um seine Vorstellungen durchzusetzen, will Uwe Schünemann natürlich auch das Grundgesetz der von ihm geforderten Praxis des Polizeistaates anpassen. Wenn das nicht extremistisch und verfassungsfeindlich ist, was dann?

Also sollten er und seine Christlich-Terroristische Union nun bitte schön auch auf staatliches Geld verzichten. Und Verfassungsschlachter Wolfgang Schäuble, der gerade mal wieder einen neuen Angriff auf das Grundgsetz gestartet hat, mag bitte auch gleich auf staatliches Geld verzichten. Das wäre dann wenigstens in sich konsequent.

Als Partei der Reichen hat die CDU die staatliche Parteienfinanzierung eigentlich sowieso nicht nötig. Nicht nur die CIA und sogenannte staatsbürgerliche Vereinigungen sponsorn die Politiker der Union seit eh und je großzügig, sondern sie ist auch dank großzügiger “jüdischer Vermächtnisse” - wer erinnert sich nicht an Roland Koch - finanziell reich gesegnet.

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Ewald Proll: Das Eheführungsunvermögen
11/21/2008 09:08 PM

Neulich hatte ich das Vergnügen, dem mir bis dahin nicht geläufigen Begriff "Eheführungsunvermögen" zu begegnen. (Ich bin zwar Gutachter, aber nicht katholisch.)

Bei der Diözese Linz erfuhr ich, dass man von Eheführungsunvermögen spricht, wenn die Brautleute aufgrund psychischer Störungen zur Führung einer Ehe als Lebens- und Liebesgemeinschaft unfähig sind.

Der Fonds Gesundes Österreich - übrigens ein Geschäftsbereich der Gesundheit Österreich GmbH, aber ich schweife ab - hält einen Beitrag zu Entstigmatisierung und Entdiskriminierung von Menschen mit psychischen Krankheiten im österreichischen Rechtssystem bereit (pdf), verfasst von der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie. Als psychische Eheunfähigkeit gilt danach, wenn jemand nicht „weiß was er tut“ oder gar keine Ehe leben „kann“.

Im Text wird auf die Dignitas Conubii (die Eheprozeßordnung der katholischen Kirche) verwiesen, und zwar auf die Artikel 203-213.

Die Eheprozessordnungen der römisch-katholischen Kirche werden in "Von Provida Mater (1936) bis Dignitas Connubii (2005)" abgehandelt.

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Tammox: CDU und FDP- Kernkompetenz
11/21/2008 08:04 PM
Wirtschaftsminister und Schatzmeister der bürgerlichen Parteien sind erstaunlich oft Kriminelle und Irre.
Zumindest zu einer Vorbestrafung bringen sie es in der Regel.

Walther Leisler Kiep
(Wirtschaftsminister Niedersachen 1976/77,

CDU-Bundesschatzmeister 1971-1992):
Tief verstrickt in die CDU-Spendenaffäre: Erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 450 Euro erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehls-Antrag bei Gericht gestellt hatte, blieb exakt einen Tagessatz unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe

Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz
zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg

(Schatzmeister Hessen-CDU 1976-1998):
Verfahren wegen Untreue. Er ist stell. vertretender Ehrenpräsident des rechtsgerichteten Vereins Die Deutschen Konservativen, der von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Journalisten Joachim Siegerist geleitet wird.

Hans Friderichs (Bundeswirtschaftsminister 1972-1977)
Vorwurf der Bestechlichkeit, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff
(Bundeswirtschaftsminister 1977-1984)
Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe und galt damit als vorbestraft.

Jürgen Wilhelm Möllemann
(Bundeswirtschaftsminister 1991-1993)

Den Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Ländern entzog er sich durch Selbstmord.

Andreas C. Wankum
(1999 bis 2000 Landesschatzmeister der Hamburger CDU)
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in zwei Fällen gegen Wankum.

Wilhelm Rahlfs (Wirtschaftssenator in Hamburg 1987-1991)
Er rastete im Mai 2008 komplett aus: Der Schauspieler Rolf Becker hatte am Heinrich-Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt bei der Aktion "Lese-Zeichen setzen gegen Rechts" anlässlich des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung durch die Nazis eine Lesung gehalten, als Rahlfs auf einmal pöbelnd und wie ein Rohrspatz zeternd zur Tat schritt. Wild seinen Krückstock schwenkend schlug der Irre auf Beckers Oberschenkel ein – während er wüst polterte, daß man Heine nicht verlesen dürfe.

Peter Gloystein (Wirtschaftssenator in Bremen 2004/2005)
Im Mai 2005 tickte er komplett aus, als er bei einem Weinfest von der Bühne aus plötzlich begann einen Obdachlosen zu bepöbeln und dann eine Fasche Sekt über dessen Kopf ergoss – mit den hämischen Worten „Hier haste auch was zu trinken".

Der aktuellste Fall ist nun der Ex-Schatzmeister der Hamburger FDP, Gerhard Klee, der durch seine Pöbelattacken vor dem Amtsgericht St. Georg von sich Reden macht.
Das Abla berichtet zwar nüchtern, aber man muß das auch nicht kommentieren:
Klee soll im Februar 2007 versucht haben, den Präsidenten des Hamburger Finanzgerichts, Dr. Jan Grotheer, und drei seiner Mitarbeiter um drei Millionen Euro zu erpressen. Für den Fall, dass sie nicht zahlen würden, drohte Klee laut Anklage, "sein Recht auch mit Gewalt durchzusetzen". "Wer sich mir in den Weg stellt, muss damit rechnen, mit Gewalt entfernt zu werden", hatte Klee laut Anklage gegenüber den Finanzrichtern geäußert.

Klee torpediert Gericht und Ankläger gleich mit Befangenheitsanträgen. Alle Richter seien abzulehnen, sagt er aufgebracht. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Matthias Scheer, distanziert sich von den Anträgen. "Ich stelle nie Befangenheitsanträge." FDP-Bundestagsabgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen, der Klee als Anwalt bisher vertrat, kam nicht. "Terminschwierigkeiten", sagt er dem Abendblatt später.

Offensichtlich handelt es sich hierbei doch um eine Gesetzmäßigkeit.

CDU- und FDP- Politiker, die mit Geld zu tun haben sind entweder gaga oder neigen zu Illegalitäten.
Ist das womöglich sogar VORAUSSETZUNG, um für so eine Partei ins Rampenlicht zu treten?

Von SPD und Grünen in diesen Positionen kennt man eine derartige Häufung jedenfalls nicht[Link] [Cache]
Whistleblowerschutz: Best Practice ./. ICC
11/21/2008 07:55 PM

Die US-Whistleblower-NGO Government Accountability Project (GAP) hat aktuell einen lesenswerten Vergleich zwischen den “best practice” Standards für Whistleblowerschutz und den von der Internationalen Handelskammer (ICC) im Sommer herausgegebenen Vorschlägen erstellt. Das GAP-Papier bestätigt und vertieft die Einschätzung die dieses Blog bereits anlässlich des Vergleichs zwischen ICC und BSI-Standard abgegeben hatte.

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Mega-Downloads.net: Aus der Blue Byte FZE wird jetzt die Load House FZE
11/21/2008 07:53 PM
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis man sich bei Mega-Downloads.net wieder eine neue Firma zulegt. So etwas geschieht zumeist dann, wenn es den Betreibern zu heiss wird - Jetzt dauert es wieder eine Weile, bis die Behörden etwas unternehmen können, denn rein rechtlich gesehen hat man es mit einem neuen Unternehmen zu tun. Ein Blick in das (neue) Impressum von [...][Link] [Cache]
Live-Webcast: Selbstmord im Internet
11/21/2008 07:53 PM
In den USA hat ein 19-Jähriger vor einem Netzpublikum Selbstmord begangen. Die Zuschauer in dem Live-Webcast sollen den Jugendlichen US-Medien zufolge sogar angestachelt haben. Das ist eine Verkürzung der Tatsachen - und zeigt doch die Risiken. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken
11/21/2008 07:53 PM
Nicht alles, was den Verkaufserfolg beim Kunden verspricht, ist erlaubt. Computer Reseller News listet in Kooperation mit der Münchner IT-Recht Kanzlei 30 Geschäftspraktiken auf, die der Gesetzgeber als besonders unlauter bewertet. Wer diese Praktiken anwendet, kann zu Recht abgemahnt werden. Quelle: informationweek.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
11/21/2008 07:53 PM
Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Verwirrung um Xing-Chef
11/21/2008 07:53 PM
Xing-Chef und Firmengründer Lars Hinrich soll erheblich unter Druck stehen. Wegen eines angeblich schwelenden Konflikts über die Nutzung von Mitgliederdaten wird über seinen Rücktritt spekuliert. Das Unternehmen dementiert. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Hypo Real Estate erhält Milliarden-Garantie
11/21/2008 07:53 PM
Der Rettungsfonds für die Bankenbranche hilft der Hypo Real Estate: Der angeschlagene Immobilienfinanzierer erhält eine Staatsbürgschaft in Höhe von 20 Milliarden Euro. Im Gegenzug zahlt HRE dem Rettungsfonds dafür eine Provision. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass die Garantie nicht ausreichen wird. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Schilderwald lichtet sich - minimal
11/21/2008 07:53 PM
Gleich 6.400 Mitarbeiter hatte der NRW-Verkehrsminister im August zu einem Suchspiel aufgefordert. Für jedes überflüssige Verkehrsschild versprach er 10 Euro Finderlohn. Erstes Fazit der Aktion: 300 von 500.000 Schildern können verschwinden. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Kostenvergleich: Mehr als 200 Stromanbieter erhöhen die Preise
11/21/2008 07:53 PM
Ab Januar 2009 zahlen Millionen Verbraucher in Deutschland nach Angaben von Tarifexperten Rekordpreise für Strom. Jetzt haben schon 210 regionale Anbieter eine Erhöhung angekündigt. Obwohl auch Gasversorger mehr Geld verlangen, gibt es nun Hoffnung für die Kunden – wenn die Kartellwächter durchgreifen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Prozess in Aachen: Sechs Jahre Haft für Geldwäscher
11/21/2008 07:53 PM
Er gilt als der clevere Kopf der Bande, die das Lösegeld aus der Reemtsma-Entführung «weiß» machen sollte. Vor Gericht gab er sich kooperativ, aber das ersparte Bernd Dieter Kramer nicht die hohe Strafe. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Suboptimales: Politiker Gesocks und Ihre Wixflecken nach dem Champagnergelage
11/21/2008 07:52 PM

apo_postkartenGezielt und überlegtes politisches Handeln, ich glaube das sollte Richtschnur sein. Es ist schon ein Skandal, daß in diesem Land, in dem 10 % der Bevölkerung fast die Hälfte des Vermögens besitzt, es aber Menschen gibt, die in der Tat hungern. Die Folge von Armut ist in vielen Fällen Kriminalität, in manchen Staaten führt sie zum organisierten Terrorismus. Terrorismus ist die Folge von Ausbeutung, Ausgrenzung und gezielte Menschenverachtung gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise wird nun ohne Umschweife denen geholfen, die stetig von der Notwendigkeit einer liberalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur das Wort geredet haben.
Sie haben die Ausbeutung, die Enteignung, die Ausgrenzung von sozialen Gruppierungen erst möglich genmacht. Sie waren seinerzeit die Berater für Schröder und heute Merkel, haben skrupellos die Menschen entwürdigt und jeglicher Bildungsmöglichkeiten beraubt. Das war und ist immer noch praktizierte politische Tatsache.

Trotz Krise, trotz politischer wie gesellschaftlicher Kriminalität seitens der Machthaber in Berlin - keine Revolte.

Es wäre an der Zeit, daß sich “der deutsche Michel” mal eindeutig artikuliert, seine Rechte, wenn notwendig,- auch mit unorthodoxen Optionen - durchsetzt, und dem Grundrecht auf freie Entfaltung in Beruf und Menschsein endlich seine inhaltliche Funktion zurückgibt. Millionen von Menschen sind durch einen jahrelang andauernden dogmatischen Marktliberalismus enteignet worden, dadurch verarmt und letztlich durch prekäre “Arbeitsgelegenheiten” ihrer Würde beraubt. Das sollte sich kein Staat ungestraft leisten dürfen ! Hier werden bewußt die primitivsten Grundrechte mit Hilfe der verantwortlichen Politik systematisch verletzt… 1968 hätten die Studenten das Land in Brand gesetzt, wenn sich so ein schäbiger Politiker/in auch nur im Ansatz diese Menschenverachtung geleistet hätte, was diese Politkerkreaturen sich heute leisten !

Die Tafeln sind letztlich die Brosamen, mit denen die Stinkreichen ihr Gewissen ( mit dem Segen der christlichen Kirchen ) beruhigen. Sie sind das Feigenblatt, mit dem sich das dreckige, von der Politik unterstützte und geschützte Gesocks, ihre Wixflecken vom letzten Champagnergelage zu bedecken versuchen. Die Menschen im Land sollten dafür sorgen, daß ihnen das so ohne weiteres nicht gelingt.

Peter C. Nowak

DIE HETZJAGD HAT BEGONNEN ABER EINIGE WEHREN SICH !

Lebensangst steckt in allen Menschen, die dazu verdonnert sind, auf dem Niveau der Armut leben zu müssen, oder diejenigen, die es noch vor sich haben, weil es die Mehrheitsgesellschaft so beschlossen hat. Armut entwürdigt. Armut zerstört die physischen, wie psychischen Kräfte. Armut macht aus ehemalig lebensfrohen Menschen Unfreie auf Sklaven Niveau. Gefangene einer rigoros egoistischen Gesellschaft, zu Untertanen eines entmenschlichenden bürokratischen Monsters wie die Hartz-Gesetze zum Beispiel. Diese Form der Machtlosigkeit ist ja gewollt. Diejenigen, die die Macht haben, die über die finanziellen Mittel verfügen können, diejenigen, die die Verursacher einer menschen verachtenden Politik sind und die keinerlei Interesse haben, an einem grundsätzlichen Wandel des Status Quo, ja die reiben sich vergnügt die Hände.

Sie sind die Profiteure einer gigantischen Umverteilungspolitik von unten nach oben, und sie freuen sich, dass alles so gut und relativ reibungslos klappt. Umverteilungspolitik von unten nach oben. Das ist die Rezeptur, das Credo, das Paradigma des in allen Medien genannten Liberalismus; das Angst besetzte Synonym für Verarmung, Ausgrenzung und Menschenverachtung. Hartz IV ist das Skalpell, mit dem man den Menschen den Lebensnerv durchtrennt!

WIR sind das Volk, und “WIR sind Deutschland“, nicht nur die 10 % Reichen, die sich auf Kosten der Armen bereichern. Tag für Tag und Stunde für Stunde. Jahr für Jahr.

WIR sind das Volk. Und WIR das Volk haben es in der Hand, den Dingen eine Wendung zu geben. WIR schreiben an gegen die Ausbeutung, gegen die zunehmende Verarmung, Hungerlöhne, Zweiklassenmedizin, Skandale in der Pflege, Bildungsnotstand, Rentendemontage, Demographielüge usw. Hier auf diesem Blog und anderswo.

Der Rollstuhlminister betrachtet die vielen Proteste im Internet “mit Sorge”. Onlinespionage auf privaten Festplatten, Videoüberwachung möglichst auch in den Schlaf- wie Wohnräumen, öffentlichen Plätzen sollen den Vasallen des Marktradikalismus Sicherheit zur Fortsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik geben.

Aber es reicht nicht. Anzuschreiben gegen das Unrecht, anzuschreiben gegen die Verarmung per Gesetz, anzuschreiben gegen unmenschliche “Pflege”, anzuschreiben gegen Medizin für Reiche und die Hozlklasse in der Pflichtversicherung. Anzuschreiben gegen die bewußte Zerstörung unseres Umlagesystem in der Rentenversicherung.Anzuschreiben gegen die frechen Lügen, deren sich unsere Politik bedient, nur um vom Volk erneut das Mandat zur Umverteilung von unten nach oben zu bekommen.

Und weil es nicht reicht, müssen wir andere Wege gehen. Ziviler Ungehorsam. Demonstrationen im Regierungsviertel. Merkel und Co. go home ! Kameras aus aller Welt müssen her.Die Reichen haben was zu verlieren. Auch ihr Leben. Sie hauen ab aus Deutschland. Können sie. Ihr Reichtum aber bleibt hier !

So sollte es jedenfalls sein. Keinen Spalt öffnen, durch die die Abzocker mit ihrem geklauten Geld verschwinden dürfen! Noch mal - Anschreiben gegen das totalitäre Ausbeutungssystem eines Sharholder orientierten Wirtschaftssystem, in dem die Öknomisierung des Menschen Vorrang vor seinem Wohl hat, das nützt nichts!

ES REICHT !
Wann steht Ihr endlich auf und kämpft für das was was dass Leben ausmacht ? Auf daß der Politik ihr Grinsen vergehe … und ihre Gemütlichkeit beim kuscheligen Barbeque……

gez. Dirk Grund

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Der Spiegelfechter: Der Fall Derakhshan
11/21/2008 07:44 PM

Laut iranischen Medienberichten wurde der bekannte Blogger und Journalist Hossein Derakhshan, der die letzten acht Jahre in Kanada und Großbritannien verbrachte, bei einem Aufenthalt in Teheran verhaftet. Derakhshan war in den letzten beiden Jahren zweimal auf humanitärer Mission in Israel – darauf stehen in Iran bis zu zwei Jahre Haft. Seit einem Monat fehlt von ihm jede Spur, nun soll er gegenüber den iranischen Behörden gestanden haben, für den Staat Israel spioniert zu haben, worauf in Iran die Todesstrafe steht. Dies ist im mehrfachen Sinne pikant, da Derakhshan eher als Verteidiger Ahmadinedschads Politik gilt, der sich mehrfach mit prowestlichen und proisraelischen Exilanten überworfen hatte. Beobachter befürchten, dass er durch seine offene Kritik an beiden Seiten sich zwischen zwei Stühle gesetzt hat und nun von der iranischen Propaganda für ihre Zwecke eingespannt wird.

Derakhshan, der unter dem Namen „Hoder" einer der bekanntesten iranischen Blogger ist, erscheint vielen Beobachtern als janusköpfige Gestalt. Der Mann, der den Iranern das Bloggen beibrachte, galt dem Westen nach seiner unfreiwilligen Emigration nach Kanada im Jahre 2000 als Leuchtfeuer der freien Meinungsäußerung in einem repressiven System. Derakhshan war allerdings nie ein Vertreter der amerikanischen Idee eines Regime-Change in Iran. Als der Westen vor zwei Jahren im Rahmen des Atomstreits gegenüber Iran einen immer härter werdenden Kurs vertrat, der durchaus zu einem Krieg führen könnte, nahm Derakhshan eine klare antiwestliche und proiranische Position ein. In einem Interview mit TELEPOLIS nannte er die Gründe für diese vermeintliche Kehrtwende. Derakhshan ist als bekennender Atheist kein Anhänger des klerikalen Establishments, wohl aber ein Sympathisant des postkolonialen Ansatzes der islamischen Revolution und des Präsidenten Ahmadinedschad.

Derakhshan machte nie einen Hehl daraus, dass er gerne wieder nach Iran zurückkehren würde. Umso unverständlicher erscheinen in diesem Zusammenhang seine beiden Besuche in Israel, die er als humanitäre Mission beschreibt. Derakhshan wollte den Israelis zeigen, dass die meisten Iraner abseits jeglicher Propaganda von beiden Seiten keine antisemitischen Reaktionäre sind und seinen iranischen Lesern wollte er die normalen Menschen und das normale Leben in Israel abseits der gelenkten Meinung näher bringen. Obwohl er mit seinem kanadischen Pass einreiste, musste er als Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft bei einer Einreise nach Iran mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Derakhshan war sich bei seiner Rückkehr nach Iran zwar klar, dass er nicht mit einem blauen Auge davonkommen würde. Er spekulierte aber auf einen niedrigeren Strafrahmen von drei Monaten, den er absitzen wollte, um wieder in seiner Heimat leben zu können. Wenn die Meldungen der regierungsnahen „Jahan News" der Realität entsprechen sollten, hat er sich da grob verschätzt. Laut regierungsnahen Quellen soll er mittlerweile gestanden haben, für Israel spioniert zu haben. Dieser Vorwurf wird von Freunden wie Feinden Derakhshans als absurd angesehen. Seine Feinde, die sich vor allem aus prowestlichen iranischen Exilanten rekrutieren, halten Derakhshan wahlweise für einen Agenten Teherans oder für einen talentierten Selbstdarsteller, der von den Mullahs bezahlt wird. Seine Verhaftung wird von dieser Seite bezweifelt – einige Kritiker behaupten gar, er sitze momentan bei seinen Freunden in Frankreich und mache sich einen Spaß aus den Reaktionen über seine vermeintliche Verhaftung. Derlei Schlammschlachten der „Expats" sind allerdings nichts Neues – in den letzten beiden Jahren war Derakhshan häufiger Opfer von teils abstrusen Kampagnen der iranischen Exilgemeinde.

Die Meldung über Derakhshans Verhaftung werden von offizieller Seite weder bestätigt noch dementiert. Die kanadische Botschaft in Teheran erhielt auf eine Anfrage keine näheren Informationen. Der Vertreter Irans bei der UN dementierte gegenüber NPR ebenfalls. Dies ist allerdings „normal" für Irans Informationspolitik und keinesfalls ein Grund, die Meldung von „Jahan News" als falsch anzusehen. Jahan ist allerdings keine seriöse Quelle. Von einigen Beobachtern werden sie als glaubwürdig, von andern als unglaubwürdig eingeschätzt – einig sind sich alle Beobachter lediglich in dem Punkt, dass Jahan der Regierung sehr nahe steht.

Dass Derakhshan im Oktober in Iran angekommen ist, erscheint zumindest gesichert zu sein. Er hatte am 12. Oktober in seinem iranischen Blog angekündigt, nach Teheran zu reisen. Dafür hatte er sich extra den speziellen Blog HoderInIran.com gegründet, auf dem er bis zum 30. Oktober aktiv war. In den letzten Beiträgen schrieb er enthusiastisch über Teheran und überlegte sich, dort eine Wohnung zu nehmen. In seinem englischsprachigen wie seinem iranischen Blog ist seitdem ebenfalls kein Lebenszeichen von ihm zu vernehmen. Auf Twitter hatte er sich zuletzt vor 27 Tagen gemeldet – er hänge hier in Teheran rum und sei frustriert über die langsame Internetverbindung, liebe es aber wieder in Teheran zu wohnen.

Warum wurde Derakhshan nicht bei der Einreise, sondern einige Tage später in Teheran verhaftet? Auch wenn prowestliche Exiliraner Derakhshan für einen systemtreuen Büttel halten, so ist er zwar ein Sympathisant Ahmadinedschads, aber dennoch ein Kritiker des theokratischen Systems. Er hat sich mit seinen Artikeln sehr viele Feinde im iranischen Establishment gemacht, zuletzt äußerte er beispielsweise harsche Kritik an Ajatollah Rafsandschānī, der im Westen als pragmatischer Reformer, in Iran allerdings als umtriebiger Taktiker gilt und nebenbei einer der reichsten Männer Irans sein soll. Derakhshan hatte nicht nur im prowestlichen Exilantenlager Feinde, sondern auch innerhalb des iranischen Establishments.

Das erste „offizielle" Statement über das Schicksal Derakhshans könnte ein ominöser Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA sein. Dort berichtet ein „Hossein D." über Freunde in reformistischen Zeitungen, die ihn überredet hätten, ins Exil zu gehen und dort für Geld Artikel zu schreiben, die die obersten religiösen Führer beleidigen und die Menschenrechtslage in Iran negativ beleuchten sollten. In diesem ans iranische Publikum gerichteten Bericht erzählt „Hossein D." über die iranische Exilantenszene im Westen – die Exilanten würden mit großen Versprechungen angelockt und dann von ihren Förderern fallen gelassen und müssten daraufhin ihr Geld als Kellner oder Taxifahrer verdienen, woraufhin viele tablettenabhängig würden und Selbstmordversuche unternommen hätten. Dies und die materielle Not würden sie von prowestlichen Interessengruppen abhängig machen, die sie dazu brächten, Schmähartikel für kleinere Summen zu verfassen.

Dem Guardian liegt eine eMail vor, die nahelegt, dass diese Zitate wohl aus dem "Geständnis" Derakhshans stammen und nur der Auftakt eines Propagandafeldzugs seien, der sich gegen die iranische Exilgemeinde richtet und für den Derakhshan instrumentalisiert werden soll. Mit dem Damoklesschwert „Todesstrafe" über dem Kopf wird Derakhshan sich kaum weigern können, alles zu gestehen und zu schreiben, was man von ihm will. Die Frage ist, was Teheran mit Derakhshan machen wird, wenn er seine Aufgabe erfüllt hat. Es ist möglich, dass man ihn in einigen Monaten freilassen wird, es ist aber auch möglich, dass man ihn letztendlich zum Galgen führt, da der Mann, der beste Kontakte im Netz hat, eine zu große Gefahr für gewisse Kreise in Teheran darstellt.

Tragisch ist in diesem Zusammenhang das Schweigen der westlichen Medien. Außer dem Guardian, für den Derakhshan gelegentlich schrieb und einigen britischen, kanadischen und israelischen Zeitungen ist der Fall Derakhshan in den westlichen Medien nicht präsent. Auch online findet der Fall Derakhshan entweder nicht statt, oder er wird mit einem sarkastischen, fast schadenfrohen Unterton unterlegt – dass hat er nun davon, erst die Mullahs loben und den Westen kritisieren, um nun von den Mullahs eingesperrt zu werden.

Voltaire wird das Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst" zugeschrieben – so viel Toleranz scheint in den Kreisen der um Meinungs- und Pressefreiheit kämpfenden Aktivistenszene nicht vorhanden zu sein. In deren „Leitmedium" GlobalVoices wird zwar kurz über Derakhshans Verhaftung berichtet, in den Kommentaren wird er jedoch bereits von seinen Gegnern mit Schmutz beworfen. Derakhshan sitzt zwischen den Stühlen – gehasst von den Einen, verhaftet von den Anderen, was für eine menschliche Tragödie. Wäre es nicht Derakhshan, sondern ein stromlinienförmiger prowestlicher Blogger, der in Teheran verhaftet worden wäre – das Netz wäre voll mit Solidaritätsbuttons und virtuellen Unterschriftenlisten, die sich für eine Freilassung stark machen. Menschenrechte sind allerdings unteilbar. Es ist vollkommen egal, ob man Derakhshan mag oder nicht, ob man seine Meinung teilt, respektiert oder ablehnt – er ist ein Mensch wie jeder andere. Ein Mensch, der vielleicht gerade eben gefoltert wird und dem die Todesstrafe für etwas droht, das nach dem Common Sense kein Verbrechen sein kann. Wie lange wird es dauern, bis die „Menschenrechtler" über ihre Schatten springen und dies erkennen?

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Hossein Derkhashan


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Esowatch: Im Einklang mit der Natur
11/21/2008 07:36 PM
Will man sich zum Wochenende noch eine dicke Packung an nichtssagenden Wohlfühl-Floskeln abholen, sollte der werte Leser bei Google mal die Zeichenfolge "im Einklang mit der Natur" eingeben und dann auf beliebige Links klicken: Hohles Geschwätz ist garantiert. Immerhin bietet Google für die feststehenden fünf Worte 442.000 Treffer an. Und das nur auf deutsch.

Schon immer hat mich interessiert, was dieser Einklang eigentlich sein soll. Macht die Natur kawumm (z.B. bei einem Vulkanausbruch), muss ich dann auch kawumm machen, um im Einklang zu sein?

Auch die Frage, warum auf Tonträgern meistens keine Einklänge wie z.B. ein Sinuston zu hören sind, sondern verschiedenste Mehrklänge, die uns auch noch deutlich besser gefallen habe ich keine Antwort.

Also, was klingt da wo und warum soll ich den gleichen Klang machen? Jede Band würde sich doch sofort auflösen, wenn alle immer nur den gleichen Klang von sich geben?

Warum ist das dann bei der Natur gut? Vor allem bringt sie doch völlig verschiedene Klänge zum Vorschein.

Was ist mit dieser Metapher überhaupt gemeint? Soll ich mich jetzt, wenn es draußen 0° hat, auch auf 0° abkühlen, um im "Einklang" zu sein? Soll ich das Licht ausmachen, weil es draußen dunkel ist?

Was machen Leute, die im Einklang mit der Natur arbeiten? Wartet dann ein Waldarbeiter, bis ein Baum von alleine umfällt? Warum empfindet man ein abstürzendes Flugzeug nicht im "Einklang mit der Natur", obwohl es doch exakt den selben Naturgesetzen gehorcht, wie jeder Stein und jeder Baum?

Warum behaupten Bergbauern, im Einklang mit der Natur zu sein, wo es doch ohne menschliche Rodungen kaum Almwiesen gäbe?

Vielleicht hat ja jemand eine treffende Erklärung für diese wunderbare Hohl-Metapher, was hier wo und wie einklingt.[Link] [Cache]
rotglut.org: LG Kassel Az. 9 O 1935/06 - Berufung notwendig
11/21/2008 07:19 PM
Gericht versteift sich auf Atomisierung der Vorgänge Das Landgericht Kassel hat sich heute nicht davon beeindrucken lassen, dass ich Alexander J. Kleinjung, Mario Dolzer, Günther Freiherr von Gravenreuth, Andreas Neuber aber auch Bernhard Syndikus etliche Lügen vor Gerichten, darunter vier vorsätzlich falsche Versicherungen an Eides statt nachweisen k ... [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Merckle wird gerettet - ich fass' es nicht!
11/21/2008 06:02 PM

Von Egon W. Kreutzer

Herr Merckle hat seinen Platz unter dem Schirm ergattert.

Die Landesbank Baden Württemberg hat, offenbar unter dem Einfluss eindringlicher Bitten des Herrn Öttinger, Hilfe geleistet.

Wie? Das darüber schweigt man sich aus. Das geht den blöden Steuerzahler schließlich auch nichts an. Der kommt muss ja am Ende bloß dafür aufkommen, dass der Gewinn des Herrn Piech nicht auch noch zum Verlust des Herrn Merckle wird.

Hat noch irgendwer an Leerverkäufen mit VW-Aktien Geld verloren?

Muss jetzt nicht die EU-Kommission an die Rampe treten und fordern, dass im Interesse der Gleichbehandlung alle Verluste aus Börsenspekulationen (oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 Millionen Euro) von den Landesbanken zu tragen sind?

Und am gleichen Tag im Morgenmagazin denkt ein SPD-Bundestagsabgeordneter laut darüber nach, dass man zur Haushaltssanierung - statt Neuverschuldung - auch die Renten oder die Hartz-IV-Sätze kürzen könne, aber das würde, so meint er (nicht etwa zu Ungerechtigkeiten und Not, sondern) nur zu stärkerer Verunsicherung der Bevölkerung führen.

Sie treiben es wahrlich bunt.

Zu sehen und hören am Ende des 3 Minuten Videos zur Haushaltsplanung aus dem ZDF-Morgenmagazin

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/636442?inPopup=true

Hier der Link zum Handelsblatt, wo Merckles Rettung verkündet wird

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/entscheidung-landesbank-hilft-merckle;2094031

Und hier gleich noch einmal der Paukenschlag vom Donnerstag, in dem ich dieses unglaubliche Manöver gewürdigt habe.

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2008/47.html

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Radio Utopie: BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im Kosovo verwickelt
11/21/2008 06:00 PM

Wie heute die "Tagesschau" berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche "Agenten" des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.
Die deutsche Botschaft "kümmere" sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des "Personenschutzes" könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.

Auch die Bundesregierung verweigerte die Aussage vor der Öffentlichkeit.


Vor einer Woche war ein Sprengsatz gegen das Büro des Sondergesandten im EU-haupquartier EULEX in der Kosovo-Hauptstadt Pristina geworfen worden. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, das Gebäude war leicht beschädigt worden.

Nach dem Attentat hatten sich der kosovarische Machthaber Hashim Thaci, sowie die französische Regierung in Paris schwer entrüstet gezeigt.


"Kein Zwischenfall, keine Explosion und keine Versuche von üblen Querschüssen ("cheap shots") werden die pro-westliche Politik Kosovos ins Wanken bringen"


so Thaci. Er forderte "sofortige und konkrete Massnahmen" um die Attentäter festzunehmen. Nun, das geschah dann ja auch, u.a. durch eine UN-Sondereinheit. Aber ob er sich drüber freuen wird?

Die Regierung in Paris hatte nach dem Vorfall in einem Statement die Attacke auf das EULEX-Büro des Sonderbeauftragten Pieter Feith "verdammt". Sowohl Thaci, als auch die Regierung von Nicolas Sarkozy, hatten indirekt den Verdacht auf Serbien und Russland gelenkt.


DIE "EUROPÄISCHE UNION" WILL DIE VEREINTEN NATIONEN ALS PROTEKTORATSMACHT ABLÖSEN


Eigentlich will die EU demnächst das UN-Mandat über das Kosovo übernehmen. Dazu braucht sie allerdings de Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Der kosovarische Machthaber Thaci unterstützt die Machtübernahme der EULEX, deren Plan im Wesentlichen auf dem des alten UN-Botschafters Martti Ahtisaari beruht.

Die Vereinten Nationen, wo Russland nachvollziebar eine grössere Rolle spielt, hatten im Gegenzug dem kosovarischen Machthaber, einen 6-Punkte-Plan angeboten.

Thaci, der durch die massive Präsenz von 16.000 NATO-Soldaten gestützt wird, lehnte heute ab und bezeichnete den UN-Plan als "tot". Dieser gebe der serbischen Minderheit im Norden zuviele Rechte und der Regierung in Belgrad zuviele Mitspracherechte.

Deutsche Lobbyisten und hohe ex-Politiker spielen im Kosovo, was 1999 unter der rotgrünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer u.a durch deutsche Truppen erobert wurde, eine Schlüsselrolle.
Es geht u.a. um wichtige Bodenschätze. 35 Prozent der Weltvorräte an Chrom, sowie reichhaltige Vorkommen an Wolfram, Nickel und Blei, befinden sich unter dem Erdboden des heutigen Zwergstaates Kosovo, der praktisch nur von NATO-Staaten wie Deutschland anerkannt wird.

Die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17.Februar 2008, welche u.a. die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) unterstützte, hatte zu grossen Spannungen mit Russland und indirekt zu dem 5-Tage-Krieg im Kaukasus beigetragen.

Nun liegt der Verdacht nahe, dass man nach dem Motto "ich hau mich selbst, schreie aua und mache dann unter mitleidigem Geraune der Öffentlichkeit einfach was mir passt" die deutsche Bundesregierung, im Zusammenspiel mit Thaci und den guten Freunden im Pariser Élysée-Palast, ein false-flag-Attentat auf die EULEX inszenierte um die eigenen Interessen zu stützen.


Das klassische Beispiel einer psychologischen Politführung, könnte man sagen. Wenn sie nicht so dumm wäre.

(...)


langsam lesen:

11.05.08 Der "humanitäre" Krieg: Erklärung für Idioten

21.02.08 NATO-Kosovo: Jung schüttelt Hände mit Mafiosi Thaci

16.12.2007 Kosovo: Der Chromkrieg zwischen NATO und Russland

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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
11/21/2008 06:00 PM

SchubleMit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine "Änderung" des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln des Bundesrates zu kippen und durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen.

Wie absurd und irrational dieser Vorschlag ist, der nie Realität werden wird, ermisst schon allein daran dass gerade das innere Gerüst der Bundesrepublik auf dem Verhältnis und der gegenseitigen Kontrolle der beiden Gremien Bundestag und Bundesrat beruht und besonders geschützt ist. Das Grundgesetz:


Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Da es sich hier ohne Zweifel um die Frage der "grundsätzlichen Mitwirkung der Länder" handelt, wenn Verfassungsänderungen nur noch mit einfacher Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden dürften während der Bundestag weiterhin eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde, ist diese Forderung Schäubles per Grundgesetz ausdrücklich verboten.

Seine Aufforderung an die Parteien SPD, CDU und CSU nun das Grundgesetz dahingehend zu "ändern" ist eine offene und eindeutige Aufforderung es zu stürzen und juristisch als Hochverrat zu werten.

Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:


"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."


Interessanterweise deckte Schäubles neuen Angriff auf das Grundgesetz ausgerechnet der schwarz-grüne Innensenator Hamburgs, Christoph Ahlhaus (CDU).

PERMANENTER ANGRIFFSKRIEG GEGEN DAS GRUNDGESETZ DURCH BUNDESFÜHRUNG VON SPD UND CDU

Anfang Oktober initiierten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Aussenminister und SPD-"Kanzlerkandidat" Frank Steinmeier (SPD), Bundesjustizministerin Brigitte Zypris und Verteidigungsminister Jung durch einen gemeinsam abgestimmten Gesetzentwurf eine Blitzoffensive zur "Änderung" des Grundgesetzes.

Dieser beinhaltete für Bundesinnenminister und Verteidigungsminister die Möglichkeit, jederzeit den operativen Oberbefehl über die Streitkräfte zu übernehmen, diese in Bewegung zu setzen, auf den Strassen aufmarschieren und mit allen militärischen Mitteln auch einsetzen zu lassen. Nötig wäre nur eine durch die Minister selbst erklärte "Gefahr im Verzug" gewesen.

In letzter Sekunde stoppte die SPD-Bundestagsfraktion diesen Putsch gegen das Grundgesetz. Er war mit Zustimmung sämtlicher SPD-Führungsfunktionäre im Bundesregierung und Bundestag nach dem Sturz von Kurt Beck und der plötzlichen Rückkehr von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender in Angriff genommen worden.

Nun rollten die Panzer auf den Strassen von Berlin, Hamburg, Leipzig, München, Köln und Hamburg zu unserer Sicherheit eben doch nicht.
Auch das BKA-Gesetz scheiterte, vor allem durch den Widerstand der Altliberalen Gerhart Baum, ehemals Innenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin.

Zwei Personen für zwei Posten, die dringend auf sie warten. Die Berliner Republik hat seit ihrer Existenz keine besseren Kandidaten hervorgebracht.


(...)


19.11.08 Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz

19.11.08 SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren


18.11.08 BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus


16.11.08 SPD Sachsen trotzt Müntefering und stimmt gegen BKA-Gesetz: Mehrheit im Bundesrat kippt


14.11.08 Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?


12.11.08 BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt


08.10.08 Biedermann und die Bundesregierung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung" der perpetuierten Verfassung Grundgesetz ist ein faschistisches Handbuch zum Militärputsch


06.09.08 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft

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Avanio-Internet-Abzocke: Affäre vor dem Ende
11/21/2008 05:53 PM
In der Avanio-Affäre um die zum Teil jahrelange Zahlung von Telefongebühren nach Interneteinwahlen an zwei Tagen im Juni 2005 naht nach über drei Jahren der finale Showdown. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Anklage wegen Betrugs in 416 Fällen vorbereitet. Außerdem verhandelt das Landgericht Dresden im Januar über eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin. Quelle: test.de / Zum [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Europol hebt internationales Skimming-Netzwerk aus
11/21/2008 05:53 PM
Ermittler aus mehreren europäischen Staaten haben gemeinsam mit Europol und Eurojust einen internationalen Ring von Bankkarten-Betrügern zerschlagen. Nach Hausdurchsuchungen in Belgien, Rumänien, Spanien, Deutschland, Irland und Großbritannien wurden 15 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Schäden in Millionenhöhe durch sogenanntes Skimming verursacht zu haben. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Suboptimales: Urteilsfähikeit der großen Allgemeinheit - Mangelhaft !
11/21/2008 05:51 PM

schrittempoHeute berichten WIR über eine uns zugesandte Email die natürlich auch beantwortet sein will.Und dies tun WIR hiermit , öffentlich , aber ohne den Namen des jenigen zu nennen der sie verfasst hat.Zudem uns auch diese Email gesendet wurde ohne das WIR eigentlich diese Person kennen und wir uns natürlich fragen , warum gerade an uns ? Sind WIR langsam zu provokant für einige ? Zu sicher in unserer Sache selbst ? Zu kritisch über Alltäglich geschehendes ? Was will man uns mit dieser Email sagen ? Fragen über Fragen . Aber die Antwort dazu bleiben WIR nicht schuldig - und kommen dem Emailverfasser ein Stückweit entgegen.

Email des Verfassers :

Jeder ist für sein Glück und sein Leben selbstverantwortlich ! NIEMAND, wirklich NIEMAND anderer, ob es um Personen geht, Ämter oder sonstiges, niemand sonst als man selbst, ist dafür verantwortlich !Mir kommt es manchmal so vor, als würde man hier einfach alles was schief läuft und ungerecht ist ( auch wenn es vielleicht manchmal wirklich so ist ) auf andere abwälzen.Und das ist der falsche Weg. Denn wer immer nur die Schuld bei anderen sucht, und dagegen ankämpft, wird das wahre Glück niemals kennenlernen. Nämlich sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Andere Lösungen suchen. Sich Freiheit verschaffen ! Deutschland ist ein Sozialstaat ja.

Aber sehen wir den Staat mal als Person. Will man abhängig sein ? Wirklich ? Auch auf die Gefahr hin das ich mich jetzt unbeliebt mache….

Der arbeitslose, der verhungert ist in Speyer. ER selbst ist verantwortlich ! Wie kann man so wenig Lebensfreude haben und anstatt das man zum Amt geht, und darum kämpft und sagt “Ich hab drei Tage nichts mehr gegessen” oder noch besser, einfach mal nen Job sucht, lieber verhungern ? Würde einer von euch das tun ?

Ich erwarte keine Antwort auf diese Mail, nur es brennt mir schon lanege auf der Seele. Eine Sache ist, für Menschenrechte zu kämpfen ( was auch toll ist ), die andere ist aber selbst sein Leben in die Hand zu nehmen.

Grüsse, ***************

Antwort von Peter C. Nowak dazu :

Zitat : “Jeder ist für sein Glück und sein Leben selbstverantwortlich!”

Antwort : Zunächst ja, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wer in einem Brennpunkt-Viertel aufwächst, dem wird Bildung und Chancengleichheit durch diese Gesellschaft verwehrt. Gerade Politiker, die am meisten nach Bildung und Chancengleichheit rufen, die verantwortlich für die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zeichnen, sie tun alles, dass keine Gerechtigkeit hergestellt wird. Daher wird die Schere zwischen arm und reich immer größer.

Es sind ganz triviale Gründe, die diese politischen Verantwortlichen dazu bringen, genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie eigentlich vollmundig verkünden. Es sind die Heuchler, die sich vor der Konkurrenz für ihre eigenen Kinder fürchten, weil sie wissen, dass die wirklich guten Karrieremöglichkeiten in einer Dienstleistungsgesellschaft rar werden. Die Zukunft des Mikroprozessors, und seine dem Menschen überragenden Fähigkeiten Arbeitsprozesse makellos maschinell zu ersetzen, hat erst begonnen! Gerade für die Zukunft. Die Industriegesellschaft nimmt ab, die Dienstleistungsgesellschaft mit ihren niedrigen Löhnen nimmt zu. Dienstleistung, mit der man wirklich lukrative Löhne erzielen kann, erfordert ein Hochschulstudium.

Die Hörsäle der Hochschulen platzen erfahrungsgemäß aus diesem Grunde auseinander, private Universitäten haben Hochkonjunktur. Die können sich aber nur die Finanzeliten für ihre Kinder leisten. Die anderen müssen für überfüllte Seminare Studiengebühren aufbringen, womit die meisten Studienwilligen schon überfordert sind. Kurz, man kann mit Fug und Recht sagen: „Jeder ist sich seines Glückes Schmied", aber nur, wenn die Vorraussetzungen stimmen. Und die Vorraussetzungen, die zunächst von der Politik vorgegeben sein müssen, werden ganz bewusst nicht für alle adäquat geschaffen.

Zitat : “Deutschland ist ein Sozialstaat ja. Aber sehen wir den Staat mal als Person. Will man abhängig sein? Wirklich ?”

Antwort : Nein, ist er nicht ! Er war ( vielleicht ) einmal ein Sozialstaat ! Die meisten Alimente, sprich Subventionen, erhalten die Unternehmen, besonders die Dax-Konzerne ( Steuerschlupflöcher, die von der Eliten gewollt sind und daher nur pro Forma abgeschafft werden ) – das ist wissenschaftlich erwiesen. Auch diejenigen, die aus Aktienspekulationen Kapital generiert haben, werden nur unzureichend bis gar nicht besteuert, weil auch sie eine Fülle von Steuervermeidungsmöglichkeiten haben, die der Staat für sie bereitstellt. Es sind Sozialleistungen für Spitzenverdiener, die sich ins Fäustchen lachen, wenn diese dummdreiste deutsche Gesellschaft über die Medien Hetzkampagnen ( SAT.1 ) gegen Hartz IV-Empfänger ihren unanständigen Voyeurismus zelebrieren.

Nun wird ja immer wieder behauptet, dass das “obere Drittel” die meisten Steuern bezahlen würde. Das stimmt nur nominal, nicht aber real effektiv.

Fakt ist, dass kaum einer von denen, die beispielsweise über 250000 Euro ( Steuerklasse 3 verh. 2 Kinder ) den Höchstteuersatz von derzeit 42 % bezahlen – den Steueranwälten sei Dank ! Die meisten Steuern kommen aus den mittleren Verdiensten, die ab einem Einkommen 4300 Euro ( St.Kl.I ) in die so genannte „ Kalte Progression" rutschen, und die am wenigsten an der Steuerschraube drehen können. Es gäbe dazu noch einiges hinzuzufügen, was ich mir in diesem Rahmen aber schenke.

Was die Sozialleistungen betrifft, so wäre eine Regelsatzerhöhung längst überfällig und zwar seit 2005. Der Regelsatz wurde nach der EVS des statistischen Bundesamtes von 1998 ermittelt, wobei man sich auf den Warenkorb eines Durchschnittsrentners beschränkte. Eine ganz klarer Beweis, dass man sich hier von vorneherein Geld sparen wollte; Geld, das man für die Unternehmenssteuersenkung 2008 inklusive der Mehrwertsteuererhöhung um 3 % dringend brauchte. Mehrwertsteuer belastet vornehmlich die kleinen Verdiener und Kleinrentner, Studenten, nicht aber die Reichen. 351 Euro sind schlicht eine Unverschämtheit und keine ( ! ) Leistung, von der man zwar „überleben" ( oder vegetieren ), nicht aber am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Wer heute arbeitslos ist, den trifft keine Schuld.

Er hat auch keine Unterlassung begangen, was sein eigenes Glückes Schmieden anbetrifft, sondern er ist Opfer einer rabiaten Ideologie, einer hirnverbrannten Gier, die wie ein Heroinsüchtiger nach immer mehr Stoff plärrt ! Und wenn er den Stoff nicht bekommen kann, holt man sich den mit Gewalt, ohne Skrupel zu haben. Der Staat, und hier die Hartz-Gesetze, haben das ermöglicht; und darüber hinaus die komplette Enteignung von Menschen, die Jahr für Jahr in ein Sozialsystem einbezahlt haben: Erst müssen diese Menschen ihre ganzen Ersparnisse verbrauchen, bevor sie auch nur einen Cent vom Staat bekommen. Das ruiniert materiell und psychisch Menschen, wenn sie ihre ganze Lebensleistung im Orkus eines zutiefst unsozialen Staat verschwinden sehen.

Diese Geld aber ist ja nicht weg, sondern wird – direkt oder indirekt - in die Kanäle von Dax-Konzernen und ihren Spekulanten ( Aktionäre ) gelenkt. Hier funktionieren die Finanzmärkte hervorragend, ganz im Sinne der Finanzeliten. Jetzt müsste ich was zur Finanzkrise was sagen, schenke ich mir aber, weil ich seit Jahren seitenlange Beiträge dazu geschrieben habe. Da war von Finanzkrise in der Öffentlichkeit noch nicht einmal im Ansatz die Rede. Im Gegenteil - Der Wahnsinn einer völlig deregulierten Finanzarchitektur wucherte in den Köpfen selbst ernannter Experten weiter. Keine Gelegenheit wurde zur entsprechenden Propaganda von “Anne Will” bis “Maischberger” ausgelassen. Die Folge kennen wir alle: die Armen und die kleinen Verdiener werden die Verwerfungen bezahlen müssen; mit weiteren Kürzungen im Bildungsbereich, Gesundheit, Rente und letztlich der Kürzung des Alg II.

Auch eine Nichterhöhung von Sozialleistung ist faktisch eine Kürzung, wenn die Inflationsrate nicht berücksichtigt wird.

Der Staat macht es einem Großteil der Bevölkerung nicht möglich, eines(er) jeden Unabhängigkeit wie Selbstentfaltung selbst herzustellen. Und zwar durch konsequenten Entzug von finanziellen Mitteln und deren Umverteilung von unten nach oben.

Zitat : “Der arbeitslose, der verhungert ist in Speyer. ER selbst ist verantwortlich! Wie kann man so wenig Lebensfreude haben und anstatt das man zum Amt geht, und darum kämpft und sagt “Ich hab drei Tage nichts mehr gegessen” oder noch besser, einfach mal nen Job sucht, lieber verhungern? Würde einer von euch das tun ?”

Antwort : Sie müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass es Situationen gibt, die nicht unterschiedlicher von unterschiedlichen Personen bewältigt werden - Manche Menschen sind stark, manche brauchen Unterstützung, weil sie alleine nicht zurecht kommen können. Der Mensch ist keine Maschine und Einzelgänger ( wie sehr die Neoliberalen sich das auch noch so gerne wünschen ), sondern ein Wesen, das in verschieden Lebenssituationen der Hilfe eines gut funktionierenden sozialen Umfelds braucht. Und er ist vor allem nicht, quasi von Natur aus, für die gewollte Ellenbogengesellschaft geschaffen. Diese Tatsache ignorieren Sie einfach, weil Sie mit einer gewissen Arroganz und Freude zur Meinungsmehrheit dazugehören wollen. So plappern Sie wie ein Papagei alles das nach, was Sie von der Meinungsmafia eingehämmert bekommen. Sie merken einfach nicht, wie lächerlich Sie sich bei den Eliten machen; denn man weiß genau, woher Ihr Schmonsens stammt und wie er zustande gekommen ist. Sie sind auch nur ein Opfer unter vielen Bürgern, die sich den Prinzipien des Marktradikalismus freiwillig unterworfen haben. Zu deren Verdauung fehlt Ihnen einfach die notwendige kognitive Fähigkeit die Dinge zu durchdenken, sie auf ihre Substanz zu analysieren ohne sich fremd bestimmen zu lassen.

Das, was Sie schreiben ist das Endergebnis einer erfolgreichen Gehirnwäsche. Sie sollten zu einer Neuorientierung finden, wobei Sie erst einmal Großreine in Ihrem Kopf machen sollten. Sonst funktioniert keine Neuausrichtung des Denkens.

gez. Peter Christian Nowak

Kommentar von Michael Heise dazu :

IN WELCHEM LAND LEBST DU ? GIBT ES EINE EINTRITTSKARTE ?
ICH HÄTTE GERNE EINE… ES GEHT UNS JA SO GUT

ICH lebe in einem Lande, mit 3.5 Millionen zugegebenen Arbeitslosen, mit 2 Millionen teuer verdeckten ( alleine in meinem Umfeld sind 23 Leute in “Massnahmen” die ein Schweinegeld kosten und nie zu irgendeinem Job führen…. ) weiteren Arbeitslosen,

ICH lebe in einem Lande mit 3 Millionen völlig überflüssiger Staatsjobs, mit zuviel Polizei, zuviel Justiz und 80 % überflüssiger, personalaufwendiger Gesetze.

ICH lebe in einem Lande, mit 8 Millionen Billiglöhnern, Menschen die sich Familien nicht leisten können, zu zweit arbeiten und davon nichtmal Miete, Transport , Kleidung und Essen sinnvoll sich leisten können

ICH lebe in einem Land, mit rasend zunehmender Armut

ICH lebe in einem Land, in dem Milliardenzocker in den Banken aus den Steuergeldern der Armen ausgelöst werden und noch das Bundesverdienstkreuz bekommen

ICH lebe in einem Lande, indem selbst Renomierunternehmen wie Daimler, VW und nun auch OPEL vom Steuerzahler erwarten, der von den Milliardengewinnen fetter Jahre nichts hatte, saniert zu werden.

ICH lebe in einem Lande, mit der zeitgleich höchsten Zuwachsrate an Millionären WELTWEIT

ICH lebe in einem Lande das international zu den größten Umweltsündern gehört, Entwicklungsländer ausbeutet und keine Verantwortung für das was es Terrorismus nennt übernimmt.

ICH lebe in einem Lande, in dem die persönliche Bepitzelung des Individuums längst Orwellsche Züge angenommen hat und die Freiheit des Individuuums zum Märchen verkommen ist

ICH lebe in einem Land des latenten Faschismus in der Verwaltung und der Politik, und zunehmenden Militarismus, der längst die vom Grundgesetz - AUS GUTEN GRUNDE - gesetzten Grenzen sprengt

ICH lebe in einem Lande, dass die Neger der Nation in den Gefängnissen, den Psychiatrien und an der 1 Euro Sklavenfront DRINGEND braucht, damit die, die sinnlos in der Tretmühle ums Überleben ringen, produktiv bleiben, um nicht zu werden wie “die”. Ausgrenzung ist politisches Programm….

ICH lebe in einem Land, in dem die Sorge um den ANDEREN längst einem lackierten, schicken “in”- Egoismus gewichen ist. Es ist okay ein Schwein zu sein, wer anders denkt wird eingesperrt, totgeschlagen oder sonstwie kaltgestellt.

ABER DU - DU LEBST IN EINEM LANDE, IN DEM ES UNS SO GUT GEHT. ZEIG MIR DAS LAND.
WO IST SIE, DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT, DIE FAIRNESS VOR DEM GESETZ, DIE SOLIDARITÄT MIT DENEN, DIE ARM, KRANK, ALT UND BEHINDERT SIND ?

Wie konntest Du eine Uni besuchen, und derartig politisch unscharf und flach die Dinge sehen ??? Haben sie aus den Universitäten inzwischen jede Freiheit des Geistes vertrieben ?

ARMES DEUTSCHLAND

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Suboptimales: Der Raub des Leichnams Friedrich Karl Flick - Vorboten eines Klassenkampfes ?
11/21/2008 05:51 PM

flickSo makaber der Raub des Leichnams von Friedrich Karl Flick anmutet - um einen Einzelfall handelt es sich nicht. Immer wieder wurden Tote entführt. Mitunter ohne klares Motiv ! Die Leiche des Komikers Charlie Chaplin zum Beispiel wurde 1978 vom Friedhof in Corsier-sur-Vevey in der Schweiz geraubt.Auch der Leichnam des Bankiers Enrico Cuccia verschwand im März 2001 vom Friedhof in Meina am Lago Maggiore.Historische Beispiele für den Raub von Leichen oder Leichenteilen gibt es zu genüge. Begehrt waren unter anderem auch die Herzen toter britischer Monarchen.

Etwa die von Anne Boleyn oder Charles I. Ebenso die Köpfe von Dichtern und Denkern. So fehlt etwa jener von Friedrich Schiller. Rätsel gibt aber auch der Sarg Malers Goya auf - Darin fand man zwei Skelette.

Aber auch Politische Hintergründe sind erkennbar und zwar am Beispiel von Eva Perón und war die First Lady von Argentinien. Bekannt wurde Sie unter anderem dadurch das Sie ihren Mann massiv im Präsidentschaftswahlkampf 1946 unterstützte.In ihrer wöchentlichen Radiosendung hielt sie populistische Reden, in denen sie die Armen zum Aufstand aufforderte. Hauptsächlich sprach sie aber über das Frauenstimmrecht. Obwohl sie durch ihre Radioerfolge recht wohlhabend wurde, betonte sie immer wieder ihr eigenes Aufwachsen in Armut, um Solidarität mit den verarmten Klassen zu zeigen. Aufgrund ihrer Wurzeln und ihrer Neigungen hielt sie sich für geeignet, als Führerin der Descamisados ( “Hemdlosen” ), also der Organisation zur politischen Unterstützung von Juan Perón, aufzutreten.

Im Juli 1952 starb Eva Perón , der Leichnam, der einbalsamiert wurde, verschwand zunächst unauffindbar, nachdem er zuvor im Kongressgebäude aufgebahrt worden war. Um die sterblichen Überreste dem Zugriff von Anti-Peronisten zu entziehen, wurden sie 1971 nach Mailand ausgeflogen und dort unter dem Namen Maria Maggi de Magistris beigesetzt. Im September desselben Jahres wurde der Leichnam jedoch heimlich nach Madrid gebracht. Erst 1974 ließ Isabel Peròn, die dritte Frau des Staatspräsidenten, ihn nach Argentinien zurückbringen. Er wurde jedoch erst am 22.Oktober 1976 endgültig im Familiengrab der Duartes beigesetzt.

Auch der Leichnam von Adolf Hitler verschwand auf mysterioese Weise. Erst später wurde bekannt, dass der sowjetische Diktator Josef Stalin den Toten jahrzehntelang vor dem Westen versteckt hielt. Das FBI verfolgte jahrelang falsche Fährten und hatte dabei einen Ordner mit mehr als 700 Seiten über den Verbleib des toten Führers angesammelt.

Der Raub des Leichnams von Milliadär Flick wird so denke ich auch nicht in nächster Zeit aufgeklärt werden.Es gilt sich die Frage zu stellen - WARUM ?

Warum wurde diese Leiche gestohlen ? Waren es persönliche Gründe die/der Täter ? Oder waren es Gründe von höherem Interesse ? Ist dies vielleicht der Anfang eines bitteren und makabren Klassenkampfes ?

Soll der Raub eines Leichnams eines Miliadärs rein symbolisch stehen für das was immer mehr einen Keil zwischen unsere Gesellschaft treibt , der Keil von Macht - Gier und Egoismus ?

Ein Kreislauf, der aus Geld Kapital, daraus Wert und Mehrwert und daraus mehr Kapital macht. Marx verweist darauf, das der Ursprung der Spirale nicht in der besonderen Sparsamkeit der Ur-Kapitalisten und der Faulheit der Ur-Arbeiter gelegen habe, sondern dass die ungleichen Ausgangsverhältnisse des Kapitalismus durch Gewalt, Raub, Plünderung und Mord hergestellt wurden - weswegen er von “sogenannter ursprünglicher Akkumulation” spricht.

Unser Kampf bedeutet Frieden wir bekämpfen euern Krieg .Jede Schlacht die wir verlieren bedeutet unsern nächsten Sieg. Aus dem Weg Kapitalisten die letzte Schlacht gewinnen WIR ! Schmeiß die Knarre weg Polizisten die rote Front und die schwarze Front sind hier !!!

Klassengesellschaft… Frage ist - Wie leidensfähig ist Mensch ?! Rümpfend die Nase gen Kapitalismus geneigt. Aber Katastrophen und andere Kleinigkeiten können über Klassengesellschaft hinweg helfen……

Arm und reich driften seit Jahren auseinander.

Drei Klassengesellschaft ? - Stubenfliegen sind sehr treu und freuen sich über menschliche Gesellschaft - wahrscheinlich, weil sie uns nicht verstehen können. Die Gesellschaft ist eine der Schlimmsten.

Beug auch Dich, greif zu…

Nun ist sie also da die Zeit des Auf und Umbruchs - Da die Zeitabfolge aber linear und nicht umkehrbar ist ( zumindest für uns arme Würmer ), sollte diese Konstellation auch zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, sonst ist sie meist nutzlos, und man muß warten, bis im großen Lotto des Universums wieder die gleiche Konstellation gezogen wird ……………. das kann aber dauern ……………………………

Ich bin der Ansicht, dass “wir”, die sog. schweigende Mehrheit, uns viel zu wenig in die uns alle betreffenden Belange der Gesellschaft auf den relevanten Ebenen einmischen. Nur einmal alle vier Jahre mitbestimmen dürfen, wer in Berlin das Sagen hat, ist doch für halbwegs gebildete Menschen zu wenig, oder ? Ich bin immer wieder erstaunt ( eher erschüttert ) wie wenig bzw. zaghaft sich unsere Geisteselite zu Wort meldet;wenn es um Finanzkrise , Armut und Selbstverwirklichung geht.

Du merkst, dass mit der Welt da draußen etwas nicht stimmt, Du kannst es Dir nicht erklären, aber Du spürst es…

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Bildnachweis - zisch.ch

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Deutschland Debatte: Nachdenken - Fragen stellen
11/21/2008 05:50 PM

Viele von uns können noch die Zeit seit den 60er Jahren bis heute bewußt nachvollziehen: ich hab aus der Zeit noch Tonbänder der Wehner Reden. Geil. Mitreißend. Herrgott - war das eine SPD! Ich war damals zur beginnenden Anti-AKW- Bewegung auf deren Demo in den Bonner Hofgarten mitgelaufen. Ein bisschen Hippie, ein bisschen schräg, aber: keine Atomkraft. Oder ein paar Jahre später als Student die Notstandsgesetzgebung oder Startbahn West. Oder der Fischer im hessischen Landtag! Oder der Teufel im Gerichtssaal.

Und heute? Schwelgen wir im Gestern, weil wir das Heute nicht ertragen können?

Was ist eigentlich mit uns passiert? Wo sind die aufrechten unkäuflichen Demokraten geblieben?

Die großkoalitionäre grünschwangere Partei ist zur Toscana- Fraktion gewandelt, Bestverdiener à la FDP in ihren Reihen, politisch nicht allzu weit von denen entfernt. Einzelne wandern ab in die Industrie, die grüne Seele wird eingekauft, na und? FREIHEIT siegt. Nach unendlich gebogenen Argumenten ist die politische Färbung zur Beliebigkeit verkommen, die Seele mit. Und ein professoraler Fischer, früher steinewerfender Aktionist, doziert in ehrwürdigen Räumen, von wem gesponsert? Man wird es garantiert nie erfahren!

Die rote SPD, die sich die Vertretung des Proletariates auf die Fahnen geschrieben hatten, wo ist diese SPD geblieben? Wo ist ein Wehner Typ? Er hat sich gewandelt in Struck, der seine Fraktion unter Kontrolle hat, damit die nur ja nicht zu weit nach links wandelt. Die SPD Spitze ist bezüglich der Annen Nichtwahl besorgt, dass die Breite links-rechts nicht mehr besteht, so weit ist die SPD nach rechts abgewandert, unterlaufen durch den Seeheimer Unternehmerkreis.

Wo ist die CDU geblieben, die einst die soziale Marktwirtschaft erfunden hatte, die die umlagefinanzierte Rente ins Leben gerufen hatte? Übrig geblieben sind Worthülsen, geopfert der Neuzeit, der Neuen Wirtschaftsordnung. Wo sind Blühm, Geissler und diese Typen heute? Aufgegangen in einem triefenden Sumpf der alles steuernden Finanzmacht. Global siegt. Manchester- Liberalismus, der so nie genannt werden darf, ist zur neuen Monstranz geworden; verkauft wird er als sozialliberales Ettikett, triefend voller Blut.

___________

Und jene, die fragen, warum hat sich diese Welt so gewandelt, jene, die hinter die Vorhänge schauen wollen, werden als ewig Gestrige beschimpft. Allein schon die Frage nach dem WARUM scheint so brisant zu sein, dass das Leben plötzlich nichts mehr wert zu sein scheint.

Warum ist aus einer Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist, plötzlich ein neoliberaler Haufen geworden, der nur noch Unternehmerinteressen vertritt. Gottseidank wurde ja die EU erfunden, die für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich gemacht wird, die Nacktscanner einsetzen wollen, die großmannssüchtig sich für Krieg einsetzen, die sich für Gentechnik einsetzen, koste es, wieviele Menschenleben auch immer, die sich für Atomkraft einsetzen, ohne nur die leiseste Idee zu haben, wie für die nächsten 1000 Jahre der Strahlenmüll SICHER (100 prozentig !) aufgehoben wird, die akzeptieren, dass Menschen hungern, damit andere mit Biokraftstoffen und 200 km/h über die Autobahnen brettern können …

Warum ist aus einer Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit eingetreten ist, ein Haufen geworden, der Bürger zur beliebig verfügbaren Masse, zu Produktionsfaktoren, degenerieren läßt? Hartz IV, Leihsklavenarbeit, nicht weit weg von Galeerensträflingen, das neue Ideal dieser ehrwürdigen Partei, von wem eigentlich gekauft? “Mit den Wölfen heulen”, das neue Leitmotiv: wer ist der Anführer des Rudels? Wo ist er?

Und immer wieder dieselbe Methode, auf die die deutschen Bürger hereinfallen: Wahlversprechen, im Himmel ist Jahrmarkt, und am Ende heißt es, es sei unfair, dass Bürger Politiker an den Wahlversprechen messen. Der legalisierte und organisierte Volksbetrug. Würde man es nicht glauben wollen, man käme glatt auf die Idee, dass alle demokratischen Wahlen gefälscht sind, wie ehedem im Sozialismus.

Unter den Aspekten bekommt

Die Obrigkeiten haben mit falschen Reformen die Gesellschaft in die Krise gewuchtet

eine neue Färbung: blutrot!

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politplatschquatsch: Club of Rome anno 1972
11/21/2008 05:49 PM
Mal was für Verschwörungstheoretiker, davon soll es ja einige geben. Alexander King und Bertrand Schneider, Mitbegründer und Chefs des Club of Rome, schrieben anno 1972 in "The First Global Revolution":

"Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns alle einen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzung, die drohende globale Erwärmung, Wassermangel, Hunger und dergleichen unserem Ziel dienen könnte. Alle diese Gefahren werden durch menschliche Aktivitäten erzeugt und können einzigg durch geändertes Verhalten besiegt werden. Auf diese Weise wird die Menschheit sich selbst zum Feind."[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wie versprochen so gebrochen
11/21/2008 05:49 PM
Was hatten sie nicht alles versprochen, die Wetterdamen und -herren. Eine "arktische Schneefront". Einen "unerwarteten Wintereinbruch". Schneefall bis zum Abwinken. Verkehrschaos. Gar "das schlimmste Wetterereignis seit dem Orkan Kyrill", wie der Deutsche Wetterdienst gewohnt sensationsgeil warnt.

Und dann das: Zwei Stunden nach dem seit drei Tagen fortlaufend durch Live-Schaltungen auf allen Kanälen angekündigten "verfrühten Winterbeginn" (n-tv) strahlt die Sonne über Mitteldeutschland (Bild oben - Halle um 15 Uhr), als plane sie einen verfrühten Sommeranfang. Statt "Blitzeis" sechs Grad plus in Halle, die rudimentären Schneeschauer, die mittags über Dessau zogen, sind auch verschwunden. Und Rostock-Warnemünde, wo eine "geschlossene Schneedecke" alles einhüllen sollte, liegt blank und bar im Nieselregen.

Doch entschuldigt sich jemand? Rudern die Warner zurück? Wird der Winter verschoben? Nicht in der Parallelwirklichkeit der Fernsehsender: Live-Schalten zu Damen, die von Blitzeis nichts berichten, dafür aber versprechen können, dass es "nach Einbruch der Dunkelheit glatt" werden wird. Ein Einspieler zeigt Unfallchaos irgendwo in Norddeutschland. Die Bilder sind bei Nacht aufgenommen, inzwischen also gute zehn Stunden alt.[Link] [Cache]
ZAF: Schaffen wir den Föderalismus doch gleich ab
11/21/2008 05:47 PM

Diese wie unser Bundespräsident Horst Köhler anno 2005 bei der Auflösung des Bundestages feststellte überholte, bestehende föderale Ordnung trägt nicht nur Mitschuld an Terroranschlägen, sie verhindert auch ein problemloses Durchregieren der Bundesregierung. Und genau das war und ist auch Sinn und Zweck des Föderalismus.

Das mag aber gerade der Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble nicht einsehen, will der Bundesrat ihm doch sein neuestes Spielzeug, die heimlichen Online-Durchsuchungen bzw. das neue BKA-Gesetz, wegnehmen. Weshalb Herr Schäuble auch gleich die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern möchte. Zukünftig solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich oft Länder bei strittigen Themen enthalten - wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen. Es müsse geprüft werden, ob diese Praxis dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble.

Daß man den Bundesrat als Ausdruck der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nicht einfach so abschaffen kann, dürfte auch Herr Schäuble wissen. Diese “Ewigkeitsgarantie” ergibt sich aus Art. 79 Abs. 3 GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Den Föderalismus abzuschwächen, indem man die Abstimmungsregeln ändert, um unbeinflußt jeglicher Kritik an schlecht zusammengeschusterten Gesetzen durchregieren zu können, ist da die einfachere Lösung. Damit unterbleibt dann auch aus Schäubles Sicht sicherlich völlig unberechtigte Kritik wie die des Berliners Innensenators.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Gesetz schlecht vorbereitet und nicht ausreichend mit den Ländern abgesprochen zu haben. “Dafür kriegt er jetzt die Quittung”, wird der SPD-Politiker zitiert.

Und dann ist da noch unser aller Liebling von der SPD, Dieter Wiefelspütz, der bekanntlich meint, daß das Parlament ein wenig wichtiger als ein Arzt sei. Und in der Tat ist so ein Bundestagsabgeordneter quasi die Krone der Schöpfung. Alle anderen wollen da in der Politik nur mal so mitreden.

In der Politik wollten nun mal “viele mitreden”, sagte Wiefelspütz mit Blick auf die in Potsdam tagende Innenministerkonferenz, bei der sich keine Einigung abzeichnet. “Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt.”

Auch hier sieht man die Geringschätzung eines Bundestagsabgeordneten vor dem Föderalismus.

Da kann man nur hoffen, daß der Bundesrat Dieter Wiefelspütz die Bescherung vor Weihnachten vermiest und das Gesetz ablehnt.

“Vor Weihnachten gibt es die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Sicherheit unseres Landes weiter verbessert wird”, sagte der SPD-Innenexperte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

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Duckhome: Verizon-Mitarbeiter lauschen an Obamas Handy
11/21/2008 05:42 PM
derStandard.at

Verizon Wireless hat am Donnerstag bestätigt, dass sich einige Mitarbeiter unerlaubten Zugriff auf den Mobilfunk-Account des designierten US-Präsidenten Barack Obama verschafft haben. Laut einem Vertrauten von Obama seien allerdings keine Voice-Mail-Nachrichten oder E-Mails gelesen worden. Der Anschluss sei schon länger nicht mehr genutzt worden, wie Reuters berichtet.

Laut dem Gartner-Analysten Michael King können Angestellte eines Telekom-Konzerns aus den Rechnungsinformationen die gewählten Nummern und die Gesprächszeiten herauslesen.
In welchen Daten genau die Mitarbeiter geschnüffelt hätten, wollte Verizon nicht bekannt geben.


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Duckhome: Schäuble will Grundgesetzänderung für Stimmenmehrheit im Bundesrat
11/21/2008 05:41 PM
Berlin (AFP)

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Schäuble sprach sich am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam dafür aus, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten.
Für eine Mehrheit sollten nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden. Damit wären weniger als die bisher nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit nötig. Kritik kam von FDP, Grünen und Linken.

Der Vorstoß wurde in einem in Potsdam veröffentlichten Schreiben an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission bekannt, das auch von SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper unterzeichnet wurde. Darin regen die beiden Vertreter der großen Koalition zudem eine Grundgesetzänderung an, um festzuschreiben, dass die Zustimmung im Bundesrat bereits mit einfacher Mehrheit erreicht wird. Dies stärke die Demokratie insgesamt, betonte Schäuble. "Nicht-Entscheidungen" brächten die föderale Demokratie nicht voran. Eine Sprecherin des Innenministers erklärte, der Vorschlag sei bereits im Rahmen der Föderaliskommission I erwogen worden.

Derweil drangen die Innenminister in Potsdam auf eine rasche Einigung über das im Bundesrat umstrittene BKA-Gesetz. Die Innenminister seien sich einig, "dass das gesetzlich geregelt werden muss und vom Grundsatz her alle Befugnisse für eine präventivpolizeiliche Arbeit auch notwendig sind", sagte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) zum Abschluss des zweitägigen Herbsttreffens. Er sei "optimistisch, dass am Ende des Weges ein BKA-Gesetz stehen wird".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) bezeichnete Schäubles Vorschlag als einen "Angriff auf das föderale System". Das Grundgesetz dürfe nicht nach Belieben passend gemacht werden. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern, die angekündigt hatten, dem Gesetz in der Länderkammer nicht zuzustimmen.

Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem "das aktuelle Meinungsbild nicht passt" habe "absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil", erklärte auch der Innenexperte der Bundes-FDP, Max Stadler. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schäuble vor, er habe "entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen".


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Duckhome: Bush brennt in Bagdad
11/21/2008 05:41 PM
Bagdad (Reuters)

Tausende Schiiten haben am Freitag in Bagdad gegen das irakisch-amerikanische Abkommen über einen US-Truppenabzug demonstriert.

Auf dem Firdos-Platz verbrannten sie eine Puppe, die US-Präsident George W. Bush darstellte. Dort hatten die US-Truppen bei der Einnahme der Stadt 2003 einen Statue von Saddam Hussein gestürzt. Der Protest der Anhänger des Schiiten-Predigers Moktada al-Sadr blieb nach offiziellen Angaben friedlich. Das Abkommen sieht den Abzug aller US-Truppen bis Ende 2011 vor. Es wurde von den Regierungen beider Staaten nach zähen Verhandlungen beschlossen und soll kommende Woche vom irakischen Parlament ratifiziert werden.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich über die Sadr-Anhänger lustig gemacht: Zuerst hätten sie einen Zeitplan für den Abzug amerikanischen Truppen gefordert, nun jedoch lehnten sie den Vertrag dazu ab. Al-Sadr hat sich mehrfach gegen die Regierung in Bagdad aufgelehnt. Vor einigen Monaten vertrieben die Regierungskräfte jedoch seine Anhänger von den Straßen. Der Prediger selbst soll sich nach US-Angaben seit dem vergangenem Jahr im Iran aufhalten.


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no to nato: Spenden erbeten
11/21/2008 05:35 PM

Die Intitative “Nein zum Krieg - Nein zur NATO” ist auf Ihre Unterstützung angewiesen. Zu diesem Zweck haben wir ein Spendenkonto eingerichtet. Wir freuen uns über jeden Betrag, der uns bei unseren Aktivitäten hilft. Die Kontoverbindung finden Sie unter Kontakt. Herzlichen Dank!

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Querdenkerforum: Verfassungsreferendum & Markt der Möglichkeiten - Hannover - 29. Januar 2009
11/21/2008 05:30 PM
Hallo,

hier findet ihr den Projektplan der Verfassungswerkstatt.

Ostater, die sich ergebnisorientiert und konstruktiv an der Vorbereitung des anstehenden Verfassungsreferendums beteiligen möchten, sind herzlich eingeladen, sich im Querdenkerforum anzumelden und sich und ihr Anliegen dort im Vorstellungsbereich vorzustellen.

Dies sind die beiden nächsten Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum:

1. Über verfassungsreferendum.de organisieren und finanzieren wir eine Volksbefragung, die in den nächsten Tagen startet.

2. Am 29. Januar 2009 referieren in Hannover in der Eilenriedehalle Prof. Götz Werner, Dr. Sascha Liebermann, Dr. Ute Fischer und Gerald Häfner über die Zukunft der Demokratie.

Einlass ist ab 17:00 Uhr.

Wenn wir gut wären, ;-) würden wir uns etwas einfallen lassen, wie wir die Eilenriedehalle ( ca. 3.400 qm) am 29. Januar 2009 bis 17 Uhr sinnvoll nutzen können.

Wie wäre es, wenn wir für diejenigen bzw. mit denjenigen Menschen und Initiativen, die sich bereits auf den (demokratischen) Weg gemacht haben, einen "Markt der Möglichkeiten" organisieren?

Die erforderlichen Stände werden vom Veranstalter kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wenn niemand eine bessere Idee hat, könnte ich den "Markt der Möglichkeiten" mit einem Kurzreferat zum Thema "Möglichkeiten und Chancen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland im Frühjahr 2009" eröffnen.

Herzliche Grüße

Helmut Krause

Zweitquelle: Verfassungsreferendum & Markt der Möglichkeiten - Hannover - 29. Januar 2009

Die Diskussion ist eröffnet.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Markt der Möglichkeiten - Hannover - 29. Januar 2009
11/21/2008 05:30 PM
Dies sind die beiden nächsten Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum:

1. Über verfassungsreferendum.de organisieren und finanzieren wir eine Volksbefragung, die in den nächsten Tagen startet.

2. Am 29. Januar 2009 referieren in Hannover in der Eilenriedehalle Prof. Götz Werner, Dr. Sascha Liebermann, Dr. Ute Fischer und Gerald Häfner über die Zukunft der Demokratie.

Einlass ist ab 17:00 Uhr.

Wenn wir gut wären, ;-) würden wir uns etwas einfallen lassen, wie wir die Eilenriedehalle ( ca. 3.400 qm) am 29. Januar 2009 bis 17 Uhr sinnvoll nutzen können.

Wie wäre es, wenn wir für diejenigen bzw. mit denjenigen Menschen und Initiativen, die sich bereits auf den (demokratischen) Weg gemacht haben, einen "Markt der Möglichkeiten" organisieren?

Die erforderlichen Stände werden vom Veranstalter kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wenn niemand eine bessere Idee hat, könnte ich den "Markt der Möglichkeiten" mit einem Kurzreferat zum Thema "Möglichkeiten und Chancen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland im Frühjahr 2009" eröffnen.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Markt der Möglichkeiten - Hannover - 29. Januar 2009
11/21/2008 05:30 PM
Dies sind die beiden nächsten Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum:

1. Über verfassungsreferendum.de organisieren und finanzieren wir eine Volksbefragung, die in den nächsten Tagen startet.

2. Am 29. Januar 2009 referieren in Hannover in der Eilenriedehalle Prof. Götz Werner, Dr. Sascha Liebermann, Dr. Ute Fischer und Gerald Häfner über die Zukunft der Demokratie.

Einlass ist ab 17:00 Uhr.

Wenn wir gut wären, ;-) würden wir uns etwas einfallen lassen, wie wir die Eilenriedehalle ( ca. 3.400 qm) am 29. Januar 2009 bis 17 Uhr sinnvoll nutzen können.

Wie wäre es, wenn wir für diejenigen bzw. mit denjenigen Menschen und Initiativen, die sich bereits auf den (demokratischen) Weg gemacht haben, einen "Markt der Möglichkeiten" organisieren?

Die erforderlichen Stände werden vom Veranstalter kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wenn niemand eine bessere Idee hat, könnte ich den "Markt der Möglichkeiten" mit einem Kurzreferat zum Thema "Möglichkeiten und Chancen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland im Frühjahr 2009" eröffnen.

Gedankenaustausch zu diesem Thema: Markt der Möglichkeiten - Hannover - 29. Januar 2009[Link] [Cache]
Bauer Verlag: Repro ist retro, Outsourcen ist in (BOO)
11/21/2008 03:55 PM
Heinz Bauer ist ein Fuchs. Während die Konkurrenz von Gruner+Jahr mit ihren Restrukturierungsplänen immer für erhebliche Nebengeräusche sorgt, zieht der Bauer(n)-Verlag seine Sparmaßnahmen in aller Stille durch. Gelernt ist gelernt.[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Wintereinbruch / Innensommer
11/21/2008 03:53 PM

Fahrradständer mit Werbung für Langnese-Eis: SUMMER INSIDE!

Auch die zwölffache Wiederholung des dümmlichen claims »Summer inside« einer Eismarke kann niemanden erwärmen, wenn sie im Schneeregen herumsteht.

[Link] [Cache]
Größter Fall von Kinderpornografie: 500 Berliner Webnutzer vor der Anklage
11/21/2008 03:52 PM
Im deutschlandweit größten Fall von Kinderpornografie sind die Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei wurden 2700 analoge und 17.000 digitale Datenträger sowie 250 Festplatten sichergestellt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren
11/21/2008 03:52 PM
Die Bundesregierung versucht erstmals, über das Internet die Meinung der Bürger zu einem neuen Gesetz einzuholen. Gefragt sind Kommentare zum »Bürgerportalgesetz«, mit dem eine sichere Mail-Adresse für alle Bundesbürger eingeführt werden soll. Quelle: Pc-Professionell.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Purer Nepp: Selbst Rostlauben warten auf Werbefolien
11/21/2008 03:52 PM
Bis zu 350 Euro Zusatzgewinn im Monat: für diese Summe würden viele auf ihrem Auto Werbung spazieren fahren. Die Firma Activecar lockt mit diesem Angebot. Doch auf die Kunden warten Inseratsgebühren oder Zeitschriftenabos statt des Gewinns. Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat
11/21/2008 03:52 PM
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Sony unterliegt im Patentrechtstreit mit Agere
11/21/2008 03:52 PM
Der japanische Elektronikkonzern Sony muss laut einer Entscheidung eines Bundesbezirksgerichts in Texas wegen Patentverletzung 18,5 Millionen US-Dollar an Agere Systems zahlen. Agere hatte sich im März 2006 an das Gericht in Marshall, Texas, gewandt, da es unter anderem sein Patent 5,670,730 auf eine Methode zur Segmentierung des Speichers in einem Musik-Chip verletzt sah. Quelle: Heise.de / [...][Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Regelprobleme
11/21/2008 03:52 PM
Unser Lieblingspolitiker meldet sich mal wieder zu Wort:

Innenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen - als Konsequenz aus dem Streit der Großen Koalition über das BKA-Gesetz.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach Schäuble sich dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein sollen. Das sagte Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.


Fällt eine Entscheidung nicht in seinem Sinne dann müssen wohl die Abstimmungsregeln falsch sein. Eine bestechende Logik.

[Link] [Cache]
Abzocknews: Türkei zeigt Fergie wegen Skandal-Video an
11/21/2008 03:52 PM
Die heimlichen Filmaufnahmen zeigten kahlgeschorene, verlumpte und an Stühle gefesselte türkische Kinder. Das hat jetzt ein juristisches Nachspiel für die mutige Ex-Prinzessin. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Verizon-Mitarbeiter greifen unbefugt auf Obamas Mobilfunkkonto zu
11/21/2008 03:52 PM
Mitarbeiter des US-amerikanischen Mobilfunkanbieters Verizon Wireless haben sich unautorisiert Zugang zum Mobilfunkkonto des künftigen US-Präsidenten Barack Obama verschafft und die Daten angesehen. In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es weiter, der Account sei aber schon über mehrere Monate inaktiv gewesen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Zwei Milliarden Verlust: Finanzkrise reißt LBBW tief ins Minus
11/21/2008 03:52 PM
Nach den massiven Verlusten der BayernLB bleibt auch die Landesbank Baden-Württemberg nicht von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise verschont. Die Einbußen sind gewaltig. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Innenminister fordern Schutz vor manipulierten Geldautomaten
11/21/2008 03:52 PM
Nach Angaben des hessischen Innenministers Volker Bouffier im Vorfeld der gegenwärtig stattfindenden Innenministerkonferenz soll sich der Schaden durch so genannte Skimming-Attacken in diesem Jahr von 21 auf 50 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Praktiker-Werbung: Aus für „20 Prozent auf alles"
11/21/2008 03:52 PM
Die Baumarktkette Praktiker darf nicht mehr mit dem Slogan „20 Prozent auf alles. Ausgenommen Tiernahrung" werben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Donnerstag Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Horst Köhler
11/21/2008 03:44 PM

Und auch Köhler möchte seins schnell noch loswerden.

Die Finanzbranche sollte sich "schon aus Eigeninteresse selbst unangenehme Fragen" stellen, sagte der Bundespräsident beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main. Dazu gehöre die Frage "nach den Renditen, an denen sich eine ganze Branche offenbar so berauscht hat, dass sie blind wurde für die Risiken oder sie bewusst ignoriert hat".

Es liegt kein Grund vor, die Dinge elegant zu umschreiben: Köhler lügt entweder, oder er weiß schlicht wirklich nicht, was er da redet. Hier ist niemand "blind" gewesen, hier hat sich auch niemand "berauscht". Spätestens seit einigen Tagen wissen wir: Die Beteiligten wussten mindestens seit einem halben Jahrzehnt Bescheid - und haben ihre Risiken ganz bewusst beim Steuerzahler deponiert. (Mich würde, nebenbei bemerkt, die Meinung eines Juristen hierzu interessieren: Meines Laienerachtens nach wäre da so langsam ein gewisser Anfangsverdacht gegeben...)

Ja, ich weiß, ich nerve meine wenigen Leser bis zum Abwinken, dennoch: Gehen Sie diesem Spin nicht auf den Leim.

Und weiter:

Wir brauchen bei aller Schärfe des Wettbewerbes eine Kultur der Gemeinsamkeit. Und wir brauchen schlicht Anstand.

Mit Verlaub: Das ist unverschämt. Köhler war einer der Lautesten, als es darum ging, Deregulierung einzufordern, "Vorfahrt für Arbeit" (um jeden Preis) zu deklamieren. Wenn Köhler vor sich selber ehrlich ist, dann räumt er das ein und tritt nicht mehr an. Nicht, dass ich naiv wäre...

[Link] [Cache]
seelensplitter: ohne worte
11/21/2008 03:24 PM
Zitat:
Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

(Quelle: Spiegel Online)[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Freiheit der Wahl
11/21/2008 02:01 PM

9/11 - Strafanzeige

wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen Mord, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Gefährdung des internationalen Luftverkehrs, sowie weiterer in Betracht kommenden Straftaten.

Die Freiheit der Wahl


[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Schließt sich nächster Pleitekandidat dem Euro an?
11/21/2008 02:01 PM

Droht Großbritannien das Schicksal Islands? Kurz vor der Pleite scheint das Königreich in den Euro flüchten zu wollen um nicht unterzugehen. Doch es könnte zu spät sein.

Die "Zeit" hält die Einführung des Euros in Großbritanniens für wahrscheinlich. Na ja, das ehemalige Imperium hat schon lange seinen Glanz mitsamt Glorienschein verloren, aber auf sicheren Füßen steht der Euro in diesen Zeiten nun auch nicht. Auch wenn ein Halbblinder einem Blinden gegenüber klar im Vorteil ist.

"Es könnte für die Regierung in London wie für die britischen Banken schwer werden, auf den Finanzmärkten die notwendigen Summen zu leihen, um aus dem Schlamassel herauszukommen. Selbst wenn das schlimmste Szenario ausbleibt - die Flucht aus dem Pfund, drohender nationaler Bankrott und, wie in den Siebzigern, ein Rettungsdarlehen des IWF - es dürfte ungemütlich werden. Für den Ökonomen Will Hutton, der seit Jahren für den Euro-Beitritt plädiert, besteht die beste Chance Großbritanniens darin, sich in die Arme Europas zu flüchten. Ohnehin zeichnet sich ab, dass die Staaten der Eurozone künftig ihre Wirtschaftspolitik sehr viel stärker aufeinander abstimmen werden. Auch das eine Folge der großen Finanzkrise.

Wolfgang Münchau verweist in der Financial Times auf die enormen Hindernisse, die vor einem Beitritt überwunden werden müssten. Womit er nicht einmal Gordon Browns berühmte fünf Tests meint, die der damalige Schatzkanzler aufstellte, um damit Tony Blairs Enthusiasmus für die Europäische Währungsunion auszubremsen. Richtig ist, dass es für den bedrängten Premier sehr gefährlich sein kann, auch nur das Thema Euro-Beitritt anzusprechen: Die Presse ist überwiegend feindselig eingestellt und die öffentliche Meinung ist eben entschieden negativ.

Doch Brown hat eigentlich nichts mehr zu verlieren. Die Krise bewahrte ihm vor dem Sturz durch die eigene Partei, sie gab ihm, ganz überraschend, die Chance auf einen ehrenvollen Abgang von der politischen Bühne, wenn er denn 2010 die Wahl verlieren sollte - womit nach wie vor zu rechnen ist. Brown könnte das Risiko auf sich nehmen und den Briten erklären, warum der Euro die beste Option für die Zukunft darstellt.

Stimmungen lassen sich ändern, zumal angesichts einer globalen Krise, die alles verändert hat. In der Eurozone wird man sich, sollte es zum britischen Sinneswandel kommen, bittere Kommentare über den britischen Egoismus nicht verkneifen. Doch am Ende wird der Kontinent die britischen Nachzügler willkommen heißen. Ihr Beitritt zur Währungsunion wäre ein Triumph - er würde das fortgeschrittenste Projekt europäischer Integration bestätigen und ihm neuen Impetus verleihen."





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BooCompany: Lively mausetot (FINAL)
11/21/2008 01:55 PM
Manchmal versteh ich Gott Goggle nicht. Wie kann man sich noch im Sommer 2008 einbilden, sowas wie Second Life aus dem Boden zu stampfen, um die Erdbevölkerung mit supi 3D-Welten zu erfreuen? Warum machen die das? Richtig, weil sie es können.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Fremde Federn
11/21/2008 01:48 PM
Ein plumper Antikapitalismus macht sich breit, gefolgt von der Lust zum Großreinemachen. Schluss soll sein mit dem Manchesterkapitalismus. Dass es ihn bei uns gar nicht gibt - wen kümmert es? (Jaques Schuster in der Welt)[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Alte Skandale, neue Skandale
11/21/2008 01:44 PM

Wir wollen uns übrigens auch sonst mal nicht naiver machen, als wir sind. Was ist ein HS 30? In welchem Zusammenhang sprach man von Geleitzügen? Eben!

Was den 2003er Skandal um die notleidenden Kredite von anderen Affären unterscheidet sind zwei Dinge: sein Ausmaß, somit auch die Folgen - und die Tatsache, dass derzeit kaum einer aus den Mainstream-Medien rangehen mag. Hier und da wird mal ein Ausschnitt präsentiert, zu Asmussen gibt es hie und da ein paar kritische Fragen...mehr aber auch nicht. Es ist fast nicht zu glauben: Da wird gerade ein Skandal aufgedeckt, der ein so ungeheures Ausmaß aufweist, dass sich, gemessen an ihm, der Flick-Skandal wie ein Portokassenbetrug in einer Provinz-GmbH ausnimmt...und niemand mag ran? Oder mag deswegen niemand ran? Dass wir in einem korrupten System aus Lüge und Günstlingswirtschaft leben, weiß ich im Prinzip natürlich seit eh, jeder weiß das - man muss schon mit einer nachgeradezu selig machenden Naivität ausgestattet sein, um das nicht zu wissen. Aber dieses Ausmaß, diese Unverfrorenheit überraschte selbst mich, das gebe ich offen zu.

Denn die von Prof. Schmelz ausgegrabenen und von Albrecht Müller präsentierten Fakten lassen einen nur noch gefrieren. Der Skandal unterscheidet sich von anderen Skandalen nämlich auch in anderer Hinsicht. Bis dato war es so, dass eine zwar kriminelle, aber sozusagen ´begrenzte´ Handlung vorlag - Politiker X wurde vom Geschäftsmann Y bestochen, damit ein öffentlicher Auftrag an Y fällt. Ein sicherlich krimineller, aber begrenzter Akt, beschränkt auf wenige Personen, beschränkt auf einen konkreten Fall. Dieser Skandal jedoch reicht weiter: Er reicht ins gesamte Parlament, in Koalitionsverträge, in Gesetzgebungsverfahren. Und er betrifft nicht die Frage, welches neue Fahrzeug für den Fuhrpark beschafft wird, sondern ganze Volkswirtschaften.

Vielleicht mag auch deswegen keiner ran: Zu groß. Im Grunde fast unvorstellbar. Und alle waren beteiligt. (Jüngst hat der verdienstvolle Werner Rügemer ein weiteres Mal dargestellt, dass die sog. Deregulierung/Privatisierung selbstverständlich bereits unter schwarz-gelb begonnen hat; auch die FDP ist da mit in der Verlosung!) Es ist nicht vorstellbar.

Aber der entscheidende Grund für das unglaubliche Schweigen der mainstream-Medien dürfte denn doch der sein, dass die Korruption und Günstlingswirtschaft längst auf die Medien übergegriffen hat. Damit meine ich jetzt gar nicht einmal direkt gekaufte Journalisten - obwohl es die, wie zu allen Zeiten, auch jetzt im Einzelfall geben dürfte (man lese noch einmal de Maupassants köstlichen "Bel Ami"!).

Viel wichtiger, viel tiefer reichender aber ist die indirekte Korrumpiertheit der Medien. Denn die Medien sind von ihren Anzeigenkunden abhängig. Niemand sagt es direkt. Aber allen ist natürlich klar: Einem Unternehmen dubiose Machenschaften nachweisen ist schon nicht einfach, wenn der Gehalts-Scheck vom Anzeigenaufkommen abhängig ist. Da bedarf es nur selten massiver, direkter Drohungen (die es im Einzelfall vermutlich auch immer mal wieder gibt). Die innere Unterwerfung, der vorauseilende Gehorsam gegenüber indirekter Erpressung ist viel wirkungsvoller, sichert Herrschaft viel langfristiger ab, als wenn ich mir jemanden mit Gewalt gefügig mache, da die Involvierten sich, hart gesagt, tatsächlich auch selber freiwillig die Hände dabei schmutzig machen und mit den Mächtigen sozusagen auf Gedeih und Verderb verbunden sind.

Ein Journalist, der jetzt etwa mit Herrn Ackermann, Herrn Eichel und Herrn Steinbrück abrechnen möchte, müsste, wäre er ehrlich, ein Stück weit eben auch mit sich selbst abrechnen.

Genau das scheint mir der Grund zu sein für das derzeitige Schweigen. Man wird das nicht durchhalten können, dafür kommt die Krise zu massiv. Aber bei der Beurteilung der Art, in der diese Gesellschaft auf die Krise reagieren wird, müssen wir in Rechnung stellen, dass die Mehrheit das neoliberale Paradigma ja bejaht hat. Und so werden jetzt zum Teil unterirdische Spins angedient, um Verantwortung abzuschieben - am infamsten heute in BILD (die Demokraten, Obama, die Sozialpolitkmwar es nämlich gewesen). Das ist nicht dumm und dürfte auf einige Gegenliebe treffen. Der Spin-Doctor muss ja gar nicht recht behalten; das ist sein strategischer Vorteil. Er muss nur den Ball im Diskurs-Spiel halten, muss nur genügend Nebelkerzen zünden.

Dies alles so festzuhalten hat übrigens mit einer ausgewiesenen "Verschwörungstheorie", wie sie etwa Albrecht Müller immer wieder fälschlich unterstellt wird, nicht das Geringste zu tun. Müller hat niemals behauptet (auch ich habe das ansatzweise mal falsch gelesen, sorry), Ackermann schreibe gleichsam jedes Semikolon in SpON oder BILD selber. Das wäre nun in der Tat verschwörungstheoretischer Blödsinn. Müller legt vielmehr Wert auf die vielfältigen persönlichen und Interessensverflechtungen zwischen Medien, Finanzwirtschaft, auch Realwirtschaft übrigens (diese Herren, Herr Henkel etwa oder Herr Rogowski, waren ja ebenfalls involviert) und Politik. (Zu ergänzen wäre: plus Kultur und Unterhaltungsbranche) Man wird es Müller übrigens nicht danken. Denn nichts erträgt der betrogene Betrüger weniger, als die Konfrontation mit seinem nicht-gelebten, anderen Leben, die Konfrontation damit, dass er auch "Nein" hätte sagen können.

Ich weiß, dass ich seit Wochen nichts anderes schreibe. Ich kann nichts dafür. Die Fakten sind trist. Jeder weiß jetzt, wie massiv die Krise sein wird, und jeder weiß inzwischen - vor einigen Wochen wurde man dafür noch ausgelacht -, dass die Berliner Mauer (wo Joschka Fischer recht hat, hat er recht) ein zweites Mal gefallen ist. Wir reden hier nicht über Korruption a la Lockheed und Prinz Bernard. Wir reden hier über ganz andere Dimensionen, und ganz andere Folgen. Man wird Sündenböcke nötig haben...und finden.

[Link] [Cache]
seelensplitter: nein zum neuen versammlungsgesetz in bw!
11/21/2008 01:23 PM
Die CSU in Bayern hat damit angefangen, nun macht es Oettingers Regime in Baden-Württemberg ihr nach. Sogar dieselben erwiesenermaßen falschen Begründungen werden verwendet! Daher;

Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!


Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt:
Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal Einschränkungen vor:
- Behörden können in das Selbstbestimmungsrecht von Organisationen eingreifen. Z.B. kann demokratisch gewählten Vorsitzenden die Leitung einer Versammlung untersagt werden.
- Die Behörde kann die Benennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen und gleichzeitig Ordner als ungeeignet ablehnen und somit Versammlungen undurchführbar machen.
- Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft" erkennt und die Versammlung beendet.

Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt:
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
- Schon zwei Personen gelten künftig als Versammlung. Das kann z.B. bedeuten, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.
- Die Anzeigefrist soll verlängert werden auf 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
- Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen könnten die „Rechte Dritter" wie z.B Verkehrsteilnehmer und Gewerbetreibende eine Rolle spielen.
- Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet" abgelehnt werden.
- Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant" und „einschüchternd" gewertet und verboten werden.
- Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
- Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
- Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.

Naziaufmärsche werden nicht verhindert.
Das vorgebliche Ziel, besser gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wird verfehlt.
Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten häufig seitens der Behörden erschwert. Im neuen Gesetz werden nun verstärkt gerade diejenigen behindert, die sich in Versammlungen gegen Rechtsradikale wenden. Um rechtsradikale zu bekämpfen wären u.a. Verbote von Naziorganisationen angebracht, nicht aber Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die alle treffen.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht!
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren", sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wir sagen: Dabei soll es bleiben.
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, gegen die geplante Beschränkung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

(Quelle: http://versammlung.lima-city.de/aufruf.html)[Link] [Cache]
"Lecker essen mit Sarrazin" revisited: Patriotisch genießen!
11/21/2008 01:18 PM
Im letzten Beitrag habe ich über die Sorge des Berliner Finanzsenators berichtet, dass die Leistungen des deutschen Sozialsystems ins Ausland abfließen könnten und so ohne jeden Nutzen für die Ankurbelung der notleidenden deutschen Wirtschaft bleiben müssten. Grund genug, die allseits bekannten und höchst populären Ernährungsempfehlungen des Senators für ALG2-Empfänger einer Revision zu unterziehen und sie auf ihre Unschädlichkeit in Bezug auf die Entwicklung der deutschen Binnenkonjunktur zu überprüfen. Im Folgenden die Ergebnisse.
Tag 1: FRÜHSTÜCK
2 Brötchen 0,30 Euro
25 g Marmelade 0,06 Euro
20 g Butter 0,10 Euro
1 Scheibe Käse 0,25 Euro
1 Apfel 0,24 Euro
1 Saft (200 ml) 0,30 Euro
2 Tassen Tee 0,10 Euro
Das Menu ist binnenökonomisch korrekt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es sich beim Tee um einen Kräuter- oder Früchtetee aus deutschen Landen handelt.
Tag 1: MITTAG
Spaghetti Bolognese
100 g Hack 0,38 Euro
125 g Spaghetti 0,15 Euro
200 g Tomatensoße 0,40 Euro
Gewürze/Öl 0,10 Euro
Dieses Menu ist leicht problematisch. Es dürfte schwierig sein, alle HartzIV-Empfänger ausreichend mit Tomaten aus deutschen Treibhäusern zu versorgen. Als Oel kommt selbstredend ausschließlich Rapsöl in Frage.
ZWISCHENMAHLZEIT
1 Tasse Kaffee + 1 Joghurt 0,40 Euro
Der Kaffee wird gestrichen. Ersatzweise darf aber "Caro" oder Zichorienkaffee genossen werden.
Tag 1: ABENDESSEN
1/2 Gurke 0,30 Euro
130 g Leberkäse 0,56 Euro
200 g Kartoffelsalat 0,34 Euro
Ein geradezu vorbildliches Menu!
Tag 2: FRÜHSTÜCK
80 g Müsli 0,40 Euro
1 Banane 0,25 Euro
0,25 l Milch 0,35 Euro
2 Tassen Kaffee 0,10 Euro
20 g Honig 0,08 Euro
Auch hier gilt: Kaffee ist ein absolutes "no go!" und die Banane muß ersetzt werden. Es wird vorgeschlagen, stattdessen auf die bewährte deutsche Gurke zurückzugreifen.
Tag 2: MITTAG
Gemüsesuppe mit Fleischeinlage
100 g Kartoffeln 0,05 Euro
1 Möhre 0,05 Euro
1/2 Kohlrabi 0,30 Euro
1 Stange Porree 0,30 Euro
80 g Rindfleisch 0,50 Euro
Gewürze/Kräuter 0,15 Euro
1 Glas Tee 0,05 Euro
Keine Beanstandungen, sofern kein grüner, gelber oder schwarzer Tee genossen wird und keine importierten Gewürze zum Einsatz kommen.
Tag 2: ABENDESSEN
2 Scheiben Brot 0,12 Euro
2 Scheiben Käse 0,50 Euro
1 Scheibe Bierschinken 0,15 Euro
100 g Krautsalat 0,20 Euro
20 g Butter 0,10 Euro
Ein geradezu musterhaftes Gericht. Vorbildlich!
Tag 3: FRÜHSTÜCK
3 Scheiben Vollkorntoast 0,12 Euro
2 Scheiben Wurst 0,30 Euro
1 Scheibe Käse 0,25 Euro
2 Tassen Kaffee 0,10 Euro
1 Glas Saft 0,30 Euro
20 g Butter 0,10 Euro
1 Mandarine 0,25 Euro
Soweit in Ordnung. Aber der Kaffee ist zu streichen und die Mandarine muss durch deutsches Kernobst ersetzt werden.
Tag 3: MITTAG
Bratwurst mit Sauerkraut
1 Bratwurst 0,38 Euro
Kartoffelbrei (1 Portion) 0,25 Euro
150 g Sauerkraut 0,12 Euro
Gewürze/Öl 0,20 Euro
Annehmbar, aber auch hier gilt: keine importierten Gewürze verwenden!
ZWISCHENMAHLZEIT
1 Tasse Kaffee + 1 Banane 0,30 Euro
Ein Skandal! Alles geht ins Ausland, nichts bleibt hier!
Tag 3: ABENDESSEN
2 Scheiben Brot 0,12 Euro
100 g Kräuterquark 0,30 Euro
1 Scheibe Schinken 0,30 Euro
2 Tomaten 0,27 Euro
2 Glas Tee 0,10 Euro
Tomaten und Tee sind durch einheimische Produkte zu ersetzen im Übrigen kann das Gericht genehmigt werden.

Es bleibt festzuhalten: Die Ernährungsempfehlungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin werden leider nicht in allen Punkten seinen eigenen strengen binnenwirtschaftlichen Anforderungen gerecht. Eine baldige Überarbeitung scheint deshalb dringend angeraten

Händeringend gesucht werden nun noch Zensoren, die auch das kürzlich von zwei Hartz-IV -Empfängern bei stern.tv vorgestellte "Kochbuch für Arme" auf seine Verträglichkeit mit der deutschen Binnenwirtschaft überprüfen.
[Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Wer hat Angst vor der roten Fahne?
11/21/2008 12:36 PM
Für einen Augenblick schien es so, als wäre Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Ende gewesen. Aber dieser Augenblick ging vorüber, und Koch war der Triumphator. Leider haben die Zerstrittenheit und die zögerlich-antiprogressive Haltung der Sozialdemokraten Tradition, und jetzt bekommen sie nach 100 Jahren Anbiederei die Quittung. In fünf Jahren wird die deutsche Sozialdemokratie ihr 150jähriges Bestehen [...][Link] [Cache]
Politik und Panorama: Erste Wortmeldungen von TSG - Thorsten Schäfer-Gümbel
11/21/2008 12:29 PM

Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellt sich einer enormen Herausforderung.

TSG Thorsten Schäfer-GümbelEinerseits wird seine Kandidatur von den Unstimmigkeiten innerhalb der hessischen SPD begleitet, andererseits muss er sein Profil in der Öffentlichkeit deutlich machen. Thorsten Schäfer-Gümbel ist eher auf dem Flügel der Parteilinken einzuordnen. Das ist durchaus passend, ist der hessische SPD Verband doch insgesamt eher links einzuordnen. Andererseits wird er die Akzente neu setzen. Er wird aber kaum deutliche Abstriche am Wahlprogramm der hessischen SPD machen.

Warum auch?

Die Inhalte der hessischen SPD haben die Wähler im letzten Landtagswahlkampf überzeugt. Auch, weil die Zeit unter der Regierung Koch verlorene Zeit für Hessen war. Bildungspolitisch ist Hessen ein Entwicklungsland, im sozialen Berich wird allenthalben auf dem letzten Loch gepfiffen, weil die Union unter Koch hier in vielen Bereichen die Axt angelegt hat. Auch wirtschafts- und finanzpolitisch kann die CDU in Hessen keine Erfolge aufweisen.

Die Wirtschaftsentwicklung in Hessen hinkt der in vielen anderen Bundesländer deutlich hinterher und erst vor kurzem musste der CDU-Finanzminister Weimar von einem strukturellen Defizit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im hessischen Staatshaushalt berichten. Gute Chancen, mit Inhalten zu punkten.

Hier ein erstes Statemant von Thorsten Schäfer-Gümbel, das Hinweise auf den kommenden Wahlkampf bietet.

Am 19. November hat sich der 17. Hessische Landtag auf Antrag aller Fraktionen aufgelöst. Die Hintergründe sind Dir alle bekannt. Jetzt gilt es durchzustarten. Wir haben nur knapp 60 Tage Zeit, um Wahlkampf zu führen.

Wir sind zwar in einer schwierigen, aber keinesfalls aussichtslosen Situation. 60 Tag vor der letzten Landtagswahl hat uns auch niemand ein solch hervorragendes Ergebnis zugetraut. Last uns mit Zuversicht in den Landtagswahlkampf ziehen, denn unsere Themen sind nach wie vor hoch aktuell. Die jüngste PISA-Studie hat gezeigt, dass der Bildungserfolg nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch die von uns abgeschafften Studiengebühren sind noch nicht ganz vom Tisch. Die FDP möchte sie nach der Landtagswahl wieder einführen.

Die Energiewende ist ebenfalls unser Thema. Trotz Nachhaltigkeitsrat der Landesregierung bleibt Hessen Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien. In der Sozialpolitik ist dringender Handlungsbedarf. Nach dem Koch’schen Kahlschlag der letzten Jahre müssen wir endlich das soziale Netz neu knüpfen. Dass ausgerechnet Koch jetzt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den neuen Arbeiterführer mimt, nimmt ihm keiner ab. Kochs marktgläubiger Wirtschaftsradikalismus ist Teil der Probleme und nicht deren Lösung.

Ihr seht, wir haben die richtigen Antworten auf die Fragen, die die Menschen bewegen. Gemeinsam können wir es am 18. Januar packen. Euer Thorsten Schäfer-Gümbel Spitzenkandidat der SPD Hessen

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redblog: Gedenken an Silvio Meier
11/21/2008 11:58 AM
Vor 16 Jahren wurden vier junge Menschen von Neonazis am U-Bhf-Samariterstraße angegriffen, einer von ihnen überlebte die Attacke nicht. Der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier starb durch mehrere Messerstiche in die Brust.

Silvio Meier im Interview mit dem dänischen Fernsehen (1992)


In Gedenken an den Berliner Antifaschisten findet am Samstag die traditionelle Silvio-Meier-Demo statt, bereits am Vorabend eine Mahnwache auf dem U-Bahnhof, wo Silvio Meier ermordet wurde.

MAHNWACHE Freitag | 21. November | 16 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
DEMO Samstag | 22. November | 15 Uhr | U-BHF. Samariter Straße
SOLI-PARTY Samstag | 22. November | 21 Uhr | K9 (U-Samariter Straße)

Weitere Infos[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 93
11/21/2008 11:58 AM
Über ertappte BND-Schnüffler, das neue Versammlugsgesetz in BaWü, den nächsten Grünenchef und die Faschisierungstendenzen in Italien.

[LINK] Na herrlich. Bei einer solchen Meldung kann man sogar mal die Kinder-Faz verlinken. Durch die Veröffentlichung einiger vom BND genutzter IP-Adressen ist ein kleiner Wikipedia-Skandal ruchbar geworden.
[LINK] AudioLINK: "Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg" Ein Interview zum Gesetz und seinen Folgen. Mehr Info hier.
[LINK] Sven Giegold über seine Kandidatur für Olivgrün/Jäger90 und Koalitionen mit der CDU. Grün würgt eben.
[LINK] Bei AKA tummeln sich mehrere Texte zur aktuellen Lage in Italien. Wem dabei nicht schlecht wird...

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
BooCompany: Xing verliert den Chef (Update) ... doch nicht (BOO)
11/21/2008 11:54 AM
Lars Hinrichs muss sein Baby Xing verlassen. Angeblich hat er sich wegen der Nutzung der Userdaten mit jemandem angelegt.[Link] [Cache]
BooCompany: Post aus dem freenet-Königreich 3 (INSIDER)
11/21/2008 11:54 AM
Die Zeilen aus meinem toten Briefkasten befassen sich heute mit den Auswirkungen des Massakers von gestern.[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages (2)
11/21/2008 11:50 AM

Kamiloglu hat sich einen großen Feind ausgesucht. Denn die Homepage PI, vor vier Jahren eingerichtet, zählt heute zu den bekanntesten deutschen Blogs. Bis zu 35.000 Interessenten klicken täglich auf diese Seite, auf der vor der Islamisierung Europas gewarnt wird. Die Kommentare hier sind in etwa so überraschend wie Reden von NPD-Anhängern: Sie haben das Niveau einer Klowand. So schlicht. So fatal. Denn organisierte Stimmen gegen dieses Verbalgeschmier-Konzert auf PI finden sich bisher kaum.

taz - Blogger gegen Politically Incorrect

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anouphagos: Für Pharma sind wir alle süchtig
11/21/2008 11:47 AM

Gestern flatterte mir Post vom Pharmariesen Pfizer ins Haus. Ich solle mir doch mit Hilfe meines Arztes (und wohl unter Verweis auf dieses Anschreiben) das Rauchen abgewöhnen (was ich ohnedies schon fast getan habe, abgesehen von zwei Abendveranstaltungen in der Woche, wo der Tabak dazugehört). Pfizer warnt auch gleich, dass Entzüge “Entwöhnungen” in Eigenregie zum Scheitern verurteilt sind, mit Hilfe von Tante Pharma aber sicherlich gelingen. (Wir wissen ja, dass man Pharmakampagnen Misstrauen proportional zu ihrer Stärke entgegen bringen sollte.)

Dem Ganzen liegt auch ein “Schnelltest” bei, der es einem erlaubt, durch die Beantwortung von sechs Fragen einzustufen, wie süchtig man ist. Wohlgemerkt: Selbst ein Nichtraucher, der alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, erhält zumindest das Ergebnis, er gelte “als gering abhängig von Nikotin”. Ergo: Wir sind alle abhängig. Und das auch noch wissenschaftlich fundiert.

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 21.11.2008, 10.51 Uhr
11/21/2008 11:37 AM
Rürup sichert seine Rente
Tagesspiegel - Rürups Beraterkollegen sehen im Seitenwechsel des Rentenprofessors dennoch nichts Anrüchiges, auch das Wirtschaftsministerium beschränkt sich aufs Danken. Dafür wettert die Linke. Erst habe Rürup der Regierung „das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben, nach dem Millionen in die Arme der Versicherungskonzerne getrieben wurden", schimpft Fraktionsvize Klaus Ernst. Nun kassiere Rürup dafür „das ganz große Geld". Man dürfe gespannt sein, „wer der nächste Kriegsgewinnler im vermeintlichen Kampf gegen die Altersarmut sein wird". Wenn er bloß nicht Walter Riester heißt. Dass er nicht mehr für den Bundestag antritt, hat der Ex-Minister schon angekündigt.
Anmerkung: Das ist echt so widerlich, da fehlen einem die Worte. Diese offenkundige Korruption, das stinkt alles so zum Himmel, man möchte nur noch kotzen.
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So gesund kann das Leben mit Hartz-IV sein

Stern - Reichen 4,40 Euro am Tag, um sich ausgewogen zu ernähren? Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat diese Frage schon Anfang des Jahres mit „ja" beantwortet. Rückendeckung hat der SPD-Politiker jetzt von zwei Hartz-IV-Empfängern bekommen. Bei „Stern TV" stellten sie gestern ihr Kochbuch für Arme vor.
Anmerkung: Und morgen: Leben an frischer Luft - die ungeahnten Vorteile des Obdachlosendaseins.
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"Ich bekenne mich schuldig"

SZ - Noch vor kurzem war IWF-Chefökonom Olivier Blanchard voreilig optimistisch. Inzwischen erkennt er den Ernst der Lage - und schmeißt frühere Standardrezepte über Bord.
Anmerkung: Immerhin einer. Sinn redet zwar weiter Unsinn, aber das ist man ja gewohnt.
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Die Sinnkrise der Star-Ökonomen

Focus - Zwei Ökonomen, zwei Meinungen. Eine Zerrissenheit, die typisch ist für eine Zunft, die kaum verkennbar in einer Sinnkrise steckt. Die Ökonomen dieser Welt haben sich nicht mit Ruhm bekleckert in den vergangenen anderthalb Jahren – sie haben das Drama nicht kommen sehen, sie haben die Eskalation nicht kommen sehen, sie waren ebenso schockiert wie der Laie. Zumindest gilt das für die allermeisten Experten.
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Unbelehrbar

FR - Weil dort die Verantwortlichen in Notenbank und Finanzministerium viel zu langsam auf den Verfall der Immobilienpreise reagiert haben, die erst die Bankenkrise und schließlich die Rezession zur Folge hatten, hat sich dort die Deflation eingenistet. Diese Anomalie hat dem Land mehr als ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Stillstand beschert sowie enorme Staatsschulden, die sich der Marke von 200 Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt nähern. Zum Vergleich: die deutsche Verschuldung liegt bei rund 65 Prozent. Schnell und aggressiv lautet die Losung, um Schlimmeres zu verhindern. Nur ein großes Land hat diese Lehre noch immer nicht begriffen: Es heißt Euroland. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzminister haben die Krise bis August nicht wahrhaben wollen und reagieren jetzt wie immer: Zu wenig und zu langsam. Auch die EZB hätte gestern außerplanmäßig die Zinsen senken können, um der Schockstarre etwas entgegen zu setzen. Und die Finanzminister haben immer noch kein Konjunkturprogramm, das den Namen verdient, aufgelegt.
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Querdenkerforum: Mord und Totschlag
11/21/2008 11:29 AM
"Mord und Totschlag" bei Mitternachtsspitzen 15-12-2007: Wilfried Schmickler

Youtube-Kommentare:

Jedes Wort ein Treffer...

Diesen Mann sollte und müßte man jeden Tag stündlich auf allen Sendern ausstrahlen,aber wie er schon sagt die Masse interessiert es nicht und die reichen Kapitalisten auch nicht,Deutschland muß erwachen und wird wieder mal wahrscheinlich zu spät erwachen....der Schmickler ist allererstklassig, pure Realsatire...Zeitgeist ...

Der Mann hat Recht, sowas von Recht! Er und die kompletten Mitternachtsspitzen sollen Pflicht werden für diese unsere Bundesregierung. ...


Quelle: "Mord und Totschlag" bei Mitternachtsspitzen 15-12-2007: Wilfried Schmickler[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Die Schuldigen an der Finanzkrise sind gefunden!
11/21/2008 11:06 AM

BILD weiß, wer schuld ist: Die Demokraten. Der Kuschel-Kapitalismus. Womöglich demnächst auch die Linke…?

Ich bitte Sie, sich mit dieser infamen Verdrehung, diesem infamen Spin vertraut zu machen: Wir werden, dazu gehört nicht viel, mit dieser unterirdischen Variante in den nächsten Monaten vehement “versorgt” werden.

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten hat schon wesentliches dazu gesagt:

Die kriminellen Kettenbriefe, die Kreditderivate alles nur Folge der Sozialpolitik? Die armen Banken waren sozusagen von der Politik gezwungen, den Leuten Hypotheken anzudrehen. Die ganze Bankenwelt nur eine große Caritas und die Investmentbanker wollten nur das Beste für die armen Leute.

Ich darf vielleicht ergänzen: Neben anderen Ursachen wie die Finanzierung von Bushs Kriegen auf Pump, Kreditkarten etc.

Gehen Sie gegen diesen Spin an, wo immer Sie diskutieren!

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Querschüsse: "Citigroup im freien Fall"
11/21/2008 10:16 AM
Die Citigroup im freien Fall, gestern notierte die Aktie auf ein 15-Jahrestief, bei nur noch 4,71 Dollar, -26,4%. Die Marktkapitalisierung der Citigroup schrumpfte auf 25,67 Mrd. Dollar. Ein unvergleichlicher Absturz von knapp 300 Mrd. Dollar Börsenwert seit Ende Mai 2007!


> Der Absturz der Citigrup, Quelle Chart: Finance.yahoo.com <

Der Markt scheint die Insolvenz der ehemals größten Bank der Welt einzupreisen! In den letzten 4. Quartalen fuhr die Citigroup unfassbare 20,254 Mrd. Dollar Verlust ein. Seit Ausbruch der Finanzkrise nahm die Citigroup Abschreibungen in Höhe von 60,8 Mrd. Dollar vor und ist damit weltweit "Marktführer" bei den vorgenommenen Abschreibungen!

Die Citigroup hält Total Assets (Summe der Vermögenswerte) von gewaltigen 2,05 Billionen Dollar. Die weltweiten Kundeneinlagen betragen gigantische 780,3 Mrd. Dollar. Too Big to Fall? In der aktuellen Phase der Finanzkrise scheint nichts mehr unmöglich. Immens die vorhandenen Risikopositionen der Citigroup! In ihrem Geschäftsbericht zum 3. Quartal gibt die Citi sie selbst mit unverantwortlichen 1,175 Billionen Dollar an.

393 Mrd. Dollar betragen die langfristigen Schulden der Citigroup und die Citi hat Schatten-Assets in Höhe von unglaublichen 1,226 Billionen Dollar in Zweckgesellschaften, Special Purpose Entities (SPEs) geparkt. Dies dürfte auch der eigentliche Grund für den Absturz der Aktie sein. Denn das Bewusstsein der Finanzmarktakteure das dies nicht wieder einbringbare Vermögenswerte sind, ist in den letzten Wochen und Monaten der Finanzkrise doch stark angestiegen!


> In diesen SPEs addiert sich eine unfassbare Summe an Kreditmüll! 578,3 Mrd. Dollar an Hypothekenkreditverbriefungen, 122,5 Mrd. Dollar an verbrieften Kreditkartenschulden, 34,5 Mrd. an Collateralized Debt Obligations (CDOs), 24,5 Mrd. an CLOs (verbriefte Kredite für Firmenübernahmen), 86,8 Mrd. an Asset Backed Commercial Papers (ABCP) u.s.w. <

324,3 Mrd. des Kreditmülls von den 1,226 Billionen Dollar an in SPEs geparkten "Assets" wird in außerbilanziellen Variable Interest Entities (VIEs) verwaltet. In diesen unkonsolidierten VIEs hat die Citigroup 46,1 Mrd. Dollar an verbrieften Commercial Real Estate Loans versteckt, dies sind Kredite für gewerbliche Immobilien, deren Wert gerade besonders einbricht, siehe CMBX-Index von Markit!

Angesichts dieser Datenlage würde die Citigroup wohl das gesamte US-Rettungspaket Troubled Asset Relief Program (TARP) in Höhe von 700 Mrd. Dollar alleine verschlingen können, um diesen spekulativen Verhau wieder auf solide Füße zu stellen. 25 Mrd. Dollar, aus dem bisher zur Verfügung gestellten Capital Purchase Program zur Stärkung der Eigenkapitalbasis für Finanzinstitute in Höhe von 158,56 Mrd. Dollar, hat die Citigroup bereits gezogen, sie sind verpufft! Eine aktuelle PDF mit den zur Verfügung gestellten Geldern aus dem TARP-Capital Purchase Program hier: Treas.gov, TransactionReport

> Einen weiteren Hinweis für die dramatische Lage bei der Citigroup, liefern die in der Bilanz unter Fair Value im 3. Quartal verbuchten Level 3 Assets in Höhe von 157,6 Mrd. Dollar. Level 3 Assets sind Vermögenswerte welche nicht handelbar sind und für die es keine verfügbaren Marktpreise gibt, de facto werden diese illiquiden Vermögenswerte mit Fantasiebewertung nach "Mark to Modell" bewertet. Aber auch für die 1,036 Billionen Dollar welche nach Level 2 bewertet wurden besteht großer Gestaltungsspielraum denn hier werden bei nicht direkt vorhandenen Marktwert oder nicht ausreichend liquiden Märkten einfach vergleichbaren alternativen Marktpreisen zur Bewertung herangezogen. <

Ein letzter Beleg für den Casino-Player Citigroup, das Derivatepotfolio:

> Ein nominal ausstehendes Derivatevolumen von 36,8 Billionen Dollar, davon 3,29 Billionen Kreditderivaten, CDS. <

Die platzende Kreditblase fordert auch bei den Mitarbeitern der Citigroup Opfer, in 2009 sollen weitere 52'000 Jobs bei der Citigroup wegfallen. Nach Angaben von Bloomberg sollen weltweit in der Finanzindustrie bis Mitte 2009 gewaltige 350'000 Stellen gestrichen werden. Dies passt ins Bild zu den gestern veröffentlichen Erstanträgen für die Arbeitslosenhilfe in den USA, in der Woche bis zum 15. November, sie stiegen auf 542'000 Anträge, der höchste Stand seit 1982!

Die Abwärtsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter, die Verwerfungen des Finanzmarktes sind einfach zu groß!

Quellen Daten, Tabellen:
SEC-Filing 10-Q, drittes Quartal 2008 , Quartalsberichte Q4 2007-Q3 2008

Reloaded: Reloaded: "Spekulative Citigroup" , "Think Big - Citigroup" , "Toxic Waste - Giftmüll" , "Subprime ist das Finanzsystem"

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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ad sinistram: Im Angesicht des Regelsatzes
11/21/2008 10:01 AM
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BooCompany: Ärger bei Solarwatt (INSIDER)
11/21/2008 09:54 AM
(aus meiner Post): Es soll ein Betriebsrat gegründet werden. Bei über 400 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 400 Millionen Euro wird es mal Zeit. Darauf hin droht Dr. Ulrich Link den Mitarbeitern mit einer Schließung und dem Abwandern in andere Produktionsgegenden.[Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages
11/21/2008 09:50 AM

Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand.

Arthur Schoppenhauer

PS: Das merkt man vor allem bei den neoliberalen Ökonomen. Die können zwar jedermann mit ihrem wirtschaftsfaschistischen Schwachsinn zutexten, aber scheitern schon grandios bei der Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit der Durchschnittsbürger. Da helfen auch Dr. und Prof. vor dem Namen nichts, ein Idiot bleibt ein Idiot.

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politplatschquatsch: Im Wege der Zwangsvollstreckung
11/21/2008 09:48 AM
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 13.01.2009 um 14:00 Uhr folgender Grundbesitz, eingetragen im Grundbuch von Halle Blatt 10428, im Saal 2.048 des Amtsgerichts Halle-Saalkreis, Thüringer Straße 16, Halle (Saale), versteigert werden:

Bestandsverzeichnis:
lfd. Nr. 5, Gemarkung Halle, Flur 25, Flurstück 14/1, Gebäude- und Freifläche, Große Ulrichstr. 22, zu 1.225 qm, lfd. Nr. 6, Gemarkung Halle, Flur 25, Flurstück 69, Straßenverkehrsfläche, zu 3 qm.

Das Grundstück lfd. Nr. 5 ist bebaut mit einem mehrgeschossigen, unsanierten, denkmalgeschützten Geschäftshaus mit Nebengebäude in guter innerstädtischer Lage (ehemaliges Kaufhaus; z. Zt. leer stehend; Sanierungsgebiet). Das Gebäude (Bj. 1901/02) verfügt über eine Nutzfläche von ca. 2.500 bis 2.800 qm und beinhaltet u. a. einen Lichthof von ca. 7 x 12 m, eine großzügige Treppenanlage und Balustraden in den Obergeschossen mit einer Breite von ca. 6,5 m. Es ist eine umfassende Instandsetzung erforderlich. Der Verkehrswert des Grundbesitzes nebst Zubehör ist insgesamt auf 1.225.001,00 EURO (lfd. Nr. 5: 1.225.000,00 EUR; lfd. Nr. 6: 1,00 EUR) festgesetzt.

Besichtigung: Das Objekt konnte vom Gutachter nur in Teilbereichen besichtigt werden.[Link] [Cache]
Was ist denn da los: Winter im November
11/21/2008 09:48 AM
Eine "arktische Schneefront" (N24), der schlimmste Wetterumschwung seit dem Orkan "Kyrill" (DWD), schwere Schneeverwehungen im November (n-tv) - noch gebeutelt vom Debakel der hessischen SPD und der sprunghaft steigenden Neuverschuldung steht Deutschland nun endgültig vor dem Aus: Seit Tagen bereits stehen sich die Frontberichterstatter in den Nachrichtensendungen an Autobahnauffahrten und Winterdienst-Betriebshöfen die Beine in den Bauch, um die kommende Winter-Wetter-Front angemessen ernsthaft zu begrüßen.

Kälteeinbruch, Schneesturm, Zusammenbruch aller Versorgungswege - der Jubel und die Aufgekratztheit in den Großraumbüros der Nachrichtenerfinder kennt kaum noch Grenzen. Endlich mal ein Thema, das nicht mit "F" wie Finanzkrise anfängt und mit "t" wie Rettungspaket aufhört! Endlich mal Natur in der Täterrolle! Also keine komplizierte Suche nach Verantwortlichen! Keine Frage danach, wie es soweit kommen konnte! Wo doch auch der laufende November nach seinem Abschied mit großer Sicherheit
"zu warm" gewesen sein wird.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Es war nicht alles alles
11/21/2008 09:48 AM
Sicher, die DDR war nicht die beste aller Welten, sagt Katharina Thalbach. "Wenn man nur die Stasi und die Mauer sah." Ansonsten stimme das nicht, denn im Reich der Arbeiter- und Bauern habe es richtig viel zu lachen gegeben. "Wir hatten wahrscheinlich mehr und bessere Witze als die Westdeutschen. Wir hatten mehr Sex, und wir hatten mehr zu lachen!"

Über daS Lachen lässt sich nicht streiten, über den sex mit Katharina Thalbach möchte mancher vileleicht noch einmal nachdenken. Heute, wo er zu Ende abgerissen ist, lässt sich die Aufzählung auch so verlängern: Die DDR hatte auf jeden Fall mehr Paläste der Republik als das neue Deutschland.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Niedergang der USA?
11/21/2008 09:43 AM

Wer sich mit Paul Kennedys klugen Schriften, insbesondere mit der hier, befasst hat, wird hierüber wenig überrascht sein. Vielleicht hat die CIA ja einfach bei ihm abgeschrieben.

Im Ernst: Keine Macht ist ewig, sofern und soweit es nur um diese Banalität geht, hatte Oswald Spengler natürlich Recht. Ungute Gefühle bleiben, weil jetzt die Zeit der neuen Spenglers anbricht, und diese Mixtur aus Ich-mach-mir-nix-vor (gegen Realismus ist ja zunächst überhaupt nichts zu sagen!) und erhabener Härte, die nach einem Diokletian ruft, der Europa/Nordamerika mit dem Stahlbesen auf Vordermann bringen soll, tut nicht gut.

Genau so aber wird es aller Wahrscheinlichkeit nach kommen (die Vorboten, etwa Botho Strauss´ berüchtigter "anschwellender Bocksgesang" - Link beachten! -, waren und sind ja längst da). Allein schon deswegen, weil das Publikum selber nach dem starken Mann rufen wird.

Linke, die glauben, jetzt sei ihre Zeit gekommen, sollte man mit viel Mitleid und Liebe, freundlich und gütig davon zu überzeugen suchen, mal eine Zeit lang von der Tastatur fernzubleiben.

Tut mir leid, und ich hätte es selber gerne anders, werde natürlich auch weiter für vernünftige Positionen trommeln gehen. Aber unter uns muss es doch mal gesagt werden: Wir werden bei den Verwerfungen, die jetzt anstehen, keine Chance haben...

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Europa im Blick: Ohne die geringsten Skrupel fahren unsere Eliten Europa gegen die Wand
11/21/2008 09:42 AM

In der heutigen Jungen Welt findet sich ein Artikel von Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Der Artikel sagt im Grunde alles, was es über das niederträchtige Wirken von Deutschlands Eliten bei der Europäischen Integration zu sagen gibt, und spart auch nicht die ebenso schändliche Reaktion der französischen Eliten aus. Für mich einmal mehr eine Bestätigung dafür, dass es ohne den kompletten Austausch vorrangig der verabscheungswürdigen deutschen Eliten kein wie auch immer geartetes "gutes Europa" geben wird oder auch nur geben kann, also insb. kein soziales, ökologisches, friedliches, freies, gerechtes oder sonstwas Europa.

Wenngleich dieser Elitenaustausch noch lange nicht durch Wahlen alleine zu bewirken ist, stellen Wahlen nächstes Jahr hierzulande schon immerhin 7 Gelegenheiten bereit, zumindest einen Teil des politischen Arms elitärer Niedertracht in die Wüste zu schicken. Dies muss aber begleitet werden durch den individuellen oder kollektiven fortdauernden Einsatz, unsere schändlichen Eliten an jedem sich bietenden Ort ihrer wohlmanikürte Maske zu berauben: am Arbeitsplatz, an den Bildungseinrichtungen, beim Einkauf, in öffentlichen Verkehrsmitteln, im privaten Raum, einfach überall. Wir bekommen genau diejenigen Eliten, die wir zulassen.

Unten angehängt findet sich der betreffende Artikel (Quelle).


Den Crash üben

Paris und Berlin versuchen beiderseits, im Streit über die Zukunft der EU ihr Konzept ­durchzusetzen. Ziel ist jeweils die Schwächung der Gegenseite

Von Andreas Wehr [1]

Wie hieß es doch noch so schön in der Präambel des europäischen Verfassungsvertrags? In der »Gewißheit, daß die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten«. Doch das war gestern, vor der großen Krise, die man als Finanzmarktkrise bezeichnet und die womöglich bald eine der Weltwirtschaft sein wird. Für solche Sentimentalitäten gibt es heute keinen Raum mehr. In der Krise denken auch die Mitgliedstaaten der EU erst einmal an sich. Da kämpft jeder gegen jeden, und es herrscht das Prinzip »beggar thy neighbour« – »Ruiniere Deinen Nachbarn«. Dies ist die Realität in der Europäischen Union.

Die Bruchlinie geht dabei mitten durch die EU. Wir sind Zeugen eines Kampfes um ihre Ausrichtung zwischen Paris und Berlin. Spätestens seit der Rede des französischen Regierungs­chefs Nicolas Sarkozy vor dem Europäischen Parlament am 21. Oktober 2008 in Strasbourg ist das Klima zwischen Frankreich und Deutschland vergiftet. Man sehe sich nur einmal die Kommentare über den französischen Präsidenten in deutschen Zeitungen und Zeitschriften an. »Die Nervensäge von nebenan«, titelte Focus am 12.November 2008 und maß Sarkozy hämisch an Frankreichs vergangener Größe: »Wie einstmals der Sonnenkönig«. Vor allem die Überschriften von Artikeln und Kommentaren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über den »Herrn des Elysée« sprechen eine unmißverständliche Sprache: »Haltet den Staat« (22.10.2008), »Sarkozy braucht Grenzen« (23.10.2008), »Berlin: Sarkozy könnte die EU spalten« (25.10.2008), »Grundlegender Dissens die Alleingänge des französischen Präsidenten verärgern nicht nur die Bundesregierung«, »Sarkozys Aktionismus läuft ins Leere« (27.10.2008). Zwar gesteht man ihm zu, daß er ein »vorzüglicher Feuerwehrmann« sei, doch viel mehr auch nicht, denn »als Architekt ist er noch nicht hervorgetreten« (FAZ vom 3.11.2008). Die Kritik gipfelt schließlich in dem Vorwurf, der französische Staatschef und gegenwärtige EU-Ratspräsident »mißbrauche einen europäischen Konsens über die Bewältigung der Krise« (FAZ vom 28.10.2008).

Was ist der Grund für dieses Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris? Sarkozy unterbreitete in Strasbourg Vorschläge, die der Bundesregierung ganz und gar nicht gefielen. So forderte er eine abgestimmte Wirtschaftspolitik: »Für die Finanzkrise haben wir einen Instrumentenkasten vorgeschlagen, einen Fahrplan, eine Harmonisierung, eine Koordinierung. Ich denke, daß wir für die Wirtschaftspolitik dasselbe brauchen. (…) Ich verlange, daß sich jeder von uns darüber Gedanken macht, ob es nicht nützlich sein könnte, wenn auch wir in jedem unserer Länder Staatsfonds schaffen und wir diese nationalen Staatsfonds ab und zu koordinieren, um eine industrielle Antwort auf die Krise zu liefern?« Doch damit nicht genug. Zum Ärger der Bundesregierung stellte er die in Deutschland als heilig angesehene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage, wenn auch nur mit sehr vorsichtigen Worten: »Es ist nicht möglich, daß der Euroraum ohne eine klar definierte Wirtschaftsregierung weitermacht. Man kann so nicht weitermachen. Ich will die EZB würdigen, ich will meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß die EZB unabhängig sein muß; aber damit die EZB umfassend handeln kann, muß sie mit einer Wirtschaftsregierung sprechen können.« Für den tschechischen Präsidenten Václav Klaus war damit alles klar. In einem Artikel in der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes vom 22. Oktober wies er in die Richtung, wohin seiner Ansicht nach ein solcher Versuch stets ziele: »Er nannte sich Kommunismus.«

Doch mit Sozialismus oder gar Kommunismus hat der konservative französische Staatspräsident natürlich nichts im Sinn. Und neu sind seine Positionen auch nicht. Bereits als französischer Innenminister setzte sich Sarkozy für sie ein. Und als gewählter Präsident kritisierte er in seiner ersten Strasbourger Rede vor dem Europäischen Parlament im November 2007 die EZB und ihre Unabhängigkeit von der Politik sowie die starren Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: »Wenn andere Länder eine Währungspolitik betreiben, warum sollte Europa das nicht auch tun?« (Die Welt vom 14.11.2007) Und schon damals wurden seine Pläne von der Bundesregierung zurückgewiesen. »Frau Merkel lehnte unterdessen (…) Vorschläge aus Paris ab, künftig sollten sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten, die den Euro als Währung haben, zu institutionellen Begegnungen treffen. (…) Die Währungspolitik unter den Euro-Staaten sei bei den Finanzministern in guten Händen. Sie warne vor der Einrichtung weiterer Gremien. Es dürfe nicht eine ›gespaltene Europäische Union‹ geben, äußerte sie« (FAZ vom 16.1.2008).

Zwei Regulierungsvarianten

Der jetzt offen ausgebrochene Streit schwelt demnach bereits seit Jahren. Berlin lehnt die französische Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab, da man die deutschen Unternehmen als stark genug ansieht, um auch die gegenwärtigen Probleme erfolgreich bewältigen zu können. In diesem Sinne erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, am 23. Oktober 2008: Die deutschen Unternehmen seien trotz der Krise »in einer robusten Verfassung und international wettbewerbsfähig«. Weitergehende Schutzmaßnahmen, wie sie nun Sarkozy für Frankreich ankündigte, halte die Bundesregierung nicht für erforderlich. Mit Stolz weist man in Berlin regelmäßig darauf hin, daß Deutschland Jahr auf Jahr »Exportweltmeister« wird. Aber natürlich ist auch das deutsche Kapital auf die massive Hilfe »seines« Staates angewiesen. Sie besteht aber meist aus unternehmensfreundlicher Rahmensetzung und weniger aus direkter Staatsintervention bzw. zielgerichteter Industriepolitik wie traditionell in Frankreich. Zum Ruf nach Teilverstaatlichungen erklärte denn auch am 22. Oktober 2008 der Leiter der Rechtsabteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems: »Das entspricht überhaupt nicht unserer ordnungspolitischen Ausrichtung.«

In der bundesdeutschen Politik besteht darüber ein breiter Konsens. Auch die SPD teilt, spätestens seit dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der »rot-grünen« Bundesregierung im Jahr 1999, diese Position. So hatte zwar Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am 15. November 2008 einen »Europäischen Zukunftspakt für Arbeit« vorgeschlagen. Mit Blick auf Sarkozys Forderungen heißt es jedoch in dem Papier, eine europäische »Wirtschaftsregierung« als Gegengewicht zur EZB werde nicht gebraucht. Allein der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fand Gefallen an den Vorschlägen aus Paris. Gegenüber der FAZ erklärte er, daß er es zwar »erstaunlich finde, daß ein Konservativer wie Sarkozy nun die Stamokap-Theorie aus den siebziger Jahren« durchsetze. Wenn aber »für Banken ein staatlicher Schutzschirm gespannt wird, sollte das auch für andere Unternehmen möglich sein« (FAZ vom 24.10.2008).

Mit seiner Erinnerung an die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus lag Schulz gar nicht falsch, auch wenn die Vertreter der sogenannten Stamokap-Fraktion bei den Jungsozialisten den staatsmonopolitischen Kapitalismus natürlich vehement kritisierten und nicht, wie Schulz sich zu erinnern glaubt, »durchsetzen« wollten. Doch in der Tat ist das, was wir gegenwärtig als Streit zwischen Deutschland und Frankreich in der EU wahrnehmen, im Kern ein Konflikt zweier staatsmonopolistischer Regulierungsvarianten. Und dieser Konflikt durchzieht das deutsch-französische Verhältnis seit den fünfziger Jahren. Er ist damit prägend für die widerspruchsvolle Entwicklung der europäischen Integration von ihrem Beginn an.

Deutsche Hegemonie in Europa

In einer 1967 vorgelegten Analyse der ersten zehn Jahre der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) heißt es über die deutsche Ablehnung der damals von Frankreich geforderten Programmierungskonzeption für die EWG: »Dieser Argumentation liegt im wesentlichen die auf einer Reihe von Gebieten vorhandene Überlegenheit der westdeutschen Monopole gegenüber ihren Konkurrenten zugrunde. Diese (Monopole – A.W.) glauben, ihre Vorteile ohne eine Programmierung, angelehnt an die französische Praxis, besser und das heißt profitabler zur Geltung zu bringen.« [2] Vorausgesagt wurde dort, daß sich dieser Gegensatz vertiefen werde: »Aber die Reibungen und Konflikte auf all diesen Gebieten zwischen den Partnern nehmen zweifellos weiter zu und verlangsamen diesen Prozeß (der internationalen Zusammenarbeit – A. W.). Eine Rolle spielen dabei die Folgen der ungleichmäßigen Entwicklung. Die westdeutschen Industriemonopole, die schon vorher in vielen Bereichen überragende Positionen innehatten, vermochten in den letzten Jahren ihr wirtschaftliches Gewicht weiter zu erhöhen. Das veranlaßte die herrschenden Kreise Frankreichs zur Vorsicht in der Frage des Verzichts auf die Hebel der nationalen Souveränität.« [3] In den sechziger Jahren kam es dann auch zu der vom damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle betriebenen »Politik des leeren Stuhls«, mit der Paris seine Abneigung gegenüber weiteren, vor allem von der Bundesrepublik geforderten, Integrationsschritten zum Ausdruck brachte.

Am Ende der sechziger Jahren wandelte sich die französische Europapolitik. Grund war das Erstarken der nationalen Monopole. Der europäische Rahmen sollte fortan dazu dienen, die wirtschaftliche Macht der Bundesrepublik einzuhegen und für die Entwicklung der übrigen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt für Frankreich, nutzbar zu machen. Das spektakulärste Projekt auf diesem Weg war die Schaffung einer Währungsunion. Sie zielte darauf, die »Herrschaft der Bundesbank in der europäischen Geld- und Währungspolitik zu brechen und die D-Mark als europäische Leitwährung zu entmachten«. [4] Vorangetrieben wurde dieses Vorhaben von Jacques Delors, dem Finanzminister François Mitterrands. Die entscheidenden Schritte zur Schaffung einer Währungsunion erfolgten bereits 1988/89, also noch vor der deutschen Einigung.

Doch die damit angestrebte Begrenzung der Macht der Bundesrepublik gelang nicht. In den Verhandlungen über die europäische Währungsunion erreichte es die Bundesregierung, daß Organisation und Aufgaben der Europäischen Zentralbank weitgehend dem Modell der Bundesbank angeglichen wurden. Als eine von der Politik unabhängige Institution wurde die EZB zu einem Ebenbild der Bundesbank. Und wie bei ihrem Vorbild ist die Wahrung der Preisstabilität auch die zentrale Aufgabe der EZB. Hinzu kam der von Bundesfinanzminister Theodor Waigel durchgesetzte Stabilitätspakt, der den Ländern der Eurozone ein eisernes Korsett der Haushaltsdisziplin auferlegt. Zwar gelang es Paris, diesen Pakt um die Zielstellung des Wachstums zu ergänzen, um daraus den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu machen, doch in der Sache änderte das nichts. Unter seinen Bedingungen ist eine offensive Konjunkturpolitik nicht möglich. Die vertraglich festgelegte Wirtschafts- und Währungspolitik der EU entspricht so in idealer Weise den Interessen des deutschen Kapitals, dessen Unternehmen zu den stärksten auf dem Weltmarkt gehören. Mit einer starken Währung, wie sie der Euro von Beginn an ist, können sie gut leben. Auf andere Volkswirtschaften, etwa auf die griechische, portugiesische, spanische, italienische und französische, trifft dies aber nicht zu, und so werden in der Konkurrenzfähigkeit die Abstände unter den Ländern der Eurozone immer größer. Das führt in der gegenwärtigen Krise dazu, daß Euroländer mit hoher Staatsverschuldung wie Italien oder Griechenland höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen als Deutschland. Die »Märkte« strafen auf diese Weise schwächere Volkswirtschaften ab.

Die Europapolitik von Sarkozy entspricht der von Frankreich seit Jahrzehnten in der EU verfolgten Strategie. Und der »Achsenpartner Deutschland steht für all das, was Sarkozy mißbilligt: Deutschland ist Erfinder des Stabilitätspakts, Hüter der unabhängigen Zentralbank, Verfechter der führenden Rolle der NATO bei der Verteidigung Europas und versteht sich unter Merkel als entscheidender Vermittler zwischen den gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsnationen«. [5] An dieser deutschen Rolle des »Vermittlers zwischen den gegensätzlichen Interessen der EU-Mitgliedsnationen« scheiterte erst kürzlich die französische Idee einer Mittelmeerunion. Anfangs war sie als Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Osteuropa konzipiert und sollte nur die Anrainerstaaten des Mittelmeers umfassen. Es war für Angela Merkel ein leichtes, dagegen die nord- und osteuropäischen Staaten in Stellung zu bringen. Am Ende stand ein Kompromiß, der vom ursprünglichen französischen Plan so gut wie nichts mehr übrig ließ.

Eine EU-Wirtschaftsregierung?

Genauso wird es der von Paris vorgeschlagenen Wirtschaftsregierung ergehen, soll doch auch sie nur einen Teil der EU-Mitgliedsländer, die 15 Länder der Eurozone, umfassen und aus deren Staats- und Regierungschefs gebildet werden. »Nach meiner Vorstellung übrigens ist die wahre Wirtschaftsregierung der Eurogruppe eine Eurogruppe, die sich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs trifft«, so Sarkozy in Strasbourg. Aus Berlin kam umgehend die ablehnende Antwort darauf, da eine solche Wirtschaftsregierung nur einen Teil der Mitgliedstaaten umfasse und sie zudem gar kein vertraglich verankertes Gremium der Union sei. »Aus dem Kanzleramt« erfuhr die FAZ, daß »Sarkozys Initiative (…) die Gefahr einer Spaltung der EU berge und sie ›an den Nerv‹ der Union (rühre), weil sie den Binnenmarkt betreffe« (FAZ vom 25.10.2008). Auch von der Gefahr der »Entstehung eines Direktoriums« der Euro-Länder war sogleich die Rede.

In der deutschen Linkspartei wurden die Vorschläge des französischen Präsidenten hingegen positiv aufgenommen. Die Idee der Schaffung von Staatsfonds für die Industrie wurde begrüßt, ermöglicht sie doch eine Öffnung der Diskussion hin zu einer anderen Logik des Wirtschaftens. Und Oskar Lafontaine erklärte, daß mit einer Wirtschaftsregierung in der EU »einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüberstehe« (FAZ vom 27.10.2008). Die von Sarkozy angestoßene Diskussion bietet darüber hinaus weitere wichtige Anknüpfungspunkte für die Linke. Vorstellungen von Vergesellschaftung und Planung können mit ihrer Hilfe in die politische Diskussion über Auswege aus der Krise eingebracht werden. Geteilt wird dort auch die Kritik an einer von der Politik abgeschirmten EZB, die den »Märkten« erst den ungehinderten Zugriff auf die Geld- und Währungspolitik der EU gestattet. Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht, so ist er ein klassisches Produkt neoliberalen Denkens und steht einer Krisenbewältigung im Weg. Kein Interesse besteht in der Linken auch an der Fortexistenz einer Beihilfepolitik der EU, die für die Zerstörung großer Teile der Daseinsvorsorge ihrer Mitgliedsländer verantwortlich zeichnet.

Französische Doppelstrategie

Sarkozy ist aber bestenfalls ein Stichwortgeber für all das. Ihm selbst geht es um etwas ganz anderes. »Europa muß die Neugründung des Kapitalismus voranbringen«, erklärte er in Strasbourg. Wenige Tage darauf erläuterte er in einer Rede in der französischen Provinz, was er darunter versteht: »Weniger Spekulation, weniger Rendite, aber mehr Freiheit für das Unternehmertum und mehr Belohnung für Anstrengungen.« Dafür will er in Frankreich neben der direkten Staatsintervention die Gewerbesteuer für alle neuen Investitionen bis Anfang 2010 auf Null setzen, Ladenöffnungszeiten am Sonntag lockern, »Bürokratie, Abgaben und unproduktive Staatsausgaben« abbauen. Die Politik der Deregulierung und des Staatsumbaus zugunsten der Monopolinteressen soll sich beschleunigen. Den Takt dazu schlägt die französische Finanzministerin Cristine Lagarde. Sie hat 20 Jahre bei internationalen Anwaltsfirmen gearbeitet, zuletzt bei Baker & McKenzie in Chicago. Sie verkörpert die klassische neoliberale Elite.

Sarkozy verfolgt mithin eine Doppelstrategie. Im Land will er durch massiven Druck auf Gewerkschaften und politische Linke in kürzester Frist einen Sozialabbau nachholen, wie ihn Deutschland unter »Rot/Grün« zwischen 1999 und 2005 erlebte. Dieser Umverteilung von unten nach oben verdankt das deutsche Kapital ja in einem nicht geringen Maße seine gegenwärtig hohe Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich will Sarkozy diesen Kurs nach außen absichern, denn – anders als in Deutschland – muß eine solche Politik in Frankreich aufgrund der relativen Schwäche seines Kapitals durch massive Staatsinterventionen gestützt werden. Dazu bedarf es einer Aufweichung des Brüsseler Verbots staatlicher Beihilfen für notleidende Unternehmen, eines niedrig bewerteten Euro, um auch den nicht so konkurrenzfähigen französischen Betrieben Chancen auf dem Weltmarkt zu geben, und schließlich eines flexibler gehandhabten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um eine höhere Staatsverschuldung zu ermöglichen, da nur dann großzügige Stützungsprogramme aufgelegt werden können.

All dies steht im Hintergrund des aktuellen Streits zwischen Berlin und Paris. Es ist die Konkurrenz zweier imperialistischer Länder, die hier ausgefochten wird. Als Kampfboden dient dabei die EU. Der Streit bietet zugleich eine Lehrstunde für all jene, die immer noch glauben, daß die EU nicht von den Widersprüchen zwischen ihren Mitgliedsländern geprägt ist. Bereits vor mehr als 40 Jahren schrieb man dazu: »Nicht zuletzt in diesen Widersprüchen, die sich ja wesentlich aus der monopolistischen Eigentumsstruktur herleiten, zeigt sich, daß die EWG weder ein Produkt historischer Folgerichtigkeit noch der Baustein einer, auf neue Art funktionierenden Weltwirtschaft ist. Sie könnte es nur in dem Maße werden, wie sie sich, anstatt unter Führung und gemäß den Interessen der Monopole, unter der Kontrolle gesamtgesellschaftlicher Organe weiterentwickelt.« [6] Die sich in der heutigen Krise verschärfenden Interessensgegensätze zwischen diesen Monopolen und »ihren« Staaten zeigen, daß diese Aussagen weiterhin gültig sind.


[1] Andreas Wehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der linken Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments und dort Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

[2] Rudi Gündel, Horst Heninger, Peter Hess, Kurt Zieschang: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Berlin/DDR 1967, S. 313

[3] Ebd., S. 314

[4] Gerhard Brunn: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart 2004, S. 261

[5] Theo Wentzke: La Grande Nation – zu klein, in: junge Welt vom 18.4.2008

[6] Rudi Gündel, Horst Heninger, Peter Hess, Kurt Zieschang: Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, a.a.O., S. 316

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Duckhome: 215.000 Arbeitsplätze gefährdet
11/21/2008 09:41 AM

Im Rahmen der Weltwirtschaftskrise geht die Bild-Zeitung für das Jahr 2009 von 215.000 Stellen aus die verloren gehen. Davon entfallen alleine zwischen 50.000 und 100.000 Arbeitsplätze auf die Automobilindustrie und 40.000 werden es im Transportgewerbe sein.

 

Das einzig mögliche Mittel, kurzfristig, gegen zu steuern wäre die Einführung eines Mindestlohn's von 10,50 Euro und die Verlagerung der Kosten der Sozialsysteme auf alle Einkommensarten, also auch auf Unternehmensgewinne. Grundlage für die Belastung der Unternehmen sollte das EBITDA sein.

 

Rhein-Zeitung

& dpa-infocom

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Duckhome: Heise mit Humor
11/21/2008 07:41 AM

Es gibt Schlagzeilen, die erzählen selber mehr als der eigentliche Artikel. Heise ist so eine Schlagzeile gelungen.

IT-Gipfel: Vertrauenswürdige De-Mail von Innenministerium und Telekom


Schöner kann man es doch nicht mehr formulieren wie weit unser Land schon heruntergekommen ist. Abhör- und Überwachungsminister Schäuble und die Telekom, die schon gar nicht mehr weiß, wen sie alles abgehört und überwacht hat, schaffen eine vertrauenswürdige Email. Den Bock zum Gärtner machen, nennt man so was wohl im allgemeinen.
Weder Schäuble noch die Telekom haben auch nur die Spur von Vertrauen verdient, oder könnten es bekommen. Der Gedanke daran das diese beiden Partner nur am Rande die Kommunikation von Bürgern und Wirtschaft kontrollieren und manipulieren könnten, lässt die schlimmsten Befürchtungen hochkommen.

DE-Mail würde sehr schnell zur Pflicht und früher oder später würde jede andere Mail-Kommunikation verboten. Es gäbe keine Verschlüsselung mehr und Telekom wie auch das Innenministerium würden direkt, jede Kommunikation per Mail kontrollieren und auswerten können. Natürlich wäre das ein Vorteil, weil so gezielt Wettbewerber der Telekom, wie auch missliebige Bürger ausgeschaltet würden.

Es ist leicht vorstellbar das der Staat durch manipulierte Mails Fristversäumnisse provoziert, die weitreichende Folgen hätten. Natürlichen sollen nach außen hin Vertreter der Privatwirtschaft, die Verantwortung übernehmen, während innen im System die Telekom und Schäuble auf jeder Leitung hocken.

Aber es gibt ein gutes Mittel der Gegenwehr. Einfach nicht benutzen. Die Bürger können Schäuble nicht abwählen, aber sie können sein System ins Leere laufen lassen.


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Deutschland Debatte: Die Obrigkeiten haben mit falschen Reformen die Gesellschaft in die Krise gewuchtet
11/21/2008 05:49 AM

Wall Street-Schluss: Erneut Herbe Kursverluste, Dow Jones verliert über 400 Punkte

Donnerstag 20.11.08 Dax 4.220 -3,1% Dow 7.552 -5,6%

Zitat:
Weltbank/Zoellick: Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise - n-tv

Die Finanzkrise wird nach Einschätzung von Weltbank-Präsident Robert Zoellick wohl schwieriger werden als bislang angenommen. “Ich denke, wir bewegen uns gerade von einer Finanzkrise in eine umfassende Wirtschaftskrise”, sagte der Weltbank-Präsident am Donnerstag bei “n-tv”. Anfang kommenden Jahres folge dann wohl eine Arbeitsmarktkrise und für Entwicklungsländer wahrscheinlich eine humanitäre Krise.

Angst vor Rezession an den Börsen - Ifo-Index sackt auf 20-Jahres-Tief

Angesichts dieses Desaster ist ganz klar das die neoliberale Ideologie in der unter anderen die Agenda 2010 und das Workfarekonzept der Working Poor entsprungen sind die Ursache dieser Krise ist. Die Neoliberalen wollten die Arbeitslosigkeit mit Niedrigstlöhnen bekämpfen. Noch heute jubilieren viele und sprechen von einem enormen Abbau der Arbeitslosigkeit. Der Preis der Niedrigstlohnjobs der Bumerang der Agenda 2010 Ideologie ist der Einbruch des globalen Konsums ausgehend von den USA hat der Kredit finanzierte Konsum eine globale Finanzkrise ausgelöst, die jetzt in eine Weltwirtschaftskrise mündet.

Die Bauwirtschaft

Zitat:
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sinkt weiter
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist weiter rückläufig. In den ersten neun Monaten 2008 wurde der Bau von knapp 133.000 Wohnungen genehmigt, das sind 2,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

In den USA blähten sich die Kreditblasen auf, bis sie platzten. Die staatlichen Immobilienfinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac sollten über großzügige Kreditvergabe Sozialpolitik gestalten. Anfang September hat die US - Regierung nach exorbitant hohen Verlusten die Kontrolle bei Fannie Mae und dem Schwesterunternehmen Freddie Mac übernommen.

Die Autowirtschaft:

Brandrede - Daimler-Chef erwartet Verschärfung der Autokrise

GM und Chrysler stehen kurz vor dem Kollaps.

Wachsender Wohlstand und steigende Realeinkommen generieren eine wachsende Wirtschaft und steigende Gewinne. Wer anhand von Niedrigstlohnbereichen mit Praktikanten; Ein Eur Jobs, ALG II Pflegeassidenten; Bürgerarbeiter und Beschäftigung im Niedriglohnbereich mit ergänzenden ALGII die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit senkt (Workfarekonzept) und dann von einem enormen Abbau der Arbeitslosigkeit berichten lässt, vergisst ganz leicht das Beschäftigte in Ein Euro Jobs, ALG II Pflegeassidenten; Bürgerarbeiter und Beschäftigte im Niedriglohnbereich keine neuen Häuser bauen können keine neuen Autos kaufen können und ihren Konsum auf das nötigte reduzieren.
Diese Problematik gibt es in allen Ländern mit neoliberaler Reformpolitik, in denen mit Niedriglohnbereichen die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit gesenkt wurde. Der amerikanische Begriff der Working Poor umschreibt diese prekären Arbeitsverhältnisse.

Die neoliberale Ideologie, die sich in D in der Agenda 2010 manifestierte und in Niedriglohnsektoren und sinkenden Löhnen ein Wundermittel gegen Arbeitslosigkeit versprach hat nach ihrer Umsetzung binnen weniger Jahre eine globale Weltwirtschaftskrise ausgelöst.

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Duckhome: Wanderlustige Märchen, Verschwörungstheorien, urban legends - Teil 2 11/21/2008 05:41 AM
Wenn sich verschiedene Fraktionen innerhalb einer Kultur auf einen Hauptfeind geeinigt haben, dann tragen sie ihre Differenzen gern mit dem Vorwurf aus, der Gegner in der Debatte sei von dem Hauptfeind a) unterwandert (also ein blauäugiger Naivling), b) knicke vor ihm ein (also ein Feigling) oder sei c) mit ihm im Bunde (also ein Verräter). Das spart inhaltliche Argumente. Aber zu fassen haben muss man ihn erst mal, den Urheber aller Übel!


Die Anklage, die Suarès gegen Preußen ins Feld führte, die wurde von einem preußischen Vertreter – eines Kulturprotestantismus oder einer Protestkultur? – gegen den Vatikan geschleudert: Die „Unfehlbarkeits-Anmaßung der Judenabkömmlinge in Rom" sei nur ein ultramontanes Feuerwerk, die Augen der Germanen von der verdächtigen kapitalistischen Unfehlbarkeit ihrer weltlichen Rassegenossen abzulenken, „Juda und Rom" griffen gemeinsam nach der Weltherrschaft, und überhaupt stamme der Papst aus dem „jüdischen Haus Ferretti". Ottmar Beta (Ottomar Bettziech) legte seine Schrift „Darwin, Deutschland und die Juden oder Juda-Jesuitismus" (Berlin 1875) ehrfürchtig Bismarck zu Füßen zur gefälligen Verwendung. Die Ergänzung der Theorie, angebliche jesuitische Geheimpapiere, waren schon viel länger in Umlauf, etwa die angeblich aus dem Jahre 1614 stammenden „ Monita secreta".

Die Feindbestimmung innerhalb der katholischen Kirche dagegen gestaltete sich etwas komplexer. 1755 hatte der Jesuit H.M. Sauvage in der Schrift „La réalité du projet de Bourg-Fontaine, démontrée par l'exécution" über einen angeblichen Kongress von Jansenisten und Aufklärern in der Kartause von Bourgfontaine berichtet, auf dem ein Geheimplan zur Einführung der deistischen Vernunftreligion und zur Abschaffung der Kirche verabredet worden sei. 1764 erschien sie in Augsburg unter dem Titel „Veritas Concilii Burgofonte initi ex ipsa huius executione demonstrata", nachdem sie in Paris 1758 öffentlich von Henkershand zerrissen und verbrannt worden war. Die Schrift wurde in München beschlagnahmt, aber die Idee von den Jansenisten im Komplott mit frechen Aufklärern war in die Welt gesetzt. Das von Papst Clemens XIV. 1773 verfügte Jesuitenverbot erschien Bescheidwissern wie ein Sieg der jansenistisch-aufklärerischen Verschwörer.

Die Jansenisten, die bereits 1719 vom Papst verboten worden waren, nicht faul, hatten längst gekontert. 1757 verbreiteten sie in Frankreich das Gerücht, die Jesuiten hätten Robert François Damiens beauftragt, ein Attentat auf König Ludwig XV. zu verüben (selbstverständlich wurde Damiens hingerichtet, und wie!), und 1776 veröffentlichte der Josephiner und nachmalige Herausgeber der jansenistischen Wiener Kirchenzeitung Marc Anton Wittola eine Gegenschrift: „Der Jansenismus, ein Schreckenbild für Kinder." Der Leser wird unschwer erraten können, was außer einer Rechtfertigung des Jansenismus noch darin stand.

Im Umfeld des Vatikan waren es dagegen die Freimaurerlogen, gegen die Papst Clemens XII. 1738 die Bulle „ In eminenti" und Papst Benedikt XIV. 1751 die Bulle „ Providas romanorum" erlassen hatten, die als die allerfinstersten Gesellen betrachtet wurden. Die Argumentation der Bulle ist seither noch oft wiederholt worden, wo die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit mit der Verwerflichkeit der Vereinigungen, und die Verwerflichkeit der Vereinigungen mit der Folge der Einschränkung der Vereinigungsfreiheit begründet wurde: Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit, und das hätten sie nicht nötig, wenn sie keinem weh täten. Es wird schon seinen Grund haben, dass sie sich verbergen. Deshalb sind sie auch schon in vielen Ländern verboten worden, und siehe da, sie treffen sich konspirativ, ergo: Sie können nur Übles vorhaben. Denn wenn sie nichts Übles vorhätten … Und immer rundherum im Kreise.

Die Liste päpstlicher Verdammungen der Freimaurerei ist lang und mit dem Auftreten der revolutionär gesonnenen Carbonari, die sich der Restauration nach dem Wiener Kongress widersetzten, auch machtpolitisch begründet. Zum passenden Zeitpunkt wurden schließlich Geheimpapiere enthüllt zum Beweis, dass die Carbonari einen geheimen Plan ausgeheckt hätten, die katholische Kirche zu infiltrieren und in ihr liberale Ideen zu verbreiten. Durchkreuzt wurde die Verschwörung durch die von Papst Pius IX. 1859 veranlasste Veröffentlichung dieser Alta Vendita genannten Papiere, rückdatiert auf die 1820er Jahre, als die Carbonari stark waren. Und jetzt darf der Leser raten, wann der Heilige Stuhl sich von kircheninternen Reformbestrebungen arg belästigt fühlte: 1820 oder 1859?

Und auch nachdem Papst Benedikt XIV. 1751 mit der Bulle „Providas romanorum" die Verurteilung der Freimaurerei noch einmal aufgefrischt hatte, blieb immer noch die Frage offen: Wer ist denn nun mit den Freimaurern im Bunde, Jesuiten oder Jansenisten? Wenn es so weitergehe, dann die gesamte katholische Kirche, so fürchtete im Jahre 1910 ein braver und stockkonservativer Jesuit namens Emmanuel Barbier und veröffentlichte zur allgemeinen Warnung die Schrift „Les Infiltrations Maçonniques dans l'église". Freimaurerische Unterwanderung der Kirche! Wohin ist es mit der Welt nur gekommen?!

Die französische Revolution bestätigte die schlimmsten Vermutungen in Sachen heimtückischer Verschwörungen, und bald gab es auch Zeugenaussagen. Einer der in die Halsbandaffäre verstrickten Personen hatte 1789 das Pech, der Inquisition in die Finger zu fallen. Er rettete seinen Kopf durch einen grandiosen Schwindel: In seinem 1790 geführten Prozess behauptete er, Freimaurer und Illuminaten hätten die Revolution in Frankreich geplant und bereiteten nun weitere Schläge „auf Italien und sonderheitlich auf Rom" vor.

Den Häuptern dieser Verschwörung ständen riesige Geldsummen zur Verfügung, denn 180.000 Maurer aus ganz Europa entrichteten jährlich 5 Louisd'or pro Kopf in eine gemeinsame Kasse. Diese Summen gebrauchte man „zur Unterhaltung der Ordenshäupter, zur Besoldung der Emissarien, die an allen Höfen sich befänden, zur Unterhaltung der Schiffe und endlich zur Anschaffung alles dessen, was der Sekte benötiget wäre, und zur Belohnung derjenigen […], welche irgend eine Unternehmung wider despotische Souverains wagten."

Wie sich Klein-Fritzchen Revolution vorstellt, genau so geht sie! Diese Enthüllungen wurden gleich 1790 von der päpstlichen Kammerdruckerei veröffentlicht und in zahlreichen Übersetzungen über den Kontinent verbreitet. Geglaubt wurden sie von allen, die sich „sowieso schon so etwas gedacht hatten".

Auch die Revolutionäre dachten sich so manches, und im Herbst 1793 wurde die „Verschwörung des Auslands" aufgedeckt: Radikale Jakobiner hätten sich vom Ausland dafür bezahlen lassen, durch überzogene Maßnahmen die Revolution zu diskreditieren und die Republik zu Grunde zu richten. Natürlich wurden sie Madame la Guillotine zugeführt.

Im Rest Europas lief in diesen bewegten Zeiten etwas ab, für das Ralf Klausnitzer die treffende Bezeichnung „konspirationistische Kombinatorik" geprägt hat. 1786 – es lag was in der Luft - veröffentlichte der Weimarer Regierungsangestellte Ernst August von Göchhausen ganz anonym bei Göschen in Leipzig (als Druckort aber war – versteht sich – Rom angegeben) die Schrift „Enthüllungen des Systems der Weltbürger-Republik". Die Anschlussbände 1787, u.a. „Vollendeter Aufschluss des Jesuitismus und des wahren Geheimnisses der Freimaurer. Ans Licht gestellt von dem Herausgeber der Enthüllung der Weltbürger-Republik. Aus den Papieren seines verstorbenen Vetters" betitelt, machten es ganz klar: Revolutionen sind angesagt, und das kömmt von der weltweiten Verschwörung von Freimaurern und Jesuiten.

Und siehe da, 1789 ist es soweit, die französische Revolution bricht aus. 1792 flieht der ehemalige Jesuit Abbé Augustin Barruel aus Paris nach England. Seit dem Jesuitenverbot in Frankreich 1764 und der päpstlichen Aufhebung des Ordens 1773 hatte er ein bewegtes Leben geführt, dennoch hatte er sich die französische Revolution zunächst noch erklärt mit dem Zorn Gottes, der durch die Aufklärung, den Sittenverfall und die Lauheit der Priesterschaft verursacht worden sei. Die erzwungene Emigration brachte das Fass zum Überlaufen. Angeregt von deutschen Publizisten wie z.B. Göchhausen, den Anti-Illuminaten-Kampfschriften sowie dem Schotten John Robison, kombinierte er deren Theorien ab 1797 in seinen vierbändigen „Mémoires pour servir à l'histoire du Jacobinisme". Den Teil „jesuitische Verschwörung" ließ er wohlweislich weg, aber davon abgesehen gelang es ihm, fast alle zu seiner Zeit grassierenden Verschwörungstheorien miteinander zu kombinieren. Das Werk wurde ein Renner und prompt rückübersetzt ins Deutsche.

Außer den Jesuiten fehlte bei Barruel allerdings eine weitere Standardfigur verschwörerischen Wirkens. Wir werden darauf zurückkommen, denn um die Ergänzung rankt sich eine eigene Verschwörungsgeschichte mit allen aufregenden Zutaten: Intrigen, Geheimdienste, Fälschungen, edle Helden, finstere Schurken.

In Anbetracht der allerorts dräuenden Gefahren ließ 1814 – der Wiener Kongress hatte gerade ausgetanzt – Papst Pius VII. die Jesuiten kraft der Bulle Sollicitudo omnium ecclesiarum wieder zu.

Auch in Spanien ging es hin und her. 1766 war man in der Hauptstadt beim Madrider Hutaufstand noch neumodischen Reformen eher abgeneigt, und es waren Jesuiten, die die aufständischen Massen beschwichtigten. Was ihnen von der Regierung allerdings schlecht gedankt wurde: Sie ließ die Jesuiten 1767 verbieten, da sie sie als Drahtzieher des Aufstands sah.

Nun hatten sich die Zeiten nachnapoleonisch gewendet. Die Bevölkerung Madrids fühlte sich modern, liberal und antiklerikal, und der absolutistisch-klerikale Aufstand kam aus der Provinz. Die Jesuiten ergriffen die Partei der aufständischen Carlisten, und die Gegenpartei, die regierungsnahen Cristinos, nutzte die Gelegenheit des kriegsbedingten Ausbruchs der Cholera, um zu verbreiteten, Mönche hätten die Brunnen vergiftet. 1835 ließ die Regentin Maria Cristina die Gesellschaft Jesu verbieten und eine Anzahl von Konventen schließen, um so die kirchenfeindlichen städtischen Massen zu beschwichtigen. Die aber begriffen das nicht als Beschwichtigung, sondern als Bestätigung ihrer Kirchenfeindlichkeit, und es kam zu einem bis dahin beispiellosen Klostersturm. Hunderte von Klöstern wurden niedergebrannt, und zahlreiche Ordensangehörige und Kleriker verloren ihr Leben. Was wiederum die Paranoia der katholischen Kirche ungemein beflügelte, denn die liberalen Kontrahenten der Carlisten waren schon im 18. Jahrhundert oft in Freimaurerlogen organisiert gewesen: „Just because you are paranoid doesn't mean they are not out to get you." (Dass du paranoid bist heißt nicht, dass sie nicht hinter dir her sind). In der Tat. Aber nicht unbedingt aus den vermuteten Gründen. Und „sie" müssen auch nicht unbedingt diejenigen sein, die verdächtigt werden, „sie" zu sein.

(Fortsetzung folgt)

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Nebenbei bemerkt ...: Geballte Inkompetenz 11/21/2008 03:17 AM

Ausgerechnet in BILD darf man heute lesen:
Sarrazin geht wieder auf Hartz-IV-Empfänger los

Auf die Frage, ob eine Hartz-IV-Erhöhung (Regelsatz zurzeit 351 Euro) die Wirtschaft ankurbeln kann, sagte der Finanzsenator: „Das ist kein Konjunkturprogramm. Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost. Es geht alles nach Südchina. Und nichts bleibt hier."
Offensichtlich weiß der werte Senator nicht, wovon deutsche Kaufleute leben und woher er seine Steuereinnahmen bekommt und dass es ziemlich Wurst ist, ob der Gewinn des Handels, dessen Steuern und Abgaben, insbesondere auch die MWSt., durch den Verkauf inländischer oder importierter Erzeugnisse erwirtschaftet werden. Und dass selbst für den Kram, der das Label "Made in Germany" tragen darf, zumindest die meisten Rohstoffe, aber auch etliche Vorprodukte importiert werden müssen fällt unserem "Sparfuchs" natürlich auch nicht ein. Ganz zu schweigen davon, dass ihm der Gedanke käme, dass ja etliche dieser Produkte im Auftrag oder den fernöstlichen Fabriken "deutscher" Firmen hergestellt werden, und die entsprechenden Gewinne am Ende auf eben deren Konten landen.

Da drängt sich mir die Frage auf: Wie dämlich muss man eigentlich sein, damit man in Berlin Senator werden darf?


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Freeman: Über Gott und die Welt 11/21/2008 01:55 AM Je mehr Artikel ich in diesem Blog schreibe, je schwerer wird es weitere hinzuzufügen. Es sind genau 800 mittlerweile. Damit könnte ich viele Bücher füllen. Ein Haufen Wörter die da zusammengekommen sind. Aber egal, es gibt immer wieder neue Betrachtungen und Erkenntnisse, über die ich schreiben kann. Heute will ich ein Thema aufgreifen, welches ich bisher nicht berührt habe, ich will über Gott sprechen.

Über die Jahrhunderte sind uns viele Erklärungen gegeben worden, warum die Welt so ist wie sie ist. Viele Menschen lehnen die Möglichkeit eines höheren Wesens ab, wegen der Ungerechtigkeiten die auf unseren Planeten passieren. Sie sagen, es kann keinen Gott geben, weil er das alles zulässt. Sie sehen auch, wie die Religionen nichts anderes als ein riesiges Geschäft sind, welches die Menschen unterdrückt, verdummt und kontrolliert. Ein weiterer Beweis, es kann keinen Gott geben, so wie die Religionen ihn beschreiben, der solche Institutionen erlaubt.

Wenn ich Leuten zuhöre, die über die Existenz von Gott diskutieren, dann merke ich sofort, sie reden gar nicht über Gott, sie reden über Religion. Eigentlich beschreiben sie nur die Äusserlichkeiten, was man von den Religionen mitbekommt. Sie sehen die Verbrechen, die in Namen Gottes durch die religiösen Institutionen begangen werden, die Heuchelei, Doppelmoral und den Verstoss gegen die eigenen Regeln, und meinen, das würde Gott darstellen. Aber genau wie man einen Menschen nicht nach seiner Kleidung beurteilen soll, ist auch das, was wir als die Repräsentanten Gottes auf Erden vorgesetzt bekommen, nicht wirklich er.

Kein normal denkender Mensch glaubt, dass die religiösen Oberhäupter einen viel besseren direkten Draht zu Gott hat, als wir Normalsterblichen. Oder, dass sonst ein „Auserwählter" in den Religionen und auch in der Politik, nur exklusiv die Botschaften, Weisheiten und Aufträge direkt von oben bekommt und wir benötigen sie als Übersetzer und Vermittler. Wenn, dann spricht Gott mit jeden von uns und wir können direkt mit ihm sprechen.

Religionen sind ja nicht Gottes Werk, sondern wurden nur von Menschen geschaffen. Sie sind voller Widersprüche, Perversionen und schlimmen Verhalten, und vertreten nicht die Prinzipien, die ihre Gründer mal verkündet haben. Glaubt jemand wirklich, Gott ist so banal und langweilig, und hat sich Leute als seine Repräsentanten ausgesucht, die uns nur Dogmen einhämmern wollen? Und weil es deswegen so viel Blutvergiessen und Brutalität, so viel Arroganz und Lüge gibt, ist es sicher, dass das alles nichts mit Gott zu tun hat und Gott sicher nicht so ist und das will.

Was machen wir, wenn wir nicht wissen was wir machen sollen, wo wir hingehen sollen, wenn wir das Ziel nicht kennen? Das ist eine gute Frage. Bevor wir sie beantworten können, müssen wir vorher etwas anderes herausfinden, wir müssen die Antwort auf eine andere Frage wissen, bevor wir den Weg ins Ungewisse beschreiten. Die Frage lautet, „Wer bin ich?" Erst wenn wir wissen wer wir wirklich sind, dann wissen wir auch, was wir tun sollen und wo wir hin müssen.

Bis wir eine Idee haben, wer und was wir sind, können wir die Antworten auf die Frage, wie wir die ganzen Herausforderungen und Hürden denen wir gegenüberstehen überwinden sollen, nur zufällig beantworten und darauf reagieren. Mal haben wir Glück und liegen richtig, mal aber völlig falsch. Wir entscheiden nur zufällig. So erreichen wir aber nicht unsere volles Potenzial, was wir werden können, was alles an Talent in uns liegt und wie wir es entfalten können. Zuerst müssen wir wissen wer wir sind.

Die Grundlage um es herauszufinden ist aber die Tatsache, wir sind alle Kinder eines barmherzigen liebenden Gottes.

Der Überlieferung zufolge, soll am Eingang des Tempels von Delphi, die Inschrift „Erkenne dich selbst" (gnôthi seautón) angebracht gewesen sein. Dazu schreibt Plutarch: "Beim Eintreten spricht der Gott sozusagen jeden von uns mit seinem „Erkenne dich selbst" an, ..."."Als Antwort darauf erwiderte der Besucher dem Gott „Du bist". So schreibt Plutarch: "Wir antworten dem Gott mit „eî" (Du bist), indem wir ihm die Designation übertragen, die wahr ist und in sich keine Lüge birgt und zu ihm allein gehört und zu keinem anderen, nämlich die des Seins …" Somit richtete sich „Du bist" ursprünglich nicht an einen selbst, ist also im Ursprung kein Bestandteil einer Selbstreflexion. Dieser Ausspruch diente der Huldigung des Gottes Apollon, beziehungsweise der Göttlichkeit an sich. Erst später wurde es zur Erkenntnis und Anerkenntnis der eigenen Existenz umgedeutet.

Wir hören diese Wörter und überlegen uns ... was bedeuten sie wirklich? Sie implizieren, es gibt etwas, was wir über uns selber herausfinden sollen, in dem wir auf der Suche zu dieser Antwort uns begeben, und wir dann auf ein Geheimnis stossen, welches, wenn einmal entdeckt und verstanden, unser Leben verändern wird. Aber nicht nur unser Leben verändert, sondern es auch erleuchtet. Das heisst, vieles was uns normal und routinemässig vorkommt, wird plötzlich aussergewöhnlich, und der Grund warum wir es nicht gesehen haben ist, weil wir in einem wiederholenden Muster der Ignoranz gefangen sind, durch die Umwelt, Ausbildung und der Gesellschaft, was unser Zweck auf Erden ist und wir vorgeschrieben bekommen, was wir sein müssen.

Jeder von uns will etwas, bis man wieder etwas anderes will. Die meisten Menschen wollen jemand anders sein, motiviert durch die Begierde in einer bestimmte Persönlichkeit zu agieren, um eine bestimmten Zuschauermenge zu gefallen, oder weil der Lohn für das Spielen der Rolle sehr lukrativ ist. Eher selten, weil wir dazu berufen sind und es als Dienst an der Menschheit sehen. Wir werden von der Gesellschaft laufend dazu aufgefordert: „Steh nicht einfach herum, tu etwas" , aber ist das was wir tun wirklich sinnvoll, ist unser Talent optimal eingesetzt und werden wir damit glücklich?

Wir erkennen immer wieder, dass die Umwelt uns zwingt uns anzupassen, uns unter Druck setzt etwas zu werden, was wir aber gar nicht sein wollen. Dauernd stossen sie uns in eine Richtung, dem wir widerwillig folgen. Man kann aber nicht sich selber sein, wenn man damit beschäftigt ist, jemand anders zu sein, und man kann nicht sich selber sein, wenn man nicht weis was es ist. Es ist aber völlig logisch, dass man in allem viel effektiver sein würde, in dem was man denkt, sagt und tut, wenn es aus einem selber kommt, wenn es authentisch ist, und man nicht als Kopie von jemand anders agiert, ein Konstrukt welches von Aussen gebaut wurde.

Es gibt einen grossen Unterschied, ob man in diesem Film namens Leben, sich selber spielt oder jemand anders nur schauspielert.

Manchmal sieht das Leben ziemlich düster aus. Manchmal sieht die Strasse die wir gehen betrüblich aus. In einigen Ländern der Welt ist es für die Menschen immer düster. Jetzt ... auf der ganzen Welt, ist es wegen der extremen Raffgier einiger weniger und der kollektiven Gier von vielen, sehr düster geworden. Es ist aber nicht nur Gier, sondern Ignoranz spielt auch eine grosse Rolle. Eigensinn und Uneinsichtigkeit kommen noch dazu. Das macht der Materialismus aus den Menschen. Es verstärkt und bringt die negativen Eigenschaften zum Vorschein. Viele Menschen sind in diesem Zustand und wir leben deshalb in einer Welt, wo nur der Stärkere siegt und der Schwache untergeht.

Den Erfolg dieser materialistischen Einstellung können wir unter den Brücken sehen und in den Obdachlosenasylen. Wir können es an den Hungernden sehen, an den Verzweifelten, die nicht verstehen, wie sie überhaupt in das Loch gefallen sind oder warum sie von der Gesellschaft, in dem Rennen nach immer mehr, Links liegen gelassen wurden. Die welche noch im Rennen sind, meinen sie schaffen es noch bis zum Ziel, ins Land des Überflusses. Nur dort ist auch nichts, denn entweder war nie was dort, oder es ist schon lange von denen weggeschafft worden, welche das Rennen manipulieren.

Seit vielen Jahren haben gescheite Köpfe vor dieser Illusion und Selbsttäuschung gewarnt, aber niemand wollte sich die schlechten Nachrichten anhören. Sie wollten lieber den Rattenfängern zuhören, welche ein buntes Bild der Zukunft ausmahlten, während sie ihre Taschen geleert bekamen.

Neben dem wirtschaftlichen Niedergang, sind die Sturmwolken eines Krieges am Horizont zu sehen. Das ist nicht zufällig so. Die Wirtschaftskrise ist kein Zufall. Sie ist inszeniert durch eine bestimmte Gruppe, eine Kabale, welche sie als Gelegenheit benutzt, um mehr Reichtum und Macht an sich zu reissen. Wie Raubtiere, fressen sie alles was sie sehen und begehren. Es ist ihre Natur. Die Konflikte, die wir kommen sehen, sind durch diese Kräfte gewollt. Sie sind sehr bösartige Menschen.

Es gibt keinen wirklichen Mangel an Lebensmittel und auch nicht zu wenig Obdacht für die Menschheit. Es gibt genug für alle. Es sind die Raffgierigen unter uns, welche die Ressourcen künstlich verknappen und damit die Mitmenschen in eine Not treiben. Alles nur um noch mehr Geld und Macht sich aneignen zu können. Die Menschheit, und die welche auserkoren wurden sie zu führen, sind in eine Wüste gewandert, in die seelische Einöde und Leere des Materialismus.

Die Welt ist nicht so, wie man denkt dass sie ist. Die Existenz ist nicht so, wie die meisten denken das sie ist. Das Leben ist nicht so, wie man glauben soll, dass es ist. Die Welt ist ein Parcours der Lektionen. Sie wurde für den Zweck entworfen, mit vielen Hürden, Stationen, Wegen und Kreuzungen, damit man Entscheidungen treffen muss, Erfahrungen sammelt und daraus lernt und weiser wird.

Es spielt keine Rolle, wie schmerzhaft die Lektionen sind. Es ist auch unwichtig, wie viel es kostet, wie viele dabei umkommen oder welche Entbehrungen entstehen. Die Menschen werden es immer wieder vergessen und die Lektionen wiederholen sich immer wieder, solange es eine Welt gibt, denn alles im Universum ist ein Kreis.

Die Menschheit ruft nicht nach Weisheit oder Seelenfrieden. Wenn sie es tun würde, dann wären wir nicht in dieser Situation. Es ist töricht zu glauben, die Menschheit würde so was begrüssen und unterstützen. Es würde ja unsere ganze Gesellschaft auf den Kopf stellen, würde die Wirtschaft zu unserem Diener machen, statt wie jetzt zu unserem Sklaventreiber und Lebensinhalt.

Die grösste Annäherung zu so einem höheren Stadium des Lebens finden wir in Religionen. Nur, Religionen und ihre Vertreter, sind auch nichts anderes als eine Industrie. Religionen veranstalten ihren eigenen Kampf um Marktanteile und versuchen ihre Produkt zu verkaufen, die Vorherrschaft über die Menschen zu erlangen. Als Resultat kommt dabei Fundamentalismus, Alleinvertretungsrecht und Dogmatismus heraus.

Was sollen wir tun? Sollen wir uns in kleinen Gruppen zusammen tun und versuchen autark zu leben, aus diesem unmenschlichen Rennen nach immer mehr und der Kontrolle unseres Denkens und Handelns auszusteigen und sagen, ich habe die Nase voll, damit habe ich nichts mehr zu tun? Einige haben es in der Vergangenheit erfolgreich versucht und es könnte auch heute wieder ein vernünftiges Modell für ein Zusammenleben sein.

Die meisten Menschen machen sich nicht viele Gedanken über die Existenz von Gott, so oder so. Viele sind einfach damit beschäftigt, Essen auf den Tisch ihrer Familie zu bringen, gut zu leben, wichtig für andere zu sein, Schmerzen zu vermeiden, nicht aufzufallen und sich anzupassen. Die Menschheit, im Gegensatz zu Gott, kann man leicht durchschauen. Ein kleiner Teil von uns sind Psychopathen, die für das meiste Unglück und für die Dunkelheit verantwortlich sind. Der Rest von uns sind das Produkt einer kollektiven Ignoranz und Angst. Da wir keine Schmerzen erdulden wollen, streuben wir uns vor der Wahrheit und vor einer höheren Ebene.

Wir können über die Existenz von Gott uns streiten, aber über eines können wir uns sicher einig sein, der Existenz von Liebe. Wir wissen alle, dass es Menschen gibt und geben hat, die ihr Leben aus Liebe geopfert haben. Wir wissen alle, dass Weisheit und Wahrheit existiert. Wir wissen auch, dass Sachen passieren, die wir nicht erklären können. Wir wissen, dass Barmherzigkeit und Güte existiert. Wir wissen, dass diese Tugenden real sind ... Ergo ...

Ich wünsche ich könnte mehr in Richtung der Liebe, der Weisheit und überhaupt in die besseren Qualitäten mich bewegen. Ich möchte mich von den Sachen distanzieren, die negativ sind und mich zurückhalten. Genau wie jeder von euch, versage ich auch in meinem Streben dieses Ziel zu erreichen. Nach dem Fall, versuchen einige von uns immer wieder aufzustehen und machen weiter. Etwas wartet auf diejenigen die beharrlich sich bemühen, warum sollte man sonst weitermachen?

Wenn ich mich von guten Beispielen inspirieren lasse, wenn ich die Kraft und Schönheit der Natur sehe, bin ich sehr bewegt. Mit all den scheusslichen Geschehnissen auf der Welt, über die man sich aufregen könnte, gibt es so viel gutes als Gegengewicht. Ich gehe lieber diesen Weg, aber jeder kann für sich selber entscheiden. Jeder der ein höheres Alter erlangt und dann auf der Veranda des Lebens sitzt, und seine Taten vorbeiziehen lässt, sich erinnert was man mit seiner Existenz gemacht hat, wird einiges über sich selber erfahren.

Für mich gibt es keine Frage, ob es Gott gibt. So wie ich es sehe, sind wir alle göttlichen Ursprungs und auf den Weg zu Gott zurück. [Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Neun Dead 11/21/2008 01:52 AM

Ein Fernseher, laufend. Auf dem Bildschirm ist Bewegung. Ein großer roter Knopf blinkt unten als stilisierte Grafik unentwegt vor sich hin, als ob er nicht nur betätigt, sondern geradezu heruntergeboxt werden soll. Überall flackern und rollen Texte, schreien grafisch von Gewinnen und offenen Geldleitungen. Ein Zähler wird sekundenweis herabgezählt und eine Einblendung verkündet den »ultimativen« Countdown, der verstreicht, ohne dass es zu irgendeinem Ereignis käme. 1200 Euro. Eine Frau steht inmitten dieser Wüste aus allsinnlichem Geiststopf, die Brust ist hüpfeblank und das Köpfchen unter dem langen, blonden Haar recht hohl. Es muss gähnend hohl sein, denn aus dem daran angeschlossenen Mündlein bellen affektiert vorgetragene Schablonentexte, die keinerlei mentale Regung bei der Sprecherin verraten. Anrufen kann man sie, wenn man durchkommt, für hohen Preis anrufen. Oder auch für hohen Preis beim Versuch scheitern, was gewiss der Regelfall sein wird, denn in den acht Minuten haben gewiss tausende angerufen. So sieht also aus, was des Nachts in die Zimmer der Schlaflosen flackert, was ihnen schnelles Geld verspricht.

Im Hintergrund das Bild eines Tieres, darüber eine mit Linien gezeichnete Matrix gelegt, deren Felder durchnummeriert sind. In weißer Schrift auf rotem Grund die Frage, die man beim Anruf beantworten soll: »Wo ist das menschliche Gesicht?«

Wer seine Sinne beisammen hat, versteht die Frage richtig und schaltet schleunig um. In dieser Sendung gibt es kein menschliches Gesicht.

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politplatschquatsch: So viel Harmonie wie nie 11/21/2008 01:47 AM
peter sodann, schauspieler-darsteller, ex-intendant, buprä-zählkandidat und rächer der enterbten, holt zum finalen schlag gegen den kapitalismus und die mit ihm einhergehenden sozialen verhältnisse im dunstkreis von "die schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander" und "so eine scheiße hier" aus. zusammen mit dem zweiten unvermeidlichen des deutschen talk-show-gewerbes, norbert blüm, kreuzfährt der putzige klassenkämpfer im januar für drei wochen auf dem dampfer "astoria", formerly known as "traumschiff", umher. wo, wenn nicht hier, sollte sodann zur weltverbesserung ansetzen? immerhin haben die bordgäste 3595 euro für die billigen und 10345 euro für die wirklich guten plätze ausgegeben - ein empfänglicheres publikum für polit-trash der marke peter "ich will für den kleinen mann da sein" sodann ist kaum vorstellbar.[Link] [Cache]
Feynsinn: Kleine Presseschau 11/21/2008 01:27 AM

Sie tun, was sie können:

Zeit.de überrascht mit einem Artikel über den Büchsenspanner Johannes Kahrs, der aus einem Blog abgeschrieben sein könnte. Es steht alles Wichtige über diesen feinen Menschen drin. Schade, daß er wohl bald wieder völlig unkritisch zitiert werden wird.

Thomas Fricke macht sich in der FTD Hoffnungen, daß mit dem Angang des verdienten Förderers Bert Rührup in die Versicherungsbranche ein “Weltökonom” dessen Platz im Elferrat der Weisen übernehmen könnte. Woher dieser kommen soll oder wen er sich da vorstellt, teilt er leider nicht mit. Nur die Überschrift gibt einen Hinweis: “Thomas Fricke - Weltökonom…”.

Die “Welt” lügt sich zusammen, Hartz IV sei “gesund” und läßt Verräter aus der Abhängigenschaft vorrechnen, wie fein sie mit dem Regelsatz zurechtkommen (was sie zuvor bereits bei “SternTV” zum Besten gaben). Bei denen kosten ein Brötchen übrigens 15 Cent und 100 g Kartoffelsalat 17 Cent. Letzteres geht nicht einmal selbstgemacht, wenn man die Energiekosten hinzurechnet. Perfide bis ins Detail verkaufen uns die Springers den Hartzer als faulen Sack und tun andererseits so, als hätte er den ganzen Zeit für die Küche. Inkonsequent sind sie auch noch: Der Löwenzahn auf der Kirchenwiese kostet gar nix und ergibt einen sehr gesunden Salat.

Noch einmal die “Welt” macht keinen Hehl aus ihrer großen Lieblingskoalition, und wähnt sich dabei im Bunde mit “der Politik“.
Günther Lachmann hat seine Kärrnerarbeit für die Guten schon so verinnerlicht, daß er keine Opposition mehr braucht. Hervrorragend sein Resümmé:
Zu guter Letzt spielt auch die wirtschaftliche Situation eine große Rolle. Keiner weiß, wie lange die Weltwirtschaftskrise dauern und welchen Schaden sie in Deutschland anrichten wird.
Mit “sie” meint er allerdings nicht die Große Koaltion. Schade.

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emplify: Being Nerd 11/21/2008 12:02 AM

Da lese ich heute in einem Buch über ein kleines Programm, welches ein Ratespiel ist, um die nächste Zahl zu raten. In dem Beispielscreenshot stand "Rate die Folge: 3, 1, 4, 1, 5, ?" - mein erster Gedanke: "Glasklar. 9!" - ich bin damit zwar nicht massenkompatibel, aber definitiv mckinseykompatibel. Oder einfach nur Nerd. Ich sollte mal wieder weg von den Zahlen kommen...

Zum resozialisieren hilft dann wieder eine Runde Mixtape-Video schauen. Germanysfinest in Madrid.

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