Friday, February 27, 2009

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-27

Parteibuch Ticker Feed von 2008-11-27


Lumperladen: Brief an Herrn Clement
11/27/2008 11:45 PM

Dienstag, 25. November 2008 geschrieben von Syberia

Herr Clement,

Sie lassen das Volk heute wissen, dass Sie sich ob der öffentlich ausgesprochenen Rüge drangsaliert fühlen und verlassen deshalb die SPD.

Mit Verlaub: Sie haben nicht die leiseste Spur einer Ahnung, was es heißt, drangsaliert zu werden. Sollte der unwahrscheinliche Wunsch Sie treiben, dies zu ändern, dann [...]

Unbedingt diesen Brief zu Ende lesen…

via: Demokratie und Alltag

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Mein Parteibuch Blog: Diehl, Streubomben, Verdienstorden und Zensur im Rechtsstaat
11/27/2008 11:33 PM

Waffenproduzent DIEHL geht gerichtlich gegen Onlinezeitung vorBei Regensburg Digital findet sich ein im letzten bayerischen Wahlkampf erschienener Artikel “Verdienstorden und Streubomben“, wo es um die bayerische Politik, die Diehl Stiftung, Verdienstorden und Streubomben geht. Die Rüstungsfirma Diehl, die der Nürnberger Ehrenbürger Karl Diehl, ehemals NSDAP-Mitglied und dann Duz-Freund des vom Mitglied des paramilitärischen Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps zum bayerischen Paten aufgestiegenen Franz Josef Strauß, mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen 1943 zum nationalsozialistischen “Kriegsmusterbetrieb” machte, kam in der Bundesrepublik später beispielsweise als Hersteller von Streubomben leicht ins Gerede.

Im christlich-sozialen Freistaat Bayern, dessen Bevölkerung gerade die Spitze bezüglich Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus attestiert wurde, wurde diese tolle Entwicklung sowohl für den alten Nazi, der selbstredend nur ein Mitläufer war, Papa Karl Diehl, als auch für seinen Sohn Werner Diehl mit höchsten Auszeichnungen geehrt.

Zur Information der Öffentlichkeit ist es natürlich ganz besonders in Wahlkampfzeiten wichtig, auf solche Verdienstorden aufmerksam zu machen. Der Artikel “Verdienstorden und Streubomben” bei Regensburg Digital ist angesichts der über die Rüstungsschmiede Diehl bekannten Tatsachen eher als harmlos zu bezeichnen.


Verdienstorden und Streubomben

Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der „Diehl Stiftung & Co KG" in bester Familientradition. Bereits Vater Karl Diehl erhielt einen solchen Orden. Daneben wurde sein Unternehmen während des Dritten Reichs für seine rege Rüstungsproduktion, die besagter Karl Diehl nicht zuletzt mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen voran trieb, auch als „Kriegsmusterbetrieb" ausgezeichnet.

Einer Ehrenbürgerwürde der Stadt Nürnberg und dem weiteren erfolgreichen Aufstieg des Unternehmens nach dem II. Weltkrieg tat das keinen Abbruch. Bereits in den 50ern stieg man wieder in die Waffenproduktion ein. Karl Diehl starb im Alter von 100 Jahren diesen Januar (Ein passender Nachruf: hier).

Heute ist das Unternehmen Diehl einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus der Rüstungsproduktion. [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT] Gleich nach den Landminen so ungefähr das Mieseste, was sich ein Waffentechniker ausdenken kann. Doch egal! Die Produktion schafft Arbeitsplätze. Die Homepage des Unternehmens quillt geradezu über vor Stellenangeboten. Das Geschäft blüht! Insgesamt beschäftigt Diehl über 11.000 Menschen. Das lässt über Manches großzügig hinwegsehen. Sozial ist schließlich, was Arbeit schafft und sei es der Krieg. Deshalb: Ein Orden für Werner Diehl. Danke, Günther Beckstein!

(Ent)spannende Lektüre!

Aufmerksame Leser mögen sich nun fragen, ob da, wo jetzt “[AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT]” steht, mal was anderes gestanden hat und wenn ja, was das war. Wer ein bisschen in den Analen des Internets sucht, der findet zum Beispiel diesen Satz, der sich vom Textfluss her prima in den Artikel einfügen würde:

“Unter anderem produziert man Streumunition.”

Solte das wirklich so sein, dass jemand diesen Satz verbieten will? Wer könnte sich mit “man” angesprochen gefühlt haben? Sollte sich da eine Rüstungsschmiede angesprochen gefühlt haben, die auf eine stolze Geschichte als nationalsozialistischer “Kriegsmusterbetrieb” zurückblickt? Warum sollte ein solcher Betrieb das tun? Selbst die CSU hat in ihrer stolzen Geschichte nicht nur die Nutzung von Streubomben unterstützt, sondern auch gleich faschistische Terroristen finanziert, und kaum jemand käme auf die Idee zu sagen, das wäre irgendwie anstößig.

Mal angenommen, jemand hätte wirklich vor diesen Satz zu verbieten, warum sollte das zum Rechtsstaat Bayern gehörende Landgericht München den Satz verbieten? Im Rechtsstaat Bayern - und das ist natürlich kein Linksstaat - da gehören rechte Bomben doch zum Landschaftsbild. Schließlich wurde der Rechtsstaat Bayern ja lange genug von Diehls Freund Franz Josef Strauß regiert, dem schon 1943 bescheinigt wurde, dass er “die Gewähr dafür biete, jederzeit rückhaltslos für den nationalsozialistischen Staat einzutreten”. Was will man also erwarten?

Sollte das wirklich so sein, dass das Landgericht München diesen Satz verboten hat? Wenn das so ein sollte, dann müsste man davon ausgehen, dass das rechtsstaatliche Landgericht München der Meinung ist, man würde keine Streumunition produzieren, bei “man” würde man natürlich an Diehl denken und das wäre falsch. Richtig ist, dass Diehl unter anderem die Munition SMArt 155, SubMunition for Artillery, verkauft. Die SMArt 155 funktioniert zwar wie eine Streubombe, fällt aber nicht unter das Verbot einer Streubombe, da sie nur zwei Einzelbomben freisetzt und diese nicht blindwütig, sondern gezielt töten. Knapp war es, dass dieses Mordwerkzeug nicht mit dem Streuwaffenverbot auch verboten wurde. Zum Glück hat die deutsche Politik das verhindert. Deutschland muss ja keine Streuwaffen verbieten und entweder die Submunition von Diehl zählt nicht als Streubombe oder Deutschland verbietet Streubomben nicht. Und so sind die wundervollen Diehl-Bomben, die hätten dem Führer sicher gefallen, keine Streubomben, sondern Punkt-Ziel-Munition. So einfach ist das im Rechtsstaat.

Apropos Politik, Diehl hat natürlich auch nach dem Ableben von Franz Josef Strauß beste Beziehungen zur deutschen Politik. Im exklusiven Club “Deutsche Atlantische Gesellschaft“, wo der christlich-soziale Kriegsstaatssekretär Christian Schmidt aus dem bayerischen Fürth bei Nürnberg präsidiert, da ist natürlich auch die Nürnberger Rüstungsschmiede Diehl bestens im Führungszirkel vertreten. Mit MdB Jörg van Essen (FDP) und Karl A. Lamers (CDU) als Vizepräsidenten, mit dem rechten SPD-Rüstungsspendensammler Johannes Kahrs - kein Witz - als Schatzmeister, mit MdB Ulrich Adam (CDU), MdB Alexander Bonde (Grüne), MdB Ralf Brauksiepe (CDU), MdB Petra Heß (SPD), MdB Gerd Höfer (SPD), MdB Hildegard Müller (CDU) und MdB Rainer Stinner (FDP) als Beisitzer, da ist für Rechtsstaat, Rüstungsunternehmen und Krieg bestens gesorgt.

Schon Orwell wusste: Krieg ist Frieden. Wenn Politiker das für Freunde wie Diehl beschließen, dann ist das so. Wer etwas anderes sagt, hat dann im Rechtsstaat Unrecht. Und natürlich ist das keine Zensur, wenn man nicht sagen darf “Unter anderem produziert man Streumunition”, denn Zensur gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht.

Noch steht es allerdings jedem Menschen frei, Politiker, die beim Wort Diehl nicht das Kotzen bekommen, sondern sich wie die oben genannten gemeinsam mit Diehl in einen Rüstungslobbyclub setzen, nicht zu wählen.

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Querdenkerforum: Massen-Email-Versand
11/27/2008 11:31 PM
Warum gibt es eigentlich noch kein "offizielles" standardisiertes "Ampel-e-Mail-Feedback-System" mit 2 x 3 Punkten zum Anklicken?:


Art des Senders:

grün: Ich bin begierig, weitere Informationen von diesem Sender zu erhalten.

gelb: Der Umfang der pro Zeiteinheit gesendeten Informationen sollte nicht wesentlich zunehmen.

rot: Bitte sofort aus dem Verteiler nehmen.


Art der Information:

grün: Informationen aus diesem Bereich interessieren mich alle "brennend".

gelb: Ich nehme die Informationen gerne in Empfang, habe mir auch ein Extra-Unterpostfach dafür eingerichtet, kann aber nicht versprechen, dass ich alles Lesen werde.

rot: Bitte verschont mich mit diesem Müll[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Kündigen in der Krise
11/27/2008 11:31 PM
Warum kündigen Arbeitgeber überhaupt Arbeitsverträge?


Je größer aus Sicht des Arbeitgebers das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird, desto größer wird die "Gefahr", dass der Arbeitgeber über eine Kündigung nachdenkt.

Anders ausgedrückt: Je mehr Nutzen ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für das vereinbarte Gehalt bietet, desto sicherer wird / ist sein Arbeitsplatz.



Welche Möglichkeiten gibt es, (Beendigungs-)Kündigungen zu vermeiden?

- Befristung
- Kurzarbeit
- Betriebsübergang
- Vereinbarung von Altersteilzeit
- Änderungsvertrag / Änderungskündigung
- gleitende Anpassung des Arbeitsvertrags an geänderte Verhältnisse
- Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung

Was ist bei Massenentlassungen zu beachten?

- Interessenausgleich
- Sozialplan
- Erfüllung der Anzeigepflicht gegenüber den Agentur für Arbeit

Welche Rolle spielt der Betriebsrats, der Personalrat bzw. die Mitarbeitervertretung bei Kündigungen?

- Einbeziehung in die Personalplanung
- Anhörung zur Kündigung
- Interessenausgleich
- Sozialplan

Welche Fehler sollten bei der Vorbereitung der Kündung vermieden werden?

- bei der Anhörung des Betriebsrats, des Personalrats bzw. der Mitarbeitervertretung
- bei der Formulierung und Unterzeichnung des Kündigungsschreibens
- bei der Zustellung der Kündigung

Was ist bei einer außerordentlichen Kündigung zu beachten?

- Gründe für eine außerordentliche Kündigung
- zweiwöchige Ausschlussfrist gemäß § 626 BGB
- Kündigung von tariflich unkündbaren Arbeitnehmern

Wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

- betriebsbedingte Kündigung
- personenbedingte Kündigung
- verhaltensbedingte Kündigung

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wenn eine Kündigung nach Meinung des Arbeitsgerichts nicht sozial gerechtfertigt ist?

- Auflösungsantrag
- Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs


Weitere Themenschwerpunkte ergeben sich aus der Praxis der Teilnehmer. Nutzen Sie die Chance zum Erfahrungsaustausch im Kollegenkreis.

...

Der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH lädt Sie ein zum Seminar Kündigen in der Krise und macht Ihnen folgendes Angebot:

- Sie melden sich – auch kurzfristig – zu einem der bereits ausgeschriebenen Seminare an.

- Sie lassen sich mit einer Vorlauffrist von zwei Monaten für das Seminar Kündigen in der Krise in einem Seminarhotel Ihrer Wahl vormerken. Wir organisieren für Sie den Tagungsraum, die Tagungstechnik, schreiben das Seminar über unsere Internetpräsenz Seminare-Arbeitsrecht.de aus.

- Sie stellen selbst den Tagungsraum, die Tagungstechnik und die Verpflegung zur Verfügung. Wir schreiben das Seminar Kündigen in der Krise über unsere Internetpräsenz Seminare-Arbeitsrecht.de mit einer Vorlauffrist von zwei Monaten aus.

- Sollten bereits zwei Semiarteilnehmer fest stehen, reduziert sich die Vorlauffrist auf maximal zwei Wochen.

- Sie haben die Möglichkeit uns über einern Fragebogen zur Vorbereitung des Seminars Kündigen in der Krise mitzuteilen, welche Themen Sie besonders interessieren.


Das Seminar kostet 1.000 €*) pro TeilnehmerIn zzgl. MWSt.

Darin sind enthalten:

- Sechs Zeitstunden Intensivseminar Kündigen in der Krise. Bei Bedarf stellen wir Ihnen eine entsprechende Fortbildungs-Bescheinigung gemäß § 15 FAO aus.

- Ausführliche Seminarunterlagen mit einem Auszug aus dem aktualisierten Manuskript des Heyne-Taschenbuches "Ihre Rechte als Arbeitgeber".

- Die Möglichkeit per Telefon, e-Mail oder per Fragebogen Einfluss auf die Schwerpunkte des Seminars zu nehmen.

- bei hausinternen und auswärtigen Seminaren Anreise- und Übernachtungskosten des Referenten

Sobald wir Ihnen Ihre Teilnahme bestätigt haben, garantieren wir Ihnen unabhängig von der Zahl der angemeldeten – mindestens ein maximal fünf – Teilnehmer die Durchführung des Seminars. Selbst wenn Sie, was bei einzelnen Terminen nicht auszuschließen ist, der einzige Teilnehmer sein sollten, können Sie sich darauf verlassen, dass das Seminar zum vereinbarten Termin und zu den vereinbarten Konditionen stattfinden wird.



Profitieren Sie von mehr als 27 Jahren Erfahrung als Rechtsanwalt und 21 Jahren Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht.


*) bzw. bei hausinternen Seminaren für alle TeilnehmerInnen des hausinternen Seminars zusammen - unabhängig von der Teilnehmerzahl - pauschal 2.000 € zzgl. MWSt.




Zielgruppe: Personalleiter, Personalsachbearbeiter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Unternehmer, Betriebsleiter, leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mitglieder des Betriebsrats, des Personalrats und der Mitarbeitervertretung.

Maximale Teilnehmerzahl: 5 Teilnehmer

Dauer: 1 Tag

Vormittag: 9.00 – 12.15 Uhr
Nachmittag: 13.45 – 17.00 Uhr

Pausen: 10.30 Uhr und 15.15 Uhr

Dieses Seminar führen wir für Sie auf Wunsch auch als hausinternes Seminar / Inhouse-Seminar durch!

Quelle: Seminare-Arbeitsrecht - Kündigen in der Krise[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Kündigen in der Krise
11/27/2008 11:31 PM
Warum kündigen Arbeitgeber überhaupt Arbeitsverträge?


Je größer aus Sicht des Arbeitgebers das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird, desto größer wird die "Gefahr", dass der Arbeitgeber über eine Kündigung nachdenkt.

Anders ausgedrückt: Je mehr Nutzen ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für das vereinbarte Gehalt bietet, desto sicherer wird / ist sein Arbeitsplatz.



Welche Möglichkeiten gibt es, (Beendigungs-)Kündigungen zu vermeiden?

- Befristung
- Kurzarbeit
- Betriebsübergang
- Vereinbarung von Altersteilzeit
- Änderungsvertrag / Änderungskündigung
- gleitende Anpassung des Arbeitsvertrags an geänderte Verhältnisse
- Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung

Was ist bei Massenentlassungen zu beachten?

- Interessenausgleich
- Sozialplan
- Erfüllung der Anzeigepflicht gegenüber den Agentur für Arbeit

Welche Rolle spielt der Betriebsrats, der Personalrat bzw. die Mitarbeitervertretung bei Kündigungen?

- Einbeziehung in die Personalplanung
- Anhörung zur Kündigung
- Interessenausgleich
- Sozialplan

Welche Fehler sollten bei der Vorbereitung der Kündung vermieden werden?

- bei der Anhörung des Betriebsrats, des Personalrats bzw. der Mitarbeitervertretung
- bei der Formulierung und Unterzeichnung des Kündigungsschreibens
- bei der Zustellung der Kündigung

Was ist bei einer außerordentlichen Kündigung zu beachten?

- Gründe für eine außerordentliche Kündigung
- zweiwöchige Ausschlussfrist gemäß § 626 BGB
- Kündigung von tariflich unkündbaren Arbeitnehmern

Wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

- betriebsbedingte Kündigung
- personenbedingte Kündigung
- verhaltensbedingte Kündigung

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wenn eine Kündigung nach Meinung des Arbeitsgerichts nicht sozial gerechtfertigt ist?

- Auflösungsantrag
- Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs


Weitere Themenschwerpunkte ergeben sich aus der Praxis der Teilnehmer. Nutzen Sie die Chance zum Erfahrungsaustausch im Kollegenkreis.

...

Der Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH lädt Sie ein zum Seminar Kündigen in der Krise und macht Ihnen folgendes Angebot:

- Sie melden sich – auch kurzfristig – zu einem der bereits ausgeschriebenen Seminare an.

- Sie lassen sich mit einer Vorlauffrist von zwei Monaten für das Seminar Kündigen in der Krise in einem Seminarhotel Ihrer Wahl vormerken. Wir organisieren für Sie den Tagungsraum, die Tagungstechnik, schreiben das Seminar über unsere Internetpräsenz Seminare-Arbeitsrecht.de aus.

- Sie stellen selbst den Tagungsraum, die Tagungstechnik und die Verpflegung zur Verfügung. Wir schreiben das Seminar Kündigen in der Krise über unsere Internetpräsenz Seminare-Arbeitsrecht.de mit einer Vorlauffrist von zwei Monaten aus.

- Sollten bereits zwei Semiarteilnehmer fest stehen, reduziert sich die Vorlauffrist auf maximal zwei Wochen.

- Sie haben die Möglichkeit uns über einern Fragebogen zur Vorbereitung des Seminars Kündigen in der Krise mitzuteilen, welche Themen Sie besonders interessieren.


Das Seminar kostet 1.000 €*) pro TeilnehmerIn zzgl. MWSt.

Darin sind enthalten:

- Sechs Zeitstunden Intensivseminar Kündigen in der Krise. Bei Bedarf stellen wir Ihnen eine entsprechende Fortbildungs-Bescheinigung gemäß § 15 FAO aus.

- Ausführliche Seminarunterlagen mit einem Auszug aus dem aktualisierten Manuskript des Heyne-Taschenbuches "Ihre Rechte als Arbeitgeber".

- Die Möglichkeit per Telefon, e-Mail oder per Fragebogen Einfluss auf die Schwerpunkte des Seminars zu nehmen.

- bei hausinternen und auswärtigen Seminaren Anreise- und Übernachtungskosten des Referenten

Sobald wir Ihnen Ihre Teilnahme bestätigt haben, garantieren wir Ihnen unabhängig von der Zahl der angemeldeten – mindestens ein maximal fünf – Teilnehmer die Durchführung des Seminars. Selbst wenn Sie, was bei einzelnen Terminen nicht auszuschließen ist, der einzige Teilnehmer sein sollten, können Sie sich darauf verlassen, dass das Seminar zum vereinbarten Termin und zu den vereinbarten Konditionen stattfinden wird.



Profitieren Sie von mehr als 27 Jahren Erfahrung als Rechtsanwalt und 21 Jahren Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht.


*) bzw. bei hausinternen Seminaren für alle TeilnehmerInnen des hausinternen Seminars zusammen - unabhängig von der Teilnehmerzahl - pauschal 2.000 € zzgl. MWSt.




Zielgruppe: Personalleiter, Personalsachbearbeiter, Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Unternehmer, Betriebsleiter, leitende Angestellte, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mitglieder des Betriebsrats, des Personalrats und der Mitarbeitervertretung.

Maximale Teilnehmerzahl: 5 Teilnehmer

Dauer: 1 Tag

Vormittag: 9.00 – 12.15 Uhr
Nachmittag: 13.45 – 17.00 Uhr

Pausen: 10.30 Uhr und 15.15 Uhr

Dieses Seminar führen wir für Sie auf Wunsch auch als hausinternes Seminar / Inhouse-Seminar durch!

Quelle: Seminare-Arbeitsrecht - Kündigen in der Krise[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Gesundheit
11/27/2008 10:31 PM

Selbst die WELT kommt nicht darum herum, dieses Ergebnis einer Umfrage zu veröffentlichen. Der - leider schlechte - Witz dabei: Die Mehrheit sieht es völlig richtig - meiner Ausnahme. Wir werden keine Zweiklassenmedizin bekommen. Wir haben sie längst:

Einen empirischen Hinweis auf unterschiedliche Wartezeiten erbrachte eine Studie der Universität Köln von 2006 auf Basis einer Stichprobe von 189 Facharztpraxen. Demnach müssen gesetzlich Versicherte im Durchschnitt drei Mal so lang auf einen Termin beim Facharzt warten wie Privatversicherte.

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Tammox: Weltkrisen, Krisenmanager und Prioritäten.
11/27/2008 10:25 PM
Barack Obama ist der „president, elect", aber er hat noch lange nichts zu sagen.
Denn bis zum 20. Januar 2009 ist George W. Bush der mächtigste Mann der Welt.
Der Mann, der Herr über die größte Wirtschaftsmacht und die größte Militärmacht der Erde ist.
Er ist JETZT der gefragte Mensch bei der Lösung von all den Krisen, die zum größten Teil er selbst angezettelt hat.
Er tut aber …. NICHTS.
Üblicherweise ist das natürlich das mit Abstand Beste, das er tun kann.
Denn wo immer er sich einmischte und seine Vorstellungen durchsetzte, endete es im Desaster.
Die Metapher vom Elefanten im Porzellanladen ist für GWB's weltweites Wirken noch viel zu schwach.
Der 43. Präsident benahm sich eher wie eine ganze Herde brünstiger Mammuts auf Extasy, denen man glühende Metallspeere in den Arsch schießt während sie in einer Lagerhalle für Ming-Vasen und feinstem Meisner Porzellan eingesperrt sind.
Das höchste Glück für sechs Milliarden Erdenbewohner ist es, wenn Bush nichts tut - oder am besten damit beschäftigt ist deadly prezels herunter zu würgen.
Die meisten US-Präsidenten am Ende ihrer letzten Amtszeit bezeichnet man als „lame ducks". Eine Zustand, den man allgemein in Amerika akzeptiert.
Irgendwann sind die Herren ausgebrannt und verfallen zunehmend in Starre.
Nur daß Bush keine „lame duck", sondern eine „dead duck" ist.
Tot, toter, Bush.
Dabei brennt es doch wirklich unter den Nägeln - die Menschen im Irak und Afghanistan sterben weiter, die Wirtschaft in Amerika kollabiert weiter, Millionen Entlassungen stehen an, Millionen Menschen verlieren ihre Häuser.
Es brennt an allen Ecken, alles rennet, rettet, flüchtet.
Aber auch unter dem massiven Druck erwacht die Oval Office-Ente nicht mehr zum Leben.
Sie dämmert selbstzufrieden und bar jeder Selbstkritik dahin.

Ist die Ente wirklich völlig und absolut tot?

Nein, nicht die ganze Ente - ein kleiner Abschnitt des präsidentiellen Quaker stemmt sich noch gegen die Übernahme des Weißen Hauses und schlägt Pflöcke ein.

Es gibt doch noch ein Thema, daß Bush über alle Maßen wichtiger ist, wichtiger als Bankenzusammenbrüche, Klimakatastrophe, Soldatensterben und ökonomischer Kollaps:
Janet Jacksons Nippel!
Obwohl es mittlerweile vier Jahre her ist, daß dieser piepsstimmige Quasimodo ihr beim Super Bowl 2004 in der Pausen-Performance vor knappen 90 Millionen TV-Zuschauern die metallierte Titte enttarnte, treibt es den dümmsten Präsidenten aller Zeiten noch um.
Die Aufsichts-Behörde „Federal Communications Commission" verlangte zunächst die Rekord-Strafe von 550.000,- Dollar vom ausstrahlenden Sender „CBS".

Doch ein paar luschige Alt-68iger Richter in Philadelphia entließen die TV-Station aus ihrer Verantwortung - sie dürfte nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn Jackos Schwester ihre Keimdrüsen nicht unter Kontrolle halten könne.

Sodom und Gomorrha, dachte sich nun das Weiße Haus!
Guantanamo, Abu Ghraib, fortwährendes Belügen der Wähler, völkerrechtswidrige Angriffskriege und Aushöhlen der US-Verfassung - das sind alles lässliche kleine Sünden, über die man nicht mehr reden muß.
Aber eine Jackson-Brustwarze Lande, das der weltweit größte Hardcore-Pornoproduzent ist - das ist zu viel.
Die Regierung von Präsident George W. Bush legte nun offiziell den Fall „ Nipplegate" dem Obersten Gerichtshof der USA vor, um die Geldstrafe an CBS wieder in Kraft zu setzen.
Das schlimmste Verbrechen der Erregung öffentlichen Ärgernisses sei begangen worden.

Quak, quak, quackquackquack quack. Quaaak.[Link] [Cache]
murdelta: es gibt so tage, an denen …
11/27/2008 09:44 PM

wuensche ich mir, fefe nicht zu lesen.

file under: boah, ist die welt kaputt.

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politplatschquatsch: So sieht eine grundlegende Neuordnung aus
11/27/2008 09:40 PM
Wie wir bei PPQ schon mehrfach angedeutet haben: Die KfW - die Kreditanstalt für Wiederaufbau - ist eine gute Sache. Vor allem, solange es hier in der Ostzone noch etwas wiederaufzubauen gibt. Auch eine gute Sache ist es, alle privaten Banken zu verstaatlichen - meint zumindest die hessische Linke. Und zieht mit eben dieser Forderung in den Landtagswahlkamf: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Nun ist die KfW schon eine staatliche Bank, ihr droht also kein Ungemach. Zumindest nicht von Seiten der Linken: "Die staatliche KfW ist weit stärker durch Darlehen und Investments in Island belastet als bisher bekannt. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium beläuft sich das Engagement des Förderinstituts in der von der Finanzkrise besonders schwer getroffenen Inselrepublik auf nunmehr knapp 800 Millionen Euro."[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Schäuble, die Pressefreiheit und die Nebelgranaten
11/27/2008 09:36 PM

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint es nur gut mit uns, und unsere Grundrechte liegen im ganz besonders am Herzen. Das zumindestwird er nie müde zu betonen - auch und gerade dann, wenn er mal wieder ein weiteres kontroverses und potentiell verfassungswidriges Gesetzesverfahren voranzubringen versucht. Vor diesem Hintergrund überrascht auch das neueste Bekenntnis Schäubles zu einem (unter anderem durch einige von ihm massiv geförderte Gesetze) massiv unter Beschuss geratenen rechtsstaatlichen Grundsatz: In diesem Fall traf es die Pressefreiheit.

Diese, so stellte unser Bundesinnenminister in seiner Weisheit fest, ist durch die in den letzten Jahren verabschiedeten oder momentan geplanten Sicherheitsgesetze nicht im mindesten bedroht. Wieso auch? Einschränkungen des Informantenschutzes, zunehmend erschwerte Recherchen - das alles ist offenbar ein reines Fantasieprodukt oder der Versuch der Branche, durch unbegründetes Herumjammern Aufmerksamkeit zu erregen. Und den 20. Platz beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen, der angesichts der aus so lupenreinen Musterbeispielen für Freiheit wie China, dem Iran oder auch den zwar demokratischen, aber momentan in Sachen Bürgerrechte extrem ignoranten USA vorsichtig gesagt Raum für Verbesserungen bietet, haben wir wohl alle geträumt. “Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann“, so wunderbar einfach ist das. Genau wie bei unserer Privatsphäre. Wir sind nur alle, wie uns ja auch Schäuble schon des öfteren vorwarf, paranoid - oder aber Schäuble entwirft mal wieder seine ganz eigene Definition der Dinge, wie er es ja auch bei anderen Themen (jüngste Beispiele “Schutz der Freiheit” und “Diffamierung des Rechtsstaats”) gerne tut. Pressefreiheit nach dem Verständnis Schäubles - kein sehr beruhigender Gedanke.

Genau darauf aber scheint es hinauszulaufen. Schäuble sucht mit Überlegungen wie “Möglicherweise sei die Pressefreiheit eher von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht” nach anderen, denen er in diesem Spiel den Schwarzen Peter zuschieben kann - was nicht heißt, dass die von ihm angesprochenen Probleme nicht existieren, aber macht das die von Schäuble forcierten staatlichen Überwachungspläne besser? Schäuble stellt es so dar, als sei es allein die Wirtschaft, die die Pressefreiheit in Deutschland schwächt, und das ist nach einhelliger Meinung der Betroffenen (die doch eigentlich wissen sollten, wer ihnen das Leben und das Arbeiten schwer macht) schlicht faktisch nicht korrekt. Aber in Schäubles Augen kann der Staat ja nichts falsch machen - jedenfalls nicht mit einem Mehr an immer weitreichenderen Sicherheitsgesetzen. “Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in unseren Redaktionen herumschnüffeln will,” beruhigt Trojaner-Wolfgang anschließend die Kritiker. Wie schön, dass der Staat das nicht will - aber wer garantiert uns das? Haben wir irgendeine Sicherheit außer dem Wort eines Politikers, von dem wir längst wissen, dass seine Realitätseinschätzung kaum der der liberaler (die Haltung, nicht die Partei, die diese Bezeichnung ohnehin kaum zurecht trägt) eingestellten unter seinen Mitbürgern entspricht? Woher sollen alle, denen an diesem Recht etwas liegt, das Vertrauen in dessen Einhaltung nehmen? Entsprechende Kontrollmechanismen wurden ja in letzter Zeit zunehmend abgeschafft - sofern man darauf nicht direkt “aus Gründen der Praktikabilität” verzichtet. Wenn diese Kontrollen aber fehlen, kann man sich für die schönen Worte eines Wolfgang Schäuble in etwa soviel kaufen, wie das BKA-Gesetz mit verhältnismäßiger, sinnvoller Sicherheitspolitik zu tun hat: Genau, gar nichts.

Kleine Dreistigkeit am Rande: Zur Legitimierung diverser unverhältnismäßiger Eingriffe führte Schäuble glatt das Argument ein “Wie jedes Freiheitsrecht sei auch die Freiheit der Presse nicht absolut.” Mal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine verfassungsrechtliche Nullaussage der Marke “Wasser ist nass” handelt, muss man sich fragen, für wie dumm Schäuble die Bürger hält, wenn er seine Nebelgranaten jetzt so offensichtlich wirft. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, absolute Pressefreiheit zu fordern - das haben Schäubles politische Gegner auch selbstverständlich nicht getan. Glaubt Schäuble wirklich, so davon ablenken zu können, das Deutschland momentan das genau entgegengesetzte Problem, nämlich eine zu starke Relativierung der Pressefreiheit, hat?

Angesichts derart offensichtlicher Versuche, die begründete Kritik der Gegenseite kleinzureden und dabei von den größten Problemen mehr oder weniger elegant abzulenken, verwundet es keinen mehr, dass Schäuble zwar die mögliche Durchsuchung von Redaktionen anspricht, ein weiterer Hauptkritikpunkt von Journalisten und Bürgerrechtlern, nämlich der fehlende Schutz bestimmter Gruppen von Berufsgeheimnisträgern (darunter Ärzten ubd Psychologen - und eben auch Journalisten) aber keinerlei Erwähnung findet. Billiges Ablenkungsmanöver, anyone? Zum Glück sind Journalisten es gewöhnt, auch zwischen einer Menge nichtssagender Rhetorik die Fakten - oder eben das absolute Fehlen derselben - zu erkennen.

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Duckhome: Die Anschlagswelle in Mumbai/Bombay
11/27/2008 09:36 PM
Indische Polizei schließt Terroranschlag nicht aus
"Viele Tote bei Explosionen in Bombay.
Bei einer Serie von Explosionen und Schießereien in der indischen Finanzmetropole Bombay sind mehrere Menschen getötet worden."




Sicherlich gibt es weltweit genügend Spinner, die bereit sind, in ihrem manchmal monotheistischen Religionswahn für Allah, Jesus, JHWH, Indra (Hier sind es ein paar tausend Götter mehr. Bei uns Galliern übrigens auch ...) oder Heino sich selbst und andere Unschuldige in die Luft zu sprengen oder sonst irgendwie vom Planeten zu verjagen, und bevor hier nicht tiefer untersucht wurde, will ich auch – vor allem aus Respekt vor Opfer und Verwundeten – vorsichtig in der Äußerung sein, dass hier mal wieder an einem "Inside Job" gebastelt wurde, um eine Legitimierung zu haben, in ein Nachbarland (s.u.) einzumarschieren oder sonstwie dem international angesetzten Kontroll- und Sicherheitswahn ein Krönchen aufzusetzen ... Aber warten wir einfach ab.

Und Fakt ist auch, dass an ca. 13 Stellen gleichzeitig losgeschlagen wurde. Dies zeugt schon von logistisch sehr wohl organisiertem Terror, zu welchem ich die meisten Geheimdienste als fast unfähig bezichtigen möchte; so stümperhaft, wie sie sich bei den meistbekannten Anschlägen in der Vergangenheit - früher oder später - haben erwischen lassen. Aber bekanntlich stinkt der Fisch immer vom Kopf her, und so müssen wir wirklich abwarten, bis die Gräte blank liegen, um dann zu überprüfen, wessen Fingerabdrücke hinterlassen wurden.

Die Politiker sprechen weltweit - meist scheinheilig - wieder ihr Beileid aus, schicken schnellstens ihre Terror- und Islam-"Experten" an die Mikrophone (wie heute auf Deutschlandradio-Kultur) und vor die Kameras der regierungstreuen Medien, und Großbritannien entsendet sogar Anti-Terror Spezialisten. Aber die Briten lieben ja seit Shakespeare die offene Dramatik (s.u.) und sind sehr gut im: In-Szene-Setzen.

So scheint die Vorhalle des Wahns nun fast komplett. Dies ist natürlich für alle Innenminister weltweit ein gefundenes Fressen, und getreu der Frage: qui bono, gibt es wieder einen Grund, die Welt weiter vor dem Phantom „Al Kaida" zu schützen, um somit den Überwachungsgürtel wieder ein wenig enger zu ziehen.

Aber schauen wir nun erst mal, was geschehen wird, nachdem der Nato-Partner Indien nun evtl. von böse, böse "islamistische Terroristen" angegriffen wurde. Die Armeen-Allianz steht schon mit einem Fuß im Land, welches just vor- und wegen den Anschlägen be-äugelt wurde/wird ... Nennen wir es vorsichtig Pakistan. Et voilà! Somit wird der Gürtel um den Iran bald komplett geschlossen sein. Und wackelt man gedanklich gen Uhrzeigersinn die ganzen Länder ab, wo Uncle Sam seine Ritter im Heiligen Christlichen und Gesalbeiten Oelkrieg stationiert hat, so merkt jeder Depp (oder sollte merken), was hier gespielt wird. > Türkei, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan, Golf von Oman (wo die ganze Nato Flotte "Piraten" jagt und unschuldige Fischer, welche dann 'ne symbolische Augenklappe aufgesetzt bekommen, damit alles echt erscheint – versenkt werden, und yow, da mischen nun natürlich auch noch die Desperados von Blackwater mit, denn von diesem Braten wollen sie natürlich auch etwas ab haben), sowie Saudi Arabien, Irak...




In all diesen Sandkästen und Tümpeln der Generäle und Rüstungskonzerne wurden die Fahnen der „Gute Sache" in den Boden gerammt ... Pling, pling ... So ist das Ding da nun bald vollzogen ...

Im Dezember 08, da hat's ja nicht sooo geklappt, mit dem Kriesch, weil der FED-gebastelte Welten-Kollaps dazwischen kam- oder gesetzt wurde (man liebt ja die Dramatik - mal wieder) ... Aber im Frühjar 09, oder vielleicht früher, passend zu X-mas, da wird Ares bestimmt gnädig sein ...

[Link] [Cache]
Veranstaltungshinweis: Frankfurt 28.11.2008
11/27/2008 09:32 PM
Ich habe mich in den letzten Tagen mangels Zeit etwas zurückgehalten. Aber ich möchte Euch zumindest einen Hinweis weitergeben, den mir ein befreundeter Leser dieses Blogs zugesendet hat. Danke an dieser Stelle an Volker:


ich habe hier einen Veranstaltungstipp, vielleicht hast du ja Lust, ihn
auf den Blog zu stellen.

Die globale Krise:
Welche Antworten kann ein demokratisches und soziales Europa geben?

mit Franck Biancheri,
Director of Studies von LEAP/E2020 (www.leap2020.eu)
Koordinator des Global Europe Anticipation Bulletin (GEAB),
und Präsident von Newropeans

am Freitag, 28. November 2008, 19 Uhr
im Saalbau Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Franck Biancheri und die Veröffentlichungen von LEAP/E2020 haben regelmäßig auf die Probleme und Blasen im Finanzsektor hingewiesen und vor der aktuellen Krise gewarnt.

Aktuell erwartet das Leap eine neuerliche Abwertung des Dollars bis Jahresende auf ein Niveau von 1,75$ je EUR und eine Ausbreitung der Inflation in den USA im ersten Halbjahr 2009.

http://www.dailymotion.com/video/x7boty_franck-biancheri-newropeans-lue-et_news

Mit der europäischen Partei Newropeans ist erstmals eine Partei auf beschränkte Zeit geschaffen worden. Die Newropeans haben sich zum Ziel gesetzt, demokratische Prinzipien in die Entscheidungsprozesse der EU einzuführen. Dazu kandidiert die Partei bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. (www.newropeans.eu)

Ich hatte Franck Biancheri bei einer Veranstaltung in HH getroffen und
war recht angetan von seinen Analysen zur Finanzkrise. Der Kurs des LEAP
oder der Newropeans konzentriert sich vor allem auf regulative Lösungen im
bestehenden System.



Hier noch ein Video:


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Regensburg Digital: Kein Schirmherr für Rechtsextreme!
11/27/2008 08:50 PM

Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V." (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung zurückzuziehen."

Politischer Standort?

Wenigstens beim stellvertretenden Vorsitzenden und Gründungsmitglied des DUZ, Stephan Göbeke-Teichert, ist das relativ rasch geklärt. Göbeke-Teichert ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter. Nach Informationen des Online-Portals redok ist der 37jährige bereits seit den 90ern in der Neonaziszene aktiv. Gut zwei Jahre war er Landesvorsitzender der JN, Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD. Er saß auch geraume Zeit im Landesvorstand der Rechtsextremisten.

Schlagzeilen machte Göbeke-Teichert unter anderem 2006. Damals wurde er vom Technischen Hilfswerk (THW) ausgeschlossen, nachdem seine Mitgliedschaft in der NPD bekannt geworden war (Ein Bericht dazu bei redok). Zuvor hatte er noch behauptet, der NPD nicht mehr anzugehören. Das war gelogen. Im März 2007 wurde Göbeke-Teichert zum Bezirkschef der NPD gewählt. Bereits von 2002 bis 2005 hatte er dieses Amt inne.

Mitte des Jahres verließ Göbeke-Teichert die Partei dennoch. Allerdings wohl weniger wegen eines geänderten Weltbildes. Ein interner Revisionsbericht der NPD hatte ihm zuvor „Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung" vorgeworfen. Wie die Mittelbayerische Zeitung im Juli berichtete, wurde ein Verfahren wegen Untreue aber eingestellt, da bereits ein Verfahren wegen einer schwerwiegenderen Straftat (Meineid) gegen Göbeke-Teichert lief (Mehr dazu bei redok).

Göbeke-Teichert scheint beim DUZ allerdings kein Einzelfall zu sein. Wenigstens ein weiteres Gründungsmitglied soll nach Informationen, die regensburg-digital.de vorliegen, der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextrem eingestuften DVU angehören. Welche Motive stecken hinter dem unverfänglichen Namen „Deutsch-ukrainisches Zentrum"?

Unter dem Titel „Der Genozid am ukrainischen Volk" wollte das DUZ am Samstag in die Ägidienkirche einladen. Hintergrund ist die sowjetische Hungersnot der Jahre 1932 und 33, bei der in der Ukraine an die 3,5 Millionen Menschen starben. Die These vom „Genozid" ist laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung in der internationalen Forschung allerdings höchst umstritten und eher nationalen bis natinalistischen Motiven geschuldet.

Rechtsextreme im Deutsch-Ukrainischen Zentrum: Klemens Unger zog Konsequenzen. Foto: ArchivWie die städtische Pressestelle am Donnerstagabend mitteilte, wird die Kirche für die Veranstaltung nun ohnehin „nicht zur Verfügung" stehen. „Darüber hinaus distanzieren sich weitere Personen und Institutionen aus dem Hochschulbereich und werden der Veranstaltung fernbleiben."

Ist das DUZ nur ein Deckmantel, unter dem Zuwanderer aus Osteuropa von Rechtsextremen geködert werden sollen? Es wäre kein Einzelfall. Erst kürzlich hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet, dass rechtsextreme Parteien gezielt versuchen, Russlanddeutsche als Wähler zu ködern. Auch Regensburger geraten dabei ins Visier. Offenbar wird dabei mit deren politischer Unwissenheit oder mangelnden Bereitschaft kokettiert, sich mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen.

In jedem Fall hat Klemens Unger durch seine öffentliche Absage eine notwendige Debatte angestoßen. Und ob sie nun geführt wird oder nicht: Respekt!

(Ent)spannende Lektüre!

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emplify: Das exzellente Schengen Timing
11/27/2008 08:25 PM
Das ist ja ein außergewöhnlich gutes Timing, dass sich in 2 Wochen die Grenzen in die Schweiz komplett öffnen - zumindest die abseits der Flughäfen. Nunja, das stand wohl schon seit 2005 im Raum, schränkt also gewisse kurzfristige Theorien weitestgehend ein. Allerdings fallen nur die Personen-, nicht aber die Warenkontrollen weg. Das lässt dann wieder etwas Spielraum zu. Passend zu Weihnachten und der Finanzkrise darf der krisengebeutelte Anleger jetzt weitaus mehr als 10000 EUR pro Fahrt (und das vor allem völlig anmeldefrei und somit ohne Möglichkeit der Rückverfolgung) in seinen Bankschließfächern deponieren. Und das, wo die Verschärfung und die Herabsetzung des Betrages erst letztes Jahr beschlossen worden sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Liechtenstein seine Grenzen öffnen wird.. ach, ne, haben sie ja schon. [Link] [Cache]
Die Angriffe in Mumbai: Ringen um Indien und Pakistan
11/27/2008 07:50 PM


Wie die Unabhängige Nachrichtenagentur "Net News Global" (NNG) knapp 24 Stunden andauernden asymmetrischen militärischen Operationen in Mumbai (Bombay) offenbar um ein Beispiel des "Tiefen Staates", vergleichbar mit der Mehr lesen [Link] [Cache]

SPD: Das merkt doch keiner (INSIDER)
11/27/2008 07:48 PM
Das Internet ist ja bekanntlich böse. Und alle, die sich darin rumtreiben, sind potentielle Terroristen und nehmen es vor allem mit dem Copyright nicht so genau. Die SPD ist da keine Ausnahme:[Link] [Cache]
Abzocknews: Online-Mobbing ist zum Volkssport geworden
11/27/2008 07:45 PM
Das Internet ist zum Ort der hinterhältigen Hetze verkommen: In Foren, Blogs und Videoportalen attackieren sich Nachbarn, Schüler und Unternehmen. In Südkorea haben die Anfeindungen bereits eine Selbstmordwelle ausgelöst. Experten raten mittlerweile zum Gegenangriff – und geben Tipps. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Der Fall Lycos: Schnüffelhund hat ausgebellt
11/27/2008 07:45 PM
Lycos Europe ist am Ende. Einst gehörte die Marke zu den Großen der Netz-Wirtschaft, wurde zum zentralen Element der Web-Strategie von Bertelsmann. Jetzt stirbt das Spin-off einen leisen Tod. Protokoll eines sehr teuren Absturzes. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Studie über Cyberchondrie: Wenn das Internet richtig krank macht
11/27/2008 07:45 PM
Haben Sie schon mal im Internet nach Krankheitssymptomen gesucht? Vorsicht dabei, raten Forscher! Die Netzeitung verrät, wo sie verlässliche medizinische Informationen im Netz bekommen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
11/27/2008 07:45 PM
Nach den Berichten über einen neuen Datenskandal bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt rasch zu handeln und die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch in diesem Jahr zu verabschieden. “Es ist höchste Zeit zu handeln, um die Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam zu [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Schulden vermeiden mit Prepaid-Kreditkarten
11/27/2008 07:45 PM
Als Alternative zu klassischen Kreditkarten bieten immer mehr Banken so genannte Prepaid-Kreditkarten an. Der Kunde lädt einen bestimmten Betrag auf die Karte und kann maximal diese Summe ausgeben. Vorteile: Schulden machen ist ausgeschlossen. Es gibt aber auch Fußangeln. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Mobile Datenoptionen beim Kaffeeröster
11/27/2008 07:45 PM
Das schon lange nicht mehr nur Kaffee verkaufende Unternehmen Tchibo bietet ab Dezember erstmals Datentarife im O2-Netz an. Mit einer – wie üblich eingeschränkten – Flatrate für 20 Euro pro Monat unterbietet das Unternehmen den O2-eigenen Tarif (Internet Pack L), der bei gleicher Leistung 25 Euro kostet und zudem eine Mindestlaufzeit von drei Monaten hat. Quelle: [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Apple steigt in deutschen Einzelhandel ein
11/27/2008 07:45 PM
Der Technologieriese Apple hat in München seine erste deutsche Filiale eröffnet. Bislang wurden Computer, iPods und andere technische Geräte vor allem über das Internet und Fachhändler vertrieben. Diese befürchten nun, dass Apple ihnen künftig das Geschäft abgräbt. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Geschmacklose Kollegen-Schikane: Mobbing mit Urin und Frostschutzmittel
11/27/2008 07:45 PM
Angeblich hat es den drei mutmaßlichen Tätern Spaß gemacht, ihrem Kollegen immer wieder etwas Widerliches in den Kaffee zun mischen. Damit haben sie mehr als nur die Grenzen des schlechten Geschmackes überschritten. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Made in Bangladesch: Warum die Jeans von Lidl und Co. so billig sind
11/27/2008 07:45 PM
Hohe Gewinne mit Niedrigpreisen: Discounter wie Lidl und Kik lassen ihr Textilsortiment vor allem in Bangladesch produzieren - und kümmern sich wenig um die Arbeitsbedingungen. Die verstoßen massiv gegen internationale Sozialstandards, zeigt eine Untersuchung. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Bestatterinnen angeklagt: Betrug mit teuren Särgen
11/27/2008 07:45 PM
Zwei Bestatterinnen müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven verantworten. Laut Anklage ließen die 52 Jahre alte Mutter und ihre 40 Jahre alte Adoptivtochter Leichen nach der Trauerfeier in günstigere Särge legen und erst dann verbrennen. Den Hinterbliebenen sollen die Frauen jedoch die teureren Luxussärge in Rechnung gestellt haben. Quelle: fr-online.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Sand für Sahara
11/27/2008 07:40 PM
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Kritik und Kunst: Peter Fox...
11/27/2008 07:38 PM

Hab ich wirklich erst heute wahrgenommen: Und hab mich gleich schöpferisch verhört:

Ich bin die Abrißbirne für die d-d-d-d-deutsche Seele
(Statt "Szene"), was fast noch besser gewesen wäre.

Natürlich ein Commercial, but who cares. Bei meinem anarchistischen Musikgeschmack... Bei mir dürfen Peter Vox, Blumfeld und vor allem natürlich Holger Burner gerne wild miteinander treiben...

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Principiis Obsta: Albrecht Müllers Frage
11/27/2008 06:22 PM

Von Egon W. Kreutzer

Die fortschreitende Entwicklung der Wirtschaftskrise, die nach meiner Einschätzung eine von den USA ausgelöste Währungskrise ist, führt zu immer neuen Fragen nach den Ursachen, denn es gibt kaum eine Antwort, die nicht fast automatische eine ungläubige Reaktion zur Folge hätte, die sinngemäß lautet: "Das gibt's doch gar nicht!"

Nun hat auch Albrecht Müller, der Mann, der mit den "Nachdenkseiten" eine der wichtigsten deutschsprachigen Seiten im Internet betreibt, am Dienstag - im Rahmen eines längeren, zweifelnden Textes - eine Antwort auf die Ursachen der Krise verworfen und damit eine neue Frage aufgeworfen, die Beachtung und verdient und beantwortet werden muss.

Albrecht Müller kritisiert die These, die ungerechte Einkommensverteilung habe eine Geldschwemme ausgelöst, die wiederum als Ursache für die Finanzkrise angesehen werden müsse.


Eine Kritik, die ich - so formuliert - durchaus teilen würde, denn die Geldschwemme hat m.E. ganz andere Ursachen, doch Albrecht Müller argumentiert anders: Er sieht nirgends ein Anzeichen für eine Geldschwemme, und bittet um eine Diskussion, zur Klärung dieser Frage. Dazu will ich gerne einen Beitrag leisten.

Hier zunächst die Kernthese seiner Kritik:

Wenn es die Geldschwemme gegeben haben sollte,

dann müsste man doch die Frage stellen dürfen, wo diese Geldschwemme inzwischen, also nach dem Sichtbarwerden der Krise, geblieben ist?

Immerhin ist doch gerade die Citigroup in Not geraten, weil ihr mehrere 100 Milliarden fehlen. Anderen Banken fehlen ähnliche Beträge. Wenn die Geldschwemme die Ursache oder auch nur die Grundlage der Finanzkrise wäre, dann müsste dieses Geld doch jetzt zur Verfügung stehen?

Den Link auf den vollständigen Beitrag finden Sie am Ende dieses Paukenschlags.

Mit dieser Fragestellung offenbart Albrecht Müller, dass es um das Verständnis des Geldes, selbst in den Reihen kritischer und engagierter Volkswirte, schlecht bestellt ist. Kein Wunder, hat sich die VWL in Deutschland in Bezug auf die Erforschung des Geldes doch weitestgehend abstinent verhalten und sich damit begnügt, das Geld als nichts als einen Schleier zu betrachten, hinter dem die eigentlichen Vorgänge des Wirtschaftens - unabhängig vom Geld - beobachtet und erklärt werden können.

Hat es eine Geldschwemme gegeben?

Diese Frage ist in mehrfacher Hinsicht unpräzise. Abgesehen davon, dass sie keinerlei Hinweis enthält, welcher Zeitraum in die Betrachtung eingehen soll und wie sich eine "Geldschwemme" quantitativ von einer normalen oder angemessenen Geldmenge abgrenzen lässt, impliziert sie die Gewissheiten, die "Geldschwemme" sei bereits Vergangenheit - und (besonders problematisch) für "Geld" existiere eine allgemeingültige und universelle Definition. Das ist mitnichten der Fall.

Es lässt sich daher nicht vermeiden, der weiteren Diskussion einige einfache Definitionen zum Geldwesen und Erläuterungen zu den Prozessen im Geldsystem voranzustellen.

Eine Definition von "Geld"
die für die Beantwortung dieser Frage hilfreich ist

Es ist nicht erforderlich, alles aufzuzählen, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Geld angesehen wird - und es ist nicht erforderlich aufzuzählen, was im Jargon der Banker und Finanzwissenschaftler als Geld bezeichnet und in Geldmengenaggregaten zusammengefasst wird - es ist aber erforderlich zu unterscheiden, zwischen

  • Geld mit intakten Zahlungsmitteleigenschaften und
  • solchem "Geld" das seine Zahlungsmitteleigenschaften eingebüßt hat und das ich deshalb lieber nicht als Geld, sondern als Geldvermögen bezeichne.

Diese Unterscheidung ist deshalb so wichtig, weil nur Geld mit intakten Zahlungsmitteleigenschaften in der Lage ist, Rechnungen, Steuern, Zinsen, Mieten usw. zu bezahlen, weil nur Geld mit intakten Zahlungsmitteleigenschaften als kaufkräftige Nachfrage am Markt auftreten kann und weil nur Geld mit intakten Zahlungsmitteleigenschaften - wenn es in zu großer Menge auftritt - in der Lage ist, inflationäre Prozesse auslösen.

Was Geld mit intakten Zahlungsmittelfunktionen ist, offenbart sich an der Kasse jedes Supermarktes.

Man kann dort mit Münzen und Banknoten sowie (mit unterschiedlichen Methoden) mit Buchgeld aus dem Sichtguthaben eines Girokontos bezahlen.

Aber es wird nicht gelingen, an der Supermarktkasse mit Geld zu bezahlen, das auf einem Tagesgeldkonto oder auf dem Sparbuch geparkt ist. Auch jede andere Form von "Geldanlagen" die nach Ablauf einer Frist und/oder Eintreten anderer Bedingungen eine fällige "Forderung auf Geld" darstellen, wie zum Beispiele alle festverzinslichen Wertpapiere, können nicht unmittelbar verwendet werden, um einen Einkauf im Supermarkt zu bezahlen. Solche Anlagen sind "Geld ohne Zahlungsmittelfunktion", also "Geldvermögen".

Wie kommt Geld mit Zahlungsmittelfunktion in die Welt - und wie lange existiert es?

Die Zeiten des Warengeldes sind vorbei. Gold und Silber sind aus dem Zahlungsverkehr verschwunden. An die Stelle werthaltiger Metalle in normierter Stückelung mit Prägezeichen ist ein Geld getreten, das selbst keinen Wert hat.

Ein Geld, das nicht als "besondere Ware" neben allen anderen Waren existiert, sondern ein Geld, das zusätzlich zu den Waren existiert und als "universelles Tauschhilfsmittel" da verfügbar sein sollte, wo in einer arbeitsteiligen Gesellschaft der direkte Tausch unterschiedlicher Produkte und Leistungen der einzelnen Markteilnehmer "Ware oder Leistung des A gegen Ware oder Leistung des B" unmöglich geworden ist.

Geld, das keinen inneren Wert hat, ist demzufolge keine Ware. Was aber ist es dann?

Um diese Frage zu beantworten ist es zweckdienlich, die Frage zu stellen, wie "Geld" hergestellt wird, wer es herstellt und wie es in Umlauf gebracht wird.

Geld wird grundsätzlich von den Geschäftsbanken in die Welt gesetzt.

Der Prozess ist einfach:

Die Bank schreibt dem Girokonto eines Kunden einen Betrag gut und verzeichnet auf dem Kreditkonto des Kunden den gleichen Betrag als Schuld. Der Kunde, dessen Konto vorher auf Null stand, hat nun ein Guthaben von beispielsweise 1.000 Euro und eine Schuld von 1.000 Euro.

Am Vermögen des Kunden hat sich nichts verändert. Saldiert man Guthaben und Schuld, bleibt wieder nur der Wert Null. Auch das Vermögen der Bank hat sich durch diesen Akt nicht verändert - und natürlich hat sich auch am Vermögen keines anderen Kunden dieser Bank etwas verändert.

Der einzige Unterschied:

Der Kunde kann jetzt 1.000 Euro nutzen, um etwas zu bezahlen.

Das konnte er vorher nicht. Dafür ist er verpflichtet, das "Tauschhilfsmittel" das ihm die Bank zur Verfügung stellte, wieder zurückzuzahlen, d.h. er muss tilgen - und für die Zeitspanne zwischen Ausleihe und Tilgung hat er Zinsen zu zahlen.

Geld entsteht also durch Kreditgewährung.


Geld geht aber auch bei Tilgung wieder unter.

Wenn der Bankkunde 1.000 Euro von seinem Girokonto verwendet, um seinen Schuldsaldo auf dem Kreditkonto zu tilgen, dann stehen beide Konten auf Null. Das Geld, das die Bank aus dem Nichts als "Schmiermittel" für eine Transaktion ihres Kunden in die Welt gesetzt hat, ist mit der Tilgung wieder im Nichts verschwunden. Es kann von keinem anderen Kunden genutzt, werden. Es steht auch der Bank nicht zur Verfügung. Es ist weg, so wie es in die Welt gekommen ist.

Übrig bleibt allerdings die Zinsforderung der Bank.

Die kann der Schuldner regelmäßig nur dadurch erfüllen, dass es ihm gelingt, mehr Geld einzunehmen, als er sich geliehen hat.

Gäbe es nur einen Schuldner, wäre die Sache offensichtlich:

Es ist ihm vollkommen unmöglich, das geliehene Geld zurückzuzahlen und die geforderten Zinsen aufzubringen, weil das Geld für die Zinsen zu keinem Zeitpunkt in Umlauf gekommen ist.
Da es viele Schuldner und viele Kredite gibt, ist die Sache sehr unübersichtlich. Am Prinzip ändert sich jedoch nichts.

Damit alle Schuldner ihre Darlehen mit Zins und Tilgung pünktlich bedienen können, ist ein stetes Anwachsen der Kreditgewährung erforderlich.

Dieser Satz ist unwiderlegbar. Es gibt keinen Ausweg und kein Entrinnen.

Der Wachstumszwang

Das notwendige Anwachsen der Kreditgewährung ist die eigentliche Triebfeder für die Notwendigkeit des allgemein beschworenen Wachstums. Keine Volkswirtschaft kann - in unserem Geldsystem - ohne Wachstum existieren, weil nur das erwartete Wachstum die Kreditwürdigkeit schafft, die Unternehmen, Konsumenten und der Staat den Banken nachweisen müssen, damit diese gewillt sind, neue Kredite auszureichen und damit die ordentliche Bedienung der alten Schulden zu ermöglichen.

Wachstum der Wirtschaft und Wachstum der Verschuldung führen jedoch nicht auch zu einem Wachstum der verfügbaren Geldmenge mit Zahlungsmittelfunktion, im Gegenteil: Je älter eine Volkswirtschaft ist, desto geringer ist - gemessen am Geldvermögen - die Menge des verfügbaren Geldes mit Zahlungsmittelfunktion.

Das liegt daran - und jetzt nähern wir uns dem Kern der Frage von Albrecht Müller - dass insbesondere diejenigen Marktteilnehmer mit den sehr hohen und höchsten Einkommen das ihnen zufließende Geld nicht als Zahlungsmittel verwenden, sondern es auf die unterschiedlichste Weise stilllegen:

1. Horten von Banknoten im Safe

Die einfachste und am leichtesten nachvollziehbare Methode, dem Markt Geld zu entziehen, ist es, sich von der Bank Banknoten zu kaufen (bezahlt wird per Abbuchung vom Girokonto) und diese irgendwo zu bunkern.

2. Liquiditätsreserven auf dem Girokonto

Ebenso einfach ist es, ein Guthaben auf dem Girokonto stehen zu lassen und nicht zu verwenden.

In beiden Fällen werden Zahlungsmittel gehortet - und damit die Tilgung der bestehenden Kredite der übrigen Markteilnehmer zusätzlich erschwert. Es ist dabei gleichgültig, ob diese Guthaben und Bargeldbestände aus Zinsgutschriften oder aus Unternehmensgewinnen, aus Mieteinnahmen oder einfach nur aus Gehaltszahlungen stammen.

Jeder Zuwachs der Menge solcher Geldreserven, erzwingt eine zusätzliche Neuverschuldung und damit zusätzliches Wachstum.

3. Sparen, also befristete Anlage von Geld

Jeder Akt des Sparens mindert die im Markt befindliche Menge von Geld mit Zahlungsmittelfunktion für die Dauer der vereinbarten Anlagefrist. Das beginnt beim Tagesgeldkonto und hört bei 99-jährigen Anleihen nicht unbedingt auf.

Dass Banken Kundeneinlagen nutzen können, um ihrerseits damit Geschäfte zu finanzieren, heißt nicht, dass sie das auch tun müssen.

4. Import und Auslandsinvestitionen

Werden Zahlungen an Empfänger in fremden Währungsräumen erforderlich, muss Geld gegen Devisen aus den Reserven (der Zentralbank) getauscht werden. Dieses Geld lebt dann als "Zahlungsmittel" im fremden Währungsraum auf, während es im eigenen Währungsraum aufhört zu existieren.

5. Sphäre der Finanzspekulation

Geld, das zwischen Spekulanten hin und her geschoben wird, stammt, wie alles Geld, aus Krediten. Zum Teil aus Krediten, die aus der Sphäre der Realwirtschaft stammen, zum Teil aus Krediten, die ausschließlich zur Finanzierung von Finanzengagements gewährt wurden.
Je lukrativer die "Gewinnaussichten" in der Finanzwirtschaft gegenüber den Renditeerwartungen der Realwirtschaft aussehen, desto mehr Geld fließt in die Sphäre der Finanzwirtschaft und der Spekulation. Der Teil der aus realwirtschaftlichen Krediten stammt, wird der Realwirtschaft damit dauerhaft entzogen, was die Kreditwürdigkeit der Marktteilnehmer der Realwirtschaft schädigt.

Alle fünf hier angesprochenen Wege, Geld mit Zahlungsmitteleigenschaften stillzulegen, erhöhen den Bedarf an zusätzlichen Krediten zur Bedienung der Altschulden und damit den Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft.

Die Blasenbildung

Wenn das reguläre Wachstum der Realwirtschaft nicht ausreicht, um das notwendige Wachstum der Kreditvergabe zu rechtfertigen, lassen Banker, Zentralbanker sowie Wirtschafts- und Finanzpolitiker die Bildung von Blasen zu.

Ob es sich um Kurskapriolen von dot.com-Unternehmen handelt, ob die Preise auf den Immobilienmärkten himmelwärts stürmen, oder ob die EU neue Beitrittsländer aufnimmt - immer wird so dafür gesorgt, dass den notwendigen neuen Krediten neue Sicherheiten und/oder neue Schuldner gegenübergestellt werden können.

Das Ziel dabei:

Aus den neuen Krediten möglichst große Mengen Geldes als persönliche Gewinne stilllegen zu können und das Geldvermögen zu mehren.

Die Politik der USA, mit Hilfe massiver Staatsverschuldung und massiver Verschuldung der Bürger ständig neues Geld in den Markt zu pumpen, um einerseits alte Kredite bedienen und andererseits neue Gewinne realisieren zu können, hat eine "Währungsblase" ungeheuerlichen Ausmaßes hervorgebracht, von der die gigantischen Dollarbestände in den Zentralbanken Asiens und Europas ebenso zeugen, wie die von Warenbewegungen vollkommen unabhängigen, absurd hohen Finanzströme, die täglich rings um den Erdball bewegt werden.

Die Deflation und die Sachwerte

Der Anstieg der Verschuldung, ein Prozess, der in unserem Geldsystem angelegt ist und in diesem System nicht vermieden werden kann, führt zwangsläufig an einen Punkt, an dem die fälligen Forderungen auf Geld, die von den Geldvermögen an die Märkte gestellt werden, nicht mehr erfüllt werden können, weil die Banken das Risiko weiterer Kreditvergaben nicht mehr auf sich nehmen wollen.

Ist dieser Zeitpunkt erreicht, wird das Geld mit Zahlungsmitteleigenschaften knapp. Um die fälligen Zinsen und Tilgungsleistungen dennoch aufbringen zu können, ist nun kein anderer Weg mehr offen, als Sachwerte zu verkaufen.

Als Interessenten für Sachwerte stehen die Halter von Geldvermögen zur Verfügung, die jedoch, je kritischer die Geldknappheit wird, um so zurückhaltender mit ihren Angeboten werden. Der Zustand, der nun erreicht ist, heißt gemeinhin Deflation.

In Deutschland leben wir seit Jahren in der Realwirtschaft in einem deflationären Zustand, der sich am Rückgang der Löhne und Sozialleistungen ebenso ablesen lässt, wie an den forcierten Privatisierungs-Anstrengungen der Öffentlichen Hand und - siehe Bahn - den sinkenden Hoffnungen auf ausreichende Privatisierungserlöse.

Der Absturz der Börsenkurse ist ebenfalls ein Zeichen von Deflation, weil diejenigen, die Geld brauchen, keine andere Chance sehen, als sich von ihren Wertpapieren zu trennen, während diejenigen, die das Geld gekidnappt haben, keine Eile haben, durch überstürztes Nachfragen die Preise in die Höhe zu treiben.

Gleiches vollzieht sich, weitgehend unbemerkt, im Bereich der privaten Immobilien und - in großem Maßstab - auch bei den landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Dass Banken, wie die Cititgroup, kein Geld mehr haben und unterstützt werden müssen, liegt paradoxerweise daran, dass Banken nicht mehr in ausreichendem Maße Kredite vergeben, mit denen sie die Liquidität in den Markt bringen, die dieser braucht, um seinen Verpflichtungen aus den Altschulden nachzukommen.

Banken, die Kredite vergeben, müssen das von ihnen geschaffene Geld im Kundenauftrag (per Überweisung) an andere Institute abgeben. Dies können sie nur, solange sie ihr Zentralbankkonto ausgleichen können. Dafür aber werden unter anderem auch die die Zuflüsse aus der Tilgung alter Kredite benötigt. Bleiben diese aus, weil zu wenig Geld mit Zahlungsmitteleigenschaften durch neue Kredite hergestellt wird, werden die Banken selbst klamm.

Nun haben die Banker eingesehen, dass das Rad überdreht ist, dass das Schneeballsystem "Kreditgeld" an seine Grenzen gestoßen ist und dass neue Kredite selbst auf Basis des größtmöglichen Wachstums der realen Wirtschaftsleistung nie mehr getilgt werden können - es sei denn, im Rausch einer großen Inflation.

Wer dennoch Kredite vergibt, wird die eigene Insolvenz beschleunigen. Wer keine Kredite vergibt, kann die eigene Insolvenz verzögern.

Staatliche Stützung und Hyperinflation

Die Billionenbeträge, die derzeit von Zentralbanken und Regierungen als Finanzspritzen, Beteiligungen und Bürgschaften in die Welt gesetzt werden, dienen nur einem einzigen Zweck: Zeitgewinn.

Es muss dringend Geld mit Zahlungsmitteleigenschaften zur Verfügung gestellt werden, um Realwirtschaft und öffentliches Leben so lange es noch geht aufrecht zu erhalten.

Dafür ist der Staat als Schuldner oder Bürge dank seiner hohen Bonität gut geeignet - und die Zentralbanken, als "lender of last resort", sind in der Lage, mit recht leichter Hand, die erwünschte zusätzliche Liquidität bereitzustellen. Das Risiko ist ja nicht so sehr die (theoretisch mögliche und für die Verantwortlichen peinliche) individuelle Insolvenz des Instituts, sondern "nur" der allgemeine Crash der Währung ihres Währungsraumes.


Der allergrößte Teil der Stützungsgelder fließt allerdings auf kurzem Wege wieder ab. Ein Teil (glücklicherweise) in die Tilgung von Altschulden, ein sehr großer Teil aber dummerweise auch direkt in die Horte des Geldvermögens.

Das Anwachsen des nominal verfügbaren, weltweiten Geldvermögens steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Wirtschaftswachstum. Das Geld entwertet sich durch sein massenhaftes Auftreten selbst. Ein Prozess, der durch die Milliardenhilfen nur noch beschleunigt wird.

Der finale Akt, der uns noch bevorsteht, wird sein, dass die gigantischen Mengen flüssigen Geldes mit Zahlungsmitteleigenschaften, die derzeit von Regierungen und Notenbanken bereitgestellt werden, die Märkte auf der Suche nach den letzten rettenden Sachwerten überschwemmen und sowohl die Börsenkurse wie auch die Preise in den Supermärkten in schwindelerregende Höhen treiben.

Dann wird das Ausmaß der Geldschwemme
nicht mehr zu übersehen sein.


Ein Tsunami ist ein Dreck dagegen.

Quelle: Egon W. Kreutzer



hier der Link auf den auslösenden Artikel in den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3615


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Lumières dans la nuit: Information
11/27/2008 05:46 PM

Information entsteht durch Interpretation.

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Buslinien über die Autobahn: Licht und Schatten
11/27/2008 05:42 PM

Mit Spannung erwarten Gegner und Befürworter einer Ersatzbrücke die Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg am kommenden Dienstag (2. Dezember, 19.30 Uhr, Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule, Isarstraße). Doch egal, wie die Diskussion hier letztlich weitergehen wird – von einem Ende kann noch gar nicht die Rede sein: Eine Lösung für die momentane Situation des ÖPNV scheint nicht in Sicht. Dabei gilt es – optimistisch geschätzt – wenigstens vier Jahre zu überbrücken, bis eine eventuelle neue Brücke kommt. Angesichts des Widerstands von Bürgern und der Einwände von Denkmalpflegern dürfte es allerdings eher länger dauern. Unter Umständen werden die Brückenpläne scheitern. Ein Grund mehr, bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um die momentane Situation zu verbessern. Bislang sind die Bemühungen dafür allerdings recht spärlich.

Nach wie vor werden alle vier Linien aus dem Stadtnorden – 4, 12, 13 und 17 – über die Nibelungenbrücke und durch die Wöhrdstraße geführt. Angesichts der Arbeiten zum Ausbau der Nordgaustraße bedeutet das nicht nur eine längere Fahrzeit – die Gesellschaft zur Förderung des ÖPNV im Landkreis Regensburg (GFN) spricht von ca. zehn Minuten –, sondern auch ein Belastung der Wöhrdstraße mit 281 Bussen täglich. Nur unwesentlich weniger belastet ist die Achse Thundorfer-/ Keplerstraße, wo sich abgesehen vom Haidplatz immerhin das bedeutendste mittelalterlichen Fassadenensemble Regensburgs findet. Lediglich die Linie 12 nimmt nicht diese Route.

Den Vorschlag des Vereins Donauanlieger („Bürgertrasse"), die Linien 13 und 17 nicht durch die Wöhrdstraße, sondern über Stobäusplatz, Landshuterstraße und Ernst-Reuter-Platz direkt zum Hauptbahnhof zu führen, wurde eine Absage erteilt. Eine solche Linienführung würde die Erreichbarkeit der Altstadt aus dem nördlichen Umland „schwächen", urteilt das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro, die Planungsgruppe Nord (PNG).

Ein schwacher Einwand, angesichts der Tatsache, dass die PNG an anderer Stelle eine Umleitung der Busse via Dachauplatz und Ernst-Reuter-Platz durchaus für möglich hält. Und auch angesichts dessen, dass der Ernst-Reuter-Platz und die Maxstraße durchaus zur Altstadt gehören und von dort eine direkte Anbindung an den Altstadtbus gegeben ist.

Verständlicher werden die Bedenken des Gutachterbüros erst, wenn man die Ergebnisse der Fahrgastbefragungen betrachtet, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Wenigstens auf den ersten Blick. Der Befragung zufolge wollen 60 Prozent der Nutzer der Linien 13 und 17 in die Richtung westliche Altstadt. Das allerdings wenig erstaunlich: Richtung Osten fahren diese Linien nicht. Die restlichen 40 Prozent in den Linien 13 und 17 wollen zum Hauptbahnhof. Das gilt offenbar für einen Großteil der Busnutzer aller donauquerenden Linien: „Nur" 35 Prozent haben tatsächlich die Altstadt als Ziel.

Eine Lösung, um die Anbindung der westlichen Altstadt zu gewährleisten, wurde von den Donauanliegern ins Spiel gebracht: Eine Linie soll dauerhaft über die Pfaffensteiner Brücke fahren und so die Wünsche der Fahrgäste erfüllen.

Der Landkreis hat – in Form seiner ÖPNV-Gesellschaft GFN – reagiert und zwei Direktlinien über die Autobahnbrücke eingerichtet. Nicht auf Anregung der Donauanlieger, wie GFN-Geschäftsführer Josef Weigl anmerkt. „Das war eine naheliegende Lösung." Und so fahren seit dem 10. November – morgens und mittags – Busse der Linien 13 und 17 nicht mehr den Umweg über die Nibelungenbrücke, sondern gelangen über die Autobahn direkt in den Stadtwesten.

„Das Angebot wird, wie erwartet, gut angenommen", so Weigl. Die eingesetzten Gelenkbusse seien sehr gut ausgelastet. Vor allem Schüler (Albertus-Magnus- und Goethe-Gymnasium, Piendl), aber auch Berufstätige nutzen die direkte und schnellere Anbindung. Ein Erfolgsmodell also? Wäre damit eine dauerhafte Buslinie über die Pfaffensteiner Brücke, wie sie die Donauanlieger vorschlagen, eine sinnvolle Alternative?

Weigl hält diesen Vorschlag nicht für praktikabel. „Für alle Busse ist das nicht umsetzbar." Denn trotz aller Vorteile gestalte sich eine Busführung über die Pfaffensteiner Brücke auch „erwartet schwierig". Während die Fahrten zur Mittagszeit „recht gut" funktionieren, gibt es laut Weigl am Morgen – zur Hauptverkehrszeit – Probleme. Staus auf Frankenstraße und Pfaffensteiner Brücke, aber auch das hohe Verkehrsaufkommen rund um die Schulen – „zeitkritische Bereiche" – machen eine genaue Vorhersage der Fahrzeit schwierig. „Teilweise liegen wir gut in der Zeit, teilweise, haben wir zehn Minuten Verspätung." Zum 14. Dezember will die GFN deshalb die Fahrten vorverlegen (im Moment kommen die Busse um 7.41 Uhr in der Regensburg an), um einen ausreichenden Zeitpuffer für Schüler und Berufstätige zu haben. Weigl: „Für alle Busse ist diese Lösung nicht umsetzbar." Er plädiert für eine „altstadtnahe Donauquerung", ohne sich auf eine bestimmte Lösung festzulegen.

Was die Aktivität der GFN aber ungeachtet aller Probleme beweist: Eine Optimierung der ÖPNV-Situation ist durchaus möglich und notwendig, so lange es keine Ersatzbrücke gibt. Insbesondere lässt sich die Fahrzeit zu den – im Verkehrsgutachten postulierten Hauptzielen – reduzieren. Ob es sinnvoll ist, sich Vorschlägen zu verweigern, die – wenigstens kurz- und mittelfristig – diese Probleme minimieren könnten, nur weil sie von Brückengegnern kommen?

Angesichts der eher schwachen Gegenargumente im Verkehrsgutachten ist es unverständlich, weshalb nicht wenigstens eine weitere Linie auf direktem Weg zum Hauptbahnhof fährt. Auch die Einrichtung einer festen Buslinie über die Pfaffensteiner Brücke wäre es durchaus wert, erprobt zu werden. Trotz aller geschilderten Probleme und trotz der Einschätzung der Planungsgruppe Nord, die eine solche Möglichkeit im Stadtrat nicht einmal angedacht hat.

Ansonsten entsteht der Eindruck, dass man sich einer optimalen Bewältigung der momentanen Situation verweigert, um den Leidensdruck zu erhöhen, die sinnvollen Argumente der Brückengegner als „egoistisch" abzutunn (vgl. Bürgerversammlung in Stadtamhof) und so die umstrittene Brückenlösung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Das schadet nicht nur dem – ohnehin schlechten – Vetrauensverhältnis zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Es schadet auch dem ÖPNV. Und gerade um den geht soll es ja angeblich ausschließlich gehen – bei der Brückendiskussion.

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Kritik und Kunst: Peer Steinbrücks Haushaltsprobleme - ein Lösungsansatz
11/27/2008 05:38 PM

haushalt

Na bitte, Peer! Geht doch, ist gar nicht so schwer...

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Duckhome: Budget des Innenministeriums wächst um mehr als 1/2 Milliarde Euro
11/27/2008 05:35 PM

Autor: Romanof K.

In der Bundestagsdebatte zum Etat des Bundesinnenministeriums am Montag nachmittag gab Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals zu erkennen, daß er mit einem Scheitern seines umstrittenen BKA-Gesetzes rechnet. Schäuble erklärte, dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern. Der Bundesrat befaßt sich am Freitag mit diesem Gesetz, das dem Bundes­kriminalamt weitreichende Eingriffsbefugnisse wie heimliche Online-Durchsuchungen und Spähangriffe auf Wohnungen geben soll.
, so aus dem Artikel auf den Seiten der innenpolitischen Sprecherin der Partei Die Linke, Ulla Jelpke, zu entnehmen.

Heise schrieb bereits am 24.11.08:
Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.



Weiter heißt es bei Heise:
Die fünf Länder könnten sich dadurch teure Telekommunikations-Überwachungstechnik teilen und müssten sie nicht alle einzeln anschaffen, erklärte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).


und:
Im Hinblick auf Pläne der Bundesregierung soll zudem geprüft werden, ob auch im Norden Möglichkeiten zur Bündelung der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz bestehen.


Lesen wir weiter, müssen wir einem Link folgen wonach die Bundesregierung bereits im August dieses Jahres neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben wurden. Hiernach war beabsichtigt die gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzubauen.
Es geht hier nicht um die umwetterte Bundesabhörzentrale in Köln, die ebenfalls Überwachungskapazitäten bündeln und damit Kosten sparen soll. Dem Kostenargument, das die Befürworter meistens verwenden, wird allerdings durch den Bundesrechnungshof widersprochen. Er sieht kein Einsparpotenzial durch die Zusammenlegung.

Weiter im Inhalt des Artikels von Frau Jelpke heißt es:
Die Linkspartei bezeichnete Schäubles Haushalt als zahlenmäßigen Ausdruck des Überwachungsstaates. Der Innenetat steigt um 550 Millionen auf rund 5,62 Milliarden Euro an. Das bedeutet einen Zuwachs um 10,9 Prozent. Die Linke kritisierte, daß die zusätzlichen Gelder hauptsächlich für Repressionsmaßnahmen verwendet werden.


Der Haushalt des Innenministerium steigt so um mehr als 1/2 Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Dies widerspricht den Kostenargumenten der Befürworter der Zusammenlegung von Befugnissen. Das Gegenteil ist der Fall.

Im Hinblick auf die Länderzusammenlegung spielt das BKA-Gesetz nur eine beiläufige Rolle. Wie Innenminister Schäuble selbst erklärte. "Dann bleibe eben die Zuständigkeit für die »Terrorismusabwehr« bei den Bundesländern."
Was im Hintergrund ja bereits erarbeitet wird.


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Weitere Informationen
Datenschutz.de

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Stefan-Ziller.de: Stasiüberprüfung noch zeitgemäß? - JA!
11/27/2008 05:34 PM

In der heutigen Plenarsitzung fragte ich den Senat, ob dieser die Aufarbeitung von Tätigkeiten für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR für erledigt hält. Die Antwort war deutlich. NEIN! Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde geht weiter. Auch fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer wieder neue Erkenntnisse. Für mich stellt die Überprüfung keine Verurteilung o.ä. dar. Sie trägt dem Interesse der BürgerInnen Rechnung, über evtl. frühere Tätigkeiten Kenntnis zu erlangen.

Hintergrund der Frage, ist eine Abschlussinformation der Vorsteherin für die BVV Marzahn-Hellersdorf aus der hervorgeht, dass sich viele Verordnete - entgegen eines Beschlusses der BVV - einer Überprüfung verweigert haben. Ich finde es schade, dass - nach meiner Interpetation der Zahlen insbesondere Verordnete der PDS - sich ihrer Verantwortung entziehen.

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Elo-Forum Deutschland: ZAHLTAG XXL an der ARGE Köln
11/27/2008 05:34 PM
1. Dezember bis 5 Dezember täglich Zahltag in Köln. Alle sind eingeladen mit zumachen Köln - Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Dies ist kein Einzelfall, sondern hat System und das ist der Grund, warum wir uns im Dezember zur Aktion „Zahltag! XXL“ versammeln werden. [Link] [Cache]
Wahljahr Blog: Weitere Hinweise auf die Verantwortung der Herrschenden für die Krise
11/27/2008 04:30 PM

Wir weisen heute auf die Hinweise des Tages der NDS hin. Nun, die Nachdenkseiten als eines der besten Politblogs überhaupt bedürfen unserer Empfehlung natürlich nicht. Heute aber muss man sie noch einmal besonders hervorheben. Insbesondere der Tagesspiegel-Aufsatz - mitnichten von einem erklärten Linken verfasst! - ist bemerkenswert.

Wir teilen mit Albrecht Müller die Hoffnung, dass die Erkenntnis über die Verantwortung für das Desaster - Steinbrück und Ackermann (und Merkel, die sich sehr gerne von Herrn Ackermann beraten läßt!) vorneweg - so langsam auch die Mittelschicht erreicht.

Bitte verwenden Sie ihren Email-Verteiler und verbreiten Sie diesen sehr wichtigen Tagespiegel-Aufsatz

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OSTBLOG: Generalstreik Jetzt !!!
11/27/2008 03:45 PM

Während wir in Deutschland die Finanzkrise diskutieren und die Gewerkschaften schlafen, dauern massive soziale Kämpfe in ganz Europa an. Mehrere Gewerkschaftsverbände haben jüngst auch in Polen zu einem Generalstreik am 8. Dezember aufgerufen. Vor fast 30 Jahren haben die polnischen Streikenden der Danziger Lenin Werft 10 Forderungen aufgestellt. Es ist an der Zeit das System mit einem neuen Generalstreik lahmzulegen und zugleich mindestens 10 sofort realisierbare Generalforderungen aufzustellen. Ob „die Deutschen" in Ost- und West, erstmals seit 1918 bzw. 1989, den Arsch wieder hochbekommen zu einem Streik seidahingestellt.

Aus gegebenem Anlass sollten dennoch wenigstens deren Möglichkeiten diskutiert werden. Ich möchte hier 10 Vorschläge zur Diskussion stellen, die mir von einer Kollegin zugesandt worden sind.

1. Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle!

2. Legalisierung aller Sans-Papiers!

3. 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

4. Kostenlose Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrsmittel!

5. Vermögensbesteuerung für Vermögen über 100´000 Euro!

6. Besteuerung der Börsengewinne!

7. Verstaatlichung der Banken, Versicherungen, Energiewirtschaft, Autoindustrie und sozial bedeutender Unternehmen!

8. Obligatorisches Selbstverwaltungsrecht in allen Betrieben!

9. Kostenlose Bildung für Alle!

10. Offene Grenzen für Alle!

Sich ein Beispiel nehmen an anderen aktuellen Kämpfen:

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Deutschland Debatte: Rürup-Verträge mit Knebelklausel
11/27/2008 03:42 PM

Mit freundlicher Genehmigung der Verbraucherzentrale Hamburg, Frau Castello, wurde DD zugestanden, den Text, Link: http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteGeldanlage/Aspecta_Ruerup.htm , der Verbraucherzentrale auf diese Seite zu übernehmen:

Klage gegen Aspecta Lebensversicherung eingereicht

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat gegen den Versicherer Aspecta Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass die „Beitragsfreistellungsklausel” in den sogenannten Rürup-Verträgen nicht mehr verwendet wird. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung für die gesamte Versicherungsbranche.

Die Analyse zahlreicher Fälle durch die Verbraucherzentrale ergab: Was kaum einer erfährt, der zur Altersvorsorge einen steuerlich geförderten Vertrag abschließt: Das Risiko, Geld zu verlieren, ist enorm hoch. Kann nämlich der Versicherungskunde nach einiger Zeit die Beiträge nicht mehr zahlen, so kann es passieren, dass das gesamte bisher eingezahlte Geld futsch ist. „Bei Beitragsfreistellung im ersten Versicherungsjahr erlischt die Versicherung” - heißt es in den Bedingungen. Doch auch in den Folgejahren kann die Beitragseinstellung noch zum Totalverlust führen. Gerade junge Selbstständige - die Zielgruppe für diese Versicherung! - müssen damit rechnen, dass in den ersten Berufsjahren Einkommensschwankungen auftreten. Reicht das Geld gerade für Miete, Essen und den nötigen Lebensunterhalt und muss die Altersvorsorge „auf Eis gelegt” werden, so erleben die Rürup-Kunden eine böse Überraschung.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Aspecta außergerichtlich zur Unterlassung aufgefordert. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde verweigert, daher wurde jetzt die Klage erhoben.

Das Verfahren ist von grundsätzlicher Bedeutung. Gleichlautende oder vergleichbare Klauseln finden sich in nahezu allen sogenannten Rürup-Verträgen. So lange die Stornoquote bei Verträgen mit einer Laufzeit von 30 Jahren über 76 Prozent liegt, raten die Verbraucherschützer: „Bloß die Finger weg von Rürup-Verträgen! Auch eventuelle Steuervorteile wiegen das hohe Risiko des Totalverlustes nicht auf”.

Man kann nur ein dickes Lob der Verbraucherzentrale aussprechen, dass darauf geachtet wird, dass nicht diejenigen, die durch die Rentenpolitik der Bundesregierung teilweise in die Altersarmut getrieben werden, nicht auch noch wiederholt zur Ader gelassen werden.

Es ist bekannt, dass die Neurentner alle nicht so gut ausgestattet sind, wie die Altrentner; um einem Missverständnis vorzubeugen: niemand sollte eine Neiddebatte beginnen, sondern statt dessen fordern, dass alte Menschen, denen wir den Aufbau Deutschlands in einer schweren Zeit mit unsäglichen persönlichen Einschränkungen verdanken, die Ehre und das gute Gewissen unterstützt von einer auskömmlichen Altersrente mit ins Alter nehmen.

Wie sollten zur Erklärung nochmals die Analyse der Rentenzahlungen aus 2006 darstellen:

Erklärung für die Zweigipfeligkeit der Verteilung der Frauenrenten: der linke Gipfel gibt die Renten der Westfrauen, der rechte die der Ostfrauen wieder.

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Deutschland Debatte: Und wieder haben wir unseren Jahresplan übererfüllt!
11/27/2008 03:42 PM

Leute, Genossen, Demokraten, Bürger: schnallt das Hemd hoch, packt die Klamotten für einen Freudenmarsch, die Sonne ist aufgegangen in unserem stolzen und mächtigen Land, das sich eng an der Seite unseres lieben Freundes USA weiß:

Rekordbeschäftigung im Oktober!

Dank unserer besten Bundeskanzlerin, die wir jemals in Deutschland hatten, ist es angebracht, diesen Oktober 2008 als historischen Tag ähhh, zu feiern! Die nimmermüde vereinigte Volkspartei hat die Früchte ihrer mannhaften Arbeit geerntet, dank dem fleißigsten Volk dieser Erden!

Laßt uns stolz sein, dass wir diesen Monat noch erleben durften: fast alle gezählten*) Deutschen sind beschäftigt. Besonderen Dank auch den nimmer müden Statistikern, die in unendlicher Akribie und Genauigkeit, die in der Welt ihresgleichen sucht, und heroisch immer wieder von Monat zu Monat neu berichten! Besonderen Dank auch den werktätigen Unternehmern, die durch ihre Schaffenskraft gezeigt haben, wir, Deutsches Volk, sind wer in dieser Welt.

Lasst uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diesen Monat feiern und lasst uns diesen Monat zum Beispiel nehmen, damit die Übererfüllung unserer Planung der Statistikfälschung realisiert wird!

_________

*) Hinweis: gezählt wurde nach folgender Methodik

  1. alle dunkelhaarigen
  2. Linkshänder
  3. mit Sarmani- Anzug
  4. und Beschäftigung als Pizzabäcker

die vor 2 Wochen noch arbeitlos waren, dienten der Erhebung zur Feststellung der Arbeitslosenquote.

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politplatschquatsch: Des Wahnsinns fette Beute
11/27/2008 03:39 PM
Immer wieder erstaunlich, was sich mit Zahlen alles erzählen lässt. Nach Erkenntnissen von Tafelbetreibern und Linkspartei ist Sachsen-Anhalt das Bundesaland mit den meisten Armen, allein unter den minderjährigen Einwohnern des Bundeslandes im Westen des Ostens ist jeder dritte arm, bei den Erwachsenen sind nach Meinung des Landessozialministeriums zwischen 14 und 20 Prozent "extrem arm".

Gleichzeitig, so ergibt jetzt eine neue Studie, leben in Sachsen- Anhalt bundesweit die meisten Dicken. Mehr als vier von zehn Studienteilnehmern (42,1 Prozent) aus Sachsen-Anhalt seien zu dick, heißt es in der Untersuchung der Technischen Universität München. Macht Armut also fett? Oder sind Schlanke potentiell reicher? Ist Hamburg, das mit 30,5 Prozent über den geringsten Anteil Dicker verfügt, obwohl es die Stadt der Pfeffersäcke ist, reich, weil es schlank ist? Oder schlank, weil es sich Armut nicht leisten kann?[Link] [Cache]
anouphagos: Hermann Zapf und LaTeX
11/27/2008 03:39 PM

Ich arbeite gerade für mein Typographieseminar an einem Referat über das Wirken Hermann Zapfs - dieser Artikel ist also eher eine Zweitverwertung - und möchte dabei insbesondere seine Zusammenarbeit mit Donald Knuth betonen. (Dies vor allem deshalb, weil die Begriffe TeX und LaTeX noch nicht einmal fielen - und diese Programme andererseits aber meine ganze Vorerfahrung mit Typographie darstellen.)

Zapf ist zwar auch Nürnberger Landsmann, interessanter ist aber seine Beschäftigung mit computergestützter Typographie - und vor allem deren Zeitpunkt: Er dachte diesen heute so wichtigen Themenkomplex bereits in den 1960er Jahren an. Zentral ist in diesem Zusammenhang sicherlich die Schriftart AMS Euler, der ich besonderen Platz einräumen werde (auch wenn sie vorrangig dem mathematischen Satz dient).

Noch ein Wort zu LaTeX: Bei einem Vergleichstest schneidet LaTeX natürlich auch am besten ab. (Word wird bezeichnet als “and the single most influential spreader of bad typographical taste since the late nineteenth century.”) Sehr amüsante (und informative) Lektüre!

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Kritik und Kunst: Pleitewelle kommt
11/27/2008 03:38 PM

Diese Abendblattmeldung sagt mehr als alles andere:

Die 1800 Insolvenzverwalter in Deutschland rüsten sich für eine Pleitewelle, denn 2009 droht die tiefste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik.

So ist es. Übrigens, die Schlagzeile der heutigen Printausgabe des Abendblatts hat es auch in sich: Containerumschlag um 4,7 % eingebrochen. Es ist in Wahrheit übrigens sogar noch schlimmer, das sind ja bloß die Oktoberzahlen.

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Linke Zeitung: Der Hessenkrimi
11/27/2008 02:24 PM
Wie sich bis zum 3.November fast unbekannte hessische Landtagsabgeordnete in die bundesdeutsche Geschichte eingeschrieben habenDie Landtagswahlen vom 27.Januar 2007 endeten mit einer parlamentarischen Patt-Situation: weder die CDU um Ministerpräsident Koch war zusammen mit dem Wunschpartner FDP in der Lage eine Regierungskoalition zu bilden, noch hatte die siegreiche Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD eine stabile Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Die SPD hatte mit einem Linkskurs und Ausgrenzungserklärungen gegen die LINKE versucht, diese Partei durch das Gewinnen von deren potenziellen WählerInnen aus dem Landtag draußen zu halten. Die LINKE zog jedoch mit knappen 5,1 Prozent gleichzeitig mit Niedersachsen erstmals in die Parlamente westdeutscher Flächenlander ein. Nach einem harten Wahlkampf zwischen rechtem und linkem Lager und dem dezidierten Wahlziel der SPD, Koch abzulösen, war eine rechnerisch mögliche große Koalition ausgeschlossen. Nach den Turbulenzen um den ersten Versuch von Andrea Ypsilanti, die Bedingungen für eine Mehrheit links von CDU / FDP auszuloten, wurden das sogenannte Magdeburger Tolerierungsmodell vorerst zurückgestellt. Roland Koch blieb daher mit seiner CDU-Regierung geschäftsführend im Amt, nachdem in der konstituierenden Sitzung am 5.April keine Gegenkandidatin vorgeschlagen wurde.Die hessische SPD - einer muss der Bluthund werdenAls der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD Wolfgang Clement in der Welt am Sonntag verkündete, dass er vor der Stimmabgabe für Ypsilanti warne, weil sie zum Beispiel den Ausstieg aus der Atomenergie wolle, wurde deutlich, dass ein wirtschaftsfreundlicher, konservativer Parteiflügel in Verbindung mit einer neoliberalen SPD-Kamarilla in der Wirtschaft den Kurs des überwiegenden Teils der hessischen SPD heftig bekämpft. [Link] [Cache]
BooCompany: Bei media ventures wird die Axt geschwungen (INSIDER)
11/27/2008 01:47 PM
"We invest in people". Höhö! Da wir ja alle wissen, dass Programmierer keine People sind, investiert die Ströer-Bude nicht mehr in ihre Kellerkinder. Die eigenen Projekte sind gestorben, man macht jetzt auf Investmentbude und schiebt wohl ein Dutzend Leute auf die Straße.[Link] [Cache]
OSTBLOG: USA stehen vor Bürgerkrieg und Zerfall..
11/27/2008 01:45 PM

... prognostiziert der russische Politologen, Dekan der Fakultät Internationale Beziehungen der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums und Infowar-Experte Igor Panarin laut RIA.

"Als Ursachen für den möglichen Zerfall der Vereinigten Staaten nannte er erstens die zunehmenden Finanzprobleme. "Diese werden zunehmen. Millionen von Bürgern haben ihre Ersparnisse eingebüßt. Die Preise und die Arbeitslosigkeit werden steigen. General Motors und Ford stehen am Rande des Zusammenbruchs. Das bedeutet, dass ganze Städte arbeitslos werden."

"Bisher wurde die Unzufriedenheit von den Wahlen und der Hoffnung darauf gebremst, dass Obama ein Wunder vollbringen wird. Gegen Frühjahr wird aber klar, dass es kein Wunder gibt", so Panarin.

Ein weiterer Faktor ist die verletzbare politische Struktur der USA, äußerte der Experte. Das Land hat kein einheitliches Recht. Es gibt nicht einmal einheitliche Straßenverkehrsregeln. Außerdem sind auch die Eliten unter den Bedingungen der Krise gespalten.

Laut seiner Prognose wird das Land in sechs Teile zerfallen: die Pazifikküste mit der wachsenden chinesischen Bevölkerung; den Süden mit den mehrheitlich Spanisch sprechenden Einwohnern, Texas, wo die Unabhängigkeitsbewegung wächst, die Atlantikküste, die völlig andere Völkerschaften und eine andere Mentalität vertritt und eventuell in zwei Teile zerfällt, die fünf ärmeren zentralen Bundesstaaten und den Norden, wo der kanadische Einfluss stark ist.

" Wir könnten übrigens Alaska zurückverlangen, das seinerzeit bekanntlich nur verpachtet wurde", fügte er hinzu."

:) Der war gut.

[MEHR]

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murdelta: telekompaket und die freiheit im netz
11/27/2008 01:44 PM

ich muss zugeben, das telekompaket und die daraus resultierende einschraenkung der freiheit im netz, hier bisher zu wenig beachtet zu haben.
zum einen weil es mich doch ziemlich ueberrascht, dass dieser muell auf eu-ebene durchkommt. zum anderen weil ich den freien und ungehinderten zugang zum netz als grundsaetzlich und selbstverstaendlich erachte. dass die damen und herren internetausdrucker, das nicht verstehen (koennen / wollen) und stattdessen sich lieber zucker von der contenmafia in den arsch blasen lassen, zeigt das geplante telekompaket.

um auch mal ein paar wesentlich kritikpunkte zu benennen:
censoredscreen

* die netzneutralitaet ist in gefahr
bisher ist es so, dass die provider in der regel alle datenpakete mit der gleichen prioritaet weiterleiten. wenn ich beispielsweise ein video auf youtube schaue, werden die daten gleich “behandelt”, wie wenn ich ein blog aufrufe. vorstellbar waere (sollte das telekompaket durchkommen), dass einige provider sagen videocontent braucht viel bandbreite, das wird am schlechtesten priorisiert (oder gar ganz gesperrt), es sei denn der kunde zahlt einen aufpreis. das waere dann schlussendlich auch gleichzusetzen mit zensur.

* die provider sollen fuer rechtsverstoesse ihre kunden haftbar gemacht werden
das heisst, wenn ein boeser, menschenverachtender, moral- und ethikloser filesharer ein musikstueck auf brutalste art und weise aus dem internet raubt, sollen kuenftig die provider belangt werden. deshalb liegt denen dann auch relativ viel daran zu wissen, was ihre kunden so machen und moegliche straftaten schon von vornherein zu verhindern. was das zur folge hat, ist klar.

* was mit dem vorigen einhergeht sind diese “internetsperren”
meistens war glaube ich, die rede davon, nach 3 verstoessen wird deine internetleitung gekappt. das ist nicht nur total schwachsinnig und merkbefreit, sondern nimmt den menschen den zugang zu einem (kultur)medium.
um mal ein konstruiertes beispiel zu nehmen: wenn ich jemanden mit einem buch erschlage (was aus sicht der contentmafia durchaus mit einem raubkopierten musikstueck gleichzusetzen ist), glaube ich kaum, dass mir der zugang zu buechern im knast verwaehrt wird.

das duerften noch nicht alle zu kritisierenden punkte sein. ich gebe zu, mich nicht ausfuehrlichst mit diesem ganzen geplanten sondermuell beschaeftigt zu haben. aber die drei genannten punkte sind die auffaelligsten und allein schon wegen jedes einzelnen, darf diese ganze scheisse einfach nicht passieren.

der ccc hat heute auch eine meldung zum thema rausgebracht, aus der ich zum abschluss noch ein paar saetze zitiere:

Der CDU-Plan sieht vor, Provider zur Installation von Filtersystemen zu verpflichten. Internet-Routerhersteller bieten solche Geräte gern zur “Optimierung der Bandbreitennutzung” für Internetanbieter an. Dass sie ohne weiteres zur Zensur beliebiger Internetinhalte benutzt werden können, ist bislang kaum bekannt. Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die Zensurlisten verwaltet, ist dann noch von Belang.

“Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor ’schlechten Einflüssen’ schützen wollen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt.”
[...]
“Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden”, fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.

[ccc.de]

picture: melissa / creative commons nc-by-nd 2.0

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November 2008: Geförderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lassen Arbeitslosigkeit sinken!
11/27/2008 01:41 PM

Arbeitsmarkt November 2008:

BA verkündet Arbeitslosigkeit hat sich von Oktober auf November um 8.000 auf 2.988.000 verringert. Im Monat November 08 befanden sich 1,62 Millionen Personen (+ 50.000 Oktober 2008 1,57 Millionen Personen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (Quelle BA Bericht Oktober/November 2008 Seite 6)

Gute Arbeit, trotz steigender Arbeitslosigkeit + 42.000 sinkt die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit auf neuen Tiefststand.

Scholz greift in die Trickkiste der Statistik

Weiter so, damit der Plan weiterhin übererfüllt wird.

Enthüllungsbuch über Leben mit Hartz IV - Mit Lizenz zur Ausbeutung

In der ARD-Undercover-Reportage „Arm durch Arbeit" hat sich Markus Breitscheidel ein Jahr lang durch das Dickicht der Leiharbeitsfirmen geschlagen. Und dabei Erfahrungen gemacht, die ihn als Menschen verändert haben.

Growing Unequal? : Income Distribution and Poverty in OECD Countries Summary in German - Mehr Ungleichheit trotz Wachstum? Einkommensverteilung und Armut in OECD-Ländern Zusammenfassung in Deutsch 9 Seiten

Alexander Engels zu einem neuerlichen Hartz-IV-Problem-Fall - Geldabhängig - Die Tücken der Hartz-IV-Gesetze treten immer in Einzelfällen hervor. Das zeigt sich nun am Beispiel von Marion Kuhnert. Ihre Tochter erhält Bafög, um sich im Studentenleben über Wasser zu halten, und in der Folge verliert die Mutter ihre Wohnung….

Viele Kinder können sich das Schulessen nicht leisten Schüler aus ärmeren Familien haben oft zu wenig Geld für die gemeinsame Mahlzeit.

“Ich weiß, dass Kinder gerne hier essen würden, es sich aber nicht leisten können und anderen Kindern während der Mahlzeit über die Schulter gucken”

Studie - Kein warmes Essen bei Hartz IV

Ungeachtet dieser Fehlentwicklungen wird in vielen Medien, mit euphorischen Meldungen „Zahl der Arbeitslosen bleibt unter drei Millionen" verkündet und bejubelt.

Bei genauer und objektiver Betrachtung vertieft sich die Vermutung und das Gefühl das die Reformen am Arbeitsmarkt das entstehen der Niedriglohnsektoren, Praktika, 1 Euro Jobs, Bürgerarbeit sowie die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und Working Poor die Ursachen der aktuellen Finanz – und Wirtschaftskrise sind. Autos kaufen keine Autos und vielen Verbrauchern fehlt das Geld, weil sie im Niedriglohnsektor beschäftigt sind oder ALG II als Grundsicherung beziehen.

Warum wird die Entstehung von prekären Arbeitsverhältnissen – 1 Euro Jobs die Beschäftigung in Bürgerarbeit und als Pflegeassident/in, multimedial im Gleichklang der meisten Medien als enormer Abbau der Arbeitslosigkeit bejubelt, wobei jede kritische Betrachtung der steigenden Armut (1 Millionen Tafelbedürftige in 2008 – siehe unten) ohne nennenswerte Beachtung bleibt?

Ich fürchte, weil die Last/Kosten der Arbeitslosigkeit solidarisch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen mussten, die Last der Armut im Niedrigstlohnbereich die Einzelnen ganz alleine. Deshalb werde auch ich weiterhin Monat für Monat eine Analyse der multimedial verkündeten Zahlen der BA erstellen.

Was heißt würdige Arbeit?

Ich sage unwürdig ist, wenn Personen die Vollzeit arbeiten sich von ihrem Lohn weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen können.

Das heißt, wenn diese Personen kein Brot haben, können diese Personen auch keinen Kuchen essen, sondern sie sind auf steuerfinanziertes ALG II angewiesen dass sie nur nach einer Offenlegung ihrer intimsten partnerschaftlichen Verhältnisse und einer akribischen und für viele sehr peinlichen Bedürftigkeitsprüfung beanspruchen dürfen. Dass ist nach meinem Verständnis mehr als unwürdig.

Vor allem stellt sich die Frage woher leiten Unternehmen die Arbeitnehmer mit Anspruch auf steuerfinanziertes ALG II beschäftigen denn Anspruch ab, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und nicht die Arbeitgeber den Lohn der von ihnen Beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Grundsicherung aufstockt ?

Analyse des BA Berichts November 2008:

Erstellt von Sybilla am 27.11.08 11 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Entwicklung der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit

Offizielle ermittelte BA - Zahlen des Arbeitsmarkt – Bericht Oktober 2008 diese von vielen Medien ohne Detailbetrachtung verkündet werden.

LEISTUNGSEMPFÄNGER 2) BA Bericht November 2008 Seite 45

LEISTUNGSEMPFÄNGER
- Arbeitslosengeld 807.556*
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.778.782 *
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.812.973 *
*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

* 7.399.311 Leistungsberechtigte
+ Kinder von ALG II Leistungsbeziehern (Aufstocker) im Leistungsbezug des Kinderzuschlags.
Kinderzuschlag - Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich.

Zitat:
Integrierte Auswertungen zu Leistungsbezug und Arbeitslosigkeit können erst nach einer Wartezeit von drei Monaten vorgenommen werden und liegen aktuell für den Juli 2008 vor.20 Danach waren von 5.792.000 Leistungsempfängern 2.776.000 oder 48 Prozent in der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet. 3.016.000 Personen oder 52 Prozent bekamen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein. Die Gründe dafür können sein: vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung, die Inanspruchnahme der vorruhestandsähnlichen
Regelung des § 428 SGB III ggf. in Verbindung mit dem § 65 SGB II, die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden oder eine zulässige Einschränkung
der Verfügbarkeit insbesondere wegen § 10 SGB II (z. B. Kindererziehung und Schulbesuch).

BA Bericht November 2008 Seite 17

Abbildung 14 Seite 21 BA Bericht November 2008
Bedarfsgemeinschaften 3.447.000
hilfebedürftige Personen 6.592.000

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/ser…nat/200809.pdf

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 288 vom 11.08.2008 - Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen.

In dieser Zahl sind nicht (ca. 1,1 Millionen 2006) Personen enthalten die Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Pressemitteilung Nr. 462 vom 16.11.2007
Sozialhilfe 2006: 1,1 Mill. Menschen erhielten besondere Leistungen

Laut BA Statistik werden im November 2008 2.988.444 Personen als arbeitslos gezählt.
Somit wurde in der Statistik (unter 3 Millionen statistisch erfasste Arbeitslose) die Vorgabe der Politik für 2008 abermals erreicht. Der Plan am Arbeitsmarkt ist übererfüllt.

Im Monat November 08 befanden sich 1,62 Millionen Personen (Oktober 1,57 Millionen) (September 1,51 Millionen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (Seite 6 BA Bericht November 2008)

Ein Blick auf die Graphiken VI. Arbeitsmarkt Gesamtübersicht Seite 44 BA Bericht September zeigt ganz deutlich das die Zahl der Bevölkerung zwischen 15 und unter 65 Jahren
erheblich abgesunken ist. Das bedingt auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Verlässliche Aussagen zu 1 Euro Arbeitsgelegenheiten und arbeitsmarktpolitische Instrumente sind aufgrund einer erheblichen Unterfassung der Daten nicht möglich.

BA Bericht November 2008 Seite 69 Fußnote 3
3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung (bei Berufsorientierung bis einschl. Sept. 2007) auszugehen, da nur die Informationen darstellbar sind, deren Daten individuell teilnahmebezogen im operativen Verfahren der BA erfasst sind oder von zkT über XS
(z. B. haben für 2008 [Datenstand September 2008] nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst).

Leider gibt es keine statistischen Zahlen wie viele Personen in kommunalen Projekten, die ich als „Bürgerarbeit" bezeichne, beschäftigt werden. Diese Projekte und Personen verbergen sich vielfach in der statistischen Untererfassung der Arbeitslosigkeit.

Entwicklung am Stellenmarkt

Bestand - BA Bericht November 2008 Seite 10

Bestand
alle Stellen 539.000 -38.000 (November 2007 577.000 )
darunter: Vakanzen 489.000 -30.000
ungeförderte Stellen 368.000 -30.000
darunter: Vakanzen 326.000 -24.000
ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen1) 337.000 -22.000
darunter: Vakanzen 299.000 -17.000

Quelle: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/ser…nat/200810.pdf

2008:

Oktober 571.000 (Oktober 2007 608. 500)
September 585.000 (September 2007) 629.100
August 586.000 (August 2007 647.500)
Juli 588.000
Juni 596.000
Mai 579.000
April 592.000
März 588.000
Februar 565.000
Januar 528.000

2007:

Dezember 545.600

Natürlich ergibt sich unter Einbeziehung aller Jobangebote aller Jobbörsen eine höhere Zahl an offenen Stellen, allerdings gibt es den nicht unerheblichen Effekt der Doppelung ( 1 freier Arbeitsplatz wird in mehren Jobstellen ausgeschrieben. Deshalb denke ich das die Zahl der offenen ungeförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen näher bei 350.000 als erheblich höher liegt. Wer von 1 Million offener Stellen spricht, hat meines Erachtens den Bezug zur Realität komplett verloren.

Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass viele Medien der Versuchung nicht widerstehen und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit x Jahren oder seit Frau Merkels Geburt verkünden. (Dabei werden völlig unterschiedliche Statistiken verglichen – so gab es vor 16 Jahren keine „Bürgerarbeit" keine Ein Euro Jobs und die Arbeitslosenhilfe hatte eine komplett andere Grundlage von Bedürftigkeit als das Arbeitslosengeld II.
Die Darstellung eines Vergleich der Arbeitslosenzahlen vor 2005, also vor der Neudefinition der Arbeitslosigkeit, durch das SGB II ab 2005 ansetzt, ist meines Erachtens unsachgemäß. Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen werden seit der Reform des SGB II in den BA Berichten verkürzt wiedergegeben und von der Politik und vielen Medien einseitig tendenziös interpretiert. Die Frage ist; finanziert die Wirtschaft den *Aufschwung* am Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Arbeitsplätzen oder wird der *Aufschwung* am Arbeitsmarkt durch Arbeitsplätze mit ergänzenden ALG II 1 € Jobs und Bürgerarbeit durch Steuern finanziert? Viele Medien suggerieren mit multimedialen “Jubelmeldungen" einen Erfolg der Reformen am Arbeitsmarkt. Entgegen der guten Nachricht vom Sinken der Arbeitslosigkeit stehen die schlechte Nachricht von wachsender Armut der Erwerbstätigen im Niedrigstlohnbereich Bürgerarbeit und Ein Euro Jobs und wachsende Kinderarmut.

Ja die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit sinkt die Massenarmut steigt, ich denke dass eine Vollbeschäftigung aufgrund von Ein Euro Jobs und Niedrigstlohnjobs in Massenarmut mittelfristig erreichbar ist.

Erstellt von Sybilla am 27.11.08 11 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Der enorme Abbau der Arbeitslosigkeit geht mit einem enormen Anstieg von Armut in Arbeit im Gleichschritt, das hat meines Erachtens folgende Gründe.

Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert

Zitat:
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen hätten 82 Prozent Leistungen erhalten. Von den durchschnittlich 1,092 Millionen Alg-I-Empfängern im Jahr 2007 seien 26 Prozent nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht, schreibt die Regierung. 225.000 der Alg-I-Bezieher fielen unter die so genannte 58er-Regel, 25.000 der nicht als arbeitslos geführten Personen hätten an einer Trainingsmaßnahme teilgenommen, 26.000 seien arbeitsunfähig erkrankt und 16.000 seien vermindert leistungsfähig gewesen. Kriterien für die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit seien die Arbeitslosmeldung, die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit. Danach würden etwa Personen, die arbeitsunfähig erkrankt oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, nicht als arbeitslos gezählt, “weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen”. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert. Eine Zuordnung zu bestimmten Gruppen sei bisher statistisch nur annäherungsweise möglich. Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen (”Aufstocker”) mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der “Ein-Euro-Jobber” und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/…08_088/02.html

Der enorme Abbau der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit wurde vor allem durch folgende Maßnahmen erreicht.

- Genration Praktikum
- 1 Euro Jobs
- Bürgerarbeit
- Pflegassitenten/Pfleghelfer
- Jobs mit Ergänzenden ALG II

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008 -Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1 Millionen.

Wie Wolfgang Strohm, Leiter der Abteilung „Gesamtrechnungen, Arbeitsmarkt" des Statistischen Bundesamtes, weiter mitteilte, ist trotz dieser Entwicklung das Normalarbeitsverhältnis nach wie vor die dominierende Form abhängiger Beschäftigung. Knapp drei Viertel (22,5 Millionen) der 30,2 Millionen abhängig Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren, die nicht in Bildung oder Ausbildung waren, befanden sich 2007 in einem Normalarbeitsverhältnis. Demgegenüber standen 7,7 Millionen Personen in neuen Beschäftigungsformen.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses abgenommen, wenn auch nicht deutlich. 1997 betrug der Anteil der Personen in einem Normalarbeitsverhältnis an allen abhängig Beschäftigten noch 82,5%. Der Anteil hat sich seither um acht Prozentpunkte verringert (2007: 74,5%). Entsprechend stieg der Anteil der neuen Beschäftigungsformen von 17,5% auf 25,5%….

Armut

Hartz IV: Trauriger Rekord bei den Tafeln - Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben.

3. Armutsbericht vom 19. Mai 2008 (415 Seiten - 1,53 MB pdf.datei)

Zitat:
Tafeln brauchen mehr Lebensmittelspenden

Es gibt immer mehr Bedürftige für Lebensmittelspenden. Die wachsende Armut in Deutschland bringt die Tafeln zunehmend in Bedrängnis. Diesen Trend bestätigte die Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Anke Assig. Vor allem in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten werde es zunehmend schwierig, Spenden für die Tafeln zu generieren, sagte sie. Bundesweit versorgen die Einrichtungen rund 800 000 Menschen.
http://newsticker.welt.de/index.php?…pa&id=18397734

Erstellt von Sybilla am 27.11.08 11 Uhr 00
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

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politplatschquatsch: Jetzt gehts loohooos! 11/27/2008 01:39 PM Nach gefühlten 15 Jahren zutiefst oberflächlicher Diskussion, knallhartem Streit um Standorte, Alternativ-Pläne, Finanzierungsmodelle und persönliche Eitelkeiten hat der Stadtrat der selbsternannten Sporthauptstadt Sachsen-Anhalts beschlossen, dass er es sich vor den anstehenden Kommunalwahlen nicht leisten kann, dem städtischen Traditions-Verein Hallescher FC kein neues Stadion zu bauen. Obwohl es sich die schwer verschuldete Stadt auch nicht leisten kann, ein Stadion zu bauen, baut sie nun also ein Stadion für 17,5 Millionen - zumindest, so hat der Stadtrat beschlossen, soll sie mal versuchen, eines planen zu lassen. Erste Entwürfe liegen (siehe oben) bereits vor - danach soll die neue Sportstätte auf der umgestalteten Peißnitzinsel direkt neben dem größten Wasserspiel der Stadt errichtet werden.

Bis dahin aber könnte nun wieder ein ganz langer Weg werden. Fünf störende Stufen auf dem Prachtboulevard der Saalestadt, die bei einer Sanierung Mitte der 90er Jahre wie aus dem Nichts entstanden waren, brachen anschließend über zehn Jahre lang Dutzende Hüften, Kniegelenke und Arme, ehe es hochkarätig besetzten Kommissionen und Parlamentarierabordnungen gelang, die Beseitigung der glücklicherweise noch nicht unter Denkmalschutz stehenden Stolperfallen in Auftrag zu geben.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Es geht los! 11/27/2008 01:38 PM

Okay, es geht los! Gottseidank, möchte man sagen. Schon in den letzten Wochen gab es immer wieder kritische Berichte. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen. Dieser Bericht des tagesspiegel, dieser der Stuttgarter Zeitung und dieser der NRZ - den tagesspiegel und die Stuttgarter wird man kaum links nennen können - legen jetzt so richtig los und zeigen, dass die Realität letztlich doch immer stärker ist als jeder noch so ausgebuffte Spin, zumindest dann, wenn sich die Realität nicht mehr länger verstecken läßt. Merkel und Steinbrück "immer schon dagegen", Ackermann habe "gut gewirtschaftet und brauche deswegen keine Hilfe"...alles Makulatur. Denn die Krise ist da und wird Millionen von Menschen und deren Lebensentwurf beschädigen.

Im Grunde können die drei Genannten heute zurücktreten: Das wars! Wir werden allerdings noch einige qualvolle Monate mit dieser geballten Inkompetenz zu tun haben. Im Übrigen gibt es für das, was beide Berichte beschreiben, einen Begriff in unserer Sprache. Man nennt so etwas kriminelle Machenschaften, und weiter gar nichts. Nicht, dass das für uns etwas Neues wäre. Aber es erreicht jetzt - wie die Nachdenkseiten, denen ich die links natürlich verdanke, richtig anmerken - die Mainstream-Medien. Und das ist gut so und richtig so.

Ich bitte die Blogosphäre, jetzt dennoch nicht locker zu lassen: Merkel, Steinbrück, Ackermann, Faltlhauser, Clement, Eichel, Schröder und wie sie alle hießen und heißen müssen mit diesen zutiefst korrupten und kriminellen Machenschaften immer wieder hart konfrontiert werden - bis diese Typen merken, dass sie zu verschwinden haben!

Unser nächster wichtiger Termin wird - neben den Wahlen - dabei die Bundesversammlung im nächsten Frühjahr sein. Ich wünsche nicht, dass der in diese üblen Vorgänge zumindest moralisch zutiefst mit verstrickte Herr Köhler für weitere 5 Jahre Bundespräsident wird.

Es geht los. Geht es los?

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Duckhome: Hartz 2.0 - Der Hartz wird nicht öffentlich zum Gärtner gemacht 11/27/2008 01:35 PM
Die Resozialisierung des Peter Alwin Hartz ist doch noch nicht abgeschlossen. Der wegen Untreue und verbotener Begünstigung eines Betriebsrats - man könnte das auch Bestechung nennen - zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilte Peter Hartz, sollte heute in Saarbrücken seine neuesten Gedanken zum Quälen von Langzeitarbeitslosen vorstellen, die dann an den Opfern in der Arge Saarbrücken getestet werden sollten.

So eine Art Feldversuch wie weit man denn noch gehen kann, um Menschen zu erniedrigen. Aber der Sturm der Empörung hat die Idee eines öffentlichen Auftritts zunächst hinweg geweht. Das sollte jedoch nicht täuschen. Abgesagt wurde nur die öffentliche Vorstellung seines Konzeptes zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosen. Wie die Langzeitarbeitslosen bekämpft werden in der Version Hartz 2.0 hat er ja längst schriftlich festgelegt.
Heute sollte er ja nur wieder öffentlich rehabilitiert werden. Zwar hatte die Herde der deutschen Elitemenschen ihn nicht wirklich ausgeschlossen, zumindest aber wollte sich so recht keiner mehr öffentlich mit ihm zeigen. Wer möchte schon den Verdacht auf sich lenken, indem er sich öffentlich mit einem verurteilten Kriminellen zeigt.

Deshalb sollte nahtlos an den letzten Triumph von Peter Hartz erinnert werden, als dieser dem damaligen Bundeskanzler und jetzigen Gasvertreter Gerhard Schröder eine CD übergab, auf der alle Gemeinheiten standen, mit denen die Arbeitslosen gequält werden sollten und durch die, die Löhne der arbeitenden Bevölkerung zu Lasten der kriminellen Abzocker gesenkt werden sollte. Sein Grinsen von damals wollte er heute wiederholen.

Wie gesagt, die Arge Saarbrücken wird genau das tun was sich dieser Mann an neuen Unmenschlichkeiten ausgedacht hat. Der Mann, der Betriebsräte zum ficken schickte, damit sie sich nicht um ihre Mitarbeiter und ihre Arbeit kümmerten. In einem anderen Land würde man das Bestechung nennen. Aber in Deutschland ist Peter Alwin Hartz staatstragend. Er repräsentiert genau den Typ Staatsbürger der hier als Vorbild dienen soll.

Eine Warnung an die Hartz IV Bezieher die in Saarbrücken schon bald den noch härteren Wind spüren werden. Haut ihn nicht auf die Schnauze. Nicht weil er es nicht verdient hätte, sondern schützt euch selbst. Das Gericht das ihn für die VW Nummer gestreichelt hat, würde euch, wie jedes andere auf das Härteste verurteilen. Besiegen kann man die Hartz, Merkel, Ackermann, Pierer und Müntefering nur, wenn man sie abwählt.

Dazu brauchte man eine neue Partei, weil die Linke auch nichts taugt, solange sie sich nicht selbst reinigt. Aber solange es keine andere Partei gibt, wählt die Linke und hofft, dass sie wirklich das kleinere Übel ist. In Berlin hat diese Hoffnung getrogen. Die haben sich nicht mehr zu Wort gemeldet seit sie gewählt wurden. Natürlich haben sie geredet aber gleichzeitig alles abgenickt, was die SPD wollte. Vielleicht ist die Linke im Saarland ja anders.

Peter Alwin Hartz als Menschenquäler wieder hervor zu holen zeigt deutlich, dass die Regierung Merkel glaubt alles in trockenen Tüchern zu haben, und die Wahlen schon für gewonnen hält. Nicht das was Forsa für Mohn/Bertelsmann lügt und wöchentlich verbreitet ist die Wahrheit, sondern das was ihr draußen von den anderen Menschen hört. Es gibt kaum noch jemanden, der diese Regierung will. Bestenfalls traut irgendwer einem Politker, aber in der Masse sind alle der Meinung, dass diese Politiker weg müssen.

Milliarden für die Bonzen, Bankster und jeden anderen aus Großkapital und dem neoliberalen Verbrecherpack. Nichts für die arbeitenden Menschen, außer höheren Steuern, Abgaben und ständigen Lügen. Wer gewinnen will, braucht ein neues, ein menschliches, ein sozialdemokratisches Deutschland. Das geht mit diesen Politkern nicht. Peter Hartz ist nur ein weiterer Giftbaustein, der die kleinen Leute treffen soll. Das Ende sind Schäubles Panzer an jeder Straßenecke und sein Abhören von allem und jedem. Dazu Lastwagen, die, die Unbotmäßigen in Lager karren.

Ich würde sagen wir sind bei Anfang 1930. Wer sich jetzt nicht beeilt, bekommt die Diktatur. Sie wird sicher auch nicht menschlicher als es die der Nazis war. Diktaturen sind nie menschlich und nie gut. Wer jetzt nicht kämpft, der braucht bald nicht mehr zu kämpfen.

Ach übrigens! Wer heute nicht arbeitslos ist, kann es morgen schon sein und Rentenkürzungen gehen auch immer. Es betrifft jeden. Wirklich jeden. Vom Säugling dem die Chancen auf Zukunft vertan werden, zum Schüler der erbärmlich im Stich gelassen wird, über diejenigen die für Hungerlöhne schuften und quer durch das Land reisen müssen um überhaupt Arbeit zu finden, bis zu den Alten denen man Arzt, Pflege und in gewisser Weise auch das Lebensrecht verweigert. Die herrschende Klasse bekämpft alle.

Zum Schluss werden sie sich in ihrer grauenvollen Gier noch selbst auffressen. Fressen ist das einzige was sie können. Maul und Arsch. Ohne jeden Verdauungstrakt. Wehrt euch. Wehrt euch massiv. Das Grundgesetz muss bei jedem Widerstand gelten. Aber nicht das Schäuble Grundgesetz sondern die Urfassung ohne Schäubles Lügen und Verdrehungen und ohne das was seine Vorgänger dem Grundgesetz angetan haben.

Wer kein altes Grundgesetz zur Hand hat, ist mit dieser Synoptik des Grundgesetzes gut bedient.


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Duckhome: Freiheit, Freiheit - ist das einzige was zählt ... 11/27/2008 01:35 PM
Jauchzend, frohlockend ... erklingen die Töne der SPD Abweichler Walter und Everts.
Letztere gab gestern "nach reiflicher Überlegung" ihrem Unterbezirk schriftlich bekannt, dass sie sich nicht erneut um das Landtagsmandat im Wahlkreis Groß-Gerau II bewerben wolle. Selbstverständlich nicht ohne die a-typische Hetze gegenüber der Linkspartei, die sie in ihrem Brief () an den Unterbezirk als "in Teilen verfassungsfeindliche Gruppierung" bezeichnet und der Sozialdemokratie "schaden" wolle. Liest man allerdings weiter, so fällt einem das versteckte Argument auf, der SPD fehle es "auf der Landesebene an einem breiteren Themenprofil, das auch in die gesellschaftliche Mitte reicht".




Und auch 'das' Walterle verweigert sich, füßestampfend, wieder anzutreten. Auf seiner Homepage findet sich allerdings bereits seit dem 18.11. keinerlei Meldung mehr über die aktuelle Situation seinerseits zur SPD. Es scheint, als hätte er sich bereits zu dem Zeitpunkt in der Partei aufgegeben.
«Würde ich antreten, würde dies vor allem in meinem Unterbezirk Wetterau zu einer extremen Polarisierung führen.», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Dem widerspricht die Unterbezirksvorsitzende Nina Hauer nicht und meint, dass die Partei im Wetterauer Wahlkreis nun zur Ruhe kommen und nach vorn blicken könne.
Das klingt fast nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" und "weitermachen wie gehabt". Dass dies nicht ganz so einfach werden wird, wird die SPD wohl noch feststellen. Spätestens jedoch bei den Wahlen im nächsten Jahr.
Noch hört man es noch nicht so laut - das Lied der Union - aus den Mündern der beiden Abweichler ...


Das Lied der Freiheit (download ziped mp3)

Stimmt an ein Lied für Glück und Frieden,
für Recht und Freiheit in unserm Land.
Stimmt an ein Lied für unsre Freiheit,
die Freiheit ist des Glückes Pfand.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.

Frieden und Freiheit für alle Menschen!
Wir hassen Mauern, Zwang und Not.
An jeder Mauer endet die Freiheit,
weil man das Menschenrecht bedroht.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.

Lasst Blumen blühen für alte Menschen,
die einsam sind, die abseits stehn.
Lasst Blumen blühen für unsre Jugend,
denn sie muss neue Wege gehn.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.

Das Lied der Freiheit, das Lied der Freiheit,
das Lied der Freiheit, singt Ihr das schon?
Stimmt an, oh Freunde, das Lied der Freiheit,
es ist das Lied der Union.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.



Das Lied der Freiheit, singt Ihr das schon?
Everts und Walters Handlungsweis der vergangenen Wochen entspricht schon irgendwie dem Kontext des saarischen Unionsliedes. Wenn die beiden Ex-SPDler allerdings wirklich frei sein wollen, bedarf es der Steigerung der Lautstärke.


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rotglut.org: Ein Anwalt aus K., zwei Mandanten und widerstrebende Interessen 11/27/2008 01:13 PM Über: Jupiter, Ganymed, einen Esel und das beschissene Berufsrecht Ein Anwalt mit lockerem Verhältnis zur Wahrheit und einem ungebremsten Hang zur "Öffentlichkeitsarbeit" (als gäbe es §2 Bora nicht), dem schon mal die eine oder andere Verleumdung aus der Tatstatur entwischt, wähnt sich nicht nur einen Jupiter - der dürfe, was dem Esel verwehrt sei - nein, er hat au ... [Link] [Cache]
Ewald Proll: European Psychiatry 11/27/2008 01:06 PM

Hand in hand with improving political collaboration in Europe, there is also an increasing need of European harmonization not only in mental health policy, but also in psychiatric assessment, treatments, health care standards, ethical issues, destigmatization, and identity. The process of harmonization is inhibited among other things by culture differences, language diversity across Europe, and by discrepancies in financial resources available at local, national and European levels. European Psychiatric Association (EPA) has realized that there is not enough information available among European practitioners, trainees and other professionals.

European Psychiatry - Needs, Challenges and Structures - EPA perspective 26.11.2008

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Ewald Proll: Neuere Konzepte der Diagnostik und Therapie des Wahns 11/27/2008 01:06 PM

Nach neueren Erkenntnissen werden Wahnsymptome durch kognitive, affektive und lerntheoretische Ansätze besser verstehbar.

Die Vorstellungen über dysfunktionale kognitive Stile im Sinne des Jumping to Conclusions Bias, des Theory of Mind Defizites und des erhöhten Selbstdienlichkeits-Bias (Neigung, sich Erfolge selbst zuzuschreiben und Fehler eher bei anderen zu suchen), oder über die Tendenz zur mangelnden Berücksichtigung von widersprechenden Informationen (bias against disconfirmatory evidence, BADE) führen zu spezialisierten Behandlungsangeboten, wie beispielsweise dem metakognitiven Training (pdf).

Emotionale Reaktionen auf Stressoren scheinen den Weg von der Vulnerabilität hin zur Entwicklung psychotischer Symptome zu bahnen.

Symposium Neuere Konzepte der Diagnostik und Therapie des Wahns 26.11.2008

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Linke Zeitung: Waffenproduzent DIEHL geht gerichtlich gegen Onlinezeitung vor 11/27/2008 12:23 PM Regensburg.digital ist das letzte alternative Informationsmedium in und um Regensburg, neben dem dortigen Monopolisten (Mittelbayerische Zeitung). Im Juli hatte das Magazin unter dem Titel Verdienstorden und Streubomben eine Kolumne gegen den Waffenproduzenten Diehl veröffentlicht, Zum Vorgang nachfolgend Informationen von www.regensburg-digital.de:Es liegt schon ein paar Monate zurück. „Verdienstorden und Streubomben - unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne (http://www.regensburg-digital.de/?p=1411) veröffentlicht, die demnächst das Landgericht München I beschäftigen wird.Wir haben uns - anlässlich des Landtagswahlkampfs - mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe.Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Und ein Waffenproduzent mit einer reichen Geschichte. Bereits der erste Weltkrieg markiert den Einstieg von Diehl in die Rüstungsproduktion1. Während des II. Weltkriegs wurde das Unternehmen unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb ausgezeichnet. Die Produktion fand zu einem Großteil mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt2.Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen3. Erfolgreich. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich4. Staatstragende Auszeichnungen für Mitglieder der Familie Diehl gibt es einige. Insbesondere der im Januar verstorbenen Firmenpatriarch Karl Diehl wurde für seine Verdienste sowohl im Dritten Reich5 als auch in der BRD mehrfach ausgezeichnet. Der Kontakt zu den Regierenden scheint stets blendend zu sein.[Link] [Cache]
ad sinistram: Stille Konditionierung 11/27/2008 12:23 PM [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Wer stoppt endlich diesen Irren… 11/27/2008 11:50 AM

saakaschwilli.jpg

Was von Anfang an vermutet wurde… hat der polnische Geheimdienst nun bestätigt:
Der angebliche russische Angriff auf das Auto von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili und Polens Staatschef Lech Kaczynski -letzte Woche- war ein Fake: Die ganze Situation wurde von den Georgiern vorab inszeniert.
Dies teilte der polnische Geheimdienst AWB, am Mittwoch mit.
Die Zeitung «Dziennik» schreibt dazu folgendes:

Laut Untersuchungsbericht des AWB zu dem Vorfall am 23. November ist zu sagen, dass der georgische Geleitschutz auf die ersten Schüsse überhaupt nicht reagiert hat.

Russlands Außenminister nennt den Vorfall hingegen eine „reine Provokation."

„Von unserer Position oder der Position der Südosseten hat es keine Schüsse gegeben", sagte er.
Dieser Vorfall ist von den Georgiern selbst inszeniert worden, um anschließend Russen oder Südosseten zu beschuldigen.
Es sind in der Vergangenheit bereits mehrere solcher Manöver in Tiflis ausgeheckt worden, alle mit dem Ziel, die Situation in der Region zu destabilisieren.
Saakaschwili ist der Unruheherd Nummer 1 im Kaukasus,

sagte der russische Ausßenminister weiter.

Die Zeitung «Dziennik» berichtet weiter, das sich Saakaschwili während des Zwischenfalls «sehr locker verhalten und gelächelt habe».
Außerdem wurde kurz vorher der Bus mit den Journalisten vorbei gelassen, damit diese in Ruhe «die Möglichkeit hatten, das Geschehen aufzunehmen»

Posted in Politik Tagged: georgien
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redblog: Links um zehn # 95 11/27/2008 11:49 AM Über kostenlose Musik im Netz, Schmalspur-James Bonds, Finanzmarktexperten und BLÖD-TV.

[LINK] Das Netlabel FOEM hat den Sampler ""Eclectic Youth # 17" veröffentlicht. Die durchweg unter cc-Lizenz stehende Compilation soll ein "Reiseführer für Musikliebhaber sein, der ihnen ihren eigenen Weg durch den immer undurchdringlicher werdenden Dschungel freier Musik im Netz finden hilft." [zum Sampler]
[LINK] "Ich bin Agent! Ich bin James Bond!" Absurdes vom Schauprozeß gegen angebliche Mitglieder der verbotenen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front). [via]
[LINK] Finanzkrise? Ein aufschlussreiches Interview gibt es bei Einfach Übel.
[LINK] BILD-TV: Jan Freitag über 10 Jahre "Galileo" auf Pro7.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Accesskey 11/27/2008 11:47 AM

Bei Robert Nyman gibt's gerade eine Diskussion über "Access Keys". Und da hat er mich auf eine Idee gebracht. Ich habe ja einen "Skiplink" drin, der für bestimmte Browser eine Hilfe ist, um schnell und direkt zum Inhalt vorzustoßen. Schließlich liegen zwischen der Überschrift und dem Inhalt noch die Navigation und die ellenlange Tag-Cloud. Das das dazwischen liegt, fällt dem Otto Normalsurfer vermutlich gar nicht auf, da diese Bereiche visuell nicht untereinander, sondern nebeneinander angeordnet sind. Jemand mit einem Standardbrowser, einem graphischen Bildschirm, einer Maus und funktionierenden Augen kann so auf Anhieb den Inhalt finden. Was aber, wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt? Ein Screenreader liest erst stundenlang die Tagcloud vor.

Deshalb gibt es den Skiplink. Damit kann ein Besucher, der auf nicht visuelle Weise schnell zum Inhalt vorstoßen will, genau dies tun. Die Idee, diesen Skiplink noch mit einem Accesskey zu verbinden, halte ich für recht gut. Ich habe dazu den Buchstaben "s" verwendet, da ich die Ziffern auf den anderen Seiten bereits anderweitig verwendet habe. Bei Mozilla Browsern sollte das also mit Shift-Alt-S funktionieren. Wie das bei Screenreadern oder z.B. bei dem funktioniert, weiß ich nicht. Aber wenn es da eine entsprechende Funktionalität gibt, ist sie ab sofort hier im Blog nutzbar (hoffe ich jedenfalls).

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Deutschland Debatte: Weltrezession raubt Zukunft des Menschen 11/27/2008 11:41 AM

Der DGB sollte eigentlich einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer sein, ein Rettungsanker für jene, die dem Kapital und der kapitalfreundlichen Gesetzgebung total ausgeliefert sind. Jetzt, in den Zeiten der drohenden Rezession, in denen die normalen Auftragseinbrüche ins Haus stehen, arbeitet der DGB hervorragend daran, Unternehmerpositionen bei denen zu verbreiten, die in den nächsten drei bis vier Jahren zu leiden haben.

Schauen wir uns einmal die Auftragseingänge an, die die Deutsche Bundesbank statistisch tabelliert hat:

Warum wurde die Investitionsgüterindustrie gewählt? Investitionsgüter sind solche Produkte, die in eins, zwei oder drei Jahren zur Produktion von Waren dienen. Da jedes produzierende Unternehmen seine Kunden- Auftragslage kennt, üblicherweise wird Mitte eines Jahres die Bestellsituation für das Folgejahr vorbesprochen, weil Kunden über ihre Marketingabteilung eine Auftragsprognose für das Folgejahr bekommen, kennt indirekt die Investitionsgüterindustrie auch die Umsatzerwartung der Kunden für die folgende Zeit. Investitionsgüter kann man unterscheiden nach zwei groben Kriterien:

Ersatzbedarf, Reinvestitionen

Das sind dann solche Investitionsgüter, die in einer laufenden Produktionsanlage ausgefallen sind oder ein für das Unternehmen zu hohes Potential haben auszufallen und

Neuinvestitionen

Das sind solche Investitionsgüter, die für eine neue Produktion oder für eine bestehende aber neu konzipierte Produktion zum Beispiel aus Rationalisierungsgründen angeschafft werden.

Betriebswirtschaftlich besonders effektiv ist die Verknüpfung von Reinvestitionen und Neuinvestitionen dann, wenn der Verschleiß die Reinvestitionsanschaffung notwendig machen würde, diese jedoch mit höherer Effektivität versehen wird ( Rationalisierung ).

Reinvestitionen betreibt man in der Regel, je nach Güterart, zum Beispiel alle acht oder 10 Jahre. Eine Drehmaschine ist zum Beispiel nach 10 Jahren technologisch und verschleißtechnisch veraltet. Also kauft man sich eine neue. Während die alte Drehmaschine eine maximale Spindeldrehzahl von zum Beispiel 4000 Umdrehungen hatte, wird die neue vielleicht 6000 haben, also 50 Prozent mehr. Ein Bearbeitungsgang, bei dem man diese neue Leistungsfähigkeit nutzen kann, wird dann 50 Prozent schneller fertig sein. Man spart damit 50 Prozent der Mitarbeiter- Arbeitszeit ein. Das sind, insbesondere beim Mehrschichtbetrieb Kosteneinsparungen, denen höhere Investitionskosten gegenüber stehen. Man sagt normalerweise, dass eine solche höhere Investition sich dann lohnt, wenn nach drei Jahren die Gewinne durch Technologiezuwachs die Personal- Mehrkosten übersteigen.

Aus dem Beispiel wird deutlich

  1. Investitionsgüterindustrie ist ein Frühindikator der Wirtschaftsentwicklung und
  2. die Analyse der Auftragseingänge der Investitionsgüterindustrie sind geeignet, die Stimmung in den Unternehmen wiederzugeben.

Bezogen auf das obige Schaubild heißt das, dass bis November 2007 eine relativ gute Wirtschaftsentwicklung erwartet war, dass der Mehrmonatstrend jedoch ab diesem Zeitpunkt deutlich auf wirtschaftliche Abkühlung steht. Zwar gab es in den ersten Monaten 2008 für Dummies noch einen Hoffnungsschimmer, der sich aber aus der Planungssystematik der Unternehmen erklärt:

Jedes Unternehmen betreibt eine Kurz-, Mittel- und Langfrist Investitionsplanung. Das Investitionsbudget ist zumeist im Herbst eines Vorjahres für das Folgejahr fertig geplant, hat alle Genehmigungsinstanzen durchlaufen, die Finanzabteilungen sorgen dafür, dass die Geldmittel für das Folgejahr bereit stehen. Die Einkaufsabteilungen verhandeln bereits mit den Investitionsgüterproduzenten um günstige Verträge. Wenn nun alle Ampeln auf grün stehen, auch im Januar, dann wird das Produktionsmittel am Jahresende/Jahresanfang bestellt. So kommt es logischerweise zu einer kleinen Anhebung der Auftragseingänge am Anfang des Jahres; diese signalisieren nicht eine Trendumkehr, sondern entsprechen der Planungssystematik. Dummies und Falschmelder jedoch hegen Hoffnung aus dem Anstieg zu Jahresanfang, der jedoch nur dann nachhaltig wäre, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage das Investitionsvolumen rechtfertigen würde.

Wenn man das vorherige Schaubild betrachtet, fällt auf, dass der Auftragseingang von 2003 bis Ende 2007 um ca. 8 Prozent/Jahr zugenommen hat. Der jetzt begonnene Trend des Abschwungs jedoch läuft mit - 25 Prozent/Jahr überaus heftig, also mehr als dreimal so schnell, wie der Mehrjahreszuwachs in den Jahren 2003 bis Ende 2007.

Daraus kann man noch nicht ableiten, welche prozentualen Auswirkungen der Abschwung auf die Veränderung der Arbeitslosigkeit haben wird, man kann nur sagen, dass eine besonders nachhaltige Beschäftigungsveränderung eintreten wird.

Der wirklich dumme Versuch von Frau Merkel, die Banken schuldig zu sprechen, dass diese keine Kredite zur Verfügung stellen und implizit dass daher die Rezession scharf ausfällt, ist ein untauglicher Versuch einer Pastorentochter, die zufällig Physik studierte, dem Volk zu zeigen: sehr her, ich tu was für euch! Was sie überhaupt nicht verstanden hat oder verstehen will, ist, dass der Binnenmarkt keine Bedarfe in volkswirtschaftlich relevanter Größenordnung hat.

Nebenbemerkung: was wäre das für ein Zugewinn, wenn Deutschland antizyklisch gegenüber der Weltkonjunktur handeln würde; jetzt sind Rohstoffe billig, jetzt müsste man zukaufen, wissend, dass in spätestens 3 oder 4 Jahren der Laden wieder zu laufen beginnt.

Aber das sind alles nur Träume, weil die Bedarfe der privaten Haushalte nicht existieren und weil die privaten Haushalte seitens einer kurzsichtigen Politik umgepolt wurden:

  1. die Demographie bringt es mit sich, dass die Bewohner der Haushalte im Schnitt immer älter werden. Schauen Sie zu Ihrem Opa, zu Ihren Eltern: kaufen die noch nennenswert etwas Neues für ihre Wohnung ein? Nein. Sie haben - in erster Näherung - alles! Nachfrage aus den 20 Millionen Rentnerhaushalten: nahezu Null,
  2. schauen Sie sich einmal die wirkliche Verteilung der Rentenhöhen an: erschreckend! Während die Manchesterliberalen immer nur die hohen Rentenbezüge betrachten oder das Statistische Bundesamt vom „im Mittel” redet und das arithmetische Mittel anstelle des statistischen Medians verwendet, eine Irreführung sondersgleichen, ist eine Massen- Mittellosigkeit in den vielen Rentnerhaushalten eingekehrt. Kaufen die Mittellosen noch nennenswert etwas Neues für ihre Wohnung ein? Nein. Nachfrage aus den mittellosen Haushalten: nahezu Null,
  3. wir haben etwa 2 Millionen Kinder, die in Armut leben. Kinder, die in Armut leben, leben in Haushalten mit Armut. Kaufen die Mittellosen noch nennenswert etwas Neues für ihre Wohnung ein? Nein. Nachfrage aus den mittellosen Haushalten: nahezu Null,
  4. wir haben ca. 5 bis 6 Millionen Hartz IV- Haushalte ( bei 8 Millionen Hartz IV- Empfängern ). Kaufen die mittellosen Hartz IV- Haushalte noch nennenswert etwas Neues für ihre Wohnung ein? Nein. Nachfrage aus den mittellosen Haushalten: nahezu Null,
  5. wir haben jährlich etwa 300.000 Neurentner, diese kommen zunehmend aus einer Zeit, die von Frühverrentung ( SPD ) geprägt wurde, die erhebliche Rentenabschläge bedeutete. Kaufen die mittellosen Neurentner- Haushalte noch nennenswert etwas Neues für ihre Wohnung ein? Nein. Nachfrage aus den mittellosen Haushalten: nahezu Null,
  6. ein Blick zu den Begüterten in unserer Gesellschaft: sie leben wie die berühmte Made im Speck, die leben im Überfluss, die Zahlen sind, gemessen an 80 Millionen Bevölkerung, unbedeutend, sie haben alles. Kaufen die reichen Haushalte noch nennenswert etwas Neues für ihre Wohnung ein? Nein. Nachfrage aus den reichen Haushalten: nahezu Null, jedenfalls nicht in volkswirtschaftlicher Dimension.

Man kann zusammenfassend verkürzen: am oberen Ende der Einkommensskala kommt wegen Übersättigung keine Nachfrage, die diese Volkswirtschaft retten kann. Am unteren Ende der Einkommensskala kommt wegen fehlender Mittel keine Nachfrage, die diese Volkswirtschaft retten kann.

„Wegen fehlender Mittel” heißt was? In der Artikelserie „Globalisierung ohne Handelsfreiheit” wurde die Systematik dargestellt, dass sich die Notwendigkeit ergibt, dass für eine Welt- Konkurrenzfähigkeit das Niveau der Löhne gesenkt werden muss. Es ist sehr bewusst zu sagen „muss”, weil diese Art Globalisierung einen kannibalischen Kampf der Volkswirtschaften erzeugt hat, in dem der verliert, bei dem es der Bevölkerung noch recht gut geht. Was meinen Sie, warum die USA den Konsum auf Kredit erfunden haben? Die fehlenden Mittel breiter Schichten der Bevölkerung kommt also daher, dass durch Lohnniveauabsenkungen nichts mehr da ist, was zu verkonsumieren wäre. Es ist schon pervers, wenn Hans Olaf Henkel bei Plasberg oder Politiker wo sie gehen und stehen von den gesunkenen Arbeitsmarktzahlen sprechen. Was hat man von gesunkenen Arbeitsmarktzahlen volkswirtschaftlich, wenn gerade so viel verdient wird, dass man gerade das Leben nicht davon bestreiten kann?

Man muss sagen, wer die Globalisierung so sehr watteumhüllt auf das goldene Tablett packt, der huldigt in Wahrheit der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten!

Jeder, der das eigentlich verstanden hat, müsste lauf aufschreien: Ihr Huren des Kapitals, hört endlich auf, Euch wie Bezahlte zu verhalten! Hört endlich auf, diesen Rattenfängern oder Märchenerzählern Professor Sinn GmbH & Co Kg zuzuhören! Plasberg, hören Sie auf zu sagen: man kann nichts mehr gegen die Globalisierung machen. Sie machen sich zum Büttel des Kapitals, Sie reihen sich ein in den Gesangsverein derer, die ein fröhliches Pfadfinderliedchen auf das gelobte Land des Kapitals anstimmen.

Wenn Sie nun fragen, was ist zu tun? Machen Sie doch nicht auf Weltende-Szenario!

  1. Wir wissen in Deutschland, in Europa, in der westlichen Welt: das, was wir jetzt erleben, ist nur ein Säuseln gegenüber dem Tornado, der auf uns zurollt. Dann nämlich, wenn wir Industriestaaten die Schwellenländer so weit fit gemacht haben, dass sie technologisch die Lücke fast geschlossen haben ( das ist, wenn man die natürliche Entwicklung technologischer Systeme betrachtet, recht bald möglich ). Wenn Schwellenländer Hochtechnologie produzieren können UND ein relativ niedriges Lohnniveau behalten ( so klug werden deren Volkswirte sein ), dann wird Hochtechnologie zu einem Niedrigpreis die westliche Welt überfluten. Dann ist zappenduster!
  2. Kapitalexporte und Investitionen in Schwellenländer müssen sehr stark eingeschränkt werden!
  3. Technologietransfer muss etwas kosten! Es kann nicht sein, dass in der Vergangenheit die westlichen Staaten Billionen in die Zukunft gesteckt haben, damit diese Zukunft zur freien Verwendung der Schwellenländer gegen die westlichen Staaten verwandt werden. Der staatliche Multiplikationseffekt muss auch zurückfließen.

In allen Firmen werden intellektuelle Leistungen ( Patente, know how … ) bewertet, warum soll dieses Verfahren nicht auch beim Transfer in Schwellenländern möglich sein? Warum soll ein Aufbau einer intellektuellen Leistung in einem Schwellenland nicht wie Entwicklungshilfe bewertet werden?

  1. Gestalten Sie den Welthandel fair, das heißt, erheben Sie Zölle, die teilweise als verbriefte Geldleistung in die Schwellen- Lieferländer als Entwicklungshilfe zurückfließen! Damit rettet man den hiesigen Mittelstand und man gibt eine Sicherheit des Entwicklungshilfetransfers in Schwellenländer!
  2. Wir müssen uns von der EU abnabeln! Wir müssen ein souveräner Staat werden, der in der Lage ist, mit anderen Staaten Handelsbeziehungen zu betreiben. Wenn die Deutsche Großindustrie dadurch Mehraufwendungen hat: na und … Für wen

Das Wichtigste zuletzt: die Politik soll endlich aufhören, sich von Wahl zu Wahl mit Schönfärbereien zu beschäftigen. Die Klugheit dieser Menschen in Deutschland hat das nicht verdient! Die Politik soll aufhören, die Bürger dieses Landes mit Wahlversprechen zu belästigen, die sie hinterher nach Art Müntefering zurücknehmen!

Und

Die Bürger dieses Landes sollen endlich aufhören, durch Einzelkämpfertum zu meinen, sie würden Deutschland retten. Die Parteien „DIE BASIS” und AMP sind gegründet worden, weil sie zusammenführen wollen. Wir alle müssen eine riesige außerparlamentarische Opposition gründen,

DER BUND DER EHRLICHEN

der hilft, dass du und du und du wieder eine Zukunft siehst!

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Kritik und Kunst: DFB versus Weinreich 11/27/2008 11:37 AM

Der DFB will es sich wirklich zeigen lassen. Und Jens Weinreich zeigts und besorgts ihm denn auch.

Richtig so! Immer feste druff!

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Duckhome: EU nimmt Schweiz in Schengenzone auf 11/27/2008 11:35 AM Brüssel (dpa)



Die Schweiz wird Mitglied der Schengenzone. Das beschlossen die Innenminister der 27 EU-Staaten nach Ratsangaben in Brüssel. Die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zwischen der Schweiz und ihren EU-Nachbarn sollen am 12. Dezember eingestellt werden.


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Duckhome: Freiheit, Freiheit - ist das einzige was zählt.. 11/27/2008 11:35 AM
Jauchzend, frohlockend.. erklingen die Töne der SPD Abweichler Walter und Everts.
Letztere gab gestern nach "reiflicher Überlegung" ihrem Unterbezirk schriftlich bekannt, das sie sich nicht erneut um das Landtagsmandat im Wahlkreis Groß-Gerau II bewerben wolle. Selbstverständlich nicht ohne die a-typische Hetze gegenüber der Linkspartei, die sie in ihrem Brief () an den Unterbezirk als "in Teilen Verfassungsfeindliche Gruppierung" bezeichnet und der Sozialdemokratie "schaden" wolle. Liest man allerdings weiter, so fällt einem das versteckte Argument auf, der SPD fehle es "auf der Landesebene an einem breiteren Themenprofil, das auch in die gesellschaftliche Mitte reicht".



Und auch 'das' Walterle verweigert sich, füßestampfend, wieder anzutreten. Auf seiner Homepage findet sich allerdings bereits seit dem 18.11. keinerlei Meldung mehr über die aktuelle Situation seinerseits zur SPD. Es scheint als hätte er sich bereits zu dem Zeitpunkt in der Partei aufgegeben.
«Würde ich antreten, würde dies vor allem in meinem Unterbezirk Wetterau zu einer extremen Polarisierung führen.», sagte der «Süddeutschen Zeitung».

Dem widerspricht die Unterbezirksvorsitzende Nina Hauer nicht und meint, dass die Partei im Wetterauer Wahlkreis nun zur Ruhe kommen und nach vorn blicken kann.
Das klingt fast nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" und "weitermachen wie gehabt". Das dies nicht ganz so einfach werden wird, wird die SPD wohl noch feststellen. Spätestens jedoch bei den Wahlen im nächsten Jahr.
Noch hört man es noch nicht so laut - das Lied der Union - aus den Mündern der beiden Abweichler...


Das Lied der Freiheit (download ziped mp3)

Stimmt an ein Lied für Glück und Frieden,
für Recht und Freiheit in unserm Land.
Stimmt an ein Lied für unsre Freiheit,
die Freiheit ist des Glückes Pfand.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.

Frieden und Freiheit für alle Menschen!
Wir hassen Mauern, Zwang und Not.
An jeder Mauer endet die Freiheit,
weil man das Menschenrecht bedroht.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.

Lasst Blumen blühen für alte Menschen,
die einsam sind, die abseits stehn.
Lasst Blumen blühen für unsre Jugend,
denn sie muss neue Wege gehn.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.

Das Lied der Freiheit, das Lied der Freiheit,
das Lied der Freiheit, singt Ihr das schon?
Stimmt an, oh Freunde, das Lied der Freiheit,
es ist das Lied der Union.

Die Union kämpft für Recht und Menschlichkeit,
komm, geh mit uns, in eine neue, bessre Zeit.



Das Lied der Freiheit, singt Ihr das schon?
Everts und Walters Handlungsweisen der vergangenen Wochen entsprechen schon irgendwo dem Kontext des saar'schen Unionsliedes. Wenn die beiden Ex-SPD'ler allerdings wirklich frei sein wollen, bedarf es der Steigerung der Lautstärke.


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Carluv: Die sozialistische Internationale wird gesungen 11/27/2008 10:25 AM

Von Zeit zu Zeit sehe ich fern. Bevorzugt Bildungsfernsehen, wozu ich auch solche Sendungen wie “Hart, aber fair” zähle, auch wenn mir der Stil der Sendung nicht so zusagt. Mitunter hat sie Witz, manchmal unfreiwillige Komik. Gestern habe ich mal wieder hereingeschaut und seitdem erhebliche Zweifel am Geisteszustand der deutschen Wirtschaftselite. Und zwar darum: Die Salonkommunistin der Nation, die immer eingeladen wird, wenn es um Globalisierung geht, hatte irgendetwas zu den Vor- und Nachteilen derselben gesagt, und der neben ihr sitzende Professor und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel entblödete sich nicht, zu behaupten, das einzige Unternehmen, das jemals die Weltherrschaft angestrebt hätte, sei der Kommunismus gewesen. Das hätte man noch hinnehmen können, aber er legte nach: “Die Losung war: ‘Kommunisten aller Länder, vereinigt euch!’” Das konnte Frau Wagenknecht noch berichtigen. Doch dann drehte Herr Henkel völlig frei: “Die sozialistische Internationale gibt es immer noch. Und die wird auch gesungen.”

Gesungen. Aha. Die sozialistische Internationale, ein Teil des internationalistischen Liedguts. Das sagt der ehemalige Vorsitzende des BDI und dann der “Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz”. Sicher ist, dass BDI nicht für “Bund deutscher Intellektueller” steht. Das mit Leibniz ist dann schon wieder komisch.

Zu fragen bleibt, ob der Schrecken der PISA-Studie wirklich neu ist. Herr Henkel ist Jahrgang 1940. Gut, dass er nicht bei Quizsendungen wie “Wer wird Millionär” auftritt. Das würde allerdings schneller vorbei sein. Es müsste nur eine Frage zu Politik, Geschichte oder Musik kommen. Da hat Herr Henkel offenbar gefehlt.

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Linke Zeitung: Gegen das „Gesetz 133" – Für eine Ausweitung des Kampfes! 11/27/2008 10:23 AM Die universitäre Welt befindet sich im Aufruhr. Höchste Zeit wie wir meinen. Nach so vielen Jahren der Erstarrung und so vielen Reformen, die den Klassencharakter dieser Welt immer deutlicher hervorgehoben haben. Die verschiedenen Protestformen verbreiten sich über das ganze Land. Während die Regierung versucht die Situation zu beruhigen, fürchtet sie insgeheim, dass ihr die Sache aus den Händen gleiten könnte. Während Saconi (derzeitiger Sozialminister) von einigen wenigen Überheblichen gesprochen hat, hat Berlusconi die Besetzungen als Gewalt bezeichnet und angekündigt Maroni (derzeitiger italienischer Innenminister) wieder Recht und Ordnung wiederherstellen zu lassen. Während wir uns alle auf ein Tianamen unter italienischen Vorzeichen vorbreiten können, haben Studenten in Mailland, die die Station Cardona besetzen wollen, schon einen ersten Vorgeschmack davon bekommen. Die Gewalt, die eigentliche Gewalt ging bisher von der Polizei aus.Die Proteste richten sich in erster Linie gegen das „Gesetz 133 , ein Vorhaben, welches verschiedene Maßnahmen vorsieht, die allesamt einen antiproletarischen Charakter haben und auf Kürzung öffentlicher Ausgaben, mit anderen Worten indirekte Lohnkürzungen abzielt.Das „Gesetz 133 hat eine enorme Reichweite, da es auch andere parlamentarische Ausschüsse wie Finanzen, Recht, Verteidigung, Kultur, Umwelt, Transport und Arbeit mit einbezieht. Es ist ein Kürzungsgesetz, welches am 6. August still und heimlich verabschiedet wurde.Was derzeitig für Aufregung sorgt, sind die Auswirkungen auf den universitären Bereich. In erster Linie zielt es auf massive Budgetkürzungen ab, die von 63,5 Millionen für das Jahr 2009 bis hin zu 455 Millionen Euro im Jahr 2013 betragen. Das bedeutet, dass innerhalb von 5 Jahren 1441,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Wenn wir die Inflation und andere in diesem Jahr durchgesetzte Kürzungen einbeziehen, läuft das auf ein Volumen von 30% hinaus. Eine wahre Austrocknung der Universitäten, die ohnehin schon unter den Kürzungen der Ausstattung, der Unterrichtsräume und Laboratorien zu leiden haben.[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Clement Leberwurst 11/27/2008 09:46 AM

November, Zeit der Winterdepressionen. Der ehemalige Minister Clement verlässt die Partei. Man erinnere sich: Clement stänkerte gegen Ypsilanti. Das war nicht parteikonform. Parteischädigendes Verhalten nennt man Sowas.

Nun ja, Clement, der als notorisches Alphatier keine "Rüge" verträgt, und nun beleidigt die Flucht nach vorne antritt, ist die eine Seite. Die andere Seite ist eine Partei, bei der es offenbar parteischädigend ist, eine eigene Meinung zu haben und zu vertreten. Dabei ist Clements Verhalten völlig konform mit dem Rest der Partei: Jeder hat ein Recht auf meine Meinung. Und ob Ypsilanti, Metzger und Co. da anders sind? Eigentlich dachte ich, dass der Partei-Kadavergehorsam ein Merkmal der SED war. Daher frage ich mich jetzt, welche Partei denn nun die eigentliche SED Nachfolgepartei ist.

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Perspektive2010.org: Spruch des Tages 11/27/2008 09:41 AM

Wolfgang Clement ist kein “Sozialdemokrat ohne Parteibuch”, sondern vielmehr ein korruptes, parteischädigendes Dreckschwein ohne Anstand. Möge er seinesgleichen - Müntefering, Steinmeier, alle Seeheimer und das übrige Gesindel der asozialen Schröder-Gang mitnehmen ins Nirvana der politischen Bedeutungslosigkeit.

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Glasdemokratie: Telekom - ein Hort der Datensicherheit? 11/27/2008 09:03 AM

telekomBei dieser Firma sind ihre Daten sicher, die haben einen hervorragenden Service, freundliche Mitarbeiter, schnelle Bearbeitung …. stop, der Traum war ja nicht schlecht, aber leider nur ein Traum! Nach den ganzen Datenpannen der Telekom und T-Mobil, steht dem Unternehmen jetzt neuer Ärger ins Haus. Wie am Mittwoch bekannt wurde, werden viele zehntausend streng vertrauliche Kundenprofile der Festnetzsparte der Deutschen Telekom auf dem Schwarzmarkt angeboten. Und diese sollen nicht nur Namen und Adressen sondern auch Bank- und Geburtsdaten enthalten. Die ersten Kunden berichten schon von illegalen Konto-Abbuchungen. Tja bis zum 01.01.2009 ist es ja nicht mehr weit, dann tauchen auch bald die ersten Surfer-, E-Mail- und Handyprofile und deren Bewegungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung, auf dem Schwarzmarkt auf.

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Querschüsse: "Weitere 171 potentielle US-Pleitebanken" 11/27/2008 08:59 AM Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), US-Einlagensicherung, veröffentlichte am 25.11. den Bericht zum 3. Quartal 2008. Die Gewinne der 8384 in der FDIC versicherten Finanzinstitute lagen nur noch bei 1,7 Mrd. Dollar. Ein Einbruch von -94% bzw. von 27 Mrd. Dollar im 3. Quartal 2007, und zugleich die zweitniedrigsten Gewinne seit 1990. 24% aller Finanzinstitute meldeten Verluste, der höchste Prozentsatz seit dem 4. Quartal 1990.

> Der Absturz der Gewinne der 8384 Finanzinstitute. <

Die Anzahl der versicherten kommerziellen Banken und Sparkassen, welche bei der FDIC versichert sind, sank auf 8384 im 3. Quartal, nach 8451 Finanzinstituten im 2.Quartal 2008. Neun Finanzinstitute gingen im 3. Quartal Pleite, die anderen verschwanden durch Übernahmen und Fusionen. Es wurde die höchste Anzahl an Pleite gegangenen Banken und Sparkassen seit 1990 registriert.

Die gesamten Kundeneinlagen der 8384 Finanzinstitute betragen gewaltige 8,73 Billionen Dollar. Über die Rücklagen des Deposit Insurance Fund (DIF) werden die Einlagen der Bankkunden in Höhe von 250'000 Dollar je Konto und je Bank garantiert. Daraus resultieren Garantien für die Kundeneinlagen von effektiv 4,54 Billionen Dollar! Deshalb ist es besonders brisant, dass die Rücklagen der FDIC, um weitere -23,5%, auf lächerliche 34,58 Mrd. Dollar abgeschmolzen sind. Die Rücklagen decken nur noch 0,76% der versicherten Einlagen ab (DIF Reserve Ratio). Dies ist das niedrigste Reserveverhältnis seit dem 2.Quartal 1994.

Hinzu kommt, dass die FDIC nun zusätzlich zu den Einlagen auch noch 1,4 Billionen Dollar an Kreditgarantien, per Temporary Liquidity Guarantee Program (TLGP), für die US-Banken übernommen hat. Getoppt wird das Ganze von den Derivaten aller Banken und Sparkassen welche bei der FDIC versichert sind. Die mageren Rücklagen der FDIC müssen auch für die potentiellen Verluste der Casinobetreiber aus dem Derivatehandel haften, falls diese Verluste die Einlagen auslöschen. Insgesamt sind die Institute, laut FDIC, Finanzwetten in Höhe von 177,1 Billionen Dollar eingegangen, darunter befinden sich auch 16,15 Billionen Dollar an Kreditderivaten (CDS)!


> Das Derivateportfolio der 8384 Banken und Sparkassen. <

Der Federal Deposit Insurance Reform Act von 2005 verlangt eigentlich einen Sanierungsplan, wenn die Rücklagen unter 1,15% der versicherten Einlagen fallen. Für die schwachen Gewinne der bei der FDIC versicherten Institute wird die Verschlechterung der Qualität bei den Vermögenswerten (Assets) verantwortlich gemacht. Insgesamt betragen die Vermögenswerte der 8384 Finanzinstitute gewaltige 13,58 Billionen Dollar! Das Volumen der ausstehenden Kredite beträgt 7,99 Billionen Dollar. Die höchsten Kreditausfälle seit 17 Jahren sorgen für die hohen Rückstellungen für Kreditrisiken, sie betrugen im 3. Quartal gewaltige 50 Mrd. Dollar und absorbieren ein Drittel der operativen Erträge der Finanzinstitute (Zinsüberschuss + zinsunabhängige Erträge).

Die Return on Assets (RoA), Netto-Gewinne in Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme, fielen auf enttäuschende 0,05% nach 0,92% im Vorjahresquartal, zugleich der tiefste Stand seit 18 Jahren.

Wie erwartet stieg die Anzahl der Finanzinstitute, welche auf die Problemliste der FDIC aufgenommen wurde auf 171 im 3. Quartal, nach 117 Banken und Sparkassen im 2.Quartal 2008. Die Vermögenswerte der Probleminstitute addieren sich auf 115,6 Mrd. Dollar nach 78,3 Mrd. Dollar im 2. Quartal!

Ohne die gigantischen Liquiditätsprogramme und Kreditgarantien von der FED und des Staates sowie den Derivate-Pyramiden der Banken, welche den Ausgleich von immensen Buchverlusten des US-Bankensystems suggerieren, wäre die Masse der US-Banken bereits insolvent!

Quelle: PDF 3. Quartal 2008, Fdic.gov , Grafiken, Details, Daten

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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emplify: Links - 27.11.2008 11/27/2008 08:24 AM

Zeit für eine längere Version heute:


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Principiis Obsta: No title 11/27/2008 08:22 AM

Kriegsbündnis NATO: Militärischer Garant westlicher Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung

Von Jürgen Wagner

Bilder: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com

Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig.

Einerseits produziert das neoliberale Wirtschaftsystem immer häufigere Armutskonflikte, die "befriedet" werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: "Rivalen") sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen in Frage stellen....

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Kriegsbündnis NATO: Militärischer Garant westlicher Vorherrschaft in einer brüchig werdenden Weltordnung 11/27/2008 08:22 AM

Von Jürgen Wagner

Bilder: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-39.pdf

Die NATO war – und ist bis heute – eine Militärallianz, deren Hauptzweck die Durchsetzung der Interessen ihrer (wichtigsten) Mitgliedsstaaten darstellt. Ging es zur Zeit des Kalten Krieges darum, die Sowjetunion zu besiegen, wollen die in der NATO vereinten Führungsmächte des kapitalistischen Systems nun ihre Vorherrschaft im internationalen System unter allen Umständen aufrecht erhalten. Doch diese Weltordnung weist nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise unverkennbare Krisentendenzen auf und wird zunehmend brüchig.

Einerseits produziert das neoliberale Wirtschaftsystem immer häufigere Armutskonflikte, die "befriedet" werden müssen, um letztlich dessen Stabilität zu garantieren. Andererseits schwindet nicht nur in der sog. Dritten Welt die Akzeptanz, sich eben jener Weltordnung bedingungslos zu unterwerfen. Neue Staaten (oder, je nach Sichtweise: "Rivalen") sind auf den Plan getreten, die die westliche Dominanz mittlerweile teils offen in Frage stellen.

Angesichts dieser "Herausforderung" scheinen sich derzeit die – zweifellos vorhandenen – Interessensunterschiede innerhalb des kapitalistischen Blocks zugunsten einer erneuten Frontstellung einzuebnen ("The West against the Rest"). Spätestens mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama zeichnet sich eine "Neue Transatlantische Partnerschaft" ab, deren Kitt das Bestreben ist, die westliche Dominanz aufrecht zu erhalten und die ihren institutionellen Niederschlag in einer vitalisierten NATO findet.

Die Blaupause für eine Runderneuerung der NATO liegt bereits auf dem Tisch. Im Januar 2008 veröffentlichten fünf ehemalige hochrangige NATO-Generäle, unter ihnen der Ex-Chef des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann, eine Studie (Toward a Grand Strategy in an Uncertain World), in der sich alles finden lässt, was das Militaristenherz begehrt: atomare Präventivschläge, Drohungen gegen rohstoffreiche Länder, Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, etc. Die Begründung lieferten die Strategen gleich mit: "Womit sich die westlichen Verbündeten konfrontiert sehen, ist eine lang anhaltende, proaktive Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart. Hierfür müssen sie die Risiken auf Distanz halten und gleichzeitig ihr Heimatland (homeland) beschützen."[1]

Militärischer Neoliberalismus

Bei der neoliberalen Globalisierung handelt es um die gezielte Umsetzung einer Strategie, die auf eine maximale Durchsetzung der Marktkräfte setzt. Als wesentliche Mittel hierfür fungieren Privatisierung, Deregulierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen, Öffnung der Märkte bzw. Freihandel etc. Zwar ist hinreichend bekannt, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt hat, dennoch wird an dieser Strategie auf beiden Seiten des Atlantiks unbeirrt festgehalten.

Die Tatsache jedoch, dass hierdurch die fortgesetzte Verarmung der sog. Dritten Welt zugunsten westlicher Konzerninteressen billigend in Kauf genommen wird, hat enormen Einfluss auf die Frage von Krieg und Frieden in der Welt. Denn entgegen dem gängigen Mediendiskurs sind nicht Habgier, ethnische bzw. religiöse Konflikte o.ä. der ausschlaggebende Faktor für den Ausbruch von Bürgerkriegen, sondern Armut, wie selbst Studien der Weltbank einräumen. Der Politikwissenschaftler Michael Brzoska fasst den diesbezüglichen Stand der wissenschaftlichen Debatte folgendermaßen zusammen: "Dabei ist in der Kriegsursachenforschung unumstritten, dass Armut der wichtigste Faktor für Kriege ist. Armut steht als Indikator für wirtschaftliche als auch für soziale Benachteiligung, bis hin zum Mangel an Möglichkeiten, das eigene Leben in Würde zu gestalten. Die Kriege der Zukunft werden immer häufiger Kriege um Wohlstand und Würde sein – und zumindest jenen, die sie betreiben, rational erscheinen."[2]

Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus Sicht der NATO-Staaten die zwingende Notwendigkeit, immer häufiger zur "Befriedung" dieser Konflikte auf militärische Gewalt zurückzugreifen, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte halbwegs unter Kontrolle zu halten, da sie nicht beabsichtigen, an den zugrunde liegenden Ausbeutungsstrukturen irgend etwas zu verändern. Birgit Mahnkopf schreibt hierzu: "Mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, den die NATO [...] Anfang der 90er Jahre vorgenommen hat, wurde der Nord-Süd-Konflikt, der zweifellos viel mit fehlender globaler Gerechtigkeit und wachsender globaler Ungleichheit der Lebenschancen zu tun hat, als ein 'globales Sicherheitsproblem' re-interpretiert. [...] Die Mächte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer Macht zu beseitigen."[3]

Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, wie diese Kausalkette funktioniert: Als Somalia in den 80er Jahren durch Strukturanpassungsprogramme des IWF zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus NATO-Sicht den freien Warenverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, entsendete die NATO jüngst Kriegsschiffe der Standing Maritime Group-2 in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.[4]

So fungiert die NATO letztlich als Mängelmanager eines völlig diskreditierten und zutiefst ungerechten Systems, indem sie in letzter Instanz für die Aufrechterhaltung bestehender Ausbeutungsstrukturen bürgt. Gerade im Afghanistan-Krieg werden die Fähigkeiten zur "Stabilisierung" gescheiterter Staaten getestet und verbessert sowie Strategien zur Aufstandsbekämpfung verfeinert.

Afghanistan: Besatzung und Zivil-militärische Aufstandsbekämpfung

Seit die NATO im Jahr 2006 auch im umkämpften Süden und Osten agiert und dort offensiv gegen den afghanischen Widerstand vorgeht, ist eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden. Aus diesem Grund entsendet das Bündnis immer mehr Truppen an den Hindukusch: ihre Zahl ist von ursprünglich 5.000 auf mittlerweile 50.700 angewachsen. Von der vollmundig angepriesenen "Friedens- und Wiederaufbaumission" ist nichts mehr übrig geblieben, wie selbst die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik feststellt: "In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt."[5]

Dennoch befindet sich der Widerstand auf dem Vormarsch, weshalb die NATO an Konzepten feilt, wie sie die Aufstandsbekämpfung effektiver gestalten kann. Die Kernidee in diesem Zusammenhang ist der so genannte "Comprehensive Approach", der in seiner deutschen Variante unter dem Titel "vernetzte Sicherheit" daherkommt. Gerade die jüngsten Erfahrungen im Irak und in Afghanistan haben in den Eilten zu der Erkenntnis geführt, dass solche quasi-kolonialen Besatzungseinsätze die Kompetenzen des Militärs weit übersteigen. Denn für eine erfolgreiche "Stabilisierung" (sprich: Kontrolle) werden darüber hinaus zivile Kapazitäten benötigt: Juristen, Ingenieure, Verwalter, Brunnenbauer, etc.

Die zentrale Idee des Comprehensive Approaches ist es, diese Kompetenzen über die "Zivil-militärische Zusammenarbeit" (CIMIC) für die Umsetzung militärischer Ziele nutzbar zu machen. Was man sich darunter vorzustellen hat, erläutert Daniel Fried, Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: "Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist – ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren."[6]

Konkret funktioniert dies in Afghanistan über 26 "Regionale Wiederaufbauteams" (PRTs), Einheiten, die sich sowohl aus Militärs als auch Zivilisten zusammensetzen. Dementsprechend umfasst ihr Auftrag nicht nur die Herstellung eines "sicheren Umfelds", sondern auch Wiederaufbaumaßnahmen. Überspitzt formuliert können diese PRTs also in einem Gebiet morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen. Ein Beitrag im Small Wars Journal (August 2008) mit dem bezeichnenden Titel "Die Integration von Spezialeinheiten und USAID in Afghanistan" beschreibt präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstandsbekämpfung leistet. Sie vergibt gezielt Gelder als "Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben" und zur "Stärkung der örtlichen Bereitschaft und der Fähigkeiten, sich den Aufständischen zu widersetzen." Weiter gehe es für USAID darum, die "Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren." Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: "Die Entwicklungshilfeagenturen müssen die Samthandschuhe ausziehen."[7]

Darüber hinaus versucht das Militär zivile Akteure für Spionagetätigkeiten zu instrumentalisieren. Im Militärsprech klingt dies dann so: "Durch Aufbau und Pflege eines Beziehungsgeflechts zwischen den eingesetzten Streitkräften und den vielfältigen zivilen und nichtstaatlichen Akteuren im Einsatzland werden Informationen gewonnen, die die Streitkräfte zur Vervollständigung des Gesamtbildes nutzen."[8] Selbst die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennt das Problem einer derartigen Einbindung ziviler Akteure: "Die Verquickung staatlicher und nichtstaatlicher Ansätze raubt der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenständigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdankt, und lässt sie als Teil der politisch-militärischen Strategie der in Afghanistan präsenten Staaten erscheinen."[9] Noch deutlicher wurde Caritas International, das in einem Positionspapier kritisiert, dass "die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert."[10]

Aufgrund des hiermit einhergehenden Verlustes der politischen Neutralität lehnt die überwiegende Mehrheit der NGOs diese Zusammenarbeit mit dem Militär – bislang noch –kategorisch ab. Dennoch sind sie nicht mehr in der Lage, sich glaubhaft abzugrenzen, da das Militär – bewusst und erfolgreich – den Eindruck erweckt, Wiederaufbau und Militär seien untrennbar miteinander verwoben. Vor diesem Hintergrund werden alle zivilen Akteure in den Augen des afghanischen Widerstandes zu Kollaborateuren der Besatzer und damit zu legitimen Anschlagszielen. Die Folge ist, dass sich laut dem Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die bewaffneten Angriffe auf NGO-Mitarbeiter im letzten Jahr verdoppelt haben, allein im ersten Quartal 2008 kamen dabei 9 Menschen ums Leben. Das ANSO führt diese Entwicklung vor allem auf den Verlust der politischen Neutralität zurück und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Lage.[11] Schon jetzt haben sich zahlreiche Organisationen explizit mit der Begründung CIMIC verunmögliche ihnen den Verbleib aus Afghanistan zurückgezogen, u.a. Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe.

Ein weiterer Aspekt wird in der gegenwärtigen Debatte um den Krieg in Afghanistan konstant ausgeblendet, nämlich dass Afghanistan im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert wurde. Das Bundesamt für Außenwirtschaft bejubelt auch noch die hierbei führende Rolle Deutschlands: "Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene 'Afghan Investment Support Agency - AISA', die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. [...] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; [...] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. [...] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land." [12] Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: "Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen."[13]

Besagtes Investitionsschutzabkommen beinhaltet u.a. Zollreduzierungen, den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren und 100%igen Gewinntransfer ins Ausland.[14] Die lobend erwähnte und von Deutschland ins Leben gerufene "Afghan Investment Support Agency" erweist sich dabei als wichtiger Durchlauferhitzer für westliche Investitionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. Zu den großen ausländischen Investoren zählen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL. Auch deutsche Unternehmen gehen dabei also nicht leer aus.

Zuletzt unterzeichnete Präsident Hamid Karzai im April 2008 die in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellte und auf den berüchtigten Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) basierende Afghanistan National Development Strategy (ANDS). Sie schreibt die bisherige "Wiederaufbaupolitik" mitsamt ihren neoliberalen Grundannahmen lückenlos fort. "Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das internationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden fördern", schreibt Citha Mass, die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. [15]

Generell fällt das schreiende Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan $172 Mrd. ausgegeben, Deutschland ca. $3.5 Mrd. Demgegenüber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ für Hilfeleistungen für die Bevölkerung bis März 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt.[16] Darüber hinaus sind diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen, kaum etwas von diesem Geld fließt in Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung. Dies hängt einmal mit der gebundenen Hilfe zusammen, aber auch damit, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe für Sicherheitsbelange regelrecht zweckentfremdet wird. So werden z.B. die deutschen Gelder für den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen - bis 2008 etwa $135 Mio. Im Ergebnis gab die gesamte internationale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich $433 Mio. Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus - allein die Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich demgegenüber auf ca. $680 Mio. - Tendenz steigend. Die Folgen dieser neoliberalen "Wiederaufbaupolitik" sind verheerend: Laut neuestem UNDP-Länderbericht hat sich die humanitäre Lage seit Beginn des NATO-Einsatzes sogar weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung sind chronisch unterernährt, 68% verfügen über keinen Zugang zu Trinkwasser.[17]

Vor dem Hintergrund dieser westlichen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, sondern Okkupanten. Mehr und mehr sind auch bereit, sich mit Waffengewalt gegen die Besatzungstruppen zur Wehr zu setzen. Dabei wäre es grob verkürzt, den wachsenden Widerstand pauschal als fundamentalistisch motiviert abzuqualifizieren - die Wirklichkeit ist komplexer. Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation kommt zu dem Ergebnis, lediglich 20% der Aufständischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen.[18]

Trotz dieser fatalen Resultate geht man im NATO Rahmen dazu über, den Comprehensive Approach institutionell dauerhaft zu verankern und als Doktrin für sämtliche Einsätze zu etablieren. So kündigte die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Bukarest an, man habe einen Aktionsplan für die "effektive Implementierung des Comprehensive Approach" verabschiedet. Da dieses Dokument aber geheim ist, nicht einmal Parlamentarier bekommen es zu Gesicht, kann man nur spekulieren, was es konkret beinhaltet. Kursierende Vorschläge verheißen nichts Gutes. So schlägt die SWP die Bildung eines eigenen CIMIC-Oberkommandos der NATO vor. In einer anderen Studie mit dem bezeichnenden Titel "Aufstandsbekämpfung als Auftrag" plädiert die Denkfabrik für die Bildung einer strategischen Planungseinheit im Auswärtigen Amt: "Ihre Aufgabe wäre es, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Aufstandsbekämpfung zusammenzuführen. [...] Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbeiten und realisieren." Vor Ort soll es dann gleichzeitig zur Dauerintegration ziviler staatlicher Akteure unter die Fuchtel des Militärs kommen: "Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern."[19]

Rüsten für Rohstoffkriege

Öl und Gas sind die Schmiermittel des kapitalistischen Systems – und werden es zumindest mittelfristig auch bleiben. Daniel Yergin schrieb über die Bedeutung von Öl (und damit auch von Gas) für moderne Industriegesellschaften: "Die Kontrolle des Öls oder zumindest der Zugang zu ihm, war immer ein großes strategisches Ziel. Das Öl erlaubt den Nationen, Besitz anzusammeln, ihre Wirtschaft anzutreiben, Güter zu produzieren und zu verkaufen, Waffen zu kaufen oder herzustellen, Kriege zu gewinnen."[20]

In Zeiten rapide sinkender Vorkommen bei gleichzeitig stark ansteigendem Verbrauch ist es aus Sicht der NATO-Strategen erforderlich, möglichst große Teile der verbliebenen Energievorkommen – notfalls mit militärischer Gewalt – unter Kontrolle zu bekommen. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Riga (November 2006) wurde erstmals direkt davor gewarnt, dass "die Sicherheitsinteressen der Allianz durch eine Unterbrechung der Versorgung mit vitalen Ressourcen betroffen werden können." Aus diesem Grund rückt die militärische Rohstoffsicherung immer weiter ins Zentrum der Strategie- und Einsatzplanung. So übt die NATO bereits Einsätze in energiereichen Ländern, etwa bei einem Manöver der schnellen NATO-Eingreiftruppe (NRF) das Mitte 2006 auf den Kapverdischen Inseln in unmittelbarer Nähe der westafrikanischen Küste stattfand. In der Region lagern große Ölvorkommen, weshalb die Übung "Steadfast Jaguar" offen darauf abzielte, bei einem anti-westlichen Putsch auf einer der dortigen Inseln, deren "Rückeroberung" zu proben.[21]

Ganz offen wird im Hausblatt der Allianz, dem "NATO-Review", ein ganzes Bündel von Fällen beschrieben, in denen das Bündnis militärisch aktiv werden müsse: "Da so viele der führenden Öl- und Gasförderländer mit politischer Instabilität konfrontiert sind, ergeben sich mehrere Szenarien für eine militärische Intervention, bei der die NATO einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten könnte. […] Das neue Sicherheitsumfeld bedeutet, dass Interventionen in Ölförderländern, Marineaktivitäten entlang strategisch wichtigen Meerengen und Terrorabwehroperationen gegen Öl-Dschihadisten, welche die Weltwirtschaft durch Angriffe auf unsere Energieversorgung lahm legen wollen, nahezu vorprogrammiert sind. Keins der Probleme, denen sich die internationale Energiewirtschaft gegenübersieht, ist vorübergehender Art, und die Herausforderung hinsichtlich der Sicherheit der Energieversorgung wird im Laufe der Zeit wahrscheinlich nur noch weiter zunehmen."[22]

Die Konturen des Neuen Kalten Krieges

Das Bestreben den Großteil der Weltenergieversorgung zu kontrollieren zielt vor allem auch darauf ab, potenziellen Rivalen wie China im Konfliktfall buchstäblich den Saft abdrehen zu können. Zudem wollen die NATO-Staaten Russlands Versuche konterkarieren, via seines Rohstoffreichtums seinen Wiederaufstieg als Weltmacht zu bewerkstelligen. Vor diesem Hintergrund drohen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Rohstoffvorkommen und deren Transportwege im schlimmsten Fall zum Ausgangspunkt für eine neuerliche Blockbildung im internationalen System zu werden - dem derzeit häufig erwähnten Neuen Kalten Krieg zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite.

Wie konkret ein solches Konfrontationsszenario bereits antizipiert wird, zeigt eine vom Bundeskanzleramt bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Auftrag gegebene Studie zur Energiesicherheit Deutschlands im Jahre 2050. Dort wird gleich zu Anfang folgendes Szenario beschrieben:

"Berlin im Winter 2050: Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, bei der Europäischen Energieagentur in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern. Erkältungswellen und Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärmerationalisierungen verursachten unzureichenden Heizmöglichkeiten [drohten] eine bisher einmalige Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland zu verursachen [und] haben die Regierung zu diesem Schritt bewogen. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf, den zwischen der Europäischen Union und der Chinesisch-Russischen Föderation im Jahr 2045 nach einer drohenden bewaffneten Auseinandersetzung erzielten Ressourcenpakt indirekt in Frage zu stellen."[23]

Innerhalb der NATO scheint sich allmählich ein Konsens herauszubilden, die Allianz auch im Energiebereich gegen Russland (und China) in Stellung zu bringen. Geradezu alarmiert reagierte man im Bündnis auf die Pläne Russland, ein Gas-Kartell bilden zu wollen, mit dem die Energieproduzenten mehr (machtpolitischen) Einfluss auf die Konsumenten erhalten könnten. Daraufhin versendete der Wirtschaftsausschuss der Allianz Mitte November 2006 im unmittelbaren Vorfeld des NATO-Gipfels in Riga an alle Mitgliedstaaten einen Expertenbericht, der angab, Russland strebe ein internationales Erdgaskartell nach OPEC-Muster mit dem Ziel an, Energielieferungen als politisches Druckmittel einzusetzen und stufte dies explizit als Bedrohung ein.[24] Kurz danach ging der einflussreiche US-Senator Richard Lugar beim NATO-Gipfel Ende November 2006 buchstäblich in die Offensive und schlug die Bildung einer "Energie-NATO" vor: "Wir hoffen, dass Energiekartelle nicht gebildet werden, um die verfügbare Versorgung zu begrenzen und den Markt zu manipulieren. [...] In den worst-case-Szenarien werden Öl und Gas die Währung, mit der die energiereichen Staaten ihre Interessen gegenüber importabhängigen durchsetzen. Die offene Verwendung von Energie als Waffe ist keine theoretische Gefahr in der Zukunft - dies passiert schon heute. Der Iran drohte bestimmten Staaten wiederholt damit, seine Öllieferungen einzustellen, falls ökonomische Sanktionen wegen seines Urananreichungsprogramms gegen ihn verhängt würden. Russlands Einstellung der Energielieferungen an die Ukraine zeigten, wie verführerisch die Verwendung von Energie zur Erreichung politischer Ziele ist und unterstrich die Verletzbarkeit der Konsumenten. [...] Die Allianz muss anerkennen, dass die Verteidigung gegen solche Angriffe unter Artikel fünf fällt. [...] Wir sollten anerkennen, dass es kaum einen Unterschied dazwischen gibt, ob ein NATO-Mitglied dazu gezwungen wird, einer ausländischen Erpressung aufgrund der Einstellung der Energieversorgung nachzugeben und einem Mitglied, dass sich einer militärischen Blockade oder einer militärischen Demonstrationen an seinen Grenzen gegenübersieht."[25]

Russland wiederum reagiert hierauf, indem es die "Shanghaier Vertragsorganisation" (Shanghai Cooperation Organization, SCO), eine Art "Anti-NATO", in der u.a. auch China Mitglied ist, massiv aufwertet. Dies geschieht etwa über die Ankündigung, künftig auch Energiefragen in diesem Bündnis, das mittlerweile auch gemeinsame Militärmanöver veranstaltet, erörtern zu wollen. Nachdem der Iran bereits Beobachterstatus erhalten und inzwischen – ebenso wie Pakistan – eine Vollmitgliedschaft beantragt hat, könnten sich hier die ersten Konturen einer erneuten Blockkonfrontation abzeichnen. So könnte die SCO durchaus der Nukleus einer "OPEC mit Bomben" sein, einer Allianz zwischen energiereichen OPEC-Staaten und dem atomaren und konventionellen Militärpotenzial Russlands und Chinas, wie westliche Strategen warnen.

Auch der Georgienkrieg spielt in diesem Kontext eine Rolle. Denn eine zentrale Pipeline (Nabucco), mit der die Europäische Union die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren will, soll über Georgien verlaufen, weshalb die Kontrolle des Landes für beide Seiten von immenser geostrategischer Bedeutung ist. Die Ende Oktober 2008 erfolgte Ankündigung der drei größten Weltgasversorger Russland, Iran und Katar, eine Gas-Opec gründen zu wollen sowie die darauf hin erfolgten scharfen Reaktionen zahlreicher NATO-Länder deuten zusätzlich darauf hin, dass schwere Konflikte bevorstehen könnten. So eröffnete Kurt Grillo, Leiter des BDI-Ausschusses "Rohstoffpolitik", seine Rede auf dem zweiten BDI-Rohstoffkongress am 20. März 2007 mit folgenden Worten: "Herzlich Willkommen zu Beginn des 'Zweiten Kalten Krieges', dem 'Kampf um Rohstoffe'. Diese und ähnlich dramatische Begriffe prägen zunehmend die Diskussion um unsere Rohstoffversorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in den Medien."[26]

Barack Obama und die Vitalisierung der NATO

Nach den teils heftigen transatlantischen Konflikten während der Amtszeit George W. Bushs scheint sich nun unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama eine Kehrtwende abzuzeichnen. Denn aufgrund ihrer schweren wirtschaftlichen Probleme sind die Vereinigten Staaten dringend darauf angewiesen, die Lasten für die Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung auf mehr Schultern zu verteilen. Die Europäische Union, die ebenso von diesem System profitiert wie die Vereinigten Staaten, ist hierfür der natürliche Adressat.

Dies erfordert jedoch von den USA, künftig auf allzu krasse Alleingänge wie sie unter Bush üblich waren zu verzichten und die Europäische Union als machtpolitischen Akteur auf gleicher Augenhöhe zu akzeptieren. Für eine solche "Neue Transatlantische Partnerschaft" ist der in Europa extrem beliebte Barack Obama die Idealbesetzung. Schon fordert er von den EU-Verbündeten mehr Truppen für den Afghanistan-Krieg. Der Umgang mit dem "Chaos in der Welt", den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, könnte dabei der Kitt und die NATO das ausführende Organ dieser Neuen Transatlantische Partnerschaft sein.

Quelle: IMI

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Duckhome: Warum mindestens dem Privatfernsehen sofort alle Sendelizenzen entzogen werden müssten! 11/27/2008 07:34 AM
Um die erwartungsgemäß schnell versiegte Diskussion um die Qualität der TV Sender, besonders der sogenannten Privaten, die der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki so medienwirksam und paukenschlagartig ins Leben rief, hier weiterzuführen, müsste tatsächlich als letzte, aber sofortige Konsequenz der umgehende und ausnahmslose Lizenzentzug für die privaten TV Anstalten erfolgen.

Ich möchte in diesem Aufsatz als vordergründiges Übel erst mal nur die in privatem Besitz befindlichen Sendeanstalten beleuchten. Die zwangsabgabefinanzierten Anstalten werde ich später einmal versuchen zu beschreiben. Auch soll das Fernsehen der DDR keine Rolle spielen, weil es das schon lange nicht mehr gibt, obwohl ich nachfolgend kurz mal wieder Bezug auf die DDR nehmen möchte. Auch versuche ich zu betonen, dass ich kein privates Fernsehen konsumiere, dennoch mir aber ab und zu ein Bild mache bzw. aus Berichten anderer oder auch aus Kritiken im Internet meine Informationen beziehe. Mir geht es um eine grundsätzliche Aussage und nicht darum, ob die eine oder andere Sendung den einen oder anderen begeistert!


Der Anfang der Privaten

Nachdem an einem unsäglichem Tage im Jahre 1984 mit nur 24 Stunden Unterschied (hört, hört) die beiden Sender PKS/Sat.1 und RTLplus an den Start gingen, entstand in der damaligen BRD dem ersten Augenschein nach, ein putziges, buntes, aufgesetzt freches und damit eben anderes Fernsehen – das Privatfernsehen. In der DDR dachte man anfänglich beim Namen privates Fernsehen eher an eine Art privat begrenztes Kino oder Werksfunk analog eines Diaabends, bei dem alle Zuschauer, die zusammengeschaltet waren, sich kennen (außer manche Ostberliner, die über das notwendige Equipment verfügten und damit Sat1 empfangen konnten). In der BRD ging es nach dem Umzug von RTLplus von Luxemburg nach Köln wie ein Lauffeuer um (nachdem bedeutend mehr Zuschauer erreicht werden konnten), dass es ein neues Fernsehen gibt, wo sich die Akteure mit Torten beschmeißen: „alles, nichts, oder?!", was trotz seiner völligen unterirdischen und verblödeten Art trotz allem einen sogenannten Kultstatus erreichen konnte. In Wikipedia steht unter Konzept zur Sendung, dass die Grundidee ein „Kindergeburtstag" für Erwachsene war. In jeder Sendung war ein prominenter Gast zu Besuch, der an wahnwitzigen, albernen und oft absichtlich „schwachsinnigen" Spielen teilnehmen musste.

Größtenteils liefen also Trashformate, die sämtlicher intellektueller oder anspruchsvoller Basis entbehrten. Höhepunkt des Tiefgangs dieser frühen Zeit war im Sommer 1990 eine Tour von RTLplus durch die damals in ihren letzten Zügen liegende DDR, wo unter anderem das Tutti Frutti Ballett von „Titten" Hugo Egon Balder auftrat und natürlich großen Erfolg an Zulauf hatte. Danach entwickelten sich die Privatsender Zug um Zug zu dem, wofür sie gegründet wurden: zu Wirtschaftsunternehmen, die Gewinne produzieren (müssen). Und genau dort liegt die Unvereinbarkeit der grundsätzlichen Existenz- und Daseinsberechtigung und des Charakters der privaten TV Sender! Es kann und darf nicht sein, dass ein Massenmedium mit praktischer Erreichbarkeit fast jedes Wohnzimmers nach unternehmensrelevanten, sprich renditeorientierten Kriterien geführt wird! Und vor allem darf es nicht sein, dass Fernsehen von dem Gutdünken der Konzernbosse abhängig ist!

Aber der Reihe nach

Grundsätzlich muss man die regierungsseitig erwünschte Aufgabe des Fernsehens (neben allen anderen Massenmedien) in einer finanzbasierenden Diktatur mittels der immanenten ideologischen Aushöhlung (dessen Begriff als politisch-ideologische Diversion in der DDR geprägt wurde) beachten. Sie wurde als Definition für die damals schon permanent vorhandene ideologische Beeinflussung der westlichen Radio- und Fernsehsender gegenüber der DDR Bevölkerung gefunden. Trotz der Wende vor knapp 2 Jahrzehnten und Wegfall des Ostblocks besteht nach wie vor bis heute und höchstwahrscheinlich noch viel mehr als damals dieser Auftrag, die Massen durch Fehlinformation, Verdummung und Abstumpfung in alle dimensionale Richtungen völlig von der Realität, der Ethik und sämtlicher sozialer und zwischenmenschlicher Beziehungen zu berauben! Genau dort fügen sich vor allem heutzutage die Privaten ein. Was in Zeiten des Kalten Krieges die Bildzeitung, Kennzeichen D oder auch öfters der Weltspiegel waren, dass sind eben heutzutage RTSAPROKA1-undendlich & Co.

Der einzige gravierende Unterschied ist lediglich der, dass seiner Zeit entsprechende Informationen intellektuell verpackt sein mussten, weil man genau wusste, dass in der DDR keine „Unterschichten" zu einem Umsturz allein in der Lage waren, sondern es führender Köpfe en masse bedurfte. Heutzutage ist es so, dass es keine Negativskala in der Beurteilung der Qualität des Fernsehens mehr zu geben scheint und das so die Masse entsprechend beeinflussen soll. Ich will keiner Schicht oder Klasse zu nahe treten und auch keinesfalls einen Intellektuellen über einen Arbeiter stellen, aber beim TV Konsum kann man schon entsprechend große und gravierende Unterschiede feststellen. Ich kenne Leute die schauen prinzipiell keinen öffentlich-rechtlichen Sender und umgekehrt. Und genau das wird aufs brutal möglichste ausgenutzt, vor allem von den Privaten.

Der heutige Alltag im und mit dem privaten Fernsehen

Mir fallen für den alltäglichen Sendebetrieb der privaten TV Anstalten in Deutschland nur eine Unmenge an kraftvollen Fäkalienausdrücken ein, die ich hier aber nicht benutzen möchte. Anders ausgedrückt besteht das Privat TV aus dem tiefsten und dunkelsten Hirninneren von vielen multipel schizophrenen Zombies. Es werden täglich im Foltermedium Privat TV Menschen belogen, desorientiert, gedemütigt, bloßgestellt, betrogen, gefährdet, angestiftet, verhetzt, aggressiv gemacht, verfremdet, ihrer Meinung beraubt, lächerlich gemacht, ihrer Persönlichkeit zerstört und so vieles, vieles negative mehr!

Ich hatte eigentlich vor, mir ein einige besondere Sendungsexemplare herauszufischen, um den kausalen Zusammenhang meiner Behauptungen herzustellen; aber dann würde dieser Beitrag allein auf Grund seiner Größe diesen Rahmen hier sprengen und vielleicht auch uninteressant werden, weil doch jeder mehr oder weniger seine persönlichen Hackfressen, sprich Feindbilder hat.

Es geht eben kreuz und quer bei den Privaten um Primatenartige (Entschuldigung liebe menschenähnliche Tiere).

Von der RTL Allzweckwaffe Jauch (was haben Jauch und Merkel gemeinsam? Richtig, dass traurige Antlitz eines Hundes)



oder wie es immer aufs Neue mit der unendlichen Geschichte des Märchens WWM von vorn anfängt (mittlerweile muss doch gefühlt schon jeder Deutsche mindestens einmal auf dem Sessel gewesen sein). Herr Jauch, ich habe da eine Idee: einfach mal die Regeln umstellen – die Kandidaten fangen nicht bei 0 Euro, sondern bei 1 Million Euro an und bei jeder Frage, die sie vergeigen, werden in den Stufen die jeweiligen Summen umgekehrt abgezogen. Da wäre Stimmung in der Bude und Herzkasper vorprogrammiert (was die Quote hochjagen könnte – wirkt aber nur live)! Aber RTL oder andere (Zeigefingerwink), nicht diese Idee klauen, sonst werd ich böse!

Auch strahlt die Leute immerwährend über die Jahre eine extrabreite Zahnstrahlerlächelleiste (warum traf die liebe Frau Halmich das Nasenbein) namens Stefan Konrad Raab auf Pro 7 an, den ich allerernstes einmal vor vielen, sehr vielen Monden geschätzt habe und mich natürlich heute dafür ziemlich schäme. Auch für Sie Herr Raab ein kleiner satirischer Ratschlag: Auch hier mal den Spieß umdrehen und ein aktiv agierendes Ratespiel machen:

Zuerst reitet der Alexander Duszat aka Elton auf Ihren Rücken und danach reiten alle (auch gern alle auf einmal) Turmspringer, Rallyefahrer, Maschendrahtzaun-Rezitatoren, biertrinkende Kanzler, große Mäuse mit kleinen Elefanten und so viele mehr; aber vor allen die, die gegen Sie vor Gericht ziehen mussten, weil Sie diese quotengeil beleidigt, öffentlich gedemütigt und tief verletzt haben. Dabei treibt man Sie Vierlings durchs Dorf. Wie hieß das Tier? Tipp: Es gibt dazu immer nur eine richtige Antwort!

Ganz abgesehen von den armen, namenlosen und hirnfreien Wesen, die Nacht für Nacht: „ruf mich an" in den Äther brüllen. An das zuständige Aufsichtsgremium: wie lange wollen Sie gerade noch hier zusehen? Handeln Sie gefälligst gemäß Ihrer Aufgabe! Ansonsten muss man Ihnen zumindest Unterlassung (aus welchen Grund auch immer) unterstellen.

Den größten Vogel aller Sternenbilder schießt aber für mich persönlich derzeit die wie schon damals wie eine geplatzte Matratze aussehende, beflissendlich berlinernde Zonensächsin ab!



Wie kann sich eine so attraktiv aussehende Frau immer schon so verunstalten und sich dann noch mit solchen verblödeten Sendungen den Rest geben! Zufällig sah ich ausschnittsweise letztens die Promirateshow beim Meister Jauch -ich bin hier der Spielleiter- (für die, die es nicht gesehen haben: dieser Ausdruck war die ansagende Anrede von Jauch an Ranicki, der der Telefonjoker von Gottschalk war) mit eben I. Bause. Ich habe wirklich Bedenken um den gesundheitlichen Zustande der Frau gehabt, weil sie sich so hyperventilierend gegeben hat. Möchte sie auch Volksschauspielerin werden?

Aber im traurigen Ernst zurück:

Wie auch die ganzen Show's, Serien und Gewinnspiele heißen mögen, sie haben fast alle die gleiche Masche: es wird sich meistens auf Kosten von Problemen, Schwächen und/oder Effekthaschereien auf Kosten eben bestimmter Zielgruppen lustig gemacht und was noch viel schlimmer ist: Geld damit verdient.

Und da sind wir beim entscheidenden Fazit:

Werbung

Ohne diese Haupteinnahmequelle sind die privaten Feindbilder tot! So tot und noch viel töter als eine Mumie aus Ägypten. Wer schaltet nun Werbung? Hauptsächlich Firmen, die eigentlich keine Werbung nötig haben, weil sie eh schon landauf, landab bekannt sind. Fragt man in bestimmten Führungsetagen mal nach, dann heißt es immer gleich klischeehaft: wer wirbt muss es nötig haben!

Ja verdammt, hat es beispielsweise der Müllermilch-Heini-Laden bei einer Bilanzsumme von ca. 1,42 Milliarden Euro wirklich nötig, so aggressiv zu werben? Nein! Und viele andere auch nicht. Was steckt also dahinter? Ganz einfach und da schließt sich wieder der Kreis, oder wie mein alter Mathematiklehrer immer zu sagen pflegte: was zu beweisen war:

Die Konzerne und Bosse halten sich im Stil der alten Könige von Sachsen oder Bayern das DummMach- und -Bleib TV als Hofstaat oder besser Hofnarr, damit die Masse schön brainbereinigt bei der Stange bleibt und gebetsmühlenhaft immer wieder nach Bauern sucht, die ihrerseits Frauen suchen, wo Gerichtmediziner auf Leichenspuren im Amiland suchen, vorher aber eine Reportage vom Plastilinpräperator (oder wie heißt das?) Hagen von irgendwas zeigen, oder zum gefühlten ein millionsten Mal das Miniwunderland in Hamburg (was an sich sehr schön ist) gezeigt wird. Auch die Reportagen eines ehemals wirklich guten und auch lebensgeprüften Dieters Kronzuckers sind wirklich grauenhaft. Herr Kronzucker und N24 (oder NTV?), mich interessiert wirklich nicht, in welchem Dumper in der Mine vom Mars welche Schraube aus welchen Wunderwerkstoff verbaut ist! Ich möchte mir keinen Minendumper kaufen und werde das wohl auch nie! Auch werde ich bestimmt kein Raumfahrer zum Mars!

Was kann jeder erst mal sofort tun?

Natürlich konsequent (liebe Grüße an Peter Lustig) den Flimmerkasten abschalten bzw. die Privaten gar nicht einschalten. Zugegeben, das schaffe ich zur Gänze auch nicht, aber immerhin zu ca. 90 %. Dann die werbenden Konzerne mit Emails bombardieren:

Ich will Ihre Dreckswerbung nicht sehen!

Und erst recht werde ich ihr Produkt nicht kaufen (was natürlich nicht immer stimmt).

Ich mache das des öfteren, natürlich anständig und vornehm formuliert. Klar löschen die das und/oder Praktikanten oder wer auch immer, müssen es filtern. Aber die Masse macht es, ich wiederhole: die Masse macht es, wie eben immer.

Und liebe Leute, kauft keine Eintrittskarten mehr zu irgendeiner –ich hau mal wieder, gähn, auf den Elton ein- Raab Show oder andere unterirdische im Stil der Kronzuckerischen Reportagen infralogistend rasenden Supertankerlasterzüge oder Raketenubootraumdumper die die Biker von Harley Davidson mit der Rockerbraut auf dem Sozius steuern und die MythBusters heizen, oder wie die Shows der Wok-WM sonst noch heißen (wieso ist der Name Weltmeisterschaft eigentlich nicht geschützt?)!

Leute, wenn ihr Spaß haben wollt, dann mietet Euch ein paar Stunden eine Panzerfahrschule oder um mit Cindy aus Marzahn aka Ilka Bessin zu brillieren: setzt Euch mit den Allerwertesten auf eine Kreissäge und wettet vorher, welcher Zacken Euch zuerst den Arsch aufreißt! Ach ja: liebe Cindy aus Marzahn, lass einfach die Privaten fallen. Die wollen nur das eine von Dir…

Natürlich gibt's auch andere gute Leute, wie z.B. Otti aus Tölz, aber den gab's eben schon vorher oder parallel beim BR. Und nicht das jetzt jemand denkt, dass ich eine Affinität für Korpulente habe; auch einen Piet Glocke kann ich nur empfehlen, was er in der letzten Sendung vom Urban Priol mal wieder bewiesen hat. Und war das ein Privatsender? Nein, es war nicht der schwarze, sondern der zweite deutsche Kanal. Aber da ist schon wieder ein Thema fürs nächste Mal.

In diesem Sinne eine hoffentlich privatfernsehfreie Zeit.


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elementarteile: der große Ausverkauf 11/27/2008 05:39 AM

via redblog

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1933 - die Nazis gegen die Leonard Tietz AG - 2008: PI und Freunde gegen die Kaufhof AG 11/27/2008 05:34 AM
Der Kaufhof in Köln gehörte zu jenen Unternehmen, die sich im September ganz klar gegen den unsäglichen "Anti-Islamisierungskongress" positioniert hatten. Das alleine macht offenbar schon angreifbar. Der Vorgänger, die Leonard Tietz AG, wurde unter den Nazis erst boykottiert, dann arisiert. Jetzt wird in Deutschland und Belgien gegen die heutige Kaufhof AG zum Boykott geblasen.





Unter diesem Bild gibt PI am 20.11. den Startschuss und veröffentlicht nicht nur - natürlich - Telefonnummern und die E-Mail-Adresse der Firma, sondern auch die E-Mail-Adresse des CEO, über dessen Namen im Kommentarbereich gemutmaßt wird:

Dieser Mandac - könnte ein Bosnier sein. Falls der dafür verantwortlich ist, läge hier evtl. die Erklärung.


Besonders verbittert scheint man zu sein, dass Herr Mandac, wie soll ich sagen, offenbar ganz gut integriert ist:
Köln/Leverkusen, 30.08. 2007 09:48
Vorstandsvorsitzender der Kaufhof Warenhaus AG erhält den Verdienstorden des Landes NRW für herausragende Verdienste um die Sicherung und Vitalisierung der Innenstädte Deutschlands


Dem Wahnsprech sind Tür und Tor geöffnet, und auch Hassfigur "Türkenschramma" bekommt - natürlich - was ab:
Ich vermute, dass Abu Schramma seinen Freunden einen Gefallen tun wollte und die Geschäftsleitung vom Kaufhof an ihre Pflicht im Kampf für mehr Islam erinnert hat.


Dann kommt ein Kommentator ganz schneidig auf den Punkt:
Sind die dünnen Kommentare hier Ausdruck von Kapitulation?
Diese Kaufhofdekorierung ist nicht irgendein Ereignis, zu dem manein Kommentärchen abläßt. Dieses Vorgehen von Kaufhof ist
1)eine klare Stellungnahme zum Terrortempelstreit in Köln
2)die klare Aufgabe unserer europäischen Kultur zugunsten des Mohamedanismus.
Kaufhof macht sich zum Vorreiter in Kapitulation und Übergabe unseres Landes an den Mohamedanismus.
Das ist nichit irgendein Ereignis, es ist die Kapitulation.
Und es ist Hochverrat.


Und er hat einen Vorschlag, der mir von irgendwoher bekannt vorkommt, und zwar nicht nur von Kübeline:
Kaufhof ist dafür von allen Deutschen zu boykottieren.
Hier ist das pdf.

Jedenfalls gehört der Aufruf zum Boykott von Geschäften schon längst wieder ganz selbstverständlich zum rassistischen Diskurs.

Pro Köln steigt ein, und unser Brüsseler Schwänchen (am 21.11.08) auch. Hier ist das pdf.
Und auch hier stehen dann - seit Tagen ungelöscht - ebenfalls die offensichtlich erwünschten Nachrichten:

Bart jongen, ik heb meteen een heel boze mail gestuurd naar Kaufhaus !!! Dit kan niet. Welk land is het volgende die Kerstmis vervangt door ene moskee en hoofddoeken ??? SCHANDE


übersetzt:
Bart, Junge, ich habe sofort eine ganz böse Mail nach Kaufhaus geschickt!!! Sowas geht gar nicht. Welches Land ist das nächste, das Weihnachten durch eine Moschee und Kopftücher ersetzt???

und:
Meestal doe ik mijn boodschappen in Duitsland, maar dan hoef ik deze week niet door te rijden naar Köln. Het wordt steeds gekker, wie houdt dit nog tegen? Politiek gezien hoef je niets te verwachten, want onze Politici hebben al hun vechtlust verloren aan het stinkende pluche.

übersetzt:
Meistens kaufe ich in Deutschland ein, aber dann brauche ich diese Woche ja nicht bis nach Köln zu fahren. Das wird doch immer verrückter - wer kommt noch dagegen an? Unsere Politiker haben schon all ihre Kampfeslust an den stinkenden Filz verloren.


Soviel Engagement wird die Parteigenossenfreunde, die im übrigen auch bei uns mitlesen, sicher freuen.

Und - Bart, Junge, das muss sicher wehtun:
... Verdienstorden des Landes NRW für herausragende Verdienste um die Sicherung und Vitalisierung der Innenstädte Deutschlands ...


Ja, und pro Köln, die von PI so schön unterstützt werden? Die setzten am 24.11. nach. Hier ist das pdf. Unter:
Bitte klicken Sie hier und beschweren Sie sich!
wird für die Statistik von PI gesorgt, denn der Link führt unmittelbar zum entsprechenden Artikel. Und dann steht da - ohne Distanzierung - folgendes:

Der Blog „Politically Incorrect" hat als erster die Kaufhof-Weihnachtsdeko 2008 im Internet thematisiert und dazu einige sehr profilierte Stellungnahmen eingefangen. Ein Leser macht Verbesserungsvorschläge für die Schaufenster-Dekoration und schlägt deren Erweiterung um drei wichtige Motive vor:

„Scharfrichter-Bär schlägt Diebstahl-Bär die Hand ab

Fromm-religös-Bär steinigt Ehebrecher-Bär

Migranten-Bär scheitert beim Bären-Pisa-Test"


Und das erinnert mich daran, dass ich ja vor dem Frankfurter Landgericht stand, weil das Gericht meinte, dass ich mir was "zu Eigen" gemacht hätte ...
Und da war ich zuerst ganz verwirrt und dachte mir, uiuiui, zwei Links und einen zustimmenden Kommentar? Uiuiui, dachte ich mir. Aber pro Köln hat ja mit Frau Wolter und Herrn Beisicht zwei fähige Juristen in seinen Reihen, die haben das sicher geprüft, das muss in Ordnung gehen, einen solchen Text wichtig zu finden und pauschal - d.h. mit Kommentaren zu verlinken.

Ganz medienwirksam publiziert PI auch auf YouTube:



Ich glaube, ich habe eine Erklärung, warum die Kaufhof AG eine so klare Kante gegen Rassismus und für Integration zeigt. Gegründet wurde die Firma von Leonard Tietz:
Leonhard Tietz (* 3. März 1849 in Birnbaum an der Warthe, Provinz Posen (heute Polen); † 14. November 1914) stammte aus einer deutsch-jüdischen Kaufmannsfamilie.

weiter:
Ab 1891 fand sich Tietz dann in Köln mit einem Geschäft in der Hohe Straße.
Genau gegen dieses richtet sich heute der Unmut.

Nach seinem Tod führten seine Söhne die Firma weiter, und dann:
Zusammen mit Gerhard Tietz leitete er noch das Unternehmen, als 1933 die Nationalsozialisten an die Macht gelangten und auf die von ihnen so genannte „Arisierung" jüdischer Kaufhäuser drängten. Die Firma wurde nun in Westdeutsche Kaufhof AG (vorm. Leonhard Tietz AG) umbenannt, ab 1936 ohne Zusatz, blieb im inneren Aufbau aber – im Gegensatz zu vielen anderen enteigneten Firmen – erhalten. Die Familie Tietz musste ihre Anteile unter Wert an Banken abgeben. Sie emigrierte und wurde nach dem Krieg mit 5 Millionen DM entschädigt.
Ähnlich erging es den Hertie-Gründern (Wertheim, KaDeWe) Hermann Tietz, dem Onkel von Leonhard Tietz und Oscar Tietz, dem Bruder von Leonhard. Die Warenhäuser von Hermann Tietz sind heute im Besitz von KarstadtQuelle, aus den Warenhäusern von Leonhard Tietz ging die Kaufhof AG hervor.



1. April 1933 - Wache vor dem Warenhaus Tietz




Memo für Bart: "Inno" gehört heute wie die "Galeria Kaufhof" zur Metro-Gruppe:
Galeria Inno est chaîne belge de grands magasins. Elle est détenue par Galeria Kaufhof appartenant au Metro Group.
Auch "Inno" ist eine Gründung jüdischer Kaufleute.

Da haben unsere Freunde doch entlarvend gut gewählt!

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Duckhome: Dann wird es eben noch ein bisschen dicker kommen 11/27/2008 05:34 AM

Wer über die hessischen Abweichler berichten will, kommt zumindest bei den Spätgefallenen nicht darum herum, wenigstens einmal kurz an die Steiner-Wienand-Affäre zu erinnern.

Um eine stabile Mehrheit im Parlament zu erhalten, strebte Brandt baldige Neuwahlen an, da er wusste, dass er in der Bevölkerung weitaus populärer als der Oppositionsführer Rainer Barzel war. Demzufolge fürchteten einige liberale Mitglieder der Regierung, nicht wieder aufgestellt zu werden. Nach dem Parteiaustritt des FDP-Abgeordneten Wilhelm Helms am 23. April 1972, sowie den Erklärungen der FDP-Politiker Gerhard Kienbaum und Knut von Kühlmann-Stumm, im Falle eines Misstrauensvotums der Opposition nicht für Brandt zu stimmen, war die Grundlage für einen solchen Antrag mit einer Mehrheit von zwei Stimmen für die Opposition geschaffen.


Somit fand am 27. April 1972 im Bundestag ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Willy Brandt auf Antrag der Unionsfraktion statt.

...

Als der Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel um 13:22 Uhr die Ergebnisse des Votums verkündete, erlangte die Opposition jedoch – trotz der oben beschriebenen Verhältnisse – nicht die von allen erwartete Mehrheit, sondern verfehlte sie um zwei Stimmen. Das Fehlen der beiden Stimmen erschien, nachdem sie der Regierung am nächsten Tag bei einer Haushaltsabstimmung wieder fehlten, umso erstaunlicher. Somit konnte der damalige Kanzler Willy Brandt weiterregieren, weil der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion, Rainer Barzel, zwei Stimmen zu wenig erhielt.

Welche Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben, blieb zunächst ungeklärt. Im Juni 1973 gab dann Julius Steiner auf einer Pressekonferenz zu, bei der Abstimmung mit Enthaltung gestimmt zu haben. Er habe dafür vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Karl Wienand 50.000 DM bekommen. Damit löste er die Steiner-Wienand-Affäre aus, da Karl Wienand diese Vorwürfe von sich wies.


Wer diese Geschichte und die Vorgehensweise um Björn Engholm kennt, der weiß, dass in der deutschen Politik nichts unmöglich oder gar undenkbar ist. Dagmar Metzger hatte von Anfang an den Arsch in der Hose zu sagen, was sie nicht wollte. Das hat vielen zwar nicht gefallen, aber es war richtig. Ihre Haltung ist zwar politisch falsch, aber dafür untadelig.

Wer aber wie Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Evert erst kurz vor der Abstimmung aus dem Schatten heraustritt, der riecht schon sehr, sehr stark nach Julius Steiner. Besonders trifft dies auf Jürgen Walter zu, der ja den Koalitionsvertrag mit den Grünen, der eine Duldung durch die Linke vorsah, mit ausgearbeitet und gegenüber Frau Ypsilanti auch immer als gut befunden hatte, erst auf dem Parteitag plötzlich so etwas wie ein Gewissen entdeckt, der hat vielleicht ganz einfach die Zahlen auf einem Bankkonto oder eine feste Jobzusage abgewartet.

Dies wird die Zukunft zeigen. Irgendwann wird irgendwer plaudern. Die Geschichte ist einfach zu gut, um auf Dauer verborgen zu bleiben. Dagmar Metzger hätte persönlich gut daran getan, sich nicht mit den traurigen Gestalten der Spätgefallenen zusammen bei dem Berufslangweiler Beckmann zu zeigen. Wer den dreien in das Gesicht schaut und ihrem Gerede lauscht, weiß wofür die stehen.

Nachdem der unsägliche Clement, dessen Handlanger die drei ja in der Realität sind, auch wenn sich eine finanzielle Verbindung zwischen dem Lobbyisten Clement und ihnen noch lange nicht nachweisen lassen wird, endlich aus der SPD ausgetreten ist, werden die Unritterlichen von der komischen Gestalt natürlich auch gefragt werden, wann denn sie die Mücke machen.

Frau Tesch will aber nicht die Mücke machen, sondern möchte lieber weiter als Elefant auf den hessischen Genossen rumtrampeln. Das ist verständlich. Vermutlich gibt es Boni für jeden weiteren Schaden den sie anrichtet.

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch erwägt bisher keinen Austritt aus der SPD. Im Gespräch mit der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe) antwortete sie auf die Frage, ob sie dem Beispiel von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement folgen und die SPD verlassen werde: «Da müsste es schon ein bisschen dicker kommen.» An so einen Schritt verschwende sie keinen Gedanken. Er komme für sie nicht in Frage.

Tesch will das gegen sie eingeleitete Verfahren vor der Schiedskommission «bis zur letzten Konsequenz durchfechten». Sie rechnet allerdings mit einem positiven Ausgang. «Ich habe keinesfalls vor einer Wahl davon abgeraten, die eigene Partei zu wählen. Es geht bei mir um die Frage, ob die Ausübung des freien Abgeordnetenmandates parteischädigend sein kann. Das ist eine grundsätzlich andere Frage", sagte sie. Für Clements Verhalten äußerte Tesch Verständnis: «Ich kann nachvollziehen, dass Clement nicht eine Rüge für etwas akzeptiert, was seine Überzeugung ist. Die Ausrichtung der SPD zu den Linken widerspricht ihm zutiefst.»


Ist sie nicht ein wirkliches Herzchen. Sehet, ich bin nicht wie der böse Clement, der sogar dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen. Ich bin eine Gute! Ich habe nur kurz vor Torschluss eine SPD-Regierung verhindert, weil mein Gewissen oder meine finanziellen Zukunftsaussichten mir das befahlen. Aber auch der Clement ist doch ein Guter. Der will doch nur nicht mit der Linken.

Es ist ja schon oft auf Duckhome geschildert worden, wie heute all diese seltsamen Leute in die Parlamente kommen. Wie miserabel das Auswahlverfahren ist, sieht man an den drei Abweichlern. Was im Kanal oben schwimmt, ist eben nicht Gold. Am besten fasst das ein alter Genosse zusammen.

Bleibt auf der Suche nach einem, der sich traut, etwas zu sagen, immerhin Karl-Heinz Becker. 77 Jahre alt ist er. 56 Jahre in der SPD. 25 Jahre Chef des Ortsvereins der Partei. "Breidenbach ist ein SPD-Dorf", sagt er. "Seit 1945 stellen wir den Bürgermeister." Nennt man Beckers Namen, stöhnen die Lokalpolitiker allerdings auf. Für sie denkt Becker zu quer.

Im Trainingsanzug empfängt er und bittet ins Wohnzimmer. Tesch ist ein Reizwort. Becker hat geahnt, dass es schief geht. Noch am Sonntag hat er ihr eine Mail geschrieben: "Ihr müsst wissen, was für einen Trümmerhaufen ihr hinterlasst, wenn ihr dagegen stimmt." Am Montag dann das Desaster. "Die Umweltpolitik, die Energiepolitik, die Bildungspolitik - wie kann man das alles aufs Spiel setzen?", fragt er. Ihm ist das wichtig. Er protestierte gegen die immer größere Ausweitung des Industriegebiets, gegen Zersiedelung, gegen Straßenlärm, gegen den Emissionslärm der Fabriken. Da habe er Ärger gekriegt, weil die Leute sofort um Arbeitsplätze fürchteten.

Becker ist ein Sozialdemokrat alten Schlages. "In meinem Parteibuch ist eine Unterschrift von Ollenhauer", berichtet er stolz. Vor allem aber ist er offen für Neues. Ein Dorf der kurzen Wege will er. "Man muss doch nicht mit dem Auto zum Briefkasten fahren." Dafür lacht man ihn aus. Ihn regt es auf, dass man sich nicht um Integration kümmert. "Als ich Chef der SPD im Dorf war, da sind wir mit den Türken am Tisch gesessen und haben darüber geredet, wie's denen geht." Breidenbach hat Probleme wie eine Stadt, meint er.


Natürlich wäre das der richtige Neuanfang der SPD, und Frau Ypsilanti hatte da auch die richtigen Themen für ganz Hessen besetzt. Aber es gibt diese SPD nicht mehr, für die Becker steht. Sie hat sich wegdrängen lassen zugunsten der kalten Karrieristen, der Funktionäre ohne Persönlichkeit und ohne Gesicht. Natürlich spricht die SPD für Integration, aber sie spricht auch für Gesundheit und Frieden. Sie verspricht alles, aber das einzige was bleibt, ist, dass sie ihre Guten verrät und Leute wie Clement bestenfalls hauchzart rügt.

Natürlich hätte man Clement aus der Partei entfernen müssen. Selbstverständlich. Überhaupt gar keine Frage - und die drei Herrschaften des Verrates auch. Aber das wird nicht geschehen. Kann ja auch nicht. Wenn man das politische Handeln in Berlin sieht, wären Steinmeier, Steinbrück und Müntefering ja die nächsten Kandidaten für einen Parteiausschluss. Das was sie sagen, hat allerdings keine Verbindung zu dem, was sie tun. Und was sie tun sollen, wissen sie ja auch erst, wenn sie ihre Befehle erhalten haben.


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rotglut.org: Erleichterung bei Verlag in der norddeutschen Tiefebene und der dortigen Staatsanwaltschaft 11/27/2008 05:13 AM Anwaltskammer ist unzuständig "Ganz plötzlich stand das Fax still" Wie mir ein Mitarbeiter eines Verlages in der norddeutschen Tiefebene und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Stadt in der norddeutschen Tiefebene jeweils informell mitteilte ("Sie dürfen mich zitieren, aber keine Namen nen ... [Link] [Cache]
Freeman: Georgien hat den Krieg angefangen, sagt der ehemalige Botschafter Georgiens 11/27/2008 03:42 AM Wie AP berichtet, hat der ehemalige georgische Botschafter in Russland gesagt, dass Mikhail Saakashvili unbedingt der Krieg wollte und die Signale aus Amerika als Ansporn zur Gewaltanwendung verstanden hätte.

Die Aussage von Botschafter Erosi Kitsmarishvili am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, hat die Intensität der Debatte verschärft, wer wirklich den Fünftagekrieg begonnen hat.

Georgien überfiel Südossetien in der Nacht des 7. August 2008 mit Artillerie, Panzern und Kampfflugzeuge, und zerstörte 70% der Hauptstadt Tschinwali, wobei russische Friedenstruppe und zahllose Zivilisten dabei getötet wurden.

Der Krieg wurde dann schnell beendet, als russische Truppen den Südosseten zu Hilfe kamen, die Angreifer zurückschlugen und die nördlichen und westliche Teile Georgiens dann vorübergehend besetzten.

Die georgische Führung hat immer das Gegenteil behauptet und sagte, sie hätten auf einen Angriff der Separatisten aus Südossetien reagiert und die Russen hätten eine Invasion dann gestartet.

Russland hat dieser Behauptung widersprochen, und begründete die Truppenentsendung als Hilfeleistung, um die Zivilbevölkerung und die eigenen Friedenstruppen vor dem Angriff der Georgier zu schützen.

Kitsmarishvili bestätigt nun die russische Version in dem er sagte, " Saakashvili wollte diesen Krieg, er hat sich in den letzten vier Jahren darauf vorbereitet. Und Russland hat es ausgenutzt."

In den letzten Monaten hat die politische Opposition in Georgien lautstark den Präsident kritisiert und wegen der Schuld an dem Krieg zum Rücktritt aufgefordert. Sie verlangen deshalb baldige Neuwahlen.

Der ehemalige Diplomat sagte auch, die georgische Regierung hätte auf eine schnelle Rückeroberung der abtrünnigen Provinz Südossetien innerhalb von Stunden gehofft und hätten nicht mit so einer Reaktion Russlands gerechnet.

Er sagte, Georgien glaubte, die Vereinigten Staaten würden die Entsendung von Truppen, um Abchasien und Südossetien zurückzuerobern, unterstützen, Provinzen die quasi seit 1990 unabhängig sind und von russischen Friedenstruppen gesichert werden.

Kitsmarishvili sagte, georgische Offizielle hätten ihm erzählt, Präsident Bush hätte seinen Segen für die Anwendung von Gewalt bei einem Treffen mit Saakashvili im März 2008 in Washington gegeben.

" Die Entourage um Saakashvili hat versucht die Meinung zu verbreiten, dass die US-Regierung die Gewaltanwendung unterstützen würde," sagte Kitsmarishvili. " Tatsächlich war es aber nicht so."

Auch der Besuch von US-Aussenministerin Condoleezza Rice am 9. und 10. Juli, kurz vor dem Angriff, haben die Georgier als Aufforderung dazu verstanden, sagte Kitsmarishvili. Er sagte, die Leute um Saakashvili hätten ihm erzählt, dass Rice " grünes Licht dazu gegeben hätte."

Rice hat die Aussage zurückgewiesen, dass Washington die Georgier dazu angestiftet hat, die Provinzen anzugreifen. Die US-Botschaft in Tiflis hat diese Linie am Mittwoch wiederholt.

Kitsmarishvili hat diese Anschuldigungen gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Dienstag in Tiflis ebenfalls ausgesagt, was die Gesetzgeber auf Seiten der georgischen Regierung erzürnt hat und sie ihn danach beschuldigten, auf der Seite Russlands zu sein, und verlangten eine Strafuntersuchung gegen ihn. Ein Parlamentarier warf sogar einen Gegenstand in Richtung Kitsmarishvili und wollte ihn angreifen.

Georgien hatte ihren Botschafter Erosi Kitsmarishvili damals am 10. Juli, einen Monat vor Kriegsbeginn und dem Besuch von Rice, aus Moskau zurückbeordert.

Kommentar: Diese Aussage eines Insiders bestätigt, was wir schon von Anfang an gewusst haben, die Georgier haben den Krieg angefangen, und Russland hat ihn nur schnell beendet.

Jetzt reden die Amerikaner sich mit der typischen Lüge raus, es wäre alles nur ein Missverständnis gewesen und Saakashvili hätte alleine gehandelt. Wie wenn er sich mit Russland anlegen würde, ohne die Rückendeckung des grossen Bruders zu haben. Dabei wurde die georgische Armee mit den aller neuesten amerikanischen und israelischen Waffen in den letzten Jahren hochgerüstet und von Beratern aus beiden Ländern ausgebildet.

Auch die EU, und speziell der ferngesteuerte Hosenanzug, haben sich weit aus dem Fenster gelehnt, und immer steif und fest behauptet, Russland wäre der Aggressor gewesen, haben deshalb auch die Beziehung mit Russland darunter leiden lassen. Jetzt stehen sie da wie begossenen Pudel und sind blamiert.

Gleich am ersten Tag des Krieges, habe ich in diesem Artikel "Saakashvili benutzt Ablenkung der Olypiade für Angriff", bereits die wahren Hintergründe aufgezeigt.

Siehe dazu noch alle Artikel über den Krieg in Georgien. [Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Die Kriegsgeschäfte der USA 11/27/2008 03:30 AM

Bei Arte gab es vor einiger Zeit einen ganz netten Film über den militärisch-industriellen Komplex der USA. Vielleicht hat ja jemand Lust, sich den Online anzuschauen:



Wird Barack Obama sich gegen den militärisch-industriellen Komplex stellen?

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Mein Parteibuch Blog: Terror in Mumbai (Bombay) - Strategie der Spannung 11/27/2008 03:30 AM

Zu den jüngsten Terroranschlägen in Mumbai, das nun Bombay heißt, hier ein Zitat von Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Mitglied der NATO-Geheimorganisation Gladio:

„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. (…) Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann."

So funktioniert die Logik der Strategie der Spannung. Und nur so macht der Terror Sinn.

Der ebenso aufwendige wie scheinbar sinnlose Terror von Mumbai trägt die Handschrift der größten Terrororganisation der Welt, der CIA. Die CIA-Postille Spiegel Online schreibt, dass der Terror Bin Laden in die Hände spiele. Osama Bin Laden wurde, genau wie die angeblich islamistischen Terrorbanden des ISI längst als ein Asset der CIA entlarvt.

Indien war in den letzten Jahren im verlogenen Krieg gegen den Terror nicht fest genug an der Seite der USA. Diese Terroranschläge sehen ganz danach aus, als solle Indien - und möglicherweise auch Barack Obama selbst - auf die Seidenstraßenstrategie von Obama-Berater Zbigniew Brzezinski zur amerikanischen Eroberung von Russland und China eingenordet werden.

Wer die Hintermänner der Terroranschläge von Mumbai sucht, wird sich intensiv mit dem Treiben des früheren CIA-Direktors Robert Gates beschäftigen müssen, der von Barack Obama Medienberichten zufolge gerade als oberster Kriegsherr im Verbrecherstaat USA im Amt bestätigt wurde.

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Ferndiagnose: Thilo Sarrazin "Nicht behandlungsbedürftig - eher erfrischend" 11/27/2008 03:13 AM
Die Berliner Zeitung befragte am Dienstag den Psychater Steffen Lau zur "anhaltende[n] Freude des Senators am provozieren":

Herr Lau, Thilo Sarrazin kann es nicht lassen zu provozieren. Nach seiner Speiseplan-Empfehlung für Hartz-IV-Empfänger, der Äußerung über übel riechende Beamte, der Empfehlung bei steigenden Energiekosten einen Pullover anzuziehen und der Aussage, dass Berliner Schüler mit Abschluss weniger könnten als bayerische ohne Abschluss, rät er nun davon ab, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen, weil das Geld eh nur für MP3-Player ausgegeben würde und in Südchina lande. Muss man den Mann behandeln?

Nein.

Derzeit im Genuß eines vierwöchigen Gratisabonnements besagter Zeitung, hatte ich doch das Pech dieses hochinteressante Gespräch nicht in der gedruckten Fassung lesen zu können, denn am Dienstag lag statt der Berliner Zeitung ein Tagespiegel im Briefkasten, mit dem lapidaren Vermerk versehen: "Morgen bekommen Sie wieder die Berliner Zeitung. Ihr Zusteller."

So wurde ich also erst am Mittwoch auf das Interview aufmerksam gemacht und zwar durch die Zuschrifte eines erfreuten Lesers, abgedruckt auf Seite 4, den ich nachstehend wiedergebe und zu dem ich ein paar Worte sagen möchte.
So wie Diogenes aus der Tonne beschreibt Sarrazin aus dem Senat in sarkastischer Weise die Wirklichkeit. Ich freue mich immer schon auf weitere markante Sprueche von Herrn Sarrazin, der uns damit den Spiegel vorhaelt. Es muss auch Politiker geben die sich trauen, die Wahrheit zu sagen, Uebrigens: Diogenes der Philosoph, vertrat eine Lehre der Bedürfnislosigkeit und lebte daher, laut Berichten in einer Tonne.
Erwin G[...], per E-Mail.
Zunächst einmal, der Zusammenhang zwischen dem Berliner Senat und einer Tonne ist in meinen Augen eigentlich nur, dass man jenen endlich in diese treten sollte, aber darum geht es mir eigentlich nicht. Es geht mir vielmehr darum, dass Diogenes m. E. keineswegs eine "Lehre der Bedürfnislosigkeit" vertrat, sondern vielmehr eine der unmittelbaren, umstandslosen Bedürfnisbefriedigung - wenn man so will: einen höchst unkomplizierten, rabiaten Hedonismus. Und den lehrte er nicht nur, er praktizierte ihn auch.

Diogenes gilt als Begründer der kynischen Philosophie und aus dem Wort Kyniker entwickelte sich der "Zyniker". Dem Namen nach das Gleiche, handelt es sich hierbei dennoch nicht um das Selbe; es gibt einen kleinen aber feinen Unterschied, den Peter Sloterdijk in seiner "Kritik der zynischen Vernunft" (geschrieben, lang ehe er mit Köhler kollaborierte) m. E. treffend herausgearbeitet hat:
Die Antike kennt den Zyniker (besser: Kyniker) als einzelgängerischen Kauz und als provozierenden eigensinnigen Moralisten. Diogenes in der Tonne gilt als Erzvater dieses Typus. Im Bilderbuch der Sozialcharaktere steht er seither als distanzerzeugender Spötter, als bissiger und böser Individualist, der niemanden zu brauchen vorgibt und von niemandem geliebt wird, weil er keinen unverletzt unter seinen kraß entlarvenden Blick kommen läßt. Seinem sozialen Ursprung nach ist er eine städtische Figur, die im Getriebe der antiken Metropole ihren Schliff erhält. Man könnte ihn als frühe Ausprägung deklassierter oder plebejischer Intelligenz bezeichnen. Seine "zynische" Kehre gegen die Arroganz und die moralischen Betriebsgeheimnisse der höheren Zivilisation setzt die Stadt, samt ihren Erfolgen und Schatten, voraus. Erst in ihr, als ihr negatives Profil, kann die Zynikergestalt sich unterm Druck des öffentlichen Geredes und der allgemeinen Haßliebe zu voller Schärfe auskristallisieren. Und die Stadt allein kann den Zyniker, der ihr ostentativ den Rücken kehrt, in die Gruppe ihrer Originale aufnehmen, an denen ihre Sympathie für geprägte, urbane Individuen hängt.

Der neuzeitliche Nährboden des Zynismus findet sich sowohl in der Stadtkultur wie in der höfischen Sphäre. beide sind Prägestöcke eines bösen Realismus, von dem die Menschen das schiefe Lächeln offener Unmoral erlernen. Hier wie dort akkumuliert sich in weltläufigen intelligenten Köpfen ein mondänes Wissen, daß sich elegant zwischen nackten Tatsachen und konventionellen Fassaden hin und her bewegt. Von ganz unten aus der deklassierten städtischen Intelligenz, und ganz oben aus den Spitzen des staatsmännischen Bewusstseins, dringen Signale in das seriöse Denken, die von einer radikalen Ironisierung der Ethik und der gesellschaftlichen Konvention Zeugnis ablegen, gewissermaßen, als seien die allgemeinen Gesetze nur für die Dummen da, während um die Lippen des Wissenden jenes fatal kluge Lächeln spielt. Genauer: es sind die Mächtigen, die so lächeln, während die kynischen Plebejer ein satirisches Gelächter hören lassen. Im großen Raum des zynischen Wissens begegnen sich die Extreme: Eulenspiegel trifft auf Richelieu; Machiavelli auf Rameaus; die lauten Condottieri der Renaissance auf die eleganten Zyniker des Rokkoko; skrupellose Unternehmer auf desillusionierte Aussteiger; abgebrühte Systemstrategen auf ideallose Verweigerer.

Peter Sloterdijk. Kritik der zynischen Vernunft. Suhrkamp Verlag. FfM 1983. S. 34f.

Zugespitzt: während der Kyniker furchtlos die Mächtigen, ihre Speichellecker, Handlanger und Mitläufer attackiert, verhöhnt der Zyniker aus der Position der Unangreifbarkeit diejenigen, die seiner Macht ausgeliefert sind.

So mag es wohl zutreffen, dass Herr Sarrazin ein Zyniker ist, aber ein moderner Diogenes ist er ganz gewiss nicht. Ich muss freilich gestehen: ich wünschte fast, er wäre einer. Man stelle sich vor: statt seine Hirnwichserei in Presse und Internet ertragen zu müssen, würde man ihn täglich - wie einst den Diogenes auf der Agora - auf dem Vorplatz des Roten Rathauses antreffen können: sich umstands- und hemmungslos seinen Gelüsten hingebend, masturbierend, kopulierend und das Wasser des Neptunbrunnens aus der hohlen Hand saufend.

Merke:
Die Erinnerung an die Bisse des Diogenes gehört zu den lebhaftesten Eindrücken, die sich aus der Antike erhalten haben. Daher beruht das humoristische Einverständnis mancher ironisch gestimmter Bürger mit diesem Philosophen fast immer auf einem verniedlichenden Mißverständnis. Es gibt im Bürger einen eingesperrten Wolf, der mit dem beißenden Philosophen sympathisiert. Dieser sieht in seinen Sympathisanten in erster Linie aber doch den Bürger und beißt allemal.

Peter Sloterdijk. Kritik der zynischen Vernunft. Suhrkamp Verlag. FfM 1983. S. 297.
;-)

Wer die Vorstellung des einen "klassischen" Kynismus praktizierenden Berliner Finanzsenators verständlicherweise eher gruselig als belustigend findet, sollte bedenken: auf einen Besuch des Roten Rathauses lässt sich vermutlich leichter verzichten, als auf Presse und Internet.

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Unser Kunst-Tip der zeitlosen Ewigkeit: Muse - Bliss 11/27/2008 01:44 AM

Also wirklich.


Nicht zu fassen.


Wir sind ja sonst nicht so. Aber hier mal was anderes von den Inseln, ausser immer nur bummbumm und Royals.


Ganz, ganz grosses Tennis.


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Abzocknews: Kirch blitzt mit Milliardenforderung gegen Dt. Bank ab 11/27/2008 01:38 AM Der Medienmogul Leo Kirch hat mit einer milliardenschweren Klage gegen die Deutsche Bank vor dem Landgericht München Schiffbruch erlitten. Seine Anwälte zogen am Dienstag wegen eines Rechenfehlers eine Schadenersatzforderung über 1,1 Milliarden Euro zurück. Quelle: Reuters.com / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Hartz-IV-Falle für Jugendliche 11/27/2008 01:38 AM Nur jeder dritte Jugendliche, der einmal Arbeitslosengeld II bezogen hat, findet langfristig aus dem Hilfebezug heraus. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das den Lebensweg von jungen Hartz-IV-Empfängern im Alter zwischen 18 und 29 Jahren untersucht hat. Quelle: FTD.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Widerspruchsfrist für Rechteausweitung läuft aus 11/27/2008 01:38 AM Die Anwaltskanzlei Herges macht in einer Pressemitteilung auf einen wichtigen Termin aufmerksam: Rechteinhaber wie Musiker, Fotografen oder auch Autoren müssen bis zum Jahresende ihrem jeweiligen “Verwerter” den Widerspruch zur Übergangsregelung des Urheberrechtsgesetzes mitgeteilt haben. Sonst sind ihre Werke ohne weitere Zahlung auch beispielsweise im Internet verwertbar. Quelle: intern.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Wiedervereinigung: Ostdeutsche fühlen sich oft nicht als Bundesbürger 11/27/2008 01:38 AM Die Einheit ist in den Köpfen noch nicht angekommen: 63 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich immer noch nicht als Bundesbürger, möchten aber auch die DDR nicht wiederhaben. Eine Umfrage der Wohlfahrtsorganisation Volkssolidarität zeigt, dass die Bürger im Osten kaum Vertrauen in die Sozialpolitik der Bundesregierung haben. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Perspektive2010.org: Ein Teil der Schöpfungsgeschichte, der nicht in der Bibel steht… 11/27/2008 01:35 AM

Gott erschuf den Esel und sagte zu ihm:
“Du bist ein Esel. Du wirst unentwegt von morgens bis abends arbeiten und schwere Sachen auf deinem Rücken tragen. Du wirst Gras fressen und wenig intelligent sein. Du wirst 50 Jahre leben. ”

Darauf entgegnete der Esel:
“50 Jahre so zu leben ist viel zu viel, gib mir bitte nicht mehr als 30 Jahre.”
Und es war so.

Dann erschuf Gott den Hund und sprach zu ihm:
“Du bist ein Hund. Du wirst über die Güter der Menschheit wachen, deren ergebenster Freund du sein wirst. Du wirst das essen, was der Mensch übriglässt und 25 Jahre leben. ”

Der Hund antwortete:
“Gott, 25 Jahre so zu leben, ist zu viel. Bitte nicht mehr als 10 Jahre.”
Und es war so.

Dann erschuf Gott den Affen und sprach:
“Du bist ein Affe. Du sollst von Baum zu Baum schwingen und dich verhalten wie ein Idiot. Du wirst lustig sein, und so sollst dafür 20 Jahre leben.”

Der Affe sprach:
“Gott, 20 Jahre als Clown der Welt zu leben, ist zu viel. Bitte gib mir nicht mehr als 10 Jahre.” Und es war so.

Schließlich erschuf Gott den Mann und sprach zu ihm:
“Du bist ein Mann, das einzige rationale Lebewesen, das die Erde bewohnen wird. Du wirst deine Intelligenz nutzen, um dir die anderen Geschöpfe untertan zu machen. Du wirst die Erde beherrschen und für 20 Jahre leben.”

Darauf sprach der Mann:
“Gott, Mann zu sein für nur 20 Jahre ist nicht genug. Bitte gib mir die 20 Jahre, die der Esel ausschlug, die 15 des Hundes und die 10 des Affen.”

Und so sorgte Gott dafür, dass der Mann 20 Jahre als Mann lebt, dann heiratet und 20 Jahre als Esel von morgens bis abends arbeitet und schwere Lasten trägt. Dann wird er Kinder haben und 15 Jahre wie ein Hund leben, das Haus bewachen und das essen, was die Familie übrig läßt. Dann, im hohen Alter, lebt er 10 Jahre als Affe, verhält sich wie ein Idiot und amüsiert seine Enkelkinder.

Und es ist so…

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Urs1798: Was machst du da? Auskotzen! 11/27/2008 01:34 AM

Manchmal denke ich, es ist Zeit, von einem Kunstmäzeen entdeckt zu werden, besonders jetzt, vor der dem Fest des Schreckens Schenkens…Und Fragen, arbeiten Sie regelmäßig, kann ich überhaupt nicht mehr hören! Ja, ich arbeite, täglich, und noch nicht einmal für einen Euro in der Stunde. Das ist Luxus, den leiste ich mir…aber ein bißchen mehr Feedback als Bezahlung, das wünsche ich mir.

Selbst Schuld-selbst ausgesucht

Selbst Schuld-selbst ausgesucht

Schön sich mal ausgekotzt zu haben,

und ob ich dies hier noch fertig mache

Die Einen hängen sich Pelze um, die anderen Menschen, und sie haben Mäzeene

Die Einen hängen sich Pelze um, die anderen Menschen, und sie haben Mäzeene

ich glaube schon.

Ja, ich bin so schrecklich neidisch, auf diejenigen, welche es geschafft haben. Was geschafft? Sich anzupassen, die Leute für Blöd zu verkaufen, Korrupt zu sein….

Posted in Galerie, Satire, Voll daneben, Zeichnungen Tagged: Ausstellung gesucht, billigst Werkstatt oder Raum gesucht in Neukölln wo ich mich austoben kann und nicht auf Wände und Täfelungen aufpassen muß, Frust, Mäzeen gesucht, November, Tiefpunkt
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Gentrification Blog: Kreuzberger Mischung? 11/27/2008 01:33 AM

Das Berliner Programmmagazin Zitty hat in der aktuellen Ausgabe den “Kampf um Kreuzberg” ausgerufen und auch gleich wieder für beendet erklärt. Auch wenn der Beitrag viele Informationen über die Mietentwicklungen bietet, den zentralen Konflikt sieht Autor Martin Hildebrandt in der Auseinandersetzung um eine Handvoll mehr oder minder hipper Läden in Kreuzberg: “Auf der einen Seite linke Revolutionäre, die alles verdammen, was mit Kapitalismus zu tun hat. (…) Auf der anderen Seite finanzstarke Investoren, die Kreuzberg entwickeln wollen, so nennen sie es. Und zwischen allen Stühlen sitzen die Zwischennutzer, die prekär Selbstständigen, die mit ihren kleinen Bars, Läden und Agenturen den Spagat wagen und an einen dritten Weg glauben.” Und wenig verwunderlich will die ZItty möglichst alle Stühle bedienen und wärmt das etwas altbackene Bild der “Kreuzberger Mischung” auf:

Was wird aus dem Kampf um Kreuzberg? Kreuzberg wird kein Christiania für Großstadthippies, aber auch kein Soho für Kunstmillionäre. Es wird weiterhin ein Ort für gegensätzliche Lebensentwürfe bleiben, egal welche Pläne und Träume Einzelne verwirklicht sehen wollen. Das liegt vor allem an seinen Bewohnern, die sich stärker mit ihrem Bezirk verbunden fühlen als alle anderen Berliner. Trotz des Wandels, im Kern ist Kreuzberg immer gleich geblieben. Solange es linke Utopisten gibt, die gegen das Kapital ankämpfen, und Unternehmen, die trotzdem noch in Kreuzberg investieren, braucht man sich keine Sorgen zu machen. Die Kreuzberger Mischung überlebt.

Schön, dass es doch noch ein paar Leute gibt, die sich Sorgen machen und gegen die unverkennbaren Aufwertungstendenzen mobilisieren. Einen ausführlichen und lesenswerten Beitrag gibt es auf Indymedia zu lesen: Steigende Mieten und Widerstand.

Neben der gut recherchierten Analyse der aktuellen Entwicklungen finden sich ein paar grundsätzliche Gedanken für städtische Protestbewegungen im Text. Der regide Antikapitalismus der Position verwischt leider ein wenig den Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse der Berliner Stadtpolitik.

Die Alternative kann natürlich nicht ein starker Staat, eine Art Gegenmacht gegen den „wilden Markt" sein, der „gezügelt" werden müsse. Die Überwindung der Regelung des menschlichen Lebens und Tätigkeit, durch angeblich rational funktionierende Märkte muss das Ziel sein. (…) Es ist aber auch wichtig, die Ablehnung antagonistisch darzustellen. Die Stadt wird niemals wirklich lebenswert werden, solange die Menschen nicht die Verfügungsgewalt über sie haben, solange soziale Ungerechtigkeit abseits von hohen Mieten besteht. Einen endgültigen Ausbruch gibt es nur durch den Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik, die überall dort angegriffen werden muss, wo wir sie treffen können.

So richtig diese Überlegungen sein mögen, für die konkrete Auseinandersetzung um die MIetpreise in Kreuzberg bringt der ‘endgültige Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik’ ersteinmal wenig. Diese Grundsätzlichkeit kann schnell dazu verleiten, sich in den Verhältnissen einzurichten, weil es ja ‘kein richtiges Leben im falschen’ geben könne. Doch überall dort, wo es gelingt, marktferne Formen der Wohnungsversorgung durchzusetzen, eröffnen sich Räume für eine gebrauchswerte und solidarische Aneignung der Stadt.

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Mein Parteibuch Blog: Skandal am AG Kirchhain 11/27/2008 01:28 AM

Wer sich über Polizei und Justiz beschwert, der bekommt in Deutschland, wie das in faschistischen Staaten so üblich ist, vom Staat kräftig auf die Fresse. Das hat in Deutschland eine lange Tradition. Aus der Geschichte des deutschen Rechtsstaats ist bestens bekannt, wie mit Hilfe der 131er-Regelung fast die ganze nationalsozialistische Elite wieder auf Richterstühlen und in anderen Schlüsselfunktionen des Staates Platz nehmen konnte.

Der Rechtsstaat in Deutschland heißt schließlich Rechtsstaat und nicht Linksstaat. Alte kampferprobte Nazis wuden damals von McCloy, seinem Schwager Adenauer und diskreten päpstlich-kaiserlichen Seilschaften dringend gebraucht im Kampf gegen alles Linke.

So durften zahlreiche Opfer der Nazi-Diktatur miterleben, wie die gleichen alten Nazi-Kader sie wieder von den Spitzenposten aus angrinsten - bis hin zu Bundeskanzler Kiesinger. Die alten Methoden, sich beschwerende Opfer per Gericht zu Tätern zu machen, und Täter vor Gericht zu Opfern zu machen, funktioniert in Deutshcland noch immer prima. Bei Indymedia gibt es einen Bericht vom Prozess gegen Ulrich Brosa am Amtsgericht Kirchhain.

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Feynsinn: Deppenpolitik am Balkan 11/27/2008 01:15 AM

Als ich meinen Hohn über die BND-Leute ergossen habe, die im Kosovo festgenommen worden sind, habe ich mir einen Hieb auf den “Geheimdienst” gegönnt, dessen Sinn und Zweck sich mir nicht eröffnet. Nun schwebt der Auslands-Nachrichtendienst nicht im luftleeren Raum, sondern er ist integriert in eine stümperhafte Außenpolitik, die er quasi im nicht immer ausreichend Verborgenen repräsentiert.
Während einige glauben, der BND sei tatsächlich an einem False-Flag-Anschlag beteiligt, bin ich dezidiert anderer Auffassung. Der “Spiegelfechter” [unbedingt lesen!] legt überzeugend dar, daß es sich vermutlich um ein Machtspiel dreht, welches sich eine mafiöse Struktur leistet, die die BRD jüngst als “Staat” anerkannt hat. Das Kosovo ist weniger Staat als Schalke 04, es schien aber den außenpolitischen Strandhaubitzen Merkel und Steinmeier opportun, ihrer launigen Ahnungslosigkeit freien Lauf zu lassen, um Russen und Serben eins auszuwischen. Die gänzlich schmerzbefreiten Politikverweser der Großen Koalition lassen es beizeiten auf einen dritten Weltkrieg ankommen und verließen sich jüngst auf die Vernunft anderer. Es ist damit noch einmal gutgegangen.
Was ganz sicher nicht gutgeht, ist eine tagesaktuell ausgerichtete Außenpolitik, die von kurzsichtigen Interessen geleitet ist und am Ende an ihrer Inkompetenz scheitert. Was im Kosovo stattfindet, ist pures Chaos. Die “Bemühungen” der EULEX, aus dem Kosovo einen Rechtsstaat zu machen, sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Einer Einwohnerzahl vergleichbar mit Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, ein Mehrvölkerstaat mit explosiver Mischung, jederzeit geeignet, Konflikte zwischen Albanien und Serbien, Russland und dem “Westen” auszulösen, völlig lebensunfähig und von äußerst militanten mafiaähnlichen Organisationen “beherrscht”, ohne jede legale Infrastruktur. Ein feiner “Staat”.
Der BND hat dort nichts zu suchen, aber das ist quasi irrelevant. Die Anerkennung des Kosovo war reine Provokation, der Versuch, dort irgendwie Fuß zu fassen, ist zum Scheitern verurteilt. Mit dem Kosovo haben sich Deutschland und die EU ihren eigenen Mini-Irak geschaffen, mit der Einschränkung, daß dort nichts zu holen ist. Das furchtbare Resultat der Stümperei ist für die Bevölkerung des Kosovo eine Geiselhaft. Für jede Laune bekannter und unbekannter Mächte werden die Menschen dort leiden, ohne jede Aussicht auf ein annähernd ziviles Leben. Ein Drittel der Einwohner sind unter 16 Jahre alt, sie werden sich zum großen Teil vom Acker machen. Einige der Älteren werden sich fürs Dableiben bezahlen lassen, in dem Glauben, sie hätten etwas davon. Die Alten werden sterben, der Rest wird auch bald auswandern. Oops, das war’s dann für die Kosovaren. So etwas nennt man gemeinhin “Völkermord”, wenn es jemanden gibt, der eine solche Entwicklung wissentlich hervorruft. In diesem Falle ist es ein postmoderner Völkermord. Eigentlich wollte das niemand, aber es geschieht halt. Der finale politische Genickschuß besteht letzlich darin, daß das Kosovo irrelvant ist. Niemand wird die Opfer auch nur zur Kenntnis nehmen. Brutaler kann Dummheit nicht zuschlagen.

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