Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-22

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-22


murdelta: verpackungsdings...ploppen
11/22/2008 11:10 PM
ihr kennt doch alle diese gepolsterten verpackungen. die mit diesen eingeschlossen luftblasen. ich finde die dinger super. weniger aus verpackungstechnischer oder logistischer sicht, sondern weil es laune machte diese luftblaeschen zur zerdruecken und das plopp-gerauesch zu hoeren. da koennte ich stunden mit verbringen ;) leider ist der spass dann aber meist schon viel zu schnell vorbei.
aber ich bin da ueber ein kleines flashdingens gestossen, dass das nachbildet. es kommt nicht an das richtige ploppen ran, aber immerhin kann man sich die zeit bis zur naechsten verpackung damit verkuerzen:

http://fun.sdinet.de/flash/bubblewrap.swf[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Höflich über die Hürden
11/22/2008 11:07 PM
Alles wie immer in Halle nach 25 Minuten. Mit einem Gastgeschenk haben die höflichen Kicker des Halleschen FC die zweite Mannschaft der Hamburger SV begrüßt. Nachdem der Schiedsrichter mehrere Versuche der Norddeutschen unterbunden hat, selbst ein Tor zu schießen, tritt die seit Monaten sehr sicher wirkende HFC-Hintermannschaft bei einem Freistoß von links geschlossen beiseite und lässt Olumide, mit gefühlten 1,50 der kleinste Mann auf dem Platz, genug Platz, Torwart Horvath mit einem Flugkopfball zu überwinden.

Halle wirkt müde und geschwächt durch die seit Monaten anhaltende Serie von Auswärtssiegen und Heim-Unentschieden. Hatten die Fans des Traditionsklubs aus der Saalestadt vor dem Anpfiff mit einer Demo zum natürlich samstags nicht besetzten Rathaus Druck für die Sanierung der maroden Mitteldeutschen Kampfbahn gemacht, die Halle unter dem Namen "Kurt-Wabbel-Stadion" als Heimstätte dient, so lässt das Klubpersonal auf dem Rasen jeden Druck vermissen. Hamburg spielt schnell nach vorn, Halle eher quer. Von Torgefahr keine Spur, zwei misslungene Versuche des bei den Fans längst in Ungnade gefallenen Ronny Hebestreit nicht mitgerechnet.

Torchancen aber braucht der HFC schon seit Wochen nicht mehr, um Tore zu machen. Nach einer Ecke verlängert Hebestreit, der am langen Pfosten postierte Hamburger Haas will retten. Und schießt den Ball - vielleicht aus Dankbarkeit für die von Halle so galant gewährte Führung - ins eigene Tor.

Damit ist alles entschieden, denn Halle spielt zu Hause stets nur so lange, bis es 1:1 steht. Fünf von sechs Heimspielen in dieser Saison gingen Remis aus, vier davon endete 1:1. Ausnahmen aber bestätigen die Regel: Geht es daheim gegen die Reservemannschaft eines Bundesligaklubs, wird - wie beim bisher einzigen Heimsieg gegen Cottbus II - 2:1 gewonnen.

Thomas Neubert, als Torjäger im vergangenen Jahr eine Bank, in diesem jedoch erst einmal erfolgreich, wirft sich kurz nach Wiederanpfiff im Strafraum zwischen zwei Hamburger, der Schiri pfeift und Rene Stark schiebt den Ball in die linke Torecke. Anschließend beginnt es gleich leicht zu schneien. Das Spiel der Hallenser friert wieder ein.

Ein gutes Pferd springt nur so hoch wie es muss. Die Elf von Sven Köhler ist so gesehen ein sehr, sehr, sehr gutes Pferd: Hamburg, so eifrig die Blauen flitzen und schoeßen, ist keine Hürde für die Minimalisten in Rot-Weiß. Mit 15 geschossenen Toren kämpfen andere Vereine gegen den Abstieg, Halle hingegen hat derzeit die Tabellenspitze im Blick und im Hinterkopf ein kleines bisschen schon die Liga, die mit 3. anfängt.

Spätestens dort werden sich die Stadträte, die nach sieben Jahren hanebüchener Diskussionen in der kommenden Woche widerwillig dem als "Sanierung" des Kurt-Wabbel-Stadions getarnten Neubau einer Fußball-Arena in der hochverschuldeten Stadt zustimmen werden, als Wegbereiter des Fußball-Wunders von Halle feiern lassen. [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: CIA-Terrorprogramm in der Luft
11/22/2008 09:01 PM

Die Los Angelos Times berichtete gestern darüber, dass am 20. April 2001 eine US-amerikanische Baptistenfamilie über Peru abgeschossen wurde. Die CIA ging damals zusammen mit der peruanischen Luftwaffe angeblich auf Jagd nach potentiellen Drogenschmugglern. Dumm nur, dass einige Flugzeuginsaßen den Abschuss überlebt haben, denn nun muss sich die CIA wegen ihres Mordprogrammes einige Fragen gefallen lassen.

Zwischenzeitlich wurde offenbar, dass die CIA sich in dem von Präsident Bill Clinton ins Leben gerufenen Programm nicht die Mühe machte, Flugzeuge vor dem Abschuss richtig zu identifizieren und Flugzeuge regelmäßig ohne Vorwarnung abschießen ließ. Zur Vertuschung des Mordprogrammes wurde dann natürlich auch der US-Kongress belogen.

Nicht thematisiert wurde in dem Zusammenhang bisher, dass die CIA den Schmuggel von Kokain in die USA selbst organisiert und Bill Clinton als ehemaliger Gouverneur von Arkansas über den Schmuggelflughafen in Mena, Arkansas, sicherlich ebenso gut informiert war wie seine Frau Hillary Clinton, die gerade als Außenministerin von Barack Obama im Gespräch ist. Da dies nicht thematisiert wird, wird auch nicht geprüft, ob es sich bei dem Abschuss um einen der vielen ganz gewöhnlichen Morde der Drogenhändlerbande CIA handelt.

Michael Hayden, der gute, seines Zeichens offizieller Chef der Verbrecherbande, erklärt stattdessen mit ernster Miene, er überlege, disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen. Darüber, wie diese disziplinarischen Maßnahmen aussehen würden, kann man nur mutmaßen. Vermutlich hebt er den Zeigefinger und sagt den Mördern: “Du du du” lass Dich nicht wieder beim Morden erwischen.

PS: Wie sich wohl der deutsche Verfassungsschlachter Wolfgang Schäuble äußern würde, wenn sein Abschussgesetz in Deutschland nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wäre und es die ersten Abschüsse in Deutschland gegeben hätte, mag sich jeder selbst ausmalen.

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Urteile Arbeitsrecht: Kündigung
11/22/2008 09:00 PM
24.1.2008 8/08 Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 24.1.2008 - 6 AZR 519/07 -

13.12.2007 93/07 Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 -

13.12.2007 92/07 Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A."
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 -

8.11.2007 80/07 Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 8.11.2007 - 2 AZR 314/06 -

25.10.2007 75/07 Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?

siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 662/06 -
6.9.2007 64/07 Verzicht auf Kündigungsschutzklage
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -

28.6.2007 50/07 Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 28.6.2007 - 6 AZR 873/06 -

10.5.2007 32/07 Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 AZR 45/06 -

25.4.2007 28/07 Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.4.2007 - 6 AZR 746/06 -

1.3.2007 18/07 Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

6.12.2006 76/06 Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.12.2006 - 4 AZR 798/05 -

24.8.2006 56/06 Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 574/05 -

13.7.2006 49/06 Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 13.7.2006 - 6 AZR 198/06 -

3.5.2006 31/06 "Turboprämie" in kirchlichem Regelwerk
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 3.5.2006 - 4 AZR 189/05 -

2.3.2006 16/06 Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 2.3.2006 - 2 AZR 53/05 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: verhaltensbedingte Kündigung
11/22/2008 09:00 PM
BAG-Pressemitteilung Nr. 5/08

Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet. Allerdings kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpft.

Die Klägerin ist seit 1995 in dem Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Sie ist im „Sorter-Versand" eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Nach den Feststellungen der Beklagten wiesen die von der Klägerin gepackten Sendungen über einen längeren Zeitraum hinweg zumindest ca. dreimal so viele Packfehler auf wie dies der durchschnittlichen Fehlerquote an vergleichbaren Arbeitsplätzen entsprach. Nachdem auch zwei Abmahnungen und weitere Maßnahmen der Beklagten die Fehlerquote der Klägerin nicht nachhaltig gesenkt hatten, kündigte die Beklagte der Klägerin fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung. Die Klägerin hat mit ihrer Kündigungsschutzklage ua. geltend gemacht, angesichts der Gesamtzahl der von ihr gepackten Pakete falle die ihr angelastete Fehlerquote nicht ins Gewicht. Die Beklagte hat demgegenüber unter Darlegung der Packfehler im Einzelnen darauf hingewiesen, die von der Klägerin verursachten Packfehler (Kundenverwechslungen, fehlende Einzelteile etc.) führten in dieser Häufigkeit bei Kunden zum Imageverlust. Durch die Fehlerbehebung entstünden auch nicht unerhebliche Kosten.

Die Vorinstanzen haben nach dem Klageantrag erkannt und dabei vor allem darauf abgestellt, eine Fehlerquote von ca. dem Dreifachen des Durchschnitts der anderen Mitarbeiter sei bei einer derartigen Tätigkeit schon an sich nicht geeignet, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. Dem ist der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Die Kündigung kann aus verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt sein, da die Klägerin nach den Behauptungen der Beklagten über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Allerdings fehlt es hinsichtlich der konkret der Klägerin vorgeworfenen Fehler und ihrer Ursachen noch an weiteren Tatsachenfeststellungen und außerdem an einer ausreichenden Interessenabwägung. Deshalb ist der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. April 2006 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Urlaub
11/22/2008 09:00 PM
20.5.2008 40/08 Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -

13.3.2008 21/08 Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

23.1.2008 7/08 Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 23.1.2008 - 5 AZR 393/07 -

29.8.2007 63/07 Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -

13.2.2007 9/07 Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 13.2.2007 - 9 AZR 374/06 -

29.11.2006 75/06 Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
siehe auch: Beschluss des 5. Senats vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 -

21.11.2006 71/06 Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 -

8.11.2006 66/06 Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 558/05 -

24.10.2006 64/06 Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 24.10.2006 - 9 AZR 669/05 -

11.10.2006 61/06 Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 -

14.3.2006 17/06 Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 14.3.2006 - 9 AZR 11/05 -

15.11.2005 69/05 Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 15.11.2005 - 9 AZR 626/04 -

18.8.2005 53/05 Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 18.8.2005 - 8 AZR 542/04 -

16.6.2005 37/05 Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23a BAT-O
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 16.6.2005 - 6 AZR 108/01 -

10.5.2005 24/05 Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 10.5.2005 - 9 AZR 251/04 -

21.4.2005 21/05 Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 21.4.2005 - 6 AZR 361/04 -

15.3.2005 17/05 Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 15.3.2005 - 9 AZR 143/04 -

3.11.2004 81/04 Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -

16.9.2004 64/04 Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 659/03 -

20.7.2004 52/04 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 20.7.2004 - 9 AZR 343/03 -

15.6.2004 40/04 Urlaubsentgelt und Insolvenz
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 431/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: TVöD
11/22/2008 09:00 PM
30.10.2008 84/08 Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

24.9.2008 76/08 Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 24.9.2008 - 10 AZR 634/07 -

20.2.2008 15/08 Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt")
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 20.2.2008 - 4 AZR 64/07 -

25.10.2007 76/07 Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 -

11.7.2006 48/06 Dienstreise als Arbeitszeit?
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Sozialplan
11/22/2008 09:00 PM
11.11.2008 88/08 Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

31.1.2008 10/08 Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -

16.5.2007 36/07 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -

26.4.2007 29/07 Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
siehe auch: Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -

24.4.2007 27/07 Streik um tariflichen Sozialplan
siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -

6.12.2006 76/06 Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.12.2006 - 4 AZR 798/05 -

24.8.2004 59/04 Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 24.8.2004 - 1 ABR 23/03 -

15.6.2004 39/04 Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 439/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: personenbedingte Kündigung
11/22/2008 09:00 PM
12.7.2007 54/07 Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Nichtraucherschutz
11/22/2008 09:00 PM
Bundesarbeitsgericht

13.6.2006 9 AZN 226/06 Grundsatzbeschwerde[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Mobbing
11/22/2008 09:00 PM
Pressemitteilung Nr. 35/07

Ansprüche wegen „Mobbings"

Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle sind zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren „Mobbing"-Handlungen stehen.

Der Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen seit 1987 beschäftigt. Er trägt vor, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen „Mobbing"-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Er machte mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, wobei das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch den Kläger begründet hat. Es hat dabei nur Einzelakte berücksichtigt, die innerhalb von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23. März 2006 - 8 Sa 949/05 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Mitbestimmung
11/22/2008 09:00 PM
22.7.2008 58/08 Mitbestimmung bei "Ethik-Richtlinien"
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 -

2.10.2007 70/07 Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -

18.9.2007 65/07 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -

13.2.2007 10/07 Kosten für einheitliche Personalkleidung
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 13.2.2007 - 1 ABR 18/06 -

31.5.2005 35/05 Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 31.5.2005 - 1 ABR 22/04 -

26.10.2004 77/04 Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
siehe auch: Entscheidung des 1. Senats vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) -

29.9.2004 70/04 Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 39/03 -

29.9.2004 69/04 Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 30/03 -

29.9.2004 68/04 Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 559/03 -

21.7.2004 54/04 Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
siehe auch: Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 -

8.6.2004 38/04 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 4/03 -, Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 13/03 -

27.1.2004 3/04 Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 7/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Interessenausgleich
11/22/2008 09:00 PM
6.11.2008 87/08 Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

13.3.2008 22/08 Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 -

31.1.2008 10/08 Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -

19.6.2007 47/07 Änderungskündigung und Namensliste
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -

16.5.2007 36/07 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -

26.4.2007 29/07 Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
siehe auch: Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -

11.10.2006 61/06 Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 -

27.4.2006 29/06 Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 27.4.2006 - 6 AZR 364/05 -

15.12.2005 79/05 Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel?
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 -

17.11.2005 70/05 Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 -

29.9.2005 62/05 Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 29.9.2005 - 8 AZR 647/04 -

22.9.2005 58/05 Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 22.9.2005 - 6 AZR 526/04 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Gleichbehandlung
11/22/2008 09:00 PM
11.11.2008 88/08 Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

6.11.2008 87/08 Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

24.9.2008 76/08 Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 24.9.2008 - 10 AZR 634/07 -

27.8.2008 67/08 Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt

20.5.2008 40/08 Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -

15.4.2008 31/08 Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 15.4.2008 - 9 AZR 111/07 -

11.12.2007 88/07 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 -

26.9.2007 68/07 Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 26.9.2007 - 10 AZR 568/06 -

18.9.2007 65/07 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 18.9.2007 - 3 AZR 639/06 -

14.8.2007 62/07 Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 14.8.2007 - 9 AZR 943/06 -

3.4.2007 24/07 Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 3.4.2007 - 9 AZR 823/06 -

27.6.2006 43/06 Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht

7.12.2005 74/05 Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 7.12.2005 - 5 AZR 254/05 -

12.10.2005 65/05 Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 12.10.2005 - 10 AZR 640/04 -

31.8.2005 54/05 Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 31.8.2005 - 5 AZR 517/04 -

6.7.2005 42/05 Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 42/04 -, Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -

12.10.2004 73/04 Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 -

27.5.2004 37/04 Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 -

25.5.2004 36/04 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 25.5.2004 - 3 AZR 15/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung
11/22/2008 09:00 PM
27.8.2008 66/08 Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 27.8.2008 - 5 AZR 16/08 -

23.1.2008 7/08 Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 23.1.2008 - 5 AZR 393/07 -

25.5.2005 31/05 Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 25.5.2005 - 5 AZR 572/04 -

1.12.2004 90/04 Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 68/04 -

3.11.2004 81/04 Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -

24.3.2004 17/04 Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 346/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Entgelt / Eingruppierung / Vergütung
11/22/2008 09:00 PM
30.10.2008 84/08 Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

22.10.2008 79/08 Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

24.9.2008 76/08 Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 24.9.2008 - 10 AZR 634/07 -

27.8.2008 66/08 Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 27.8.2008 - 5 AZR 16/08 -

23.1.2008 7/08 Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 23.1.2008 - 5 AZR 393/07 -

19.12.2007 97/07 Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 261/07 -, Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 -

7.11.2007 79/07 Vertragsänderung nach Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -

25.10.2007 76/07 Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 -

26.9.2007 67/07 Status einer „Ein-Euro-Jobberin"
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -

12.6.2007 43/07 Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 12.6.2007 - 3 AZR 14/06 -

29.11.2006 75/06 Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
siehe auch: Beschluss des 5. Senats vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 -

8.11.2006 67/06 Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 624/05 -

5.7.2006 46/06 Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 -

28.6.2006 45/06 Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 ABR 42/05 -

26.4.2006 28/06 Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 26.4.2006 - 5 AZR 549/05 -

11.4.2006 24/06 Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 369/05 -

12.1.2006 2/06 Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 12.1.2006 - 2 AZR 126/05 -

9.11.2005 68/05 Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie - Bedeutung der ERA-Strukturkomponente
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 9.11.2005 - 5 AZR 361/05 -, Urteil des 5. Senats vom 9.11.2005 - 5 AZR 351/05 -

31.5.2005 35/05 Mitbestimmung bei der Zuweisung eines eigenen Büros
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 31.5.2005 - 1 ABR 22/04 -

25.5.2005 31/05 Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 25.5.2005 - 5 AZR 572/04 -

1.12.2004 92/04 Verbandsaustritt – Kündigungsfrist für Arbeitgeber
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 1.12.2004 - 4 AZR 55/04 -

1.12.2004 90/04 Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 68/04 -

3.11.2004 81/04 Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -

14.10.2004 75/04 Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 14.10.2004 - 6 AZR 564/03 -

15.6.2004 40/04 Urlaubsentgelt und Insolvenz
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 431/03 -

19.5.2004 35/04 Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 405/03 -

25.3.2004 18/04 Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03 -

24.3.2004 17/04 Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 346/03 -

24.3.2004 16/04 Sittenwidriger Lohn?
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 -


27.8.2008 67/08 Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt

12.3.2008 20/08 Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 12.3.2008 - 4 AZR 93/07 -

6.6.2007 42/07 Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -

21.2.2007 16/07 Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -

24.1.2007 5/07 Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -

8.11.2006 67/06 Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 624/05 -

8.11.2006 66/06 Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 558/05 -

28.6.2006 45/06 Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 ABR 42/05 -

5.4.2006 21/06 Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 5.4.2006 - 4 AZR 390/05 -

14.12.2005 76/05 Mitarbeiter einer Ratsfraktion - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 14.12.2005 - 4 AZR 474/04 -

14.9.2005 56/05 Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 14.9.2005 - 4 AZR 102/04 -

6.7.2005 42/05 Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 42/04 -, Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -


30.10.2008 85/08 Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase"

24.9.2008 76/08 Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 24.9.2008 - 10 AZR 634/07 -

27.8.2008 67/08 Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt

27.8.2008 66/08 Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 27.8.2008 - 5 AZR 16/08 -

9.7.2008 56/08 Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 9.7.2008 - 5 AZR 810/07 -

10.4.2008 30/08 Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 -

19.3.2008 25/08 Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.3.2008 - 5 AZR 432/07 -

18.3.2008 23/08 Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 -

12.3.2008 20/08 Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 12.3.2008 - 4 AZR 93/07 -

23.1.2008 7/08 Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 23.1.2008 - 5 AZR 393/07 -

19.12.2007 97/07 Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 261/07 -, Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 -

7.11.2007 79/07 Vertragsänderung nach Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -

25.10.2007 78/07 Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 -

25.10.2007 76/07 Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07 -

27.9.2007 69/07 Betriebsübergang - Müllsortieranlage
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -

19.9.2007 66/07 Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot"
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06 -

29.8.2007 63/07 Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -

13.6.2007 45/07 Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 13.6.2007 - 5 AZR 564/06 -

6.6.2007 42/07 Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.6.2007 - 4 AZR 407/06 -

9.5.2007 31/07 Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 9.5.2007 - 4 AZR 275/06 -

14.3.2007 21/07 Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 14.3.2007 - 5 AZR 630/06 -

21.2.2007 16/07 Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 21.2.2007 - 4 AZR 225/06 -

24.1.2007 5/07 Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 24.1.2007 - 4 AZR 629/06 -

8.11.2006 67/06 Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 624/05 -

8.11.2006 66/06 Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 558/05 -

11.7.2006 48/06 Dienstreise als Arbeitszeit?
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 -

5.7.2006 46/06 Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 -

28.6.2006 45/06 Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 ABR 42/05 -

18.5.2006 36/06 Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 18.5.2006 - 2 AZR 207/05 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Elternzeit
11/22/2008 09:00 PM
20.5.2008 40/08 Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -

13.12.2007 93/07 Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 -

5.6.2007 41/07 Anspruch auf Elternteilzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 -

19.4.2005 19/05 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 19.4.2005 - 9 AZR 233/04 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Einstellung / Vertragsgestaltung
11/22/2008 08:59 PM
21.5.2008 42/08 Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

7.5.2008 37/08 Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 7.5.2008 - 4 AZR 229/07 -

16.4.2008 32/08 Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07 -

18.3.2008 23/08 Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 -

12.1.2006 2/06 Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 12.1.2006 - 2 AZR 126/05 -

18.8.2005 52/05 Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 18.8.2005 - 8 AZR 523/04 -

25.3.2004 18/04 Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03 -

27.1.2004 3/04 Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 7/03 -


25.9.2008 77/08 Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

13.12.2007 92/07 Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A."
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 -

2.10.2007 70/07 Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 -

27.9.2007 69/07 Betriebsübergang - Müllsortieranlage
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -

28.6.2006 45/06 Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 ABR 42/05 -

4.5.2006 32/06 Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 4.5.2006 - 8 AZR 299/05 -

9.2.2006 9/06 Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 9.2.2006 - 6 AZR 283/05 -

6.7.2005 42/05 Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 42/04 -, Urteil des 4. Senats vom 6.7.2005 - 4 AZR 27/04 -

28.6.2005 41/05 Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 28.6.2005 - 1 ABR 26/04 -

21.6.2005 38/05 Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 21.6.2005 - 9 AZR 409/04 -

16.11.2004 85/04 Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 -

3.11.2004 81/04 Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -

16.9.2004 65/04 Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 447/03 -

19.2.2004 9/04 Erstattung von Ausbildungskosten
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 19.2.2004 - 6 AZR 552/02 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Betriebsübergang
11/22/2008 08:59 PM
30.10.2008 86/08 Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang

30.10.2008 85/08 Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase"

25.9.2008 77/08 Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

21.8.2008 65/08 Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 21.8.2008 - 8 AZR 407/07 -

21.5.2008 42/08 Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

11.3.2008 18/08 Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 -

31.1.2008 10/08 Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -

13.12.2007 96/07 Betriebsübergang bei Lagerhaltung
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.12.2007 - 8 AZR 924/06 -

13.11.2007 84/07 Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 -

7.11.2007 79/07 Vertragsänderung nach Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 -

25.10.2007 78/07 Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 -

27.9.2007 69/07 Betriebsübergang - Müllsortieranlage
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 27.9.2007 - 8 AZR 911/06 -

29.8.2007 63/07 Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 29.8.2007 - 4 AZR 765/06 -

14.8.2007 61/07 Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 803/06 -

14.8.2007 60/07 Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 14.8.2007 - 8 AZR 1043/06 -

26.7.2007 57/07 Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 26.7.2007 - 8 AZR 769/06 -

22.5.2007 38/07 Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 834/05 -, Urteil des 3. Senats vom 22.5.2007 - 3 AZR 357/06 -

16.5.2007 36/07 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -

26.4.2007 29/07 Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
siehe auch: Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -

15.2.2007 15/07 Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 397/06 -

15.2.2007 14/07 Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 15.2.2007 - 8 AZR 431/06 -

14.12.2006 81/06 Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 -

23.11.2006 74/06 Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 23.11.2006 - 8 AZR 606/05 -, Urteil des 8. Senats vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 -

24.8.2006 56/06 Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 574/05 -

24.8.2006 55/06 Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 317/05 -

13.7.2006 50/06 Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.7.2006 - 8 AZR 305/05 -

13.6.2006 40/06 Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.6.2006 - 8 AZR 271/05 -

4.5.2006 32/06 Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 4.5.2006 - 8 AZR 299/05 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: betriebsbedingte Kündigung
11/22/2008 08:59 PM
13.3.2008 22/08 Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 -

16.5.2007 36/07 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -

26.4.2007 29/07 Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
siehe auch: Entscheidung des 8. Senats vom 26.4.2007 - 8 AZR 695/05 -

15.2.2007 13/07 Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -

9.11.2006 68/06 Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 9.11.2006 - 2 AZR 812/05 -

18.5.2006 35/06 Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 18.5.2006 - 2 AZR 412/05 -

5.4.2006 21/06 Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 5.4.2006 - 4 AZR 390/05 -

17.11.2005 70/05 Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 -

29.9.2005 62/05 Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 29.9.2005 - 8 AZR 647/04 -

22.9.2005 58/05 Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens und Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 22.9.2005 - 6 AZR 526/04 -

2.6.2005 36/05 Betriebsbedingte Kündigung - Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 2.6.2005 - 2 AZR 480/04 -

30.9.2004 71/04 Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 30.9.2004 - 8 AZR 462/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Betriebsbeauftragte
11/22/2008 08:59 PM
13.3.2007 19/07 Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 13.3.2007 - 9 AZR 612/05 -[Link] [Cache]
Urteile Arbetisrecht: Betriebsänderung
11/22/2008 08:59 PM
11.11.2008 88/08 Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

31.1.2008 10/08 Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -

19.6.2007 47/07 Änderungskündigung und Namensliste
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 -

16.5.2007 36/07 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 16.5.2007 - 8 AZR 693/06 -

24.4.2007 27/07 Streik um tariflichen Sozialplan
siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06 -

2.2.2006 7/06 Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit
siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 2.2.2006 - 2 AZR 58/05 -

24.8.2004 59/04 Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 24.8.2004 - 1 ABR 23/03 -[Link] [Cache]
Urteile Arbeitsrecht: Befristung
11/22/2008 08:59 PM
30.10.2008 86/08 Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang

16.10.2008 78/08 Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

18.9.2008 74/08 Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

18.6.2008 51/08 Tarifliche „Altersgrenze 65" wirksam
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 18.6.2008 - 7 AZR 116/07 -

16.4.2008 33/08 Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06 -

16.4.2008 32/08 Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07 -

20.2.2008 16/08 Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 20.2.2008 - 7 AZR 786/06 -

16.1.2008 2/08 Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 16.1.2008 - 7 AZR 603/06 -

19.12.2007 97/07 Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 261/07 -, Urteil des 5. Senats vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 -

10.10.2007 71/07 Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 10.10.2007 - 7 AZR 795/06 -

26.9.2007 67/07 Status einer „Ein-Euro-Jobberin"
siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 -

11.7.2007 53/07 Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 11.7.2007 - 7 AZR 501/06 -

13.6.2007 44/07 Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 13.6.2007 - 7 AZR 700/06 -

15.2.2007 13/07 Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 15.2.2007 - 6 AZR 286/06 -

14.2.2007 11/07 Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 14.2.2007 - 7 AZR 95/06 -

23.11.2006 73/06 Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch ei-nen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 -

18.10.2006 62/06 Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 18.10.2006 - 7 AZR 419/05 -

23.8.2006 54/06 Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 23.8.2006 - 7 AZR 12/06 -

26.7.2006 53/06 Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 26.7.2006 - 7 AZR 514/05 -

21.6.2006 41/06 Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 21.6.2006 - 7 AZR 234/05 -

26.4.2006 27/06 § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 26.4.2006 - 7 AZR 500/04 -

27.7.2005 48/05 Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 27.7.2005 - 7 AZR 443/04 -

27.7.2005 47/05 AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 27.7.2005 - 7 AZR 486/04 -

21.7.2005 45/05 Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 21.7.2005 - 6 AZR 441/04 -

14.7.2005 44/05 Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang
siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 14.7.2005 - 8 AZR 393/04 -, Urteil des 8. Senats vom 14.7.2005 - 8 AZR 392/04 -

25.5.2005 33/05 Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 25.5.2005 - 7 AZR 402/04 -

1.12.2004 88/04 Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 1.12.2004 - 7 AZR 198/04 -

10.11.2004 83/04 Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
siehe auch: Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 -

12.10.2004 73/04 Keine Zusatzversorgung nach BAT für Lektoren
siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 -[Link] [Cache]
rotglut.org: Andreas Neuber (Krefeld) war bereits schon einmal in üble Abmahn- Gaunerei verwickelt
11/22/2008 08:56 PM
Affaire "Reckless Media GmbH" ist nicht die einzige ... Rechtsanwalt Marko Dörre in einem Artikel vom 14.10.2005:Am 28. September 2004 meldeten sich bei mir mehrere Mandanten, die e ... [Link] [Cache]
Tammox: Noch mehr CDU- und FDP-Kernkompetenz
11/22/2008 07:19 PM
Langweiligerweise führe ich heute einfach nur mein Posting von gestern ein bißchen weiter. Inzwischen kann ich die Liste der CDU- und FDP-Wirtschaftsminister, die Probleme mit ihrer Zurechnungsfähigkeit oder der Justiz haben noch ein bißchen verlängern:

Walter Döring, FDP Wirtschaftsminister des Landes
Baden-Württemberg 1996-2004
2004 Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Nahm von der Abfallfirma Flow-Waste 10.000 DM an, ohne sie an die Parteikasse weiterzuleiten. Mußte zurück treten und wurde Vorstand bei der Unternehmensberatung REM AG und Aufsichtsratsvorsitzender des Küchenherstellers ALNO AG . Die wußten was sie an ihm hatten - Dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss erhilet Döring einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Er ist damit rechtskräftig vorbestraft.

Karl Josef Schommer, Sächsischer Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit(1990-1999)
Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Hintergrund ist ein noch ungeklärter Beratervertrag mit dem Grünen Punkt. Schommer unterzeichnete ihn zwei Wochen nach seinem Ausscheiden als sächsischer Minister im Mai 2002. Er erhielt ein Entgelt in Höhe von 600.000 Euro, jedoch ohne dass eine adäquate Gegenleistung vereinbart war. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens wurde der ermittelnde Staatsanwalt der sächsischen Anti-Korruptionseinheit „INES" versetzt. Am 17. August 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen Schommer wegen Untreue in einem besonders schweren Fall sowie Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der QMF-Fördermittelaffäre. Noch Anfang Juli 2007 wies Schommer in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurück.

Ulrich Junghanns, CDU, seit 2002
Brandenburgischer Wirtschaftsminister.
Er ist Träger der Verdienstmedaille der DDR. Rechtfertigte noch im Juli 1989 enthusiastisch Mauer und Schießbefehl in der DDR: „ Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.".
Grölte seinen Gegenkandidaten um den CDU-Vorsitz Sven Petke, auch ein besonderer Plattkopp, nieder: „ Ich sehe in Ihren Augen den Hass, der diese Auseinandersetzung geprägt hat", schrie der neue Vorsitzende vom Podium. Nach Buhrufen von Delegierten und einer Krisensitzung der Kreisvorsitzenden bat Junghanns um Entschuldigung.

Hermann Schaufler CDU, Wirtschaftsminister
von Baden-Württemberg 1989-1992
Als Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs AG (SWEG) hatte er in den Jahren 1995 (20.000 DM), 1996 (10.000 DM) und 1997 (15.000 DM) Gelder zu Gunsten des damals finanziell angeschlagenen Fußballvereins SSV Reutlingen zweckentfremdet und damit gegen das geltende Aktiengesetz verstoßen.

Walter Henn , FDP, Saarländischer Wirtschaftsminister 1983.
Nachdem bekannt geworden war, dass Henn auch nach der Amtsübernahme weiterhin Gehälter von der VSE bezog, erklärte er im Dezember 1983 seinen Rücktritt.[Link] [Cache]
keimform.de: CyberSyn — Realsozialismus in Echtzeit
11/22/2008 07:17 PM

CyberSyn-Kontrollraum -- klicken zum VergrößernVor ziemlich genau 35 Jahren wurde der Realsozialismus in spe zerschlagen — in Chile. Kurz nach dem Putsch in Chile am 11. September 1973 zerstörten Militärs das CyberSyn-Kontrollzentrum (links im Bild). Ein neuer Anlauf zu einer sozialistischen Ökonomie war zerschlagen, die »Chicago-Boys« hielten Einzug, und das neoliberale Experiment begann.

Die Art des Scheiterns des chilenischen Sozialismusanlaufs — ein gewalttätiger Abbruch — ist geeignet, allerlei Phantasien, was da hätte noch kommen können, zu mobilisieren. CyberSyn ist Teil der Projektionen.

Was ist CyberSyn?

CyberSyn (Cybernetic Synergy) war ein Projekt der Allende-Regierung in Chile (1970-1973), das eine zentrale Wirtschaftssteuerung auf Basis eines Fernschreiber-Netzwerkes anstrebte. In der Hauptstadt Santiago stand ein Mainframe-Rechner mit dem die bedeutenden Unternehmen des Landes sternförmig »verbunden« waren. Die Daten — sieben Kennziffern — wurden per Hand in den Zentralrechner eingegeben, der auf dieser Grundlage dann Prognosen errechnete und die Datenbasis für steuernde Maßnahmen lieferte. Im zentralen »Operationsraum« (ein Begriff aus der Kriegsführung) saßen maximal sieben Personen — was als optimale Gruppengröße für kreative Prozesse angesehen wurde — und diskutierten und entschieden die Maßnahmen.

Das Besondere war die in Software implementierten kybernetischen Regelkreise und Bayesischen Filterverfahren. Ziel war es, die Nachteile der Zentralverwaltungswirtschaften (Sowjetunion etc.) zu überwinden. Diese wurde vor allem in der großen Trägheit der steuernden Direktiven gesehen, die zudem oft falsch waren, weil zu wenige und oft nicht die richtigen Informationen rechtzeitig vorlagen. CyberSyn sollte einen real-funktionierenden Sozialismus mit einer Planung »in Echtzeit« möglich machen.

Kaskadierte Eskalation -- klicken zum VergrößernUrsprünglich war geplant, sukzessive in allen Betrieben ud Branchen Operationsräume einzurichten. Entscheidungen sollten nicht nur zentral, sondern in einem vierstufigen Verfahren auch lokal, sektoral oder branchenbezogen getroffen werden. Dabei gibt es ein kaskadiertes Eskalationsschema, wonach jeweils die nächst höhere Steuerungsebene eingreifen kann, wenn die untere Ebene nicht innerhalb einer festgesetzen Frist reagiert (siehe die nebenstehende Skizze von Stafford Beer, dem Architekten von CyberSyn). Zu dieser flächendeckenden Ausbaustufe kam es jedoch aufgrund des Putsches nicht mehr. CyberSyn kam so nie richtig zum Einsatz. Das Fernschreibernetz bewährte sich jedoch beim Transport-Boykott der Fuhrunternehmer von 1972, wo es der Regierung gelang, die verbliebenen geringen Transportkapazitäten so zu koordinieren, dass eine Grundversorgung der blockierten Hauptstadt aufrecht erhalten werden konnte.

Bewertung

CyberSyn ist gescheitert, nach Aussagen von Stafford Beer wegen der ökonomischen Subversion durch die CIA. Das ist sicher richtig. Die Frage ist heute jedoch: Hätte es funktionieren können?

Paul Cockshott und Allin Cottrell meinen »ja«. In ihrem Buch »Alternativen aus dem Rechner« (das ich immer noch nicht gelesen habe, ts) widmen sie der »ökonomischen Kybernetik in Chile« allerings gerade mal zweieinhalb Seiten. Ich meine: Kommt drauf an, was man als »funktionieren« verstehen möchte. Versteht man darunter, die kapitalistische Warenwirtschaft möglichst effizient zu beeinflussen, dann könnte das kybernetische Steuerungsmodell der bloß dirigistischen Planwirtschaft überlegen sein. Versteht man darunter jedoch die Überwindung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine andere, bessere Form der »Ökonomie«, dann sehe ich keine Chance.

Das Projekt CyberSyn und generell die sozialitische Regierung Allendes ging davon aus, dass Wirtschaft nun mal Wirtschaft sei — es käme darauf an, wer sie kontrolliert und welche Motive sich durchsetzen. Gemäß damaliger Vorstellungen können das entweder Privateigentümer (Motiv: Profit) oder der Staat (Motiv: Gemeinwohl) sein. Erstes wurde im damaligen Verständnis »Kapitalismus« genannt, zweites zumindest der Möglichkeit nach »Sozialismus«. Ich fürchte daran hat sich bis heute auch nicht viel geändert.

Beide Sichtweisen gehen von der grundsätzlichen Neutralität der Warenwirtschaft aus. Dem ist jedoch nicht so. Die Warenwirtschaft als solche erzeugt bereits ein marktvermitteltes kybernetisches Regelsystem, in dessen Zentrum der Verwertungszwang steht. Egal, wer es tut (privater Unternehmer oder Staat) und egal, was dieser Agent tut: Es muss sich rechnen. Die Verwertungslogik und damit auch das Profitmotiv ist in die Warenwirtschaft eingeschrieben. Man wird es auch durch Planung nicht los und kann es höchstens kaschieren oder missachten (bei Strafe des Bankrotts).

Interessant ist nun aber dennoch, dass der Kybernetik des Marktes mit dem CyberSyn-Konzept eine informationelle Kybernetik der Austarierung zur Seite gestellt wurde. Allerdings ist jedes informationelle kybernetische Abbild bestenfalls eine angenäherte Simulation der wirklichen Verhältnisse. Wenn nun die vollständige — weil reale — Kybernetik des Marktes systemlogisch zyklisch Krisen hervorbringt, wäre die interessante Frage, ob man diese Krisen »ausregulieren« könnte oder ob aufgrund der Kopplung zweier getrennter kybernetischer Regelkreise sogar krisenverschärfende Rückkopplungen möglich sind. — Angesichts der aktuellen Finanzkrise, die auch als Regulationskrise reflektiert wird, könnte das doch eine interessante Forschungsfrage sein.

Die These einer möglichen »Ausregulierung« zyklischer Krisen setzt aber eben jenes als Vorannahme voraus: Die Krise ist stets nur zyklisch, aber niemals systemisch. Kapitalismus als Pendel. Ich denke jedoch, dass die Annahme nicht (mehr) zu halten ist. Die Finanzkrise ist heute nicht nurmehr als zyklische, sondern vor allem als Systemkrise zu begreifen. Systemkrisen, also Krisen der auf Ware und Wert beruhenden Regulationsform selbst, lassen sich jedoch nicht mehr »ausregulieren«. Regulieren lässt sich immer nur mit den vorgegebenen Mitteln (im wesentlichen über den Preis), die Mittel selbst können nicht »reguliert«, sie können nur gewechselt werden.

Was erforderlich wäre, ist ein Systemwechsel, also ein Wechsel der Regulationsform selbst. Mit der »Peer-Ökonomie« liegt ein alternativer Vorschlag auf dem Tisch. Es handelt sich hierbei um eine »aufwandsregulierte« Produktionsweise, die man durchaus mit kybernetischen Ansätzen abbilden könnte. Die kybernetischen »Steuerinstanzen« sind allerdings hier die Menschen selbst. Und das ist meiner Meinung nach der einzige Ansatz, der überhaupt sinnvoll ist.

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murdelta: gemeindeeigenes glasfasernetz
11/22/2008 07:09 PM
ausserhalb von groesseren staedten sieht es relativ oft schlecht aus mit breitband-internetanschluss und weil sich in bevoelkerungsaermeren gebieten kein gewinn fuer die telekom rausschlagen laesst, werden diese einfach brach liegen gelassen.
in der niedersaechsischen gemeinde oerel, hat man sich deshalb um alles notwendige gekuemmert, anstatt noch jahrelang auf das gutduenken des magentafarbenen riesen zu hoffen:
Die Gemeinde Oerel in Niedersachsen will zusammen mit dem Consulting-Unternehmen Sacoin GmbH aus Oering, Schleswig-Holstein, ein eigenes Glasfasernetz aufbauen, um die 300 Haushalte und 30 Firmen des Örtchens mit schnellem Internet und Telefon sowie Fernsehen zu versorgen. Die nötigen 150 bis 200 Voranmeldungen, um die Kosten von rund 120.000 Euro zu rechtfertigen, liegen bereits vor. Am heutigen Samstag, dem 22.November, soll der erste Spatenstich erfolgen.
[heise]
und dabei sollen fuer die kunden, die von anfang an dabei sind, keine zusaetzlichen anschlusskosten entstehen, obwohl alle haeuser neuverkabelt werden muessen.

wenn das wirklich alles so problemlos ablaeuft wie beschrieben, dann macht diese strategie hoffentlich bald schule. ich weiss, dass es extrem viele laendliche bereiche gibt, die nur ueber analogmodem bzw. isdn-anbindungen verfuegen. und das ist einfach nicht mehr zeitgemaess. ich meine mich erinnern zu koennen, dass webseiten heute im schnitt ca. 1mb daten laden. und das ist mit einem 56k modem alles ander als spassig.[Link] [Cache]
murdelta: welche zugriffsquellen haben europaeische polizeibehoerden?
11/22/2008 07:09 PM
bei daten-speicherung.de gibt es eine uebersichtstabelle darueber, welche (daten)zugriffsquellen den europaeischen polizeibehoerden mittlerweile zur verfuegung stehen:
Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.

(irgendwas haut hier gerade mit dem layout nicht richtig hin. fuer die tabelle einfach weiter nach unten scrollen.)

























































































































































































































































































































































Zugriffsverfahren:


Informationsquelle:


Die Polizei hat eigenständigen Zugriff Die Polizei hat Zugriff, aber nur mit Genehmigung einer Justizbehörde Kann die Polizei nur nach der Entscheidung einer Justizbehörde als Zwangsmaßmahme anwenden
1. Wegen Straftaten verurteilte Personen (Strafregister) BE- CZ- DK- EE- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SE- UK- CH- NO- ES- NL- PL- PT- SK- FI – IS-
2. Einer (konkreten) Straftat verdächtigte Personen BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS FR- LT-
3. Personen, die strafbaren Verhaltens verdächtigt werden (verbrechensbezogene Informationsverarbeitung) BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE-CY- LV- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS FR- NL-
4. Entscheidungen, die den Zutritt zu Einrichtungen verbieten oder einstweilige Verfügungen BE- CZ- DK- IE- CY- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- BE- ES- LT- NL-
5. Gesuchte/vermisste Personen BE- CZ- DK- EE- ES- FR – IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS

6. Fotografien BE- CZ- DK- EE- ES- FR - IE - CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS PL- CH -
7. Fingerabdrücke BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- IS

8. DNA CZ- DK- EE- ES - FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS PT- BE- ES- CH-
9. Identifikation (besondere Kennzeichen oder Zahnmaterial) BE- CZ- DK - FR- IE - LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK - CH- NO- ES- CY- PL- BE - DK- PT- IS- CH-
10. Modus operandi [besondere Verhaltensweisen] BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-
IS-
11. Andere Register über begangene Straftaten oder Arten von Straftaten BE- CZ- DK- EE- ES- IE- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS

12. Gestohlene Fahrzeuge oder Sachen BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU - NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS LU -
13. Verkaufswege von Schusswaffen BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- LU-
14. Berichte (Anzeigen) von begangenen Straftaten BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS PL-
15. Führerscheine BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE - CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS LU- PL-
16. Reisepässe BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE - CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS LU- PL-
17. Personalausweise BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- CH- IS LU-
18. Schusswaffen BE- CZ- DK- EE- ES- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- IS LU-
19. Information (der Gefängnisverwaltung) über Gefängnisinsassen BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- NL - PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- LU- AT- SK-
20. Entscheidungen, Genehmigungen, Fingerabdrücke usw. betreffend Ausländer BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE - CY- LV - LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- LU- NL- LV
21. Fahrzeugdaten und Fahrzeughalter (Autos) BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS LU-
22. Daten über Flugzeuge und ihre Eigentümer CZ- DK- EE- ES- FR- IE - CY- LV- LT- HU- NL- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- BE- SK- BE - LU-
23. Schiffsdaten und Schiffseigentümer CZ- DK - EE- ES- FR- IE - CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- BE- SK- BE - LU-
24. Informationen der Zollbehörden über die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern CZ- DK- EE- FR- IE - CY- LV- LT- HU- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS- BE- ES- SK-UK LU-
22. Passagier- und Frachtlisten von Transportunternehmen CZ- EE- ES- FR- IE - CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH – NO - IS- BE- NL- SK- BE - DK- LU- CH- NO -
23. Verwaltungsregister über Personen (Volkszählung) BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- SI- FI – SE- UK - NO- IS- LU- PT- SK-
24. Adresse und Unterkunft BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK - CH- NO- IS LU-
25. Vorstand, Geschäftsberichte, Eigenkapital usw. von Unternehmen BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS- BE- BE - LU- AT-
26. Eigentum an Grundstücken BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS SK- LU-
27. Information über Einkommen und Vermögen DK- EE- FR- LV- LT- HU - PL- SI- FI – SE- NO- IS BE- CZ- ES-CY- PL- PT- SK- LU- AT- PL- PT- UK- CH-
28. Registrierte Schulden wie Steuern, Unterhaltungskosten, Strafen, Schulden gegenüber einzelnen Bürgen usw. DK - EE- FR- IE - LV- LT- PL- SI- FI – SE- UK - CH- NO – IS BE- CZ- ES- CY- HU- NL- SK- UK- DK- LU- AT- NO -
29. Observationen und Observationsberichte DK- EE- ES- FR- IE- LT- LV - LU- AT- PL- PT- SI - FI – SK- SE- UK – NO- CZ- LT- HU- NL- AT- PL- SK- UK- BE- SI- IS-
30. Fotografien BE- DK - EE- ES- FR- IE- LV- LT- LU - AT- PL- PT- SI - FI – SK- SE- UK- CH- NO- CZ- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH - BE - DK- LU - SI- IS-
31. Film- oder Videoaufzeichnungen BE- DK - EE- FR- IE- LV- LT- LU- AT- PL- SI - FI – SK- SE- UK- CH- NO- CZ- ES- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH BE - DK- LU- SI- CH - IS-
32. Vernehmung von oder andere Aufzeichnungen über Gespräche mit Personen, die mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LT - AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO- BE- LT- HU- NL- PL- UK- PT- IS-
33. Aussagen verdeckter Ermittler DK- EE- FR- CY- LV- LT- AT- PL- SI - SK- FI – SE- UK- CH- NO- BE- CZ- ES- LT- HU- NL- IS- UK- PT- SI-
34. Andere Zusammenstellungen bewerteter oder unbewerteter Informationen über Straftaten oder strafbare Handlungen. CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS LT-
35. Einsatzauswertungen CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS LT- NL-
36. Dokumentierte Befragungen von Verdächtigen, Zeugen, Anzeigenden, Sachverständigen usw. CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- PL- SI- SK- FI – SE- UK- NO- IS BE- LT- HU- NL- AT- PL- PT- UK- BE - PT- CH-
37. Durchsuchungsberichte einschließlich Berichte über die Anfrage von Telekommunikationsdaten, über Beschlagnahmen, verfallenes Eigentum oder Arreste DK- EE- ES- FR- IE- LV- SI - SK- FI – SE- UK- NO- LT- HU- NL- PL- SI- UK- BE- CZ- LU- AT- PT- CH- IS-
38. Berichte über das Abhören von Telefonen (einschließlich sogenannter zusätzlicher Informationen) DK- EE- FR- IE- LT- PL- SI - SK- FI – SE- NO- CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS-
39. Berichte über das Abhören von Räumen DK- EE- FR- LT- PL- SI - SK- FI – UK- CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- UK- BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS-
40. Berichte über die Untersuchung von Tatorten BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- NL- PL- SI- FI – SE- UK - CH- NO-IS LT- HU- AT- PL- PT- UK- BE - PT-
41. Berichte über rechtsmedizinische Untersuchungen CZ- DK- EE- ES- FR- LV- NO- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- UK - BE- PT- IS-
42. Inhaber (auch im Telefonbuch nicht aufgeführte) von Telefon-, Mobiltelefon-, Fax- oder Telex-, E-Mail- oder Website-Anschlüssen oder -Adressen. BE- DK - EE- IE - LV- LT- HU- NL- PL- PT - SI- SK- FI- SE- UK - CH - NO - BE - CZ- ES- FR- LT- PL- UK- DK- LU- AT - PL- CH- NO- IS-
43. Telekommunikationsüberwachung EE- IE - PL- SK- SE- UK - CZ- ES- FR- HU- LV - UK- BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – CH- NO- IS-
44. Speicherung und Erhebung des Telekommunikationsverkehrs (Kommunikationsdaten), der von verschiedenen IT-Systemen erzeugt und von Telekommunikationsanbietern und Internet-Zugangsanbietern verarbeitet wird. EE- IE - LV- HU- SE- CZ- ES- FR- NL- PT- SI- SK- UK- BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- FI – UK- CH- NO - IS-
45. Ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen EE- ES- IE- LT- HU- NL -AT- PL- SK - FI – SE- UK- NO- BE- CZ- FR- CY- LV NL PL- PT- SI- UK- DK-LU - IS-
46. Informationen von Banken, Finanzinstitutionen und Versicherungen über Kontostand, Transaktionen, Inhaber von Kreditkarten oder Versicherungen. EE- FR- IE - LT- HU- PL- SK - FI – UK - BE- CZ- ES- FR- CY- LV- NL- PT- SI- SE- UK- BE - DK- LU- AT- PL- PT- UK- CH- NO- IS-

[via daten-speicherung.de]

ich fass es nicht, die ballern da immer noch .doc-dokumente durch gegend... elendige internetausdrucker die da arbeiten.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Seminare Arbeitsrecht
11/22/2008 07:00 PM
Für den Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München organisiere bzw. leite ich Seminare zu folgenden Themen:

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Altersteilzeit in der Privatwirtschaft

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Betriebsratswahl nach dem neuen BetrVG

Betriebsübergang

Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Das Recht der Betriebsbeauftragten

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Die Vorbereitung der Betriebsratswahl 2008 aus Arbeitgebersicht

Einführung marktkonformer Vergütungssysteme

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Gemeinsame Ziele gemeinsam erreichen

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

Intensivseminar für Wahlbewerber der Betriebsratswahl

Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst

Kündigen in der Krise

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Personalmanagement im Krankenhaus

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Störungen im Altersteilzeitverhältnis

Teilzeitarbeit – Befristung – Elternzeit
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Seminare Arbeitsrecht: Sonstiges
11/22/2008 07:00 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Sonstiges:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Gemeinsame Ziele gemeinsam erreichen

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: verhaltensbedingte Kündigung
11/22/2008 07:00 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema verhaltensbedingte Kündigung:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Urlaub
11/22/2008 07:00 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Urlaub:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: TVöD / TVÜ / TV-L / BAT / BMT-G / MTArb
11/22/2008 07:00 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema TVöD / TVÜ / TV-L / BAT / BMT-G / MTArb:

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Sozialplan
11/22/2008 07:00 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Sozialplan:

[b] Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare[Link] [Cache]
Seminare Arbeitsrecht: personenbedingte Kündigung
11/22/2008 07:00 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema personenbedingte Kündigung:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Nichtraucherschutz
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Nichtraucherschutz:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Mobbing
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Mobbing:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare


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Seminare Arbeitsrecht: Mitbestimmung
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Mitbestimmung:

Gemeinsame Ziele gemeinsam erreichen

Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Einführung marktkonformer Vergütungssysteme

Personalmanagement im Krankenhaus

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst

Intensivseminar für Wahlbewerber der Betriebsratswahl

Die Vorbereitung der Betriebsratswahl 2008 aus Arbeitgebersicht

Betriebsratswahl nach dem neuen BetrVG

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Kündigung allgemein
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Kündigung allgemein:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare


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Seminare Arbeitsrecht: Kündigung
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Kündigung:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Entgelt / Eingruppierung / Vergütung
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Entgelt / Eingruppierung / Vergütung:

Einführung marktkonformer Vergütungssysteme

Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Gemeinsame Ziele gemeinsam erreichen

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Elternzeit
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Elternzeit:

Teilzeitarbeit – Befristung – Elternzeit

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Einstellung / Vertragsgestaltung
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Einstellung / Vertragsgestaltung:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Betriebsübergang
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Betriebsübergang:

Betriebsübergang

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: betriebsbedingte Kündigung
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema betriebsbedingte Kündigung:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Arbeits- und Sozialrecht aus erster Hand

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Seminare Arbeitsrecht: Betriebsbeauftragte
11/22/2008 06:59 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Betriebsbeauftragte:

Das Recht der Betriebsbeauftragten

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare

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Wahljahr Blog: Der neue Merkel-Spin
11/22/2008 05:08 PM

Die Krise läßt sich nicht mehr verheimlichen. Erste Entlassungen stehen längst an. Optimismus ist nicht angesagt. Frühzeitig reagiert die Agitprop-erfahrene Kanzlerin darauf.

Ja, 2009 werde hart, aber Ende 2009 - wann war nochmal Bundestagswahl? - werde es wieder aufwärts gehen.

Sie können getrost ein Monatsgehalt verwetten, sofern Sie noch Arbeit haben: das werden wir bis zum Erbrechen serviert bekommen.

Ich sage hiermit voraus: Ca. 4 Wochen vor der Bundestagswahl wird BILD eine kampagne eröffnen: Jaaaa, Deutschland balla-balla, wir sehen wieder Licht, die Krise geht zuende etc.

Wettet jemand mit mir? Wollen wir einen Spin-Wettmarkt einrichten?

[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Oettinger gibt einen aus!
11/22/2008 05:08 PM

Ich gestehe es frei heraus: Dass er das wagt, hätte ich jetzt doch nicht vermutet. Ich hätte auf stille, diskrete “Hilfe” für den Milliarden Euro-armen Herrn Merckle gewettet.

Ich bitte Sie: Konfrontieren Sie die Union hart und präzise mit dieser neuerlichen Ungeheuerlichkeit. Sorgen Sie dafür, dass die Union dazu immer wieder Stellung beziehen muss. Es ist unterirdisch!

[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Das Problem ist der Koch
11/22/2008 05:07 PM

Köche sind eine Berufspezies ganz eigener Art.

Einige kochen auf einem Niveau, das möglichst viele befriedigt und mit dem Gefühl eines sinnlichen Erlebnisses nach Hause gehen lässt. Andere kochen auf ganz eigene Weise und erwarten, dass ihre Gäste die Speisezubereitung akzeptieren.

Es gibt nun einen Koch, der seine ganz eigene Art hat, und doch erwartet, dass alle seine Produkte goutieren. Er hat seine Fans, seine treuen Anhänger, die ihn für einen Meister vor dem Herrn halten.
Es gibt jedoch viele, die die Zutaten und Gewürze, mit denen er seine Speisen zubereitet, für absolut ungenießbar halten.

Der Problemkoch in Hessen trägt den Vornamen Roland.

Es ist kaum vorstellbar, dass Grüne und Sozialdemokraten mit einer Regierung unter Beteiligung von Roland Koch kooperieren. Zu offen wurden von ihm ausländerfeindliche Parolen und abwertende Statements gegen sozial Schwächere als Zutaten für seine politischen Rezepte verwendet.

Dies mag seine Anhänger in der Union sättigen – für viele andere ist es ekelerregend und abstoßend. Dennoch beharrt die CDU in Hessen darauf mit ihrem Menüvorschlag ein für alle verdauliches Angebot zu unterbreiten, ungeachtet des Brechreizes, den dieser Vorschlag vielen bereitet.

Das die Küche von Roland Koch vielen unverdaulich erscheint, ist ablesbar am Ergebnis der letzten Landtagswahl. Gleichwohl will die CDU im kommenden Wahlkampf wieder mit diesem Koch und seinen „Künsten“ antreten.

Die FDP ist bereit auch die widerwärtigen Ingridenzien der schwarzen Küche zu sich zu nehmen, erwartet sie in einer kommenden Regierungsbeteiligung doch ein Völlegefühl, das ihr auch das Wagnis eines ätzenden Sodbrennens gerechtfertigt erscheint.

Die Linkspartei geriert sich als Zuckerbäcker für den armen Mann, ungeachtet der Tatsache, dass der Weltmarktpreis für Zucker kontinuierlich ansteigt.

5 weitere Jahre derselbe Koch? 5 weitere Jahre dieselbe Kost für Parteigänger?

Lieber nicht.

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ad sinistram: In nuce
11/22/2008 05:06 PM
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Principiis Obsta: Wie Lämmer zur Schlachtbank geführt werden
11/22/2008 05:06 PM

Von Folker Hoffmann

Das duldsame Schweigen der Lämmer, beim langsamen Tod durch Plünderung der öffentlichen Kassen, ist schon beachtlich.

Wie weit sich Politik bereits mit kriminellen Energien von Milliardären gemein macht, ist am jüngsten Beispiel des Zockers Adolf Merckle zu besichtigen. Dieser Mann, mit einem Vermögen von 9 Milliarden Euro, konnte den Hals nicht voll genug kriegen und zockte kräftig mit VW-Aktien. Resultat: Er verlor eine Milliarde. Soll ja bei Leerverkäufen schon mal vorkommen. So weit so gut, könnte man wohlwollend meinen.

Hat der Mann das Geld zum Zocken übrig, so die gängige Lehrmeinung der Hochfinanz – und die bestimmt ja wo es langzugehen hat, „in diesem unserem Land", (O-Ton bei feierlichen Veranstaltungen unserer Hosenanzüge), kann er ja mit seiner Knete machen was er will, schlieβlich leben wir in einem „freien" Land.

Wenn da nicht die Politik, Treuhänder des Volkes, in diesem Fall in Gestalt des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg, Günther Oettinger, und der „volkseigenen" Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wäre. Die „volkseigene" LBBW, selbst sanierungsbedürftig, ist Merckles Hausbank und soll ihm nun mit dreistelligen Millionenbeträgen unter die Arme greifen. Steuergelder versteht sich. Geld der eingangs genannten Lämmer.

Der Verrat am Volk und die Plünderung der öffentlichen Haushalte feiern nicht nur Triumphe nie gesehenen Ausmaßes in den USA, es geschieht global.

"Wozu also Banken retten? Banken sind ein Teil des Problems und werden es auch nach der Rettung bleiben! Wozu OPEL (und andere Autobauer) retten? Autos werden auch nach der Rettung keine Autos kaufen - und das Geld, das man den Aktionärs-Dynastien der Autobauer zuschiebt, muss letztlich wieder von den Menschen aufgebracht werden, die sich schon heute kein neues Auto mehr leisten können. Wozu also Herrn Merckle und/oder irgendeinen anderen Spekulanten retten?Verzockt ist verzockt. Ist es nicht genug, dass man gerade die Reichsten mit 25% Abgeltungssteuer der Einkommensteuer entkommen lässt?" (EWK)
Wenn der Bundeshotte vom Dienst "radikale" Banken-Reformen anmahnt, meint er natürlich "Reformen" die zu nichts verpflichten. Als ehemaliger Chef eines von zwei Instrumenten,(IWF), zur Zerstörung von Nationen, sollte man sein Geseiere nicht sonderlich ernst nehmen. Das gehört sozusagen zum guten Ton der Volksverdummung.
"Einige glauben, dass IWF und Weltbank gegensätzliche Rollen spielen, was nicht der Fall ist. Es gibt auch Tendenzen, diese Institutionen isoliert zu betrachten. In der Tat sind sie einfach zwei Werkzeuge, die von den westlichen Eliten benutzt werden, um Nationen zu zerstören, um sie in Territorien umzuwandeln." Michel Chossudovsky

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"Die Dreckschleuder": Bushido wegen Urheberrechtsverletzung verklagt
11/22/2008 05:06 PM

Vor dem Landgericht Hamburg wird im Januar 2009 ein Prozess wegen Urheberrechtsverletzungen gegen den deutschen Rapper Bushido beginnen.
Die französische Band Dark Sanctuary wirft Bushido vor, Teile ihrer Lieder für insgesamt 16 Rap-Songs verwendet zu haben, acht davon seien auf dem Album »Von der Skyline zum Bordstein zurück« erschienen. Gestützt werden diese Vorwürfe auf ein Gutachten des Berliner Musikwissenschaftlers Hartmut Fladt, der bei den betroffenen Songs von einer »drastischen Ausplünderung einer urheberrechtlich geschützten Quelle« spricht.

Fladt erklärt weiter, dass so genanntes »Sampling« gerade im Bereich der Rap-Musik üblich sei, dies jedoch das Einverständnis der Künstler voraussetze. Der Bundesgerichtshof, der sich ebenfalls mit der Frage des unautorisierten Samplings zu beschäftigen hatte, betonte in seinem Urteil (vgl. Meldung vom 20. November 2008), dass schon die Übernahme einer kurzen Rhythmussequenz eine Urheberrechtsverletzung darstellen könne, soweit dabei kein derart großer Abstand von der ursprünglichen Tonfolge gehalten werde, um sich als Künstler auf das Recht zur freien Benutzung gem. § 24 Abs. 1 UrhG berufen zu können.

Posted in urheber Tagged: bushido, gesetz
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Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie
11/22/2008 05:05 PM

Wieder einmal geht es um eine miese Bauernblödelmasche um uns irgendwie die freie Presse, die Kultur, die Information und das letzte Kommunikationsmittel zu versauen was diese Medien-, Polit- und "Sicherheits"mafia noch nicht in ihren Griffeln hat.
Erstes und letztes Beispiel was man braucht, um dieser Hirnwäsche für Untertanen Widerstand entgegenzusetzen:
Der Anbieter von sogenannter "Kinderpornografe" (was für ein Name) kann bereits jetzt jederzeit und überall als Schwerstverbrecher verfolgt werden. Wenn das nicht geschieht, ist das Beihilfe und Mittäterschaft.


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Ochsenknecht: Fernsehen ist unter aller Sau
11/22/2008 05:05 PM
München (ddp)


Schauspieler Uwe Ochsenknecht teilt die heftige Kritik des Literaturkritikers Marcel Reich-Ranicki am deutschen Fernsehen. «Das ist ja eigentlich nichts Neues, nur hat´s mal einer ausgesprochen», sagte Ochsenknecht der Nachrichtenagentur ddp in München. Das Niveau des Fernsehens in Deutschland sei «unter aller Sau». «Und es ist gut, wenn das mal diskutiert wird, wenn einer mal das Maul aufmacht.» Reich-Ranicki hatte bei der Fernsehpreis-Gala im Oktober den Ehrenpreis für sein Lebenswerk auf der Bühne zurückgewiesen und heftige Kritik an den prämierten Beiträgen geübt.

Allzu große Hoffnungen auf eine Besserung der Qualität im deutschen Fernsehen macht sich Ochsenknecht trotz der Debatte aber nicht. Die Sender hätten «alle Schiss» um ihre Quoten. «Und wenn sie halt mit schlechten Programmen und schlechter Qualität gute Quoten erreichen, dann werden sie das weitermachen», sagte er.



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la-bora: [forced labour]:Interview mit Iring K. Leichtweis, dem Autor von "Zwangsarbeit ab 1933"
11/22/2008 05:05 PM
anläßlich unseres jüngst veröffentlichten Interviews mit Iring K. Leichtweis, dem Autors einer historisch-systematischen Studie zu "Zwangsarbeit ab 1933" in Deutschland, möchte ich Sie/ Euch auf dieses, Invarianten deutscher Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heraus arbeitende, Papier aufmerksam machen. ...
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Freeman: Kennedy warnte vor der Weltverschwörung
11/22/2008 05:05 PM
Zum 45. Todestag von Präsident John F. Kennedy, seine Rede vor Zeitungsverlegern vom 27. April 1961



Schon das blosse Wort „Geheimhaltung" ist abstossend, in einer freien und offenen Gesellschaft. Wir sind als Nation von unserem Erbe her und historisch gesehen, Gegner geheimer Gesellschaften, geheimer Eide und geheimer Zeremonien.

Wir haben uns vor langer Zeit entschieden, dass die Gefahren einer übertriebenen und ungerechtfertigten Geheimhaltung der wichtigsten Fakten, die Gefahren weit überwiegen, welche angegeben werden, um sie zu rechtfertigen. Sogar heute ist es von wenig Wert, die Gefahr einer geschlossenen Gesellschaft entgegenzutreten, in dem man ihre willkürliche Einschränkung imitiert.

Sogar heute macht es keine Sinn, das Überleben unserer Nation zu sichern, wenn unsere Traditionen nicht ebenfalls mit ihr überleben. Und es gibt die sehr ernste Gefahr, dass die verkündete Notwendigkeit für eine erhöhte Sicherheit, von denen als Vorwand genommen wird, welche ungeduldig damit deren Bedeutung erweitern wollen, um bis zu den Grenzen der offiziellen Zensur und Verheimlichung zu gehen.

Es ist meine Absicht dies nicht zu erlauben, sofern es in meiner Macht liegt, und kein Offizieller meiner Regierung, egal ob sein Rang hoch oder niedrig ist, Zivilist oder Militär, dürfen meine Worte heute Abend als Ausrede für eine Zensur der Nachrichten benutzen, oder Andersdenkende zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse oder Öffentlichkeit Fakten vorzuenthalten, die sie wissen sollten.

Es stellt sich auf der ganzen Welt eine monolithische und rücksichtslose Verschwörung uns gegenüber, welche hauptsächlich auf verdeckte Mittel setzt, um ihre Einflusssphäre zu erweitern: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches gewaltige menschliche und materielle Ressourcen einsetzt, um eine engmaschige und effiziente Maschinerie aufzubauen, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Vorbereitungen sind verdeckt und werden nicht veröffentlicht, ihre Fehlschläge werden begraben und nicht verkündet, ihre Widerständler werden Mund tot gemacht und nicht gelobt, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht veröffentlicht, kein Geheimniss enthüllt.

Kein Präsident sollte sich vor der Überprüfung seines Regierungsprogramms fürchten. Aus dieser Prüfung entsteht Verständnis und aus diesem Verständnis kommt Unterstützung oder Opposition, und beides ist notwendig. Ich bitte ihre Zeitungen nicht eine Regierung zu unterstützen, sondern ich bitte um ihre Hilfe bei dieser enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und aufzuwecken, denn ich habe grosses Vertrauen in der Reaktion und dem Engagement unserer Bürger, wenn sie uneingeschränkt informiert werden. Diese Regierung hat die Absicht aufrichtig zu ihren Irrtümern zu stehen, denn ein weiser Mann hat einmal gesagt „ein Irrtum wird nicht zu einem Fehler, ausser man weigert sich diesen zu korrigieren."

Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische Gesetzgeber Solan, dass es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders
geschützt.

Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chancen aufzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und herauszufordern.

Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und zu Hause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schliesslich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muss, Sie mit den ausführlichsten Information zu versorgen, ausserhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit.

Es liegt in der Verantwortung der Printmedien, die Taten der Menschheit aufzuzeichnen, der Bewahrer dessen Gewissens zu sein, der Bote ihrer Nachrichten, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf dass mit Ihrer Hilfe die Menschheit zu dem wird, wozu sie geboren wurde: frei und unabhängig.

(Von mir neu übersetzt, da die bisherigen nicht genau seine Worte wiedergeben haben.)

Verwandte Artikel: Der Kennedy Mord und das Geständnis am Totenbett, Die Motive der Kennedy Ermordung [Link] [Cache]
Whistleblower-Netzwerk: Petition für zusätzliche Senate am Bundesverfassungsgericht
11/22/2008 05:04 PM

Whistleblowing an staatliche Stellen muss nach Auffassung des Whistleblower-Netzwerks als Ausübung des Petitionsrechts nach Artikel 17 des Grundgesetzes stets zulässig sein und darf nicht zu Diskriminierungen Dritter führen. Leider ist dies in Deutschland derzeit noch anders. Positiv ist aber, dass seit einiger Zeit die öffentliche Wahrnehmung von Petitionen an den deutschen Bundestag durch die Einrichtung eines Internetportals gestärkt wurde und jeder Bürger dort auch online die Möglichkeit hat Petitionen zu erstellen und sich vorhandenen Petitionen anzuschließen.

Anlass auf diese Möglichkeit an dieser Stelle erneut hinzuweisen ist eine Petition von Horst Leibacher:

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zu den bestehenden zwei Senaten beim Bundesverfassungsgericht, mindestens zwei weitere Senate neu gebildet werden. Damit soll die große Anzahl von eingelegten Verfassungsbeschwerden, auch nach dem Grundgesetz für die Bürgerinnen und Bürger “Verfassungskonform”, in einer mündlichen Verhandlung einer Entscheidung zugeführt werden. So soll verhindert werden, dass weit über 90% aller eingelegten Beschwerden gar nicht zur Entscheidung angenommen werden.

Begründung
Nach gewonnenen Erkenntnissen und Meinung des “Schutzverbandes gegen kommunale und behördliche Willkür e.V.” erfüllt das Bundesverfassungsgericht mit seinen zwei Senaten bei Verfassungsbeschwerden gemäß Art. 93 4a GG, nicht die verbürgten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Jahresstatistik 2007 des Bundesverfassungsgerichts gibt für den Zeitraum ab dem 7. September 1951 bis zum 31. Dezember 2007 die Anzahl der eingelegten Verfassungsbesschwerden mit 163.347 an. Zusammen mit den rund 6000 anderen eingelegten Beschwerden (Normenkontrollklagen, Parteiverbotsverfahren, Organ- und andere Verfassungstreitigkeiten in Bund und Ländern) ergeben sich für diesen Zeitraum insgesamt 169.502 Beschwerden. Diese mussten alle von den zwei Senaten bearbeitet werden. Lediglich 2,5% der in diesem Zeitraum eingelegten Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich. Rund 97,5% der eingelegten Beschwerden wurden zurückgewiesen und nicht zur Entscheidung angenommen und waren daher für die Beschwerdeführer erfolglos. Eine geringe Anzahl der eingelegten Beschwerden erledigte sich aus anderen Gründen oder von selbst. Die Jahresstatistik 2007 des Bundesverfassungsgerichts zeigt die aktuelle Entwicklung. Im Jahr 2007 stieg die Zahl der eingelegten Beschwerden gegenüber dem Vorjahr 2006 um rund 300 auf insgesamt 6.154 Beschwerden. Davon wurden im Jahr 2007 lediglich 148 Beschwerden erfolgreicht für die Beschwerdeführer vom Bundesverfassungsgericht entschieden - das ist eine Quote von nur 2,45%. Auch im Jahree 2007 erledigten sich nur wenige der eingelegten Verfassungsbesschwerden aus andren Gründen oder von selbst. Bedeutsam sind die 15 Fälle, in denen die eingelegten Beschwerden vom Verfassungsgericht mit einer Missbrauchsgebühr belegt wurden. Denn daraus kann geschlossen werden, daß die übrigen Besschwerden, also mehr als 99% aller Beschwerden, im Einklang mit dem GG waren. Dem Grunde nach hätte dieser hohe Anteil zum Erfolg führen müssen, ansonsten doch auch für die zurückgewiesenen 97% eine Missbrauchsgebühr verhängt worden wäre. Durch die Unterbesetzung des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Senaten kann eine verfassungskonforme Bearbeitung der eingelegten Verfassungsbeschwerden derzeit nicht gewährleistet werden. So ist eine Erweiterung der bestehenden Senate eine dringende Notwendigkeit, damit die verbürgten Grundrechte für die Beschwerdeführer, die Bürgerinnen und Bürger also, auch greifen.

Leider müssen auch Whistleblower immer wieder entsprechende Erfahrungen machen. So wurde z.B. die Verfassungsbeschwerde von Brigitte Heinisch ebenfalls ohne Begründung abgelehnt. Die BVerfG-Statistiken-2007 des 1.Senats und des 2.Senats zu den erledigten Verfassungsbeschwerden die in den Jahren seit 2000, weisen aus, dass 54 % der erledigten Verfassungsbeschwerden ohne jegliche Begründung und weitere 18% nur mit einer sehr knappen Tenorbegründung abgewiesen wurden. 22% der Abweisungen enthielten eine Begründung, aber nur 2%, nämlich genau 148 Verfassungsbeschwerden waren erfolgreich. Diese Zahlen sprechen für sich und lassen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Kontrolle der Grundrechte ebenso aufkommen wie an der Akzeptanz einer Justiz, deren höchste Instanz ihre Entscheidungen sehr häufig nicht einmal mehr zu begründen vermag.

Das Bundesverfassungsgericht selbst spricht zwar auch von großem Arbeitsanfall, bewertet gerade die Begründungsfrage in seiner Pressemitteilung unter der Überschrift “business as usual” jedoch ganz anders:

Die Intensität der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts wird auch durch die Anzahl der mit Gründen versehenen Nichtannahmeentscheidungen von Verfassungsbeschwerden wiedergegeben. Obgleich § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorsieht, dass eine Nichtannahme keiner Begründung bedarf, wurden von den 5.783 Nichtannahmen (ohne mitentschiedene Verfahren) 1.115 mit einer Tenorbegründung und 1.331 mit einer ausführlicheren Begründung versehen. Das sind knapp 43 % aller Nichtannahmeentscheidungen.

Hier können Sie die Petition für zusätzliche Senate am Bundesverfassungsgericht mitzeichnen.

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Whistleblower-Netzwerk: PFT-Trinkwasser-Skandal in NRW treibt Blüten
11/22/2008 05:04 PM

Der ehemalige Abteilungsleiter des Umweltministeriums Dr. Harald Friedrich wurde ohne Grund verhaftet, angeblich wegen veruntreuter Mittel aus der Abwasserabgabe, die nachweislich zum Gewässerschutz bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ausgegeben wurden. Minister Uhlenberg ist genervt, weil seine Versäumnisse beim Gewässer- und Trinkwasserschutz offenbar wurden. Jetzt endlich will der Ruhrverband 360 Mio. Euro zum Gewässerschutz ausgeben. Die Wasserwerke an der Ruhr wollen 150 Mio. Euro für Trinkwasseraufbereitung ausgeben, 30 Mio. Euro gegen organische Schadstoffe wie PFT, 120 Mio. Euro gegen Bakterien, Parasiten und Viren, die bisher noch gar nicht öffentlich diskutiert wurden!

Mehr aktuell bei der taz und dort auch im Kommentar unseres Vorstandsmitglieds Wilfried Soddemann, bei desssen Whistleblower-Geschichte es ja ebenfalls um die Trinkwasserqualität in NRW geht.

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Lumperladen: Hatte Norbert Blüm recht?
11/22/2008 05:03 PM

“Die Rente ist sicher.” der wohl berühmteste Ausspruch von Norbert Blüm. Und die gesetzliche Rente ist sicherer wie die private (also Rührup- und Riester-Renten). Aber trotzdem die gesetzliche muß gesenkt werden um damit staatliche Zuschüsse für die privaten Rentenversicherungen zahlen zu können, Zuschüsse, die in die Kassen der Versicherungen fließen und nichtig einmal die Verwaltungskosten decken. Also irgendwie macht hat dieses alles keinen Sinn. Oder besser nur den Sinn die Armen immer Ärmer und die Reichen immer Reicher zu machen. Nur diesen Sinn kann das ganze haben.

Dr. Norbert Blüm
Bonn, 21. November 2008

An den Chefredakteur des
General-Anzeigers
Herrn Andreas Tyrock

53100 Bonn

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Tyrock,

mit heiterem Erstaunen lese ich den Bericht im heutigen General-Anzeiger über das 63. Buß- und Bettagsgespräch des Instituts für Gesellschaftswissenschaften.

Meine Erheiterung bezieht sich darauf, dass der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Missfelder mir endlich zugesteht, dass die Aussage: „Die Rente ist sicher" richtig sei. Spät kommt die Erkenntnis, doch sie kommt. Nach dem rentenpolitischen Fachblatt „BILD" (am 17.09.2008 S. 2) zeigt jetzt auch der Renten- und Alters-spezialist der Jungen Union Missfelder Einsicht. Es blieb auch nichts anderes übrig. Weltwelt erfährt das Lieblingsprojekt der Neoliberalen, nämlich die Privatisierung der Altersvorsorge, dem wir hierzulande die Riester-Rente verdanken, ihr globales Waterloo. Gerade entnehme ich den Frühnachrichten des Deutschlandfunks, dass Argentinien, der einstige Musterschüler von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, ihr Vorzeigeobjekt, die private Alterssicherung, verstaatlicht hat,
und zwar mit der plausiblen Erklärung, die Altersrenten den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes zu entziehen. Der Nachbar Chile ist seit geraumer Zeit in ähnlicher Lage und hat seinem maroden kapitalgedeckten Altersversorgungssystem Zügel angelegt. Jedenfalls ist auch dort die kapitalgedeckte Altersrente „im Eimer".
In den USA ist General Motors von seinen Pensionsfonds ins

Schleudern gebracht worden. Das Desaster ist noch größer als bekannt. 80.000 Pensionsfonds sind im Laufe der Zeit in den USA zusammengebrochen. Spektakulär bei Enron, sonst meistens lautlos als stille Beerdigung.

Der guten Alten Rentenversicherung hierzulande passierte das Gott sei Dank nie. Sie war immer zur Stelle. Zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform hat sie überlebt. Keine Privatversicherung der Welt hätte die Deutsche Einheit sozialpolitisch geschultert. Das schaffte nur die „alte" Rentenversicherung. Soweit, so gut.

Mein Erstaunen bezieht sich allerdings auf Missfelders Behauptung, ich hätte nie etwas über Rentenhöhe gesagt. Hier muss es sich bei Missfelder um einen gedanklichen Aussetzer handeln oder um eine 16-jährige Unaufmerksamkeit. Ich habe 16 Jahre lang immer das Rentenniveau angegeben, mit dem zu rechnen ist.
64 Prozent Nettorentenniveau war die unterste Zielgröße, und die ergibt eine Rente, die in der Regel deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt, was man von der durch Riester-Rente ramponierten Rentenversicherung leider heute nicht mehr sagen kann.

Die einschneidende Niveau-Absenkung ist das Ergebnis einer neuen Rentenpolitik, die eine Beitragshöchstgrenze von 22 Prozent festgesetzt hat. Mit diesem Beitragssatz werden dann viele Hungerrenten entstehen. Das hat nichts mit dem Rentensystem zu tun, sondern damit, dass der Rentenversicherung die für eine „anständige" Rente notwendigen Beiträge vorenthalten werden. Es ist halt so. Wenn der Motor stehen bleibt, weil nicht ausreichend Benzin im Tank ist, ist nicht der Motor schuld, wenn das Auto nicht weiterfährt.

Bis 1998 war ein „Sicherungsziel", nämlich das Rentenniveau, Orientierungsgröße der Rentenversicherung. Jetzt ist ein „Beitragshöchstsatz" die feststehende Größe, und alles andere sind abhängige Variablen. Das ist ein Seitenwechsel in der Rentenpolitik.

Die Behauptung, die Beitragshöchstgrenze sei mit Rücksicht auf die Belastungsfähigkeit der jungen Generation unumgänglich, ist ein Trugschluss.
Zu den 22 Prozent Rentenbeitrag muss zur Berechnung der Gesamtbelastung
noch 4 Prozent Riester-Beitrag hinzugezählt werden. Das ergibt 26 Prozent Gesamtlastung und liegt damit 2 Beitragspunkte höher, als die Rentenversicherung gebraucht hätte, um 64 Prozent Rentenniveau zu erreichen.

Das Paradox der Riester-Rente ist, dass sie keine Antwort auf die Alterssicherheit derjenigen hat, die sich keine Riester-Rente leisten können, oder wenn sie sich eine vom Munde absparen, dann in Gefahr geraten, diese später auf die Grundrente angerechnet zu bekommen. Dann haben diese Riester-Rentner für den Staatshaushalt gespart.

Die Rente sinkt, weil mit der Riester-Rente das Rentenniveau abgesenkt wurde. „Riester-Treppe" heißt der Fachbegriff, und die geht nach unten, und zwar auch
bei jenen, die das Absenken der Renten nicht durch Riester-Rente kompensieren können. Die Schwächeren bekommen also eine Rechnung für Leistungen präsentiert, welche die Stärkeren erhalten. Das ist eine auf den Kopf gestellte Solidarität und eine Premiere in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik.

Was den „Pump" angelangt, der nach Missfelders Meinung die Rente mitfinanziert, so muss es sich bei dieser Behauptung offenbar um eine Verwechslung handeln.
Der „Bundeszuschuss" ist kein Kredit des Staates für die Rentenversicherung, sondern eine Erstattung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung.

Wie würde Herr Missfelder eigentlich die 13 Milliarden Euro bezeichnen, mit dem
der Bund die Private Altersvorsorge fördert. Dabei kommt zu guter Letzt das Geld nicht den Versicherten zugute, sondern bei Licht betrachtet „Allianz & Co". Die Vertragsabschlusskosten fressen, wie kluge Leute nachgerechnet haben, nämlich den staatlichen Zuschuss auf. Die Verwaltungskosten der Privatversicherung sind
im Übrigen 10 Mal (und mehr) höher als die der Rentenversicherung.

Die staatliche Förderung der Privatrente finanziert sich – nebenbei bemerkt – durch einen verminderten Bundeszuschuss zur Rente, der sich daraus ergibt, dass das Rentenniveau an den Mittelbau (?) des Bundeszuschusses gekoppelt ist, relativ abgesenkt wird ??? Zum zweiten Mal zahlen die Schwachen für die Starken. Das ist Sozialpolitik als Geisterfahrerei.

Dies und auf Wunsch noch mehr zum Thema: „Die Rente ist sicher".

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Leserbrief veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Blüm Unterschrift

Zur tollen Rendite der privaten Rentenvorsorge sei nur vermerkt:

So erfahre ich jetzt, dass zum 1. November 2008 noch 52,6 Prozent des eingezahlten Kapitals vorhanden sind. Wie immer bei Verlusten tröste ich mich damit, dass es sich um eine nachhaltige (Copyright: Angela Merkel) Anlage handelt und ich damit das Finanzsystem stütze. Ist doch schön, wenn man helfen kann.

Eine andere Passage des Schreibens stimmt mich allerdings nachdenklich. Für jeweils 10.000 Euro Vertragsguthaben wird mir eine monatliche Rente von 25,16 Euro garantiert. Wenn ich das überschlägig hochrechne, muss ich sehr gesund leben und auf den Tag hoffen, an dem mich der Fotograf der Lokalzeitung zum 100. Geburtstag mit dem Bürgermeister ablichtet - sonst dürfte von nennenswerter Rendite kaum die Rede sein.

Also ist es nicht verwunderlich zu folgender Meinung zu kommen: Die Riester-Rente lohnt sich nicht!

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Suboptimales: Tag der Gelassenheit 2009 - einmal bröckelig Kotzen erwünscht
11/22/2008 05:03 PM

hamaMan sollte es nicht glauben was es doch so alles gibt im Bereich Bildung , Arbeit bzw. Beschäftigung - “Tag der Gelassenheit 2009” - hört sich Super an. Ein Tag an dem ich mich so richtig gelassen auf die Couch mümmeln kann und ganz gelassen in die Röhre schaue ? Nein nicht ganz , es ist doch etwas anstrengender als der Aufmacher suggeriert.Der Slogan aber ist wie so viele in dem Segment “Beschäftigung” und “Gehirnwäsche” zum Kotzen nach Plan ! Er lautet - “Am Tag der Gelassenheit ist mir wieder einmal bewusst geworden, was es bedeutet, selbstverantwortlich und aktiv zu leben.” - Also was da einem suggeriert wird muss man schon mit ein wenig Ironie versehen , ansonsten wirds bröckelig !

Es ist das jährliche Treffen für alle die sich für Ziele und Lebensbalance interessieren ……………

Das Programm am 28. März 2009 ( in Blau meine Kommentare dazu ) :

9:00 Begrüßung - Prof. Dr. Jörg Knoblauch, Tempus Gmbh

9:10 Den roten Faden in Ihrem Leben entdecken - Prof. Dr. Jörg Knoblauch, Geschäftsführender Gesellschafter der Firma Tempus Gmbh

10:00 mega memory - Der Weg zum perfekten Gedächnis - Gregor Staub , Europas erfolgreichster Gedächtnistrainer

11:15 jew. 45-min Workshop

Für immer aufgeräumt – 20 % mehr Effizienz im Büro - Jürgen Kurz, Geschäftsführer der Tempus GmbH ( Fragt sich ob die 20 % auch garantiert werden ? Woher nimmt man die 20 % ? )

Dreamdays – den roten Faden im Leben entdecken - Siegfried Lachmann, Trainer & Coach ( Dream Days , welch hoffnungsvoller Slogan , und den roten Faden im Leben endecken , genial , welcher rote Faden ? Mein Faden im Leben ist Hartz IV und ganz bestimmt nicht zum Träumen )

Dauerthema “Altersversorgung" – Chancen und Risiken der “Jungen Generation" - Reinhard Schmidt, Selbstständiger Finanzberater ( Dieser Herr hier präsentiert sich auf seiner eigenen Webseite mit dem Slogan - “Ich bin Ihr Partner. Ich bin ein freier und unabhängiger Vermittler. Man nennt mich auch Mehrfachagent.” - James Bond lässt grüßen. Und von Unabhängig verstehe ich etwas anderes , den er ist auch Mitglied der deutschen Versicherungswirtschaft e.V .)

Zeit ist Leben – ich mach was draus ! – Wie Sie durch gekonnte Zeitplanung mehr Lebensqualität erreichen , Barbara von Schnurbein M.A., Tempus -Trainerin, Unternehmerin, Autorin ( wird auch oft verwechselt mit Lebensquantität … und was beinhaltet eigentlich Lebensqualität ? Ein Dach über dem Kopf, fliessend Wasser und Heizung, gefüllter Kühlschrank ? Oder einfach nur Arbeit zu haben um davon auch all das genannte auch bezahlen zu können ?! )

Stress beginnt im Kopf – Mentale Übungen zur Stressbewältigung , Sylvia Keller-Kropp, NLP - Lehrtrainerin ( also Stress mag ja duchaus im Kopf beginnen , aber bei mir reicht es schon das Wort Hartz IV nur zu hören , oder die räumliche Nähe einer ARGE zu verspüren. Und ein mentaler Mantel hilft einem auch nicht dabei einen kühlen Kopf zu bewahren )

13:15 Mittagessen mit Johannes Warth ( extra zu buchen ) - Ein Blick hinter die Kulissen des Überlebensberaters - Genießen Sie das exzellente Mövenpick-Buffet und diskutieren Sie in kleiner Runde mit dem Überlebensberater Johannes Warth. 49,90 € inkl. MwSt. ( inkl. umfangreichem Mövenpick-Buffet; Getränke gegen Bezahlung ) ( dieser Herr glänzt zum Beispiel durch seinen Slogan in einem animierten Intro auf seiner Webseite - warths-ab.de - “Reichtum ist mehr als Geld” - wobei er natürlich Recht hat , aber das mit dem exzellenten Mövenpick Buffet von sage und schreibe 49,90 € passt wohl dann doch nicht so recht in das Konzept oder ? Und warum nennt er sich Überlebensberater ? Kann den ein Hartz IV Betroffener seine Dienste den auch in Anspruch nehmen ? Wenn ja - was würde er denen raten ? Vielleicht - Die beste Art zu überleben ist ganz einfach: weiteratmen. Dort weitermachen,wo man aufgehört hat,bevor der ganze Mist passierte. Weiteratmen,egal wie sehr die Luft zum Husten reizt. Vielleicht auch weitermachen,obwohl jemand dagegen ist. Dafür muss man noch nicht einmal wieder “aufstehen”. Sondern nur da sein,wo man war,als die Welt zusammenbrach. Das ist der erste Schritt zum Überleben,später kann man sehen,wie man seine Sitaution noch verbessern kann ? )

Parallel zum Tag der Gelassenheit findet auch der Teen Kongress statt , man höre und staune , für Kinder ab 15 Jahren.Der Slogan dazu lautet : “Mit Talent zur erfolgreichen Berufsorientierung !

Alle Ergebnisse werden am Ende des Tages auf einem Blatt zusammengefasst und der nächste Schritt bzgl. Berufsorientierung mit den Teilnehmern vereinbart. Die Jugendlichen bekommen dort “wertvolle” Tipps für schlappe 149,- € ! “Wie geht es weiter zum Traumberuf ?” und es wird ihnen ein persönliches Talente-Zertifikat überreicht.Na das ist doch mal wahrlich ein Erfolg - man hat dann ein teures Zertifikat das bestätigt ein Talent zu haben …… jetzt fehlt nur noch der Arbeitgeber dazu und es wäre fast Perfekt !

Von den Fördergeldern die dafür meist “verschwendet” werden möchte ich jetzt erst gar nicht schreiben , es wurde schon zu oft erwähnt das wenn man alle Fördergelder seit der Einführung von Hartz IV zusammen nimmt das alte System der Arbeitslosenhilfe hätte lassen können , nur mit dem Vorteil das es die haben die es auch brauchen !Jetzt gehen unmengen an Gelder an “dubiose” Träger , die entweder damit beschäftigt sind Menschen “Beschäftigung” zu vermitteln anstatt Arbeit , oder Träger die damit beschäftigt sind Menschen auf das Arbeitsleben vorzubereiten ,ohne wirkliche Ausicht auf einen Sozialversicherungs - pflichtigen Job von dem man Leben kann !

Alles in allem - ein drehen und ein winden - ein verteilen und ein verschieben von Kapital !

Es ist und bleibt für mich , Beschäftigungstherapie vom Feinsten. Den auch mit Blödsinn und Bürokratie kann man durchaus beschäftigt sein. Und das gleich Tausendfach ! Und ausserdem , Blödsinn ist leider viel zu oft anzutreffen, meist auch noch mit amtlichen Segen. Was nutzt dann der gesunde Menschenverstand ?

Stagnation wäre eine Antwort oder gar Dummheit … ? Du bist kein Mensch,Du bist kein Tier. Du bist ne Rolle Klopapier ! Kommst Du heute noch oder erst morgen ?

Noch mehr zu Lesen auf der Seite : tag-der-gelassenheit.de ( auf eigene Gefahr ! )

Posted in "hartz IV", Abzocker, Arbeit, armut, Augenwischerei, BA, Bildung, Gedankenspiele, Gesellschaft, kapitalismus, Politik, Satire, Wirtschaft Tagged: Beschäftigung, Bildung, Gelassenheit, Jörg Knoblauch, Johannes Warth, Mövenpick, Talent, Teen Kongress, Tempus Gmbh
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Die Gutdenker: Schäuble mit Kettensäge an unserer Verfassung
11/22/2008 05:02 PM
Wolfgang S. nutzt die Gunst der Stunde, wenn alle Welt von Finanzkrise und Rezession redet, um unsere Verfassung weiter zu beschneiden. Weil ihm die Enthaltungen zum BKA-Gesetz im Bundesrat nicht gefielen, will er jetzt einfach den Abstimmungsmodus per Grundgesetzeingriff verändern. Fortan sollen Enthaltungen als ungültige Stimmen zählen.

In der Bevölkerung regt sich mal wieder wenig bis nichts... Herr Schäuble ist ja schließlich kein Castor-Transport oder Nazi-Aufmarsch, sondern "nur" die größte Bastelschere an unserem Grundrechte-Karton seit Gründung der Bundesrepublik vor rund 60 Jahren..... Wer Metaphern mag, hier hab ich noch eine: Schäuble ist der Typ mit der Kettensäge an unserer Grundrechte-Eiche!

Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) hat völlig Recht:
"Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder er will sie abschaffen."
In unserem Grundgesetz steht, dass wir in einer wehrhaften Demokratie leben. Wer sie abschaffen will, gegen den sollte man sich wehren.
Die Hoffnung bleibt, dass unsere Verfassungsrichter das BKA-Gesetz stoppen werden, wenn der Bundesrat doch den Schwanz einziehen sollte. Am Ende liegt es aber am Bürger selbst, wohin sich sein Land entwickelt.


Schäuble_selber_Terror.jpg
Bildquelle: leeres_glas (Flickr Creative Commons)
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anouphagos: Bier-Eis
11/22/2008 05:01 PM

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Kritik und Kunst: Ballade von der wohlgemuten deutschen Sozialdemokratie
11/22/2008 05:00 PM

1
Heuchel-Münte, Schwatz-Andrea,
Derivaten-Peer und Strucki-Bert.
Auch Gerhard und sein lautes basta,
Ihr seid uns alle lieb und wert.
Der Walter, der mit Vortragskunst
glänzt (die Rente ist verhunzt),
auch Wolfgang, im Schmarotzerwahn,
zieht redirrlichternd seine Bahn.
new labour für die SPD
tut erstens mal ein bißchen weh,
rentiert sich dann jedoch sehr rasch,
- meistens für die eigne Tasch´ ...

"wer nicht arbeitet soll auch nicht essen!"
Freunde, Euch wird nichts vergessen!

2
Steuerfreiheit für Gewinne,
Ein Banken-Bailout schon null-drei.
Daneben mit sonorer Stimme
viel sozialer Redebrei:
Münte mit dem Sozi-Herzen
schimpft auf den Fond, der kanns verschmerzen,
während Ulla Kranke shorted
- die Pharmabranche hat gut gehortet.
Wenn man dauernd Leute ext,
das findet Olaf wie verhext.
Weshalb er schnell die Zahlen schönt
und sich mit Eh-Eh-Jotlern krönt.
Auch Tilo muss seinen Senf dazu geben:
Von 4 Euro kann man gut leben!

"Wir lassen uns am Sozialen messen!"
Freunde, Euch wird nichts vergessen!

3
Kriege, die nicht Kriege heißen
dürfen, werden schnell geführt.
Von der Friedenstaube, der weißen,
sind wir Sozis so angerührt.
Rohstoffe - hm - müssen gesichert werden...
Seffaständlich geht es um Frieden auf Erden!
Sagt hier etwa jemand "Folter"?
Nicht sein Ding, sagt der Frank-Walter!
Und Johannes - der mit dem Bundeswehrfimmel -
natürlich mittenmang im Gewimmel.

"Wir haben immer Friedenswillen besessen!"
Freunde, Euch wird nichts vergessen!

4
Und jetzt? Die Kriege laufen weiter.
Die Krise nimmt schnell ihren Lauf.
Die Agenda-Sozis betreiben heiter
Die Ess-Peh-Deh als Leerverkauf.
Ein Island-Crash soooo folgenschwer?
Der Peer versteht die Welt nicht mehr.
Die dumme Sach´ in Afghanistan
kommt auch nicht mehr so recht voran...
Gibt es etwa Armut im Land?
Bei Maschi ist ein Posten vakant!
Dieweil Andrea sich beglückt
und frech vor allen Folgen drückt:
Die Krise? Nicht von uns gemacht!
Das wäre denn ja wohl gelacht.
Immer nur das Beste gewollt.
Und keiner, der uns jetzt Achtung zollt...

Ihr wart immer nur auf Macht versessen!
Euch kann man -
Vergessen!
Vergessen!
Vergessen!

Abdruck frei, Beleg erbeten.

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Nach Reich-Ranicki und Heidenreich nun Ochsenknecht: Fernsehen ist unter aller Sau
11/22/2008 05:00 PM

München (ddp)

Schauspieler Uwe Ochsenknecht teilt die heftige Kritik des Literaturkritikers Marcel Reich-Ranicki am deutschen Fernsehen. «Das ist ja eigentlich nichts Neues, nur hat´s mal einer ausgesprochen», sagte Ochsenknecht der Nachrichtenagentur ddp in München. Das Niveau des Fernsehens in Deutschland sei «unter aller Sau». «Und es ist gut, wenn das mal diskutiert wird, wenn einer mal das Maul aufmacht.» Reich-Ranicki hatte bei der Fernsehpreis-Gala im Oktober den Ehrenpreis für sein Lebenswerk auf der Bühne zurückgewiesen und heftige Kritik an den prämierten Beiträgen geübt.

Allzu große Hoffnungen auf eine Besserung der Qualität im deutschen Fernsehen macht sich Ochsenknecht trotz der Debatte aber nicht. Die Sender hätten «alle Schiss» um ihre Quoten. «Und wenn sie halt mit schlechten Programmen und schlechter Qualität gute Quoten erreichen, dann werden sie das weitermachen», sagte er.


Allmählich beginnt so etwas wie ein Domino-Effekt unter den V.I.P.s.
Auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, zeigte - bereits im Oktober - Entrüstung und wünscht sich auch von den Öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr "Bildung, Information und Kultur".



Und damit stehen zumindest die benannten Prominenten nicht alleine da.
Schon Christian Pfeiffer - mit 3 "f" - gibt Kritik zum besten, wenn er Essays veröffentlicht, die klangvolle Titel wie "Medienverwahrlosung" oder "Medienverwahrlosung als Ursache von Schulversagen und Jugenddelinquenz?" tragen. Christian Pfeiffer ist dabei nicht irgendwer. Christian Pfeiffer ist Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN).

Abgesehen von der Tatsache, dass im Fernsehen in der heutigen Zeit eher Serien wie "CSI Miami", "CSI NY" oder "CSI Las Vegas", "Richterin Barbara Salesch", "Lenßen & Partner", "Niedrig und Kuhnt" und wie sie nicht alle heißen, Standard zu sein scheinen, ist auch das übrige Sendevolumen von geringerer Güte und durchaus auch mitverantwortlich für die schleichende Änderung der Wertvorstellungen - nicht nur bei Kindern und Jugendlichen.
Hier dann allerdings, wie es Herr Pfeiffer fordert, höhere Strafen für Jugendliche Straftäter anzusetzten, verfehlt, bzw. "umgeht" die Ursachen.

Auch ist die Berichtqualität von Nachrichtenmedien zu beanstanden.
Berichte werden auf die Sensation herabgekürzt, es wird von gekürzten Berichten "abgeschrieben", und oftmals werden sogar ganz bewusst Falschmeldungen publiziert. Das wohl perfideste Beispiel lieferte hier die Tagesschau mit dem Putin-Interview, durchgeführt von Thomas Roth.

Die mediale Welt trägt mit derartiger Berichterstattung im wesentlichen zum Abbau von Moral und Ethik bei. Die Verkommenheit wird zur Regel.

Herrn Ochsenknecht, sowie allen anderen, die das Niveau des Fernsehens kritisieren, ist einmal mehr Recht zu geben.

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Esowatch: Bundesprüfstelle an der Nase herumgeführt
11/22/2008 05:00 PM
BONN. (hpd) Anfang September 2007 waren zwei Bücher von Rudolf Steiner knapp der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien entgangen - weil der Verlag zusicherte, alsbald kommentierte Neuauflagen herauszubringen und bis dahin das Buch nur mit einer Beilage auszuliefern. Doch nach über einem Jahr ist noch immer nichts geschehen.

Der lesenswerte ganze Artikel beim humanistischen Pressedienst.
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GROSSE WORTE: Porträt: billigflieger.de
11/22/2008 04:59 PM

Ganz kurz zum kalten Sonnabend: Der Leipziger Marcel Radzei ist seit 2003 erfolgreich im Internet tätig – mit seinem Vergleichsportal billigflieger.de. Ein Porträt über das Unternehmen habe ich für saxxess.com geschrieben.

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Querdenkerforum: Seminare Altersteilzeit
11/22/2008 04:58 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Altersteilzeit:

Altersteilzeit in der Privatwirtschaft

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

Störungen im Altersteilzeitverhältnis

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer

Kündigen in der Krise

Personalabbau in schwierigen Zeiten - betriebsbedingte Kündigung & Co

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare
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Querdenkerforum: Seminare Arbeitszeit
11/22/2008 04:58 PM
Folgende arbeitsrechtliche Seminare des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München befassen sich mit dem Thema Arbeitszeit:

Aktuelles Arbeitrecht kompakt 2008

Aktuelles Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst - TVöD / TV-L / BAT aktuell 2008

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Teilzeitarbeit – Befristung – Elternzeit

Personalmanagement im Krankenhaus

Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen - So vermeiden Sie Kündigungen

Gemeinsame Ziele gemeinsam erreichen

Hausinterne Seminare Arbeitsrecht / Inhouse-Seminare
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rotglut.org: Andreas Neuber war bereits schon einmal in üble Abmahn- Gaunerei verwickelt
11/22/2008 04:54 PM
Sache Reckless ist nicht die einzige ... Rechtsanwalt Marko Dörre in einem Artikel vom 14.10.2005: Am 28. September 2004 meldeten sich bei mir mehrere Mand ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth wehrt sich gegen Entlarvung
11/22/2008 04:54 PM
About: Seltsame Ansichten und virulente Verbreitung von falschen Verhaltensweisen Der Autor hat vor einiger Zeit in der Sache 161 C 13553/08 einen Protokollberichtigungsantrag gestellt. Kurz gesagt hatte der Autor das AG München gebeten, im Protokoll zu konkretisieren, welche Eidesstattliche Versicherung ... [Link] [Cache]
ad sinistram: Jedermanns Liebling
11/22/2008 10:05 AM
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Zitiert: DKP-Chef zur Europawahl
11/22/2008 10:01 AM
... Der wahlpolitische Platz der DKP ist sehr eng. Selbst die Partei Bibeltreuer Christen erreichte ein Mehrfaches an Stimmen von dem, was die DKP bei den letzten EU-Parlamentswahlen erreichen konnte. ...
Heinz Stehr, Zum Herangehen an die Bundestags- und EU-Parlamentswahlen 2009 [pdf], 28.9.2008
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Weggewappt: Landsberg und sein Bluetooth-LAN (FINAL)
11/22/2008 09:56 AM
Völlig gaga: Über Bluetooth sollten ganze Fußballstadien voller Gäste vernetzt werden, auch wenn Bluetooth nur acht Verbindungen gleichzeitig zuläßt. Der Name "Heywow.com" war im Suff entstanden, die Vermarktung dazu wohl auch.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Globalisierung vs. Handelsfreiheit
11/22/2008 09:52 AM

Es wird Zeit, dieses Thema etwas besser mit besonderem Bezug auf die mittelständische Zuliefererindustrie auseinander zu halten. Wenn in Deutschland

  • die Mittelständische Industrie schleichend und jährlich mehr unter Druck kommt
  • das Lohnniveau durch die verschiedensten Instrumente dauerhaft abgesenkt wird
  • Leiharbeiter in fast jedem Betrieb als flexible Produktionsfaktoren zu finden sind
  • immer mehr Firmen auch im Ausland ihre Fertigung aufbauen

dann ist das eine Folge der internationalen Handelsbeziehungen, die einst in der Agenda 21 beschrieben und die über die staatlichen Rahmenbedingungen konsequent umgesetzt sind. Dass durch Globalisierung der Handel weltweit möglich ist, ist keine Innovation dieser Zeit. Sich also zu beklagen über die Tatsache, dass es Welthandel, Globalisierung, gibt, ist wenig sinnvoll. Welthandel hat es immer schon gegeben, jedoch mit dem Ausbau der Transportmöglichkeiten, insbesondere die Entwicklung der Containertransporte, hat der Welthandel explosionsartig zugenommen.

Da zudem die Transportkosten relativ niedrig sind, kämpft das Kosten-, Steuern- und Abgabenniveau einer Volkswirtschaft mit dem Kosten-, Steuern- und Abgabenniveau einer tausende Kilometer entfernten Volkswirtschaft unmittelbar.

Wer in einem Niedriglohnland einmal tätig war und in der Lage ist, die Produktionssysteme eines hoch entwickelten Landes mit denen eines niedrig entwickelten Landes zu vergleichen, wird in den meisten Fällen feststellen, dass diese beiden Systeme völlig anders aufgebaut sind. Ursache sind im Wesentlichen die Lohnkostendifferenzen.

1. Kostenstrategie eines hoch entwickelten Landes:

Über Mechanisierung/Automatisierung durch Anlagen mit komplexter Technologie eine möglichst große Fertigungsstückleistung je Zeiteinheit ( Minute, Stunde, Tag, Jahr ) erzielen und gleichzeitig den Mitarbeiteranteil je Stück deutlich zu senken.

Folgen der komplexen Technologie:
1. intelligentes Servicepersonal im Falle von Defekten
2. intelligentes Bedienerpersonal zur optimalen Prozessbedienung
3. Minimierung der Qualitätskontrolle durch Verlagerung dieser zum Prozess, Personalreduzierung
4. Erfordernis des Aufbaus eines komplexen Qualitätsmanagementsystems
5. mit steigendem Automatisierungsgrad deutlich steigender Investitionsanteil, dadurch höhere Zinskosten
6. mit höherem Investitionsanteil höhere Wartungs- und Instandhaltungskosten, höhere Ersatzteil- Lagerkosten
7. höherer Energieverbrauch absolut, nicht jedoch zwangsweise je gefertigtem Stück
8. komplexere Kostenerfassungssysteme.

Es ist leicht einsichtig, dass ein solches System, welches die Konkurrenzfähigkeit über Technologie erzielen will, sich hinsichtlich der Komplexität wie alle technischen Systeme verhält:


Mit steigender Entwicklungsdauer des technischen Systems steigt der ( relative ) Perfektionsgrad; es steigen jedoch fast exponentiell die Kosten für immer perfektere Systeme. Normalerweise bricht man Entwicklungen ab, weil sie sich nicht mehr wirtschaftlich rechnen lassen.
Die Wirtschaftlichkeitskenngröße Lohnstückkosten ist nur ein Teil der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und befriedigt die Gesamtkostenentwicklung nicht.

2. Kostenstrategie eines niedrig entwickelten Landes:
Ich habe es in China über 8 Monate Tätigkeit in einem Unternehmen selber erlebt: einfache und preisgünstige Maschinen, geringster Automatisierungsgrad ( nur solche Prozesse waren hoch automatisiert, die durch ihre Sensibilität diese Automatisierung erforderten ), Einsatz vieler Menschen an den Maschinen, 100 Prozent Endkontrolle mit Ausschuss. Ein System, das wir noch um 1960 in Deutschland hatten.

Folgen der einfachen Technologie:
1. angelerntes Servicepersonal, meist sogar nur Maschinenbediener im Falle von Defekten
2. angelerntes Bedienerpersonal zur einfachen und manuellen Prozessbedienung
3. 100 Prozent Qualitätskontrolle am Prozess- Ende, deutlich mehr Arbeiter zur Qualitätskontrolle
4. einfaches Qualitätsmanagementsystem ( ISO 9001 ff )
5. deutlich geringerer Investitionsanteil, dadurch geringere Zinskosten
6. mit geringerem Investitionsanteil geringere Wartungs- und Instandhaltungskosten, kaum Ersatzteil- Lagerkosten
7. geringerer Energieverbrauch absolut, Energieverbrauch je gefertigtem Stück vermutlich höher
8. einfacherere Kostenerfassungssysteme.

Vereinfacht kann man sagen, hier ist der Konkurrenzkampf einer Ausschußstrategie gegen eine Lohnanteil- Minimierungsstrategie.

3. Konsequenz Ausschußstrategie gegen eine Lohnanteil- Minimierungsstrategie

Folgendes sehr verallgemeinertes Bild zeigt eine grobe Kostenabschätzung:

Dadurch, dass die Zusatzkosten durch Fertigung in den Niedriglohnländern recht gering sind, lohnt sich für viele Betriebe, zum Beispiel der Automobilindustrie, der Einkauf von anderen Kontinenten. Die Konsequenz ist klar: wenn die GATT- Verhandlungen mit Unterstützung der EU und der Bundesregierung die Zölle fortgesetzt abbauen, wie in der Agenda 21 zu finden ist, auf Null reduzieren, dann wird das Überleben der mittelständischen Zuliefererindustrie zunehmend riskiert.

Es wäre also zu fordern, dass der Welthandel wirklich fair gestaltet wird. Zölle zu erhalten, ist nicht unbedingt ein Nachteil für die Niedriglohnländer.
Man kann ja auch Zölle wie folgt gestalten: beim Handel zwischen zwei Ländern mit ihrem jeweiligen Lebenshaltungsniveau …

… soll das Land mit dem höheren Lebenshaltungsniveau die Zölle erhöhen und einen Teil der Gesamtzölle in das Land mit dem geringeren Lebenshaltungsniveau transferieren. Mit fallender Differenz der Lebenshaltungsniveaus sinkt die Transferrate.

Effekte:
1. Einkauf aus dem Ausland wird in Abhängigkeit der Unterschiedlichkeit der Lebenshaltungsniveaus verteuert.
2. Die deutsche mittelständische Industrie bekommt eine Kosten- und Überlebenschance, damit auch die dazu gehörigen Arbeitsplätze.
3. Das Land mit dem niedrigeren Lebenshaltungsniveau erhält garantiert und nachprüfbar Entwicklungshilfe über die Zölle.
4. Die Margen der im Ausland einkaufenden Großindustrie sinken leicht.

Angesichts dessen, dass der Mittelstand in Deutschland eine so überragende Rolle spielt, ist die Position der Bundesregierung für die GATT- Zollsenkungen absolut unverständlich.

Zudem: es ist ein Traum unserer Regierung zu glauben, dass durch immer höhere Technologie die Rettung der Arbeitsplätze ermöglicht werden; ebenso ist die EU- Strategie, dass immer intensiver Dienstleitung betrieben wird, schlicht und einfach falsch. Zumindest im Warenwert des Grundstoff- und Fertigteileimportes muss Deutschland exportieren, um nicht dauerhaft Schaden an der Handelsbilanz und Gesamtvermögenssituation zu erleiden.

Werden diese Gesamtzusammenhänge einer weltpolitischen Wirtschaftsneuordnungsstrategie geopfert, opfert man gleichzeitig auch Millionen deutscher Arbeitsplätze, bleibend. Diesen Zusammenhang muss man erkennen, wenn man über die Stärkung des Arbeitsmarktes nachdenkt.

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politplatschquatsch: Mit der Maus vorm Morgen grauen
11/22/2008 09:50 AM
Warum die Deutschen pessimistischer in die Zukunft blicken als fast alle anderen Europäer, kann die "Sendung mit der Maus" erklären. Während die Erwachsenen am Sonntagmorgen noch im warmen Bett liegen und miteinande kuscheln, lassen sich die Kindlein klein hierzulande gern vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen erklären, was die Welt zusammenhält. Wie im Film oben zu sehen, ist das nicht viel: Es gibt Arme, die nichts zu essen haben, Kinder in Afrika, die nichts zu trinken haben, Reiche, die vollgefressen auf ihre Putzfrauen herunterblicken, und Könige, deren Kinder irgendwie reich sind.

Nach dem Frühstüpck sorgen sich die heranwachsenden neuen Deutschen dann um alles. Ihr Einkommen, die Renten und die Qualität des Bildungssystems, die Gesundheitsversorgung und die Gerechtigkeit auf der Welt, die Mieten und die Fahrkosten, die Reallöhne und die Einsatzzeiten von Lukas Podolski in der Bayern-Elf. Forscher bezeichnen die sinkende Zufriedenheit mit allem und jedem und Heute und Morgen abschließend als «besorgniserregend», die Demokratie habe bei Arbeitslosen oder Menschen mit niedrigem Einkommen und wenig Bildung gar keinen guten Stand.

Schön wäre es, lässt die "Maus" ein unschuldig´ Kindleinstimmchen flöten, wenn alle gleich viel hätten. Wenn das man nicht bald soweit ist: Die Quote der relativen Armut in Deutschland ist nach einer wie immer "neuen" Studie inzwischen von 11,4 Prozent im Jahr 2001 auf 13,9 Prozent im Jahr 2006 gestiegen. Das macht 25 Prozent Armenzuwachs in fünf Jahren und ergibt eine Vollverarmung Deutschlands in den nächsten 25 Jahren. Ostdeutschland, wo die Armutsquote im gleichen Zeitraum sogar von 15,3 auf 22,7 Prozent stieg, wird früher fertig sein. Eine amtlich errechnete Armutszunahme von beinahe zehn Prozent in den letzten fünf Jahren darf Gerechtigkeitsfans darauf hoffen lassen, dass schon in zehn Jahren alle gleichviel haben: Nämlich nichts.[Link] [Cache]
Duckhome: Per Blutuntersuchung Antibiotika verhindern?
11/22/2008 09:43 AM
In der Onlineausgabe des Focus:

Bluttest kann Notwendigkeit von Antibiotika-Einnahme klären


Der Gedanke dahinter ist schon ganz wichtig, denn werden Antibiotika zu oft unnötig eingesetzt, können die zu bekämpfenden Erreger (z.B. Bakterien) Resistenzen entwickeln und es würde mit der Zeit immer schwerer werden, ein geeignetes, wirksames Präparat zu finden.

Mit diesem Thema befasste sich vergangene Woche der Antibiotikaresistenztag.

Mag sein, dass ich gedanklich etwas übersehe, aber ich frage mich, ob so ein Test, der ja auch was kostet, wirklich immer so nötig ist? Mein Hausarzt setzt Antibiotika erst ein, wenn das Nasensekret/dasSputum eitrig gelb sind bzw. Schmerzen beim Abklopfen der Nebenhöhlen vorhanden sind, weil daran eine Entzündung erkennbar ist.

Aber zum Kostenverhältnis wird leider nichts gesagt.

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Principiis Obsta: Krieg kann so schön sein…..
11/22/2008 08:05 AM

… wenn ein "embedded journalist" aus Deutschland die passenden Fotos liefert

Eine Fotostrecke bei Reuters macht Sehnsucht, dabei zu sein: Deutsche ISAF-Truppen in Afghanistan

Von REGINE NAECKEL, 12. Oktober 2008

Fabrizio Bensch lässt sich gerne "embedden" - einbetten, integrieren - wenn es darum geht, ganz dicht bei der kämpfenden Truppe zu sein. Mal bei dem SEK der Polizei (Fotos), nun bei den ISAF-Truppen in Afhanistan. Er ist Fotograf aus Leidenschaft und sein Blick durch die Fotolinse im Laufe der Jahre möglicherweise schon getrübt. Besonders fällt das auf, wenn sich Bensch für seinen Arbeitgeber - die Nachrichtenagentur Reuters - an der Ostfront am Hindukusch einbetten lässt. Das Ergebnis ähnelt Berichten der deutschen Propagandakompanien im Zweiten Weltkrieg, mit deren Hilfe der nationalsozialistische Staat Erfolgsmeldungen von der Front im „Reich" vermeldete, die weit von der Realität des tatsächlichen Kriegsverlaufs entfernt waren.

Die neue Form des "embedded journalism" wurde zu Beginn des Irakkrieges im Jahre 2003 von den USA etabliert. Der Unterschied zu den Propagandakompanien des Dritten Reiches besteht darin, dass die Berichterstatter heute Zivilisten sind. „Der Blick des Journalisten fällt durch den Sehschlitz des Panzers. Und der ist nicht sehr groß", kritisierte sogar Friedrich Nowottny, langjähriger Intendant des Westdeutschen Rundfunks, diese Form der Kriegsberichterstattung. Bei " The Big Picture - News stories in photographs" kann man sich von der modernen Propaganda überzeugen.

Der "Kampf gegen den Terror" und die Drahtzieher des 11. September - ISAF sucht sie unter Kindern und Zivilisten

Anstelle der Hochglanzfotos sollte man eher einen Aufschrei gegen diesen Krieg in der Presse erwarten, spätestens seit dem eindringlich warnenden Brief vom 13. Mai 2007. Ein deutscher Offizier schrieb aus Kabul an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen.
(…)
Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren. (…) Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der Zivilgesellschaft bekämpfen.
(…)
Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen (…) Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren.
(…)
Ich stelle dabei zunehmend fest, dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme.
(…)
Das Militär droht sich zu verselbstständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen. (…) Sorgen Sie bitte mit Ihren politischen Verbindungen dafür, die Militärs in die Schranken zu weisen!"

Seit dem Warnruf aus Kabul sind 8 deutsche Soldaten gestorben, 29 wurden zum Teil schwer verwundet. Demgegenüber sind im gleichen Zeitraum mindestens 3000 Zivilisten in Afghanistan durch alliierte Kriegseinsätze ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt und verstümmelt, Tausende leiden unter den Folgen der Uran-Munition. Bilder dieser Opfer eignen sich schlecht für Hochglanzmagazine und erst recht nicht zum Verkauf. Fabrizio Bensch weiß schon, wie man eine Mark macht. Und Reuters hat den Bogen raus, Krieg als netten Alltag zu verkaufen.

Der Hochglanzkrieg kommt passend zum Regierungsbeschluss

Die Verlängerung des ISAF-Bundeswehreinsatzes um weitere 14 Monate wurde am vergangenen Wochenende in der Großen Koalitionsrunde beschlossen. Über Zivilopfer spricht man dabei im Kanzleramt nicht, schon gar nicht über die Rechtmäßigkeit der Invasion. Kriegsverbrechen wie z.B. wiederholte Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung oder der tonnenweise Einsatz von Uranmunition sind kein Thema bei den Regierenden in Berlin. Entgegen aller Fakten muss immer wieder der 11. September 2001 herhalten, denn es geht bei dem Krieg bis heute darum, am Hindukusch die Täter zu suchen. In der offiziellen Verlautbarung des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg hörte sich das dann auf der Bundespressekonferenz vom vergangenen Dienstag (7.10.2008) wie folgt an:

"Sie müssen sehen, dass wir eine Verpflichtung im Rahmen eines internationalen Einsatzes eingegangen sind und sich natürlich auch diejenigen, die gemeinsam mit uns den ISAF-Einsatz in Afghanistan übernommen haben und ihn tragen, zum einen auf die Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr verlassen. (…) Zum anderen sind wir auch Verpflichtungen gegenüber der Regierung und den Menschen in Afghanistan eingegangen. Auch die sollen und müssen sich darauf verlassen können, dass unser Wort gilt und wir ihnen bei der schwierigen Aufgabe, ihr Land wiederaufzubauen und zu demokratisieren, helfen. Außerdem handeln wir aus wohlverstandenem eigenen Interesse. Denn die ursprüngliche Motivation dafür, diesen Einsatz zu beginnen, dürfen wir niemals aus dem Auge verlieren: Aus Afghanistan heraus sind die schrecklichen terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 geplant worden. Es hat hier in Deutschland und auch international Konsens gegeben, dass die Staatengemeinschaft in der Verpflichtung steht, zu verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer Heimstatt von Terrorristen, zu einem Rückzugsgebiet für Terrorristen wird. An dieser Aufgabe halten wir fest. Diese Aufgabe sehen wir weiterhin als Verpflichtung an."

Quelle: Hintergrund

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Duckhome: Wanderlustige Märchen, Verschwörungstheorien, urban legends - Teil 3
11/22/2008 07:43 AM
Was gehen Wandermärchen und Verschwörungsgeschichten uns an?
Verschwörungsgeschichten und die von ihnen inspirierten Hysterien und paranoiden Massenpsychosen sind Teil der abendländischen Geistes- und Kulturgeschichte und einige von ihnen haben auch politische Geschichte gemacht.



Die zeitgenössischen Variationen altehrwürdiger Geschichten sind in diese Tradition eingebettet. Ihre Konstruktionen und Topoi, ihr Rollenpersonal und ihre Requisiten, ihre Bühnenbilder und Horrorszenarien, ihre Leitmotive, Versatzstücke, Phantasiebilder und Argumentationsmuster stammen aus dem Fundus dieser Tradition. Man muss sie kennen, um den kreativen Anteil moderner Entwürfe würdigen zu können.

Alsdann stellt sich die alte Frage: Kann man aus den Geschichten und ihrer Geschichte lernen? Und die alte Antwort lautet: Nicht, wenn man sie nicht kennt. Also erzählen wir sie.

Ja, die Freimaurer-Weltverschwörung. Im protestantischen Milieu hob sie trotz der Enthüllungen Göchhausens nie so recht ab, obwohl Göchhausen und sein Zirkel, die „Gesellschaft patriotischer Gelehrter", so konspirativ agierte wie in ihrer Phantasie der von ihnen imaginierte Feind, die freimaurerisch-jesuitische Verschwörung.

Undank ist der Welt Lohn, und so schrieb ein Mahner und Warner ein eigenes Buch über die Unbill, die er ob seiner Mahnungen und Warnungen erlitten hatte: „Geschichte meiner persönlichen Anklage des Freimaurer-Ordens als einer Verschwörungs-Gesellschaft bei dem Ministerium zu Berlin und meiner Behandlung als Verbrecher darauf" etc. Gedruckt zu Schaffhausen 1858.

Dabei wäre der unglückliche Verfasser, der Dresdner Rechtsanwalt Eduard Emil Eckert, geradezu prädestiniert gewesen, ein zweiter Abbé Barruel zu werden, denn so wie jener die Revolution von 1789 als Werk der Freimaurer entlarvt hatte, so entdeckte Eckert die Freimaurer als Drahtzieher hinter den revolutionären Erschütterungen von 1848, genauer: Die deutsche Reichsverfassung von 1848/49 sei „vom engeren Maurerbunde den reinen Social-Demokraten dekretiert" worden.

Und die Weltzentrale der Freimaurer war gleich vor seiner Nase im heimischen Dresden! Es ließ sich alles auch sehr hoffnungsfroh an: Ein Aktivistenkreis von eifrigen Gläubigen – genauer gesagt von gläubigen Eiferern – war schnell gesammelt, komplett mit einem bekehrungs- und publikationsfreudigen Ex-Freimaurer (Hermann Klencke: Gegenwart und Zukunft der Freimaurerei in Deutschland. Offener Brief zur Warnung und Rettung. Von einem Staatsmanne und ehemaligen Logenbeamten. Leipzig 1854), eine Zeitschrift wurde gegründet, eine 1a-Verschwörungsgeschichte wurde dem Parlament vorgetragen, die Regierung verbot Offizieren die Logenmitgliedschaft.

Und dann platzte die Blase. Eckert bekam einen Prozess an den Hals, seine Zeitschrift wurde verboten und sein Buch konfisziert. Er hatte sich eben das falsche Umfeld ausgesucht: Alles was geeignet war, die nach 1848 immer noch aufgeregten Gemüter wieder zu erregen, fand die Regierung überhaupt nicht amüsant. Damals wie heute bewies die erlittene Unbill dem verfolgten Weltretter natürlich nur, wie mächtig die Weltverschwörung sei, die von den Mächtigen vertuscht und von wohlfeilen Publikationsorganen verheimlicht werde. Um welche Verschwörung es sich gerade handelt, das allerdings ändert sich von Zeit zu Zeit.

Allein die katholische Partei hielt zu ihm, denn im Unterschied zu Göchhausen hatte Eckert klugerweise die Jesuiten nicht als Drahtzieher der Freimaurer ausgemacht. Und so übersetzte ein Abbé Gyr sein Werk ins Französische und ließ es 1854 in Liège (Lüttich) unter dem Titel „La Franc-maçonnerie dans sa véritable signification, ou son organisation, son but et son historie" drucken. Eckert selbst flüchtete sich an den katholischen Hof nach Wien, wo ihm allerdings auch einiger Spott zuteil wurde. Der österreichische Polizeiminister von Kempen etwa nannte ihn das „Ichneumon" (frei übertragen: das Schnüffeltier) der Freimaurerei.

Er starb ziemlich unbeweint und seine geistigen Nachfolger setzten ihn auf die Liste der von Freimaurern Ermordeten und da befindet er sich immerhin in bester Gesellschaft mit Gotthold Ephraim Lessing, Wolfgang Amadeus Mozart, Gustav III. von Schweden, Friedrich Schiller und Abraham Lincoln. Wie ein späteres Ichneumon, der österreichische Privatschuldirektor und Reichsratsabgeordnete Friedrich Wichtl, so schlicht bemerkte: „In der Freimaurerei ist es erlaubt zu töten". Das wurde (und wird) noch häufiger behauptet, aber wie gesagt: Um welche skrupellosen Feinde es sich gerade handelt, das ändert sich von Zeit zu Zeit.

llein die katholische Partei hielt zu ihm, denn im Unterschied zu Göchhausen hatte Eckert klugerweise die Jesuiten nicht als Drahtzieher der Freimaurer ausgemacht. Und so übersetzte ein Abbé Gyr sein Werk ins Französische und ließ es 1854 in Liège (Lüttich) unter dem Titel „La Franc-maçonnerie dans sa véritable signification, ou son organisation, son but et son historie" drucken. Eckert selbst flüchtete sich an den katholischen Hof nach Wien, wo ihm allerdings auch einiger Spott zuteil wurde. Der österreichische Polizeiminister von Kempen etwa nannte ihn das „Ichneumon" (frei übertragen: das Schnüffeltier) der Freimaurerei.

Er starb ziemlich unbeweint und seine geistigen Nachfolger setzten ihn auf die Liste der von Freimaurern Ermordeten und da befindet er sich immerhin in bester Gesellschaft mit Gotthold Ephraim Lessing, Wolfgang Amadeus Mozart, Gustav III. von Schweden, Friedrich Schiller und Abraham Lincoln. Wie ein späteres Ichneumon, der österreichische Privatschuldirektor und Reichsratsabgeordnete Friedrich Wichtl, so schlicht bemerkte: „In der Freimaurerei ist es erlaubt zu töten". Das wurde (und wird) noch häufiger behauptet, aber wie gesagt: Um welche skrupellosen Feinde es sich gerade handelt, das ändert sich von Zeit zu Zeit.

Nachhaltige Wirkung hatte Eckert jedoch schon um einiges früher. Sei es aus Mangel an Kreativität oder an Unverfrorenheit, sei es aus Mangel an fälscherischem Geschick, jedenfalls produzierte er keine Papiere à la „ Monita secreta", „ Alta Vendita" oder dem „ Testament Peters des Großen". Daher war er auf interpretatorische Kunstgriffe angewiesen, die man „Dechiffrierung à la Ichneumon" nennen könnte, und das ging so:

In freimaurerischen Texten fand er Äußerungen, dass Aberglauben, Tyrannei und Falschheit vernichtet gehören. Eckert dechiffrierte:

• Aberglaube = Kirche,
• Tyrannei = Staat,
• Falschheit = Privateigentum


und veröffentlichte das „Magazin der Beweisführung für Verurtheilung des Freimaurerordens als Ausgangspunkt aller Zerstörungsthätigkeit gegen jedes Kirchenthum, Staatenthum, Familienthum und Eigenthum mittelst List, Verrath und Gewalt" 1855-56 gleich in zwei Bänden.

Die Dechiffrierung war absurd: Die Freimaurer des 18. Jahrhunderts waren in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht einmal Republikaner, sondern antiklerikal orientierte Anhänger des aufgeklärten Absolutismus - auch Ludwig XVI. und sein Bruder waren Mitglieder in Freimaurerlogen.. Und auch der gemächliche Schwenk zur Befürwortung konstitutioneller Monarchie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts machte sie nicht zu erschröcklichen Social-Demokraten oder gar wildblickenden und bombenwerfenden Anarchisten. Aber Absurdität hat noch keinen Verschwörungsmythiker von seinem Mythos abgebracht.

Eckert las, dass die Freimaurerbrüder, obwohl zerstreut über den gesamten Erdkreis, einer einzigen Bruderschaft angehören und ihrem gemeinsamen Ziel verbunden sind. Er dechiffrierte, die weltliche Herrschaft solle der geistigen Herrschaft der Freimaurerlogen unterworfen werden und schrieb, dass „der rechte, große, geheimnisvolle und unaussprechliche Ordenszweck der Freimaurer Wiederherstellung der alten Heidenkirche und ihre Erhebung zu einer theokratisch-politischen, einheitlichen Weltmacht mit Lebensgemeinschaft der Gläubigen" sei.

Kaum 20 Jahre später wurde exakt die gleiche interpretatorische Technik auf den Talmud angewendet und siehe da! Mit dem gleichen Ergebnis: Weltherrschaft, Theokratie und was sonst noch so dazugehört. Was beim Talmud umso leichter ging, als die Dechiffrierung à la Eckert/Ichneumon in diesem Fall schlicht und ergreifend „Übersetzung" genannt werden konnte. Was sich so bewährt hat, erfreut sich bis heute großer Beliebtheit, z.B. bei gewissen Koranauslegern. Aber das ist eine andere Geschichte.

Eckert wurde eine späte Würdigung zuteil durch den glücklosen General und ebenso glücklosen Putschisten Erich Ludendorff, aber den kriegen wir erst später, er ist Post-Weltkrieg I-Ware.

Der Taxil-Schwindel
Der arme Eckert war mit seinem Feldzug gegen die Freimaurerei also kläglich gescheitert. In der katholischen Kirche dagegen hatten Enthüller wie der Bischof von Grenoble, Armand-Joseph Fava, „der Hammer der Freimaurerei", das Ohr höchster Stellen. Kaum hatte er 1883 ein Buch veröffentlicht, das von Hostienschändung über Satansdienst bis zu Meuchelmord keinen Vorwurf ausließ, da wurde von Papst Leo XII. 1884 die Enzyklika Humanum genus verkündet, die die komplizierte Welt auf einen einfachen Nenner brachte: Auf der einen Seite das Königreich Gottes auf Erden, die Kirche Jesu Christi (sprich: die Katholische Kirche), auf der anderen Seite das Königreich Satans. Die Freimaurer gehören, wer hätte das gedacht, zum „Reiche Satans und zu den höllischen Mächten. Sie sind beseelt von den trotzigen Geistern des Teufels, eine gottlose Sekte, Vernichter aller Religionen, die Partei des Bösen, eine unreine Seuche (impuram hanc luem), zu jeder Freveltat fähig, verwegene und durchtriebene Meuchelmörder. Es gibt nichts Verwerflicheres als ihre Grundsätze. … Sie sind von unbändiger Treulosigkeit und Verstellung, müssen deshalb entlarvt und ausgerottet werden".

Das wirkte: 1885 platzte eine sensationelle und erhebende Nachricht in die Enklave des „römischen Gefangenen", als der sich der Papst seinerzeit stilisierte.

Und das wird jetzt unser Cliff-Hanger bis zum nächsten Mal.

(4. und letzter Teil folgt)

• Teil 1
• Teil 2

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Lumières dans la nuit: Gar nicht lächerliche Realsatire
11/22/2008 05:55 AM

Wie soll man unter den politischen Bedingungen in der BR Deutschland eigentlich noch Satire machen? Als vor einiger Zeit Rundfunkgebühren fällig wurden, wenn immer ein Mensch einen Computer besaß, da habe ich darüber gespottet, indem ich voraussagte, dass in der nächsten Stufe politischer Beglückungsideen wohl ein Porto auf EMails eingeführt werden wird. Die Lacher hatte ich ob der absurden Vorstellung stets auf meiner Seite…

Nun, das »e-Porto« (so nennen sie es wirklich), es kommt. Kein Witz. Keine Satire. Echte Politik, ersonnen von jenen Leuten, die ein Internet reglementieren wollen, das sie nicht einmal ansatzweise verstehen.

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Sozialismus des 21. Jahrhunderts: Intellektuelle Konstruktion, politischer Slogan oder Ausdruck eines Kampfes gegen das System?
11/22/2008 05:42 AM
AUTOR: François HOUTART
Übersetzt von Herbert Berger.



Vorwort des Übersetzers

Dieser Beitrag wurde von François Houtart bei einem Seminar zum Gedenken an Andrés Aubry (Sozialanthropologe, der über 40 Jahre in Chiapas arbeitete und aïs einer der besten Kenner des Gebiets und seiner Probleme gilt) gehalten, welches vom 13. bis 16. Dezember 2007 in San Cristobal de las Casas, Chiapas, Mexiko uber die antisystemischen Bewegungen stattfand.




Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?


Ein Vorwort von Herbert Berger

Wer spricht heute noch von Sozialismus? Warum über einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts nachdenken? Nach all den negativen Erfahrungen, nach dem Ende so vieler Illusionen? Nach den Verbrechen des Stalinismus, der sich auf den Sozialismus berief, nach der schleichenden, aber zugleich gründlichen Aufgabe sozialistischer Positionen in der westlichen Sozialdemokratie?

Andererseits meinen viele, es könne doch nicht sein, dass wir vor dem Kapitalismus endgültig kapitulieren. Denn wir erleben und sehen doch tâglich, was der Kapitalismus heute im Gewand des globalen Neoliberalismus anrichtet, wo zwar nicht ein politisches System Verbrechen begeht, wo aber ein ökonomisches System 800 Millionen Menschen hungern lässt und durch die von den Kapitalinteressen getriebene Wirtschaft unsere Lebensgrundlagen zerstört.



Sind es lateinamerikanische Romantiker, die heute von einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts reden, wie etwa der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez? (Es würde sich lohnen, sich mit seinen Vorstellungen genauer auseinanderzusetzen, als es aufgrund mangelhafter Information heute bei uns geschieht.) Zugegeben, viele Anstöße, dieses Thema zu diskutieren, kommen aus Lateinamerika - weil dort die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus noch deutlicher zutage treten aïs in Europa. Aber auch wir sind immer mehr gezwungen, uns die Frage zu stellen, ob mit dem Untergang der Sowjetunion tatsächlich das Ende der Geschichte gekommen ist, ob wir uns abfinden mit diesem Ende?

Vielleicht gehört die Zukunft einem »Dritten Weg«, auch wenn alle bisherigen Versuche dieser Art nicht erfolgreich waren. Oder anders gefragt; gibt es nicht einen reformierten Kapitalismus, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz? François Houtart, ein Priester und Soziologe aus Belgien, der die soziale, ökonomische und politische Erfahrung Lateinamerikas mit europäischer wissenschaftlicher Gründlichkeit verbindet, ist anderer Meinung. Er stellt fest, dass der Kapita­lismus nur dann »menschlich« agiert, wenn er dazu durch entsprechende Gegenkräfte gezwungen ist, aber, sobald er kann, wieder in die Unmenschlichkeit seiner internen Logik zuruckfällt.

Ich lernte François Houtart schon 1967 in Löwen bei meiner Vorbereitung auf Lateinamerika kennen. Er hat mich schon damais sehr beeindruckt, und ich finde die Gedanken seines hier abgedruckten Beitrages, den ich aus dem Spanischen übersetzte, fur alle, die sich nicht mit einem inhumanen Ende der Geschichte zufrieden geben wollen, sehr wichtig.

Houtart gibt kein Modell vor fur den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, sondern er geht davon aus, dass das System des Kapitalismus nur durch einen globalen sozialen Prozess überwunden werden könne, der sich nicht anordnen lasse, son­dern das »Ergebnis von konkreten Akteuren« sei, aus deren Praxis ein soziales Geflecht entstehe. Inhaltlich musse der Kampf gegen das System mit der Delegitimierung des Kapita­lismus beginnen, die nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch zu begründen sei. Es sei eine Vielfalt von Strategien notwendig, und die jeweiligen Prioritäten seien legitim, jedoch müssten die Akteure eine grundlegende Übereinstimmung finden, um wirksam zu werden. Es werde immer Situationen der Mehrdeutigkeiten geben, es musse unter den Mehrdeutigkeiten im Hinblick auf das gemeinsame strategische Ziel eine Wahl getroffen werden.

Als mobilisierende Utopie eines zukünftigen Sozialismus sieht Houtart vier Themen: Erstens müsse von der Ausbeutung der Natur zu einer Symbiose mit der Natur gefunden werden, zweitens müsse der Wert einer Ware oder einer Dienstleistung vom Gebrauchswert her definiert werden, nicht vom Marktwert, drittens brauche es eine Demokratie in allen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen und viertens müsse allen Kulturen und Religionen eine gleichwertige Möglichkeit gegeben werden, einen Beitrag zum Aufbau einer neuen Gesellschaft zu leisten. Die Vorstellung einer überlegenen Kultur oder Religion musse überwunden werden.

Das sind hochgesteckte Vorgaben, aber die Geschichte des 20. Jahrhunderts lehrt uns, dass der Verzicht auf sie den Keim des Scheiterns in sich trägt.

Herbert Berger arbeitete von 1968 bis 1973 in Chile aïs Pries­ter und Sozialarbeiter, war Vorsitzender der Chile-Solidaritätsfront. Weiters war er im Dr. Karl Renner-Institut und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig.

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Ein sozialer Prozess ist zugleich Aktion und Reflexion, Ana­lyse und Betroffenheit. Aktionen ohne Reflexion führen häufig zu Umbrüchen ohne Zukunft; Ideen ohne eine kon-stante Bezugnahme auf die Realität werden zu abstrakten und ohnmächtigen Konstruktionen; Analyse ohne Emotion mündet in intellektuellen Zynismus; und Gefühle ohne Denken tendieren dazu, ein konkretes soziales Projekt mit dem Reich Gottes zu verwechseln.

1 Die Kämpfe gegen das System sind soziale Prozesse

Kein Element darf von den anderen getrennt werden. Die Ehe zwischen Praxis und Théorie muss das Kennzeichen jeder antisystemischen Bewegung sein. Rosa Luxemburg beobachtete, dass sich Reformen ohne eine theoretische Perspektive rasch in Pragmatismus verwandeln und sehr leicht vom kapitalistischen System vereinnahmt werden. Die Theologie der Befreiung zeigt uns, dass der religiöse Glaube ein machtvolles Element der revolutionären Entschlossenheit sein kann. Und die Vielfältigkeit der Kulturen des Kampfes wurde bei den Weltsozialforen sichtbar.


Einen sozialen Prozess kann man nicht anordnen. Er ist das Ergebnis von konkreten Akteuren, die an bestimmten Orten zu einer bestimmten Zeit leben. Aus ihrer Praxis entsteht ein soziales Geflecht. Die Geschichte der sozialen Be­wegungen lehrt uns das. Als der 80. Jahrestag der Oktoberrevolution gefeiert wurde, erinnerte man sich daran, dass sie nicht ohne die Existenz der Sowjets möglich gewesen wäre, jenen Basisgruppen, die durch ihre Ausbreitung ein Netz aufbauten, das ein antisystemisches Gewicht hatte. Als die Erste Internationale gegründet wurde, insistieren Marx und Engels auf der Bedeutung des Ablaufes von Entscheidungsprozessen. Sie sagten, eine Entscheidung, die von allen getragen wird, ist mehr wert als zehn, die von oben durchgesetzt werden.

Ein sozialer Prozess ist jedoch auch eine Konstruktion, seine Institutionalisierung spielt eine wichtige Rolle. Die Erfahrungen der sozialen Bewegungen belegen die Dialektik zwischen anarchistischen Strömungen, die die Kreativität, die Basisinitiativen und den kulturellen Aufbruch bevorzugen, und jenen Bemühungen, die auf die Organisation, auf die Klarheit der Ziele und auf die Anpassung der Mittel auf die Ziele insistieren. Das Paradoxe ist, dass beide notwendig sind, wenn der Bezug zur Utopie nicht zu einer Kultivierung von IIlusionen und die Institutionalisierung in einem pyramiden-ähnlichen System, das zum Selbstzweck wird, nicht die Ziele

in ihr Gegenteil verkehren soll. Diese Erfahrungen werden auf allen Gebieten des sozialen Lebens gemacht: in der Politik, im Sozialen, in der Kultur und in der Religion.

Die Begeisterung der antisystemischen Kämpfe darf die menschliche Natur nicht ignorieren. Ich erinnere mich an ein Gespräch in Ho-Chi-Minh-Stadt, kurz nach der Vereinigung von Vietnam. Die Gesprächspartner waren der Erzbischof von Saigon, Mons. Binh, ein weiser Mann, den ich während des II. Vatikanischen Konzil kennen lernte und Herr Ba, Sekretär der Kommunistischen Partei der Stadt, der Repräsentant der Nationalen Befreiungsfront in Brüssel und Paris war. Herr Ba sprach mit grofser Uberzeugung von den Plänen der Veränderung der Stadt auf politischer, sozialer und kultureller Ebene und der Erzbischof hörte ihm auf-merksam zu. Als der Sekretär seine Erklärungen beendet hatte, meinte der Erzbischof mit grossem Respekt: »Das ist sehr interessant, aber ich hoffe, dass die Kommunisten ein bisschen mehr an die Erbsünde glauben.« Heute würden wir Dialektik sagen.


Jede Institutionalisierung trägt in ihrem Inneren den Keim des eigenen Gegenteils. Wir dürfen das nicht verleugnen oder vor der Realität flüchten, sondern wir müssen uns diesem Faktum stellen und die Mechanismen der Korrektur finden, wie die partizipative Demokratie, die »Caracoles« (die „Schnecken", Selbstverwaltungsstrukturen in den zapatiststischen Gemeinden, AdR) und die »andere Kampagne« (eine breite Plattform, gebildet von den Zapatisten während der letzten Präsidentschaftswahl in Mexiko; AdR), den Tausch der Rollen und anderes mehr.

Bei den Intellektuellen und verschiedenen sozialen Bewegungen hat heute das postmoderne Denken einen wichtigen Platz. Die Erfahrung einer Welt, die durch das Denken und die Praxis des Westens dominiert ist, führt zum Gedanken, man müsse weiter gehen als bloß zur Kritik der Ökonomie und der Politik. Es sei die Logik der Aufklärung, die hinterfragt werden musse, sie, die zugleich Frucht, Mittel und Inspiration eines zerstörerischen ökonomischen Systems ist. Ihre Prinzipien müssen einer erkenntnistheoretischen Kritik unterzogen werden, ihr eigentlicher Sinn muss in Frage gestellt werden. Es handelt sich um einen Wandel der Zivilisation.

Es gibt einen radikalen Postmodernismus, der die Geschichte auf das Unmittelbare reduziert, der das Individuum aïs das exklusive Zentrum des Realen einsetzt, die Vorstellungen von Strukturen und Systemen verwirft, sich auf die »kleinen Erzählungen« konzentriert, sie jedoch aïs »große Erzählungen« ansieht, der meint, dass die Theorien notwendigerweise dem Denken und Handeln ein totalitäres Gewicht auferlegen. Das ist das Beste fur den gegenwärtigen Kapitalismus. Es ist ihm gelungen, die materielle Basis fur seine weltweite Reproduktion zu schaffen, eines Weltsystems, wie Im­manuel Wallenstein es nennt. Nichts ist besser fur den Kapitalismus als eine Ideologie, die die Existenz von Syste­men und Strukturen leugnet.

Nicht alle Kritiker der Modernität fallen dieser Ubertreibung anheim. Sie leugnen nicht die Existenz von Paradigmen, wenn auch in einer Welt der Unsicherheiten. Edgar Morin, der französische Soziologe und Philosoph, bemerkt, dass in der physischen, biologischen und anthropologischen Welt das Chaos und die Unsicherheit immer in eine Reorga­nisation des Lebens münden, das ist das fundamentale Paradigma. Aus diesem Grund kritisiert er den Kapitalismus ganz scharf, denn er meint, dass er die Reorganisation des Lebens unmöglich macht.



2 Der Inhalt der antisystemischen Kämpfe

2.1 Die Delegitimierung des Kapitalismus

Es genügt nicht, die Exzesse und den Missbrauch des Kapita­lismus zu verdammen, wie es die meisten Religionen machen. Die Unterscheidung zwischen einem »wilden« und einem »zivilisierten« Kapitalismus ist sinnlos, denn der Kapitalismus ist »zivilisiert«, wenn er es sein muss, und »wild«, wenn er kann. Es sind die gleichen ökonomischen Kräfte, die einmal gewisse, durch die sozialen Kämpfe erzwungene Grenzen akzeptieren müssen, und die jedes Mal, wenn es möglich ist, bis zur extremen Ausbeutung gehen, vor allem im Süden.

Es ist die Logik der Akkumulation, die durch den antisys­temischen Kampf angegriffen werden muss, ein Prozess, der sicher eine lange Zeit in Anspruch nimmt, der aber unabdingbar ist. Heute heißt das, gegen die neuen Versuche der Akkumulation des Kapitals zu kämpfen: gegen die Umwandlung der bäuerlichen Kultur in eine kapitalistische Agroin­dustrie, gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste, gegen den Profit bei natürlichen und politischen Katastrophen (Naomi Klein).

Die Zerstörungskraft des Kapitalismus gegenüber der Natur und der menschlichen Arbeit war nie so stark und so rasch wirksam wie in der Zeit des Neoliberalismus. Die Erde kann zerstört werden und noch nie gab es soviel Reichtum neben so großer Armut. Die Menschheit hat noch nie ein so ineffizientes System hervorgebracht. Die Deligitimierung darf nicht nur moralisch, sondern sie muss vor allem ökonomisch begründet werden.

2.2 Die Schritte des antisystemischen Kampfes

Antisystemische Veränderungen können nur das Ergebnis eines Kampfes sein, der heute auf globaler Ebene geführt wird, gegen globale Akteure und einen globalen Imperialismus, der allen Formen des Kapitalismus innewohnt und durch die USA repräsentiert wird. Dieses Imperium befindet sich heute vielleicht schon in einer Phase des Abstieges, aber es ist mit seiner atomaren Hegémonie, mit den mehr aïs 700 Militärbasen außerhalb seines Territoriums und in Lateinamerika durch seine »Botschaften«, denn nur diese eine zählt in jedem Land, noch immer sehr aktiv.

Der erste Schritt ist, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Der Einfluss des Kapitalismus geht weit über die wirtschaftliche und politische Dominanz hinaus, er betrifft auch die Kultur und dringt tief in die Mentalität der Menschen ein. Die globalen Sozialforen haben auf Weltebene viel zu diesem Bewusstwerdungsprozess beigetragen. Zweitens ist es notwendig, Strategien des Kampfes, ja eine Vielfalt von Strategien aufzugreifen, angefangen von der lokalen Ebene und der Praxis aller Akteure. Das sind die Garantien eines wirklichen Fortschrittes.

Die Konzptualisierung dieser Situationen ist eine wichtige Aufgabe, und in dieser Hinsicht scheint uns der Begriff der "Multitude" von Hardt und Negri unangemessen zu sein. Zu abstrakt läuft er die Gefahr, demobiliserend zu wirken. Weil es sich um den Aufbau eines neuen historischen Subjekts, (warum sollte man dieses Konzept aufgeben) handelt, einen pluralen, demokratischen, volkstümlichen solchen.

Die Übereinstimmung der Akteure ist eine Bedingung fur ihre Wirksamkeit. Alle haben wir denselben Gegner, denn die Globalisierung ist die generelle Unterwerfung der menschlichen Arbeit unter das Kapital, real durch den Lohn und formell durch die finanziellen und juridischen Mecha­nismen, wie den Zinssatz, die Auslandsschuld, die Steueroasen, die Strukturanpassungen etc. Keine menschliche Gruppe entkommt dem Gesetz des Mehrwertes. Daher gemeinsame Aktionen, wo die Teilnehmer nicht in den Kategorien von Prioritäten denken, denn jeder hat seine eigenen, sondern in der Kategorie von strategischen Zielen zum Aufbau eines neuen Weges. So wie der Kampf gegen ALCA (Freihandelszone fur ganz Amerika, die US-Präsident Bush durchsetzen wollte; AdÜ.), an dem sehr unterschiedliche Bewegungen teilnahmen, wie progressive NGOs, Kirchen und politische Kräfte.

Die größte aktuelle Herausforderung, sowohl in Lateinamerika als auch in anderen Kontinenten, ist, wie Gilberto Valdez aufzeigte, die Verbindung der antisystemischen Bewegungen mit der Politik. Wie können neue politische Initiativen, wie ALBA (Bolivarische Alternative Amerikas, Zusammenschluss von Ve­nezuela, Bolivien, Nicaragua und Kuba; AdR) oder »Banco del Sur«, organisch integriert werden, ohne dass diese ihre Auto­nomie verlieren? Wie zum Wechsel beitragen, wie ihn von unten her aufbauen, wobei eine neue politische Kultur geschaffen wird, wie die »Andere Kampagne« [verfolgen], ohne in die Falle einer Sackgasse zu geraten? Dennoch, wir dürfen nicht auf eine Situation ohne Mehrdeutigkeiten warten, son­dern wir müssen unter den Mehrdeutigkeiten auswählen.

Um es klar auszudrücken: es war vermutlich fur Mitglieder von antisystemischen Bewegungen ziemlich hart, Lula in Brasilien bei den letzten Wahlen trotz seiner sozialdemokratischen Innenpolitik zu unterstützen, oder in Nicaragua fur die Sandinisten zu stimmen, trotz ihrer institutionellen Fehler und trotz der Fehler einiger ihrer Führer. Aber es ging darum, rechte Alternativen mit schweren Konsequenzen fur die Innenpolitik und fur die neue lateinamerikanische Inte­gration zu verhindern.

Mit allem Respekt, kann man sich nicht fragen, ob in Mexiko nicht eine ähnliche Uberlegung eine rechte, eine rücksichtslose, sogar illegitime und abhängige Präsidentschaft hätte verhindern können? Ist es tatsächlich unmöglich, eine gerechte und radikale Kritik mit einer neuen politischen Pra­xis zu verbinden, mit einem dialektischen Politikverständnis? Nur eine Frage. Das ist nicht die sogenannte Realpolitik und auch nicht eine Rechtfertigung der Mittel durch den Zweck, sondern wir müssen uns dem Dilemma stellen, zwischen Mehrdeutigkeiten zu wählen. Das ist keine Aufgabe der Ethik, denn die Ethik darf nicht der Ersatz einer politischen Entscheidung sein. Auch die Kritik an den politischen Formationen, die aus antisystemischen und emanzipatorischen Bewe­gungen, wie in Brasilien, Mexiko oder noch schlimmer in China, entstanden sind, muss fortgesetzt werden, denn sie bewegen sich nach rückwärts und widersprechen damit ihren eigenen Prinzipien.


2.3 Die Achsen des Postkapitalismus oder eines Sozialismus des 21.Jahrhunderts


Um Ideen vorzuschlagen, können wir auf die Lektionen der Geschichte schauen, auf die Erfahrungen der sozialen Bewe­gungen und ihrer Zusammenschlüsse, auf die Hoffnungen der Völker.

Eine Idee darf nicht von oben her aufgezwungen werden, und die Diskussion soll sich auf mehrere Alternativen beziehen. Das Gelebte muss aufgenommen und Theorie und Pra­xis in einer gemeinsamen Anstrengung versöhnt werden. Re­volution und Reformen miissen in der Suche nach einer notwendigen und mobilisierenden Utopie vereint werden, ohne die kleinen Schritte zu verachten, denn die Menschen leiden und sterben nicht morgen, sondern heute.

Es sind vier Achsen, die den Inhalt eines emanzipatorischen und antisystemischen Projektes bestimmen:

1. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, was eine andere Philosophie der Beziehung zur Natur verlangt: von der Ausbeutung zur Symbiose. Der Kapitalismus ist unfähig, diese Veränderung zu machen, das impliziert eine erkenntnistheoretische Revolution, bei der die Sicht der »Pachamama« (»Mutter Erde« in der Kosmovision der Aymara und Quechuavölker Lateinamerikas; AdR), die orientalischen Philosophien und der traditionellen Kulturen Afrikas entscheidend beitragen können.

2. Der Gebrauchswert muss Vorrang vor dem Tauschwert haben. Der Markt existiert vor dem Kapitalismus. Dieser machte aus dem Tauschwert den alleinigen Faktor der menschlichen Entwicklung, er zwang diese Logik der ganzen Gesellschaft auf. Die Rückkehr zum Gebrauchswert hat ernorme praktische Konsequenzen, von der sozialen Kontrolle der Produktionsmittel iiber die längere Eebensdauer der Produkte bis zur Verkürzung der Transportwege. Vor allem bedeutet es eine Veränderung der Wirtschaftsphilosophie: von der Schaffung eines Mehrwertes zugunsten privater Interessen hin zu Aktivitäten, die bestimmt sind, die Basis fur das physische, kulturelle und geistige Leben aller Menschen auf dieser Erde zu sichern.

3. Die Schaffung einer umfassenden Demokratie, nicht nur eine repräsentative und partizipative Demokratie, sondern eine Demokratie in allen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, zwischen den Völkern, zwischen Männern und Frauen. Das verlangt eine andere Auffassung von Macht, die dem Konzept des Kapitalismus völlig fremd ist.

4. Eine Multikulturalität schaffen, das heißt, allen Kulturen, allen Kenntnissen, allen Philosophien und allen Religionen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Beiträge zum Aufbau einer neuen Gesellschaft zu erbringen. Das ver­langt ein anderes Konzept der Kultur, verlangt, die Arroganz einer überlegenen Kultur oder Religion abzulegen. Noch einmal: die Kultur des Kapitalismus und seines Entwicklungsmodells ist unfähig, diesen neuen Perspektiven zu entsprechen.

Trotz seiner realen Errungenschaften können wir nicht sagen, dass der Sozialismus des 20. Jahrhunderts diesen Erfordernissen gerecht wurde. Das Drama des Sozialismus ist, wie Maurice Godelier sagt, dass er mit den Füßen des Kapi­talismus gehen lernen musste. Das zeigt sich in mehreren Bereichen: in der Ausbeutung der Natur, in der fehlenden De­mokratie und in der Schwierigkeit, eine Multikulturalität zu akzeptieren.

Die Konvergenz der sozialen Kämpfe, ein Charakteristikum unseres Jahrhunderts, das Streben nach Würde und ihren materiellen Grundlagen und die uns innewohnende Geistigkeit erlauben uns, in die Worte eines Oratoriums einzustimmen, das nach dem Mord an Mons. Romero von einem israelischen Komponisten entstand: »Die Hoffnung kann man nicht töten.«


"Dorthin gehen wir!" (Ruben, Venezuela, 2007)


"Dorthin gehen wir!" (Ruben, Venezuela, 2007)

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Quelle: Socialismo del siglo XXI: construcción intelectual, eslogan político o expresión de las luchas antisistemicas?

Originalartikel veröffentlicht am 15.12.2007

Über den Autor
Diese Übersetzung erschien ursprünglich in der österreichischen Zeitschrift International Nr. III/2008.
Sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht
verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die
Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6382&lg=de

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annalist: Kollektion #7
11/22/2008 04:04 AM

Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:

Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

dann soll das nicht unerwähnt bleiben.

Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:

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annalist: Noch eine Woche ohne BKA-Kameras in der Wohnung
11/22/2008 04:04 AM

Blick durch's Schluesselloch Update: Die Koalition hat sich geeinigt: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen. Die Übersicht zu den Maßnahmen bei tagesschau.de und ravenhorst: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKAs prüft, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde, nach dem Einsatz. Nicht zu fassen. Was ist das denn? Wer immer noch glaubt, dass sowas nur für wirklich gefährliche Terroristen benutzt wird, kann gern nochmal bei uns nachfragen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Wunder geschieht und das BKA-Gesetz nächsten Mittwoch gegen 16:30 nicht verabschiedet wird. Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. 'Visuelle Wohnraumüberwachung', also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf?

Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

Für's Kleingedruckte: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (pdf) oder auch die Anhörung des Innenausschusses Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Ja, das ist dieses Gesetz mit folgenden Kleinigkeiten: Online-Durchsuchung, heimliches Eindringen in Wohnungen, Zentralisierung weg von Länder- hin zu Bundespolizei, noch weniger Kontrolle durch RichterInnen, mehr Zusammenarbeit mit Geheimdiensten usw.

Letzten Samstag war ich eingeladen, an einer Veranstaltung zum Thema BKA-Gesetz in Frankfurt/Main teilzunehmen, die im wesentlichen von Heiner Busch bestritten wurde, der unglaublich viel über das BKA, Polizei und Innere Sicherheit im Allgemeinen und Besonderen weiß und noch viel öfter eingeladen werden sollte. Leider ist die Veranstaltung nicht aufgezeichnet worden, aber ich kann nur dringend empfehlen, sowas öfters zu wiederholen. Organisiert wurde sie von der Humanistischen Union, die sich auch viel damit beschäftigt.

Bei dieser Veranstaltung wurde auch diskutiert, ob noch irgendwas gegen das Gesetz hilft. Jemand schlug vor, den Abgeordneten zu schreiben. Heiner Busch, der schon sehr viel Zeit mit Anhörungen und Gutachten von und für Parlament(n) verbracht hat, hält das für pure Zeitverschwendung. Ich glaube auch nicht dran. Ich wäre allerdings auch nicht besonders traurig, wenn die zuständigen Damen und Herren anlässlich der Abstimmung merken würden, dass das Thema trotz Finanzkrise, Obama und Hessen immer noch interessiert beobachtet wird. Eine einfache Methode dazu ist abgeordnetenwatch.de, wo etwa die InnenpolitikerInnen oder auch alle anderen mal direkt nach diesem und jenem gefragt werden können (Vorsicht, es muss tatsächlich gefragt werden - reine Statements werden rausmoderiert).

Schöner wären natürlich riesige Proteste, ein Erdbeben, das alle Spuren des Gesetzentwurfs verschluckt oder ein Mittel, das wirksam bei InnenpolitikerInnen gegen Kontrollsuchthilft.

Demo Freiheit statt Angst 11.10.08

Foto 1: practicalowl, Attribution Noncommercial Some rights reserved
Foto 2: fraencko,
Attribution NoncommercialShare Alike Some rights reserved

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FreiheIT-Blog: Zitat des Tages (22.11.2008)
11/22/2008 03:37 AM

“Es gibt für die politische Identität einer Partei Ereignisse, die so elementar, so sinnstiftend sind, dass die Erinnerung daran in jeder Feierstunde festgehalten wird. Für die SPD ist das Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz im März 1933 ein solches Ereignis.
Zu Recht ist die Partei auch heute noch stolz darauf, zu Recht nimmt sie für sich in Anspruch, unter Gefahren für Leib und Leben mutig für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein, als sich andere längst ängstlich weggeduckt hatten. Aber es reicht nicht, sich einer solchen Tradition nur in Feierstunden zu rühmen.
Wer sich darauf beruft, muss auch heute mit dem freiheitlichen Rechtsstaat besonders sorgsam umgehen und hellhörig werden, wenn Freiheitsrechte zur Disposition gestellt und Kontrollbefugnisse des Staates immer weiter ausgebaut werden sollen. Doch die SPD erweckt, seit geraumer Zeit schon, den Eindruck, als sei ihr die eigene rechtsstaatliche Tradition nicht mehr so wichtig.”
(Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung)

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annalist: Zwei Stunden Ton zum §129(a)-Verfahren
11/22/2008 02:04 AM

Es gibt eine komplette Aufnahme der Veranstaltung in Freiburg im Oktober, zu der Andrej und ich eingeladen waren.

Etwa eine Stunde Andrej zur Konstruktion, der Ermittlung und der Entwicklung des §129(a)-Verfahrens gegen ihn:

(mp3, 41mb)

Etwa eine Stunde ich zum Alltag mit Terrorismus-Verfahren und unserem Umgang damit:

(mp3, 39mb)

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annalist: BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung
11/22/2008 02:04 AM

Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:

Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na, was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei. Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab's! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!

Dieser Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für. Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse. Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird passend gemacht" :-)

Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen, die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen. Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.

Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".

Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.

Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.

Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.

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FRGzchn bLOg: Die verschwundene Ikone
11/22/2008 01:46 AM

Viel wird derzeit gerätselt über den Verbleib der diesseitigen Überreste eines bekannten Deutschen Stahlmagnaten, Kapitalismusexperten und Parteienfinanzierungsvisionärs: Vandalismus? Diebstahl? Erpressung? Vorbote von Aufruhr und Arnachie?

Könnte ja alles sein, aber was spricht eigentlich dagegen, dass er schlicht und ergreifend auferstanden ist, um seinen Jüngern in diesen schweren Stunden Trost zu schenken?

Diese Theorie ist im Gegensatz zur Diebstahltheorie wenigsten absolut logisch, schlüssig und nachvollziehbar.
Sollten Angela und ihre Seeheimer Freunde in den nächsten Tagen bei Fernsehauftritten also besonders frisch erleuchtet wirken, wäre das ein wichtiges Indiz für die Auferstehungstheorie.
Also beim Fernsehen bitte gut aufpassen!

Posted in Unfreiwillige Sozialkritik
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Schäuble: Macht ist geil
11/22/2008 01:28 AM

Er kann’s nicht lassen. Für sein aktuelles Stasi2.0-Projekt will er einmal mehr das Grundgesetz demontieren und den Bundesrat seiner Kontrollfunktion berauben, solange eine Koalition aus CDU/CSU und SPD noch “groß” ist. Für SpOn faßt Severin Weiland die Reaktionen darauf gut zusammen. Schäuble hat sich einen willigen SPDler geschnappt, den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper, und mit ihm im Schlepptau Forderungen an den Bundesrat gestellt: Die Koalitionen in den Ländern sollen nur dann ein Votum haben, wenn sie passend dominiert werden. Enthaltungen sollen künftig nicht mehr als Hindernis gelten, wohl wissend, daß damit die Bedenken der “kleineren” Parteien übergangen werden. Für eine Große Koalition im Bundestag hieße dies, daß sie ohne effektive Kontrolle des Bundesrates durchregieren könnte.
Entlarvend ist wieder einmal das Lavieren des Vaterlandsverteidigers Wiefelspütz:
Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte auf SPIEGEL ONLINE, er könne sich mit dem Vorschlag “inhaltlich durchaus anfreunden”, fügte aber hinzu: “Gut gemeint ist nicht gut gemacht.” Er glaube daher nicht, dass der Vorstoß Aussicht auf Erfolg habe. “Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter” “.
Wiefelspütz ist ein Charakterzwerg, der Machtpolitik ohne jede Scham betreibt und dabei nicht einmal selbst agiert. Er ist einer, der nachher sagen kann, er habe nur seine Pflicht getan. Das einzige, das ihn stört, ist das Timing, die Taktik und vor allen die Offenheit, mit der jemand wie Schäuble den Rechtsstaat ruiniert. Er stimmt allem zu, es ist ihm aber peinlich, daß da draußen jemand etwas “merkt”. Die “Absicht dahinter” soll geheim bleiben. Es ist sehr zu begrüßen, wenn immerhin zwei der fünf Parteien Schäubles Rücktritt fordern und eine dritte sich offensiv gegen dessen Pläne stellt, obwohl er für den favorisierten Koalitionpartner Innenpolitik macht. Wiefelspütz hingegen schleimt sich aus der Schußlinie, und es ist zu befürchten, daß die Gefahr, die von diesem Nützling ausgeht, schwer unterschätzt wird. Die Hoffnung, daß er so ölig davontropft, wie er an seinem Herrn und Minister herabläuft, ist mehr als trügerisch. Wiefelspütz vertritt heute die Partei, die in ihren besten Zeiten einmal “mehr Demokratie wagen” wollte. Wäre er ein Mann von Prinzipien, würde er auf das Grab von Willy Brandt pissen.
Heribert Prantl ist es vorbehalten, zu sagen, was ist. Er nennt Schäubles Vorhaben einen “machtgeilen Plan” und erinnert daran, daß die letzte Große Koalition beinahe ein Zweiparteiensystem etabliert hätte. Diktatur ist machbar, doch immerhin scheint es noch einige im Establishment zu geben, die dagegen halten. Das ist in diesen Zeiten aber auch schon alles, was man dem hiesigen politischen System zugute halten kann.

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redblog: Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg
11/22/2008 12:00 AM


Für den 6.12.2008 ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemo gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz auf.

Gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Interview mit dem verehrten Blogger kollegengenossen von trueten.de vom Freien Radio für Stuttgart[Link] [Cache]

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