Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-03

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-03


Mein Parteibuch Blog: Ecuador als Vorbild - keine Rückzahlung von illegalen und illegitimen Staatsschulden
12/03/2008 11:58 PM

Ecuador war bis vor ein paar Jahren eine mehr oder weniger typische Bananenrepublik. Über die zynischen Operationen der CIA zur Verhinderung von Demokratie und zur Unterstützung der Machtergreifung von Militärdiktatoren in Ecuador hat Philip Agee die Öffentlichkeit detailliert informiert. Bis heute hat Ecuador sich nicht richtig von den Verbrechen des US-Imperialismus erholt, nach immer gibt es dort in Manta eine Militärbasis der USA, von wo aus die US-Armee illegale kriegerische Aktionen durchführt und auch die vom US-Kolonialismus unterstützten kriminellen Regierungen verursachten Staatsschulden gibt es noch.

Doch Ecuador hat zum Glück etwas Erdöl und Präsident Rafael Correa. Rafael Correa scheint nun, nachdem er den Abzug der US-Armee in der Verfassung festschreiben ließ und den Vertreter der Weltbank aus Ecuador hinauswarf, auch Ernst zu machen mit der Ankündigung, illegale und illegitime Staatsschulden nicht mehr zu bedienen, sondern das Geld stattdessen für Sozialprogramme zu verwenden. Richtig so!

Was Milliardäre in helle Aufregung versetzt könnte auch ein Vorbild für Deutschland sein.

Sollte die Junta der Handlanger der Milliardäre in Deutschland irgendwann einmal entmachtet sein, so könnte sich eine verantwortlich handelnde Regierung dann mal anschauen, ob die Staatsschulden rechtmäßig sind, und, wenn eine Prüfung ergibt, das dies nicht der Fall ist, das ansonsten für illegitimen Schuldendienst ausgegebene Geld zur dringenden Bekämpfung der Sozialkrise verwenden.

Eine Opposition, die den Namen verdient, sollte angesichts der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten im Regierungshandeln eine solche Überprüfung bereits heute ankündigen.

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SaarBreaker: Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?
12/03/2008 11:55 PM

Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.
Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.
Die Frage ist, wer das verhindern sollte.

Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg.
Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.

Artikel 1 § 4a des BKA-Gesetzes, der sowohl im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/10121) enthalten ist, wie auch in der schliesslich vom Bundesrat abgelehnten Version (Drucksache 860/08):

“Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

(1) Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen…

Es kann im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs.1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind,
die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
EINE Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen,
oder sozialen Grundstrukturen EINES Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen EINEN Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.”

Auch jeder Nichtjurist - einfach jeder der lesen kann - muss erkennen, dass dies eine Interventionsvollmacht darstellt.

KRIEGFÜHRENDE ALLER (BUNDES)LÄNDER, EINIGT EUCH..

Heute gab es eine neue Witzorgie der (deutschen) Bundesregierung und der eingebetteten Presse.
“Koalition einigt sich über BKA-Gesetz”, hiess es.

Dabei war sich die Koalition an der Bundesregierung aus SPD-, CDU- und CSU-Funktionären immer einig über das BKA-Gesetz. Nur mit dem Rest der Republik, einschliesslich von Landesverbänden der eigenen Parteien, mit dem war man sich eben nicht einig über dieses Ermächtigungsgesetz zur Inlandsspionage und internationalen Intervention.

Man muss sich diesbezüglich nur mal kurz in Erinnerung rufen, dass auch Hamid Karzai offiziell einer international anerkannten Regierung und dem international anerkannten Staat Afghanistan vorsteht. Genauso wie sein afrikanisches Pendant von Witzfigur Abdullahi Yusuf Ahmed, der “Präsident” der “Provosorischen Übergangsregierung” von Somalia mit Sitz in Nairobi.

Nein, die Bundesregierung war sich schon immer einig was bestimmte Dinge angeht.
Die manische, hektische, nur scheinbar irrationale und seit ihrem Amtsantrit 2005 vor allem einzige Beschäftigung dieser Bundesregierung (in Deutschland) ist das operative Abschaffen der Gewaltenteilung, die Zersetzung und kalte Ignoranz von Grundrechten und Grundgesetz, sowie die Grundsteinlegung für innere und äussere Kriegführung bis hin zur (in der Öffentlichkeit sowie geheim) gerade noch durchführbaren praktischen Umsetzung, vor der anschliessenden Legalisierung im Nachhinein.

Diese Bundesregierung ist ein Haufen skrupelloser Verräter und Saboteure des eigenen Staates, der Demokratie und des Völkerfriedens.
Was muss sie denn noch alles anstellen, damit dies als hinlänglich nachvollziehbarer Anfangsverdacht gelten kann?

Denn ein Anfangsverdacht reicht vollkommen aus. Das hiesse zuerst einmal, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die berühmt-berüchtigt-verhängnisvoll-mächtige mittlere Funktionärsriege der real existierenden Sozialdemokratie, die eigenen Wähler und vor allem die Bürger mit sich selbst nicht länger Schafkopfs spielen, sondern endlich merken dass ihnen nicht nur jemand von hinten in die Karten schaut, diese nicht nur gezinkt sondern vom Ausgeber selbst gedruckt worden sind und sie selbst einen Leithammel als scheinbares Ass akzeptieren das nicht sticht.

Es gibt kein Grundrecht der Bürger auf Sicherheit durch den Staat. Die Grundrechte sind die Sicherheit der Bürger vor dem Staat. Wann wird das endlich mal begriffen?

Wenn wenigstens schon mal diese so unfassbar abgestumpfte, antisensible, mehr als scheintote Grundhaltung (vor allem, aber nicht nur) in der politischen Klasse wenigstens weg wäre, dieses “Ja und Amen” nicht nach jedem Gebet, sondern schon vorher, “präventiv” sozusagen, wenn dieses feiste, strunzdämliche “ja-was-ist-denn-das-nu-schon-wieder-ja-aber” wenigstens einem rudimentären Begriff von Gewaltenteilung, der TEILUNG VON GEWALT weichen würde, also einem gesunden Misstrauen, einem gesunden Wettbewerb, einem gesunden Ausbalancieren des permanenten Machtstrebens der Mächtigen, allein das würde schon ausreichen diese öffentlich-rechtlichen Berliner Regierungsfunktionäre als das blosszustellen, was sie sind: Verfassungsfeinde.

Zu unserer Verfassung gehört auch, dass schon der blosse Versuch einen Angriffskrieg vorzubereiten bereits unter Strafe gestellt ist.

UND WIEDER: KRIEGE GEHEN VON REGIERUNGEN, NICHT VON DEN VÖLKERN AUS

Heute kam die US-Aussenministerin der bereits abgewählten Bundesregierung (der USA) in Indien an. Mit Condoleeza Rice kam der derzeit amtierende Chef der US-Generalstäbe, Mike Mullen, um die “intensiven diplomatischen Anstrengungen” zu unterstreichen. IN Neu Delhi sprachen die üblichen verdächtigen “Sicherheitsexperten” wüste Kriegsdrohungen gegen die benachbarte Atommacht aus:

“Pakistan glaubt, wir könnten mit konventionellen Mitteln nichts machen, weil beide Seiten Atomwaffen besitzen. Wir müssen Islamabad diesen Irrglauben nehmen”

Der ganze Irrwitz der Situation wird auch dadurch deutlich, dass laut der gleichen Pressemeldungen Hafiz Mohammad Saeed, der Anführer der auf pakistanischem Boden operierenden “Lashkar-e-Toiba”-Miliz welche angeblich hinter den Attentaten in Mumbai stecken soll, ein enger Busenfreund des von den USA seit Jahrzehnten umhätschelten Navaz Sharif ist.

Der ex-Premierminister Pakistans, welcher in den 90ern versucht hatte seinen Nachfolger und späteren Präsidenten General Pervez Musharraf ermorden zu lassen, war erst von einem Jahr mit der Hilfe der USA, sowie die der britischen und der saudischen Monarchie wieder nach Pakistan zurückgekehrt (wir berichteten am 9.August 2007 von seiner kommenden Rückkehr.)

Nun gab gestern in Islamabad der Präsident Asif Ali Zardari dem Fernsehsender CNN in der Arena der Weltöffentlichkeit ein Interview.
Er bestritt eine Beteiligung sowohl des pakistanischen Staates und seiner Geheimdienste und zweifelte auch daran, dass überhaupt pakistanische Staatsbürger an der Mumbai-Verschwörung beteiligt waren.

Er bezeichnete bizarrerweise die Angreifer in Mumbai als “staatenlose Akteure”. Dabei trug dieses Massaker an Hunderten von Menschen, vor dem die indische Bundesregierung in Neu Delhi durch den Auslandsgeheimdienst RAW an genau diesem Tag, sogar mit Zeitangabe, gewarnt worden war, von Anfang an eine militärische Handschrift.

Noch während die drei Tage durch Militärs und Polizei angeblich nicht zu stoppenden Attentate, Explosionen und Morde in Mumbai liefen, kam die indische Marine mit einer Spekulations-Orgie irrwitzigen Ausmasses an.

DAS MUTTER-SCHIFF-PROBLEM DER INDISCHEN MARINE

Im Zentrum ein indischer Fischkutter namens “MV Kuber”, der flux zum “Terroristen-Mutterschiff” erklärt wurde.
Der Fischkahn sei durch Terroristen, die wiederum am 21.November vom Strande Pakistans unbewaffnet auf einem Boot starteten und sich erst auf hoher See mit Waffen und Munition versorgten, gekapert worden.
Die Besatzung des Schiffes ist bis heute verschwunden, der Kapitän war später ermordet aufgefunden worden. Die Attentäter von Mumbai, “Terroristen” aus Pakistan, sie wurden hinter der Tat vermutet. Und um noch einen oben drauf zu setzen, wurde dann durch die indische Marine ein GPS-Sender auf dem Fischkutter gefunden, natürlich mit einer einprogrammierten Route direkt vom Strand Karachis bis nach Mumbai.

Nun stellt sich heraus: der Fischkutter MV Kuber war durch die indische Küstenwache selbst gestoppt worden .

Das heisst da wurden, wie in der Farce von der Versenkung eines “Piraten-Mutterschiffs” am 19.November im Arabischen Meer vor dem Horn von Afrika, diesmal im östlichen Teil des Arabischen Meeres einfache Fischer durch die Marine Indiens ermordet, wieder um sich irgendeine Story zwecks politischer Flankendeckung der eigenen Kriegführung zusammenzubasteln.

Trotzdem versucht der Kommandeur der Marine Indiens, Admiral Sureesh Mehta, sich immer noch vor der Presse herauszureden. Es habe “keine verwertbaren Geheimdiensthinweise” gegeben um den (angeblich von See erfolgten) Angriff auf die Küstenstadt zu verhindern.
Das mag an die Bundesregierung in Deutschland erinnern, wie sie nach dem Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz mittelbar mit einem Bombay in Deutschland drohte, wenn den Vollmachten des Innenministeriums nicht zugestimmt werde.

Man darf dabei einfach nicht vergessen, dass das BKA ausschliesslich dem Bundesinnenminister unterstellt ist, keinerlei parlamentarischem Kontrollorgan unterliegt und Schäuble durch das BKA-Gesetz zum weltweiten Kriegsminister (mindestens für verdeckte Operationen) wird.

EIN GANZ NORMALER WELTKRIEG: BUMM, EINMARSCHIEREN, SCHWÄTZEN, WIEDER VON VORNE

Seit Jahren plant die Bundesregierung (in Deutschland) den Krieg gegen Pakistan. Das hat sie mit den Bundesregierungen in Indien und den USA gemeinsam.

Nichts, aber auch nichts anderes war und ist in der Region Zentralasiens das aussenpolitische Bestreben dieser Berliner Grosskoalition. Alles andere ist Augenwäscherei, ein Haufen Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver und Blabla.
Aussenminister Steinmeier gibt - wie in Südossetien und Abchasien, oder vor dem Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 - in solchen Fällen den Vorausdeppenund wenn sich dann nicht gleich ergeben wird startet man verdeckte oder offene Feldzüge um den Gegner in einem Zermürbungskrieg zu zersetzen. Das ist der einzige Untersschied zum Einmarsch im Irak, den man bei einer Atommacht allerdings auch machen muss.

IHR VÖLKER DER WELT, SCHAUT GEFÄLLIGST AUF JEDES LAND

Bei sämtlichen Aktionen der inneren und äusseren Kriegführung ziehen sowohl die Bundes-SPD, als auch die Bundes-CDU an einem Strang. Garant und Führerfigur dafür ist der wieder an die Macht gebrachte Franz Müntefering, mag er dabei auch die SPD selbst vernichten, dass hat den noch nie geschert.

Wenn jetzt zu lesen ist, der Vorsitzende der SPD Sachsen, Thomas Jurk, sei “zufrieden” mit dem BKA-Gesetz, so wie es heute die “Bund-Länder-Arbeitsgruppe” vorgelegt hat, so wird er sicher wissen was er da tut.

Wenn man Interventionist, Bellizist, Kriegsverschwörer und Kollaborateur von internationalen Massenmördern wie im Irak ist, dann muss man auch dazu stehn. Dumm nur, dass der durch die Jusos durchgezwungene Beschluss der SPD Sachsen beim letzten Parteitag sich allgemein und verbindlich gegen abermals neue Grundrechtsverletzungen durch weitere Überwachungsgesetze stellte, ohne allerdings auf die internationale Dimension in Artikel 1 § 4a des BKA-Gesetzes einzugehen.

“Wenn durch unsere Forderungen verhindert wird, dass die Onlinedurchsuchung eingeführt wird, dann ist das nicht nur ein politischer Erfolg, sondern ein vor allem ein Erfolg für unsere Demokratie.” Die geplanten Eingriffe in die Bürgerrechte werden ebenfalls von großen Teilen der Bevölkerung und vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. “Die Vielzahl an Unterstützerschreiben, die uns seit gestern erreichen, bestätigt das.”

So der Vorsitzende der Jungsozialisten Sachsens, Holger Mann, am 17.November nach dem Beschluss auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen.

“Es zeugt nicht von Fachkenntnis und Weitsicht, wenn die CDU in Bund und Ländern Polizeistrukturen einschmilzt und das daraus entstehende Sicherheitsleck durch verfassungsfeindliche Überwachungsmethoden zu stopfen versucht”

so die Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel. Nun ist diese nicht gerade ein Beispiel von Standhaftigkeit.
Aber wenigstens für den Völkerfrieden könnte sie doch ein gutes, nein, ein deutliches Wort einlegen.
Das würde schon reichen.

Na - geht´s noch? (Quelle: Radio Utopie, Autor: Daniel Neun)


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SaarBreaker: Immer mehr Deutsche suchen das Weite
12/03/2008 11:55 PM

Angesichts der zunehmenden Armut, Ausbeutung, Grundrechtsentzug und der immer wieder vorgekauten Lügen über Terrorismus, die eine umfassende Bürgerüberwachung durch paranoide Behörden notwendig machen sollen, ist es die einzige richtige Antwort:

Insgesamt verließen 636.854 Menschen Deutschland, darunter 475.749 Ausländer. Nach Deutschland kamen 680.766 Menschen, davon 574.752 Ausländer. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger liegt den Angaben zufolge konstant bei 8,8 Prozent. (Quelle)

Die Terrorismuslüge dient nur einem einzigen Zweck: Unsere Grundrechte einzuschränken und die Kriegsverbrechen gegen die Menschenrechte zu vertuschen. Man mag es für übertrieben halten, aber man sollte sich wirklich einmal darüber Gedanken machen, wie viele Terroristen in Deutschland bisher tatsächlich verhaftet wurden. Und wie viele Menschen - nicht Terroristen - in dem Krieg gegen den Terrorismus bisher ihr Leben verloren haben. Natürlich weiß die Presse Erfolge zu vermelden, doch bei näherer Betrachtung stellt sich dann meistens heraus, dass es wieder einmal Zivilisten waren, die man abgeschlachtet hat.

Wir haben wirklich, aber auch wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt! Heute sind die Islamisten die Bösen, früher waren es… ja, die Geschichte kommt uns doch bekannt vor…


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Ron Paul News & Comments: Die Neu-Alchemie der US-Notenbank
12/03/2008 11:24 PM

Texas Straight Talk

Eine wöchentliche Kolumne von Dr. Ron Paul
Montag, 01. Dezember 2008

Während die Geld-Druckerpressen für die Rettungspakete auf vollen Touren laufen, täuschen uns die Mächtigen mittlerweile gar nicht mehr vor, dass die neuen Geldgeschenke unsere derzeitigen Probleme lösen werden. Jetzt, da wir uns langsam daran gewöhnen, Fehler mit Steuergeldern zu belohnen, wird uns gesagt, dass dies nur der Anfang ist, mehr Gelder unausweichlich für mehr Industriezweige benötigt werden und das alles noch viel schlimmer gekommen wäre, wenn wir nichts gemacht hätten.

Der neueste Stand der versprochenen Rettungssumme beläuft sich mittlerweile auf 8 Billionen Dollar. Das bedeutet eine Ausweitung der Geldmenge um 75 Prozent innerhalb der letzten 2 Monate. Dieses Geld kommt nicht aus irgendeinem verstecktem Notkonto im US-Haushalt – nein es wurde einfach aus Luft erzeugt – und entwertet damit jeden einzelnen Dollar im Kreislauf. Wirtschaftsprobleme mit Geld zu bewerfen, so wie sie es tun, ist nicht das selbe wie Wohlstand verteilen. In Wirklichkeit hat es sogar den genau gegenteiligen Effekt.

Ein Hauptattribut, welches dem Geld seinen Wert gibt, ist Knappheit. Wenn etwas dass als Geld verwendet wird im Überfluss vorhanden ist, dann verliert es an Wert. Aus diesem Grund kommt es zu Inflation und Hyperinflation. Das Übertragen der Autorität, „Fiatgeld“ aus dem Nichts zu schaffen, an eine Zentralbank führt zu dem gewaltigen Risiko der Hyperinflation. Die meisten der Gründungsväter der USA wollten keine Zentralbank. Nachdem sie gerade die Hyperinflation des Kontinental-Dollars erfahren hatten, verstanden sie die Macht und die Verlockungen dieses Systems. Es gibt einer Instanz einfach viel zuviel Macht um damit eine Wirtschaft zu kontrollieren und zu destabilisieren.

Unsere Zentralbanker hatten in den letzen Jahren eine unglaubliche Hybris zu glauben, dass sie ein Papiergeldsystem in der gleichen Art und Weise managen könnten, als gäbe es eine auf dem Goldstandard basierende Währung. Im Jahr 2004 hatte mir das der damalige Notenbankchef Greenspan sogar selbst gesagt. Die Leute reden über giftige Wertanlagen, aber die wirkliche Vergiftung in unserer Wirtschaft stammt von der derzeit praktizierten Alchemie-Lehre des Zentralbanksystems. So wie sich die Alchemisten der Vergangenheit oftmals selbst vergifteten, bei ihren Versuchen Blei und Quecksilber in Gold zu verwandeln, so vergiften heute die Zentralbanker die Wirtschaft mit der beschleunigten Erzeugung von „Fiatgeld“.

Über viele Jahrhunderte hinweg hat sich Gold als verlässliches Werttauschmittel bewährt und wurde dabei häufig als „Gottes Geld“ bezeichnet, weil nur Gott mehr davon erzeugen kann. Der Versuch, die Allmacht über das Geld zu erlangen wie es die Alchemisten in den alten Zeiten getan hatten, hatte der Öffentlichkeit gelehrt diese als Scharlatane zu meiden. Genauso sollten alle freien Bürger heutzutage die Botschaft aussenden, dass die derzeitige Macht und Kontrolle über unser Geld nicht länger akzeptiert wird.

Die Ironie dabei ist, dass wenn auch die alten Methoden der Alchemie heute scheinbar Erfolg hatten, und Gold plötzlich überflüssig ist, so hat die Alchemie dennoch versagt echten Wohlstand zu erzeugen. Gold aus Blei zu erzeugen bedeutet dessen Wert auf Glaskristallsteine oder Diamantimitationen zu reduzieren. Es ist unnatürlich und gefährlich wenn Papier als so werthaltig angesehen wird wie Edelmetall. Unser Fiatgeldsystem zerfällt und nähert sich seinem Ende, so wie es alle Fiatgeldsysteme schlussendlich tun.

Der US-Kongress sollte die Zentralbank als einen Fehler, der unsere Geldsystem manipuliert und unsere Wirtschaft zerstört hat, zurückweisen. Ich hoffe dass im 111ten Kongress mein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des US-Notenbanksystems Zustimmung findet, sodass die Zentralbank nicht weiter unser Geld zerstören kann.

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"Die Dreckschleuder": "Schallende Ohrfeige für die Grundrechte"
12/03/2008 10:57 PM

Der von Bund und Ländern anvisierte Kompromiss bei der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt auf scharfe Kritik bei FDP, Linken und Grünen. Proteste kommen auch von sogenannten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten, deren Zeugnisverweigerungsrecht entgegen SPD-Forderungen aus den Ländern nicht gestärkt werden soll. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar begrüßte in einer ersten Reaktion gegenüber heise online “alle Veränderungen, die den Datenschutz verbessern”. Bislang sei die Einigung aber nicht ganz vollzogen und es könnten noch weitere Korrekturen erfolgen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht den Verhandlungsspielraum dagegen einmal mehr restlos ausgeschöpft. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass das BKA-Gesetz in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Weiter bei heise.de

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Ersatztrasse: „Das läuft auf ein Bürgerbegehren hinaus"
12/03/2008 10:55 PM

Voll war's nicht: Trotz kräftiger Werbung war die Infoveranstaltung nur mäßig besucht.Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht. Das bleibt als Fazit des städtischen Infoabends zu den Ersatzbrücken am Dienstag festzuhalten. Und noch eins zeigte die bis weit nach Mitternacht dauernde Veranstaltung: Die Fronten zwischen Brückengegnern und -befürwortern sind verhärtet. Ein Ergebnis, das bereits am Ende des Planungsdialogs 2005 stand. Auch damals wurde in punkto Ersatzbrücke keine Einigung erzielt.

Nimmt man die Zahl der applaudierenden Personen als Maßstab, kommt man nicht umhin, festzuhalten, dass die Brückengegner am gestrigen Abend in der Mehrheit waren. Ebenso stammte der weit überwiegende Teil der (mitunter ausufernd langen) Wortmeldungen von Brückengegnern. Prophetisch ist wohl die Anmerkung eines Bürgers: „Das erinnert an den Donaumarkt. Das läuft auf ein Bürgerbegehren hinaus."

Die möglicherweise erhoffte oder wenigstens erwartete Unterstützung pro Brücke durch Bürger aus dem Landkreis blieb trotz ausdrücklicher Einladung durch Stadt und Landkreis am gestrigen Abend aus. Mitglieder der „Werbegemeinschaft Regensburger Altstadt" (WGR) waren es, die dafür in die Bresche sprangen. „Veränderungen sind notwendig, wenn sie Verbesserungen für tausende bringen", so Sprecher Ingo Saar. Wenn man die Frage stelle, ob eine Ersatzbrücke notwendig sei, könne man sich ebenso fragen, „ob wir die Altstadt noch brauchen". „Es bedrückt uns, wenn die Kundenströme mit Bussen am DEZ vorbei geführt werden."

Ins selbe Horn stieß der WGR-Vorsitzende und Geschäftsführer der Galeria Kaufhof, Ralf Kammermeier. Eine Ersatzbrücke sei „lebensnotwendig" für die Altstadt. Die WGR plädiert für die Westtrasse, die in der Nähe des Eisernen Stegs entstehen soll. Der würde – bis auf die unter Denkmalschutz stehenden Brückenköpfe – abgerissen. Es gelte in der Brückenfrage, auch auf die Leute zu hören, die seit Jahren mit der Geschäftswelt in der Altstadt Erfahrung hätten, so Kammermeier.

Ein Kommentar sei an dieser Stelle erlaubt: Als es um den Bau der Arcaden ging, bewies die WGR wenig Voraussicht, was die Entwicklung der Altstadt anbelangt. 6.000 Unterschriften, die bereits für ein Bürgerbegehren gegen den Bau gesammelt waren, wurden nach einem Gespräch von WGR-Verantwortlichen mit OB Hans Schaidinger zurückgezogen. Wenigstens außerhalb von Regensburg ist es unstrittig, dass die Arcaden einen „Absaugeffekt" zu Ungunsten der Regensburger Altstadt hatten.

„Sehr enge FesselnEbenso für die Westtrasse plädiert der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Peter Seywald. Diese sei nicht nur für eine vernünftige Busanbindung der Altstadt unabdingbar, sondern auch als „dringend wünschenswerter fahrrad- und behindertengerechter Altstadtzugang". „Erleichtert" nehme er zudem zur Kenntnis, dass der Verein „Altstadtfreunde" eine solche Variante nicht rundheraus ablehne. Der Vorsitzende der Altstadtfreunde, Dr. Peter Morsbach, hatte zuvor zu „allergrößter Sensibilität" bei den Planungen für eine Westtrasse plädiert. An beiden Donauufern fände sich hier die malerischste und hochwertigste Altstadtfront, die Regensburg zu bieten habe. „Das legt jeder Brückenplanung sehr enge Fesseln an."

Ein paar weitere Schlaglichter:

Wesentlich kompakter und übersichtlicher als noch vor einigen Wochen bei der Bürgerversammlung in Stadtamhof präsentierte die Stadtverwaltung dieses Mal ihre Informationen. In punkto Verkehrsuntersuchung war dieses Mal auch der richtige Ansprechpartner zugegen. Gutachter Mathias Schmechtig von der Planungsgruppe Nord (PNG), die die Untersuchung im Auftrag der Stadt durchgeführt hat, stand dieses Mal Rede und Antwort. Vorneweg: Laut Schmechtig nutzen rund 3.500 Personen täglich die vier betroffenen Linien (4, 12, 13, 17).

In der Kritik: Gutachter Mathias Schmechtig.Gibt es eine Lösung ohne Brücke, die eine gleichwertige Situation herstellt, wie zu der Zeit als die Steinerne Brücke noch befahrbar war? Das war die Frage, mit der sich Schmechtig im Rahmen der Untersuchung zu beschäftigen hatte? Seine Antwort lautet: Nein. Eine Annäherung sei nur mit erheblichem Kostenaufwand zu realisieren (Mehr zu den veranschlagten Kosten). Um diese „Annäherung" zu untersuchen, hatte die PNG eine Linienführung ohne Brücke überprüft, bei der die vier betroffenen Buslinien über die Nibelungenbrücke geführt würden. Eine Anbindung von Stadtamhof wurde dabei nicht eingeplant. Dass Busse über die Autobahn (Pfaffensteiner Brücke), wie vom Verein Donauanlieger vorgeschlagen, geführt würden, um den Stadtwesten damit anzubinden, sei „keine zukunftsträchtige Lösung" (Mehr zur Busführung über die Autobahn lesen Sie hier.). Die „Bürgertrasse" der Donauanlieger wurde, dieser Argumentation folgend, denn auch verworfen, so Schmechtig. „Darin sehen wir keine Vorteile. Wir halten unsere Linienführung für die bessere." Größere Änderungen im Liniennetz seien zu riskant. Schmechtig: „Fahrgäste sind wie scheues Wild."

Für wenig glaubwürdig hielt denn auch Oliver Wolf, Vorsitzender der Donauanlieger, die Untersuchung. „Diese Auftragsarbeit passt in die Zeit, zu der Märchen erzählt werden." Weder seien die Zerstörungen, die ein Brücke – entweder über den Grieser Spitz oder am Weißgerbergraben – mit sich bringen würde, in die Berechnungen miteinbezogen worden. noch seien die angeführten Zahlen transparent und nachvollziehbar. „Auf Basis einer solchen Untersuchung war der Stadtrat überhaupt nicht in der Lage, eine fundierte Entscheidung zu treffen."

Norbert Hartl: „Wenn mich jemand nicht mehr wählt, weil ich für eine Ersatzbrücke bin, dann ist mir das wurscht.Dem widersprach Norbert Hartl, SPD-Fraktionschef. Er hat die Untersuchung nach eigenen Worten „genau studiert" und kommt zu dem Schluss: „Im Interesse von 30.000 Bürgern im nördlichen Landkreis und im Gesamtinteresse der gesamten Region bin ich für eine Ersatzbrücke." Favorit der SPD ist die Westtrasse. „Wenn mich jemand nicht mehr wählt, weil ich für eine Ersatzbrücke bin, dann ist mir das wurscht", so Hartl abschließend. Deutliche und ehrlich Worte – nach der Kommunalwahl. Und sie erinnern bereits jetzt an den Ton, der Im Vorfeld der Bürgerentscheide zum Donaumarkt herrschte.

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redblog: Naziaufmarsch am 6.12 in Berlin verhindern!
12/03/2008 10:55 PM


Weitere Infos unter www.antifa.de[Link] [Cache]
Querschüsse: "Baltic Dry Index auf 22-Jahrestief"
12/03/2008 10:55 PM
Der Baltic Dry Index (BDI) zeigt mit seinem unglaublichen Absturz auf ein 22-Jahrestief, dass sich die Weltwirtschaft in Richtung auf eine schwere Depression zu bewegt oder sich bereits sogar schon in einer befindet!

> Der BDI (Preisindex für Massenfrachtgüter, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide) ist um -94,2%, auf 684 Punkte abgestürzt, auf den tiefsten Stand seit Juni 1986, von 11'793 Punkten im Mai 2008! Quelle Chart: Bloomberg.com < > Langfristchart des BDI: Wikinvest.com, zum Vergrößern bitte den Chart anklicken. <

Der Frachtpreis für einen Tag der Schiffsklasse Capesize stürzte auf gefährlich niedrige 2313 Dollar ab, denn die Betriebskosten für ein Capesize-Schiff liegen bei durchschnittlich 6000 Dollar täglich. Noch im Juni 2008 erzielten die Reedereien gewaltige 234'000 Dollar für den Frachtpreis an einem Tages. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass diesem Preisanpassungsdruck wohl nur wenige Reedereien standhalten können! Die Nordea Bank AB, einer der großen Kreditgeber für Reedereien schätzt, dass in den kommenden Monaten die Hälfte der Reedereien ihre Darlehen nicht mehr bedienen können.

Laut Schätzungen des Schiffsbrokers Lorentzen & Stemoco soll die Zahl der in den globalen Häfen ohne Aufträge rumliegenden Schiffen mindestens 20% betragen.

Der BDI, als Preisindex für den Transport der Grundstoffe der Produktion spiegelt nur das Angebot und die Nachfrage wieder, ist frei von Spekulation und Manipulation. Die Daten unterliegen keinen Revisionen und sie sind ein ehrlicher Frühindikator für das weltweite Wirtschaftswachstum

Ein Vergleich der globalisierte Weltwirtschaft von 2008 mit der von 1986 ist wohl kaum möglich. Um zu verdeutlichen wie dramatisch die Situation beim BDI heute ist, die Volkswirtschaften gerade der Schwellenländer sind seit 1986 regelrecht explodiert. Eine Voraussetzung dafür war der Welthandel per Seeweg. Das Welt-BIP in 2007 lag bei nominalen 54,3 Billionen Dollar und das Volumen im Welthandel bei 13,57 Billionen Dollar, während 1986 das Welt-BIP noch bei 13,99 Billionen Dollar lag und das Volumen im Welthandel bei knapp 2 Billionen Dollar, um -85% niedriger war!

Die Brisanz welche in dem Absturz des BDIs liegt wird kaum erkannt. Hier entsteht ein nachhaltiger Schaden für den Welthandel und es deutet sich bei einem so akuten Schrumpfungsprozess als Folge auch eine nachhaltige Zerstörung von Produktionskapazitäten an!

Ausführlich auch zum Problem der Akkreditive (Letter of Credit): "Baltic Dry Index auf 9-Jahrestief" , "BDI unter 1000 Punkte" , "Baltic Dry Index crasht"

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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murdelta: vorratsdatenspeicherung weckt ermittlerinteresse
12/03/2008 10:51 PM

Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser Verfahren nutzten die Ermittler die Vorratsdaten. Bei 577 weiteren Verfahren liegen keine Angaben darüber vor, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten tatsächlich zugegriffen hätten. In 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis.
[golem]

das sind natuerlich nur die versprochenen einzelfaelle von denen immer die rede war - 2200 einzelfaelle. haette man die daten aller mutmasslichen terroristen und schwerverbrecher angefragt waere es sicherlich sehr schnell in die hundert tausende oder so gegangen. das ist doch total verhaeltnismaessig alles ;)

nein, jetzt mal ernst. dass die voraus georakelten ein- bis zweistelligen zahlen von anfang gelogen waren, war den meisten glaube ich klar. wenn nicht, dann habt ihr es jetzt schwarz auf weiss. desweiteren geht aus der anfrage auch nicht hervor, inwiefern die zugriffe auf die vorratsdaten den ermittlungen gedient haben. das steht natuerlich aus gutem grund nicht da drin, da man sich sonst die komplette bloesse geben wuerde.
alles in allem, hat sich damit das bestaetigt was datenschuetzer schon die ganze zeit sagen. die vds weckt begehrlichkeiten, sie haeuft unueberschaubare datenberge an und ihr nutzen ist verschwindet gering und somit in keinste weise verhaeltnismaessig.

und weil ich gerade beim thema vds bin: der bundestag hat heute die ausgleichszahlungen fuer die vorratsdatenspeicherung beschlossen. das heisst, die provider werden fuer ihre hilfssheriff-taetigkeit entschaedigt werden.

das wird aber hoffentlich nicht lange anhalten, da ich immer noch stark auf die verfassungsbeschwerde hoffe.

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murdelta: bka-gesetz tritt ab 01.01.2009 in kraft
12/03/2008 10:51 PM

nach dem ganzen hin und her um das bka-gesetz, kann man jetzt mit ziemlicher sicherheit sagen, dass dieses ab 01.01.2009 in deutschland in kraft treten wird. das waere dann genau ein jahr nach der vorratsdatenspeicherung:

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. “Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. “Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht.”
[taz]

grossartig, der wiefelspuetz will diese kleinen kosmetische aenderungen - die es eigentlich nicht mal wert sind zu erwaehnen - als vollen erfolg fuer die spd verkaufen. damit bestaetigt sich mal wieder, dass die spd der perfekte beweis fuer die stringtheorie ist.
ihr solltet jetzt also noch die letzten paar tage “nur vorratsdatenspeicherung” geniessen.

Bis zum 18. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das “Verhandlungsergebnis” verkündet. Danach folgt einen Tag später am 19. Dezember der zustimmende Beschluss des Bundesrates, wenn es nicht einen erneuten “Aufstand der Länder” im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann und am 1. Januar 2009 kann es losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte.
[ravenhorst]

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Ein Zyniker schreibt...: Das Geschäft von Widerlingen
12/03/2008 10:49 PM
Es gibt ja allen möglichen Patent Wahnsinn...Softwarepatente sind da nur ein Übel. Wirklich schlimm wird es wenn Gene patentiert werden und das dann genutzt wird um den öffentlichen Gesundheitssystemen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Genetic Technologies caused an uproar last month when it threatened to sue hospitals that test for breast cancer genes.It is reviewing that position.

Mervyn Jacobson, a founding director of the company, said, "The question is, are public hospitals allowed to break the law and breach patents granted by the Australian Government?"

Also wenn sie damit Leben retten bzw. eine frühe Diagnose zu Brustkrebs stellen können dann...JA zu Teufel das ist genau das was sie machen sollten. Eine andere Frage ist natürlich noch wie die Australische Regierung je solche Patente zulassen konnte.

While in principle the company would insist on its rights, in practice it would be prepared to negotiate, he said. "We don't need to necessarily enforce them against publicly funded institutions."

Was für ein Widerling...zum kotzen. (via fefe)[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: SPD simuliert
12/03/2008 10:49 PM
Mal wieder Verraten von den Sozialdemokraten. Ich bin mir ja eh sicher, das war nur Taktik das BKA Gesetz nochmal im Bundesrat scheitern zu lassen. Da konnte sich die SPD schnell nochmal als Bürgerrechtspartei profilieren (oder das zumindest simulieren) um dann so schnell wie möglich um zu fallen. Die paar Details die aus dem BKA Gesetz jetzt gestrichen werden (sollen) sind so abstruse, dass die sowieso noch vom Verfassungsgericht gekippt worden wären.

Hier noch ein weiterer Artikel dazu:

Laut dem Verhandlungsführer der Sozialdemokraten soll der Einsatz des Bundestrojaners auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden. Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung werde ebenfalls unter Richtervorbehalt gestellt. Es soll aber dabei bleiben, dass eine Online-Razzia nur dann von vornherein nicht durchgeführt werden darf, wenn "allein" Kenntnisse aus dieser Intimsphäre erlangt werden könnten.

Eine Online Durchsuchung ist also nur unzulässig wenn sie sowieso von vorneherein vollkommen unnütz wäre. Sehr sinnvolle Regel die in der Praxis einfach niemals eintreten wird, denn wie sollte man diesen Umstand denn vor einer (heimlichen) Durchsuchung des Computers überhaupt beurteilen?? Schwachsinnige Beruhigungsklausel für Kritiker !!!

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte nach dem Ausräumen ihrer Bedenken eine rasche Verabschiedung des Gesetzes. Mit den jetzigen Verbesserungen dürfte auch das Bundesverfassungsgericht keine Probleme mit dem Gesetz haben, meint der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Leider sei aber damit zu rechnen, dass die "Karlsruhe-Touristen" aus der FDP auch gegen die korrigierte Fassung klagen würden.

Das will ich aber schwer hoffen. Anscheinend ist dem Mann noch nicht aufgefallen, dass diese angeblichen "Karlsruhe-Touristen" bei jedem ihrer Bürgerrechts-Ausflüge in den vergangenen Jahren (größtenteils) Recht bekommen haben. Na ja sieht so aus als würde der nächste Trip kurz bevor stehen...ich bin dabei.[Link] [Cache]
Urs1798: Kriegspsychose ist ein Trauma…
12/03/2008 10:48 PM

Verückt geworden oder doch Normal? Satire

Verückt geworden oder doch Normal? Satire

eigentlich wollte ich noch etwas über Kriegspsychosen schreiben, habe aber keine vernünftige Definition gefunden.

In Köln soll ein Denkmal für Kölner Deserteure entstehen, vielleicht wäre es nicht schlecht auch schon die zukünftigen Kriegsverweigerer zu ehren. So als Gegenmahnmal für das in Berlin geplante Ehrenmal für gefallene im Krieg gestorbene deutsche Soldaten…

Posted in Galerie, Kunstfreiheit, Mörderisches, Politisch, Satire, USA Tagged: Afghanistan, Deserteur, Kriege beenden, Kriegspsychose, Kunstfreiheit
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politplatschquatsch: Leiden live im Videotext
12/03/2008 10:46 PM
Ein Treffen der von sich selbst überraschten Giganten, ein Spitzenspiel der schärfsten Maurertruppen der Regionalliga. Babelsberg, eins unter dem lächerlichen Namen "Babelszwerge" bis in die Zweite Liga gescheitert, gegen den Halleschen FC, der früher mal, die älteren seiner Fans erinnern sich wage, Europapokal spielte.

Mittwoch spielen sie nur manchmal, hier im Fußball-Unterhaus, und wenn, dann gleich um 18 Uhr, damit die, die noch Arbeit haben in Sachsen-Anhalt und im Speckgürtel um Berlin, gar nicht erst anreisen müssen. Zum Glück gibt es live-Übertragungen nicht nur bei Premiere, sondern auch im Videotext. Dort steht es dann viel zu früh 1:0 für den HFC. 70 Minuten weren die das nie halten. Der MDR, der die Grundversorgung Mitteldeutschlands mit Fußballnachrichten aus Potsdam sicherstellt, berichtet von anrennenden Babelsbergern und einem HFC, der in Person des Torwarts Horvath wie allein auf der Wacht steht und die Bälle fortfaustet.

Es ist das erwartet schwere, aber - aus der Ferne nicht gesehen - nicht das erwartet langweilige Spiel zweier Mannschaften, die wunderbar verteidigen, aber keine Tore schießen können. Babelsberg, das lässt die aller Jubeljahre aktualisierte MDR-Videotextseite vermuten, versucht es zumindest. Der HFC vertraut auf seine Defensivkünstler - Recken wie Christian Kamalla, die mit jedem Tritt an den Ball Löcher in die Tribüne schießen können. Zur Halbzeit, die im Videotext gefühlte drei Stunden dauert, hält das Ergebnsi. Jetzt nimmt Trainer Sven Köhler mit Hebestreit, dem bis hierher von den Fans verfluchten Fußballgott, den nun alle lieben werden, den Torschützen heraus, um mit Kevin Kittler einen weiteren Defensivmann zu bringen.

Vorn sollen es jetzt Kunze, Kanitz und Neubert richten. Für einen schneller Konter reichen ja auch drei? Nun, nicht hier, nicht in dieser Elf, die ihren letzten Konter erfolgreich abschloß, als noch keiner aus der aktuellen Besetzung das HFC-Trikot trug.

Aber erfolgreich sind sie. Immer nur Siege und Unentschieden, seit 18 Monaten hat die Elf, abgesehen von einem inzwischen als Irreführung der Gegener erkannten Pokalpleite gegen Hannover 96, nicht mehr verloren. Der Videotext-Mann, der seine Berichte offenbar per SMS durchgibt, denn er verschwendet kein Wort zuviel, berichtet von nachlassenden Bemühungen der Babelsberger. Oder sind es nachlassende "zündende Ideen?" Von denen schreibt er jetzt. Seit vier Minuten rettet Horvat, unser Torwart, gegen einen Potsdamer namens Lange, der von der Strafraumgrenze "abgezogen" haben soll, wie der Berichterstatter simst. Babelsberg "versucht jetzt alles". Der HFC, der sich, so hieß es, zwischendrin befreien konnte, hält dagegen. Hofft man, denn noch immer leuchtet oben das rote 0:1, das bedeutet, Spiel läuft, Spielstand wie bisher. I

Im Webhallunkenforum Alarm. Jemand hat ein 1:1 durchgegeben. Ist aber ein Irrtum. Ausgleich nur nach Ecken. Klingt nicht nach Spitzenspiel. Oder Kamalla trifft wirklich immer die tribüne.

90. Minuten sind rum. Keine weitere SMS im Fernsehen. 84. Minute steht da. Der Videotextreporter, der kein Fußballfan sein kann, ist Kaffeetrinken gegangen. Er rasiert sich. Ist auf dem Klo. Halles Trainer Köhler wechselt noch mal. Robert Stark kommt, auch ein Defensiver. Dann Beck, ein ungelenker Notnachbau des tölpelhaften, aber symphatischen Neubert. Plötzlich ein Blitz: oben in rot nun 0:2!

So hoch hat der HFC seit einem Jahrhundert nicht gewonnen. Wer war es? Beck? Der Stolperkönig? Im Videotext immer noch hebestreit, 0:1, 23. min. Was ist denn da los! Wofür zahlt man eigentlich GEZ-Gebühren? Nur für maybritt Illner und Boxübertragungen? Der Reporter immer noch auf dem Klo. Im Webhallunkenforum hats auch noch keiner gemerkt. Der Videotext-Mann ist verschollen. Letzte Meldung: "Babelsberg lässt zündende Ideen vermissen!" Gut so! Weiter so! Regen über Potsdam, soll die letzten Ideen auslöschen meinetwegen.

Aber wer hat denn nun das zweite Tor geschossen? Horvat, unser Torwart? Wann ist Schluss? Babelsberg lässt zündede Ideen vermissen, kabelt der Reporter. Ein hartnäckiger Typ. Vielleicht hat er unterwegs zum Klo einen Bekannten getroffen. Die MDR-Leute sind ja alle aus Berlin. Oder ist sein Handy kaputt? Ist er Babelsberg-Fan? Bei den Webhallunken nun endlich geschriebene Torschreie. Im Videotext Leere. Müsste längst Schluß sein in Potsdam.

Jetzt, jetzt, Thomas Neubert wars, Neubi, der Westernhagen-Widergänger, der das Pech gepachtet hatte. Jaaaaah! Und die Schrift wird weiß. Schluß! Aus! Sieg in Babelsberg!

Die "Gurkentruppe", wie sie der in Halle wegen seiner außerordentlichen und immer amüsanten Fachkenntnis hochgeschätzte Volker Rehboldt, Präsident des nur einen Punkt hinter den Hallensern liegenden FC Magdeburg einst nannte, ist damit die einzige Mannschaft aus den vier deutschen Profiligen, die in dieser Saison noch ungeschlagen ist.[Link] [Cache]
Streubomben: Das tödliche Vor-Weihnachtspresent
12/03/2008 10:05 PM
Verbot von Streubomben wird besiegelt
Washington (APA/ag.) - In der norwegischen Hauptstadt Oslo wird am Mittwoch ein weltweites Verbot von Streubomben besiegelt. Vertreter aus mehr als hundert Ländern hatten sich im Mai in Dublin darauf verständigt, künftig auf Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition zu verzichten. Mit den USA, Russland, China und Israel sind die wichtigsten Herstellerländer allerdings nicht dabei.
Heute wird also entschieden, besiegelt ... Nun ja ... Ich bin da skeptisch und sehe eher: sich scheinheilig - in Unschuld gewaschene - schüttelnde Hände. (Auch Steinmeier applaudierte)

Man versuche sich nun einfach mal vor zu stellen, was eine Streubombe überhaupt ist ... Wikipedia
schreibt hier: Eine Streubombe (engl. cluster bomb oder cluster bomb unit, kurz CBU) besteht aus einem Behälter (engl. dispenser), der zwischen drei und über 2000 so genannter Bomblets oder Submunitionen enthält und diese bei der Aktivierung freisetzt".

...

Zwichen drei und 2000 so genannten Überaschungseier ... Dieses Gelege an nicht explodierte Ova entpuppt sich dann - in Form eines „Kollateralschadens" - zu oft als tödliches Spielzeug - Findling - für Kinder, Landwirte oder wer auch Immer den Fehler macht, diese Dinger an zu fassen. (" Streumunition kann nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheiden ")

...

Es ist schon krank genug, dass solcher Munition für Kriegszwecke eingesetzt wird. Es ist sowieso krank und sinnlos, dass es Krieg und Militär überhaupt gibt; und die Analyse und Erforschung des Bewusstseins der Hersteller und Befürworter dieser Munition wäre mehr als nützlich für die Menschheit; im Gegensatz zur Rüstungsfrage überhaupt, und in Gegensatz zu der "Forschung" an/mit Tieren

Die USA, Russland, China, Israel und sonstige Länder sind natürlich nicht bereit den Vertrag zu unterschreiben ... Vor nicht all zu langer Zeit waren auch Deutschland und andere hierzu nicht bereit; denn Politik wird immer noch von der Wirtschaft bestimmt; und eins der gewinnbringensten Exportprodukte =? Bingo: Rüstungsgüter!

Man braucht nur einen Blick gen Börse zu machen, um fest zu stellen, dass trotz „Crash" just diese Konzerne, Zulieferer etc. nicht gerade ein Tiket für die Titanic gebucht haben. EADS, dessen Chief Executive Officer von Airbus, und in 2000 - Leiter des Bereiches Defence and Security Systems - eben mal auch Vorsitzender der netten "Loge": Atlantik-Brücke e.V. ist – (für die, welche wissen möchten, wo Politik in Deutschland "eventuell", zwischen Wein und Bratwurst - mit-geschrieben wird und Medien/Presse mit-gesteuert werden, denen empfehle ich mal einen Blick auf die Website und Mitgliederliste dieses netten Berliner Vereins, welcher sich sehr eng an das CFR heran-schmust; und die bestimmen wiederum auch die Politik in den Staaten; wählen Ihren Presidenten usw... ) ... aber bevor ich mich hier verliere und den Traum- von Demokratie und in den sich fürs Volk einsetzender Bundestag zerstöre (und neeee ... EADS produziert keine Knallkörper, aber dafür, neben den Airbus - andere fiese Schweinereien) - kommen wir besser wieder zum Wesentlichen ...

Die Rüstungsaktien schießen - parallel zum Verbot der Splitterdinger - halt eben -mal wieder - nach oben, und die Finanzkomiker an der Börse stecken den Kriegshuren die Scheinchen, nach dem Motto "Krieg macht geil" - in den feucht gewordenen Slip, wissend, das sich Krieg eben immer wieder lohnt ...

Die Nobelpreisverleihung, in Oslo oder Kopenhagen - ist logisch gesehen auch nicht immer zu begreifen, aber manchmal gibt es auch gute Erkenntnisse, wie im Fall von Paul Krugman ...

Betrachtet man aber den globalen Rüstungs-Aktienmarkt, so kann man sich zusammenreimen, was bald auf uns zukommt ...

Bildquelle: Wikipedia

Rechtschreibefehler bitte ich zu entschuldigen, da deutsch nicht meine Mutterssprache ist.

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SaarBreaker: Morgen am OLG Frankfurt - Ulfkotte und Pax Europa gegen Duckhome
12/03/2008 09:55 PM

In der Sache Udo Ulfkotte und Pax Europa gegen Jochen Hoff steht morgen, am 04.12.2008, die mündliche Verhandlung in der Berufung an:

Termin: Donnerstag, der 4.12.2008
Zeit: 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Straße: Zeil 42
Saal 107

Zuschauer und Prozessberichterstatter sind dringend willkommen!

Die erste Runde hat Jochen Hoff beim LG Frankfurt verloren. Der Vorsitzende Richter Jürgen Maruhn ist im Prozess Broder / Melzer schon mal mit einer im Verhältnis zum LG Frankfurt vergleichsweise weit reichenden Auslegung der Meinungsfreiheit - damals aber zugunsten von Broder - in Erscheinung getreten.

Pax Europa will sich nicht als volksverhetzend gelten. Spannend könnte der Prozess werden, weil Udo Ulfkotte seine Bewegung Pax Europa gerade wegen ihres "zunehmend extremistischen Kurses" verlassen hat. Die Welt berichtete gestern:

Ulfkotte hatte auf der Mitgliederversammlung in Würzburg "eine klare Verurteilung dieser rassistischen und womöglich volksverhetzenden Bilder im Stürmer-Stil" verlangt, die Muslime unnötig provozierten und das Anliegen einer sachlichen Islamkritik diskreditierten. Deshalb forderte er den dafür verantwortlichen Vorstand zum Rücktritt auf. Doch die Mehrheit der rund 120 anwesenden Vereinsmitglieder lehnte dies ab. Nach eigener Auskunft will Ulfkotte nicht noch einmal eine islamkritische Gruppe gründen, denn die Gefahr einer "Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubrüder" sei ihm zu groß.

Da liegt die Volksverhetzung nun also schon in der rechten Mainstream-Presse auf dem Tisch. (Quelle: Mein Parteibuch)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Freie ArbeiterInnen Union: Ralf Dreis liest Lily Zográfou
12/03/2008 09:33 PM
Die Syndikate Düsseldorf, Duisburg und Solingen laden zur Lesung ein. Ralf Dreis, FAU-Mitglied und langjähriger DA-Griechenlandkorrespondent hat für den FAU-Nahen AV-Verlag zwei Bücher der griechischen Autorin übersetzt. 1949 erschien ihr erstes Buch Agápi (Liebe), eine Sammlung von Kurzgeschichten. Mit einer Abhandlung über den Schriftsteller Níkos Kazantzákis: énas traghikós (Nikos Kazantzakis: eine tragische Figur) gelang ihr 1959 der Durchbruch. Sie wurde zu einer der erfolgreichsten und umstrittensten Schriftstellerinnen Griechenlands. Sie veröffentlichte 24 Romane, Theaterstücke und Essays und wurde in Griechenland zur Bestseller-Autorin. In Deutschland wurden bisher drei ihrer Bücher veröffentlicht: * I agápi árgise mia méra (dt.: Die Frauen der Familie Ftenoudos, 2004), * Epággelma: Pórni (dt.: Beruf: Hure, Kurzgeschichten, 2006) und * I gynaíka sou i alítissa (dt.: Deine Frau, die Schlampe, 2007). I agápi árgise mia méra wurde 1998, vier Jahre nach der Veröffentlichung für das griechische Fernsehen verfilmt. Epággelma: Pórni hat in Griechenland mittlerweile die 40. Auflage erreicht. Ein wichtiges, immer wiederkehrendes Thema ihres Werkes ist der Kampf der Frau für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit.[Link] [Cache]
Schweden: Nazi-Mordversuch an GewerkschafterInnen und deren Kind
12/03/2008 09:33 PM
1999 ermordeten Nazis den Syndikalisten Björn Söderberg. Nun haben sie es wieder versucht. Zwei SyndikalistInnen aus Stockholm – einer von ihnen ein ehemaliges Mitglied des Lokalausschusses Stockholm – und ihre knapp dreijährige Tochter waren gezwungen, von ihrem Balkon im dritten Stock eines Wohnhauses in Sicherheit zu klettern, nachdem Nazis ihre Wohnung angezündet hatten. Vor einem halben Jahr wurden die Namen und Bilder von SAC-Angehörigen auf der offen nazistischen Website Info 14 veröffentlicht. Die Leute hinter der Website sind die gleichen, die den Salemfonds betreiben, eine Gruppe, die jeden Dezember den Naziaufmarsch in Salem, in der Nähe Stockholms, organisiert. Der Salem-Marsch ist das größte jährliche Nazi-Treffen Nordeuropas. Kurz vor neun Uhr abends am Montag, den 1. Dezember, hörten unsere GenossInnen wie eine Flüssigkeit in den Vorraum ihrer Wohnung gegossen wurde: 'Ich sah, wie jemand eine klare Flüssigkeit durch den Briefschlitz in unsere Wohnung gieß. Am Geruch erkannte ich, dass es Benzin war. Ich schrie so laut ich konnte: 'Wir haben ein Kind hier drinnen!' Es war unmöglich, dass sie das nicht hörten. Eine Sekunde später zündeten sie das Benzin an.'[Link] [Cache]
Tammox: Täglich grüßt das Murmeltier
12/03/2008 08:59 PM
Und wieder einmal kommen die verwerflichen Taten von priesterfeindlichen homoperversen Kindern ans Licht.
Man weiß ja, daß die zölibatären Diener Gottes alle Unschuldslämmer sind.
Daß sie mit schöner Regelmäßigkeit als Päderasten und Pädophile auffallen, ist selbstverständlich nicht ihre Schuld.
Wer wirklich die Verantwortung für diese Scheußlichkeiten trägt, haben diverse hohe Amtsträger der katholischen Kirche klar festgestellt:
Bischof Bernardo Álvarez Afonso weiß, daß es nämlich diese miesen kleinen Jungs selbst sind, die sich an die armen Priester ranschmeißen und sie somit zwingen sie zu penetrieren.
"ES GIBT13-JÄHRIGE KNABEN, DIE DAS SOGAR WÜNSCHEN
WENN DU NICHT AUFPASST, PROVOZIEREN SIE DICH."
Sind die vergewaltigten Kinder noch sehr viel jünger, wenn sie von Priestern sexuell angefallen werden, dann sind zumindest die Mütter der Kleinkinder Schuld - das erkannte Erzbischof Degenhardt, der ob dieser weisen Einsicht Jahre später in den Kardinalsstand erhoben wurde:
„WENN JUNGE MÄNNER STÄRKER MIT DER PFLEGE VON KLEINKINDERN BETRAUT SIND UND DABEI NACKTE ENTBLÖSSTE KÖRPER STÄNDIG SEHEN; SIE BERÜHREN UND SAUBER MACHEN MÜSSEN, IST DIE GEFAHR GROSS, DASS SIE BEGIERDEN NICHT WIDERSTEHEN KÖNNEN. DER VIELE KÖRPERKONTAKT MIT DEM JUNGEN KINDE BEI DER PFLEGE WÜRDE IHNEN SICHER OFT ZUM VERHÄNGNIS WERDEN.
UND DESWEGEN STELLEN WIR FEST; DASS AUCH DIESE KONSEQUENZ; DASS VÄTER HAUSMÄNNER WERDEN, AUCH NEGATIVE ASPEKTE HAT!"

Im Sinne dieser katholischen Logik muß man dann wohl auch die just bekannt gewordenen Fälle aus Bayern sehen:
"Er hat die Tragweite nicht gesehen", hatte der den Fall untersuchende Pater des Ordens, Michael Baumbach, der Stuttgarter Zeitung gesagt. Baumbach hatte berichtet, ein Dutzend mittlerweile erwachsener Opfer hätte sich bei der Ordensgemeinschaft gemeldet und von den Vorfällen im Internat berichtet. Rund 20 weitere Zeugen erzählten demnach von Übergriffen auf minderjährige Schüler. Die genaue Zahl der Opfer sei aber nicht bekannt.
Zwischen den Jahren 1972 und 1976 hat ein Priester am katholischen Internat in der Ortschaft Lebenhan im Kreis Rhön-Grabfeld in Bayern mindestens 16 minderjährige Jungen sexuell missbraucht, dabei extreme körperliche Gewalt angewendet.
Die Taten fanden im Schlafsaal statt, den der heute 71-Jährige Ordensbruder als seinen privaten Kindersex-Harem ansah. S
elbstverständlich hat von diesem notorischen Kinderficker 30 Jahre keiner seiner Vorgesetzen im Bistum irgendetwas gewußt - im Gegensatz zu den Schülern.
Der Priester poppte gerne coram publico im großen Schlafsaal.
Die Schmerzenschreie seiner anal penetrierten Opfer waren laut genug, um die Mitschüler zu wecken. Sie sahen dann zu.
Sehr betrübt war man im Bistum hingegen darüber, daß das Internat und eine Schule des Ordens in dem unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld 1978 wegen sinkender Schülerzahlen geschlossen werden mußten.

Tja, das ist wirklich ein Rätsel. Wieso hatten die Schüler wohl keinen besonderen Spaß an dem Internat? Völlig unverständlich.
Dabei weiß man doch, daß die kleinen pupertierenden Lustmolche es gerade darauf anlegen die Priester zur Unzucht zu verführen.
Und dann auch noch mit so perfiden Methoden:
Sie legen sich doch in Wirklichkeit überhaupt nur schlafend ins Bett, um vergewaltigt zu werden, oder?
In der Nähe von Priestern ist das doch geradezu eine Aufforderung - so als ob die rote Lampe rausgehängt worden wäre. Da kann man den Zölibatsbolzen ja genauso gut Viagra und Spanische Fliege ins Essen mischen und sie in einen Darkroom schieben.

Über 30 Jahre später, zu einem Zeitpunkt, an dem die Taten längst verjährt sind und weder dem potenten Päderasten noch dem Bistum strafrechtliche Konsequenzen drohen, hat man sich nun aber doch ein paar Worte des Bedauerns abgerungen.
Die Vorfälle an sich sind übrigens unumstritten - der Mann gab alles zu.
Seine Vorgesetzen in Mainz teilten gestern offiziell mit, daß "zahlreiche sexuelle Missbrauchshandlungen unterschiedlicher Schwere an minderjährigen Schutzbefohlenen" vorgekommen wären.
Die kirchenrechtlichen Untersuchungen der Missbrauchsvorwürfe gegen einen 71 Jahre alten Pater aus dem Orden "Missionare von der Heiligen Familie" sind aber abgeschlossen.
Man soll ja auch nicht übertreiben, nicht wahr?
Die kleinen Ratten damals wollten es doch sicher gar nicht anders und so darf der Delinquent auch im Orden bleiben - seine kirchenrechtliche Strafe ist immerhin horrend:

Er darf auf seinem Zimmer nicht mehr alleine Besuch empfangen und erhält Kontaktverbot zu Minderjährigen.
Na, wenn das mal nicht ein bißchen streng ist für Jahre langes vergewaltigen kleiner Jungs!

Wenn es nach mir gegangen wäre, würde ich noch härtere Strafmaßnahmen des Ordens empfehlen:
Vielleicht einmal ohne Essen ins Bett, oder möglicherweise gar eine Woche kein Taschengeld.[Link] [Cache]
Naomi Klein: Börsen-Rettungspakete nicht nur inkompetent, sondern nahezu kriminell
12/03/2008 08:57 PM

Je mehr Einzelheiten bekannt werden, desto deutlicher wird, dass Washingtons Abwicklung des Börsen-Rettungspakets nicht nur inkompetent, sondern nahezu kriminell ist.

Ende September, auf dem Höhepunkt der Panik, drückte das Finanzministerium im Alleingang eine radikale Änderung der Besteuerung für Bankenfusionen durch - eine Änderung, auf die die Branche seit langem erpicht gewesen war. Lassen wir mal beiseite, dass sie die Regierung um 140 Milliarden Dollar Steuereinnahmen bringt - was den Gesetzgebern auch erst hinterher auffiel. Der Washington Post zufolge sind sich außerdem mehr als ein Dutzend Steueranwälte einig, dass das Finanzministerium nicht einmal die Befugnis hatte, die Änderung zu verabschieden..............

Weiter >>>FR online

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politplatschquatsch: Krisenmanager
12/03/2008 08:46 PM
Wer wird «Politiker des Jahres 2008»? Natürlich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Wofür? Für seine «herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise». Da hat er wirklich Kompetenz bewiesen. Zum Beispiel Mitte September im Bundestag. Als er "vor einer Dramatisierung der globalen Finanzmarktkrise" warnte. Und die "Haushaltsziele der großen Koalition" nicht in Gefahr sah. Guter Mann, der Peer.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Nothing else means anything
12/03/2008 08:46 PM
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Berlin: MediaSpree und Tempelhof
12/03/2008 08:24 PM

Zum Abschluss eines ereignisreichen Jahres in Sachen städtischer Proteste in Berlin gibt es noch zwei inhaltliche Veranstaltungen, in denen künftige Strategien und Kampagnen diskutiert werden könnten. Nach den Wir-Bleiben-Alle-Aktionstagen, dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen MediaSpree, der Mietenstop-Demo am vergangenen Wochenende, den Protesten gegen das Car-Loft in Kreuzberg und andere Luxuswohnprojekte sowie verschiedenen stadtpolitischen Konferenzen (1| 2) gibt es am Montag (15.12.) und Dienstag (16.12.) weitere Veranstaltungen:

Montag, 15.12.08 // 19 Uhr Kato // Was kommt nach Mediaspree? Stadtentwicklung anders

Der Initiativkreis Mediasspree Versenken! lädt ein zu einer Podiums- und Publikumsdiskussion

Dienstag, 16. Dezember 2008 // 20 Uhr // All along Tempelhof

metroZones lädt ein zur Diskussion im Theater-Café Sowieso, Weisestr. 24, 12049 Berlin-Neukölln.

Im Ankündigungstext heisst es:

Städtische Interventionen zwischen Protest, Bürgerbeteiligung und „kultureller Aktivierung": Lokale Initiativen zur künftigen Nutzung des Tempelhofer Flughafengeländes mit VertreterInnen von raumlabor-berlin, der Bürgerinitiative für die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof (NANU THF) und der Initiative "Tempelhof für Alle".

Am 31. Oktober wurde der Flugbetrieb in Tempelhof nach dem im April erfolgreich gescheiterten Volksentscheid endgültig eingestellt. Die Schließung ist zugleich eine Öffnung: Berlin gewinnt damit im Zentrum der Stadt eine riesige Freifläche von 386 ha, die 500 Fußballfeldern entspricht und nach neuen Nutzungskonzeptionen verlangt. Ein wesentliches Versprechen des Senats in der Auseinandersetzung um die Schließung des Flughafens war die Ankündigung, dass mit Ende des Flugbetriebs der Berliner Bevölkerung, vor allem aber den AnwohnerInnen der angrenzenden Quartiere, eine große Grün-, Frei- und Sportfläche zur Verfügung gestellt wird. Nach einer ersten Phase der „Bürgerbeteiligung", Fachforen und Studien laufen zurzeit diverse städtebauliche und landschaftsplanerische Wettbewerbe und Interessenbekundungsverfahren, die sich vor allem an potentielle kommerzielle Investoren richten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kündigte an, das Tempelhofer Feld und die umliegenden Stadtviertel im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung (IBA) und einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) entwickeln lassen zu wollen.

Wir möchten am Beispiel der aktuellen Auseinandersetzungen um den Flughafen Tempelhof mit VertreterInnen lokaler Initiativen eine Diskussion zu unterschiedlichen Strategien und Ansätzen politischer/städtischer Intervention eröffnen. Eine Grundannahme ist, dass es kaum Orte und Gelegenheiten gibt, wo es zu einem Austausch und einer kritischen Reflektion dieser oftmals einfach nebeneinander existierenden Aktivitäten und Handlungsperspektiven kommt.

Was können im Rahmen der aktuellen Planungen für die Nachnutzung des Tempelhofer Flughafengeländes und unserer Einschätzungen zur Berliner Stadtentwicklung sinnvolle (linke) städtische Interventionen sein? Wer sind die Adressaten bzw. die Interessen, die mit ihnen vertreten werden? Wie halten wir es mit Konzepten wie „lokaler Demokratie", „zukunftsfähige Stadt" oder „Allgemeinwohl der Bevölkerung"? Bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner linker städtischer Politik nur noch die Forderung nach mehr „Grün- und Freiflächen"?

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Lasius, der vernachlässigte Ameisenkrieger: oder die Frage der Einwanderung
12/03/2008 08:05 PM
Auch mal etwas Nettes aus der Tierwelt ... Hier wird auch, fast auf Bild-Niveau - wie bei den Islamophoben, fingerzeigend vor Übervölkerung gewarnt und gemahnt, aber das hier folgende regt eher zum Schmunzeln an. Obwohl die Angelegenheit auch ein ernsthaftes Auge verdient.

Hier der frei von mir aus dem Englischen übersetzter Beitrag, gefunden auf www.livescience.com

Super-Ameise übernimmt Europa






Eine Ameisensorte, die aus der Schwarzmeer Region stammt ist in mehr als 100 Bereiche in Europa eingedrungen und Bewegt sich Richtung Norden. Wissenschaftler sagen, wenn sie nicht gestoppt werden, werden sie Norddeutschland, Skandinavien und Großbritannien erreichen und könnten die Welt überfallen.

Die Plage, "Lasius Neglectus" genannt, zerstört auf Ihren Marsch in neue Gebiete Orts-spezifische Ameisensorten. Auch sind sie bereits in einen Großteil von Asien eingedrungen.

Wissenschaftler präsentierten diese Woche - im Journal PLoS EINS - die erste vollständige Studie über die Eindringlinge, die 1990 entdeckt wurden, nachdem sie in Ungarn eingedrungen waren.

Die Wissenschaftler schreiben: " Ihre schnelle Verbreitung über Europa und Asien [ist], das rezente Beispiel einer Plage, die ein globales Problem werden kann.

Ameisen-Verhaltensregeln

Ameisen kommen weltweit vorwärts, weil sie sehr anpassungsfähig sind. Städtische Ameisen z.B. haben sich der extremen Wärme des Stadtlebens angepasst. Wissenschaftler nehmen an, dass es weltweit ca. 20 000 unterschiedliche Arten gibt. Das gemeinsame Gewicht der Ameisen in den brasilianischen Amazonas ist wahrscheinlich viermal größer als die gemeinsame Masse aller Säugetiere, Vögel, Reptilien und Amphibien im selbigen Gebiet.

Wenn sie in den neuen Gegenden ankommen, können Ameisen extrem nachteilig und sehr schädlich für die lokale Flora und Fauna sein.

Z.B. verursachen die nicht ansässigen roten Feuerameisen in den Vereinigten Staaten einen jährlichen Schaden von 750 Million $, so die Autoren der neuen Studie. Und die Argentinische Ameise hat sich entlang Tausenden Meilen der Süd Europäischen Küstenlinie verbreitet und die natürliche Insekten-Fauna regelrecht ausgelöscht.

Eine Unglaubliche Anzahl

LS: Die Neglectus ähnelt der gemeinen schwarzen Gartenameise, aber ihre Kolonien führen bis 100mal mehr Arbeitskräfte. Sie siedeln sich häufig in den Parks und in den Gärten an und löschen die lokale Population rapide aus, sagen die Forscher.

"Als ich diese Ameise zum ersten Mal sah, könnte ich einfach nicht glauben, dass es so viele Gartenameisen auf einem gleichen Rasen geben könnte", erklärte Jacobus J. Boomsma, Forscher an der Kopenhagener Universität und Co-Entdecker dieser Ameise.

LS: Die Neglectus lebt in ein Netzwerk von miteinander verbundenen Nester, mit viele Königinnen, welche sich den Untergrundbau anpassen und nicht fliegen.

So wie verbreiten sie sich über einem Kontinent? Sie nisten sich in Topfpflanzen ein und Menschen schleppen sie mit ein, sagten die Forscher.

" Die Zukunft wird folglich viele mehr Ameiseninvasionen aufzuweisen haben, so ist es an der Zeit, dass wir ihre Biologie verstehen, und diese Studie ist ein Hauptschritt in dieser Richtung", sagte JES S. Pedersen, der das Kopenhagener Ameisen-Programm koordiniert.

@Jochen... Vielleicht kann der Richter hiermit überzeugt werden, dass überall gehetzt wird! ;-)
Drücke die Däumchen für Morgen!




Deutschfehler bitte ich zu entschuldigen, da dies nicht meine Muttersprache ist.

Bildquellen:
invasivespecies.net

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Esowatch: Von Elfen, Gnomen und Rassisten
12/03/2008 08:04 PM
So betitelt Autor Andreas Kunz seinen Artikel in der Schweizer Weltwoche. Er nimmt Bezug auf die Abstimmung in der Schweiz bezüglich freier Schulwahl und Michael Grandts «Schwarzbuch Waldorf». So schreibt er z.B.:

zit:
Für den Sektenspezialisten ist die Steiner-Schule eine esoterisch-okkulte Weltanschauungsanstalt mit religiösen Zügen. Die vorgeblich freie und tolerante Pädagogik werde glorifiziert, der tatsächliche Hintergrund der Lehre den Eltern verschwiegen. Gründervater Rudolf Steiner (1861-1925), ein österreichischer Philosoph, von den Anhängern seiner anthroposophischen Geisteswissenschaft als Universalgenie verherrlicht, sei nichts anderes als ein geistig verwirrter, offenkundiger Rassist, der mit seinen hellseherischen Offenbarungen bis heute den Unterricht bestimme.
Grandt zitiert ausführlich aus Steiners anthroposophischen Abhandlungen, und die klingen tatsächlich verwunderlich. Der selbsternannte «Lehrer des Okkultismus» fabuliert ausschweifend über Kobolde, Elfen, Gnomen und Wichtelmännchen, die als real existierende Wesen mit den Menschen Schabernack treiben und den Lauf der Natur bestimmen. Die «Mondbrüller» zum Beispiel seien «nicht grösser als etwa ein siebenjähriges Kind» und ihr Brüllen «Ausdruck der klimatischen Verhältnisse auf dem Mond. Je nachdem Vollmond oder Neumond ist, brüllen oder schweigen diese Mondwesen.»
/zit

Den ganzen Artikel gibt es hier[Link] [Cache]
Privat war gestern: ladet Euch den Bundestrojaner runter ...
12/03/2008 07:46 PM
... und zeigt damit unseren obersten Paranoikern Innenminister Schäuble und BKA-Chef Ziercke , daß ihr nix zu verbergen habt Leute!

Den Bundestrojaner gibt es völlig kostenlos hier
Der Bundestrojaner läßt sich puppeneinfach installieren, und danach liefert das Ding unserem Innenminister und anderen all die Daten, die auf Ihrer Festplatte gespeichert sind.
Was soll auch das ganze Affentheater und der Eiertanz um den Datenschutz? Zeigen Sie, als treudoo... äh als treuer, Teutscher Staatsbürger, daß Sie nix zu verbergen haben!

Ja, Sie glauben weiterhin die Märchen von Osama und den 19 Teppichmessern, tumben und technisch unbegabten "Kofferbombern", liebeskranken Terrorischten, die sich aus startbereiten Maschinen festnehmen lassen etc... brav!

Nochmal für alle, und ich schreibe jetzt auch gaaanz langsam:

ES GAB UND ES GIBT IN DEUTSCHLAND K E I N E N ISLAMISTISCH MOTIVIERTEN TERRORISMUS!

Die w a h r e n Terroristen, die, die unsere Freiheit und unsere Rechte wirklich gefährden, die sitzen in Berlin, ohne Turban und Rauschebart. Vor DENEN sollte es uns grauen, und vor DENEN sollten wir uns in acht nehmen!

Holt Euch anstelle des Bundestrojaners lieber das Verschlüsselungsprogramm TrueCrypt.

Das gibt es völlig kostenlos hier.

Das Programm bietet einen äußerst kniffeligen Verschlüsselungsalgorithmus, dem es unseren Schnüffel-Spezies verunmöglicht, private Daten auszuspähen.[Link] [Cache]
Persiana 451: Wurden wir 1945 wirklich von den Nazis befreit?
12/03/2008 07:19 PM
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft."

so Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8.Mai 1985 zum 40. Jahrestag der Befreiung.

Nach 12 Jahren Diktatur durch das Nazi-Regime und 6 Jahren Welt-Krieg lag Europa in Trümmern und hatte über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Die Welt blickte entsetzt nach Deutschland, und das Ausmaß und die mit industrieller Perfektion vorangetriebene Vernichtung von Leben, deren Ausmaß die Vorstellungskraft vieler Menschen übersteigt, von der vor allen Dingen Mitbürger jüdischen Glaubens betroffen waren, übertraf und übertrifft bis heute alles, was die meisten Menschen sich an menschlicher Grausamkeit vorstellen können.

Die Empörung der Welt war groß, un zu den noch humansten zählten die Absichten, die Deutschen zu einem Ackerbauernvolk zu machen, wie es der sogenannte Morgenthau-Plan vorsah.

Die Antwort auf die Frage, wie es zu den bekannten Gräueltaten gekommen war, vermochte jedoch keiner zu geben. Blicken wir deshalb zurück in die Vergangenheit...


Die Entstehung der Rassenlehre und der Eugenik:

Sozusagen als Vater der Rassenlehre galt der französische Graf Joseph Arthur Gobineau, der 1853 in seinem Essay „Über die Ungleichheit der Menschenrassen Essai sur L'inégalité des races humaines die Überlegenheit der „arischen Rasse" zu begründen versuchte.

Franzis Galton , ein Vetter von Charles Darwin, führte als erster den Begriff Eugenik ein., worunter er eine Lehre verstand, die sich das Ziel setzt, durch „gute Zucht" in Bezug auf Menschen, den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen zu vergrößern. Er sagte einmal, er hoffe, Eugenik würde zur „Religion der Zukunft" werden.

Galtons Theorien wurden teils durch seine Untersuchungen der Stammbäume der reichsten Familien in England beeinflusst. Darauf, dass die meisten besser gestellten Leute untereinander verwandt waren, gründete er eine Art aristokratische Theorie der Intelligenz. Damit schaffte er über die Genetik einen theoretischen Unterbau für das aristokratische System und lieferte eine Pseudo-Rechtfertigung für die Klassengesellschaft .

So wurden in London Lehrstühle für Eugenie und „Eugenie in der arbeitenden Gesellschaft" ab 1904 im University College, London eingerichtet und 1907 das Galton-Labor für Nationale Eugenie gegründet.

Der Mediziner Alfred Ploetz führte 1895 den Begriff Rassenhygiene für Eugenik ein, der in der Weimarer Zeit vorherrschend wurde und während der Zeit des Nationalsozialismus die Bevölkerungspolitik bestimmte.

Aber auch in den USA erfreute sich die Eugenik zunehmender Beliebtheit. So gründete der Eugeniker C.B.Davenport mit finanzieller Unterstütung der Harrimans, Rockefellers und Carnegies das „Eugenics Records Office" in Cold Springs Harbor, New York , und von 1907 bis 1960, also bis weit nach Ende des 2. WK und der „Befreiung" Deutschlands wurden etwa 100.000 US-Bürger aus eugenischen Gründen zwangssterilisiert. Lothrop Stoddard führte in einem 1924 erschienen Buch erstmals den Begriff "Underman" Untermensch ein, der später von den Nationalsozialisten häufig benutzt wurde.

Internationale Kongresse zur Eugenik wurde einberufen, der erste 1907 unter Mitwirkung von u.a. Winston Churchill, der zweite 1921, gefördert u.a. von U.S. -Handelsminister Herbert Hoover, und des Carnegie-Institutes.

In Deutschland wurden die Eugenik-Studien organisiert und finanziert von der Rockefeller Foundation im Einklang mit Prescott Bush dem Großvater von George Bush und den Harrimans , die dem Kaiser-Willhelm-Institut für Psychiatrie in Berlin und dem gleichnamigen Institut für Anthropologie, Eugenik und Menschliche Vererbungslehre in München, in dem der Arzt Ernst Rüdin seit 1931 Abteilungsleiter war , großzügige Spenden zukommen ließen.

Wie eng die Verflechtungen zwischen deutscher und amerikanischer und britischer Rassenideologie reichte, wird auch deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass Rüdin 1932 zum Präsidenten der „International Federation of Eugenic Organizations" gewählt wurde, und er dieses Amt in Nachfolge des Direktors des ERO Eugenics Record Office , Charles Davenport, antrat.

Kurz nach der Machtergreifung Hitlers wurde Rüdin mit der Ausarbeitung des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" beauftragt, mit dem „biologisch minderwertiges" Erbgut durch Zwangssterilisation ausgeschaltet werden sollte.

Hitlers Aufrüstung


Doch nicht nur in Bezug auf die Rassenideologie standen sich Deutschland, USA und England nahe.
Hitler wurde während des NS-Regimes beim Aufbau seines Militärapparats großzügig von verschiedenen Gönnern jenseits des Atlantik unterstützt.

So war Bushs Großvater, Prescott Bush , Direktor und Aktien-Teilhaber von Firmen, die von der Beteiligung mit den finanziellen Unterstützern des Nazi-Regimes profitierten, wie z. b. die Brown Brothers Harriman . Diese fungierte als US Basis für den Deutschen Industriellen Fritz Thyssen, der Hitler zu Beginn der 30er Jahre finanzierte. Darüber hinaus war Bush als Direktor der Union Banking Corporation UBC tätig, hinter der ebenfalls Thyssen stand.
Belegt sind außerdem Verbindungen Bushs zur Consolidated Silesian Steel Company CSSC , die Sklavenarbeiter, zum Teil auch aus Auschwitz , einsetzte.

Rockefellers Standard-Oil Komplex und die deutschen IG -Farben verschmolzen zu einer Koalition. 1927 gründeten die Standard Oil und die IG Farben das Unternehmen „Standard IG Farben" mit Sitz in den USA.
Dass in Deutschland nach der Machtergreifung Juden verfolgt wurden, störte die Geschäfte ebenso wenig , wie die Tatsache, dass nahezu alle Direktoren der Firma Mitglieder der NSDAP waren.
Auch dass eine Tochtergesellschaft der IG Farben und der Degussa AG, die Firma Degesch, das Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B , das in den Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Einsatz kam, herstellte, tat den guten Geschäftsbeziehungen zur Firma Rockefellers keinen Abbruch.

Und auch die Errichtung einer Synthtikkautschuk- Fabrik für die IG-Farben, für die extra ein Konzentrationslager, das Konzentrationslager Monowitz, Ausschwitz III, errichtet wurde, das die Häftlinge, die am Bau des Gebäudes beschäftigt waren, beherbegen sollte, bei dessen Bau und Betrieb mindestens 20.000 Menschen ums Leben kamen, störte die guten Geschäftsbeziehungen nicht.

Nach Kriegsende

Diese Verbindung mit Rockerfellers Standard-Oil kam der IG-Farben auch nach Kriegsende zugute. Denn aufgrund der engen Verflechtung mit der mächtigen amerikanischen Ölfirma, wurde die durch den Morgenthau-Plan vorgesehene Zerschlagung des Konzerns nicht verfolgt. 1951 wurde beschlossen, den Betrieb weiterzuführen und aus der I.G. Farben deren ursprüngliche Besandteile wieder auszugliedern.
Als offizielle Nachfolgeunternehmen wurden unter anderem benannt: AGFA, BASF, Bayer AG, Hoechst AG. Die Betriebe konnten ihre Arbeit fast wie zuvor weiterführen und eroberten in den folgenden Jahrzehnten erfolgreich die Weltmärkte.

In den Nürnberger Prozessen wurden 23 leitende Angestellt vor Gericht gestellt, und mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft, der ehemalige Direktor der I.G. Ausschwitz, in dem Tausende von Häftlingen ihren Tod fanden, wurde zu sechs Jarhren Haft verurteilt.

Fritz Thyssen, wurde in einem Entnazifizierungsverfahren als minderbelastet eingestuft.

Über Tausend Nazi-Wissenschaftlern , unter ihnen Top-Kriegsverbrecher wurden von der US-Regierung in der sogenannten „Operation Paperclip" die Einreise und die Eingliederung in das US-Forschungsestablishment ermöglicht.
Anderen Kriegsverbrechern wurde mit Hilfe katholischer Priester und des DRK zur Flucht verholfen, unter anderem zwei der schwersten Kriegsverbrecher, Klaus Barbie, bekannt als der „Schlächter von Lyon" und Josef Mengele, berüchtigt für seine Menschenversuche in den Konzentrationslagern, von denen behauptet wird, deren Ergebnisse hätte später der CIA als Grundlage für die Forschung im menschenverachtenden MKUltra -Projekt gedient.


Und heute?

Was wurde aus den ausländischen Geschäftspartnern des Nazi-Regimes?

Die Bush's machten, wie allen bekannt sein dürfte, Karriere in der Politik, die Harrimans sind im Bankengeschäft tätig, ebenso wie der Sohn des ehemaligen Öl-Gigangten David Rockefeller, der heute zu einem der mächtigsten Wirtschaftsführer zählt, wenn nicht der mächtigste Mann überhaupt ist. Teile seines riesigen Vermögens sind mit der Privatbank Federal Reserve Bank verflochten, die von einem seiner Vorfahren zusammen mit den Rothschilds und den Warburgs zu Beginn des letzten Jahrhunderts gegründet wurde, und zu verschiedenen Anlässen und Trefffen pflegt er seinen aufgrund seines Reichtums und seiner Beziehungen in der Bankenwelt weitreichenden Einfluss auf die Politik, wie z.B. bei den 22 Jahre lang unter Vorsitz des Ex-Nazis Prinz Bernhard stattfindendenden Bilderberg-Treffen , beim Council of Foreing Relation oder der Trilaterale Kommission, um nur einige zu nennen.

Aufgrund der Verflechtungen der heutigen mächtigsten Familien der Welt mit dem ehemaligen Nazi-Regime erscheint es es allzu naiv, zu glauben, Deutschland oder gar die Welt sei vom Rassenwahn der Nazis jemals befreit worden.

Denn die Drahtzieher und Finanziers Hitlers wurden nicht nur nicht bestraft - es ist ihnen gelungen, in den letzten Jahrzehnten immer mehr Reichtum anzuhäufen, und mit Geld lässt sich bekanntlich enormer Einfluss auf die Politik nehmen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Äußerung Klaus Wowereits:
„Denn der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. So hat es Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker gesagt." am 50. Jahrestag der Befreiung, der anlässlich einer angekündigtigten und verhinderten Demonstration der NPD, die unter Mitwirkung des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet worden war und von V-Männern des Verfassungsschutztes geleitet wird, zum "Tag der Demokratie" erklärt worden war, wie einer von vielen lächerlichen Auftritten in einer billigen Schmierenkomödie.

Der Bürger als Objekt des Staates

Viele Bürger glauben, mit der Beteiligung an einer Gegendemonstration gegen die braune Sosse, die hier in Deutschland außer einigen wenigen Vertretern einer vom Staat im Stich gelassenen und perspektivlosen Jugend und fanatischen Alt-Nazis kaum noch jemand haben will, und mit dem Bau möglichst vieler Synagogen und anderer Gedenkstätten, sei das Problem aus der Welt geschafft. Mit der Fixierung auf die Vergangenheit versäumen es viele, zu erkennen, dass sich die Gefahr heute von ganz woanders wieder heranschleicht.

Wen es nicht trifft, der nimmt nicht zur Kenntnis, wie die Hartz IV Gesetze die einzigen nicht einschränkbaren Grundrechte des Grundgesetzes aushebeln, wie sich auch in den Universitäten schon längst wieder die neuen Mengeles mit ihrem faschistoiden Gedankengut tummeln, und an diesen Spitzenpositionen der Gesellschaft und mit lukrativen Nebeneinkünften von Lobbyisten die öffentliche Debatte in Deutschland bestimmen.

Und die Haltung der selbsternannten Eliten gegenüber dem Rest der Bevölkerung hat sich nicht geändert, wie am Beispiel der Äußerung Prinz Philipps, des jahrelangen Vorsitzender der einflussreichen Bilderbergkonferenz, er wolle gern nach seinem Ableben als tödlicher Virus wiederkehren, "um etwas zur Lösung des Problems der Überbevölkerung beizutragen", ablesen lässt.

Doch heute wird nicht mehr mit Zwangssterilisationen gearbeitet. Vielmehr werden Umweltgifte versprüht, Nahrung und Trinkwasser vergiftet, die Entwicklung von empfängnisverhütenden Nahrungsmitteln vorangetrieben, Impfstoffe mit gesundheitsschädlichem Quecksilber versehen, Trinkwasser, Schulmilch und Zahnpasta mit Fluoriden angereichert.
Und nach wie vor werden in Deutschland auch bei Kindern, trotz der jahrzehntelangen Warnungen, immer noch die schwer gesundheitsschädlichen Amalgamplomben , die einen kaum wiedergutzumachenden Schaden im Körper anrichten, da dieser nicht über die Möglichkeit verfügt, dass über Jahrzehnte angesammelte Gift wieder auszuscheiden, gelegt.

Auch der Ausbau der Überwachung schreitet weiter voran. Sammelte die SS zu Hitlers Zeiten noch die Daten der Bürger, indem sie sie per Hand auf Karteikärtchen schrieb, hat der heutige Staat aufgrund der technischen Fortschritts ganz andere Möglichkeiten.


Während Medienmogule mit Nazivergangenheit uns mit Talk- und Reality-Shows einzulullen versuchen, schafft unsere fremdbestimmte Regierung durch neue Gesetze ,die Grundlagen für die zunehmende Überwachung der Bürger und das Abspeichern in europaweiten Datenbanken auf die auch die USA Zugriff erhalten und die unter anderem auch Angaben über "ehtnische Herkunft, politische Anschauengen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgleidschaft in Gewerkschaften" und "die Gesundheit und das Sexualleben" enthalten.

Der Ausbau der Überwachung und Kontrolle schreitet weltweit mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran, und bald weiß der Staat schon über beabsichtigte Verbrechen Bescheid, bevor der Bürger es selbst weiß .

Allmählich wird der Staat zum Feind des Bürgers, der weiß, dass der Bürger, über kurz oder lang, den Braten riechen wird, und rüstet sich schon für etwaigen Widerstand.
Und während man schon in den Vereingten Polizei Staaten von Amerika schon seit Jahrzehnten den Aufbau von Hunderten Internierungslager betreibt, macht man auch hierzulande schon mal Werbung für etwaige zukünftige KZs.

Und so werden wohl nur wenige von uns, nämlich diejenigen die über die richtigen Verwandtschaftsbeziehungen und/oder über die richtigen Gene verfügen, eines Tages in jenem Land , das wir noch nicht kennen, aufwachen.[Link] [Cache]
Radio Utopie: Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?
12/03/2008 06:55 PM

Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.
Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.
Die Frage ist, wer das verhindern sollte.


Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg.
Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Regensburg Digital: Verbot für (dumme) Streubomben
12/03/2008 06:55 PM

Aktionstag von Handicap International am 6. Oktober in München zum Verbot von Streumunition. Foto: Handicap InternationalEine gute Nachricht vorneweg:

Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und Russland, blieben der Unterzeichnungszeremonie in Oslo am Mittwoch allerdings fern.

Ungeachtet dessen ist das Abkommen ein großer Erfolg. „Wir sind seit 2006 mit der Regierung und dem Parlament im Gespräch und freuen uns, dass sich die deutsche Position heute so weit bewegt hat und wir insbesondere aus dem Parlament so viel Unterstützung erfahren", sagt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International, Mitglied der „Cluster Munitions Coalition". Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (u.a. Aktionsbündnis Landmine.de, Handicap International) und engagierte Opfer von Streubomben haben sich 2003 zu dieser Kampagne zusammengeschlossen. Es galt, einer Waffenart ein Ende zu setzen, der nach Angaben des Auswärtigen Amts fast ausschließlich Zivilisten (98 Prozent) zum Opfer fallen, ein Drittel davon Kinder. Das Aktionsbündnis Landmine beziffert die Zahl der Opfer von Streubomben auf 100.000 Menschen.

Nun ein wenig Wasser in den Wein:

Vom Verbot ausgenommen wurde sogenannte „intelligente" Streumunition. Insbesondere auf Druck der Bundesregierung 1. Auch das Wort „Streumunition" wird in diesem Zusammenhang tunlichst vermieden. Man setzt auf neue Begrifflichkeiten. Von „sensorgezündeter Flächenmunition" ist man im Bundesverteidigungsministerium mittlerweile zu der Bezeichnung „Punktzielmunition" gelangt. 2

Erstaunlich ist vor diesem Hintergrund, dass Deutschland mit ebendieser „Punktzielmunition" seinen NATO-Verpflichtungen im Rahmen laufender Einsätze „zur Bekämpfung von Flächenzielen" nachkommen will. 3

Ein führender Hersteller von „Punktzielmunition" ist die „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme" (GIWS). Eine Tochtergesellschaft der deutschen Konzerne Diehl und Rheinmetall. Die GIWS produziert den Munitionstyp SMArt. 4

Das Aktionsbündnis Landmine.de schreibt dazu Ende September: „Geht es nach den Herstellern und den Regierungen, die alternative Munition wie z.B. SMArt erfolgreich von einem Verbot ferngehalten haben, sollen diese High-Tech-Waffensysteme herkömmliche Streu- bzw. Flächenmunition ersetzen, aber nicht mehr als solche bezeichnet werden." 5 Ebenso weigere sich die Bundesregierung, Testergebnisse für diese alternativen Munitionstypen offenzulegen. 6

Das Geschäft mit „Punktzielmunition", insbesondere des Typs SMArt, läuft blendend. Geliefert wurde an die Bundeswehr, nach Großbritannien, Australien, Griechenland, die USA und die Schweiz. Weitere Staaten sind interessiert 7. Es fließen dreistellige Millionenbeträge.

Da ist es wahrhaftig ein Glück für die deutsche Rüstungsindustrie ist es, dass die (auf Druck der Bundesregierung zustande gekommene) Definition im nun ausgehandelten Abkommen, „SMArt" nicht als Streumunition definiert. Es handelt sich um „Punktzielmunition". Jedenfalls im bundesdeutschen Sprachraum.

Denn nicht jeder teilt diese Definitions- und Begriffshoheit.

Die japanische Regierung hat auch mit Blick auf „Punktzielmunition" erklärt, keine „neuen Arten von Streumunition" zu beschaffen. 8 Ein Streumunitionsverbot in Österreich von 2007 bezieht diese so genannte „Punktzielmunition" ausdrücklich mit ein. Ebenso gibt es Militärexperten, die Munitionstypen a la SMArt nach wie vor als Streumunition sehen. 9

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es bereits eine fertig entwickelte Bombe des Typs SMArt gibt, die mittels Splitterwirkung gegen Personen wirken soll. Patentinhaber ist die DIEHL GMBH & CO mit Sitz in Nürnberg 10. Auch hier stehen gute Geschäfte zu erwarten. Da ist es wirklich eine gute Nachricht, dass es sich auch bei dieser Bombe um keine Streumunition handelt, oder?

Und auch der Sprachgebrauch wird sich regeln lassen.

P.S.: Mehr über den traditionsreichen Inhaber dieses Patents, der derzeit gerichtlich gegen unsere Online-Zeitung vorgeht, erfahren Sie hier:

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de

Verdienstorden und Streubomben

Streubomben und Verdienstorden

Streubomben und Punkt-Ziel-Munition

Quellen

9 Dullum, Ove: Cluster Weapons – military utility and alternatives (FFI rapport 2007/02345); Forsvarets forskningsinstitutt/Norwegian Defence Research Establishment), Kjeller 2008, S. 52-59.


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Neues aus Rorkvell: Klappe und aus
12/03/2008 06:53 PM

Krise allerorten. Die Autoindustrie jammert. Nicht nur in den USA sind die drei "Großen" praktisch pleite und ohne staatliche Hilfe nicht mehr überlebensfähig. Auch deutsche Autobauer melden einen Tiefstand der Neuzulassungen wie schon lange nicht mehr.

Ich bin mal gespannt, wie lange das noch weiter geht. Das System, so, wie es heute existiert, ist dazu bestimmt, zusammen zu klappen. Das Problem an dem System sind die Zinssätze. Prozentuale Znssätze führen zwangsläufig zu einem Zusammenbruch des Systems.

Mich erinnert das an einen Auszug einer taktischen Analyse eines Strategiespiels (Heroes of Might and Magic 3). Dort geht es u.A. darum, sogenannte unabhängige Monsterstacks zu besiegen. Diese haban am Anfang des Spiels eine vom Kartenersteller vorgegebene vernünftige Größe. Desweiteren haben sie systembedingt ein prozentuales Wachstum. Dieses prozentuale Wachstum bringt am Anfang des Spiels in absoluten Zahlen recht wenig. Doch Kleinvieh macht auch Mist. Irgendwann ist dieser Stack so weit angewachsen, dass sich das Wachstum beschleunigt. Das heisst, bis sich das Wachstum erneut beschleunigt, vergeht jetzt weniger Zeit. Wenn sich das Wachstum erneut beschleunigt, vergeht bis zur nächsten Beschleunigung noch weniger Zeit. Diese Stacks wachsen also immer schneller.

Auch das Spielereigene Potential wächst. Allerdings wächst es linear. Man kann das eigene Wachstum durch gute Arbeit linear bis zu einem gewissen Punkt steigern. Irgendwann hat man als Spieler das maximale Wachstum erreicht. Dann kann man pro Woche ein Maximum an Truppen rekrutieren. Das prozentuale Wachstum der freien Stacks soll als Ausgleich für das Spielerwachstum dienen, damit das Spiel länger interessant bleibt.

Kommt man nun in einer späten Spielphase an einen solchen freien Stack, stellt man fest, dass der zu groß ist. Also kehrt man heim, rekrutiert Alles, was vorhanden ist, und kehrt zurück zu dem freien Stack. Doch man stellt nun fest, dass dieser freie Stack inzwischen durch das prozentuale Wachstum noch viel viel stärker geworden ist. Der Unterschied zur eigenen Stärke ist größer geworden. Wiederholt man dies nun, stellt man fest, dass der Unterschied noch größer geworden ist. Sobald das der Fall ist, ist das Spielsystem aus dem Ruder gelaufen, und man hat keine Chance mehr.

So etwa sieht das auch mit der Wirtschaft aus. Es gibt Leute, die haben Kapital. Und zwar eine Menge davon. So viel, dass die die Zinsen dafür nicht mehr komplett ausgeben können. Das bedeutet, deren Kapital wächst also durch die Zinsen. Das wiederum bedeutet, dass sie noch mehr Zinsen übrig haben, die sie wiederum kapitalisieren können. Wir haben hier also ein prozentuales Wachstum des Kapitals. Bei einem geringen Kapital ist dieses Wachstum überschaubar und keine Gefahr. Aber ab einer bestimmten Kapitalhöhe beginnt das System, aus dem Ruder zu laufen. Die Banken müssen immer mehr und immer schneller immer noch mehr Zinsen an die Kapitaleigner zahlen. Dieses Geld muss aber irgend wo her kommen. Es kommt von Denjenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Zinsen, sondern aus Arbeit bestreiten. Das so erzeugte Einkommen wächst aber höchstens linear. Und mit der aktuellen Wirtschaftskrise, bei der immer mehr Menschen in Hartz4 abrutschen, schrumpft dieses Einkommen sogar. Die Zinsen, die die Kapitaleigner ansammeln und kapitalisieren, werden also immer mehr zur Luftnummer. Es sind nur noch Zahlen, die irgendwelche Buchhalter hin und her schieben. Aber es ist immer weniger reeller Wert dahinter. So wird Inflation gemacht. Diese Milliarden und Abermilliarden, die sich bei den Kapitaleignern ansammeln, sind irgendwann nicht mehr wert als eine Schachtel Streichhölzer. Natürlich können es sich die Kapitaleigner leisten, rechtzeitig auf Sachwerte auszuweichen, oder sie haben sowieso genügend Sachwerte, um solch eine Inflation verschmerzen zu können. Treffen wird es wie immer die, die ohnehin Nichts haben. Schon heute hat ein Hartz4-Empfänger oder 1-Euro-Jobber kaum genügend Geld, um sich gesund zu ernären. Er lebt von Billigstmampfe, und wird selbst davon kaum noch satt. Wenn die Inflation erst einmal so richtig anläuft, dann werden sich selbst hart arbeitende Menschen ihr täglich Brot aus der Mülltonne klauben müssen. Man arbeitet dann 8 Stunden oder mehr für einen Lohn, der heute den Gegenwert von vielleicht 1 Cent hat.

Die aktuelle Bankenkrise, die Dauer-Pleite der BayernLB (trotz Milliardenspritze und noch mehr Milliardenspritzen), die Pleite von Chrysler, General Motors und Ford, all das sind die Vorboten eines Wirtschaftskollaps, wie wir ihn in dieser Größenordnung noch nie hatten. Mal sehen, ob bald Deutsche als Wirtschaftsflüchtlinge in Indien oder China um Asyl bitten und abgeschoben werden.

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OSTBLOG: Achtung, Viral Marketing
12/03/2008 06:50 PM

Bruce Lee spielt Tischtennis mit einem Nunchaku?

Natürlich nicht, aber hier zeigt Nokia in einem Promotion Video auch, wie gut sich heutzutage Videos manipulieren lassen. Ja, und weil wir das hier auch noch verlinken, wird der OST:BLOG Teil des Viralen Marketings der Firma Nokia.

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Abzocknews: Website-Betreiber haften für Google-Suchergebnisse
12/03/2008 06:50 PM
Ein Website-Betreiber hatte die Google-Suche in seine Seiten eingebunden. Die fand aber auch Artikel, die von Dritten beanstandet und daher entfernt worden waren. Das dürfe nicht sein, befand das Landgericht Berlin. Quelle: testticker.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Jeder fünfte Weißwein mit Fungizid belastet
12/03/2008 06:50 PM
Alkohol kann tödlich sein. Und er ist nicht der einzige gefährliche Stoff im Wein. Denn häufig finden Lebensmittelkontrolleure Gift-Spuren in dem Getränk. Auch Biertrinker sind von der Gefahr betroffen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Virenwelle soll neue Botnetze aufbauen
12/03/2008 06:50 PM
Nach dem Aus des bedeutenden Spam-Versenders McColo hofften viele schon, eine Weile von unerwünschten Mails verschont zu bleiben. Irrtum: Jetzt versuchen die Cyberkriminellen, das verlorene Terrain zurückzuerobern. Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Weihnachten wird das Fest der Cyberkriminellen
12/03/2008 06:50 PM
Die Aktivitäten beim Abgreifen sensitiver Daten von Verbrauchern, Handel und Unternehmen verdoppele sich im Augenblick, warnen die Sicherheitsfirmen. Websense stellte daher einen 5-Punkte-Plan auf, um Profi- und Privat-Surfern zu helfen, Risiken zu vermeiden. Quelle: it-im-unternehmen.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: FDP legt Gesetzesentwurf zur Klärung der Haftung von Telemedien vor
12/03/2008 06:50 PM
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des umstrittenen Telemediengesetzes (TMG) ins Parlament eingebracht. Das Vorhaben, das der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in 1. Lesung beraten soll, will vor allem die Haftungsfreistellung von Zugangs- und Contentanbietern für Inhalte Dritter verdeutlichen und stärken. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Der Betrug beginnt schon bei der Abfahrt
12/03/2008 06:50 PM
Der Köder liegt im Briefkasten: Herzlichen Glückwunsch, Frau H.”, heißt es auf einer bunt bedruckten Karte. “Sie haben beim “Winterrätsel 2007/2008″ gewonnen. “10 000 Euro in bar”, die nach einer “Busfahrt durch die erwachende Naturlandschaft” bei einem “großen Adventsbasar mit anschließender Weihnachtsfeier” überreicht werden sollen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
UK: Lügendetektoren gegen betrügerische Sozialhilfeempfänger
12/03/2008 06:50 PM
Schon 25 britische Gemeindeverwaltungen setzen Programme zur Lügenerkennung durch Stimmanalyse ein, wenn der Verdacht besteht, dass ein Empfänger von Sozialhilfe falsche Angaben machen könnte. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Schichtarbeit steigert das Krebsrisiko
12/03/2008 06:50 PM
Flugpersonal und bestimmte Schichtarbeiter haben ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universitätsklinik Köln, bei der die Ergebnisse von etwa 30 verschiedene Studien aus aller Welt ausgewertet wurden. Quelle: tagesschau.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Chiphersteller Infineon mit hohen Verlusten
12/03/2008 06:50 PM
Der Chipkonzern Infineon steckt tief in den roten Zahlen fest. In dem Ende September abgeschlossenen vierten Geschäftsquartal stieg der Verlust weiter auf 763 Millionen Euro von 280 Millionen ein Jahr zuvor. Das gesamte Geschäftsjahr schloss Infineon mit einem Fehlbetrag von 3,12 Milliarden Euro ab. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Warnung vor überhöhten Abschleppkosten
12/03/2008 06:50 PM
Vor viel zu hohen Rechnungen von privaten Abschleppunternehmen warnt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Mit sogenannter Parkraumbewirtschaftung werden häufig ominöse Geschäfte gemacht. Quelle: Abendblatt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Typenfrage
12/03/2008 06:49 PM
Warum wird diesem Typen eigentlich immer wieder ein Forum gegeben um sein abstruses Gewäsch an den Mann zu bringen?
Pfeiffer und seine Mitautoren Susann Rabold und Dirk Baier beschreiben darin Jugendzentren als "eigenständige Verstärkungsfaktoren der Jugendgewalt". Nötig sei daher eine "schrittweise Schließung von Freizeitzentren"; Sozialarbeiterstellen und Sachmittel sollten in Ganztagsschulen verlagert werden.

Seither hagelt es abermals Proteste wie von der "Expertengruppe Offene Jugendarbeit": Ein halbes Dutzend Professoren wirft dem Pfeiffer-Team vor, es bediene sich "subtiler Diffamierungen" und stelle Jugendzentren als "gruselige und gefährliche Orte" dar, abweichend von der "völlig anderen Wirklichkeit".

Ich hab zwar ehrlich gesagt keine Ahnung von dem Thema aber geht man danach wie dieser Mann bereits die gesamte Computerspielindustrie pauschal als Amokläuferfabrik verteufelt hat, können diese Anschuldigungen eigentlich nicht sonderlich fundiert sein.

Sozialdemokrat Pfeiffer, Auslöser der Kontroverse, setzt alle Hoffnungen auf die Ganztagsschule: Wenn es gelinge, die offene Jugendarbeit in die Schulen zu integrieren und mit attraktiven Sport-, Musik- und Kulturangeboten bis in die Abendstunden "Lust auf Leben" zu wecken, könnten die jetzigen Randgruppen aufgebrochen werden.

Das diese Taktik keine Lösung ist kann man sich wunderschön in den USA ansehen. Die haben genau das schon seit Jahrzehnten, Ganztagsschulen mit einem breiten Angebot aus Sport-, Musik- und Kultur bis in die Abendstunden. Ich sehe nicht, dass die weniger Probleme mit kriminellen Jugendlichen haben...eher das Gegenteil.

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politplatschquatsch: Flausen mit Fliege
12/03/2008 06:46 PM
Wenn erstmal kein Geld mehr da ist, sprudeln die Einfälle nur so, wie man welches ausgeben könnte. Der SPD-Bundestagsangebordnete Karl Lauterbach, jahreland als "Gesundheitsexperte" durch die Talkshows gereicht, in Wirklichkeit aber ein exquisiter Konjunktur- und Wirtschafts-Experte, möchte am liebsten allen erwachsenen Bürgern einen Konsumgutschein von 500 Euro schenken, um noch vor Weihnachten richtig viel Flachbildschirme, Handys und Carving-Ski unter die Leute zu bringen.

Nach dem Vorschlag des vor allem für seine Fliege bekannten Politikers hätten die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, das über die höhere Umsatzsteuer großzügig von ihnen selbst finanzierte Staats-Geschenk einzulösen. Danach verfalle er, behauptet Lauterbach, dem ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Januar 2008 ganz entgangen sein muss. Nach dem Richterspruch mit dem Aktenzeichen 29 U 3193/07 ist die Befristung eines Gutscheines auf ein Jahr nicht zulässig. Noch viel weniger dürfte eine Gültigkeitsbegrenzung auf acht Wochen rechtskonform sein.

Unklar ist im übrigen auch, ob Hartz-4-Empfängern der ausgereichte Einkaufsscheck als zusätzliche Einnahme auf das Hartz-4-Geld angerechnet wird und wie alle übrigen Steuerzahler den Gutschein gegenüber dem Finanzamt zu deklarieren haben werden: Geldwerter Vorteil? Nach dem Trinkgeld-Paragraphen? Oder ist der Einkauf damit, da hemmungsloser und zweckfreier Konsum inzwischen nicht mehr dem Klima zu schaden scheint, sondern vordringlich der Gesundheit des Gesellschaftssystems dient, gar als Vorsorgeaufwendung absetzbar?[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: German only
12/03/2008 05:57 PM
Langeweile im Beruf, selbstverständlich bei voller Lohnfortzahlung, wie sie derzeit in der CDU-Fraktion zu herrschen scheint, wünschen sich viele von uns im Beruf auch einmal. Kaum läuft in Deutschland alles rund, wurden Probleme und Sorgen der Menschen erfolgreich in ein Paradies von Freiheit und Demokratie umgewandelt, die soziale Gerechtigkeitund und der Frieden in der Welt wieder hergestellt, die Finanzkrise erfolgreich beseitigt und Vollbeschäftigung erreicht, schon macht sich Langeweile bei den großen Denkern der CDU breit.
Endlich ist die Zeit gekommen, sich mit den wesentlichen Dingen zu beschäftigen, wie z.B. einer dringend notwendigen Verfassungsänderung zum Erhalt der deutschen Sprache. Ganz neu daran, und deshalb besonders Innovativ, ist die Sicherstellung, daß man in Deuschland Deutsch spricht.
Das sprachliche Durcheinander bei Behörden, Ämtern und im Rest der Gesellschaft ist schließlich nicht mehr zu ertragen. Da kommt man als unbedarfter Bürger zum Einwohnermeldeamt und wird auf Mandarin begrüßt, während die Politesse einem den Grund für das Knöllchen nur noch auf Hindu erklären kann. Wo soll das noch hinführen? Wir brauchen endlich einheitliche Standards. Schluß mit Latein in Kindertagesstätten. Kirgisische Urteilbegründungen von Richtern, oder Verwaltungsangestellte, deren gerichtliche Vorladungen in Zuaheli geschrieben sind, sächsich sprechende Türken oder bayrisch sprechende Afroeuropäer - all das Chaos muß beseitigt und unter den Mantel der Strafbarkeit gestellt werden. Dazu gehören auch die Interviews von Oppositionspolitikern, die immer gern auf einem der vielen afrkanischen Zuludialekte geführt werden.
Die CDU hat erkannt, daß es so nicht weiter gehen kann. Der verfassungsmässige Schutz der deutschen Sprache hat oberste Priorität. Wie wichtig die Sicherung der deutschen Leitkultur, nicht nur in Deutschland, nein, in ganz Europa ist, zeigt die überaus wichtige Einsicht, daß man sich in der CDU klar dagegen entschied, mehr Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz mit aufzunehmen. Die werden schließlich nur geschlagen, unsere Sprache dagegen mit Füßen getreten.
In der Verfassung sollen eben nur die wichtigen Dinge stehen. Dazu gehört neben der Landessprache Deutsch auch, das Bundestagsabgeordnete sich mit dem Dienstwagen zur nächsten Frittenbude fahren lassen dürfen, Richter unter ihrer Robe Unterwäsche tragen können aber nicht müssen und daß das regelmässige Zähneputzen pflicht ist.
Was dagegen nun genau Deutsch ist, oder ob Denglisch auch Deutsch ist, ob Latein weiter in der Medizin genutzt werden darf, und wer vor allem all die fremdsprachigen Internetseiten ins Deutsche übersetzt, damit sie hier erscheinen dürfen, ob Einreiseverbote für Menschen ohne Deutschkenntnisse verhängt werden, oder ob Bayern und Sachsen alle ins Gefängnis müssen, ist im Detail noch nicht zur Gänze geklärt.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Morgen am OLG Frankfurt - Ulfkotte und Pax Europa gegen Duckhome
12/03/2008 05:57 PM

In der Sache Udo Ulfkotte und Pax Europa gegen Jochen Hoff steht morgen, am 04.12.2008, die mündliche Verhandlung in der Berufung an:

Termin: Donnerstag, der 4.12.2008
Zeit: 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Straße: Zeil 42
Saal 107

Zuschauer und Prozessberichterstatter sind dringend willkommen!

Die erste Runde hat Jochen Hoff beim LG Frankfurt verloren. Der Vorsitzende Richter Jürgen Maruhn ist im Prozess Broder / Melzer schon mal mit einer im Verhältnis zum LG Frankfurt vergleichsweise weit reichenden Auslegung der Meinungsfreiheit - damals aber zugunsten von Broder - in Erscheinung getreten.

Pax Europa will sich nicht als volksverhetzend gelten. Spannend könnte der Prozess werden, weil Udo Ulfkotte seine Bewegung Pax Europa gerade wegen ihres “zunehmend extremistischen Kurses” verlassen hat. Die Welt berichtete gestern:

Ulfkotte hatte auf der Mitgliederversammlung in Würzburg “eine klare Verurteilung dieser rassistischen und womöglich volksverhetzenden Bilder im Stürmer-Stil” verlangt, die Muslime unnötig provozierten und das Anliegen einer sachlichen Islamkritik diskreditierten. Deshalb forderte er den dafür verantwortlichen Vorstand zum Rücktritt auf. Doch die Mehrheit der rund 120 anwesenden Vereinsmitglieder lehnte dies ab. Nach eigener Auskunft will Ulfkotte nicht noch einmal eine islamkritische Gruppe gründen, denn die Gefahr einer “Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubrüder” sei ihm zu groß.

Da liegt die Volksverhetzung nun also schon in der rechten Mainstream-Presse auf dem Tisch.

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Christian: Unglaublich, aber auch nicht wahr
12/03/2008 05:37 PM

Als ich eben mal wieder bei der Online-Ausgabe der Frankfurter-Allgemeinen-Zeitung vorbeigeschaut habe, konnte ich es nicht glauben:

Seehofer entschuldigt sich für Landesbank-Krise

verkündet die Zeitung dort. Dazu heißt es:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich im Münchner Landtag bei den Bürgern für politische und wirtschaftliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt, die zur Krise der Landesbank geführt haben. Seehofer sagte am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung, er entschuldige sich im Namen der gesamten Staatsregierung für die Fehler, die vom Bank-Vorstand, vom Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern, Freistaat und Sparkassen, gemacht worden seien.

Und damit, dass ich es nicht geglaubt habe, hatte ich auch noch recht. In der Regierungserklärung selber findet man nämlich von Entschuldigung kein Wort:

Wir stehen mitten in der gravierendsten Finanzmarktkrise seit 1929. [...] Wir sind Opfer, aber auch Verursacher. Vieles ist erklärbar, aber nicht alles ist zu rechtfertigen.

Die Anerkennung von Schuld klingt meines Erachtens anders. Aber wie soll man sich auch für etwas entschuldigen, für das man gar nicht verantwortlich war. “Die Finanzmarktkrise ist auch eine Krise der theoretischen Ökonomie”, meint der Ministerpräsident und geht damit vielmehr von einer anonymen Systemkrise aus für die eigentlich niemand wirklich die Verantwortung trägt. Um aber ein paar Sündenböcke zu präsentieren, entscheidet Seehofer die Schuldfrage wie folgt:

Wer trägt für die Krise der Bank die Verantwortung und wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger - und das zu Recht. Für die Fehleinschätzungen bei der Bayerischen Landesbank tragen in erster Linie der Vorstand und zudem der Verwaltungsrat Verantwortung.

Dass die ganze Staatsregierung in die Verantwortung genommen wird, wie die F.A.Z. behauptet, kann ich da beim besten Willen nicht herauslesen. Vielmehr dass es immer einzelne waren, die Mist gebaut haben. Und damit ist es auch schon vorbei, denn: “Im Vorstand und im Verwaltungsrat wurden bereits Konsequenzen gezogen”, meint Seehofer. Reue ist das nicht.

[Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Hurrah! Wir verblöden!
12/03/2008 05:15 PM
Manchmal will ich es einfach nicht glauben, womit viele Leute sich so wecken lassen. heute morgen im Taxi war ich wieder ganz besonderer Folter ausgeliefert: weiß gar nicht, welcher der vielen dudelsender es war. Jedenfalls war da wiedermal was von der kathegorie “Dummfrager”. Es ging um die anfänge von Weihnachtsliedern und darum, wer noch wüßte, wie sie [...][Link] [Cache]
Politik und Panorama: CDU fordert Bekenntnis zum deutschen Schäferhund
12/03/2008 05:09 PM

Die Sprache ist zweifellos ein wichtiges Kulturgut. Kulturgüter erhält man aber nicht, in dem man ihren Rang in Verfassungen oder Grundgesetzen festschreibt.

Sprache lebt und entwickelt sich zudem und gliedert sich in vielerlei Sub-Sprachen und Dialekte.

Sollte man das Bekenntnis zur deutschen Sprache ernstnehmen, das die CDU im Grundgesetz festlegen will, werden wohl bald etliche Sprachgemeinschaften zwischen dem Allgäu und Travemünde als nicht grundgesetzkonform aus dem bundesdeutschen Hoheitsgebiet ausgegliedert werden müssen.

Das die Christdemokraten keine anderen Probleme auf ihrem Parteitag zum diskutieren finden konnten, wirkt schon wie ein Armutszeugnis.

Dabei liegen die Themen doch buchstäblich auf der Straße. Hier eine kleine Liste, was die Konservativen auch noch im Grundgesetz festlegen könnten, wenn sie mal wieder auf Parteitagen unbequemeren Themen ausweichen möchten:

  • Bekenntnis zum deutschen Schäferhund
  • Novelle der Freitagsfischverordnung
  • Steuerfreiheit für "jüdische Vermächtnisse", die der Parteifinanzierung zufließen (Antrag der CDU Hessen)
  • Importverbot für polnische Gartenzwerge
  • Rechtsfahrgebot für alle KFZ unter 1000 Kubik
  • Die FPNR (Fensterputz Neuregelung - Fenster müssen an jedem zweiten Samstag, in allen Monaten, die ein A oder einen anderen Vokal enthalten, gereinigt werden)
  • Taufprämie - alle Neugeborenen, die in einer Glaubenstätte einer anerkannten christlichen Konfession getauft werden, erhalten Zuschüsse zur Riesterrente
  • Katzen sind Säugetiere

Wer mag, kann die Liste erweitern.

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Politik und Panorama: Thorsten Schäfer-Gümbel schreibt mir einen Brief
12/03/2008 05:09 PM

Hin und wieder finde ich in meinem elektronischem Briefkasten Post von meiner Partei.

Meine Parteivorsitzenden beehren mich mit Nachrichten, die leider manchmal wirken, als seien sie aus Sprechblasen und Textbausteinen zusammengekleistert. Unsere Bundesschatzmeisterin läßt es sich nicht nehmen, mich aufzufordern mal wieder den einen oder anderen Euro extra lockerzumachen.

Mnachmal kommen aber auch interessantere Dinge. Dazu zählt ein Brief des neuen hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, mit dem er einige inhaltliche und strategische Pfosten einschlägt. Hier einige Auszüge:

[..] Deshalb dürfen wir alle den Kern unserer Aufgabe nicht aus den Augen verlieren: Wir haben in 48 Tagen eine Landtagswahl. Bei dieser Landtagswahl geht es nicht um die Frage, ob sich ein paar Funktionäre über eine gelungene Kampagne freuen können. Bei dieser Landtagswahl geht es darum, ob wir die Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land verbessern können.

* Das heißt konkret: ob sich Schüler und Eltern bei der Abschaffung des G8-Schulstresses auf uns verlassen können.
* Das heißt konkret: ob Eltern, Großeltern und Urgroßeltern weniger Zukunftsängste haben müssen, weil ihre Kinder und Enkel einen qualifizierten Ausbildungsplatz oder einen kostenfreien Studienplatz bekommen.
* Das heißt konkret: ob Frauen und Männer wieder die Chance bekommen, ihre Familien ernähren zu können, weil wir die Beschäftigten im Niedriglohnsektor mit Mindestlöhnen schützen.
* Das heißt konkret: ob Unternehmen durch eine unterstützende Landes- und Bundespolitik Arbeit schaffen und schützen können.
* Das heißt konkret: ob der Generationenvertrag gesichert werden kann, indem wir den Globus an nachfolgende Generationen in einem Zustand übergeben, der ein Überleben ermöglicht.

Es geht am 18. Januar um eine Politik für die Menschen und nicht um den Bauchnabel von Parteistrategen und Spielern. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir über diese Themen und nicht über uns reden.

Das ist unser Auftrag und deshalb heißt die zentrale Frage, die wir und die Wählerinnen und Wähler beantworten müssen:

„Wollen wir wirklich wieder Koch?“ Verhindern können wir das nur, wenn wir zusammen stehen.

Deshalb fordere ich alle Mitglieder auf, sich auf die eigentliche Aufgabe zu konzentrieren und mit uns für unsere Inhalte und ein neues Hessen in den Wahlkampf zu ziehen. Wer weiter glaubt, jetzt seine persönlichen Interessen auf dem Rücken der Partei oder auf dem Rücken von einzelnen Führungspersonen austragen zu müssen, der muss sich fragen lassen, ob Solidarität für ihn oder sie als Grundwert der Sozialdemokratie noch Bedeutung hat. Lasst nicht zu, dass wir von der wirklichen Aufgabe abgelenkt werden und das Geschäft der anderen gemacht wird. Das Nachtreten muss aufhören.

Als designierter Spitzenkandidat trage ich die Hauptlast des Wahlkampfes und des Neuanfangs, den wir mit dem Generationenwechsel eingeleitet haben. Andrea Ypsilanti hält mir als Landes- und Fraktionsvorsitzende den Rücken frei. Darum habe ich sie ausdrücklich gebeten. Sie ist dem nachgekommen und überlässt in einer schwierigen Situation die Verantwortung nicht nur anderen.

Nach dem 18. Januar werde ich die Mitglieder und die Sympathisanten der Sozialdemokratie zu einem neuerlichen und breiten Dialog über die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis einladen. Ich hoffe, dass sich dann auch alle daran beteiligen. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, wenn sich einzelne nicht in die internen Debatten einbringen, dann aber im Nachhinein öffentlich Ratschläge erteilen.

Der Auftrag der Sozialen Demokratie ist es nicht, persönlichen Befindlichkeiten eine Bühne zu geben. Unser Auftrag ist die Gestaltung von Politik und die Verbesserung von Lebensbedingungen. Eine Politik für die Menschen in unserem Land! Daran sollten wir in den nächsten 48 Tagen hart arbeiten.

Mit solidarischen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel

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scusi!: „Lashkar-Setag" in Bombay animiert SPD zu Kompromiss beim BKA-Gesetz
12/03/2008 04:57 PM
rhbl

Was haben wir früher gemacht, wenn wir auf dem Schulhof von einem Großen verprügelt wurden? Richtig, wir haben unseren noch größeren Bruder gerufen.

Das hätte ich an Stelle Schäubles, der mit seinem BKA-Spitzelgesetz an einem sächsischen Juso scheiterte, jetzt wohl auch gemacht. Ein Anruf beim großen Bruder CIA und zehn unbekannte Terrorkämpfer aus dem bislang unbekannten Hindukusch-Terror-Trainingscamp „Lashkar- Setag" machen sich spornstreichs auf den Weg nach Bombay. Ein Terror-Überfall der Lashkaris in Indien war zwar eigentlich erst für später geplant, wurde aber kurzfristig vorgezogen.

So wurde ganz nebenbei die sich derzeit im Luxushotel Taj Mahal amüsierende Fernreisegruppe des Europäischen Parlaments (davon gibt es mehrere) nebst der Abgeordneten Erika Mann (SPD) erschreckt.

Das Kalkül der Schlapphüte, dass die hysterische Überlebende nach ihrer glücklichen Rettung und Rückkehr die übrigen deutschen SPD-Frauen (die SPD ist eine Partei der Frauen) schon per SMS so anstecken würde, dass die SPD in Berlin problemlos dem zwischenzeitlich geringfügig retuschierten BKA-Gesetzentwurf zustimmen würde, ist voll aufgegangen.

Am Montag war Frau Mann bei Herrn Beckman in dessen Talkshow. Alles lief wie am Schnürchen. Originalton Presseecho : „Nach den Terroranschlägen in Indien berichten Augenzeugen und Überlebende bei "Beckmann" über das Geschehen und ihre Eindrücke. Die beiden Europaabgeordneten Daniel Caspary und Erika Mann waren als Mitglieder einer EU-Delegation in der Finanzmetropole Mumbai. Als die schwer bewaffneten Terroristen Mittwochnacht das Hotel Taj Mahal stürmen, flieht die SPD-Politikerin Erika Mann vor den Schießereien durch das Gebäude und kann sich erst nach mehreren Stunden retten.

D a n i e l Caspary hingegen hatte nur kurz vor den Angriffen das Taj Mahal verlassen. Den Terror und das Chaos auf den Straßen erlebte der CDU-Politiker verbarrikadiert in einem nahen Restaurant. Telefonisch versuchte er, den anderen Delegierten im Hotel zu helfen. Aufgrund seiner Erlebnisse fordert er jetzt eine neue Diskussion über die Terrorabwehr in Deutschland. Außerdem zu Gast ist Rolf Tophoven. Der Terrorismusexperte sagt, welche Strategien der internationale Terrorismus verfolgt und ob ein ähnliches Szenario wie in Mumbai auch in Deutschland möglich wäre."

Natürlich habe ich die Geschichte mit der „false-flag" – Operation der CIA in Bombay zur Stützung Schäubles genauso frei erfunden wie den Lashkar-Namen „Setag". Setag ist bloß Gates, der Nachname von Bill oder Robert Gates, rückwärts buchstabiert. Zynisch ist allerdings, wie sich Schäuble den Schrecken des für ihn scheinbar "just in time" in Bombay inszenierten Terrors als Windfall-Profit der inneren Sicherheit in Berlin zu Nutze macht, um das BKA-Gesetz noch vor Beginn der Weihnachtspause am 19. Dezember durch die Institutionen zu peitschen. Mit dem BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt bei der Gefahrenabwehr im Rahmen der Terrorismusbekämpfung unter anderem

- die Rasterfahndung,
- die Online-Durchsuchung,
- die Überwachung der Telekommunikation und
- die Ortung von Mobilfunkgeräten

ermöglicht werden. Da kommt eine Spitzelei auf uns zu, wie wir sie noch nie gesehen haben. Abgebrühter als Schäuble (CDU) und Wiefelspütz (rechte SPD) sind da nur noch die Jungs in Langley. Die haben ihre Finger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch gestern Abend bei dem volksparteiübergreifenden CSPDU-Treffen der Sicherheitspolitiker aus Bund und Ländern im Spiel gehabt, wo der sogenannte Kompromiss zum BKA-Gesetz "gefunden" wurde. Die Festung Amerika und die Vorburg Europa bereiten sich offenbar auf den „Ernstfall" vor.

„Deutschland darf seine Bürger bespitzeln", titelt NZZ-Online und blendet links vom Artikel ein Foto von Osama Bin Laden und rechts davon ein Foto vom brennenden Hotel Taj Mahal in Bombay ein. So hoch war der Wogengang in der Presse zuletzt 1933, beim Reichstagsbrand.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Ein Supertalent
12/03/2008 04:20 PM

"Was sagt der Jugendfreund Edgar Wiebau (!) zu seinem Verhalten zu Meister Flemming?" Leute, ich hätte mir doch lieber sonstwas abgebissen, als irgendwas zu sülzen von: Ich sehe ein...Ich werde in Zukunft...,verpflichte mich hiermit...und so weiter! ich hatte was gegen Selbstkritik, ich meine: gegen öffentliche. Das ist irgendwie entwürdigend. ich weiß nicht, ob mich einer versteht. Ich finde, man muß den Menschen ihren Stolz lassen. (Plenzdorf, die neuen Leiden des jungen W.)

Ich bin gegen Zensur, erlaube meinen Kindern auch den übelsten Schrott, etwa Hannah Montana (ganz konsequent bin ich nicht: Ballerbrutalgedöns kommt mir denn doch nicht ins Haus, einfach, weil ich es selber nicht mag), fordere ihnen allerdings auch meinen Preis in Form von kritischen Bemerkungen über die Sendungen ab. Und so durften sie zu Teilen am Sonnabend Bohlens Supertalent sehen, mussten sich allerdings kritische Hinweise von Papa gefallen lassen. Denn natürlich, ich liebe meine Kinder, habe ich mir diesen unterirdischen Mist denn auch antun müssen.

Es tat weh, ich sage das ganz offen. Nicht in dem Sinn, in dem niveaubefreiter Plunder sonst weh tut. Vor einigen Jahren, als ich einen Nachmittag frei hatte, tat ich mir mal eine Ausstrahlung von "Hurra, die Schule brennt" an, und zwar mit dem festen Vorsatz, mir mal einen richtigen trash-Nachmittag zu gönnen, durchzuhalten. Ich hielt 10 Minuten durch, es ging nicht, es hat ganzkörperlich geschmerzt... Gleichviel.

Bohlens Supertalent tat auch weh, aber anders. Mit Fassungslosigkeit nahm ich zur Kenntnis, wer sich dort u.a. produzierte: Bürgerkriegsflüchtlinge, ein HIV-Infizierter, ein alleinerziehender Vater, der als Gebäudereiniger arbeitet (wir unterstellen: sein Stundensatz dürfte ein kleines wenig unter 17 Euro 23 liegen) oder ein Hartz-IV-Empfänger. Es tat weh, zu sehen, wie Menschen dort verzweifelt um ihre gefühlt letzte Chance kämpften, sich dem scheinbaren Unterhaltungsbetrieb-Slang anpassten und gar nicht bemerkten, wie übel die drei famosen Multimillionäre sie begönnerten. Als einer der Kandidaten auf Herrn Bohlens Gönnerpose mit einem hilflos-rührenden "Ich liebe Dich" antwortete, schloß ich kurz die Augen vor Scham, und damit meinte ich nicht den Kandidaten...

ad sinistrams kritischen Anmerkungen stimme ich im wesentlichen zu - allerdings mit einer Ausnahme: Erwerbslosen und anderen Angehörigen der unteren Klasse gibt man sehr wohl breiten medialen Raum, in den Nachmittagstalkshows sogar seit Jahrzehnten. Nur eben nie als Subjekt, nie als Mensch - sondern als Objekt, an dem die Vorurteile des gutsituierten Bürgertums wohlfeil andocken können. Die Nachmittags-Talkshows? Voller Unterklassen-Schlampen (Penny-Kasse oder gleich ARGE), die sich gegenseitig am liebsten die Augen auskratzen, weil sie sich um einen Unterklassen-Kerl balgen, der wiederum nix als Bumsen, Videospiele, schnelle Autos und HSV im Kopp hat... Hagenbecks Völkerschauen auf postmodernisch, alles von Dir und mir bezahlt!

Für gewöhnlich dient die öffentliche Vorführung, also Demütigung von ALGII-Empfängern und anderen Armen (für neoliberals: von "Hartzern", von Klein-Schmarotzis!) ja dafür, reichsuntertäniges Wohlverhalten einzufordern. Fatalste Vertreter: Frau Helena Fürst und Herr Helge Hofmeister, die bekanntlich eine Zeit lang "gnadenlos gerecht" und mit allen Mitteln das "Geld der Bürger" gegen die "Hartzer", die dann offenbar keine Bürger sind, verteidigten. Ich habe mir damals eine Folge dieses segensreichen Sat1-Beitrags zur Gesinnungsveredelung angetan: Schlimmer, erniedrigender als die ertappten kleinen Sünder, die uns dort mit gepixeltem Gesicht präsentiert wurden, wirkten auf mich die braven, "Einsichtigen", die sich für ihr Wohlverhaltensgnadenbrot auch noch bedankten.

Bohlens Supertalent war die perfekte Ergänzung, die passende Rückseite der Medaille, war der virtuelle Zucker zur realen, gnadenlos gerechten Peitsche. Denn in unserer Gesellschaft bekommt, großmütig, wie wir qua Natur einmal sind, jeder seine Chance. Sogar Klein-Schmarotzi darf mal ran. Und dies habt zum Zeichen, Ihr Mitschmarotzer: Ihr alle könnt das auch! Ihr müsst nur brav tun, was man Euch sagt, und an Dankbarkeit nicht sparen. Man muss sich von Dieter nur zum Kasper machen lassen: Schon kann der reitende Bote der Königin kommen und Euch retten...Spielt Lotto, treibt Eure lärmenden Balgen zur Supernanny, bietet Eure Wohnung zur Renovierung feil (die Arbeitsagentur hilft gerne bei der "Vermittlung", wie vor einiger Zeit in Hamburg, als die Arbeitsvermittler/innen per Rundmail angefragt wurden, ob sie geeignete Kandidaten für eine Renovierungs-Show, Tine Wittler oder so, wüssten), laßt Euch Casten, bis der Arzt kommt, Ihr Hartzer! Und sagt uns hinterher nicht, ihr hättet keine Chance gehabt!

Der Neoliberalismus war nie nur eine (falsche) wirtschaftswissenschaftliche Theorie vom homo oeconomicus, dem man per Reiz und Reaktion nur die richtigen positiven und negativen Anreize bieten müsse, schon organisiere der rationale Markt alles aufs Beste. Er war eine Ideologie, darauf angelegt, den Menschen total zu erfassen, ihm die Sieger-Verlierer-Dialektik, also den Sozialdarwinismus in Fleisch und Blut übergehen zu lassen. So verstanden sind all diese dusseligen casting- oder reality-Shows mit ihren austauschbaren Textbausteinen und ewigen Wiederholungen restlos rational. Dem Dieter die Million, dem Sender das Geschäft, dem Hartzer seine mit Selbstentwürdigung erkaufte Chance - und uns guten Bildungsbürgern das Gefühl, wieder einmal nicht so zu sein wie "die". Dabei übersieht der Bürger, gerade auch der BWL-Absolvent, der zum Assessment bei McKinsey eingeladen wurde, dass Bohlens Supertalent nur die überzeichnete, also symbolisch zutreffende Darstellung dessen ist, womit wir alle uns in der Konkurrenzgesellschaft herumschlagen müssen. Denn im Kapitalismus ist der Zweite ja tatsächlich der erste Verlierer.

Mit dem Neoliberalismus ist es wie mit jeder gewaltbereiten Ideologie: Scheitert sie an der Wirklichkeit, dann kann die Wirklichkeit aber was erleben! Wir alle werden in nächster Zeit so einiges erleben. Denn ab sofort ist für jeden von uns Casting-Show angesagt, spätestens, wenn die nächste Freisetzungsrunde kommt. Die aber kommt bestimmt. Und wir alle werden unseren Chefs auf unsere Art unser klägliches "ich liebe Dich" entgegen hauchen.

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Überwachung: Am eigenen Leib erwägt
12/03/2008 04:17 PM

Am Sonntagmorgen fanden wir die beiden Mülltonnen, die unten vor der Treppe an der Straße gestanden hatten, niedergebrannt vor.
Die Polizei wurde gerufen, ein Brandbericht erstellt - den Dreck durften natürlich wir wegmachen.
Am Montag war auch die dritte Mülltonne zerstört. Jemand hatte sich sogar die Mühe gemacht, sie auf den Treppenabsatz zu zerren, auf dem schon die beiden anderen Tonnen verbrannt waren.

Die erste Reaktion auf dieses Verbrechen konnte nur Wut sein. Schließlich hatte nicht nur irgendwer völlig ohne Grund unsere Mülltonnen angesteckt, nein: Er hatte es sogar gewagt, seine Tat zu wiederholen! Das Schlimmste aber war, dass es keine Hoffnung gab, den Täter zu fassen.
Denn sicher, es ist ein Verbrechen vorgefallen, eine ärgerliche Frechheit, aber doch nichts, was eine längere Untersuchung wert wäre; mit akribischer Spurensuche und Befragungen der Nachbarn.

Es ist der natürlichste Wunsch in dieser Situation, den Brandstifter fassen zu wollen. Um ihn seiner gerechten Strafe zuzuführen, um zukünftige Taten des Feuerteufels zu verhindern. Vor allem aber, um der eigenen Ohnmacht Herr zu werden.

Die Möglichkeit, selbst das Ruder zu übernehmen, ist so offensichtlich, dass sie sogar den gaffenden Kindern auf der Straße als Erstes einfällt. Natürlich ließe sich mit einer Überwachungskamera ein dritter Anschlag verhindern oder, wenn er doch stattfände, der Täter enttarnen.

Gerade in diesem Moment aber bedarf es einer abwägenden Überlegung:
Dieses kleine Stück Genugtuung lässt sich nur gegen ein großes Stück Freiheit eintauschen.

Mit jeder zusätzlichen Überwachungsmaßnahme geht der Öffentlichkeit ein Stück Freiheit verloren. Dennoch mag es dem Einzelnen verlockend erscheinen, einen Teil der Freiheit aller für das Gefühl persönlicher Sicherheit und die Erfüllung seines Gerechtigkeitssinnes einzutauschen.

Der scheinbare Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit ist vielfach diskutiert worden. Dabei unter den Tisch gefallen ist der ebenso wichtige Gerechtigkeitssinn des Menschen.

Ungesühnte Verbrechen enttäuschen das mit unserer Gesellschaftsordnung eng verknüpfte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und das demokratische Dreigestirn Legislative, Exekutive und Judikative.

Wenn, was als ungerecht empfunden wird, nicht bestraft wird, bedeutet das einen Verrat des Staates an seinem Versprechen gegenüber dem Bürger: Dem Versprechen, die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten.
Da der Bürger aber im Tausch gegen dieses Versprechen sein Recht auf Selbstjustiz aufgegeben hat, ist er dieser Situation hilflos ausgeliefert.

Er kann auf den ersten Blick nicht anders, als auf höhere Sicherheitsstandards, härtere Abschreckung und effektivere Prävention zu drängen, will er nicht seinen Vertrag mit dem Staat aufkündigen.

Wir Menschen neigen in einer solchen Situation dazu, zuvorderst auf unsere eigenen Bedürfnisse zu achten, ohne die Auswirkungen der von uns ergriffenen Maßnahmen auf andere zu bedenken und vor allem, ohne in Erwägung zu ziehen, was Kants Kategorischer Imperativ befiehlt: Nämlich, dass unser Verhalten allgemein nachahmenswert sei.

Es ist ein gravierender Unterschied, ob ich mich für die Installation einer Überwachungskamera über meinem Hauseingang entscheide, oder ob ich die Entscheidung über die Anbringung von solchen Kameras in jedem Hauseingang des Landes fällen muss.

Als genau diese Entscheidung muss ich meine Wahl, eine Überwachungskamera zu installieren, aber sehen.

Wenn es um Maßnahmen im öffentlichen oder semi-öffentlichen Raum geht, muss das kurzfristige Verlangen des Bürgers nach einer gefühlten Sicherheit und Gerechtigkeit im Einzelfall zurückstecken hinter den allgemeinen Bedürfnis nach Freiheit. Denn nur in einer freien Gesellschaft kann es langfristig ein hohes Maß an Sicherheit und Gerechtigkeit geben.

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PROLLblog: Die Kreditkarte von Markus Hebgen (CDU)
12/03/2008 04:14 PM

Die Kreditkarte der CDU-Fraktion, ausgestellt auf Markus Hebgen

Mit dieser Kreditkarte hat Markus Hebgen im tapferen Einsatz für Volk, Völkin und Vaterländin die persönlichste Form(in) der Wirtschaftsförderung be-trieb-en. Ein(e) Vorbild(in) für die ganze Nation(in).

Da sage noch einmal jemand(in), das Geld in die Partei(nnen) sei schlecht investiert!

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Oeffinger Freidenker: Ende einer Illusion
12/03/2008 04:04 PM
Das BKA-Gesetz ist durch. Und nicht nur das, es wird auch wie geplant im Januar in Kraft treten; der Vermittlungsausschuss hat dafür gesorgt. Was war geschehen? Wir erinnern uns: Gegen die Änderung des BKA-Gesetzes, (nicht nur) verfassungsrechtlich u.a. wegen der faktischen Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, der Aufweichung der Gewaltenteilung und der faktischen Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts war in letzter Minute plötzlich Widerstand aufgekommen: sämtliche Länder, in denen nicht CDU und SPD alleine die Mehrheit stellten, wollten das Ganze plötzlich nicht mehr mittragen. Eine Triumphstunde für die Demokratie, wie es schien. Schäuble spielte den genervten Gutwilligen und erklärte das Gesetz für gestorben. Jetzt darf er wieder richtig böse lachen (was auf dem Bild des oben verlinkten Artikels auch gut zur Geltung kommt).
Denn wie bereits prophezeit, ging es den Ländern natürlich nicht um die obigen Kritikpunkte, die bei diesem gefährlichen wie überflüssigen Gesetz auch noch nur pars pro toto stehen. Was die Länder wirklich störte, waren die Bundeskompetenzen, die ihre geliebten Landeskompetenzen beschnitten. Die waren auch das Einzige was im Vermittlungsausschuss noch vermittelt wurde, was auch die Schnelligkeit des Durchbruchs überzeugend erklärt, denn das ist alles, was an dem Gesetzesentwurf noch geändert wurde. Die obigen Kritikpunkte bleiben uns allesamt erhalten.
Deswegen spreche ich auch vom Ende der Illusion. Wer glaubt auch ernsthaft, ein Land wie Baden-Württemberg, das gerade ein neues Verfassungsrecht ausbaldowert, auf das die Nazis stolz gewesen wären, würde sich für die Bürgerrechte ins Zeug werden? Man kann sich Oettinger richtig vorstellen, wie er mit seinem FDP-Kollegen entrüstet im Amtszimmer steht und laut ruft: "Wenn hier einer überwacht, sind wir das!" Man sollte nie die Liebe der Landesfürsten zu ihrem Volk vergessen.
Der Bundesrat kann, besonders in den aktuell herrschenden Verhältnissen der Großen Koalition, niemals eine Stütze sein. Genausowenig kann dies das Bundesverfassungsgericht, das sich dieser Tage immer wieder als Notnagel der Bürgerrechte erweist. Dies kann nur ein ordentlicher parlamentarischer Prozess, aber der ist mit dieser SPD nicht zu machen. Man muss fast hoffen, dass 2009 schwarz-gelb die Wahlen gewinnen, damit sich die SPD in der Opposition selbst reinigen kann. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.
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Ewald Proll: Defizite bei der Standesvertretung
12/03/2008 03:23 PM
Erwachsene Akademiker, die gegen schwere pseudowissenschaftliche, ökonomische und paralegale Behinderungen bei der Berufsausübung ankämpfen müssen, erhalten oft nicht die für sie notwendige Unterstützung. „Schuld daran ist auch eine Standesvertretung, die mit Danebenreden Preisdumping betreibt und damit Qualitätsabbau billigend in Kauf nimmt", erklärte FÄ-Vorstandsmitglied Dr. med. E. Proll zum heutigen Internationalen Tag der Deprofessionalisierung des Arztberufes.

Für Wellnessangebote und Konzerninteressen sei eine flächendeckende Versorgung inzwischen gewährleistet. „Wenn die freien Ärzte aber ihre Liquiditätsgrenze erreicht haben, bricht die Versorgung ab. Die ärztliche Standesvertretung ist nicht ausreichend auf die Interessenvertretung ihrer Zwangsmitglieder eingerichtet", bemängelte Proll.

„Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesärztekammer ist oft unzulänglich. Es besteht ein erheblicher Bedarf an qualifizierter und spezialisierter Standesvertretung. Die dilettantischen Bemühungen der Körperschaft während der letzten Jahre waren in dieser Hinsicht alles andere als bedarfsgerecht, kritisierte das FÄ-Vorstandsmitglied und forderte die Berufsfunktionäre auf, im ärztlichen Interesse zu handeln oder sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Ein neuer Missionar
12/03/2008 02:55 PM


VonArno Klönne

»Welcome, New America« war nach der Wahl Barack Obamas auf der Titelseite der Frankfurter Rundschau zu lesen, und Bild schlagzeilte fürs Denglisch-Publikum »Yes we can Freunde sein«. Die große Mehrheit der Deutschen befand sich in euphorischer Stimmung: Die Majorität der US-Amerikaner (eine weitaus geringere freilich als hierzulande) hatte sich für den hiesigen Wunschkandidaten entschieden, dessen »Change«-Charme das Ärgernis George W. Bush vergessen läßt. Bis weit in die Linke hinein brach Jubel aus über »Obamerica«. Gefühlsseligkeit ließ Fragen und Zweifel erst gar nicht aufkommen, etwa diese: Was mochte die Reichen und Mächtigen in den USA dazu bewogen haben, Barack Obama mit einer Wahlkampfkasse in bisher nie erreichter Fülle auszustatten, so daß sein Konkurrent beim Politmarketing überhaupt nicht mithalten konnte? Und wieso sollte ein Präsidentschaftskandidat zum Friedensengel taugen, der schon vor seiner Wahl unmißverständlich klargestellt hatte, die USA seien dazu berufen, Kriege zu gewinnen?

Ohne Zweifel wird die US-Regierung unter Obama den Versuch machen, einige grobe Ungeschicklichkeiten der Bush-Administration zu korrigieren. Innergesellschaftlich: Der arrogante Umgang mit den Existenznöten der Armen und den Sorgen der zunehmend bedrohten Mittelklasse wird einer bemühten symbolischen Pflege des Anspruchs auf allgemeine Wohlfahrt weichen. Krankenversicherung für alle, Sanierung der öffentlichen Rente, Steuererleichterung für die Geringverdiener, Hilfe für die insolventen »Häuslebauer« – das sind Erwartungen, die Obama zielgerichtet geweckt hat, und selbstverständlich will er die Gunst seiner Wähler nicht verlieren. Ein Rettungspaket für die bedrängte Mittelklasse hat er jetzt als ersten Schritt angekündigt, und vermutlich wird es in dieser Sache bei Worten nicht bleiben. Aber selbst da ist ein »großer Sprung« höchst unwahrscheinlich, und an der Massenarmut wird sich nichts ändern.

Obama ist kein Schwachkopf, deshalb bemüht er sich seit seinem Sieg darum, die Hoffnungen auf ein Sozialwunder zu dämpfen – von einer langen Durststrecke spricht er nun, an die Geduld der Unterschichten appellierend. Die wirtschaftliche Verfassung, in der sich die USA befinden, aber auch die innergesellschaftlichen Kräfteverhältnisse lassen eine New-Deal-Politik wie einst unter Franklin D. Roosevelt nicht zu. Die dauerhafte Überschuldung der US-amerikanischen Volkswirtschaft, die Ausrichtung der Finanzpolitik auf Kapitalzufluß aus anderen Kontinenten, die Abhängigkeit vom Import bei miserabler Außenhandelsbilanz – das sind Strukturprobleme, die sich messianisch nicht lösen lassen. Und vom dem neuen Präsidenten ist ganz gewiß nicht zu erwarten, daß er sich klassenkämpferisch betätigt, seinen Finanziers die Feindschaft ansagt und ein Programm der Umverteilung von oben nach unten startet. Es bleibt ihm nur der Weg, die Armen zu vertrösten, den noch nicht Verarmten ein wenig unter die Arme zu greifen und die Reichen bei Laune zu halten; und um diese Politik auszubalancieren, gilt es, die Machtstellung des Dollars als internationaler Leitwährung gegen zunehmende Anfechtungen zu erhalten. Aber wie? Die globale Finanzmacht der USA ist marktwirtschaftlich nicht zu retten, sie ist angewiesen auf militärische Hegemonie.

Außenpolitisch also: Die USA werden unter Obamas Regie nicht davon ablassen, die weltpolitische Führungsrolle zu beanspruchen und zu diesem Zweck militärische Gewalt einzusetzen oder anzudrohen. Allerdings werden sie viel intensiver als unter George W. Bush auf Juniorpartnerschaften vor allem europäischer Staaten Wert legen, dies auch aus Kostengründen. Das US-amerikanische Verlangen nach mehr deutschen Truppen im Afghanistankrieg ist nur ein Beispiel für diese Art von »Multilateralismus«. Selbstverständlich braucht eine solche Geopolitik ihre idealistisch auftretende Begründung, einen neuen Schub an »ethischem Imperialismus«, Barack Obama ist dafür weitaus besser geeignet als sein Rivale fürs Präsidentenamt oder als sein Amtsvorgänger.

Richard Herzinger, einer der klugen Publizisten in der Springer-Mannschaft, hat das begriffen: »Amerikas Missionsauftrag« habe durch Obamas Sieg »eine enorme Aufwertung erfahren«, schreibt er; jetzt lasse sich herausstellen, daß »die USA mehr denn je dazu berufen seien, Freiheit und Demokratie über den ganzen Globus zu verbreiten«, »in zugespitzten weltpolitischen Konflikten notfalls auch unzweideutige Härte zu zeigen«. Fazit: Der »neue Messias« war eine kurzzeitige, massenmedial erzeugte Phantasiegestalt; jetzt haben wir es mit einem »neuen Missionar« US-amerikanischer Weltmacht zu tun.

Übrigens: Daß afroamerikanische BürgerInnen der USA sich freuten, als Barack Obama ins höchste Amt im Lande gewählt war, ist gut zu verstehen. Vielleicht ist das Wahlergebnis ein Anzeichen dafür, daß sich der Rassismus abschwächt. Unsinnig wäre es anzunehmen, daß der »Migrationshintergrund« oder die Hautfarbe eine bessere, vor allem eine friedliche Politik verbürge. Condoleezza Rice als US-Außenministerin bot Pazifisten ganz und gar keinen Grund zum Jubel. Ihr Kollege Colin Powell auch nicht.

Quelle: Ossietzky

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"Die Dreckschleuder": Massiver Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten deutscher Bürger…
12/03/2008 02:54 PM

Auf Daten, welche durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 wurden durch Richter in 2.200 Fällen die Zugriffe angeordnet.
Im Rahmen von 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Bürgern in Deutschland genehmigt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung.
In 934 dieser Verfahren nutzten die Ermittler die Vorratsdaten.
Bei 577 Verfahren liegen keine Angaben darüber vor, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten tatsächlich zugegriffen hätten.
Nur in 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, in wie vielen Fällen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung für den Ermittlungserfolg war,

sagte Piltz.

Ich hoffe somit weiter darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung aufheben wird,

so Pilz weiter.

Auf Vorrat erfasst werden neben E-Mail und Chat-Protokollen die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem, die Zeit des Anrufs, bei Mobiltelefonen die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die eingebuchten Funkzellen, um den Standort zu bestimmen. Dasselbe gilt für SMS. Bei Prepaidkarten wird auch das Datum der Aktivierung erfasst und die Funkzelle. Bei VoIP müssen auch die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet werden. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste.

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BKA-Gesetz: Einigung zwischen CDU und SPD
12/03/2008 02:54 PM

Letzten Freitag scheiterte das BKA-Gesetz im Bundesrat, der seine Zustimmung verweigerte. Auf Antrag der Bundesregierung ging der Gesetzesentwurf zur Einigung in den Vermittlungsausschuss, der am 19.12. 2008 zusammentreten soll.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Lurusa Gross: Ausflug nach Frankfurt am 04.12.2008
12/03/2008 02:51 PM

Leider kann ich am Ausflug nicht teilnehmen, aber vielleicht wohnen ja welche in der Nähe und haben Zeit, einem Prozess beizuwohnen und Jochen Hoff von Duckhome mit viel Öffentlichkeit zu unterstützen.

Termin: Donnerstag, der 4.12.2008
Zeit: 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Frankfurt am Rhein
Straße: Zeil 42
Saal 107
Über den anderen Teilnehmer und gewisse Hintergründe kann man hier etwas finden
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politplatschquatsch: Sneg idiot
12/03/2008 02:46 PM
Neulich konnte ein Wintereinbruch in "weiten Teilen Deutschlands" (dpa) noch durch eine rechtzeitige Warnung des staatlichen Wetterdienstes DWD abgewendet werden, heute nun aber kommt es umso dicker. Weil der DWD diesmal die zur schönen Gewohnheit gewordene hysterische Warnung vor dem schlimmsten und absolut plötzlichsten Wetterumschwung seit Katrina, Kyrill und Konsorten verabsäumte, hat ein "plötzlicher Wintereinbruch die Verkehrsteilnehmer offenbar völlig überrascht", wie der "Spiegel" nach einem langen prüfenden Blick aus dem Fenster feststellt.

Aufgrund der angekündigten Erderwärmung, die bereits in den nächsten zwei bis 200 Jahren zu einem Ansteigen des Meeresspiegels um bis zu sieben Meter oder Zentimeter"" führen wird, hatten viele Deutsche irrtümlich Badesachen herausgelegt, statt die Schlittenhunde zu füttern. Überall und vor allem auf den Straßen kam es immer wieder zu Verkehrsunfällen, in mehreren Forsten tropfte in den Mittagsstunden Tauwasser von den Ästen und der völlig überraschend aufgekommene Wind legte sich völlig überraschend wieder. Die Bundesregierung wollte nicht von einer ernsten Krise reden, kündigte aber an, untersuchen zu wollen, warum nicht wie gewohnt vor Wetter gewarnt worden war. Im Ernstfall sei man allerdings bereit, einen Rettungsschirm über ganz Deutschland zu spannen, um Schneefall und Eiseinbruch zu verhindern. Dabei könnten sozial Schwächere mit der Solidarität des Bundeskabinetts rechnen. "Keiner bleibt im Regen stehen, wenn es schneit", versprach ein enger Mitarbeiter von Rettungskanzlerin Merkel.[Link] [Cache]
anouphagos: Studium und Online-Gedächtnisse
12/03/2008 02:24 PM

Wie kürzlich schon angedeutet, denke ich momentan über gangbare Wege nach, Online-Wissensspeicher (um es mal allgemein auszudrücken) im universitären Bereich einzubinden. Im Histnet-Weblog lesen wir einen kurzen Bericht über die Onlinespeicherung von Seminarmaterialien - sogar zum öffentlichen Nutzen. By the way: Folie und Handout 1 zu meinem Referat im Seminar “Marx - Weber - Bourdieu” zu Max Webers “Die protestantische Ethik und der ‘Geist’ des Kapitalismus” stehen online.

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ZAF: Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sind schuld an dem Einschüchterungseffekt
12/03/2008 02:24 PM

Die Bundesregierung hat nun als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung erstmals einige Zahlen genannt, wie intensiv die Vorratsdatenspeicherung schon von Repressionsbehörden genutzt wird.

Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser Verfahren nutzten die Ermittler die Vorratsdaten. Bei 577 weiteren Verfahren liegen keine Angaben darüber vor, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten tatsächlich zugegriffen hätten. In 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis.

Wie man sieht, wird das Instrument der VDS schon intensiv genutzt.
Interessant an der Stellungnahme der Bundesregierung ist auch die Antwort auf Frage 7, die ich hier mal vollständig zitiere.

7. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der forsa-Umfrage vom Juni 2008 insbesondere unter dem Aspekt, den auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zu heimlichen Online-Durchsuchungen (BVerfG, NJW 2008, 822) angesprochen hat, dass “die Furcht vor Überwachung [...] eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann” und mithin die Bürgerinnen und Bürger ihr Gesprächsverhalten ändern?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten keinen unzulässigen “Einschüchterungseffekt” erzeugen. Ein solcher Einschüchterungseffekt wurde auch früher nicht wahrgenommen, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert wurden, für die gesetzliche Zugriffsmöglichkeiten der Behörden bestanden. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings anerkannt, dass staatliche Eingriffe in die private Kommunikation auch jenseits formaler Rechtswirkungen so ausgestaltet sein können, dass sie den aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, abgeleiteten Schutz vor einem “Einschüchterungseffekt” auslösen können (BVerfGE 113, 28, 45 f.). Bei der Einordnung einer solchen Wirkung kann jedoch nicht allein auf das subjektive Empfinden von Adressaten einer Regelung abgestellt werden. Die abschreckende Wirkung kann ein faktischer Eingriff nur erzeugen, wenn sie – wie jede andere Form des Eingriffs auch – dem Staat bzw. dem Gesetzgeber zuzurechnen wäre. Dies setzt ein zutreffendes Verständnis des Inhalts der angegriffenen Regelungen voraus, auf dem die abschreckende Wirkung gründen müsste. Wirkungen, die aus einer verzeichnenden Darstellung gesetzlicher Regelungen resultieren (vgl. zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung: Rath, “Freiheit statt Angst”, Kommentar in: die tageszeitung vom 2. Januar 2008, “Horrorszenarien”, “maßlose Übertreibung”), erscheinen nicht geeignet, Grundlage für einen verfassungsrechtlich relevanten “Einschüchterungseffekt” zu bieten.

Die Bundesregierung erinnert daran, dass die in Bezug genommene Meinungsumfrage nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von diesem, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben wurde. Die Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung suggeriert indessen beispielweise, dass die gespeicherten Daten dem Staat ohne weiteres, also ohne das Dazwischentreten weiterer Befugnisnormen zur Verfügung stünden. Auch findet sich dort die unrichtige Behauptung, dass Anonymisierungsdienste verboten werden sollen, ferner ein Plakat, auf dem es heißt: “Flirten, lästern, tratschen … und alles wird protokolliert” (vgl. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/). Damit wird durch unrichtige und verzerrende Darstellungen erst der Effekt erzeugt, der dem kritisierten Gesetz unterstellt wird (vgl. dazu Rath, “Aus Angst wird weniger telefoniert”, die tageszeitung vom 6. Februar 2008, S. 3: “Die Umfrage ist also eher ein Beleg dafür, welche Folgen die übertriebene Öffentlichkeitsarbeit der Kritiker haben kann.”).

Die Bundesregierung erinnert im Übrigen an die langen und intensiven Diskussionen, die der Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sowohl auf europäischer Ebene als auch innerstaatlich vorangegangen sind. Der Umstand, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eine weitgehend umfassende Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten nahezu aller Bürgerinnen und Bürger beinhaltet und damit eine Vielzahl von Personen betrifft, war in dieser Diskussion ein ganz wesentlicher Aspekt. Er hat der Bundesregierung Veranlassung gegeben, bereits auf europäischer Ebene durch konsequentes Verhandeln erfolgreich durchzusetzen, dass der Umfang und die Dauer der in § 113a TKG innerstaatlich umgesetzten Speicherungspflichten auf das unabdingbar erforderliche Maß begrenzt wurden.

Durch die in § 113b Satz 1 TKG enthaltenen Verwendungsregelungen nebst “Zitiergebot” wird zudem sichergestellt, dass eine Beauskunftung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten nur aufgrund einer jeweils zu schaffenden gesetzlichen Regelung, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss, ermöglicht werden kann.

Da muß man erstmal draufkommen, daß erstens die Kritik an der VDS unrichtig und verzerrend ist und zweitens durch diese Kritik erst ein Einschüchterungseffekt der Bevölkerung ermöglicht wird. Daß das Flirten, lästern, traschen-Plakat eine Auseinandersetzung mit einem älteren Plakat des Deutschen Bundestages ist, scheint der Bundesregierung irgendwie entgangen zu sein.

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Duckhome: Berlin rutscht 2009 in die Stagnation
12/03/2008 02:04 PM
(pr-Inside)



Der weltweite Konjunkturabschwung hat sich nach Einschätzung der Wirtschaftsverwaltung im dritten Quartal auch in Berlin bemerkbar gemacht. Eine sinkende Auslandsnachfrage habe zu rückläufigen Umsätzen und Aufträgen in der Industrie geführt, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) anlässlich des jüngsten Konjunkturberichts seiner Behörde. 2009 werde sich die Wirtschaft «nur noch im Bereich der Stagnation bewegen».


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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 03.12.2008, 13.48 Uhr
12/03/2008 02:04 PM
Wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte
Report Mainz - Dass staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland. Die Rede ist von Hans Roth, einem hessischen Lehrer, der vor mehr als 30 Jahren zu Unrecht verdächtigt wurde, ein politischer Extremist zu sein. Prominente Fürsprecher hat Hans Roth. Zum Beispiel den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau oder den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum. Doch hat ihm diese Fürsprache geholfen? Ulrich Neumann berichtet.
Anmerkung: Ein ganz großer Spieler in diesem perfiden Spiel ist übrigens, wie so häufig, der Verfassungsschutz.
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Residenzpflicht: Reiseauflagen für Hartz-IV-Betroffene

jW - Die sogenannte Residenzpflicht gilt nicht nur für Flüchtlinge. »Auch die Ärmsten des Landes, die Hartz-IV-Betroffenen, werden mit Reiseverboten überzogen«, erläuterte Thomas Aleschewsky vom Hessischen Flüchtlingsrat in einem Workshop des Sozialforums in Frankfurt am Main. Erwerbslose, die ArbeitslosengeldII erhalten, müssen sich an Werktagen grundsätzlich »innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs« des Wohnsitzes aufhalten und die Post täglich entgegennehmen, steht in der sogenannten Erreichbarkeitsordnung (EAO). Vor Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten oder der Teilnahme an staatspolitischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Veranstaltungen müssen sich Betroffene die Erlaubnis dazu bei der Arbeitsagentur einholen und auch dort an Werktagen per Post jederzeit erreichbar sein. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Kürzung um zehn Prozent des mickrigen Arbeitslosengelds II von höchstens 351 Euro – bei weiteren Verstößen bis zu 60 Prozent.
Anmerkung: Das ist das größte Problem an Hartz-IV: die totale Entmündigung der Menschen.
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Die Versammlungsfreiheit der Postdemokratie

TP - In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf. Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz , das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen .
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Die Krise ist real

FTD - Nach Einschätzung der Bundesregierung wird in Deutschland derzeit unnötig Panik gemacht. So viel negative Berichterstattung verschlimmere nur die Rezession. Eine absurde These.
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Straftat Geldverbrennung

SZ - Alle Welt redet von der Finanzkrise, von der Bankenkrise und von der Wirtschaftskrise. Von der Krise des Strafrechts redet noch niemand. Das könnte sich schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaften dabei scheitern, die Machenschaften von Bankmanagern, das Aufsichtsversagen von Verwaltungs- und Aufsichtsräten und die dabei verursachten Milliardenschäden nachvollziehbar zu bewerten. Was bedeutet das - "nachvollziehbar bewerten"? Die Staatsanwaltschaften müssen klären und erkären, ob und wie das Strafrecht in diesen Fällen greift. Wenn es nicht greift, muss plausibel erklärt werden, warum nicht.
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Was bringen neue Praktikumsregeln?

Tagesspiegel - Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, Praktikanten künftig besser zu stellen, gefährden der Wirtschaft zufolge 100.000 Praktikumsplätze. Wie wahrscheinlich ist das?
Anmerkung: Nicht mehr lange und dieses neue Rufen nach dem bösen Wolf ruft nur noch müdes Gähnen hervor. Arbeitsplätze? Klar. Das behauptet jeder.
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Steinbrück in der Krise

FTD - Wenn Sie zweifeln, ob die Bundesregierung den Ernst der derzeitigen konjunkturellen Krise erkannt hat, sollten Sie dringend das Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück im neuen "Spiegel" lesen. Danach sind Sie alle Zweifel los.
Anmerkung: Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass Steinbrück inkompetent ist und immer war.
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Die Schuldigen sitzen in Berlin

FR - Die Menschen, die mit Lehman-Zertifikaten viel Geld verloren haben, sind einer weiteren Hoffnung beraubt. Das Frankfurter Landgericht hat sich nicht auf ihre Seite geschlagen.
Die Richter erkannten kein Fehlverhalten der Sparkasse. Die Enttäuschung der Anleger sollte sich nicht auf die Richter kaprizieren. Vielmehr sollten sie wütende Briefe gen Berlin schicken.
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Is there truth in Obama's advertising?
Alternet - So let's go back to the evidence that we have, rhetoric and actions. Rhetoric we know, but what are the actions? So far the major actions are selections, in fact the only action, of personnel to implement Brand Obama. The first choice was the Vice President, Joe Biden, one of the strongest supporters of the war in Iraq in the Senate, a long time Washington insider rarely deviates from the party vote. In cases where he does deviate they're not very uplifting. He did break from the party and voting for a Senate resolution that prevented people from getting rid of their debts by, individuals, that is, from getting rid of their debts by going into bankruptcy. It's a blow against poor people who've caught in this immense debt that's a large part of the basis for the economy these days. But usually, he's a, kind of, straight party-liner with the democrats on the sort of ultra naturalist side. The choice of Biden was a, must have been a conscious attempt to show contempt for the base of people who were voting for Obama, or organizing for him as an anti-war candidate.
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Die Mär vom Weltmeister im Sparen

SZ - Die Sparquote in der Bundesrepublik ist hoch. Doch nur wenig Deutsche legen so viel Geld zurück, wie die Statistik suggeriert.
Anmerkung: Endlich nimmt sich einmal jemand dieses dämlichen Mythos' an.
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Eine historische Notlüge
Zeit - Der Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.
Anmerkung: Ohnehin interessant dass die SPD schon wieder in die Falle getappt ist.
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Merkels Melissengeist

SZ - Die Medizin der Angela Merkel: Von der sozialen Marktwirtschaft spricht sie wie von Klosterfrau Melissengeist - nie war sie so wertvoll wie heute. Ihr Heilmittel verabreicht die Kanzlerin mit großen Löffeln - und verkauft eine gute Sache doch schlecht.
Anmerkung: So langsam fällt auch dem letzten auf, dass bei Merkel außer hohlen Phrasen und politischem Instinkt nichts ist.
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Ich bin dann mal eben weg

SZ - Ypsilanti, Clement, Lafontaine: Der Streit zwischen Personen verdrängt den Streit um die Sache. Die SPD hat dadurch zwar nicht ihre Seele verloren, aber ihre Ausstrahlung und ihren Mut.
Anmerkung: Ich wette, Clement bereut die Kurzschlussentscheidung inzwischen ebenso wie Lafontaine.
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Am Rande beobachtet: Oberlandesgericht bestätigt das Verbot der Fusion von Springer und Prosieben
12/03/2008 01:47 PM

Immerhin, es gibt manchmal auch Positives aus dem Bereich der galoppierenden Marktmachtkonzentration zu vermelden: das Oberlandesgericht Düsseldorf bekräftigte heute die vom Kartellamt ausgesprochene Ablehnung der Fusion vom Springer Verlag mit der Prosieben Media AG zum zweitgrößten Medienkonzern Deutschlands (das Bertelsmann-Imperium ist die Nummer 1).

Dazu passt auch diese Beobachtung im BILDblog, wie einfach und unseriös sich die Axel Springer Akademie aus einer banalen Forumsumfrage eine Art „Medienpreis" bastelt.

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Querdenkerforum: Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung EBB
12/03/2008 01:46 PM
Der BürgerschaftsEntscheid im Juni 2009
Das Projekt »Jetzt die Demokratisierung der EU gestalten«

I. Die Sackgasse des etablierten EU-Systems


Nachdem bisher alle Versuche gescheitert waren, in jahrelangen Bemühungen auf den Verfassungsprozess der Europäischen Union mit neuen Ideen Einfluss zu gewinnen - man stieß immer wieder, entgegen aller wohlklingenden verbalen Bekundungen zur angeblichen Dialogbereitschaft, auf die pure Ignoranz und Arroganz des Establishments in Brüssel und in den Metropolen der Mitgliedsländer - , entstand durch das »Nein« aus Irland zu dem sog. Lissaboner »ReformVertrag« [LRV] eine neue Situation. Eine Situation, die eine Chance bietet, an der Schlüsselstelle der bisherigen konstitutionellen Grundlagen der EU eine entscheidende Wende zu erreichen - wenn es gelingt, alle Kräfte kurzfristig zu konzentrieren auf ein gemeinsames Projekt, das unmittelbar als Antwort auf die neue Situation aus der Zivilgesellschaft mit dem Initialimpuls des >> Wiener Appells vom 15. Juni 2008 entstanden ist.

Die neue Situation besteht darin, dass durch das irische Votum mit dem Ergebnis des dortigen Volksentscheides vom 12. Juni der Ratifizierungsprozess des LRV ins Stocken geraten ist. Der Vertrag kann ja nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsländer ihm zugestimmt haben. Die erste Reaktion im Lager der etablierten politischen Klasse des EU-Parlamentarismus war kakophonische Verwirrung. Die spontanen Wortmeldungen aus Brüssel und den Mitgliedsländern zeugten von allgemeiner Ratlosigkeit. »Wat nu«?

Weil für diese Situation von dieser Seite aber kein konsensfähiger Vorschlag vorbereitet war und in dem spontan aufgetretenen Stimmengewirr ein solcher auch nicht auftauchte, schob man in der Regierungskonferenz vom 17.-19. Juni den Schwarzen Peter erst mal den Franzosen zu. Als Präsidentschaft für das zweite Halbjahr 2008 sollten sie sich bis zur nächsten Regierungskonferenz im Oktober mit den Iren auf einen Vorschlag verständigen, wie es nun mit dem Vertragswerk weitergehen könne, denn, so wird es gesehen, die inzwischen auf 27 Staaten erweiterte Union benötige eben, um für die weiteren Entwicklungen handlungsfähig und offen zu bleiben, jene »Reformierung« ihrer vertraglichen Grundlagen. ...


Quelle: Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung EBB[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Eklat bei Nobelpreisrede - Pinters Frontalangriff auf die USA
12/03/2008 01:46 PM
Eklat bei Nobelpreisrede - Pinters Frontalangriff auf die USA

Wer altersmilde Dankesworte erwartet hatte, wurde von einem Donnerschlag überrascht: Der diesjährige Literaturnobelpreisträger Harold Pinter nutzte seine heute veröffentlichte Rede für eine massive Amerika-Kritik. Fazit: Die USA sind "brutal, verächtlich und skrupellos".

Letztes Jahr hatte sich Elfriede Jelinek noch in ausladende Sprachartistik eingesponnen, von Politik oder gar Gesellschaftskritik kein Ton. Ganz anders der britische Dramatiker Harold Pinter, der in seiner gerade veröffentlichten Literaturnobelpreisrede die Gelegenheit nutzte, über die Suche des Schriftstellers nach Wahrheit zu sprechen - und wie diese Suche von korrupten Machthabern immer mehr erschwert wird.

Ausgehend von einigen kurzen Bemerkungen zu seinen politischen Theaterstücken "Die Geburtstagsfeier", "Berg-Sprache" und "Asche zu Asche" gelangt der englische Dramatiker zur Einsicht, dass die politische Rhetorik den Bürger verdumme und ihm die Wahrheit vorenthalte.

Durchgespielt wurde diese These am Beispiel der USA, die Pinter systematischer Verbrechen in aller Welt beschuldigte. So erklärte er in der in Stockholm auf Video abgespielten Rede, Amerika zerstöre souveräne Staaten mittels Korruption und verdeckter Gewalt. Man verfahre so, "dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt - es läuft auf dasselbe hinaus - und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet".

Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA außerdem "jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt" unterstützt oder sie in vielen Fällen erst hervorgebracht. "Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile", so Pinter. "Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts."

Den Irak-Krieg geißelte der Autor als niedrigste Aggressionsform eines Landes, das "brutal, gleichgültig, verächtlich und skrupellos" seine Interessen durchsetze. "Die Invasion des Irak war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstrierte", erklärte Pinter. "Die Invasion war ein willkürlicher Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit."

Gerecht wäre deshalb, wenn US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair vor den Internationalen Gerichtshof kämen. "Aber Bush war clever. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht erst anerkannt", folgerte der Autor bitter. Dennoch, so das Fazit Pinters, müsse man, "den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz", die Entschlossenheit bewahren, "als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen". ...


Quelle: Eklat bei Nobelpreisrede - Pinters Frontalangriff auf die USA[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Initiative Information Natur Gesellschaft
12/03/2008 01:46 PM
Lieber Besucher. Auf unserer Homepage finden Sie viele (Hintergrund-) Informationen aus allen möglichen Bereichen des Lebens, welche in den Massenmedien meist nicht zu finden sind. Die angebotenen Infos sollen es ermöglichen, Hintergründe und Zusammenhänge zu erkennen, und es soll damit zu Eigenverantwortung angeregt werden, für ein selbstbestimmtes glückliches Leben, und damit eine lebenswerte Umwelt und Gesellschaft in allen Bereichen erhalten bzw. geschaffen werden kann.
Mehr dazu unter Sinn der Infos und Über uns. - Anmeldung zu den regelmäßigen (kostenlosen) Aussendungen (Newsletter) hier.


Quelle: Initiative Information Natur Gesellschaft[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Trouble im Netz?
12/03/2008 01:36 PM
Derzeit wird bei mir zu etlichen Seiten keine Verbindung aufgebaut. Betroffen davon sind vor allem Seiten auf .com, .net und .org Domains.

Aber auch verschiedene Seiten von .de- Domains können nicht aufgerufen werden, darunter welt.de, bild.de (was ja nicht weiter schlimm wäre), http://www.commtalk.de und andere mehr. Auch dieses blog selbst benötigt momentan ungewöhlich viel Zeit ehe es vollständig angezeigt wird, was daran liegen mag, dass verschiedene in den sidebars plazierte Elemente (z.B. clustermaps, librarything) nicht angezeigt werden können

Hat jemand ähnliche Probleme?
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BooCompany: An die Solarwatt AG, (INSIDER)
12/03/2008 12:51 PM
wir müssen dringend mal was klären. Wenn die Sache mit dem Betriebsrat nicht stimmen sollte, dann rafft euch zu einer Gegendarstellung auf. Aber hört bitte endlich damit auf, mir dusselige Fragen zu stellen, woher ich die Informationen haben und so. Die Jagd auf den Überbringer der Botschaft klärt euer Problem nicht.[Link] [Cache]
murdelta: bundesrechenzentrum wickelt e-voting bei oeh-wahlen ab
12/03/2008 12:50 PM

die futurezone berichtet:

Der Auftrag für die Abwicklung des E-Votings bei der kommenden Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai 2009 ist vergeben. Das Wissenschaftsministerium hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit Anpassung und Betrieb der vom spanischen Anbieter Scytl zugekauften Wahlsoftware sowie der Sicherheitsüberprüfung während der Abstimmungen betraut.
[futurezone]

das heisst konkret, es wird naechstes jahr e-voting bei den oeh-wahlen geben. und wie mir zugetragen wurde, soll es in puncto ausschreibung des ganzen ziemlich, naja… ich sag jetzt mal fragwuerdig zugegangen sein. dazu gibts dann aber nochmal, wenn naeheres bekannt ist, ein update. aber nachdem die erste ausschreibung geplatzt ist, war man schliesslich auch unter zeitdruck ;)

bei papierwahl.at gabs dazu auch gerade schon ein kleines update:

Bei den ÖH-Wahlen können nun Studenten parallel zur konventionellen Wahl ihre Stimme auch digital abgeben. Um das tun zu können, müssen sie aber im Vorfeld eine Bürgerkarte besitzen und etwa ihre E-Card als Bürgerkarte freischalten lassen. Das Kartenlesegerät gibt es für Studenten zur Zeit durch die Aktion studi.gv.at gratis.
[papierwahl.at]

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politplatschquatsch: Ein bisschen Spaß muss sein
12/03/2008 12:46 PM
Nachdem zumindest die staatseigenen Landesbanken sich von der Bundesregierung vor der Pleite haben retten lassen, der Milchpreis gesunken ist, das Öl auf Talfahrt bleibt und alle Autofirmen auf Kurzarbeit umgestellt haben, gibt die Wirtschaftswissenschaftlerin Angela Merkel, im Nebenberuf Bundeskanzler und Klimaretterin, Entwarnung. Alles ist prima in Deutschland, 2009 wird zwar ein Jahr "der schlechten nachrichten", die werden aber wohl nur beinhalten, dass Bayern München nicht dcie Champions League gewinnt und Jan Ulrich nicht zur Tour de France zurückkehrt.

In der Wirtschaft zeigen "die entschlossenen Maßnahmen" (Merkel) der Bundesregeirung schon Wirkung: Bauern bekommen keine Kredite für den ASnkauf von Saatgut mehr, Medienhäusern fehlt es an Darlehen für den Kauf von neuen Druckmaschinen, 5000 Autohändler stehen vor dem Aus, weil 100 Euro Steuerersparnis doch nicht ganz soviele Menschen wie vom Merkel-Kabinett erwartet dazu bringen, sich Neuwagen für 30.000 Euro zuzulegen.

Von einer ernsten Lage jedenfalls ist nichts zu spüren, Brot liegt in den Läden, Hosen, Schuhe und Jacken sind weiter frei erhältlich, sogar in mehreren Größen und von verschiedenen Herstellern. Auch an Wurst, Butter und Spaghetti herrscht kein Mangel. Die ganze Welt ist Spaß, alle haben Fun und gute Laune und wer keine Arbeit hat, genießt die freie Zeit. Denn noch ist die Krise ein Kinkerlitzchen, das nur in Börsensälen und Kommentarspalten stattfindet. Und "im Ernstfall werde man blitzschnell handeln", hat Angela Merkel versprochen. Im Ernstfall. Bis dahin ist es wohl noch ein Stück, aus dem Fenster der Bundeswaschmaschine gesehen.[Link] [Cache]
Duckhome: Eingliederungs-oder Einlieferungsvereinbarung?!
12/03/2008 12:04 PM
Meine Nerven liegen wirklich bald blank. Wo leben wir hier eigentlich?!

Worum es geht? Es geht um einen Vertrag, den ich als als Erziehungsberechtigte meiner noch minderjährigen Tochter schon längst unterschrieben im Job Center hätte einreichen müssen. Das Scheiben liegt aber immer noch hier auf meinem Schreibtisch und ich weiss nicht was ich damit machen soll.

Ich zitiere mal aus dieser "Eingliederungsvereinbarung", die meine Tochter, die im nächsten Jahr den Realschulabschluss machen will, zugeschickt bekam:

Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreibar sind.

Sie sind verpflichtet Änderungen (z.B Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unvertüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen

Bei einer unangemeldetn unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengel II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubtn Ortsabwesnheit ein Anspruch auf Leistung mehr. Näher Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengel II/Sozialgeld
Mir selbst, die ich seit meiner Firmenpleite und der zeitgleichen Geburt meines 4. Kindes Hartz IV -Betroffene bin, wurde so ein Vertrag Gott sei Dank noch nicht vorgelegt. Schon im letzten Jahr hatte ich mich dagegen gewehrt als man mich telefonsich aufforderte mit meiner Tochter ins Job Center zu kommen um diesen Vertrag zu unterschreiben. Da meine Tochter dann "glücklicherweise" eine Klasse wiederholen musste, blieb ihr diese Demütigung damals dann vorerst doch noch erspart.

Auch die Junge Welt berichtete gestern in einem Artikel über diesen menschenverachtenden Wahnsinn:

Residenzpflicht: Reiseauflagen für Hartz-IV-Betroffene

Wenn ich jetzt nicht unterschreibe, wird mir dann das Geld gestrichen?! Vielleicht sollte ich das riskieren, im zweifelsfall kann ich ja immer noch eine meiner Nieren, oder die Leber verkaufen. Mein Herz und meinen Verstand allerdings lasse ich mir nicht rauben!

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Duckhome: Asymmetrischer Konflikt zwischen Ulfkotte und Mitstreitern
12/03/2008 12:04 PM
[Aufgelesen]

Der Konflikt zwischen Ulfkotte und Mitstreitern wirbelt Staub auf.
So schreibt die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt/Main:


Im Lager der rassistischen IslamhasserInnen spielen sich in diesen Tagen heftige Auseinandersetzungen ab, aus denen, wie es derzeit scheint, der offen rassistische, rechte Flügel um "pro Köln" und "pro NRW" als Sieger hervorgehen könnte- ein Flügel, den selbst Ralph Giordano, der seinerseits bei Gelegenheit Musliminnen mit "Pinguinen" vergleicht, als "nationalsozialistisch" qualifiziert.
Dort also trommelt man nach dem Abgang von Udo Ulfkotte aus dem Vorstand der "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) bereits für eine "Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte" - zu denen durchaus auch der Frankfurter Moschee-Gegner-Verein um Hiltrud Schröter und Pressereferent Michael Bernhardt gehören könnte, der vor kurzem seinerseits mit Wolfgang Hübners BFF eine gemeinsame Querfront-Veranstaltung durchführte.


weiterlesen auf den Quellseiten des Zitat

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Querdenkerforum: Grundgesetz-Vorstoß - Merkel bedauert CDU-Beschluss zu deutscher Sprache
12/03/2008 11:46 AM
Grundgesetz-Vorstoß - Merkel bedauert CDU-Beschluss zu deutscher Sprache

Dieser Parteitagsbeschluss missfällt der Parteichefin: Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen lassen. SPD und Grüne protestieren, die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis - ebenso wie Angela Merkel.

Stuttgart - Viele CDU-Delegierte haben am Dienstagmorgen die Messehalle in Stuttgart noch nicht erreicht. Doch diejenigen, die im Saal sind, zeigen sich erstmals auf dem Bundesparteitag rebellisch: Sie stimmen für die Aufnahme eines Bekenntnisses zur deutschen Sprache ins Grundgesetz - ein Vorgang, den Parteichefin Angela Merkel überhaupt nicht schätzt. "Ich war dagegen heute", sagte sie dem RTL-Nachtjournal. "Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, auf Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache jetzt, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert." ...


Quelle: Grundgesetz-Vorstoß - Merkel bedauert CDU-Beschluss zu deutscher Sprache[Link] [Cache]
SoWhy Not?: Die Geschichte vom Spiel dessen Schutz es tötete
12/03/2008 11:38 AM
Es ist hier! Zwei Jahre habe ich darauf gewartet und endlich ist es hier!!!
Wovon ich rede? Von GTA IV, dem tollsten besten und genialsten Spiel der letzten Jahre. Seit heute ist es auch bei uns für den PC erhältlich. Ich hatte es bereits am 17. Oktober bestellt bei CD Wow! und hab die Tage gezählt. Bis heute. Vor ner halben Stunde habe ich meine Bestellung gecancelt.

Wieso? Weil ich mich zwar über Geschenke freue, aber nicht auf das, was Rockstar mir mit dem Ding noch so andrehen wollte siehe dazu PC Games Hardware: GTA 4 PC : Schlagende Argumente, warum sie das Spiel nicht zum Start kaufen sollten . Man muss den "Rockstar Social Club" installieren, genauso wie "Games for Windows - Live" und man muss sich dort anmelden, um das Spiel spielen zu "dürfen". Games for Windows, eine Software ähnlich Gamespy für Netzwerkspiele, muss im Single-Player-Modus aktiv sein, damit man speichern darf! Dazu gibt es noch leckeres SecuROM, ein Kopierschutz wie ein Rootkit, dass nebenbei noch den halben PC lahmlegt.
Der Nutzen? Keiner, denn das Spiel kursiert bereits illegal seit gestern, gecrackt innerhalb von Stunden nach seinem Release. Ohne Aktivierung, ohne SecuROM, ohne Social Club oder Games for Windows. Also genau das, was ich als zahlender Kunde erwartet hätte.

Zum Glück habe ich es bei CD-Wow bestellt und konnte es noch stornieren, bevor es verschickt wurde. Manchmal ist es gut, wenn man auch mal die Bewertungen bei Amazon.de liest - die sind nämlich nicht sehr schmeichelhaft für Rockstar. Rockstar galt immer als ein Pionier der Branche, der den alten Hasen wie EA Beine machte mit neuen Ideen. Jetzt haben sie sich entschieden etwas zu tun, was EA schon sehr geschadet hat, nämlich ihre Kunden generell zu kriminalisieren. Der Kopierschutz und die Gängelung durch die Software bringen nichts - die Tatsache dass ich das Spiel illegal runterladen könnte beweisen es. Nur wollte ich das eben nicht und werde es auch nicht. Ich muss mir überlegen, ob ich mir nicht eine Xbox 360 kaufen sollte dafür oder es bei Steam runterladen, wo es angeblich ohne SecuROM kommt - nur trotzdem mit Games for Windows und Social Club...

Schade Rockstar, ihr hättet richtig Geld machen können damit, aber so werden wohl sehr viele treue Kunden das Spiel illegal downloaden oder überhaupt nicht spielen. Und wieso das Ganze? Ich verstehe es wirklich nicht...naja, vielleicht auch besser so wenn ich dann nicht zocken werde die nächsten Wochen. [Link] [Cache]
Ewald Proll: Rightcoding? Upcoding? HIV? Insolvenz?
12/03/2008 11:23 AM
Die AOK Niedersachsen hat nach Informationen des Hausärzteverbandes eine Kampagne gestartet, bei der Kassen-Mitarbeiter die Praxen zu verschärften Diagnosen drängen. Die Kasse biete sogar zehn Euro pro Patient an und versuche so, langfristig zu größeren Mitteln über den Morbi-RSA zu kommen. Die AOK wiegelt ab: man wolle nur unplausible Codierungen abgleichen, um die Morbidität der Versicherten korrekt abzubilden.

Diagnose-Manipulationen für 10 € pro Patient? Einblicke von AOK-Menschen in unsere Datenbanken? Gibt es etwa keine Dienstaufsicht?

Aus einzelnen Praxen wird nun berichtet, dass bei einigen Patienten als (einzige) Diagnose HIV/AIDS vorgeschlagen worden sein soll. Dabei sei diese Diagnose niemals gestellt worden. Quelle dieser stigmatisierenden Zuschreibung seien wohl "Programme und Filter", die den Patienten aufgrund von Verordnungen, Fehlzeiten usw. für eine derartige Diagnose in Frage kommen ließen.

Das Bundesversicherungsamt räuspert sich und gibt bekannt:

Wenn ein Arzt so eine Manipulation mitmachen würde, wäre das bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sein sicherer Weg in die Insolvenz.

Gut zu wissen. Und wie ist das bei einer kranken Kasse?

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Radio Utopie: Finanzkrise als Problem oder willkommenes Moment zur Marktbereinigung?
12/03/2008 10:53 AM

Wer in den letzten 2 Monaten sah, zu welchen Verwirbelungen die "Finanzkrise" in der Wirtschaft führt, muss sich fast zwangsläufig die Frage stellen, wer nicht „noch alles“ am sprichwörtlichen Tropf der Banken und Börsen hängt. Kaum ein Unternehmen, dass nicht entweder Kredite aufgenommen hat oder zumindest mit den Einnahmen versucht noch mehr Geld zu scheffeln.


Mehr lesen [Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 97
12/03/2008 10:52 AM
Über Berufsverbote, Marx, einseitigen Journalismus, Manipulation bei Bewegtbildern und eine Überraschung

[LINK] Seit über 30 Jahren darf Hans Roth in Hessen nicht Lehrer werden: Berufsverbot. Bei Report Mainz gibt es einen Bericht, bereits 1978 berichtete das Magazin. Doch auch Oberdemokrat Koch interessiert das Thema heute noch immer nicht.
[LINK] Sabine Nuss, Anne Steckner und Ingo Stützle über den neuen "Medienhype" um Marx in Zeiten der Finanzkrise.
[LINK]In der letzten Woche sendete PBS in der Reihe Frontlines die "Hugo Chavez Show". Steve Ellner, u.a. Autor für The Nation und ZMAG fagt, warum er für diesen Film interviewt wurde, seine Äußerungen nicht auftauchen und warum fast nur Gegner des venezolanischen Präsidenten zu Wort kamen.
[LINK] Gut gefälscht ist halb gewonnen. Wie man Filme manipulieren kann, zeigt dieses Video.
[LINK] Grandiose Interpretation und passt gerade mal wieder zur Stimmung ...

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
murdelta: pre-crime tests in uk
12/03/2008 10:49 AM

wie der standard berichtet wird gerade so eine art pre-crime system in uk getestet:

In der britischen Stadt Portsmouth wird derzeit ein Video-Überwachungssystem getestet, das den Anspruch erhebt, Verbrechen rechtzeitig vor der eigentlichen Tat verhindern zu können. Das entsprechende CCTV-System (Closed Circuit Television) trägt den Namen “Perceptrak” und wurde vom englischen Unternehmen Smart CCTV entwickelt. Die speziellen Kameras sind laut Angaben des Herstellers dazu in der Lage, mithilfe komplexer Algorithmusberechnungen bestimmte “verdächtige Verhaltensweisen” zu erkennen.
[...]
Beispiele hierfür seien etwa zu schnell fahrende Autos, Personen, die sich länger als üblich in einem Parkhaus aufhalten oder Menschen, die sich in Gegenden treffen, wo bekanntlich ein reger Drogenhandel stattfindet.
[standard.at]

na das sind doch mal eindeutige parameter, die mich sofort sicherer fuehlen lassen. denn wie alle wissen halten sich nur moerder und vergewaltiger “länger als üblich in einem Parkhaus” auf, und nur dort. und kameras in gegenden aufzuhaengen wo gedealt wird, verlagert das problem natuerlich nicht an eine andere stelle. nein, es macht klick, oder pling oder sonstwas und alle dealer werden sofort zu staatstreuen buergern und die drogen verschwinden auch. denn wir alle wissen, sind ueberwachungskameras das allheilmittel.
unsere politiker wuerden uns doch schliesslich nicht anluegen. sie wollen nur unser bestes (koste es was wolle).

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HU-Marburg: Wer gibt schon gern Macht ab?
12/03/2008 10:46 AM
Wenn die Richterschaft aus der Bevormundung der Exekutive entlassen werden will, muss sie die Kontrolle über die Justiz an das Volk geben - HU-Ortsverband Marburg.

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politplatschquatsch: Wo sie es besser wissen
12/03/2008 10:46 AM











Vor einem Jahr wusste der renommierte "Economist", dass Bargeld nicht mehr lacht und nie mehr lachen wird. Inflation wie nie entwertete jede Mark, die unter dem Kopfkissen lag, schneller als man sie zählen konnte. Ein Silvesterfest später, eine Europameisterschaft weiter gibt es neue Nachrichten aus Ecomistan: Bargeld ist nun wieder das Einzige, was zählt.

Wer vor einem Jahr auf die Experten hörte, ist heute um 70 von hundert gut angelegten Euro ärmer. Wer heute auf sie hört, hat vielleicht gute Aussichten, den Rest auch noch loszuwerden.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Thailand für Dummies
12/03/2008 10:46 AM
Thailand für Dummies, erklärt von einem, der in Bangkok lebt. Plötzlich ist alles gar nicht so kompliziert, wie es sich im Fernsehen immer anhört. "Es ist mir irgendwie unerklaerlich, warum die deutschen Medien so uninformiert ueber die politische Situation in Thailand berichten. auf der einen Seite wird China immer wieder gerne kritisiert, obwohl es, verglichen mit vielen anderen asiatischen Staaten, beachtliche Fortschritte macht. Nicht nur oekonomisch, sondern auch sozial und humanistisch. Auf der anderen Seite wird so leicht uebersehen wieviele Menschen z.B. in Laendern wie Thailand bitter leiden, zu Grunde
gehen oder schlicht ihr Leben zu lassen haben.

Schwierig ist die Lage, so schwer zu verstehen aber eigentlich nicht. Es handelt sich, sagt unser Mann vor Ort, schlicht um einen "Machtkampf zwischen der armen und reichen Bevoelkerung in Thailand."

Die außerparlamentarische Opposition PAD - angeblich gegen Korruption, Vetternwirtschaft etc. etc. - wird von den Reichen, einschliesslich der Koenigsfamilie unterstuetzt. Die Mehrheit der Thai-Bevoelkerung - insbesondere im
Norden von Bangkok - haben unter der Thai-Rak-Thai Partei (Thaksin) mehr Rechte erhalten. Das war den Maechtigen in Bangkok unheimlich geworden. Thaksin wurde duch einen Militaerputsch aus dem Amt geworfen (2006).

Ein Putsch macht jedoch international keinen guten Eindruck (viele Thai Milionaere/Miliardaere leben geschickt von internationalen Entwicklungshilfegeldern). Deshalb haben die Reichen, vertreten durch das Militaer, den Kronrat und der Koenigsfamilie, zumindest nach dem Putsch die Verfassung zu ihren Gunsten geaendert und widerwillig Wahlen zugelassen.

Es wurde erneut die Thai-Rak-Thai Partei gewaehlt - nur dass sie ihren Namen aendern musste (jetzt PPP), wegen laecherlicher Regelungen der Putschisten. Die Wiederwahl der Thai-Rak-Thai bzw. PPP ist fuer die Reichen das eigentliche Problem. Die PAD soll dafuer sorgen, das die Mehrheit der Bevoelkerung in der Zukunft nicht waehlen kann. Das ist einfacher gesagt als getan fuer die Thai Wirtschafts-Mafia-Bosse.
Zumindest kann die PAD fuer viel Unruhe, Gewalt und Angst sorgen (selbstgebastelte Bomben, hausgemachte Schusswaffen, gewaltaetige Provokationen, sechs Tote und viele Verletzte und Schweerstverletzte bisher - nicht gezaehlt die vielen Toten im Sueden, kuenstliche Militaerkonflikte mit Kambodia).

Nun kommt noch die enorme oekonomische Belastung durch die Fughafenstillegungen hinzu. Die Maechtigen Bosse hoffen, dass die Bevoelkerung weich wird, der Koenig
dann als (angeblicher) Retter daherkommen darf und nach all dem Durcheinander, Dank des koeniglich verordneten Friedens, keiner mehr nach seinen Grundrechten fragt. Wer danach dennoch zu fragen wagen sollte, ist gegen Frieden... (In Thailand werden keine
Fragen gestellt! Schon gar nicht den Maechtigen!)

Thaksin hat - das soll nicht verschwiegen werden - viele schlimme Fehler gemacht, was natuerlich jetzt von den Geld-Bossen ausgeschlachtet wird. Allerdings,
sie sind selbst nicht besser in Sachen Korruption, Menschenrechte etc. Sondi, der oberste PAD-Fuehrer, war vor nicht allzu langer Zeit ein enger Freund Thaksins, so ganz nebenbei bemerkt.

Thaksin war zu keiner Zeit der reichste Mann in Thailand (er muesste so an 19. Stelle oder darunter rangieren). Es geht auch nicht um das "Erbe" von Thaksin - das ist Unsinn. Es ist nichts weiter als der ziemlich brutale Versuch, des Zuruecknehmens der Rechte, die die arme Bevoelkerung unter der Thai-Rak-Thai Partei erhalten hat. Mit den Rechten fuer die arme Bevoelkerung sieht sich die Wirtschafts-Mafia (einschliesslich der Koenigsfamilie) in so grossen Schwierigkeiten, dass sie bereit sind, Thailand in eine ernsthafte Krise und vielleicht sogar einen Buergerkrieg zu stuerzen.

Empfehlenswerte Literatur dazu: "The King Never Smiles: A Biography of Thailand's Bhumibol Adulyadej", in Thailand verboten.[Link] [Cache]
elementarteile: Die private Rente ist sicher!
12/03/2008 10:24 AM

Was wurde ich beschimpft, als ich bei Einführung der Riester-Rente und dem Ruf nach privater Rentenvorsorge die Nase rümpfte. Meine Ansage:”das wird nie im Leben funktionieren!” wurde ausgelacht und jetzt:

Horrorszenario für jeden Fondsbesitzer: Auf Druck der Finanzaufsicht müssen elf große Immobilienfonds ihre Zahlungen kappen - etliche Senioren könnten finanziell in Schwierigkeiten geraten.

(via)

[Link] [Cache]
Querschüsse: "US-Autoabsätze auf 26-Jahrestief"
12/03/2008 09:35 AM
Ein Kernbestandteil der industriellen Produktion, die Autoindustrie, kommt weltweit ins Trudeln, vor allem die Einbrüche der Autoverkäufe in den USA sind Beleg für die existentielle Krise. Die Autoverkäufe beim weltweit größten Absatzmarkt für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge in den USA, sind im November 2008 um gewaltige -36,7% im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen!

> Der Einbruch der US-Autoverkäufe aller Hersteller, im November mit unglaublichen -36,7%, im Vergleich zum Vorjahresmonat, mit aufs Jahr hochgerechneten 10,18 Millionen verkaufter Fahrzeuge, der schlechteste Absatz seit 1982! Der Durchschnitt der Autoverkäufe in den letzten 10 Jahre lag bei 16,8 Millionen verkaufter Fahrzeuge in den USA, das Hoch war im Jahr 2000 mit 17,4 Millionen! Quelle Grafik: Motorintelligence.com <

> Die detailierten Rückgänge einiger ausgewählter Hersteller. Neben General Motors mit einem Absatzeinbruch von -41,3%, traf es besonders Chrysler mit -47,1%. Chrysler verkaufte so wenig Fahrzeuge wie zuletzt 1981! Erwähnenswert auch der Absturz der Verkaufzahlen beim Geländewagen der Marke Hummer von GM , um -63,9% auf 1454 verkaufte Fahrzeuge im November! <

Das gesamte Geschäftsmodell der US-Autobauer ist nicht mehr tragfähig, es findet eine Insolvenzverschleppung im großen Stil statt. GM erwirtschaftete seit 2005 Verluste in unfassbarer Höhe von -72,391 Mrd. Dollar! Nur in 2008 türmten GM und Chrysler Verluste in Höhe von -31,62 Mrd. Dollar auf!

GM, Ford und Chrysler, die "Big Three", forderten beim US-Kongress neue Kredite von insgesamt 34 Milliarden Dollar ab, nur um zu überleben, so das Fazit der 2. Anhörung der Autokonzerne vor dem Kongress. Die Lage ist vor allem bei GM akut, 4 Milliarden Dollar braucht GM noch dringend im Dezember 2008! Vom neuem Geld für die Entwicklung von umweltfreundlichen Modellen, wofür die Staatshilfen mal ursprünglich angedacht waren, ist jetzt nicht mehr die Rede.

Die Abwärtsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter, dem Peak Kredit, folgt ein sinkender Absatz, diesem wird mit Produktionskürzungen begegnet, daraufhin steigt rasant die Arbeitslosigkeit!
General Motors streicht bis zum Jahr 2012 zusätzlich weitere 31'500 Arbeitsplätze in den USA!

Quelle Daten: Tabelle XLS SAAR , XLS Motorintelligence.com , Bloomberg.com

Reloaded: "GM - klinisch tot" , "Systemisches Risiko durch GM" , "GM mit Milliardenverlust" , "General Motors - American Way"

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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Peter M.: „Weihnachtsaktion" vom BILDblog
12/03/2008 09:24 AM

Der BILDblog hat sich schon seit Jahren als Korrektiv zu den Lügengeschichten spannenden Reportagen, Verzerrungen Enthüllungen und Halbwahrheiten Erkenntnissen, die Deutschlands größte auflagenstärkste Boulevardzeitung tagtäglich verbreiten darf, etabliert - akribisch und mit einer Prise Ironie werden in diesem Blog Ungereimtheiten und tendenziöse Meldungen mit VerschleierungsAufklärungsabsicht der BILD-„Zeitung" analysiert und veröffentlicht. Man kann nur immer wieder aufs Neue den Kopf schütteln, wenn man so sieht, welches Informations„niveau" die BILD da jeden Tag ins Land trötet.

Seit ein paar Tagen hat der BILDblog nun seine Weihnachtsaktion „BILDblog für alle" gestartet und die Leser zum Mitmachen aufgefordert:

Es weihnachtet schon wieder. Und wir nutzen die Gelegenheit diesmal für einen Blick über den Weihnachtstellerrand – und machen im Advent “BILDblog für alle”: Statt nur auf die Unzulänglichkeiten einer großen deutschen Boulevardzeitung zu starren, schauen wir uns einfach mal genauer an, was an Fehlern, Falschmeldungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Irreführendem und Unsinn… kurzum: wieviel “Bild” in anderen Medien steckt.

Die kleinen Merkwürdigkeiten und das große Schlimme im “Trierischen Volksfreund” oder in der “Süddeutschen Zeitung”, auf RTL, im “heute journal”, auf “Spiegel Online” und natürlich, wie gehabt, in “Bild”.

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ad sinistram: Anmeldung einer Versammlung
12/03/2008 08:54 AM
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ad sinistram: Nomen non est omen
12/03/2008 08:54 AM
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freenet: Helmut Thoma und das Aktiengesetz (INSIDER)
12/03/2008 08:51 AM
Laut Aufsichtsratschef Helmut Thoma steht der Aufsichtsrat einstimmig hinter Super-Vorstand Eckhard Spoerr. Aber wie viel sind 100 % eines Aufsichtsrats wert, dem mindestens 51 % der Aktionäre nicht mehr ihr Vertrauen aussprechen? Einem Aufsichtsrat, mit dem Spoerr zum Teil ins Bett geht, der zum Teil die Verbindungen des eigenen Sohns zu Spoerr deckt und der zum Teil in dubiose Vorgänge der Vergangenheit verwickelt ist?[Link] [Cache]
OSTBLOG: Was Deutschland noch vor sich hat …
12/03/2008 08:49 AM

„ … Sturm auf … Zentralbank … gilt … erst als Anfang."
„Ein Inselvolk wird militant":
http://www.zeit.de/online/2008/49/island-bankensturm?page=all

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Living in China: Posen - Bali geht weiter
12/03/2008 08:23 AM

Seit vorgestern (Montag 01.12.2008) findet in Posen, Polen, die nächste United Nations Climate Change Conference statt. Ziel wird es sein, bis zum 12.12. eine mögliche Einigung für die Nachfolgekonferenz in Kopenhagen vorzubereiten. Über die Dringlichkeit dieses Ziels ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Interessante Beiträge gibt es bei der Zeit, Tagesschau und TAZ. Mittlerweile wird jedem Interessierten klar sein, dass ein scheitern bei dieser Konferenz dramatische Folgen für die internationalen Klimaschutzbemühungen zur Folge haben wird.
Über das Ergebnis will ich hier nicht spekulieren, ich hoffe aber, dass kurz gedachte Streitereien überwunden werden und von allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung gearbeitet wird.
Interessant finde ich auf jeden fall, welche Technologien zur Informationsverbreitung angeboten werden:
Youtube, Facebook, Twitter, RSS, Podcast, flickr, Live Video, On demand webcast und diverse social bookmarking Seiten stellen eine breite Datenflut zur Verfügung. Ganz nebenbei wird hier die Zukunft von Informationsfluss und Öffentlichkeitskontakt (-arbeit) demonstriert.



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Unser Beitrag zum CDU-Vorstoß: Gesetzlicher Schutz der deutschen Sprache
12/03/2008 08:03 AM
(RP)

Die CDU will die deutsche Sprache durch das Grundgesetz schützen. Die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschloss am Dienstag in Stuttgart, das Bekenntnis „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" in der Verfassung zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen den Vorstoß. Auch in den anderen Parteien stieß der Vorschlag auf Ablehnung.

Der Vorstoß könnte auch für die CDU einen gravierenden Einschnitt bedeuten:

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Streubomben: Das tötliche Vor-Weihnachtspresent
12/03/2008 08:03 AM
Verbot von Streubomben wird besiegelt
Washington (APA/ag.) - In der norwegischen Hauptstadt Oslo wird am Mittwoch ein weltweites Verbot von Streubomben besiegelt. Vertreter aus mehr als hundert Ländern hatten sich im Mai in Dublin darauf verständigt, künftig auf Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition zu verzichten. Mit den USA, Russland, China und Israel sind die wichtigsten Herstellerländer allerdings nicht dabei. Heute wird also entschieden, besiegelt ... Nun ja ... Ich bin da skeptisch und sehe eher: sich scheinheilig - in Unschuld gewaschene - schüttelnde Hände.

Man versuche sich nun einfach mal vor zu stellen, was eine Streubombe überhaupt ist ... Wikipedia schreibt hier: Eine Streubombe (engl. cluster bomb oder cluster bomb unit, kurz CBU) besteht aus einem Behälter (engl. dispenser), der zwischen drei und über 2000 so genannter Bomblets oder Submunitionen enthält und diese bei der Aktivierung freisetzt". ...

Zwichen drei und 2000 so genannte Überaschungseier ... Die nicht explodierten Eichen entpuppen sich in Form eines „Kollateralschadens" zu oft als tödliches Spielzeug, Findling - für Kinder, Landwirte oder wer auch Immer den Fehler macht, diese Dinger an zu fassen. " Streumunition kann nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheiden ", und es ist schon krank genug, dass solcher Munition für Kriegszwecke eingesetzt wird. Es ist sowieso krank und sinnlos, dass es Krieg und Militär überhaupt gibt, und die Analyse und Erforschung des Bewusstseins der Hersteller und Befürworter dieser Munition wäre mehr als nützlich für die Menschheit; im Gegensatz zur Rüstungsfrage überhaupt.

Die USA, Russland, China und Israel sind natürlich nicht bereit den Vertrag zu unterschreiben ... Vor nicht all zu langer Zeit, waren auch Deutschland und andere Länder hierzu nicht bereit; denn Politik wird immer noch von der Wirtschaft bestimmt und gewinnbringenstes Exportprodukt =? Bingo: Rüstung!

Man braucht nur einen Blick gen Börse zu machen, um fest zu stellen, dass trotz „Crash" just diese Konzerne, Zulieferer etc. nicht gerade ein Tiket für die Titanic gebucht haben. EADS, dessen Chief Executive Officer von Airbus, und in 2000 - Leiter des Bereiches Defence and Security Systems - eben mal auch Vorsitzender der netten „Loge": Atlantik-Brücke e.V. ist – (für die, welche wissen möchten, wo Politik in Deutschland mit-geschrieben wird und Medien/Presse mit-gesteuert werden, denen empfehle ich mal einen Blick auf die Website und Mitgliederliste dieses netten Berliner Vereins; welche sich sehr eng an das CFR heran-schmusen; und die bestimmen wiederum die Politik in den Staaten; wählen Ihren Presidenten usw... ) ... aber bevor ich mich hier verliere und den Traum von Demokratie und in den sich fürs Volk einsetzender Bundestag zerstöre (und neeee ... EADS produziert keine Knallkörper, aber dafür, neben den Airbus - andere fiese Schweinereien) - kommen wir besser wieder zum Wesentlichen ...

Die Rüstungsaktien schießen parallel zum Verbot der Splitterdinger halt eben mal wieder nach oben, und die Finanzkomiker an der Börse stecken den Kriegshuren die Scheinchen, nach dem Motto "Krieg macht geil" - in den feucht gewordenen Slip, wissend, das eben Krieg sich immer wieder lohnt ...

Betrachtet man den globalen Rüstungs-Aktienmarkt, so kann man sich zusammenreimen, was bald auf uns zukommt ...

Bildquelle: Wikipedia

Rechtschreibefehler bitte ich zu entschuldigen, da deutsch nicht meine Mutterssprache ist.

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Principiis Obsta: Systemimmanente Gewalt
12/03/2008 06:53 AM
„Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist". Johan Galtung
Diesem erweiterten Gewaltbegriff zufolge ist alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, eine Form von Gewalt. Hierunter fallen nicht nur alle Formen der Diskriminierung, sondern auch die ungleiche Verteilung von Einkommen, Bildungschancen und Lebenserwartungen, sowie das Wohlstandsgefälle zwischen der ersten und der Dritten Welt. Selbst eingeschränkte Lebenschancen auf Grund von Umweltverschmutzung oder die Behinderung emanzipatorischer Bestrebungen werden hierunter subsumiert.

Jean Ziegler, Teil 1
6 Minuten



Jean Ziegler, Teil 2
5 Minuten

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Freeman: Jetzt wollen sie Live-Auftritte überwachen
12/03/2008 04:35 AM
Hallo Musiker, hier ist was für euch:

Wie der Londoner Independent berichtet, müssen Musiker und sonstige Künstler die in London auftreten wollen, laut Gesetz vorher ein achseitiges Formular ausfüllen und der Polizei aushändigen, mit allen persönlichen Angaben. Darin werden viele Details verlangt, wie alle Namen, Künstlernamen, Wohnadressen, Telefonnummern usw. UND DER OBERHAMMER, die ethnische Zusammensetzung der Zuschauer, vor denen sie auftreten!

Die Information muss vom Veranstalter und Manager eingeholt werden und die Prozedur muss man befolgen, wenn man live Musik in der Stadt machen will.

Sollte man nicht die verlangte Information auf Formular 696 !!!! abliefern, dann kann man die Lizenz als Veranstalter verlieren, oder gebüsst oder sogar in Gefängnis gehen.

Es wird auch die Angabe verlangt, was für eine Art Musik man macht, wie "Bashment, RnB, Garage". Und die Frage die wirklich rassistisch ist, "Gibt es eine bestimmte ethnische Bevölkerungsgruppe als Publikum?"

Begründet wird diese Datensammlung, mit der Gewährleistung der Sicherheit ... ja natürlich, "wir sind nur um eure Sicherheit besorgt", verdammter Polizeistaat.

Viele Musiker sind jetzt wütend darüber und sehen die Einschränkung von Live-Auftritte dadurch. Deshalb haben sie Anwälte beauftragt, um dieses Gesetz zu bekämpfen.

Einige Veranstalter die Bands buchen haben gesagt, unter diesen Umständen, wollen sie keine Live-Musik mehr.

Ist doch klar, es geht dem Staat um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der direkte Informations- und Meinungsaustausch zwischen Musikern und Publikum, ohne Zensurmöglichkeit, darf nicht zugelassen werden. Die Jugend könnte ja die Wahrheit erfahren. Und was in London eingeführt wird, kann ganz schnell überall in der EU passieren. [Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Links 88
12/03/2008 04:03 AM
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Freeman: Wer pessimistisch ist, wird verhaftet
12/03/2008 02:33 AM
So geschehen in Lettland. Dort ist es verboten sich pessimistisch über das Finanzsystem zu äussern.

Wie der Wall Street Journal berichtet, wurde ein 32 jähriger Universitäts-Dozent von der lettischen Sicherheitspolizei verhaftet, weil er zu pessimistisch war. Auch eine Art die Finanzkrise zu bewältigen.

" Alles was ich tat war, ich sagte was sowieso jeder weis," sagte Dmitrijs Smirnoys. Jetzt geht die Behörde, die sonst Spione und Terroristen jagt, und andere Gefahren gegen den baltischen Staat mit 2.3 Millionen Einwohner und 26 Banken verhindert, auf Leute los, die sich negativ äussern.

Nach zwei Tagen der Befragung, wurde Smirnoys ohne Anklage freigelassen. Aber es läuft ein Verfahren gegen ihn, weil er schlecht über die Stabilität der lettischen Banken und der Währung sich ausgesprochen hat. Die Untersuchungsbeamten beschuldigen ihn " unwahre Information" verbreitet zu haben. Sie forderten ihn auf, nicht das Land zu verlassen und beschlagnahmten seinen Computer.

Die Finanzen des Landes sind ein heikles Thema in Lettland, eines welches die Regierung mit Vehemenz versucht vor Gerüchten zu schützen. Es ist eine Straftat dort, wenn man " unwahre Daten oder Informationen" über die Lage des Finanzsystem des Landes verbreitet. Es wird als Subversion angesehen.

Als das globale Finanzsystem im Herbst in die Knie ging, hat die lettische Sicherheitspolizei mobil gemacht und destabilisierendes Gerede über Banken und dem Umrechnungskurs bekämpft. Agenten richteten ihr Augenmerk auf Internet-Foren, Zeitungsartikel, SMS Nachrichten und sogar Rock Konzerte. Ein populärer Musiker wurde zur Vernehmung gebeten, nach dem er Witze über die instabilen Banken bei einem Konzert äusserte.

Nur, die Tatsache ist so, die meisten spekulativen Gerüchte sind wahr.

Nach dem es darauf bestand, der Bankensektor wäre gesund, hat Lettland im vergangenen Monat die grösste Bank Parex übernommen, um sie vor einem Zusammenbruch zu retten. Zuerst wies sie Behauptung zurück, das Land benötigt Hilfe, jetzt ist die Regierung in Verhandlungen mit dem IWF.

Offizielle des Finanzministeriums haben bestätigt, die Geheimpolizei wird das Land nicht vor einer Wirtschaftskrise retten. Aber sie glauben, die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte wird die Öffentlichkeit dazu bewegen, sich es zweimal zu überlegen, uninformiertes Geschwätz über Banken zu verbreiten.

" Es ist eine Form der Abschreckung," sagt Martins Bicevskis, Staatssekreter im Finanzministerium.

Smirnoys sagte, er wird bestimmt " vorsichtiger" sein, wenn er seine Meinung über die Zukunft äussert. Aber er spottet über die Verwendung von Sicherheitsagenten " als Medizin, welche die Menschen nur sorgenvoller macht."

Bis zu seiner Verhaftung, war seine pessimistische Meinung über die finanziellen Aussichten Lettlands nur seinen Studenten bekannt und den Lesern einer kleinen Zeitung in seiner Heimatstadt Ventspils.

" Jetzt wissen alle wer ich bin und was ich denke," sagte er.

Die Probleme in Lettland sind genau wie überall auch, eine Kreditkrise, fallende Immobilienpreise und ein extreme Verlangsamung der Wirtschaft. Aber in einem kleinen Land, welches argwöhnisch die Nachbarn betrachtet, hauptsächlich Russland und Schweden, geht es bei den wirtschaftlichen Sorgen nicht nur ums Geld.

Wir sind ein kleines Land, und Panik hat ernste Kosequenzen," sagt Teodors Tverijons, Chef der Vereinigung lettischer Banken. Das Verhindern von Gerüchten, sagt er, ist eine „ Sache der Staatssicherheit."

Kritik wird als unpatriotisch angesehen," sagt Alf Vanags, Direktor des baltischen Internationalen Zentrums für wirtschaftspolitische Studien.

Anfang des Jahres hat Vanags eine Pressekonferenz abgehalten und die Alarmglocken über das explodierende Haushaltsdefizit geläutet. Kurz danach, sagte er, bekam er einen Anruf von der Sicherheitspolizei. „ Innerhalb einer Stunde waren sie am Telefon und verlangten Einsicht in meine Dokumente," erinnert er sich. Vanags sagt, er übergab seine Daten und hat aber seit dem nichts mehr gehört.

Die Letten haben allen Grund dazu, nervös über ihre Banken zu sein. Im Jahre 1995 haben die Kontoinhaber $800 Millionen wegen dem Zusammenbruch der grössten Bank des Landes, die Bank Baltija, verloren, was fast das ganze Bankensystem zu Fall brachte. Das oberste Kader der Bank ging dann ins Gefängnis.

Trotz Proteste von Anwälten für Menschenrechte, wurde das Strafgesetzbuch um den Paragrafen erweitert, welcher die Verbreitung von „ falschen Informationen über das Finanzsystem in mündlicher, schriftlicher oder einer anderen Form" verbietet. Eine Strafe von bis zu sechs Jahren ist dafür vorgesehen.

Unter der sowjetischen Vergangenheit Lettlands, haben Offizielle oft die Problem auf Saboteure und andere Sündenböcke geschoben. „ Dies ist Teil der politischen Kultur hier," sagt Sergei Kruks, ein Dozent für Medienwissenschaft.

Wenn der Staat keine Lösung weis, dann sucht er einen Schuldigen."

Kommentar: Wie die Geschichte zeigt, wird jedes Finanzsystem, welches auf dem Mindestreserveprinzip beruht, und keinerlei Deckung hat, deshalb nur eine Luftnummer ist, grundsätzlich früher oder später zusammenbrechen. Uups, mit dieser wahren Aussage, habe ich mich jetzt strafbar gemacht. [Link] [Cache]
Gerechtigkeit sieht anders aus: Zumwinkel schmiert (nicht ab)
12/03/2008 02:03 AM
(n-tv.de)

Was haben wir uns diesen Tag nicht herbei gesehnt. Ein Zumwinkeladvokat steht vor Gericht und soll büßen. Nun hat der Schlechtsteuerbetrüger auch noch so viel gekauftesGlück, das wegen Durchsuchungsverspätung EINES Tages einer von 6 Anklagepunkten fallengelassen wird und somit unter den Richtwert ab dem Gefängnisstrafen fällig werden fällt.
Na Klaus, das läuft ja wie geschmiert, hm?




[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Fällt das Zölibat? Und was sonst noch?
12/03/2008 01:45 AM
Aus http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...08,00.html

> Für Katholiken wäre es eine Revolution: Robert Zollitsch, der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, denkt über ein Ende des Zölibats nach. Dass Priester ehelos leben, sei "nicht theologisch notwendig", sagt er im SPIEGEL - und lässt Sympathie für SPD und Grüne erkennen....

Zwar ist mein "Verhältnis" zur katholischen Kirche nur ein "angeheiratetes", aber das hat mich schon dezent aus den Socken gehauen. Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hält

> eine Revolution, bei der ein Teil der Kirche nicht mitginge

zumindest für denkbar. Und er sieht wachsende Distanz zur Union und wachsende Deckungspunkte zu SPD und Grünen.

Kann man sich eigentlich auf gar nichts mehr verlassen? ;-)


Quelle: Fällt das Zölibat? Und was sonst noch?[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Islamisierungs-Problematik und religiöse Kontrolle europaweit
12/03/2008 01:45 AM
Ich lese gerade beim Autor - Udo Ulfkotte* SOS Abendland - die schleichende Islamisierung Europas folgende Zitate:

Pressestimmen

»Der Inhalt dieses Buches ist erschreckend! Einer der großen Bundesgenossen bei der Islamisierung Europas ist die Unwissenheit der Bevölkerung. Ulfkottes Buch SOS Abendland hilft bei der Aufklärung. Die Fakten sind erdrückend.
Es ist kaum zu glauben, wie weit die Islamisierung in einzelnen europäischen Ländern bereits fortgeschritten ist. Die meisten Bürger haben keine Ahnung, was da wirklich vor sich geht.«

Ralph Giordano

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«
Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan (Er hat in Köln zu seinen "Staatsbürgern" gesprochen)


»Migration in Frankfurt ist eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen
Sie woanders hinziehen.«

Die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari bei einer Diskussions-veranstaltung über einen umstrittenen Moscheebau gegenüber den deutschen Bürgern, die eine weitere Moschee in ihrem Stadtteil nicht haben wollten


»2030 übernehmen wir das Land!«
Aufdruck auf T-Shirts, die von Moslems in Schweden verkauft werden


»Vor dem Hintergrund des mangelnden Integrationswillens vieler Zuwanderer wird
es um das Jahr 2020 herum auch in Deutschland ethnisch weitgehend homogene rechtsfreie Räume geben, die muslimische Zuwanderer entgegen allen Integrations-versuchen auch mit Waffengewalt verteidigen werden. Und das bedeutet die Gefahr von Bürgerkriegen in Teilen Deutschlands.«

CIA-Studie über die Bevölkerungsentwicklung in europäischen Ballungs-gebieten aus dem Jahre 2008

http://www.sos-abendland.de/Zitate.htm

Mir macht aber viel weniger der Islam Sorgen, sondern die dahinterstehenden, absolutistischen und nationalistischen Interessen und der Missbrauch aller Religionen für Propaganda-Zwecke nach dem Machiavelli-Prinzip. Qui bono? Wem nützt es, der türkischen Regierung zu erlauben staatstreue Mullas überall nach Deutschland zu bringen, wo sie eine türkei-treue Anti-Integrations-Haltung predigen..?

Alle Insider - Türken und Kurden in Köln und auch bundesweit, die einigermaßen integriert und ganzheitlich gebildet sind, warnen ausdrücklich vor dieser Entwicklung und den Moscheen, während die Deutschen - die ja integrationswillig ist, eher blauäugig gehalten werden und alle Gegner werden als Nazis und Rassisten diffamiert, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Da mein kurdischer Freund widerum die rassistischen Verbrechen der Türkei aufdeckt und kontinuierliche Pressearbeit macht, lese ich seit Jahren, was deutsche Medien nur sehr sehr am Rande erwähnen, während wohl auch aus Wirtschafts-Interesse ständig die positiven, toleranten Seiten der Türken gezeigt werden: viele Themen kommen hier kaum noch vor: Folter, Mord an Journalisten, Verbot der kurdischen Sprache, von kurdischen Namen, der eigenen Schrift und oft sogar kulturellen Identität in weiten Teilen der Türkei, ein Hass-Rassimus, der auch in Köln durch Propaganda weit verbreitet ist und mir seit Jahren immer wieder von Türken oder ihren Bekannten bestätigt wird.

Dabei bin ich andererseits überzeugt, dass der Terrorismus den "Islamisten" zum Großteil nur in die Schuhe geschoben und diese verteufelt werden.
Eine wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit den Verleugnungen und Ungereimtheiten findet aus Angst um Ruf und Ehre und Job etc. - außer im Internet wenig statt. Zuviel religiöse Rücksicht, zuviel Machtspiele... unter dem Deckmantel religiöser Freiheit findet noch so unendlich viel Mißbrauch, Unterdrückung und Leid statt,
das schwächt auch den Standort Deutschland.

Mir ist in einigen Kölner Vierteln unheimlich, wo überall Teestuben, Dönerbuden etc sind und die deutschen Geschäfte pleite gehen, habe gerade deshalb eine Wohnung nicht genommen, weil ich einfach auch konkret weiß, aus vielen Erfahrungen mit Muslimen, oder muslimisch-stämmigen, wie deren Frauenbild ist.

Ich finde auch Kirchen in der alten Tradition bedenklich, aber hier ist nicht diese Art des Mißbrauchs gegeben von Vermengung von Religion, Gesetz und Staat und vor allem Ablehnung der vorhandenen Kultur. In den islamischen Ländern gibt es solche Toleranz nicht. Mein Nachbar ist traumatisiert, weil er im Iran ein Progrom gegen Christen erlebt hat, vor ca. 9 Jahren.

Wissen sollte man aber, dass es wohl Macht-Interessen gibt, die von dieser Polarisierung und Spaltung profitieren - dem Klima der Angst und Ablehnung. Das Ignorieren und Verleugnen des Problems hilft aber auch nicht. Türken wird ja teilweise schon ihr eigenes Rechtsystem gewährt...
Bzw. kritische Politiker werden ungestraft bedroht - zB. Kölner MDBs.

...

Frage mich, was hier für Meinungen dazu herrschen?
* anscheinend bei anti-rassistischen Leuten umstritten,
aber ich finde es bedenklich, wenn mit Gegenpropaganda Themen unter den Teppich gekehrt werden, die angesichts von viel Leid, eingesperrter islamischer Frauen etc. in Deutschland weiterhin kein Tabu-Thema sein.


Quelle: Islamisierungs-Problematik und religiöse Kontrolle europaweit

Die Diskussion ist eröffnet.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Rettung des US-Finanzsystems - 700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden
12/03/2008 01:45 AM
Rettung des US-Finanzsystems - 700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden

von Heinz-Roger Dohms (Hamburg)

Mit wie viel Geld haftet der amerikanische Staat tatsächlich für das US-Finanzsystem? Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat erstmals alle Fazilitäten, Garantien und Nothilfen addiert - und kommt zu einem unfassbaren Ergebnis. ...


Quelle: FTD: Rettung des US-Finanzsystems - 700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden[Link] [Cache]
Feynsinn: Die Sprache der Bundesrepublik
12/03/2008 01:44 AM

“ist Deutsch”, will die CDU ins Grundgesetz schreiben. Damit wäre die furchtbare Bedrohung abgewendet, daß Gazprom das Grundgesetz kauft und wir alle russisch beten müssen. Dieser Vorschlag ist so dämlich, daß er dringend von einigen ähnlichen Ideen flankiert werden muß, damit sich ein Kommentar lohnt:
“Der Deutsche als Deutscher ist Mensch im Sinne des Artikels 1″.
“Auch für Nichtdeutsche ist Deutsch die Sprache der Bundesrepublik”.
“Die Sprache des Deutschen Volkes ist Deutsch”.
“Gegen jeden, der es unternimmt, die deutsche Sprache (Deutsch) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”.
“Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg in deutscher Sprache (Deutsch) offen”.
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung durch den Gebrauch nicht deutscher Sprache (Deutsch), insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
“Das Briefgeheimnis in deutscher Sprache (Deutsch) sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.”
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei und in deutscher Sprache (Deutsch) zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”.

So war’s doch gemeint, oder?

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Nebenbei bemerkt ...: Mittel und Zweck
12/03/2008 01:35 AM
Bei näherer Betrachtung aller praktischen Zwecke wird man leicht feststellen, dass diese Zwecke selbst wieder zu Mitteln (anderer Zwecke) werden, woraus folgt, dass alle Mittel praktisch zwecklos sind.


Der Zweck dieses Beitrags sei nun, Mittel zu werden, mit dem Zweck die Aufmerksamkeit des Lesers auf eine Art "Abfallprodukt" meiner Renovierungsbemühungen vom letzten Wochenende zu lenken. Viele Bilder, wenig Text. Für den einen oder anderen Leser möglicherweise ein gerade willkommenes Mittel zum Zwecke der Entspannung.

;-)
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Das ist ja der Hammer!: Chicago vs. Dinkelsbühl
12/03/2008 01:28 AM
Am 9. November erschien in der Gesellschaftsrubrik der F.A.Z. ein Artikel zu Barack Obamas Modegeschmack. Dort konnte man unter anderem nachlesen, bei welch biederem Herrenausstatter in Chicago, seiner Heimatstadt, der President-elect seine Anzüge kauft, nämlich bei: "Hart Schaffner Marx", deren "Internetseite in etwa so viel Glamour versprüht wie die der großen Kreisstadt Dinkelsbühl."
Über guten Geschmack lässt sich bekanntermaßen streiten, nicht aber über schlechten. Bleibt die Frage: Wieviel Glamour verträgt das virtuelle Dinkelsbühl?[Link] [Cache]
Ewald Proll: Was Sie beim Absetzen von Psychopharmaka beachten sollten
12/03/2008 01:21 AM

Ganz wichtig: lassen Sie sich Zeit. Viel Zeit.

Wenn Sie für längere Zeit - möglicherweise sogar in höherer Dosierung - Psychopharmaka eingenommen haben, reagiert Ihr Gehirn mit komplexen Anpassungs- und Regulationsmechanismen darauf. Einige dieser Mechanismen sind erwünscht, weil sie störende oder sogar quälende Symptome einer Erkrankung lindern oder beheben sollen.

Andere dieser Mechanismen sind unerwünscht, weil sie beim Absetzen von Psychopharmaka zu erheblichen Problemen führen können.

Das abrupte Weglassen der Medikamente ist ein Fehler, den Sie unbedingt vermeiden sollten.

Besonders dann, wenn Sie eine hohe Dosis eines oder mehrerer Medikamente plötzlich weglassen, reagiert Ihr Körper besonders heftig. Sie haben dann ein drei- bis sechsfach erhöhtes Rückfallrisiko.

Also noch einmal: wenn Sie darüber nachdenken, Ihre Medikamente abzusetzen, sollten Sie es nur langsam und in enger Zusammenarbeit mit Ihrem Arzt in Angriff nehmen.

Hauptsymposium: Sensitivierung durch Psychopharmaka: Absetzeffekte und Vulnerabilität (28.11.2008)

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annalist: Innensenator Körting als Entlastungszeuge im Aufkleber-Prozess
12/03/2008 12:46 AM

Die Reaktion frisst ihre Kinder. In Großbritannien wurde unlängst der konservative Politiker Damian Green von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, weil er illegal Regierungsdokumente weitergegeben hat.

In Berlin wird der sozialdemokratische Innensenator als Entlastungszeuge für Leute in einem Prozess vorgeladen, denen er ganz offensichtlich nicht in großer Sympathie zugetan ist. Die Vorgeschichte(n):

Es gibt bekanntlich den Prozess gegen die drei Leute, denen aktuell vorgeworfen wird, "militante gruppe" zu sein. Das trifft immer mal andere, davor traf es Andrej (bzw. trifft es noch, aber nicht vor Gericht), davor weitere, jetzt die drei. Die, sagt das BKA, seien erwischt worden, als sie Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt haben sollen. (Dass das BKA das jetzt doch gar nicht gesehen hat und auch sonst anscheinend keine verwertbaren Spuren, ist eine andere Geschichte). Im Zusammenhang damit gab es im Frühjahr eine Veranstaltung, bei der verschiedene ReferentInnen auftraten, die in unterschiedlichen Ländern Verfahren wegen Beschädigung von Militäreinrichtungen, -flugzeugen etc. hatten. Zu dieser Veranstaltung gab es ein Plakat mit dem Motiv eines brennenden Jeeps, darüber "Why not?". Nicht alle wissen, dass dieses Motiv ein Umschlag-Motiv des Buches "Ende einer Dienstfahrt" von Heinrich Böll ist, in dem es auch um Beschädigung von Bundeswehrfahrzeugen geht.

Die Berliner CDU hatte Innensenator Körting aufgefordert, die Veranstaltung zu verbieten (S. 2113/14 des Protokolls des Abgeordnetenhaussitzung vom 14.2.08, pdf), was der bedauernd ablehnte:

Nach den Worten des SPD-Politikers ist jede Unterstützung von Leuten, die Brandanschläge verüben, »schäbig und zu verurteilen«. Dies gelte auch für reine Meinungsäußerung. Da nach Auffassung von Polizei und Staatsanwaltschaft aber keine Aufforderung zu einer Straftat vorliege, sei ein Verbot nicht möglich. Im Rechtsstaat sei er an das Strafgesetzbuch gebunden. (Linie Eins)

Zwei Monate später wurden zwei Leute dabei festgenommen, als sie in Berlin-Charlottenburg Aufkleber mit dem bewussten Motiv an Laternen klebten. Vorwurf: Billigung von Straftaten. Das führte tatsächlich zu einem Prozess, der Montag vor dem Berliner Amtsgericht begann. Jetzt soll Körting als Entlastungszeuge geladen werden, zum nächsten Termin, im März.

Als nächstes lieber Kafka, oder doch Böll? Oder den Monty-Python-Youtube-Kanal?


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Islamkritische Mythen in Tüten - Teil 1: Kein Muslim hat je den Terror verurteilt
12/03/2008 12:02 AM
Die "Islamkritik" zaubert immer dieselben Mythen hervor. Kennt man sie, kann man sie relativ schnell abarbeiten. Das Spiel funktioniert so: es wird ein Diskurssplitter in den Raum geworfen: etwa der, daß kein Muslim je den Terror verurteilt habe...


Und so schrieb ein Kommentator unter diesen Artikel:

Ist ja alles schön und gut....nur möchte ich die Verurteilung des Terrors nicht von den Funktionären irgendeiner Dachorganisation hören, sondern von der Basis, von den Muslimen unten auf der Strasse.
Die predigten von irgendwelchen Funktionären im warmen weichen Plüschsessel sind genau soviel Wert wie die Versprechen der Politiker. Meistens nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt sind.
Wo sind die Lichterketten von betroffenen Muslimen?


Aber gerne doch. Nun muss man dazu sagen, daß ich lediglich über eine Aktion berichtet hatte. Die Glaubensgemeinschaft der österreichischen Muslime gibt solche Pressemitteilungen regelmässig heraus. Da sie ein Dachverband ist, kann man davon ausgehen, daß sie die Mehrzahl der österreichischen Muslime vertritt. Ich muß gestehen, ich kann zwar für dieses konkrete Ereignis in Österreich keine Lichterkette vorweisen - was Sie, lieber Stefan sicherlich bemängeln werden - aber dafür habe ich jede Menge andere (warum sind Ihnen Lichterketten so wichtig? Waren Sie mal Gutmensch?). Ausserdem sind Lichterketten in Österreich langweilig. Ich bringe welche als Reaktion auf den 11. Septemver - ich finde, da waren alle Muslime "betroffen. Ach ja: Sie haben natürlich recht: Plüschsessel sind vom orthopädischen Standpunkt ein No-Go. Ich werde mit den Ösis und ÖsInnen mal ein ernstes Wort reden müssen. Das sollte Autobahn sein, das geht garnicht. Aber jetzt zu den "Lichterketten" - wäre Ihnen für den Anfang eine aus Teheran recht?

Bildüberschrift:
The Images below are from a peaceful candlelight vigil on the streets of Tehran, Iran. (September 18th, 2001). The participants lit candles, mourned, and prayed to showed their grief over the loss of innocent life in the tragedies of Sept. 11th.




Dazu war eine sehr interessante website verlinkt.

Aber irgendwas sagt mir, daß Sie jetzt was Arabisches sehen wollen. Palästina? Gut, Palästina. Ist das schlimm, wenn die jetzt keine Lichter haben?



Gut, sie bestehen auf Lichter. Diese sind aus den USA:


Hübsch nicht?

Bangla Desh:
The following image is from a peaceful rally in the Muslim country of Bangladesh,
who were showing this sympathy with Americans
who have lost loved ones in this Tragedy




Schöne Lichterkette, nicht?




Hier trifft sich Präsident Bush am 17.09.01 mit den Führern der amerikanischen Muslime-

Quelle.

Voriges Jahr war in Pakistan wieder Wandertag. Während die hunderttausende von Muslimen, die sich bereits bei den verschiedensten Gelegenheiten gegen Terror positioniert haben, von interessierter Seite immer zu "nichts" kleingeredet werden (so auch von Ihnen), werden die paar Hansels, die dann irgendwo durch die Straßen laufen, immer zur "Massendemo" hochgejazzt: Letztes Jahr hatten wir das mal nachvollzogen. Da sind in Pakisten Leute gegen den Ritterschlag für Rushdie auf die Straße gegangen. die am 17. Juli 2007 folgender Dialog zwischen einer Kommentatorin und mir:

Stichwort: Massendemos. Zahlen wurden z.B. von einer pakistanischen Zeitschrift genannt, in dem Artikel "2,000 rally across country against Rushdie's knighthood" (). Danach waren es am Fr. 22.6.2007: 1000 in Karachi,
300 in Islamabad, 50 in Lahore, 300 in Quetta und mehrere 100 in der gesamten Region Srinagar. Die meisten der Städte sind Millionenstädte! Quelle: dailytimes.com.pk


Ich darauf:
Du zitierst:
"2,000 rally across country against Rushdie's knighthood" , das wären also:
2000 von mindestens 166 Millionen,
1000 in Karachi wären: 1000 von 11,6 Millionen
300 in Islamabad wären 300 von 1.169.000,
50 in Lahore wären 50 von fast 8 Millionen
300 in Quetta von 650.000,
Also bewegen sich die "Massen" im Promillebereich. Ähnliches hatte Urich Tilgner ja schon mal für die "Massen" in Teheran nachgewiesen.


und meine Konsequenz:
Die Quintessenz des Artikels war also: ein paar Hansels sind immer "Massen", zehntausende werden nicht wahrgenommen.


Sehen Sie das jetzt auch so? Ja? Fein. Worüber sollen wir beim nächsten Mal sprechen? Zwangsehe, Ehrenmord, Kinderschänder? Kathedrale in Mekka? CSD in Teheran?

Lassen Sie's mich wissen...

[Link] [Cache]

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