Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-02

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-02


Ewald Proll: Schmidt gibt keinen Cent mehr
12/02/2008 11:21 PM

Während das BMG einerseits frech weitere Zahlungen an notleidende Krankenhäuser verweigert, gibt es an anderer Stelle dreist die Parole aus, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte bereits im laufenden Jahr deutlich verbessert haben soll.

Im Kollegenkreis lästern böse Zungen, das seien ja Verhältnisse wie in totalitären Staaten.

Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein vertraut jetzt nicht einmal mehr ihren eigenen Werten. Noch am 27.11.2008 berichtete der große Vorsitzende demütig, das es in den Verhandlungen mit den Krankenkassen wenigstens gelungen sei, Honorarabsenkungen zu verhindern. Von Honorarsteigerungen war wohl gar nicht erst die Rede.

Nachdem ihm die Vertreterversammlung am 29.11.2008 dann kräftig eingeheizt hat (na ja, mehr oder weniger), kommt die Vereinigung heute mit neuen Erkenntnissen aus der Ecke:

Die Honorarreform ist eine Mogelpackung. Es ist nicht zu einer ausreichenden Anhebung der Finanzierung der Regelversorgung gekommen.

Der Regelversorgung, wohlgemerkt. Damit sind Sie gemeint, liebe Patienten. Sie zahlen treu und brav Ihre Beiträge, aber keiner kann Ihnen genau sagen, was damit passiert.

Oder wissen Sie vielleicht, warum seit dem Wochenende das Gerücht eines morbiditätsorientierten Regelleistungsvolumen in Höhe von 53 ⁈ für einen psychiatrischen Fall pro Quartal kursiert?

Mit knapp 18 ⁈ monatlich soll ich Sie also 2009 regelversorgen.

Wie dieser Betrag zustande kommt? Das ist zu kompliziert für Sie und für mich. Das verstehen wir nicht. Vertrauen wir doch einfach unseren Ökonomen und unseren WahkämpferInnen. Die haben das mit der Finanzkrise ja auch blendend hingekriegt.

Ausserdem handelt es sich bisher nur um ein Gerücht. Eigentlich sollten wir die verbindlichen Zahlen bis zum 30.11.2008 auf dem Tisch haben. Jetzt heisst es: 8. Dezember.

Warten wir es ab. Ich werde mich zu dem Thema bestimmt nochmal äußern. Hier und anderswo.

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Glasdemokratie: Wanderer können sich jetzt sorglos verlaufen
12/02/2008 11:13 PM

wandererIn Bayern können wandernde Handyträger jetzt nicht mehr verloren gehen. Das bayerische Innenministerium hat der Öffentlichkeit am Montag ein System zur Ortung von Mobiltelefonen vorgestellt, das bis auf wenige Meter genau arbeiten soll. Die vom Landeskriminalamt und Wissenschaftlern entwickelte “Datenbank Funkzelleninformationssystem” (FIS-Bayern) kombiniert GPS-Daten mit Funkzellenmessungen und soll den Angaben zufolge vor allem bei der Bergung von Unfallopfern in entlegenen Gebieten oder bei der Suche nach Vermissten helfen. Um hier genauere Daten zu erhalten, habe die bayerische Polizeibehörde 20 Streifenwagen mit Messinstrumenten ausgerüstet, die während der Dienstfahrten GPS-Daten, Funkzellen-IDs und Signalstärken in den Funkzellen protokollieren. Im Gebirge tragen alpine Einsatzkräfte die Geräte im Rucksack. Die Daten werden in der Einsatzzentrale miteinander verknüpft, seit Mitte 2007 sollen etwa 70 bis 75 Prozent von Bayern im System erfasst worden sein. Jeder der jetzt in Bayern überwacht soll, wird jetzt zum Vermissten gemacht und schon darf jeder Polizist die Ortung anschmeissen. Innenministeriumssprecher Holger Plank teilte mit, für einen Einsatz in anderen Bereichen wie der Kriminalbekämpfung gäbe es noch keine Pläne.
Glasdemokratie: wer es glaubt wird selig, äh in Bayern heisst das ja katholisch.

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Carluv: Man spricht deutsch. Jetzt.
12/02/2008 10:51 PM

Was sich die saarländische CDU gedacht hat, als sie auf dem CDU-Parteitag beantragt hat, das gute deutsche Grundgesetz in Artikel 22 zu erweitern um

“Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch”.

leuchtet nicht auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten und dritten Blick auch nicht, aber wohl dem Land, das keine anderen Sorgen hat! Wehe allerdings dem Land, dessen politische Elite allein keine anderen Sorgen hat! Wovor fürchten die sich eigentlich? Dass Özdemir dereinst, wenn die SPD mal wieder die Koalition verwechselt, Außenminister wird? Der spricht besser als weiland Kinkel. Und welches Deutsch meinen die eigentlich? Hochdeutsch? Dialekt? Neudeutsch? Man kann darauf verweisen, dass andere Länder andere Sitten, andere Sprachen und auch andere Verfassungen haben, in denen die Landessprache oder die Landessprachen festgehalten sind. Dem muss man allerdings entgegenhalten, dass es ein Unterschied ist, ob etwas in einer Verfassung steht oder ob es extra hineingeschrieben wird. Und noch vieles mehr wäre dem entgegenzuhalten. Vor allem: Tut das wirklich Not?

Die Kanzlerin hat auch ihre Nöte mit dem Deutschen:

“Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, auf Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache jetzt, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert.”

Dass das Jetzt nicht inflationiert, darauf muss die Kanzlerin besonders aufpassen. Jetzt erst recht!

via Grundgesetz-Vorstoß: Merkel bedauert CDU-Beschluss zu deutscher Sprache - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Posted in CDU, Deutschland, Grammatik, Nachrichten, Sprachintensivstation Tagged: Gundgesetzt
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Tammox: CDU allgemein und konkret
12/02/2008 10:50 PM
Zur Problemnomenklatur sind derzeit Superlative gefragt.
Größte Wirtschaftskrise des Jahrhunderts ist schon eher ein euphemistischer Terminus.
Die regierende Partei der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt begeht gerade ihren Parteitag und da eben diese Partei sich ausdrücklich als Partei der (sozialen) Marktwirtschaft versteht, wüßte man doch schon ganz gerne was die Partei- und Regierungschefin so vor hat.

Dazu wollte ich eigentlich den heutigen Blogeintrag schreiben.
Leider mußte ich dieses Vorhaben verwerfen, da sich Frau Merkel wie eh und je politischen Themen verweigert.
Mit einer Rede, die durch extreme Inhaltslosigkeit auffiel („Die Leere der Kanzlerin"), tat sie das Erwartete: Nämlich NICHTS.
Die geistig abgeschaltete Delegierten-Tausendschaft verharrte in vertrauter Vagheit und verfiel in gewohnte Verhaltensmuster: Merkel wurde mit sozialistischen 95% wiedergewählt und kein Hirn mußte sich mit Fakten, Programmen oder Konzepten überanstrengen.

Um wenigstens irgendwas über die CDU zu schreiben, das mal etwas Neues wäre, habe ich mich sogar dazu aufgerafft mich durch ihre Websiten zu quälen.
Aber auch hier komplette Fehlanzeige beim Thema "Programm".
Zuerst stößt man auf den Leitspruch:
Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten.
Nichtssagender geht es nun wirklich nicht.
Unter Umgehung von Grammatikregeln aneinander gereihte Allgemeinplätzchen.
Deutschlands (wessen denn auch sonst?) Zukunft (redundant - etwas anderes kann man ja gar nicht gestalten) gemeinsam (auch das eine platte Selbstverständlichkeit - wir sind eine Demokratie!) gestalten (wem fällt ein noch allgemeineres Verb für diesen Satz ein?).

Merkel schafft es nur dann einen Tick konkreter zu werden, wenn sie schlicht und ergreifend lügt:

Die Regierung habe den Aufschwung der letzten Jahre genutzt, „um einem ausgeglichenen Haushalt sehr nahe zu kommen. Das sei „Politik für die Zukunft, die nur mit der Union möglich geworden ist".

1.) Der Aufschwung ist die Folge von internationalen Entwicklungen und der Schröderschen Reformen.
2.) Wie sollte denn eine Regierung einen Aufschwung NICHT nutzen? Auch das ein sinnloser Satz.
3.) Dreist ist es hingegen ausgerechnet die Haushaltskonsolidierung nicht nur auf das Unionskonto zu verbuchen, sondern sogar zu behaupten, es wäre NUR mit der CDU gegangen. Das Gegenteil ist der Fall: Die treibende Kraft war und ist allein der Sozialdemokrat Steinbrück, der sich andauernd in Gefechten befindet, um sich der CDU zu widersetzen, da diese eben NICHT Haushaltskonsolidierungen unterstützt, sondern permanent neue Steuergeschenke und Subventionen fordert. Stichwort Pendlerpauschale.

Geradezu tolldreist auch Merkels „Bekenntnis" zur Religion:

Das christliche Menschenbild und die zentralen Wurzeln der CDU - die liberale, die konservative und die christlich-soziale - ermöglichen es uns, neue Antworten auf die Anforderungen unserer Zeit zu geben.
1.) Wer oder was soll das christliche Menschenbild sein? Das Christentum, das schon im Ersten Gebot für Sippenhaft und Todesstrafe eintritt? Das für Sklaverei, Unfreiheit, Frauendiskriminierung, Homophobie und Antisemitismus steht?
2.) Welches sind denn die Antworten, die das christliche Menschenbild angeblich gibt? Was wären Antworten von einem unchristlichen Menschenbild?
3.) Lustig auch, daß Merkel schon im nächsten Nebensatz vor der Konkretisierung auf „christlich" zurück schreckt und dann mit den begriffen „die liberale, die konservative und die christlich-soziale" so ziemlich jede überhaupt denkbare Richtung abdeckt.

Nein, von der CDU selbst ist es leider unmöglich irgendwelche konkreten Punkte zu erfahren.
Aber die Christlichkeit lehrt schließlich auch, daß man die Menschen an ihren Taten erkennen soll.
Und siehe da - oh Überraschung, da wurde ich endlich fündig und fand ein Beispiel dafür, wie christliche Unions-Parlamentarier die hohlen Worte mit Inhalt füllen:
Markus Hebgen, 43, war bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten im Landtag und wechselte dann als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau.
Als Intimus des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr nutzte er seine CDU-Kreditkarte, um sich ganz besonders der christlichen Nächstenliebe zu widmen.

Das Geld der Steuerzahler verprasste er im Puff
!
Eine Sexnacht im Berliner Bordell „ Villa Rascona" ließ er sich fast 3000 Euro kosten.
Immerhin handelte es sich hier auch um ein Hauptstadtbordell, das mit blumigen Worten seine Exklusivität beschreibt:
Die herrliche Villa im Herzen Berlins, liegt nur eine Minute vom Kurfürstendamm entfernt, in der Münsterschen Str. 11. Obwohl so dicht am Zentrum liegt sie diskret und versteckt. Die exklusive ausgestatteten Räume verleiten zum Träumen. Im unseren Whirlpools sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt. An unseren zwei Bars können sie sich bei Champagner und sinnlicher Musik von bezaubernden jungen und exotischen Schönheiten verwöhnen lassen. Absolute Diskretion und gepflegte Umgangsformen stehen bei uns an erster Stelle. Die Damen bieten zudem einen hervorragenden Escortservice und einen außergewöhlichen Partyservice.
Zuhause in der rheinland-pfälzischen Provinz wurden die Manneskräfte des CDU-Spitzenfunktionärs sogar noch beachtlicher; so ließ er wiederrum mit Fraktionskreditkarte den Steuerzahler für feuchtfröhliches Poppen nach Christdemokratischer Art im Mainzer Bordell "Bar zu Hölle" sogar 3700 Euro berappen.
Nach der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, war die CDU so demoralisiert, daß der puff-affine Markus nicht mehr zu halten war:
Hebgen wechselte auf Vermittlung seiner Parteifreunde als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach ins hessische Eltville.
Nun wurde es also noch eine Stufe christlicher.
Vermutlich hatte er dort aber keine vom Steuerzahler finanzierte Kreditkarte, die man im Puff akzeptiert hätte - also griff Hebken dort direkt in die Kasse und entwendete 31.000 Euro - zehn weitere Hauptstadtbordell-Abende wären damit finanzierbar.
Der Wahlspruch der Mönchen, "Die Tür steht offen, mehr noch das Herz", klang aber großzügiger als zunächst erwartet, so wurde Hebken schließlich zur Selbstanzeige gedrängt und ist inzwischen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Merkels Wahlspruch „Das christliche Menschenbild und die zentralen Wurzeln der CDU" hatte der CDU-Spitzenmanager offenbar etwas mißinterpretiert.
Statt „halte ihm auch die andere Wange hin", gerierte sich sein Ex-Arbeitgeber bockig.
Auch in die CDU-Fraktionskasse von Mainz hatte Hebken beherzt zugegriffen, aber Böhr zeigte ihn nun doch noch an, nachdem bedauerlicherweise an die Presse durchgesickert war, wie es unter dem Geschäftsführer zuging:
Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der CDU-Funktionär Hebgen Steuergelder "im fünfstelligen Bereich" veruntreut hat. Blöd nur, daß der CDU-Strippenzieher nun offensichtlich ins Plaudern gerät und mal eben der Staatsanwaltschaft steckte, daß die CDU-Fraktion fast 400.000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 rechtwidrig abgezweigt hatte. Das könnte Strafzahlungen in der dreifachen Höhe nach sich ziehen. Und nun sind auch noch die Hessen in den Fall verstrickt, da Hebken in Wiesbaden lebt. Die hessische Staatsanwaltschaft ist da natürlich im Vorteil, weil sie mit krummen Geldgeschäften der CDU unendliche Erfahrungen hat.
Bei den kleinen Sümmchen, die der CDU-Mann im Kloster mitgehen lassen hat, braucht man in Hessen noch nicht mal ein Verfahren zu eröffnen.
Nach Angaben des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU) hat Hebgen inzwischen insgesamt 32000 Euro zurückgezahlt und könnte den Fall abschließen, indem er einen Strafbefehl über 180 Tagessätze à 30 Euro (5400 Euro) akzeptiert. DAS nenne ich BILLIG! Hebken zahlt Tagessätze, von denen er sonst 100 für einen Bordellabend verbraucht hat! Wie gut, wenn man ein CDU-Parteibuch hat und alle so hübsch christlich miteinander umgehen.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Was ist in Mumbai passiert?
12/02/2008 10:49 PM
In den letzten Jahren wurden wir über allerlei Terror -Anschläge unterrichtet - u.a. in New York, London, Madrid, Bali und Casablanca - deren Ziele vage oder ungeklärt blieben, deren Urheber im Schatten blieben oder laut Medienberichten bei den Anschlägen starben, und bei denen keine besondere Forderungen gestellt wurden. Echte Terroristen dagegen, z.B. in Palästina/Israel bekennen sich zur Tat, werden von der Bevölkerung als Martyrer geehrt, und vertreten klare politische Forderungen, die von der Bevölkerung auch mit friedlichen Mitteln vertreten werden.Um die richtigen Fragen zu den Anschlägen in Mumbai zu stellen, sollte man die Ereignisse des 11. September 2001 studieren; denn diese liefern mehr als irgend ein anderer Terroranschlag Schlüssel zur Enträtselung der verschiedenen Anschläge in der Welt. Bei dem Anschlag des 11. September starben ca. 3.000 Menschen. Obwohl dieser Anschlag nicht der erste in den USA war (Schon 1993 wurden Bomben im World Trade Center zur Explosion gebracht), war es nicht nur der allergrößte Anschlag in den USA seit über 100 Jahren, sondern er wurde auch zum Anlass für tief greifende politische und militärische Maßnahmen seitens der USA, Europas und anderer Länder genommen, die unsere Welt verändert haben. Auf Grund dieser vermeintlich aus dem Ausland kommenden Anschläge bombardierten die USA Afghanistan und versuchten sogar, damit den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Die USA setzten zugleich einen so genannten Krieg gegen den Terror in Gang, dessen Endziel und Dauer unbestimmt bleiben. Im Innern wurden zahlreiche Gesetze geschaffen, die elementare Menschenrechte und die amerikanische Verfassung verletzen. Ähnliche Gesetze wurden in europäischen Ländern verabschiedet, die bürgerliche Rechte außer Kraft setzen und die ganze Bevölkerung wie potentielle Verbrecher behandeln.Welche Lehre ist aus den Untersuchungen der Ereignisse des 11. September zu ziehen, die uns in der Bewertung der heutigen Ereignisse von Mumbai helfen könnten?Die erste Lehre ist: Vertraue nicht den Medien.Die zweite Lehre ist: Vertraue nicht den Politikern.Die dritte Lehre ist: Im Zweifel stelle die 'cui bono'-Frage? Wer hat an einer bestimmten Entwicklung ein Interesse?[Link] [Cache]
annalist: Und das Telefon macht.. klick
12/02/2008 10:45 PM

Spiegel, by crashoverreason, Source: http://flickr.com/photos/crashoverreason/150639085, http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.de"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.

Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf - Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.

Ich rief heute abend Andrej in seinem Frankfurter Uni-Büro an.

  1. Versuch: Tü-düü-düüt: "Dieser Anschluss ist vorübergehend nicht erreichbar" (ein Uni-Anschluss, kein Handy).
  2. Versuch, direkt hinterher: mein Display zeigt 30 Sekunden eine Verbindung an, zu hören ist nichts.
  3. Versuch: zentrale Bandansage der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität "Sie rufen außerhalb unserer Bürozeiten an, die sind wie folgt.." (diese Bandansage gab es für den Anschluss noch nie).

Mein Handy klingelt, ich gehe dran, Anruf von einem Bekannten: ich höre ihm zu, etwas gedämpft, wie er jemandem etwas erzählt. Ich beende die Verbindung, rufe ihn an und sage ihm, dass sein Handy mich gerade angerufen hat. Er wundert sich, amüsiert sich und sagt - hmm, naja, doch, könnte sein, es gibt da ein Problem mit der Tastensperre, wer weiß - , und hat auch tatsächlich heute einmal meine Nummer rausgesucht. Nicht unmöglich..

Ich rufe Andrej's Handy an: er hat in seinem Uni-Büro eine Besprechung und stellt jetzt fest, dass das Festnetztelefon im Büro tatsächlich gar nicht funktioniert. Auf die Bandansage der Uni war dieses Telefon allerdings noch nie umgeleitet, seit er da arbeitet. Wenn er vom Handy den Uni-Anschluss anruft, erscheint auf dem Handy-Display nicht wie sonst üblich die Anzeige 'Rufumleitung' (ganz normal, sagt O2), und die Verbindung bricht direkt nach dem Wählen mit einem 'Klick' ab. Der Uni-Rechner hatte heute einen Keyboard-Fehler und war nicht zu benutzen.

Es gibt für alles eine ganz vernünftige Erklärung.

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Urs1798: Keine Reisefreiheit für Hartz IV
12/02/2008 10:29 PM

http://www.jungewelt.de/2008/12-02/013.php

staatliche Sklavenhaltung

staatliche Sklavenhaltung

Was hätte Rosa Luxemburg wohl gesagt?

Zukunftsmenschen in D sehen wahrscheinlich so aus

Zukunftsmenschen in D sehen wahrscheinlich so aus

Hier ist ein Bericht und ein Spendenaufruf

Spenden für Rosa gesucht!

Posted in Politisch, Satire, Voll daneben Tagged: Residenzplicht für Hartz-Empfänger, sattliche Sklavenhaltung

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FRGzchn bLOg: Leerverkäufe werden völlig zu unrecht verteufelt
12/02/2008 10:18 PM

Sein wir doch mal ehrlich, warum kauft man Aktien? Um Gewinn zu machen natürlich! Und wenn es keine Leerverkäufe gibt, kennt der Kursverlauf deshalb nur eine Richtung: Nach oben. Weil für den Gewinn muss man seine Aktien schon für mehr verkaufen als man sie gekauft hat. Tulpenhändler lassen grüssen. Das Resultat sind dann tendenziell so Sägezahnkurven mit ziemlich langer Periode, gestört allein vom Spielgeld Sonder-Zu- und Abfluss. Voll blöd für diejenigen, die gerade im Renteneintrittsalter alles zum Reset-Kurs verkaufen müssen. Mit Leerverkäufen wird die ganze Sache hingegen viel lustiger und interessanter. Weil man damit KURSWIRKSAM auf Minus spekulieren kann, kommt da mal endlich Schwung in die Bude. Eine schöne Gegenkraft zum Wucherdruck.

Posted in 1337
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Mein Parteibuch Blog: American values
12/02/2008 09:53 PM
American values
American values

Der frühere CIA-Chef und jetztige Kriegsminister der USA, Robert Gates, hat vor kurzem erklärt, die Militärdoktrin der USA sollte ihm auch mit Atomwaffen geführte Angriffskriege erlauben. Der designierte demokratische Präsident Barack Obama lässt nun nicht etwa die Einweisung des Republikaners an einen sicheren Ort prüfen, sondern belässt George W. Bushs Kriegsminister im Amt.

Barack Obama selbst kündigte unterdessen an, die US-Armee werde mit ihm als Präsidenten weiterhin die stärkste Militärmacht der Welt sein, die USA strebten nach der Führung in der Welt in allen erdenklichen Beziehungen und formulierte als sein außenpolitisches Ziel den Export amerikanischer Werte in alle Welt:

“We will show the world once more that America is relentless in the defense of our people, steady in advancing our interests, and committed to the ideals that shine as a beacon to the world. Democracy and justice, opportunity and unyielding hope because American values are America’s greatest export to the world.”

Demokratie und Gerechtigkeit, Chancen und unbändige Hoffnung sollen amerikanische Werte sein? So viel Heuchelei ist unerträglich. Räuberische Angriffskriege, unzählige Morde und ebenso allmächtige wie verbrecherische Geheimdienste verdeckt unter einem Haufen von Lügen und zugekleistert mit primitivster Propaganda, das ist es, was die USA tatsächlich auszeichnet.

Barack Obama möge bitte seine Soldaten, Bomben und sonstigenamerikanischen Werte” nehmen und mit ihnen zu Hause in den USA bleiben.

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Die halbe Stunde Kultur: Marc-Uwe Kling
12/02/2008 08:34 PM
Bereits mehrfach gab es hier Auszüge aus den Werken Marc-Uwe Klings zu hören, wie zum Beispiel seine Lieder über Sozialdemokraten ("Wer hat uns verraten?") und den Deutsche Bank-Chef Ackermann ("Hörst du mich, Josef?"). Nun, im 2121. redblog-Beitrag gibt es mehr: auf die Ohren und die Augen.



Link:
Marc-Uwe Kling[Link] [Cache]
Interview: Whistleblower Jürgen Rauh und die hessischen Staatsbäder
12/02/2008 08:31 PM

Heute soll mal wieder ein Whistleblower selbst zu Wort kommen: Jürgen Rauh. Er war Direktor der hessischen Staatsbäder und Geschäftsführer des gleichnamigen Landesbetriebes. Er musste als Whistleblower seine Erfahrungen mit der Spitze der hessischen Finanzverwaltung machen. Mittlerweile ist er als Rechtsanwalt tätig.

WBNW-Blog: Herr Rechtsanwalt Rauh, Sie waren leitender Regierungsdirektor in Hessen. Wie und warum sind Sie zum Whistleblower geworden?

Rauh: Zum Whistleblower bin ich sozusagen unfreiwillig seit September 2000 geworden. Ich bemerkte auf einmal, dass das Ministerium für das ich tätig war eine andere Politik verfolgte als die “Hausspitze”. Ohne dass ich es ahnte, beabsichtigte oder förderte sollte dies, nachdem ich die Hausspitze über meine Beobachtungen und Feststellungen informierte, für mich unabsehbare fatale Folgen haben. Dabei verfolgte ich nur die besten Absichten, ohne jegliche Hintergedanken.

Was war geschehen?

Im Dezember 1999 erhielt ich plötzlich und völlig unerwartet einen Anruf vom Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF), ob ich Direktor der hessischen Staatsbäder werden wollte. Eine Beförderung wurde mir dabei ausdrücklich in Aussicht gestellt. Sie war für den 1.4.2001 geplant. Dies hatte mich sehr gefreut und es bestärkte mich, dass meine Anstrengungen in meinem Arbeitsumfeld Anerkennung fanden. Meine neue Arbeit machte mir großen Spaß. Ich ging darin auf. Vielleicht sogar viel zu viel, denn im Nachhinein muss ich sagen, habe ich meine Familie doch vernachlässigt. Meine Arbeit füllte mich völlig aus, denn die Aufgaben waren vielschichtig und sehr anspruchsvoll. Zu meinen Aufgaben gehörten unter anderem die Staatsbäder (Kurverwaltungen) zu kommunalisieren und die staatlichen Betriebe (wie Krankenhäuser, Hotels, Energiewerke usw.) zu privatisieren. Bei meinem Dienstantritt sah ich mich trotz meines Erfahrungsschatzes als langjähriger Behördenleiter mit mir unvorstellbaren Tatsachen konfrontiert, über die ich wegen des Dienstgeheimnisses ohne Genehmigung nicht sprechen darf. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die mich bis zu meinem Lebensende beschäftigen werden. Dabei habe ich nicht einmal die Chance mir meine Erfahrungen einmal von der Seele reden zu können.

Wenn Sie von Hausspitze reden, wer ist damit gemeint?

Nun, den zuständigen Minister und den zuständigen Staatssekretär.

Im Moment kann ich Ihnen nicht richtig folgen. Was konkret meinen Sie mit Hausspitze im Gegensatz zum Ministerium?

Mit Ministerium meine ich das Hessische Ministerium der Finanzen, dessen Minister Herr Weimar ist.

Sie differenzieren dies explizit?

Ja.

In welcher Position waren Sie genau tätig und mit welchen Aufgaben haben Sie sich befasst?

Als Direktor der hessischen Staatsbäder war ich Geschäftsführer des gleichnamigen Landesbetriebes, der unmittelbar dem hessischen Finanzminister unterstand und nicht der Finanzverwaltung. Meine Ansprechpartner waren der Herr Finanzminister Weimar, die Herren Staatssekretäre Riebel und Abeln, sowie im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht der Abteilungsleiter IV, Herr Gräf.
Meine Aufgabe bestand zunächst unter anderem darin, die Staatsbäder zu sanieren, um sie ertragreich für das Land Hessen zu verkaufen.

Ist es richtig, dass diese sich damals in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befanden?

Ja.

Im Rahmen der Recherchen im Vorfeld für dieses Interview mit Ihnen sind wir auf eine Zahl von ca. 40 Millionen DM im Soll gestoßen, die Sie quasi als Altlast mit Begin der Aufnahme Ihrer Tätigkeit seinerzeit im Jahre 2000 übernommen haben. Können Sie dies bestätigen?

Ja.

Dies war sicher keine leichte Aufgabe? Möchten Sie uns mehr darüber berichten?

Dies ist mir als Beamter leider untersagt.

Können Sie denn bestätigen, dass Sie innerhalb der ersten neuen Monate nach Ihrem Amtsantritt das Defizit von 40 Millionen bereits auf 28 Millionen DM zurückfahren konnten und Ihre damalige Prognose, dass die Staatsbäder aufgrund der von Ihnen eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen bis spätestens 2003 mit einer schwarzen Null abschließen würden absolut realistisch war?

Ja.

Trifft es ebenfalls zu, dass es seitens des Ministeriums beabsichtigt war nach erfolgreicher Sanierung die Staatsbäder dann gewinnbringend zu verkaufen?

Ja.

Sahen Sie sich Repressalien seitens des Ministeriums ausgesetzt?

Oh ja! Am Anfang konnte ich mir wie gesagt eigentlich keinen Reim darauf machen. Es dauerte eine Weile bis mir bewusst geworden ist, dass von der Abteilung IV ständig versucht wurde, in ihrem Sinne meine Entscheidungen zu beeinflussen, ohne, dass mir von dort jemals die Zielsetzung der Privatisierung erläutert worden wäre. Mit anderen Worten, man hat mich nicht eingeweiht „was - warum - wieso und - weshalb" gewollt wird. Man verfolgte eine Strategie mich zu Entscheidungen zu bewegen in dem festen Glauben, dass mir dies nicht bewusst werden würde. Als ich diesen Eindruck gewonnen hatte und diverse Tatsachen für meine Sicht sprachen – die ich aufgrund meines Beamtenstatus an dieser Stelle nicht näher erläutern darf – machte ich mir erstmals Gedanken darüber, meine Vorgesetzten zu informieren und diese auch hierzu zu befragen. Vielleicht konnten diese mir ja erklären, was hinter dem Verhalten der Abteilung IV stand.
Ich war damals Beamter aus Überzeugung. Dies hieß für mich Handeln im Sinne des Bürgers für den Bürger. Somit lag es für mich also auf der Hand, dass ich mich an meine Vorgesetzten wandte und um Hilfe und eventuelle Aufklärung bat. Das nenne ich pflichtbewusstes Reagieren und Agieren.

War Ihre Position denn unter derjenigen des Herrn Gräf angesiedelt?

Unter Herrn Minister Weimar waren damals mehrere Abteilungen angesiedelt. Die Abteilung IV unterstand Herrn Gräf. Meine Stelle war auf der gleichen Ebene zusätzlich parallel zu den mit B 6 besoldeten Abteilungsleitern angesiedelt, wie gesagt unter anderem mit der Sonderaufgabe Staatsbäder. Ich arbeitete also eigentlich in “Augenhöhe” mit Herrn Gräf, obwohl die Besoldung meiner Stelle von B 6 auf B 2 abgesenkt worden war, um damit deutlich zu machen, dass die Staatsbäder aufgelöst werden sollten.

Das heißt, dass Sie von Amts wegen kooperieren mussten?

Teile meiner Aufgaben mussten mit Herrn Gräf abgestimmt werden. Nähere Erläuterungen würden hier den Rahmen sprengen.

Gehe ich nun richtig in der Annahme, dass Herr Gräf und vielleicht auch Herr Minister Weimar eine andere Strategie verfolgten als das Land Hessen, dass beabsichtigte Staatseigentum so gewinnbringend wie möglich zu verkaufen?

Dazu darf ich nichts sagen.

Haben Sie versucht, sich bei internen Stellen Hilfe zu holen? Wenn ja, bei wem?

Im Jahre 2000 hatte ich noch die volle Unterstützung des Ministers und des Staatssekretärs. Auf jeden Fall ging ich davon aus. Man vertraute mir vollkommen und man unterstützte mich auch bei meiner Arbeit und meinen Entscheidungen. Dies war meine Wahrnehmung. Ja, man ging so gar soweit auch meinen Rat für andere Entscheidungen, die nicht in meinem Aufgabengebiet lagen, einzuholen. Wie gesagt, ich fühlte mich anerkannt, akzeptiert und voll integriert. Als ich dann merkte, dass die Abteilung IV eine ganz andere Strategie als ich verfolgte und meine Strategie war ja abgestimmt mit dem Ministerium, wurde ich geradezu dazu gezwungen etwas zu unternehmen. Außerdem kam erschwerend hinzu, dass meine Vorgehensweise auch das Resultat einer Absprache zwischen der Hausspitze und mir war. Das machte die Situation so unverständlich für mich. Meine Aufgabe bestand darin, die Staatsbäder zu sanieren und gewinnbringend zu verkaufen und nichts anderes.
Ich wusste, dass die Abteilung IV von Seiten der Hausspitze über die mit mir abgesprochene Vorgehensweise im Rahmen der von mir geleiteten Sanierungsmaßnahmen informiert worden war. Für mich war es daher plausibel anzunehmen, dass das abweichende Agieren der Abteilung IV entweder auf ein Verständnisproblem zurückzuführen war oder auf einen anderen mir nicht bekannten Umstand. Dies galt es zu klären. Schnell wurde mir klar, dass das seitens der Abteilung IV an den Tag gelegte Verhalten keineswegs auf Verständnisprobleme zurückzuführen war. Ich war in meiner Position somit gezwungen für Klärung zu sorgen.

Wie haben diese Personen darauf reagiert und hat man versucht, Ihnen aufrichtig behilflich zu sein?

Im Oktober 2000 fand auf einmal ein Wechsel der Staatssekretäre statt. Mein Eindruck war zuerst, dass sich nichts ändern würde. Der neue Staatssekretär Abeln sicherte mir nämlich noch im November 2000, ohne dass ich ihn explizit danach befragte, seine volle Unterstützung zu, wie im Übrigen auch der Minister. Also, für mich schien sich aus damaliger Sicht nichts zu ändern. Ich sah das Ganze konstruktiv und positiv. Hintergedanken irgendwelcher Art kamen nicht für einen Augenblick bei mir auf. Im Nachhinein würde ich sagen, ich war zu diesem Zeitpunkt eher positiv auf den Wechsel eingestellt und sah einer wirklich guten und förderlichen Zusammenarbeit entgegen.

Haben Sie darüber hinaus eine interne Aufklärung angestrebt und wie sind Sie dabei vorgegangen?

Ich habe nahezu nichts unversucht gelassen, um Gespräche mit meinen Vorgesetzten führen zu können. Aber leider habe ich seit Dezember 2000 keine Chance bekommen. Man ging mir sozusagen aus dem Weg. Nur keine Konfrontation. Sie haben seit diesem Tag bis heute nicht mehr mit mir oder meinem Anwalt gesprochen. Damit war jede Art der Aussprache und Bereinigung der haltlosen Vorwürfe mir gegenüber unmöglich. Eine interne Klärung wurde nicht angestrebt, damit nicht gewollt, sondern sie wurde bewusst und gezielt verhindert. Dabei sollte meines Erachtens die Klärung von Differenzen und auch von Vergehen jeder Art zuerst intern erfolgen. Schon aus der Verpflichtung aller Beteiligten heraus, Schaden jeder Art von einer Organisation fern zu halten. Diese Verpflichtung ergibt sich für mich auch aus der Verantwortung gegenüber der Organisation oder des Unternehmens. Durch die strikte Weigerung die Sachlage aufzuklären und mich mit den Vorwürfen direkt zu konfrontieren, haben sie eine nicht wieder gutzumachende aggressive und feindliche Situation geschaffen, die nicht nur mir extrem geschadet hat, sondern im Besonderen dem Steuerzahler und letztendlich dem Gemeinwohl.

Sie sprachen vorhin Ihren Status als Beamter an. Welchen Regeln unterliegen Sie als Beamter im Speziellen?

Insbesondere die Regeln des HBG (Hessisches Beamtengesetz) und HDG (Hessisches Disziplinargesetz) verhindern, dass ich mich über meine dienstlichen Tätigkeiten, Erfahrungen und Erkenntnisse, auch krimineller Art, äußern darf. Ich darf z.B. nicht einmal eine Strafanzeige ohne Genehmigung des Ministers stellen, da ich damit die Schweigepflicht verletzen würde. Da entsprechende Regelungen für alle Beamte in Deutschland gelten, ist eine Änderung der Beamtengesetze dahingehend dringend erforderlich, dass ein Beamter, der seinen Vorgesetzten zur Anzeige bringen will, nicht von diesem die Genehmigung hierzu einfordern muss.

20. Nun ich als Steuerzahler habe damit meine Probleme, wenn Sie mir erklären ich darf nicht erfahren, was die Beamten und damit der Staat mit meinen Steuergeldern machen?

Dies ist nun mal die Realität. Was dahinter steckt, kann sich jeder denken. Die Finanzkrise zeigt uns ja auf wie vorgegangen wird. Der Steuerzahler darf keine Auskunft darüber erhalten, welche Bank oder welche Versicherung, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen staatliche Finanzspritzen beantragt bzw. erhält. Obwohl die bereitgestellten Mittel die Bürger aufbringen müssen.

Haben Sie sich mit Ihrem Problem an den Personalrat gewandt?

Nein, das war aus meiner Sicht von vornherein vollkommen sinnlos. Der hessische Personalrat hat mein Schicksal nicht einmal zur Kenntnis genommen, geschweige denn sich bei mir gemeldet, oder einmal nachgefragt was denn eigentlich los ist, um mir eventuell zur Seite stehen zu können.

Wie hat die interne Revision reagiert?

Die Innenrevision hatte nach meinen Erfahrungen und meinem Wissenstand alles daran gesetzt, mich dienstlich und nach meiner Einschätzung auch als Person zu vernichten. Und zwar bedingungslos. Dies ergibt sich für den geneigten Leser aus den Akten des Strafverfahrens. Für mich war auch nicht im Entferntesten nachvollziehbar, dass die Innenrevision überhaupt Aufklärung betrieb. Beim studieren des Strafverfahrens erliegt man dem unvermeidlichen Eindruck, dass die Innenrevision nur darauf abzielte mich als Täter hochzustillisieren mit dem bereits eindeutig benannten Ziel. Darüber bin ich heute immer noch fassungslos, manchmal auch erzürnt und dann wieder niedergeschlagen. Ich kann nicht verstehen wie in einem Rechtsstaat wie unserem, Menschen anderen Menschen so etwas sehenden Auges antun können. Dafür gibt es auch keine Rechtfertigung. Dabei sollte man doch bereits aus der Bibel das Gebot kennen, dass man kein falsches Zeugnis wider seinen Nächsten ablegen soll.
Das Ziel war es vordergründig und davon bin ich überzeugt, mich derart zu einer ‚Persona non grata' zu machen, dass mein Wort sozusagen keinen Pfifferling mehr Wert ist. Sie haben ihre Muskeln spielen lassen, damit ihre Macht demonstriert in der guten Hoffnung ich lasse es sein und wehre mich nicht gegen ihre Entscheidungen.

Sie wurden wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit und Untreue angeklagt?

Ja.

Wenn ich nun schlussfolgere, dass diese Strafanzeige gegen Sie vordergründig ein Ablenkungsmanöver war, würden Sie dem zustimmen?

Dies wäre die wahrscheinlichste Interpretationsmöglichkeit.

Hat man versucht Sie unter Druck zu setzen? Hat man Sie bedroht?

Im Rahmen meiner Klage gegen den Vorwurf der Inanspruchnahme von angeblich zuviel gezahlten Reisekosten sowie Spesen für Mitarbeiter wurde mir in den beiden öffentlichen Erörterungsterminen im September und Dezember 2007 von den Vertretern des HMdF mitgeteilt, dass falls ich einem Kompromiss nicht zustimmen sollte, sie auf jeden Fall einen Weg finden, dass meine Zulassung als Rechtsanwalt nach meinem Eintritt in den Ruhestand verhindert werden würde. Erschreckend dabei war, dass mein vom Deutschen Beamten Bund (DBB) gestellter Rechtsanwalt während der Gerichtsverhandlungen stets geschwiegen hat, sodass ich, obwohl ich wegen schwerer Depressionen krankgeschrieben war, wie die Vertreter des Landes Hessen aus der Krankmeldung wussten, dem erzwungenem Vergleich zustimmte, in der Annahme, dass ich diesen “Vergleich” bis zum 30.1.08 widerrufen könnte. Später stellte sich dann zu meinem blanken Erschrecken heraus, dass mein Rechtsanwalt auf dieses Widerrufsrecht, ohne meine Kenntnis und Einwilligung, eigenmächtig verzichtet hatte.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist in der Art und Weise, wie gemeinsam gegen mich agiert wurde, einen eigenen Bericht wert.

Waren Sie denn bei dem Vergleich nicht anwesend?

Doch, wir hatten in einer vorausgegangen Gerichtstermin darüber gesprochen. Ich wollte es mir ein paar Tage überlegen. Als ich dann meinen Rechtsanwalt anschrieb und diesem mitteilte, dass ich einem Vergleich nicht zustimmen werde erfuhr ich, wie gesagt, dass er dem Vergleich bereits bedingungslos zugestimmt hatte, ohne mich zu informieren und vor allen Dingen ohne mein Einverständnis.

Was haben Sie unternommen als Ihnen bewusst wurde, dass all Ihre Bemühungen erfolglos bleiben werden?

Für jeden ordentlichen Bürger unseres Landes gehört es sich, sich zu bemühen auf dem Rechtsweg rehabilitiert zu werden. Ich musste aber zu meinem Leidwesen lernen, dass diese rechtstaatliche Vorgehensweise in Hessen völlig sinnlos ist. Man wird sozusagen entrechtet indem keine Aufklärung betrieben bzw. diese unterlassen wird. Die Akte erhält ein Aktenzeichen und damit muss es gut sein.

Hat man disziplinarische Maßnahmen gegen Sie eingeleitet?

Ja, es wurde ein förmliches Disziplinarverfahren (DZV) gegen mich eingeleitet, welches seit dem 21.2.2001 bis heute anhängig ist. Dies lief sozusagen neben dem Strafverfahren. Also nunmehr mehr als sieben Jahre. Das spricht bereits für sich. Wann es formell beendet wird, ist noch völlig offen. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen gegen mich sind seit langem durch Freispruch oder Einstellung nach § 170 II StPO (kein Tatverdacht) eingestellt worden.
Seit einem Jahr klage ich vor dem Verwaltungsgericht auf Einsicht in meine Disziplinar-Akte, die mir konsequent verweigert wird. Ich habe daher mittlerweile Minister Weimar persönlich angeschrieben mit der Bitte, seinen Beamten anzuweisen, mir diese gesetzlich zustehende Einsicht zu gewähren, um das Verwaltungsgerichtsverfahren zu beenden. Minister Weimar hat mir lapidar mitteilen lassen, dass es zu meinem Besten wäre, wenn ich keine Einsicht erhalten würde. Wie würden Sie denn eine solche Kommentierung verstehen?
In meiner Klagebegründung habe ich detailliert dargelegt, dass das Land Hessen gegen zahlreiche Vorschriften des HDG massiv zu meinem Nachteil verstoßen hat. Was dabei rauskommen wird, steht nach wie vor in den Sternen.

Zu welchem Ergebnis haben diese disziplinarischen Maßnahmen geführt?

Bis heute nach Auffassung des Landes Hessens zu einer Einstellung des Verfahrens aufgrund des “Vergleichs”. Da eine solche Regelung im HDG gar nicht vorgesehen ist, ist nach meiner Rechtsauffassung das Verfahren jedoch immer noch nicht beendet.

Wie sind die Ermittlungsbehörden mit Ihnen umgegangen?

Rüde und undiszipliniert. Stets mit stolz geschwellter Brust hat der Ermittlungsleiter der Innenrevision des Landes Hessen vor der 2. großen Strafkammer (Mord und Totschlag) Wiesbaden erklärt, dass “sie entschieden haben, mich, den Rauh, weder von dem Ergebnis der Ermittlungen in Kenntnis zu setzen, noch mir die Gelegenheit zu einer Stellungnahme hierzu zu geben.” Man hat mir also sozusagen öffentlich meine rechtsstaatlichen Rechte aberkannt. Dem ist letztlich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass dieses Verhalten an sich den wahren Rechtsmissbrauch Beamter besiegelt und aufzeigt, wie diese bereits einen latent vorhandenen selbstverständlichen Machtmissbrauch bedingungslos ausüben, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben oder dafür bestraft zu werden.

Wie waren Ihre Erfahrungen?

Die Innenrevision ist - wie mir auch aus anderen Fällen mitgeteilt wurde - ein Instrument, um unliebsame Beamte schnellstmöglich von ihren Dienstposten zu entfernen und bei Widerstand zumindest in ihrer beruflichen Tätigkeit zu vernichten. Dabei hatte ich immer Respekt für die Kollegen der Innenrevision. Ich dachte immer, dass sind integere Leute. Brillant ausgebildet und unantastbar integer. Heute sehe ich dies anders. Als mein Fall der Innenrevision übergeben wurde war ich erleichtert. Ich dachte damals, jetzt wird alles gut. Die Kollegen machen schon ihre Arbeit und werden mich entlasten. Nie wäre mir damals der Gedanke gekommen, dass man gar nicht beabsichtigte, die Wahrheit zu ergründen. Nie und nimmer wäre ich auf einen solchen Gedanken gekommen!

Wie haben die Familie, der Freundeskreis und Ihr soziales Umfeld auf die drastischen Anfeindungen und strafrechtlichen Unterstellungen reagiert?

Viele Freunde und alle Bekannten haben sich sofort zurückgezogen. Man dachte wohl und denkt es wahrscheinlich noch immer „wo Rauch ist, muss auch Feuer sein". Dabei weiß ich heute ‚alles Blödsinn'.

Gab es Veröffentlichungen, in denen Sie namentlich benannt wurden?

Ja, vor allem ein Bericht in der „Bild-Zeitung" vor der Eröffnung des Verfahrens hat mir persönlich sehr zu schaffen gemacht. Die Bildzeitung hat mich jedoch nicht kontaktiert und mit mir die Sache besprochen, um auch meine Version hierzu zu erfahren. Bildzeitung eben!!!

Wie sind Sie mit dem Rufmord umgegangen?

Gar nicht! Was wollen sie auch tun? Als kleines Individuum können sie nichts tun. Ihnen sind die Hände gebunden.

Waren Sie auch eingebunden in die Verwaltung der Burgen und Schlösser des Landes Hessen?

Ja, aber nur teilweise.

Können Sie mir bestätigen, dass die Burg Staufenberg zu einen Preis von etwa 0,5 Millionen DM und damit weit unter ihrem Wert verkauft wurde, obwohl bereits ein Käufer parat war, der den Schätzwert von damals fast 2 Millionen DM zahlen wollte?

Ja, das war auch bereits der Presse zu entnehmen.

Warum wurde die Burg nicht an den Käufer verkauft, der nahezu 2 Millionen bot?

Diese Frage sollten Sie dem Minister Weimar stellen.

Wie kann es sein, dass kein Vorgesetzter von Ihnen eingriff und ein Machtwort gesprochen hat. Schließlich unterliegen die Beamten in diesem Ministerium den Weisungen der Vorgesetzten?

Das weiß ich nicht.

Einer ihrer Kollegen hat Sie als Präsident der Burgen und Schlösser Hessens bezeichnet. Ist Ihnen die Formulierung in Bezug auf Ihre Person bekannt?

Nein.

Wer trägt nun die Verantwortung für die verschwendeten 1,5 Millionen Steuergeldern in Bezug auf die Burg Staufenberg?

Dies darf ich nicht beantworten.

Kann es sein, dass Ihre Schwierigkeiten damit zusammenhingen, dass Sie nicht bereit waren Objekte des Hessischen Landes unter Wert zu verschleudern?

Dazu darf ich Ihnen keine Antwort geben.

Kann es sein, dass Ihre Schwierigkeiten nur vorgeschoben waren, weil Sie „nicht mitgespielt" haben?

Viele sehen dies so.

Es ist doch richtig, dass die Sache um die Burg Staufenberg nicht die einzige „Baustelle" war, in der Sie nicht konform gingen mit der Abteilung IV und deren Bewertungen?

Ja.

Vertrauen Sie noch dem Deutschen Rechtsstaat?

Nur bedingt. Seit meinen Erfahrungen mit dem Verwaltungsgericht und der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden traue ich dem Deutschen Rechtsstaat alles zu.

Hat man seitens der Justiz Ihre Rechte gewahrt?

Nachdem der Vorsitzende der großen Strafkammer zu Beginn des Verfahrens keinen Zweifel aufkommen lassen wollte, dass eine Bestrafung erfolgen würde, wurde er dann durch die Fakten schließlich gezwungen mich freizusprechen. Dies erfolgte pikanterweise Weise auch noch aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und meiner Verteidigung. Man muss sich den vernichtenden Feldzug der Staatsanwaltschaft vor Augen halten, die wegen der überragenden Bedeutung meiner Person in der Öffentlichkeit ausdrücklich Anklage vor der großen Strafkammer erhoben hatte. Und dann, dann musste sie aus tatsächlichen Gründen einen Freispruch beantragen. Dies stand dann nicht in der Bildzeitung. Ein Freispruch erster Güte! Aber was nutzt dies in Anbetracht dessen, was mir verloren ging und ich immer noch durchmachen muss.

Sind in Ihrem Fall noch Verfahren anhängig bzw. laufen noch Ermittlungsverfahren?

Ja. Wie bereits erwähnt, das Disziplinarverfahren und meine Klage auf Akteneinsicht gegen das Land Hessen.

Was sind die Konsequenzen für Ihr privates und berufliches Leben und für Ihre Zukunft?

Für das private Leben war und ist die Sache für mich immer noch eine erhebliche Belastung. Ich glaube, dies wird sich auch bis zu meinem Tod nicht ändern. Die Zeit heilt eben nicht alle Wunden. Wenn man unberechtigter Weise mit solchen gravierenden Vorwürfen und Strafverfolgungen überzogen wird, dann kann nahezu nichts helfen außer die Einsicht der Protagonisten. Da wird es keine Einsicht geben. Das Schlimme an der Sache ist, dass man sich auch als Mensch ändert. Nichts ist mehr so wie es einmal war. Vom Moment an indem Dritte ungerechtfertigt in dein Leben eingreifen wird es sich unwiederbringlich verändern und teilweise zerstört und es setzt ein Prozess ein, der alles auf den Kopf stellt. Die Umwelt, die Gedanken, die Persönlichkeit, das Ansehen, der Tagesablauf, den Glauben, die Zuversicht, die Zukunft, die Lebensplanung, das Zwischenmenschliche, usw. einfach alles.
Mein Körper zollt diesen Tribut. Dies manifestierte sich in diesem Jahr in einem fünfwöchigen Krankenhausaufenthalt. Mein Leben ist geprägt durch den weiteren Kampf um meine öffentliche Rehabilitation. Das einzige was mir geblieben ist, ist die Treue meiner Partnerin. Das ist viel mehr als anderen Menschen in ähnlichen Situationen bleibt. Schon allein deshalb muss ich weiter kämpfen.
Da ich im Altersruhestand bin, hat meine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Steuerberater mit dieser Vergangenheit nichts zu tun. Ich versuche so den Weg zurück in die Gesellschaft und meinen Platz in dieser zu finden.

Haben Sie finanzielle Einbußen hinnehmen müssen?

Ja, ich bin z. B. nicht befördert worden, obwohl die Beförderungsurkunde für den 1.4.2001 bereits gefertigt war. Das hat auch Auswirkungen auf mein Ruhegehalt und ggf. die Hinterbliebenenversorgung.
Ferner hatte ich für eine angemessene Verteidigung erhebliche Kosten und immaterielle Schäden hinnehmen müssen. Dies hat wie gesagt bis heute noch nicht sein Ende gefunden. Man bleibt auf den Kosten einfach sitzen und niemand fragt wie diese beglichen werden, obwohl man frei gesprochen wird.

Wie hoch war der persönliche Preis, den Sie zahlen mussten und müssen und für den es keinerlei Gutmachung in unserem Rechtssystem gibt?

Unerträglich hoch.

Sind Sie ernsthaft erkrankt?

Ja. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich darauf nicht weiter eingehen möchte.

Gab es auch Sanktionen gegenüber den Protagonisten und Schuldigen?

Meines Wissens nein!

Ist es denn richtig, dass die Ihnen damals anvertrauten Immobilen, wie die Staatsbäder weit unter deren Wert verkauft wurden und die Objekte direkt oder über Umwege in die Hände von Freunden der Protagonisten fielen?

Dazu darf ich nichts sagen.

Würden Sie wieder so handeln?

Ja, ich würde allerdings die Taktik ändern und mich als politischer Beamter begreifen.

Haben Sie etwas Positives aus dem Ihnen oktruierten Kampf ziehen können?

Ja, dass System der Beamteten Verantwortungslosigkeit und der Abschottung müsste zusammen mit den beamtenrechtlichen Gesetzen geändert werden. Nur, die Regierung hat Angst davor. Es würde sie entmachten. Und wer lässt sich schon gerne entmachten, frage ich Sie?

Was halten Sie als Rechtsanwalt von der geplanten Gesetzesänderung des § 612a BGB?

Ich halte die geplanten Gesetzesänderungen für viel zu kurz gegriffen. Gerade im Hinblick auf die Bewältigung und Aufarbeitung der jüngsten Finanzkrise scheint es mehr als dringlich, dass die Regierung dafür Sorge trägt, dass Menschen die den Mut haben – eben auch in der Finanzbranche – auf solche Risiken hinzuweisen 100%ig geschützt sind. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob Details veröffentlicht werden, ob eine Strafanzeige vorausging usw. Wichtig ist, dass solche Katastrophen in Zukunft vermieden werden können. Hilft eine interne Klärung nicht oder gibt es objektive Anhaltspunkte, dass man eine interne Klärung gar nicht durchführt oder aber nicht ernsthaft betrieben wird, dann muss es den Weg in die Öffentlichkeit oder zur Staatsanwaltschaft geben können, ohne das ein Angestellter seinen Job verliert und zwar weder durch Kündigung noch durch einen Auflösungsantrag. Die Frage, wer was zu verantworten hat, sollte stets an erster Stelle stehen.

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Abzocknews: Der automatische Anwaltbeantworter für das Inkasso der Online Premium Content Ltd.
12/02/2008 08:30 PM
Die Online Premium Content Ltd. ist ein Abzockunternehmen mit einer langjährigen Tradition. Interessant sind immer wieder die Kooperationen und Partner, die bei der Eintreibung unterstützen sollen, doch was ich selbst mit der Kanzlei Schulze erleben durfte, möchte und werde ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten. Alles fing mit der Zusendung einer E-Mail eines Betroffenen an, der mich bei seiner Korrespondenz auf die anwaltliche Forderung der Kanzlei [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Razzia bei betrügerischen SMS-Anbietern
12/02/2008 08:30 PM
Mit einer umfangreichen Razzia ist die Kieler Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen die Anbieter einer SMS- Partnervermittlung vorgegangen. Den miteinander verflochtenen Firmen aus Kiel und Flensburg werde gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, teilte die Behörde mit. Insgesamt seien mehr als 40 Firmenräume und Privatwohnungen durchsucht worden. Fünf Hauptverdächtige wurden nach Angaben des Oberstaatsanwalts festgenommen. Quelle: NDR.de / Zum [...][Link] [Cache]
BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis
12/02/2008 08:30 PM
Gehen Sie in das Gefängnis. Gehen Sie direkt dorthin. Zahlen Sie nicht erst eine Geldstrafe ein. Wer im großen Stil Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, hinter schwedische Gardinen zu kommen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: 5000 deutsche Autohändler stehen am Abgrund
12/02/2008 08:30 PM
Das Kfz-Gewerbe erwartet unter dem Eindruck der aktuellen Absatzkrise, dass in den nächsten Jahren etwa ein Viertel der Händler schließen muss. Die Branche sieht dem schlimmsten Jahr seit 1990 entgegen. Im November brach der Automarkt um fast 20 Prozent ein. Einige Marken sind besonders stark betroffen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
anouphagos: Leserbrief veröffentlicht
12/02/2008 08:21 PM

Mein Leserbrief zum Thema Spice und Recherche wurde veröfentlicht; es fehlt leider der Abdruck meiner Forderung, Sabine Stoll aus der Redaktion zu schmeißen. Schade.

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IBKA: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
12/02/2008 08:13 PM

Pressemitteilung vom 02.12.2008

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen.

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Breaking news: Chemical Ali das zweite Mal zum Tode verurteilt - und Bush findet, dass der Irak-Krieg ein Fehler war:
12/02/2008 08:02 PM
Die Verurteilungs- und Hinrichtungspraxis im Irak finde ich interessant. Während Saddam Hussein ja blitzartig für ein - gemessen an dem, was man ihm sonst vorwarf - relativ geringes Verbrechen verurteilt und um die Ecke gebrachthingerichtet wurde, gibt man sich bei Chemical Ali offensichtlich richtig Mühe. Ein Lehrstück für die, die jetzt versuchen, an die iranische Weihnachtsbombe zu glauben und Veranstaltungen wie "Stop The Bomb" hinterherrennen.


Ali Hassan Abd al-Majid al-Tikriti, genannt Chemical Ali wurde heute das zweite Mal zum Tode verurteilt. Aber beschäftigen wir uns zunächst mit dem ersten Todesurteil wegen der Völkermord-Kampagne, dem al-Anfal-Feldzug gegen die nordirakischen Kurden. Daraus ist nur der Name Halabja bekannt, doch das war kein einzelnes Ereignis, sondern zog sich von 1987-1989 durch Irakisch-Kurdistan. Zur schnellen Lektüre empfehle ich hier ausnahmsweise den deutschen und den englischen Wikipedia-Eintrag, die sich ergänzen, allerdings haben im deutschen Eintrag wieder "Islamexperten" mitgewirkt und somit bedarf er ein wenig der Ergänzung: der militärische Codename, al-Anfal, die Beute, ist der Titel der 8. Sure des Koran. Es geht in erster Linie keinesfalls darum, die Kurden als Ungläubige zu stigmatisieren, jedenfalls nicht in erster Linie. Die Symbolik, auf die hier Bezug genommen wird, ist die eines (zu) lange währenden Kriegszustandes mit einem gefährlichen und feindlichen Volk. Die Schlacht von Badr - nach dem Auszug aus Medina - ging gegen die Quraysh, die in Mekka zurückgebliebenen.

Muhammad Asad schreibt:
It is probable that the Prophet wished to put an end to this state of affairs and to inflict, if possible, a decisive defeat on the Quraysh, thus securing a measure of safety for his, as yet weak, community.

Dies nur, falls jemand hier wieder mit religiösen Erklärungen ankommt. Die Baath-Partei war laizistisch, dem Nationalsozialismus verpflichtet und hatte einige Versatzstücke, die der heutigen Neuen Rechten lieb und teuer sind:
The "Kulturnation" concept of Johann Gottfried Herder and the Grimm Brothers had a certain impact. Kulturnation defines a nationality more by a common cultural tradition and popular folklore than by national, political or religious boundaries and was considered by some as being more suitable for the German, Arab or Ottoman and Turkic countries.

Eigentlich stand ja damals Vetter Saddam mit vor Gericht, aber den hat man dann, wie oben bereits erwähnt, wegen eines vergleichsweise geringen Verbrechens schnell gehängt.

Ja, und da sagen einige doch, ein Völkermord sei's gewesen...Zum Beispiel ein Gericht in Den Haag:
Genocide

Article 2 of the 1949 United Nations Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide defines Genocide as "acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group". In December 2005 a court in The Hague ruled that the killing of thousands of Kurds in Iraq in the 1980s was indeed an act of genocide.[15] The Dutch court said it considered "legally and convincingly proven that the Kurdish population meets requirement under Genocide Conventions as an ethnic group. The court has no other conclusion than that these attacks were committed with the intent to destroy the Kurdish population of Iraq."


Merkwürdig. Jetzt gibt es ja Bestrebungen, die Leugnung des Völkermordes unter Strafe zu stellen - von Armenien hört man da viel, aber so garnichts von diesem Völkermord und seiner Vorgeschichte. 100.000 bis 180.000 Kurden mußten ihr Leben lassen, weil sie angeblich oder tatsächlich den Iran unterstützt hatten. Oder war das gar kein Völkermord? Bislang sicher nicht, denn dann würde sich sehr schnell die Frage nach der amerikanischen Beteiligung stellen. Aber ich bin sicher, daß sich das ändert. In Kurdistan gibts Öl...

Und wie schreibt doch Landkartenzeichner Peters?

Die krasseste Ungerechtigkeit in jenen Landen zwischen Balkan und Himalaya ist die Abwesenheit eines unabhängigen Kurdenstaates. Zwischen 27 und 36 Millionen Kurden leben im Nahen Osten in zusammenhängenden Siedlungsgebiete (die Zahlen sind ungenau, denn kein Staat hat jemals eine ehrliche Volkszählung zugelassen. Es sind auf jeden Fall mehr als die Bevölkerung des Irak, und so zeigt schon die niedrigere Zahl, dass die Kurden die weltgrößte ethnische Gruppe ohne eigenen Staat sind. Schlimmer noch: seit den Tagen von Xenophon wurden die Kurden noch von jeder Regierung unterdrückt die die Berge und Hügel kontrollierte, in denen sie leben.

Die USA und die Koalition haben eine glanzvolle Chance zur Korrektur unmittelbar nach dem Fall von Bagdad verpasst. Ein Frankenstein-Monster von Staat, zusammengestoppelt aus drei schlecht passenden Teilen, hätte sofort in drei kleinere Teile geteilt werden müssen. Wir haben versagt, aus Feigheit und Mangel an Visionen, und die Kurden gezwungen, die neue irakische Regierung zu unterstützen. Das tun sie jetzt, wehmütig und als Gegenleistung für unseren guten Willen. Doch hielte man heute eine freie Volksabstimmung ab – die Kurden würden zu fast 100 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen.

Das würden auch die türkischen Kurden, die Jahrzehnte der gewalttätigen militärischen Unterdrückung und die Degradierung zu „Bergtürken" im Bestreben ihre Identität auszulöschen, ertragen mussten. Während sich die drückende Hand Ankaras auf die Kurden im letzten Jahrzehnt zunächst gelockert hatte, nimmt sie seit neuestem wieder zu. Wir sollten das östliche Fünftel der Türkei als besetztes Land ansehen. Die syrischen und iranischen Kurden würden sich ebenfalls eilends einem unabhängigen Kurdistan anschließen, wenn sie denn könnten. Die Weigerung der rechtmäßigen Demokratien weltweit, einen unabhängigen Kurdenstaat zu verfechten, ist eine Todsünde wider die Menschenrechte durch Unterlassung, die weit schlimmer ist als die Tollpatschigkeiten und lässlichen Sünden, über die sich unsere Medien regelmäßig aufregen.

Um dann zum Schlussakkord zu kommen:
Ach übrigens: ein freies Kurdistan von Diyabakir bis Täbris wäre der pro-westlichste Staat zwischen Bulgarien und Japan.

Dann muß man den Kurden das noch erklären:
US-amerikanische Geheimdienstanalysen hatten zunächst den Iran für die Angriffe verantwortlich gemacht, später die Verluste bei der Zivilbevölkerung als Kollateralschaden in der militärischen Auseinandersetzung bezeichnet − eine Sichtweise, welche die US-amerikanische Regierung solange teilte, wie Saddam Hussein als Verbündeter der USA galt.

Dann hängt man Chemical Ali und dann kommt man ans Öl.

Und zum zweiten Mal hängt man ihn wegen des schiitischen Aufstandes.

Das war die Rolle von Chemie-Ali:
Am schlimmsten wüteten Madschids Truppen in den heiligen Städten Nadschaf und Kerbela. Der Staatsanwaltschaft zufolge kamen dabei 100.000 Schiiten um, die von den USA zum Aufstand ermutigt und dann im Kampf gegen Panzer und Kampfflugzeuge im Stich gelassen wurden.

Hier ist ein Text von Boris Kalnoky, in dem er schreibt:
Das war die Strafe dafür, daß sie sich gegen das Regime erhoben hatten - nachdem die amerikanische Regierung sie ausdrücklich dazu ermutigt hatte, dann aber im Stich ließ.


Mittlerweile findet so mancher - auch und besonders in der Neoconnerie, daß der Irak-Krieg keine gute Idee war, was ich ja schon mehrfach thematisiert hatte.
Und auch Schorsch Dabbeljuh bedauert den Irakkrieg und stellt fest: er ist es nicht gewesen.



Das sollten sich die gut merken, die sich jetzt für den nächsten Hoax einspannen lassen/wollen. Das werde ich gelegentlich noch ausführlicher darlegen.

Sollte jemand das komplette Interview finden, wäre ich für einen Link im Kommentarbereich dankbar.

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meinensenfdazu: CDU-Parteitag und wirtschaftspolitische Geisterfahrten
12/02/2008 07:43 PM
Stuttgart, CDU-Parteitag: alle Delegierten jubeln! 94 % Zustimmung für die Vorsitzende Angela Merkel; ein Ergebnis wie zu DDR-Blockflöt-Zeiten.
Einzig Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Bierdeckel-Einkommenssteuererklärungs-Friedrich Merz mahnten dezent Forderungen nach Entlastung der Bürger an.
Aber da sei Angie vor! Um Himmels Willen! Eine Steuersenkung zur Stärkung der Binnen-Nachfrage? Gar etwas zum W O H L E der Bevölkerung und zur Eindämmung der Finanzkrise?
Aber nicht mit IHR!
Da können Wirtschaftsweise, die halbe Welt und Bruder im Geiste Sarkotzi machen was immer sie wollen - Angela Merkel als wirtschaftspolitische Geisterfahrerin bleibt da millimetertreu in der INSM-Spur, komme was da wolle.

Da macht keiner von diesen ganzen CDU-Pfeifen mal so richtig die Schnauze auf und hinterfragt die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Frau. NIEMAND. Seehofer war zwar eingeladen, aber leider verhindert.

Ok, Angela Merkel ist in die Lehre des dicken Oggersheimers gegangen und weiß also, wie mit Abweichlern umzugehen ist.

Das Ganze läuft meiner Meinung nach folgendermaßen ab:

Die Wirtschaftskrise wird sich, gerade in Deutschland weil exportlastig , im ersten Quartal 2009 extrem verschlechtern. Automobil- und Zulieferindustrie werden massivst Stellen abbauen. Zu diesem Zeitpunkt helfen dann auch keinerlei Manipulationen bei der Arbeitslosenstatistik mehr, wenn die Krise voll durchschlägt.
Bevor es zu ersten Plünderungen bei ALDI u. a. kommt, wird man Frau Merkel wohl zu Steuersenkungen bewegen, die sie dann dem Volk als "Wahlgeschenk" kredenzt.

Ich persönlich kann mir keinen anderen Grund denken, warum die "Große Koalition" und Frau Merkel nicht zu den naheliegendsten und logischen Instrumenten greift.

Abzuwarten und so weiter zu wurschteln bedeutet nichts anderes als die Wirtschaft "vor die Wand" zu fahren, nur um den eigenen Arsch und die nächste Bundestagswahl zu retten.

Mir wird übel![Link] [Cache]
Und nochmal: CDU will Grundgesetzänderung
12/02/2008 06:34 PM

Kommen die schon wieder an. Man traut sich schon gar nicht aus dem Haus. Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Dominik Hennig: Der Trapez-Titan
12/02/2008 06:31 PM
Wenn es beim "Supertalent" wirklich nach Talent und nicht nach vermarktungsfähigem Sozialkitsch ginge, dann wäre für den Titel Supertalent kein Mann so prädestiniert wie Christoph Haese, dessen Körperkünste in der Luft den Zuschauer in andere Sphären versetzen. Er ist das, was Fady Maalouf bei DSDS 2008 ist: die eigentliche Entdeckung dieser Staffel!

Hier sein grandioser Auftritt im Finale:


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Soviel steht fest: Dieser Mann geht seinen Weg!

Lustige Videos – Gratis Fun Video – Deine funny Videos bei Clipfish[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Kulturmarketing
12/02/2008 06:30 PM

Es gibt Begriffe, die unmittelbare Übelkeit auslösen können, wenn man ihnen begegnet. Zum Beispiel der Begriff »Kulturmarketing«, der mir begegnet ist, als ich mir eine hier mit handgeschriebener SEO-Spam in den Kommentaren vermarktete Website anschaute und dabei auch einen Blick in die dort angebrachten Links warf:

Berliner Gesellschaft für Kulturmarketing mbH

Kultur soll also mit den gleichen manipulativen Methoden marktfähig, käuflich und verkaufbar gemacht werden – denn das heißt ja das Wort »Marketing«, wenn man es einmal in deutliche Sprache übersetzt – mit denen auch Junkfood, Tinnef und sonstige nutzlose Produkte an den »Endverbraucher« gebracht werden. Auf dass die Kassen klingeln! Dass die Kultur im Zuge solchen Bestrebens auch andere Merkmale von Junkfood, Tinnef und nutzlosen Produkten bekommen wird, ist dabei gleichgültig, wenn sich nur schön Umsatz daraus generieren lässt.

Die Kälte des gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozesses wird dort am deutlichsten, wo sich das unabdingbar Menschliche den Regeln dieses Prozesses unterwerfen soll.

Nachtrag: Den passendsten Kommentar habe ich eben in einer Signatur gelesen: » Das Wort ›Würde‹ kennen viele Menschen heute nur noch als Konjunktiv II in der Formulierung ›Für Geld würde ich alles machen‹«.

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Eine Partei bekennt sich: Ost-CDU hat «an der SED-Diktatur mitgewirkt»
12/02/2008 06:30 PM
Auf dem Parteitag der Christdemokraten mussten sich die Delegierten mit ihrer DDR-Vergangenheit auseinandersetzen. Sie beschlossen eine Erklärung, nach der die Ost-CDU Mitläufer und Opposition zugleich war. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Deutsch ins Grundgesetz: SPD erhebt Vorwurf der Deutschtümelei gegen CDU
12/02/2008 06:30 PM
Die CDU macht ernst mit ihrer Vision einer Leitkultur: Sie möchte ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz verankern. Koalitionspartner SPD sagt: “Unsinn!” Die türkische Gemeinde wittert den “Zwang zur Assimilierung”. Nicht einmal die Kanzlerin trägt den Beschluss ihrer Partei mit. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Betrug mit Handyverträgen aufgeflogen
12/02/2008 06:30 PM
Die Polizei hat großangelegte Betrügereien mit Handyverträgen im Ruhrgebiet aufgedeckt. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen. Die Männer hatten über das Internet Kontakt zu jungen Frauen aufgenommen und sich als Vertreter von Mobilfunkläden ausgegeben. Bei späteren Treffen brachten sie ihre Opfer mit dem Versprechen, die Provision zu teilen, dazu Verträge abzuschließen. Quelle: mv-online.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Stoppt SMS und Mail – Rettet den Brief!
12/02/2008 06:30 PM
Kampf den neuen Mitteilungsformen: Die Behauptung, die SMS sei kreativ, ist abgeschmackt. Sie ist wie die E-Mails häufig liederlich und orthographisch mangelhaft. Zudem befördern beide überflüssige Informationen. Es wird Zeit, den handschriftlich geschriebenen Brief zu retten. Seine Stärken sind bestechend. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Urs1798: Eure Meinung?
12/02/2008 06:28 PM

Ich hätte mich gerne zu einem Advents-Weihnachtskunstmarkt angemeldet und dort unter anderem meine kritischen Bilder verkauft. Durch die Blume wurde mir zu verstehen gegeben wie unpassend diese “Art von Kunst” auf einem weihnatlichen Markt wohl sei und ich würde auch bestimmt nichts verkaufen mangels Interesse. Ja, stimmt schon, eine frohe Botschaft verkünde ich nicht, das steht schon mal fest. Dummerweise bekomme ich zu Ostern dasselbe zu hören, im Sommer auch und…

Also habe ich mich hingesetzt und in 15 Minuten ein Bild produziert:

E$ierkuchen zum Advent

E$ierkuchen zum Advent

Acryl auf Leinwand, ca 24×30cm.

Ich könnte davon jetzt ganz viele in verschiedenen Variationen malen, vielleicht auch noch ein paar dekorative Katzen, abstrakte Farbkombinationen und Blümchen und was sonst einfach nur farblich zur Einrichtung passt. Aber ich habe jedesmal Probleme damit, ich möchte etwas aussagen. Ich kann mich dennoch anmelden , meine Kritik unter dem Tisch verstecken, mich ich in die Reihe der Schönmaler integrieren und glücklich sein…

Würdet ihr lieber Eierkuchen und die heile Welt verschenken oder auch mal kritische Kunst unter den Weihnachtsbaum legen?

Posted in Galerie, Gemein, Satire, Schönes, Zeichnungen Tagged: Advent, Eierkuchen, frohe Botschaft, heile Welt, Schönmaler, Weihnachstsdekoration, Weihnachtsgeschenk Satire, Weihnachtskunstmarkt in Berlin
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politplatschquatsch: Exitus für "Exit"
12/02/2008 06:27 PM
Noch ein schlimmer Rückschlag im "Kampf gegen rechts". Das Projekt "Exit", das "ehemaligen rechtsradikalen" seit dem Jahr 2000 beim 2Ausstieg aus der Szene" geholfen hatte, wird nicht länger von der Bundesregierung finanziert. Dabei kann sich die Erfolgsbilanz der Initiative wirklich sehen lassen: Seit Start der Arbeit direkt am Aussteigewilligen stieg die Anzahl der Rechtsradikalen in Deutschland auf etwa 4400 - rund 200 mehr als 2006 und eine Steigerung von knapp 47 Prozent gegenüber 2003, als "Exit" noch in der Kinderschuhen steckte.

Mit nur 30 Mitarbeitern will das Projekt in den letzten acht Jahren über 350 ehemalige Rechtsextremebeim Ausstieg begleitet haben. Jeder einzelne von ihnen konnte also insgesamt gesehen stattliche 11,5 Rechte vom falschen Weg abbringen. Pro Jahr sind das pro Mitarbeiterkopf nahezu anderthalb Rechte, die nach der Betreuung nicht mehr oder nicht mehr so schlimm rechts sind.

Statt dem Projekt die Mittel zu streichen, müsste es ausgebaut werden: Vorausgesetzt, die Fördermittel würden reichlich fließen, könnte bis 2016 mit Hilfe von nur 377 Exit-Mitarbeitern weitere 4400 Nazis beim Ausstieg begleitet werden. Danach gebe es in Deutschland natürlich wieder 47 Prozent Nazis mehr, statt 4400 also mehr als 6000. Die aber könnten in weiteren acht Jahren von knapp über 500 Exit-Mitarbeitern zum Umkehr bewegt werden. Und so weiter. Und so fort.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Diktatur des Status Quo
12/02/2008 06:27 PM
Zeiten der Krise sind ja Zeiten, in denen alle Irren aus ihren Löchern gekrabbelt kommen. Der Obersete Schenkerprediger im Land, ein Mann namens Öff Öff, hat uns heute Morgen wissen lassen, dass er wegen der Finanzkrise bis mindestens Weihnachten nur noch draußen zu schlafen beabsichtigt. Im Namen der "schenkenden Liebe".

Der Perlenverlag ergänzt diese Initiative nun kongenial: Mit "Ende der Bundesrepublik" legt der Verlag aus Ostdeutschland ein Buch vor, das, wenn alles timmt,w as herinnen steht, kein großer Verkaufsrenner werden dürfte. Denn Zeiten des Untergangs, das weiß die Wissenschaft seit den Tagen des Untergangs der großen reiche von Rom bis 4., sind nicht Zeiten gelassener Lektüre zum Thema "was könnte vielleicht kommen und vielleicht auch nicht und warum ist der Mensch so ein Tier". Sie bleiben vorbehalten den knackigen Katastrophenmeldungen von der Front, dem Zählen der Verwundeten und dem Glockengeläut des Totengräbers, den Stephen King in "Die letzte Schlacht" beständig "Bringt Eure Toten raus" rufen lässt.

Wer dennoch Bücher drucken lässt, glaubt an den Verkauf, er glaub daran, dass es Läden geben wird und Buchhändler, Heizung und Licht. Das "Ende der Bundesrepublik" wird also nur ein Ende einer Bundesrepublik, die stets nur in Berlin, bei Maischberger und Plaßberg lebte, nie aber in der wirklichen Welt. Dramatisch getextete Buch-Promo hin oder her:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland ist im freien Fall. Die Reaktionen unserer Politiker auf die Finanzmarktkrise und die aufkommende Rezession zeigen einmal mehr das Ausmaß der Hilflosigkeit.

Doch das aktuelle Debakel ist nur ein Vorspiel dessen, was uns noch erwartet. Die wirkliche Krise geht viel tiefer und sie hat keinen wirtschaftlichen, sondern einen politischen Ursprung.

Am 18. Dezember 2008 wird der Perlen Verlag aus Berlin Reginald Grünenbergs neues Buch "Das Ende der Bundesrepublik - Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland"
veröffentlichen.

Grünenberg zeigt anschaulich und anhand vieler prägnanter Beispiele, dass die Bundesrepublik in ihrer jetzigen Form nicht zu retten ist.

In aller Schärfe analysiert er die Wurzeln der Misere, die zur Beamten- und Parteienherrschaft, zur Staatsverschuldung und schließlich zur Zerstörung der republikanischen Substanz geführt haben. Doch im Gegensatz zu vielen anderen Autoren spitzt er die Problematik weiter zu und zeigt, dass die einzige Alternative eine demokratische Revolution ist, die in eine neue Verfassung mündet.

Weitere Informationen zu Buch und Autor finden Sie unter www.ende-der-bundesrepublik.de und im Anhang dieser Mail. Das Hörbuch zum Ende der Bundesrepublik erscheint voraussichtlich im Januar 2009.


Bis dahin wirds die Bundesrepublik also auch nach Verlagsplanungen noch machen.[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Rettet dem Deutsch!
12/02/2008 06:17 PM

Die CDU will die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern und die “Opinion-Leader” der Sozen, die unsere Sprache mit Blüten wie dem “Job-Floater” und dem “Job Center” bereichert haben, wittern darin bereits “Deutschtümelei”. So geht es freilich nicht! Wenn Deutschland wirklich deutsch spräche, verlöre das Land der Dichter und Denker den Anschluss an die “Business-Welt”. Welcher Germanist versteht schon, was die Herren der Flip-Charts eigentlich von uns wollen:

Der pawlowsche Reflex der Sozen ist allerdings nicht minder falsch. Denn Deutschtümelei hat wenig mit der Deutschen Sprache zu tun, wie die NPD es bemerkenswert demonstriert:

Dennoch sollte gerade die CDU vorsichtig sein, hat sie doch bekennende Feinde der Deutschen Sprache in ihren eigenen Reihen:

Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren [...] Ich möchte nicht verschweigen, dass ich manchen Morgen aufgestanden bin und die ganze Aufgabenvielfalt relativ bergartig auch vor meinem Kopf oder Gemüt lag.
Angela Merkel im November 2007

Und wie wird die bayerische Schwesterpartei auf diese kühne Kampfansage reagieren? Oder, um es mit dem König der Bajuwaren zu sagen:

… Verfassung, das bedeutet letzten Endes … Kompetenz-Kompetenz. Kompetenz-Kompetenz. Wer hat die Kompetenz … Kompetenz? Übertragen die Nationen die Kompetenz auf Europa oder hat Europa schon von sich aus die Kompetenz … Kompetenz?
Edmund Stoiber

Ist der Vorstoß der CDU also nicht letztendlich ein Hintertürchen, die CSU für verfassungswidrig zu erklären, ihr also die “Kompetenz-Kompetenz” zu nehmen? Man weiß so wenig und das ist wahrscheinlich auch gut so.

Was sagt eigentlich der baden-württembergische Landesverband (Wir können alles außer Hochdeutsch) zur Gesetzesinitiative der Bundespartei? Wird sich Guenther Oettinger erneut “von sich selbst distanzieren”?

Englisch wird die Arbeitssprache, Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.
Guenther Oettinger in einer Reportage des SWR 2006

Jens Berger


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UPDATE: Wahljahr 2009 - Ein Aufruf
12/02/2008 05:57 PM
möchte meinen Aufruf mal eben updaten, den ich trotz des Spottes von dem Einen oder der Anderen tatsächlich ernst meine. Honestley! Mir geht es nicht darum, einen genialen Staatsstreich einzufädeln, auch nicht darum mit meiner Naivität zu glänzen. Ich möchte nur dazu aufrufen, Ideen zu sammeln, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam erfolgsversprechende Strategien fürs Wahljahr 2009 auszuarbeiten. Im Sinne echter Demokratie und zum Wohle des Volkes, der Menschen.

Habe unten im Kommentar schon kurz auf den Artikel "Sie sind in heller Panik!" von Karl Weiss verlinkt, in dem es um die Rede von Oskar Lafontaine im Bundestag zum Thema Wirtschaftskrise und Neoliberalismus geht. Man mag von Oskar Lafontaine halten was man will, aber neben Heiner Geißler und einigen Wenigen mehr, (die wie gesagt kaum eine Chance haben gehört zu werden, vor allem aufgrund des Mobbings aus den eigenen Reihen...) ist er zweifelsfrei der Einzige der hier laut und deutlich Tacheles spricht. Was er im Bundestag mit seinen klaren Worten erntete, war nichts als Spott und Hohn. Wer will der kann sich die Rede hier ansehen:






Wer die Wahl hat, hat die Qual ... und wer nicht wählt, ändert auch nichts!

Also liebe Leute wir sollten uns gute Strategien überlegen, wie wir unser Wahlrecht im kommenden Wahljahr 2009 am sinnvollsten zum Einsatz bringen.

Jochen hat ja oft genug zum Ausdruck gebracht, dass wir eine neue Partei brauchen und für ihn DIE LINKE keine Alternative zu den etablierten, von Wirtschaftslobbyisten kontrollierten Parteien darstellt. Wobei ich betonen möchte, dass meiner Meinung nach DIE LINKE in jedem Fall der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Schließlich zeigt uns DIE LINKE immer wieder den Balken im Auge des Neoliberalismus, wogegen das Splitterchen im eigenen vorerst weniger relevant erscheint.

Stellt sich also die Frage, wo soll eine neue Partei so schnell herkommen?

Ich möchte vorneweg klarstellen, dass ich selbst von Parteipolitik nicht die leiseste Ahnung habe und hier nur dazu aufrufen möchte, Ideen zu sammeln, uns zusammenzutun und das Wahljahr 2009 zu unserem Jahr zu machen, zum Jahr des Volkes! Ich denke dabei an so eine Art Obama-Strategie, nur im umgekehrten Sinne: Wir schaffen uns die Plattform selbst und suchen uns dazu die passenden Parlamentarier, die Perlen aus dem Schweinetrog heraus, die wir für wirklich geeignet halten, den Kurs unseres Schiffes auf die Klippe doch noch rechtzeitig zu korrigieren. Und die zu neuen Ufern in Richtung Zukunft mit uns segeln wollen!

Ich denke, es gibt diese Kandidaten, und zwar parteiübergreifend ... Je länger ich darüber nachgedacht habe, umso mehr fähige Köpfe fielen mir ein. Was mich erstmals richtig erstaunt hat! Die Idee hatte ich kürzlich unter dem Slogan Aktion Perlenkette zusammengefasst und in mehreren Blogs gepostet, in der Hoffnung, sie würde vielleicht aufgegriffen und weitergesponnen. Ich zitiere mich selbst nochmals (sodass niemand auch noch extra diesen Perlenkettenlink klicken muss ;-):

[...]Also habe ich darüber nachgedacht, zu welchen Personen aus unserer Führungselite ich denn überhaupt noch Vertrauen habe. Bevor sich neue, unschuldige, junge Menschen verheizen lassen wäre es doch vielleicht klüger erstmal nachzusehen, wer sich bislang zumindest einigermassen bewährt hat. Wer hat die Feuerprobe bestanden? Und wer überzeugt mit zufunftsweisenden Konzepten?

Führen wir doch selbst die direkten Wahlen ein und tragen unseren Wahlauftrag an die entsprechenden Personen heran! Nach dem Prinzip der Simultanpolitik nur eben ganz reell und weniger virtuell.

Sobald wir nämlich ein paar vernünftige alte Hasen zusammen gebracht haben, fällt es um so leichter, ebenso kluge und vernünftige Kandidaten aus der zivilen Bevölkerung zu finden und mit in die Arena zu schicken! Pädagogin Enja Riegel beispielsweise wäre für die Bildungspolitik ein Segen!... Findet die Perlen der Elite! Fischt sie aus dem Schweinetrog und reiht sie aneinader zu einer neuen wählbaren Partei!
[...]


Wir sollten uns alle zusammenschließen, so wie wir es zu den G8-Aktionen im letzten Jahr getan haben, Zukunftsmodelle offen diskutieren, gemeinsam mit offenen und empfänglichen Politkandidaten. Es gibt so viele Modelle - das Bedingungslose Grundeinkommen, Mikrofinanzierungen, die Global Marshall Plan Initiative ... (siehe z.B terranetwork)

Jeder von uns hat seine eigenen Visionen und Ideen, die er und sie zur allgemeinen Bereicherung beitragen möchte. Tauschen wir uns aus, schaffen wir Plattformen, gründen wir neue Medienformate (siehe democracy now!), partizipieren wir!

Und konzentrieren wir uns erstmal auf das Wahljahr 2009 und machen es uns zu eigen!

Was haltet ihr davon?

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Duckhome: Deutschland, Deine Schwachköpfe
12/02/2008 05:57 PM

Voll erwischt worden

Vielleicht hat Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geglaubt, er könne wenigstens Schülern die heile Welt deutscher Militärpräsenz in fremden Ländern unterjubeln. Der Mann ist voll erwischt worden. Ein Beweis, dass die Schönrederei-Politik nicht mehr funktioniert. Aus der Berliner Morgenpost:
[...] Als dann eine Fragestellerin provokativ nach der Bundeswehr als Machtinstrument deutscher Außenpolitik fragte, reichte es dem Minister. Der nette Herr Steinmeier zeigte, dass er auch anders kann: „Das ist Unsinn", polterte er vom Rednerpult los. „Es ist Unsinn, uns den Vorwurf einer Militärisierung der Außenpolitik zu machen." Und dann redete Steinmeier sich in Rage. [...]



Falls Steinmeier in Rage gekommen ist, dann ist dies ein Zeichen, dass er sich entweder nicht im Griff hat oder voll getroffen worden ist. Der "Bürger-Herold" tippt auf Volltreffer. Es ist nämlich keineswegs Unsinn, von einer Militarisierung der deutschen Aussenpolitik zu sprechen. Dies ist ein Fakt. Die Bundesrepublik ist aktuell in Afghanistan militärisch beteiligt, und die Bundesrepublik war im Balkankrieg militärisch verwickelt. Wie sich die Konflikte in der Gegend von Afghanistan und Pakistan in Zukunft entwickeln, weiss auch niemand so genau. Einen möglichen Iran-Krieg mit deutscher Beteiligung lassen wir mal aussen vor.

Verhaltensauffällige Politiker

Deutsche Politiker sind geradezu verhaltensauffällig, wie sie das Wort "Krieg" um jeden Preis vermeiden. Stattdessen reden sie von robusten Mandaten und Stabilisierung, was jedoch im Klartext heisst, die Waffen dürfen sprechen. Kleine Nachhilfe von Peter Struck (SPD), ehemaliger Verteidigungsminister, aus dem Jahre 2004:
[...] Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt, wenn sich dort Bedrohungen für unser Land, wie im Falle international organisierter Terroristen, formieren. [...]"

Das ist die aktuelle Staatsdoktrin, hinter der sich einiges verstecken lässt. Die Gegend "Hindukusch" ist auswechselbar. Internationale Konflikte haben immer etwas mit Aussenpolitik zu tun. Das ist das Eine. Andererseits kann man Militäreinsätze nicht von der Aussenpolitik abgekoppelt betrachten, auch wenn andere über Einsätze entscheiden. Drittens ist jede Armee als Machtinstrument zu betrachten. In Friedenszeiten fällt das nicht so auf, im Ernstfall knallt es.

Nicht alleine, aber gemeinsam

Der Leitgedanke "Nie wieder Krieg", der nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, hat mehr oder weniger seine Bedeutung verloren. "Nie wieder Krieg" wäre die wichtigsten Lektion gewesen. Da kommt dem "Bürger-Herold" nur noch Angela Merkels (CDU) berüchtigter Leserbrief in der Washington Post vom 20. Februar 2003 in den Sinn (wir finden ihn leider nicht mehr - siehe Sie wollen den Krieg):
"[...] never again should Germany go it alone [...]"

Oder übersetzt: "[...] nie wieder soll es Deutschland alleine machen [...]". Wenn nicht alleine, dann wenigstens gemeinsame Sache mit anderen Kriegern. Solche Dinge sind echt krankhaft, vor allen Dingen wenn man die grösseren Zusammenhänge sieht. Viel fehlt nicht, und wir werden noch mehr über die Bundeswehr als Machtinstrument deutscher Innenpolitik diskutieren müssen. Wieviele politische Schwachköpfe kann Deutschland noch ertragen?

Quelle: Bürger-Herold

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Stefan-Ziller.de: Jetzt Mitglied werden!
12/02/2008 05:56 PM

Das Jahr ist bald zu Ende und wir haben im nächsten Jahr viel vor! Die Auswirkungen der Finanzkrise, die Gestaltung der demographischen Entwicklung und der Klimawandel sind nur einige der Themen, die wir angehen werden. Dabei brauchen wir BündnisGrüne jede Unterstützung. Nutze doch die Gelegenheit und werde noch in diesem Jahr Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen - gemeinsam erreichen wir mehr! Einfach online anmelden! Gerne beantworten wir z.B: in unseren BürgerInnensprechstunden auch persönlich eure Fragen. Ich würde mich freuen euch bei uns zu begrüßen!

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Sozial-Gangbang: "Verbotsirrtum" heißt der Lacher des Tages
12/02/2008 05:52 PM
Gefunden auf: Mein Parteibuch, Autor Chiquita In der Berliner Justiz sollen Presseberichten zufolge chaotische Zustände herrschen. Die Berliner Justiz fordert deshalb genau wie die Berliner Polizei des öfteren mehr Personal. Im Amtsgericht Tiergarten konnte sich die interessierte Öffentlichkeit gestern davon überzeugen, dass bei der Berliner Polizei ebenso wie bei der Berliner Justiz offenbar so viel Personal vorhanden ist, dass die Staatsdiener so gar nicht wissen, womit sie sich in ihrer lieben langen Arbeitszeit so beschäftigen sollen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass dort am Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau und ein junger Mann nach dem Kleben einiger Aufkleber an Laternen und Fallrohre im April angeklagt sind. Auf den Aufklebern von der Größe einer kleinen Tafel Schokolade war ein Schriftzug "Why not?" und ein brennender Jeep zu sehen. Anders als hier im Artikel bildlich dargestellt war auf dem Jeep, der auf den Aufklebern war, ein Y zu sehen. Die Berliner Polizei hat nun offenbar so wenig zu tun, dass sie daraus einen dicken Fall von " Belohnung und Billigung von Straftaten" und, weil auf den Aufklebern kein Impressum war, einen " Verstoß gegen das Pressegesetz" machte.
Gestern fand in einem viel zu kleinen Raum die erste Verhandlung in dem Großverfahren statt. Neben zahlreichen Zuschauern, von denen ein Teil aus dem Saal gewiesen wurde, weil die Berliner Justiz keinen Raum stellen konnte oder wollte, der dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht geworden wäre. So hatte die Richterin Gelegenheit, mit der Begründung, es gebe nicht genug Platz, einige Zuschauer des Saales zu verweisen. Auf einen leer gebliebener Journalistenplatz in der ersten Reihe durfte sich kein Zuschauer setzen, da war die Richterin sehr pingelig. Der Tag war lang, die Verhandlung mit gut einer Stunde Verspätung begonnen worden und so war es verständlich, dass Richterin Müller der Abteilung 278 von jedem anwesenden Journalisten erstmal mit deutscher Gründlichkeit kontrollierte, ob er auch nicht seinen Presseausweis vergessen hatte. So hätte sie ja vielleicht noch den einen oder anderen Journaisten rauswerfen können. Weiter verzögerte die Staatsdienerin in Richterrobe die Verhandlung dann dadurch, dass sie keine Anstalten machte, zur Kontrolle der Presseausweise aufzustehen. "Wir sind hier nicht bei Barbara Salesch", wusste Richterin Müller das Publikum zu belehren. Die Richterin nannte sich altmodisch und betonte, auch der Papst müsse sich ihren Regeln unterordnen. Essen und Trinken im Gerichtssaal verboten. Nun, der Papst ist weit und die Berliner Justiz eben mit Personal sehr großzügig ausgestattet.
Sage und schreibe sieben Polizisten waren zu dem Großprozess als Zeugen geladen und erschienen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei der Feststellung der Personalien machte Richterin Müller der Öffentlichkeit deutlich, aus welcher Welt sie ist. Der angeklagte junge Mann erklärte als Fahrlehrer etwa 700 Euro monatlich zu verdienen. "Och, das ist aber wenig, ist das eine Teilzeitbeschäftigung?" sprach sie und es klang ehrlich erstaunt, dass es Menschen gibt, die nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung haben, mit dem die Berliner Justiz ihre Staatsdiener in Robe alimentiert.
Dann war der Staatsanwalt an der Reihe. Die Anklageschrift war zwar fehlerhaft, aber trotzdem zugelassen worden. Wie die Unstimmigkeiten in die Anklageschrift hiningekommen war, ließ sich nicht klären. Die Verteidigung drang auf Ausschluss des unzulässigen Teils von der Verlesung, aber der Staatsanwalt bestand darauf und Richterin Müller entschied, die Anklage komplett zu verlesen. Begründen müssen Richter in Berlin ihre Entscheidungen offenbar nicht. Der Staatsanwalt wollte partout nicht seinen Namen nennen. Zu den Gründen machte er keine Angaben. So konnten Zuschauer nur spekulieren darüber, ob es möglicherweise daran lag, dass ihm seine Anklage peinlich gewesen sein könnte.
Nach der Verlesung der Anklageschrift verlas die Angeklagte ein Statement. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting habe doch kurz zuvor im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Straftat bei der Ankündigung der Veranstaltung "Kriegsgerät interessiert uns brennend" erkennen könne. Dass sie nun wegen der Aufkleber, die genau das zur Ankündigung der Veranstaltung benutzte künstlerische Motiv enthielten, angeklagt sei, verstünde sie nicht.
Strafrichterin Müller erklärte sich zur einzig wahren Kunstexpertin und dozierte der verblüfften Öffentlichkeit, dass das Amtsgericht Tiergarten entscheidet, was Kunst ist: "Die Kunstfreiheit darf nicht über unsere Rechtsprechung hier gehen."
Das sollte man ihr nachsehen, denn ohne die Erfüllung dieser Aufgabe hätte das Amtsgericht Tiergarten vermutlich einfach nicht genug zu tun. Der Staatsanwalt pflichtete der Richterin dabei stets eifrig bei. Geschichte, Grundrechte, Verfassungsgericht, was geht das eine Berliner Richterin an? Und überhaupt, was weiß der Ehrhart Körting schon, ist der überhaupt Jurist, man weiß ja, was für Leute da in deutschen Parlamenten und Senatorensesseln so rumlungern. Karlsruhe ist weit und Richterinnen in Berlin entscheiden frei und unabhängig. So beantragte der Verteidiger des Angeklagten eben die Erstellung eines Gutachtens über das Wesen der Kunst.
Als der Verteidiger der Angeklagten dann die Aussage von Innensenator Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus zitierte und beantragte, den Juristen Ehrhart Körting als Zeugen dazu zu hören, was er denn gesagt hätte, änderte sich das Verhalten von Richterin und Staatsanwalt schlagartig. Ehrhart Körting ist nicht weit. Ein Verbotsirrtum käme also in Betracht, meinten nun Richterin und Staatsanwalt. Wenn die Angeklagten Ehrhart Körting missverstanden haben und geglaubt haben, das Motiv sei vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, dann hätten sie sich vielleicht in einem straflosen Verbotsirrtum befunden. Die Idee, dass ein halbes Polizeiderzenat, ein junger Staatsanwalt mit zu wenig Aufgaben und sie sich selbst in einem Irrtum befinden könnten, kam die Richterin nicht.
Wen wundert das? Der Rechtsstaat ist schließlich ein Rechtsstaat und kein Linksstaat. Und die rechtsstaatlichen Organe sind in einem Rechtsstaat eben dazu da, Linke zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass Deutschland rechts bleibt.
In Deutschland ist es zwar strafbar, Angriffskriege vorzubereiten, Angriffskriege zu führen ist im deutschen Rechtsstaat jedoch bislang völlig in Ordnung. Recht ist schließlich Recht, mordende Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind eine Fata Morgana, Depleted Uranium gibt es gar nicht und Richterin Müller betonte, sie mache nur ihren Job. Geschichtsbewusste Juristen wissen, was von dieser Ausrede zu halten ist. Mit eben dieser Ausrede, sie hätten nur ihre Pflicht getan, haben sich vor ein paar Jahren nämlich schon mal einige deutsche Staatsdiener verteidigt, als sie in Nürnberg vor Gericht standen.
Der Polizist mit dem intelligentesten Gesichtsausdruck wurde dann noch als Zeuge hereingerufen. Ob er denn weiß, was Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus gesagt habe und auf welchen brennenden Jeep er sich dabei bezogen habe. Nein, dem Kripo-Mann war nicht bekannt, dass sich sein Dienstherr ausgerechnet zu dem Bildchen schon mal geäußert haben soll. Aufgereiht wie am Schnürchen durften dann die anderen sechs Polizisten im Gerichtssaal zur Vorabstimmung ihrer nächsten Vorladung als Zeuge im gleichen Verfahren ihre Urlaubspläne erläutern.
Richterin und Staatsanwaltschaft möchten sich nun erstmal die Protokolle der Abgeordnetenhaussitzung besorgen, wo Ehrhart Körting sich zum angeklagten Kunstwerk geäußert hat, und danach entscheiden, ob und wie sie die Angeklagten in die Pfanne hauen. Gäbe es Internet im Berliner Gerichtssaal, hätte man sich das einfach bei Indymedia anhören mp3 können, was Ehrhart Körting da so gesagt hat. Aber Internet gibt es im Berliner Gerichtssaal nicht. So müssen Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwalt, Gericht und Polizisten eben nochmal einen Tag im Amtsgericht Tiergarten verbringen.
Aber es ist nicht alles schlecht daran. Schließlich bringt es ein neuer Prozesstermin so mit sich, dass ein besonders unfähiger Staatsanwalt und einige besonders unfähige Berliner Polizisten wenigstens an diesem Tag beschäftigt sein werden. Und dass diese Berliner Polizisten, dieser Berliner Staatsanwalt und Richterin Müller noch mehr Zeit zum Verfolgen von weiteren Irrtümern haben, kann angesichts des Unfugs, der vom Staatsanwalt gestern im Amtsgericht Tiergarten als Anklage präsentiert wurde, nun wirklich kein Kunst- oder Katzenbildliebhaber wollen.
Nachdem der Skandal nun wohl kaum noch zu leugnen sein dürfte, könnte übrigens nun mal jemand Justizsenatorin Gisela von der Aue bitten, endlich dafür zu sorgen, dass sich ihre Staatsanwälte mit Verbrechen und nicht mit Kunst und Irrtümern beschäftigen. Begrüßenswert wäre es sicher auch, wenn Gisela von der Aue am nächsten Verhandlungstag auch mal selbst vorbeikäme und sich anschaut, was für ein grober Unfug da mit Steuergeld großzügig finanziert wird.[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Doppelmoral a la CDU
12/02/2008 05:09 PM

Kleine Quizfrage. Vom wem stammt die folgende Aussage?

Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.

Wer die Antwort kennt, kann sich dann auch fragen, ob die Union einen Funken Glaubwürdigkeit besitzt, wenn sie anderen Parteien eine ungenügende Aufarbeitung ihres Verhältnisses zur DöDöEr vorwirft.

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CDU beschließt: weniger CO2, dafür mehr Krebs und Leukämie
12/02/2008 04:52 PM
rhbl

Keine neuen Atomkraftwerke, bevor die alten nicht alle explodiert sind. Das hat der CDU-Parteitag in Stuttgart gerade beschlossen.

Die Spätabtreibung beim Atomausstieg könnte die Anwohner von maroden Atommeilern erheblich in die Bredouille bringen. Denn ein Endlager für hochradioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken ist weit und breit nicht in Sicht. Bis das soweit ist, werden die Brennstäbe direkt neben den Atommühlen in Castor-Behältern „zwischengelagert". Das bedeutet nicht nur eine drastisch erhöhte Gefahr bei Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen.

Das heißt auch, dass die alternden Meiler mit ihren versprödeten Stahlbehältern, pfeifenden Ventilen und rostenden Rohrleitungen schon im Normalbetrieb eine immer größere Menge von Radioaktivität freisetzen, die über die Lüftungsklappen im Dach des Maschinenhauses oder andere Lücken im System den Weg ins Freie suchen . Dahin, wo wir wohnen, wo unsere Kleinkinder im Grünen spielen und im Sandkasten buddeln.

Frau Merkel kann den hinter ihr versammelten Betreibern von E.on, RWE, EnBw und Vattenfall bald stoz verkünden: Auftrag erfüllt, satte Zusatzgewinne gesichert! Dafür kriegt dann die CDU noch ein paar Parteispenden extra. Nur die Namen der Spender werden nicht genannt. Helmut Kohl ist da das große Vorbild.

War sonst noch was? Ach ja, über Perspektiven für den Osten Deutschlands sollte in Stuttgart auch noch diskutiert werden. Das ist mir entgangen. Da war ich wohl gerade zum Pinkeln auf dem Klo. Das Letzte, was ich noch mitbekommen habe, war das Schimpfen von Frau Schimpanski auf die Linke, die jetzt ja in Ostdeutschland wie der Phönix aus der Asche neu entstanden ist und nach der Implosion des Kapitalismus angeblich die sozialistische Planwirtschaft wieder einführen will.

Da bin ich kurz ausgetreten, weil ich die Leier schon kenne. Die Sozialistische Planwirtschaft hat ja nach Schimpanskis Meinung in ganz Osteuropa zu einem Leben auf dem niedrigsten Niveau geführt. Jawoll, und nächstes Jahr, liebe Ossis und liebe Frau Schimpanski, wird Euch der Herr Obama zusammen mit den Herren Volckerts, Summers, Geithner und Rahm Israel Emanuel aus den USA mal zeigen, dass es im früher goldenen Westen möglich ist, den Lebensstandard, den die Sowjetunion der DDR gewährte, in Gesamtdeutschland noch entscheidend zu unterbieten. Sowas heißt in der CDU „lebenslanges Lernen". Lebten wir seit 1989 geeint verteilt, so werden wir von da an gemeinsam verarmen.

Liebe Frau Schimpanski, liebe Frau Merkel! In der DDR gab es nichts zu beissen, weil im Kalten Krieg die Amerikaner die Russen an die Wand gerüstet haben. Bekanntlich wurde Russland, anders als die USA, im zweiten Weltkrieg von den Deutschen fast bis Moskau und bis zum Kaukasus völlig verwüstet. Mehr als 50 Millionen Russen sind dem Krieg zum Opfer gefallen, während die Amis keine nennenswerten Verluste hatten, abgesehen von den Schwarzen GI`s, die stets an vorderster Front kämpfen mussten.

Die USA sind als der große Gewinner aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangen und konnten es sich sogar leisten, in Westdeutschland Carepakete zu verteilen und der westdeutschen Wirtschaft mit einem Marshallplan auf die Beine zu helfen. Warum? Weil die Amis von den Looser-Tommis nach 1945 an Stelle eigentlich zurückzuzahlender Kriegskredite ein Weltreich an Ölquellen, Gold- Silber- und Diamantenminen übernommen haben. Produzierende Uranminen im Kongo, Zinnminen in Bolivien usw. usw.

Die Russen mussten ihre Rohstoffvorräte erst mal erschließen. Um selbst leben zu können, und später ihren Anteil an der Nuklearrüstung im Kalten Krieg (Gesamtkosten Ost und West: 17 Trillionen US-Dollar) bezahlen zu können, haben sie die armen Ossis in der DDR ausgepresst wie die Zitronen. Deshalb wurde aus der DDR noch das letzte Motorenwerk, das letzte Vorhängeschloss abtransportiert.

Nicht, dass sich die USA in der Bundesrepublik West nicht auch bedient hätte. Aber das lief nicht so offen und brutal ab. Das Geld wurde den Leuten über die Diktatur des Konsums aus der Tasche gezogen. Im Ergebnis haben sowohl der Kapitalismus wie der Kommunismus aus dem besiegten Deutschland alles rausgeholt, was nur zu holen war. Deshalb wird die Linke ganz bestimmt nicht versuchen, die sozialistische Planwirtschaft wiedereinzuführen. Das sind kapitalistische Greuelmärchen, mit denen sich zum Glück hier niemand mehr ins Bockshorn jagen lässt. Was die Linke will, ist mehr soziale Gerechtigkeit, ein sozial ausbalanciertes gesellschaftliches System.

Um den ganz offensichtlichen Missbrauch der privaten Monopole zu beenden kann es notwendig werden, einige wenige lebenswichtige Bereiche wieder in gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Der Bereich der Banken, aber auch die Wasserversorgung, die Energieversorger, der Bahnverkehr oder die Telekommunikation und die gelbe Post kommen dafür in Betracht. Was wäre daran so schlimm?

Wohin uns die Privatbankiers mit ihren Spielcasinos gebracht haben werden wir spätestens ab März nächsten Jahres sehen, wenn die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wenn Kurz- und Zeitarbeiter gefeuert werden und ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.

Frau Merkels Gesicht wird sich noch erheblich verfinstern, wenn an den sozialen Brennpunkten, aber auch vor dem Bundeskanzleramt oder den Berliner Ministerien spontan Großdemonstrationen durchgeführt werden, wenn an den Großflughäfen wie Frankfurt dauerdemonstriert wird oder wenn im Hamburger Hafen nichts mehr geht.[Link] [Cache]
US-Regierung: Haben Indiens Regierung zweimal vor Mumbai gewarnt
12/02/2008 04:34 PM

AdmiralSureeshMehtaJetzt wird es eng für die Irrationalisten und Bellizisten, welche sich seit Tagen hysterisch und armrudernd gegen die Aufklärung des Massenmordes von Mumbai wehren: laut CNN hat ein "Counterterrorismus"-Experte der US-Regierung verlautbart, dass US-Behörden die indische Bundesregierung unter Manmohan Singh zweimal explizit vor Angriffen auf Mumbai über See gewarnt habe.


Der Kommandeur der indischen Marine, Admiral Sureesh Mehta, leugnete derweil entsprechende Berichte heute abermals.


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CSU-Friedensgespräche: Schaidinger und Weber lehnen ab!
12/02/2008 04:34 PM

Von einer Überaschung kann man eigentlich nicht sprechen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber lehnen das Friedensangebot von Franz Rieger ab. Sie „wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden”, teilen beide in einer Pressemitteilung mit, die am dienstag nachmittag verschickt wurde.

Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen Kreisvorstandes diesem für das letzte Vierteljahr noch als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht anzugehören, so die beiden Bürgermeister.

Die Verantwortlichen für das schlechte Wahlergebnis der CSU sind in den Augen von Weber und Schaidinger klar: Es ist der CSU-Kreisvorstand um seinen Vorsitzenden Dr. Franz Rieger. Dieser Kreisvorstand müsse sich „in der gegenwärtigen personellen Zusammensetzung seiner Verantwortung für die seit Jahrzehnten schlechtesten Wahlergebnisse der CSU bei der Kommunalwahl und der Landtags- und Bezirkswahl 2008 stellen", heißt es weiter. Eine Rücktrittsforderung? Wer weiß.

Jedenfalls sind Schaidinger und Weber „nicht bereit, als Feigenblatt für das Versagen anderer zu dienen". Für eine spätere Mitarbeit in diesem Gremium verlangen beide weiter, dass sich der CSU-Kreisvorstand eindeutig von „destruktiven Elementen distanziert” (ohne Namen zu nennen) und dass er „erneute Manipulationsversuche bei Mitgliederbewegungen im Vorfeld der anstehenden parteiinternen Wahlen unterbindet".

„Sofern der CSU-Kreisvorsitzende, Dr. Franz Rieger ernsthaft die Gräben in der Regensburger CSU überwinden und parteiintern Frieden schaffen wolle", könne er sich ihrer Unterstützung sicher sein, schließen Schaidinger und Weber.

Eine Rückkehr in den CSU-Kreisvorstand bei den regulären Neuwahlen im März 2009 wollen beide nicht ausschließen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber wollen nicht in den derzeit amtierenden CSU-Kreisvorstand kooptiert werden. Es mache keinen Sinn, kurz vor Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen Kreisvorstandes diesem für das letzte Vierteljahr noch als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht anzugehören, betonen die beiden Bürgermeister. Der CSU-Kreisvorstand Regensburg-Stadt müsse sich in der gegenwärtigen personellen Zusammensetzung seiner Verantwortung für die seit Jahrzehnten schlechtesten Wahlergebnisse der CSU bei der Kommunalwahl und der Landtags- und Bezirkswahl 2008 stellen. Schaidinger und Weber seien nicht bereit, als Feigenblatt für das Versagen anderer zu dienen. Für eine spätere Mitarbeit in diesem Gremium verlangen beide weiter, dass sich der CSU-Kreisvorstand eindeutig von destruktiven Elementen distanziert und dass er – wie Presseberichten zu entnehmen ist - erneute Manipulationsversuche bei Mitgliederbewegungen im Vorfeld der anstehenden parteiinternen Wahlen unterbindet.

Sofern der CSU-Kreisvorsitzende, Dr. Franz Rieger ernsthaft die Gräben in der Regensburger CSU überwinden und parteiintern Frieden schaffen wolle, dann könne er sich der Unterstützung von Schaidinger und Weber sicher sein, erklären die beiden Politiker. „Sobald Rieger die Voraussetzungen dafür geschaffen hat." Was auch immer das heißen mag. Die Messer sind gewetzt!

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Versicherungsbranche: Kämpfer gegen Korruption
12/02/2008 04:29 PM
Oliver Pragal hat als erster externer Ombudsmann der Versicherer ein offenes Ohr für Lug und Trug. Kein leichter Job, aber den einfachen Weg ist der 31-jährige Strafverteidiger noch nie gegangen. Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Sieben Songs für eine Million Dollar
12/02/2008 04:29 PM
Ein US-amerikanischer Student muss sich bald wegen der Nutzung der Filesharing-Plattform Kazaa vor Gericht verantworten – ihm droht die Höchststrafe. Nun bekommt er Beistand von dem prominenten Juristen Charles Nesson. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Datenschutz und Nackt-Scanner: "Wir sind schon nackt"
12/02/2008 04:29 PM
Der Nestor der EU-Datenschutzgesetzgebung, Spiros Simitis, empfindet die Empörung über den möglichen Einsatz von “Nackt-Scannern” zur Kontrolle von Passagiern an Flughäfen in Europa als in der Sache übertrieben. Die Aufregung sei unverständlich. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Schwarze Schafe unter Gasversorgern
12/02/2008 04:29 PM
Mehrere Thüringer Gasversorger verlangen offenbar zu hohe Preise. Fünf bis sechs Gasversorger in Thüringen werden verdächtigt, ihre Kunden abzuzocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine 18-monatige Untersuchung des thüringischen Wirtschaftsministeriums. Quelle: MDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Metallindustrie wehrt sich gegen CO2-Zertifikate
12/02/2008 04:29 PM
Rund 2.000 Stahlarbeiter aus NRW demonstrieren am Dienstag (02.12.08) in Brüssel gegen kostenpflichtige CO2-Zertifikate für die Stahlindustrie. Unterstützt werden sie dabei von Gewerkschaft, Ministerium und Unternehmen. Umwelt-Experten sehen in dem Protest reine Lobbyarbeit der Industrie. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Melamin in deutschen Backzutaten entdeckt
12/02/2008 04:29 PM
Behörden in Baden-Württemberg haben das Backtreibmittel Hirschhornsalz eingezogen, weil darin Spuren der giftigen Chemikalie gefunden wurden. Eine Gefahr für die Gesundheit bestehe aber nicht. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Vodafone gibt Arcor auf
12/02/2008 04:29 PM
Der britische Telekommunikationskonzern Vodafone gibt ab 2009 seine deutsche Festnetzmarke Arcor auf und stellt sein Angebot auf den Namen Vodafone um. „Wahrscheinlich im kommenden Jahr werden dann auch alle Arcor-Ladengeschäfte unter der Marke Vodafone laufen", sagte Deutschland-Chef Friedrich Joussen der „Financial Times Deutschland" vom Dienstag. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Bericht: Großaktionär Permira will Freenet-Chef Spoerr stürzen
12/02/2008 04:29 PM
Freenet-Chef Eckhard Spoerr ist ein Stehaufmännchen. Der umstrittene Manager hat sich gegen Rivalen immer wieder durchsetzen können und sich allen Widrigkeiten zum Trotz an der Spitze des Internetanbieters gehalten. Doch könnte es nun wirklich eng werden für den Teflon-Mann: Einem Bericht des Handelsblatts zufolge betreibt Großaktionär Permira die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratschefs. Quelle: Heise.de [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Ökostromanbieter Lichtblick verklagt
12/02/2008 04:29 PM
Der Ökostromanbieter Lichtblick ist von der Bremer Verbraucherzentrale wegen unerlaubter Telefonwerbung verklagt worden. Manche Anrufer hätten sich sogar als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale ausgegeben, sagten Sprecher der Zentrale am Dienstag. Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Fonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen
12/02/2008 04:29 PM
Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt offenbar mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Die Fonds dürfen ihnen kein Geld mehr zahlen, weil auch andere Kunden nichts bekommen. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Für einen Freund
12/02/2008 04:27 PM

Er hatte die falsche Zeitung gegriffen.
Er hatte dennoch geantwortet, die richtige Annonce.
Er spürte, was er Jahre nicht mehr erlebte: Schmetterlinge, die ihn zu tragen schienen.
Er wusste, im Herbst wird es noch einmal Frühling.
Er wurde getragen vom unschuldigen Grün beginnenden Lebens.

Sie fühlte Papier, blankes Papier.
Sie sah das Bild, der erste Schlüssel passte.
Sie las den Text, die Wärme, Jahre nicht mehr erlebt, trug sie.
Sie wusste, im Herbst wird es noch einmal Frühling.
Sie begann zu träumen und vorwärts zu denken.

Euch beiden wünsche ich, 2000 und mehr Leute werden es lesen, viel Glück.
Euch beiden sei gesagt: überfordert das Glück nicht, genießt, was zu genießen ist.
Euch beiden sei vergönnt, was Ihr nicht fandet: den unschuldigen genussvollen Frühling.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Murren in Moll
12/02/2008 04:26 PM
Okay, ist Dur. Klingt aber definitiv nach Moll, der Brett Anderson.

There's a song playing on the radio
Sky high in the airwaves on the morning show
And there's a lifeline slipping as the record plays
And as I open the blinds in my mind I'm believing that you could stay

And oh if you stay I'll chase the rainblown fields away
We'll shine like the morning and sin in the sun
Oh if you stay
We'll be the wild ones, running with the dogs today

There's a song playing through another wall
All we see and believe is the D.J. and debts dissolve
And it's a shame the plane is leaving on this sunny day
Cos on you my tattoo will be bleeding and the name will stain

But oh if you stay we'll ride from disguised suburban graves
We'll go from the bungalows where the debts still grow every day

And oh if you stay I'll chase the rainblown fears away
We'll shine like the morning and sin in the sun oh if you stay
We'll be the wild ones running with the dogs today
We'll be the wild ones running with the dogs today[Link] [Cache]
seelensplitter: alternativen zum neoliberalismus
12/02/2008 03:42 PM
Die folgende Rede wurde natürlich von den Massenmedien weiträumig umgangen, böse Zungen würden auch sagen "gleichgeschaltet totalzensiert" - kurzum: Sie wurde nicht einmal erwähnt. Der Inhalt trifft aber mal wieder den Nagel auf den Kopf.

P.S.: Man beachte auch die sachlichen, argumentativ hochwertigen Zwischenrufe einiger Abgeordneter.

Zitat:

Alternativen zum Neoliberalismus

Oskar Lafontaine in der "Elefantenrunde", der Debatte zum Einzelplan 04 des Haushalts 2009.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der Diskussion der letzten Wochen bleiben wir dabei: Es handelt sich bei der Finanzmarktkrise nicht um eine technisch-ökonomische Krise. Es handelt sich um eine Krise unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Diese Bemerkung bezieht sich nicht allein auf die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Weltwirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich von einer Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung spreche, dann geht es nicht nur um ökonomisch-technische Vorgänge. Es geht auch um die Wertorientierung der Gesellschaft. Daher ist es zu begrüßen, dass jetzt auch in anderen Parteien und Fraktionen eine Debatte darüber beginnt, ob die Wertorientierung der Gesellschaft in den letzten Jahren überhaupt gestimmt hat. Wenn beispielsweise wieder die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes beschworen werden, dann kann man wohl eines sagen: Auf den internationalen Finanzmärkten herrschten vielleicht viele Grundsätze, aber niemals die Grundsätze des ehrbaren Kaufmannes.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Ausbreitung einer gesellschaftlichen Philosophie, der Philosophie des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist eine Einstellung, eine Art Alltagsreligion. Diese Alltagsreligion beruht auf bestimmten Denkfiguren und auf Denktraditionen, die heute noch lange nicht überwunden sind. Wenn öffentlich kommentiert wird, der Neoliberalismus sei gescheitert, dann stimme ich dem, bezogen auf die Ergebnisse, zu.

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Können Sie mir einmal erklären, was das ist?)

Ich stimme aber niemals der Auffassung zu, seine Denktraditionen und seine Denkfiguren seien bereits gescheitert, denn Denktraditionen und Denkfiguren, die über Jahrzehnte geprägt wurden, können nicht von heute auf morgen überwunden werden. Deshalb ist die Kernfrage heute die, ob wir denn die Grundsätze und Leitsätze haben, die uns in die Lage versetzen, die jetzige Krise zu überwinden. Über diese Kernfrage muss heute debattiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben sehr richtig darauf hingewiesen, dass man Grundsätze und Leitsätze haben muss, um eine solche Krise zu überwinden. Wir sind aber der Überzeugung, dass Sie die falschen Grundsätze und Leitsätze haben und dass Sie daher nicht in der Lage sind, diese Krise zu überwinden. Das prognostiziere ich hier.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte dies an dem Ergebnis des Gipfels der G 20 beleuchten. Natürlich war dort die Absicht, zu regulieren. Natürlich hat man näher hingeschaut: Was wird denn jetzt das Ergebnis dieses Gipfels sein? Natürlich hat man nicht erwartet, dass dort bereits ein Ergebnis wie nach dem Gipfel von Bretton Woods vorliegen würde. Aber es gab zwei Feststellungen, die sehr bedenklich sind und die ich hier werten möchte. Die eine Feststellung im Hinblick auf die Ordnung der Finanzmärkte ist: Wir müssen weiterhin marktwirtschaftliche Grundsätze berücksichtigen. Die andere Feststellung ist: Wir werden weiter am freien Kapitalverkehr festhalten.

Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie weiterhin dem Irrtum unterliegen, dass Finanzmärkte genauso wie Gütermärkte zu behandeln seien, dann wird die Krise nicht überwunden werden können. Wenn Sie am freien Kapitalverkehr festhalten, dann legen Sie schon jetzt die Grundlage dafür, dass es in einiger Zeit die nächste Finanzmarktkrise mit allen Folgen geben wird. Mit diesem Problem sind wir heute konfrontiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Grundlage dieser Fehlentscheidungen ist aber der Neoliberalismus. Der Neoliberalismus hat zu der heutigen Krise geführt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Jetzt sagen Sie einmal, was das ist!)

Der Neoliberalismus beruhte auf drei Prinzipien: Erstens forderte er die Deregulierung. Heute reden alle von Regulierung. Zweitens forderte er die Privatisierung. Wir fordern wieder öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsvorsorge. Statt Privatisierung fordern wir eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung. Das ist ein anderes gesellschaftliches Konzept.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens und vor allen Dingen forderte der Neoliberalismus die Flexibilisierung. Wir fordern stattdessen Arbeitsplätze - jetzt kommt das Entscheidende; davon war heute aber noch gar nicht die Rede -, auf deren Grundlage man das eigene Leben planen kann, eine Familie gründen und auch ernähren kann. Das ist die Herausforderung, über die wir heute sprechen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum ersten Punkt, zur Deregulierung. Was hat man in den letzten Jahren alles dereguliert! Zunächst wurden die Wechselkurse freigegeben. Dazu höre ich von dieser Regierung seit Wochen überhaupt nichts. Man hat den Eindruck, als habe sie gar nicht begriffen, dass wir derzeit weltweit Währungskrisen haben, die auch auf die deutsche Volkswirtschaft zurückschlagen. Wenn es nicht gelingt, diese Währungskrisen einzudämmen, dann werden wir in Zukunft immer wieder solche Währungskrisen erleben. Ich verstehe einfach nicht, dass die Bundesregierung keine Vorschläge vorlegt, um diese Krisen zumindest einzudämmen, wenn nicht gar zu bewältigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens: Der Kapitalverkehr wurde freigegeben. Da man daran festhalten will, stellt sich die Frage: Wie will man bei freiem Kapitalverkehr verhindern, dass zum Beispiel die Krise einer amerikanischen Großbank auf die ganze Welt übergreift? Ich war gestern bei einer Veranstaltung, auf der die These geäußert wurde, dass man Lehman Brothers pleitegehen ließ, weil man wusste, dass diese Großbank am intensivsten mit den Volkswirtschaften anderer Länder verflochten ist.

Ist denn niemand auf die Idee gekommen, dass man auch Brandschneisen braucht, wenn man einen Flächenbrand verhindern will? Wie sollen diese Brandschneisen im internationalen Finanzsystem aussehen? Reicht es aus, ständig nur alte Forderungen, beispielsweise nach mehr Transparenz und besserer Kontrolle, wiederzukäuen, ohne konkret zu werden?

(Beifall bei der LINKEN)

Die dritte Deregulierung, die durchgeführt wurde - sie ist nach wie vor vorhanden -, betrifft die Steueroasen. Sie können auf nationalstaatlicher Ebene so viel regeln und festlegen, wie Sie wollen. Wenn Sie die Steueroasen weiterhin nicht stilllegen, dann wird es in Zukunft so weitergehen wie in den vergangenen Jahren. Dann werden Sie nichts erreichen. Ich wundere mich, dass davon überhaupt nicht die Rede ist.

(Beifall bei der LINKEN)

- Es ist ziemlich unhöflich, dass auf der Regierungsbank gequatscht wird, wenn man hier versucht, ein anderes Konzept vorzustellen; das will ich in aller Klarheit sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Und das aus Ihrem Mund!)

Wir haben im Parlament gewisse Spielregeln.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Allerdings! Das müssen wir uns von Ihnen nicht erklären lassen!)

Es wäre wünschenswert, dass auch Sie etwas zu Wechselkursen, freiem Kapitalverkehr oder Steueroasen sagen würden.

Man hat Ratingagenturen zugelassen, und man hat zugelassen, dass diese Ratingagenturen von denen finanziert werden, die die Nutznießer der Testate sind. Welche Konsequenz hat man aus der Feststellung, dass dies schiefgegangen ist, gezogen? Ende der 80er-Jahre wurden bei uns die Prüfmechanismen abgeschafft, die die Kundinnen und Kunden der Banken davor geschützt haben, dass ihnen ein Vertreter falsche Papiere andreht.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich glaube, es war wirklich gut, dass Sie damals zurückgetreten sind!)

Welche Konsequenz ziehen wir heute daraus? Vor einiger Zeit hat die Vorgängerregierung ein Gesetz vorgelegt, durch das diejenigen geschützt werden sollten, denen falsche Papiere angeboten wurden. Dieses Gesetz ist aber auf Druck der Finanzindustrie zurückgezogen worden. Angesichts der schlechten Erfahrungen, die insbesondere alte Leute, denen man Lehman-Brothers-Papiere und Ähnliches angedreht hat, gemacht haben, wäre es an der Zeit, dieses Gesetz jetzt erneut vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang geht es um zwei Punkte: Erstens. Solche Papiere müssen wieder testiert werden, und zwar von staatlicher Seite, nicht von Agenturen, die von den Banken bezahlt werden. Zweitens. Was die Verjährungsfrist betrifft, kann man gerade bei Produkten, die zur Altersvorsorge erworben werden, nicht von einem Jahr ausgehen, sondern man muss eine Verjährungsfrist von mindestens drei, wenn nicht sogar von zehn Jahren einführen, um die Kundinnen und Kunden zu schützen.

(Beifall bei der LINKEN)

In Deutschland wurde auf nationaler Ebene eine ganze Reihe von Deregulierungsmaßnahmen durchgeführt. Dazu hört man von Ihnen kein einziges Wort. Ihre ganzen Bekenntnisse zur Regulierung sind völlig unglaubwürdig. Wir haben Sie gefragt: Was haben Sie für mehr Deregulierung unternommen? Daraufhin haben Sie eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgetragen aus Zeitgründen nenne ich nur einige : die Zulassung der Hedgefonds, die Zulassung der Verbriefungen und die Zulassung der Zweckgesellschaften.
Würden Sie eine Lehre aus den jüngsten Entwicklungen ziehen dass Sie dies nicht tun, ist bedauerlich -,

(Beifall bei der LINKEN)

dann würden Sie jetzt ankündigen, dass Sie diese Deregulierungsmaßnahmen zurücknehmen. Sonst sind all Ihre Bekenntnisse zur Regulierung völlig unglaubwürdig. Es wäre das Einfachste von der Welt, diese Gesetze jetzt einzukassieren, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Mechanismen nicht funktionieren.

Der nächste Punkt ist die Privatisierung. Ich habe die öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge und eine Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung dagegengestellt. Das ist ein ganz anderer gesellschaftspolitischer Ansatz.

Sie haben die öffentlichen Einrichtungen in großem Umfang privatisiert, und die Bundeskanzlerin hat hier gesagt - deswegen sage ich, dass Sie weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus operieren -, dass Sie zum Beispiel bei der Bahn die Privatisierung fortsetzen wollen. Das heißt, Sie nehmen die Konsequenzen überhaupt nicht wahr; denn Privatisierung bedeutet eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die in den privatisierten Unternehmen beschäftigt sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man diese Konsequenzen nicht wahrnimmt, dann kann man natürlich weiterhin an diesen Vorstellungen festhalten.
Das Fatalste war - das möchte ich hier einmal ansprechen - die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Ich habe bei der letzten Debatte gehört - ich will das gar nicht an bestimmten Namen abarbeiten -, dass die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun habe. Wer übersieht, dass die Ansammlung von Geld in privaten Fonds weltweit eine der Ursachen der Finanzmarktkrise ist, der hat überhaupt nichts verstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Privatisierung der Sozialversicherung ist unverzüglich zurückzunehmen - das ist die Forderung unserer Fraktion -, weil sie nicht nur in Chile, Argentinien oder den Vereinigten Staaten zu nachteiligen Entwicklungen führt, wo plötzlich viele ältere Leute mit leeren Händen dastehen -, sondern auch bei uns, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Gebühr belastet werden, und weil ihnen letztendlich keine sichere Basis für das Leben im Alter gegeben wird. Deshalb ist die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme zurückzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne beschlossen. Das war nicht die jetzige Mehrheit, sondern das war eine andere Mehrheit. Mittlerweile hat man dankenswerterweise erkannt - das taucht in einigen Papieren auf -, dass das ein Fehler war. Wenn man das erkannt hat, dann sollte man aber auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.

(Joachim Poß (SPD): Nein! Weil man die Verluste nicht gegenrechnen wollte!)

In einer Welt, in der Private-Equity-Gesellschaften Unternehmen kaufen und wieder verkaufen und in der Hedgefonds Unternehmen kaufen, ausschlachten und wieder weiter verkaufen, können wir die Gewinne aus diesen Verkäufen nicht auch noch steuerfrei stellen. Damit reizen wir diesen Menschenhandel doch gerade erst an. Deshalb ist die Steuerfreiheit zurückzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft. Das hat natürlich Konsequenzen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesamtgesellschaft.

(Joachim Poß (SPD): Das war 1995!)

- Ja.

(Joachim Poß (SPD): Red doch nicht so einen Stuss hier! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wo der Poß recht hat, hat er recht!)

- Ich stelle hier fest: Der Kollege Poß ist unschuldig an der Abschaffung der Vermögensteuer. Er wollte das nicht. Das war eine andere Mehrheit. Wenn ich das Wort „Sie" gebrauche, dann kann ich Sie, Herr Kollege Poß, nicht immer ausklammern. Ausnahmsweise möchte ich das hier aber einmal feststellen.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wenn er von Stuss redet, dann hat der Poß recht!)

Das ändert aber nichts an dem Sachverhalt, dass dieser Wegfall der Vermögensteuer natürlich zu einer ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland geführt hat.

Herr Kollege Poß, jetzt möchte ich Ihnen dann doch eine Antwort geben.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist hier eine Plenardebatte und keine sozialdemokratische Selbsthilfegruppe!)

Wenn Sie angesichts dieser Entwicklung die Erbschaftsteuer so regeln, wie sie jetzt geregelt wird, mit dem Ergebnis, dass Milliardäre entlastet werden, dann haben Sie überhaupt nichts von dem Aufbau und der Liquidität der internationalen Finanzmärkte verstanden.

(Beifall bei der LINKEN – Joachim Poß (SPD): Ach!)

Unter den Bereich Privatisierung fällt auch die Absicht, die Staatsquote sinken zu lassen. Die Bundeskanzlerin war sehr stolz darauf, dass die Staatsquote sehr niedrig ist. Man kann ja dieser Auffassung sein, aber dann muss man auch wissen, was es heißt, wenn die Staatsquote niedrig ist. Frau Bundeskanzlerin, solange Sie der Meinung sind, eine niedrige Staatsquote sei erstrebenswert, können Sie sich Ihre Bildungsgipfelchen wirklich sparen; denn eine niedrige Staatsquote bedeutet nun einmal weniger Geld für Bildung im Vergleich zu anderen Ländern, die eine höhere Staatsquote haben. Die Grundrechenarten sollte man in der Regierung doch zumindest noch kennen.

(Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das ist dummes Zeug! - Volker Kauder (CDU/CSU): Ein solcher Stuss!)

Eine niedrige Staatsquote bedeutet natürlich auch weniger Leistungen für diejenigen, die soziale Leistungen beziehen. Das ist nun einmal die Folge einer niedrigen Staatsquote. Deshalb sage ich: Orientieren Sie sich doch einmal an den Ländern, die in den Bereichen Bildung und soziale Sicherung erfolgreich arbeiten. Wenn Sie einfach nur die internationalen Statistiken zur Kenntnis nehmen, dann werden Sie feststellen, dass diese Länder anders an dieses Problem herangehen. Die Entstaatlichung Deutschlands in den letzten Jahren war ein schwerer Fehler und hat bei vielen Leuten zu Armut geführt. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Stuss, Stuss, Stuss! - Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Ein seltener Blödsinn!)

Diese Entwicklung hin zur Privatisierung - insbesondere verbunden mit der Senkung der Unternehmensteuer, die die Kanzlerin vorhin auch wieder ganz stolz angeführt hat - hat dazu geführt, dass in Deutschland teilweise nur 25 Prozent der Gewinne reinvestiert worden sind. Die Frage ist doch: Was ist mit den übrigen 75 Prozent geschehen? Ist Ihnen denn nicht zu vermitteln, dass dies eine der Ursachen dafür ist, dass wir beispielsweise jetzt Unternehmen haben, deren Gewinn größer ist als der Umsatz? Ist denn nicht klar, dass die Gelder nicht mehr in die Investitionen gehen, sondern in die internationale Spekulation? Sie bauen doch das alles mit auf, ziehen aber nicht die geringste Konsequenz daraus.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist die Fehlentwicklung, die wir in den nächsten Jahren bitter zu spüren bekommen werden; das prognostiziere ich an dieser Stelle.

Deshalb sagen wir, dieser Privatisierung, die die Grundlage dafür ist, dass sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen dramatisch entwickelt hat, ist ein anderer Ansatz vorzuziehen: Wir wollen wieder eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand. Wir wollen insbesondere eine Wirtschaftsdemokratie, die die Beschäftigten in weitaus stärkerer Form als derzeit an den Entscheidungen und an den Erträgen der Unternehmen beteiligt.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zu dem größten Flurschaden, den der Neoliberalismus angerichtet hat - ich meine nicht den Ordoliberalismus, Herr Kollege Brüderle;

(Otto Fricke (FDP): Sie meinen Ihre Partei!)

wenn genügend Zeit da wäre, könnte ich mich dazu äußern -: Das ist die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Dies ist eines der törichtsten und verhängnisvollsten Wörter, die das Denken und Handeln vieler bestimmt haben und die zu enormen Schäden für viele Menschen in Deutschland geführt haben. Nun nenne ich diese Schäden.

Erstens. Wer von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte spricht, der durchlöchert gerne und zuerst einmal die Tarifverträge mit all den Folgen für das Lohndumping, das wir in Deutschland beklagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zumindest müsste doch festgestellt werden, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um wieder einen geregelten Arbeitsmarkt zu haben, was die Höhe der Bezahlung angeht.

Zweitens. Sie waren stolz auf Mini- und Midijobs, die eingerichtet worden sind. Das hatte ja vielleicht einmal einen Sinn, als einige Studenten und Pensionäre beschäftigt worden sind, um Zeitungen auszutragen oder auszuhelfen. Da mag das einen Sinn gehabt haben. Dass aber einzelne Unternehmen aus Gründen der Lohnkostensenkung jetzt flächendeckend Mini- und Midijobs in Millionenzahl ausgebaut haben, ist die Ursache dafür, dass es heute Menschen gibt, die ihr Leben nicht mehr planen können und die, wenn man so will, schlicht und einfach aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Genau das wollen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies sind falsche Grund- und Leitsätze, mit denen Sie die Krise niemals bewältigen können.

Der dritte Punkt ist die Leiharbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Charta der Menschenrechte steht, ein Grundsatz weltweit sei: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In dem Moment, in dem Sie die Leiharbeit ausufern ließen und zuließen, dass es so gehandhabt wurde, wie es jetzt geschieht, verstießen Sie sogar gegen die Charta der Menschenrechte. Sie reden von Werten. Ja, wo ist denn Ihre Wertorientierung an dieser Stelle? Da wäre ich doch konkret, dann würde man sie nachvollziehen können. Wer nichts gegen die Leiharbeit tut und zusieht, wie Hunderttausende Leiharbeiter jetzt in der Gefahr sind, ihren Job zu verlieren, wobei viele Tausende ihn schon verloren haben, der hat überhaupt keine Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist das Ärgerliche an dieser Stelle. Warum legen Sie nicht ein Gesetz vor, um diese Menschen in Zukunft zu schützen? Was soll denn das ganze Gerede von der Wertorientierung, wenn Menschen darunter leiden, dass sie einfach hinausgeworfen werden, weil sie keine Rechte haben, Sie aber nichts vorlegen, um das zu ändern, obwohl auch die große Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass hier etwas geändert werden muss?

Dann gibt es die befristeten Verträge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Leben der Menschen muss planbar sein. Der große Soziologe Richard Sennett sagte, wenn die Arbeitsverhältnisse so organisiert werden, wie Sie sie organisiert haben, dann führt dies zur Zerstörung des Charakters

(Dirk Niebel (FDP): Dann müssen Sie dauerhaft befristet beschäftigt gewesen sein!)

- stellen Sie sich doch einmal diesem Vorwurf -, weil das Leben nicht mehr planbar ist, jedes menschliche Leben sich aber in beschützten Bereichen vollziehen muss. Wer also die Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge zu verantworten hat, weil er an das neoliberale Credo der Flexibilisierung geglaubt hat, der hat großen Flurschaden bei den Menschen angerichtet und ist mitverantwortlich dafür, dass in Deutschland keine Familien mehr gegründet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Welcher junge Mensch kann denn noch eine Familie gründen, wenn er Angst haben muss, dass er in einem halben Jahr hinausfliegt? Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum sehen Sie nicht, wie das ineinandergreift?

Dann sind wir aufgrund dieser verheerenden Arbeitsmarktpolitik, die der falschen neoliberalen Philosophie geschuldet ist, mittlerweile das Land mit dem größten Niedriglohnsektor unter den Industriestaaten. Niedriglohnsektor heißt nun einmal: ein Jahreseinkommen von 15 000 Euro oder weniger oder ein Monatseinkommen von etwa 1 000 Euro. Es lässt sich zwar leicht sagen: „Das ist immerhin etwas". Aber dann sollten Sie auch erklären, wie eine Familie mit zwei Kindern bei solchen Einkommensverhältnissen gut leben können soll. Das Entscheidende ist, dass wir das ohne Not getan haben; denn alle anderen Staaten weisen andere Zahlen auf. Es ist verwerflich, dass wir die einzigen waren, die den Niedriglohnsektor so fleißig ausgeweitet haben. Deshalb müssen Sie endlich etwas tun. Führen Sie endlich den gesetzlichen Mindestlohn ein, damit wir wenigstens von unten die Dinge in den Griff bekommen!

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst wenn Sie diese Zusammenhänge nicht sehen, gilt: Wer bei Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und beim gesetzlichen Mindestlohn nichts tut, hat nichts von der internationalen Finanzmarktkrise und ihren verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften - auch in Deutschland - verstanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört auch die Zumutung durch Hartz IV. Die Zumutbarkeitsklausel hat erwartungsgemäß zum Rutschen der Löhne nach unten geführt. Das haben die Befürworter mittlerweile auch zugegeben. Sie haben zugegeben, dass sie genau das erreicht haben, was sie wollten. Die Löhne sind in Deutschland immer weiter gesunken. Das beschäftigt einen vielleicht nicht, wenn man nicht selbst betroffen ist. Aber es sind viele Menschen davon betroffen, und es werden immer mehr. Deshalb müssen wir diese verhängnisvolle Rutschbahn schließen.

Wir müssen aufhören, die Menschen zu zwingen, weit unter ihrer Qualifikation und zu jedem angebotenen Lohn zu arbeiten. Das ist geradezu eine Einladung, in Deutschland weiter Lohndumping zu betreiben und den Niedriglohnsektor immer weiter auszubauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ursache für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind zwei Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und in den Volkswirtschaften, zu denen wir also die Mehrheiten, die diese Gesetze beschlossen haben wesentlich beigetragen haben. Das eine ist das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht. Ich habe vorhin die Wechselkurse angesprochen. Wie soll man zu richtigen Schlussfolgerungen kommen, wenn man das nicht einmal sieht?

Wir sind aufgrund des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichtes, zu dem wir mit beigetragen haben und das dazu geführt hat, dass wir wie Japan in großem Umfang Exportüberschüsse und Leistungsbilanzüberschüsse haben, als erste gehalten, Konjunkturprogramme aufzulegen, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum sehen Sie diese Zusammenhänge nicht? Warum begreifen Sie das nicht? Wir sind als erste dazu verpflichtet, weil wir Waren produziert haben, die im Saldo eigentlich in anderen Ländern hätten produziert werden müssen. Das heißt, wir haben Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Welche Länder sind denn jetzt als erste gefordert, die Weltwirtschaft zu stabilisieren? Das sind doch nicht diejenigen, die große Defizite angehäuft haben, sondern diejenigen, die Überschüsse erzielt haben. Das heißt, Sie versagen an dieser Stelle auf der ganzen Linie, und das wird in Europa so gesehen: von Frankreich bis in die anderen europäischen Staaten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite Ungleichgewicht besteht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die jüngsten Zahlen werden immer eindeutiger. Aufgrund der falschen Philosophie, die Sie vorhin wieder vorgetragen haben, werden sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln. Sie haben ja alles dafür getan: steuerlich und durch Ihre Arbeitsmarktgesetzgebung.

Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft funktionieren aber nicht ohne ein gewisses Gleichgewicht zwischen Einkommen und Vermögen in einer Volkswirtschaft. Die Ursache für die derzeitige Krise ist auch darin zu suchen, dass dieses Gleichgewicht empfindlich gestört wurde. Während eine Minderheit immer höhere Einkommen und größere Vermögen angesammelt hat, hat die große Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und stagnierenden Renten zu tun. Das ist eine der Ursachen für die ökonomische Schwäche, die Deutschland derzeit aufweist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage, wie man diese Krise bekämpfen kann, ist sehr einfach zu beantworten. Man muss dort ansetzen, wo man bisher Fehler gemacht hat. Es ist richtig, dass Sie die degressive Abschreibung jetzt wieder einführen. Die Linke hat über Jahre dafür gekämpft und entsprechende Anträge eingebracht, die immer wieder abgelehnt wurden. Wir erkennen aber an, dass Sie diesen Schritt jetzt gehen. Denn dahinter steht die Philosophie, nicht den spekulierenden, sondern den investierenden Unternehmer zu belohnen. Aber dazu bräuchte es eine andere Steuergesetzgebung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist auch richtig, dass das Kurzarbeitergeld verlängert wird. Denn das ist eine bessere Lösung als Leiharbeit, bei der die Leiharbeiter wieder entlassen werden, oder befristete Arbeitsverträge, bei denen die Menschen sehr schnell wieder auf der Straße stehen.

Das alles ist richtig. Aber dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, jetzt den Banken vorwerfen, sie seien Kaltblüter im Winter, wirft die Frage auf, warum Sie selbst sich bei der Bekämpfung der Konjunkturkrise so kaltblütig im Winter verhalten und die Politik der ruhigen Hand praktizieren. Während China 8 Prozent und die Vereinigten Staaten 2 Prozent des Bruttosozialproduktes einsetzen, um die Konjunkturkrise zu bekämpfen, halten Sie mit 0,15 Prozent dagegen und sagen: Vielleicht werden wir irgendwann etwas anders machen. Das ist nichts anderes als ein klägliches Versagen. Sie haben die Dimension nicht erkannt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden dies mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bezahlen müssen, für den Sie persönlich dann die Verantwortung tragen, und zwar aufgrund der zögerlichen Bekämpfung der konjunkturellen Krise.

Glauben Sie nicht, dass die anderen Volkswirtschaften aus Leichtfertigkeit mit großen Summen antreten, um den Einbruch zu bekämpfen! Erinnern Sie sich der Tatsache, dass wir als Erste verpflichtet sind, ein Konjunkturpaket zu schnüren, um den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen! Ich sage Ihnen ich greife Ihren Satz auf : Es stimmt, dass man diese Krise nur auf der Grundlage richtiger Grundsätze und Leitsätze bekämpfen kann. Solange aber nach wie vor die Philosophie des Neoliberalismus mit Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung und Senkung der Staatsquote Ihr Handeln bestimmt, solange werden Sie die Krise verschärfen und nicht bekämpfen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)

(Quelle: linksfraktion.de)[Link] [Cache]
Wahljahr Blog: ADECCO und Arbeitsagentur
12/02/2008 02:52 PM

Wir verweisen auf diesen fragwürdigen Sachverhalt. Zitat:

Wer diese Vereinbarung zu Lasten des Steuerzahlers getroffen hat, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Der erste Bevollmächtigte der IG-Metall, Dr. Witich Roßmann, am 19. November: „Adecco hat über einen nicht-öffentlichen Ausschuss der Arbeitsagentur Köln die Verkürzung durchgeboxt." Die Geheimsache kostet den Steuerzahler nun rund 400.000 Euro.

Soviel zur Flexibilisierung der Arbeitswelt. Wolfgang Clement hat darin eine besonders unrühmliche Rolle gespielt.

Konfrontieren Sie alle pro-Hartz-IV-Parteien mit diesem Sachverhalt!

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: ERKLÄRUNG DER "JÜDISCHEN STIMME FÜR GERECHTEN FRIEDEN IN NAHOST" (ÖSTERREICH)
12/02/2008 02:44 PM


Bild: Ursula Behr, http://www.atelier-behr.de/

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Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" ist die in Österreich wirkende Sektion eines Netzwerks "European Jews for a Just Peace", bestehend aus 11 Organisationen in 10 westeuropäischen Ländern. Dieses Netzwerk ist ein Beweis dafür, dass keineswegs alle Menschen jüdischer Herkunft den Staat Israel in seiner jetzigen Form und seine Politik unterstützen, wie es die offiziellen jüdischen Gemeinden und die meisten jüdischen Organisationen Europas bedingungslos und lautstark tun, ohne einen Einfluss auf diese Politik ausüben zu können. Diese sind daher für die Politik des Staates Israel mitverantwortlich.

Weder sie noch Israels Regierung, die vorgibt, dass alle Juden der Welt eine Nation bilden, mit Israel als deren Nationalstaat, und sich daher anmasst alle Juden der Welt zu vertreten, haben das Recht im Namen aller Jüdinnen und Juden zu sprechen. Da wir als Menschen jüdischer Herkunft in Österreich in die Verantwortung dafür genommen werden, halten wir entgegen:

NICHT IN UNSEREM NAMEN !

In dieser Erklärung geben wir unsere Einstellung bekannt:
1. zum politischen Zionismus, und 2. zum Staat Israel und seiner Besatzungs- und
Siedlungspolitik.

1. zum Zionismus

Der politische Zionismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts als säkulärer jüdischer Nationalismus zu einer Zeit als nationale Befreiungsbewegungen in den mittel- und osteurpäischen Grossreichen aufgrund gemeinsamer Sprache, Territorium und Kultur ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erringen suchten. Er ist insofern diesen Nationalismen ähnlich, als er so wie sie einem Vergangenheitskult frönte, aber in diesem Falle einem jahrtausende zurückliegendem biblischen Zeitalter. Andrerseits unterschied er sich grundlegend von diesen Nationalismen insofern als er für die in aller Welt verstreuten Juden ein Territorium, in dem sie nicht lebten – Palästina – beanspruchte, das seit dem 7. Jahrhundert ein arabisches und hauptsächlich islamisches Land war und Teil einer grösseren arabischen Region unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches. Der politische Zionismus zielte von Anbeginn darauf hin auf diesem Territorium einen jüdisch-ethnischen Staat zu errichten, ohne Rücksicht auf die dort ansässige arabisch-palästinensische Bevölkerung. Obwohl die Idee des Zionismus als Antwort auf den Antisemitismus in Westeuropa ihren Ausgang nahm, entsprach sie vielmehr der Dynamik der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation der Juden in Osteuropa als Folge von Pogromen und Verfolgung und einer zunehmenden Verelendung der Lebensbedingungen der jüdischen Massen. Aus Osteuropa, vor allem aus der Ukraine und Russland, kamen auch die ersten Einwanderungswellen nach Palästina wie auch die ersten zionistischen Führungsschichten.

Da die zionistische Kolonisierung Palästinas nicht allein mit rationalen Gründen zu rechtfertigen war, war der Rückgriff auf irrationale Erklärungen nötig. Die Frage nach den sogenannten "historischen Rechten" führte zu religiösen Antworten aus dem Alten Testament, wie "Gott hat den Juden das Land gegeben", was noch heute in Israel ein verbreitetes Argument gegen die Rückgabe von enteignetem palästinensischem Land ist. Eine 2000-3000 Jahre zurückliegende Ansässigkeit zu einem "historischen" Recht zu machen ist nicht nur völkerrechtlich illegitim sondern völlig absurd.

Ein weiteres Argument ist das einer "kontinuierlichen" jüdischen Besiedlung des "Heiligen Landes" durch die Jahrhunderte. Bereits in vorchristlicher Zeit lebte die Mehrheit der Juden nicht mehr in Palästina, sondern in Ländern Kleinasiens und der Mittelmeerregion, von wo sie sich im Laufe der Zeit über ganz Europa verstreuten.

Nach den erfolglosen Aufständen gegen die römische Herrschaft im 1. und 2. Jahrhundert n.Chr. blieben die in Palästina lebenden Juden weiter im Lande und schufen bedeutende religiöse Zentren.

Allerdings verringerte sich die Zahl der Juden in Palästina zunehmend durch Bekehrungen zum Christentum und später zum Islam, ebenso wie durch Auswanderung, so dass sie eine Minderheit bildeten. Bis ins 19. Jahrhundert kamen Juden vereinzelt oder in kleinen Gruppen, aus religiösen Gründen, oft nur zeitweilig, nach Palästina, wo sie, wie aus Chroniken und zeitgenössischen Reiseberichten hervorgeht, Gemeinden bildeten. Daher kann – entgegen der zionistischen Geschichtsschreibung – von einer "Vertreibung ins Exil" keine Rede sein. Der Begriff "Exil" wird häufig von der Politik als geographisch aufgefaßt, ist aber eher als spirituelles und ideologisches Konzept anzusehen.


Die Tatsache, dass die Einwanderung nach Palästina in den ersten 50 Jahren (1880 bis 1930) vornehmlich sozialistisch und säkulär geprägt war, sollte kein Hindernis für irrationale Beweisführungen sein. Um die religiösen, hauptsächlich osteuropäischen, Juden für den Zionismus zu gewinnen, mussten sich die säkulären Zionisten auf Religion und Tradition berufen. Die rein "spirituellen" Bande, die zwischen dem religiösen Judentum und Jerusalem durch uralte Gebete bestehen und die auf "nächstes Jahr in Jerusalem" hoffen, wurden bis ins 19. Jahrhundert nie zu einem "weltlichen" Band, d.h. sie wurden, bis auf wenige Ausnahmen, nie durch Rückkehr verwirklicht.

Es ist bezeichnend, dass die Juden, die im 15. Jahrhundert massenweise aus Spanien ausgewiesen wurden, hauptsächlich in muslimische Gebiete wie Nordafrika und das Osmanische Reich einwanderten und nur zu einem sehr geringen Teil nach Palästina. Die Verbundenheit mit dem "Heiligen Land" musste daher mit anderen Argumenten untermauert werden, z.B. durch Berufung auf die Antike, in der im letzten Jahrtausend v.Chr. die Hebräer oder Judäer einen Teil Palästinas beherrschten oder auf das Alte Testament, das nur sehr begrenzt historischen und archäologischen Tatsachen entspricht. Dies soll aber nichts von seinem ethischen und literarischen Wert mindern.

Es gibt auch keine bewiesene ethnische Kontinuität zwischen den Juden der Antike und denen von heute, die aus zweitausendjähriger Vermischung mit den Völkern, unter denen sie lebten, hervorgingen.

Trotzdem wurden religiöse Mythologien vom Zionismus zu einem politischen Programm gemacht. Da auch das nicht genügte, diente der angeblich "ewige" Antisemitismus als Begründung für den Anspruch auf ein eigenes Land, – "auf ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land", – ein Schlagwort, das rasch populär wurde, sich aber bald als völlig unwahr entpuppte, was selbst zionistische Kreise zugaben. In diesem "Land ohne Volk" lebten 1880 400.000 Muslime, 43.000 Christen und 15.000 Juden. Lange tat der offizielle Zionismus so, – mit wenigen Ausnahmen –, als ob die arabisch-palästinensische Bevölkerung nicht existierte oder versuchte sie zu verschweigen.

Zunehmend wurde sie von den jüdischen Siedlern in ihrer Würde und ihren Rechten missachtet, als ob nur die Neuankömmlinge ein Anrecht auf ganz Palästina hätten. Der wachsende Widerstand gegen die Kolonisation machte aber weiteres Ignorieren oder Verschweigen unmöglich.

Ein weiterer Anspruch des Zionismus auf Palästina versteht sich als eine "Rückkehr" in das Land, in dem die Juden in der Antike lebten und nicht als eine koloniale Eroberung. Diese Sichtweise führte insofern zu einer Verkehrung der Geschichte als die Landnahme, die in prähistorischen biblischen Zeiten stattgefunden haben soll, ihre Entsprechung in der zionistischen Doktrin der Rückkehr findet. Damit wird versucht die weit über tausend Jahre alte Geschichte der ansässigen palästinensischen Bevölkerung auszulöschen. Schon früh erkannte letztere und ihre Führer im Zionismus ein Kolonisierungsunternehmen von Europäern, wie es in der Welt des 19. Jahrhunderts noch geläufig war und das ihre Existenz bedrohte. Dies hatte zur Folge, dass sich bei den Palästinensern mit zunehmender jüdischer Einwanderung eine sich immer mehr verhärtende Ablehnung des Zionismus wie einer jüdischen Präsenz in ihrem Lande überhaupt entwickelte.

Der Zionismus versuchte auch, im Anschluss auf die antiken Judäer, das Konzept einer "jüdischen Nation" neu zu beleben, obwohl Verfolgung allein wie auch eine gemeinsame Religion für die Definition einer Nation nicht genügen, sonst wären ja auch alle Katholiken oder alle Protestanten, die auch lange verfolgt wurden, Angehörige der gleichen Nation.

Der Zionismus brachte in den damals multireligiösen Nahen Osten das mitteleuropäische Konzept einer organischen nationalen Einheit auf Grundlage von Ethnizität und Abstammung. Die Juden bilden seit der Antike keine geschlossene Einheit, sondern haben sich in ethnische oder multiethnische Teile in aller Welt aufgelöst. Trotzdem ist manchmal – unüberlegt oder mit Absicht – von einer "jüdischen Nation", die im "Exil" oder in einer "Diaspora" lebt, die Rede. (Nur die in Israel lebenden Juden können, im Gegensatz zu denen in der übrigen Welt, als eine nationale Gemeinschaft "im Werden" bezeichnet werden). Juden leben in fast allen Teilen der Welt, sprechen verschiedene Sprachen und gehören den Nationen, deren Bürger sie sind, an. Gemeinsam ist ihnen nur die Religion, falls sie sie noch ausüben. Das Judentum ist seinem Wesen nach eine Religion und eine Kultur, kann daher nicht mit dem Zionismus, einer politischen Bewegung, gleichgesetzt werden.

Der Zionismus war auch insofern ein koloniales Projekt – laut seines Begründers Theodor Herzl – als sich der Zionismus anfangs des 19. Jahrhunderts bewusst in das Spiel der imperialistischen kolonialen Mächte einfügte. ("Für Europa würden wir den Vorpostendienst gegen die Barbarei besorgen" schrieb Th. Herzl).

Am Ende des Ersten Weltkriegs brach Grossbritannien sein Wort, den Arabern, die ihm im Krieg gegen das Osmanische Reich Beistand geleistet hatten, die Unabhängigkeit zu ermöglichen und teilte sich mit Frankreich den Nahen Osten. Es gelang dem Zionismus mit grossem Geschick, Grossbritannien für eine Erklärung zu gewinnen, die ihm die Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina zusagte. Die sogenannte "Balfour-Erklärung" wurde zum Ausgangspunkt der Problematik, die noch heute andauert. Dabei erhielt der Zionismus wesentliche Schützenhilfe von britischen evangelikalen protestantischen Politikern, die tief im Alten Testament verwurzelt waren und Führungspositionen in der britischen Regierung innehatten (Lord Balfour, David Lloyd George).

Mit Hilfe der britischen Mandatsmacht, deren Kolonialinteressen der Zionismus diente, konnte grössere Einwanderung von Juden nach Palästina stattfinden, trotz heftiger Proteste und Aufstände der palästinensischen Bevölkerung und ihrer Institutionen gegen die Kolonialmacht und die zionistische Kolonisierung. Die Palästinenser wurden verdrängt, erst allmählich durch Landkauf und nach 1947/48 durch Vertreibung aus ihrem Land und massive Enteignung ihres Besitzes. Der politische Zionismus fand schliesslich in der Errichtung des Staates Israel seine Fortsetzung.

Unsere Stellungnahme:

Wir lehnen den Zionismus rückblickend in seiner Ideologie und Praxis entschieden ab. Er hat mit Hilfe der Kolonialmächte und der Vereinten Nationen gegen den Willen der ursprünglichen Einwohner Palästinas mitten in der arabischen Welt einen Staat geschaffen, – eine europäischamerikanische Enklave – in der er weiterhin ein Fremdkörper ist. Mit dem Ziel ein Land im Nahen Osten durch auswärtige Siedler zu kolonisieren, die vorgaben einen historischen oder religiösen Anspruch auf dieses Land zu haben, ein Land, das seit vielen Jahrhunderten von einem anderen Volk bewohnt war, dieses zu verdrängen und auf ihrem Territorium einen Staat zu errichten, war ein endloser Konflikt vorprogrammiert. Würden die nordafrikanischen Völker Anspruch auf Andalusien erheben, wo ihre Vorfahren fast neun Jahrhunderte lebten (711-1492) und eine bedeutende Zivilisation schufen, was wäre wohl die Reaktion Spaniens und der Vereinten Nationen? Der Zionismus wollte die Antwort auf den Antisemitismus sein. Das ist ihm aber nicht gelungen. Der Zionismus gibt vor, dass die Juden in der Welt im "Exil" leben.

Wir leben weder im "Exil" noch in einer "Diaspora", da der Staat Israel für uns keinen Bezugspunkt darstellt. Wir leben als Bürger von Staaten, deren Sprache wir sprechen und deren Geschichte und Kultur wir teilen.

2. Zum Staat Israel

Die historische Rolle des Zionismus war nicht mit der Gründung des Staates Israel zu Ende. In der Natur dieses Staates, in seinen Eigenschaften, Zielen und Politik wirkt die zionistische Ideologie und Praxis fort. Israel verdankt seine Existenz den Vereinten Nationen, zuerst durch den Teilungsplan von 1947 und durch die Anerkennung seiner Staatsgründung 1948. Die Palästinenser, die damals zwei Drittel der Gesamtbevölkerung Palästinas ausmachten und 93% des Bodens besassen, sahen keinen Grund der Teilung ihres Landes zuzustimmen, umso mehr als sie sich dem Zionismus seit seinen Anfängen widersetzt hatten. Es gab jedoch Versuche palästinensischer Führer einen Modus Vivendi zu finden. Ihr Vertreter bei den Vereinten Nationen, Jamal al-Husseini, schlug einen einheitlichen unabhängigen Staat vor, in dem alle, Juden, Christen und Moslems, gleiche Bürgerrechte haben sollten. Dieser Vorschlag blieb ohne Folge. Noch unmittelbar vor der Staatsgründung begann die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die im Laufe des bewaffneten Konflikts mit den arabischen Nachbarländern fortgesetzt wurde. Rund 750.000 Palästinenser wurden, gemäss der zionistischen Ideologie sich eines Maximums der arabischen Bevölkerung zu entledigen, vertrieben.

Zusammengefasst von Ben Gurion: "Die Araber haben im Land Israel nur noch eine Funktion: davonzulaufen".

Ethnische Säuberung war der erste Akt des neuen Staates.

Die darauffolgende Übernahme palästinensischen Landbesitzes durch Israel, von ganzen Stadtteilen, Kleinstädten und Dörfern, die teilweise zerstört wurden, ihres gesamten Hab und Guts wie ihrer Bankguthaben diente Israel als "Starthilfe". Damit beging Israel ein enormes Unrecht gegen das palästinensische Volk, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das ungesühnt geblieben ist und daher bis heute weiterwirkt, umsomehr als Israel seine Verantwortung dafür nie eingestehen wollte. Die schlimmsten Einzelheiten der Vertreibung wie Massaker und Vergewaltigungen kamen, dank palästinensischer und israelischer Historiker, die akribisch Staats- und Haganaarchive, Berichte der UNO und des Roten Kreuzes, Tagebücher wie z.B. das Ben Gurions durchforschten, erst allmählich zutage.

Das Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, zwangsweise umzusiedeln oder auf ein Minimum zu beschränken, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des vorstaatlichen Zionismus und des Staates Israel, wie aus zahlreichen Erklärungen zionistischer und israelischer Politiker hervorgeht, – von Theodor Herzl über Ben Gurion("Ich bin für die Zwangsumsiedlung, ich sehe daran nichts Unmoralisches") bis heute.

Folglich konnte damals Israel hunderttausende Juden aus den "Displaced Persons"-Lagern im Nachkriegsdeutschland, von denen ein Teil Holocaustüberlebende waren, aufnehmen und ansiedeln sowie die vom Zionismus lange unbeachteten und nach der Staatsgründung "wiederentdeckten" sephardischen Juden aus Nordafrika. Somit konnten Länder wie die U.S.A., Kanada, Australien u.a. die Aufnahme grosser Zahlen entwurzelter Juden vermeiden.

Obwohl dank der Vereinten Nationen gegründet, kam Israel seinen Verpflichtungen zum Einhalten internationalen Rechts und der zahlreichen UNO-Resolutionen zur Lage der Palästinnenser nie nach. Auch die von Israel unterzeichnete Vierte Genfer Konvention, die die Ansiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht untersagt, blieb von Israel nach der Besetzung des Westjordanlands und Gazas 1967 bis heute völlig unbeachtet. Seit der Starthilfe" durch die Vertreibung eines Grossteils der Palästinenser, erlebte Israel einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung, der zuerst durch die "Wiedergutmachung" seitens Deutschlands mit Geld und Gütern und seit 1967 durch die U.S.A. mit Waffen und viele Milliarden Dollars jährlich an Subventionen, die bis heute andauern, ermöglicht wurde. Israel brüstet sich eine "Demokratie westlichen Stils" zu sein, die "einzige im Nahen Osten". Dies mag rein formell gesehen für seine jüdischen Bürger stimmen, trifft aber nur teilweise auf seine palästinensische Minderheit, ebenfalls Bürger des Staates, zu. Dazu kommt noch die 41 Jahre anhaltende Besatzung palästinensischer Gebiete – einmalig in der neueren Geschichte – und deren völkerrechtswidrige Kolonisierung durch jüdische Siedler, Landenteignung, Bau einer Trennungsmauer quer durch palästinensisches Siedlungsgebiet, Anlegung eines diskriminierendes Strassennetzes ("Nur für Juden"), Strassenbarrieren, die die Bewegungsfreiheit von Personen und Gütern bis zum Äussersten erschweren und zuletzt die Blockade von Gaza mit seinen 1 1/2 Millionen Einwohnern. Israel machte sich auf diese Weise zu einem "Apartheidstaat", – eine für die palästinensische Bevölkerung unhaltbare Situation.

Als das Oslo-Abkommen von 1993 nicht nur scheiterte, sondern sich auch die Lage der Palästinenser verschlimmerte und rasanter Siedlungsbau weitergetrieben wurde, war es nicht zu verwundern, wenn aufgrund jahrzehntelanger Ausgrenzung, Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit bei den Palästinensern ein Gewaltpotential entstand – und weiter entsteht – das sich bis zu Selbstmordattentaten steigert. Gegen Zivilisten gerichtet ist diese Form des Widerstandes zwar verwerflich, doch ist sie eine Antwort auf den israelischen Staatsterrorismus mit dessen gezielten Tötungen, Zerstörung von Häusern, kollektiven Bestrafungen und massiven angeblichen "Kollateralschäden". Der Staat Israel jedoch gibt vor in einer Opferrolle zu sein, aufgrund der den Juden Europas angetanen Verbrechen, mit denen die Palästinenser nicht das Allergeringste zu tun hatten. Israel rechtfertigt damit seine gegenüber den Palästinensern verübten Untaten. Die Mehrheit der Juden Israels will aber davon nichts wissen.

Israel und die jüdischen Gemeinden Europas beklagen einen Anstieg des Antisemitismus, insbesondere in den arabischen und muslimischen Ländern, wollen aber die Gründe dafür nicht einsehen, nämlich Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik, die Antisemitismus und Antizionismus in der Welt fördert. Jegliche Kritik an Israels Politik wird lautstark als "antisemitisch" angeprangert, selbst die Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Interessen der Palästinenser zu wahren versuchen ("Die ganze Welt ist gegen uns").

Wie können Israel und die sich mit ihm solidarisierenden jüdischen Gemeinden im Namen der universalen Menschenrechte glaubwürdig gegen den Antisemitismus auftreten, wenn Israel andauernd gegen dieselben Rechte verstößt?

Nach jahrelangem Schweigen, wurde in Israel seit den 60er Jahren die Erinnerung an den Holocaust wach und zu einer Staatsideologie erhoben, die von Israels Politikern als Rechtfertigung für den Zionismus und für die Staatsgründung ausgegeben wird. ("Die Grenzen von 1967 sind die Grenzen von Auschwitz"). Israel und seine Armee nimmt den Holocaust als Vorwand für gewalttätiges Verhalten gegenüber den Palästinensern, die insbesondere von Rechtsradikalen und fundamentalistischen Siedlern sowie von ihren politischen Vertretern (z.B. den ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin und Yitzchak Shamir) mit "Nazis" gleichgestellt wurden und weiter werden. Und somit versucht Israel seine ständigen Verstöße gegen das Völkerrecht aus angeblichen "Sicherheitsgründen" zu legitimieren.

Statt den Holocaust als eine Brücke der Solidarität mit anderen Leidenden zu sehen, benutzt ihn Israel gegen andere, – die Palästinenser, auf die es alle Feinde, die die Juden je hatten, von biblischen Zeiten bis heute, überträgt.

Israel hat sich seit seiner Gründung zu einer agressiven, expansionistischen Macht im Nahen Osten entwickelt, – es ist die fünftstärkste Miilitärmacht der Welt, Atommacht und bedeutender Waffenexporteur. Von den sechs bewaffneten Konflikten, in die Israel seit 1948 verwickelt war, führte es vier Angriffskriege gegen einen oder mehrere seiner Nachbarn. (1956 gegen Ägypten, zusammen mit Grossbritannien und Frankreich, 1967 – als vorgeblicher Präventivkrieg, 1982 und 2006 gegen den Libanon). Als engster Verbündeter der U.S.A. dient Israel den Interessen dieser imperialen Grossmacht als seine Speerspitze und engster Verbündeter im Nahen und Mittleren Osten. Gegenwärtig werden in Israel Stimmen laut, die zu einem Erstschlag gegen den Iran aufrufen, der für die Region unabsehbare Folgen hätte.

Unsere Stellungnahme:

Wir fragen uns wie es kommt, dass die am längsten verfolgte Menschengruppe, nämlich Juden, zu einer so grausamen Unterdrückung und Freiheitsberaubung eines anderen Volkes, der Palästinenser, imstande ist? Dafür gibt es vielleicht psychologische Erklärungen, aber keine, die politisch akzeptabel sind. Wir identifizieren uns daher aus diesen und obgenannten Gründen in keiner Weise mit d i e s e m Staat Israel und seiner Politik, im Gegensatz zu jenen Juden für die die Identifikation mit Israel ein wesentlicher Teil ihrer eigenen Identität ist. Für uns zählt das internationale Recht, die Menschenwürde und nicht etwaige Ursprungsmythen, erfundene Traditionen und gefälschte Geschichtsschreibung. Israel bezeichnet sich als Staat "aller Juden", ein Konzept, das wir ablehnen. Es wirbt ferner um die Anerkennung als "jüdischer Staat" und weist das Konzept, stattdessen ein Staat aller seiner Bürger zu sein, zurück.

Ein Staat, der auf dem Prinzip "ein Volk, eine Religion, ein Land" beruht, ist in der heutigen pluralistischen Welt ein Anachronismus, wie es bereits der Zionismus war.

Eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts ist derzeit nicht in Sicht. Die Verhandlungsbasis der Palästinenser ist die arabische Friedensinitiative von 2002, von der Arabischen Liga 2007 wiederholt, aber von Israel missachtet. Die Initiative beruht auf der Forderung nach Israels Rückzug auf die Grenzen von 1967, der Teilung Jerusalems und einer gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems. Israel hat diese Bedingungen ausgeschlagen, obwohl die arabischen Staaten im Gegenzug volle Anerkennung des Staates Israel und Normalisierung der Beziehungen angeboten hatten. Es ist diese Lösung, die wir, unter den gegenwärtigen Umständen, als die gerechteste empfinden.

Der im internationalen Diskurs vielgepriesenen "Zwei-Staaten-Lösung" spricht Israel Hohn, indem es in den palästinensischen Gebieten Landenteignung, Siedlungs-, Mauer- und Strassenbau täglich weitertreibt, Gaza blockiert und die Teilung Jerusalems aus den Verhandlungen ausschliesst. Israel besteht auf die von ihm über die Jahre geschaffenen völkerrechtswidrigen "facts on the ground", – "betonierte Tatsachen" – die für die Palästinenser unannehmbar sind. Eine "Ein-Staat-Lösung," d.h. ein Einheitsstaat, in dem beide Völker gleichberechtigt leben, scheint derzeit unwahrscheinlich, obwohl sie nach endgültigem Scheitern der Verhandlungen im Raum stehen könnte. Wir wollen uns nicht anmassen, zu der einen oder anderen Lösung Stellung zu nehmen. Eine Lösung, soweit sie überhaupt möglich ist, muss den Verhandlungspartnern überlassen bleiben.

Inzwischen unterstützen wir das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand und auf das Ende der Besatzung und erklären uns mit ihm in seinem Befreiungskampf solidarisch. Wir unterstützen gleichfalls das Recht der palästinensischen Füchtlinge auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat.

Quellen :
Avi-Yonah, M., The Jews of Palestine (Schocken Books, New York, 1976)
Bakat, D., Twenty centuries of life in the Holy Land (Jerusalem, 1975)
Bensoussan, G., Une histoire intellectuelle et politique du Sionisme 1860 . 1940 (Fayard, Paris,
2002)
Brenner, M., Kleine jüdische Geschichte (H.C.Beck, München, 2008)
Bunzl, J., Israel im Nahen Osten (Böhlau, Wien, 2008)
Deeg, S., Sibony, M.,Warschawski, M., Stimmen israelischer Dissidenten (Neuer ISP-Verlag,
Köln, 2005)
Finkelstein, I., Silberman, N., The bible unearthed (Free Press, New York, 2001)
Flapan, S., Die Geburt Israels – Mythen und Wirklichkeit (Knesebeck & Schuler, München,
1988)
Grant, M., The Jews in the Roman world (Dorset Press, New York, 1984)
Gresh, A., Israël, Palestine (Fayard, Paris, 2001)
Herzl, Th., Gesammelte zionistische Werke (Berlin, 1905)
Krämer, G., Geschichte Palästinas (C.H. Beck, München, 2002)
Makdisi, S., Palestine inside out – an everyday occupation (Norton & Company, New York –
London, 2008)
Masalha, N., Imperial Israel and the Palestinians (Pluto Press, London, 2000)
Meyer, H., Das Ende des Judentums (Melzer Verlag, Neu Isenburg, 2005)
Pappe, I.,The ethnic cleansing of Palestine (One world, Oxford, 2007)
Rose, K., The question of Zionism (Princeton University Press, 2004)
Said, E., From Oslo to Iraq and the Road Map (Bloomsbury, London, 2004)
Schoeps, K. (hrsg.), Zionismus (Fourier, Wiesbaden,1983)
Segev, T., The first Israelis (Free Press, New York, 1986)
Stemberger, G., Juden und Christen im Heiligen Land (C.H. Beck, München, 1987)
Taut, J., Judentum und Zionismus (ISP-Verlag, Frankfurt, 1986)
Verein "Gegentagung zum Herzl-Jubiläum": 100 Jahre Zionismus – Befreiung oder
Unterdrückung? (Neuer ISP-Verlag,Köln, 1998)
Verleger, R., Israels Irrweg (PapyRossa Verlag, Köln, 2008)

Quelle: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP Deutschland)

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Triumph für Ulfkotte: Eine Zwangsehe gelöscht! [DE]
12/02/2008 02:38 PM

Wir deuteten im Frühjahr die Ehe zwischen der Bürgerbewegung Willi Schwendts Rechts im Bilde und der Verein Pax Europa des Dr. Udo Ulfkotte Links, im Bilde schon als Notehe.

Jetzt wird klar, dass es eigentlich eine Zwangsehe gewesen ist.

Der berühmte Islamkritiker Ulfkotte war in grossen finanziellen Not. Deshalb hatte er einen Zugriff auf dem Kapital seines Bräutigams verüben müssen. Eine Ehe war dazu notwendig.

Ulfkotte hat uns auch noch seine Ehre geopfert...

Nein, nein, das war kein Hochstaplertum! Eine richtige und ordentliche Zwangsehe war notwendig, um Kapital, das eigenlich Ulfkotte als Propagandist gegen die islamisierung deutschlands, Europas und der Welt, gehörte, am richtigen Ort zu überführen!

Jetzt hat Ulfkotte hat uns gezeigt, wie man sich schnellstens aus einer Zwangsehe, die, wie bekannt, bei den Muslimen so üblich ist, befreit! Sein Rezept für Opfern der Zwangehe, für Frauen, und auch für Männer, ist einfach, dennoch erfolgreich: Verklage den Partner bei der Staatsanwaltschaft.

Vorigen Sonntag, in Würzburg, ist es Ulfkotte glänzend gelungen. Nach alles, worin uns Dr. Ulfkotte schon unterrichtet hat, mit Gefahr für eigenes Leben und unter Aufopferung von Gesundheit, Familie und Reichtum, nach alledem, sage ich, hat er uns auch noch seine Ehre geopfert!

Ulfkotte, geschändet in seine Ehre von den modernen Pontii Pilati der Bürgerbewegung, hat sich geöpfert, um zu zeigen, wie man eine Zwangsehe löscht. Leider werden es nur zukünftige Generationen sein, die sein Martyrium ehren werden, wie es sich gebührt.

Das frankfurter Sanhedrin wird jetzt urteilen müssen...

Inzwischen, ist es dem Dr. Ulfkotte gelungen, um seiner früheren Ehegatte den Last des Prozesses in Frankfurt gegen dem berliner Blogger zumindest zur Hälfte aufzubürden! Die geistige Ernte der Scheidung ist für die Zukunft, aber das materielle Profit ist für dem 4. Dezember.

Wieso? Ulfkotte hat Karikaturen die von der Bürgerbewegung zeitweilig veröffentlicht waren, angezeigt bei verschiedenen Staatsantwaltschaften. Mit derselben Motivierung als mit der er auch deutsche antifaschistischen Blogger angezeigt hatte in 2006. Am 4. Dezember in zwei Tagen also muss die Verein Pax Europa, von Ulfkotte verklagt, seine Klage gegen dem berliner Blogger in Frankfurt verteidigen. Daraus entsteht folgende, hilarische und paradoxale Situation Ich zitiere Die Welt, 2. Dezember :

Pikanterweise wird vor dem Frankfurter Oberlandesgericht am Donnerstag ein Prozess stattfinden, bei dem verhandelt wird, ob Pax Europa volksverhetzend sei. Dort könnte Ulfkotte nun als Zeuge auftreten - gegen die von ihm gegründete Bewegung.

Denn es geht nich um Kleingeld. Ulfkotte persönlich und Pax Europa haben in erster Instanz mehr als hunderttausend Euros vom frankfurter Landgericht zugesprochen bekommen. Vergleichbare Schulden sind gemacht bei den Anwalten. Weil jetzt Ulfkotte selbst die Position seines früheren Vereins völlig untergraben hat, wird eine finanziellen Riesenaderlassung befürchtet bei den freunden Willi Schwendts.

Ein Triumph Udo Ulfkottes. Für deutschland und Europa. Für die befreiung muslimischer Frauen Mina Ahadi! aus Zwangsehen!

Udo ist ein Leitbild für uns allen!

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Duckhome: Christdemokratischer Erlebnispark
12/02/2008 01:57 PM

"(Beifall)" - so die Überschrift im stenografischen Bericht der Merkel-Rede zum 22. Parteitag der CDU in Stuttgart. Und dann im ersten Abschnitt viermal "Wir erleben". Anschließend eine rednerische Reise durch "Angela im Wunderland", durch Merkels Erlebnispark der Mitte ohne Mitte. Merkel strotzt vor Dankbarkeit, x-mal dankt sie in den nächsten Sätzen. Wer hätte das gedacht, was dann folgt, dass die grosse, mit zwei Stellen nach dem Komma gewählte AusVorsitzende nichts erzählt, was sie sonstwo bereits erzählte. Aber das liegt wohl an den Textbausteinen aus dem Schüttelbecher der Propaganda.



"Kein schöner Land in dieser Zeit" wurde zwar nicht gesungen, aber dafür redet Merkel die politischen Leistungen hoch und ihre krisensichere Hilflosigkeit runter. Wenn da nicht die schwäbische Hausfrau wäre. Nein, nein, Angela Merkel verrät nicht das Rezept der "Maultasche", sondern sie erklärt das Geheimnis der Finanzkrise aus Sicht der schwäbischen Haufrau: "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben". Ha noi, Merkel hat nicht des Pudels, aber dafür der Finanzkrise Kern gefunden.

Marktwirtschaft "made in Germany"

Die schwäbische Hausfrau kann beruhigt sein, wenn sie mit einem Vier-Punkte-Plan ruhiggestellt wird: Der Staat wirft den Banken das Geld nach, der Wirtschaft werden Brücken gebaut, der Staat verschafft den Menschen finanzielle Spielräume - Uaah! - und er will die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Leser mögen uns die Ironie verzeihen.

Oh la la, Europa muss sich auf etwas gefasst machen, es darf demnächst den neusten Exportschlager Deutschlands importieren: "Subsidiarität und Wettbewerb, Ausgleich und Solidarität". Doch zunächst ist Europa nur ein Testmarkt für die deutsche Soziale Marktwirtschaft, der Rest der Welt kommt später dran. Diese Idee stammt jedoch nicht von der schwäbischen Hausfrau, sondern von der uckermärkischen Kanzlerin, die einst rote Strümpfe trug.

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung trifft es besser als der "Bürger-Herold", wenn er über "Merkels Melissengeist" schreibt. Merkels Geist aus ihrer Reiseapotheke kann man wirklich gut gebrauchen, um Kopf-, Herz-, Magen- und Nervenbeschwerden nach der Redenlektüre zu vertreiben.

Quelle: Bürger-Herold

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Hinweis: spam
12/02/2008 01:34 PM
Klaus Baum wies bereits gestern darauf hin und jemand verirrte sich, offenbar auf der Suche nach Aufklärung, via Google Suche (ihre e-mail adresse wird gesperrt spam) deswegen in dieses blog. Inzwischen habe auch ich so eine nette Mail erhalten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Email "info@meine-mail.de" wird wegen Missbrauch innerhalb der naechsten 24 Stunden gesperrt. Es sind 79 Beschwerden wegen Spamversand bei uns eingegangen.

Details und moegliche Schritte zur Entsperrung finden Sie im Anhang.

Neugierig wie ich bin habe ich den Anhang natürlich gleich mal gespeichert, geöffnet und ausgepackt (Nicht nachmachen liebe Windowsnutzer!).

In der zip-Datei steckt eine (wer hätte das gedacht) ausführbare Datei mit Namen "hinweis.exe", die sich allerdings symbolisch als harmloses Word Dokument zu tarnen trachtet.

Bloß nicht anklicken!
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Linke Zeitung: Massenstreik + politische Lage in Chile
12/02/2008 12:48 PM
18 Jahre nach ihrem formellen Ende lastet das Erbe der blutigen Pinochet-Diktatur noch immer auf dem politischen Leben Chiles, doch in letzter Zeit häufen sich die sozialen Proteste gegen die von der sozialdemokratischen Staatspräsidentin Bachelet im wesentlichen fortgesetzte neoliberale Politik. Jüngstes Beispiel dafür war der von zahlreichen Demonstrationen begleitete sechstägige Streik im Öffentlichen Dienst. Die italienische Tageszeitung „il manifesto berichtete am 21.11.2008 darüber und brachte am selben Tag auch ein Interview mit dem international bekannten, linken Schriftsteller Luis Sepulveda (59) zur Lage in dem lateinamerikanischen Land.Fast zwei Jahrzehnte nach dem formellen Ende der vom 11.September 1973 bis zum 11.März 1990 dauernden reaktionären Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet ist Chile politisch, ökonomisch und kulturell noch immer von der blutigen Repression und der neoliberalen Kahlschlagspolitik der Junta und der sie unterstützenden rechten Parteien gezeichnet. Daran hat auch die Präsidentschaft der am 15.Januar 2006 mit 53,5% der Stimmen gewählten Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Concertación de Partidos por la Democracia, Michelle Bachelet, nichts geändert. (An dieser Allianz ist die radikale Linke um die chilenische KP und die Bewegung der Revolutionären Linken MIR aus gutem Grund nicht beteiligt!) Die sog. „Sozialistin hat die neoliberale Politik ihrer Vorgänger weitgehend fortgeführt und immer wieder versucht, aufkommende soziale Proteste, wie Streiks und Schülerbewegungen mit Hilfe der nach alt bekannter Manier vorgehenden Polizeitruppen zu ersticken. Nicht umsonst gilt Bachelet der bürgerlichen Presse in Europa und den USA als die „Verantwortungsbewussteste unter den mitte-linken Staatschefs in Lateinamerika. [Link] [Cache]
Spam-Masche: "Ihre Email wird wegen Missbrauch gesperrt"
12/02/2008 11:54 AM

Neue Masche der Spam- und Trojaner-Versender: Man bekommt eine Mail in überraschend gutem Deutsch, die vor der Sperrung der E-Mail-Adresse warnt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Email “xx@yy.de” wird wegen Missbrauch innerhalb der naechsten 24 Stunden gesperrt. Es sind 93 Beschwerden wegen Spamversand bei uns eingegangen.

Details und moegliche Schritte zur Entsperrung finden Sie im Anhang.

Im Anhang befindet sich ein “Hinweis.zip”, den man natürlich nicht öffnen sollte. Im Archiv befindet sich eine “Hinweis.exe”. Ein Check des Archivs mit Kaspersky brachte bislang keine Warnung auf einen Trojaner. Es ist aber davon auszugehen, dass dies einer ist. Unter anderem wird die advapi32.dll geladen, die über ihre API-Schnittstelle womöglich Kontakt zu einer anderen Website aufnehmen soll.

Gesendet wurde die Mail über die IP 85.172.62.58. Diese gehört der Public Joint Stock Company “Southern Telecommunication Company” in Krasnodar, Russland. Der Absender der Mail war hier akstcvremcomnsdgs@vremco.com, der einschlägig bekannt ist, auch Spam mit anderen Betreffzeilen zu verschicken.

Also: Vorsicht walten lassen und natürlich die .exe niemals ausführen.

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Querschüsse: "NBER - USA seit Dezember 2007 in der Rezession"
12/02/2008 11:49 AM
Das Business Cycle Dating Committee des National Bureau of Economic Research (NBER) gab gestern offiziell den Beginn einer US-Rezession für Dezember 2007 an! Dieser Zeitpunkt wird von NBER als Peak in Economic Activity bezeichnet. Der Höhepunkt der wirtschaftlichen Aktivität der US-Wirtschaft von Dezember 2007, markiert zugleich das Ende der Expansion und den Beginn der Rezession, der Beginn der wirtschaftlichen Expansion wurde mit November 2001 datiert.

NBER verwendet bei der Rezessions-Definition nicht einen zweimaligen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern geht differenzierter vor. Zur Definition zieht sie die Parameter Beschäftigung, Einkommen, Umsätze im Groß- und Einzelhandel und die Industrieproduktion heran.

Bei der Beschäftigung markierte der Dezember den letzten Aufbau, seit Januar 2008 wurden nur Stellen abgebaut, der Stellenabbau summiert sich von Jan-Okt. 2008 auf -1,179 Millionen Jobs!
> Die Entwicklung der Beschäftigung. <


Die Einkommen (inflationsbereinigt) erreichten ebenfalls ihr Hoch im Dezember 2007.
> Die Entwicklung der privaten Einkommen. <


Die inflationsbereinigten Umsätze im Groß- und Einzelhandel fallen seit Juli 2008.
> Die Umsätze im Groß- und Einzelhandel. <


Die Industrieproduktion sank bereit von Jan.-Mai 2008 kontinuierlich, nach einer Zwischenerholung im Juni/Juli, fällt sie seit August erneut.
> Die Entwicklung der Industrieproduktion. Quelle Grafiken: Macroblog <

In der Auswertung aller Parameter kam NBER zu dem Schluss, dass die USA sich seit Dezember 2007 in einer Rezession befindet. Quelle: Nber.org

Nun gut, nicht wirklich überraschend was NBER mitteilt, die " Researchabteilung " der Querschüsse kam im Februar 2008 bereits zu dem gleichen Schluss! Reloaded: "USA in der Rezession" und wagte bereits im Juni 2007 folgenden Ausblick: "Wachstum schwindet-Rezession vorraus" !

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de
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redblog: Links um zehn # 96
12/02/2008 10:33 AM
Über die venezolanischen Wahlen, badische Journaillie, "entmannte" Ex-Sozen und ausufernde Gewalt

[LINK] Sieg oder Niederlage für die bolivarische Bewegung? Dario Azzellini legte zu eben jener Frage ein lesenswerte Analyse vor.
[LINK] "Terror"abwehr im Ländle und die Journaillie leckt Speichel. Ein hervorragendes Beispiel für bürgerliche Presse, die von sich selbst behauptet unkritisch und objektiv zu berichten.
[LINK] Wolfgang Clement "entmannt" im Nacktscanner, eine Karikatur von Klaus Stuttmann.
[LINK] Der Immobilienkrise folgten Zwangsversteigerungen, dieser folgte die Obdachlosigkeit. In den USA nehmen Angriffe auf Obdachlose und Repression drastisch zu.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Lumperladen: Ich könnte Millionär werden, will aber nicht…
12/02/2008 10:26 AM

Folgende E-Mail erhielt ich heute:

Anspruch Information!!!
von infoneuros2008@libero.it

Beachten Sie bitte das Promotions Datum, die Referenz und Losnummer. Denken Sie bitte daran, bei allen Korrespondenz mit Ihrem Bearbeiter (Herr David Lopez) diese Nummern anzugeben.Losnummer: EURO/SPAIN/2154390, Lotterie Ref. NR:EUINLOTTPION2008. Ticket Nr: 876/1111/9980,Lucky Nr: 993050/MMT/45687611,Serien Nr: HOH/GGT20/SSSP,Lotterie Datum:9. November 2008.
Herzlichen Glückwunsch nochmals von allen unseren Mitarbeiter und danke das Sie vertrauen an dieses E-Mail Lotterie Promotion Programm haben.

Ihren Namen…………..

Telefon Nummer…………

Handy Nummer…………..

Ihr Alter, Geschlecht………..

Ihr Beruf………………….

Ihre E-Mail Addresse gezogen worden ist und Sie der Gewinner von €1.000.000.00 Euros(Eine Millionen Euro) sind.ACHTUNG in Europäische International Lotterie 2008 Promotion: Um Ihr Gewinn in Anspruch nehmen zu können, kontaktieren Sie bitte die Zahlungsabteilung per E-Mail oder per Telefon.
Kontakt Person: Herr David Lopez
Tel: 003464574943
EMAIL (claimoffice313@aim.com )

Mit freundlichen Grüßen

Frau Marisa Mastroianni

Und da es so einfach ist in einer Lotterie zu gewinnen bei der man nie mitgemacht hat und so Millionär zu werden, habe ich die Gewinn-E-Mail her veröffentlicht. Also meldet Euch einfach dort, dann werdet Ihr Millionär, denn ich verzichte auf diesen “Gewinn”, der wird mir zu teuer.

Und Liebe Spammer, die E-Mail-Adresse dieses Spammers könnt Ihr auch gene in Eure Datenbank aufnehmen und euren Spam dort hinschicken. Und wenn Ihr Euren Spam weiter an mich schickt bin ich nicht einmal böse, den mein E-Mail-Programm filtert diesen zuverlässig aus und der landet ungelesen im Papierkorb. Und ab 1.1.2009 ist das wieder ein Eintrag mehr in der Vorratsdatenpeicherdatei der diese unübersichtlicher aussagekräftiger(?) macht und Herrn Schäuble erfreut, kann er jedenfalls erfahren wer von wem Spams erhält.

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages (2)
12/02/2008 10:24 AM

Formell sind in der bürgerlichen Gesellschaft alle Mitglieder frei und rechtsgleich. De facto aber können für Marx die Proletarier nur wählen, an wen sie ihre Arbeitskraft verkaufen, d. h. von welchen Ketten sie sich fesseln lassen. Solange das bürgerliche Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln herrsche, bedeute juristische Gleichheit zwangsläufig soziale Ungleichheit, die durch die Anerkennung der bürgerlichen Ordnung und des bürgerlichen Staates reproduziert und aufrechterhalten werde.

Wikipedia - Karl Marx

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
12/02/2008 10:24 AM

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber drauf an, sie zu verändern.

Karl Marx

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politplatschquatsch: Ein bisschen Fliesen
12/02/2008 10:23 AM
Entdeckt, verloren und wiederentdeckt: In der Kleinen Steinstraße müssen Kunstfreunde den Kopf in den Nacken legen, wenn sie ein bereits verschollen geglaubtes Fliesen-Exemplar aus der Maradona-Serie von 2006 entdecken wollen. Hoch oben an einem Gesims ist es angebracht, sicher vor Andenkenjägern und Kunstdieben. Das geflieste Gesamtverzeichnis im PPQ-Archiv.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Von metaphysischen Nazis
12/02/2008 10:23 AM
Der Kampf gegen rechts ist, daran kann es kaum Zweifel geben, eines der wenigen einigenden Bänder, die eine auseinanderstrebende, in Zeitlupe vor sich hinexplodierende, müde und gelangweilte Gesellschaft hat. Internetseiten gegen rechts, Opfermobile gegen rechts, laute Musik gegen rechts, zur Not auch ohne Zuschauer, Unterschriften und Protestdemos gegen rechts - gäbe es den institutionalisierten, ritualisierten und preisgekrönten Kampf gegen rechts nicht, müsste er sofort erfunden werden. Nichts anderes von so wenig Bedeutung füllt so viel Sendezeit, nichts anderes von so unendlich geringem Belang beherrscht das Denken so vieler Menschen.

Nur laut ausgesprochen werden darf das nicht, weil der Zauber des gemeinsamen Gegenetwas sein im stillschweigenden Einverständnis liegt, dass die Sache es lohnt. So, wie der Kaiser erst nackt ist, als das Kind ihn nackt nennt, ist der Nazi erst nicht mehr die größte Staatsgefahr, wenn die Staatsmedien ihn Popanz nennen. Oder den "metaphysischen Nazi", was die Süddeutsche Zeitung jetzt unerhörterweise wagt, wenn auch nur bezogen auf die deutsche Sozialdemokratie: Mit ihrem "undifferenzierten Kampf gegen Rechts" nütze die "SPD dem bürgerlichen Lager"! Dem "bürgerlichen Lager"! Schlimmeres lässt sich kaum vorstellen, zumindest für jemanden wie den Autoren Mathias Brodkorb, der tatsächlich bei der SZ arbeitet, nicht beim "Neuen Deutschland". Der Text ist dennoch lesenswert:


Seit dem 6. November 2008 kommt in Mecklenburg-Vorpommern gegen Neonazis ein "Comic gegen Rechts" zum Einsatz. Herausgegeben wurde er im Namen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vom Verfassungsschutz. Auf 54 bunten Seiten sollen Kinder und Jugendliche spielerisch lernen, dass "rechte Gruppierungen" böse sind. So wird staatlicherseits bereits dem Nachwuchs eine begriffliche Verwirrung eingeimpft, die sich mit unserer Verfassung kaum vereinbaren lässt. Wenigstens der Verfassungsschutz sollte schließlich den Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsextrem" kennen. Und es wirkt paradox, dass ein CDU-Innenminister das Schwert faktisch gegen sich selbst - die rechte, bürgerliche Union - richtet.

Auch in der politischen Wissenschaft gilt es als Ehrensache, die Demokratie "gegen Rechts" zu verteidigen. Darunter leidet seit vierzig Jahren eine Gruppierung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird. Gründer und Taktgeber dieser "Nouvelle Droite" ist der französische Publizist Alain de Benoist, der 1968 begann, unter dem Eindruck der Studentenrevolten eine intellektuelle Strömung von rechts zu etablieren. Dies blieb auch in Deutschland nicht ohne Auswirkungen. Heute zählen das Wochenblatt Junge Freiheit (JF) sowie das "Institut für Staatspolitik" (IfS) zur Speerspitze der deutschen Neuen Rechten. So wie die JF eine "taz von rechts" will das IfS ein "Reemtsma-Institut von rechts" sein. Weiter geht es hier.[Link] [Cache]
Duckhome: Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein
12/02/2008 09:56 AM
AUTOR: Karl MÜLLER



Ende September, Anfang Oktober 2008 berichteten nur sehr wenige Medien sehr kurz über ein geheimes Abkommen zwischen Uno und Nato, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, und der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, unterzeichnet haben sollen.

Die «Financial Times Deutschland» meldete am 26. September, strengstes Stillschweigen sei vereinbart worden. Das Abkommen solle «die Zusammenarbeit in Krisensituationen wie in Afghanistan oder in Kosovo vereinfachen».

Das Abkommen sei bis zuletzt innerhalb der Uno umstritten gewesen, nicht zuletzt wegen der parteiischen Haltung der Nato im Georgien-Krieg. Ban Ki-Moon habe dann aber auf Druck Frankreichs, der USA und Grossbritanniens doch noch unterschrieben.



Und am 9. Oktober war in der englischsprachigen Ausgabe von RIA Novosti zu lesen, dass der russische Aussenminister Sergej Lavrov über dieses Abkommen schockiert sei. Der Vertrag sei im Geheimen und ohne Konsultation aller Uno-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nachdem es Hinweise darauf gegeben hatte, dass ein solcher Uno-Nato-Vertrag geplant sei, habe der russische Aussenminister beim Generalsekretär nachgefragt, von diesem aber nur ausweichende Antworten erhalten.

Der Redaktion Zeit-Fragen liegt der Text des Vertrages nun vor (siehe Kasten). Er hat das Datum vom 23. September und ist unterzeichnet von Ban Ki-Moon und Jaap de Hoop Scheffer. In der Tat haben die Generalsekretäre von Uno und Nato nicht nur die bisherige «Zusammenarbeit», zum Beispiel auf dem Balkan oder in Afghanistan, hervorgehoben, sondern auch eine Fortschreibung und einen Ausbau der «Zusammenarbeit» beschlossen.

Diese «Zusammenarbeit» wird insbesondere auf den «Geist» der Uno-Gipfelerklärung aus dem Jahr 2005 zurückgeführt. Das war der Uno-Gipfel, der die Möglichkeit weltweiter militärischer Interventionen der Uno, auch über die bisherige Uno-Charta hinausgehend, unter der Überschrift «Responsibility to protect» vorschlug und damit weitgehend einer Vorlage aus dem Jahr 2001 folgte, die unter wesentlicher Beteiligung von Kriegsscharfmachern wie Gerath Evans (Australien) oder
Klaus Naumann (Deutschland) verfasst worden war (Zeit-Fragen berichtete am 26. Mai).

Schon einen Monat vor dem Uno-Gipfel, im September 2008, hatte der damalige Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer Vorschläge für einen Kooperationsvertrag zwischen Uno und Nato vorgelegt. Darüber berichtet ein, übrigens in Deutschland verfasstes, Analyse- und Strategiepapier (Janka Oertel: «The United Nations and Nato») vom Juni 2008, das den Vorschlag einer engeren «Zusammenarbeit» von Uno und Nato ebenfalls unterstützt.

So bestätigen sich also die grossen Bedenken der Kritiker des Konzeptes «Responsibility to protect», die hinter diesem Konzept nichts anderes sehen als das umformulierte Nato-Konzept der «humanitären Intervention», mit dem die Nato ihren mit imperialen Absichten verbundenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien rechtfertigen wollte – ein Krieg, der Tausenden von Menschen das Leben gekostet, die zivile Infrastruktur des Landes auf Jahrzehnte hin zerstört und weite Teile des Landes auf Dauer radioaktiv verseucht hat.

Bezeichnend ist der Zeitpunkt der jetzigen Unterzeichnung. Dieser passt zum Präsidentenwechsel in den USA, zu dem ganz offensichtlich schon im Vorfeld auch international die Weichen gestellt wurden. Anders als der noch amtierende Präsident Bush und seine Ideologen im Hintergrund, die eine Weltherrschaft der USA an der Uno vorbei errichten wollten, plant das Beraterteam um den neuen Präsidenten Obama die Einbindung der Uno in die Weltherrschaftspläne und damit eine groteske Variation des Konzeptes der «Koalition der Willigen». Obama selbst hat dies in seiner Rede vor der Berliner Siegessäule am 24. Juli mit Rhetorik gefüllt:
«Jetzt ist die Zeit, um neue Brücken über den ganzen Globus zu bauen, so stark wie diejenige, die uns bisher schon über den Atlantik verbindet. Jetzt ist die Zeit, um sich zusammenzuschliessen, durch andauernde Kooperation, starke Institutionen, gemeinsame Opfer und eine globale Verpflichtung zum Fortschritt, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.»
Sehr vieles weist darauf hin, dass das tatsächliche Ziel dabei ist, die vollkommen ungerechte Vormacht des Westens und insbesondere der USA mit allen Mitteln aufrechterhalten zu wollen; eine Vormacht, von der es heisst – so die neueste Studie der US-Geheimdienste «Global Trends 2025: A Transformed World» (www.dni.gov/nic/NIC_2025_project.html) –, sie drohe endgültig verlorenzugehen.
Wie bislang darauf reagiert werden soll, zeigen applaudierende Äusserungen des ehemaligen deutschen Aussenministers Fischer im Nachrichtenmagazin Focus vom 13. August über die Absichten Obamas: «Seine Rede in Berlin war Klartext.» Obama habe den Europäern gesagt: «Mit mir wird in Zukunft gemeinsam entschieden und dann gemeinsam gekämpft, und wenn es sein muss, auch gemeinsam gestorben.»
Zu Obamas Beratern gehören auch Ideologen der «humanitären Intervention» wie Samantha Power (vgl. die Analyse von Jürgen Wagner: «Obama: Vorsicht vor allzu grossen Hoffnungen», IMI-Analyse 2008/37 vom 5. November). Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer schrieb in einem Brief am 17. November an den deutschen Aussenminister Steinmeier sogar, dass sich das Personal um Obama «wie eine Dublette jener Kräfte ausnimmt, die uns in den Jugoslawien-Krieg […] getrieben haben».
Dass sich Ban Ki-Moon dem Druck der Kriegsmächte USA, Grossbritannien und seit Sarkozy auch Frankreich gebeugt hat, bestätigt die Befürchtungen all derer, die beim neuen Generalsekretär eine Abhängigkeit von den USA vermuten.

Aber das kann nicht das letzte Wort der Vereinten Nationen sein. Die Charta der Organisation verpflichtet diese auf das Völkerrecht: auf die Gleichberechtigung der Nationen, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf das Interventionsverbot und insbesondere auf das Friedensgebot. Angriffskriege und imperiales Hegemonialstreben sind nach dem Völkerrecht ein Verbrechen. Die Nato hat sich trotz verbaler Bekundungen seit ihrem strategischen Konzept aus dem Jahr 1991, welches das erste Mal über den völkerrechtlich zulässigen Selbstverteidigungsauftrag hinausging, und noch schlimmer mit den strategischen Konzepten von 1999 sowie den strategischen Beschlüssen der Nato-Gipfel 2004, 2006 und 2008 von dieser Grundlage verabschiedet und will diese Hybris im kommenden Jahr mit einem neuen strategischen Konzept «krönen».

Die Nato hat sich mehrfach des Verbrechens gegen die Uno-Charta schuldig gemacht und tut dies täglich im von ihr faktisch besetzten Afghanistan und anderswo im Rahmen von OEF und seit der bislang nicht zurückgenommenen Erklärung des Bündnisfalles nach dem 11. September 2001. Von daher gehören die Verantwortlichen der Nato vor ein Völkerrechtstribunal. Dass der Generalsekretär der Uno mit der Nato eine engere «Zusammenarbeit» vereinbart hat, ist eine schallende Ohrfeige für jedes Rechtsbewusstsein und darf keinen Bestand haben.

Sehr oft schon seit dem Ende des kalten Krieges haben sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Weltorganisation vor den US-amerikanischen Karren spannen lassen. Mit einem Präsidenten Obama ist diese Gefahr noch grösser geworden. Die Weltgemeinschaft darf das nicht durchgehen lassen.


Hamid Karzai, Jaap de Hoop Scheffer und Ban Ki Moon in Bukarest, am 3.4.2008, beim NATO-Gipfel.
Foto: Reuters Pictures


Bukarest, 3.4.2008. Foto AFP/ Getty Images



Verstoss gegen Uno-Charta
Wenn der Text der gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Uno und Nato stimmt, ist es ein Skandal; denn es geht gegen Geist und Buchstabe der Uno-Charta und überschreitet die Kompetenzen des Uno-Generalsekretärs. Die Uno muss unabhängig bleiben und darf sich nie auf die Seite eines Militärbündnisses stellen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein Affront gegen China und Russland ist sowie auch gegen die «blockfreien» Staaten (118 Staaten).
Als mein ehemaliger Chef Sergio Viera de Mello und etliche Uno-Kollegen in Bagdad im August 2003 durch ein Attentat ums Leben gekommen sind, machte ich in einem Interview deutlich, dass dies zum Teil darauf zurückzuführen war, dass die Iraker die Uno als einen imperialistischen Arm der Nato verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich noch so verstehen. So wurden meine guten Kollegen Ziel des Anschlags.
Man muss daran denken, dass sich die Nato an illegalen Kriegen beteiligt hat so wie 2003 im Irak (was Artikel 2 [4] der Uno-Charta verletzt, wie der damalige Generalsekretär der Uno Kofi Annan damals mehrfach festgestellt hat).
Ausserdem hat sich die Nato Kriegsverbrechen auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan zuschulden kommen lassen. Auch den Einsatz von DU-Waffen kann man nur als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnen.
Die Generalversammlung muss sich mit dieser Uno-Nato-Erklärung dringen.d befassen und ihre Rechtsungültigkeit feststellen.

Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas,
Uno-Beamter im Ruhestand, ehemaliger Sekretär des Menschenrechtsausschusses




Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der Sekretariate von Uno und Nato
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato begrüssen die bereits über ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Nato zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen an der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit und wünschen im Geist der Ergebnisse des Weltgipfels von 2005 einen Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaffen. Daher haben sie sich auf folgendes geeinigt:

1. Wir, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato, versichern erneut unsere Verpflichtung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten.

2. Unsere gemeinsamen Erfahrungen haben den Wert effektiver und effizienter Koordination unserer Organisationen erwiesen. Wir haben eine operative Zusammenarbeit, beispielsweise bei der Friedenserhaltung auf dem Balkan und in Afghanistan, entwickelt, wo von der Uno autorisierte und von der Nato geführte Operationen gleichzeitig mit Friedenseinsätzen der Uno arbeiten. Wir sind zudem zusammen und gemeinsam mit weiteren Partnern zur Unterstützung von regionalen und subregionalen Organisationen tätig geworden. Weiter hat die Nato Pakistan 2005 während der Uno-Katastrophenhilfeaktionen Material und
Personal zur Verfügung gestellt. Unsere Zusammenarbeit wird geleitet von der Uno-Charta, international anerkannten humanitären Prinzipien und Richtlinien und der Abstimmung mit nationalen Behörden.

3. Die weitere Zusammenarbeit wird einen signifikanten Beitrag dazu leisten, den Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Wir unterstreichen daher die Bedeutung der Einrichtung eines Rahmens für Beratung, Dialog und Zusammenarbeit, einschliess­lich eines je nach der Situation erforderlichen Austausches und Dialogs zu politischen und operationalen Fragen auf der Führungsebene sowie auf den Arbeits­ebenen. Auch versichern wir erneut unsere Bereitschaft, innerhalb unserer jeweiligen Mandate und Möglichkeiten regionalen und subregionalen Organisationen jeweils gewünschte und angemessene Unterstützung zu gewähren.

4. Wir gehen davon aus, dass dieser Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt. Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung.

5. Unsere Kooperation wird sich unter Berücksichtigung des spezifischen Mandates, der speziellen Erfahrung, Verfahrensweisen und Möglichkeiten unserer jeweiligen Organisation in praktischer Hinsicht weiterentwickeln, um einen Beitrag zur internationalen Koordination bei der Reaktion auf globale Herausforderungen zu leisten.

Vereinbart in New York am 23. September 2008.
Jaap de Hoop Scheffer,
Generalsekretär der Nato;
Ban Ki-Moon,
Generalsekretär der Vereinten Nationen





Quelle: Zeit-Fragen Nr.48

Originalartikel veröffentlicht am 24.11.2008 Über den Autor

Zeit-Fragen ist ein Partner von Tlaxcala ,
dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann
frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert
wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

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Mein Wa(h)renhaus: Rettet euer Radio - Warum kommerzieller Rundfunk der Tod des guten Radios ist
12/02/2008 09:14 AM
Der hessische Rundfunk schreitet mal wieder zur Tat und tut etwas für seine Durchhörbarkeit. Und die Hörer stehen daneben und können es mal wieder nicht fassen. Ein Stück Radiogeschichte geht zuende, und ich mache mir so meine Gedanken. Schon vor Jahren hat der HR das Infoprogramm HR1 reformiert. Alles wurde in seichte Magazine gepackt, Spezialsendungen verschwanden, [...][Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Wo sind all die guten Filme hin?
12/02/2008 09:14 AM
Puh, jetzt brauchte ich erstmal zwei stunden, um mich von einem angeblichen “Film-Highlight” zu erholen. nicht das erste Mal, daß es mir in letzter zeit so ergeht. diesmal war es “der Herr der ringe Teil II”. Den ersten hatte ich vor einiger Zeit schon nicht so besonders genossen, aber wir kamen im Gespräch mal wieder [...][Link] [Cache]
Principiis Obsta: Henryk Broder vor dem OLG gegen die Tochter von Heinz Galinski
12/02/2008 08:44 AM
Köln (NRhZ/OLG, 1.12.) Am Dienstag, 2. Dezember, um 12.30 Uhr, findet im Saal 153 des Oberlandesgerichts Köln eine Berufungsverhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren von Evelyn Hecht-Galinski gegen den bekannten Israel-Fan Henryk M. Broder statt. Der Spiegel-Journalist hatte in einem Brief an WDR-Intendantin Monika Piel behauptet, die Tochter von Heinz Galinski, die aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und bekannt für ihre Kritik an der Politik Israels ist, gebe antisemitische Statements ab. Diese Behauptung war ihm bereits durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 3.9.2008 verboten worden, wogegen Broder nun in die Berufung geht. Evelyn Hecht-Galinski verweist bei ihrer Kritik an der Politik Israels auf das Lebensmotto ihres Vaters „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen". Broders Schmähkritik richtete sich dagegen, dass Hecht-Galinski in einer Folge der Sendung „Hallo Ü-Wagen" unter anderem gesagt hatte: „Ich weiß es auch aus eigener Erfahrung, wenn ich Interviews im Deutschlandfunk hatte, wie dann sofort der Zentralrat oder der israelische Botschafter anruft und protestiert. Ich weiß wie, wie verfahren wird von der israelisch-jüdischen Lobby…" NRhZ
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BooCompany: final pownce (FINAL)
12/02/2008 08:31 AM
Man ist geneigt, es eher in die andere Richtung zu deuten. Six Apart übernimmt Pownce und schließt den Laden. So wie damals bei Google und jaiku. Die Sache ist aber wohl etwas anders gelaufen.[Link] [Cache]
BooCompany: Der Tod der Klonversager (KOLUMNE)
12/02/2008 08:31 AM
Anfang 2008, Moose's in North Beach, San Francisco Freitag abend und ich hatte schwer einen sitzen. Schuld daran war - wie so oft bei Problemen in meinem Leben - Microsoft.[Link] [Cache]
Duckhome: Das Allerneueste vom Vorsitzenden Kewil
12/02/2008 07:56 AM
Hier im Kommentarbereich gab User Willy noch vor, den Zusammenhang zwischen Hass auf Muslime und den Hass auf Juden nicht zu verstehen. Wir geben nicht auf, zumal wir meinen, noch eine Korrelation gefunden zu haben - mit einer Störung, die unter dem Namen Tourette-Syndrom bekannt ist:

Kewil hat wieder einen besonders Schönen. Deswegen wird der Beitrag upgedatet.

Und noch ein update von PK: Da würde sogar Georges Gilles de la Tourette ganz bleich.

Nochmal: hier sollen keine Menschen mit Behinderungen veralbert werden. Scrollt nach unten. Der Mann ist krank. Wenn das nicht krank ist, was dann?

Hiess früher: Judenhass, Islamophobie, Tourette-Syndrom.
Netzfäkal Kewil, der bereits hier vollkommen entgleist ist, hat schon wieder zwei traurige HöheTiefpunkte abgeliefert:



Link.

Der zweite Ausfall gilt Andrea Ypsilanti:



Link.

Sehen wir jetzt einen weiteren Vertreter des pornographischen Antisemitismus ist das strafrechtsrelevant oder hat kewil ein Tourette-Syndrom?

So sieht das aus:




update 1.12.08: kewil pestet gegen PI - via.



Wie der hintersinnige Schwabe meldet, war Kewil wieder wortgewaltig. Zu einem Kommentator, der zu widersprechen wagte:

Du Schmalhirn […] Du Pfeife […] Du Tölpel […] Du Vollidiot […] Du bist zu blöd […] Hampel […]


Aber vielleicht hat dieses Mal ja auch Kewil recht?

Naja, auf seine Katholiken lässt er halt nix kommen. Das muß man auch verstehen...


update vom 02.12.08:

Kewil zu den eigenen Kommentatoren:

Nach deiner verblödeten Meinung […] Du Pfeife […] Seid ihr alle Analphabeten? […] Verschon mich du Gagaist, Deutsch kannst Du jedenfalls nicht! Offensichtlichen Scheissdreck diskutier ich nicht! […] Es ist unglaublich, was ihr für dumme Vögel seid. […] Doofkopp-Diskussionsstil […] Beweise mal, das in deinem Hirn auch ein eigener Gedanke steckt! […] Scheisse wird gelöscht! […] Du Schmalhirn […] Und auf solche Vollpfosten, die meinen Texten widersprechen und sie nicht gelesen haben, verzichte ich! […] Du Tölpel […] Du Vollidiot […] Verpiss dich. […] Ja, mein kleiner Analphabet. […] Du Holzkopf […] Warum soll ich mich dauernd mit Pfeifen unterhalten, die nix lesen, erklär mir das mal? […] Ich brauch keine Kommentatoren, die ihren Dreck abspulen, ohne überhaupt zu lesen, was angesprochen wurde. Daran krankt es bei euch und nicht bei mir!


Wir können ja auch nicht dafür...

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Duckhome: Vom sagenhaften Motor und seinem Erfinder
12/02/2008 07:56 AM
Das ist nicht „nur" eine Geschichte auf Entenhausen, sondern auch aus Entenhausen. Wenigstens zum Teil. Sie hat mir derart die Haare gesträubt, dass ich trotz der beinahe ewigen Nacht unter meinem Bett hervor krabbele, um etwas Licht hinein zu bringen:
Die Rede ist von Wolfhart Willimczik.
Man findet viel über und von ihm in diesem Netz, das die Welt bedeutet oder wenigstens viele miteinander verbindet, so etwa Videos auf youtube, oder seinen Brief an Justizministerin Brigitte Zypries.
Manche von uns erinnern sich noch an die Vereidigung des aktuellen Kollektivs von Angela Merkel, bei welcher lediglich die Justizministerin scheinbar Widerstand leistete, indem sie die Formel „… so wahr mir Gott helfe." nicht nachbetete.


Kein Wunder, hat Frau Zypries doch z.T. Griechische Wurzeln, und die antiken Griechen konnten stolz auf eine ganze Armada von Göttinnen und Göttern vertrauen, oder wenigstens hoffnungsvoll zu ihnen aufschauen, oder vom Dienst an ihnen und den Spenden für sie recht gut leben.
Angesichts der rapide zunehmenden Erwerbslosenzahlen und der Rückbesinnung vieler auf Religionen, der naiven Hoffnung vieler, ein stilles oder auch lautes Gebet zum jeweiligen Retter möge etwas bewirken, sollte man vielleicht die Vielgötterei wieder einführen, stellt doch der Kapitalismus ehedem eine Art Basisdemokratie der Glaubensinhalte und Heilsfiguren dar.
Das Christentum etwa kennt so viele Ge- und Verbote, so viel Widersprüchliches, daß sich seine erklärten Anhänger aus der gegebenen Fülle nur einige aussuchen, und damit neben ihrer Erwerbstätigkeit voll ausgelastet sind, wenn sie nach des Apostel Paulus Aufforderung verfahren: „prüfet alles und das Gute behaltet!"
Hier verfährt diese Schriftensammlung ähnlich wie der Autor Samuel P. Huntington in seinem wohl bekanntesten Machwerk „Clash Of Civilizations" – es erklärt zunächst etwas unbewiesenes zum Fakt, oder stellt eine Reihe Regeln auf, nur um diese wenig später in ihr Gegenteil zu verkehren. Ganz nach den alten Mottos: „nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!" und: „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"
In der Tat wurde erst 325 nach Christus vom Römischen Kaiser Konstantin, dem 1. Pabst und mäßiger Beteiligung der anderen eingeladenen Kirchenväter beschlossen, woran genau denn die Schäfchen glauben sollen. Hierher rührt auch der Streit mit den Muslimen. Sie bezeugen Jesus gleich den Christen, jedoch als Propheten, der für sie folglich Mensch und nicht Gottes Sohn war.
Schrieb ich mäßige Beteiligung?
Ja, denn, obwohl das eine Art Dienstreise für alle Bischöfe war, also alle Auslagen und Reisekosten vom selbst bis zu seinem Tode an Helios glaubenden Kaiser Konstantin, nach welchem heute noch in Griechenland viele Jungen benannt werden, beglichen wurden, kam nicht einmal annähernd die Hälfte der Eingeladenen nach Nicäa .

Doch kommen wir zurück zu Wolfhart Willimczik:

In seinem oben erwähnten Brief an Frau Zypries behauptet er, Siegfried Buback, bis zu seinem vorzeitigen Ableben 1977 Generalbundesanwalt der BRD, sei von gedungenen Mördern des MfS, also dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, ermordet worden. Korrekt müsste es freilich nicht SSD heißen – hat der rührige Ingenieur und Dissident womöglich nicht die HVA, die Hauptabteilung Aufklaerung des MfS , sondern das OSS gemeint?
Jedenfalls passt das viel besser, als die abenteuerliche Vorstellung, Westagenten der HVA hätten nach Belieben Führungspersönlichkeiten der BRD über den Haufen geballert oder gesprengt, ohne dabei auch nur von den Mitarbeitern der Auslandsgeheimdienste oder solchen der Organisation Gehlen der Westalliierten bemerkt zu werden.
Ferner gilt zu bedenken: Christian Klar, aus meiner bescheidenen Sicht eine(r) der ganz wenigen wahrhaft überzeugten Kommunisten, Marxisten oder auch nur gefühlt Linken innerhalb der so genannten RAF, sitzt noch n paar Tage in Isolationshaft, weil er einfach seine ‚KameradInnen' nicht verraten will, die da mitgemacht haben könnten.

Doch geht der rührige Ingenieur noch weiter, behauptet in seinem Brief an Frau Zypries, Bubacks Nachfolger, Herr Rebmann, habe von seines Vorgängers gewaltsamem Tode profitiert, und später ‚den Mördern seines Vorgängers … eine Amnestie' verschafft.
Eine leicht zu widerlegende Behauptung, kann man Rebmann mit Fug und Recht "als Hardliner, der sich für eine Verschärfung des Strafrechts und für Härte im Umgang mit Terroristen aussprach, bezeichnen, der u. a. forderte, unnachgiebiger gegen Demonstranten vorzugehen." bezeichnen.

Halten wir fest, was uns die wikipedia uvm. liefern:
Rebmann gehörte einer Burschenschaft, einer Studentenverbindung an, die vorgeblich nach 1945 nicht mehr Schlagend war. Unter Hitler wurden viele von denen verboten, doch wie schon der Krieg selber, hielt auch dessen Regentschaft Gott-sei-Dank nur kurz an, was nach sich zog, daß, zumindest in der alten BRD, ja sogar in Westberlin, solche Ex-SA-ler und sonst was für Schänder hier und da wieder Schlagende oder offiziell nicht schlagende Vereinigungen gründeten. Christian Ströbeles ehemaliger Kanzleikompagnon Horst Mahler etwa gehörte zur schlagenden Landsmannschaft Thuringia an der FU Berlin, bevor er sich der RAF anschloß
Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer etwa hatte eben darum viele Narben im Gesicht, dass er auch Mitglied einer dieser selbst Hitler suspekten Organisationen war. Wer nicht weiß, was das „Schlagend" genau bedeutet:
Diese Vereine, die es seit ca. 19 Jahren auch wieder im Beitrittsgebiet gibt, sind meist tendentiell rassistische Jungenvereine, in denen gefochten, aus Platzwunden geblutet, und schnell danach, ohne Betäubung, genäht wird. Anschließend wird gezecht, dass es seine Art hat.
Ach ja, auch hier, ähnlich wie bei den Christen, gibt es unter den Mitgliedern einen gewissen Stolz, sich darzustellen, und, da man sich höchstens unter einander zu Hitler und Röhm bekennt, stellt man(n) sich nach außen gern als monarchistisch, also Kaisertreu, dar.
Man erinnere sich: der letzte Kaiser wollte dreißig Minuten nach seiner Entbindung noch nicht schreien, wie das Neugeborene nun mal machen, wenn es keine Totgeburt ist. Manche Babies schreien trotzdem nicht sofort, bekommen daher einen leichten Klaps auf Hinterkopf oder Po.
Im Falle ‚unseres' Kaisers müssen es etliche gewesen sein, leicht war davon sicher nur der Erste, denn der Kaiser von Gottes Gnaden konnte seinen rechten Arm nur mithilfe seines linken Armes bewegen – in die Uniformtasche, damit er bei so einer langweiligen Parade nicht blöd hin und her schaukeln würde.

Kurtchen Rebmann war also in einer nicht schlagenden Verbindung, dafür aber gut befreundet mit Vater Ennslin und wer weiß wem noch. Spricht nicht dafür, daß die HVA ihm Wünsche erfüllt hätte.

Fast hätte ich mich wieder verzettelt, wollte ich doch über Wolfhart Willimczik schreiben:

Also, laut W.W. war es die HVA, die Buback tötete, und Kurti habe davon profitiert. Starker Tobak, dem wohl deshalb keine Unterlassungsklage folgte, weil man die meisten Chemtrail-Heinis ja auch in Frieden läßt.

Aber unhaltbare Behauptungen machen W.W. natürlich nicht zum Ingenieur, sonst könnte man diesen Studiengang gleich abschaffen. Meister Willimczik hat einen


"


>Motor erfunden der im Trabanten und anderen DDR-PKW Einsatz hatte finden sollen, wäre es nach unserem Ingenieur gegangen. Nun haben wir alle mitbekommen, daß die DDR abgewickelt, ihre Bevölkerung, auch mithilfe der Bahnergewerkschaft Transnet, Stück für Stück um ihr Volkseigentum gebracht wurde, während die GDL damals gegen diesen Raub war.
Wenn sich bei Ihnen, während sie den Film schauen, die Fußnägel aufrollen – it wasn't me.
Hier hat es jemand ganz gut auf den Punkt gebracht.

All das über den Motor, wie vom Erfinder und seinen Jüngern dargestellt, könnte tatsächlich stimmen, dachte auch ich für kurze Zeit, wenn nicht findige Israelische Ingenieure offenbar das ach so Unmögliche möglich, und mithin den Wankelmotor sogar so verbrauchsarm gemacht haben, daß er bis 17 Stunden eine Überwachungsdrohne in der Luft halten kann. Angesichts solcher Wunder nimmt es mich wunder, daß man vom Willimczik-Motor hingegen wenig bis nichts hört.
Vor 15 Jahren noch war die Rotari-Technologie schwer beherrschbar, allenfalls Mercedes Benz und Mazda schafften es halbwegs, da besonders die Ecken des Kreiselkolbens, die die für Verbrennungsmotore immanente Dichtheit der Verbrennungskammern garantieren sollen, nach wenigen tausend Kilometern weggebröselt waren, ferner das Prinzip der Hubkolbenmotore, dem der Kreiskolbenmotore vorgezogen wurde und meist noch wird, ungeachtet der Tatsache, dass Felix Wankel eine Lizenz für eine unfertige Erfindung an 50 Großkonzerne weltweit verkaufte, und Milliarden damit einnahm.

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Ein Zyniker schreibt...: Eine Frage des Verhaltens
12/02/2008 04:25 AM
Es gibt wieder ein paar Neuigkeiten aus dem "War on Photography". Dieser "Krieg" ist direkt aus dem "Krieg" gegen den Terror entstanden. Fotografieren ist auf allen Seiten unbeliebt. Der standard Mitmensch mag es nicht mehr, da die Überwachung durch Kameras schon so stark zugenommen hat, dass sich einfach niemand mehr gerne ablichten lässt. Kameras verursachen bei den meisten Menschen inzwischen ein Unterbewusstes schlechtes Gefühl...und da ist es fast egal was das jetzt für eine Kamera ist und wer sie auch immer in der Hand hält. Von anderer Seite, der staatlichen, werden (private) Kameras nicht gerne gesehen, da man sie ja zur Vorbereitung eines Terroranschlags nutzen könnte. Soviel zu Vorgeschichte.
In England wurde diese ganze Kamerasache ja sehr extrem betrieben. Das gesamte Land ist zugepflastert mit Überwachungskameras und zugleich wird man wohl in keiner Stadt der Welt so terrorisiert wenn man selber Foto- oder Videoaufnahmen machen will wie in London. Das soll sich jetzt tatsächlich ändern...hier der genaue Wortlaut der neuen Regeln was das Fotografieren in den besonderen "Terrorarealen (area where an authority under section 44 is in place)" angeht:

The Terrorism Act 2000 does not prohibit people from taking photographs or digital images in an area where an authority under section 44 is in place. Officers should not prevent people taking photographs unless they are in an area where photography is prevented by other legislation.

If officers reasonably suspect that photographs are being taken as part of hostile terrorist reconnaissance, a search under section 43 of the Terrorism Act 2000 or an arrest should be considered. Film and memory cards may be seized as part of the search, but officers do not have a legal power to delete images or destroy film. Although images may be viewed as part of a search, to preserve evidence when cameras or other devices are seized, officers should not normally attempt to examine them.

Cameras and other devices should be left in the state they were found and forwarded to appropriately trained staff for forensic examination. The person being searched should never be asked or allowed to turn the device on or off because of the danger of evidence being lost or damaged.


Ich bin sehr skeptisch ob das die Situation verbessern wird. Vor allem was "reasonably suspect that photographs are being taken as part of hostile terrorist reconnaissance" in der Praxis bedeutet wird sich zeigen müssen. Bis jetzt klingt das für mich so als dürfen die mir jederzeit willkürlich meine Kamera für einen unbestimmten Zeitraum weg nehmen und müssen nur behaupten ich würde mich wie ein Terrorist verhalten. Wie sich Terroristen beim Fotografieren nun so genau verhalten weiß ich natürlich nicht...ich hoffe mal anders als ich.[Link] [Cache]
Regensburg Digital: Christlich-Soziale Friedenssignale
12/02/2008 02:29 AM

Endlich! Jetzt beginnt der Advent, Zeit der Ruhe, der Andacht und des Friedens. Auch und vor allem in Regensburg. Schon wird von Frieden geredet, schon werden Briefchen geschrieb und Ränke geschmiedet – in der CSU. Da erinnert sich der Kenner an das Gerede der CSU von Geschlossenheit und weiß: Schnell Karten reservieren fürs christsoziale Kasperltheater! Vorhang auf.

Vorspiel: Der Rieger Franz, CSU-Chef und seit kurzem im Landtag, sendet – via Mittelbayerische Zeitung – „Friedenssignale": Der Weber Gerhard und der Absolut-Hansi sollen wieder im Kreisvorstand mitspielen dürfen. Dafür könnte der Hansi die vier fraktionslosen CSUler (Martina Dräxlmeier, Hans Renter, Hans Melzl und Armin Gugau) wieder in den Sandkasten von der Fraktion lassen. Die Martina hat ja seinerzeit nicht mehr mitspielen dürfen, weil sie dem Hansi seine absolute Sandburg kaputt gemacht hat. Die anderen drei waren dann beleidigt, haben „Abnicker-Gremium" in den Sand gemalt und sind zur Martina gegangen. Jetzt will der Franz, dass sich alle wieder vertragen. Sagt er zur Zeitung. „Sauerei, Sauerei!", schreien der Gerhard und der Hansi. Der Hansi mag den Franz nicht. Der Franz ist für ihn ein „Kasper". Weil er ihm schon einmal dagegen geredet hat und weil dem Franz seine Sandburg viel schöner ist als die vom Hansi. Also lässt er ausrichten: So macht man nicht über die Zeitung, das macht man untereinander aus! Sonst sagt er er nix, der Hansi. Er hat die MZ nämlich nicht gelesen! Jetzt ist er beleidigt!

Werden beide doch noch Freunde? Martina Dräxlmeier hat Christian Schlegl einen (geforderten) Brief geschrieben ...Der Schlegl Christian sagt schon was! Er will schließlich ein großer Bundestagskandidat werden. Da muss man viel Zeitung lesen, viel reden und viel versöhnen. Die vier „bösen" CSUler könnten ja mal ein Briefchen schreiben, schlägt er also vor. Die würd er dann auch lesen. Die Fraktion auch. Dann wird vielleicht zurückgeschrieben, sagt er noch. Und jetzt sitzt er daheim beim Adventskranz und wartet auf Briefchen.

Zwischenspiel: Friedlich schiedlich streiten sich auch die CSU-Unterlinge! In der Altstadt zum Beispiel. Der Häuptling soll hier gewählt werden. Der Spitzer Markus ist dort der Chef, seit der Absolut-Hansi den bösen Fürst Thomas hat wegputzen lassen („rechtslastig", „Netzwerk", „Ex-Schlegl-Freund"). Dann hat’s halt der Spitzer Markus gemacht. „Kommissarisch". Jetzt würd er gern Häuptling bleiben, aber ohne das „kommissarisch". Eine anderer, der Brenninger Konrad, würd’ aber auch gern Häuptling werden. Jetzt bräuchte man nur noch einen Termin. Damit die Indianer entscheiden. Aber wie das mit Terminen so ist: Man findet halt nie einen, wo jeder Zeit hat. Jetzt will man das Ganze kurz vor Weihnachten machen. So ein Kreuz! Da hat doch erst recht keiner Zeit. Na ja: Auf jeden Fall ist man im „Gespräch". Wenigstens bei den anderen.

Der Schlag Jakob mag sich auch überhaupt nicht auf Weihnachten freuen. Der Jakob ist seit kurzer Zeit Chef aller CSUler von Oberisling. Mit zwei Stimmen Mehrheit wurde er gewählt, weil einer sich den Namen von seiner Gegenkandidatin nicht hat merken können. Jetzt könnt sich der Jakob eigentlich freuen! Aber er hat Sorgen! Sieben „verdächtige Mitglieder" waren da auf einmal in seinem Ortsverein. Und er hat gar nix davon gewusst! Geschweige denn seine Zustimmung gegeben. Das muss aber so sein – in der CSU. Haut’s ab, hat er gesagt. Außerdem hat er dem Seehofer Horst nach München eine E-Mail geschrieben und sich beschwert! Weil sowas gemein ist. Der Mitko Bernhard hat in Sallern auch zwei so Hallodris wieder aus seinem Verein geschmissen, weil die irgendwie „verdächtig" waren. Nicht, dass sich einer von denen schon mal vom Fürst Thomas am Biertisch einen Witz hat erzählen lassen und bei den Neuwahlen (Vorstellungstermine: 15. Januar bis 15. März) falsch abstimmt.

Nachspiel: Eine wirkliche Brieffreundschaft wird das wahrscheinlich nicht – zwischen der „Abnickerfraktion" und den vier anderen Schwarzen im Stadtrat. Einer, der Melzl Hans, hat dem Schlegl Christian schon mal ein sinngemäßes „Rutsch mir doch den Buckl runter" zukommen lassen. Er wird „nicht zu Kreuze kriechen" und auch „keine Abbitte" leisten, weil er ein paar Mal „Nein" zum Absolut-Hansi gesagt hat. Zum Glück weiß es der Hansi aber noch nicht. Es stand ja nur in der Zeitung! Die liest er ja nicht. Und der Schlegl Christian wird das schon verstehen, wenn sich einer mal aufregt. Hauptsache, er schreibt dann doch noch. Ein Briefchen liegt ja schon auf dem Fraktionschef-Tischchen vom Schlegl Christian. Die Dräxlmeier Martina hat’s ihm letzten Donnerstag geschickt. Wär doch schön, wenn’s ein Liebesbrief wär. Grad jetzt. So kurz vor Weihnachten. Und wenn die anderen drei noch rechtzeitig zu Heiligabend unterm Christbaum landen, dann wär das – so oder so – eine schöne Bescherung!

(Ent)spannende Lektüre!

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Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun
12/02/2008 01:56 AM

Bereits am 30. November diesen Jahres kratzte unsere Blogger-Kollegin, BigBerta, das Thema an.
Heute versuchen wir, die Thematik des schleichenden Farbwechsels der politischen Mitte etwas näher zu betrachten und - soweit es uns möglich ist - aufzuschlüsseln.
Es geht um "Freigeister" oder solche, die sich darauf berufen. Zunächst ist dies nichts Verwerfliches. Wenn aber dieser freie Geist ganz offensichtliche Gesinnungswechsel offenbart, ist äußerste Vorsicht geboten.

Kürzlich wurde eine Studie zur Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsextremismus publiziert. Je nachdem, auf welchem Medium man über den Inhalt dieser Studie liest, hat man die Wahl zwischen "Rückgang" und "Anstieg" des Rechtsextremismus.



Einen Überblick über die Veröffentlichungen kann sich der Leser auf folgenden Online-Magazinen verschaffen:

Zeit Online
Mitteldeutsche Zeitung
Welt Online
Pr Inside
TAZ
N-TV

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung () findet sich hier.


Aktueller Studie der FES entnommen


Die Medienberichte unterscheiden sich nur durch ihre einführenden Texte - der Inhalt selbst bleibt gleich: Antisemitismus und Rechtsextremismus nehmen bundesweit zu.
Doch wie kommt es dazu? Unschuldig sei die aktuelle Politik? - Das Gegenteil ist der Fall. Warten doch gerade die konservativen Parteien mit einem erheblichen Maß an Populismus auf, nicht nur zu Wahlzeiten. Je öfter man ausschließlich Populismus anwendet und dieser in den Köpfen der Bevölkerung Einzug hält, desto mehr festigt sich die Stimmung und Polung in diese Richtung. Größtenteils unbemerkt. Zunächst.

Robert O. Paxton, emeritierter Professor für Geschichte an der Columbia University in New York, schreibt dazu:
"In einer Zeit massiver sozialer und sicherheitspolitischer Herausforderungen neigen demokratische Gesellschaften dazu, bürgerliche Freiheiten zu beschneiden und nach rechts zu rücken. Das war in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts so, das kennzeichnet aber auch die Politik dieser Tage, sei es in Italien, den Niederlanden oder den USA. Die politische Verführungskraft des Faschismus ist nach wie vor vorhanden. Um so dringlicher ist es, seine Funktionsweise zu verstehen. - Faschisten rücken immer dann näher an die Macht, wenn die konservativen Kräfte der Gesellschaft beginnen, sich ihre Techniken auszuleihen."


Und tatsächlich findet der Gebrauch rechter Versatzstücke seit Jahren in den etablierten Parteien regen Anklang. Meistens sind es die Unionsparteien, deren Diskurse, insbesondere zur Ausländerproblematik, beträchtliche Schnittmengen zu Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien aufweisen. Die Stimmungsmache gegen linke Parteien - das, was man links von sich selbst ansiedelt - gehört ebenso dazu wie das Instrumentalisieren von Kriminalitätsstatistiken, um eine erwünschte Wahrnehmung von Gefahr hervorzurufen. So zuletzt hinreichend bekannt durch den ehemaligen Innenminister Schily:










Object linked to NDR © SWR


Erhält der Bürger die Nachricht, es bestehe keine oder eine abnehmende Gefahr, sieht er weniger Handlungsbedarf und fühlt sich somit sicherer. Die Richtung, aus der die Gefahr wahrgenommen werden soll, wird verlagert. Populistische Aussagen sollen die Wahrnehmung der Bevölkerung in eine andere Richtung lenken. Eines der Beispiele dafür ist die 1922 veröffentlichte Kampfschrift des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg gegen den Bolschewismus: "Pest in Russland".
Rassismus und Ausgrenzung war die Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie, was sich insbesondere gegen Juden vernichtend auswirkte. Andere Bevölkerungsgruppen wurden auch nicht verschont. Diese Ideologie fußt auf Vorläufer in der Vergangenheit. Die heutige Rechte teilt sich zunächst - noch - in jene, die unmittelbar auf die nationalsozialistische Ideologie Bezug nehmen, und die Anhänger der Neuen Rechten. Letztere stehen - noch - in vorderster Front des politischen Diskurses. Sie versuchen sich an einer rechten Ideologie, die ohne Hitler und Nationalsozialismus auskommt. Stattdessen versucht sie Bezug zu nehmen auf die konservative Revolution, nennt Stauffenberg ihren Helden und macht sich so anschlussfähig für die konservativen Kräfte, besonders in der Union. Mittlerweile werden wesentliche Punkte des NPD-Parteiprogramms für die "Mitte" diskursfähig. Wenn der Spitzenkandidat der NPD in seiner Verlautbarung vom 28.11.2008 schreibt, einer wie CDU-Mitglied Clemens Reif sei in der falschen Partei, so muss ich dem - wie BigBerta - widersprechen: Was Herrn Krebs am Herzen liegt, wird sehr oft heute auch durch die Union vertreten. Aber nicht nur durch sie: Alle Rechtsaußen-Parteien in Europa rechnen es sich mittlerweile zu recht als Erfolg an, dass sie heute in der Lage sind, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. Jeder, der gegen diese Grundlagen rebelliert, ist Gegner - ohne Ausnahme -, ist zu bekämpfen und ist eine Gefahr.

Noch äußert sich dies - zumindest in der Politik - eher auf verbaler Ebene. Allerdings geben verschiedene Veranstaltungen einen Blick auf das Hintergrundgeschehen frei, bei dem es eben nicht nur um Verbalien geht. Hier sieht man direkte Aufforderungen zu Straftaten - Spendenaufrufe, Korruption. Und man sieht, wie Wege zum totalitären Staat beschritten werden. Wie man sieht, ähneln diese Wege denen, die bereits in der Vergangenheit beschritten wurden. Sie konvergieren mit den Wegen anderer, die ihre eigenen Ziele ebenfalls auf dem schnellstmöglichen und verlustärmsten Weg durchsetzen wollen.

Eines der anderen Mittel ist das Abziehen von finanzieller Unterstützung, die eine Bewegung nach rechts aufhalten könnte.
Dazu gehören massive Finanzkürzungen bei Aussteiger-Initiativen durch den Bund, so dass Organisationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht länger zur Verfügung stehen. Und schließlich die Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit" [1]. Das hat zur Folge, dass sich die Betroffenen wieder ausgegrenzt fühlen und den Schritt in die andere Richtung alleine nicht schaffen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verkehrt sich ins Gegenteil.








Object linked to NDR © SWR



Da stehen wir heute.
Nichts anderes verdeutlichen derartige Studien über die Entwicklung des Rechtsextremismus. Seit Jahren zeigen sie immer wieder die selben Beschreibungen, die selben Erhebungen - lediglich die Zahlen und ganz besonders die Gründe ändern sich. Es bleibt festzustellen, dass der Freund nur solange Freund ist, wie er nicht Feind ist. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Studien - wie diese - kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes aufgeführt werden und nichts anderes vermitteln als ihre Vorgänger.

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.

Karl Marx










[1] Informationen zur Initiative "Exit":
Stern
Tagesspiegel
Stern
taz

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Mein Parteibuch Blog: Verbotsirrtum
12/02/2008 01:50 AM
Was Kunst ist, bestimme ich!
Was Kunst ist, bestimme ich!
CC 2008 Urs1798

In der Berliner Justiz sollen Presseberichten zufolge chaotische Zustände herrschen. Die Berliner Justiz fordert deshalb genau wie die Berliner Polizei des öfteren mehr Personal. Im Amtsgericht Tiergarten konnte sich die interessierte Öffentlichkeit gestern davon überzeugen, dass bei der Berliner Polizei ebenso wie bei der Berliner Justiz offenbar so viel Personal vorhanden ist, dass die Staatsdiener so gar nicht wissen, womit sie sich in ihrer lieben langen Arbeitszeit so beschäftigen sollen.

Anders lässt es sich kaum erklären, dass dort am Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau und ein junger Mann nach dem Kleben einiger Aufkleber an Laternen und Fallrohre im April angeklagt sind. Auf den Aufklebern von der Größe einer kleinen Tafel Schokolade war ein Schriftzug “Why not?” und ein brennender Jeep zu sehen. Anders als hier im Artikel bildlich dargestellt war auf dem Jeep, der auf den Aufklebern war, ein Y zu sehen. Die Berliner Polizei hat nun offenbar so wenig zu tun, dass sie daraus einen dicken Fall von “Belohnung und Billigung von Straftaten” und, weil auf den Aufklebern kein Impressum war, einen “Verstoß gegen das Pressegesetz” machte.

Gestern fand in einem viel zu kleinen Raum die erste Verhandlung in dem Großverfahren statt. Neben zahlreichen Zuschauern, von denen ein Teil aus dem Saal gewiesen wurde, weil die Berliner Justiz keinen Raum stellen konnte oder wollte, der dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht geworden wäre. So hatte die Richterin Gelegenheit, mit der Begründung, es gebe nicht genug Platz, einige Zuschauer des Saales zu verweisen. Auf einen leer gebliebener Journalistenplatz in der ersten Reihe durfte sich kein Zuschauer setzen, da war die Richterin sehr pingelig. Der Tag war lang, die Verhandlung mit gut einer Stunde Verspätung begonnen worden und so war es verständlich, dass Richterin Müller der Abteilung 278 von jedem anwesenden Journalisten erstmal mit deutscher Gründlichkeit kontrollierte, ob er auch nicht seinen Presseausweis vergessen hatte. So hätte sie ja vielleicht noch den einen oder anderen Journaisten rauswerfen können. Weiter verzögerte die Staatsdienerin in Richterrobe die Verhandlung dann dadurch, dass sie keine Anstalten machte, zur Kontrolle der Presseausweise aufzustehen. “Wir sind hier nicht bei Barbara Salesch”, wusste Richterin Müller das Publikum zu belehren. Die Richterin nannte sich altmodisch und betonte, auch der Papst müsse sich ihren Regeln unterordnen. Essen und Trinken im Gerichtssaal verboten. Nun, der Papst ist weit und die Berliner Justiz eben mit Personal sehr großzügig ausgestattet.

Sage und schreibe sieben Polizisten waren zu dem Großprozess als Zeugen geladen und erschienen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei der Feststellung der Personalien machte Richterin Müller der Öffentlichkeit deutlich, aus welcher Welt sie ist. Der angeklagte junge Mann erklärte als Fahrlehrer etwa 700 Euro monatlich zu verdienen. “Och, das ist aber wenig, ist das eine Teilzeitbeschäftigung?” sprach sie und es klang ehrlich erstaunt, dass es Menschen gibt, die nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung haben, mit dem die Berliner Justiz ihre Staatsdiener in Robe alimentiert.

Dann war der Staatsanwalt an der Reihe. Die Anklageschrift war zwar fehlerhaft, aber trotzdem zugelassen worden. Wie die Unstimmigkeiten in die Anklageschrift hiningekommen war, ließ sich nicht klären. Die Verteidigung drang auf Ausschluss des unzulässigen Teils von der Verlesung, aber der Staatsanwalt bestand darauf und Richterin Müller entschied, die Anklage komplett zu verlesen. Begründen müssen Richter in Berlin ihre Entscheidungen offenbar nicht. Der Staatsanwalt wollte partout nicht seinen Namen nennen. Zu den Gründen machte er keine Angaben. So konnten Zuschauer nur spekulieren darüber, ob es möglicherweise daran lag, dass ihm seine Anklage peinlich gewesen sein könnte.

Nach der Verlesung der Anklageschrift verlas die Angeklagte ein Statement. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting habe doch kurz zuvor im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Straftat bei der Ankündigung der Veranstaltung “Kriegsgerät interessiert uns brennend” erkennen könne. Dass sie nun wegen der Aufkleber, die genau das zur Ankündigung der Veranstaltung benutzte künstlerische Motiv enthielten, angeklagt sei, verstünde sie nicht.

Liebe Terroristinnen und Terroristen
Corpus Delicti

Strafrichterin Müller erklärte sich zur einzig wahren Kunstexpertin und dozierte der verblüfften Öffentlichkeit, dass das Amtsgericht Tiergarten entscheidet, was Kunst ist: “Die Kunstfreiheit darf nicht über unsere Rechtsprechung hier gehen.”

Das sollte man ihr nachsehen, denn ohne die Erfüllung dieser Aufgabe hätte das Amtsgericht Tiergarten vermutlich einfach nicht genug zu tun. Der Staatsanwalt pflichtete der Richterin dabei stets eifrig bei. Geschichte, Grundrechte, Verfassungsgericht, was geht das eine Berliner Richterin an? Und überhaupt, was weiß der Ehrhart Körting schon, ist der überhaupt Jurist, man weiß ja, was für Leute da in deutschen Parlamenten und Senatorensesseln so rumlungern. Karlsruhe ist weit und Richterinnen in Berlin entscheiden frei und unabhängig. So beantragte der Verteidiger des Angeklagten eben die Erstellung eines Gutachtens über das Wesen der Kunst.

Als der Verteidiger der Angeklagten dann die Aussage von Innensenator Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus zitierte und beantragte, den Juristen Ehrhart Körting als Zeugen dazu zu hören, was er denn gesagt hätte, änderte sich das Verhalten von Richterin und Staatsanwalt schlagartig. Ehrhart Körting ist nicht weit. Ein Verbotsirrtum käme also in Betracht, meinten nun Richterin und Staatsanwalt. Wenn die Angeklagten Ehrhart Körting missverstanden haben und gegalubt haben, das Motiv sei vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, dann hätten sie sich vielleicht in einem straflosen Verbotsirrtum befunden. Die Idee, dass ein halbes Polizeiderzenat, ein junger Staatsanwalt mit zu wenig Aufgaben und sie sich selbst in einem Irrtum befinden könnten, kam die Richterin nicht.

Wen wundert das? Der Rechtsstaat ist schließlich ein Rechtsstaat und kein Linksstaat. Und die rechtsstaatlichen Organe sind in einem Rechtsstaat eben dazu da, Linke zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass Deutschland rechts bleibt.

In Deutschland ist es zwar strafbar, Angriffskriege vorzubereiten, Angriffskriege zu führen ist im deutschen Rechtsstaat jedoch bislang völlig in Ordnung. Recht ist schließlich Recht, mordende Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind eine Fata Morgana, Depleted Uranium gibt es gar nicht und Richterin Müller betonte, sie mache nur ihren Job. Geschichtsbewusste Juristen wissen, was von dieser Ausrede zu halten ist. Mit eben dieser Ausrede, sie hätten nur ihre Pflicht getan, haben sich vor ein paar Jahren nämlich schon mal einige deutsche Staatsdiener verteidigt, als sie in Nürnberg vor Gericht standen.

Der Polizist mit dem inteligentesten gesichtsausdruck wurde dann noch als Zeuge hereingerufen. Ob er denn weiß, was Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus gesagt habe und auf welchen brennenden Jeep er sich dabei bezogen habe. Nein, dem Kripo-Mann war nicht bekannt, dass sich sein Dienstherr ausgerechnet zu dem Bildchen schon mal geäußert haben soll. Aufgereiht wie am Schnürchen durften dann die anderen sechs Polizisten im Gerichtssaal zur Vorabstimmung ihrer nächsten Vorladung als Zeuge im gleichen Verfahren ihre Urlaubspläne erläutern.

Richterin und Staatsanwaltschaft möchten sich nun erstmal die Protokolle der Abgeordnetenhaussitzung besorgen, wo Ehrhart Körting sich zum angeklagten Kunstwerk geäußert hat, und danach entscheiden, ob und wie sie die Angeklagten in die Pfanne hauen. Gäbe es Internet im Berliner Gerichtssaal, hätte man sich das einfach bei Indymedia anhören (mp3) können, was Ehrhart Körting da so gesagt hat. Aber Internet gibt es im Berliner Gerichtssaal nicht. So müssen Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwalt, Gericht und Polizisten eben nochmal einen Tag im Amtsgericht Tiergarten verbringen.

Aber es ist nicht alles schlecht daran. Schließlich bringt es ein neuer Prozesstermin so mit sich, dass ein besonders unfähiger Staatsanwalt und einige besonders unfähige Berliner Polizisten wenigstens an diesem Tag beschäftigt sein werden. Und dass diese Berliner Polizisten, dieser Berliner Staatsanwalt und Richterin Müller noch mehr Zeit zum Verfolgen von weiteren Irrtümern haben, kann angesichts des Unfugs, der vom Staatsanwalt gestern im Amtsgericht Tiergarten als Anklage präsentiert wurde, nun wirklich kein Kunst- oder Katzenbildliebhaber wollen.

Nachdem der Skandal nun wohl kaum noch zu leugnen sein dürfte, könnte übrigens nun mal jemand Justizsenatorin Gisela von der Aue bitten, endlich dafür zu sorgen, dass sich ihre Staatsanwälte mit Verbrechen und nicht mit Kunst und Irrtümern beschäftigen. Begrüßenswert wäre es sicher auch, wenn Gisela von der Aue am nächsten Verhandlungstag auch mal selbst vorbeikäme und sich anschaut, was für ein grober Unfug da mit Steuergeld großzügig finanziert wird.

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ad sinistram: Film ab!
12/02/2008 12:45 AM
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The Grand Chessboard: US Verteidigungsminister Robert Gates bleibt im Amt
12/02/2008 12:27 AM

Verteidigungsminister Robert Gates und der designierte Präsident Barack Obama sind übereingekommen, dass Gates auch unter der neuen Regierung der Demokraten im Amt bleibt. Diese Entscheidung hat die Schlagzeilen der Medien in den letzten 24 Stunden beherrscht. Obama stößt damit Dutzende Millionen Wähler vor den Kopf, die ihn gewählt haben, weil er versprochen hatte, den “Wandel” nach Washington zu bringen.

http://www.wsws.org/de/2008/nov2008/pers-n29.shtml

Zu Robert Gates:

In einer bemerkenswerten Rede über Atompolitik, die der US Verteidigungsminister Robert Gates am 28. Oktober an der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), hielt, malte er ein düsteres Bild der internationalen Beziehungen. Gates erklärte, dass Washington seine Doktrin der präventiven Kriege auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen erweitern müsse.

http://wsws.org/de/2008/nov2008/atom-n08.shtml

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Lumières dans la nuit: The Meek shall Inherit the Earth
12/02/2008 12:26 AM

Computergrafik: The Meek shall Inherit the Earth

Ein paar Erläuterungen zu diesem abstrakten Werk scheinen erforderlich zu sein.

Das Bild heißt etwas frei nach Mt. 5, 5 »The Meek shall Inherit the Earth« (zu deutsch: »Die Sanftmütigen werden die Erde erben«). Durch diese Namensgebung, die im krassen Widerspruch zu der täglich beobachtbaren Weise steht, in der sich Gewalttäter die Erde zueigen machen, wird das Werk in den Kontext uralter Erlösungshoffnungen gestellt, die eine bessere Welt für alle als ein göttliches Wunder erwarten.

Doch das im Bilde Dargestellte scheint zunächst keinen Bezug zu diesem Titel zu haben. Im Zentrum des Bildes liegt eine golden glänzende Kugel auf einer vollkommen unverständlichen mythischen Landkarte – es handelt sich um die Seite f85v2 aus dem bis heute unentzifferten Voynich-Manuskript – die eher ein Abbild psychischen Materiales als ein Abbild der wirklichen Welt zu sein scheint. Diese »Landkarte« spiegelt sich in der sehr unwirklich scheinenden Kugel wider und bekommt in diesem Vorgang des Spiegelns ebenfalls einen güldenen Farbton. Diese Anordnung ist umgeben von zwei recht trüben Spiegeln, die sie in vielen Kopien wiedergeben, so dass alternierend die helle, beleuchtete Seite der Kugel und die dunkle, unbeleuchte Seite einer kalten Kugel sichtbar wird, die eine im Psychischen verbliebene Welt widerspiegelt.

Würde sich die Kraft des Lichtes nicht in der mangelnden Reflexionsfähigkeit dieser Spiegel verlieren, so könnte die Wiedergabe in einem unendlichen Prozess das immer wieder gleiche hervorbringen: eine glänzende Kugel, die durch einen selbstbezüglichen Prozess in die Unendlichkeit einer Spiegelkammer voranschreitet. Doch das Licht läuft sich an der Wirklichkeit tot, und aus der Spiegelung einer farbigen, psychischen Landkarte im Goldglanz wird in diesem Prozess an einem Punkt, der zwar außerhalb des Bildes liegt, aber dennoch im Fortschreiten erahnbar ist, ein gestaltloses, erschlafftes Grau, dass sich in der Dunkelheit verliert – ein Abbild der Welt, die den Sanftmütigen, Kraftlosen und Hoffenden wirklich und wirksam zuteil wird.

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politplatschquatsch: Ermächtigungsgesetz
12/02/2008 12:22 AM

Dr. Carolus Wimmer, Direktor für internationale Beziehungen beim Parlament von Venezuela, weiß es genau: "Wir Linke, und Chavez ist ein Linker, müssen vom ersten Tag an diese große Armut bekämpfen und für diese Armut Lösungen finden. Essen geben, Erziehung geben, Gesundheit geben ... Die großen Probleme hier sind Armut, Hunger, Elend." Kein Wunder also, dass Demokratie unter solchen Umständen als eher peripher angesehen wird. Gegen Armut, Hunger und Elend kann man mit so etwas Verquastem wie Pluralismus, Partizipation und Meinungsfreiheit natürlich nicht anstinken - vor allem nicht, wenn die Rettung der Menschheit zumindest in Venezuela unter Führung eines Tribuns wie Hugo Chávez stattfindet. Der hat jetzt die Vereinigte Sozialistische Partei sowie sein Volk ermächtigt, eine Änderung der Verfassung zu diskutieren. Hugo I. - ein Volksvertreter, wie er in der Geschichte bisher sympathischer nur von Dschingis Khan, Erich Mielke und Nikita Chruschtschow verkörpert wurde - möchte seine Amtszeit auf zunächst 18 Jahre ausdehnen. Zwar steht die nächste Wahl erst 2012 an. Chávez zweite Amtszeit würde aber nach bisherigem Recht zu diesem Zeitpunkt enden, ohne dass eine Wiederwahl möglich wäre.[Link] [Cache]
ZAF: The Great Firefall of Europe inklusive EU-Trojaner, Zensur und was es sonst so an Überwachungsmaßnahmen gibt
12/02/2008 12:18 AM

Der Vorteil des undemokratischen Staatengebildes Europäische Union ist bekanntlich, daß sich über den Umweg Brüssel viele Forderungen, die nie oder nur sehr schwer nationale Parlamente passieren würden, problemlos durchdrücken lassen. So z.B. eine allumfassende Überwachung der Kommunikation des Internets wie es der Rat der Minister der Europäischen Union nun in einem Rahmenbeschluß plant. Und, das wird Herrn Schäuble freuen, eine Art EU-Trojaner ist auch vorgesehen.

Und das Internet ist wirklich zu einer Kloake der Kriminalität, des Kinderschändens und unzähliger Straftaten verkommen. Also ähnlich wie die katholische Kirche, nur ohne das ganze salbungsvolle Brimborium.

Die Internetkriminalität stellt zunehmend eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. In den Mitgliedstaaten der EU werden jeden Tag Tausende von Angriffen auf Informationssysteme verübt. Viren, die den Datendiebstahl von Personalcomputern erleichtern sollen, Spam, Identitätsdiebstahl und Kinderpornografie breiten sich immer mehr aus. Aktuellen Berichten zufolge hat sich die Zahl der im Internet verfügbaren Bilder von sexuell missbrauchten Kindern in den vergangenen fünf Jahren vervierfacht, und bei jeder zweiten Straftat im Internet geht es um die Herstellung, die Verbreitung oder den Verkauf von Kinderpornografie.

Wahrscheinlich sind nun statt wie vor fünf Jahren 1000 Bildern mit Kindermißbrauch 4000 zu finden. Absolute Zahlen oder gar eine Quelle für diese abstruse Schätzung werden natürlich ebensowenig genannt wie zum Vergleich die Quote der Zunahme sämtlich verfügbarer Bilder der letzten fünf Jahre.

Mit Kinderpornos als Totschlagargument tingelt aktuell bekanntlich auch Super-Uschi durch die Presse, die EU geht aber noch etwas weiter und verhilft auch dem Terrorismus wieder zu Ehren.

Ziel des Plans ist es, gegen die “unterschiedliche Vergehen, die mit elektronischen Netzwerken begangen werden”, vorgehen zu können. Genannt werden in erster Linie Kinderpornografie, jede Form sexueller Gewalt, jede Art des Terrorismus und große Angriffe auf Informationssysteme. Auch die “traditionellen Straftaten, die mit dem Internet begangen werden, wie Identitätsdiebstahl, betrügerische Verkäufe, finanzielle Angebote, illegaler Handel besonders mit Drogen und Waffen”, sollen mit der neuen Strategie besser bekämpft werden.

Schaut man sich den Council Conclusions on a Concerted Work Strategy and Practical Measures Against Cybercrime genauer an, dann ist mit any act of terrorism alles das gemeint, was der Rahmenbeschluß des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) als solchen definiert. Die Terrorismusdefinition des genannten Rahmenbeschlusses wurde schon desöfteren erwähnt.
Und mit any act of terrorism hat man quasi einen schönen Gummibegriff hinterlegt, unter dem man mit ein wenig Phantasie alles fassen kann, was der herrschenden Elite nicht gefällt. Das ist nur noch scheinbar rechtsstaatlich, der Unterschied zur Volksrepublik China wird bezüglich des Internetverkehrs immer marginaler.

Kurzfristig sollen auch nationale Regelungen für Cyberpatrouillen entwickelt werden, um Informationen, vor allem über verwendete Pseudonyme, europaweit auszutauschen. Für die “Online-Fahndung nach Tätern” müsse der Internetverkehr überwacht werden.

Cyberpatrouillen kennt man schon aus China, dort sehen die wie infantile Cartoon-Figuren aus, da macht dann der Bevölkerung auch das Überwachtwerden und das Denunzieren mehr Spaß.

Wo allerdings die Bedrohung durch das Internet liegen soll, wenn man Sachen wie dies hier (man beachte auch die Empfehlung “Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch:” und die Beschreibung und Bewertungen dieser Empfehlung) ganz einfach bestellen kann, ist mir weiterhin unklar … oder das … oder das … wir brauchen sofort eine Vorratsdatenspeicherung für Post- und Paketdienste!!!EINSELF!!!! [letzteres im Heiseforum entdeckt]

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