Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-24

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-24


Carluv: Sicherheitswahn statt Gottvertrauen
11/24/2008 11:36 PM

Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht. Zum Beispiel, wenn ein Kindergarten ernsthaft überlegt, von den Eltern bzw. Abholberechtigten die Fingerabdrücke zu sammeln und beim Abholen einzuscannen.

Damit solle zum einen gewährleistet werden, dass kein Unbefugter die Kinder abholt. “Doch vor allem geht es uns darum, den nachmittaglichen Ablauf beim Abholen zu erleichtern.”

Das sagt die AbwehrchefinLeiterin des Evangelischen Kindergartens “Zion” in der Griebnowstraße in Berlin-Mitte. Was ist da los an einem Nachmittag? Das Problem, das man zu lösen sucht, ist folgendes:

Bei 85 Kindern sei es schwierig, den Überblick zu behalten, welche Eltern ihr Kind am Nachmittag schon mitgenommen haben. “Es ist bislang immer mal wieder vorgekommen, dass ein Kind einfach allein nach Hause gegangen oder weggelaufen ist aus der Kita. Durch die Datenerfassung haben wir die Möglichkeit sehr schnell zu sehen, ob das Kind bereits abgeholt wurde, oder ob wir es suchen müssen.”

Und dagegen hilft der Fingerabdruckscanner? Sind die denn von allen guten Geistern verlassen im evangelischen Kindergarten “Zion”? Und warum so halbe Sachen? Noch besser wäre ein genetischer Fingerabdruck. Kurze Speichelprobe beim Kindabholen, und die Sache ist geritzt. Da kriegt man gleich mit heraus, ob die Eltern wirklich die Eltern sind. Immerhin ist es ein evangelischer Kindergarten. Und das Unglaubliche ist: Sie überlegen nicht erst, sie tun es schon.

Quelle: Tagesspiegel

via: Metronaut

Eine gute Idee - dem Kind gleich einen Chip implantieren - hat man auch da.

Posted in Überwachung, Berlin, Demoskopie, Eltern, Familie, Kinder Tagged: Kindergarten, Kita
[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Pakistan am Abgrund
11/24/2008 11:35 PM
Das Sprengstoffgemisch aus ökonomischem Kollaps und heftigen Gefechten mit einem militanten Aufstand treibt Pakistan immer weiter in einen politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruch. Nicht zum ersten Mal in der 61jährigen Geschichte des Staates stellt sich eine Frage: Kann Pakistan überleben?Der Oppositionspolitiker Nawas Scharif äußerte: Pakistan steht vor der schlimmsten Krise seiner Geschichte . Das ist kein leeres Wort in einem Land, das zahlreiche ethnische und nationale Erhebungen, drei Kriege gegen Indien, die Abtrennung von Bangladesch sowie eine Militärherrschaft während der Hälfte seines Bestehens erlebt hat und dessen Nationsbildung in der blutigen Spaltung von Britisch-Indien stattgefunden hat.Pakistan hat viele Krisen durchlebt; die beiden gegenwärtigen wären schon unheilvoll genug, wenn sie zu verschiedenen Zeiten geschehen würden. Der gleichzeitige ökonomische Zusammenbruch und der sich steigernde Krieg aber wirken zusammen höchst bedrohlich. Im Januar 2008 warnte Asif Ali Sardari von der Pakistanischen Volkspartei (PVP), der Anfang September das Präsidentenamt übernahm, davor, dass Pakistan den „Weg von Somalia oder Afghanistan nehmen könnte . Aus seinem Mund klingen diese Worte umso prophetischer.Der „Krieg gegen denTerror Seit Amtsübernahme tat Sardari alles, um seine Ergebenheit gegen die USA zu zeigen und seinen Beitrag zum „Krieg gegen den Terrorismus zu leisten. Er hat nicht nur die Beziehungen zur afghanischen Regierung wieder gekittet, die Pakistan lange der Unterstützung für den Taliban-Widerstand bezichtigte, Sardari hat auch eine große Militäroffensive gegen die islamischen Kämpfer in den Stammesgebieten entlang der Grenze zu Afghanistan gestartet. Die Resultate waren verheerend.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Volle Fahrt voraus – wir sind schon lange in der „Krise"
11/24/2008 11:33 PM

von Folker Hoffmann

Was haben sie dem Volk und den Politikern nicht alles erzählt, die Quacksalber sogenannter Wirtschaftswissenschaften. Ob Deutschland noch zu retten sei, fragte aufgeregt, in nie endend wollende Schwatzshows der staatlichen Propagandasender, ein beamteter Oberquacksalber und schrieb auch gleich ein Buch dazu. Die Löhne müssten runter, gerne auf Hungerniveau. Hartz IV sei sowieso viel zu großzügig, bewirke wenig und tut nicht weh genug. Um ihre Renten sollen sich die Menschen bitteschön bei privaten "Anlegern" bemühen, denen ihr Geld anvertrauen - und im Übrigen habe alles zu unterbleiben was dem deutschen Export schade. Die Stärkung der Binnennachfrage sei nicht sonderlich wichtig. Bei so viel Sachverstand, ließ auch ein Managervergleich nicht lange auf sich warten.

Die Politik, fest eingebunden in den Händen der Herren von Wirtschaftskriegen, und schon seit geraumer Zeit deren Marionette, setzte gehorsamst die Vorgaben mit dem
Genossen der Bosse als demokratisches Aushängeschild, in die Tat um. Nur den Namen „Agenda 2010" durfte die Politik selbst frei wählen. Damit der „Erfolg" dieser erneuten gigantischen Umverteilung von unten nach ganz oben nicht bezweifelt wurde, drehte man, wie gewohnt, unermüdlich an der statistischen Manipulationsschraube. Arbeitslose verschwanden aus der Statistik, ob sie eine Arbeit hatten, interessierte nicht. Niemand ist bei der Verbreitung dieser Lügen so wertvoll wie die privaten und „öffentlichen" Märchenmegaphone . Wozu hat man schließlich seine Propagandasender?

Erst Tage ist es her als Merkel, Steinbrück, Glos und Konsorten immer noch von der besser aufgestellten deutschen Industrie und deutscher Banken fabulierten.

Müllermeister Glos noch vor drei Monaten:

"Durch die Anpassungsleistung der Betriebe und Arbeitnehmer sowie die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft gegenüber weltwirtschaftlichen Risiken und Belastungen ein gutes Stück verbessert."

Na ja, hinterfragen heute mal die Propagandaschleuder der privaten und öffentlichen Meinungsmacher, dieses Gewäsch von gestern? Natürlich nicht! Ist es doch auf ihre Veranlassung hin in die Welt gesetzt worden.

Stattdessen wird auch weiterhin der von "Gott-gegebenen-neoliberalen-Globalisierung" das Unwort geredet, und mitten in der Krise erschallt der Ruf wie Donnerhall: Befreit die Wirtschaft auch vom letzten Rest der Steuern! Weniger Staat und weniger Steuern, besonders die auf auf Kapitalerträge, wie beispielsweise Zinsen, sind auch nach dem Finanzcrash die Hohlfloskeln von Wirtschaftsw(a)isen. Allein ein solcher Markt garantiere die Vollbeschäftig von …Sklaven. Immer billiger, mit immer schlechter entlohnten, abhängig Beschäftigten und hohe Produktivitätsgewinne, sollten es richten. Sehenden Auges wurde, mit Volldampf voraus, die Krise angesteuert. Überrascht geben sich die Gurus höchstens über das Ausmaß der Finanzkrise. Über die Unvereinbarkeit dieses Wirtschaftssystems mit dem Ziel Wohlstand für alle, oder zumindest für die Mehrheit der Menschheit zu schaffen, wird tunlichst hinweggeschwiegen.

Die Zahl der Hungernden liegt derzeit weltweit bei fast einer Milliarde Menschen, alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, es „lohnt" sich nicht der Armut den Kampf anzusagen. Höhere Renditen erzielt man da schon mit „faulen" Krediten, Blasenökonomie und der unvorstellbar dummen und dennoch verbreiteten Vorstellung, „Geld" mit „Geld", zu unser aller Wohl, verdienen zu können.

Um dieses globale Unrechtssystem aufrechtzuerhalten, bedarf es keiner vorübergehenden Kriege mehr, sondern permanenter. Sie sind inzwischen absurde Normalität.

Die Herren der Wirtschaftskriege plündern systematisch den Planeten. Sie attackieren die normative Macht der Staaten, sie zerstören die Volkssouveränität, untergraben die Demokratie, verheeren die Natur und vernichten die Menschen und deren Freiheit. Die Naturalisierung der Ökonomie, die „unsichtbare Hand des Marktes" ist ihre Weltentstehungslehre, die Profitmaximierung ihre Tätigkeit. Diese Weltenstehungslehre und diese Tätigkeit sind strukturelle Gewalt. Die Verschuldung und der Hunger sind die zwei Massenvernichtungswaffen, die von den Herren der Welt eingesetzt werden, um die Völker, ihre Arbeitskraft, ihre Rohstoffe und ihre Träume zu versklaven.

[Link] [Cache]
Lumperladen: Kinderarbeit auch in Deutschland erwünscht
11/24/2008 11:28 PM

Bisher dachte ich immer, dass Kinderarbeit nur in den ärmsten und “unterentwickelten” Staaten verbreitet ist. Und dort toleriert, wenn nicht sogar gefördert wird. Aber nein, auch in Deutschland ist Kinderarbeit dabei wieder salonfähig zu werden. Zumindest teilweise und deshalb:

[...] ermöglicht “Kinder zu Unternehmern” Kindern im Alter von 3 bis 14 Jahre die Gründung ihres eigenen Unternehmens.

[...]

Ist ja Toll, erfahren die lieben kleinen gleich wie es langgeht in dieser “Leistungs”-Gesellschaft. Und verbringen ihr Zeit wenigstens sinnvoll mit Geldverdienen und nicht so sinnlos mit spielen oder so.

Und die arbeitslosen Eltern der Kinder bekommen in den Firmen ihrer minderjährigen Kinder vielleicht sogar einen neuen Job - also Aufschwung pur.

Oder sollen die Kinder beizeiten lernen, wie man sich als ScheinSelbständiger durchs Leben schlägt und den Konzernen mit ihren professionellen Managern unnötige Sozialabgaben spart?

Einen sehr lesenswerten Artikel dazu findet man bei ad sinistram:

[...] Und überhaupt, warum geht man nicht daran, den Kosten- und Störfaktor Kind nutzbringend zu verwursten? Wir leben doch in einer durchökonomisierten Welt, in der alles seinen Wert am Nutzen profilieren muß. Wenn Kinder also vorallem Nachteile mit sich bringen, wenn sie kosten und stören, wenn sie einen unkalkulierbaren Zeitaufwand bedeuten, welchen Nutzen haben sie dann?

[...]

[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Der Hassprediger
11/24/2008 11:28 PM
Leute das ist so "göttlich" das müsst ihr euch unbedingt selber durchlesen. Die von Computerspielern in Deutschland vermutlich meist gehasste Person (Christian Pfeiffer) hat vor einiger Zeit seine Kritik an Computerspielen in eine Predigt verpackt...ja in einer Kirche. Wie schön, christlicher Glaube und Computerspielekritik in einem...da sind sie bei mir ja an der richtigen Adresse. Dem KFN (da ist der Mann Direktor und auf deren Studien bezieht er sich auch) kann man bei dem Thema sowieso nicht trauen. Die haben vor einiger Zeit dafür gesorgt, dass ein relativ brauchbares Buch, "Computerspiele(r) verstehen. Zugänge zu virtuellen Spielwelten für Eltern und Pädagogen" von der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht mehr weiter verbreitet werden durfte. Leider hatte einer der Autoren ein Stück Text abgeschrieben, so der offizielle Grund. Vornehmlich ging es dem KFN aber darum, dass das Buch nicht die gleiche Hetze gegen Computerspiele verbreitet hat wie das KFN selber.[Link] [Cache]
ZAF: Grüne Schnecken, die Photosynthese betreiben
11/24/2008 11:22 PM

Ich erinnere mich an eine Botanikvorlesung während meines Studiums einer Naturwissenschaft (damals, als noch vernünftige Studiengänge existierten und nicht so ein Bologna-bereinigter Kram). Da fragte die Dozentin, ob es denn für Photosynthese nicht ausreiche, daß sie sich ihren grünen Badeanzug anziehe und in die Sonne lege oder ob sie nur genügend Grünzeug essen sollte, um selbst Photosynthese nutzen zu können und damit statt heterotroph photoautotroph zu werden. Das klappt trotz aller Anstrengungen beim Menschen nicht, aber bei der Seeschnecke Elysia chlorotica.
Diese ist in der Lage, Chloroplasten und Teile der DNA, das psbO-Gen, der Alge Vaucheria litorea aufzunehmen und die Chloroplasten funktionsfähig weiter zu nutzen. Das klingt ein wenig nach wirren Hirnspinsten eines Science-Fiction-Autors, der die Grenze zwischen Pflanzen- und Tierreich verwischen möchte, gibt es aber wirklich und läßt mit dem erfolgreichen horizontaler Gentransfer erahnen, wie in grauer Vorzeit prokaryotische Zellen durch Endozytose in voreukaryotische Urzellen aufgenommen wurden (Endosymbiontentheorie).

Mehr zu Elysia chlorotica findet sich auf der SymBio-Website, auf der es auch ein Video zu sehen gibt.

Das ist wirklich faszinierend. Richtig photographiert sieht die Seeschnecke Elysia chlorotica auch noch wunderschön aus.

[via The Loom hier und hier.]

[Link] [Cache]
ZAF-Spiele präsentiert: Wiefelspütz paß auf!
11/24/2008 11:22 PM

Der Sachbuchautor und Frisurenbeauftrage der SPD, Dieter Wiefelspütz, war im ökostalinistischen Onlinemagazin der Zenzizenzizenzic Armee Fraktion (ZAF) schon desöfteren ein Thema (das bleibt nicht aus, wenn ein Politiker ständig Verbalmüll von sich gibt). Deshalb freut sich die ZAF für das soeben gelaunchte Spielelabel ZAF-Spiele auf den tapferen Parteisoldaten Wiefelspütz als Namenspatron für das überaus lehrreiche und spannende Spiel Wiefelspütz paß auf! zurückgreifen zu können.

Die Spielregeln:

Alle Spieler, die Parlamentarier, stellen ihre Grundrechte in Form einer Kugel in der Mitte des Tisches auf dem Boden der Verfassung (einem Plättchen) eng zusammen und halten das Schnurende fest.
Ein Spieler ohne Kugel, der Wiefelspütz, erhält Würfel und Würfelbecher, den Verfassungsbruch. Er stülpt den Becher auf den Tisch. Zeigen die Würfel nach Aufheben des Bechers eine 1 (§1) oder eine 6 (§6), so müssen die Spieler ihre Grundrechte schnell in Sicherheit bringen; der Wiefelspütz aber versucht, eine möglichst große Anzahl Grundrechte mit dem Verfassungsbruch (dem Würfelbecher) zu fangen.
Er erhält für jedes gefangenes Grundrecht vom Spieler eine Spielmarke, die Sicherheit; ebenso erhält er von demjenigen eine Sicherheit, der ein Grundrecht irrtümlich bei einer anderen Zahl fortzieht. Gelingt es dem Wiefelspütz nicht, bei §1 oder §6 ein Grundrecht zu fangen oder bedeckt er bei einer anderen Zahl ein Grundrecht mit dem Verfassungsbruch, so zahlt er selbst an alle Mitspieler Strafe in Form von Terrorismus, er muss jedem eine Sicherheit zurückgeben und gibt den Verfassungsbruch an seinen Nebenmann weiter.
Dies kann aber verhindert werden, indem der Wiefelspütz möglichst viele, widerliche Verbalentgleisungen von sich gibt (z.B. “Wenn [der Vorstoß] aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, “Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”, “Ich gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit.”, “Warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten.”, “Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.”). Je weniger der Spieler dabei nachdenkt, desto authentischer wirken die Äußerungen.

Der Terrorismus kann auch in eine gemeinsame Kasse eingezahlt werden. Ebenso können zur Abwechslung andere Zahlen als 1 oder 6 bestimmt werden.

Für unerfahrene Parlamentarier, die sich noch keine zwei Paragraphen merken können, werden auf den beiliegenden Farbwürfeln statt der Paragraphen 1 und 6 zwei bestimmte Farben vereinbart, nämlich rot und schwarz. Im übrigen gelten die obigen Spielregeln.

Hat der Wiefelspütz mehr als 20 Grundrechte mit dem Verfassungsbruch gefangen, ist er der Schäuble des Spiels und erhält die Schäuble-Spielfigur mit Jokerfunktion, damit gilt er im Rahmen des Spiels als sogenannter Verfassungsexperte und kann die aberwitzigsten Forderungen stellen und z.B. versuchen, die Spielregeln zu ändern. Dies bedarf aber zumindestens anfangs immer der Zustimmung der Mehrheit der Mitspieler. Obwohl es wichtig für alle Spieler ist, die Regeln des Spiels zu kennen, ist der Wiefelpütz nicht auf die Einhaltung der Regeln angewiesen. Der Wiefelspütz muss sich nur an die Regeln halten, wenn die anderen Mitspieler ihn aggressiv dazu auffordern.

[Vielen Dank an Herrn Ben für die Spielregeln, die ich noch ein wenig ergänzt habe.]

[Link] [Cache]
ZAF: Schaffen wir den Föderalismus doch gleich ab
11/24/2008 11:22 PM

Diese wie unser Bundespräsident Horst Köhler anno 2005 bei der Auflösung des Bundestages feststellte überholte, bestehende föderale Ordnung trägt nicht nur Mitschuld an Terroranschlägen, sie verhindert auch ein problemloses Durchregieren der Bundesregierung. Und genau das war und ist auch Sinn und Zweck des Föderalismus.

Das mag aber gerade der Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble nicht einsehen, will der Bundesrat ihm doch sein neuestes Spielzeug, die heimlichen Online-Durchsuchungen bzw. das neue BKA-Gesetz, wegnehmen. Weshalb Herr Schäuble auch gleich die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern möchte. Zukünftig solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich oft Länder bei strittigen Themen enthalten - wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen. Es müsse geprüft werden, ob diese Praxis dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble.

Daß man den Bundesrat als Ausdruck der Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung nicht einfach so abschaffen kann, dürfte auch Herr Schäuble wissen. Diese “Ewigkeitsgarantie” ergibt sich aus Art. 79 Abs. 3 GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Den Föderalismus abzuschwächen, indem man die Abstimmungsregeln ändert, um unbeinflußt jeglicher Kritik an schlecht zusammengeschusterten Gesetzen durchregieren zu können, ist da die einfachere Lösung. Damit unterbleibt dann auch aus Schäubles Sicht sicherlich völlig unberechtigte Kritik wie die des Berliners Innensenators.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, das Gesetz schlecht vorbereitet und nicht ausreichend mit den Ländern abgesprochen zu haben. “Dafür kriegt er jetzt die Quittung”, wird der SPD-Politiker zitiert.

Und dann ist da noch unser aller Liebling von der SPD, Dieter Wiefelspütz, der bekanntlich meint, daß das Parlament ein wenig wichtiger als ein Arzt sei. Und in der Tat ist so ein Bundestagsabgeordneter quasi die Krone der Schöpfung. Alle anderen wollen da in der Politik nur mal so mitreden.

In der Politik wollten nun mal “viele mitreden”, sagte Wiefelspütz mit Blick auf die in Potsdam tagende Innenministerkonferenz, bei der sich keine Einigung abzeichnet. “Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt.”

Auch hier sieht man die Geringschätzung eines Bundestagsabgeordneten vor dem Föderalismus.

Da kann man nur hoffen, daß der Bundesrat Dieter Wiefelspütz die Bescherung vor Weihnachten vermiest und das Gesetz ablehnt.

“Vor Weihnachten gibt es die Bescherung, nämlich die Einigung für ein ganz wichtiges Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Sicherheit unseres Landes weiter verbessert wird”, sagte der SPD-Innenexperte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

[Link] [Cache]
ZAF: Super-Uschi im Kampf gegen das böse Internet
11/24/2008 11:22 PM

Jetzt, da der Terrorismus als Allzweckwaffe zur Einschränkung von Grundrechten, wohl nicht mehr so recht zieht und z.B. Probleme mit dem neuen BKA-Gesetz bzw. den heimlichen Online-Durchsuchungen auftauchen, gräbt man wieder die letzte, noch wirksame Allzweckwaffe aus: Kinderpornographie.

Deutschlands Übermutter und Familienministerin Ursula von der Leyen macht den Vorstoß und möchte u.a. aktiv das Web filtern. Da darf der Staat dann auch schon mal gern die finanziellen Mittel bereitstellen, um wirksame Webfilter zu entwickeln.

Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverzüglich zu schließen. Der Kunde klickt an und läuft ins Leere – kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch möglich, und es ist rechtlich möglich. Es gibt Länder, die das seit Jahren erfolgreich machen: die skandinavischen Länder, Großbritannien, die Schweiz, Italien…
[...]
Wir sind bereit, auf Staatskosten das Computerprogramm zur Sperrung solcher Websites zu entwickeln.

Es ist geradezu Aufgabe eines jeden anständigen Bürgers, da aktiv mitzumachen, denn “jeder, der mitmacht, rettet Kinderleben”, so Frau von der Leyen. Daß man derlei Filter schnell erweitern kann, um z.B. den Zugang zu der Regierung oder den Repressionsbehörden unliebsamen Informationen zu erschweren, daß erwähnt sie natürlich nicht. Great Firewall of Germany klingt auch nicht so angenehm, da fühlt man sich gleich an die VR China erinnert.

Natürlich geht es Frau von der Leyen nur um die Kinder. Da spart sie im Interview mit dem Hamburger Abendblatt auch nicht mit drastischen Worten: “Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern”, “Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt” oder “Da klingelt richtig die Kasse, und das stürzt täglich Kinder in dieses entsetzliche Verderben.”

Es ist auch völlig egal, ob die Äußerungen sinnvoll sind, denn es geht doch um die armen Kinder.

Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.

Wer wahllos sucht und dabei zufällig kinderpornographisches (oder vielleicht auch nur Material mit Jugendlichen oder Scheinjugendlichen - so etwas geht ja dank neuer weitgefasster Gesetze heutzutage recht schnell) Material im Browser angezeigt bekommt, ist also gleich angefixt. Der Abstieg ist quasi wie bei Drogensüchtigen, die mit den bekannten Einstiegsdrogen anfangen, vorgezeichnet. Die Spirale nach immer mehr, immer härter dreht sich unaufhörlich und wer heute ein FKK-Bild eines Kindes anschaut, besorgt sich schon morgen harte Foltervideos mit Kindern. Das mit dem Anfixen und Anwerben kennt man ja bekanntlich aus einem anderen sexuellen Zusammenhang, von Homosexuellen. Wer regelmäßig Sendungen im Fernsehen mit Schwulen und Lesben schaut, der wird zwangsläufig selbst so. Das ist natürlich Quatsch, entspricht aber so in etwa der Vorstellungswelt der vermehrungswütigen heterosexuellen Ursula von der Leyen.

Schließlich hat sie eine Mission zu erfüllen und zwar dafür zu sorgen, daß wirksame Internetfilter bei den Providern errichtet werden. Daß derlei nur technische Unbedarfte daran hindert, gesperrte Angebote aufzurufen, ist ihr anscheinend genau so unbekannt wie die Tatsache, daß es immer sinnvoller ist, an der Quelle anzusetzen, und z.B. bei kinderpornographischen Seiten dafür zu sorgen, daß die entsprechenden Server abgeschaltet werden und die Domaininhaber zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Einstiegsdroge ist Kinderpornographie einzig für Politiker, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf angesagt haben und Sperrverfügungen und Sperrfilter für Kinderpornos als ersten Schritt für ein ihnen genehmes Internet durchsetzen wollen. Um die Ursachen der Kinderpornographie zu beseitigen bzw. um das Angebot wirklich abzuschaffen, ist dies jedenfalls der falsche Weg.

[Link] [Cache]
ZAF: Mitschuld an Terroranschlägen
11/24/2008 11:22 PM

Als Nicht-Bayer hat man mitunter etwas urtümliche Vorstellungen über das Land der Bajuwaren. Man weiß zwar, daß das vielfach einfach nur Vorurteile sind, hin und wieder entblödet sich aber jemand nicht, diese Vorurteile zu bestätigen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tat mir unlängst diesen Gefallen mit Äußerungen gegenüber der Passauer Neuen Presse zum neuen BKA-Gesetz.

“Es wäre eine Katastrophe für die Innere Sicherheit in Deutschland, wenn das BKA-Gesetz scheitern würde”, sagte Herrmann der PNP. Alle, die das Gesetz jetzt blockierten, “müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden.”

Und damit schlägt er genau in die gleiche Kerbe wie sein Amtsvorgänger Günther Beckstein, der letztes Jahr auch die Frage der Mitschuld aufwarf, um Gesetze zu verschärfen und Grundrechte und Freiheiten einzuschränken:

Wir sollten die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einsetzen können. Das ist bei der SPD kaum erreichbar - ich fürchte, dass wir uns mit ihr erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen. In einem solchen Fall würde sich vieles verändern - ich wünsche es mir nicht. Aber die SPD müsste sich die Frage stellen, warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat.

Da fragt man sich wirklich, warum die CSU anderen Parteien Demagogie vorwirft.
Schuld an dem “Riesendilemma” ist natürlich die bestehende, überholte föderale Ordnung, wenn sich der Bundesrat einfach weigert, der Gesetzesnovelle zuzustimmen. Wobei mich das Ganze derzeit eher an ein Good Cop-Bad-Cop-Schmierentheater erinnert, entdecken doch auf einmal immer mehr SPD-Mitglieder in den Ländern ihr Gewissen bzw. den Geist der Verfassung und wollen die Zustimmung im Bundesrat verweigern. Dabei hat die SPD-Fraktion im Bundestag doch so eine schöne Argumentationshilfe ausgearbeitet, die bestimmt jeder als Antwort bekommt, der bei einem der SPD-Abgeordneten, die im Bundestag brav dem Gesetzesvorschlag zugestimmt hatten, anfragt, warum man zugestimmt habe.
Darin heißt es u.a.:

Und deshalb trägt das BKA-Gesetz die deutliche Handschrift der SPD. Wir haben die rechtstaatlich einwandfreie Qualität des Gesetzes maßgeblich beeinflusst.

Das kennt man…wer hat uns verraten? Hier steht’s dann schwarz auf weiß. Und “rechtstaatlich einwandfreie” Gesetze sehen anders aus. Denn bei derartigen Gesetzen gäbe es eben keine Diskussion bzw. erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

[Link] [Cache]
ZAF: Haftkostenbeitrag
11/24/2008 11:22 PM

Nach einem Modellprojekt zum elektronischen Hausarrest in Hessen, soll dieser nun in Baden-Würtemberg gesetzlich geregelt werden. Elektronische Fußfesseln werden von Politikern gerne mal als Allheilmittel gegen angeblich Faule, Kriminelle und andere Randgruppen betrachtet. So meinte beispielsweise 2005 der hessische Justizminister Christean Wagner:

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.

Dies wurde wenig später allerdings ein klein wenig ergänzt und so wurden aus den einfachen Langzeitsarbeitslosen “zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Langzeitarbeitslose“.

Nun bietet aber eine Möglichkeit, den Strafvollzug zuhause z.B. unter Beibehaltung der bisherigen Arbeit abzuleisten, viele Vorteile für einen verurteilten Straftäter, dem so ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt erspart bleiben könnte, weswegen die Option elektronischer Hausarrest mittels einer elektronischen Fußfessel durchaus vernünftig erscheint, auch wenn die Überwachung umfassender und gründlicher ist als durch Justizvollzugsbeamte im Gefängnis.

Ein wenig erstaunte mich allerdings, daß der Gefangene in Baden-Würtemberg mit einer Selbstbeteiligung für seine Bestrafung bezahlen soll.

Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, könnten den Plänen zufolge künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden, wenn sie zustimmen und weder Flucht- noch Missbrauchsgefahr besteht. Die Gesamtkosten für den vierjährigen Modellversuch sollen rund 85.000 Euro betragen, wobei sich die Überwachten “in der Regel mit 20 Euro pro Tag” beteiligen müssten.

Eine kurze Recherche zeigt allerdings, daß es schon aktuell mitnichten einen Strafgefangenen nichts kostet, in einer Justizvollzugsanstalt einzusitzen. Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) sieht in § 50 ausdrücklich einen Haftkostenbeitrag vor. Schwieriger ist es da schon, genaue Beträge herauszubekommen, um die 20 Euro pro Tag einzuordnen.
Ähnlich wie im Krankenhaus, kosten auch Sonderwünsche im Strafvollzug extra.
Ein Referat des wissenschaftlichen Mitarbeiter Björn Heinz an der Universität Siegen macht folgende Angaben zum Thema Haftkosten:

Haftkosten
– Jeder Tag Haft kostet den Steuerzahler zwischen 80 und 90 €
– Gefangene werden zu den Kosten herangezogen, wenn sie über Geld verfügen (Haftkostenbeitrag):
Unterbringung in einer Einzelzelle: 137,55 € im Monat
Vollverpflegung mit drei Mahlzeiten pro Tag: 202,70 € im Monat
– Die meisten Gefangenen haben allerdings kein Geld, oft auch ein Grund ins Gefängnis zu kommen: z.B Ersatzfreiheitsstrafe

[Zum Vergleich: Wer ALG II/Hartz IV erhält, der muß es schaffen, sich mit rund 130 Euro pro Monat eine Vollverpflegung zu verschaffen.]
Wie man sieht, kann es ganz schön teuer werden im Knast. Während man dort aber noch eine Verpflegung erhält und Kosten für Heizung, Wasser etc. auch nicht anfallen, wird man diese bei einem Hausarrest wohl selbst tragen müssen. Zusätzlich zu den rund 600 Euro pro Monat für die Fußfessel. Dabei rechnet z.B. Baden-Würtembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mit Einsparungen:

Bei einem landesweiten und dauerhaften Ausbau der elektronischen Aufsicht erwartet der Minister Einsparungen im Strafvollzug.
“Die elektronische Aufsicht kostet ungleich weniger, als ein Tag in Haft, der mit 85 Euro pro Gefangenem zu Buche schlägt” so Goll.

Und ehe man sich’s versieht, lohnt es es sich bald sogar für den Staathaushalt, Bürger zu Freiheitsstrafen zu verurteilen. In den USA und im Vereinigten Königreich ist der Strafvollzug schon ein lohnendes Betätigungsfeld für diverse Konzerne. Und mit der aktuellen Gesetzgebung tragen der Bundestag und die Landtage erheblich dazubei, daß bald jeder relativ willkürlich verurteilt werden kann. Man denke nur an die Scheinminderjährigen, an heimliche Onlinedurchsuchungen, bei denen Daten verändert werden dürfen, die Terrorgesetzgebung etc.

[Link] [Cache]
ZAF: Krieg ist Friedenskonsolidierung
11/24/2008 11:22 PM

Daß Deutschland an Kriegen teilnimmt, ist vor allem auch ein mehr als zweifelhafter Verdienst der Grünen. Nun konnte sich die Partei endlich auch dazu durchringen, sich generell zu Militäreinsätzen zu bekennen. Ganz im Sinne des Neusprechs formuliert man das natürlich etwas geschmeidiger, damit es nicht gleich so auffällt, daß es um Morden und Besitzansprüche geht:

“Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten.”

Wie man sieht, ist Friedenskonsolidierung der neue Krieg und das ganze geht so gewaltfrei ab wie ein Nachmittag bei Kaffee und Kuchen im Seniorenheim. Da ist es dann nur folgerichtig, daß ob dieser ganzen Gewaltfreiheit Claudia Roth meint, die Grünen blieben die Partei der Gewaltfreiheit.

Wundern muß man sich darüber nicht, sind die Grünen doch spätestens mit dem letzten Parteitag so was von in der Mitte der korrupten Gesellschaft angekommen, wie man anhand der Liste der Sponsoren beim Bundesparteitag der Grünen sehen kann: Bertelsmann Stiftung, PKV - Verband der privaten Krankenversicherung e.V., BP Solar, Bayer, O2, Vodafone, Deutsche Post, VFA - Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V., ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände et cetera.

[Link] [Cache]
ZAF: Die Lösung der Bildungsmisere kann so einfach sein
11/24/2008 11:22 PM

Man kennt das Problem: Deutschlands Schüler schneiden bei diversen Tests zum Vergleich des Bildungsstandes meist nicht allzu gut ab. Da könnte man nun mit viel Einsatz von Geld, Lehrern und Unterrichtsmaterial gegensteuern, um das allgemeine Bildungsniveau deutscher Schüler in toto zu erhöhen.
Das hat allerdings den Nachteil, daß das erstens richtig Geld kostet (was natürlich für Bildung und dann noch der Allgemeinheit und nicht der selbsternannten Eliten bzw. deren Nachwuchs nicht vorhanden ist, schließlich musste man gerade einigen Casinospielern Unsummen in den Allerwertesten blasen) und zweitens auch viel zu lange dauert, bis man Erfolge sieht.

Aber es gibt zum Glück die Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK hatte nun den tollen Einfall, daß man einfach die Schulen, deren Schüler bei den Vergleichstest mies abschneiden (das sind im allgemeinen die Hauptschulen) erst einmal bei den Vergleichstests außen vor läßt, weil die sozusagen eh zu doof sind.

Das ist eine Superidee, die Schule machen sollte. Untersuchungen zur Armut bzw. zum Armutsrisiko im Lande könnte man z.B. nur noch bei Personen mit einem Mindestvermögen von 1 Million Euro durchführen, die anderen sind eh zu arm. Die Arbeitslosenquote sollte man nur noch bei Personen mit Job ermitteln, weil die anderen versauen eh nur den Schnitt. Setzt man diese Vorgehensweise konsequent um, steht blühenden Landschaften hierzulande nichts mehr im Wege.

[Link] [Cache]
ZAF: Juxnachmittage in der Schwatzbude während nebenbei die Verfassung entsorgt wird
11/24/2008 11:22 PM

Wie heute Nacht angekündigt, gibt’s jetzt mehr Infos zu den ominösen Bedenken einiger SPD-Abgeordneter (es waren übrigens 16 und nicht wie gestern bei Heise gemeldet 14 - wobei die Vizepräsidentin Petra Pau während der Sitzung sogar von 17 sprach, in den Anlagen werden aber nur 16 erwähnt), denn das Plenarprotokoll der 186. Sitzung des Bundestages von Mittwoch, dem 12. November 2008, befindet sich mittlerweile online.
In der Anlage 24-26 finden sich dann die blumigen Erklärungen, wobei es diesmal sogar 11 SPD-Abgeordnete gab, die gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hatten. Dies sind die Abgeordneten Jörg Tauss, Gerd Andres, Ulla Burchardt, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Elvira Drobinski-Weiß, Angelika Graf, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Dr. Margrit Spielmann und Andrea Wicklein.
Mit Nein stimmte auch Lothar Mark, der allerdings eine eigene Erklärung abgab.

Bedenken zu Protokoll gegeben haben auch Dr. Michael Bürsch und Helga Kühn-Mengel, die aber zugestimmt haben sowie mit jeweils eigenen Bedenken Lale Akgün, Klaus Uwe Benneter, Ulrich Kelber.

Frau Akgün scheint wohl schon zu ahnen, daß sie da einem verfassungswidrigen Gesetz zustimmt, meint sie doch

“Ich stimme diesem Gesetzentwurf trotz folgender schwerwiegender Bedenken zu: erstens den oben genannten inhaltlichen Gründen, zweitens der Tatsache, dass im parlamentarischen Verfahren nicht ausreichend Zeit vorhanden war, um über den überarbeiteten Gesetzentwurf breit in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion zu diskutieren.
Ich gehe davon aus, dass zunächst das Bundesverfassungsgericht das Gesetz ausführlich auf seine Verfassungskonformität prüfen wird. Danach sollte gegebenenfalls die Umsetzung durch parlamentarische Verfahren kritisch begleitet werden - in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus.”

Herr Benneter schwafelt in Bandwurmsätzen und redet wie so oft wirrres Zeugs:

“Auch wenn ich mir im Bereich der Onlinedurchsuchung die sehr lebensfremd konstruierten Eilfälle nicht vorstellen kann und die zur Auswertung von eventuellen Kernbereichserkenntnissen eingesetzten BKA-Beamten einschließlich dessen Datenschutzbeauftragten nicht als ausreichend neutral und unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ansehe, kann ich diesem Gesetz zustimmen, weil durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz gewährleistet ist, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten, und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden.”

Das Bundesverfassungsgericht ist also durch die Evaluierung und die Befristung gehalten, das Trennungsgebot einzuhalten…ah ja…und ich dachte, das Bundesverfassungsgericht hält sich - ganz im Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages - einfach an die Verfassung, aus welcher sich das Trennungsgebot ergibt.

Als Mensch ohne Rückgrat gibt sich Ulrich Kleber zu erkennen:

“Dem Gesetzentwurf “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” stimme ich aufgrund des Mehrheitsbeschlusses meiner Fraktion zu. Der Gesetzentwurf enthält nach meiner Auffassung aber eine Reihe von Befugnissen für das Bundeskriminalamt, die ich für falsch halte bzw. für zu weitgehend.”

Herr Kleber ist eben der perfekte Politiker, der alles abnickt, was die Fraktion vorgibt. Ein Gewissen, dem er laut Grundgesetz allein verpflichtet wäre, besitzt er nicht.

Ansonsten verlief die Aussprache zum Thema Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt eher wie ein Juxnachmittag in einer Schwatzbude.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Wieland, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich halte das immer mit der Sesamstraße: Wieso weshalb warum, wer nicht fragt bleibt dumm. - Bitte schön, Herr Kollege Wiefelspütz.
(Heiterkeit - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man muss aber nicht gleich das Krümelmonster geben am Rednerpult!)
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Herr Kollege Wieland, bitte schauen Sie mir in die Augen.
(Heiterkeit)
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, ich bin hier zu manchem verpflichtet, aber dazu nicht. So weit geht es nun wirklich nicht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist hier aber ein schlechter Aufschnitt von “Casablanca”!)

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Hofmann, jetzt laufen Sie Gefahr, die Freundschaft des Kollegen Wiefelspütz aufs Spiel zu setzen; denn Sie sind schon in seiner Redezeit.
(Gisela Piltz [FDP]: Wenn das so ist, reden Sie bitte weiter!
Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das gefällt uns aber gut! Mach ruhig weiter! Besser kann es nicht mehr werden!)

[Link] [Cache]
ZAF: Die Liste der Stasi 2.0-Freunde im Bundestag
11/24/2008 11:22 PM

Aus der allseits beliebten Reihe des Naming & Shaming gibt’s heute die Liste der Stasi 2.0-Freunde bzw. der Personen, die gestern im Bundestag für die zusammengeführte Gesetzentwürfe (16/9588, 16/10121) Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt gestimmt haben.

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Eckart von Klaeden
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Marlene Mortler
Stefan Müller (Erlangen)
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans- Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Iris Gleicke
Günter Gloser
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann (Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Petra Heß
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel Riemann-Hanewinckel
Walter Riester
Rene Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Marianne Schieder
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Heidi Wright
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Diverse Personen haben nicht abgestimmt. Warum auch immer, vielleicht waren sie krank oder einfach zu feige, sich zu enthalten oder mit Nein abzustimmen. Unter denen, die nicht abgestimmt haben, ist übrigens auch der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der das Gesetz sonst gern verteidigt:

Ich glaube, dass wir eine breite Mehrheit haben im Deutschen Bundestag, dass die Opposition nicht zustimmt, liegt in der Natur der Sache, dass ist ja ein außergewöhnliches Ereignis, wenn die Opposition die Regierungskoalition lobt. Natürlich ist das BKA-Gesetz in der jetzigen Fassung ein Kompromiss, aber es ist kein fauler Kompromiss. Entscheidend ist, dass das BKA ein Gesetz erhält, mit dem man auch praxistauglich die Aufgabe Terrorbekämpfung erfüllen kann.

Herr Bosbach hatte auf seiner Webseite übrigens auch ein Aktuelles Spezial: Online-Durchsuchungen online gestellt. Aber irgendwie scheint seine Webseite derzeit nur aus zwei Ordnern (apache2-default und phpmyadmin) zu bestehen. Das waren bestimmt böse Online-Terroristen, die die Seite gehackt haben. Da sieht man gleich, daß man heimliche Online-Durchsuchungen ganz dringend benötigt.

Und dann sollen da noch 14 SPD-Abgeordnete sein, die diesmal statt starker Bauchschmerzen nur noch Bedenken haben, die sie in einer gemeinsamen Deklaration zu Protokoll gegeben haben. Dazu dann mehr, sobald der Bundestag das Plenarprotokoll der gestrigen Sitzung veröffentlicht hat.

Apropos SPD…der Phrasendreschautomat, Buchschreiber und Frisurenbeauftragte der SPD, Dieter Wiefelspütz, tat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung mit folgender Aussage hervor:

Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: “Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”

Sollte man Herrn Wiefelspütz da jetzt mal einen Krankenhausaufenthalt wegen einer akuten, lebensgefährdenden Erkrankung o.ä. wünschen, damit er mal sieht, wie unbedeutend ein Parlamentarier eigentlich ist?

[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Herr Tillich
11/24/2008 11:21 PM

Herr Tillich interessiert mich nicht.

Mich interessieren Doppelstandards...und die Gründe, warum derart offenkundige Doppelstandards beim Publikum so erfolgreich sind. Denn die Probleme der Union (und übrigens auch der FDP, nur spielt die im Osten kaum eine politische Rolle) mit ihrer Ost-Vergangenheit sind, mit Verlaub, nun wirklich kein Staatsgeheimnis gewesen, zu keiner Zeit. IM Czerny, IM Küster und IM Dr. Ralf Schirmer wurden schon 1990 enttarnt.

Interessant, dass ausgemacht Springers WELT diesen doch recht kritischen Bericht gebracht hat - sogar für die Linkspartei deutet der Bericht ja Verständnis an. Geht es los? Geht es gegen Merkel? Ich habe hier schon vor Monaten vorhergesagt, dass man Merkel, wenn man sie loswerden will, per DDR-Diskurs erledigen wird. Die innerparteiliche Kritik nimmt ja zu. Leute wie Roland Koch haben ihr ihren Durchmarsch zur Macht nie verziehen. Nicht, dass man mit Frau Merkel groß Mitleid haben muss, aber die BILD-Schlagzeile "Merkel - hat sie uns alle belogen?" wäre, wenn es sie je einmal gäbe, unschön anzuschauen. Ein verlogenes Spiel, allerorten.

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Zu viel um die Ohren
11/24/2008 11:11 PM

Zur Zeit habe ich leider sehr viel um die Ohren :-( und komm deshalb nicht mehr regelmäßig zum schreiben. Ich werde vermutlich bis zum kommenden Samstag nur sehr wenig schreiben oder auch ganz ausfallen. Sorry!


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Tammox: Tote sind Tote.
11/24/2008 09:35 PM
Täter sind Täter und Mörder sind Mörder.
Wird ein Mörder gefasst und verurteilt, bekommt er seine Strafe.
Das ist Sache der Justiz.
Das ist nicht Sache der Exekutive.
In Deutschland gibt es nämlich Gewaltenteilung - wenn auch die Idee möglicherweise schon ein bißchen älter ist, so dass sich manch ein Christdemokrat nicht mehr so recht daran erinnern kann und gerne alles in einen Topf wirft.
Die staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748) haben schon zweieinhalb Jahrhunderte auf dem Buckel und zugegebenermaßen war der Absolutismus ja auch irgendwie bequemer für die Regierenden.
Inzwischen werden die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.

Der arme Schäuble zum Beispiel - da will er sich einen Orwell-Staat nach seinem Gusto zusammen zimmern und die ebenfalls lästige Verfassung schleifen und dann kommen da diese Nörgler aus dem Parlament und gegen ihren Senf dazu.
Für Den Verfassungsminister Schäuble ist das ein klarer Fall:
Will der Bundesrat nicht so wie er, muß man eben den Bundesrat so zusammen stutzen, bis er die von der CDU erwünschten Ergebnisse liefert.
Besser wäre es natürlich, wenn der Innenminister in Personalunion Bundesrat IST.

In Bayern ist man da fortschrittlicher:
Da hatte Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard einst Schwierigkeiten, weil das Parteigeld alle war und die Bayerische Landesbank die Konten sperrte.
Glücklicherweise gehört die Bank aber zur Hälfte dem Freistaat Bayern und Bayern wiederum gehört der CSU.
Und wer saß passenderweise im Finanzausschuss des Landtags, um die Geschicke der Bayern LB zu lenken?
Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard!
Und; oh Wunder - die besonders zinsgünstigen Kredite an die CSU flossen.

Um auf den Anfang zurück zu kommen:
Die Exekutive hat sich nicht in die Judikative einzumischen.
Wér das nicht so genau weiß, ist zum beispiel CDU-Mann Petke.
Wer das nicht so genau weiß, sind allerdings ausgerechnet die CDU-Verfassungsminister, wie Herr Christoph Ahlhaus (CDU), seines Zeichens Hamburger Innensenator, der soeben auf den grundgesetzlichen Regeln herum trampelte.
Daß Christian Klars Strafe abgesessen ist und dieser nun RECHTLICH VOLLKOMMEN KORREKT nach 26 Jahren in Haft frei kommt, passt Ahlhaus nicht.
Es sei "den Angehörigen der Opfer kaum zu vermitteln, dass ein skrupelloser Terrorist, der seine Taten nicht bereut hat, aus rein formalen Gründen wieder auf freien Fuß kommt".
Der Herr Verfassungsminister hätte es offenbar also sehr viel lieber, wenn man nach seinem Gusto das GG biegen und dehnen könnte und Menschen, die Ahlhaus zufällig nicht passen, ENTGEGEN der Rechtslage einsperren könnte.
Auch Bayerns Verfassungsminister schert sich einen Dreck um die Verfassung, die er eigentlich schützen soll:
Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einem "belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer".
Nun hat aber Klar schon 11 Jahre länger gesessen als die meisten Mörder (15 Jahre) und die ZUSTÄNDIGEN RICHTER entscheiden über die Freilassung nicht indem sie Tarot-Karten legen oder im Kaffeesatz zu lesen versuchen, sondern NACH DEM GESETZ!
Maßgeblich sind hierbei die Voten der Staatsanwaltschaft - die Klars Freilassung befürwortet, das Votum der Gefängnisleitung - eine gute Entwicklung hatte auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal, Thomas Müller, dem Häftling bescheinigt.
Klar hatte inzwischen 14 mal Freigang und erschien jedesmal wieder absolut pünktlich zurück im Gefängnis.
Schließlich entscheiden die Richter:
Maßgeblich für die Entscheidung über die vorzeitige Freilassung Klars sei die Frage gewesen, ob von dem früheren RAF-Terroristen künftig erneut "erhebliche Straftaten zu befürchten sind", sagte Josefine Köblitz, Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. "Dies hat der Senat verneint." (AZ: 2-2 StE 5/91)
Herr Ahlhaus; Herr Herrmann, Frau Merk - MÖGEN müssen sie Herrn Klar nicht.
Für die Rechtslage ist das nämlich irrelevant.
Ich frage mich ohnehin wie viele Gewaltverbrecher und Mörder wohl so ungeheuer sympathische Typen sind, so daß man gerne mit ihnen einen Kaffee trinken gehen würde.
Das Besondere an Klar ist aber die Prominenz seiner Opfer.
Hanns-Martin Schleyer war immerhin ein steinreicher Topmanager und CDU-Mitglied.
In dem Fall denkt Herr Ahlhaus an die armen Angehörigen.

An andere Angehörige denken CDU-Minister dagegen sehr viel weniger - nämlich wenn diese unbekannt und mittellos sind.
Ich denke da an die Hinterbliebenen der Frau, die der CSU-Generalsekretär Wiesheu umnietete.
Sie war ganz genauso tot wie Herr Schleyer - Wiesheu hat aber nicht einen einzigen Tag dafür gesessen, geschweige denn 26 Jahre.
Stattdessen ist er mit Orden und Beförderungen überhäuft worden - AUCH eine Tatsache, die den Angehörigen seines Opfers ebenfalls kaum zu vermitteln sein dürfte.

(Falls jemand die causa nicht mehr im Kopf hat: Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 eine Frau TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt. VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet! Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden. Stattdessen gab es reichlich Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Er erhielt z.B. 1997 den Deutschen Mittelstandpreis. )

Allerdings ist Ahlhaus, Herrmann und Merk dieses Opfer auch völlig egal.
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, daß sich irgendein CDU- oder CSU-Politiker jemals wegen der Hinterbliebenen von Wiesheus Amok-Fahrt ein paar Krokodiltränen abgedrückt hätte.
Was für ein Geheuchel bei der Union.

Im Gegensatz zu den CDU'lern wie Ahlhaus, die nun auf einmal ganz aktiv werden und sogar Klar verbieten wollen jemals im TV aufzutreten, gibt es allerdings auch ehemalige Verfassungsminister anderer Parteien, die das GG befolgen:
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum verteidigte die angekündigte Haftentlassung. "Das ist eine völlig korrekte Entscheidung", sagte Baum der "taz". "Das ist die Normalität des Strafvollzugs. Sie muss auch für Terroristen gelten."

Liebe CDU - das mit der GLEICHHEIT vorm Gesetz, das üben wir dann noch mal…[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Sozialismus des 21. Jahrhunderts:
11/24/2008 09:35 PM
Intellektuelle Konstruktion, politischer Slogan oder Ausdruck eines Kampfes gegen das System?Dieser Beitrag wurde von François Houtart bei einem Seminar zum Gedenken an Andrés Aubry (Sozialanthropologe, der über 40 Jahre in Chiapas arbeitete und aïs einer der besten Kenner des Gebiets und seiner Probleme gilt) gehalten, welches vom 13. bis 16. Dezember 2007 in San Cristobal de las Casas, Chiapas, Mexiko uber die antisystemischen Bewegungen stattfand.Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?Ein Vorwort von Herbert BergerWer spricht heute noch von Sozialismus? Warum über einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts nachdenken? Nach all den negativen Erfahrungen, nach dem Ende so vieler Illusionen? Nach den Verbrechen des Stalinismus, der sich auf den Sozialismus berief, nach der schleichenden, aber zugleich gründlichen Aufgabe sozialistischer Positionen in der westlichen Sozialdemokratie?Adndererseits meinen viele, es könne doch nicht sein, dass wir vor dem Kapitalismus endgültig kapitulieren. Denn wir erleben und sehen doch tâglich, was der Kapitalismus heute im Gewand des globalen Neoliberalismus anrichtet, wo zwar nicht ein politisches System Verbrechen begeht, wo aber ein ökonomisches System 800 Millionen Menschen hungern lässt und durch die von den Kapitalinteressen getriebene Wirtschaft unsere Lebensgrundlagen zerstört.Sind es lateinamerikanische Romantiker, die heute von einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts reden, wie etwa der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez? (Es würde sich lohnen, sich mit seinen Vorstellungen genauer auseinanderzusetzen, als es aufgrund mangelhafter Information heute bei uns geschieht.) Zugegeben, viele Anstöße, dieses Thema zu diskutieren, kommen aus Lateinamerika - weil dort die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus noch deutlicher zutage treten aïs in Europa. Aber auch wir sind immer mehr gezwungen, uns die Frage zu stellen, ob mit dem Untergang der Sowjetunion tatsächlich das Ende der Geschichte gekommen ist, ob wir uns abfinden mit diesem Ende?[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: DFB-Zwanziger
11/24/2008 09:21 PM

Pruuust!

Aber was will man schon erwarten von einem Sportverband, der von Peco Bauwens über Hermann Neuberger bis Wolfgang Niersbach auch nach dem Krieg eine gespenstische Traditionspflege und ein monströses Geschichtsbild an den Tag legte.

[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Eine Katastrophe in Zeitlupe - Gedanken zur unendlichen (?) Finanzkrise
11/24/2008 09:16 PM
Irgendwie werden jetzt doch meine schlimmsten Erwartungen, was die Finanzkrise angeht, übertroffen. Irgendwie scheinen gerade die größten Banen nichts als große schwarze Löcher zu sein, in denen Geld verschwindet. Jetzt ist auch die City-Group anscheinend in Schwierigkeiten. Seit Wochen geben sich Heerscharen von Politkern den Anschein, als wäre das Ganze noch irgendwie beherrschbar, aber jede neue [...][Link] [Cache]
rotglut.org: OLG Hamburg, 7 W 144/08 (LG Hamburg 325 O 242/08)
11/24/2008 09:03 PM
Er gravenreuthet mal wieder ... Das hochweise OLG Hamburg hat eine von der Kammer 325 O (sic! Nicht die Buske-Kammer!) des LG Hamburg getroffene Entscheidung im Wege der sofortigen Beschwerde des Antragstellers Günter Freiherr von Gravenreuth dahingehend abgeändert, dass es die verlangte einstweilige Verfügung geändert hat. ... [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Christoph Haese muss Deutschlands Supertalent werden!!!
11/24/2008 07:28 PM
Die berührende Darbietung des jungen Artisten aus Berlin war das überragendste Glanzlicht des Samstagabends:

Lustige Videos – Gratis Fun Video – Deine funny Videos bei Clipfish


Da spürt man seinen eigenen Herzschlag beim Zuschauen (selbst Dieter wurde fromm, für einen Moment wenigstens):


Lustige Videos – Gratis Fun Video – Deine funny Videos bei Clipfish


Einen prominenten Freund und Unterstützer hat Christoph ja auch schon: es ist kein geringerer als mein Habibi Fady Maalouf, der ebenfalls in der Show einen grandiosen Auftritt hinlegte und sichtlich bewegt war. Denn an diesem Ort, in diesem Kölner Studio hat schließlich vor ein paar Monaten seine eigene Karriere begonnen:

Lustige Videos – Gratis Fun Video – Deine funny Videos bei Clipfish

Hier in voller Länge inclusive Christoph-Endorsement:



Nächsten Samstag heißt es, Christoph Haese zum Supertalent zu voten! Anrufbefehl![Link] [Cache]
Abzocknews: Keine Spur von Krise - Betrug im Internet boomt
11/24/2008 07:27 PM
Einen rezessionsresistenten Wirtschaftszweig gibt es: Internet-Kriminalität floriert - die potenziellen Schäden summieren sich auf bis zu 7 Mrd. $. Zum ersten Mal stellt eine Studie konkrete Zahlen zusammen. Sie zeigt auch, dass betrügerische Geschäftsmodelle oft so ausgefeilt sind wie legale. Quelle: FTD.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Gericht: Sechs kopierte Bilder rechtfertigen über 10.000 Euro Schadensersatz
11/24/2008 07:27 PM
Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt (Az. 7 O 8506/07). Quelle: Heise.de / Zum [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Vorsicht vor windigen Jobangeboten
11/24/2008 07:27 PM
Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die passende E-Mail zur Saison: Großherzige Arbeitgeber suchen da Nebenjobber, die sich mit wenig Arbeit angeblich tausende Euro verdienen können. Im schlimmsten Fall kassieren die Bewerber stattdessen eine Vorstrafe. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Schädlings-Mails tarnen sich als Inkasso-Rechnung
11/24/2008 07:27 PM
Ein neuer Schädling macht per Mail Runde und versucht wieder einmal, seine Empfänger in Angst und Schrecken zu versetzen, damit diese unbedacht auf den Anhang klicken. Die Mails geben vor, von einem Inkasso-Büro zu stammen, das mehrere Tausend Euro vom Konto abgebucht hat. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Krankenakten im Internet?
11/24/2008 07:27 PM
Unter dem Aufmacher “Das Geschäft mit intimen Patientendaten” berichtet die tageszeitung, dass Microsoft eine elektronische Patientendatei in Deutschland plant und Millionen von Gesundheitsdaten bald in Internet stehen. Die Realität sieht aber etwas anders aus. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Urteil im AUB-Prozess: Siemens-Vorstand kommt vor Gericht gut weg
11/24/2008 07:27 PM
Im Prozess um Millionenzahlungen an die Pseudogewerkschaft AUB sind die Urteile gefällt worden. Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Schelsky muss ins Gefängnis, der Ex-Zentralvorstand von Siemens Feldmayer dagegen nicht. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Gericht lehnt Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC ab
11/24/2008 07:27 PM
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regelten, nicht erwähnt, erklärte das Gericht heute. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
murdelta: der montagsorwell
11/24/2008 07:27 PM
heute sind wieder mal ein paar meldungen eingetroffen, die ich euch nicht vorenthalten moechte:

das "Windei Bundestrojaner" kommt...oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:
Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.
damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen "horse" gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen
Cyanide and Happiness, a daily webcomic
Cyanide & Happiness @ Explosm.net

wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.

aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der "Global Trends 2025" report erschienen
Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.

Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.
erstaunlich das "ueberwachung" nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:
Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.
[.pdf]
daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.

aber um nochmal konkret zu werden - in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.


---
[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft[Link] [Cache]
murdelta: "karl marx - das kapital" als free audiobook
11/24/2008 07:27 PM
zu karl marx braucht man glaube ich nicht viel sagen (das meiste steht ohnehin in der wikipedia).

also kurzum:
das kapital gibt es als freies audiobook bei archive.org, es steht unter dieser creative commons lizenz und gelesen hat wal buchenberg. bei dem vorgelesenen handelt es sich uebrigens um die "Kurzfassung aller drei Baende, 2. verb. Aufl. Kommentiert und zusammengefasst".


[Link] [Cache]
Suboptimales: ARGE - Datenschutz , Privatssphäre , Denkste !
11/24/2008 07:26 PM

ArgeEin Brief an den Datenschutzbeauftragten in Rheinlandpfalz bezüglich der Verletzung des Datenschutzes ,seitens Mitarbeiter der GfA mbH - Frau S. und deren Vorgesetzter Herr D. ( meines Wissens ein Beamter der Stadt Ludwigshafen ) und die Schilderung von Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Arge.Diese beiden Mitarbeiter der Arge ( GfA mbH Vorderpfalz ) haben trotz Wissen einer bereits zustehenden Nachzahlung und der akuten Notlage einer jungen Familie, ihre Fürsorgepflicht laut Gesetz verletzt* und haben der Familie eine dringend notwendige Hilfe verweigert, weil es angeblich zu lang dauern würde und man erst am Montag in der Lage wäre, der Familie Geld auszuzahlen.

Diese Familie hatte, weil sie auf die Nachzahlung angewiesen war, kein Geld mehr für Essen oder Öl zum Heizen für das Wochenende. Aber das war für die beiden Mitarbeitern kein Argument um zu handeln..

Auch der Hinweis von Petra Karl, dass sofort Hilfe nötig ist, da man nicht ein Säugling und Kleinkind der Gefahr aussetzen kann, das Wochenende trotz Kälteeinbruchs in einer Wohnung ohne Heizung zumuten und man dadurch die Gesundheit gefährden könne, änderten nichts an der Ablehnung.

Besonders nachdenklich machte Petra Karl jedoch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin, nachdem sie und die Betroffenen gegangen waren, genug Zeit hatte, die Akte von der Mutter dieser betroffenen Frau herauszusuchen und dieser brühwarm mitzuteilen, dass ihre Tochter am Montag Geld nachbezahlt bekäme, die Sanktion aufgehoben wäre und sich auch noch darüber zu beschweren, weil die Beistände ihrer Tochter deshalb so einen Aufstand gemacht hätten.

Dies verletzt eindeutig die Privatsphäre dieser jungen Familie, da sie einen eigenen Hausstand haben und es ihre Entscheidung ist, ob sie ihre Mutter über ihre Vorgänge bei der GfA mbH oder die finanziellen Verhältnisse mitteilt. Besonders schlimm empfand Petra Karl den Umstand, dass so die Mutter der Betroffenen auch Daten über den Vater der Kinder erhielt.Dies ist laut ihrer Auffassung ein Missbrauch der erhobenen Daten. Aber dies ist schließlich nicht der erste Vorfall…. so Petra Karl weiter !

In dieser Behörde rufen Mitarbeiter, Vermieter an und warnen diese, dass deren Mieter, ein Hilfeempfänger sei und man vermute, dass er vielleicht einen Missbrauch begehen will. Übrigens lag kein Missbrauch vor, sondern der Hilfeempfänger wollte nur einem durch die Behörde obdachlos gemachten Menschen helfen.

Soviel zum Datenschutz. Aber dieses Mal werden wir gegen diese Vorgehungsweise und die Verletzung der Privatsphäre vorgehen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass man die Würde der Menschen mit Füssen tritt und Gesetze missachtet. Bestehende Gesetze und Verfassungen sind nicht nur für Bürger rechtsgültig, sondern müssen auch von Behörden, Ländern, Politikern, Gerichten und Regierungen dieses Landes eingehalten werden. Dafür setzen wir uns ein !

Hier der Brief von Petra Karl an den Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinlandpfalz :

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich möchte Sie bitten mir mitzuteilen, wie man gegen eine Datenschutzverletzung seitens der hiesigen Arge vorgehen kann und was für ein Rechtsbruch bezüglich nachfolgendem Sachverhalt begangen wurde.Kurz vorab - Eine junge Familie bekam eine Sanktion seitens der GfA mbH Ludwigshafen. Mann, Frau, Säugling und Kleinind. Mit dieser Familie sprach ich bei der Arge vor. Es wurde von der Fallmanagerin der Familie entschieden, dass man ab 6.November 2008 rückwirkend Leistungen zahlt. Dies teilte man auch der Leistungsabteilung mit.

Wir gingen dann zu der Sachbearbeiterin und ihrem Vorgesetztem und beantragten einen Vorschuß von 50,– Euro für die Familie, da durch die Sanktion kein Geld mehr vorhanden war und die Familie über das Wochenende sich kein Öl zum Heizen und Essen kaufen konnte. Jedoch wurde trotz meines Hinweises, auf den Einbruch des Winters, die spezielle Notlage der Familie ein Vorschuß abgelehnt. Da ich mich auf das Gesetz berief, bat ich vehement um schriftliche Ablehnung auch mit Wissens der Notlage. Aber es wurde abgelehnt. Daraufhin teilte ich der Angestellten und ihrem Chef mit, dass ich eine Anzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht stellen werde, da man es einem Säugling nicht zumuten könne in einer eiskalten Wohnung ohne Essen das Wochende zu verbringen.

Dies war die Vorgeschichte. Jetzt möchte ich zu dem Vorrfall der Datenschutzverletzung kommen.

Als ich mit der jungen Familie in ihrer Wohnung ankam, bekam sie ein Anruf von ihrer Mutter, die ihr mitteilte, dass die Sachbearbeiterin bei ihr angerufen habe und ihr mitgeteilt hat, dass es doch nicht richtig wäre, dass sie so viel Aufstand dort gemacht hätte, sie bekäme doch am Montag rückwirkend den ihr zustehenden Betrag ausgezahlt. Der jungen Frau war es überhaupt nicht recht, dass ihre Mutter, die eine eigene Wohnung hat, Bescheid über ihre persönlichen Verhältnisse und ihre Begleitung bei der Behörde bekam.

Nun möchte ich anfragen, da ich mich speziell für die Menschen in den Obdachlosenunterkünften einsetze, wie ich weiter vorgehen sollte, da es so scheint, als würde man speziell bei diesen Menschen keinerlei Rücksicht auf Privatsphäre oder Würde nehmen.

Nun zu meinen Fragen:

Ist dies eine Datenschutzverletzung ?
Wie kann man gegen solche Preisgabe von Daten vorgehen ?
Kann man Anzeige erstatten ?
Darf sich eine privatisierte Arge und die Stadtverwaltung gegenseitig die Daten mitteilen, da es Obdachlose sind, nur weil viele Beamten der Stadt Ludwigshafen dort eingesetzt wurden ?

Ich hoffe, dass sie mir diesbezüglich Auskunft geben können und bedanke mich im Voraus für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Karl , Pik Sozial

Posted in "hartz IV", arge, BA, Gesetze, Luwigshafen, Politik, Soziales Tagged: arge, Datenschutz, GFA, Ludwigshafen, petra karl
[Link] [Cache]
schamane GLR: Massenentlassungen bei Zeitungsverlagen
11/24/2008 07:21 PM

Ich habe gerade den NDR-Fernsehbericht “Medienkrise - Die tiefe Angst mancher Verlage” gesehen. 12:53 Minuten, aber man sollte es ganz sehen, um die volle Wirkung mitzubekommen.

Der Bericht versucht einen Mittelweg zu fahren zwischen Verständnis für ökonomische Notwendigkeiten (“Wenn wir keine Rendite mehr haben, müssen wir zumachen”) und Kritik an der Profitmentalität der Unternehmer. So entwickelt sich beim Zuschauen Verständnis für beide Seiten, für die entlassenen Journalisten wie auch für die Verlagsleiter. Und dennoch: Bei genauerem Hinschauen und Selber-Nachdenken kommt mir die ganze Geschichte zunehmend dubios vor. Ich selbst lese ja schon seit Jahrzehnten keines dieser Blätter. “Qualität” habe ich dort keine gefunden und finde ich immer weniger. Was tun also Tausende von Schreibern und Redakteuren dort? Stehen sie mit ihrer angeblich “neutralen Recherche”, ihren angeblich so wertvollen “Berichten vor Ort”, ihrer angeblichen “Unabhängigkeit” und ihrer behaupteten “Wächterfunktion” tatsächlich nur mit dem Rücken zur Wand angesichts einer anonym anrollenden Wirtschaftskrise?

Das Internet wird nur kurz erwähnt. Dort werde mit allerbilligsten Effekten viel mehr Geld verdient als mit “Qualitätsjournalismus” (als Beispiel werden irgendwelche dümmlichen “Klingeltöne” erwähnt, die mehr Gewinn einbrächten). Nun ist es aber schon mal glattweg unwahr und eine dumme Lüge, zu behaupten, im Internet stünde nur Schlechtes und in der Zeitung vorwiegend Hochwertiges. Geld machten ja die Verlage immer schon mit übelstem Boulevardstil und mit Klatsch- und Horrorgeschichten unter der Gürtellinie. Schlimmer kann es im Internet also gar nicht mehr werden. Mir scheint, die Leute klammern sich an eine traditionelle Sichtweise und sind nicht bereit und imstande, auf die revolutionären Änderungen, die sich in den letzten Jahren ereignet haben, flexibel einzugehen. Ähnliches habe ich seinerzeit bei der Abschaffung des Bleisatzes zugunsten des Filmsatzes sowie bei der kurz darauf folgenden Umstellung von Filmsatz auf Computersatz erlebt. Da standen auch Hunderte und Tausende Spezialisten auf der Straße und waren nicht nur entsetzt über den Verlust ihrer bisherigen Tätigkeit, sondern schimpften mit genau derselben Empörung über “Qualitätsverlust”. Es gibt also das herkömmliche Berufsbild des Zeitungsartikel oder Magazinbeiträge verfassenden Journalisten, der in der Reaktion sitzt und seine Arbeit abliefert. Daß diese Schublade weiter zu bestehen habe, verlangt man, daß es vielleicht ganz andere Arten von Arbeit geben könnte, ignoriert man. Der wichtigste Punkt ist aber: Das bisherige Unternehmen, der traditionelle Verlag, kann diese Arbeit nicht mehr bieten, einfach weil er sie nicht mehr braucht. Die neuen Wege der Kommunikation wird man dort nicht antreffen, sie entstehen ganz woanders.

Für alle die, die im Internet eine andere Sichtweise publizieren, sind diese Nachrichten von der Krise der traditionellen Zeitungsverlage womöglich sogar gute Nachrichten. Sollen sie doch die Verlagskonzerne ruhig noch mehr ausbluten lassen und zu publizistischen Profitkonzernen verkommen lassen, die nur noch die eine Einheitssichtweise, wie sie ja ohnehin in Deutschland schon überall vorherrscht, unters Volk zu bringen versuchen! Umso mehr wird man sich von dieser Art Journalismus abwenden, und die Krise wird damit nur noch offensichtlicher werden. Denn es ist nicht einfach nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch, und vermutlich viel mehr, eine Geisteskrise, ein Anzeichen für Verdummung und für eine Propagandamasche, die zunehmend platter und unverhohlener in Erscheinung tritt. (Ich hatte mich immer schon gewundert, wie Journalisten sich derart verbiegen und erpressen lassen können - nun erweist man ihnen mit dem Rauswurf noch den Gefallen, ihr Gewissen nicht täglich mit Füßen treten zu lassen.)

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Free Hoder!
11/24/2008 07:11 PM

Nicht nur in Deutschland werden missliebige Internet-Publizisten und Journalisten gern mal ins Gefängnis gesperrt, sondern natürlich auch im Iran. Für Hossein Derakhshan, bekannt als Hoder, ist die Lage im Moment besonders brenzlig. Ihm wird offenbar Spionage für Israel vorgeworfen, worauf im Iran die Todesstrafe steht.

Nachdem er einst als gefeierter Star der von westlichen Massenmedien gefahrenen Anti-Iran-Kampagne nach Kanada ausgewandert war, hat Hoder dann irgendwann mitbekommen, dass die USA keine Kampagne zur Durchsetzung von Menschenrechten im Iran fahren, sondern das unmenschliche Regime der Mullahs dazu nutzen wollen, Kriegslust gegen den Iran zu schüren. Da Hoder billige Kriegspropaganda der USA genausowenig unterstützen wollte wie das Regime der Mullahs haben die Kriegstreiber ihren einst gefeierten Star dann ganz schnell fallen gelassen. Da es sich als Gegner des US-Imperialismus in Nord-Amerika auch nicht besser als im Iran lebt, hat Hoder vor ein paar Monaten beschlossen, zurück in den Iran zu gehen, obwohl ihm bekannt war, dass ihm im Iran wegen einer Reise nach Israel - das ist im Iran ein Straftatbestand - eine mehrmonatige Haftstrafe drohte.

Nach einigen Tagen relativer Ruhe im Iran, scheint Hoder nun eingesperrt worden zu sein. Besonders dramatisch daran ist, dass ihm iranischen Medienberichten zufolge nicht nur vorgeworfen wird, illegal nach Israel gereist zu sein, sondern auch für das zionistische Apartheidsregime spioniert zu haben. Anscheinend steht dahinter der Verdacht, Hoder habe einen Beitrag zu einer farbigen Revolution im Iran nach dem üblichen Muster der von den USA staatlicherseits geförderten Regierungsumstürze in aller Welt geleistet.

Der Vorwurf der Spionage für Israel könnte absurder kaum sein, schließlich gehörte Hoder selbst zu den schärfsten Kritikern von israelischen und amerikanischen klerikalen Fundamentalisten. Gefährlich ist daran jedoch, dass das Regime in Teheran kein Interesse an einer Entspannung wie von Hoder propagiert haben kann. Schließlich ist die einzige Rechtfertigung der Theokraten die Kriegspolitik von Israel und USA. Fiele das Spannungsmoment der Kriegspolitik weg, stünde das klerikale Regime in Teheran völlig ohne Legitimation da wie die US-Regierung oder die israelische Regierung. Hinter den Kullissen ziehen die Regimes von USA, Israel und Iran deshalb an einem Strang. So verwundert es nicht, dass die Mullahs im Iran mit den Kriegstreibern in den USA schon immer gemeinsame Sache gemacht haben.

Da mit Unterstützung durch westliche Massenmedien aufgrund seines Bruchs mit dem US-Imperialismus nicht zu rechnen ist, ist es umso wichtiger für unabhängige Medien, nun Aufmerksamkeit auf Hoder zu lenken. Das Regime in Teheran steht vor der Wahl, wie es sich der Welt präsentieren möchte: als religiös geprägte Kämpfer gegen den US-Imperialismus mit menschlichem Antlitz oder als mörderische Bande von Fanatikern. Free Hoder!

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Evangelische Bits und Bytes
11/24/2008 06:54 PM

bitsPer Fingerabdruck sollen sich Eltern in Zukunft an evangelischen Kitas in Berlin ausweisen. Damit wollen die Einrichtungen verhindern, dass Unbekannte die Kinder abholen. Können kleine Kinder in Berlin ihre Eltern nicht mehr erkennen? Haben die Erzieher-/innen keine Kontakt mehr zu den Eltern?

Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den Eltern und nur mit deren Zustimmung begonnen. Gerade in Bezug auf den Datenschutz müssten einige Fragen geklärt werden, etwa was mit den gewonnenen Daten gemacht werde.

Netzpolitik.org fragt nicht umsonst, wann denn jetzt der RFID-Chip für das Kleinkind kommt!

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Und wieder Getty Image
11/24/2008 06:54 PM

seattleNa diesmal hat Getty Images mal richtig zugeschlagen. Vor gar nicht all zu langer Zeit wurde mal ja von Getty Images auch für gekaufte Bilder abgemahnt. Diesmal hat Getty Image aber für nicht erworbene Rechte an 6 Bildern abgemahnt. Und die Münchner Richter haben auch ordentlich eine finanzielle Kelle drauf gelegt. Die Übernahme von im Web bereitgestellten Fotos ohne Einwilligung des Urhebers ist verboten. Wird dabei der Name des Fotografen weggelassen, verdoppelt sich der zu zahlende Schadensersatz. Dies hat jüngst das Landgericht (LG) München entschieden und ein EDV-Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 10.460 Euro für sechs kopierte Bilder verurteilt (Az. 7 O 8506/07). Das EDV-Unternehmen hielt den geforderten Gesamtbetrag der ersten Abmahnung von 5230 Euro für zu hoch und ging zum Gegenangriff über: Im Wege der negativen Feststellungsklage rief das Unternehmen das Landgericht München an. Das war ein Fehler! Gerichte muss man sich in Deutschland noch sorgfältig aussuchen. München und Hamburg sind hierbei völlig bääääh.

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung
11/24/2008 06:54 PM

GeneralverdachtDie sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert. “Ich bin kein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung”, wandte sich die SPD-Politikerin etwa gegen die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren. Man müsse realistisch sein, gerade was die Strafverfolgungsbehörden angehe. Diese hätten kaum Personal, um die sechs Monate aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten auszuwerten. Somit entstünden letztlich “nur Datenfriedhöfe”. Die Logik der Vorratsdatenspeicherung führt laut Kolb in eine Spirale, “wo es immer den Ruf nach Mehr gibt”. Sie habe daher die Hoffnung, “dass uns Karlsruhe sagt, was rechtlich zulässig ist”, sagte sie in Bezug auf die laufenden Klagen gegen die sechsmonatige Aufbewahrung der Verkehrsdaten beim Bundesverfassungsgericht. Den Gesetzgebern legte sie zudem ans Herz, vor dem Beschluss neuer Sicherheitsgesetze zuerst die bereits ergangenen einschlägigen Entscheidungen der Wahrer des Grundgesetzes zu lesen. Sie sei daher auch gespannt, wie die Karlsruher Richter die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt einschließlich heimlicher Online-Durchsuchungen sehen. Generell gab sie die Losung aus, sich auf die Werte des Grundgesetzes zu besinnen und diese im digitalen Raum umzusetzen. Das grundsätzliche Problem der politischen Überwachungsbefürworter ist ihr technischer Unverstand. Der technische Hintergrund sowie seiner Machbarkeiten, z.B. einer Onlinedurchsuchung mittels einem “Bundestrojaner “, ist den deutschen Kontrollfreaks und Paranoiker mit ihrer Allmachtsphantasie gar nicht beizubringen. Die einsamen Rufe Jürgen Kuris, dem stellvertretenden Chefredakteur der c’t, die “Online-Durchsuchung sei ein “Windei” und lasse sich technisch kaum umsetzen, oder die Jürgen Schmidts (” Jeder kann sich schützen“) oder des Journalisten Falk Lüke (Das Pferd ist eine Ente) verhallten ungehört in der intellektuellen Wüste. Die Idee des Behörden-Hackens ist zu schön, um nicht wahr zu sein. Das traurige an der deutschen Politik ist, das durch Berufspolitiker heute Gesetze verabschiedet werden, ohne sie vorher zu prüfen, ob sie auch Grundgesetztauglich sind. Und das obwohl rund 70% aller deutschen Politiker Juristen sind. Armes Deutschland!

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Engländer vollenden die Version 1984
11/24/2008 06:54 PM

orwel [Update] Jetzt denkt das britischen Verteidigungsministerium schon über Pläne nach, die Pressefreiheit bei Angelegenheiten der nationalen Sicherheit gesetzlich einzuschränken. Auch der Polizei sollen gesetzlich bindende Vorschriften die Macht verleihen, Medien von der Berichterstattung bestimmter Fälle, die “Implikationen für die nationale Sicherheit haben”, abzuhalten. Bislang fußten Absprachen zwischen Regierungsvertretern, bzw. Vertretern der Polizei und den Medien auf freiwilliger Basis.

Wer hätte gedacht das England es im Jahre 2008 noch schafft ihre Version von Orwell´s 1984 zu vollenden. Denn britische Regierungskreise denken darüber nach, eine “Black-Box-Technologie” einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine “gigantische” Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern. Die Informationen der Zeitung beruhen auf Gesprächen, die Vertreter des Innenministeriums mit führenden Repräsentanten der IT- und Telekommunikationsindustrie geführt haben. Für das kommende Jahr ist ein neues Gesetz (Communication Data Bill), geplant, das die Überwachung und Speicherung von Datenströmen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung regeln soll, wozu auch die Errichtung der großen Datenbank gehört. Die Black Boxes sollen demnach “sicher und ohne direkten Input der Internetprovider” operieren, kleinere Internetprovider sollen davon allerdings unberührt bleiben, da die Black Boxes upstream im Netz installiert würden. Alle Kosten trage die Regierung. Ungewöhnlich ist jetzt aber, dass die bereits jetzt bekannt gewordenen Regierungspläne zur Ausweitung der Überwachung auf größere Skepsis und Protest in der englischen Öffentlichkeit treffen.

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Freiheit in Deutschland abgeschafft
11/24/2008 06:54 PM

bonzen1Wie heise.de gerade meldet hat die Bundesregierung soeben die Freiheit in Deutschland abgeschafft. Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. Insgesamt hatten viele Sachverständige verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken angesichts des Gesamtvorhabens geäußert. Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat in Folge zustimmen, könnte das BKA-Gesetz noch Ende des Jahres in Kraft treten.

Wer den Werdegang zur neuen Geheimen Staats polizei im letzten Jahr noch mal verfolgen möchte, dann hier klicken!

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: opendownload.de als neue Abo-Falle
11/24/2008 06:54 PM

downloadDie rheinland-pfälzischen Verbraucherschützer warnen vor dem Internet-Software-Anbieter opendownload.de. Derzeit häuften sich Anfragen zu fragwürdigen Rechnungen des Seitenbetreibers, wie die Verbraucherzentrale in Mainz mitteilte. Das Unternehmen bitte Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben sollen. Der Betreiber der Seite, die Mannheimer “Content Services”, versuche, kostenlose Programme Dritter weiterzuleiten und dann bei unbedarften Internetnutzern abzukassieren. Besonders dreist: Wer sich anmeldet, muss auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale reicht das Setzen eines Häkchens aber nicht aus, um wirksam auf sein Widerrufsrecht zu verzichten. Das gleiche Prinzip wird auf der Website “dein-geistiges-alter.de”, “vornamen-suchen.de” und “lehrstellen-infos.de” angewendet.

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: [Update] Machmal hilft Wettbewerbswidrigkeit
11/24/2008 06:54 PM

fabrikverkauf [Update] Auch in der Schweiz wird die Firma Online Content Ltd. immer auffälliger. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erteilt jeden Tag Auskunft und rät allen Betroffenen:

“Auf keinen Fall bezahlen!”

In einem Bericht der Internetseite www.20minuten.ch werden auch eindeutig verantwortliche Namen genannt. Wie diese Leute mit welchen Firmen und Rechtsanwälten zusammenarbeiten, kann hier in einem Organigramm nachgelesen werden. Ausführlichere Informationen über die Firma Online Content Ltd. ,zu ihren Methoden und Tricks sowie Erfahrungen und Gegenwehr finden Sie auch hier…!

Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Soweit bekannt, ist damit erstmals ein Anbieter ähnlicher Dienstleistungen gegen die Methoden der Abzocker vorgegangen. Der Antragssteller monierte im Verfügungsantrag, dass der Nutzer sogar herunterscrollen musste, um den Kostenhinweis wahrnehmen zu können. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit in der Preisangabenverordnung. Die Anmeldeseite sei “bewusst so gestaltet”. Dies sei im Sinne des Wettbewerbsrechts unlauter gegenüber den Konkurrenten. Die Online Content Ltd., die vorgerichtlich vom einschlägig bekannten Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wurde, hat bislang keinen Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. In dieser Woche hatte bereits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber erreicht. Das Landgericht Hanau hatte entschieden, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit den zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat.

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Keine Meinungsfreiheit in Deutschland
11/24/2008 06:54 PM

Alternative Energien (Sonne, Wind) sind die Energiequellen der Zukunft. Solaranlagen sind in Deutschland aber nur mit der staatlichen Stromsubventionen (EEG) rentabel. Ab dem 01.01.2009 sind Solaranlagen in Deutschland endgültig nicht mehr rentabel. Auch mit großartigen Werbeversprechen der Solarhersteller (”sie sparen 50% ihrer Heizkosten”) wurde versucht Solaranlagen zu verkaufen. Jeder, der versuchte, dies konstruktiv zu widerlegen, wird und wurde verbittert bekämpft. Das geht soweit das Rainer Hoffmann, Betreiber der Webseite www.solarkritik.org, für drei Wochen in den Knast kommt. Solarhersteller können schon als Betrüger bezeichnet werden, durch die staatliche Förderung ist es seit fast 10 Jahren zu keinem Preisverfall bei der Produktion gekommen und in Energiespeicher wurden keine Forschung investiert. (Solaranlagen werden richtig rentabel, wenn die erzeugte Energie auch selbst verbraucht werden kann “Energieautarkheit”, nur nachts scheint leider nicht die Sonne)
Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Daß es um diese schlecht bestellt ist, hat Peter Sodann schon richtigerweise festgestellt. Es werden schon die ersten Fragen laut, wann die Bankrotterklärung der vierten Gewalt erfolgt.

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Polizeiliche TV-Produktion
11/24/2008 06:54 PM

Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, soll angeblich nur ein offen filmender Polizist gesehen worden sein. Aber es war ein ganzes Kamerateam vor Ort und hat sehr verdeckt den ganzen Demonstrationszug gefilmt. Die filmenden Beamten wurden dabei ihrerseits aber von einem aufmerksamen Demonstranten gefilmt. Unter dem Titel “Surveilling anti-surveillance crowd aka is surveillance for terrorists only?” hat ein gewisser “friendofchange” ein fünf Minuten langes Video bei Youtube veröffentlicht.

Das Video von friendofchange zeigt zahlreiche Szenen, in denen Polizisten Kameras in offenen Jacken oder hinter Schutzhelmen verbergen. Offensichtlich wollten sie nicht, dass jemand bemerkt, dass sie filmen. Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen.
Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.

[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Grundgesetzlicher Staatsterror in Reinstform
11/24/2008 06:54 PM

Erst übernehmen sogenannte Manager in den ostdeutschen Wasserbetrieben nach der Wende die Führung und dann lassen sie sich aus wasserwirtschaftlicher Unkenntnis, von sogenannten Ingenieurbüros gigantische Abwasseranlagen bauen. Bezahlen müssen das die angeschlossenen Abwasserkunden. Und dort kann man ja jederzeit die Gebühren anpassen. Und Leuten denen man für ihre dezentralen Nutzwassergewinnungsanlagen den Umweltpreis des Landes Brandenburg verliehen hat, die bezahlen halt keine Abwassergebühren. Und das darf in einem deutschen Rechtstaat nicht sein. Denen wird dann mit staatlicher Hilfe die Anlage zerstört und diese werden dann mittels Zwang an die überdimensionierten Anlagen angeschlossen. In diesem Video können sie sehen, wie der so hochgelobte deutsche UnRechtsstaat in solchen Fällen umgeht.

Alle weiteren Hintergründe finden sie auf der Hompage von Freistaat Briselang und bei der Lausitzer Rundschau.

[Link] [Cache]
Politprofiler: Citigroup mit 300 Mrd. USD gerettet
11/24/2008 05:43 PM
WOW! Noch nie war Geldausgeben schöner. Die US-Regierung hat sich noch einmal die Spendierhosen angezogen und die Citigroup mit 300 Mrd. USD unterstützt. Noch ist nicht klar woher die USA dieses Geld nehmen will und schließlich werden die Kreditkartenschulden der Amerikaner auf über 1 Billion USD geschätzt.

Nichtsdestotrotz, die Börsen feiern sich selber und veranstalten ein Kurzfeuerwerkt vom Feinsten. Der Dax steigt sogar zeitweise um über 10 % und auch der Dow Jones feiert die Schuldenfreude der US-Steuerzahler mit satten Kursgewinnen.

Doch woher das Geld nehmen, wenn nicht stehlen. Steuerentlastungen für die Bürger bringen nicht viel, außer leere Kassen, die bei so vielen neuen Schulden und Geldversprechungen nicht angebracht sind.

Wer muss wohl für all diese vielen Dollar aufkommen? Der Irak, der Iran, Russland, China oder alle zusammen? Europa ist bemüht sich loyal zu verhalten und zieht zum Teil kräftig mit beim Sponsoring der Reichen.

Doch in Deutschland brodelt es

Wutentbrandte Kommentare finden sich zu Hauf unter den Artikeln, in denen Angela Merkel keine Steuersenkungen befürwortet. Offensichtlich will die CDU und auch die SPD die Wählerschaft bis 2009 hinhalten und nur Steuersenkungen versprechen, wenn sie wieder gewählt werden.

So geht also die Umverteilung von unten nach oben weiter. Die Milliaraden werden in Unternehmen gesteckt, deren Management nicht mit dem persönlichen Vermögen haftet und nach einem Konkurs nur Industrieruinen zurücklassen. Ihre privat angehäuften Millionen und Milliaraden sind bereits im Ausland sicher in Grund- und Boden angelegt. Bebaut mit autarkt funktionierenden Villen, die vom hungrigen Pöbel abgeschirmt werden können.

Für all die Schulden, die heute diese ach so wohlwollenden Staatsmänner machen müssen wir bezahlen und zwar bitterlich. Mit dem Verlust der Währung und den letzten Habsehligkeiten, die nach der Revolution der REICHEN und noch übriggeblieben sind.

Sie hinterlassen verbandte Erde und Stacheldrähte um Besitztümer, die sie aus Angst nicht mehr bewirtschaftet können, weil sie das Volk betrogen haben.

Bei einem Monopoly-Spiel wird einfach alles eingesammelt und der Deck geschlossen. Doch dieses Spiel war bitterer Ernst und wird bis zum Schluss aufrecht erhalten. Aus purer Panik und zur Beruhigung der Teilnehmer verteilen die Politik den letzten Rest des Staatshaushaltes unter der Offerte, dass es nur zum BESTEN für das VOLK ist.

Wir müssen tatenlos zu sehen und das in einer Demokratie. So haben sich unsere Vorfahren die langersehnte Freiheit durch die Kraft des Volkes bestimmt nicht vorgestellt. Nie haben sie sich erträumen lassen, dass sich in der Gewohnheit einer Demokratie machtgierige, ignorante Polit-Eliten unter dem Deckmantel demokratischer Parteien entwickeln könnten.

Jetzt haben wir den Salat

Wir haben eine Ostdeutsche an der Spitze der Bundesrepublik und diese Dame hat aus purem Glauben an den Kapitalismus und die frei Marktwirtschaft unseren ganzen Staat verspielt. Freizügig wie Pompadour verteilt sie die Milliarden an bedürftige Milliardäre und läßt das Volk im Regen stehen. Die SPD unter der Führung von Müntefering ist da auch nicht knausrig und meinte: "Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen".

Wo wie solle ein arbeitender Mensch von 5 Euro die Stunde leben, wenn die Wohnung und den Lebenshaltungskosten so hoch sind und nichts mehr fürs Essen übrig bleibt. In Deutschland macht ARBEITEN ARM!

Die Super-Kommunistin Merkel

In Deutschland ist der Arbeiter dazu verdonnert worden, so lange zu arbeiten bis er nichts mehr als sein Hemd auf dem Leib hat. So etwas schafft nur eine Sozialistin, die glaubt den Kapitalismus verstanden zu haben. Aber was will man von einer Frau erwarten, deren Vater freiwillig in die DDR übersiedelte und dort als Supervorzeige DDRler gefeiert wurde.

Merkel hat erkannt, dass der Kapitalismus genauso funktioniert wie der Kommunismus in der DDR - auch dort wurde von unten nach oben verteilt und zwar mit einem starken Staat, für den sich Schäuble zuständig fühlt. Sie ist also die Beschützerin des echte Kapitalismus, der mit einer Staatsform wie Demokratie nicht verwechselt werden darf.

Offensichtlich ist nicht Merkel die DUMME, sondern all die vielen Deutschen die bis heute nicht begreifen, dass es keinen Unterschied zwischen der DDR oder der BRD gibt, wenn alleine das Geld die Macht bestimmt und nur das Volk laut Hörensagen durch Wahlen die Regierung bestimmt. Wenn ich mich richtig erinnere, durfte sogar in der DDR gewählt werden. Auch dort bestimmt die Partei, wer welchen Listenplatz bzw. Posten erhält - in dieser Hinsicht unterscheidet sich hier auch nichts.

Es ist nur den wenigsten Deutschen aufgefallen wie sie all die Jahre ausgebeutet wurden, denn den meisten ging es in ihrem Sklavendasein doch recht gut. Jetzt sehen einige ihre Felle davon schwimmen und rufen nach Gerechtigkeit.

Diese Kritiker werden aber genau die Selben wieder wählen - wenn einmal die Daumenschrauben mit den möglichen Steuersenkungen nach den nächsten Bundestagwahlen angesetzt sind. Sie werden wie hypnotisiert ihr Kreuzchen machen.[Link] [Cache]
freenet: Nicht so wild aufeinander losgehen (INSIDER)
11/24/2008 05:28 PM
Ich bin der Meinung, dass der Zweck dieses Forums nicht sein sollte, eine Feindschaft zwischen debitel-, Talkline- und mobilcom-Mitarbeitern zu schüren. Ich schreibe bewusst mobilcom-Mitarbeiter, da die Mitarbeiter in Büdelsdorf sich überwiegend nicht als freenet-Mitarbeiter fühlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die hier getätigten einzelnen Äußerungen für alle rund 700 Mitarbeiter in Elmshorn oder für die rund 160 IT-Mitarbeiter stehen.[Link] [Cache]
Abzocknews: Lars Hinrichs gibt Chefposten bei Xing auf
11/24/2008 05:27 PM
Der Gründer des Business-Netzwerks Xing, Lars Hinrichs, tritt ab. Neuer Vorstandschef wird ab Januar 2009 Stefan Groß-Selbeck. Der Jurist kommt vom Online-Auktionshaus Ebay zu Xing. Sein Vorgänger Hinrichs wechselt in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Lücke in Google Mail ermöglicht Umleiten von Mails
11/24/2008 05:27 PM
Eine Sicherheitslücke in Google Mail soll es Angreifern ermöglichen, eigene Filter im Postfach eines Opfer zu definieren und so etwa bestimmte empfangene Mails auf die Adresse des Angreifers umzulenken. Aktuell gibt es mehrere Berichte über erfolgreiche Attacken, bei denen die Lücke missbraucht wurde, um die Kontrolle über die Verwaltung der Domains von Opfern zu erhalten. Quelle: [...][Link] [Cache]
Fast 3,5 Millionen Arbeitslose in 2009: Jede dritte Firma will Beschäftigung abbauen
11/24/2008 05:27 PM
Die deutschen Unternehmen blicken trübe ins nächste Jahr: 37 Prozent von ihnen erwarten einen Produktionsrückgang. Das IW rechnet mit einem Abschwung von knapp 0,5 Prozent, sieht die Wirtschaft aber «nicht im freien Fall». Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Merckle: Banken drängen Milliardär zu Ratiopharm-Verkauf
11/24/2008 05:27 PM
Banken drängen den schwäbischen Unternehmer Adolf Merckle zum Verkauf seines Generikaherstellers Ratiopharm. Merckles Sohn Ludwig informierte die Ratiopharm-Mitarbeiter darüber auf einer Betriebsversammlung. Merckle steckt in Schwierigkeiten, weil er sich an den Börsen verspekuliert hat. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Britische Polizei wird mit 10.000 Taser-Elektroschockwaffen ausgestattet
11/24/2008 05:27 PM
Großbritannien wird landesweit die Polizei für 8 Millionen britische Pfund (9,5 Millionen Euro) mit 10.000 Taser-Elektroschockwaffen ausstatten. 30.000 Polizeibeamte sollen für den Einsatz der Waffe ausgebildet werden. Nach Informationen der Times wird die britische Innenministerin Jacqui Smith am Montag diese Entscheidung bekannt geben. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Reiseveranstalter-Konkurs: Türkei-Touristen müssen nachzahlen
11/24/2008 05:27 PM
Einen Tag vor der Abreise wurde es für Touristen in einem Hotel in Antalya teuer. Weil ihr Reiseveranstalter in den Konkurs gegangen ist, verlangte das Hotelmanagement Geld von ihnen, damit sie wieder in ihre Zimmer und zum Essen dürfen. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Klage auf Schmerzensgeld: Nacktfotos via McDonald's ins Netz
11/24/2008 05:27 PM
Ein Amerikaner vergisst sein Handy bei McDonald’s. Darauf sind Nacktfotos. Mitarbeiter bewahren das Gerät für ihn auf. Nachdem er es abgeholt hat, stehen die Bilder trotzdem im Internet. Der Mann klagt. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Dunkle Prognose: Die KfW rechnet mit noch höheren Verlusten
11/24/2008 05:27 PM
Die schlechten Nachrichten zur KfW nehmen kein Ende. Im Gegenteil: Sie werden noch schlimmer. Der Chef der staatlichen Förderbank sagte jetzt, dass 2008 wahrscheinlich noch höhere Verluste ausgewiesen werden müssen, als bisher angenommen. Es wird Jahre dauern, bis die KfW sich erholt. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Das Internet zivilisieren
11/24/2008 05:26 PM
Aus der Kategorie: Was Trauriges zum Lachen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels stellt seine Idee des "zivilisierten Internets" vor. Darunter verstehen die ein Internet, dass vor allem (Urheber)Rechteinhabern zum Vorteil gereichen soll. Was man dazu braucht ist klar...eine "Three Strikes" Regelung nach französischem Vorbild.

Laut Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis will der Börsenverein, dass auch in Deutschland "offen und konstruktiv" über Modelle gesprochen wird, die beim Verdacht auf Urhebererrechtsverstöße nach zweimaliger Verwarnung durch den Provider eine Sperrung des Internetzugangs zur Folge haben.

Ach schön, gleich bei Verdacht sperren. Beweise, Urteile, Gerichte...sowas braucht heutzutage kein Mensch mehr. Alles Hindernisse aus den dunklen Zeiten des funktionierenden Rechtsstaats. Das Ganze soll sich Olivennes-Modell nennen und nach Ansicht des Börsenvereins zu einer Entkriminalisierung von Raubmortkopierern führen...die haben dann ja sowieso kein Internet mehr, können also auch nicht mehr gefährlich werden. Natürlich soll diese Entkriminalisierung nur so weit gehen wie das den Rechtinhabern genehm ist:

Um solch eine Kriminalisierung zu vermeiden, müsste allerdings gleichzeitig mit einer Einführung des Olivennes-Modells eine Herausnahme der Strafbarkeit von Up- und Downloads im Urheberrecht erfolgen. Auf Nachfrage von Telepolis machte Skipis jedoch klar, dass der Börsenverein solch eine Änderung nicht unterstützt, auch dann nicht, wenn sie nur für solche Fälle gelten würde, bei denen die Möglichkeiten des Olivennes-Modells ausgeschöpft wurden. Für solch eine Änderung besteht seiner Auffassung nach "kein Anlass", da es bei Einführung der riposte graduée zu einer freiwilligen Zurückhaltung von Rechteinhabern kommen würde.

Ja ich habe Vertrauen...Zurückhaltung war ja schon immer eine der großen Stärken der Contentmafia.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Mit der richtigen Tasse in die bessere Welt
11/24/2008 05:22 PM
Wer hätte das gedacht. Der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama ist weltweites Thema in Talkshows und Leitartikeln - und wie immer, wenn igrendwo ein Produkt neu auf den Markt kommt, sammelt sich sofort eine entrückte Fangemeinde: Nach einer Analyse der Produktsuchmaschine http://www.twenga.de ist Deutschland inzwischen ein führender Markt für Obama-Fanartikel.

„Die Zahl der Obama-Fanartikel hat sich nach seinem Wahlerfolg von 2.000 auf 4.400 Angebote mehr als verdoppelt. In Deutschland scheint eine regelrechte ‚Obama-Manie' zu herrschen", hat Tuncay Eldek von Twenga.de gezählt. Im europäischen Ausland ist die Ausbeute für Obama-Fans deutlich geringer: So werden etwa bei den modebewussten Franzosen lediglich 258 Produkte und auch die angeblich so amerikanahen Briten können nur auch 373 Obama-Produkte wählen.

Der Deutscha hat es besser, denn er darf auf vielfältigen Produktgruppen aussuchen. Während französische und britische Online-Händler zu einem großen Teil Bücher über den neuen Hoffnungsträger verkaufen, wird das Angebot deutscher Händler zu 99 Prozent von T-Shirts oder Tassen bestimmt. Zu einer besseren Welt ist es von der richtigen Kaffeetasse dann ja auch nur noch ein kleines Stück.[Link] [Cache]
Netzsammler: Netzgesammeltes 9
11/24/2008 05:08 PM

-Damals, in der grauen Anfangszeit des Internets, gab es einmal die unsininge Spielerei der Awardverleihung, Jeder der sich eine inhaltslose Homepage zugelegt hatte präsentierte dort auch seinen eigenen Award. Dieser wurde kurzerhand Jedem verleihen, der vorbeikam. Glücklicherweise ließ dieses Phänomen irgendwann nach. Wer nun aber glaubt die Web-Awards wären ausgestorben, der irrt. Bei Manchen haben sie nicht nur überlebt, nein es wird auch noch eine Art Wissenschaft daraus gemacht.

- Über das gute Geschäft mit Raubkopien spricht der Gründer von MySpace, Chris DeWolfe in einem Interview mit faz-net. [Link zum Intervew]

- War es nur ein Versehen der eigenen Presseberater oder war es ein fieser Streich ihrer politischen Gegner? Egal wer dafür verantwortlich ist. Auf jeden Fall zeigt dieses Video Sarah Palin wohl in ihrer realsten Darreichungsform.

(via Duckhome)

- Das die Grünen irgendwann einmal da ankommen wo sie heute sind würden war vielleicht bei ihrer Gründung noch nicht so sichtbar. Aber irgendwann war es als letzte Konsequenz denn doch zu erahnen. Käuflichkeit ist eben nichts Neues. Gerade wenn man eh schon zu den eher weichen Charakteren gehört, ist man da anfällig. (via Mein Parteibuch)

[Link] [Cache]
rotglut.org: Leserbrief von R. S.
11/24/2008 05:02 PM
Abzockgauner beschwert sich- das tut gut Dieses Mail erhielt ich soeben. Ist ein Leserbrief, den ich veröffentliche. Scheinbar ist da gerade mal wieder jemand ganz sauer... Hallo Kreuzritter der Vergeblichkeit, sind Sie arbeitslos oder lei ... [Link] [Cache]
Bundesverfassungsgericht: In Gegendarstellungen darf nicht gelogen werden
11/24/2008 05:02 PM
Fundstelle: 1 BvR 967/05 (Urteil vom 19.12.2007, Absatz-Nr. 39) "Das berechtigte Interesse des Betroffenen an dem Abdruck einer Gegendarstellung entfällt allein dort, wo die Presse zur zweifelsfreien Überzeugung des Gerichts und grundsätzlich ohne das Erfordernis weiterer Glaubhaftmachung oder Beweisführung die offensichtliche Unrichtigkeit der Gegendarste ... [Link] [Cache]
scusi!: Drei deutsche Fensterputzer im Kosovo verhaftet
11/24/2008 03:36 PM
rhbl

Das war Künstlerpech. Als angebliche BND-Agenten wurden drei deutsche Fensterputzer im Kosovo verhaftet. Dabei hatten die drei Unglücklichen bloß eine etwas zu aggressive Putzmethode zur Reinigung der Fensterscheiben der EU-Vertretung in Prishtina eingesetzt.

Auf Bitten ihrer Haftpflichtversicherung machten die Fensterputzer noch ein paar Fotos von ihrem Berufsunfall und wurden dabei prompt von serbenfreundlichen Kosovo-Polizisten als „Attentäter" verhaftet. Natürlich sind die sogar als mutmaßliche „BND-Mitarbeiter" in den Medien verunglimpften Handwerker völlig unschuldig. Nur weil sie den dicken Industrie-Dreck an den Scheiben der EU-Vertretung mit leichten Hammerschlägen lösen wollten und dabei die Scheiben kaputtgingen, werden sie jetzt eines Sprengstoffanschlags verdächtigt.

Schon verbreiten sich die abenteuerlichsten Verschwörungstheorien im Internet. Eine lautet ungefähr so. Die 30.000 von den Albanern mit Hilfe der Nato aus dem Kosovo vertriebenen serbischen Familien wollten sich mit ihrem unfreiwilligen Exil nicht abfinden und hätten in letzter Zeit in immer größeren Massen in Prishtina demonstriert und den Verkehr lahmgelegt. Daraufhin habe der BND in Abstimmung mit der CIA beschlossen, einen kleinen Sprengstoff auf die EU-Vertretung mit eigenen verdeckten Kräften möglichst realistisch zu simulieren, um dann die Schuld "serbischen Provokateuren" zuschieben zu können. Dann sollten in größerem Umfang Razzien gegen die serbischen Demo-Organisatoren durchgezogen werden.

Das ist natürlich großer Blödsinn. Tatsächlich gehört das Kosovo ja völkerrechtlich immer noch einwandfrei zu Serbien. Da würde sich eine demokratisch kontrollierte und rechtsstaatlich verfasste Sicherheitseinrichtung wie der BND doch niemals an Sprengstoffanschlägen beteiligen. Das wäre ja eine üble Provokation Russlands. Außerdem kommt die serbische Provinz wirtschaftlich ja nur mühsam auf die Beine, obwohl im Boden beachtliche Schätze verborgen sind. Die Vorräte an Zinn und Zink werden auf 42,2 Millionen Tonnen (74% der Vorräte Serbiens), die Nickel- und Kobaltvorräte auf 13,3 Millionen Tonnen, die Bauxitvorräte auf 1,7 Millionen Tonnen und die Magnesitvorräte auf 5,4 Millionen Tonnen geschätzt. Außerdem werden im Kosovo in großen Mengen Silber, Eisen, Kobalt wie auch seltene Mineralien gewonnen. Es gibt auch Vorkommen an Gold, Platin und Kupfer. Allein die Lignitvorräte werden mit 13,5 Milliarden Euro bewertet.

Serbien soll in der Zeit von 1960 bis 1990 rund 17 Milliarden US-Dollar ins Kosovo investiert haben. Und ich dachte immer, die Kosovaren lebten nur von der Landwirtschaft. Scheint sich doch zu lohnen, der Griff nach dem Kosovo.

War vielleicht doch ein Sprengstoffanschlag. Ja, aber von wem?[Link] [Cache]
Kosovo: BND-Agenten sind offenbar Soldaten und "Investment Berater"
11/24/2008 03:30 PM

Einen noch besserer Beweis für geheime Machenschaften von militärisch-industriellem Komplex und sogenannten "Sicherheitsorganen" ist in den letzten Jahren nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun wird gemeldet, dass die Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, welche im Kosovo wegen der mutmasslichen Ausführung einer asymmetrischen militärischen Attacke ("Terrorismus") offenbar zum Zwecke der psychologischen Kriegführung in Untersuchungshaft sitzen, auch Angehörige des deutschen Militärs sind und für eine Investment-Beraterfirma arbeiten, welche Lobbyarbeit für deutsche Konzerne im Kosovo leistet.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Freeman: Deutsche Operation unter falscher Flagge aufgeflogen
11/24/2008 03:29 PM
Deutsche BND-Agenten sind bei einer Operation unter falscher Flagge erwischt worden, nachdem sie das Eulex Gebäude in Pristina gesprengt haben. Die Absicht könnte gewesen sein, die Entscheidung, eine EU-Polizeitruppe in den Kosovo zu entsenden, zu beeinflussen, nachdem lokale Politiker den Einsatz unter einem UNO-Mandat abgelehnt hatten, um es aussehen zu lassen, es waren die "bösen" Serben.

Bei den drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung im Kosovo festgenommenen Deutschen sind offenbar Papiere des Bundesnachrichtendienstes sichergestellt worden. Das erklärte einer der Anwälte der Beschuldigten gegenüber Journalisten in Pristina. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen die Männer geplant haben, den Einsatz der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo zu behindern. Mit der so genannten EULEX-Mission will Brüssel etwa 2.000 Polizisten, Richter und Verwaltungsfachleute als Aufbauhilfe in das Land entsenden.

Der Bombenanschlag passierte nur wenige Tage nachdem die Führung des Kosovo einen Plan des UNO-Generalsekretärs Ban-Ki-Moon abgelehnt hatte, der den Einsatz von 2000 Polizisten aus der EU unter einem UNO-Mandat vorsieht.

Die Bombe wurde am 14. November gegen das International Civilian Office (ICO), dem Büro des EU Spezialrepresentanten Pieter Feith geworfen, welcher die Selbstverwaltung des Kosovo überwacht.

Die drei Festgenommenen kommen für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen zu einem Nachrichtendienst" vor. Die Agenten beteuerten, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.

Abgeordnete von FDP und Grünen fordern eine schnelle Aufklärung über die im Kosovo festgenommenen BND-Mitarbeiter. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verlangte, dass die Vorwürfe im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) "zeitnah und schnell" von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, werde er eine Sondersitzung des Gremiums beantragen. Die Bundesregierung müsse auch öffentlich Stellung nehmen, sagte PKG-Mitglied Ströbele.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler verlangte ebenfalls Aufklärung: "Der Sachstand muss angezeigt werden", und zwar unabhängig davon, "ob etwas dran ist oder ob nichts dran ist", sagte er.

Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach nicht "um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit.

Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.

Der BND ist bekannt für seine Infiltration von sogenannten extremen Gruppen, um sie für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, in dem Agent Provokateure eingeschleust werden. [Link] [Cache]
Duckhome: Gedanken zum Tag
11/24/2008 03:15 PM
Ich verhülle mal wieder die Gliederpuppe auf den Friedhof der Gedanken, wo am Boden eine Tür mit einer Diele verrammelt, von Brachvögel und Krähen bewacht scheint. Eine Tür worauf vermerkt steht: Im Westen nichts neues... Und so hocke ich, die Höhlung meines Gedankenraums vorsichtig abtastend, weil ich mal wieder der letzter auf die Beerdigung der Moral war. Dieses Drama war nicht nur dem Menschen gewidmet, sondern das Mensch-Sein an sich; denn wir verkaufen uns. Rücken zusammen, wollen uns aber kaum näher sein: Kaum nah in Gedanken; nah in Berührung; nah am Ort unserer Geburt; wo wir noch unschuldig an das Gute im Menschen glaubten. Und wir geben ihnen Namen, die Verführer unserer Gedanken. Wir heben sie hoch und lassen uns von der relativen Schönheit blenden, welche aus Versprechen, wie aufgewärmtes Harz, in uns hinein tropfen... Merken zu spät, wie der Frosch im Wasserbad, dass es uns die Eingeweiden zerkocht... all diese Lügen aus Mündern von Politiker, Bosse und Magnaten...

Wir stehen am Friedhof unser selbst und beobachten das wegfahren des Kutschers. Die Räder tief im Schlamm vergraben, und die Spiegelung unserer Wut auf den Bock gesetzt...

Es wird Zeit die Diele zu entfernen und die Tür einzutreten... Denn die Gliederpuppe erblindet allmählich immer mehr...



Ein klasse kurzes Filmchen zum Thema: Wahn und Zirkus. Gefunden in "The New Yorker"

Newyorker

[Link] [Cache]
Pestizide: Die miesesten Trauben gibt es in Deutschland
11/24/2008 03:15 PM

PM Greenpeace

Alarm bei Tafeltrauben: Erneute Untersuchungen haben Rückstände von akut giftigen Pestiziden ergeben.
© Greenpeace

Laut einer Pressemeldung seitens Greenpeace sind Tafeltrauben in Deutschland am stärksten mit Pestiziden belastet. In 43 Prozent der hier getesteten Trauben seien die Werte so hoch, dass sie von Greenpeace als «nicht empfehlenswert» eingestuft werden. Das seien mehr als doppelt so viele wie etwa in Holland, berichtete der Chemieexperte der Organisation, Manfred Krautter, in Hamburg.

Die Pestizid-Belastungen seien teils so hoch, dass gerade bei Kindern Gesundheitsschäden möglich sind.


[Link] [Cache]
EU Lobbying Awards: Yes we should ... vote!
11/24/2008 03:15 PM



Welcome, Bienvenue und herzlich Willkommen zur Abstimmung über Ihren Lieblingslobbyist!
Zwar haben Sie nur noch bis zum 30 November Zeit, aber das sollte Sie - ja, genau Sie - natürlich nicht darin hindern, Ihr Häkchen zu machen. Egal für welchen Kandidat Sie sich auch entscheiden mögen, Ihr Häkchen trifft keinen Falschen.




Sie wirken im Verborgenen, sind die Strippenzieher neuer Gesetze, sie sind die goldenen Kälber, die Esel, aus denen güldene Dukaten fallen - die sie selbstverständlich selbst aufheben, noch bevor irgend jemand auch nur einen Atemzug nehmen kann. Sie sind die Dunkelmänner, die Doppelagenten, die Heuschrecken und die Spin-Doktoren der Weltgeschichte - und sie schreiben sie.

Gewinner des Worst EU Lobbying Awards 2007 waren - unantastbar - BMW, Daimler und Porsche.

Wir stelllen die Nominierten des aktuellen Jahres vor.
The nominates are:



Geben Sie jetzt Ihre Stimme ab! Die Zeit rennt ...


[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Kuriose Begründungen
11/24/2008 03:15 PM
Wie ihr sicherlich alle mitbekommen habt, haben somalische Piraten einen saudischen Öltanker gekapert. Hierzulande wird das von Schäuble und seinen Spießgesellen zum Anlass genommen, unsere Bürgerrechte zu demontieren und endlich die Trennung zwischen Polizei und Militär aufzuheben. Es steht zu hoffen, dass das nicht gelingen wird.
Interessant ist aber, dass die Piraten für ihre Lösegeldforderung von wohl über 25 Millionen Dollar eine Begründung abgegeben haben; sie sorgen sich wohl um ihr Image. Wie SpOn berichtet:

Die somalischen Piraten haben sich ihrerseits einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der Entführung des saudi-arabischen Supertankers verbunden gewesen seien. Die Verschleppung der "Sirius Star" habe 500.000 Dollar verschlungen, sagte Dschamii Adam der arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat". Der Betrag sei für Gehälter und Hinweise ausgegeben worden. Daher sei das geforderte Lösegeld auch keineswegs überzogen. (Quelle)

Im Artikel wird dies als "kuriose Begründung" bezeichnet. Kurios? Kurios ist alleine die Einschätzung der Begründung als kurios, denn die Begründung begegnet uns tagtäglich. "Um den steigenden Kosten entgegenzuwirken mussten wir, leider, leider, die Preise erhöhen..." Nicht nur die Schienenpiraten der Deutschen Bahn triezen den Bürger mit diesen Sprüchen, auch anderweitig in der kapitalistischen See befindliche Freibeuter nutzen die Begründung allzu gerne, besonders das bekannte Piratennest "Stromkonzerne".

Man muss nicht gleich so weit gehen wie Weißgarnix und im Piratenwesen die Lösung aller Arbeitslosenprobleme sehen (handelt es sich doch offenkundig um einen boomenden Markt mit starken Expansionschancen). Es ist nur auffällig, dass der Kapitalismus wahrlich "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen ist, wenn selbst Piraten sich kapitalistische Begründungen für ihre Lösgegeldforderungen überlegen.

[Link] [Cache]
Aufruf: Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg
11/24/2008 03:12 PM

Kein rechtsextremer Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo

Am 6. Dezember 2008 wollen rechtsextreme Kräfte, von der NPD bis zum aktionsorientierten Spektrum der Kameradschaften einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Geplant war dieser – analog zu den Jahren davor – in Treptow-Köpenick oder Neukölln. Auf Grund der starken, zivilgesellschaftlichen Proteste sahen sich die rechtsextremen Veranstalter gezwungen, den Aufmarsch in einen anderen östlichen Stadtbezirk zu verlegen.

Wir rufen deshalb alle auf am 6.Dezember 2008 gemeinsam mit uns aktiv zu werden. Zeigen wir durch eine engagierte, lautstarke und bunte Teilnahme, dass wir gemeinsam für Vielfalt und Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus stehen!

Weitere Informationen unter:

zum Aufruf
www.mbr-berlin.de
www.koordinierungsstelle-lichtenberg.de

[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Christian Klar kommt im Januar 2009 frei…
11/24/2008 01:31 PM

Nach 26 Jahren Haft kommt Christian Klar in wenigen Wochen auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab bekannt, dass der heute 56- Jährige am 3. Januar 2009 vorzeitig entlassen wird. Maßgeblich für die Entscheidung sei die Frage gewesen, ob von Christian Klar erneut erhebliche Straftaten zu befürchten seien, sagte OLG-Sprechein Josefine Köblitz. Das habe der Senat verneint. Christian Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Posted in terror Tagged: freilassung, klar, oberlandesgericht
[Link] [Cache]
murdelta: "cory doctorow - little brother" als deutsche fanuebersetzung
11/24/2008 01:23 PM
wie ich gerade bei netzpolitik gesehen habe, gibt es bereits eine deutsche uebersetzung von doctorows buch "little brother". das ganze ist nichts offizielles, aber dank der cc-lizenz unter der dieses buch steht, ist es moeglich das buch nicht nur (legal) weiterzuverteilen, sondern auch beispielsweise uebersetzungen anzufertigen.

ich finde das auch insofern bemerkenswert, weil dieses beispiel auch schoen anschaulich zeigt, was freie kultur bzw. eine freie lizenz den leuten fuer moeglichkeiten gibt. sehr schoenes ding in jedem fall. und man darf gespannt sich wie sich dieses ganze buch- und verlagswesen weiterentwickelt. ob die die gleichen fehler machen wie musik- und filmmafia oder ob die wenigstens einen hauch daraus gelernt haben.

achso, die uebersetzung stammt uebrigens von christian woehrl

cory doctorow
little brother
little brother in der deutschen fanuebersetzung
[.pdf ca. 2mb][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die Weltrezession schlägt durch
11/24/2008 01:23 PM

Gerade in der Artikelserie “Globalisierung ohne Handelsfreiheit”, Teil III, wurde bildhaft aufgezeigt, wie fragil die Weltwirtschaft ist, wie sehr die Weltwirtschaft von einzelnen und verschiedensten Faktoren abhängig ist. Entscheidungen auf der Großindustrie- Ebene bewirken bis zum “kleinen Mann” Entwicklungen, positive wie negative. DD will hier nicht wieder das Thema “Der Traum vom ewigen Fortschritt” erörtern, vielmehr sollen die politischen Auswirkungen auf die derzeitigen Vorschläge zur Reaktion auf die Weltrezession dargestellt werden.

Es ist müssig, hier über Schweinezyklus oder “natürliche” Konjunkturzyklen zu sprechen. Derzeit schreit die CDU immer lauter nach Steuerentlastungen des “Mittelstandes”. Zunächst sei gesagt, es ist schon mehr als merkwürdig, wie schleichend unscharf die Politiker den Mittelstand definieren: zunehmend mehr wird bereits zum Mittelstand derjenige gezählt, der eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hat ( ca. 27 Millionen Menschen ). Während noch vor ein paar Jahren kleine Selbstständige, Freiberufler, Kleinunternehmer der klassische Mittelstand waren, ist heute bereits ein Facharbeiter im Mund vieler Politiker ein Mittelständler. Warum? Weil sich schleichend der Mittelstand aufgeraucht, ausgedünnt hat und man seitens der Politik befürchtete, dass kaum noch jemand zum Mittelstand zu zählen war - als Ergebnis der desaströsen Politik der Regierungen der letzten Jahrzehnte, als Ergebnis des supranationalen Spielkasinos dieser Finanzoligarchie.
Was wollen die Marktschreier der CDU erreichen? Sie wollen die seit Jahren vernachlässigte Binnenmarktnachfrage stärken, anders gesagt: der Bürger soll mehr kaufen. Wird mehr gekauft, dann wird die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, deutlich gestärkt. Warum nur der Mittelstand? Weil die Fertigungen für Produkte, Autos sind die Ausnahme, außerhalb Deutschlands stattfinden; übrigens: auch Autos werden zu ca. 40 Prozent als Zulieferteile für die Montage in die Neufahrzeuge importiert.
Der Leser wird fragen, wieso muss man dazu Steuerentlastungen betreiben, es müsste doch so sein, dass in den Zeiten des Exportweltmeisters und der vorgeblichen radikalen Senkung der Arbeitslosigkeit in den Taschen der Bürger das Geld zu Hauf stecken müsste. NEIN! Man hat das Lohnniveau so weit mithilfe der Gewerkschaften gesenkt, dass am unteren Ende der Bürger nichts übrig bleibt. Warum? Weltkonkurrenzfähigkeit, das Zauberwort für Lohndruck. Die vorherrschende Wirtschaftspolitik der Bush’schen offenen Märkte ( nicht nur Bush, auch die EU, die deutsche Regierung, die internationalen und von den USA abhängigen Institutionen verfolgen diese Strategie ) erzeugt den Kampf der Volkswirtschaften untereinander, der dadurch nur ausgetragen wird, wer am schnellsten rationalisiert und die Kosten senkt. Es ist klar, “unten” bleibt nichts übrig. “Unten” gibt es keine Handlungsspielräume, die “unten” sind Spielbälle ( Produktionsfaktoren ) einer gierigen Finanzoligarchie.

Wenn aber die Milchmädchen in der CDU nach Steuerentlastungen schreien, dann ist höchste Vorsicht geboten: die Speerspitze der Unternehmerverbände kann höchst effektiv Musik machen. Seit Jahren predigen die Unternehmerverbände nach Steuer- und Abgabensenkung, weil sie bei dieser Strategie der offenen Märkte auch an dieser Stelle in einem Kampf der Volkswirtschaften untereinander stecken. Steuern und Abgaben sind gewinnschmälernde Leistungen und diese wiederum führen über die Unternehmenskennzahl “Gewinn nach Steuern” zur Standortekanibalisierung. Ein Staat, der gewisse Aufgaben und damit auch Kosten hat, muss bei Senkung der Steuern und Abgaben zwangsläufig die Aufgaben reduzieren, will er nicht die Staatsverschuldung unendlich fortsetzen; übrigens: “unendlich fortsetzen” bedeutet in Wahrheit, dass die Staaten langfristig sich in den Händen der Finanzoligarchie befinden; der Staat wird schlicht und einfach aufgekauft.

Wer also nach Steuerentlastung schreit, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, der wählt genau das falsche Mittel, das geeignet ist, den Staat zum Sklaven der Finanzwelt zu machen.

Es zeigt sich somit, dass die CDU sich nicht im Welt- Gesamtkonzert um die wirklichen Lösungen bemüht, sondern den kurzfristigen Effekt einer leichten Milderung des Abschwunges medial werbeträchtig nutzen will.

Facts and figures: das BIP Deutschlands beträgt ca. 2,5 Billionen Euro. Das sind 2.500 Milliarden oder 2.500.000 Millionen Euro. 23 Milliarden sollen in den nächsten 4 Jahren nach Vorstellungen der Bundesregierung in den Markt gepumpt werden, das sind rund 6 Milliarden je Jahr. 6 Milliarden von 2.500 Milliarden das sind gerade einmal 0,24 Prozent vom BIP, ein “Fliegenschiss”, nicht der Rede wert und auch dann nicht, wenn Politiker vollmundig von Multiplikationseffekt reden.

Man kann sich des Eindruckes nicht verwehren: hier wird eine prachtvolle Shownummer gemacht, die von einer Willfährigkeitspresse vermarktet wird und dem Bürger zeigen soll, wie fachkompetent unsere schläfrigen Politiker wirklich sind, damit sie 2009 wieder die Stimmen zur Bundestagswahl erhalten.

Bürger, lasst euch nicht verarschen! Es ist höchste Zeit aufzuwachen und diesem Kasperletheater ein Ende zu machen. Aber wie? Wo ist in Deutschland die wirkliche politische Alternative? Die LINKE? Pha!

[Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: ZIM gGmbH entlässt Mitarbeiter wegen kritischer Äußerungen.
11/24/2008 01:17 PM
Am 08.11.2008 wurde dem Mitglied der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) Oliver W. durch die ZIM - Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh mitgeteilt, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen das Arbeitsverhältnis beendet wird. Als Vorwand für die Kündigung diente der Vorwurf, Oliver W. habe "jähzornige" Verhaltensweisen an den Tag gelegt. W. hatte sich im Vorfeld gegen rassistische Äußerungen eines Kollegen positioniert und das mangelhafte Werkzeug und Arbeitsmaterial, welches in der Firma genutzt wird, bemängelt. In der Folge wurde er von sehr genau beobachtet und auch wegen geringster Versäumnisse - wie wenige Minuten verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz - durch seine Vorgesetzten angegangen. Auffälig dabei ist, dass diese geringen Versäumnisse nur bei Oliver W., nicht aber bei anderen Arbeitern in dieser Form beanstandet wurden. W. war im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) in der Firma angestellt und bis zu der Kündigung mit der Herstellung von Nisthilfen (sog. Insektenhotels) beschäftigt. Als Konsequenz aus der Kündigung drohen ihm nun Sanktionen durch das Jobcenter.[Link] [Cache]
Derweil in Afrika: Der vergessene Krieg im Kongo
11/24/2008 01:15 PM
An der Grenze zu Ruanda braut sich ein „zweiter afrikanischer Weltkrieg" zusammen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, das Chaos wird von Tag zu Tag größer.
Weiter auf
Der vergessene Krieg im Kongo

Afrika: Hier lernen Kinder kaum den Umgang mit Feder und Papier sondern das Laden einer AK-47, das Schleifen einer rostige Machete oder das Humpeln am Stock... Meist Folge einer unachtsame Spiel-Minute im Minenfeld, gleich nebenan... Diese Spielplätze sind für die meisten Heranwachsenden, im blutigen Afrika - trübe Äcker des Bösen, besät mit tödlicher Samen, welcher geboren in die Rüstungswerke Europas, Amerikas und der restlichen Welt - gesellschaftskonform heran- gezüchtet und geschliffen werden.

Weißliche Steine schmückten einst den Rand dieser Felder ... Einst waren sie Weiß, manchmal sogar Purpur-Blau, Purpur-Schön, wo die Abendsonne ihnen noch Farbe zu streichelte. Nun sind sie nur noch Rot. Blutrot, Tränenrot. Und Worte scheinen vergangen, da uns das Bänker-Weinen, mit andere Worte - das Empfinden betrübt. Die Erinnerungen nur noch trüb-weiß, trüb-tief... bald vergessen lässt, was uns einst noch, während der Abendschau, den Magen verdarb. Fast sind sie vergessen, all diese weißen Steinchen, diese Purpur-Gelb-Rote-Abendsonne, diesen blutgetränkten Acker des Wahns... AFRICA, Cambodja, Vietnam, South-America etc...



"Noch genug nicht zu wissen. Nicht zu wissen was sie sagen. Nicht zu wissen was es ist was die Worte die es sagt sagen. Sagt? Absondert. Besser schlimmer absondert sagen. Was es ist was die Worte die es absondert sagen. Was die sogesagte Leere. Die sogesagte Trübe. Die sogesagten Schatten. Der sogesagte Sitz und Keim von allem. Genug zu wissen nicht zu wissen. Nicht zu wissen was es ist was die Worte die es absondert sagen. Nicht zu sagen. Nicht zu sagen was alles ist was sie irgendwie sagen."

Samuel Beckett "Dante und der Hummer" S. 343








[Link] [Cache]
Duckhome: China und Tibet
11/24/2008 01:15 PM
Eine Fortsetzung zu China und Tibet oder die Vielfalt in der Einheit

Am 23.11.2008 fand im indischen Dharamsala ein Treffen der Exiltibeter statt. Der Dalai Lama betonte, dass es bei diesem Treffen lediglich um einen offenen und freien Meinungsaustausch betreffend der Tibetfrage ging, ohne die Intention, ein bestimmtes Ziel erreichen zu wollen.

Anschließend fand eine Pressekonferenz statt, auf der vor allem auch die Frage eines möglichen Kurswechsels Seitens der tibetischen Exilregierung erörtert wurde. Der Dalai Lama wollte sich aber explitzit nicht zu der Frage äußern, ob nun der Fokus auf die Unabhängigkeit Tibets, also die Abspaltung von China gesetzt werde, sondern hob hervor, dass die tibetische Exilregierung längst demokratischen Prinzipien folge und alle Verhandlungen auf dieser Basis gründeten. Die Pressekonferenz kann hier in voller Länge verfolgt werden. Bemerkenswert war meiner Ansicht nach der Auftritt eines in Australien lebenden Exilchinesen der dem Dalai Lama nun auch den Demokratiesierungsgsprozess Chinas vor Augen führte, in welchem es auch zu einer Föderalisierung kommen sollte und somit naturgemäß auch zu mehr Autonomie der einzelnen Gebiete ähnlich der Staaten in Amerika. Der Dalai Lama reagierte sichtlich enthusiasitisch auf diese Aussichten.

Ich habe in den letzten Tagen sehr viel korrespondiert und auch recherchiert betreffend der Tibetfrage und komme zu dem Schluss, dass wir es vor allem Leuten wie C.Goldner und den sogenannten "Trimondis" zu verdanken haben, wenn es im Tibetkonflikt zu keiner Annäherung kommt. Ihre Thesen sind um es mal auf Englisch auszudrücken schlichtweg "ridiculous!" Lächerlich - Irrwitzig! wenn nur die Konsequenzen ihrer Kampagne nicht so tragisch wären. Nicht nur der Dalai Lama sondern das gesamte tibetische Volk und seine Kultur wird in geradezu rassisitscher Art und Weise in den Schmutz gezogen und seiner legitimen Forderung nach kultureller Selbstbestimmung beraubt. Es wird sich nicht gescheut auf alte Naziideologien und -propaganda zurückzugreifen und diese dann gleichzeitig in Tibet zu beheimaten! Die Methode ist derartig irrwitzig und entlarvt sich bei genauerem Hinsehen selbst am allerbesten. Wie kommt es nur dass gerade in Deutschland soviele Menschen auf diese immergleichen Propagandatricks hereinfallen? Ich verweise hier nochmals auf das Buch "Religion und Politik in Tibet" von Michael von Brück, das 2008 neu aufgelegt wurde. Hier wird auf wirklich sachliche und wissenschaftliche Weise diesen abstrusen Thesen nachgegangen und Licht in den "Schatten des Dalai Lamas" gebracht, der wie gesagt weder ein "Gottkönig" noch der "Leibhaftige" ist, sondern ein buddhistischer, tibetischer Mönch und ein Mensch.

Das Ziel einer Abspaltung Tibets von China steht zweifelsfrei auf der Agenda US-imperialistischer Propagandisten, die also selbst wohl kaum ein echtes Interesse an einem Dialog zwischen Chinesichen Regierungsvertretern und dem Dalai Lama haben werden. Ich hoffe sehr, dass auch diese Tatsache dem Dalai Lama bewusst sein und er weiterhin dem mittleren Weg folgen möge, trotz allem Unrecht das dem Tibetischen Volk seitens China zugeführt wird.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Graf von Saint Germain mit seiener Vision Recht behalten wird und ich plädiere somit heute einfach für ein wenig Geduld - die nicht mit Passivität verwechselt werden sollte, sondern vielmehr zu vernünftigem, menschenfreundlichem und friedensstiftendem Engagement inspirieren will.

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke 24.11.2008, 12.45 Uhr
11/24/2008 01:15 PM
Spätes Geständnis eines Polizisten
taz - Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.
----
Tillichs Vergangenheit bringt CDU in Erklärungsnot

Welt - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nach 1989 eine mustergültige Karriere in der sächsischen CDU gemacht. Doch ein Papier über seine Vergangenheit in der Ost-CDU legt nahe, dass die "Blockflöte" Tillich das SED-Regime unterstützte. Er ist nicht der Einzige – die Ost-CDU ist mit Ex-Kadern durchwachsen.
Anmerkung: Aber immer auf der Linken rumreiten. Die eigene Nazivergangenheit ist bei den Schwarzen genausowenig aufgearbeitet wie die in der SED-Diktatur.
----
Im Keller der Gesellschaft

SZ - Wer in Deutschland in Haft gerät, landet in einer Blackbox. Doch Strafvollzug und Resozialisierung müssen ein Thema sein. Denn es gilt der Satz: Morgen sind sie wieder Nachbarn.
----
Billige Arbeitskräfte bauen deutschen Cayenne

Focus - Im Leipziger Porsche-Werk produzieren die Angestellten nach FOCUS-Informationen für einen Hungerlohn den Luxusgeländewagen Cayenne. Ein Porsche-Manager fürchtet um das Image der Nobelkarossen.
Anmerkung: Soviel zum guten Image von Porsche. Sobald es eine Hierarchie tiefer geht die gleichen Zustände wie überall.
----[Link] [Cache]
rotglut.org: Strafvereitelung im Amt? Scheinbar Alltag.
11/24/2008 01:01 PM
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sich selbst... aber nicht gegen Kriminelle Auf Grund einer ganzen Anzahl unbestreitbarer Fälle, in denen -bundesweit- Staatsanwälte so genannte Rechtsanwälte mit deutlicher Bevorzugung behandelten, gehe ich davon aus, dass diese Handlungsweise Alltag an den Staatsanwaltschaften geworden ist. Ich halte es für frappierend, dass, wenn in einem ... [Link] [Cache]
Redaktion Wochenblatt Digital: „Dass hier getrickst wurde, erkennt ein Blinder mit Krückstock"
11/24/2008 12:34 PM

Jürgen Mistol hat seine Kritik am Stadthallen-Standort Ernst-Reuter-Platz verschärft. Foto: Archiv/ Staudinger„Weder gibt es beim Keplerareal am Ernst-Reuter-Platz für die Verkehrsproblematik ein überzeugendes Gesamtkonzept noch sind die grundsätzlichen Probleme des Standorts auch nur ansatzweise gelöst." Stadtrat Jürgen Mistol gibt sich mit der aktuellen Stadthallen-Entscheidung nicht zufrieden. Bereits beim Beschluss des Stadtrats, den Ernst-Reuter-Platz als Standort zu favorisieren, hatte Mistol scharfe Kritik an der Verwaltung geübt. Bei der Kreisversammlung der Grünen am Wochenende hat er noch einmal nachgelegt.

Heftig kritisierte der Grünen-Politiker die Bewertungsmatrix, die die Stadtverwaltung für die einzelnen Standorte erstellt hatte. Hier habe der Ernst-Reuter-Platz Bewertungen erhalten, die „durch nichts zu rechtfertigen" seien. Insbesondere das Untere Wöhrd (Altes Eisstadion), Wunschstandort der Grünen sei „wider besseres Wissen" in einzelnen Punkten schlecht bewertet worden. Als Beispiel nannte Mistol die Kosten: „Obwohl in der Verwaltungsvorlage ausgesagt wird, dass die beiden Standorte finanziell in etwa gleich zu beurteilen sind, erhielt der Standort Ernst-Reuter-Platz bei den Kosten schlussendlich eine bessere Bewertung." Spekulieren müsse man auch weiterhin, welche Kosten der Abriss und die Entsorgung der Gebäude am Kepler-Areal verursachen würde. Jürgen Mistol: „Dass hier ein Standort schöngeredet und bei der Wertung getrickst wurde, erkennt ein Blinder mit Krückstock".

Der Grünen-Politiker ist der festen Überzeugung, dass in Sachen Stadthallen-Standort das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Jürgen Mistol: „In der Beschlussvorlage war nicht verschwiegen worden, dass eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz aus naturschutzfachlicher und denkmalpflegerischer Sicht einen immensen und unwiederbringlichen Eingriff bedeuten würde." Klar sei auch noch nicht, ob die derzeit stattfindende Grabung Hinweise auf einen dort vermuteten jüdischen Friedhof aus dem Mittelalter geben werde. „Sollte hier etwas gefunden werden, ist dies ein K-O-Kriterium für den Standort. Insofern gibt es am Ernst-Reuter-Platz noch eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten, so der grüne Fraktionsvorsitzende.

Für Mistol ist das aber weitem nicht der einzige Grund für seine ablehnende Haltung. Das Areal sei nicht einmal halb so groß wie alle anderen untersuchten Stadthallen-Standorte. Das lasse keine optimale innere Erschließung des Gebäudes zu. Zudem müssten wertvolle Parkflächen versiegelt, Dispositionsflächen überbaut und in ganz erheblichem Umfang Bäume gerodet werden.

Jürgen Mistol ist überzeugt, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Verkehrskonzept so nicht realisierbar ist, ohne an anderer Stelle unerwünschte Nebenwirkungen auszulösen. Die Unterbrechung der Altstadtsüdumgehung in West-Ost-Richtung beispielsweise würde dazu führen, dass der Hauptbahnhof samt Bahnpost nur noch aus westlicher Richtung erreichbar sei. Auf Nachfrage sei vom Gutachter eingeräumt worden, dass man nicht untersucht habe, wie sich die Änderungen im Verkehrsablauf auf das innerstädtische Gesamtverkehrssystem auswirken würden. Allerdings habe er darauf hingewiesen, dass die geplante Kappung der Altstadtsüdumgehung zu mehr Verkehr auf der Donauparallele Kepler-/Thundorferstraße führen würde. Jürgen Mistol: „Dies widerspricht in eklatanter Weise unserem Ziel, die Altstadt komplett vom Durchgangsverkehr zu entlasten."

Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte hingegen erklärt, dass eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz die Erreichbarkeit der Altstadt verschlechtern werde.

Sollte der Ernst-Reuter-Platz durchfallen, stünde als nächstes der Untere Wöhrd als Standort auf der Liste der „Top-Standorte".

[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Regionalwahlen in Venezuela
11/24/2008 11:34 AM
Um 23.45 Uhr Ortszeit (5.15 MEZ) hat der Nationale Wahlrat die ersten offiziellen Ergebnisse der Regionalwahlen bekanntgegeben. Mit einer Beteiligung von 65,45 Prozent lag die Beteiligung an dieser Abstimmung höher als bei früheren Regionalwahlen. Stärkste Partei in Venezuela wurde erwartungsgemäß die PSUV, die sich in 17 Bundesstaaten durchsetzen konnte. Bitter für die Partei des Präsidenten ist jedoch der Verlust des Hauptstadtdistriktes Caracas und des an diesen angrenzenden Bundesstaates Miranda. Auch Zulia und Nueva Esparta - mit der Ferieninsel Margarita - konnte die bolivarische Bewegung nicht zurückgewinnen.PSUV-Vizepräsident Alberto Müller Rojas erkannte die Niederlagen seiner Partei in den vier Staaten an, zeigte sich aber über das generelle Abschneiden seiner Organisation zufrieden: Die Landkarte bleibt rot! Nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Zahlen durch den Nationalen Wahlrat (CNE) hat sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Im Hotel Alba Caracas, im Zentrum der Hauptstadt, beglückwünschte der Präsident die Wählerinnen und Wähler, die an diesem Sonntag voller Freude und mit nur wenigen Zwischenfällen ihre Stimme abgegeben hatten. Er dankte der CNE-Präsidentin Tibisay Lucena, den Streitkräften und allen anderen an den Wahlen beteiligten Kräften.Zugleich beglückwünschte er mehrmals die »großartige Vereinte Sozialistische Partei«, die rund sechs Millionen Stimmen gewonnen habe. »Die Landkarte ist vollkommen rot gekleidet«, aber man müsse Selbstkritik üben, wo es angebracht sei. »Der Sieg gehört Venezuela, der venezolanische Weg, den wir gewählt haben, ist bestätigt worden«, lobte Chávez und würdigte die Verfassung von 1999, die eine der fortgeschrittensten der Welt sei.[Link] [Cache]
ad sinistram: Die Würde des Kindes scheint antastbar
11/24/2008 11:33 AM
[Link] [Cache]
Radio Utopie: Kitas planen Scanning von Fingerabdrücken der Eltern
11/24/2008 11:30 AM

Berlin (ddp-bln)


Für 17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte gibt es Überlegungen, aus Sicherheitsgründen künftig die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Das sagte die Geschäftsführerin der Kitas, Kathrin Janert, am Montag der RBB-Welle RadioBerlin. Bei dem Pilotprojekt sollen Erziehungsberechtigte ihre Fingerabdrücke von einem Gerät auslesen lassen, wenn sie die Kinder in die Kita bringen und von dort abholen. Ziel sei es zu verhindern, dass Unbefugte die Kinder abholen. Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den Eltern und nur mit deren Zustimmung begonnen.


Gerade in Bezug auf den Datenschutz müssten einige Fragen geklärt werden, etwa was mit den gewonnenen Daten gemacht werde. «Wir werden Anfang Dezember eine große Versammlung für die Eltern machen, wo wir genau all diese Fragen ausdiskutieren», unterstricht die Geschäftsführerin. Es solle mit den Eltern zusammen ein Weg gesucht werden, «der am Ende für alle gut ist».

[Link] [Cache]
Radio Utopie: ZIM gGmbH entlässt Mitarbeiter wegen kritischer Äußerungen !
11/24/2008 11:30 AM

[if gte mso 9]> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 [if gte mso 9]>


PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN vom 24.11.2008

Am 08.11.2008 wurde dem Mitglied der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) Oliver W. durch die ZIM - Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh mitgeteilt, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen das Arbeitsverhältnis beendet wird.


Mehr lesen [Link] [Cache]
ZAF-Spiele präsentiert: Wiefelspütz paß auf!
11/24/2008 11:19 AM

Der Sachbuchautor und Frisurenbeauftrage der SPD, Dieter Wiefelspütz, war im ökostalinistischen Onlinemagazin der Zenzizenzizenzic Armee Fraktion (ZAF) schon desöfteren ein Thema (das bleibt nicht aus, wenn ein Politiker ständig Verbalmüll von sich gibt). Deshalb freut sich die ZAF für das soeben gelaunchte Spielelabel ZAF-Spiele auf den tapferen Parteisoldaten Wiefelspütz als Namenspatron für das überaus lehrreiche und spannende Spiel Wiefelspütz paß auf! zurückgreifen zu können.

Die Spielregeln:

Alle Spieler, die Parlamentarier, stellen ihre Grundrechte in Form einer Kugel in der Mitte des Tisches auf dem Boden der Verfassung (einem Plättchen) eng zusammen und halten das Schnurende fest.
Ein Spieler ohne Kugel, der Wiefelspütz, erhält Würfel und Würfelbecher, den Verfassungsbruch. Er stülpt den Becher auf den Tisch. Zeigen die Würfel nach Aufheben des Bechers eine 1 (§1) oder eine 6 (§6), so müssen die Spieler ihre Grundrechte schnell in Sicherheit bringen; der Wiefelspütz aber versucht, eine möglichst große Anzahl Grundrechte mit dem Verfassungsbruch (dem Würfelbecher) zu fangen.
Er erhält für jedes gefangenes Grundrecht vom Spieler eine Spielmarke, die Sicherheit; ebenso erhält er von demjenigen eine Sicherheit, der ein Grundrecht irrtümlich bei einer anderen Zahl fortzieht. Gelingt es dem Wiefelspütz nicht, bei §1 oder §6 ein Grundrecht zu fangen oder bedeckt er bei einer anderen Zahl ein Grundrecht mit dem Verfassungsbruch, so zahlt er selbst an alle Mitspieler Strafe in Form von Terrorismus, er muss jedem eine Sicherheit zurückgeben und gibt den Verfassungsbruch an seinen Nebenmann weiter.
Dies kann aber verhindert werden, indem der Wiefelspütz möglichst viele, widerliche Verbalentgleisungen von sich gibt (z.B. “Wenn [der Vorstoß] aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter”, “Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”, “Ich gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, auch nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit.”, “Warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten.”, “Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.”). Je weniger der Spieler dabei nachdenkt, desto authentischer wirken die Äußerungen.

Der Terrorismus kann auch in eine gemeinsame Kasse eingezahlt werden. Ebenso können zur Abwechslung andere Zahlen als 1 oder 6 bestimmt werden.

Für unerfahrene Parlamentarier, die sich noch keine zwei Paragraphen merken können, werden auf den beiliegenden Farbwürfeln statt der Paragraphen 1 und 6 zwei bestimmte Farben vereinbart, nähmlich rot und schwarz. Im übrigen gelten die obigen Spielregeln.

Hat der Wiefelspütz mehr als 20 Grundrechte mit dem Verfassungsbruch gefangen, ist er der Schäuble des Spiels und erhält die Schäuble-Spielfigur mit Jokerfunktion, damit gilt er im Rahmen des Spiels als sogenannter Verfassungsexperte und kann die aberwitzigsten Forderungen stellen und z.B. versuchen, die Spielregeln zu ändern. Dies bedarf aber zumindestens anfangs immer der Zustimmung der Mehrheit der Mitspieler. Obwohl es wichtig für alle Spieler ist, die Regeln des Spiels zu kennen, ist der Wiefelpütz nicht auf die Einhaltung der Regeln angewiesen. Der Wiefelspütz muss sich nur an die Regeln halten, wenn die anderen Mitspieler ihn aggressiv dazu auffordern.

[Vielen Dank an Herrn Ben für die Spielregeln, die ich noch ein wenig ergänzt habe.]

[Link] [Cache]
Duckhome: Kitas planen Scanning von Fingerabdrücken der Eltern
11/24/2008 11:14 AM
Berlin (ddp-bln)

Für 17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte gibt es Überlegungen, aus Sicherheitsgründen künftig die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Das sagte die Geschäftsführerin der Kitas, Kathrin Janert, am Montag der RBB-Welle RadioBerlin. Bei dem Pilotprojekt sollen Erziehungsberechtigte ihre Fingerabdrücke von einem Gerät auslesen lassen, wenn sie die Kinder in die Kita bringen und von dort abholen. Ziel sei es zu verhindern, dass Unbefugte die Kinder abholen.

Janert betonte, die geplante dreimonatige Testphase werde erst nach eingehender Rücksprache mit den Eltern und nur mit deren Zustimmung begonnen. Gerade in Bezug auf den Datenschutz müssten einige Fragen geklärt werden, etwa was mit den gewonnenen Daten gemacht werde. «Wir werden Anfang Dezember eine große Versammlung für die Eltern machen, wo wir genau all diese Fragen ausdiskutieren», unterstricht die Geschäftsführerin. Es solle mit den Eltern zusammen ein Weg gesucht werden, «der am Ende für alle gut ist».

[Link] [Cache]
Politprofiler: Billiges Öl ein Segen oder ein Fluch?
11/24/2008 10:32 AM
Der Ölpreis ist von 150 USD auf 50 USD gesunken. Der Dow Jones sank um über 5000 Punkte und auch der deutsche Dax sackte gewaltig ab. Sichere Wert wie Gold konnten nicht so ansteigen wie man erwarten konnte, als die Börsen anfingen zu beben. Gold ist von seinem Höchstand mit 1000 USD von um 200 USD entfernt. Sicher ist der Preis in bezug auf den EURO angestiegen, weil der EURO gegenüber dem Dollar auch verloren hat und nun bei 1,24 USD steht und somit fast 30 Cent nachgab.

Das scheinen doch die Piratenangriffe aus Somalia eine wunderbare Gelegenheit zu sein, das Öl durch Piraterie zu verknappen. Die Zahl der gekaperten Tanker steigt an und die NATO hat endlich eine Gelegenheit gefunden, Soldaten vor Persien zu stationieren. Jetzt wird sogar darüber nachgedacht, Militär in Somalia an Land zu stationieren.

Erschrenkend ist die hervorragende technische Ausrüstung der Piraten, die ohne großen Aufwand Riesentanker übernehmen, die mit lediglich 25 Mann Besatzung ihre wertvolle Fracht über die Meere schippern. Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Hightech-Ausrüstung der Piraten nicht aus somalischer Produktion stammt, sondern aus der sogenannten zivilisierten Welt. Auch die Waffen, die die Piraten verwenden, entspringen nicht somalischer Produktion. Der Waffenhandel ist ein florierendes Weltgeschäft, dessen Umsatz nur noch von der Rauschmittelproduktion übertroffen wird.

Geopolitisch ist Somalia zum Nahen-Osten sehr wichtig, dafür zeugen schon auch die Piratenüberfälle. Das meiste Öl wird aus dem Iran über die Straße von Hormus verschifft und diese Meeresstraße ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen dem Iran und den USA. Der Iran ist fest entschlossen dieses Meeresenge bei einem militärischen Angriff auf sein Land zu schließen und die USA sind ihrerseits davon überzeugt, dass der Iran das nicht schaffen kann. ( Wir haben es nicht gewußt!)

Piraten verknappen das Öl

Und jetzt plötzlich entscheiden sich aufgerüstete Piraten unter medialer Beobachtung zu immer dreisteren Überfälle auf Öltanker? So dass es für die NATO nötig wird Kriegsflotten zum Schutze der Öltanken zu entsenden und Deutschland wieder einmal am Grundgesetz Änderungen vornehmen will, damit kriegerische Einsätze in Zukunft einfacher werden.

Alleine die„Sirius Star" kann zwei Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) fassen. Die Routen der Öltanken sind nie bekannt, denn die Ladung der Schiffe wird oft erst verkauft, wenn die Tanker bereits auf See sind und erst danach erfahren sie ihren Zielhafen bzw. Route. Gemäß Medienberichten sollen die Piraten sogar über Ortungssysteme verfügen, mit dem sie die Tanker ausmachen können. Das gibt es bestimmt nicht im somalischen Supermarkt zu kaufen. Wer also verkauft den Piraten derartiges Equipment für ihr Piratenhandwerk? Sind hier vielleicht auch V-Männer des BND unterwegs, wie im Kosovo oder im Irak? Naütrlich gibt es auch noch andere Geheimdienst die ähnlich operieren können, dazu ist nicht immer der BND notwendig.

Die Tankermannschaften sind auch von den Reedereien angewiesen, sich nicht zu wehren. Es gibt auch keinerlei Wachpersonal auf diesen Schiffen. Dieses Wachpersonal stellen jetzt sämtliche Staaten, sogar Russland beteiligt sich an dieser Aktion. Bestimmt wird auch demnächst Unterstützung aus China noch eintreffen, denn im persischen Golf findet gerade das Eliten-Treffen der Marine-Flotten statt.

Verteidigungsminister (Kriegsminister) Jung pocht doch schon seit Jahren darauf, dass die Bundeswehr zur Sicherung von Ressourcen eingesetzt werden darf. Was ich persönlich als Kriegseinsätze für Öl und Rohstoffe verstehe. Mit dieser Operation-Somalia rückt er seinem Ziel doch um einiges näher. Es dauert bestimmt nicht mehr lange, bis auch für diesen Einsatz ein robustes Mandat vom Bundestag vorliegt.

Der Suezkanal wird gemieden

Aufgrund der Piratenüberfälle meiden viele Reedereien den Suezkanal und leiten ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffung herum. Das bedeutet, dass Öllieferungen oft zwei Wochen später als geplant eintreffen. Die Transportkosten erhöhen sich dadurch erheblich. Allein die dänische Reederei Maersk schickte bisher mehr als 100 Schiffe pro Monat durch den Suezkanal. Jetzt machen vor allem die langsamen und die mit niedrigen Bordwänden den langen Weg um Afrika herum. Das wird auch Ägypten wirtschaftlich treffen, denn der Suezkanal ist für dieses Land eine wichtige Einnahmequelle von Devisen.

Ägypten dagegen beteuert, dass die Passagen durch den Suezkanal nicht abgenommen haben.
Doch die Frage nach dem Öl ergibt automatisch die Frage nach dem Dollar, der sich als Leitwährung sieht und dies auch mit allen Mitteln bleiben will. Bricht der Ölhandel basierend auf dem Dollar zusammen, wird sich die USA nicht mehr so schnell erholen.

Die Welt hat genug von den US-Schulden …

Amerikas ausländische Gläubiger stellen diese Frage. Ein offizielles Organ der regierenden chinesischen Partei hat kürzlich die asiatischen und europäischen Länder aufgerufen, «den Dollar aus ihren direkten Handelsbeziehungen zu verbannen und sich nur auf ihre eigenen Währungen zu verlassen». «Warum», fragt eine andere chinesische ­Publikation, «sollte China den USA helfen, ohne Ende Schulden zu machen, im Glauben, dass die Kreditwürdigkeit der USA endlos ausgedehnt werden kann?»
(Orignal-Text)

Diese Frage der chinesischen Regierung sollt sich unsere deutsche Regierung auch einmal stellen. Es ist nicht Aufgabe der Welt, ständig die Schulden der USA zu bezahlen. Die Weltführung haben die USA schon lange an alle Einzelstaaten abgegeben. Wir brauchen keinen Patriarchen, der mit einem Damoklesschwert egomanisch jeden ins Unglück stürzt, nur damit er sich selber im wirtschaftlichen Fluss halten kann. Die Welt ist emanzipiert. Wir brauchen keinen Beschützer mit einer A-Bombe. Alleine die USA hält doch noch an der A-Bombe fest - ja Israel gehört auch noch zu dieser Kategorie - alle anderen würden lieber als heute das Thema A-Bomben ein für alle mal ablegen. Die agressive Haltung der USA provziert doch erst die Entwicklung von Atombomben herauf. Vor Angriffen scheinen nur noch die Länder sicher zu sein, die sich nicht mit Atombomben wehren können. Ob das unter einer gerechten Welt verstanden kann, ist fraglich.


Obama und sein Beraterteam

Selbst politisch uninteressierten Menschen fällt auf, dass Obama sich gerade die Menschen in seine Administration holt, die schon seit langem ihre Stimme für das hergegeben haben, was eigentlich zu wandeln gewesen wäre. Offensichtlich will Obama die Welt glauben lassen, dass sich auf einmal die Bush-Administration und -berater vom Saulus zum Paulus entwickelt und das in einer Massenverwandlung.

Der Weltpräsident



Hillary Clinton stimmt doch auf für den Irakkrieg und war zusammen mit ihrem Mann, Bill Clinton, in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt, die nie so richtig ans Tageslicht kamen. Der einzige Wandel der Obama bringt, ist sein neues Gesicht und die Beruhigung des US_Gewissens einen schwarzen Präsidenten zu haben, aber warum kandidiert nie ein Indianer? (kleine Scherzfrage am Rande).

Obama wird zum Polizisten, der für die Programmierung des Alarmsystems gleich die Dieb einlädt und sich hinter wundert, dass alles verloren ist. Ist dieser Mann so naiv oder wird er dafür bezahlt?

Noch schlimmer ist, die EU-Länder himmeln ihn an und signalisieren jetzt schon Gefolgschaft, obwohl sie noch gar nicht wissen, in welche Richtung OBAMA tatsächlich starten wird.

Aufmerksamkeitsdefizit


Dies kann auch künstlich erzeugt werden, indem eine Informationsüberflutung vorgenommen wird. Das funktioniert auch in der Politik so. Überall werden Krisenherde entzündet und der Beobachter mit Informationen überflutet, dass er den Blick auf das wesentliche verliert. Unsere Wirtschaft braucht Geld und zwar Geld, das gar nicht vorhanden ist, sondern erst in Form von Schulden neu erzeugt werden soll. Für diese Schulden soll wieder der Bürger herhalten, doch der weigert sich und konsumiert nur noch das Nötigste. Jetzt kommt der Staat in Aktion und übernimmt wieder einmal den Part der Schulden macher.

Uns wird immer wieder erzählt, dass mit Wirtschaftsprogrammen das System gerettet wurde. Nur leider denkt keiner daran, dass unsere riesigen Schuldenberge aus diesen Rettungspaketen entstanden sind. Auch ein Staat kann nicht unendlich viele Schulden aufnehmen, damit sich die Wirtschaft immer satter daran bedienen kann. Will unsere Kanzlerin in den nächsten Legislaturperiode die Steuern mit der Peitsche und mit Beugehaft eintreiben? Oder werden wir alle gleich zu Leibeigene des Staates, der uns dann als Kombilöhner unendgeltlich in die Fabrik zur Arbeit schickt. HartzIV-Empfänger wissen wie das ist, denen wird das heute schon zugemutet.

Aufruf zum totalen Konsum

[Link] [Cache]
redblog: Mitbringsel für Freunde und Familien von USA-Reisende
11/24/2008 09:30 AM


via Einfach Übel[Link] [Cache]
Berlusconi und die Bräune: Ein fiktives Gespräch zwischen einem Auslandskorrespondenten und Obama
11/24/2008 09:14 AM


In Anlehnung an die heutige Meldung "Berlusconi und die Bräune":


AK: "Jung, schön und auch braun gebrannt. Wir würden doch alle gerne so braun gebrannt sein wie Naomi Campbell und Obama!"; was empfinden Sie, Herr Obama, wenn Silvio Berlusconi mit solchen Aussagen festgehalten wird?

 Obama lacht: "Der Mann hat Humor, das muß man ihm lassen."

AK: "Fühlen Sie sich durch diese Aussagen nicht persönlich angegriffen?"

 Obama: "Wissen sie, wenn ich auf jeden Zug aufspringen würde der vorbei fährt, hätte ich ziemlich viel zu tun. Es gibt, bei Gott, wichtigere Dinge die es zu lösen gilt. Und davon, wie sie sicher wissen, einen ganzen Berg voll."

AK: "Die Italiener sind von Berlusconis Äusserungen enttäuscht, sehen ihr Land nicht repräsentiert und distanzieren sich von ihrem Ministerpräsident. Ist das der vernünftige Weg?"

 Obama: "Auch hierzu kann ich nur immer wieder sagen, man sollte nicht alles so ernst nehmen. Zuviel Ernsthaftigkeit schafft Angriffsflächen und die brauchen wir zur aktuellen Lage nun absolut nicht."

AK: "Was empfehlen Sie den Bürgern Italiens dem zur Folge?"

 Obama schmunzelt: "Vielleicht sollten die Italiener ihren Ministerpräsidenten zu einer Runde Black Jack auffordern..."

AK: "Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Obama."

[Link] [Cache]
Querschüsse: "Citigroup wie erwartet nun am staatlichen Tropf"
11/24/2008 07:48 AM
Es kommt - wie es kommen musste, die Bailouts, Rettungsschirme und Konjunkturprogramme überschlagen sich, da war es nur folgerichtig das die Citigroup mit einer Bilanzsumme von 2,05 Billionen Dollar ebenfalls vor einem endgültigen Desaster gerettet wird.

Die Citigroup bekommt staatliche Bürgschaften der US-Regierung in Höhe von 306 Mrd. Dollar. Zusätzlich gibt es eine 20 Mrd. Dollar Soforthilfe und der Staat bekommt im Gegenzug für die Barmittel und Garantien Vorzugsaktien der Citigroup in Höhe von 27 Milliarden Dollar, welche mit einer Dividende von 8% versehen werden.

Wie bereits mehrfach ausführlich dargelegt, die Citigroup hat einen unglaublichen Berg an Kreditschrott in ihren Büchern. Reloaded: "Citigroup im freien Fall"
Nun bekommt sie etwas mehr als 15% ihrer Bilanzsumme als staatliche Soforthilfe, ein Anfang und dieser gibt wieder mal einen Wegweiser für den Tribut den der Erhalt des spekulativen Systems fordert.

Zur Erinnerung. die Citgroup hat allein in den eigenen Schatten-Zweckgesellschaften, Special Purpose Entities (SPEs), Assets in Höhe von unglaublichen 1,226 Billionen Dollar geparkt!

> In diesen SPEs addiert sich eine unfassbare Summe an Kreditmüll! 578,3 Mrd. Dollar an Hypothekenkreditverbriefungen, 122,5 Mrd. Dollar an verbrieften Kreditkartenschulden, 34,5 Mrd. an Collateralized Debt Obligations (CDOs), 24,5 Mrd. an CLOs (verbriefte Kredite für Firmenübernahmen), 86,8 Mrd. an Asset Backed Commercial Papers (ABCP) u.s.w. <

Reloaded: "Spekulative Citigroup" , "Citigroup schluckt Wachovia" , "Think Big - Citigroup" , "Subprime ist das Finanzsystem"

Auch CEO Ackermann von der Deutschen Bank meldet sich mit einem Brief an Führungskräfte und Mitarbeiter zu Wort. Er kündigt eine strategische Neuausrichtung an. Das Leverage soll reduziert werden, das Risikoexposure soll deutlich reduziert werden und die Eigenkapitalausstattung verbessert werden.

Alles alter Kaffee wenn man die Querschüsse zur Deutschen Bank gelesen hat, diese Maßnahmen hätten schon vor Monaten umgesetzt werden müssen! Die Analysen dazu und die logischerweise daraus resultierenden Maßnahmen gab es hier schon vor Monaten gratis!

Deleverage heißt das "Zauberwort"!

Reloaded: " Die Nebelkerzen der Deutschen Bank" , "Das deutsche Bankenmikado" , "Miese Quartalszahlen bei der Deutschen Bank" , "Deutsche Bank und die Finanzkrise"

"Ponzi-Finanzierer können weder ihre Schulden bedienen noch zurückzahlen. Sie spekulieren darauf, dass die Preise ihrer Assets steigen, um später durch deren Erlös die Schulden zu tilgen. Klar, dass ein Finanzsystem umso instabiler wird, je weniger Akteure sich sicher finanzieren und je mehr zu spekulativen – oder Ponzi-Finanzierern werden." Hyman Minsky, (1919-1996), US-Ökonom

Nachtrag vom 24. November:

Die US-Einlagensicherung FDIC hat bis zu einer endgültigen Regelung vorläufige Kreditgarantien für US-Banken, Temporary Liquidity Guarantee Program (TLGP), in einer Höhe von 1,4 Billionen Dollar aufgelegt. Diese bereits beschlossene Maßnahme ist Teil eines von Bloomberg veröffentlichten Planes der US-Regierung zur Rettung des Finanzsystems. Es sollen unfassbare 7,76 Billionen Dollar, mehr als die Hälfte des US-BIPs, hauptsächlich als Kreditgarantien zur Verfügung gestellt werden. Diese Bürgschaften schließen die bereits getätigten Garantien, wie u.a. die 306 Mrd. Dollar für die Citigroup, mit ein!

Mit dieser in der Geschichte einmaligen geplanten Maßnahme, vom Volumen her, soll die deflationäre Spirale gestoppt werden. Ob eine Inflationierung der Schulden gelingt bzw. dieser Großversuch vielleicht den Tod des Dollar besiegelt oder die deflationären Kräfte, der Deleverage Effekt, trotzdem die Überhand behalten werden - bleibt abzuwarten.

Auf jeden Fall ist man anscheinend bereit das spekulative System, die Ponzi-Kreditpyramiden, mit aller Macht zu erhalten!

Quellen für den Nachtrag: PDF Fdic.gov: TLGP , Bloomberg.com: U.S. Pledges Top $7.7 Trillion to Ease Frozen Credit

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

[Link] [Cache]
Venezuela: "Wir stimmen für Chavez und die Revolution"
11/24/2008 07:32 AM

Bild:© Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/

von Federico Fuentes

Am 23. November werden wir nicht nur den ein oder anderen Gouverneur wählen, wir werden auch über die Zukunft des revolutionären Prozesses entscheiden", sagt Stalin Perez Borges gegenüber Green Left Weekly. Er ist ein Nationalkoordinator der Nationalen Arbeitergewerkschaft (UNT) und Aktivist der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV).

Am 23. November werden in Venezuela Regionalwahlen stattfinden. 23 Gouverneure werden neu gewählt. Zudem werden mehr als 300 Bürgermeister und hunderte Parlamentsabgeordnete gewählt. Es ist ein entscheidender Kampf zwischen den Kräften der Revolution, unter Führung von Präsident Hugo Chavez (die meisten dieser Kräfte gehören Gruppierungen innerhalb der PSUV an) und der von den USA unterstützten rechten Opposition.

Perez Borges und andere Aktivisten, die unterschiedlichen Gewerkschaftsströmungen innerhalb der PSUV angehören, sind mit Organisationsarbeit - in der Gewerkschaft und am Arbeitsplatz - beschäftigt. Die Wahlen sollen mit einem großen Sieg enden.

"Auch wenn es einige Probleme gibt, wir - als Revolutionäre - vertreten die Haltung, nicht nur am Wahltag aktiv zu sein, sondern uns auch am Wahlkampf zu beteiligen. Es ist der beste Weg, um den Prozess zu vertiefen und zu stärken".

Wir fragen Borges nach dem möglichen Ergebnis der Wahlen. Perez Borges sagt, die Situation sei "widersprüchlich". Die Wahlen seien "eine enorme Chance, um der Rechten und dem Imperialismus einen heftigen Schlag zu versetzen" - vor allem, da die Kandidaten der Opposition ein schlechtes Bild abgäben.

"Trotz der hohen Zustimmungsrate für Chavez gibt es in den Fabriken und in einigen Vierteln viel Kummer und Unzufriedenheit mit der Regierung und Apathie, was die Beteiligung an den Wahlen angeht".

Als Grund für diese Stimmung nennt Perez Borges "große Fehler von Leuten in der PSUV und von Funktionären in der Regierung".

Eines der Probleme sieht Borges darin, dass einige Kandidaten nicht mit allen der unterschiedlichen Kräfte in der Massenpartei PSUV zusammenarbeiten wollen. Dies führe zu einem Murren in den Reihen der Mitglieder. "Am gravierendsten ist, dass Probleme nicht gelöst werden, die eigentlich gelöst werden könnten; das führt zu Konflikten".

"Nehmen wir zum Beispiel die Vertragsarbeiter von Sidor (Sidor ist eine Stahlfabrik, die Chavez im April 2008 verstaatlicht hat.): Seit drei Monaten brechen die Regierung, Minister Rodolfo Sanz (Minister für Basisindustrien), der Gouverneur und der Chef des Unternehmens ihr Versprechen, die Probleme der 8000 Vertragsarbeiter zu lösen".

Die Bedingungen der Arbeiter mit befristeten Verträgen (Vertragsarbeiter) sind um einiges schlechter als die der Festangestellten. Letztere stellen bei Sidor die Minderheit. Die Vertragsarbeiter sind verbittert, weil die Regierung nicht reagiert. Am 17. Oktober - als die Spannungen auf dem Höhepunkt und kurz vor der Explosion waren -, streikten sie über 90 Stunden.

Die Situation eskalierte weiter, als Industrieminister Sanz zwei Treffen - am 29. und 30. Oktober - mit den Vertragsarbeitern einberief und dann nicht auftauchte. Die Arbeiter hatten die Nase voll von der inaktiven Regierung. Sie blockierten Straßen und zündeten Reifen an.

"Dies ist nur eines von vielen Beispielen. In der (Aluminiumfabrik) ALCASA ist die Situation ähnlich, oder in der Autoindustrie, im Elektrosektor - von den Problemen der lokalen Gemeinden ganz zu schweigen".

"Das alles ist nicht nur in Hinblick auf die Wahlen problematisch. Es ist auch ein politisches Problem, denn dadurch wird die Arbeiter- und Volksbasis der Revolution geschwächt, und diese (Basis) hält Chavez", so Borges.

"Die Leute sind nicht gegen den (eigentlichen) Prozess. Wenn Chavez selbst der Kandidat wäre, ginge jeder zur Wahl, aber einige Kandidaten tun wenig, um Enthusiasmus zu verbreiten".

"Stattdessen musste wieder einmal Chavez - gemeinsam mit einigen guten Kandidaten und der Revolutionsbasis - den Wahlkampf schultern".

"Für eine Niederlage gäbe es keine Entschuldigung. Die Krise, mit der sich der Kapitalismus derzeit konfrontiert sieht, demonstriert doch, dass er keine Alternative darstellt. Wir haben Zeit - um alles zu gewinnen, so dass nicht ein einziger Gouverneursposten in die Hände des Feindes fallen müsste".

"Aber diese Gouverneure sollten sich im klaren sein: Unsere Stimmen sind Stimmen für Chavez und für die Vertiefung des revolutionären Prozesses". Darauf besteht Perez Borges.

"Aber falls aufgrund der Handlungsweise dieser Leute und von Staatsfunktionären, die nicht auf das Volk hören, die Resultate nicht so sein werden, wie sie sein sollten, gibt es für sie keine Entschuldigung. Sie können den Spieß nicht umdrehen und sagen, das Volk sei nicht bereit für den Drang nach Vorne".

"Jeder wird seinen Teil der Verantwortung für das Ergebnis auf sich nehmen müssen".

Orginalartikel: Venezuela: 'Our votes are for Chavez and the revolution'
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet

[Link] [Cache]
Wut!: Tinnef (40)
11/24/2008 07:32 AM

Stecker in die Steckdose stecken, Einschalter betätigen und dann zuschauen, wie sich die bedruckte Folie im Kreise dreht, schön beleuchtet von der integrierten Aqariumlampe. Aus Kunststoff, ca. 23 x 30 cm groß. 200 V / 12 W, 150 cm Kabel. - Rundum-Aquarium, 19.80 Euro

Anknipsen und stumpf bleiben!

Wenn sie sich irgendwelche Lebenwesen in ihre mit wertlosem Tand überfrachtete, klinische reine Bude holen, denn hört ihre Freude genau dann auf, wenn sich um diese Lebewesen herum ein bisschen dreckiges Leben entfaltet? Das kennen wir — die Versender wertlosen Tandes — nur zu gut, denn wir wissen, wie kalt es ihrer Seele ist. Deshalb waren wir auch spontan begeistert, als wir diesen Ausfluss der gnadenlosen Geschmacklosigkeit gesehen haben. Einfach den Stecker in die Steckdose stecken, das hässliche Ding anschalten und begaffen, wie sich eine Folie mit kitschigen Fischmotiven immerfort im Kreise dreht. Das kennen unsere Kunden ja auch aus ihrem längst zum Abziehbild gewordenen Leben. Und genau wie dieses öde Leben mit allerlei Blinke- und Leuchtekram umgeben wird, so leuchtet auch eine Lampe in dieses scheußliche Plastikprodukt hinein, das so ins Licht gesetzt sofort die Auffassung erweckt, dass man den aus der Erde gepumpten, schwarzen Schlamm, aus dem so ein Tinnef hergestellt wird, doch einfach so lassen könnte, wie er ist. Es wäre nämlich schöner.

Quelle des Scans: Na, was wohl…

Posted in Ödnis, Bilder, Geld&Unsinn, Kälte, Lebensschaden, Norm&Wahn, S.A.A.R.T., Tinnef, Werbung
[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Auswärtiges Denken (40)
11/24/2008 07:26 AM

Diese kurze Betrachtung zur Astrologie bei den Nachtgedanken kann ich einfach nicht unverlinkt lassen, sie löst so einen gewissen, unwiderstehlichen Juckreiz aus:

Einen typischen Juden erkennt man auch schon an seinem elastischen Gang und daran, daß er stets in Eile ist.

Wie der Austausch eines einzigen Wortes doch manchmal den Chrakter des Mitgeteilten bloß stellt…

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Globalisierung ohne Handelsfreiheit III.
11/24/2008 07:21 AM

Die gesamte Artikelserie hat den Fokus auf die Zuliefererindustrie in Deutschland. In dem ersten Artikel “Globalisierung ohne Handelsfreiheit” ging es um die internationalen Einflüsse der Weltwirtschaft mit Ausstrahlungseffekt auf die deutsche Mittelständische Zuliefererindustrie.

In dem Artikel “Globalisierung ohne Handelsfreiheit II.” ging es um die Verzahnung der Industriebereiche Großindustrie - Mittelstand - Kleinindustrie - Bürger und deren Auswirkungen auf wirtschaftspolitische Effekte.

Ich wurde gefragt, ob ich die Zusammenhänge einfach und in Bildern darstellen kann:

Achtung: erkennen Sie, dass der normale Bürger nicht diese Richtung von oben nach unten feststellen kann, er erlebt den Gesamtprozess von unten und, wenn er alles durchschaut, kann er die Gesetzmäßigkeiten nach oben erkennen. Prinzip: in den unteren und mittleren Regionen herrscht Überlebensstrategie, in den oberen Regionen GIER.

Abschließende Bemerkung: Wer wirklich frühzeitig über Wirtschaftsentwicklungen informiert werden will, der möge sich die monatlichen Statistiken über die Auftragseingänge anschauen; längerfristige Trends sind ebenfalls bei der Deutschen Bundesbank abzurufen:

[Link] [Cache]
PROLLblog: Seehofer(in) beim bayerischen Bremsen
11/24/2008 07:15 AM

Bayerns Staatsregierung tritt beim Klimaschutz krachend auf die Bremse: Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett fordern in einem Brief die Bundeskanzlerin dazu auf, Europas CO2-Ziele zu verwässern - und damit viele Jobs in der Autoindustrie zu retten.

Ist ja auch kein(e) Problem(in) für die Bajuwaren und Bajuwarinnen, wenn demnächst so ein paar Pole abschmelzen. Die Alpen und Alpinnen sind nicht so weit weg und jetzt schon ein(e) beliebte(s) Ziel(in) für in München hausende Bierverdauer(innen).

Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen. Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?

Recht so, Seehofer(in), du hast es erkannt. Was bringen schon irgendwelche Vorgaben und Vorgabinnen, wenn man sie nicht mit fühlbaren Bestrafungen durchsetzt. Also weg mit den Zahlungen, und schon juckt es niemandinnen mehr, was das verordnet wird. So sehen Sach- und Lachpolitische Forderungen aus der Region(in) mit der größten Inzestdichte in der BRD aus.

[Link] [Cache]
EU Lobbying Awards: Yes we should.. vote!
11/24/2008 07:14 AM


Welcome, Bienvenue und herzlich Willkommen zur Abstimmung über Ihren Lieblingslobbyist!
Zwar haben Sie nur noch bis zum 30 November Zeit, aber das sollte Sie - ja, genau Sie - natürlich nicht darin hindern Ihr Häkchen zu machen. Egal für welchen Kandidat Sie sich auch entscheiden mögen, Ihr Häkchen trifft keinen Falschen.



Sie wirken im Verborgenen, sind die Strippenzieher neuer Gesetze, sie sind die goldenen Kälber, die Esel aus denen güldene Dukaten fallen - die sie selbstverständlich selbst aufheben, noch bevor irgend jemand auch nur einen Atemzug nehmen kann. Sie sind die Dunkelmänner, die die Doppelagenten, die Heuschrecken und die Spin-Doktoren der Weltgeschichte - und sie schreiben sie.

Gewinner des Worst EU Lobbying Awards 2007 waren - unantastbar - BMW, Daimler und Porsche.

Wir stelllen die Nominierten des aktuellen Jahres vor.
The nominates are:






Geben Sie jetzt Ihre Stimme ab! Die Zeit rennt...


[Link] [Cache]
Duckhome: Die zweite Schändung der Du'a Khalil Aswad
11/24/2008 07:14 AM
Aus aktuellem Anlass schreibe ich hier noch mal über die Geschichte des kurdischen Jezidenmädchens Du'a Khalil Aswad. Mit u.a. dieser Geschichte wurde eine Talkshow beworben, in der auch einige "IslamkritikerInnen" auftraten.

Anlass genug für mich, das wieder hervorzukramen, was ich schon im September 2007 im "Watchblog Islamophobie" geschrieben hatte. Ich hatte damals schon beanstandet, daß die damals knapp ein halbes Jahr zurückliegende Ermordung der jungen Frau schon zum muslimischen Verbrechen umgelogen wurde - sie war wegen ihrer Liebe zu einem sunnitisch-muslimischen Jungen gesteinigt worden; es gab ein Video der Steinigung, das weltweit für Entsetzen sorgte, die Leiche wurde verbrannt und mit den Überresten eines Hundes verbuddelt, was man ruhig als Schändung der Leiche und dauerhafte Verweigerung der Totenruhe verstehen kann. Damals hatte ich über meinen Eindruck über einen Artikel in der Emma berichtet. Der Artikel stand - was ich durch meine Photomontage zum Ausdruck bringen wollte, in der Rubrik "Islamismus".
Vorsorglich stelle ich hier jedoch fest, daß dieser Artikel nicht gemeint ist, wenn ich von "umgelogen", "Schändung" und "Störung der Totenruhe" spreche.

Wir halten fest: gesteinigt wurde ein kurdisch- jesidisches Mädchen von kurdisch-jesidischen Tätern wegen der Beziehung zu einem Muslim... Der Verlauf wird hier beschrieben und dieses Ereignis zum Anlaß genommen, eine Petition aufzusetzen. Auch Amnesty International bezog Stellung.

Dieser Mord führte zur Rache von Muslimen an Jesiden, 23 von ihnen verloren ihr Leben. Hier schreibt eine chaldäisch-christliche Exilirakerin darüber, schreibt über die weitere Eskaltion und bedauert das Los aller Volksgruppen des Irak.

Katha Pollitt, renommierte Journalistin der nicht weniger renommierten linken US- Wochenzeitschrift " The Nation" , nimmt dies zum Anlaß, sich in einem Artikel damit auseinanderzusetzten, daß die Iraker statt der versprochenen Demokratie jetzt die Hölle hätten: die Situation aller Frauen aller Ethnien hat sich nach 20o3 dramatisch verschlechtert, die Hoffnungen der Menschen haben sich nicht erfüllt.

Auf der Website des Global Fund for Women wird Pollitt's Artikel so zusammengefasst:

In this week's edition of The Nation, Katha Pollitt gives a damning critique of the Bush administration's failed promises to Iraqi women.


Ja, und irgendwie hatten wir seinerzeit den Eindruck, daß Alice Schwarzer was anderes verstanden hatte, und das meinten wir damals schon im Header wiederzufinden:

In Wahrheit ist der Islam/Ismus schuld. Was beides dasselbe ist. In Wahrheit.


Kann natürlich sein, daß wir das damals irgendwie überinterpretiert haben, aber das kann ich jetzt nicht mehr sagen, denn ich habe mittlerweile mein Emma-Abo gekündigt, aber leider wird Du'a Khalil Aswad mittlerweile weiter geschändet, mißbraucht und ihre Totenruhe gestört.

Am Freitag gab es eine Talkshow, auf der auch einige "Islamkritiker" zu sehen waren, und die deswegen natürlich im größten-schönsten-wichtigsten Blog Deutschlands entsprechend beworben wurde. Und via PK kamen wir dann darauf, wie Du'a Khalil Aswad heute weiterhin geschändet wird. Es tauchte nämlich plötzlich als Kommentar 215 dies auf:


(Für die darauffolgenden Verbalentgleisungen weiter bei PK nach unten scrollen)


Dann wurde auf dieses Video verlinkt. Falls jemand nicht die Nerven hat, sich das anzusehen: es zeigt die Ermordung der jungen Frau - am Ende ihres Martyriums wird sie mit einem großen Stein erschlagen. Das Video ist mit einer Koranrezitation (!) unterlegt - passend zum tödlichen Niedersausen des Steins ertönt ein Allahu-akbar...
Über diesem und einer weiteren Kopie steht als Ort: Iran (!). Der dortige Kommentarbereich ergeht sich in islamfeindlichem Geifer, daß man meint, die Festplatte desinfizieren zu müssen. Niemand mahnt zum Innehalten.

Bei PI wird gemahnt:



Aber das hilft auch nichts. Es wird weiter gepestet. Es kommt mir vor, als wäre die Wahnehmung durch einen Tunnelblick verengt, wie ich ihn hier und hier auch schon beschrieben habe.

Ein solcher Tunnelblick ist ein Symptom, das mir von schwer traumatisierten Leuten und Leuten mit Angststörungen bekannt ist. Er gehört zu den dissoziativen Störungen. Das alles, diese Wahrnehmung von Islamisierung, Schleichen und Scharia kommt mir vor, wie eine permanente Retraumatisierung, aber eine, die sich die Leute selber zufügen. Erinnert mich streckenweise an Jonestown. Auf die, die das anheizen, trifft das möglicherweise nicht oder nur in eingeschränktem Maß zu. Und das macht mich dann ratlos.

[Link] [Cache]
Duckhome: Wie Porsche mit Sklavenarbeit in Deutschland Geld verdient oder wie beuten westdeutsche Amtsträger mit entsprechender Geschichte ostdeutsche Arbeitnehmer aus!
11/24/2008 07:14 AM

Autor: Armee der Finsternis



Man mag es kaum glauben, aber mitten in der sogenannten Autokrise und nachdem die Konzerne viele, viele Jahre enorme Gewinne eingefahren haben, kommt nunmehr folgendes ans Tageslicht - und die Story spielt nicht irgendwo in Osteuropa oder Fernost, sondern mitten in Deutschland, wenn es auch „nur" Ostdeutschland ist:
Eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen, zumal so was Schule machen kann und machen wird!


Entgegen der sonstigen Gewohnheiten, entsprechende Beiträge zu kommentieren, möchte ich etwas Neues ausprobieren und anhand von Fragen und Antworten (die man ruhig in Diskussionen mit Zeitgenossen benutzen darf) das Geschehen darlegen. Natürlich soll und kann jeder die Fragen ergänzen oder neu beantworten.



Dazu nunmehr folgendes:


- Darf moralisch ein OB (der ja schließlich vom „Volke" gewählt wurde) überhaupt eine Firmengruppe in so einer Größenordnung haben?

o Natürlich nicht, denn wie soll jemand im Amt eines hauptberuflichen Stadtoberhauptes seiner nicht einfachen Aufgabe nachkommen können, wenn die Renditen einer „nebenher" laufenden Firma ständig im Auge zu behalten sind?

o Wie kann sich jemand für die Belange des einfachen Mannes/Frau seiner Stadt einsetzen (und vor allem hineindenken), wenn er auf der anderen Seite als Ausbeuter (Lafontaine: die Beschäftigten einer Firma schaffen den Mehrwert und müssen entsprechend beteiligt sein), besser als Sklaventreiber, unterwegs ist?

o Mittlerweile ist zwar in Deutschland ein Bürger- oder Oberbürgermeister zu einem reinen Verwaltungsdirektor geworden (siehe Wikipedia, Aufgaben eines Bürgermeisters), aber dennoch hat er geschichtlich wurzelende und natürlich moralische Verpflichtungen, die eben keinesfalls damit harmonieren können, dass er sich noch anderen Aufgaben und Nebentätigkeiten hingeben kann. Schon gar nicht als globaler Player, wie sich OB Schnellecke als Unternehmer Schnellecke selbst bezeichnet!


- Wer ist OB und Großunternehmer Schnellecke?

o Obwohl bereits 1944 geboren, trat dieser Mensch erst 1990 (eben ab dem Zeitpunkt, als nach der Öffnung von Ostdeutschland bzw. -europa sich viele, viele Neugründungen von Firmengeflechten im Haus Schnellecke anschlossen, siehe weiter unten) in die CDU ein. Nach der sogenannten politischen Wende wechselte er seinen Arbeitsplatz nach Sachsen-Anhalt, wo er als Sonderbeauftragter Ost des MP bis 1992 tätig war. Danach erfolgte eine Beurlaubung aus persönlichen Gründen bis 1995. Ab eben dann war er zuerst Oberstadtdirektor und dann Oberbürgermeister von Wolfsburg.

o Die Unternehmensgruppe Schnellecke fußt auf der bereits 1939 gegründeten Spedition Schnellecke für bahnamtliche Rollfuhrunternehmungen und Möbeltransporte. Im Jahre 1938 wurde unter den Faschisten Wolfsburg gegründet.

o Ab 1967 begannen laut eigener Firmengeschichte erste Regionalverkehre für VW.

o Ab 1990 begannen äußerst vielfältige Firmengründungen im Dunstkreis der Unternehmensgruppe Schnellecke, die bis heute andauern. Letzte Gründung war 2008 die SLG - SCHNELLTRANS Logistik GmbH & Co. KG - Niederlassung Bremerhaven.

o Man sollte sich selbst ein Bild hier davon machen (Schnellecke Unternehmensentwicklung),
weil man sonst den Überblick leicht verlieren könnte.

o Mittlerweile wird die Unternehmensgruppe Schnellecke zu den führendsten Logistik-Dienstleistern der Automobilindustrie gezählt und erzielte 2004 mit über 5.000 Mitarbeitern über 567 Millionen Euro Umsatzerträge. Sie ist weltweit mit über 50 Standorten in 13 Ländern vertreten.

o Herr Schnellecke ist in Person in wichtigen Gremien bzw. städtisch/öffentlich-rechtlichen Unternehmungen der Stadt Wolfsburg vertreten, wie z.B. in der Sparkasse, den Stadtwerken usw.


- Was wusste Porsche wirklich?

o Diese Frage muss sich nun jeder für sich beantworten. Fest steht, dass Porsche wie wild nunmehr bemüht ist, sein Image aufzupolieren, denn in Zeiten, wo in München Bogenhausen oder Grünwald die Kinder mit keinem Cayenne mehr in die Schule gefahren werden wollen (deines Papas SUV ist ein Klimaschwein), da ist jeder noch so kleine (die „paar" Arbeiter in Leipzig sind für die Bosse an sich unbedeutend) Skandal absolut bedrohlich.

o Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ist wie auch jedes andere deutsche Automobilunternehmen in den Referenzen auf der Website der Schnellecke Gruppe angegeben.

o Neuste Meldungen aus dem inneren Porsche-Zirkel lauten, dass sich Porsche lediglich in Leipzig von Schnellecke trennen will. Was für eine gigantische Gerechtigkeitsmaßnahme! Und morgen oder übermorgen ist dann wieder Schnellecke im Rahmen einer neuen, natürlich weltweiten, Ausschreibung wieder im Boot und gelobt fassadenscheinige Besserung!

Ich nehme Porsche damit keinesfalls seine scheinheilige Stellungnahme ab: „Wir haben von nichts gewusst". Heutzutage, wo sogar die letzte Schraube in einem Porsche oder sonstwo zertifiziert sein muss, weiß einfach jeder Konzern über alles Bescheid. Gerade in dem oben beschriebenen Umfeld der Schnellecke Gruppe wird es Porsche relativ bekannt sein, was so ein Unternehmen umtreibt. Schließlich ist das Unternehmen Schnellecke bilanzierungspflichtig, und allein daraus kann entnommen werden, was an Zahlen so gelaufen ist. Natürlich ist Porsche nunmehr in schwierigen Zeiten bemüht, Image-Schaden zu vermeiden.

So lange es eben gut geht und niemand den Mund aufmacht, so lange läuft es eben. Es muss den Arbeitern in Leipzig wie Hohn vorgekommen sein, dass die Berliner Figuren, die sich vom Volke als Volkspartei gewählte Vertreter nennen dürfen, vor ein paar Wochen sich noch über das Thema Mindestlohn die Mäuler seifig palavert haben. Natürlich ist heutzutage, in Zeiten aller Krisen und dass der Himmel auf die Erde fällt, das Thema Mindestlohn kein Thema mehr.

Es sei noch darauf verwiesen, dass Porsche auch in Bratislava und dort bei VW vor allem die Karosserien (fast baugleich die des VW Touareg) für den Cayenne bauen lässt. Bekanntermaßen werden dort auch keine fürstlichen Entlohnungen gezahlt, die ungefähr auf dem unteren Niveau der Schnellecke-igen Löhne in Leipzig fußen.

Inwieweit die Arbeiter in Bratislava über die Runden kommen, ist mir nicht detailliert bekannt. Dagegen ist mir sehr wohl aus Rumänien von Renault/Dacia bekannt, dass sich dort die Arbeiter zu Hause im Garten ihr Gemüse anbauen müssen, damit die Familie genug zu essen bekommt, weil der Hungerlohn nicht ausreicht, diese ausreichend zu ernähren. Deshalb gab es im Frühsommer dieses Jahr massive Streiks und Unruhen mit längeren Produktionsstopps bei Dacia, die natürlich von den regimetreuen Medien im Westen komplett totgeschwiegen wurden.

Also liebe Freunde in Leipzig, als Ostdeutsche, besonders die, die in der DDR noch zur Schule gegangen sind – Ihr könnt genauso wie die Sklaven früher nur Eure Ketten verlieren! Nun wendet endlich dieses Wissen einmal an und nennt Euch mal zum Unterschied zu 1989 wirklich Helden von Leipzig!


An alle Ausbeuter, Schreckensvampire und Politmarionetten:

geben Sie den Beschäftigten Arbeit ohne jegliche Entlohnung und fordern sie diese noch auf, Geld mitzubringen, damit die arme Konzerne die bösen Krisen überleben, damit in vielleicht 50, aber auch vielleicht in 100 oder auch 1000 Jahren die Beschäftigten wieder bessere Zeiten erleben könnten. Umso schneller könnte dann wirklich die Zeit der Macht der Konzerne und damit die Macht des Imperialismus vorbei sein. Hören Sie auf keinen Fall mit Ihren Freunden und Handlangern in Berlin oder sonstwo auf, die Grenzen der Belastbarkeit der Menschen auszutesten. Umso eher können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ihre gesellschaftliche und persönliche Daseinsberechtigung verwirkt haben!

Bitter enttäuscht könnte man nur von den Beschäftigten in Zuffenhausen sein. Die haben sich die letzten Jahre mit sehr guten Gehältern, zusätzliche Leistungen wie satten Urlaubs- und Weihnachtsgeldern und zusätzlichen Prämien die Sonne gewaltig auf den Bauch scheinen lassen (und gerade jetzt muss man sagen, leider auch auf die Kosten der Kollegen aus Leipzig). Diese Leute hätten etwas für ihre Kollegen in Leipzig tun müssen. Aber das ist ja nur Ostdeutschland … Solidarität ist eben leider heutzutage mehr ein Fremdwort oder besser ein Wort aus der bösen untergegangenen DDR! Aber keine Sorge, zu Euch kommt auch noch die Fratze des Renditehais! Und dann müsst Ihr Euch im Ländle beweisen!


[Link] [Cache]
3,3'-Diindolylmethane: Warum löschte BAYER in WIKI Studien-URLs?
11/24/2008 05:29 AM


Am 16 Juli 2007 löschte ein Mitarbeiter - über die IP 192.122.250.250 = host250.bayer.com - von BAYER bei Wikipedia einen Link zu einer Webseite die über die Substanz 3,3'-Diindolylmethane (DIM) Versuche publizieren. Die Versuche beschäftigen sich hauptsächlich mit der krebshemmenden Wirkung dieser Substanz die auch in Broccoli, sowie in weiteren Kohlsorten, enthalten ist.

Mehr lesen [Link] [Cache]
Freeman: Die grosse Depression kommt
11/24/2008 05:28 AM
Nein, ich meine nicht DIE grosse Depression, sondern ich meine den unausweichlichen Moment, vielleicht nächste Monat oder sogar erst nächstes Jahr, wenn die ganzen Obama-Zombies aus der Hypnose aufwachen und realisieren, ihr Held bringt nicht das was er versprochen hat, das er absolut nichts neues anbieten wird, was Hope (Hoffnung) oder Change (Veränderung) bedeutet.

Diese beiden Begriffe sind sowieso nichts sagend und völlig unverbindlich. „Hoffnung", was ist das? Ein Gefühl über die Zukunft, eine Utopie die nie erreicht wird. Und „Veränderung an die wir glauben können" was für ein Bullshit. Wenn man sein Kabinett anschaut welches er bisher ausgewählt hat, dann ist es die Clinton Regierung Version 2.0, also kein Change.

Jetzt wird Billary Aussenminister/in, beide die für die Kriege in Afghanistan und Irak sind ... und ausgerechnet der, welcher das $700 Milliarden Rattenpaket ausgetüfftelt hat, um das Geld der Steuerzahler seinen Kumpels an der Wall Street zu schenken, der Chef der New York Notenbank Timthy Geithner, wird neuer Finanzminister.

Die Analyse der Ansprachen von Obama zeigt, sie sind nur mit leeren Phrasen gefüllt. Dieses Geschwätz wird die Menschen welche durch die Finanzkrise alles verloren haben oder demnächst verlieren werden, nicht mehr lange beruhigen. Die hypnotisierten Obama-Fans werden plötzlich realisieren, dass ihr Stern der Hoffnung nicht weiter als eine schnell verglühende Sternschnuppe war, ein menschlicher Marketingtrick, ein Verkäufer für das nächste tolle Produkt mit neuer Verpackung und alten Inhalt.

„Yes we can" oder „Ja wir können", sind nur die ersten drei Wörter des längeren Satzes: „Ja wir können weiter arbeiten, konsumieren, Steuern bezahlen, das Maul halten und gehorchen." Die Kriege im Irak und Afghanistan werden weiter gehen oder sogar noch tödlicher werden, die Steuergelder werden weiter den Banken und Konzernen nachgeschmissen und damit verloren sein, die Überschuldung und Kreditkrise wird immer schlimmer, und die sogenannte Realwirtschaft zu einem Stillstand kommen.

Eine grosse Depression wird dann einsetzen, wenn die Menschen nüchtern werden und sich wieder verarscht fühlen, wie nach jeder Wahl. Sie werden ihre ganze Energie für ihr Engagement verausgabt haben und dann in ein Loch der Leere und Hoffnungslosigkeit fallen.

Was die ANDERE grosse Depression betrifft, die am Horizont bereits sichtbar ist, ja die wird kommen, leider. Das Jahr 2009 wird sehr hart werden.

Was können wir dagegen tun? Da gebe es einiges, wie zum Beispiel sofort die teuren Kriege (an Geld und Menschenleben) beenden und die Truppen nach Hause holen, das Militär halbieren, die Geheimdienste auflösen, die Zentralbanken abschaffen, die Zinswirtschaft verbieten, ein neues Geld herausbringen welches durch einen echten Wert gedeckt ist, die wirklich neuen Technologien fördern die seit Jahren unterdrückt werden, lokale Bauern, Handwerker, Industrien und Märkte bevorzugen und schützen, eine echte direkte Demokratie ermöglichen, die Lobbyisten aus den Parlamenten jagen, die Macht der Konzerne total einschränken, wirklich unabhängige Medien schaffen, völlig neue Gesellschaftswerte vorgeben, weg vom Materialismus, der Ausbeutung und dem Sklaventum, hin zu einem menschlichen und friedlichen Zusammenleben und vieles mehr ...

... aber das ist selbstverständlich nur unausgereiftes Wunschdenken, das darf nicht passieren, ein viel zu revolutionärer Kurs, den Obama oder sonst ein Politiker dem es erlaubt wird ans Ruder zu kommen, niemals sich traut zu steuern.

Wie ich schon sagte, Politiker werden nicht eingesetzt um etwas zu verändern, sondern um den Status Quo zu erhalten.

Den einzigen Change den ich bis jetzt gesehen habe, sind die hellblauen Kravatten die das Obama/Biden-Team so gerne trägt, im Gegensatz zu den meisten Politikern, die eher rote tragen. Was hat das zu bedeuten? [Link] [Cache]
3,3'-Diindolylmethane: Warum löschte BAYER in WIKI Studien-URLs?
11/24/2008 05:14 AM

Am 16. Juli 2007 löschte ein Mitarbeiter - über die IP 192.122.250.250 = host250.bayer.com - von BAYER bei Wikipedia einen Link zu einer Webseite, die über die Substanz 3,3'-Diindolylmethane (DIM) Versuche publizieren. Die Versuche beschäftigen sich hauptsächlich mit der krebshemmenden Wirkung dieser Substanz, die auch in Broccoli sowie in weiteren Kohlsorten enthalten ist.







3,3'-Diindolylmethane (DIM) fördert laut diesen Versuchen ein Selbstmordprogramm für Krebszellen. Die Substanz hemmt u.a. das Wachstum von Brustkrebs bei weiblichen Ratten.



Von rechts nach links gelesen:
- behindert die Zellteilung
- schleust in die Zellen ein "Selbstmordprogramm" ein, das sich bei Tumorzellen wegen der höheren Teilungsaktivität eher auswirkt.
- antibakteriell, antiviral u. antitumorös
- anti-androgen, d.h., es hemmt das Wachstum der von männlichen Hormonen abhängigen Tumore, wobei es auch bei Frauen Tumore gibt, die von - dem auch bei Frauen vorhandenen Bodensatz an - männlichen Hormonen abhängig sind, z.B. bestimmte Brustkrebsarten.
- hormonkontrollierend (greift in hormonelle Regelkreise ein)
- anti-entzündlich; Behinderung tumorwachstumsfördernder Folgen einer Entzündung wie vermehrter Duchblutung des Gebiets.
- verhindert die Ausbildung einer ausreichenden Gefäßversorgung des Tumors (ein Tumor hat einen höheren Bedarf an versorgenden Gefäßen.


DIM wird bereits, als isolierte Substanz, bei wiederkehrenden Atemwegpapilomen sowie einer Vorstufe des Gebärmutterhalskrebs angewandt. Diese beiden Erkrankungen sollen beide durch das humane Papilomavirus hervorgerufen werden.
Es laufen klinische Versuche für zahlreiche Krebsformen und DIM wird auch weiter beforscht als Behandlungsmöglichkeit bei viralen und antibiotika-resistenten Infektionen.

In letzter Zeit ist Monsanto versucht, ein Patent auf Broccoli zu erheben, weil sie ihm einen isolierten, krebshemmenden Stoff hinzugefügt haben.
Klar ist allerdings seit der Antike, dass solche Stoffe, wie auch die sekundären Pflanzenwirkstoffe, in ihrem Zusammenspiel wirken und so die nötige Balance bestehen bleibt. Dieses Zusammenspiel ist noch nicht erforscht, und es ist die Frage, ob es denn je erforscht werden kann.

Am Wikipediabeispiel von Salicylsäure ist dies u.U. erkennbar:
Die Rinde der Weiden kann getrocknet und als Tee aufgebrüht werden. Sie enthält Gerbstoffe, Phenolglykoside, Salicin und acylierte Salicinderivate (u. a. Salicortin, Fragilin, Populin). Vor allem das Salicin wird im Körper zu Salicylsäure metabolisiert, welches der Grundstoff des Medikaments Aspirin ist. Salicylsäure wirkt fiebersenkend, schmerzlindernd und antirheumatisch. Die Wirkung ist aber stärker, als es dem Salicingehalt entspricht, daher werden synergistische (unterstützende) Wirkungen der sonstigen Inhaltsstoffe (v. a. der Flavonoide) vermutet. Das Weidenlaub wurde im Mittelalter als harntreibendes Mittel eingesetzt.

Siehe dazu auch das im Wiki behandelte Thema "Pflanzenheilkunde".

Die Substanz 3,3'-Diindolylmethane hat laut (DIM) Information Resource Center also wie der von Monsanto isolierte und in Broccoli eingebaute Stoff Sulphoraphan antikarzinogene Wirkungen, d.h, sie greift bereits bei der Entstehung des Tumors an.

Diindolylmethane wird in verschiedenen Nahrungsergänzungsmitteln vertrieben. Die EU will diese Nahrungsergänzungsmittel nur noch über die Medikamentenzulassung auf dem Markt freigeben. (Im Gegensatz zu zugelassenen Medikamenten werden "Nahrungsergänzungsmittel" auch dann nicht von der Kasse bezahlt, wenn sie preisgünstiger sind als ein Medikament. Allerdings gibt es davon Ausnahmen.)


Nachtigall ick hör' dir trapsen ...
Warum eigentlich "Medikamente"/"Nahrungsergänzungsmittel" schlucken, wenn's Kohl auch tut und dazu entschieden billiger ist?

Warum löscht BAYER in WIKI Studien-URLs?
Die Frage gilt zumindest für uns als beantwortet. Postscriptum an BAYER Leser:
Sehr geehrte Mitarbeiter von Bayer,
da mir bekannt ist, dass Sie sich auch auf unseren Seiten mit regem Interesse aufhalten, möchte ich Sie an dieser Stelle herzlich willkommen heißen. Lesen Sie bitte auch "Clothianidin unterbricht den Kreislauf der Natur" noch einmal aufmerksam durch.

---
Weitere Informationen
30 Aufklärung und Widerstand - Coordination gegen BAYER-Gefahren
Gehirn, Herz, Lunge... welche Pestizide wie wirken und wem gehören sie
Genießen Sie den Widerspruch
EU-Gesundheit I: Gute Nahrung - Schlechte Nahrung
EU-Gesundheit II: Wieviel Vitamine, Pestizide & Medizin braucht der Mensch?

[Link] [Cache]
Duckhome: Was ist nur mit der SPD los
11/24/2008 05:14 AM


Die SPD hat neuerdings Kreide gefressen. Sie tut so, als ob sie etwas für die normalen Menschen in Deutschland übrig habe. Steinbrück machte den Anfang ausgerechnet im Cicero, dem allgemeinen Amtsblatt des menschenverachtenden Neoliberalismus.

"Die Eliten sind gefordert"

Die Menschen müssen wieder füreinander einstehen. Das gilt besonders für die Reichen in unserer Gesellschaft. Das Gerechtigkeitsgefühl der gesellschaftlichen Mitte wird durch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden, den Egoismus und die um sich greifende Gier eines Teils der Wirtschaftselite schwer verletzt.
Mein Fazit lautet: Die Finanzmarktkrise wird dank des erfolgreichen nationalen wie internationalen Krisenmanagements nicht zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen. Sie wird aber das Verhältnis „Markt – Staat" verändern. Dabei geht es nicht allein um die Finanzmärkte. Es geht darum, den Märkten einen Rahmen zu geben, der nicht nur das Wachstum fördert, sondern auch die möglichst breite Teilhabe der Menschen an diesem Wachstum ermöglicht.



Die Eliten müssen jetzt dazu beitragen, dass das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie zurückkehrt. Solidarisch zu sein, ist auch Selbstschutz: Wem als Angehöriger der gesellschaftlichen Elite am eigenen Erfolg gelegen ist, muss sich für dieses Land und seine Menschen engagieren. Wenn die Mitglieder der gesellschaftlichen Mitte den Eindruck haben, dass nur wenige profitieren und sich für die meisten immer nur mehr Lebensrisiken ergeben, wird unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf Dauer die notwendige breite Akzeptanz verlieren und durch populistische und antidemokratische Kräfte erodiert.

Die soziale Marktwirtschaft kann aus dieser Krise attraktiver hervorgehen. Das wird aber nur gelingen, wenn die Eliten Deutschlands sich mehr für unser Land engagieren als sie dies in den vergangenen Jahren getan haben.


Das hört sich schon fast sozialdemokratisch an und soll wohl auch so klingen. Wer allerdings genauer hinschaut, der stellt fest, das der große Politiker Steinbrück nur ganz leise und mit gebeugtem Rücken darauf aufmerksam macht, dass die Reichen nicht alles für sich behalten können, sondern auch einen winzig kleinen Rest für die Menschen übrig lassen müssten, wenn sie denn so freundlich sein wollten.

Wieviel Angst der Steinbrück hat, wird aber klar, wenn er darauf hinweist, dass für die Reichen Solidarität Selbstschutz bedeutet, da er befürchtet, was die meisten Menschen erhoffen, nämlich dass es zu einem Umsturz kommt. Steinbrück weiß, dass die wirklich Reichen dann blitzschnell in ihren Flugzeugen verschwinden, und er befürchtet, dass nirgendwo ein Platz für ihn frei sein wird.

Weshalb sollten die wirklich Reichen sich auch mit Politikern belasten. Die brauchen sie dann doch nicht mehr. Steinbrück hat ihnen das Geld der Deutschen doch gegeben. Sie von Steuern befreit und immer wildere Spekulation zugelassen. Von dem erwarten sie nichts mehr, und sie haben auch keine Angst vor ihm. Nach der nächsten Wahl ist Steinbrück Geschichte, wie die ganze SPD.

Aber auch der Agendafranz, der Müntefering, macht auf Sozialdemokratie.

Die internationale Finanzkrise zeigt, was passiert, wenn Geld die Welt zu regieren versucht und der ungehemmte Wettbewerb und die Ideologie der rücksichtslosen Gewinnmaximierung herrschen. Die richtige Antwort auf die jetzige Entwicklung liegt in der Luft: Das Soziale und das Demokratische müssen Richtschnur für das Handeln sein. Das gilt für unser Land aber auch für Europa und weltweit. Sozialdemokratische Antworten werden gebraucht.

Es ist ein Glück für unser Land, dass Sozialdemokraten in der Regierung sind und entschlossen die politische Linie ziehen. Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vornean: Sicherung der Spareinlagen, Beschäftigungsinitiativen, konzertiertes europäisches Handeln. Abstimmungen weltweit.


Ja der Müntefering, das ist doch so ein herzensguter Mensch - und er singt so gerne. Hier, und auch hier noch mal. Gerne mit Bergleuten, das sieht so proletarisch aus.





Keine Frage, die Bergleute dürfen mit ihm singen, ihre Arbeitsplätze aber waren ihm zu teuer. Er arbeitet oft so. Solidarisiert sich zum Schein und ist doch ein Brutus. Wie war das noch mit Beck, und wie erging es Frau Ypsilanti? Ja, da ist er flink, da ist er schnell mit dem Messer. Noch schneller aber erfüllt er die Forderungen des Großkapitals. Renten runter durch Arbeitszeitverlängerung, Armut mit Hartz IV und Steuergelder für die Misswirtschaft der Banken und des Großkapitals. Da ist er dabei, das genießt er.

Aber hat ja recht. Sozialdemokratische Antworten würden zwar wirklich gebraucht - dummerweise gibt es in der SPD aber keine Sozialdemokraten mehr. Da gibt es nur noch die Knechte der Neoliberalen und das Stimmvieh, das Peter Struck mit der langen Peitsche in der Fraktion lenkt. Sozialdemokratische Antworten sind da nicht zu erwarten.

Ob er mit weltweiter Abstimmung wohl das False-Flag-Attentat des BND im Kosovo meint? Steinmeier war doch mal deren Chef und müsste jetzt wohl doch auch solche Einsätze genehmigen. Ja, Steinmeier ist genau das, was wir uns heute unter einem SPDler vorstellen. Ein Funktionär. Genauer gesagt: ein gnadenloser Funktionär ohne Gewissen.


[Link] [Cache]
Duckhome: Rürup kassiert seine Belohnung ein
11/24/2008 05:14 AM


Wenn seine fiese, mitleidslose Visage auf deutschen Bildschirmen auftauchte, wusste jeder, was die Uhr geschlagen hatte. Immer ging es darum, ein paar soziale Errungenschaften madig zu machen und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die dieses Land durch ihre Arbeit am Leben erhalten, zugunsten der Neoliberalen, der Faulen und Spekulanten schlechter gestellt wurden.

Der Name Hans-Adalbert (Bert) Rürup steht für die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, wobei Rürups hauptsächliche Aufgabe darin bestand, den Arbeitnehmern alle Sicherheiten aus den solidarischen Versicherungssystemen zu nehmen und sie dafür in die Scheinsicherheiten der Versicherungswirtschaft zu treiben.

Rürup hat zwar nichts anständiges gelernt, sondern sich nur in die Pseudowissenschaften "Wirtschafts- und Finanzwirtschaftslehre" geflüchtet, bei denen es eben nicht um Wissen, sondern um den Glauben an eine Religion geht. Innerhalb dieser Religion gelang es ihm, ohne sich je mit dem praktischen Leben auseinandersetzen zu müssen, sich in eine Professorenstelle zu retten. Auf ihn trifft der alte Witz nun vollständig zu.

Wer nichts wird, wird (Volks)wirt,
wer gar nichts wird, wird Bahnhofswirt,
und ist ihm dieses nicht gelungen,
so reist er in Versicherungen.


Als Prediger seiner falschen Religion ist er im Kreis der anderen Irrgläubigen zwar angesehen, was allerdings kein Maßstab ist. Noch angesehener ist er bei denen, denen er durch seine Irrlehre gute Geschäfte beschert. Natürlich darf niemand behaupten, dass Rürup schon in den frühen Neunzigern gekauft war, als er begann, die Bundesregierungen zu "beraten".

Rürup ist ein sehr einflussreicher Politikberater. Sein Schwerpunkt bildet die Rentenpolitik. Rürup ist insbesondere seit vielen Jahren Berater der Bundesregierungen in sozialpolitischen Fragen. Unter anderem war er 1992-2002 in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages Demografischer Wandel; 1996-1998 Mitglied der Kommission der Bundesregierung Fortent­wicklung der Rentenversicherung, 1999-2001 Mitglied im Expertenkreis des Bundesarbeitsministers zur Vorbereitung der Rentenreform 2001, seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Ren­tenversicherung[2].

2000 folgte er dem Ruf in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (auch Rat der Wirtschaftsweisen), dessen Vorsitz er im März 2005 übernommen hat. Seit 2002 hat er den Vorsitz in der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen und in der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, in den Medien auch als Rürup-Kommission bezeichnet. Ziel der Kommission ist es, Konzepte für die Beitragsstabilität von Renten- und Krankenversicherung zu erarbeiten.


Sieht man allerdings die Ergebnisse seiner Beratertätigkeit, dann wird schnell klar, wofür er die ganze Zeit gearbeitet hat. Alle seine "Erfolge" nützen der privaten Versicherungswirtschaft, und das Geld, das in diese Systeme geflossen ist, ist nun vermutlich genauso weg wie das Geld in den amerikanischen Pensionskassen.

Natürlich hat Rürup das kommen sehen. Man sollte einen Menschen, nur weil er idiotisch handelt, ja nicht für einen Idioten halten. Er wusste, dass der Crash kommen musste, wie es eigentlich jeder wusste. Er hat nur gehofft, sich rechtzeitig vom Acker machen zu können. Außerdem ist es ja nicht gefährlich, falsch oder gar bewusst falsch zu beraten. Dafür kann nach deutschem Recht niemand zur Verantwortung gezogen werden, und die Höhe eines Anfangsverdachtes auf Bestechlichkeit muss ein Vielfaches des Mount Everest betragen, bevor ein deutscher Staatsanwalt ermittelt. Der ermittelt lieber gegen Leute, die Rürup und die ganzen Wirtschaftsweisen für gekauft halten. Da kann der Anfangsverdacht sogar kleiner als klein sein.

Allerdings hat der Hans-Adalbert Rürup nicht rechtzeitig die Kurve gekriegt. Mit der Weltwirtschaftskrise ist klar, dass all das, wofür Rürup und das Gesindel um ihn herum stehen, ihnen direkt ins Gesicht explodiert ist. Ihre gesamte Irrlehre um die Kräfte des freien und ungezügelten Marktes hat sich als dummes Gerede von verantwortungslosen Spekulanten und Nichtskönnern entlarvt. Der Steuerzahler muss jetzt die Institute retten, denen Rürup seine Rente und den Riesterdreck zugeschoben hatte.

Das Geld ist weg - und nun möchte der Herr Rürup nichts mehr damit zu tun haben. Er wird ganz einfach Versicherungsvertreter.

Er sichert seine Altersbezüge durch private Vorsorge ab. Das kann man anstößig finden, wenn man bedenkt, dass AWD genau die Produkte vertreibt, die Rürup während seiner langjährigen Beratertätigkeit für wechselnde Bundesregierungen immer wieder empfohlen oder selbst entwickelt hat: die Riester-Rente für Beschäftigte und ihr Pendant für Selbstständige, die Rürup-Rente.

Rürup wird den Job als AWD-Chefökonom im April 2009 antreten. Dann hat er sein letztes Wintersemester absolviert und den Posten im Sachverständigenrat niedergelegt. Seinen Eintritt in den wegen seiner knallharten Geschäftspraktiken umstrittenen Konzern begründet er ungewohnt bescheiden als Chance. "Nach 40 Jahren in Universitäten und Wirtschaft wollte ich noch einmal etwas Neues beginnen." Auch Geld dürfte eine Rolle gespielt haben. Sein künftiges Einkommen wird sicherlich höher sein als das, was er als Professor, Berater, Redner und Beirat verdient hat. In einer marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft ist das nichts Ehrenrühriges. Auch AWD-Chef Carsten Maschmeyer profitiert: Rürups Verpflichtung ist ein Coup und der erneute Versuch, sich und seiner Firma mehr Seriosität zu kaufen.


Wenn Rürup dem AWD zu Seriosität verhelfen kann, dann muss der Sinn des Wortes Seriosität zwischenzeitlich völlig umgedeutet worden sein. An Rürup wie dem AWD ist nichts seriöses. Beiden geht es darum, das Volk mit Privatversicherungen vollzustopfen, die niemand wirklich braucht und die ihre Versprechungen dann auch meist nicht erfüllen. Es macht keinen Sinn, hier im einzelnen Vorfälle um den AWD aufzuzählen. Jeder, der nach AWD plus Methoden googelt, bekommt sehr schnell einen guten Eindruck.

Wer sich den Tag noch mehr vermiesen lassen möchte, der mag auch nach MLP und OVB suchen. Aber die Angelegenheit AWD und Konsorten dürfte sich am Ende der Weltwirtschaftskrise von selbst erledigt haben. Der AIG werden noch viele Versicherer folgen, und wenn dann in Deutschland zugegeben werden muss, dass die Lebensversicherungen kaum noch Wert haben, ist diese Branche endlich am Ende. Wichtiger ist jedoch, was die Süddeutsche jetzt wohl auch zur Rechtfertigung des eigenen Tuns anmerkt.

Alles im Leben hat einen Preis, auch Rürups Jobwechsel wird einen haben. Bis gestern war er in der Politik und unter Journalisten anerkannt und gefragt. Immerhin gehört er zu den wenigen Wissenschaftlern, die nicht nur viel und gründlich arbeiten, sondern auch Kompliziertes pointiert, ja witzig erklären können. Rürups neuer Job dürfte diese Popularität beenden. Wer in der Politik lässt sich von einem Experten beraten, der sein Geld bei einem Versicherungsverkäufer verdient? Welcher Reporter wird einen solchen Verkäufer als unabhängigen Experten zitieren? Besonders schmerzlich aber dürfte es für Rürup sein, dass er durch seinen Abtritt denen Argumente liefert, die sein Eintreten für eine private Altersvorsorge immer schon für einen Dienst an der Versicherungsbranche gehalten haben.



Andersherum wird ein Schuh daraus. Jeder verantwortungsvolle Journalist, Politiker und Mensch musste schon lange erkennen, für wen Rürup arbeitete. Es wurde in der Blogwelt ja auch oft genug thematisiert. Aber die Qualitätsmedien hatten sich eben genau wie Rürup an den neoliberalen Ungeist verkauft, und die meisten sind heute noch in diesem Ungeist unterwegs und versuchen die Realität zu verdrängen.

Rürup hat nie gearbeitet. Er hat zwar locker Witze gemacht und sich über die amüsiert, deren Zukunft er zerstört hat, aber er war nicht kompetent. Bestenfalls ein guter Lügner für seine Religion, den Neoliberalismus in seiner ganzen Menschenverachtung. Dabei hat er gut für sich gesorgt.

Nun muss der von ihm angerichtete Schaden beseitigt werden. Alle Gesetze, die er verdreht hat, müssen wieder geradegerückt werden. Selbstverständlich ist dieser Sachverständigenrat sofort zur Gänze zu entlassen, und jeder Kontakt mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft muss unter Strafe gestellt werden. Rürup ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Die anderen sind ja nicht besser.

Im nächsten Schritt müssen die angeblichen "Wirtschaftsforschungsinstitute" aufgelöst werden, und Mittel für diese Vereinigungen dürfen nicht mehr als steuerlicher Aufwand dargestellt werden. Das gleiche gilt natürlich auch für diverse Stiftungen wie Bertelsmann, INSM und die viele Zukunftsräte, die nichts anderes wollen, als die Gegenwart und Zukunft der Bevölkerungsmehrheit zu zerstören.

Rürup sollte jetzt den Anlass bieten, mit all diesem hochsubventionierten Lügnertum aufzuhören. Und zwar sofort. In einem wesentlichen ersten Schritt müssen alle Einkommen, auch die aus Unternehmen, Handwerk und Gewerbe, auf Basis des EBITDA zu einem gleichen Satz mit den Kosten der sozialen Sicherungssysteme belastet werden. Gleichzeitig muss das EBITDA als Basis für die Besteuerung dienen. Wer sich zusätzlich privat versichern will, darf das gerne tun, aber es muss eine gesetzliche Versicherungspflicht für die solidarischen Versicherungssysteme eingeführt werden.

Dann hat der Fall Rürup wenigstens ein Gutes.


[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Wintereinbruch
11/24/2008 05:13 AM

Heute schneite es, was ungewöhnlich ist, sogar am Niederrhein einmal. Das habe ich natürlich zum Anlass genommen, um mir meine Digicam zu schnappen und ein bisschen die Stadt unsicher zu machen. Einige Impressionen seht ihr unten.

Blick auf den Theaterplatz in Krefeld

Blick auf den Theaterplatz in Krefeld

Der Weihnachtsmarkt hatte schon seine Pforten geöffnet...

Der Weihnachtsmarkt hatte schon seine Pforten geöffnet...

...was auch zahlreiche Besucher zum Bummeln nutzten.

...was auch zahlreiche Besucher zum Bummeln nutzten.

Karussell auf dem Weihnachtsmarkt

Karussell auf dem Weihnachtsmarkt

Noch ein Blick auf das Karussell, diesmal mit noch mehr Schnee

Noch ein Blick auf das Karussell, diesmal mit noch mehr Schnee

Der Schnee wird dichter, die Autofahrer freut es...

Der Schnee wird dichter, die Autofahrer freut es...

Auch der Bahnhof sieht bei so einem Wetter besonders dramatisch aus

Auch der Bahnhof sieht bei so einem Wetter besonders dramatisch aus

[Link] [Cache]
Lumperladen: "Dann musst du wohl zu Fuß nach Hause gehen."
11/24/2008 01:19 AM

Mit diesen Worten setzte ein Busfahrer im Kreis Stormarn ein 9-jähriges Mädchen mitten im Wald ab. Also nicht nur die Bahn und nicht nur im Osten werden Minderjährige aus öffentlichen Verkehrsmitteln geworfen. Strafe muß sein, wenn man die Fahrkarte vergessen oder versehentlich in den falschen Bus gestiegen ist. Raus! Und laufen! Da macht man dann in Zukunft alles richtig.

Und die Kinder werden so auch “geschützt” - vor weiteren Fehlern. Und haben nebenbei gleich noch ein unvergessliches Erlebnis. Und erfahren auch gleich noch, wie toll es sich in dieser Gesellschaft lebt.

Und wo bleiben die Politiker, die sich doch sonst immer und überall so sehr um den Schutz der Kinder und Jugendlichen “verdient” machen? Aber es ist ja kein Internet - es ist das reale Leben, und dort ist alles anders.

[Link] [Cache]
elementarteile: BKA fängt Einhorn!
11/24/2008 01:15 AM

Das BKA ist ein Hort der unabhängigen Exekutive, weil sie ja einen Datenschutzbeauftragten haben, der völlig unabhängig (ja ja er ist vom BKA, er kriegt von denen sein Geld, sein Chef ist auch beim BKA, aber er ist völlig, brutalst möglich unabhängig!) Überwachungsmaßnahmen begleiten soll.

Leider kennt niemand den Datenschutzbeauftragten des BKA, niemand hat ihn je gesprochen, keiner kennt seinen Namen… aber er ist unabhängig!

von daher schließe ich mich fefe an:

Daher, bis das BKA das Gegenteil beweist, behaupte ich hiermit öffentlich: die haben gar keinen Datenschutzbeauftragten, und das ganze Manöver ist eine Nebelkerze.

[Link] [Cache]
elementarteile: ctf
11/24/2008 01:15 AM


piratesparty ctf am 22.11.2008 from rka on Vimeo.

[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Links 87
11/24/2008 01:09 AM
[Link] [Cache]
Esowatch: Wenn Hausfrauen* durchdrehen.
11/24/2008 01:09 AM
petek-dimmer
Da helfen auch 150 Jahre weltweite Forschung nichts. Wenn eine hysterische Hausfrau ihren Missionstrieb bekommt, kann man nur noch in Deckung gehen, wenn sie die rhetorischen Raketenwerfer auspackt.

Ein besonderes Stück dieser Art ist Anita Petek-Dimmer. Statt dass sie sich ein vernünftiges Hobby gesucht hätte, agiert sie als Impfgegnerin. Sie darf sich inzwischen darüber freuen, dass dank ihrer Mission höchstwahrscheinlich schon einige Kinder gestorben sind oder an schweren Behinderungen leiden. Anita Petek-Dümmer ist Impfgegnerin. Das ist sehr schade, denn gerade als Hausfrau kann man sich wirklich einen besseren Zeitvertreib suchen, als traurigen Weltverschwörungen anzuhängen, die auch noch unnütz tote Kinder zur Folge haben.

Sie ist leider einer der ganz großen Versuchungen erlegen, wenn man ein pumpendes Ego hat, welches unbedingt an die Öffentlichkeit drängt: Man nehme ein Thema, welches alle Eltern und vor allem die Gesundheit der Kinder betrifft, und behaupte das Gegenteil.

Besessen zu sein kann ein wunderbarer Zustand sein, zumal man in diesem den Anderer vergisst, z.B. von solchen Kindern:

polio

Anita Petek-Dimmer braucht auch keine Quellen, sie ist sich selber eine: in ihrem Größenwahn sieht sie sich als Päpstin des Anti-Impfens, auf der Spur einer riesigen Verschwörung, die Menschheit rettend. Jeder, der auch nur den Hauch einer Frage aufwirft, ob das Prinzip des Impfens nicht doch irgendwie sinnvoll sein könnte, bekommt den Petek-Dümmer-Hammer und wird der Weltverschwörung bezichtigt, damit das eigene Weltbildchen nicht zu wackeln anfängt.

Diese Frau gehört in psychiatrische Verwahrung. Alleine nur aus Respekt vor den vielen Kindern, die sich nicht gegen Eltern wehren können, die auf das Gegeifer von Petek-Dimmer hereingefallen sind.

(ri)

* Der Beruf der Hausfrau ist ein sehr ehrbarer, aber trotzdem kein Schutz vor Idiotie.
[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Medien schenken der landesweiten Demonstration zur Abschaffung der US-Notenbank wenig Beachtung
11/24/2008 12:58 AM

Don Rasmussen
Campaign For Liberty
Sonntag, 23. November 2008

Deutsche Übersetzung: ronpaul.blog.de

Man sollte glauben, dass eine Protestveranstaltung die landesweit gleichzeitig in 39 Städten stattfindet und an der tausende Menschen teilnehmen irgendwo in den nationalen Nachrichtensendern auftaucht, aber dem ist nicht so. Reporter verstehen den Sachverhalt nicht und ignorieren es deshalb. Ok, dass kann man eigentlich über die meisten wichtigen Themen sagen die das Leben der Bürger tatsächlich betreffen. Infolgedessen bekommen wir eine Berichterstattung welche die Bildungspräferenzen der Obama-Töchter von allen Seiten beleuchtet. Belanglos, angesichts der Tatsache das Rom brennt, scheint fast noch untertrieben.

Es gab einige Berichte in den lokalen Nachrichten (1,2,3,4,5,6) und die russischen Medien waren sogar auch vertreten. Die meisten verstanden den Sachverhalt aber gar nicht, aber was soll man da noch machen? Vor ein paar Monaten war das nicht mal ein Thema und viele von uns stehen tief in der Schuld von Ron Paul weil er dieser wichtigen Thematik endlich die verdiente Aufmerksamkeit verliehen hatte. Vielleicht, eines Tages, wird irgendein Report feststellen dass er hier auf der größten Story der letzten 100 Jahre sitzt: die Beraubung der amerikanischen Bürger um 95% des Wertes ihres Geldes.

Vielleicht wird dieser fleißige Reporter in den Geschichtsbüchern nachschlagen und feststellen, dass vor den Gefahren der Zentralbanken uns bereit solche radikale Randfiguren wie Thomas Jefferson und John F. Kennedy gewarnt hatten. Er könnte herausfinden das Präsident Woodrow Wilson am Ende realisierte dass er zur Zerstörung von Amerika beigetragen hatte als er das US Notenbank Gesetz unterzeichnete. „Ich bin ein zutiefst unglücklicher Mensch. Ich habe unwillentlich mein Land ruiniert.“ schrieb er später dazu.

Er könnte sogar herausfinden, dass dieses System die schutzlosen Bürger verarmt, indem es ihre Kaufkraft zerstört und sie in ein unnötiges Wohlfahrtssystem zwingt, dass eigentlich niemals hätte existieren müssen. Er könnte auch herausfinden dass die Inflation eine Zahlungsart ist, mit der die aggressiven Kriegen indirekt finanziert werden, was wiederum eine offene Besteuerung umgeht, da diese zu Widerstand in der Bevölkerung führen würde.

RPFed

Darüber hinaus könnt ihm auffallen, dass die US-Verfassung eigentlich verlangt, dass die Regierung die Geldschöpfung kontrolliert, dass aber die „Federal Reserve“ eine Privatbank ist, die nicht einmal die Mitglieder des US-Kongresses kontrollieren dürfen.

Wenn er wirklich gerissen ist, könnte ihm auch noch auffallen, dass das fraktionale Reserve- und Fiatgeld-System notwendigerweise im Endeffekt scheitern muss, und dass wir gerade in dieser Endphase angekommen sind. Mit ein paar mehr Gedanken würde er dann zu dem notwendigen Schluss kommen, dass das Zentralbanksystem schuld ist an dem Zusammenbruch der derzeitigen internationalen Wirtschaftsordnung, dem absehbaren Ende des Dollars und damit unserem Wohlstand.

[Link] [Cache]

No comments: