Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-23

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-23


Wahljahr Blog: Die vier ehrenwerten Hessen - update
11/23/2008 11:30 PM

Ich weise auf diesen WELT-Artikel hin. Darin:

Gegen Everts und Walter laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.

Zur Klarstellung, und man kann es überhaupt nicht häufig genug klarstellen: Die Ausschlußverfahren laufen - übrigens nicht gegen Metzger -, weil die besagten Personen bis einen Tag vor der Wahl Zustimmung signalisiert haben, weil sie in geheimen Probeabstimmungen mit Ja stimmten und weil sie - zumindest Herr Walter - den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, um dann einen Tag vor Bufallo “April April!” zu rufen. So ewas nennt man reinrasseln-lassen.

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Linke Zeitung: Wut und Empörung über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Berlin
11/23/2008 11:23 PM
Stimmt in der Urabstimmung mit Nein! Die Partei für Soziale Gleichheit und die Redaktion der World Socialist Web Site rufen alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Berlin auf, den am 12. November von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss kritisch zu prüfen und bei der Urabstimmung abzulehnen.Nach beinahe eineinhalb Jahren, in denen die Beschäftigten mit zahlreichen Protestaktionen, Demonstrationen und Streiks für eine Erhöhung ihrer Einkommen gekämpft haben, hat die Tarifgemeinschaft unter der Führung von Verdi einen Tarifvertrag ausgehandelt, der für die Beschäftigten lediglich eine weitere Reallohnsenkung bedeutet.Neben einer vom Senat einseitig festgesetzten Einmalzahlung von 300 Euro, die bereits im Oktober für das laufende Jahr gezahlt wurde, sollen die monatlichen Bezüge der Arbeiter und Angestellten ab Juni nächsten Jahres um einen Sockelbetrag von 65 Euro monatlich erhöht werden. Eine bereits angekündigte Einmalzahlung des Senats von weiteren 300 Euro für das Jahr 2009 entfällt dafür.Da die 65 Euro erst ab Juni 2009 gezahlt werden, liegt die tatsächliche Einkommenserhöhung bei weniger als 32 Euro pro Monat für die Jahre 2008 und 2009.Laut Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff bedeutet der Abschluss für die Mehrheit der bei Verdi organisierten Beschäftigten in etwa die ursprünglich geforderte Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent. Diese Aussage ist wirklich dreist. Denn die 2,9-prozentigen Einkommenserhöhung, die von der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG BAU im Frühjahr 2007 gefordert wurde, sollte zusätzlich zu drei Einmalzahlungen von je 300 Euro, also 900 Euro erfolgen. Nun hat die Gewerkschaft einem Abschluss von insgesamt 755 Euro zugestimmt. Das heißt, sie hat ein Gesamtvolumen vereinbart, das deutlich unter den 900 Euro liegt und die 2,9 Prozent-Forderung völlig aufgegeben.[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: BND an Anschlag auf EU-Verwaltung in Pristina beteiligt?
11/23/2008 11:18 PM

Geheime Geheimdienstler
Werner Pirker

Nach der Verhaftung von drei Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes in Pristina hüllen sich die zuständigen Behörden in eisiges Schweigen. Der BND verweigerte jeden Kommentar und will das auch in den kommenden Tagen so handhaben. Die Bundesregierung verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Das parlamentarische Kontrollgremium werde informiert, hieß es. Dessen Beratungen seien aber grundsätzlich geheim.

Unterdessen verlangten Abgeordnete der Opposition Auskunft über die am Mittwoch erfolgte Festnahme der drei Agenten, deren Namen von der kosovo-albanischen Zeitung Express mit Robert Zoller, Andreas Drunken und Andreas Janken angegeben wurden. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe durch die Bundesregierung, »bevor sie den Vorgang in das parlamentarische Kontrollgremium versenkt und damit der Öffentlichkeit entzieht.«

Die Festgenommenen werden verdächtigt, sich am 14. November an einem Sprengstoffanschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »Terrorismus« und »Verbindungen zu einem Nachrichtendienst« vor. Sie selbst beteuerten, lediglich den Tatort inspiziert zu haben. Laut Spiegel war einer der Deutschen beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengstoff geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe, daß der BND eine Mittäterschaft seiner Mitarbeiter an dem Anschlag definitiv ausschließe. Als Täter kämen vielmehr Extremisten aus dem Kosovo in Frage, die gegen »das Engagement ausländischer Organisationen dort« kämpften.

Der Arrest der drei Deutschen soll laut Spiegel zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt haben. Die kosovo-albanische Seite wirft Berlin vor, daß die festgenommenen Geheimdienstler in Pristina nicht akkreditiert gewesen seien.

Das wäre ja etwas ganz Neues, hätte sich das BND-Trio tatsächlich an einem terroristischen Anschlag gegen die Schutzmacht der Kosovo-Unabhängigkeit beteiligt. Das Wirken des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf dem Balkan ist zwar alles andere als friedensfördernd. Daß der BND aber gegen die deutsche Politik und die EU-Fremdbestimmung über die illegal von Serbien losgetrennte Provinz und damit gegen sich selbst konspiriert ist äußerst unwahrscheinlich.

Der deutsche Geheimdienst hat sich schon lange vor den jugoslawischen Sezessionskriegen in den 1990er Jahren gegen die Einheit des Vielvölkerstaates verschworen und seine Wühlarbeit nach dem Zerfall Jugoslawiens gegen die territoriale Integrität Serbiens gerichtet. Die Bewaffnung und Ausbildung der albanischen Terrororganisation UCK erfolgte anfangs fast ausschließlich über deutsche Geheimdienststellen. Doch waren die deutschen Förderer der Kosovo-Unabhängigkeit keineswegs Erfüllungsgehilfen albanisch-nationalistischer Ambitionen. Der großalbanische Chauvinismus wurde vielmehr der westlichen Hegemonialpolitik nutzbar gemacht. Der gegenwärtige Status der Kosovo-Provinz, der die Karikatur eines unabhängigen Staates ist, beweist das. Daraus lassen sich auch gewisse Spannungen zwischen der EU-Mandatarmacht über das Amselfeld und der kosovo-albanischen Bevölkerung erklären. Vielleicht sollte die Festnahme der nicht akkreditierten Spione eine Art Souveränitätsbekundung sein.

http://www.jungewelt.de/2008/11-24/056.php

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The Grand Chessboard: Nato als "Verursacherin des Terrors"
11/23/2008 11:18 PM

Über Gladio III
Reinhard Jellen

»Wie bei der RAF richtete sich der Terror der Roten Brigaden nicht gegen Massenansammlungen von Menschen, sondern gegen sehr sorgfältig ausgewählte Einzelpersonen, die sie als Repräsentanten des ›Staatlichen Apparates‹ betrachteten, wie etwa Bankiers, Generäle und Minister, die sie entführten und oftmals auch ermordeten. (…) Im Gegensatz zum Terror der Linken zielte der Terror der Rechten darauf ab, die gesamte Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen, und deshalb zündeten sie ihre Bomben wahllos mitten in der Bevölkerung, um dann die Schuld auf die Kommunisten zu lenken.« (Daniele Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa, Zürich 2008, S.26 f.)

Wie Daniele Ganser aufzeigt, hätten sämtliche Parlamente Westeuropas genug Grund, um Untersuchungsausschüssen zu gestatten, sich in Geheimarchiven umzutun. Wahrscheinlich wären aber die Resultate für die westlichen Demokratien alles andere als schmeichelhaft. Beim »Oktoberfestattentat« 1980, bei den Anschlägen in Italien 1969, 1972, 1974 und 1980 sowie beim Militärputsch in Griechenland 1967 und in der Türkei 1980 wird von Experten eine indirekte oder direkte Beteiligung der NATO-Geheimarmee stark angenommen.

Auch könnten diesbezüglich Untersuchungen nicht nur den strukturellen Antikommunismus in vielen Ländern stören, sondern auch ein grelles Licht auf das Vorgehen der NATO in jüngster Vergangenheit und der Gegenwart werfen. Schließlich operierte z.B. im Kosovo-Krieg die terroristische UCK den Gladio-Einheiten nicht unähnlich, und auch im »War Against Terror« lassen sich immer wieder Verstrickungen der Geheimdienste in Terroranschläge nachweisen. Die NATO nicht als Verhüterin, sondern als Verursacherin des Terrors zu betrachten, und zwar nicht an fernen Kriegsschauplätzen, sondern auch bei der einheimischen Bevölkerung, könnte zu schwereren Verlusten an der Legitimationsfront von Kriegseinsätzen führen.

Solche Überlegungen stellt zwar Ganser nur am Rande an, seine fulminante historische Untersuchung liefert aber die Mittel hierzu. Eigentlich genau der richtige Mann für eine aktuelle Stunde des Bundestages. Schließlich wäre es auch durchaus an der Zeit, das Attentat auf das Münchner Oktoberfest vom 26. September 1980, das inmitten des Bundestagswahlkampfs zwischen Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß erst einmal den Linken in die Schuhe geschoben wurde und von dem offiziell immer noch die Einzeltäterthese gilt, neu zu untersuchen. Dem Attentäter Gundolf Köhler konnte bald eine Mitgliedschaft in der rechtsradi­kalen »Wehrsportgruppe Hoffmann« nachgewiesen werden. Und Experten zeigten sich extrem skeptisch, ob die Bombe von einem Laien allein hätte überhaupt hergestellt werden können. Außerdem berichten Augenzeugen von drei jungen Männern, die kurz vor der Bombenexplosion heftig in Streit gerieten. Aber die Ermittlungen zum blutigsten Terroranschlag in der Geschichte der BRD mit 13 Toten und 218 zum Teil schwer Verletzten wurden seinerzeit nach nur acht Wochen aufgrund der fragwürdigen Einzeltäterthese eingestellt.

Vielleicht hätten weitere Nachforschungen nicht nur das Bild einer organisierten Bedrohung von rechts, sondern auch eine Verstrickung dieser Organisationen mit klandestin operierenden Abteilungen der NATO zu Tage gebracht. Das wäre sicher nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit gewesen.

http://www.jungewelt.de/2008/11-22/006.php

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schamane GLR: Helga Hornung und Philipp Reisacher in München
11/23/2008 11:13 PM

Das Wiedersehen mit Helga Hornung und Philipp Reisacher in München anläßlich ihrer neuen Ausstellung im Hilton City (Rosenheimer Str. zwischen Rosenheimer Platz und Gasteig) war heute für mich eine richtige Wohltat. Wie jedesmal, wenn man die beiden warmherzigen Menschen trifft. Es war eine Freude für mich, zu sehen, daß beide weiterhin ihrem Stil treu geblieben sind und immer noch und immer wieder ihre Werke erschaffen, Werke, die unverdientermaßen vom “Kunst- und Kulturbetrieb” übergangen oder, genauso unverdientermaßen, in die naiv-gutmeinende Ecke angeblich zu geringen “Anspruchs” gestellt werden.

Der Anspruch ist hier einfach ein anderer: nicht an den Kopf, sondern ans Herz des Betrachters gerichtet. So wie die Natur, die Sonne, das Singen der Vögel, das Rauschen des Meeres und die Düfte der Blumen einen Anspruch an den Menschen darstellen, aber eben keinen intellektuellen Anspruch, sondern einen Anspruch an Offenheit, Aufnahmebereitschaft, Erlebnisfähigkeit — Anspruch auch, mit dem eigenen Innern einen Schritt nach draußen in die Umgebung zu tun und das Schöne und Gute, das diese gar nicht so selten für uns bereithält, auch wirklich zuzulassen und anzunehmen. Es geht hier um Austausch von Herz zu Herz. Findet dieser statt, so wird jeder, der daran beteiligt ist, von einer wärmenden Kraft durchströmt und erfüllt, von der er nicht mehr sagen könnte, woher sie käme. Sie kommt nicht von einem bestimmten Punkt, sondern sie ist überall — in uns wie um uns herum. Sie ist im All und sie ist im Herzen, sie ist in der Natur und in den Menschen, ja, sie ist sogar im Schwierigen und Mühevollen, in der Arbeit und im Problem, in der Angst wie in der Sorge, im Leben wie im Tod.

Was kann man Schöneres über einen Künstler sagen, als daß er einem diese Kraft wieder zugänglich macht und einen für das tiefere Geheimnis der Liebe, die in dieser Kraft wirkt, von neuem öffnet? Das ist sogar mehr als Therapie, mehr als alles Gerede und Getue, mehr als sämtliche Theorien und Philosophien, mehr jedenfalls als das, was der gelangweilte Kulturkonsument unter seinen alltäglichen Angeboten in Feuilleton, Kunstgalerie oder Theater zu finden gewohnt ist.

Am meisten hat mich zu Anfang, nämlich als ich vor mehr als vier Jahren bei einem Sonntagmorgen-Spaziergang in den Englischen Garten auf Helga Hornungs Werke stieß, gewundert, wie wenig Menschen diese besondere Ausstrahlung und Heilkraft ihrer Bilder zu schätzen wissen. Eigentlich müßte doch jeder — und ich meine wirklich jeder, Laien wie Kunstkenner, Intellektuelle wie Durchschnittsbürger — die hier übermittelte Energie zu schätzen wissen. Spürt man die Wirkung doch ganz unmittelbar, genau wie man es spürt, wenn einem in der Kälte die wärmende Sonne auf die Haut scheint und man sich zu entspannen beginnt. Ich beobachtete dann das Publikum und seine Reaktionen genauer. Die meisten Menschen sind so sehr in ihrer Problemhaftigkeit und Düsternis verstrickt, daß sie auch derartig offenkundigen Wirkungen nicht mehr zugänglich sind. Es ist, als hätten sie einen grauen Nebel um sich herum, der die wärmende Strahlung abschirmt und nicht mehr zur Seele vordringen läßt. Es ist, als wären sie in ihr Leiden zu sehr verliebt, als empfänden sie das Gute und Schöne, das es auch noch gibt, als störend und schmerzlich. “Denn wenn ich mich hier öffne, was passiert dann morgen in der Arbeit mit mir, wenn genau diese Offenheit wieder so mißbraucht wird und ich wieder denselben Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt werde, die ich in so vielen Jahren erdulden mußte?” — so scheinen sie sich zu fragen.

Also kann man von niemand fordern, offen zu sein. Man kann von niemand erwarten, Liebe zuzulassen. Man kann nur still sein und dableiben. Denn man hat ja selbst mit diesen Anfeindungen und Schwierigkeiten, wie es sie täglich gibt, zu tun, muß sich selbst immer wieder aufraffen, um von neuem dem Guten und Heilsamen eine Chance zu geben, darf nicht verbittern und sich endgültig zurückziehen.

Der Wartende, der etwas zu geben hat, bleibt da, hält seinen Stand, bleibt offen und vertrauend. So wird er zu einer Insel des Lichts und der Wärme, einer Heimstatt für Geplagte und Getriebene, für Sucher und Verzweifelte. Nein, wir werden nicht berühmt, wir werden nicht einmal beachtet, aber wir haben etwas anderes, das unabhängig von Lob und Beachtung ist und das nicht auf Berühmtheit schielt. Wir haben etwas, das viel reicher ist. Wir zünden unsere Kerze an und lassen das Licht leuchten, und wo wir sind, da ist es hell und warm.

Alle Bildrechte bei Helga Hornung / Philipp Reisacher.

Die Benefizausstellung von Helga Hornung u. Philipp Reisacher “Wenn der Himmel die Erde berührt” findet 21.11.2008 - 15.1.2009 im Hilton Munich City Hotel statt. Ein Teil des Verkaufserlöses geht an das Hungerprojekt. Es gibt auch noch eine ständige Ausstellung in München bei: Schöner Wohnen.

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Feynsinn: Ein Quantum Doof
11/23/2008 11:02 PM

Clever und Smart waren wieder unterwegs. Diesmal ließen sie sich dabei erwischen, wie sie entweder einen False-Flag-Anschlag nachbereitet haben oder so blöd waren, sich anstelle der Attentäter verhaften zu lassen. BND, das ist die Maßeinheit für “Blödheit im Nachrichtendienst”. Nicht nur, daß sie überall herumstümpern und niemand je gewußt haben will, wer wann welche Informationen an wen weitergegeben hat, sie stapfen auch noch ohne Erlaubnis, aber mit Dienstausweisen durch die Gegend. Warum tragen die weltbekannten Geheimagenten nicht T-Shirts mit der Aufschrift: “illegal and top secret”? Dann wüßten die anderen, daß es nur die Jungs vom BND sind. Von denen geht keine Gefahr aus, die sind einfach zu und zu doof.
Daß die Bundesregierung nach dem schweren Vorwurf, der BND habe einen Anschlag verübt, schweigt, läßt nicht Gutes ahnen. Es scheint offenbar gar nicht abwegig, daß die schnüffelnden Skandalnudeln so etwas tun - vermutlich aus Versehen. Nicht einmal Steinmeier lehnt sich aus dem Fenster, wie damals, als er zur Tätigkeit des BND im Irak gelogen hat. Er weiß wohl, daß den tauben Nüssen aus Pullach alles zuzutrauen ist - nur nichts Nützliches.

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Radio Utopie: John Lennon und der Heilige Stuhl – eine späte Rehabilitierung
11/23/2008 09:20 PM

Give Lennon a chance


unter diesem Motto gab es eine späte Verzeihung gegen über dem Beatle-Sänger John Lennon. Hintergrund ist seine vor über 40 Jahren gemachte Bemerkung: «die Beatles sind berühmter als Jesus Christus»


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Urs1798: Einst hochbejubelt und nun fallengelassen?
11/23/2008 09:15 PM

Der “Semi-Rentner”

Zenit überschritten, Mission gescheitert.

Zenit überschritten, Mission gescheitert.

Ob sich die Mönche nun auf Pilgerreise begeben um dem neuen ” Messias” Obama ihre Huldigung entgegen zu bringen, ist nicht bekannt.

Posted in Galerie, Politisch, Satire, USA Tagged: " Messias" Obama, China, CIA, Dalai Lama, fallen gelassen, Mission gescheitert, Pilgerreise, Semi-Rentner, Tibet

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Urs1798: Gesetz der Piraterie
11/23/2008 09:15 PM

Vereinigt unter der Piratenflagge

Vereinigt unter der Piratenflagge

Solange die Rechtslage so kompliziert und ungeklärt ist, haben die Eu-Staaten beschlossen, nun auch unter der Piratenflagge, das Seeräubertum zu bekämpfen. Eine Lösung für gefangene somalische Piraten wurde ebenfalls schnell gefunden, siehe Bild.

Mann übher Bord

Mann über Bord

Posted in Galerie, Justiz, Mörderisches, Politisch, Satire, USA Tagged: Armut, Banditen, Deutschlands neue Front, Einig gegen Piraten, Elend, internationale Piraterie, juristische Probleme, Kriegsrecht, Mann über Bord, Piraten, Piratenflagge, Somalia, somalische Bootflüchtlinge als Kanonenfutter, ungeklärte Rechtslage

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politplatschquatsch: Wenn das kein Fortschritt ist
11/23/2008 09:14 PM
Durch die "schlimmste Finanzkrise seit 1929" (Angela Merkel) droht Deutschland nach einer Umfrage unter den "Topökonomen im Konjunkturschattenrat" (Financial Times) nur "das schlimmste Jahr seit dem Krieg" (FT). Nicht das schlimmste Jahr seit 1929.[Link] [Cache]
schamane GLR: "Papst verzeiht John Lennon"
11/23/2008 09:12 PM

So heißt die Schlagzeile bei heute.de. Ich finde das nicht nur interessant, sondern auch im höchsten Maße bezeichnend: wie die Kirche ganze 40 Jahre braucht, um eine simple willkürliche Bemerkung (”Die Beatles sind berühmter als Jesus Christus”) zu verzeihen. “Vergebet Euren Schuldigern”, heißt es im täglichen Gebet. Damit ist ja eigentlich die sofortige Vergebung und damit die Reinigung von eigenen inneren Ressentiments und schlechten Wünschen (oder Rachegedanken, harten Urteilen und offenen emotionalen Rechnungen) gemeint.

Vielleicht soll man sich ja freuen (oder vielleicht auch wundern?), daß die Kirche es überhaupt schafft, so etwas zu verzeihen. Ist sie doch sonst dafür zuständig, denjenigen, die noch unter ihrem Einfluß stehen, Schuldgefühle, moralische Skrupel und Scham einzuflößen. Es ist nichts als klassische Heuchelei in Reinform: der einfache Gläubige soll sofort vergeben und Großmut walten lassen, die Funktionäre hingegen genießen ihre Macht in Form von Schuld, Strafe und willkürlich erteilter “Ablöse”. Kann man überhaupt noch infamer und unmenschlicher sein, als diese Art des Denkens, die im großen Maßstab zur Vergiftung des Seelenlebens führt, unter der Flagge von Liebe, Herzlichkeit, Mitmenschlichkeit und Jesus Christus aufrecht zu erhalten?

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schamane GLR: Aufmerksamkeit - ihre Essenz in Form gebracht
11/23/2008 09:12 PM

Während eines längeren Telefongesprächs mit Claudia Klinger erwähnte ich meine Unzufriedenheit mit fast allem, was ich an Texten in Büchern oder im Web finde (von Zeitungen und Magazinen, die ich ohnehin nicht mehr zur Kenntnis nehme, ganz zu schweigen). Ich hörte mich dann wieder das eine Gegenbeispiel anbringen, das mir in solchen Momenten immer einfällt, sozusagen als Leitstern der “Alternative zum unnützen Textkram überall”.

Auf Deutsch hab ich so etwas noch nicht gefunden, und Cornelia kommt ja aus irgendwelchen Gründen kaum oder gar nicht dazu, ihrem Talent zu folgen. Der Leitstern, den ich meine, besteht in dem einen kuriosen Kurz/Zen/Wabi Sabi-Blog von Fiona Robyn, das sie nebenher und, wie mir scheint, mit der im Web so typischen Ignorierung durch die Masse schreibt: A Small Stone. Ich bin darauf wirklich nur zufällig gestoßen, aber ich hatte eben auch schon seit langem aufgehört zu suchen, einfach weil dieses dauernde vergebliche Suchen einen müde macht… und wenn man dann ohnehin nichts mehr findet, hört man eben irgendwann mit dem Suchen auf.

Der Punkt ist hier, bei den “Kleinen Steinen”, daß es genau um das Entscheidende und Wichtigste im Leben geht: um Aufmerksamkeit. R ichtige Aufmerksamkeit, die ja viele gar nicht mehr kennen und für die dann manche meinen, mit dem “Meditieren” anfangen zu müssen — einfach nur, um das, was sie dauernd in ihrem Leben erleben, überhaupt noch zu bemerken, also: hinzuschauen, hinzuhören und z uzuhören, also: überhaupt erst wieder gegenüber der Welt und zugleich gegenüber sich selbst offen, empfänglich und verletzlich zu sein). Diese Aufmerksamkeit ist so alltäglich, so einfach, so scheinbar normal, daß es zu banal erscheint, so etwas noch in eine Form des Ausdrucks bringen zu wollen. Alles, was die Kultur in eine Form bringt, ist ja immer “Kunst”, das Besondere, das Hochgestochene, also das, was das Ego entweder des Urhebers oder des Publikums in Schwung bringt. Diese viel echtere Aufmerksamkeit hier tut aber genau das Gegenteil: sie bringt wieder auf den Boden der nüchternen Tatsachen zurück.

Und das ist eben auch eine Kunst, aber eine ganz andere. An den Kollektionen der anderen Schreiber, die Fiona ebenfalls, auf einer anderen Webseite, präsentiert, merkt man den Unterschied. Es ist viel einfacher, Umschweife zu machen, poetisch zu sein und etwas Pseudo-Großartiges hineinzustopfen, statt alle derartigen Anwandlungen mit trockener Askese abzutun. Just dieses Abtun ist Zen, ist Wabi-Sabi, und nur das hat Größe und hat echte Kraft und Originalität.

Fiona bringt die ganz einfachen, kleinen Sachen in die Form ihrer Sprache, und damit bringt sie die Essenz ihrer Aufmerksamkeit in Form, Ausdruck und Vermittlung. Beim Leser kommt dann weniger das Detail an, sondern zu einem Großteil die Kraft dahinter, dieses bewundernswerte Ethos dessen, der wirklich gewahr ist, hinschaut, zuhört und sich öffnet und verletzlich macht. Das rührt zutiefst an. Das ist die eigentliche Botschaft des Textes. Und so klein, so scheinbar banal der Text ist - er hat doch tausendmal mehr zu sagen als all das lärmende Geschwätz und die aufgeblasene Wichtigtuerei von inzwischen Millionen und Abermillionen literarischen und Internet-Phrasendreschern, seien sie nun unter der Flagge der “Kunst” oder nur als alltägliche Wichtigtuer und Plaudertaschen unterwegs. Was er sagt, sagt er nicht mehr mit Worten, sondern er sagt es mit einer Kraft, die hinter den Worten steht und viel größer ist als jede Form und jede Vermittlung. Es ist etwas in einem selbst. Man fühlt sich im Kern getroffen. Da ist ein Funke mitten in einen hinein gesprungen.

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Mein Parteibuch Blog: The Independant macht Bombenstimmung gegen Wikileaks
11/23/2008 09:06 PM

Die Veröffentlichung der Kontakt- und Mitgliedsliste der nur Weißen offenstehendenden britischen Nazi-Partei British National Party (BNP) bei Wikileaks hat in England für einigen Ärger gesorgt. Polizisten, Soldaten und einige Weitere, die auf der Liste stehen, haben Ärger bekommen. Trotzdem ist die BNP natürlich wichtig für das Parteiengefüge, denn ohne eine richtige Nazi-Partei funktioniert die Strategie der Spannung nicht, und die liegt durchaus im Interesse der Machthaber. So wundert es nicht, dass die britischen Behörden gegen die Veröffentlichung der Mitgliedsliste der Nazi-Partei mit aller Härte vorgehen.

Ein Mann namens Andy McSmith, “Senior Writer” bei der zum Imperium von Tony O’Reilly gehörenden Londoner Zeitung “The Independent“, geht nun einen Schritt weiter und versucht im Artikel “BNP list linked to fire-bomb attack” die Veröffentlichung der Mitgliedsliste als Grund für einen Brandanschlag darzustellen.

Die Brandbombe auf ein Auto in West Yorkshire stünde in Zusammenhang mit der bei Wikileaks veröffentlichten Mitgliedsliste der BNP, behauptet er. Wie er dazu kommt, diese Behauptung aufzustellen, wo doch die Brandstifter ebenso wie ihre Motive unbekannt sind, erzählt Andy McSmith seinen Lesern natürlich nicht.

Was er mit seinem Artikel sagen will, erklärt Andy McSmith im Independent nur indirekt. Unverantwortlicherweise hätte jemand die Mitgliedsliste der Nazi-Partei ins Internet gestellt, zitiert Andy McSmith einen Manager der BNP. Hätte er geschrieben, schlimm sei das, wenn Mitglieder und Sympatisanten einer Nazipartei öffentlich als Nazis geoutet werden, da müsse die staatliche Zensur natürlich sofort eingreifen, dann wäre das im Wesentlichen die gleiche Aussage gewesen, aber seine Intention wohl deutlicher geworden.

Weiterhin behauptet Andy McSmith im Independent, die Mitgliedsliste der BNP sei von Wikileaks inzwischen entfernt worden. Das war ungeschickt von ihm. Denn so kann jedermann leicht nachprüfen, was vom Journalismus des Indepent und Andy McSmith zu halten ist. Ein Klick rüber zu Wikileaks zeigt, dass die Mitglieds- und Kontaktliste der BNP da nach wie vor vorhanden ist. Andy McSmith und der Independant sind sich selbst für die dümmsten Lügen nicht zu schade.

Beunruhigend ist allerdings, dass, auch wenn sich Andy McSmith seinen Artikel schlicht zusammengelogen hat, dass das Szenario schon bald wahr werden könnte. Wann werden in Bedrängnis geratene Regierungen nicht nur zur Manipulation von Wahlen, sondern im allgegegnwärtigen Krieg gegen Internet-Journalismus Bombenanschläge als taktisches Mittel zur Machterhaltung einsetzen? Es ist nicht mehr weit, bis nicht Bombenleger, sondern Journalisten zu Schuldigen an Bombenanschlägen erklärt werden. So kann Jagd auf Internet-Journalisten gemacht werden, die durch wahrheitsgemäße Berichterstattung über Nazis angeblich Bombenanschläge provoziert haben.

Machthaber in westlichen Ländern scheinen nicht gewillt zu sein, ihre Macht ohne einen Bürgerkrieg abzugeben.

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Tammox: Informationsbeschaffung
11/23/2008 07:26 PM
Zugegeben, Wikipedia ist nicht der größte Hort der Seriosität; aber mal ehrlich: Wer ruft die Seite nicht regelmäßig auf, wenn er mal schnell Informationen zu einem Geburtsdatum oder einer bestimmten Person benötigt?
Wenn man die causa ohnehin im Kopf hat und etwas nur rekapitulieren will, ist Wikipedia eine hilfreiche Sache.
Bei neuen Informationen muß man natürlich gegen checken.
Lästigerweise gibt es nun aber gelegentlich Volksvertreter, die nicht über alle Maßen darüber entzückt sind, wie das große Onlinelexikon über sie schreibt und lassen kurzerhand das ganze Ding sperren.

Das ist doof.

Für den Fall, daß das Ur-Wiki wieder ausfällt, möchte ich heute Alternativen aufzeigen. Es gibt nämlich Alternativen, die auch sehr hilfreich sein können.

Betrieben von dem seit 2001 in Österreich operierenden Internetdienst kath.net. 4000 Artikel. Offiziell richtet man sich nach den Vorgaben des Lehramtes der römisch-katholischen Kirche; in Wahrheit gehen die steinzeitlichen gesellschaftlichen Ansichten unfreiwillig in schöner Regelmäßigkeit soweit in den satirischen Bereich, daß selbst die Österreichischen Bischöfe schon vor Jahren die Unterstützung für Kath.net einstellten. Jesus, Nächstenliebe oder zwischenmenschliche Hilfen sind irrelevant im Vergleich zum großen Mantra „KKK" (Katechismus der Katholischen Kirche). Der ultrarechte Kardinal Meisner, den man nach einem Urteil auch offiziell „Hassprediger" nennen darf, heißt dort beschönigend:
Insbesondere seine zum Thema Homosexualität geäußerten Ansichten rufen regelmäßig Kritik aus bestimmten gesellschaftlichen Lagern hervor.
Seine notorischen Holocaustbeschönigungen klingen bei kathnet ganz anders:
Kardinal Meisner ist für seine klaren Positionen bekannt.
Prädikat: Das Bemühen um Seriosität ist erkennbar, aber die satirischen Grundzüge sind stets deutlich

wurde Anfang Januar 2005 von Jonathan Huang gegründet und ist auf Wiki gehostet. 4000 Artikel. Herr Meisner hat dort noch gar keine eigene Seite, aber man erfährt beispielsweise unter dem Suchwort „Katholik" auch das wesentliche:
Da die Katholiken glauben, Gott sei männlicher Natur, dürfen Frauen in der katholischen Kirche nur saubermachen aber weder Papst, noch Priester werden.
GRUNDZÜGE:
Die wichtigsten Stützpfeiler der katholischen Kirche sind die Sünde, die Beichte und die Buße. Diese drei Säulen dienen der Kirche dazu, den Katholiken in einem ständigen Schuldbewusstsein zu halten und ihm Angst vor dem jüngsten Gericht einzuflößen, das am Ende seines Lebens auf ihn wartet. Dieses Schuldbewusstsein hindert den gemeinen Katholiken allerdings nicht daran, einem hedonistischen Lebensstil zu frönen, da es für jede begangene Sünde ein passendes Gebet gibt, welches dieselbige wieder auflöst.
Katholiken werden treffen typisiert und analysiert.
Prädikat: besonders wertvoll

2004 vom österreichischen Autor David Sowka gegründet, benutzt ebenfalls die bekannte Media-Wiki-Software. 16.000 Artikel. Leider werbefinanziert - aber wer hat auch schon so viel Geld, wie die katholische Konkurrenz? Die Artikel brillieren dafür mit tiefgründigen Erkenntnissen, die die Maintreammedien gerne aus Angst verschweigen. So wird die Natur des derzeitigen Papstes gnadenlos enttarnt:
Joseph Ratzinger besuchte das Jesuitengymnasium "Stella Matutina" in Japan. Nach dem Studium der Linkswissenschaften in Freiburg und Äquatorialguinea eröffnete er 1964 eine Rechtsanwaltskanzlei. 1966 heiratete er seine erste Frau Elena Hermaphrodite Kannsera, mit der er einen Sohn oder eine Tochter hatte. Gleichzeitig engagierte er sich auch für den Weltkrieg. Ab 1967 war er der jüngste Abgeordnete im Vatikan. Da er Jesus Christoph misstraute, gründete er 1930 einen eigenen Kampfverband, die betont katholischen, antirastafarischen und Antifranzosé Vatikan-Katholischen Sturmscharen….. Nach dem unverdienten Ableben des polnischen Reisepapstes versteigerte der Imperator schnell seinen alten Wolfswagen bei eBay für 80.000 neue D-Mark und ließ sich in Italien zum Stellvertreter Christi auf Erden krönen. Er nahm bei dieser ebenso schönen wie seltenen Gelegenheit den Spitznamen "Benedikt XVI." (dt. Gutgesagt der Sechzehnte) an, ein geschickter Vorgriff auf all die kleinen Bosheiten, die er später mal gegen seine Freunde im Islam sagen würde.
Prädikat: wertneutral, ausführliche Informationen der alternativen Art.

geht einen neuen Weg und verläßt die engen Grenzen der menschlichen Erkenntnis. 10.000 Artikel, Media-Wiki-Software. Die intimen Erkenntnisse aus Joseph Ratzingers Schlafzimmer fehlen hier, aber man philosophiert dafür umso erhabener über die Kirche allgemein:
Eine Kirche ist ein pyramideähnliches Gebäude, nur anders. Die großen dieser Art nennt man auch Dom. Dort hinein gehen viele Kamele um abzufeiern. Die Feierlichkeiten werden von einem DJ (DiscJockey) und meistens einem MK (Master of Krist) geleitet, der die Crowd zur religiösen Extase führt. Manche führende Kamelwissenschaftler sind der Meinung, dass hierbei eine Art der Gehirnwäsche stattfindet. Bevor es Gospel und DJ in der Kirche gab, war es vornehmlich ein Handelsplatz. Man konnte sich für viel Geld dort stets ein reines und ungebrauchtes Gewissen kaufen. Seitdem sowas in der aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr gefragt ist, hat die Kirche einen drastischen Umsatzschwund zu verzeichnen. Jetzt geht man dazu über, diese Häuser an die Vertreter des amtierenden Gegengottes, den Mammon zu verkaufen oder zu vermieten, damit der Umsatz wieder stimmt.
Prädikat: Wertvoll (für Konsumenten bewusstseinserweiternder Substanzen)

ist die neuste Variation des Onlinelexikons. Englisch. Es ist ein reines Personennachschlagewerk, das sich auf die Spezies „dick" konzentriert. Hier werden Werdegänge wahrheitsgemäß und nüchtern wiedergegeben:
Pope Benedict XVI (born Joseph Alois Ratzinger on April 16, 1927) is the 265th and reigning Pope, the Bishop of Rome, the spiritual head of the Roman Catholic Church, Sovereign of the Vatican City State, and a dick. To be more specific, he is a dick who holds a position historically held by dicks, and which actually requires you to wear a hat that kind of looks like a dick….. Benedict XVI is not just a dick because of his own actions, but also by virtue of his role as Pope and the traditional characteristics that accompany it, such as hypocrisy, shortsightedness, stubbornness, and the insistence that everybody's lives be governed by a 3,000-year-old book of fairy tales written by wandering desert nomads who were likely hallucinating from lack of water.
Zur Vorpapst-Zeit wird detaillreich erklärt:
After Ratzinger's successful stint as Archbishop of Munich and Freising, Pope John Paul II named him Prefect of the Congregation for the Doctrine of the Faith in 1981. Although his main job responsibilities were defending and reaffirming Catholic doctrine on topics such as birth control (no), homosexuality (no way), and inter-religious dialogue (sorry, pal), he also found the time to ruin thousands of young lives by applying "confidentiality of internal Church investigations" to accusations made against alter boy-raping priests across the globe. In other words, one dick was covering up for other dicks who couldn't keep their dicks in their pants.
Seine Agenda als gewählter Papst:
Throughout his papacy, Benedict XVI has declared the secularization of Western society to be the world's greatest threat, and has emphasized the need for Europe to return to "fundamental Christian values" like homophobia, deep-seated guilt, and the demand that rape victims birth and raise the unwanted children of their attackers.
Prädikat: Das Luxuswiki. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: „Die Arbeiterräte sollen alle Macht im Staate haben"
11/23/2008 07:23 PM
Auszüge aus dem Vortrag Unser Programm und die politische Situation vom 31. Dezember 1918 auf dem Gründungsparteitag der KPD. [...] Genossen, unser heutiger Parteitag, der ja, wie ich glaube mit Stolz sagen zu dürfen, der konstituierende Parteitag der einzigen revolutionären sozialistischen Partei des deutschen Proletariats ist, dieser Parteitag fällt zusammen durch Zufall oder vielmehr, wenn ich eigentlich recht sagen soll, nicht durch Zufall mit einem Wendepunkt in der Entwicklung der deutschen Revolution selbst. Man kann behaupten, daß mit den Vorgängen der letzten Tage die Anfangsphase der deutschen Revolution abgeschlossen ist, daß wir jetzt in ein zweites, weiteres Stadium der Entwicklung treten, und es ist unser aller Pflicht und zugleich die Quelle einer besseren, tieferen Erkenntnis für die Zukunft, Selbstkritik zu üben, eine nachdenkliche kritische Prüfung des Geleisteten, Geschaffenen und Versäumten vorzunehmen, um die Handhaben für unser weiteres Vorgehen zu gewinnen. Wir wollen einen prüfenden Blick auf die eben abgeschlossene erste Phase der Revolution werfen! Ihr Ausgangspunkt war der 9. November. Der 9. November war eine Revolution voller Unzulänglichkeiten und Schwächen. Das ist kein Wunder. Es war die Revolution, die nach den vier Jahren des Krieges gekommen ist, nach den vier Jahren, in denen das deutsche Proletariat dank der Erziehungsschule der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften ein solches Maß von Schmach und Verleugnung seiner sozialistischen Aufgaben an den Tag gelegt hat, wie sich dafür in keinem anderen Lande uns ein Beispiel bietet. Man kann nicht erwarten, wenn man auf dem Boden historischer Entwicklung steht - und das tun wir gerade als Marxisten und Sozialisten -, daß man in dem Deutschland, das das furchtbare Bild des 4. August und der vier Jahre darauf geboten hat, plötzlich am 9. November 1918 eine großartige, klassen- und zielbewußte Revolution erlebt; und was wir am 9. November erlebt haben, war zu drei Vierteln mehr Zusammenbruch des bestehenden Imperialismus als Sieg eines neuen Prinzips. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Die Bundesagentur als verkapptes Wirtschaftsunternehmen
11/23/2008 07:20 PM

Schon seit geraumer Zeit wundert sich der informierte Bürger über Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, wenn in Presseerklärungen von Überschüssen und positiven Jahresabschlüssen gesprochen wird. Seit wann ist den diese Behörde die sich so unscheinbar „Agentur“ nennt ein Wirtschaftsunternehmen?


Mehr lesen [Link] [Cache]
Querdenkerforum: Bürgerinitiative Grundeinkommen Hannover
11/23/2008 07:03 PM
Die Bürgerinitiative Grundeinkommen Hannover hat für den 29. Januar 2009 die Eilenriedehalle im HCC angemietet und lädt zu einer Abendveranstaltung mit dem Thema


ein.

Vorläufiges Programm

- Grundeinkommen, Prof. Götz Werner

- Arbeit und Soziales - Zukunft der Arbeit, Dr. Sascha Liebermann

- volkswirtschatliche Überlegungen, Dr. Ute Fischer

- Mehr Demokratie, Gerald Häfner


Tagsüber besteht die Möglichkeit, für die Menschen bzw. mit den Menchen und Initiativen, die sich bereits auf den (demokratischen) Weg gemacht haben, einen "Markt der Möglichkeiten" zu organisieren?


vgl. auch: Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Mahatma Gandhi - ... und dann gewinnst du
11/23/2008 07:03 PM
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

Mahatma Gandhi, Pazifist und Menschenrechtler[Link] [Cache]
scusi!: Schockstarre im Irrenhaus des Kapitals
11/23/2008 05:29 PM
rhbl

Nils Minkmar amüsiert sich in der FAZ über die Zerstrittenheit der Sozialdemokraten in Hessen und vergisst dabei nicht, auch die "Parti Socialiste" (PS) in Frankreich abzuwatschen, wo gerade ein heftiger Zickenkrieg um den Parteivorsitz entbrannt ist.

Doch so hübsch seine Geschichte mit Pointen versetzt ist, so irreführend ist sein ganzes Szenarium. Die braven SPD-Genossen, - und für die PS in Frankreich gilt nichts anderes -, haben all die Jahrzehnte brav ihre Rolle als Reparaturkolonne des Kapitals gespielt. Das ging ganz gut in Zeiten des zahmen rheinischen Kapitalismus. In der sozialen Marktwirtschaft der fünfziger und sechziger Jahre war ja stets genug zum Verteilen da, um auch das Fußvolk der Partei, wie schäbig auch immer, an den wachsenden Gewinnen zu beteiligen.

Mit der ersten Ölkrise in den Siebzigern zeigten sich die Grenzen des Wachstums. Doch statt Umkehr predigte die westliche Führungsmacht das Durchstarten. Ronald Reagans Neoliberale ließen die Puppen noch mal richtig tanzen. Das Platzen der Internet-Blase in 2001 und der rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa waren ernsthafte Vorzeichen für den kommenden großen Crash, doch niemand in den USA oder im UK wollte das wahrhaben. In der SPD führte das nahende Fiasko zu ernsthaften Rissen und Flügelkämpfen, schon gar als die neoliberalen Kuckuckskinder Blair und Schröder das Zepter übernahmen. Der Genosse der Bosse verwirrte mit seinem Flipperkugelkurs die Partei vollends, bis er sich zu Hartz IV durchrang. Doch während er der Neue-Mitte-SPD einredete, er werde sie mit einem Schlag vom lästigen Prekariat befreien, hat er ihr in Wahrheit das linke Standbein weggeschlagen.

Da liegt sie nun die gute alte Tante SPD und kommt von allein nicht wieder hoch.

Jetzt, wo weltweit die ganz große Finanz-Blase geplatzt und der Raubtier-Kapitalismus am Ende ist, tun sich ohnehin so viele Löcher gleichzeitig im System auf, dass die Genossen mit dem Reparieren gar nicht mehr nachkommen könnten. Schon droht sich die Nettoneuverschuldung zu verdoppeln, wo Genosse Steinbrück sie doch eigentlich auf Null bringen wollte.

Angesichts der Milliardenrettungspakete, die jetzt überall geschnürt werden, und deren Finanzierung natürlich auf die Haushalte durchschlägt, ist die systemimmanente Sanierung der Welt ein hoffnungsloses Unterfangen. Kein Wunder, dass Schröders Adepten wie die Wahnsinnigen rackern müssten, wollten sie der Mumie Kapitalismus wieder Leben einhauchen. In der New York Times ist kürzlich eine hübsche interaktive Grafik erschienen, die zeigt, wo all unser Geld verbrannt wird. Die USA, an die wir vom Dollarkurs über überteuerte US-Software bis zu den Nato-Rüstungsausgaben direkt und indirekt, offen und versteckt Unsummen an Tributzahlungen leisten, sind der größte Verschwendungs- und Schuldnerstaat der Welt:


ver
Die USA verschwenden 881 Milliarden Dollar im Jahr nur für ihre Freizeit (zum Vergrößern anklicken)

Ein System, dass es sich leistet, eine Milliarde Menschen hungern und Zahllose in der Dritten Welt davon verhungern zu lassen, während die heute über 300 Millionen superreichen, fetten und faulen US-Amerikaner seit fünfzig Jahren in Saus und Braus leben, ist zum Untergang verurteilt.

Die Armut ist nach wie vor das größte Problem auf der Welt. Genauer gesagt die ungerechte Verteilung dessen, was irgendwo produziert wird. Der Löwenanteil des Weltbruttosozialprodukts entfällt auf die Industrieländer. Allein die Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland erzeugten 1998 mehr als die Hälfte dessen, was weltweit an Gütern und Dienstleistungen hervorgebracht wurde - und das mit nur 8 Prozent der Weltbevölkerung.

China und Indien hingegen, wo damals 38 Prozent der Weltbevölkerung lebten, erwirtschafteten lediglich 4,3 Prozent des Weltbruttosozialprodukts, obwohl beide Länder zusammen mit Korea zu den Wirtschaftsriesen unter den Entwicklungsländern ihrer Region zählen. Ganz Afrika trägt sogar nur 1,5 Prozent zum Weltbruttosozialprodukt bei.

Deshalb macht uns Nils Minkmars hübsche Häme zur Zerstrittenheit der Genossen nicht wirklich froh. Die Schockstarre im Irrenhaus des Kapitals nicht dadurch lösbar, dass man den Insassen der Anstalt lustige Kurzgeschichten serviert.

Besser wäre es, wir fänden in der FAZ ein paar vernünftige Vorschläge für ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, das seinen Namen verdient. Die Linke hat ja schon mit sehr vernünftigen Vorschlägen hierfür einen Anfang gemacht. Wenn 500 Milliarden den Bankstern hinterhergeschmissen werden sollen, dann kann auch ein Teil dieser Milliarden für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und für ein öffentliches Investitionsprogramm ausgegeben werden. Wohlproportioniert und wohldosiert natürlich sollten zehn Jahre lang zehn Milliarden Euro investiert werden, das fordert auch die SPD-Linke.

Ausgeben kann man das Geld zum Beispiel für die Ertüchtigung des Gesundheits- und Bildungswesens, die Einstellung qualifizierter Ärzte und Lehrer, und die Reparatur und Renovierung unserer baufälligen Krankenhäuser, Schulen und Universitäten.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Überwachungskameras am Gießener Rathaus basieren auf dem HSOG oder sind illegal
11/23/2008 05:23 PM
Abriss und Neubau der Bebauung am Berliner Platz waren und sind der Eintritt des Gießener Verwaltungszentrums in das neoliberale Zeitalter. Etwas verspätet wird nun auch der Ort politischer Entscheidung eingebettet in den Rausch von Profit und Konsum. Damit verbunden ist die Zuspitzung von Überwachung und Kontrolle. 28 Kameras sollen auf dem Gelände verteilt das Geschehen dort aufzeichnen und jede Bewegung überwachen. Entschieden hat das die Stadtführung im Alleingang - begründet wird es jetzt im Nachhinein mit windigen und falschen Behauptungen!1. BürgerInnen werden zu Feinden erklärt!Schon die Anbringung der Kameras dokumentiert ein bemerkenswertes Verständnis: Der Bürger wird zum Feind erklärt, zur Bedrohung. Er darf wählen, Steuern zahlen und brav arbeiten, sonst nichts. Damit wiederhole die Gießener Stadtführung die Grundaussage aus dem Jahr 2004. Damals hatte der jetzige Oberbürgermeister Haumann im Streit um eine von ihm frei erfundene Bombendrohung, mit der Sicherheitsmaßnahmen legitimierte, ausgesagt: Ich stehe für Law andOrder - die anderen offenbar für Lust und Laune . Die praktische Umsetzung solchen Denkens sind die geltenden Gefahrenabwehrverordnung genauso wie der Wahn, 28 Überwachungskameras um ein Rathaus anzubringen.2. Rechtswidrigkeit wird mit Lügen vertuscht!An den Entscheidungen zur Anbringung der Kameras waren offenbar nur die Führungscliquen der Stadt beteiligt. Auf Kritik reagierte der zuständige Dezernent mit der Behauptung, das geltende Recht (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz, HSOG) würde für die Kameras nicht gelten, weil die betroffenen Flächen kein öffentlicher Raum seien. Das ist Unsinn. Öffentlicher Raum ist der frei betretbare Bereich - unabhängig von der Frage, wem dieser gehört.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Angriff auf Linke Zeitung
11/23/2008 05:23 PM
Über zwei Tage lang war die LZ offline, da es gelungen war, bösartige Skripte einzuschleusen. Dies veranlaßte den Provider zur Abschaltung. Wir haben hypothetische Sicherheitslücken in der php-engine und Joomla nun geschlossen und auf das neueste Update von Joomla aktualisiert.Es handelte sich um den dritten Angriff dieser Art und auffällig war, dass sie jeweils nach Erscheinen von Artikeln erfolgten, die sich mit der rassistischen Politik des Apartheidstaates Israel auseinandersetzten.In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Schäubles Innenministerium aktuell den libanesischen Sender Al Manar verboten hat mit der Begründung, dieser spreche Israel das Existenzrecht ab und trage nicht zur Völkerverständigung bei. Damit wird jede grundsätzliche Kritik an der Apartheidspolitik der Zionisten unter Verbot gestellt. Das Verbot hohnlacht der Wirklichkeit der brutalen Unterdrückung der Palästinenser, des Raubs ihres Landes, ihrer Vertreibung und Entrechtung im Namen der „Werte der westlichen Zivilisation“ gegen „islamische Barbarei“. [Link] [Cache]
Lurusa Gross: Terrorvereinigungen in der BRD?
11/23/2008 05:17 PM

So wie sich Afghanistan in Deutschland befindet, so befindet sich der Kosovo ebenfalls in der BRD, deutsche Einsätze überall.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob in Deutschland ” staatliche Terroristen” ausgebildet werden und ob der BND jetzt offiziell eine “Terrorvereinigung” genannt werden darf? Solange die Fälle und die BND-Verwicklung im Kosovo nicht geklärt sind und Herr Schäuble bestimmt keine zufriedenstellende Erklärung abgibt, muß ich wahrscheinlich von einem schrecklichen Irrtum ausgehen?

Wie war denn das mit der strikten Terrorbekämpfung, mit der Zerschlagung von Terrorgruppen, müßte der BND nicht aufgelöst werden und samt den Drahtziehern hinter Gitter? Aber auf diese lückenlose Aufklärung kann ich wahrscheinlich lange warten, die “Geheimpolizei und der Geheimdienst” bleibt geheim, sollte sich der Verdacht denn bestätigen. Und natürlich würde ich sie nie als “Militante Gruppe” bezeichnen. Und für Schäuble mag der “Angriff auf das Grundgesetz” jetzt noch dringlicher sein, wer weiß was das BKA sich schon geleistet hat, hier und anderswo.
Satire

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Duckhome: LASST DEN CLEMENT IN DER SPD!
11/23/2008 05:09 PM

Eigentlich habe ich ja mein Wochenendbriefchen bereits geschrieben. Da ich heute auch gearbeitet habe, wollte ich mir einen entspannten Sonntagabend machen. So beim Websurfen mit einem Gläschen Wein. Ich hatte da so an einen 2008er NEU BURGER vom Neusiedlersee gedacht. Doch was muss ich nun lesen?

Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der SPD-Bundesschiedskommission wächst die Rückendeckung für den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Oh, da deutet sich ja etwas wahrhaft Historisches an. Vielleicht kann ich der SPD-Bundesschiedskommission ja etwas behilflich sein.

Sehr geehrte SPD-Bundesschiedskommission

Dem Vernehmen nach, wollen Sie morgen nun doch keinen Ausschluss des Herrn Clement aus der SPD beschließen. Hoffentlich sind Sie sich auch der immensen Bedeutung ihrer morgigen Entscheidung bewusst. Um Ihnen beim Entscheiden des bereits woanders beschlossenen Endergebnisses etwas behilflich zu sein, möchte ich Ihnen einige wichtige Sachargumente antragen.

Dem Herrn Clement wird ein "parteischädigendes" Verhalten vorgehalten. Das ist so nicht richtig. Herr Clement hat lediglich für seine Partei, die deutsche Energiewirtschaft, Partei ergriffen. Dadurch hat er sie vor Schaden bewahrt. Sollte man ihn für diese große Tat ausschließen? Nein!

Der SPD-Vorsitzende Herr Müntefering will nicht, dass Herr Clement ausgeschlossen wird. Wenn der große Vorsitzende es nicht will, dann hat es auch zu geschehen. Die Meinung des SPD-Ortsverein Bochum-Hamme spielt keine Rolle. Oder wollen Sie, dass demnächst die Basis in der SPD etwas mitzureden hat? Nein!

Wenn Herr Wend sagt

"Wolfgang Clement ist ein überzeugter Sozialdemokrat. Wir brauchen ihn dringend in unseren Reihen"

dann müsste doch Jedem folgendes klar werden. Diese SPD braucht Menschen wie Herrn Clement. Denn können Sie sich diese SPD vorstellen ohne die Herrn Clement, Müntefering, Struck, Schily, Schröder und Steinmeier. Diese Leute sind ja quasi die SPD. Möchten Sie etwa eine andere SPD? Nein!

Wenn Nils Minkmar bei faz-net jubelliert, dass die europäischen Linken vor dem Abgrund stehen, und das obwohl

....Die Republikaner und die sie unterstützenden Konservativen in den europäischen Hauptstädten stehen vor den rauchenden Trümmern der Bush-Ära...
...Die Liberalen müssen sich mit dem faktischen Kollaps ihrer schönen, als Wissenschaft getarnten Ideologie auseinandersetzen....

dann wollen Sie ihn doch wohl nicht Unrecht strafen. Oder möchten Sie eine SPD die der Leserschaft der F.A.Z. widersprechen würde? Nein!

So das waren noch einige Hilfen bei Ihrer Entscheidung. Denn morgen können Sie der Idee einer deutschen Sozialdemokratie endlich den finalen Todesstoß versetzen. Das was Bismarck, Noske, die Konzentrationslager der Nazis und die Zwangsvereinigung zur SED nicht vollbrachten. Sie haben es morgen in der Hand.

Weil Sie nun ja morgen schon einmal zusammen sitzen, könnten Sie gleich die vier hessischen "Abweichler" aus der SPD werfen. Denn die stören wirklich das Bild dieser SPD.

Also dann, walten Sie Ihres Amtes.

Viele Grüße aus der Arbeiterklasse
J. Fuhrmann

P.S.: Ich habe mich dann doch für eine andere Flasche entschieden. Wenn so etwas altes wie die SPD geht, darf es auch ein besserer Tropfen sein. Darum also ein Sauvignon Blanc - Hochgewächs aus der Südsteiermark. Das ist mir die gute alte SPD einfach wert.

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Querdenkerforum: Aus eigener Kraft gestalten
11/23/2008 05:02 PM
Es ist davon auszugehen, dass die politisch wirtschaftliche Klasse in Deutschland das gemäß Art. 146 Grundgesetz (GG) durchzuführende Verfassungsreferendum im günstigsten Fall nicht unterstützen wird.

Im ungünstigeren Fall wird sie - ggf. im Verbund mit den von ihr beherrschten Medien - versuchen, mit unlauteren Mitteln die Durchführung des Verfassungsreferendums zu verhindern.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns von staatlichem Wohlwollen und staatlichen Finanzmitteln unabhängig machen und über eigene Informationskanäle und über eigenes Geld verfügen.

Für den Informationsaustausch stehen die verschiedenen Querdenkerforen sowie das Netzwerk der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland zur Verfügung.

Die erforderlichen Finanzmittel werden wir uns über Kooperationspartnerschaften beschaffen.

Der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München hat sich z.B. verpflichtet, aus allen im Zeitraum 23. November 2008 bis 31. März 2009 erzielten Erlösen 1 % auf das Konto Nr. 862 606 801 des Verfassungsreferendum e.V. bei der Postbank München (BLZ 700 100 80) zu überweisen.

Weiterhin hat er sich bereit erklärt, die Vermittlungsprovison für neue Aufträge über hausinterne arbeitsrechtliche Seminare und frei ausgeschriebene arbeitsrechtliche Seminare im Zeitraum 23. November 2008 bis 31. März 2009 mit der Maßgabe von 10 % auf 20 % zu verdoppeln, dass mindestens 50 % der Provison dem Verfassungsreferendum e.V. zugute kommen.[Link] [Cache]
Das neue Album: Hexenjagd
11/23/2008 04:59 PM

Wir veröffentlichen mit Die Bandbreite am 6.12.2008 unser neuestes Album mit dem Titel “Hexenjagd”. Die Platte kann bereits jetzt in unserem Shop vorbestellt werden. Um ein bisschen Appetit zu machen, haben wir einen kleinen Trailer gebastelt, den ihr euch hier ansehen könnt:

[Link] [Cache]
Carluv: Hau dünn!
11/23/2008 03:27 PM

Wie nennt man einen Sieg, den die Verliererin nicht anerkennen will? Haudünn? AP tut es.

Haudünner Sieg Aubrys gegen Royal in Kampf um Chefposten stürzt Oppositionspartei in «Zickenkrieg»

Und wer das wieder alles abschreibt….

Posted in Nachrichten, Sprachintensivstation Tagged: dünn
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Principiis Obsta: „Mit weit geschlossenen Augen"*
11/23/2008 03:21 PM


von Uri Avnery

VORGESTERN erschienen in Haaretz zwei Dokumente neben einander: ein sehr großes Inserat der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und die Ergebnisse einer Meinungsumfrage.

Die Nähe war rein zufällig, besaß aber durchaus eine Pointe. Das PLO-Inserat ging im einzelnen auf das Saudi-Friedensangebot von 2002 ein, dekoriert mit den bunten Flaggen der 22 arabischen und der 35 muslimischen Länder, die das Angebot unterstützt haben.

Die allgemeine Meinungsumfrage sagte einen überwältigenden Sieg des Likud voraus, der jedes einzelne Wort des Saudi-Vorschlages ablehnt.

DAS PLO-INSERAT ist das erste seiner Art. Schließlich und endlich entschlossen sich die PLO-Führer, sich direkt an die israelische Öffentlichkeit zu wenden.

Das Inserat gab der israelischen Bevölkerung die genauen Bedingungen für das gesamt-arabische Friedensangebot bekannt: volle Anerkennung des Staates Israel durch alle arabischen und muslimischen Länder, völlige Normalisierung der Beziehungen – im Gegenzug dafür: der israelische Rückzug auf die Grenzen von vor 1967 und die Errichtung des palästinensischen Staates in der Westbank und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Eine Lösung des Flüchtlingsproblems durch ein beiderseitiges Abkommen – was bedeutet, dass Israel jede Lösung, die es für unannehmbar hält, mit Veto einlegen kann.

Ich habe es schon anderer Stelle einmal gesagt: wenn dieses Angebot am 4. Juni 1967 – einen Tag vor dem Sechs-Tage-Krieg - gemacht worden wäre, dann hätten die Israelis geglaubt, die Tage des Messias wären gekommen. Aber als es 2002 veröffentlich wurde, sahen es viele Israelis als einen listigen Trick an, um Israel der Früchte seines 1967er-Sieges zu berauben.

Die israelische Regierung hat auf dieses historische Angebot nie offiziell reagiert. Die öffentliche Meinung und die Medien ignorierten es fast vollständig, verschanzten sich hinter dem nationalen Konsens, es gebe keine Chance für den Frieden.

Vor kurzem erwachte das Angebot zu neuem Leben. Shimon Peres und Ehud Barak entdeckten es so plötzlich, als ob sie einen versteckten Schatz in einer entfernten Höhle gefunden hätten. Zipi Livni entdeckte, dass es einige interessante Punkte darin gebe. Das ist der Hintergrund der lobenswerten Initiative von Saeb Erekats PLO-Verhandlungs-Abteilung, das Inserat zu veröffentlichen.

Israels Reaktion war gleich Null.

DIE ÖFFENTLICHE Meinungsumfrage – andererseits – machte großen Eindruck. Sie warf ihre Schatten über die ganze politische Arena.

Es sind zwar noch 80 Tage bis zum Wahltag – und in Israel sind 80 Tage eine sehr, sehr lange Zeit.

Außerdem sind die durch Medien durchgeführten Umfragen in Israel – im Gegensatz zu US-Umfragen -

Geradezu notorisch unzuverlässig. Trotzdem verursachte die Umfrage einen Schock.

Sie macht klar, dass der Likud, wenn die Wahlen in dieser Woche gehalten worden wären, dann 34 Sitze in der 120-Sitze-Knesset gewonnen hätte – also dreimal mehr als in der auslaufenden Knessetperiode, und damit zur stärkeren Fraktion avanciert wäre. Kadima würde nur 28 Sitze gewinnen, einen weniger als in der gegenwärtigen Knesset. (Erklärung: Kadima würde viele Stimmen verlieren, die zum Likud zurückkehren wollen , aber beinahe dieselbe Anzahl der Stimmen von der Labour-Partei gewinnen.) Die Labor-Partei würde auf 10 Sitze kommen, auf die Hälfte der gegenwärtigen erbärmlichen Anzahl. Shas würde dieselbe Anzahl haben wie auch die ultrarechte Liberman-Partei. Meretz würde von 5 auf 7 kommen (In der konkurrierenden Umfrage von Yedioth Aharanot erhält der Likud 32, Kadima 26 und Labor 8)

DER BLENDENDE Aufstieg des Likud ist ein bedrohliches Phänomen an sich, aber noch wichtiger ist das allgemeine Bild: der Block aller Parteien, die den Frieden unterstützen, ob nun nur als Lippenbekenntnisse oder ernsthaft ( die sog."Linke") wird nach den Umfragen höchstens 56 Sitze haben gegenüber den 64 Sitzen der Anti-Friedensparteien zusammen (die sog. „Rechte").

Das heißt: wenn die Wahlen in dieser Woche stattgefunden hätten, dann wäre das Ergebnis eine Knesset gewesen, die die Politik mit der Besatzung, den Siedlungen und der Annexion weiter geführt hätte. Binyamin Netanyahu wäre Ministerpräsident geworden und würde in der Lage sein, frei zwischen einem Dutzend verschiedener Zusammensetzungen der nächsten Regierungskoalition wählen zu können.

Wie erreichte Netanyahu solch einen Status? Schließlich wurde er vor 10 Jahren schändlich aus dem Amt des Ministerpräsidenten verstoßen und die von einer Öffentlichkeit, die sich entschlossen hatte, ihn nicht einen einzigen Tag länger zu ertragen. Kein vorausgegangener Ministerpräsident hatte so viel Gegnerschaft , Verachtung und sogar Abscheu hervorgerufen.

Während mehrerer Monate hat Netanyahu sich jetzt wie ein vorbildlicher Schüler benommen. Er verhielt sich ruhig, wenn es angebracht war, nichts zu sagen. Er handelte, wie es sich für einen Staatsmann gehört, um dann wie ein Zauberer auf einem Kindergeburtstag und ein Kaninchen nach dem anderen aus dem Zylinder zu ziehen. Alle paar Tage schloss sich eine andere Person mit viel Tamtam dem Likud an, in einer wohl kontrollierten Auswahl und Dosis: Binyamin Begin, ein Mann der extremen Rechten und Dan Meridor von der moderaten Rechten, Assaf Hefetz, früherer Polizeichef, Moshe („Bogi")Yaalon, früherer Armeechef und so weiter. Große und kleine Sterne, was den Eindruck erweckte, als ob der Likud jetzt von jedem als die kommende Regierungspartei betrachtet werde. Eine vielfarbige Partei, eine Partei der Erneuerung, geführt von einem erfahrenen und verantwortlichen Führer. Eine Partei, in der es viele Schattierungen von Meinungen gibt, die aber vereinigt ist durch unerschütterliche Grundsätze : nein zum Rückzug, nein zu einem palästinensischen Staat, nein zu einem Kompromiss bezüglich Jerusalem, nein zu jeder bedeutsamen Friedensverhandlung. Und natürlich nein zum arabischen Friedensangebot.

Gibt es auch ein ja? Das hätte ich beinahe vergessen. Netanyahu schlägt einen „wirtschaftlichen Frieden" vor – um die Situation der Palästinenser auf der Westbank zu verbessern, damit eines Tages in der Zukunft - bevor oder nachdem der Messias kommt - Israel vielleicht ein Abkommen erreichen kann – oder auch nicht. Aber wirtschaftliche Verbesserung unter einem Besatzungsregime ist natürlich ein Widerspruch in sich. Denn Besatzung erzeugt Widerstand, Widerstand erzeugt Unterdrückung, Unterdrückung bedeutet wirtschaftliche Bestrafung. Keiner wird Geld in einem besetzten Gebiet investieren.

Falls Netanyahu gewählt werden wird, müssen wir mit vier Jahren rechnen, in denen wir nicht nur keinen einzigen Zoll Fortschritt in Richtung Frieden machen werden, sondern im Gegenteil, der anhaltende Schwung des Siedlungsunternehmens wird den Frieden immer weiter hinausschieben.

DER FLUG Zipi Livnis, hingegen, hat nicht an Höhe gewonnen. Das ist eine andere klare Schlussfolgerung aus den Meinungsumfragen.

Sie hatte ein paar Monate lang eine Gnadenfrist. Als das ganze Land gebannt auf die Korruptionsaffären von Ehud Olmert blickte, sah Livni vergleichsweise wie eine blütenreine Taube aus. Ein idealer Kandidat, dazu eine Frau, dazu auch ehrlich und eine, die in einer Sprache gewöhnlicher Menschen redete, dazu eine, die an das glaubt, was sie sagt.

Aber nach Olmerts Abgang verschwand die Korruption als zentrales Thema der Wahlen: Was hat Zipi also anzubieten?

Sie hat kein überwältigendes Charisma. Sie ist keine Rednerin (und dies ist vielleicht gut so) . Sie ist nicht begeisternd. Sie spricht auch nicht die Gefühle an. Sie berührt nicht das Herz der Leute. Sie ist gezwungen, sich mit logischen Argumenten zufrieden zu geben.

Aber was ist ihr politisches Glaubensbekenntnis? Sie ist sehr von „Friedensverhandlungen" überzeugt. Aber „Friedensverhandlungen" können wie der „politische Prozess" leicht ein Ersatz für Frieden selbst werden.

Livni hat keine aufregende Friedensbotschaft. Sie macht keinen eigenen Friedensvorschlag. Sie ist ‚diplomatisch' und hält ihre Karten verdeckt. Keine klare Lösung für Jerusalem (erwähne es möglichst gar nicht – das könnte für Bibi Munition sein), keine Lösung für die Flüchtlinge (Gott bewahre!). Sie hatte die zweite Stelle auf ihrer Liste Shaul Mofaz versprochen, der leicht seinen Platz zwischen Bibi, Begin und Bogi finden kann. Auf diese Weise könnte man die Herzen der Hunderttausende nicht gewinnen, die noch unentschieden und/ oder müde Bürger sind, die glauben, dass es „keinen Partner für Frieden" gibt. Es gibt auch keine Neuerwerbungen: keine neuen Persönlichkeiten treten Kadima bei. Es gibt kein Gefühl eines nahenden Sieges. Die Chancen stehen nicht gut.

DIE SITUATION der Labourpartei sieht sogar noch schlimmer aus. Viel schlimmer. Die Umfragen geben Labour höchstens 10 Sitze, oder kaum 8. Die Partei, die in ihren früheren Inkarnationen 44 Jahre absolute Kontrolle über den Yishuw und den neuen Staat hatte, kann in der nächsten Knesset nur auf die fünftgrößte Fraktion zusammenschrumpfen ( nach dem Likud, Kadima, Shas und Liberman-Partei).

Kein Wunder. Wie eine alternde Stripteaserin hat sie alle ihre Gewänder fallen gelassen. Sie hat sich wie andere Parteien den „saumäßigen Kapitalismus" (eine von Peres geprägte Formulierung) hingegeben. Was den Frieden betrifft, hinkt sie hinter Kadima her, und manchmal versucht sie sogar den Likud rechts zu überholen. Es hat den Anschein, als bestünde ihr Grundsatzprogramm nur mehr aus einem einzigen Punkt: Ehud Barak muss der Verteidigungsminister bleiben, egal, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, Netanyahu oder Livni.

Es ist kein besonders attraktiver Anblick: nicht nur die Ratten verlassen das sinkende Schiff, sondern auch der Admiral selbst: Ami Ayalon, früherer Kommandeur der israelischen Flotte, verkündete in dieser Woche, dass er die Partei verlassen werde.

Die amtierenden Knessetmitglieder konkurrieren gerade miteinander und mit der Handvoll Neuer (einschließlich des Vorsitzenden von ‚Peace Now' Yariv Oppenheimer und des Journalisten Daniel Ben-Simon.) um die paar verbliebenen aussichtsreichen Sitze.

Ehud Barak ist eine wandelnde Katastrophe. Aber er kann nicht vor den Wahlen aus der Laborparteiführung entfernt werden. Die Partei kriecht ‚ ‚mit weit geschlossenen Augen' * auf ihre Niederlage zu.

MEHRERE GELEHRTE, Professoren und politische Berater, einige, die der Labourpartei den Rücken gekehrt haben, haben sich zusammen getan und verkündigt, dass sie sich Meretz anschließen wollen, um eine Art Super-Meretz zu schaffen.

Darauf gab es eine gewisse Resonanz. Doch die kürzlichen Umfragen gaben der verstärkten Meretz nicht mehr als 7 Sitze (im Vergleich zu den gegenwärtigen 5). Das ist nicht gerade eine Revolution.

Bild:©Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de

Warum ? Die Initiatoren sind alle wohl bekannt. Sie sind alle Mitglieder der ashkenazischen Elite wie alle von Meretz. Die Öffentlichkeit bekommt den Eindruck, dass anstelle der früheren Führer, die die Meretzführung einer nach dem anderen verlassen haben (Shulamit Aloni, Yossi Sarid, Yossi Beilin, Ran Cohen, alle mit positiven Reverenzen), andere Leute dazu kommen, gute Leute, aber nicht wirklich von ihren Vorgängern unterschiedliche, mit denselben guten aber fehlgeschlagenen Parolen. Sie haben keine neuen Botschaften für die neue Generation, für die orientalischen Juden, für die arabischen Bürger, für die russischen Immigranten, für die Säkularen, die gegen das religiöse Vordringen ankämpfen wollen.

Die aktiven Friedensgruppen mit ihren jungen begeisterten Mitgliedern wurden nicht eingeladen, um der Partei kein „radikales" Aussehen zu geben. Bestenfalls wird die erneuerte Partei von Labor ein paar Sitze übernehmen. Soweit es das allgemeine Bild betrifft, so wird dies ganz unwichtig sein, da nur Veränderungen im Gleichgewicht der beiden großen Blöcke irgend eine reale Wirkung haben. Viele neue Wähler müssten mobilisiert werden.

Es gibt Platz für eine neue linke Partei, mit einem neuen Namen, einem neuem Geist und einer Botschaft der Hoffnung, die im Stile Obamas die Massen der jungen Generation anspricht, sie mit Begeisterung ansteckt und einen wirklichen Wandel verspricht.

Solch ein Experiment wurde gerade bei den Tel Aviver Gemeindewahlen mit verblüffenden Resultaten durchgeführt. Eine neue Wahlliste erschien aus dem Nirgendwo, die junge Generation von Tel Avivern hat sich ihr mit Begeisterung angeschlossen. Sie zog die neuen Wähler an, die von den alten Politikern die Nase voll hatten, Leute mit Grüner Agenda, Leute mit sozialem Gewissen, Schwule und Lesben und viele andere. Hunderte meldeten sich freiwillig, ihre Kandidaten gewannen ein Drittel der Stimmen gegen einen beliebten amtierenden Bürgermeister.

Das bedeutet: Ja, es ist möglich. Aber es wird nicht dieses Mal passieren - noch nicht.

BARACK OBAMA wird 20 Tage vor den israelischen Wahlen sein Amt übernehmen. Er hat noch immer eine Chance, das hiesige Ergebnis entscheidend zu beeinflussen. Keiner in Israel will sich mit den USA anlegen.

Wenn der neue Präsident unmittelbar nach seiner Amtsübernahme verkündet, er sei entschlossen, schon vor Ende 2009 Frieden zwischen Israel und den Arabern im Sinne der Saudi-Friedens-Initiative zu erreichen, dann wird das viele Wahlberechtigte beeinflussen.

Falls Netanyahu gewählt werden wird, wird Obama mit einem Dilemma konfrontiert sein: entweder in einen ernsthaften Konflikt mit der Regierung Israels geraten, mit allen daraus resultierenden inner- amerikanischen Implikationen, oder den Frieden in ein Gefrierfach stecken, wie es sein Vorgänger getan haben.

Die amerikanischen Wahlen waren für Israel wichtig. Die israelischen Wahlen werden auch für Amerika wichtig sein.

* Titel eines ironischen Filmes

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz

Quelle: ZNet

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politplatschquatsch: Es wird Tag im Irak
11/23/2008 03:11 PM

Freilich, seit die Finanzkrise, die unter Stalin, Mao und Ulbricht niemals hätte passieren können, jeden Tag beweist, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Menschheit am Leben zu halten, ist der Irakkrieg medial nicht mehr so das Thema. Von Bush angezettelt, klar. Mit Lügen begründet. Schweineteuer. Und am Ende verloren. Ein Vietnam mehr, so steht es fest für alle Zeiten: Die USA kann Freiheit und Demokratie nicht mit dem Panzer liefern, das ist die Lehre, die Deutschland stellvertretend für die Welt gezogen hat. Diktatoren und Massenmörder müssen Amerika künftig allenfalls fürchten wie Piraten vor Somalia die mit Strafzetteln bewaffneten Paddelboote der deutschen Bundesmarine, die selbst das Schiffshorn nur tröten lassen dürfen, wenn vorher die Uno-Vollversammlung und das deutsche Parlament zugestimmt haben.

Aktuelle gibt er ja auch nicht mehr so viel her, der Irakkrieg, von dem sich imemr hämisch sagen ließ, Bush habe ihn schon als gewonnen gemeldet. Wo er doch für jeden sichtbar verloren und deshalb als Thema omnipräsent war.

Nun ist er fort aus den Schlagzeilen, den Tagesschauen, die die Todesopfer zählten und jeden Selbstmordanschlag eilfertig mit frischen Bildern in die deutschen Wohnzimmer lieferten. Das fällt schwer, immer mehr, weil von Vietnam keine Spur mehr ist im Zweistromland: Nach fünf Jahren Krieg ist die Zahl der Bombenanschläge auf den tiefsten Stand seit 2003 gefallen, die zivilen Todesopfer ist so gering wie nie zuvor, die Zahl der getöteten oder verletzten US-Soldaten ebenso. Der Irak hat nicht die Art deutschen Frieden, die den Menschen Zeit lässt, über Erderwärmung, Andrea Ypsilanti und die Fernsehkritik von Marcel Reich-Ranizki zu diskutieren. Aber er hat auch keinen Krieg mehr. Der Irak ist noch lange keine Demokratie, deren Innenminister das Grundgesetz zu ändern vorschlägt, sobald er mit einem Gesetzesvorhaben scheitert. Aber er ist auch keine Diktatur mehr, deren erratischer Alleinherrscher die ganze Welt in Geiselhaft hält.[Link] [Cache]
Esowatch: Wer wir sind
11/23/2008 03:07 PM
Für den vermutlich geisteskranken Herrn Steinbach vom Bund für echte Demokratie sind wir Juden. Für HolgerM, ein Pseudonym von Hans Weidenbusch sind wir Nazis. Der Herr Grauer möchte sich dagegen nicht festlegen ob wir links oder rechts sind, er bezeichnet uns daher gleich als Linksfaschisten. Da kann man sich das praktischerweise rausuchen. Und für den Märchenonkel Popp sind wir verurteilte Verleumderinnen und Märchenerzählerinnen.


Wir sind aber gar nichts von dem. Wir sind nur immer wachsam.
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Querdenkerforum: Seminare Arbeitsrecht
11/23/2008 03:02 PM
Kann man mit arbeitsrechtlichen Seminaren Geld verdienen und gleichzeitig die demokratische Entwicklung vorantreiben?

Ja, das kann man.

Der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München erklärt sich hiermit bereit, über die Vermittlungsprovison für neue Aufträge über hausinterne arbeitsrechtliche Seminare und frei ausgeschriebene arbeitsrechtliche Seminare im Zeitraum 23. November 2008 bis 31. März 2009 mit der Maßgabe von 10 % auf 20 % zu verdoppeln, dass mindestens 50 % der Provison dem Verfassungsreferendum e.V. zugute kommen.

Zahlenbeispiel:

Angenommen, der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München erhält im Zeitraum 23. November 2008 bis 31. März 2009 zusätzliche Aufträge für arbeitsrechtliche Inhouse-Seminare im Umfang von 12.000 € (entsprechend sechs Seminartagen á 2000 € zzgl. MWSt).

Dann beträgt die Provison daraus 2.400 €. Mit diesem Betrag können bis zu 40.000 Haushalte in Deutschland unabhängig von der "Politik" und den "Mainstream-Medien" über das anstehende Verfassungsreferendum am 23. Mai 2009 informiert werden.[Link] [Cache]
RA Kai Behrens: Zuständigkeit Arbeitsgericht wieder einmal bestätigt
11/23/2008 02:39 PM

Wir haben schon oft über die Frage berichtet, wann das Arbeitsgericht zuständig ist.

Aus nur zu offensichtlichen Gründen hat sich die deutsche Vermögensberatung immer wieder dagegen zu wehren versucht.

Die Frage der Zuständigkeit war lange Zeit sehr umstritten. Leider kann die DVAG immer noch - wenn auch nur sehr kleine - Teilerfolge verbuchen.

Jetzt sind uns wieder zwei neue Entscheidungen zugegangen. Ein süddeutsches Amtsgericht entschied noch in diesem Jahr, dass nicht das Amtsgericht, sondern das Arbeitsgericht für umsatzschwächere Vermögensberater zuständig sei.

Dies wollte die DVAG nicht hinnehmen und legte Beschwerde ein. Das Landgericht, welches die Beschwerde bearbeite, gab dem Amtsgericht Recht und entschied auch, dass das Arbeitsgericht sich um die Sache zu kümmern habe.

Dies war der DVAG selbstverständlich ebensowenig Recht, aber gegen die Entscheidung des Landgerichts gibt es keine Rechtmittel mehr.

Die Entscheidungen liegen den Betreibern des Forums vor.

Wir sehen zeitweise davon ab, genauere Angaben zu veröffentlichen, um Informanten nicht in Schwierigkeiten zu bringen.

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Querschüsse: "Nummer 20, 21, 22......"
11/23/2008 01:30 PM
In Folge der Immobilien-, Kredit- und Finanzkrise sind in den USA seit Ende 2006 insgesamt 304 Mortgage Lender, Hypothekenspezialbanken, Pleite gegangen! Nicht nur Hypothekenvermittler, auch die Home Builder, 53 große Bauunternehmen, haben die platzende Immobilienblase seit 2006 nicht überlebt.

Am Freitag wickelte die US-Bankaufsicht FDIC, welche gleichzeitig als Einlagensicherungsfond fungiert, die Geschäftsbank Nummer 20, die Community Bank (Loganville, Ga.), Nummer 21, die Downey Savings and Loan (Newport Beach, Ca.) und Nummer 23, die PFF Bank & Trust (Pomona, Ca.) ab. Weitere 2,3 Mrd. Dollar an Kosten entstanden aus diesen Pleiten für die US-Einlagenversicherung.


> Die in 2008 Pleite gegangenen 22 US-Banken, Tabelle mit Assets (Vermögenswerte), Kundeneinlagen und Kosten für den Einlagensicherungsfond. Quelle: Wsj.com <

22 Pleite gegangene US-Geschäftsbanken klingt viel, es sind aber im Kontex von 8451 bei der FDIC versicherter Banken mengenmäßig immer noch Peanuts, auch wenn die Einlagenversicherung insgesamt nur in 2008 mit 18,5 Mrd. Dollar belastet wurde. Beeindruckend veranschaulicht wird dies auch durch einen Chart von den Bloggern von Calculated Risk:

> 22 Bankenpleiten in 2008, 3 in 2007, keine in 2006 und 2005! Dagegen gewaltige 534 Banken-Bankrotte im Jahre 1989, als Höhepunkt der Savings and Loan Crisis (Sparkassenkrise), in den USA. <

Allerdings sind die Bankenpleiten von heute, in den entscheidenen Punkten nicht vergleichbar mit denen von vor zwei Jahrzehnten. Die Anzahl der Pleiten ist zwar noch gering, aber das Volumen der betroffenen Assets und Einlagen ist schon heute gewaltiger!

> Assets und Kundeneinlagen der von der FDIC geschlossenen Institute seit 1934. <

Die bisher größte Banken-Pleite der US-Geschichte war Ende September die Pleite der US-Sparkasse Washington Mutual (WAMU) mit einer Bilanzsumme von mehr als 300 Mrd. US-Dollar. Die WAMU wurde zwar von der FDIC geschlossen, die Vermögenswerte und Einlagen gingen aber an JPMorgan Chase ohne Kosten für die Einlagenversicherung. Die zweitgrößte Pleite war im Juli 2008. Die Hypothekenbank IndyMac ging mit einer Bilanzsumme von 32 Mrd. Dollar bankrott.

Insgesamt betragen die Vermögenswerte der bei der FDIC versicherten 8451 Finanzinstitute 13,3 Billionen Dollar. Die Kundeneinlagen betragen 8,75 Billionen Dollar und diese sind mit 250'000 Dollar pro Konto je Bank versichert. Daraus resultiert ein potentielle Einlagenhaftung der FDIC für 4,46 Billionen Dollar bei nur noch 45,2 Mrd. Dollar an Rücklagen im Einlagensicherungsfond zum 30.06.2008!

In ihrem letzten Bericht erhöhte die Federal Deposit Insurance Corp. die Zahl der von einer Pleite bedrohten Banken auf 117, ein Plus von 30% gegenüber dem 1. Quartal 2008! Im 3. Quartal dürfte sich das Potential der gefährdeten Banken noch drastischer gesteigert haben.

In den nächsten Jahren ist mit einer hohen Anzahl von US-Bankenpleiten zu rechnen, die vom Volumen der betroffenen Bilanzsumme und den in Gefahr gebrachten Einlagen alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird.

Quellen:
Fdic.gov PDF Bericht 2. Quartal 2008, Fdic.gov Liste und Details der Bankenschließungen

Reloaded: "117 krisengeschüttelte US-Banken"

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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Carluv: Volksparteikrankheit Partielle Amnesie
11/23/2008 01:27 PM

www.sachsen.de

"In die Blockpartei CDU bin ich eingetreten, damit ich Ruhe vor der SED hatte." Bild: www.sachsen.de

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, kann sich nicht erinnern, ob er 1989 an einer Schulung an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam teilgenommen hat. Das ist so ein Kreuz mit der Erinnerungsfähigkeit, das nicht nur Herrn Tillich plagt. Alles, was vor der Wende liegt, verschwindet gern im Verschwiegenen und Vergessenen. Aber es ist auch ein Problem der Wahrnehmung der anderen: Ein Mitarbeiter eines Rates des Kreises ist kein Widerstandskämpfer gegen kommunistische Gewaltherrschaft gewesen. Ein Stellvertreter des Vorsitzenden noch weniger. Nein, es handelt sich um eine ganz normale Karriere in der DDR. Dass er auch mal an der Kaderschmiede für Führungskräfte in Potsdam politisch getrimmt wurde, ist da nur die notwendige Voraussetzung gewesen, um die Qualifikation als Stellvertreter zu erlangen. Es stört heute erstaunlicherweise niemanden, dass ein ehemaliger DDR-Funktionär Ministerpräsident des Freistaats ist. Ob Kategorie B oder C, sollte dabei eigentlich nachrangig sein.

Versuchen wir einmal, uns zu erinnern: Außer Zweifel steht, dass die DDR eine Diktatur war. Verfassungsgemäß hatte die SED die führende Rolle in allen öffentlichen Angelegenheiten inne, gemeinsam mit den Parteien und später auch Massenorganisationen des antifaschistischen Blocks, der so genannten “Nationalen Front”. Die Zusammensetzung der Parlamente stand im Vorhinein fest, da ausschließlich eine gemeinsame Liste der beteiligten Parteien zur Wahl, oder besser zur Bestätigung, stand. In der Exekutive* war die Präsenz der SED noch deutlicher, aber die Angehörigen der anderen Parteien erhielten durchaus ihre Chance. Zum Beispiel im Bereich des Handels: Der Kreischefsessel für Handel und Versorgung war für die CDU reserviert, berichtet eine ehemalige Kollegin. Keine Chance auf Karriere hatte nur, wer sich dauerhaft jeder Parteizugehörigkeit verweigerte. Klar sollte aber bei allem Verständnis sein: Es ist niemand gezwungen worden, einer Partei beizutreten. Die Mehrheit der DDR-Bürger war nicht parteilich organisiert. Wer ein Studium anstrebte, wer nach dem Studium eine Stelle im mittleren oder gehobenen Niveau antreten wollte, wurde selbstverständlich gefragt, ob er einer Partei beitreten wolle. Üblicherweise wohnte einem solchen kaderpolitischen Gespräch der Betriebsparteisekretär (der SED) bei, der, je nach Kandidat, die Empfehlung für eine Partei aussprach. “Sie sind doch Christ. Da sind Sie doch in der CDU genau richtig.” war zum Beispiel der Satz, den der Autor bei entsprechender Gelegenheit (Möglichkeit eines Studiums im sozialistischen Ausland) zu hören bekam. Aber das war kein Zwang, sondern die freie Entscheidung jedes Einzelnen für eine Karriere inklusive Parteizugehörigkeit und damit verbundenem deutlichen und öffentlichen Bekenntnis zum real existierenden Sozialismus. Man konte sich auch gegen ein solches Bekenntnis entscheiden, um den Preis, von zukünftiger Karriere ausgeschlossen zu sein. Das Maximum war dann eben ein Ingenieursstudium und anschließende Dauersubalternität. Nur wenige ausgewiesene Fachleute haben es geschafft, in ihrem Gebiet ohne das Bonbon etwas zu werden.

Stanislaw Tillich hat das Bonbon genommen. Er war Teil des DDR-Apparats, als Mitglied einer Blockpartei zwar ohne Chance, jemals Vorsitzender des Rates des Kreises zu werden - diese Machtposition hatte sich die SED gesichert - aber ganz nahe an der Macht im damaligen Kreis Kamenz. Mit seiner Arbeit hat er zur Stabilität des Regimes beigetragen. Ein Opportunist unter vielen. Das hat die CDU niemals gestört. Man braucht die Leute ja. Das hat auch die Wähler nicht gestört, die ihm das Mandat als Landtagsabgeordneter übertragen haben. Heute stört es, dass zu dieser Karriere auch die Schulung in Potsdam gehörte. Es ist glaubwürdig, dass sich der Ministerpräsident nicht mehr an die Schulung selbst erinnert. Es wird eine unter vielen gewesen sein. Die übliche Schutzhaltung gegen solcherlei “Rotlicht” war, die Ohren “auf Durchzug” zu stellen. Scheinheilig wirkt diese Erinnerungslücke nur dann, wenn gleichzeitig einer anderen Partei, Der Linken, vorgeworfen wird, sie sei die direkte Nachfolgerin der SED und konserviere deren überholte Ideologie. Dem ist zu entgegnen: Bei Der Linken ist das immerhin zu erwarten. Bei der CDU vergisst man es oder kehrt es unter den Teppich. Deshalb muss sich die Ost-CDU vorwerfen lassen, die Partei der Opportunisten zu sein. Damals wie heute.

Und wenn wir einmal beim Thema Blockparteien sind, schließt sich die Frage an: Wo sind sie geblieben, die Mitglieder von Demokratischer Bauernpartei, Nationaldemokratischer Partei und auch die der LDPD? Widerständler waren sie damals und heute nicht, aber durchaus in Amt und Würden. Raus sind nur die wirklich prominenten Funktionäre. Gefährdet sind heute die, die prominent und dann unverhofft an Vergangenes erinnert werden. Ein trauriges Thema, das noch viele vermeintliche Überraschungen bringen kann.

Quellen: SpOn, sachsen.de, pr-inside, welt.de, stanislaw-tillich.de, yahoo news

* Der Begriff “Exekutive” ist hier nicht im klassischen Sinn zu sehen, da es in der DDR keine Gewaltenteilung gab.

Posted in CDU, DDR, Deutschland, Nachrichten, Sachsen Tagged: Blockflöte, Stanislaw Tillich
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Ein Zyniker schreibt...: Moderne Zeiten
11/23/2008 01:15 PM
Ich trete ja gerne auf der chinesischen Zensur und Meinungsmache rum... hier mal wieder ein nettes Beispiel. Leider fällt mir dieser Hochmut immer schwerer, nach den vielen schon durchgebrachten Sicherheits- und Zensurgesetzen...und denen die noch auf dem Weg sind. Egal worum es dabei geht: Aufzeichnung mit der Vorradsdatenspeicherung, Überwachung durch das neue BKA Gesetz, Filterung durch die gewünschten Kinderpornofiltern bei den Providern (die ganz sicher nicht nur auf Kinderpornoseiten abzielen werden, sondern vielmehr einen Dammbruch hin zur allgemeinen Internetfilterung darstellen). Wir nähern uns immer mehr chinesischen Verhältnissen...also ist es wohl Zeit den Hochmut abzulegen. Die Zeiten in denen wir wirklich frei und unbeschwert unsere Meinung äußern konnten sind vorbei...genauso wie die Zeit in der man sich nicht mit ständiger Zensur abfinden musste.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Idiotentreff
11/23/2008 01:15 PM
Die Fraktion der "Computerspiele sind das ultimativ Böse und werden den Weltuntergang bringen" hat sich mal wieder zu einem illustren Treffen zusammengefunden. Das war, wie sollte es auch anders sein natürlich in Bayern.

Neben einigen differenzierten Meinungen aus der Wissenschaft gab es vor allem aufgeregte Eltern und viel Schelte für die USK. Der Tenor: Das gegenwärtige System für den Jugendschutz funktioniert nicht, mehr Verbote müssen her.

Ja alles verbieten ist immer gut...vor allem wenn hysterische Eltern so was fordern. Ernst nehmen kann man dieses Treffen aber sowieso nicht, wie schon die Einladung zeigte:

Schon in der Einladung (PDF) war die Marschrichtung klar vorgegeben, offenbar ging es weniger um eine offene Diskussion des Veranstaltungsthemas "Computerspiele und Gewalt", sondern: "Actionspiele sind unglaublich schnell und fixieren den Spieler auf Exzesse des virtuellen Tötens und Orgien der Gewalt, die einer sensiblen und humanen Persönlichkeitsentwicklung bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken. Abstumpfung ist nur ein Effekt von Gewalt in Computerspielen."

Na ja wenn man sich so ansieht wem die da zujubeln wird klar wie viel von dieser Veranstaltung zu halten ist.

Nahezu stürmischen Applaus bekam dann der folgende Redner, Rainer Fromm. Der Autor und TV-Journalist wurde vor allem durch Beiträge wie "Gewalt ohne Grenzen - Brutale Computerspiele im Kinderzimmer" für das ZDF-Magazin "Frontal 21" bekannt. Diese enthielten jedoch so viele falsche Behauptungen und inhaltliche Fehler, dass sie von Spielern heftig kritisiert und sogar minutiös in einem Youtube-Video richtiggestellt wurden.

Unglaublich, dass war diese grottenmiese Hetzerscheiß von vor ein paar Monaten auf den öffentlich Rechtlichen. Zum kotzen diese Leute.
Richtig gut wird es aber erst wenn sich die richtigen Vollidioten zu Wort melden. Wie z. B. die Schwester des Herrn Christian Pfeiffers...der ist sozusagen der deutsche Jack Thompson...noch so ein Vollidiot:

Regine Pfeiffer, die Schwester des KFN-Chefs Christian Pfeiffer, meldete sich aus dem Publikum zu Wort. Sie habe versucht, gegen den Publisher eines Spiels zu klagen. Bei "Electronic Arts, dieser Schweinefirma", so Pfeiffer wörtlich, sei ihr aber wenig Erfolg beschieden gewesen, da der Entwickler des Spiels im Ausland sitze.

Da kann man nur sagen: Klappe halten ihr Schweineprister!!![Link] [Cache]
murdelta: sonntagsfilm 7
11/23/2008 01:14 PM
Gehirn unter Drogen

Die 5-teilige Reihe begibt sich auf eine neurologische Entdeckungsreise und analysiert die unterschiedlichen Wirkungsweisen diverser Drogen auf das menschliche Gehirn.

Ob gespritzt, geraucht oder inhaliert, Drogen beeinflussen immer den hoch komplizierten Biomechanismus Gehirn. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um legale, illegale oder medizinisch verordnete Drogen handelt. Neue Technologien und verfeinerte Messmethoden verhalfen der Wissenschaft in den letzten 15 Jahren zu spektakulären Erkenntnissen über die Wirkung von Drogen auf das Gehirn. Drogen sind auch unschätzbare Hilfsmittel bei der Beobachtung der Maschine Mensch. Abgesehen von diesem Nebeneffekt liegt der Schwerpunkt der Drogenforschung in der Aufdeckung des Suchtmechanismus. Um diesem Mechanismus und seinen Ursachen auf die Spur zu kommen, arbeiten Neurobiologen, Genetiker, Psychiater, Pharmakologen und zunehmend auch Psychoanalytiker immer enger zusammen. Einig sind sich die Experten heute in der Bewertung der Sucht als Erkrankung des Gehirns.

[arte.tv]


teil1: Kokain und Aufputschmittel - Euphorie und Absturz

teil2: Opiate und Beruhigungsmittel - Entspannt in die Sucht

teil3: Alkohol und Tabak - Der Griff zum legalen Gift

teil4: Cannabis - Die Wissenschaft vor 100 Fragen

teil5: Halluzinogene und Ecstasy - Angriff aufs Bewusstsein


[via holgi][Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Zitat des Tages
11/23/2008 01:13 PM

Einen weisen Mann rafft der Tod
niemals unerwartet dahin.
Er ist stets bereit zu gehen.

Jean de La Fontaine

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Gaga im Quadrat
11/23/2008 01:11 PM
Gaga im Quadrat: Der scheidende Wirtschaftsweise Bert Rürup, demnächst als
Rentenverkäufer beim Finanzhaus AWD angestellt, offenbar dem selbst ernannten Nachrichtenmagazin "Focus" erstaunliche Kenntnisse über die Zukunft. Der wirre Weise, der das Wort vor zehn Wochen noch nicht einmal im Munde führte, weil er nicht wusste, dass es demnächst Konjunktur haben würde, erwartet nun, "dass die Finanzkrise allmählich an Brisanz verliert". Wenn man das richtig deutet, geht Rürup mit anderen Worten davon aus, dass die Finanzkrise nicht für alle Ewigkeit und bis ans Ende aller Zeiten anhalten wird. Und er weiß es sogar noch genauer: "In einigen Monaten sollte sich die Situation entspannt haben", sagte der Chef des angeblichen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, aus dessen großkompetentem Inner Circle bis zum Zusammenbruch von Lehman Bros. kein Piep zu einer irgendwie anstehenden Finanzkrise gekommen war.

Danach weiß man immer alles besser und am allerbesten weiß es der weise Rürop. Ohne sich deshalb gleich festzulagen, was "einige Monate" bedeutet und wie "Entspannung" genau aussieht. Wirtschaftsweiser müste man sein. Dann könnte man eventuell Überraschendes vorhersagen wie "der gerade begonnene Winter wird nicht ewig anhalten" oder "in einigen Monaten sollte sich die Situation durch den gefallenen Neuschnee entspannt haben."[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Toter spielt Tischtennis
11/23/2008 01:11 PM
"Toter spielt Tischtennis" wäre eine noch bessere Überschrift gewesen. Nokia aber, das den Clip als Bestandteil einer "viralen" Marketing-Kampagne für China programmieren ließ, nennt das Filmchen "Bruce Lee plays Ping Pong With Nunchuck". Tut er natürlich nicht. Sieht nur so aus. Nächstes jahr am Balaton: Lenin küsst Marilyn Monroe" und "Erich Honecker beim Ringkampf mit Dschingis Khan".[Link] [Cache]
Der Demokrat: Ein Bombenanschlag in Pristina (Kosovo) - und der BND ist mit dabei
11/23/2008 01:09 PM

Vor gut einer Woche gabe es in Pristina, der Hauptstadt der noch nicht überall anerkannten Republik Kosovo, einen Bombenanschlag auf das Büro des EU-Bevollmächtigten Pieter Feith. Niemand wurde verletzt, es gab Sachschaden.

Wie jetzt bekannt wurde, sind von der kosovarischen Polizei in Pristina drei Deutsche festgenommen worden, die im dringenden Verdacht stehen, den Sprengsatz geworfen zu haben.

Bei den Festgenommenen handelt es sich offenbar um Mitarbeiter/Agenten des Bundesnachrichtendienstes.

Quelle: http://www.n-tv.de/1057716.html

Ein Untersuchungsrichter hat bereits Haftbefehl erlassen.
Für Verstimmung zwischen Kosovo und Deutschland sorgte die Tatsache, dass die drei Mitarbeiter bei der Regierung im Kosovo nicht akkreditiert waren, was wohl sonst allgemein üblich ist, wenn der BND nichts zu verbergen hat und seine Mitarbeiter einen gewissen Schutz geniessen sollen.

Hier stellt sich die Frage, warum der BND gerade im Kosovo so geheimnisvoll tut, zumal das Land ja eh vor EU-Armeen nur so wimmelt und sich dort wohl auch die Agenten ganz offiziell die Klinke in die Hand geben.
Warum so geheim? Ist hier vielleicht eine False-Flag-Aktion in die Hose gegangen, die den Weg für eine Aktion gegen Serbien oder Ähnliches frei machen sollte?

Ich denke, hier sollte die Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages ein paar Fragen stellen.
Ein kleiner Skandal ist es jetzt schon.

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Niemand will Bush die Hand schütteln
11/23/2008 01:07 PM


Heucherlische Bande, besonders Merkel. Aber trotzdem witzig ^^[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Was hat Querdenken mit Arbsitsrecht und Staats- und Verfassungsrecht zu tun?
11/23/2008 01:02 PM
Ein Lehrauftrag für Staats- und Verfassungsrecht der Bayerischen Beamtenfachhochschule 1983 stand am Anfang.

Seit 1987 bzw. 1983 verdiene ich meinen Lebensunterhalt als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachtrainer für Arbeitsrecht.

Das am 17. Juli 2006 ins Leben gerufene Querdenkerforum moderiere ich weiterhin ehrenamtlich.

Für die Durchführung der Umfrage zur Vorbereitung des Verfassungsreferendums am 23. Mai 2009 sind 2,4 Mio. € erforderlich.

Diesen Betrag werden wir uns über Kooperationspartnerschaften beschaffen.

Den Anfang macht der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München.

Er verpflichtet sich hiermit, aus allen im Zeitraum 23. November 2008 bis 31. März 2009 erzielten Erlösen 1 % auf das Konto Nr. 862 606 801 des Verfassungsreferendum e.V. bei der Postbank München (BLZ 700 100 80) zu überweisen.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Kooperationspartnerschaften
11/23/2008 01:02 PM
Getreu dem Motto des Querdenkerforums, die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt zusammenzubringen, brauchen wir für die erfolgreiche Vorbereitung des für den 23. Mai 2009 vorgesehenen Verfassungsreferendums starke und zuverlässige Verbündete.

Ideelle Unterstützung erfahren wir aus dem Bereich der außerpalamentarischen Opposition.

Die für die erfolgreiche Vorbereitung des für den 23. Mai 2009 vorgesehenen Verfassungsreferendums materiellen Mittel werden wir uns über Kooperationspartnerschaften beschaffen.

Muster für eine
Kooperationspartnerschaftsvereinbarung

§ 1

Der Verfassungsreferendum e.V. führt zur Vorbereitung des für den 23. Mai 2009 vorgesehenen Verfassungsreferndums mit dem beigefügten Flugblatt bundesweit eine Umfrage durch.

§ 2

O Herr/Frau/Firma/Organisation ... unterstützt diese Aktion mit ... €, die er/sie auf das Konto Nr. 862 606 801 des Verfassungsreferendum e.V. bei der Postbank München (BLZ 700 100 80) überweist/überwiesen hat.

O Herr/Frau/Firma/Organisation ... unterstützt diese Aktion mit ... des Umsatzes/Gewinns, den er/sie im Zeitraum ... aus ... erzielt.

§ 3

Ab einem Betrag von ... wird Herr/Frau/Firma/Organisation in die Sponsorenliste des Verfassugsreferedndum e.V. aufgenommen.[Link] [Cache]
redblog: Der große Ausverkauf
11/23/2008 11:18 AM
Ein Alltagsproblem, sicher, aber ein besonders ätzendes. Diskutiert mensch mit Tagesspitzel- oder Spiegel-LeserInnen, Tagesthemen-FetischistInnen oder "BitteHierBeliebigenRadiosenderEinfügen"-HörerInnen - also den chronischen KonsumentInnen der ganz normalen Alltagspropaganda - über Themen wie Privatisierung ist schnell der Punkt erreicht, an dem das Argumentieren sinnlos erscheint. In quasi religiösem Eifer beten die Diskutanten dann den ewig gleichen Unsinnskanon runter: Klar bringe die Privatisierung auch Probleme mit sich. Privatisierte Unternehmen seien aber viiiiel effizienter, kundenfreundlicher, die Preise würden gesenkt und überhaupt wäre alles in privaten Händen viel viel besser. Außerdem seien vergesellschaftete Betriebe schlecht für den freien Markt.
Ausschließlich in letztem Punkt ist ihnen Recht zu geben, doch ist die Sorge um das Wohlbefinden der sich am Markt um die Fleischtöpfe Prügelnden nicht die meine.
Alle anderen Behauptungen widerlegt Der große Ausverkauf [Info]
Eindrucksvoll werden hier die - teils tödlichen - Folgen der kapitalistischen Verwertungslogik am Beispiel privatisierter Bahn-, Wasser- und Strombetriebe sowie des Gesundheitswesens vor Augen.
Eins ist sicher. Nach dem "Genuss" diese hervorragenden Dok-Filmes läßt sich niemand mehr von neoliberalen Standardfloskeln einwickeln.
Hier der Film:

[Link] [Cache]
murdelta: sonntagsmusik 7
11/23/2008 11:14 AM
wieder mal ein freier mix aus dem grossen pool von mixotic

entactogen - voices
[direkdownload | .mp3/61:18min/84mb | creative commons by-nc-nd 2.0][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Globalisierung ohne Handelsfreiheit II.
11/23/2008 11:13 AM

In dem Artikel über die mittelständische Zuliefererindustrie wurde dargestellt, wie eng die Abhängigkeit dieses Industriezweiges von der Großindustrie ist. Man könnte sagen, bekommt die Großindustrie Schnupfen, widerfährt der mittelständische Zuliefererindustrie eine Lungenentzündung.

Zur Systematik folgendes Bild:

Von den Großunternehmen bis hin zu den Kleinunternehmen, alles bildet eine Reihenfolge der Abhängigkeiten. Großunternehmen untereinander, Mittelständische Unternehmen untereinander, Kleinunternehmen / Handwerksbetriebe untereinander jeder hängt von jedem mehr oder weniger ab. Jeder braucht jeden in dieser Arbeitsteiligkeit; jedoch - das muss man ganz realistisch sehen - von unten nach oben! Ein Großunternehmen kann sich aussuchen, mit welchem Mittelständischen Unternehmen dieses zusammenarbeitet. Und ist Deutschland nicht befriedigend, dann holt man sich die Arbeit auch aus dem Ausland! Ein Mittelständisches Unternehmen muss um Aufträge buhlen, gegen die gesamte Konkurrenz aller Mitwettbewerber und die kämpfen auch noch gegeneinander um den niedrigsten Preis/Lohn/Profit.

Der Zweimannbetrieb Friseur kann nur dann zufriedenstellend arbeiten, wenn es genügend Menschen gibt, die im Mittelständischen Unternehmen oder Großunternehmen tätig sind. Der fünfzig Mann Betrieb des Mittelstandes kann nur dann überleben, wenn er Aufträge aus der Großindustrie bekommt oder bei Erstellung einer eigenen Produktpalette die Bürger genügend Geld haben, den als sinnvoll erkannten Artikel zu kaufen.
Umgekehrt jedoch, das Großunternehmen kann sich Kapazitäten rund um die Welt hinzukaufen; es ist nicht angewiesen auf den kleinen Mittelständler im Odenwald oder im Sauerland. Diese Macht kennen Großunternehmen und nutzen sie schamlos aus: die jährlich stattfindenden Einkaufverhandlungen haben zum Ziel, dass eine jährliche Kostenreduktion der Zukaufteile von 3-6 Prozent erfolgt ( bei Chrysler waren es einmal sogar über 10 Prozent! ).
Zudem: vor Jahren war die Geheimformel in den Großunternehmen OUTSOURCING, das heißt, Arbeiten, die nach Außen gegeben werden konnten, werden nicht mehr in dem eigenen Großbetrieb gemacht, man nutzte die Konkurrenzsituation auf dem Wettbewerbsmarkt, damit man zum geringstmöglichsten Preis Teile einkauft. Strategische Stäbe in den Großunternehmen definierten, was Kernkompetenz ist, also Arbeitsgänge, die unbedingt im eigenen Hause zu fertigen waren. Alles andere wurde in der Welt eingekauft.
Parallel wurden die Betriebe der Großunternehmen laufen rationalisiert, das heißt, es wurden Arbeitsmethoden eingeführt, durch die die Kosten im Unternehmen Jahr für Jahr gesenkt wurden. Die oben genannte Rationalisierungsquote von 3 bis 6 Prozent pro Jahr wurde auch im Stammunternehmen Zielgröße. Konsequenz: Entlassungen.

Schauen Sie einmal, was aus 1000 Arbeitern bei einer jährlichen Rationalisierung von 5 Prozent wird:

Die dann stattfindende Kaskade kann man bei Kreutzer nachlesen: Effizienzsteigerungen in der Produktion führen zu Personalfreisetzungen ( Entlassungen ) oder gar zum Verdrängungswettbewerb ( Insolvenzen, Konkurse, Pleiten ) mit Massenentlassungen.

Man mache sich klar: “Mittelständische Unternehmen stellen 68,3% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und erwirtschaften 41,2% aller wirtschaftlichen Umsätze”. Bei Betrachtung stellen diese Zahlen jedoch das Problem des Mittelstandes schon gut dar: der Umsatz je Mitarbeiter ist deutlich geringer im Mittelständischen Unternehmen als in der Großindustrie, weil sonst Mittelständische Unternehmen 68,3% aller wirtschaftlichen Umsätze erzielen müssten. Das wirkliche Geld machen Mittelständische Unternehmen nicht, dank der Globalisierung mit geringsten Zollschranken.

Und wissen Sie, was in dem obigen Bild fehlt?

Bild: www.pixelio.de

Kunden, normale und einfache Bürger … die Geld haben. Und wann haben sie Geld? Wenn sie ausreichend in den Unternehmen entlohnt werden, in denen sie tätig sind. Und wann werden sie ausreichend entlohnt? Wenn die Weltwirtschaft “brummt”, wenn Bedarfe in der Welt nach Waren bestehen und Kunden vorhanden sind, für diese Bedarfe zu bezahlen.

Aber halt: gerade hat Amerika allem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jahrelang wurde in Amerika, in dem man überwiegend vom privaten Konsum den Wirtschaftsaufschwung zelebriert, durch Kredite der privaten Haushalte das große Weltrad in Schwung gehalten. Die Welt kaufte Kredite auf, damit die privaten Haushalte sich weiter verschulden konnten. Etliche Billionen sind in der Welt verstreut und verursachen nun Probleme.

Die Probleme verursachen vor allem eines: der Traum vom ewigen Gold ist ausgeträumt. Die Bürger Amerikas werden jäh auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt, desillusioniert. Man hat es nicht mehr so dicke in der Geldbörse. Alles ist knapper geworden und die Rentenzukunft ist mehr als unsicher. Und mit den Bürgern von Amerika auch die Bürger in den Zulieferstaaten China, Indien und so weiter. Warum? Weil der Arbeitsplatzabbau in den USA nach Mexiko und Asien dazu geführt hat, dass sehr viele Mitarbeiter, die zuvor hoch qualifiziert waren, nun als Packer oder Staplerfahrer usw. arbeiten müssen, natürlich mit entsprechenden Einkommensverlusten. Vor ein paar Monaten wollte eine Amerikanerin verdeutlichen, wie es mit der amerikanischen Wirtschaft ist. Sie kündigte medial hervorragend an, dass sie versuchen wollte 4 Wochen mit nur noch amerikanischen Waren auszukommen, nur diese amerikanischen Waren zu kaufen: es klappte nicht.

Die Einfuhr von Billigwaren ist grandios gesteuert: eine im Lohnniveau sinkende Bevölkerung sollte sich die Waren aus Billiglohnländern noch leisten können, somit wurde jede Menge Schrott und verseuchtes Zeug eingekauft aber die Bevölkerung wurde damit ruhig gestellt. Viel zu spät hat die Bevölkerung erfahren, dass sie in der Falle der Globalisierung hängen: Die Öffnung der Zollschanken, die Absenkung des Lohnniveaus, die relative Senkung der Renten, sogar Staatsdefizite, die niemals ausgeglichen werden können, all das und noch viel mehr gehört zum Thema “Globalisierung mit Öffnung der Zollschanken”, eine Bush-WTO-GATT-EU-CDU/SPD Strategie und ihre Hintermänner.

Wir alle müssen erkennen, dass das System von oben bis ganz unten WIRKT. Wer in seiner Situation Mißstände beklagt, muss wissen, gegen was oder wen er klagt. Wer durch diese Brutalpolitik in die private oder geschäftliche Insolvenz geraten ist, sollte wissen, dass es nicht allein zum Beispiel der Autohändler war, der hohe Zinsen verlangt! Oben werden die Zinsen eingespeist, sie laufen bis ganz unten durch, weil, wer will auf den Kosten sitzen bleiben? Lernen Sie alle die Ursachen verstehen! Nur wer die Ursachen versteht, kann sinnvolle Verbesserungsvorschläge machen!

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Duckhome: Profimässig! Palin Pardoning A Truthahn
11/23/2008 09:07 AM
In den USA gibt es eine schöne Sitte: zu Thanksgiving begnadigt der jeweilige Gouverneur einen Truthahn. Sarah Palin tat das auch und gab hinterher ein Interview, bei dem ihr die perfekte Apotheose nicht nur ihres Politikverständnisses glückte: vorne wird Süßholz geraspelt, im Hintergrund geschehen die Grausamkeiten.

via.
Hier wird das Thema tiefernst diskutiert.




Sarah Palin, die uns gerade noch Ersparte, die allerdings nicht nur von kewil und Gegenstimme als Präsidentschaftskandidatin für 2012 Favorisierte, hat das traditionelle Gouverneurs-Vorrecht augeübt, einen Truthahn davor zu bewahren, für Thanksgiving geschlachtet zu werden. Dabei ist ihr eine grandiose Aussage über die Politik an und für sich gelungen: vorne wird Süßholz geraspelt, im Hintergrund geschehen die Grausamkeiten. Klasse!

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Weltwirtschaftskrise: Das Kapital feiert weiter
11/23/2008 07:07 AM


Geradezu mit Radladern wird das Geld des Steuerzahlers in die Taschen des Großkapitals geschoben. Gleichzeitig wird den arbeitenden Menschen von den Leuten, die diese Krise mit ihrer maßlosen Gier verursacht haben, schon wieder gesagt, dass sie maßhalten sollen. Wie damals bei dem fetten Erhardt von der CDU, der das Maßhalten immer nur für die kleinen Leute kannte und nicht für sich und seinesgleichen.

Zum Glück ist das, was jetzt passiert, ja nicht neu für die Menschheit. Das hatten wir alles schon einmal in der letzten Weltwirtschaftskrise. Allerdings hatten wir damals noch das Vergnügen, dass die Spekulanten wenigstens teilweise aus ihren Wolkenkratzern hüpften. Darüber sind sie heute weit hinaus. Sie sanieren sich direkt aus den Taschen der anständigen Bürger.

Tom Paxton - "I Am Changing My Name to Fannie Mae"



Was bei Tom Paxton noch ruhig klingt, ist bei dem Sohn von Woody Guthrie, bei Arlo Guthrie schon deutlich wütender.




Tom Paxton hat wohl auch das passende Abschiedslied für Bush geschrieben. Vielleicht schafft es ja ein Gericht, ihn als Massenmörder, der er ist, zu verurteilen. Wir hätten da auch noch den Struck und den Jung anzubieten.




Vielleicht sollten wir uns auch mal fragen, was unsere Kinder mittlerweile in der Schule lernenen, wie es Pete Seeger tat.



Bei einem Schäuble, der für E-Mail Porto will und glaubt, dass wir ihn unsere Briefe lesen lassen, ist vieles möglich. Der will ja sogar die Stimmenthaltung als ein Ja werten. Da gibt es wohl kein Halten mehr auf dem Weg in die Diktatur. Da stellt sich nur die alte Frage.





Das wird die Frage der Zukunft sein, jeder wird sich entscheiden müssen, wo er steht. Wer sieht, wie das Geld für die Ackermänner verbrannt wird, wie der Betrug mit Steuergeld belohnt wird - da muss man vielleicht ein wenig zurücktreten und in die Vergangenheit schauen. Man muss ja nicht die gleichen Fehler wiederholen.




Ich wünsche meinen Lesern einen schönen Sonntag und eine neue Woche ohne Kündigung. Aber wenn die Kündigung kommt: Dann hilft es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, dann müssen wir zusammenstehen. Denn wer erst durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV geschwächt ist, der kann nicht mehr kämpfen. Das ist ihr Ziel. Sie wollen alle brechen.

Wir sollten aufhören uns jagen lassen. Wir sollten zu Jägern werden. Woody Guthrie sah es mit seinem Jesus wohl auch so.





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Lumières dans la nuit: Die fremde Stimme
11/23/2008 05:14 AM

Hütet euch vor den Schriftgelehrten, die gerne in langen Kleidern gehen und sich auf dem Markte grüßen lassen und sitzen gerne obenan in den religiösen Versammlungen und am Tisch beim Gastmahl; sie fressen die Häuser der Witwen und verrichten zum Schein lange Gebete.

Jesus aus Nazaret zugeschrieben, Mk. 12, 38

Wer immer wieder einmal auf christlich-religiöse Websites in englischer Sprache stößt, macht dabei eine interessante Feststellung. Die im englischen Sprachraum allgemein übliche Bibelübersetzung ist in einem Englisch verfasst, das den grammatikalischen Stand und Wortschatz des 17. Jahrhunderts in das Jetzt trägt. Die Sprache ist selbst von der gehobensten modernen Schriftsprache sehr weit entfernt, sie ist für die heutigen Menschen fremd und wohl auch für manchen native speaker missverständlich. In dieser Fremdheit der Sprache, die doch über Gott zu sprechen sagt, spiegelt sich die Fremdheit und Lebensferne des Gottes wider, an den das Buch die Menschen glauben machen soll; und in der Tatsache, dass so eine fremde Stimme aus der Vergangenheit dem lebendigen Prozess der Sprachentwicklung entgegen gehalten wird, wird das Lebensfeindliche der zugehörigen Religion sichtbar, die kategorische Verneinung jeder Entwicklung über eine längst erreichten Zustand hinaus.

Auf diesem Hintergrund ist es gar nicht erstaunlich, dass selbst gebildete christliche Fundamentalisten aus englischsprachigen Kulturräumen gar nicht geneigt sind, irgendeine Entwicklung auch nur für möglich zu halten – einschließlich der kaum noch zu übersehenden Tatsachen der biologischen und gesellschaftlichen Evolution.

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Duckhome: Vlaams Belang schon wieder Frank Vanhecke für das Recht auf eine freie Meinung zum Holocaust
11/23/2008 03:05 AM
Zugegeben, der Vlaams Belang hält einen ganz schön auf Trab, aber es gibt Dinge, die in Deutschland einfach bekannt gemacht werden müssen, zumal die deutschen Freunde von Pro-Köln, Pro-NRW demnächst wieder vor der Ehrenfelder Moschee mahnwachen sollen wollen/wollen sollen. Frontmann Frank Vanhecke nebst Frontfrau Marie-Rose Morel waren im belgischen Fernsehen, und was Vanhecke und Morel da kundtun, ist einfach (räusper...) bemerkenswert:



Zunächst sagt Vanhecke, es gebe "in diesem Land", womit er sicherlich nur Flandern meint, ein
Vreemdelingen-Problem
. Darüber zu reden, sei mit einem
Tabu
belegt.
Der Moderator lässt sich jedoch nicht ablenken, und hakt weiter nach, wie das denn mit der Holocaust-Leugnung so sei. Darauf schaltet sich Morel ein:
Es sei doch empörend. Nachdem Raes sofort alle Ämter niedergelegt hätte und lediglich noch ehrenamtlich für die Partei arbeite (u.a. im Theoriezentrum Studiedienst! BB), würde er weiterhin
mit Bluthunden gehetzt
.
Andere Parteien hätten sich schließlich auch genug vorzuwerfen. Vanhecke weiter:
Das
- nämlich die Jagd auf Raes,
berührt die Meinungsfreiheit. Und ich werde mich jederzeit gegen all die Maulkorbgesetze wehren.


Zur Erinnerung:


Gut, daß wir drüber gesprochen haben! Wirklich sehr gut! Nachzutragen wäre nämlich, daß, wenn Vanhecke vor Gericht sein DuDuDu eingefangen hat, er wieder wie der französische Parteigenossefreund Gollnisch) zur Wahl stehen kann. Schließlich ist Gollnisch seinerzeit auch nicht allzuviel passiert:

Der Europaparlamentarier Gollnisch (auf dem rechten Bild der 2. von rechts.BB) wurde im Februar des heurigen Jahres von einem französischen Gericht verurteilt, weil er den Einsatz der Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern mehrdeutig in Diskussion ziehen wollte. Das Gericht legte dies als versuchte Holocaust-Leugnung aus und verurteilte Gollnisch zu drei Monaten bedingter Haft und 5.000 Euro Geldstrafe.

Quelle.

Schließlich hat man sich schon längst wieder aufgemacht, um eine neue Partei zu gründen und die avisierten Partner haben schon längst ihre antisemitschen und negationistischen Arbeitsproben abgeliefert.

Hier haben wir noch mal ein paar Zusammenhänge aufgezeigt und uns auch dem "Ehrenvorsitzenden" Vanhecke gewidmet. Die Grundlagen, auch über die weiteren europäischen Partner des VB stehen hier, wo man sich auch einen Nachrichtenclip des österreichischen Fernsehens ansehen kann über den 2008 erneut gestarteten Versuch, die 2007 explodierte Franktion im Europäischen Parlament wiederzubeleben.

Mittlerweile hat sich auch jemand die Mühe gemacht, eine ausgezeichnete Dokumentation des belgischen Fernsehens über
Das verborgene Gesicht des Vlaams Blok,
der ja laut Filip Dewinter das Gleiche wie der Vlaams Belang ist, englisch zu untertiteln:



Im zweiten Teil findet man dann sehr interessante Sachen über einen (räusper) Kinderschänder (und Holocaustleugner) in den eigenen Reihen, die Vereinigung mit den Niederlanden, und das, was Filip Dewinter in seiner Jugend so trieb:


Weitere Teile der Dokumentation kann man über diesen Link aufrufen.

Jetzt ist für uns in Deutschland - im nächsten Jahr ist Europawahl - natürlich interessant, welche der zur Wahl stehenden Parteien in Deutschland zur Wahl und als Partner für eine neue Europafraktion zur Verfügung stehen, und da schaun' wir doch mal, wer da so auf den VB mittels Banner verlinkt. Ja, richtig: Pro Köln (links), Republikaner (rechts). Ehrlich gesagt, dieses Ton-in-Ton mit dem FPÖ-Blau... Kann man es besser graphisch ausdrücken? Und dann hätten wir ja noch "das Transparent", das ja mittlerweile schon öfter zum Einsatz kam.

Hier ist noch eine jüdische Stimme. Die belgische Holocaust-Überlebende Regine Beer:

Der VB erzählt den gleichen Unsinn wie die, die mich seinerzeit aufgriffen.

...mehr als jemals warnt Regine Beer aufs Neue vor den Rechtsextremen und vor dem Vlaams Belang. Sie sagt:
"Der Faschismus mag zwar militärisch besiegt worden sein, doch im Geist vieler Menschen wuchert er wie ein Krebsgeschwür weiter. Die heutige politische und wirtschaftliche Situation gibt den rechtsextremen eine große Chance, ihren Ideen, Wünschen und Anschauungen Kraft und Form zu geben...Zwar sind das heute schicke Herren im Maßanzug, aber politisch und ideologisch kommen sie 'daher'." Und mit "daher" benennt sie deutlich den rechtsextremen Nationalsozialismus,den Nazismus.
"Ich muss heute mehr als jemals feststellen, wie nötig unsere Arbeit, das Warnen vor den Rechtsextremen und dem VB, nötiger als jemals ist. Wir hören und sehen so viele Dinge, die uns an frühere Zeiten erinnern. Es ist nicht alleine der Durchbruch des VB bei den Wahlen; in ganz Europa nimmt der Neonazismus beängstigende Ausmaße an. Vom Aufmarsch dieser Designer-Faschisten bekomme ich Gänsehaut und die Bilder der Vergangenheit kommen wieder hoch. Es schmerzt mich, zu sehen, daß das Gedächtnis der Menschen so kurz ist.


Da hat es doch fast schon etwas Verzweifeltes, wenn sie uns, ihren Gegnern, z.B. im Kommentarbereich der TAZ versuchen, ihren Bonbon ans Hemd zu kleben...

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BKA-Gesetz: Anders- und doch so gleich
11/23/2008 03:05 AM

Viel ist passiert in den nunmehr fast zwei Wochen seit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch den Bundestag. Im Gegensatz zu der am 12.11. getroffenen Entscheidung, die nun leider wirklich niemanden mehr verwunderte, der die Machtverhältnisse im Bundestag halbwegs realistisch einschätzte, waren einige der darauffolgenden Entwicklungen und Reaktionen, zumindest für Beobachter, die nicht unbedingt über einen Doktor in Politikwissenschaften oder hellseherische Fähigkeiten verfügten, nicht ohne weiteres absehbar. Es wurde verhandelt, gestritten, geblufft, einige Beteiligte trafen unerwartete Entscheidungen - aber letzten Endes blieben zumindest die Hauptdarsteller ihren Rollen treu in diesem Drama, von dem man noch nicht genau sagen kann, ob es eine Tragödie oder eine Komödie werden soll, oder vielleicht keines von beidem. Möglicherweise wird es ja auch eine epische Fantasy-Geschichte - diese weisen übrigens durchaus eine Menge Parallelen zur aktuellen politischen Situation auf, aber das ist schon wieder der Stoff für ein eigenes Posting, das ich möglicherweise einmal schreiben werde. Gerade jetzt bietet die Beobachtung der Akteure in diesem - nun, nennen wir es einfach einen Politthriller, das ist auf gar keinen Fall verkehrt - viel zuviel Stoff, den es aufzunehmen, zu verstehen und über den es nachzudenken gilt.

Die Reaktionen der einzelnen Gruppen direkt nach dem deutlichen Votum für Richterbänder, Bundestrojaner und die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte und Journalisten (selbstverständlich nur im Falle eines dringenden Terrorverdachts) waren noch durchaus innerhalb dessen, was man in einer derartigen Ausnahmesituation wohl als “normalen Rahmen” bezeichnen kann. Die Opposition kritisierte die erfolgte Schwächung des Rechtsstaats, Datenschützer und Bürgerrechtler taten das selbe, je nach Temperament mehr oder weniger heftig. Meine Bewunderung verdiente sich hier unter anderem Twister, die direkt deutlich machte, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht den Politikern, sondern den wirklichen Bewahrern unserer Verfassung gehört, und die ganze Sache nach Karlsruhe zu bringen versprach. Der Staub hatte sich noch kaum gelegt, da hatte Twister schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt (wie übrigens auch Gerhart Baum und eventuell diverse Oppositionsparteien). Es sollte klar sein, dass dieser Schritt im Interesse aller ist, die das BKA-Gesetz ebenfalls für verfassungsfeindlich halten. So ganz alleine geht es natürlich bei einer Angelegenheit dieser Tragweite selten, und so ist zumindest die moralische und finanzielle Unterstützung aller solidarischen Beobachter gefragt - das Spendenkonto würde sich noch immer über Zuwachs freuen.

Die Befürworter des Gesetzes feierten ihren Sieg, der ja angeblich auch einer für die Sicherheit in diesem Lande war. Komischerweise konnten sich viele Leute trotzdem nicht so richtig sicher und geborgen fühlen an diesem Tag. Möglicherweise lag es an Aussagen wie der von Anne, die ja bereits selbst zum Ziel - nein, nennen wir das Kind beim Namen: Zum Opfer der Art von exzessiven Überwachungsmaßnahmen wurde, wie sie das BKA-Gesetz flächendeckend und mit zusätzlichen Erweiterungen vorsieht. Kann man angesichts solcher Erfahrungen wirklich ein Triumphgefühl empfinden bei der Perspektive, so etwas noch mehr Menschen, von denen einige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie Anne und Andrej unschuldig sein werden, anzutun? Vermutlich hört auf die Betroffenen einfach keiner. Die einzige Angst, die in dieser Beziehung ernst genommen wird, ist wohl die übertriebene, Fehlentscheidungen begünstigende, faktisch nur unzureichend begründete Angst vor “dem internationalen Terror”. Die übrigens ist ja mal wieder richtig in geworden heute. Aber dazu kommen wir später, es fehlen noch einige Akte des Dramas.

Für die erste Überraschung sorgten nämlich “eine Hand voll Jusos”, die es letzten Endes wirklich schafften, die Wende herbeizuführen in einem Entscheidungsfindungsprozess, dessen Ausgang viele Beobachter schon für gegeben hinnahmen. Mit dieser Hand voll Jusos fing es an und das Ende war erst erreicht, als sich zahlreiche Bundesländer dazu entschlossen, im Bundesrat nicht für das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die Zustimmung des Bundesrates ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das war schon bei anderen Gesetzen, wie etwa dem zur Vorratsdatenspeicherung, nicht anders. Damals aber war die Zustimmung des Bundesrats eher eine Formalität (womit deswegen viele auch im aktuellen Fall rechneten). Dieses Mal aber sieht es ganz so aus, als würde das BKA-Gesetz die Abstimmung am kommenden Freitag nicht überleben. Naja, nicht ganz. Sterben wird es wohl zunächst einmal, aber anstatt eines Heldenbegräbnisses (komplett mit Flagge auf dem Sarg und weinenden BKA-Beamten, die Blumen streuen) gibt es die Zombie-Option. Die heißt in diesem Fall Vermittlungsausschuss. Dorthin wird das BKA-Gesetz dann weitergereicht und, wie die meisten Beobachter vermuten, ein bisschen modifiziert und anschließend doch noch abgesegnet. Das Happy End in diesem Epos ist also noch lange nicht erreicht - für keine Seite übrigens.

Momentan jedenfalls herrscht zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes etwas, das wohl am treffendsten als “Kriegszustand” umschrieben werden kann angesichts der ungehemmten Aggressionen, die sich hier teilweise entladen. Sind es auf Seiten der Kritiker eher frustrierte Jugendliche in diversen Internetforen, die ihrem aufgestauten Zorn durch Äußerungen der mit Abstand untersten Kategorie Luft machen (ich mache hier noch einmal in aller Form darauf aufmerksam, dass Menschenrechte auch für Innenminister gelten), greifen auf Seiten der momentan wohl schwer enttäuschten Pro-BKA-Gesetz-Fraktion die Herren Minister gleich selbst zu schweren Geschützen. Die einen versuchen sich, wie Wolfgang Schäuble, an heftiger Kritik am politischen Gegner und versuchen diesen nach Kräften zu diskreditieren; andere greifen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auf die altbewährte (und schon seit Jahrtausenden unwürdige) Technik der moralischen Erpressung zurück und wollen denjenigen, denen Kleinigkeiten wie Privatsphäre, Pressefreiheit und Gewaltenteilung nicht egal sind, einreden “dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden“. Inhaltlich begründen lässt sich eine solche Aussage natürlich schwierig bis gar nicht - dazu müsste erst einmal die Wirksamkeit der im BKA-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen belegt werden, worauf wir alle ohnehin seit langer Zeit sehnsüchtig warten. Aber um Inhalte geht es hier wohl, wie sich unschwer erkennen lässt, weniger. Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die das BKA-Gesetz als Gefahr für den Rechtsstaat sehen, die die Bedrohung durch den Terrorismus weit in den Schatten stellt, die Fakten zu genau kennen, um angesichts solch perfider Taktiken wirklich Schuldgefühle zu entwickeln.

Schäuble ging in seinen Versuchen, das Gesetzesvorhaben doch noch kurz und schmerzlos durchzubringen, sogar noch einen Schritt weiter: Kurzerhand wollte er die Abstimmungsregeln im Bundestag so ändern, dass Enthaltungen nicht mehr, wie bisher, ein Gesetz verhindern können. Honi soit qui mal y pense. Für diesen allzu durchsichtigen Versuch, die Machtverhältnisse zu verschieben, erntete Schäuble aber im Wesentlichen Hohn und Spott, so dass daraus wohl vorerst nichts werden wird.

Dafür war die terroristische Bedrohung an diesem Wochenende wieder prominent in den Medien. Es wurde bekannt, dass das BKA vergangenen Donnerstag zahlreiche Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Sauerlandgruppe durchführte. Zusammen mit den demnächst anstehenden Prozessen gegen die Hauptverdächtigen der Sauerlandgruppe halten diese Vorgänge das Thema im öffentlichen Bewusstsein, auch wenn die Interpretationen der damaligen Vorgänge durchaus auseinandergehen. Schäuble nutzte natürlich die Gelegenheit, um noch einmal vor der Bedrohung nicht nur durch die Sauerlandgruppe und ähnliche Organisationen, sondern auch durch Al Qaida zu warnen. Dabei blieb natürlich das “konspirative Verhalten” der Terroristen, das neue Maßnahmen bei der Kommunikationsüberwachung nötig macht, nicht unerwähnt. Auf die Idee, dass die Terroristen sich so konspirativ verhalten, dass sie wissen, wie man Live-CDs, offene WLANs oder die Briefpost benutzt, kommt unser Bundesinnenminister dabei aber offenbar nicht. Was irgendwie mal wieder typisch ist.

Letzten Endes nämlich bleiben sich doch die meisten Beteiligten an diesem Thriller treu. Same procedure as last year, mylady? Die Wertpyromanen und Grundrechtsterroristen tun das, was sie am besten können, nämlich die Freiheiten der Menschen einschränken, die Bevölkerung ist leider noch immer zu schlecht informiert und ein paar Aufrechte (deren Rückhalt aber langsam und doch unaufhaltsam wächst) versuchen zu retten, was zu retten ist. Same procedure as every year, James. Und doch, etwas bewegt sich - die Stimmen der Gegner werden lauter. Darum wird es noch einige Fortsetzungen geben - wie gesagt, das letzte Wort in dieser Angelegenheit, ebenso wie in vielen anderen, ist noch lange nicht gesprochen. Ich bin stolz, dabei zumindest eine Nebenrolle spielen zu dürfen.

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Zur Krise der Autoindustrie: Staatsgarantien für Opel?
11/23/2008 01:20 AM
Die Staatsgarantien für Opel werden heftig diskutiert. Merkel, Steinmeier und die Landesfürsten wetteifern darum, wer am schnellsten am meisten Geld bereitstellen kann.Das Ausmaß der Krisein der AutomobilindustrieDie Autoindustrie ist in der Krise und steht Schlange nach Subventionen aller Art. In den USA werden die Konzerne schon mit Milliarden subventioniert, weitere Mittel stehen vor der Bewilligung. Natürlich auch dort auf Kosten der Bevölkerung und ohne die Eigentumsstrukturen anzutasten.„GM hatte erst am Freitag gewarnt, ohne staatliche Hilfen womöglich bis zur Jahresmitte 2009 pleite zu sein.Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die drei großen amerikanischen Autobauer GM, Ford und Chrysler die amerikanische Regierung um massive Unterstützung gebeten haben. In einem Brief an den US-Finanzminister Henry Paulson fordern deshalb Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und der Fraktionsvorsitzende im Senat, Harry Reid, das Bankenrettungspaket im Wert von 700 Milliarden Dollar auch auf die Autoindustrie auszuweiten. (spiegel-online 10.11.08)Schon in den letzten Wochen wurden Produktionsstraßen auch in Deutschland stillgelegt, so bei Daimler und BMW. Fast alle verzeichnen einen dramatischen Rückgang von Autoverkäufen (bislang ist Audi die Ausnahme vom Trend). Viele Zeitarbeiter, so auch im VW-Konzern etliche Hunderte,wurden schon an ihre „Verleiher zurückgegeben und werden in Kürze arbeitslos sein.[Link] [Cache]
Die Arbeiterräte in der Novemberrevolution 1918 - Teil 2: Der Kaiser stürzt
11/23/2008 01:20 AM
Dieser Artikel sollte gelesen werden nach: Die Arbeiterräte in der Novemberrevolution 1918 (index.php?option=com_content task=view id=5669 Itemid=81) Teil 1: Deutschland im Krieg (index.php?option=com_content task=view id=5669 Itemid=81) Nach dem militärischen Rückschlag an der Marne Ende September 1918 räumten die Generäle Ludendorff und Hindenburg ein, dass der Sieg für Deutschland eine Unmöglichkeit war. Ein Abkommen musste mit dem Feind ausgehandelt werden. Man versuchte, die angespannte Lage im Inland durch die Einsetzung eines neuen Kanzlers und das Angebot an die SPD zur Übernahme zweier Ministerien zu entschärfen. Zur Beendigung der Kriegsmüdigkeit, des Hungers und der Ausbeutung, die den deutschen Reichsstaat ruinierten, reichten diese Gesten nicht aus. Obwohl die Niederlage Deutschlands im Krieg nun offensichtlich war, befahlen die Admiräle den Kieler Matrosen am 2. November, auszulaufen. Nicht bereit, für einen letzten symbolischen Akt des Oberkommandos zu sterben, weigerten die Seeleute sich. Um den Repressalien zu entgehen, die im Sommer 1917 bereits eine Agitation innerhalb der Flotte erstickt hatten, bemühten sich die Matrosen um eine breite Ausweitung ihres Aufstandes. [1] So schnell die Eisenbahnen sie trugen, fegten die Rebellen die nördliche Küste entlang. Wo sie auch ankamen, empfing man sie mit Begeisterung und baute Arbeiter- und Soldatenräte auf. Am 6. November standen diese in den nordwestlichen Zentren Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven. Am Folgetag breiteten sie sich auf Hannover, Braunschweig, Hanau und München aus. Am 10. November verfügte die Mehrheit der deutschen Städte über irgendeine Form eines Arbeiterrates. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Glaskugelbericht der amerikanischen Geheimdienste
11/23/2008 01:17 AM

Früher und zum Teil auch heute noch liessen sich die Herrschenden die Zukunft ihres Schicksals und das ihres Landes von Schamanen, Priestern oder Astrologen an Hand von Eingeweiden, Vogelflug, Orakeln oder aus dem Stand der Gestirne vorhersagen. In einer technisch fortgeschrittenen Zivilisation gibt es für Vorhersagen der Zukunft ebenfalls dafür zuständige Institutionen.


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OSTBLOG: Der BND als Terrorist?
11/23/2008 01:11 AM

Na sowas aber auch: Drei Deutsche seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, berichtet der SPIEGEL. Nach einem weiteren Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo letzte Woche, sind sie jetzt festgenommenen worden. Die drei Personen arbeiteten für die Firma „Logistic Assessments", die als BND-Basis im Kosovo diente.

Der BND als Terrorist? Nein? Ja!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,592063,00.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/116/448849/text/

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Suboptimales: Bündnis Ladenschluss - Demo ankündigung und Polizeiprovokationen im Vorfeld
11/23/2008 01:11 AM

antifa_polizeiMehrere tausend Flugblätter wurden in Ludwigshafen Süd und Mitte von ca 50 Aktivisten der ANTIFA verteilt - Begleitet wurde diese Aktion von ca. 100 Einsatzkräften der Polizei in Uniform und in Zivil.Als einer der Bündnis Partner von “Bündnis Ladenschluss” sehen wir es als unsere Pflicht an ,diese Pressemitteilung auch hier zu veröffentlichen.Und uns selbst macht es traurig das wir es diesmal nicht selbst miterleben konnten.Den was zählt ist die Aktion , es zählt sich aktiv und vor Ort einzusetzen gegen Rechtes Gesinnungs - und Gedankengut. Und Ludwigshafen hat zusehens ein Problem und nicht nur mit “kleinen” Mitläufern wie es der Herr Sozialdezernent Wolfgang van Vliet so lapidar und heuschlerisch ausdrückte , sondern vielmehr mit einigen “größen” der rechten Szene , wie zum Beispiel die Kameradschaften um das " Aktionsbüro Rhein-Neckar", die NPD, die Republilkaner und andere Nazi-Zusammenhänge sind dort aktiv.

In der Stadt wohnen bundesweit relevante Nazi-Kader wie Matthias Herrmann, führendes Mitglied des Aktionsbüros, und Malte Redeker, Unternehmer in Sachen Nazi-Rock-Musik und Betreiber des Internetversandes " Gjallarhorn Klangschmiede". Das Stadtbild ist geprägt von rassistischen Aufklebern und Parolen.

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 22. November 2008

Der Ortsbeirat des Ludwigshafener Stadtteils Süd sieht keinen Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechts, das Bündnis Ladenschluss dafür um so mehr. Für Samstag, den 17. Januar 2009 ist eine Demonstration gegen die Naziläden in der Stadt geplant.

Aus diesem Anlass zogen heute 50 AntifaschistInnen durch die Ludwigshafener Stadtteile Süd und Mitte und verteilten etwa 3000 Flugblätter, verklebten Aufkleber zur Demo und kratzten Aufkleber der Nazis ab. Damit wurde die Bevölkerung über die rechte Szene und ihre Läden informiert und dazu aufgerufen, sich an der antifaschistischen Demo am 17. Januar zu beteiligen..

Diese Aktion wurde von einer beispiellosen Polizeiprovokation begleitet. Bereits in Mannheim wurden anreisende AntifaschistInnen von Zivilpolizisten observiert. Am Berliner Platz empfingen etwa 100 Einsatzkräfte mit Hundestaffel die TeilnehmerInnen der Aktion. Sie wurden eingekesselt und teilweise durchsucht. Am Rande wurden Platzverweise erteilt. Nach Gespächen mit der Einsatzleitung wurde ein Verteilen der Flugblätter unter Polizeibegleitung gestattet. Es zeichnete sich ein absurdes Bild ab, als die 50 AntifaschistInnen in Begleitung von etwa 50 bis 100 PolizistInnen der Bereitschaftspolizei durch die Stadt zogen. Die Polizei provozierte auch weiterhin, bedrohte Einzelne und umringte die Leute mit einem Spalier, was das Verteilen der Flugblätter massiv erschwerte.

Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim und Teilnehmerin der Aktion: „Offenbar will die Polizei nach ihrem Versagen vom 6.11. mit überzogenen polizeistaatlichen Mitteln ihr Image aufpolieren. Dass dies mit einer Strategie der Einschüchterung und Behinderung von AntifaschistInnen nicht gelingt, zeigten die Reaktionen vieler PassantInnen, die sich über den skandalösen Polizeiaufmarsch mit Unverständnis äußerten. Menschen die gegen Nazis aktiv werden, Flugblätter verteilen und Nazipropaganda entfernen, derart in ihrer Arbeit zu behindern ist nicht nur politisch fatal, sondern schlicht skandalös. Zwischen den Beamten herrschte Uneinigekeit. Während wir uns teils unverschämte Drohungen anhören mussten, hatte der Einsatzleiter immer wieder Schwierigkeiten, seine aggressiven Kollegen in den Griff zu bekommen. Dieses Verhalten spiegelt ein politisches Klima wider:

Während AntifaschstInnen schikaniert und bei ihrer Arbeit behindert werden, agieren die Rechten offen in der Stadt. Dies zeigt nicht nur die Etablierung der mitlerweise öffentlich beworbenen Naziläden und der Angriff vom 6. November an der FH. Auch wurde heute wieder vor der Kneipe “Blocksberg“, dem Laden “Streetwear Company” und vor der Wohnung von Malte Redekers Polizeischutz abgestellt.

Wir haben uns hingegen darüber gefreut, dass sich einige Jugendliche durch die Polizei nicht abschrecken ließen und spontan dabei mithalfen, die zahlreichen Naziaufkleber in der Stadt zu entfernen.

Als erstes Ergenbis das Tages halten wir fest - Wir lassen uns nicht einschüchtern und setzen unsere Arbeit gegen Rechts fort. Mit einer Demonstration wollen wir als Teil des Bündnis Ladenschluss unsere Strategie weiter verfolgen. Nachdem wir mit Informations - veranstaltungen aufgeklärt haben, wird es Zeit, aktiv zu werden. Wir wollen ein antifaschistisches Klima in Ludwigshafen schaffen, in dem sich die Nazis nicht wohl fühlen. Die Schließung ihrer Läden ist ein wichtiges Ziel auf diesem Weg. In der politischen Szenerie der Stadt hat sich bereits die Spreu vom Weizen getrennt. Während Ortsvorsteher Heller ( CDU ) noch immer versucht, das Problem kleinzureden, haben sich dem Bündnis Ladenschluss bereits zahlreiche Gruppen und Organisationen aus verschiedenen politischen Spektren angeschlossen. Die Polizei hat sich heute mit der Behinderung antifaschistischer Arbeit ebenfalls klar positioniert. Mit einer großen und starken Demo im Januar wollen wir zusätzlichen Druck aufbauen und die antifaschistische Kampagne vorantreiben."

Die Demonstration am 17. Januar beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr auf dem Vorplatz des Rathauscenters ( Lichttor ). Informationen zum Bündnis Ladenschluss und seiner Arbeit finden sich im Internet unter der Adresse ladenschluss-ludwigshafen.de

Der vorerst letzte Vortrag unserer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „ Der Nazis neue Kleider" findet am 4. Dezember ab 19 Uhr in der Aula der FH statt. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.

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Bild als Aufmacher - Kein Aktuelles Bild !

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Posted in Antifa, APO, Bündnis, Demos, Faschismus, Luwigshafen, Politik, Repressionen, Solidarisch, Staatsgewalt, Widerstand. Tagged: AK Antifa, Antifa, Bündnis Ladenschluss, demo, demonstration, Fachhochschule, Ludwigshafen, Mannheim
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Duckhome: Vlaams Belang schon wiede Frank Vanhecke für das Recht auf eine freie Meinung zum Holocaust
11/23/2008 01:04 AM
Zugegeben, der Vlaams Belang hält einen ganz schön auf Trab, aber es gibt Dinge, die in Deutschland einfach bekannt gemacht werden müssen, zumal die deutschen Freunde von Pro-Köln, Pro-NRW demnächst wieder vor der Ehrenfelder Moschee mahnwachen sollen wollen/wollen sollen. Frontmann Frank Vanhecke nebst Frontfrau Marie-Rose Morel waren im belgischen Fernsehen, und was Vanhecke und Morel da kundtun, ist einfach (räusper...) bemerkenswert:



Zunächst sagt Vanhecke, es gebe "in diesem Land", womit er sicherlich nur Flandern meint, ein
Vreemdelingen-Problem
. Darüber zu reden, sei mit einem
Tabu
belegt.
Der Moderator lässt sich jedoch nicht ablenken, und hakt weiter nach, wie das denn mit der Holocaust-Leugnung so sei. Darauf schaltet sich Morel ein:
Es sei doch empörend. Nachdem Raes sofort alle Ämter niedergelegt hätte und lediglich noch ehrenamtlich für die Partei arbeite (u.a. im Theoriezentrum Studiedienst! BB), würde er weiterhin
mit Bluthunden gehetzt
.
Andere Parteien hätten sich schließlich auch genug vorzuwerfen. Vanhecke weiter:
Das
- nämlich die Jagd auf Raes,
berührt die Meinungsfreiheit. Und ich werde mich jederzeit gegen all die Maulkorbgesetze wehren.


Zur Erinnerung:


Gut, daß wir drüber gesprochen haben! Wirklich sehr gut! Nachzutragen wäre nämlich, daß, wenn Vanhecke vor Gericht sein DuDuDu eingefangen hat, er wieder wie der französische Parteigenossefreund Gollnisch) zur Wahl stehen kann. Schließlich ist Gollnisch seinerzeit auch nicht allzuviel passiert:

Der Europaparlamentarier Gollnisch (auf dem rechten Bild der 2. von rechts.BB) wurde im Februar des heurigen Jahres von einem französischen Gericht verurteilt, weil er den Einsatz der Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern mehrdeutig in Diskussion ziehen wollte. Das Gericht legte dies als versuchte Holocaust-Leugnung aus und verurteilte Gollnisch zu drei Monaten bedingter Haft und 5.000 Euro Geldstrafe.

Quelle.

Schließlich hat man sich schon längst wieder aufgemacht, um eine neue Partei zu gründen und die avisierten Partner haben schon längst ihre antisemitschen und negationistischen Arbeitsproben abgeliefert.

Hier haben wir noch mal ein paar Zusammenhänge aufgezeigt und uns auch dem "Ehrenvorsitzenden" Vanhecke gewidmet. Die Grundlagen, auch über die weiteren europäischen Partner des VB stehen hier, wo man sich auch einen Nachrichtenclip des österreichischen Fernsehens ansehen kann über den 2008 erneut gestarteten Versuch, die 2007 explodierte Franktion im Europäischen Parlament wiederzubeleben.

Mittlerweile hat sich auch jemand die Mühe gemacht, eine ausgezeichnete Dokumentation des belgischen Fernsehens über
Das verborgene Gesicht des Vlaams Blok,
der ja laut Filip Dewinter das Gleiche wie der Vlaams Belang ist, englisch zu untertiteln:



Im zweiten Teil findet man dann sehr interessante Sachen über einen räusper Kinderschänder (und Holocaustleugner) in den eigenen Reihen, die Vereinigung mit den Niederlanden, und das, was Filip Dewinter in seiner Jugend so trieb:


Weitere Teile der Dokumentation kann man über diesen Link aufrufen.

Jetzt ist für uns in Deutschland - im nächsten Jahr ist Europawahl - natürlich interessant, welche der zur Wahl stehenden Parteien in Deutschland zur Wahl und als Partner für eine neue Europafraktion zur Verfügung stehen, und da schaun' wir doch mal, wer da so auf den VB mittels Banner verlinkt. Ja, richtig: Pro Köln (links), Republikaner (rechts). Ehrlich gesagt, dieses Ton-in-Ton mit dem FPÖ-Blau... Kann man es besser graphisch ausdrücken?

Da hat es doch fast schon etwas Verzweifeltes, wenn sie uns, ihren Gegnern, im Kommentarbereich der TAZ versuchen, ihren Bonbon ans Hemd zu kleben...

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Duckhome: WENN EIN SCHEICH PLEITE IST
11/23/2008 01:04 AM
Die Finanzkrise fordert immer mehr Opfer. Besonders in den kleinen Staaten, die besonders aktiv beim globalen Monopoli mitgespielt haben geht die Angst um (Schweiz) bzw. ist man schon einen Schritt über den Rand des Abgrundes (Island) hinaus.

Doch wo das Geld ja förmlich aus dem Wüstenboden sprudelt, hat man mittlerweile so seine Sorgen. Da nützt das schönste Feuerwerk nichts. Irgendwann enden auch Märchen aus 1000 und 1 Nacht. Warum das so ist, das können die Scheichs hier erfahren.

Sehr geehrte Hoheit Scheich Mohammed, Herrscher von Dubai

Da haben Sie nun den Salat. Die Finanzkrise kommt auch in Ihr Ölboomparadies. Die anderen Reichen dieser Welt ziehen gerade ihr Geld ab. Das müssen Sie verstehen. Man ist bei Milliardärs im Moment halt etwas klamm. So mußten wir im Handelsblatt einige unangenehme Fakten lesen. Falls Sie sich nun fragen, wie es soweit kommen konnte. Ich gebe Ihnen da gerne eine Antwort.

Schauen Sie, Ihr kleines Land hatte in der jüngeren Geschichte unheimlich viel Glück. Denn es hatte sozusagen einen Lottogewinn. Ja man kann schon sagen, es war ein Superjackpott. Nun ist das mit so einen Lottogewinn so eine Sache. Der trifft einen ja immer ganz schön überraschend. Plötzlich reich, was nun?

Bei einem Lottogewinn steht dem Gewinner, in der Regel, ein Berater der Lotteriegesellschaft zur Seite. Dessen Beratung lässt sich auf eine einfache Quintessenz reduzieren. Ruhe bewahren, sich genau überlegen was man mit dem Reichtum anfangen will, an die Zukunft denken und um Gottes Willen nicht rumprotzen. Selbstverständlich darf man sich auch Wünsche erfüllen. Aber immer mit Augenmaß.

Eigentlich bräuchte man für diese einfachen Ratschläge gar keinen Berater. Ein weiser Mann kommt da ganz alleine drauf. Was also haben Sie aus dem vielen Geld gemacht? Haben Sie diese Weisheiten in die Tat umgesetzt?

Nein, Sie haben genau das Gegenteil getan. Statt sich zu überlegen was Sie mit dem vielen Geld anfangen wollen, haben Sie es mit vollen Händen ausgegeben. Nicht für eine Zukunft auch ohne Öl. Nein für Protzpaläste, Megahotels, den teuersten Luxus, Wasser- und Energieverschwendung, die Dekadenz ihrer Herrschaftsschicht und die größten Dummheiten dieses Planeten. (Eisbahn und Golfplätze in der Wüste)

Haben Sie fundamental in etwas investiert, das eine wirkliche Zukunftspotion darstellt,? Sie haben Geld ausgegeben um eine künstliche Insel in Form einer Palme zu bauen. Das ist zugegeben sehr originell. Es wird Ihnen und Ihren Landsleuten in der Zukunft aber wenig nutzen. Ich sage Ihnen, Sie haben ihre schöne Scheinwelt im wahrsten Sinn des Wortes auf Sand gebaut.

Ach ja, als ob das mit der Finanzkrise nicht reichen würde fällt nun auch noch der Ölpreis. Sie sehen, es sieht nicht gut aus. Vielleicht versuchen Sie es ja nun einmal mit Glücksspielen. Wenn Sie Hilfe beim Zocken brauchen, dann können Sie sich ja an die größten Zocker aller Zeiten direkt wenden. Einige von Denen sollen sich ja, dem Vernehmen nach, in Ihrem Ländchen verkrochen haben.

In diesem Sinn, zwar schade um all die schönen Häuser. Doch irgendwann weht der Sand drüber.

Hochachtungsvoll Ihr ergebener
J.Fuhrmann

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Querdenkerforum: BKA-Gesetz auf der Kippe - Einen Orden für den Bundesrat
11/23/2008 01:00 AM
BKA-Gesetz auf der Kippe - Einen Orden für den Bundesrat

Das BKA-Gesetz ist kein Segen. Im Gegenteil. Wer immer das Gesetz zum Scheitern bringt: Er macht sich verdient um den Rechtsstaat.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Gegen das BKA-Gesetz ist viel zu sagen - so viel, dass es ein Segen ist, wenn es nicht zustande kommt. Es stimmt nicht, dass dieses Gesetz die Privat- und Intimsphäre schützt so gut es nur geht. Im Gegenteil: Noch nie gab es in der Bundesrepublik so weitreichende Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung des Bürgers, wie sie auf der Basis dieses Gesetzes möglich werden.

Es stimmt auch nicht, dass dieses Gesetz penibel mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber lässt Grundrechtseingriffe erst einmal auf breiter Front zu und glaubt, es reiche aus, wenn diese Eingriffe später von vielen Leuten besichtigt und kontrolliert werden. So hat sich Karlsruhe den Grundrechtsschutz nicht vorgestellt.

Das BKA-Gesetz ist rechtstechnisch miserabel; und inhaltlich ist nicht nur eine Beleidigung der Bürger, sondern auch eine Zumutung für die Beamten und Richter, die es anwenden sollen. Es regelt die Voraussetzungen für Spähangriff, Lauschangriff und den heimlichen staatlichen Zugriff auf Computersysteme so verschieden, dass man den Eindruck haben kann, der Gesetzgeber habe nicht gedacht, sondern gewürfelt.

Man braucht zwei Semester Rechtsunterricht, um die unterschiedlichen Anforderungen an vergleichbare tiefe Grundrechtseingriffe zu kapieren. Und wenn man sie kapiert hat, weiß man: Hier rollt ein Gesetz wie ein Panzer über Zeugnisverweigerungsrechte hinweg. Das Berufsgeheimnis der Vertrauensberufe gilt nicht mehr viel und die Privatsphäre aller Bürger fast nichts.

Die Online-Durchsuchung von privaten Computern ist zudem ein betrügerisches Vorhaben. Die Gesetzesmacher haben so getan, als handele es sich um ein wirksames Mittel gegen den Terrorismus. Das ist bewusste Irreführung des Publikums.

Jeder Computer-Fachmann weiß, dass es nicht schwer ist, sich vor dem staatlichen Online-Zugriff zu schützen; das haben auch BKA-Vertreter schon einräumen müssen. Es genügt beispielsweise, als Betriebssystem eine Linux-Variante zu wählen, die sich von CD-Rom starten lässt. Bei so einem schreibgeschützten Datenträger laufen alle Versuche dauerhafter Infiltration ins Leere. ...


Quelle: BKA-Gesetz auf der Kippe - Einen Orden für den Bundesrat[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Tillichs Vergangenheit bringt CDU in Erklärungsnot
11/23/2008 01:00 AM
Tillichs Vergangenheit bringt CDU in Erklärungsnot

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach 1989 eine mustergültige Karriere in der sächsischen CDU gemacht. Doch ein Papier über seine Vergangenheit in der Ost-CDU legt nahe, dass die "Blockflöte" Tillich das SED-Regime unterstützte. Er ist nicht der Einzige – die Ost-CDU ist mit Ex-Kadern durchwachsen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist, was der Volksmund eine „Blockflöte" nennt. Er trat 1987 der DDR-CDU bei, die sich als „Partei des Sozialismus" verstand und der SED in Treue verbunden war. Deshalb musste sich Tillich mitunter kritische Fragen gefallen lassen, die bohrender wurden, als der CDU-Bundesvorstand jüngst das Papier "Geteilt. Vereint. Gemeinsam" über Perspektiven für den Osten Deutschlands vorstellte.

In ein paar Tagen soll das Papier auf dem Stuttgarter Parteitag verabschiedet werden. Darin wird die Linke als Erbin der SED präsentiert und der SPD vorgehalten, einst mit der totalitären Staatspartei gemeinsame Sache gemacht zu haben. Völlig ausgeblendet ist dagegen die staatstragende Rolle der CDU in der DDR. ...


Quelle: Tillichs Vergangenheit bringt CDU in Erklärungsnot[Link] [Cache]
rotglut.org: Vorweihnachtliches aus dem Stall
11/23/2008 12:57 AM
Adressen, Firmen und die Geburt Christi Wenn man aktuelle die Webseite der Domain "Mariodolzer.de" abruft, dann bekommt man einen Restblog, aus dem sich schön zitieren lässt: "Lieber Blogger, wenn Du nicht nachdenkst, dann werde ich Dich zitieren" und: "Es ist ohne unsere Ausdrückliche schriftliche Zustimmu ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Rosie O'Donnell chattet mit William Rodriguez
11/23/2008 12:55 AM

Rosie O’Donnell ist eine bekannte Schauspielerin, Moderatorin, Fernsehproduzentin und neuerdings 9/11-Trutherin aus den USA. In dem nachfolgenden Video spricht Sie in ihrem Blog mit William Rodriguez. Er war Hausmeister im Nordturm des World Trade Centers am 11. September 2001. William hatte einen Masterschlüssel für das Gebäude und rettete damit heldenhaft viele Menschen aus dem brennenden Nordturm. Bis zuletzt ging er furchtlos immer wieder in das Gebäude um Menschen aus dem Flammeninferno zu befreien, wofür er nach dem 11. September viele Ehrungen erhielt, sogar von G.W. Bush persönlich überreicht.

William ist ein prominenter Anwalt der 9/11-Wahrheitsbewegung, weil er während seines Aufenthaltes in dem Gebäude am 11. September qualifizierter Zeuge mehrerer Explosionen, u.a. in den unteren Geschossen des Nordturmes wurde. Seitdem er darüber spricht, wird er von den "freien" und "unabhängigen" Massenmedien eher wie eine heiße Kartoffel behandelt und plötzlich nicht mehr zu Interviews eingeladen. William existiert z.B. für den durchschnittlichen EhNaMag*-Leser einfach nicht.

Hier das Video:

* EhNaMag = Ehemaliges Nachrichtenmagazin

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Ewald Proll: Eine kleine Verfassungsänderung
11/23/2008 12:54 AM

Und schon können Gesetze wie das durchaus nicht unumstrittene BKA-Gesetz noch eleganter durchgedrückt werden.

Herr Schäuble schlägt eine kleine Verfassungsänderung vor, die von einigen als heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien bezeichnet wird.

Dabei soll die harmlose Idee doch schon vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt worden sein. Wer ist das?

Die Schöpfer der Idee, Vorschläge zur Reform der Reformfähigkeit Deutschlands zu konzipieren, sind Hans-Olaf Henkel und Roland Berger. Gemeinsam überzeugten sie Politiker und Wirtschaftsführer, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Sie gaben dem ursprünglich „ political reengineering“ genannten Projekt den Namen Konvent für Deutschland.

Wenn ich das richtig verstehe, also so etwas wie eine ausserparlamentarische Organisation mit illustren Förderern, die von als ausgesprochen neoliberal einzustufenden Hackern ins Leben gerufen wurde und an erster Stelle zu anderen Stiftungen verlinkt (man beachte die Reihenfolge):

Eliten-Marketing ist ganz sicher keine verfassungsfeindliche Aktion.

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