Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-05

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-05


"Die Dreckschleuder": Charlie Bit My Finger…
12/05/2008 11:12 PM

“Aua, Charlie hat mich gebissen” - ein sehr einfaches”Konzept” ist für den Youtube-Erfolg die halbe Miete. So richtig wusste Davies Carr nicht, was er da anrichten würde, als er den Videoclip seiner Söhne für den Onkel auf Youtube hochgeladen hat.
Im Clip ist der fünfjährige Harry und sein Bruder Charlie (2 Jahre) zu sehen. Harry steckt Charlie seinen Finger in den Mund, und der Kleine beißt zu: “Charlie Bit My Finger!”.
65 Mio. Mal wurde das Original mittlerweile angesehen, eine Kopie des Clips erzielte 55 Mio. Klicks. Dazu kommen weitere Nachahmer-Clips, in denen Fans das Video nachspielen.

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Das Leben usw.: Sind wir jetzt wieder wer?
12/05/2008 10:23 PM
Aus den Worten spricht Stolz. Golem zitiert den deutschen Brigadegeneral Friedrich-Wilhelm Kriesel mit den Worten: “Militärpolitisch bringt uns das in der satellitengestützten Aufklärung auf Augenhöhe mit anderen Staaten, im Radarbereich sogar in eine weltweite Spitzenposition.” Irgendwie ohne großes Aufsehen hat die Bundeswehr nun ein weltweites Satellitennetz, das mittels Radar und einer Auflösung von unter einem Meter auch [...][Link] [Cache]
Veranstaltung des IBKA Regionalverbands Freiburg: Die Bibel - Richtschnur für's 21. Jahrhundert?
12/05/2008 10:22 PM

Streitgespräch zwischen:

Prof.Dr. Bernhard Uhde und Prof.Dr. Franz Buggle

Titel: Die Bibel - Richtschnur für's 21. Jahrhundert?

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Update: Johannes Heesters: Hitler war ein guter Kerl
12/05/2008 10:15 PM
Worum geht es: einer der Import-Stars der NS-Unterhaltungsindustrie, der gebürtige Niederländer Johannes "Jopie" Heesters hat Ärger mit der Vergangenheit: er will per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, daß man behauptet, er habe anläßlich eines Besuches im KZ Dachau auch GESUNGEN. Das versaut ihm den heutigen 106. Geburtstag - und noch mehr, denn er ist vor Gericht gezogen.


Johannes Who? ein gebürtiger Niederländer, der in Deutschland mit seiner belgischen Gattin lebte, arbeitete und gut verdiente zu einer Zeit, als über seine Landsleute - und die seiner Frau - der Sichelschnitt hinwegfegte - ein Feldzugsplan, dazu entwickelt, beim Feldzug nach Westen die französischen Grenzbefestigungen zu umgehen. Belgier und Niederländer hatten unter ihm genauso zu leiden wie im Ersten Weltkrieg unter der nicht ganz so erfolgreichen Beta-Version, die unter dem Namen Schlieffen-Plan genauso die belgische und niederländische Neutralität verletzte und der Bevölkerung fast keine Chance zur Gegenwehr ließ. Vovon er und sein Wiesje natürlich erstmal sicherlich genauso wenig mitbekamen, wie Frau Rökk vom Wüten der Pfeilkreuzler in ihrer ungarischen Heimat. Daß sie nach dem Krieg nicht dorthin zurückkehrten, war sicher nur Zufall.
Welche Rolle hatte denn Herr Heesters im 3. Reich?
Der Jopie...,
pflegte meine Mutter immer zu seufzen,
sah wirklich gut aus. Ein wirklicher Herr...

Ja, so vermarktet er sich bis heute: Zylinder, Schal, ins Maxim und so. Damals nannte man das
Schwerenöter,
heute ist es ein paar Begriffe später. Heesters war der gut bezahlten Importstars, wie Zarah Leander oder Marika Rökk, die zur Strafe später mit dem Wort "unverwüstlich" belegt wurde.
Irgendwie sind sie alle gut in die Nachkriegszeit gekommen: Zarah Leander wurde zur Homosexuellen-Ikone, Marika Rökk schmierte sich Creme ins Gesicht, die aus Placenta gemacht wurde, und Jopie vermarktet sich bis heute als Grandseigneur, und nachdem schon die zweite Gattin erheblich jünger war, und alle das ganz toll fanden, hat er jetzt sogar einen Werbespot gedreht mit einer von Heidi Klum's Top-Modell-Kandidatinnen:





Und jetzt versaut man ihm den Lebensabend und die Karriere: seine Landsleute reagierten komisch, als er nach all den Jahren zum ersten mal wieder in seiner Geburtsstadt Amersfoort singt, und böse Menschen nerven ihn damit, daß sie fragen, was er denn so getrieben hat, als die Deutschen seine Heimat besetzt hatten und die niederländischen Juden zusammentrieben. Das hat er natürlich nicht mitbekommen, er war ja nicht da. Klar. Was er mitbekommen hat, war das KZ Dachau:
Er habe das KZ in Dachau lediglich besucht, dem Orchester nur zugeguckt. Aber auch diesen Besuch, zu dem er als Mitglied des Ensembles des Münchner Gärtnerplatztheaters aus Propagandazwecken gezwungen worden sei, hat Heesters im Nachhinein bereut. Er hätte es nicht tun sollen, sagte er immer wieder. 1978 schrieb er in seiner Autobiografie: "Das Lager wirkte auf uns wie ein typisches Soldatenlager, es sah so aus wie ein Arbeitsdienst- oder Hitlerjungenlager, die man aus den Illustrierten kannte. Wir trafen ein, heuchelten Interesse, ein Soldat knipste uns mit seiner Privatbox, und wir fuhren wieder nach Hause. Am Abend, so glaube ich, hatte ich bereits wieder Vorstellung."

Quelle.

Andere hatten das irgendwie anders in Erinnerung.


Da muß aber jetzt auch wirklich gut sein, oder etwa nicht? Er hat sich mit einer Klage zu Wehr gesetzt, die am 16.12. entschieden wird.
Er musste doch sicher. Wie sie alle mussten: Heinz Rühmann musste Schmählieder auf den "Ersten Seelord" singen, um die deutschen U-Boot-Männer zu motivieren (hier ist eine andere Version, denn die, in der er singt, ist bei youtube nicht auffindbar). Der Schauspieler Gustav Fröhlich "musste" sich zurückziehen, als er mitbekam, daß Josef Goebbels auf seine Freundin, die tschechische Schauspielerin Lida Baarova scharf war, und die "musste" selbstverständlich auch. Einige "mussten" auch ihre jüdischen Ehepartner hängen lassen, die nur so lange geschützt waren, wie die "privilegierte Mischehe" bestand. Daß andere nicht "mussten", nahm man ihnen hinterher übel - wenn sie es denn erlebten, wei Marlene Dietrich. Andere erlebten es nicht, wie der Schauspieler Joachim Gottschalk.

Aber es kommt noch dicker - die Welt ist schlecht! Heute hat er Geburtstag, und dazu ist er von einem niederländischen Fernsehteam interviewt worden. Was dabei herauskam, konnte auch seine Frau nicht mehr verhindern, die hinterher behauptete, ihrem Mann seien die Worte in den Mund gelegt worden:





Der Stern.
Die Süddeutsche.

Nur das Portal "Mut gegen rechte Gewalt" verweigert sich der offenbar erwünschten Hofberichterstattung. Hier gibt es neben einem - hoffentlich erhellenden -Artikel noch ein Video.

Eine Namensliste.

Update:[05.12.08, 18:45]

Ich fürchte, der Artikel war doch nicht so klar, wie ich dachte: es geht nicht darum, über einen 105-jährigen Greis herzufallen, es geht auch nicht darum, wohlfeilerweise jetzt noch in die Anti-Hitler-Koalition einzufallen: all diese Stars haben sofort nach dem Krieg die Botschaft transportiert:

Wir konnten es nicht wissen, wir begehren, nicht schuld zu sein, habt Verständnis.
Und dann kamen genau die Geschichtchen: Ich war bei Goebbels zum Tee und da war er ganz nett. Göring war ein Renaissance-Mensch. Alle diese Home-Stories transportieren das:
Wir haben es nicht gewusst.

Und das entlastete das gemeine Volk, die sagten, ja, wenn die es nicht gewusst haben, wie denn bitte wir...
Romy Schneiders Mutter wird von niemandem verurteilt, weil sie - nach sechs Ablehnungen, die sogar der (jüdische) Abraham-Melzer-Verlag ihr wohl abnimmt, zu einem Besuch bei Hitler auf dem Berghof war.

Kommen wir aber noch mal auf das zurück, was mit der Heimat von Heesters passierte, als er im "Reich" für gute Laune zuständig war:

Der Fliegerangriff auf Rotterdam steht - zu Recht - in einer Reihe mit jenen auf Coventry und Warschau:



Quelle.

Dieser Sieg wurde in den deutschen Medien bejubelt und auch diskutiert:

Doch auch die Deutschen selbst benutzen Rotterdam, um mit der Macht ihrer Luftwaffe zu prahlen. Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes schreibt wenige Tage nach dem Angriff:
Will man eine Propaganda betreiben mit dem Ziele, "seht, so stark sind wir, so tüchtig ist unsere Wehrmacht, so wirken unsere Bomben und Waffen", dann ist kein Objekt besser dazu geeignet als Rotterdam. Will man aber vermeiden, weiter im Geruch des Kulturbanausentums zu bleiben, dann ist ein Besuch Rotterdams gefährlich. Da allerdings die Weltgeschichte immer dem Sieger Recht gibt, braucht uns das vielleicht für die Zukunft nicht so sehr zu bedrücken.

Quelle.

Es ging nämlich darum, überhaupt erstmal den Glauben an die deutsche Luftwaffe zu stärken. Ihr kennt doch den Spruch von Göring:
Wenn je ein feindliches Flugzeug am Himmel über Deutschland erscheint, will ich Meier heissen.

Die Taktik, feindliche Städte "auszuradieren" (das entsprechende Verb hiess "coventrieren", gesprochen "kövventrieren") wurde nicht nur bei den betroffenen Soldaten diskutiert, sondern auch in der Bevölkerung:



Mein Pappa saß in einer dieser Maschinen, die die Stadt "Kövventrie" dem Erdboden gleich machten - es war sein erster Einsatz als junger Feldwebel und Heckschütze. Die Maschine geriet in einen Flakscheinwerfer, kam trotzdem wieder zurück: fast abgeschossen worden, aber - zur "Verteidigung" seiner Heimat schien ihm das "kövventrieren" doch notwendig zu sein und bis man seine Maschine am Ostrand des Schwarzen Meers abschoss, fand er das immer noch. Eine so breite Media-Coverage kann Herrn Heesters nicht entgangen sein.

Und die Sache mit dem Reinigen der Straßen mit Zahnbürsten dürfte ihm auch nicht entgangen sein. Sowohl in der Wiener als auch in der Amsterdamer Version wurde sie in den Medien beachtet:



Ich will mich keinesfalls über den alten Mann erheben - übrigens läuft die Diskussion in den niederländischen Medien nicht anders - aber das, was da jetzt an Entlastung probiert wird, ist einfach hanebüchen. Und da muß ich mal ein Buch empfehlen, obwohl es von Ralph Giordano stammt, und das ich deswegen in das Bücher-Widget gepackt habe, das jetzt am Ende des Artikels steht: Die zweite Schuld, über das die Redaktion Amazon schreibt:
Kurzbeschreibung

"Jede zweite Schuld setzt eine erste voraus -
hier: die Schuld der Deutschen unter Hitler. Die zweite Schuld: die Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945."
Die zweite Schuld hat die politische Kultur der Bundesrepublik bis auf den heutigen Tag wesentlich mitgeprägt. Ihr Kern ist die kalte Amnestie für jede Art von Naziverbrechern, darunter hohe Repräsentanten des NS-Vernichtungsapparats: Blutrichter und -staatsanwälte, Militärs, Diplomaten, Wirtschaftsführer - die Funktionselite des "Dritten Reichs", die bis 1958 nahezu lückenlos wieder in die Nachkriegsgesellschaft eingegliedert war. Ralph Giordano nennt das den "großen Frieden mit den Tätern", für ihn ein Fundament der bundesdeutschen Staatsexistenz. Das Hauptthema Giordanos sind die Folgen der moralischen Katastrophe, die eintrat, weil das Bekenntnis zur Kollektivschuld ausblieb. Das Buch ist eine gnadenlose Abrechnung mit zahlreichen Einzelposten einer langen politischen Mängelliste bundesdeutscher Wirklichkeit. Es wurde - mit Zorn, Trauer und Hoffnung - geschrieben, damit sich nicht wiederholt, was schon einmal in Verfolgung und Krieg mündete


Sicher, diese Künstler standen unter einem gewissen Druck. Aber darum geht es nicht. Sie waren nach dem Krieg sofort wieder zur Stelle, als es ums Reinwaschen, Relativieren, Bagatellisieren und Vertuschen ging. Und das ist "die zweite Schuld" - auch von Johannes Heesters.

PS: Und dies fand ich nach Abspeichern des Artikels in meiner mailbox. Ich denke, daß es hier reinpasst.








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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 07. Dezember 08
12/05/2008 10:10 PM
- Philosophie, 13.00 Uhr, ARTE: Eine Glühbirne leuchtet über einer Comicfigur auf, auf einer Plastiktüte steht: Be inspired! Das ist so ziemlich alles, was uns heute vom Begriff Inspiration noch bleibt. Bekannt und wirksam ist sie aber seit je, wie die Musen der griechischen Antike beweisen. Auch Raphaël Enthovens Gast Marianne Massin lässt sich inspirieren, nämlich von einem Gemälde von Nicolas Poussin. Und wer war seine Muse?
-Die Apokalypse, ARTE, 14:00 Uhr: Nach "Corpus Christi" und "Die Geburt des Christentums" setzen Gérard Mordillat und Jérôme Prieur ihre historische Forschungsreise durch das Neue Testament fort. Dessen letztes Buch, die Offenbarung des Evangelisten Johannes, wird auch "Die Apokalypse" genannt.
- "Sternstunde Philosophie", 3Sat, 09.15 Uhr: Die Virologin Karin Mölling hat in der Aids-Forschung einen neuen Therapieansatz entwickelt: Das Aids-Virus zerstört seine eigenen Erbinformationen, der Erreger begeht sozusagen Selbstmord. Wie wird aus der bahnbrechenden Entdeckung ein wirksames Medikament? - In "Sternstunde Philosophie" gibt Karin Mölling Einblick in ihre Arbeit und erläutert, wie in der Forschung Neues entsteht.
- PHOENIX: 9.00Uhr: Pflegeengel aus Osteuropa. Rund 100 000 Pflegekräfte aus Osteuropa betreuen derzeit alte und kranke Menschen in Deutschland, die in ihren eigenen vier Wänden bleiben wollen. In den meisten Fällen ist diese Hilfe illegal, aber für die Betroffenen die einzige finanzierbare Lösung. Ein Problem, das Politik, Kirche und Gesellschaft vor neue Herausforderungen stellt., 14.00 Uhr: Historische Ereignisse. 5. Dezember 1998: Ende der Roten-Khmer-Herrschaft in Kambodscha, 16.16 UhrProjekt Ankor Wat - Rettung einer Tempelstadt. Film von Momo Rabenschlag. 17.00 Uhr: ZEIT-Matinee mit Peer Steinbrück im Gespräch mit Josef Joffe und Michael Naumann
- West.Art am Sonntag, WDR, 11.00 Uhr:
"Heidenspaß statt Höllenqual" - Geh mir weg mit der Religion. Jürgen Becker, Kabarettist und Autor, Michael Blume, Religions- und Politikwissenschaftler, Ralf König, Comiczeichner und Atheist, Angela Rinn-Maurer, ev. Pfarrerin Michael Schmidt-Salomon, Autor. Moderation: Randi Crott
- Cosmo-TV, WDR, 15.55 Uhr: Schön, stark, erfolgreich: Bodybuilder, Weihnachtsvorbereitung mit Allah, Tod von Oury Jalloh
- Capriccio, BR, 09.15 Uhr: Die wundersame Weltmaschine! Wie der Bauer Franz Gsellmann nach einer Erleuchtung eine genialische Kunst-Maschine baute, "Der Untergang des Bayernlandes". Ein satirisch-musikalisches Hörbuch von Biermösl-Chef Hans Well und Titanic-Autor Jürgen Roth, "Standesgemäß". Ein neuer Dokumentarfilm wirft einen Blick auf die seltsame Welt adeliger Singlefrauen beim Versuch den Richtigen zu finden, Rock'n Country völlig neu entdeckt! Kitty, Daisy & Lewis aus London
- Internationaler Frühschoppen, Phoenix, 12.00Uhr: "Soziale Marktwirtschaft: Königsweg aus der globalen Krise?" Pankaj Chattopadhyay (Indien, Freier Journalist), Tomas Lundin (Schweden, Svenska Dagbladet), Haig Simonian (Großbritannien, Financial Times), Franz Sommerfeld ( Kölner Stadt-Anzeiger), Dmitri Tultschinski (Russland, RIA Novosti)
- Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. Steuersenkungen oder Konsumgutscheine - Was hilft der Konjunktur? Schaltgespräch aus Bonn: Guido Westerwelle, FDP-Ahnungsloser und Profi-Lügner, 2. Kampf gegen Piraten - Die unsichere Mission der deutschen Marine, 3. Entschädigung für Kaupthing-Bank-Anleger - Steinbrücks Staatshilfe in der Kritik
-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: Russland: Sterben für die Pressefreiheit, Benin: Leben auf dem Wasser, Indien: Kredite für Straßenkinder, Südkorea: Nordkoreas Million-Dollar Girl, Russland: Baby zu verkaufen
- Anne Blabla Will, ARD, 21.45 Uhr: „Mehr Geld für alle - schöne Bescherung gegen die Krisenangst", Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär und Symptom für den kompletten Bedeutungsverlust der Sendung Anne Will, Philipp Mißfelder (CDU), Präsidiumsmitglied und Bundesvorsitzender der Jungen Union, Thilo Sarrazin (SPD), Berliner Finanzsenator, Götz Werner, Unternehmer, Gründer der Drogeriekette dm, Marion Drögsler, Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland
-TTT, ARD, 23.05 Uhr: 1. Allround-Genie Peter Ustinov - Große Ausstellung in Düsseldorfer Filmmuseum Von Beruf war er Multitalent und Humanist. Alle Welt liebte Sir Peter, weil er einfach alles konnte und dabei immer komisch war, als Schauspieler, Dramatiker, Schriftsteller, Zeichner, Talkmaster, Kolumnist und Opernregisseur. Jetzt ehrt ihn das Filmmuseum Düsseldorf mit der Ausstellung „Peter Ustinov - Enfant Terrible und Gentleman" (vom 6.12.08 bis 22.2.09). „ttt" hat bei Ustinov-Fans wie Roger Willemsen, Marcel Reich-Ranicki, Armin Mueller Stahl und bei Sohn Igor nachgefragt, was das Erfolgsgeheimnis dieses Allround-Genies war. 2. „Fireman" - Paul McCartneys heimliche Band. Gibt es Songs von Paul McCartney, die nicht jeder kennt? Es gibt sie. Jahrelang verbarg sich der berühmteste lebende Musiker hinter dem Pseudonym „Fireman", um mit dem Produzenten Youth elektronische Experimente zu machen, die so ganz klingen anders als die alten Beatles Songs. 3. Hass, Gewalt und Hitlergruß - Rechtsradikalismus in Russland „Heil Russland! Tod den Feinden!" mit solchen Parolen sind Neonazis in Russland auf dem Vormarsch: Sie treten bei Demonstrationen mit Hitlergruß auf, stellen Gewaltvideos ins Internet, und sie töten ausländische Studenten, Gastarbeiter, Juden. Allein in St. Petersburg gibt es 75 sogenannte „slawische volkspatriotische Organisationen", 5000 gewaltätige Aktivisten sind der St. Petersburger Miliz namentlich bekannt. 4. Schweizer Kracher - Die explosive Kunst des Roman Signer. Er läßt es gern knallen. Der Bildhauer Roman Signer schafft Skulpturen, indem er Objekte mit Sprengstoff füllt und in die Luft jagt, sie mit Pistolen beschießt oder von Brücken fallen läßt.
-Druckfrisch, ARD, 23.35 Uhr: Jamie Oliver, der bereits im Alter von acht Jahren kochen lernte, hat inzwischen Kultstatus. Außerdem hat Denis Scheck die Nobelpreisträgerin Doris Lessing in England besucht und den großen Geschichtenerzähler Rafik Schami über das „Geheimnis des Kalligraphen" befragt. Der neue Roman des brillanten Geschichtenerzählers Rafik Schami führt in die Welt des berühmten Damaszener Kalligraphen Hamid Farsi. In einem Geheimbund der Wissenden entwickelt er Pläne für eine gewagte Reform der arabischen Schrift und begibt sich damit in große Gefahr. Außerdem Denis Schecks unerbittlicher Kommentar zur aktuellen „Spiegel"-Bestsellerliste, diesmal Sachbuch.
- Berlin-Direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Konjunkturprogramme: Welche Maßnahmen braucht das Land? Nach dem Paket ist vor dem Paket, Horst Seehofer, Zwischen Angriff und Demut, EU-Einsatz: Kampf den Freibeutern
-ZDF-History, 00.50 Uhr: Unternehmen Barbarossa - Die Wende vor Moskau. 5. Dezember 1941 - ein Datum, das in Geschichtsbüchern kaum eine Rolle spielt. Dennoch markiert es die entscheidende Wende des Zweiten Weltkriegs. Schon ein Jahr vor Stalingrad wurde klar, dass Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion zum Scheitern verurteilt war. Knapp sechs Monate nach dem Beginn des "Unternehmens Barbarossa" konnten deutsche Truppen durch ihre Feldstecher die Türme des Kremls sehen, doch für weitere Angriffe fehlten die Kräfte. Bei Temperaturen von bis zu minus 30 Grad gingen sowjetische Truppen zum Gegenangriff über.
- Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Gefährlicher Weihnachtsmarkt - Imbissbuden mit Propangas / Bodybuilderinnen - Ein Leben zwischen Disziplin und Chemie, Krankhafte Tierliebe - Mit 500 Vögeln in einer 2-Zimmer-Wohnung, Schlierenfotografie: Wenn Husten sichtbar wird
- ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: China: Milchskandal - 300tausend Kleinkinder krank, Indien: Nach dem Terror droht die nächste Krise, Thailand: Machtkampf im Urlaubsparadies, Kongo: Rebellen bedrohen seltene Berggorillas, Kroatien: Tourismusboom gegen die Finanzkrise, USA: Riesiger Büffelabtrieb in der Prärie[Link] [Cache]
scusi!: Jüdische „Raubsiedler" in Hebron verüben Pogrom an Palästinensern
12/05/2008 09:19 PM
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Wie die Zeitung Haaretz berichtet, ist es im Zusammenhang mit der Räumung eines von jüdischen Raubsiedlern vermutlich rechtswidrig besetzten Hauses in Hebron durch die IDF gestern und heute zu regelrechten Pogromen an Palästinensern in der Umgebung von Hebron gekommen.

Bewaffnete israelische Siedlerbanden streunen seitdem wutentbrannt durch das Gelände um die Stadt. Sie greifen Palästinensische Familien in ihren Häusern an und schlagen sie zusammen, zerstören und brandschatzen die Olivenhaine und Felder der Palästinenser. Die Polizei und das israelische Militär greifen nicht ein. Achtzehn Palästinenser wurden verletzt, mehrere davon durch Schüsse niedergestreckt. Zahlreiche Fensterscheiben von palästinensischen Häusern wurden bereits durch Steinwürfe verwüstet und mehrere palästinensische Autos in Brand gesetzt.

Im Guardian wurde das Video eines Angriffs zweier israelischer Raubsiedler auf vier Palästinenser veröffentlicht. Man sieht, wie im Verlauf eines von den Israelis angezettelten Streits ein Palästinenser von einem Juden niedergeschossen wird. Hier die Schlüsselszenen als Schnellüberblick zum Video:


s0

An der Einfahrt zu einem palästinensischen Hausgrundstück bedroht ein mit einer Pistole bewaffneter dunkel gekleideter Israeli (Schwarzer Pfeil) mehrere unbewaffnete Palästinenser


s2

Der Israeli (schwarzer Pfeil) schießt mehrfach in die Gruppe und trifft einen Palästinenser, der zu Boden geht (roter Pfeil).



s3

Der Palästinenser in heller Kleidung (weißer Pfeil) stürzt sich auf den Israeli und wirft ihn zu Boden. Zwei andere Palästinenser eilen zu Hilfe, um den Schützen fertigzumachen.


s5

Da erscheint eine weitere Gruppe bewaffneter und vermummter Israelis (schwarz umrandet) zum Entsatz des Pistolenschützen. Der Israeli im Vordergrund verfügt über eine Maschinenpistole und gibt mehrere einzelne Schüsse ab. Der Pistolenschütze kommt frei. Der verwundete Palästinenser wird später abgeführt.

Das Geschehen deckt schwerwiegende Mängel bei der IDF-Absicherung der Räumung des rechtswidrig besetzten Hauses in Hebron auf. Offenbar hat die israelische Polizei keine Gewalt über die mit Pistolen, Gewehren und Maschinenpistolen bewaffneten Raubsiedler, die sich wie Terrorbanden auf palästinensischem Gelände bewegen und nach Belieben Palästinenser abknallen können, ohne dass die israelische Polizei oder das Militär eingreifen.

Die Entität Israel, das zeigt jedenfalls das B`tselem Video, scheint im Wesentlichen eine Ansammlung von bis an die Zähne bewaffneten Gesetzlosen zu sein. Hoffentlich bereitet die internationale Gemeinschaft oder die UN diesem Spuk der ethnischen Säuberung Palästinas, diesem anarchischen, gesetzlosen Treiben von israelischen Landräubern im Nahen Osten bald ein Ende.[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Endlich kommt Bewegung in die Sache…
12/05/2008 09:12 PM

Europäischer Menschengerichtshof verbietet britische DNA-Konservierung
Es könnte eine folgenschwere Entscheidung sein: Der Europäische Menschengerichtshof verbietet den britischen Behörden, DNA-Profile von nicht Verurteilten aufzubewahren. Nach Meinung der Richter verstößt dies gegen die Privatsphäre.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,594436,00.html

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Regensburg Digital: Fader Beigeschmack im Mittagessen für Kinder
12/05/2008 09:11 PM

Foto der städtischen Pressestelle: Joachim Wolbergs zu Besuch beim Projekt MaxiMumm.Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte", so Wolbergs. Ein erster Anlauf, um das Zuschusspaket auf den Weg zu bringen, war Mitte November noch zurückgestellt worden. Das liegt insbesondere an Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Freistaat Bayern und dem bayerischen Städtetag. Während der Freistaat die Auffassung vertritt, dass Kommunen verpflichtet sind, die Kosten für das Mittagessen zu übernehmen, sieht der Freistaat die Kommunen in der Pflicht und weigeert sich, dafür Geld fließen zu lassen. Um die Rechtsposition des Städtetags nicht zu schwächen, übernimmt die Stadt Regensburg diese Kosten nun im Rahmen freiwilliger Leistungen.

Joachim Wolbergs bleibt dabei seiner Linie treu, keine pauschalen Zuschüsse zu vergeben, sondern die Bedürftigkeit von Familien auf Basis von Anträgen prüfen zu lassen. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sieht er gerechtfertigt: „Das gibt uns die Möglichkeit, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und vielleicht noch andere Notlagen festzustellen." Darüber hinaus sei eine solche Variante auch der Gerechtigkeit geschuldet. „Es gibt Familien, die geben an, das sie bedürftig sind. Dabei können sie nur nicht mit Geld umgehen." Die Zuschüse zur Mittagsbetreuung sollen ein erster Baustein für den Kinderarmutsbericht werden, den die Koalition auf Anregung der SPD erstellen lassen wird. Lothar Strehl (SPD) lobte denn auch den Antrag, der für ihn aber einen „faden Beigeschmack" hat. „Bei der Bankenkrise reden wir über Milliarden, sind aber nicht in der Lage eine soziale Gesellschaft aufzubauen, in der sich jede Familie das Mittagessen für ihre Kinder leisten kann." Ludwig Artinger (Freie Wähler) bezeichnet die Haltung des Freistats als „Sauerei".

Als Obergrenze für Bedürftigkeit wird in etwa der Hartz IV-Regelsatz angesetzt werden. Unter anderem deshalb lehnte Richard Spieß (Die Linke) den Antrag als einziger ab. Er befürchtet, dass Kinder, deren Eltern knapp oberhalb der Grenze liegen, das Mittagessen weiter nicht bezahlen können und damit ausgegrenzt werden.

Die Verwaltung rechnet mit etwa 590 Anträgen. An Personalkosten werden jährlich rund 44.000 Euro anfallen, die Kosten für das Mittagessen schlagen mit 95.000 Euro zu Buche. Die Gesamtsumme von rund 140.000 Euro entspricht etwa 0,00025 Prozent des städtischen Gesamthaushalts.

(Eine Pressemitteilung der Stadt Regensburg zum Haushalt finden Sie hier.)

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Radio Utopie: Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
12/05/2008 09:11 PM

Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf "tagesschau.de" bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?


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politplatschquatsch: Hoch hinaus mit Rettungsschirm
12/05/2008 08:58 PM
Die Landesbank West LB hielt lange den Rekord beim Miese machen in der Finanzkrise. Dann kam zum Glück die Bayern LB und löste das Institut, das unter der seligen Regentschaft des damaligen Ministerpräsidenten und heutigem "Politiker des Jahres 2008" Peer Steinbrück seine ersten paar Probe-Milliarden versenkte, an der Geldvernichtungsspitze ab.

Aber sofort ist die WestLB, von der keiner genau sagen kann, was ihr Geschäftszweck ist, wieder da. Demnächst plant die Staatsbank, sich in die drei obersten Stockwerke des wiedererrichteten World Trade Centers einzumieten. Dank liebevoller Zuzahlungen von Steuerzahlern aus allen Bundesländern ist genug Geld für Büros in allerbester Lage da. Bei der Krisenbank sind sie richtig stolz, berichtet die FTD. Connie Kain, Managing Director der WestLB in den USA, verkündete die gute Nachricht auf einer Pressekonferenz. Die britische Privat-Bank HSBC hatte vorher einen Vorvertrag für die exponierten Büroräume platzen lassen - es war ihr zu teuer geworden.

Die BayernLB wird nun vermutlich Büros auf dem Mond eröffnen. Und die NordLB welche auf dem Meeresgrund haben wollen.[Link] [Cache]
Duckhome: Gent ... A short love story
12/05/2008 08:15 PM
Et bien ... Nicht immer soll Unangenehmes aus belgischem Munde erklingen, und somit plaudere ich halt ein wenig über und werbe für die erfreulichen Seiten meiner Heimatstadt:



GENT, Gand, (vom keltischen Wort Ganda, was soviel wie Zusammenfluss, Mündung bedeutet) ... Die Stadt wird ja auch von zwei Flüssen (Leie, Schelde) durchzogen, und somit leben die Genter direkt - nebst den Seehafen - am, um, und mit dem Wasser, welches in Form von vielen Kanälen das Stadtbild prägt.



Gent ist Hauptstadt Ost-Flanderns, und diese Stadt ist einfach der Hammer und authentischer als Brugge=Brügge (west-flämisch augesprochen als „brögghe"), abgedrehter als Brussel und verdammt lieblicher als Berlin.

Brügge, einst eine herrliche Stadt - Venedig des Westens - wurde nun leider eher zur Jahrmarkts-Veranstaltung , zwecks Unterhaltung der Touristenhorden degradiert. Durch Massen, welche angekarrt aus allen Ecken des Planeten die einst „Wonderschoone"=Wunderschöne - über die Kopfsteinpflaster - zu tausenden einfallend - überrumpeln und mit jedem Schritt ein Stückchen mehr ihrer Authentizität nehmen ... Sie mit jedem Atemzug ein wenig mehr töten.. Brügge wurde zu stark aufpoliert und verfällt leider immer mehr der Dekadenz.



Gent hat hier eher eine Künstler- Bohémien-ähnliche Atmosphäre und diskretere Eleganz zu bieten, und mit ca. 235 000 Einwohnern ist sie nicht all zu unübersichtlich. Und wenn man die Muße hat sich auch abseits der Touristentrassen, in Seitengässchen zu verirren, dann entdeckt man sehr schnell die versteckten Schönheiten. Wenn man dann auch noch gut acht gibt, erkennt man dass Feuer der Stadt, im Augenfunkeln der vielen Studenten und Besucher, welche nach dem Genuss der vielen belgischen Biersorten eher ein Grinsen zu bieten haben und ein angenehmerer Anblick sind, als das gewohnte „böse-und-gestresst-rein-schauen", welches mich hier in Deutschland und vor allem in Berlin täglich begegnet und auch der Grund ist, worum ich hier eines Tages auch wieder verschwinden werde. (Hoffentlich treibt das Schicksal mich wieder Richtung Flandern, und somit auch nach Gent).

Ein interessantes Spektrum der Kulturellen Erlebnisse sind die vielen Kirchen, mittelalterliche
Bauten, die Grachten, die Cafés und natürlich die Museen (ca. 30), mit unzählige Sammlungen der flämische Malerei und sonstige Kunstformen. Die Stadt hat auf belgische Ebene die meist geschützten Monumente, und ein Schlendern zwischen Belfort, Bijloke, Kanäle und Marktplätze ist wirklich zu empfehlen. Man sollte sich auch die mühe machen die Kirchen von innen an zu schauen, da es hier neben Rubens-Schinken, auch den liebevoll und subtil, durch Jan van Eyck, gemalten Genter Altar in der St. Bavo Kathedrale zu entdecken gibt. (Gent ist neben Antwerpen auch die Wiege der flämische Schule und hatte ca. 2 km von der Stadtgrenze entfernt die Latemse Schule (Permeke, Gust De Smet und sonstige Pigment-Koryphäen) unter ihre Fittiche.

Genter Altar


Im 11. Jahrhundert wurde Gent zur Metropole der Textilproduktion und, als zweitgrößte Stadt Nordeuropas nach Paris, zur wirtschaftlichen Großmacht. Karl V wurde hier als ältester Sohn von Philipp I. und Johanna von Kastilien am 24. Februar 1500 geboren usw. ... (Wikipedia bietet hier genügend Lesestoff, für den, den es interessiert, und die Geschichte Flanderns ist sehr lehrreich, auch was ihr Einfluss auf die Kreuzzüge und die deutsche Geschichte angeht).

Jährlich gibt es im Monat Juli die „Gentse Feesten" (Genter Festival).
Das Sommer-Festival lockt ca. anderthalb Millionen Besucher an, und hier wird eine Menge guter Sound, Theater etc. auf offene Bühnen und in die über die Stadt verstreute Lokale geboten.
Auf dem Heimweg kann man dann noch schnell bei der nächste Pommes-Bude halt machen, um den durch übermäßigem Biergenuss lädierten Magen wieder zu stärken.

In meiner Jugend war es Tradition in den frühen Morgenstunden, angesudelt, zu das nächst auf dem Weg liegende „Fritkot" zu wackeln, um dort - sich an einer Kante der Bude oder die in der Nähe stehende Mülltone fest krallend - geduldig auf seine Tüte Fritten zu warten, da diese Dinger frisch zubereitet wurden und somit auch „Zeit" brauchten. An manchen Buden entstand somit eine neue Party, da neben Pommes, Frikadellen und sonstige leckere Schweinereien auch noch Trapistenbier, (bis zu 12%), und bis zum Abwinken serviert wurde... Leider stirbt die echte belgische Fritte langsam aus, da sie durch Holland-Import-Einfrier-Bring-Schnelles-Geld „Pommes" abgelöst wird und man fast nur noch hieraus resultierende – geschmacklose - Fastfood-Stäbchen bekommt. (Wer wissen will, wie man Fritten wirklich zubereitet, der kann sich melden) ... ;-)



Meine Stadt ist eine ur-gemütliche Stadt. Anderseits ist der ganzer „trouble" für die nicht vom Tourismus profitierenden Anwohner eher lästig, da das Parken hier – aufgrund der vielen Autofreie Zonen und andere Verkehrseinschränkungen zur Glückssache wird und viele „Gentenaars" die Touristen eher verfluchen. Aber sie nehmen es trotzdem mit Humor ... Eine angeborene Eigenart dieses Menschenschlags.

Gent, je t'aime

Bildquelle: users.ugent.be

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Duckhome: Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?
12/05/2008 08:15 PM
Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf "tagesschau.de"
bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch
in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung "Drucksache 10846" klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

In
dem Gesetzentwurf wurde in der für die Fraktionsführungen der
Bundesregierung im Parlament typischen Heuchelorgie unter dem Titel
"Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren"
versucht, den Einsatz von Söldnern im Auftrag des deutschen Staates
gesetzlich zu verankern.

Der durch und durch
verfassungsfeindliche Gesetzentwurf stellt u.a. das staatliche
Gewaltmonopol der Bundesrepublik in Frage. Wörtlich heisst es im
vorläufig aus Eis gelegten Antrag 10846:


" I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit
dem Ende des Ost-West-Konflikts und den damit geänderten
weltpolitischen Rahmenbedingungen erleben private Anbieter von
Sicherheitsdienstleistungen (private Sicherheitsunternehmen, private
Militärfirmen, Mietarmeen) in bewaffneten Konflikten einen
kontinuierlichen Aufschwung. Ihr Aufgabenfeld ist breitgestreut und
reicht von Beratung, Training und logistischer Unterstützung über
Minenräumen bis hin zu Kampfeinsätzen. Die Übergänge zwischen
militärischen und zivilen Aufgaben sind oft fließend...

Diese
Privatisierung militärischer Funktionen kann langfristig zu einem
fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Militär und Nationalstaat
führen. Das Gewaltmonopol des Staates könnte in Frage gestellt werden, gegebenenfalls ganz aufgegeben werden."

Die Antragsteller (darunter der ex-Juso-Vorsitzende Nils Annen und
die ehemalige Greenpeace-Aktivistin, Umweltministerin in Niedersachsen
und Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen Kirchentages Monika
Griefahn) nehmen den systematischen weltweiten Bruch des Völkerrechtes
u.a durch die rotgrüne Bundesregierung Gerhard Schröders bei der
Bombardierung Yugoslawiens während des Kosovokrieges 1999 zum Anlass,
auch dieses als erledigt zu betrachten. Eine "Fortentwicklung rechtlicher Normen unter der Ägide der Vereinten Nationen" erscheine "dringend geboten". Gerade weil "private militärische Sicherheitsunternehmen..ein großes Interesse an der Verlängerung

des Konfliktes haben" könnten, müsse man sie legalisieren, da


"da manche schwache Staaten
sowie Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, UN-Organisationen und
andere in Entwicklungsländern tätige Personen und Organisationen auf
den von diesen Unternehmen gewährten Schutz angewiesen sind. "

Ein striktes Verbot von "privaten militärischen
Sicherheitsunternehmen", von Söldnern, sei nun mal "nicht
durchsetzbar", so die Bundestagsabgeordneten der SPD, CDU und CSU.

Im Beschlusstext heisst es dann:


"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen
und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen
einzuführen
;
3. eine Selbstregulierung (!) der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
4. zu bekräftigen,
dass Auslandseinsätze privater militärischer Sicherheitsunternehmen im
Auftrag der Bundesrepublik Deutschland an dieselben Regeln gebunden
sind, wie sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr (Parlamentsvorbehalt)
und deutscher Polizeikräfte gelten;"


Die einzig relevanten Passagen beinhalten die Worte "einführen".
Alles, was mit den Worten "bekräftigen" oder "fordern" in
Gesetzesentwürfen auftaucht ist Blendwerk und rechtsunwirksames
Geschwafel. Es bedeutet nichts. Deswegen wird es hineingeschrieben.
Sinn und Zweck ist es, die sowieso auf den Status von Legasthenikern
befindlichen Allerwertesten der Republik im Bundestag einzulullen und
vom eigentlichen Inhalt abzulenken, was in den ersten 60 Jahren
Grundgesetz bisher auch immer gelang.
Wenn in diesem Zusammenhang im
Gesetzestext steht, die Söldnerfirma seien "zur Mitteilung ihrer
Vertragsabschlüsse zu verpflichten" ist das so ziemlich der Gipfel des
Zynismus.
Söldner müssen also ihre Deals bei der Regierung melden, die sie engagiert. Was für eine "Verpflichtung"...


"international
1. die internationale
Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und
Ausbildung von Söldnern von 1989, in Kraft getreten am 20. Oktober
2001, zu ratifizieren;
2. bei den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, die der VN-Konvention zu Grunde liegenden Begrifflichkeiten zu spezifizieren, um eine konkrete, zeitgemäße, auch auf private militärische Sicherheitsunternehmen anwendbare
Norm zu schaffen;

3.
die Bestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, um die
bestehenden Völkerrechtsinstrumente zum Söldnertum durch weitere
eigenständige völkerrechtliche und nationale Regelungen zu ergänzen,
insbesondere durch:
eine internationale Registrierung der privaten militärischen Unternehmen,
eine internationale Einrichtung, die bei dem UN-Sonderberichterstatter über das Söldnertum angesiedelt sein könnte, zur Kontrolle der privaten militärischen Unternehmen und der von ihnen abgeschlossenen Verträge,
● die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den privaten militärischen Sicherheitsunternehmen und deren Auftraggebern;
4. die
Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in
Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen
festzulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz
voranzutreiben
."

Hier geht es um eine weltweite Auflösung des staatlichen
Gewaltmonopols. Eines der letzten staatlichen Monopole überhaupt, was
der Allmacht des Kapitals offiziell noch nicht gewichen ist.

Was
hier gefordert wird, ist die genau die "faschistische Konzern-Wüste",
vor der im Mai 2007 die US-Friedensaktivistin Cindy Sheehan, zutiefst
verbittert von der US-Partei der sogenannten "Demokraten", in ihrem "Brief an Amerika" warnte.

Was
hier gefordert wird, ist Ausdruck eines so grenzenlosen Verrates an der
Demokratie, an der 3.Republik und am Deutschen Volke, dass bei
kosequenter Anwendung des Grundgesetzes alle diejenigen die diesen
Antrag unterschrieben haben nach verfassungsgemässer Aufhebung ihrer
Immunität auf der Stelle verhaftet werden müssten.

Und damit kommen wir zum Punkt: mindestens ein Abgeordneter wusste nach eigener Aussage gegenüber "tagesschau.de" nichts davon, dass sein Name als Antragsteller in der Drucksache 10846 überhaupt auftauchte.


Der
als wertkonservativer Verfassungspatriot und Pazifist weit über das
bürgerliche Lager geschätzte Willy Wimmer (CDU) erklärte, er habe erst durch die ARD-Recherchen davon erfahren dass sein Name unter dem Gesetzentwurf stand.

Auch
bei anderen Abgeordneten, wie beim in den letzten Jahren vom Obersaulus
zum Republik-Saulus gewandelten Dr.Peter Gauweiler (CSU), kann man sich
die Unterschrift unter dieses Söldnergesetz nur schwer vorstellen.

Hier
die Namen der Abgeordneten, die als Antragsteller in Drucksache 10846
genannt werden. Es sind grösstenteils die üblichen Verdächtigen:

(Abgeordnete der CDU-CSU-Fraktion:)
Dr.
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer
(Lübeck), Erich G. Fritz, Dr. Peter Gauweiler, Hermann Gröhe, Manfred
Grund, Holger Haibach, Joachim Hörster, Hartmut Koschyk, Eduard
Lintner, Ruprecht Polenz, Hans Raidel, Dr. Norbert Röttgen, Bernd
Schmidbauer, Karl-Georg Wellmann, Willy Wimmer (Neuss), Volker Kauder,
Dr. Peter Ramsauer

(Abgeordnete der SPD-Fraktion:)
Dr. Rolf
Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gerd Andres, Gregor Amann,
Niels Annen, Elvira Drobinski-Weiß, Detlef Dzembritzki, Monika
Griefahn, Gabriele Groneberg, Petra Heß, Stephan Hilsberg, Iris
Hoffmann (Wismar), Brunhilde Irber, Johannes Jung (Karlsruhe),
Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Walter Kolbow, Ute Kumpf, Lothar
Mark, Markus Meckel, Ursula Mogg, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Dr.
Sascha Raabe, Walter Riester, Otto Schily, Frank Schwabe, Dr. Ditmar
Staffelt, Hedi Wegener, Andreas Weigel, Dr. Wolfgang Wodarg, Uta Zapf,
Dr. Peter Struck

Es bleibt festzuhalten: dieser Antrag, dieser
unglaubliche Vorgang, wurde durch die Recherche der
öffentlich-rechtlichen ARD aufgedeckt. Dafür hat sich die Republik zu
bedanken.
Kein Abgeordneter, von keiner Partei, machte dies
öffentlich. Bestenfalls hat das zu bedeuten, dass die Abgeordneten des
deutschen Bundestages weder die Tagesordnung, noch die darin
aufgeführten Anträge kennen und dass in diesem Fall die Gesetzgeber
erst in letzter Sekunde durch die Ermittlungen der Presse
aufgeschreckt wurden und Widerspruch bei ihren
gewissensfreiheitlich-amtlichen "Fraktionsführern" anmeldeten.

Das allein schon ist ein Skandal.

Wenn
aber, und so ist derzeit die Beweislage, Unterschriften von
Abgeordneten ohne ihr Wissen unter Gesetzesanträgen auftauchen - durch
wen auch immer - dann erfüllt das mehrere Straftatbestände und muss
Ermittlungen durch das Parlamentspräsidium nach sich ziehen, wenn es
sich nicht selbst in den Ruch bringen will bei diesem offensichtlichen
Manipulationsversuch des Gesetzgebers kollaboriert zu haben.

Quelle: Radio Utopie

(...)

weitere Artikel auf Radio Utopie zum Thema:

26.05.2007 Irak, Bush, Blackwater und das Ende des staatlichen Kriegsmonopols

22.05.2007 BND, SPD und CDU reden über Anschläge in Deutschland
Berlin:
"Wir müssen damit rechnen, dass Leute nach Afghanistan oder in den Irak
zum Kämpfen gehen und dann zurückkommen", so der Chef des
Auslandsgeheimdienstes BND, Ernst Uhrlau, heute zu drohender
"Terrorgefahr" in der Republik. Ob er jetzt z.B. Söldner von Blackwater
oder anderen Kriegskonzernen meinte, oder gar deutsche KSK-Soldaten,
ward nicht ganz ersichtlich.








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TAMMOX-TV: Arm oder dreist?
12/05/2008 08:09 PM
Dienstag, 09.12.2008, 23.15 - 00.10 Uhr, VOX

UNTERWEGS MIT GERICHTSVOLLZIEHERN

Arm oder dreist?

Sie machen nur ihren Job, haben reichlich Kundschaft und gehören trotzdem zu den unbeliebtesten Menschen im Lande. Die Männer und Frauen mit dem Kuckuck kassieren dort, wo vermeintlich nichts mehr zu holen ist. Gerichtsvollzieher – ein Ausnahmejob mit vergleichsweise glänzenden Konjunkturaussichten.

Die Zahl überschuldeter Haushalte hat sich innerhalb der vergangenen 20 Jahre mehr als verdoppelt – Börsencrashs und Bankenkrisen werfen ihre Schatten voraus.

Seit rund 30 Jahren pfändet, räumt und versteigert Hans Wilhelm Siegel im westfälischen Kamen – im Auftrag der Gläubiger. Einige Schuldner haben den Gerichtsvollzieher dafür bereits beschimpft, geohrfeigt und mit Waffen bedroht. Klingelt Siegel an den Haustüren versuchen Betroffene verzweifelt oder trickreich ihr Hab und Gut zu verteidigen. Mit prüfendem Blick muss der Gerichtsvollzieher binnen kürzester Zeit entscheiden, wer betrügt und bei wem wirklich nichts mehr zu holen ist – ein schmaler Grat zwischen beruflicher Verpflichtung und menschlichem Mitgefühl.

In Leipzig ist Obergerichtsvollzieher Uwe Naumann nur einer von zwei Gerichtsvollziehern, die auch öffentliche Zwangsversteigerungen durchführen. Hier landet alles persönliche Hab und Gut, welches Naumann bei seinen Räumungen gepfändet hat. Manch einer hofft hier auf ein Schnäppchen aus dem Schuldner-Fundus.

Spiegel TV Extra begleitet Gerichtsvollzieher in Berlin, Leipzig sowie im Ruhrgebiet und dokumentiert Schicksale von Menschen die, ob mit oder ohne persönliche Schuld, vor einem riesigen Schuldenberg stehen.

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Gesundheitsfonds: Kassen suchen chronisch Kranke
12/05/2008 07:59 PM

Die Jagd auf chronisch Kranke Patienten ist eröffnet. Jede gesetzliche Krankenkasse versucht verzweifelt an chronisch Kranke Patienten zu kommen. Der Grund: Für chronisch Kranke Patienten gibt es ab 2009 mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds.

So schickt die AOK Niedersachsen derzeit Mitarbeiter in Praxen, um mit den Ärzten die Akten von Patienten durchzusehen, wie ein AOK-Sprecher der Zeitung bestätigte. Die Ärzte sollen prüfen, ob sie die Erkrankungen für die Abrechnung richtig codiert haben. Wenn ein Patient mit hohem Zuckerwert dabei zum «Diabetiker ohne Komplikationen» umcodiert wird, erhält die Kasse dem Bericht zufolge pro Patient im Monat 66 Euro zusätzlich aus dem Gesundheitsfonds, bei «Diabetikern mit akuten Komplikationen» sind es sogar 168 Euro. So sieht es die für die Kassen geltende Liste der «Morbiditätszuschäge für 80 ausgewählte Krankheiten» vor. Auch die Ärzte erhielten pro kontrollierter Akte von der AOK Niedersachsen zehn Euro. (Der Westen)

Es wird bestimmt nicht mehr lange dauern, bis Deutschland zum Diabetiker-Paradies für die gesetzlichen Krankenkassen wird.
Ein AOK-Sprecher: “Es gehe nur darum, Ärzten Hilfe für die sachlich richtige Codierung zu geben“. Aber sicher doch! Die AOK würde doch niemals… sie ist ja gesetzlich und überhaupt würde ich gesetzlichen Kassen niemals etwas unterstellen, dass können die betrogenen Patienten doch viel besser als ich.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Wahljahr Blog: Kreditklemme Realität (!?)
12/05/2008 07:19 PM

Im Gegensatz zu Ackermann streuherzigen Versicherungen scheint die Kreditklemme so langsam Realität zu werden.

Die Kanzlerin aber sitzt aus.

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Tammox: Schlauer als wir.
12/05/2008 07:16 PM
Während man in Deutschland Schwafeleien und wolkige Worte ohne jede Substanz liebt, neigen Politiker anderer europäischer Nationen dazu Inhalte und Argumente vorzubringen.
Im ehemaligen Lande der Dichter und Denker wendet man sich vehement von Informationen und Bildung ab.
Nur noch drei Prozent der tumben Teutonen lesen viel, wie eine Studie der Stiftung Lesen im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ergab.
Die Gelegenheitsleser verzeichnen allein in den vergangenen acht Jahren einen Schwund von 31 Prozent auf 25 Prozent. Darüber hinaus belegt die Studie das Fehlen eines besonders wichtigen Leseimpulses: 45 Prozent der 14- bis 19-J ährigen erklären, dass sie als Kind nie ein Buch geschenkt bekamen.
Anders als die Bürger mit deutschem Pass, die sich stetig und rapide in die völlige Verdummung begeben, lesen hier lebende Migranten immer mehr Bücher.
36 Prozent von ihnen lesen ein- oder mehrmals in der Woche und 11 Prozent sogar täglich.

Es wäre interessant zu hören, wie die deutschtümelnden Leitkultur-Apologeten von der CDU, die just sogar beschlossen die bahnbrechende Erkenntnis, daß in Deutschland deutsch gesprochen wird ins Grundgesetz zu schreiben, diesen Befund kommentieren.
Unter den realen Bedingungen des Lebens in der Bundesrepublik haben sich also die Zuwanderer dem Erhalt der deutschen Kultur verschrieben, während die Bürger mit deutschem Pass zunehmend der vollkommenen geistigen Paralyse entgegen streben.

Besonders erschreckend wird die neue Hirnlosigkeit der Tumbdeutschen von dem aktuellen Deutschlandtrend belegt:

55% der Befragten sagen, daß Merkel gute Arbeit zur Bewältigung der Finanzkrise leistet.

66% finden, daß die Bundesregierung schnell und entschlossen gehandelt hat.
(Ha? Hahahaha! Die Schlaftabletten Glos und Merkel können offensichtlich nicht gemeint sein. Wenigstens haben wir ja Peer Steinbrück, der just zum Politiker des Jahres gewählt wurde)

Und der Brüller zum Schluß: 78% der Deutschen finden, daß Angela Mutlos (Spiegel) erfolgreich die Interessen der Deutschlands in der Welt vertritt. Schon geistert durch europäische und deutsche Medien das Wort der "Madame No". Merkel, die Bremserin, Merkel, die Ausgegrenzte?

Na immerhin haben die Deutschen doch Humor, wenn sie der Meinung sind, daß diese völlige Bedeutungslosigkeit Deutschlands, in die Merkel uns international manövriert hat, eine tolle Leistung ist.
Offensichtlich sieht man das klarer, wenn man nicht ständig von den hohlen Blasen der Merkel-Rhetorik umwabert wird.
In der Bundestagsgeneraldebatte und beim anschließenden CDU-Parteitag verblüffte die Kanzlerin alle Journalisten, indem sie ihre gewohnt miserablen Reden nochmals deutlich im Niveua unterschritt.
Selbst ihre ureigenen Anhänger; die CDU-Delegierten, die sie anschließend mit sozialistischen 95% wieder als Vorsitzende wählten, empfanden es als Tortur der gähnenden Langweile ausgesetzt zu sein.
Statt Merkels emotionslosen, temperamentsfreien und modulationsnegierenden Vortrag zu folgen, hätte jeder liebend gern der Farbe beim Trocknen zugesehen.
Unsere Nachbarn sind allerdings doch etwas kritischer als das deutsche Stimmvieh:
Merkel war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten, weil sich Deutschland als größte europäische Wirtschaftsmacht nach Auffassung Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Spaniens und auch der EU-Kommission nicht genug gegen die Wirtschaftskrise stemmt. So hatte Sarkozy im Beisein der Kanzlerin erklärt: "Deutschland denkt nach - Frankreich handelt." (SZ)
Montag findet nun der große Wirtschaftsgipfel in London statt, bei dem richtig geklotzt werden soll, um der anstehenden Mega-Rezession etwas entgegen zu setzen.
Premierminister Gordon Brown, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso werden im Beisein führender Wirtschaftsexperten Konzepte diskutieren. Gastgeber Brown hat schon mal den ersten wichtigen Schritt getan und dafür gesorgt, daß sinnlose Halbhirne, die eh nichts zum Thema beitragen können, gar nicht erst anwesend sind.
Je kleiner und hochkarätiger die Runde, desto effektiver.
Aus diesem Grunde hat er Merkel oder womöglich Glos erst gar nicht eingeladen.
Recht hat er - da könnte man ebenso gut Kader Loth oder Lothar Matthäus mit an den Verhandlungstisch setzen.
Soweit ist es unter Merkel gekommen mit der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt:
Deutschland kann schon froh sein, wenn es einfach ignoriert wird.
Das wäre unter SPD-Kanzlern undenkbar gewesen.
Im Gegenteil - bei der letzten Megawirtschaftskrise in den 70ern war es Helmut Schmidt, der international die Dinge voran trieb, an dem sich die Welt orientierte und der sein Land besser als fast alle anderen Staaten durch die Krise führte.
Merkel hingegen steht plan- und tatenlos am Rand und wird ohnehin nicht ernst genommen.

Und ihre Wähler?
Die sind begeistert und sehen sie in der Kanzlerfrage 17 Prozentpunkte vorn.

Gute Nacht deutscher Michel.[Link] [Cache]
Die Arbeiterräte in der Novemberrevolution 1918 - Teil 3: Die revolutionäre Chemie des November 1918
12/05/2008 07:15 PM
Dieser Artikel sollte gelesen werden nach: Die Arbeiterräte in der Novemberrevolution 1918 Teil 1: Deutschland im Krieg (index.php?option=com_content task=view id=5669 Itemid=81) und Teil 2: Der Kaiser stürzt (index.php?option=com_content task=view id=5689 Itemid=81) In einer Situation der Doppelherrschaft, in der der bürgerliche Staat das Monopol über die bewaffneten Kräfte verloren hat, hat der Kampf um die Köpfe der Arbeiter absoluten Vorrang. Die SPD wusste genau, was sie in den Tagen nach dem 9. November anzubieten hatte. Der Vorwärts begrüßte das neue Deutschland mit einem Artikel Friedrich Eberts, der alle „Bürger dazu aufrief, „Ruhe und Ordnung zu bewahren. [1] So sahen die Parolen der Partei aus: ein Kauderwelsch, in dem das Wort ‚Klasse‘ nicht vorkam, und das beanspruchte, die Interessen „aller Deutschen zu verteidigen, indem sie die alte „Ordnung wiederherstellte. Die Zeitung flehte die Regierungsfunktionäre an, auf ihren Posten zu bleiben und ermahnte die Arbeiter, keine offenen Rechnungen mit jenen zu begleichen, die so viele in den Tod geschickt hatten. „Kein Bruderkampf , lautete die Titelzeile der Zeitung. Da der Kaiser nicht mehr da war, vertraute die SPD darauf, in freien Wahlen für eine Nationalversammlung eine ansehnliche Mehrheit zu gewinnen. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Herzlich Willkommen in meiner Privatsphäre...
12/05/2008 07:15 PM
Endlich ist es da, das Gesetz, welches dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Abhören privater Telefonatne,überwachen privater Wohnungen und verfolgen der privaten Internetaktivität erlaubt. Wie wild hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Fankreis für mehr Sicherheit im Kampf gegen den internationalen Terror gekämpft - und gewonnen. Ein Aufruf der Erleichterung ging am 12.11.08 durch Deutschland. Die Leute strömten auf die Straße um die neu gewonnene Sicherheit zu celebrieren. Es wurde bis tief in die Nacht, Hand in Hand mit der Polizei gefeiert. Ein Aufruf der Erleichterung? Also ich habe nichts gehört. Das erste was ich getan hatte als ich bei meinem allmorgendlichen Kaffee die überaus freudige Nachricht in der Zeitung gelsen hatte, war meine Wohnung von oben bis unten nach Kameras und Wanzen zu durchsuchen, meinen Internetverlauf zu löschen und meine Telefone auszuschalten. Ja ich weis was ihr denkt: Paraneua! Aber, Finger weg von meiner Paraneua, sie war mir immer lieb und teuer. Wenn dieses Gesetz nun doch schon da ist, wer weis wie schnell man da Terror verdächtig wird. Einmal den Schulranzen in der S-Bahn liegen lassen und prompt hat man einen Bombenalarm am Hals. Schluss mit lustigKlingt ja alles schön lustig bislang. Aber es geht hier um ein ernstes Thema. Durch dieses Gesetz ist das BKA berechtigt jeden ihm beliebigen Haushalt zu überwachen. Das einzige was es dazu tun muss ist, zu bestimmen das man terrorverdächtig ist. a) ist das kein großer Akt und b) glaub ihr doch wohl selber nicht, dass jeder einzelne Fall genau überprüft wird, oder? Mal eben ein privates Gespräch zwischen eurer Freundin und euch abgehört und sich am Internetverlauf von Klein Peter, welcher die letzen 3 Monate den regelmäßigen Kontakt zu Pornoseiten pflegt, belustigt. Ein Klick und fertig.Spuren sind leicht zu löschen und im Zweifelsfall gibt es genug manipulierte Zeugenaussagen die beweisen, dass es so nie gewesen ist. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wird die NATO zum militärischen Flügel der UN?
12/05/2008 07:13 PM

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Von Christoph Marischka

UN-Generalsekretär würdigt NATO - heimlich und im Alleingang

Weitgehend unbemerkt und an den Strukturen der Vereinten Nationen vorbei hat deren Generalsekretär, Ban Ki-moon, bereits am 23. September 2008 ein Abkommen mit der NATO unterzeichnet. Die UN allerdings scheinen nicht besonders stolz auf das einseitige Dokument zu sein und hielten dessen Inhalt bislang geheim. Mittlerweile ist es an die Öffentlichkeit gedrungen und hat heftige Kritik insbesondere am UN-Generalsekretär ausgelöst.

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato begrüssen die bereits über ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Nato zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen an der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit..." Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, alles ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, hätten Druck auf Ban Ki-moon ausgeübt, zu unterzeichnen. Russland, ebenfalls ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und eigentlich der einzige Rest Feind, den die NATO noch hat, bekam im Vorfeld der Unterzeichnung Wind von dem Abkommen und stellte Ban Ki-moon zur Rede, erhielt aber nur ausweichende Antworten.[1] "Es liegt auf der Hand, dass dies ein Affront gegen China und Russland ist sowie auch gegen die «blockfreien» Staaten darstellt" urteilte deshalb Alfred de Zayas, ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses.[2] Der Generalsekretär habe hiermit seine Kompetenzen überschritten und die UN endgültig parteilich werden lassen. Eben diese Parteilichkeit macht er für den Tod zahlreicher UN-Mitarbeiter im Irak verantwortlich, da sie dazu führte, "dass die Iraker die Uno als einen imperialistischen Arm der Nato verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich noch so verstehen".[3]


Ein atomwaffengestütztes Militärbündnis als Friedensbringer

Eine ähnliche Kritik formulierte der Vorstand der Transnational Foundation for Peace and Future Research: Ein solches Abkommen erschwere es noch mehr, zwischen NATO- und UN-Einsätzen zu unterscheiden. Nachdem die UN die NATO auf diese Weise mit einem "besonderen Status" ausgezeichnet hat, dürfte es künftig nahezu unmöglich werden, dem Bündnis, das bereits drei von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat stellt, Brüche des Völkerrechts vorzuwerfen. Außerdem stellt das Friedensinstitut in Frage, wie die UN nach diesem engen Abkommen noch ihre Ziele der weltweiten Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen verfolgen kann, wo doch die NATO-Staaten für 70% der globalen Rüstungsausgaben verantwortlich sind und es sich das Bündnis vorbehält, auch auf konventionelle Angriffe mit Atomschlägen zu reagieren. Das Abkommen zwischen UN und NATO sei "auf gleicher Augenhöhe" geschlossen worden. Bei der NATO handle es sich aber um ein von Atomwaffen gestütztes Militärbündnis, die UN hingegen verfolge nach Artikel 1 ihrer Charta das Ziel, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen." Irritiert zeigt sich die Transnational Foundation außerdem über den Zeitpunkt des Abkommens, schließlich seien die NATO-Staaten gegenwärtig in "mehrere sehr heikle Konflikte - heikel auch unter Mitgliedern des Sicherheitsrates - verwickelt", darunter die Georgien-Krise und die sich zuspitzende Lage in Afghanistan.[4]


UN als neues Vehikel der USA

Andere, wie Karl Müller in den Zeit-Fragen, finden den Zeitpunkt hingegen "bezeichnend" und sehen eine Verbindung zu den Wahlen in den USA. Auch Obama wolle die weltweite Vormachtstellung der USA aufrechterhalten, anders aber als sein Vorgänger Bush eher durch eine Instrumentalisierung der UN anstatt an den Vereinten Nationen vorbei. So finden sich im außenpolitischen Beraterstab Obamas zahlreiche "Ideologen der humanitären Intervention".[5] Eine wichtige Weichenstellung für solch eine Instrumentalisierung wurde mit der "Verantwortung zum Schutz" (Responsibility to Protect) auf dem Reformgipfel zum 60jährigen Bestehen der UN vorgenommen, auf den sich das UN-NATO-Abkommen explizit bezieht. Mit der Feststellung dieser "Verantwortung" - die irgendetwas zwischen Definition und völkerrechtlicher Norm darstellt - versuchten einige Staaten das Souveränitätsprinzip und damit das Interventionsverbot auszuhebeln und somit eine völkerrechtliche Legitimation für Staaten und Militärbündnisse zu schaffen, um unter humanitären Vorwänden Angriffskriege zu führen. Ebenso begründete die NATO ihr völkerrechtswidriges Bombardement Rest-Jugoslawiens 1999.


Vorbild EU

Betrachtet man ein sehr ähnliches Abkommen, das fast auf den Tag genau fünf Jahre früher, nämlich am 24. September 2003, zwischen der EU und der UN geschlossen wurde, so steht durchaus zu befürchten, dass NATO-Interventionen unter eigener Führung aber mit UN-Mandat zukünftig zunehmen werden. Das damalige Abkommen begann fast wortgleich folgendermaßen:

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Ratspräsidentschaft der EU begrüssen die andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU im Bereich des zivilen und militärischen Krisenmanagements, vor allem auf dem Balkan und in Afrika."[6]

Im Abkommen mit der NATO wird angekündigt, dass ein "Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaffen" sei, um die Kooperation "zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung." Auch hierzu finden sich nahezu identische Formulierungen im fünf Jahre älteren EU-Dokument. Wichtig - und im Hinblick auf die NATO besorgniserregend - ist die Tatsache, dass es dabei keineswegs nur bei leeren Versprechen blieb. Im Anschluss an das Abkommen wurde ein EU-UN Lenkungsausschuss eingerichtet, der an der Vorarbeit eines "Implementierungsprogramms" beteiligt war, in dem die EU ihre Fähigkeiten zur Konfliktbefriedung anpries und konkrete Vorschläge machte, wie sie im Rahmen von UN-Einsätzen oder diese ergänzend und ersetzend intervenieren könnte. Gleichzeitig machte die EU in diesem Prozess aber auch klar, dass sie zukünftig keine Soldaten mehr dem UN-Kommando unterstellen will sondern allenfalls - wenn es ihren Interessen entspricht - selbst interveniert.[7] Die so entstandene enge Abstimmung zwischen EU und UN kam bereits nach gut zwei Jahren das erste Mal zum Tragen, als die EU parallel zur UN-Mission Monuc einen eigenen Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der Wahlen beschloss. Auch der UN-mandatierte Einsatz in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik wurde eher unbürokratisch zwischen beiden Organisationen abgestimmt. Seit dem heißt es zumindest in Bezug auf Afrika in Brüssel, man könne sich jeglichen Einsatz schnell von der UN mandatieren lassen, wenn man dies nur wolle.


UN-Deckmäntelchen und Ban Ki-moon Marionette

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen beiden Erklärungen liegt in ihrer Kontrafaktizität bzw. ihrer beschönigenden Darstellung der bisherigen Kooperationen. Das Abkommen mit der EU lobte deren Engagement auf dem Balkan und am Kongo, dasjenige mit der NATO deren Missionen in Bosnien und Afghanistan. In all diesen Fällen hat sich die UN mit der Delegation an EU und NATO bzw. mit der nachträglichen Legitimation von Angriffskriegen nicht eben mit Ruhm bekleckert, während sich sowohl die EU in Afrika und auf dem Balkan als auch die NATO auf dem Balken und in Afghanistan erfolgreich zu militärischen Interventionsbündnissen weiterentwickeln konnten. Zumindest in Bosnien, aber auch in Afrika insgesamt, kann man hingegen sagen, dass die EU und NATO-Staaten die UN geschwächt haben, indem sie deren eigenständigen Missionen kaum unterstützt haben und nur darauf warteten, als Feuerwehr gerufen zu werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Das neue Abkommen mit der NATO droht eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und UN weiter zu verfestigen: Während die UN selbst langfristige Einsätze in geopolitisch uninteressanten Regionen unter eigenem Kommando ausführt, greift die NATO - mit oder ohne UN-Mandat - dort ein, wo sie eigene Interessen verfolgt. Die EU übernimmt danach UN-mandatiert die Stabilisierung und führt gelegentlich maneuverartige Missionen in Afrika durch, um ihre Kapazitäten hierfür auszubauen. Deshalb fordern nun viele Mitarbeiter und Unterstützer der UN eine intensive und ergebnisoffene Debatte um das bislang geheim gehaltene Dokument. Sie greifen Ban Ki-moon scharf an. Ganz zurecht: Er gefährdet mit diesem Abkommen die Neutralität und damit auch die Legitimität der UN und wird selbst zunehmend als Marionette der USA wahrgenommen. „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen" scheint tatsächlich nur noch darin zu bestehen, "einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu versehen", wie es das Bundesverteidigungsministerium bereits 2006 in seinem Entwurf für ein Weißbuch der Bundeswehr formulierte.[8]


Anmerkungen

[1] UN and NATO sign Secret Military Cooperation Agreement in Violation of UN Charter - Ban Ki-moon acting beyond his powers, RIA Novosti (9.10.2008)

[2] Alfred de Zayas: Verstoss gegen Uno-Charta, in: Zeit-Fragen Nr. 48.

[3] Karl Müller: Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein, in: Zeit-Fragen Nr. 48.

[4] TFF PeaceTips vom 3.12.2008: Breaking News... Secret UN-NATO Cooperation Declaration

[5] Jürgen Wagner: Change We Can´t - Barack Obama, der Siegeszug der "War-Democrats" und die Re-Vitalisierung der NATO, in: AUSDRUCK (Dezember 2008)

[6] Council of the European Union: Joint Declaration on UN-EU Co-operation in Crisis Management (CL03-310EN)

[7] Christoph Marischka: Battlegroups mit UN-Mandat - Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen, Studien zur Militarisierung EUropas 31/2007

[8] Martin Kutscha: Abschied von der Friedensstaatlichkeit? - Stellungnahme zum Entwurf eines „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vom 28.April 2006




Quelle: IMI

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"Die Dreckschleuder": "Indiens 9/11″ und die britische Spur
12/05/2008 07:12 PM

Was in vielen Blogs und auf Webseiten bereits seit Tagen nicht nur vermutet, sondern auch durch Bildmaterial belegt wurde…scheint nun endlich auch in der gleichgeschalteten Presse -weltweit- anzukommen. Nämlich die Tatsache, das der Anschlag in Bombay nicht unbedingt einen islamistischen Hintergrund haben bzw. das hinter dem Anschlag eben nicht Pakistan zwingend vermutet werden muß.
Auch wenn deutsche Medien treu und brav heute immer noch ihre Rest-Leserschaft verzweifelt in Richtung Al Quaida zu lenken versuchen, zeichnet sich eines ab…nämlich das genaue Gegenteil…Al Quaida war es dieses mal nicht.
Aber wer dann.?
Eine Antwort auf diese Frage findet sich auf der Seite infokrieg.tv …dort schreibt man zu dem Anschlag folgendes:

“Indiens 9/11″ und die britische Spur
Die Hintermänner des Terrors in Mumbai sind noch völlig unklar; vorschnelle Schuldzuweisungen an die Adresse Pakistans sind fahrlässig
Von Jürgen Elsässer

Die Spuren der Täter weisen in völlig unterschiedliche Richtungen:
Nach Pakistan, nach Großbritannien, zu einheimischen Terroristen und auch zur Mafia. Einige Kommentatoren sind schnell bei der Sache. In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” prägte Richard Wagner das Schlagwort von “Indiens 11. September” und zog so eine Parallele zu den Terroranschlägen vor sieben Jahren in New York und Washington. Auf Spiegel-Online beschrieb Claus Christan Malzahn die Attacken unter dem Stichwort „Ausweitung der Al Qaida-Kampfzone:

„Sie tragen die so klare wie blutige Handschrift des politisch-militanten Islamismus.”

Hier weiter:

Posted in Politik, terror Tagged: indien, Politik, terror
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Regensburg Digital: Der SSV, das Stadion und der Sex
12/05/2008 07:11 PM

„Kann man sich denn nicht einmal freuen? Wenigstens drei Wochen lang?" Mit flehender Schärfe kritisierte Jahn-Präsident Franz Nerb am Freitag Nachmittag einen Journalisten. Der hatte in der Mittelbayerischen Zeitung die frohe Botschaft vermeldet, dass die Stadt mittlerweile alle Grundstücke zum Bau eines neuen Stadions beieinander hat, gleichzeitig aber stimmen zu Wort kommen lassen, die angesichts der Wirtschaftskrise den tatsächlichen Bau eines Stadions nach wie vor bezweifeln. „Wenn ich so etwas lese, hat meine Frau keinen Sex mehr", so Nerb. Wer will dafür ernsthaft die Verantwortung übernehmen? Da heißt es, sich freuen!

Darüber, dass Hans Schaidinger noch eine Zunge hat. Auf die hat er sich nach eigenen Worten in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten gebissen. Heftig gebissen. Wegen „saudummer Leserbriefe" und ebensolcher Bemerkungen aus dem „Umfeld des SSV Jahn", die unkten, dass die CSU überhaupt kein Stadion wolle und untätig sei. Dass dem nicht so ist, konnte Schaidinger am Freitag mit stolzgeschwellter Brust beweisen. Binnen sechs Jahren ist es dem Chef des Liegenschaftsamtes, Gunther Schröder, „in zähen Verhandlungen" gelungen, vier Grundstücke an der Autobahnausfahrt Galgenberg zu erstehen. Dort, in Oberisling, stehen der Stadt nun 15 Hektar Fläche zur Verfügung, um das neue Stadion zubauen. Für Nerb der „Traumstandort". Das Beste: „Wir haben keine Preise bezahlt, die nicht gerechtfertigt wären" (Schaidinger). Unter anderem deshalb, weil sich der Oberbürgermeister so oft und so heftig auf die Zunge gebissen hat. Hätte er was gesagt, „hätte das nur den Preis in die Höhe getrieben". Das ist nicht geschehen. Der Preis ist „gerechtfertigt".

Nun ist der SSV Jahn an der Reihe. Mit dem muss die Stadt jetzt einen Rahmenvertrag aushandeln. Ende Januar wird man wohl in die Verhandlungen eintreten. Bis dahin sollen die erste und zweite Mannschaft des SSV Jahn in eine GmbH ausgelagert werden. „Erst dann können wir der Stadt Sicherheit bieten", sagt Nerb, der hofft, dass alle potentiellen Investoren trotz der momentanen sportlichen Lage des SSV zu ihrem Wort stehen und dass der DFB das entsprechende Vertragswerk für die neue GmbH – nach mehreren Ablehnungen – endlich akzeptieren wird. Mit dem „besten Sportjuristen Deutschlands" wird sich Nerb dafür kommende Woche treffen. Dann kann eigentlich nichts mehr schief gehen!.

Zwar hat „die Stadt das Geld für ein Stadion nicht und wird es nie haben", aber es gibt Gott sei Dank PPP-Modelle. Und obwohl mittlerweile „jede Woche jemand anruft, der das Stadion bauen will", soll es selbstverständlich „nach den dafür geltenden Regeln ausgeschrieben" werden. Da wird sich schon jemand finden lassen. Für die Infrastruktur sind im städtischen Haushalt schon zehn Millionen eingestellt und auch den Freistaat will Schaidinger noch anzapfen. „Da spielt sich einiges in meinem Kopf ab." Scheitern könnte das Fußballprojekt nur noch, „wenn die Welt zusammenbricht", was für den Oberbürgermeister so viel heißt wie, „dass wir nur noch 60 Millionen Gewerbesteuer (aktuell 125 Millionen) einnehmen". Weil so etwas niemals der Fall sein wird, bleibt uns nur noch, die pure Freude und der Wunsch, dass auch Frau Nerb davon profitieren wird.

P.S.: Franz Nerb sucht einen Nachfolger – als Jahn-Präsi. „Wenn’s jemand besser kann, soll er sich melden. Das können wir problemlos im Präsidium entscheiden." Für die, die’s nicht besser können, hat Nerb auch einen Rat parat. „Einfach mal zwei Jahre den Mund halten und uns machen lassen." So schön kann Fußball sein!

(Ent)spannende Lektüre!

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Neues aus Rorkvell: Ich seh schwarz
12/05/2008 07:07 PM

Gestern habe ich mal einen meiner uralt-Stile für Rorkvell etwas überarbeitet. Und zwar anhand eines Themes für Firefor. Dtr Stil existiert wie gesagt schon sehr lange, ich habe ihn nur überarbeitet. Aber er passt so schön zu diesem Firefox-Theme:

Rorkvell Screenshot

Bei dem Theme handelt es sich um Glowygold. Den Rorkvell-Stil kann man nicht mit dem IE nutzen, der kann Sowas nicht. Aber mit allen anderen Browsern geht das. Im Firefox unter "Ansicht - Webseiten-Stil".

Klar ist dieses Theme sowie auch dieser Seitenstil reine Spielerei. Aber auch Spielerei muss hier und da mal sein. Macht einfach Spaß.

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politplatschquatsch: Happy Birthday!
12/05/2008 06:58 PM
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politplatschquatsch: Gaaanz großes Kino
12/05/2008 06:58 PM
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Querschüsse: "US-Arbeitslosigkeit auf 15 Jahreshoch"
12/05/2008 06:57 PM
Gemäß den US-Arbeitsmarktdaten für November 2008, erreicht die Arbeitslosenquote mit nun 6,7% ein 15-Jahreshoch. Desaströs der im November gemeldete Stellenabbau von 533'000, der höchste Abbau in einem Monat seit 34 Jahren (Dezember 1974)! Mit diesen hammerharten Daten, trotz geschönten Statistiken, ist die Rezession am US-Arbeitsmarkt endgültig durchgeschlagen! In den Details der Daten sieht es allerdings schon nach einer schweren Depression aus!

Als Folge der Finanzkrise und des einbrechenden Konsums geht das Wachstum der Realwirtschaft dramatisch zurück und die Arbeitsplätze werden im großen Stil vernichtet! Der Verlust der Arbeitsplätze läutet wiederum eine neue Runde der Abwärtsspirale ein, die Krise wird zu einem sich selbstverstärkenden Desaster!

> Chart Stellenabbau, Quelle: Dallasfed.org <

Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums kam es im November, den 11. Monat in Folge, zu einem Stellenabbau, diesmal von -533'000! Der Stellenabbau summiert sich seit Jahresanfang auf gewaltige -1,911 Millionen Jobs, mehr als die Hälfte davon in den letzten 3 Monaten (1,256 Millionen)! Eine unbeschreibliche Talfahrt!

Von einer beliebten Methode, die der Revisionen, wurde auch beim Stellenabbau wieder großzügig Gebrauch gemacht. Der Stellenabbau im Oktober wurde im Nachhinein deutlich nach oben revidiert, auf einen Stellenabbau von 320'000, nach ursprünglich im Oktober gemeldeten 240'000. Die Daten vom September, ursprünglich noch mit einem Stellenabbau von 159'000 angegeben, wurden ebenfalls auf einen gewaltigen Stellenabbau von 403'000 nach oben revidiert!

Die Zahl der abgebauten Stellen beschreibt die dramatische Situation nur ungenau, denn eigentlich müssten monatlich 150'000 neue Stellen geschaffen werden, um das Beschäftigungsniveau in der Relation zur Struktur und Entwicklung der Bevölkerung konstant zu halten. Seit Juni 2007 liegt die Anzahl der neu geschaffenen Stellen ohne Unterbrechung unter 150'000 und seit Januar 2008 durchgehend im Minus!

Selbst diese alarmierenden Daten sind geschönt unter anderem mit Hilfe des Net Birth/Death Model, einem Statistikelement für die Daten der neuen Stellen bzw. dem Stellenabbau, ohne diese wäre es im November 2008 sogar zu einem Stellenabbau von -563'000 Arbeitsplätzen gekommen! Das Net Birth/Death Model schätzt die neugegründeten Firmen und deren Beschäftigungszahlen. Unlogischerweise gehen die Statistiker davon aus, dass viele neue Unternehmen entstehen, je mehr alte liquidiert werden. Eine lächerliche Annahme in einem dramatischen Konjunkturabschwung! Die dazu gedichteten Stellen auf Grund dieser statistischen Annahme betrugen im November +30'000 Stellen (Oktober +71'000 Stellen, September +42'000, August +125'000 Stellen).

> Die Tabelle mit den Daten des Net Birth/Death Model. Während der US-Immobilienmarkt in der größten Krise aller Zeiten steckte, suggeriert das Net Birth/Death Model des Bureau of Labor Statistics (BLS) monatelang einen Stellenaufbau in vermuteten neuen Baufirmen (siehe Tabelle unter Constuction)! Nun wurde diese lächerliche Praxis vorerst aufgegeben! <

Zur aktuellen desaströsen Lage am US-Immobilienmarkt und zur US-Konjunktur: "Desaströse Daten vom US-Immobilienmarkt" , "US-Baubeginne auf 49-Jahrestief" , "US-Autoabsätze auf 26-Jahrestief" , "US-BIP schrumpft"

Dreist auch der Versuch +5'000 Arbeitsplätze in der Finanzindustrie zu erfinden, während alle Wall Street Banken in zehntausender Blöcken massiv Stellen abbauen (siehe Tabelle unter Financial Activities)!

Im November wurde - wie in den Monaten zuvor auch - ein neues Tief bei den Industriearbeitsplätzen markiert! Nur noch 13,168 Millionen Arbeitsplätze bestehen in der Industrie, ein Minus von -85'000 im Vergleich zum Vormonat. Dies entspricht einem Anteil von nur noch 8,51% aller dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehenden Arbeitskräften in Höhe von 154,616 Millionen! Der permanente Abbau ist Zeichen einer fortgeschrittenen und fast irreparablen Deindustriealisierung!

Die Arbeitslosenquote stieg im November 2008 mit 6,7% auf den höchsten Stand seit 1993, nach 6,5% im Oktober, ein Plus von 251'000 registrierten Arbeitslosen auf 10,331 Millionen Arbeitslose. Hier tut sich auch ein weiterer Trick auf. Um wundersame Weise sanken die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Arbeitskräfte um 422'000 auf 154,616 Millionen Arbeitskräfte, wohlgemerkt in einem Monat. Deshalb sank die Zahl der Beschäftigten in den USA im November auch viel stärker mit -673'000 auf 144,285 Millionen, als die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen mit +251'000 anstieg!

> Die US-Arbeitslosenrate U-3, bei 6,7%, Quelle Chart: Arbeitsmarktbericht November 2008 <

In den Medien wird nur die US-Arbeitslosenquote U-3 veröffentlicht, diese enthält nicht die Anzahl der marginal und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer in Teilzeit welche aber einen Vollzeitarbeitsplatz suchen und der sogenannten entmutigten Arbeitnehmer, welche nicht nachgewiesener Weise einen Arbeitsplatz im 1-Monats-Erhebungszeitraum suchten!

> Die eigentliche Nachricht müsste lauten: 12,5% Arbeitslosequote bzw. gewaltige 19,32 Millionen Arbeitslose, denn diese addieren sich in der BLS-Statistik unter der Rubrik U-6 auftauchend! Ein brutaler Anstieg zum Vormonat von 1,026 Millionen Erwerbsfähigen ohne adäquaten Job und von +6,8 Millionen zum Vorjahresmonat! Quelle: PDF BLS Tabelle Seite 19<

Selbst diese grausamen Zahlen sind sehr wahrscheinlich auch noch geschönt! John Williams von Shadow Government Statistics (SGS) errechnet die Arbeitslosenzahlen nach den statistischen Methoden, die vor der der Clinton-Ära angewendet wurden. Unfassbare 16,7% bzw. 25,8 Millionen Erwerbslose, so das Ergebnis von Williams!

> Rot, die offizielle Statistik U-3, grün, Level U-6 mit entmutigte Arbeitnehmern, blau, die alternative Berechnung von SGS! <

Der Fall der Kreditpyramiden führt zu einer Rückkopplung auf allen Ebenen der führenden Wirtschaftsmacht. Ein kollabierender Immobilienmarkt, fallende Vermögenswerte auf breiter Front, Finanzinstitute mit monströsen Abschreibungen, sinkende Konsumausgaben, ein schrumpfendes BIP, steigende Arbeitslosigkeit und ein immer breiteres Anwachsen der Armut beschreiben die düstere Realität!
> Milliarden, Billionen Dollar für das spekulative System und Arbeitslosigkeit für die Malocher! Quelle Karikatur: Jessescrossroadscafe.blogspot.com <

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Duckhome: UPDATE Aufgelesen AdF 1
12/05/2008 06:15 PM
UPDATE zu den Konsumgutscheinen:

Heute habe ich etwas im Netz von Gysi gehört, was so mir vollkommen neu ist:

Cafe Einstein

Habe ich das richtig verstanden? Es sollen, wenn überhaupt, Gutscheine anteilig und ersatzweise für Einkommen ausgegeben werden, sie also de facto kein "Geschenk" sein? Das sie so weit gehen, mag ich nicht glauben! Andererseits ist Gysi kein Dummer, der messerscharf faktenunterlegt agiert. Wir werden sehen.


Ich möchte die gute Tradition von Jochen Hoff weiterverfolgen, aktuelle Themen kurz und auf den Punkt gebracht zusammenfassen. Da wir in einer dunklen Zeit leben, soll auch ein wenig Satire aus Klatsch und Tratsch dabei sein, womit ich gleich beginnen möchte:

Ehe von „Volksschauspielerin" Ferres am Ende


Ja, ja die Vroni. Fürs breite Publikum hat sie als nackte Muse (warum müssen sich so viele sogenannte oder wirkliche Stars immer in ihren ersten Filmen ausziehen?) des Fälschers Knobel in dem grottenschlechten Film „Schtonk!" (Konrad Kujau selbst war genial) ihre Karriere begonnen. Dann machte sie weiter über die Besetzungscouch vom Regisseur Dietl (das mit der Couch soll er selbst mal wörtlich geäußert haben). Unsägliche weitere Dummfilme begleiteten ihren Weg, wie der vom total verbimmelten -siescher/siescher- Tom Gerhardt im ersten Teil von „Voll Normaaal", oder auch ihr „großer" Erfolg von „Das Superweib" (man beachte dazu die Kritiken bei Wikipedia). So wie sie sich dort produzierte, könnte man sich vielleicht Vrönchen damals auch privat als ätzende Wuchtbrumme vorstellen, bevor sie zur „Diva" mutierte, sprich abspeckte und nun die ganz große Leinwand erobern wollte. Das klappte wohl nicht so recht, denn wie kann man sonst solche unendlich revanchistischen Entgleisungen wie die, dass mit Gebührenmillionen finanzierten Geschichtsfälschungen „Die Frau vom Checkpoint Charlie" (wie es auch so treffend jemand vor kurzem bei Entenheim gepostet hat) von Feresschen interpretiert wurden (für Geld tue ich alles), sonst nennen?


Dann also machte das Traumpaar Ferres + Nochehemann Krug (ich war mal bei Mercedes in der Werbeabteilung) auf „Luxus" Wohlfahrt (weil Männchen Krug großer Promotor ist), soll heißen, es wurde die Marke Ferres an allen Fronten etabliert, sogar mit dem Elend der Ärmsten der Armen, wie neulich bei einer Showeröffnung irgend einer Kinder-Stiftung in einem Township in Kapstadt (die kleinen Schokoladenküsse –ist süß gemeint- sollen regelrecht Angst vor der massiven Ferres gehabt haben), wo sie ja sowieso zur Zeit bis Weihnachten dreht. Wie ich letztens in einem Beitrag schrieb, warte ich nur auf was Neues von ihr. Nun kam es schneller als erwartet.

Werte Frau Ferres, drehen Sie noch einen letzten Film, am besten mit der omnipräsenten Burdafrau und ebenfalls praktizierenden Volksschauspielerin Furtwängler (ich verstehe es bis heute nicht, was solch attraktive Frauen zu derartig biologischen und moralischen Entgleisungen wie die eines Hubert Burda führen kann). Und Frau Ferres, dann ganz schnell vermelden: nach meiner Ehe ist auch meine Filmlaufbahn zu Ende! Dann sollten Sie für mindestens 1 Jahr nach Kapstadt gehen und echte Sozialarbeit ohne Showfaktor leisten!

Ist Schummeln = Fälschen, und damit eine Straftat?


Falls ja, dann muss die sogenannte Regierung in Berlin schnellstmöglich Selbstanzeige wegen Strafmilderung stellen. Wie schon immer auf Entenheim festgestellt wurde, wiederholt sich Geschichte und 1989 ging es ja in der DDR auch mit einer Wahlfälschung los, was der Anfang vom Ende war.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschung

Der Tagesbrüller!

Es leben die Lebensmittelkarten! Falls es dazu kommt, kann man das als großen Feldversuch für den Fall der (Wieder)Einführung von Lebensmittelkarten werten. Für die, die Geld haben, sind 500 Euro ein Abendessen in Gesellschaft bei irgendeinem Löffelsternesuppenkellenkoch in München oder Kitz! Für die, die ganz unten sind, sprich Hartz irgendwas beziehen, wird's sicherlich als geldwerter Vorteil angerechnet, sprich ist nun auch kein Extrazuckerl. Liebe Leute, nehmt es im Fall eines Falles nicht an:

http://www.eulenspiegel-zeitschrift.de/scripts/nw_viewitempopup.php?nwoffset=2

und lasst Euch von den Meistern der Verblödung nicht das Hirn wegblasen! Sonst seit ihr an anmderer Stelle wieder nur die Blöden. Die Verbrecher in den Banken werden mit astronomischen Summen „belohnt" und Schütze Arsch bekommt den abgenagten Knochen, obwohl noch das nicht mal feststeht und derzeit heftig dementiert wird.

Tagesbrüller, Klappe die Zweite!

Glaubt wirklich Frau „ich bin nicht aus dieser Welt" an ihr Geschwätz?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,592643,00.html

Die Banken handeln schon seit vielen Jahren gegen kleine Unternehmen, Selbständige oder Arbeitnehmer nach dem Motto, Eisenbahnschienen unter Wasser gegen Feuer versichern zu wollen. Es wird sogar die Unterhose der Urgroßmutter als Sicherheit abverlangt. Und nun sollen gerade die Mitverantwortlichen der großen Krise Geld einfacher verleihen? Was sagte B. Brecht: ich weiß nicht was das größere Verbrechen ist, eine Bank zu gründen oder eine zu überfallen!

Man darf auf keinen Fall mit einer Waffe in eine Bank gehen und einen Kredit von vorher von der Regierung verschobenen Steuermilliarden des Volkes einfordern!

BMW schließt als erster Automobilebauer komplett seine Werke


Kann es sein, dass wirklich alle Lichter (Produktion, Verwaltung, Logistik – eben einfach alles) bei BMW ausgehen? Und wer schaltet sie wie und wann wieder an? Kann es sein, dass versucht wird, hier jemanden zu erpressen, um auch Staatshilfe zu erschleichen? Wann folgen die anderen Autobauer? Wann folgen andere Konzerne, Betriebe, Zulieferer? Müsste in einem solchen Schritt nicht auch BMW verstaatlicht werden und eine Art Notbetrieb aufrecht erhalten werden? Viele Fragen, wenig Antworten. Nur eins steht fest: selbst in heutigen Zeiten der Krisen und Apokalypsen können nach wie vor die Wirtschaftgangster machen was sie wollen. Was schlussfolgt: es muss endlich was passieren, und zwar auf der Straße! BMW Arbeiter: besetzt Eure Fabriken, denn wenn ihr einmal zu Hause seit, dann kann es sein, dass einige oder gar viele von Euch nicht zurückkehren...

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Peter M.: Gefangen im Hamsterrad des Konsums
12/05/2008 05:24 PM

Reto vom Nachhaltig beobachtet-Blog hat in der letzten Zeit eine ganze Reihe spannender Beiträge veröffentlicht - so machte er die Leser unlängst auf ein Interview mit dem Schweizer Autoren Marcel Haenggi aufmerksam. Hänggi hat das Buch „ Wir Schwätzer im Treibhaus" geschrieben, in dem er ausführt, dass all die ganzen technologischen (Effizienz-)Fortschritte nicht dazu geführt haben, unseren CO2-Ausstoß und unseren Rohstoffverbrauch zu senken – da jede Verbesserung dazu führt, die entsprechende Technik dann um so intensiver einzusetzen, weil sie ja nun „nicht mehr so schädlich" ist, so dass in der Summe gar kein positiver Nutzen herausspringt (der sog. „ Rebound-Effekt").

Ein anderes Beispiel für «Rebound» ist der Verkehr. Die Mobilität nimmt rasant zu mit den entsprechenden Folgen wie Lärm, Landschaftsverbrauch und Luftverschmutzung. Dabei befriedigen wir heute dieselben Bedürfnisse wie vor 50 Jahren: Wir fahren zur Arbeit, tätigen unsere Einkäufe, gestalten die Freizeit und fahren in die Ferien. (…) Aus Sicht des Klimas wäre es also zentral, weniger zu arbeiten, weniger zu verdienen und damit auch weniger zu konsumieren. (…)

Dies ist ein Manko vieler Energieszenarien: Sie tun so, als ob die Nachfrage autonom wüchse und man das Angebot wie ein Naturgesetz daran anpassen müsse. So funktioniert auch die These der Stromlücke, die man hierzulande angeblich dringend mit neuen AKW oder Gaskraftwerken stopfen muss. Doch in Tat und Wahrheit kann man mit der Steuerung durchaus beim Angebot ansetzen – und damit die Nachfrage lenken.

Ich denke, ich werde mir das Buch demnächst mal zulegen und dann hier rezensieren.

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Mein Wa(h)renhaus: Schuldenabbau - wie macht man das?
12/05/2008 05:16 PM
In den Vereinigten Staaten wartet man gespannt auf die ersten Maßnahmen der Obama-Administration. Ein wichtiges, für uns alle wichtiges, Thema ist die wirtschaftliche Gesundung. Dabei kommt dem Schuldenabbau zentrale Bedeutung zu. Aber wie stellt man so was an, wenn man einen so hohen Schuldenberg wie die USA hat? In Deutschland heißt die Devise immer: Sparen, Sparen, [...][Link] [Cache]
Radio Utopie: Recht auf kostenlosen Zugang zu sämtlichen Daten aller öffentlicher Ämter
12/05/2008 05:11 PM

Dass es in einer Demokratie – in unserem Land - den Posten eines Informationsfreiheitsbeauftragten gibt, mutet schon etwas seltsam an, denn Informationsfreiheit (nicht zu verwechseln mit Meinungsfreiheit) würde man doch als ganz selbstverständlich bei uns voraussetzen.


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Handy-Überwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet
12/05/2008 05:11 PM

Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)


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Politik und Panorama: Argumentum ad hominem am Beispiel Thorsten Schäfer-Gümbel
12/05/2008 05:10 PM

Kaum zu glauben, welcher Müll in propagandistischer Weise von "etablierten Medien" und entsprechenden Trittbrettfahrern auf den Straßen abgestellt wird.

Es spricht nichts dagegen Handlungen - insbesondere im politischen Bereich - scharf zu kritisieren, wenn man anderer Meinung ist. Auch das eine oder andere deftige Wort kann bezogen auf das Verhalten geäußert werden.

Die Person sollte aber tabu sein. Niemand kennt Roland Koch, Wolfgang Clement oder andere Charaktere so gut, dass man sie als Person herabsetzen sollte. "Wolfgang Clement ist ein Arschloch" ist nicht angebracht, "Die Reaktion von Wolfgang Clement auf die Rüge ist lächerlich und egoman" ist akzeptabel.

Das war lange Konsens - auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen.

In letzter Zeit hat sich der Wind deutlich gedreht. Weniger die konkreten Handlungen, als das Äußere und die Person an sich wird Ziel von Kritik, insbesondere von konservativer Presse im Geleit mit Spiegel Online und Co. die sich immer mehr dem Motto "Brot und Spiele" verpflichtet fühlen und offenbar geneigt sind für Auflage und Stimmung auch noch die letzten niederen Instinkte zu kitzeln.

Mir ist es egal, ob Roland Koch eine besonders ausgeprägte Lippenkontur aufweist oder Angela Merkel wohl kaum dem allgemeinen Schönheitsideal entspricht. Ich lehne ihre politischen Handlungen ab und kritisiere die Ziele, die sie verfolgen.

Was auf die hessischen Spitzenkandidaten der SPD bei der letzten und kommenden Wahl einprasselte, ist bislang einzigartig in der politischen und kulturellen Auseinandersetzung in Deutschland. Auf breiter Bahn brechen Dämme und Fluten werden ausgelöst um gezielt Personen zu schaden. Dabei werden auch Unbeteiligte, z.B. Familienmitglieder betroffen, so z.B. wenn die Schule des Sohns von Andrea Ypsilanti als Basis eine öffentlichen Debatte vorgeführt wird.

Auf Spiegel Online ist eine Zusammenstellung nachzulesen, wie der derzeitige hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel angegangen wird.

Dies wirkt einerseits etwas heuchlerisch und bigott, wurden doch auch auf Spiegel Online Kommentare und Artikel veröffentlicht, die mit den Gepflogenheiten eines zur Neutralität verpflichteten Journalismus nicht zu vereinbaren sind. Andererseits bietet es einen Überblick für viele, die sich aufgrund ihrer Berufstätigkeit oder Aversion gegen Hetzseiten oder stark tendenziös aufgeladenen Internetportale wie "Politically Incorrect" oder "Welt Online" nicht dort "informieren".

Einige Auszüge dieses "Spiegels des Grauens"

Die konservative "Welt" nimmt eine EU-Empfehlung, Obst nicht wegzuwerfen, "nur weil es komisch geformt ist", zum Anlass, um in einem als Satire deklarierten Beitrag zu fragen, ob es sich bei einer neu entdeckten hessischen Obstsorte namens Schäfer-Gümbel "um Fallobst, eine taube oder harte Nuss handelt".

Auf rechten Kommentarseiten etwa von welt.de oder pi-news.net wird der Abgeordnete als "rasierter Waldschrat" und als "Schießbudenfigur" verunglimpft, als "Schläfer-Simpel" und "Schäfer-Bembel", als "Gimpel", "Pümpel" und "Dümpel". Die Userin "feminissima" ergänzt: "Da reimt sich schnell auch Stümpel."

Geöffnet wurde die Schleuse, als Boulevardblätter wie "Bild" und "BZ" begannen, am Namen von Schäfer-Gümbels wortbrüchig gewordener Vorgängerin Andrea Ypsilanti herumzumachen, um sie abwechselnd als "Lügilanti", "Tricksilanti" oder "Tschüssilanti" vorzuführen. Nach dem überraschenden Antritt ihres Nachfolgers verbreitete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf anonyme "böse Zungen" die Wortschöpfung "Gümbelanti", während Blogger begannen, ihrem Hass auf "McMümpel", den "Aushilfsprömpel", freien Lauf zu lassen.

Zum Glück verfügt Thorsten Schäfer-Gümbel über Selbstvertrauen und Humor. Entsprechend gelingt es ihm, dieser Kampagne Ironie und Wortwitz entgegenzusetzen. Man fragt sich aber, wo dieses Argumentum ad hominem noch hinführt, wird der verhetzenden Kommentar, der sich kokett als "politisch inkorrekte" Äußerung tarnt, zum dominierenden Stilmittel. Davor möge uns Gott schützen.

Disclaimer: Auch auf diesem Blog werden Kommentare, die sich mit der Person des Autors oder anderer Akteure befassen gelöscht. Kritik in der Sache gerne - Kritik gegen die Person wird hier nicht akzeptiert.

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BooCompany: Post zum Thema Betriebsrat bei Solarwatt (INSIDER)
12/05/2008 05:07 PM
Mich verblüfft es immer wieder, wie problematisch die Gründung eines Betriebsrates in Deutschland doch sein kann. Ein nicht zu ignorierender Fakt ist offensichtlich auch die Unwissenheit unter den Mitarbeitern:[Link] [Cache]
Mogelpreise: Abmahnungen für Billigflieger
12/05/2008 05:02 PM
Wegen verbotener Mogelpreise bekommen einige Billigflieger nun richtig Ärger. Die Verbraucherzentralen mahnen die Anbieter Germanwings, Easyjet und TUI Fly wegen versteckter Kostenfallen im Internet ab. Das soll Schummelwerbung für Flüge künftig verhindern. Quelle: fr-online.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Drastische Stellenkürzung bei der WAZ
12/05/2008 05:02 PM
Die WAZ-Mediengruppe hat ihren Mitarbeitern am Freitag (05.12.08) einschneidende Sparpläne vorgestellt. Es sollen rund 260 Stellen vor allem in den Lokalredaktionen gestrichen werden. Der Verlag bemühe sich um eine sozialverträgliche Lösung. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Zustellpflicht: Post will Briefe nur noch an fünf Tagen austragen
12/05/2008 05:02 PM
Die Deutsche Post will nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Tagen Briefe und Pakete austragen müssen. Auch Briefkästen sollten nicht mehr zwingend an sechs Tagen, sondern nur noch bedarfsgerecht geleert werden müssen. Auf keinen Fall soll aber die Zustellung am Samstag wegfallen. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Debitel-Betriebsräte üben scharfe Kritik an Freenet-Chef Spoerr
12/05/2008 05:02 PM
Der umstrittene Chef des Telekommunikationsanbieters Freenet gerät weiter unter Druck. In einem offenen Brief vom heutigen Freitag haben Betriebsräte der von Freenet übernommenen Debitel-Gruppe Eckhard Spoerr das Vertrauen entzogen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: USA schockt mit dramatischen Arbeitslosenzahlen
12/05/2008 05:02 PM
Die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt spitzt sich dramatisch zu: Die Arbeitslosenrate stieg im Oktober auf 6,7 Prozent im November – und damit auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Arbeitgeber strichen 533.000 Jobs. Experten sind bestürzt: Mit einem derartigen Kahlschlag hatte niemand gerechnet. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Fristlose Kündigung wegen außerberuflicher Aktivitäten
12/05/2008 05:02 PM
Außerberufliche Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich, die im Widerspruch zum ausgeübten Beruf stehen, können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Quelle: Haufe.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Gerichtsurteil: Gary Moores Welthit "Still got the Blues" war geklaut
12/05/2008 05:02 PM
Schock für Kuschelrocker: Gary Moores’ Neunziger-Jahre-Welthit “Still got the Blues” ist geklaut. Und zwar von einem eher unbekannten deutschen Musiker, der den Song schon 1974 komponierte. Mit diesem Urteil beendete das Landgericht München einen jahrelangen Rechtsstreit. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Zehn Jahre nach den Korruptionsfällen bei der Stadt Köln
12/05/2008 05:02 PM
Vor zehn Jahren machten die Fahnder der Korruptionsbekämpfung erstmals ernst in Köln. Sie durchsuchten das Rathaus und leiteten mehr als 100 Ermittlungsverfahren ein. Heute gibt es strengere Vorschriften, Kritikern reicht das nicht aus. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abschwung: Deutscher Industrie brechen massiv Aufträge weg
12/05/2008 05:02 PM
Die Horrormeldungen aus der Wirtschaft nehmen kein Ende: Deutschland rutscht 2009 in eine starke Rezession, Zinssenkungen scheinen wirkungslos zu verpuffen, Autobauer verzeichnen drastische Absatzverluste und die Industrie – das Rückgrat der Wirtschaft – bekommt kaum noch Aufträge. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Entertainer bereut TV-Interview: Heesters fand Hitler doch nicht so gut
12/05/2008 05:02 PM
So alt und kein bißchen weise: Der niederländische Entertainer ließ sich von zwei frechen TV-Moderatoren aufs rhetorische Glatteis führen. Jetzt will er gewisse Dinge doch nicht so gesagt haben. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: CDU will auch mal.
12/05/2008 05:02 PM
Es gab ja in letzter Zeit einige Vorstöße dem Grundgesetz noch ein paar Paragrafen hinzu zu fügen...sei es jetzt die Stärkung von Kinderrechten oder des Datenschutzes. Die CDU will jetzt auch mitmachen aber da sie eigentlich eher ein Probleme mit zu vielen Grundrechten der eigenen Bürger hat wird halt was völlig banales als Thema gewählt. Die Deutsche Sprache muss ins Grundgesetz...warum auch immer.

Deutsch ist deutsch sprechen und deutsche Identität.

Wie praktisch mit dem Thema kann man bestimmt auch gleich noch ein paar Wähler am rechten Rand abfischen aber trotzdem stärkt so eine Grundgesetzänderung niemandes Rechte wirklich...das wäre ja auch noch schöner. Mich ärgert dabei weniger, dass die "Deutsch" jetzt tatsächlich ins Grundgesetz schreiben wollen...ich mag die deutsch Sprache und werde sie auch weiterhin verwenden :-)...als viel mehr, dass sich die CDU konstant weigert das Grundgesetz um wirklich wichtige Rechte zu ergänzen. Für die Union ist das Grundgesetz aber sowieso nur eine Sammlung von Absichtserklärungen...nur bindend wenn genehm. Unglaublich ist es trotzdem, die ganze Republik redet über mehr oder weniger Wichtiges von der Finanzkrise bis zu Datenschutzskandalen...nur die CDU schlägt sich mit so einem Schwachsinn rum. Wozu brauchen wir die nochmal?[Link] [Cache]
Urs1798: Internationale Liga für Menschenrechte
12/05/2008 05:00 PM

Palestine

Palestine

Die Carl-von-Ossietzky-Medaille wird dieses Jahr nach Palästina und Israel verliehen.

“Der Festakt beginnt am Sonntag, den 7.12. um 11:00 Uhr im Haus der Kulturen der Welt in Berlin.” Quelle

news

Posted in Demonstration, Galerie, Krieg, Politisch, Schönes, Zwischenmenschliches Tagged: Carl-von-Ossietzky-Medaille, Haus der Kulturen der Welt, Internationale Liga für Menschenrechte, Palästina und Israel

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Frau Merkel: wessen KnechtIn sind Sie eigentlich?
12/05/2008 04:59 PM

Es ist zum Verzweifeln: “Der Bundestag hat die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beschlossen - von 3,3 auf 2,8 Prozent zum 1. Januar. So will die Koalition die Belastung ausgleichen, die durch die höheren Krankenkassenbeiträge entstehen wird”, schreibt ZDF- Info. Vermutlich haben ganze Stäbe an einer solch dummen Begründung gearbeitet.

Auf anderen Seiten fand man immer wieder den Spruch: Die geballte Inkompetenz schlägt durch!

Fragen Sie bitte nicht nach “warum”! Das wäre eigentlich eine Beleidigung für jeden, der nur ein Gramm Hirnmasse noch hat!

Die 0,25 Prozent AN/AG Reduzierung wird uns spätenstens mit der Brutalrezession die Luft rauben:

Deutsche Bank warnt vor Superrezession, minus 4 Prozent sind im Gespräch, das sind etwa 1,2 Millionen Arbeitsplätze, die in Gefahr sind; Das Abschmelzen der 800.000 Leiharbeiter ist mit tödlicher Sicherheit zu erwarten, weil nach der Politik der GRÜNEN und SPD es so geplant war, dazu kommen also noch zusätzliche 0,4 Millionen, die arbeitslos werden.

Wer will die Arbeitslosen zahlen? Von dem abgesenkten Beitragssatz ist das nicht möglich! Konsequenz: die Arbeitslosenversicherung wird Schulden machen, die wiederum nur durch Transferzahlungen der Bundesregierung ausgeglichen werden können. Und wer bezahlt die Transferzahlungen? Der Bürger!

Eine viel spannendere Frage ist aber: wer ist der wirkliche Gewinner dieser Entscheidung der Absenkung der Arbeitslosenversicherung?

Die Unternehmerschaft profitiert maximal von der Absenkung der Arbeitslosenversicherung.

Derweil geht die Propaganda der Merkel- Truppe seinen Weg: “Wähler glauben an Merkels Wirtschaftskompetenz“, schreibt FOCUS.

DD sagt: Wer der Merkel vertraut, der hat auf Treibsand gebaut!

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politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
12/05/2008 04:58 PM
Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist gewzungen, seine Zuflucht im Betruge zu suchen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wir werden weiterverkaufen, wenn alles in Scherben fällt
12/05/2008 04:58 PM
Wir werden weiterverkaufen, wenn alles in Scherben fällt. Der bayrische Außenhandelsexperte Michel Glos hat angekündigt, dass die Bundesregierung plant, Deutschland auch im kommenden Jahr zum Exportweltmeistertitelträger zu machen, allerdings verschwiegen, welches Exportvolumen das Kabinett vorgesehen hat und an wen genau verkauft werden soll. Obwohl Angela Merkel derzeit alles sieht, nur keinen "Ernstfall" (Merkel), sind die Bestellungen in der Industrie im Vergleich zum Vormonat um 6,1 Prozent abgesackt. Das ist der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung, aber nach Merkel selbstverständlich noch lange nicht ernst.

Rettung naht wohl aus den USA, denn dort sind im November 533.000 Menschen arbeitslos geworden. Damit wurden mit dem elften Beschäftigtenverlust in Folge in einem Monat so viele Stellen wie seit 34 Jahren nicht mehr abgebaut. Die Arbeitslosenquote stieg von 6,5 Prozent auf ein 15-Jahreshoch von 6,7 Prozent - alle diese Leute haben jetzt natürlich Zeit, sich per Internet bei den deutschen Exporteuren nach Schnäppchen umzutun. Wenn die Chinesen dann noch mitspielen und gar nichts mehr exportieren, weil sie keine Käufer mehr finden, ist Deutschland der Titel weiter sicher.[Link] [Cache]
ZAF: ZAF-Records präsentiert die Schäfer-Gümbel Dance-Band
12/05/2008 04:50 PM

Das ökostalinistische Plattenlabel ZAF-Records präsentiert endlich den zweiten Tonträger nach dem Überraschungssommerhit Wir wollen niemals auseinandergehen. Diesmal versucht sich die Schäfer-Gümbel Dance-Band an einer Cover-Version des zu Recht vergessenen und unbeliebten Gassenhauers Sun Of Jamaica. Wie es sich für eine gute 7″-Single gehört, gibt es auch eine echte Flipside mit dem prophetischen Medley Wählen Sie die anderen/Man Nennt mich Mr. Nobody/Vergessen, verloren, verheizt.

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Sozial-Gangbang: Vorratsdatenspeicherung von Mai bis Juni 2008 - Erfolgsquote 0,001 Prozent - wo endet das?
12/05/2008 04:02 PM
Vorratsdatenspeicherung verhindert eine freie Gesellschaft

Autor: petrapez/ Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland", gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundestag hatte am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen und wurde am 26. Dezember 2007 von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet.

Mit diesem Gesetz wurden seit Januar diesen Jahres die Telefonanbieter und Provider gesetzlich verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem, die Anrufzeit, Standortdaten, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummern, Funkzellen und bei anonymen Guthabenkarten auch Aktivierungsdatum und -funkzelle, ebenso bei SMS, IP-Adressen beim Verbindungsaufbau ins Internet, Flatrates und E-Mail-Verbindungsdaten; nicht gespeichert werden die IP-Adresse und die URIs der im Internet aufgerufenen Adressen, sowie auch nicht die abgerufenen Inhalte selbst , die in Deutschland ständig von allen Telefon-, Handy- und Internetverbindungen hergestellt werden, sechs Monate lang zu speichern, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung, eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung, bietet eine Analyse zum Kommunikationsverhalten, Erstellen von Persönlichkeitsprofilen und Rückschlüsse auf soziale Netzwerke. Das Verhalten der Bürger wird dadurch verändert, man denke nur an Informanten mit brisanten Informationen für die Presse oder anonyme Beratungsstellen.

„Die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" so der AK Vorratsdatenspeicherung.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz legte der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage im Bundestag die Frage nach Ermittlungen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung der deutschen Behörden vor. Die genannten Ermittlungen, die die Behörden zu untersuchten Fällen mit Verbindungsdatenerhebung und mit richterlicher Anordnung durchführten, erscheinen sehr hoch. Hier nun das Ergebnis der Datennutzung der Vorratsdatenspeicherung von Mai bis Juni diesen Jahres:

2186 Fälle insgesamt - richterlich angeordnete Ermittlungsverfahren - davon sind

934 Fälle Nutzung der gespeicherten Vorratsdaten für die Untersuchungen

577 Fälle Bundesregierung weiss nicht, ob oder ob nicht zugegriffen wurde???

627 Fälle keine Untersuchung mit Vorratsdaten erforderlich

Wenn ich das mal zusammenzähle, ergibt sich eine Differenz von 48 Fällen, die nicht in eine dieser Rubriken fallen... vielleicht ein Druckfehlerteufelchen meiner Quelle , aber richterlich angeordnet wurden. Nur in 96 Fällen wurde keine richterliche Genehmigung zur Nutzung der Vorratsdaten erteilt.

Frau Piltz ist mit Recht mit dieser Auskunft unzufrieden, denn sie gibt keinen Hinweis darauf, ob eine Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen hat, einen „Fall" zu lösen.

"Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, in wie vielen Fällen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung für den Ermittlungserfolg war. Die Angaben reichen nicht aus, um die Vorratsdatenspeicherung zu begründen."

Die Bundesregierung wird schon wissen, warum sie dies nicht tut.

In der Tat stellt selbst das Bundeskriminalamt in einer Studie vom vorigen Jahr fest, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann, also ganze 0,001 %.

Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, die Speicherungspflichten erzeugten einen Einschüchterungseffekt. Durch unrichtige und verzerrende Darstellungen werde dieser Effekt erst erzeugt, heißt es in der Antwort.

Zum aktuellen Verfahrensstand der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung kann man sich auf der Homepage des AK Vorratsdatenspeicherung informieren:

„Unsere Verfassungsbeschwerde liegt dem Bundesverfassungsgericht vor Aktenzeichen 1 BvR 256/08 und 1 BvR 508/08 . Die Vollmachten der über 34.000 Beschwerdeführer wurden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Vorratsdaten im März und Oktober durch einstweilige Anordnungen eingeschränkt. Über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung selbst und über den Antrag, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, ist noch nicht entschieden. Das Gericht hat zunächst der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen." [Radio Utopie]
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Querdenkerforum: Wer steckt hinter der Finanzkrise?
12/05/2008 03:54 PM
In den "Krimis" vergleicht der "Kommissar" regelmäßig den Zustand vor und nach der Tat und stellt anschließend die Fragen:

1. Profitiert jemand von der Tat? bzw. Wer profitiert von der Tat? (Cui bono?)

2. Wie könnte es gewesen sein?

Wenn wir diese beiden Fragen auf den derzeit laufenden "Wirtschaftskrimi" anwenden, könnten zwei Kommissare zu folgenden Ergebnissen kommen :


Kommissar A:

1) Niemand profitiert.

Die "Großkopferten" werden in 2009 genau so Hunger leiden wie die "Armen".

2) Wahrscheinlich sind die "Sonnenflecken" "schuld".

Sie schmelzen einfach die Pole ab und auch die Sparguthaben.

Im übrigen ist der Vorgang so "hochkomplex", dass "normale" Menschen sowieso zu blöde sind, alles zu verstehen.


Kommissar B:

1) Der Prozess, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ist in die "Endphase" eingetreten.

Durch die derzeitige Weltwirtschaftskrise verdoppeln/verdreifachen sich innerhalb eines Jahres die Zahlen der Reichen und Armen.

2) Angenommen vor zehn Jahren gab es in den USA 100.000 Mio. Menschen, die ein Haus im Wert von 50.000 $ und ein Sparbuch mit einem Guthaben von 50.000 $ hatten.

Dagobert ärgerte sich darüber, dass diese 10 Billionen $ noch nicht ihm gehörten.

Deshalb beauftragte er "seine Leute" einen "Masterplan" für den "Transfer" auszuarbeiten.


Hier der "Masterplan":

1. Dagoberts Medien erzählen, den Hausbesitzern, dass ihr Haus nicht 50.000 $ sondern 300.000 $ Wert ist.

2. Weiterhin weisen sie sie darauf hin, dass sie bisher viel zu wenig vom Leben haben und mehr konsumieren müssen.

3. Dagoberts Banken geben ihnen einen Kredit in Höhe von je 200.000 $. Dieser Betrag wird in von Dagoberts Handelsketten vertriebenen Kartoffelchips und in CocaCola "investiert".

4. Nach 10 Jahren kündigen Dagoberts Banken die Darlehen, weil sie plötzlich merken, dass sie sich bezüglich der Werte der Grundstücke "geirrt" hatten.


Hier das Ergebnis des ausgeführten "Masterplans":

Die 10 Billionen $, die vorher den 100 Mio. Häuslebesitzern gehört haben, gehören jetzt Dagobert.

Darüber hinaus hat er für weitere 10 Billionen $ Forderungen, die von den früheren Häuslebsitzern und ihren Kindern bzw. Enkelkindern in den nächsten 100 Jahren als "1-$-Kräfte" abzuarbeiten sind.


Weitere "Nachdenklichkeiten" kann man hier einsehen: http://www.initiative.cc/Artikel/2008_11...system.htm


Alles "Spinnerei"?


Quelle: Wer steckt hinter der Finanzkrise?[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Where is the money?
12/05/2008 03:41 PM
Hier zunächst die Frage, wie sie bereits vor 30 Jahren gestellt wurde:





Und hier die Antwort, die die Zeit uns gibt.
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Radio Utopie: Grundgesetz und Sozialstaatsgebot als interpretierbares Instrument
12/05/2008 03:11 PM

Die Gründerväter der Bundesrepublik haben im Grundgesetz festgelegt, welche Aufgaben und Leistungen der Staat als Institution, gegenüber hilfebedürftigen Menschen, im Sinne einer Daseinsfürsorge und Unterstützung leisten soll.
Den Hintergrund bildeten die Erfahrungen der Armut der 20er Jahre und die politischen Folgen.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Frauen verstehen
12/05/2008 03:06 PM

Frauen zu verstehen, ist nahezu unmöglich. Hier wird an einem simplen Beispiel gezeigt, warum:

Ein Mann, ein Bier

Für einen Mann ist das Thema ganz einfach: Ei Mann - ein Bier - ein Pissoir. Für eine Frau gestaltet sich dieses simple und leicht verständliche Thema jedoch ganz anders, wie man dieser Grafik entnehmen kann. Und da wundert man sich noch, warum es so unmöglich ist, Frauen zu verstehen?

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Neues aus Rorkvell: Nationalistisch ist nationalsozialistisch
12/05/2008 03:06 PM

Getroffene Hunde bellen. So etwa schleicht sich bei mir ein Gedankengang ein, wenn das ZDF titelt: Grüner rückte Festbeflaggung mit Deutschlandfahne in NS-Nähe.

Das ist gefährlicher Blödsinn. Der Grünen-Politiker Ströbele sieht bei übermäßiger allgegenwärtiger Beflaggung lediglich nationalistische Tendenze. Und dem kann ich voll und ganz zustimmen. Ich finde es auch geradezu peinlich, wenn die USA überall, auf jedem Müllplatz, und zu jeder unpassenden Gelegenheit ständig "Stars and Stripes" auffahren müssen. Dieses großkotzige Raushängen nationalistischer Eigenbrötelei (oder gar nationalistischen Überlegenheitsdenkens?) ist in der Tat sehr nationalistisch. Das mag gelegentlich, etwa zur Fußball-WM, mal ganz lustig sein. Aber ständig und überall? So als grundsätzliches Lebensgefühl? Mir drängt sich da immer Etwas auf, was mein Vater zu sagen pflegt: Die haben es wohl nötig. In der Tat: Es sieht ganz danach aus, als solle damit nicht vorhandenes Selbstwertgefühl durch lautstarkes Heraustrompeten der eigenen Überlegenheit getarnt werden.

Und wenn dann die CDU anfängt zu bellen wie ein getroffener Hund, dann kommen mir da noch ganz andere Gedanken.

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murdelta: unread posts
12/05/2008 03:03 PM
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OSTBLOG: Kein Geld für die Bildung...
12/05/2008 03:02 PM

...aber immer mehr für die Bespitzelung der Bürger ausgeben. Bravo, das nenn ich in die Zukunft investieren.

Firmen bekommen Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung

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Ein Zyniker schreibt...: Super Online Nanny
12/05/2008 03:02 PM
Wenn ihr was Gutes und zugleich sehr Erschreckendes sehen möchtet, dann empfehle ich euch das hier. Gut ist es, da ich ehrlich gesagt nicht erwartet hatte, dass man auch bei RTL ganze Serienfolgen umsonst Online sehen kann. Erschreckend ist dann allerdings der Inhalt dieser Folge "Super Nanny". Man möchte gar nicht wissen wie weit Kindesmisshandlung in Deutschland verbreitet ist. Eine Frage bleibt...ist die Mutter aus der Folge eigentlich völlig Wahnsinnig so was im Fernsehen zeigen zu lassen. Sie wird jetzt am eigenen Leib erfahren dürfen was Misshandlung bedeutet. Bei ihr wird es aber vermutlich eher eine verbale Misshandlung durch die Öffentlichkeit, die Nachbarn und die Presse sein.

Hier ein kleines Beispiel was sie so in der nächsten Zeit von der Presse zu erwarten hat.

Wie die deutsche Bild-Zeitung berichtet, habe die Pädagogin nach mehreren Gesprächen die Mutter schließlich überzeugen können, Justin in einer Pflegefamilie unterzubringen. Rabenmutter Jutta wirkt am Ende der Sendung erleichtert: «Ich bin froh. Ich hatte am Ende Angst, dass etwas Schlimmeres passiert.

Von Bild wird sie nur noch die Prügel-Mutter genannt. Da wünsche ich viel Spaß.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Mafia in Deutschland?
12/05/2008 02:25 PM

Nur ein naiver Trottel bestreitet, dass das organisierte Verbrechen auch in Deutschland - wie überall - Einfluß hat; erkaufte Politiker vermutlich inklusive. Was mich an diesem SPIEGEL-Gespräch mit Leon und Reski stört, ist der Satz

Sie sind die großen Nutznießer des liberalen Rechtsstaats.

Das ist objektiv unwahr. Sie sind Nutznießer von Korruption. Die mit dem Rechtsstaat zu verwechseln wird gerade ungute Mode.

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redblog: John Lennon - Working Class Hero
12/05/2008 01:09 PM

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Neues aus Rorkvell: Konsumscheck
12/05/2008 01:06 PM

Konsumschecks werden z.Zt. in Deutschland als Weg aus der Krise diskutiert. In den USA hat man bereits Erfahrung damit. Ergebnis: Als Kunjunkturankurbler Blödsinn und wirkungslos.

Konsumschecks könnten durchaus Etwas bringen. Jedenfalls einem bestimmten Personenkreis: Obdachlosen und Hartz4-Empfängern. Allerdings sollte es dann mit diesen Konsumschecks nicht um Luxusgüter gehen, sondern um Lebensnotwendiges. Also Lebensmittel und jetzt im Winter um Heizöl (oder Kohle oder Holz). Klar, dass das die Konsumgüterindustrie kaum ankurbeln wird. Aber die Menschen hätten das dringend nötig.

Wenn man den Aufwand für die Lebensmittel-Gutscheine sparen will, kann man diese auch Organisationen zukommen lassen, die z.B. öffentlich eine warme Mahlzeit anbieten. Das würde immer noch Denjenigen zugute kommen, die das dringend brauchen.

Darüberhinaus wäre eine steuerliche Abzugsmöglichkeit für Energiekosten bis zu einer bestimmten Höhe nützlich. Dabei meine ich aber nicht unbedingt eine Höhe in soundsoviel Euro. Eher so, dass z.B. pro Winter eine Menge von 500L Heizöl (oder das Äquivalent davon in Holz oder Kohle) pro Person steuerlich absetzbar sein sollte. Vollständig. In ähnlicher Weise könnten Grundnahrungsmittel steuerlich absetzbar sein. Es ist schon irgendwie wiedersinnig, dass Jemand, der sich ein Brot kauft, dafür dem Staat auch noch Steuern zahlen soll. Dass Luxus Steuern kosten soll, kann ich einsehen. Aber Lebensnotwendiges?

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BooCompany: debitel Betriebsräte entziehen Spoerr und Thoma das Vertrauen (INSIDER)
12/05/2008 01:06 PM
Sehr geehrter Herr Dr. Thoma, sehr geehrter Herr Spoerr, am 19. November 2008 wurden die Arbeitnehmervertreter der freenet/mobilcom sowie der debitel-Gruppe über die Pläne des Vorstands zur Integration von freenet und debitel unterrichtet. Dabei wurde eine Präsentation vorgestellt, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Es entsteht der Eindruck, dass die Standortentscheidungen rein kostenbasiert getroffen werden und wichtiges Know-how zu Prozessen, Qualität und Integrationen vernichtet wird, was aus unserer Sicht unabdingbar in einem konsolidierten Markt ist. Vielmehr setzen Sie auf die Ihnen vertrauten ?start-up?-Vorgehensweisen, die für einen Wachstumsmarkt vielleicht ausreichend waren, die aber notwendige Struktur und strategisches Vorgehen vermissen lassen. Erfolgreiches und marktadäquates Management haben wir in der Vergangenheit anderes kennengelernt.[Link] [Cache]
OSTBLOG: Was Deutschland noch vor sich hat 2
12/05/2008 01:02 PM

In Lettland wurde ein Wirtschaftswissenschaftler wegen seiner pessimistischen Sicht bezüglich der Folgen der Finanzkrise festgenommen.

"Als im September die Bankenkrise auch in der baltischen Republik zu einem Thema wurde, mit dem sich eine breite Öffentlichkeit beschäftigte, organisierte die Regionalzeitung [extern] Ventas Balss eine Diskussion, an der sich auch der 32jährige Lehrbeauftragte Dmitrijs Smirnovs beteiligte. Er prophezeite ernsthafte Schwierigkeiten für das Land und riet dazu, weder Geld bei Banken noch in lettischer Währung zu belassen.

Aufgrund dieser Äußerungen leitete die Sicherheitspolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftswissenschaftler ein. Smirnovs wurde festgenommen, zwei Tage lang verhört und dann wieder freigelassen. Eine Anklage wurde nicht erhoben, allerdings wird weiter wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über das Finanzsystem gegen ihn ermittelt. Sein Computer befindet sich noch in den Händen der Polizei, er darf das Land nicht verlassen und äußerte bereits öffentlich, in Zukunft vorsichtiger bei der Weitergabe seiner Urteile und Einschätzungen sein zu wollen. "

Quelle: TELEPOLIS

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anouphagos: Dungeonslayers
12/05/2008 12:50 PM

Ein lustiges P&P für Zwischendurch, wie mir scheint: Mit 12 Seiten ein dünne sRegelwerk, einfache, aber gut strukturierte und umfangreiche Charakterbögen, dazu die Befreiung vom Zwang, eine logische und aufwändige Geschichte erzählen zu müssen. Kurz: Dungeonslayers wird mein künftiger Begleiter, wenn mal a) mein Plot vielleicht weniger hergibt als SPielzeit zu füllen ist und b) kein Munchkin zur Verfügung steht. Einfach einen der zahllosen verlinkten Dungeon-Generatoren benutzen - oder auch andere. Charaktere bauen, und rein ins Vergnügen!

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Der Spiegelfechter: Die Gretchenfrage der SPD
12/05/2008 12:24 PM

Bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-Rot - ein Dilemma für die Bundes-SPD

Für die Spitze der Bundes-SPD ist die Zusammenarbeit mit der Linken in den Ländern ein rotes Tuch, um das man am liebsten das Mäntelchen des Schweigens hüllen würde. Für die Ende September 2009 stattfindenden Bundestagswahlen hat die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. CDU und FDP wittern hingegen, nach dem Scheitern des geplanten Mitte-Links-Bündnisses der SPD in Hessen, bereits die Chance, einen Lagerwahlkampf zu führen. Dies könnte vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfs pikant werden, da Ende August in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, wobei im Saarland und in Thüringen reale Chancen für eine rot-rote Koalition bestehen. Wenn die Ergebnisse dort den momentanen Umfragen (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm) entsprechen, könnte die SPD nicht nur vor der Frage stehen, ob sie mit der Linken koaliert, sondern auch, ob sie als Juniorpartner einen Ministerpräsidenten der Linken mit ins Amt heben will. Die Alternative wäre es, Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden und dafür in Kauf zu nehmen, die inhaltlichen Wahlversprechen nicht umsetzen zu können.

Weiter auf Telepolis


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Duckhome: Bundestag senkt Beitragssatz für Arbeitslosenversicherung
12/05/2008 12:12 PM
(ddp)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ab dem 1. Januar 2009 weniger Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zahlen. Dies beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition.
Laut Gesetz sinkt der Beitragssatz von derzeit 3,3 Prozent langfristig auf 3,0 Prozent. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2010 wird der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung zusätzlich um 0,2 Punkte auf 2,8 Prozent abgesenkt. Mit dem geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll der ab dem nächsten Jahr höhere Krankenversicherungsbeitrag kompensiert werden.


Anmerke(l)nde Preisfrage:
Und was passiert in den nächsten Jahren mit dem Geld für Arbeitslose?


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Duckhome: Belgiens Umgang mit Bulgaren und Rumänen und das verdeckte Schachspiel der EU-Strategen + sonstige braune Nachrichten
12/05/2008 12:12 PM
Belgien schließt Grenze für Bulgaren und Rumänen.

Gefunden und übersetzte Artikel aus: HLN.BE und ResistanceS.be






1. HLN.BE

Belgien schirmt seine Grenzen noch weitere drei Jahre für Rumänen und Bulgaren ab. Dies wird die federale Regierung später besiegeln, bestätigen Regierungsquellen in "De TijD" (Die Zeit)
http://www.tijd.be/home. Der wichtigster Grund ist der Schutz des Arbeitsmarktes, vor allem in der jetzige wirtschaftliche Krise.

Einschränkungen

Am 1. Januar werden Bulgarien und Rumänien zwei Jahren Mitglied der Europäischen Union sein. Aber Belgien und die Mehrheit der anderen 14 Eu-Mitgliedsstaaten führten auf der Stelle Einschränkungen für Arbeiter aus beide Länder ein. Sie brauchen immer noch eine Arbeitserlaubnis um hier zu arbeiten. Diese Übergangsregelung dürfen die Mitgliedsstaaten nach zwei Jahren nochmals um drei Jahre verlängern und danach nochmals um eine Periode von zwei Jahren.

Bis 2012

Laut „De Tijd" wird der Ministerrat die Einschränkungen für Rumänen und Bulgaren, für die kommenden drei Jahre, bis zum 01.01.2012 verlängern. Dies wird aus Regierungskreise bestätigt.
Nur "Open VLD" und in geringerem Umfang auch die "MR" waren bereit die Einschränkungen auf zu heben. Aber "CD&V" , "cdH" und "PS" waren schon immer die kühleren Liebhaber des Beitritts der beiden Länder.

Wirtschaftliche Rezession


Die Regierung mus die Verlängung der Einschränkungen nicht schön reden. Pflicht ist dies nur bei einer zweiten Verlängerung. Jedoch wird in Regierungskreise auf die Rezession verwiesen, was eine Abschirmung des Arbeitsmarktes rechtfertigen würde. (belga/dea)


Klar ist, dass es hier nicht nur um den "Schutz" des Arbeitsmarktes geht, sondern dass die Eu-Regierungen, und ihre Strategen - auch ihre Bürgersteigen frei von Wanderbettler halten wollen. Und Jedes Land versucht sich - in der heutige Krisensituation - nach außen hin - glatt gebügelt und aufstrebend zu präsentieren, und da will man nicht täglich daran erinnert werden, dass es eigentlich steil bergab geht. So wird hier wird wieder präventiv diskriminiert, und das ganze erinnert an die Stigmatisierung der Mittellosen, Arbeitslosen, Wander- und sonstige Gastarbeitern, in Zeiten der Rezession, vor ca. 80 Jahren.

.......................................................................


2. ResistenceS Aus dem Französichen:

B&H




Les nazis-skins de BBET renvoyés devant le tribunal"


Die Nazi-Skins von BBET erneut vor Gericht.

Die Untersuchungen gegen „Bloed-Bodem-Eer en Trouw (BBET), auf deutsch: „Blut-Boden-Ehre und Treue" sind beendet. Die federale Staatsanwaltschaft fordert daher das erneute Erscheinen vor dem Strafgericht der 21 Mitglieder (darunter viele Berufssoldaten), aus der Abspaltung „Division Flandern" der Neonazi-Gruppe „Blood & Honor". Eine internationale "NS" Organisation. BBET wurde im September 2006 "entmantelt". Diese Gruppe hatte eine Kampagne von Anschlägen zur Auslösung eines "Krieg der Rassen" im Programm.

Zwei Blood&Honour-Flandern

BBET existiert zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr . Inzwischen haben einige junge Skin-Nazis in Flandern sich neu strukturiert und das Ruder wieder an sich gerissen: Blood & Honour-Flanders/Vlaanderen/Combat 18 (B&H-VL/C18). Die Ziffer 18 bezieht sich auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und sind die Initialen von Adolf Hitler. B & H-VL/C18 ist auch, wie BBET eine Abspaltung der offiziellen B&H-Flandern, welche eigentlich immer noch existent ist. Dieser Nachfolger des BBET plädiert offen für die Umstellung auf den bewaffneten Kampf gegen die Gegner der "weißen Rasse".


Hoffentlich kann ich irgendwann wieder etwas nettes aus mein kleines Ländchen der Biere, Fritten, Malerei, Geschichte und wunderschöne Städte wie : Gent, Brugge, Ieper, Brussel etc. berichten.

Gravensteen in Gent. Nach Brüssel, die 2. Stadt meiner Jugend.


und

Graslei. Auch Gent.



Bildquellen:
http://www.behive.be/travel/gent.jpg
http://kafka.antifa.net/b&h.inval.bbet.html
http://www.cityalbum.de/belgien/gent.htm

Deutschfehler bitte ich zu entschuldigen, da dies nicht meine Muttersprache ist.


Disclaimer: Durch meine persönliche Überetzung der Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen" oder vertrete direkt deren Meinung; wobei "Ähnlich" ein weit ausdehnbarer Begriff ist ...

"Meinung" auch ...




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Linke Zeitung: Hiobsbotschaften aus der Automobilindustrie
12/05/2008 11:14 AM
Nahezu täglich belegen neue Zahlen und Prognosen den weltweiten Absturz der Autoindustrie.Die Autoindustrie ist der Hauptpfeiler der deutschen Industrie. Von ihr hängt jeder siebente Arbeitsplatz ab und sie ist im besonderen Maße von der internationalen Krise betroffen. Am Mittwoch gab der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) seine düstere Prognose bekannt. Die Automobilmärkte haben eine Talfahrt genommen, die in dieser Geschwindigkeit und Ausprägung noch nie vorher stattgefunden hat , sagte der VDA-Präsident Matthias Wissmann.Der Verband rechnet damit, dass im kommenden Jahr auf dem deutschen Markt nur noch 2,9 Millionen Neuwagen verkauft werden. Das wäre das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990.Auch der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, sieht für Jahr 2009 einen dramatischen Rückgang um 8,2 Prozent voraus. Dudenhöffer zufolge sei dies ist ein absoluter Tiefpunkt in der Entwicklung des deutschen Automarktes .Dudenhöffer hält 100 000 Arbeitsplätze im Jahr 2009 für gefährdet. Im Laufe des Jahres 2009 werden 20.000 Arbeitsplätze bei deutschen Autokonzernen und Zulieferern wegfallen, außerdem dürfte die Zahl der Zeitarbeiter um 80 000 reduziert werden . Dieser drastische Rückgang werde sich auch negativ auf die Vertriebsnetze der Autohersteller auswirken. Nach seiner Prognose wird jeder vierte Autohändler vom Markt verschwinden.Alleine im November war der Automarkt in Deutschland erneut um 18 Prozent eingebrochen, teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereits am Dienstag mit.Sämtliche deutschen Autohersteller haben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Produktionseinschränkungen oder Produktionsstopps begonnen. Massenentlassungen und die Schließung ganzer Fabriken werden bereits erwogen.[Link] [Cache]
ad sinistram: Sit venia verbo
12/05/2008 11:14 AM
[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 99
12/05/2008 11:09 AM
Über den kleinen Unterschied, eine weitere Krise, unerwünschte Spiegelbilder, weiße Schals im EU-Parlament, die österreichische Linke und verschwundene 8 Milliarden US-$

[LINK] "Die Ostdeutschen waren dabei den Westdeutschen deutlich überlegen. Im Schnitt beantworteten sie 9 Fragen richtig, die Westdeutschen nur 6,7."
[LINK] Medienkrise 2.0, der Freitag beschäftigt sich mit der aktuellen Medienkrise.
[LINK] Dinge, die man nicht im Spiegel sehen will.
[LINK] Ringelpietz mit Anfassen. Seine "Scheinheiligkeit", das Lama, sprach vor dem Europäischen Parlament.
[LINK] Ernst Kaltenegger, Klubchef der steirischen KPÖ, über das "Dilemma der Linken", die "gelähmte Gewerkschaft" und die Chancen für ein linkes Wahlbündnis.
[LINK] Die Harvard University ist eine der Elitehochschulen der USA und Kaderschmiede für Ökonomen. Bislang hat der 36,9 Milliarden Dollar schwere Investmentfonds "Harvard Management Company" (HMC) 22 Prozent an Wert verloren, durchs Zocken. Genauer gesagt: Milliarden in vier Monaten.

Das war's für diese Woche mit Links, in der nächsten Woche gibt es dann zum 100. Mal die Links um zehn. Hat bisher zwar nicht jeden Tag geklappt, aber zumindest die Vermutung mit der " knappen Lebenserwartung " konnte widerlegt werden. ;)

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen (05.12.2008)
12/05/2008 11:07 AM
[1] (http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,593378,00.html) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert Frau Zypries dringend auf, dem Vorhaben nun auch eine endgültige Absage zu erteilen. Die hinter den Kulissen fortlaufenden Verhandlungen sollten sofort abgebrochen werden. Auch der Bundestag ist aufgerufen, den EU-Plan zu stoppen.[Link] [Cache]
Glosse: Rürup und das Märchen von der privaten Rente
12/05/2008 11:07 AM
[Link] [Cache]
Neues aus Rorkvell: Schriftskalierung
12/05/2008 11:06 AM

Heute hat sich EfA mal wieder eines leidigen Problems angenommen: Die Schriftskalierung. Früher einmal gab es auf den Seiten bei EfA einen Button und ein Javascript, mit dem der Besucher die Schriftgröße an seine Bedürfnisse anpassen konnte. Beides ist inzwischen weg. In dem Artikel wird begründet, warum. Diese Argumente kann ich weitgehend nachvollziehen, stimme aber nicht vollständig damit überein.

Ich bin selber leicht sehbehindert und brauche Schriftgrößen von etwa 24px, um anständig lesen zu können. Allerdings kenne ich mich in der IT auch recht gut aus (als Programmierer wohl zwangsläufig). Von der großen Mehrheit der Surfer, egal, ob nun behindert oder nicht, kann man das nicht erwarten. Mir selbst ist ein Fall bekannt (nicht persönlich) von einem Mann, der eine Schriftgröße von 72px braucht, und dem nicht bekannt war, dass man im Browser die Standardschriftgröße entsprechend einstellen kann.

Zunächst wird bei EfA mit der Funktionalität der neuen Browsergeneration argumentiert, beliebige Webseiten auf Knopfdruck vergrößern zu können. Diese Funktion ist sicher ein Segen. Aber das ist noch lange keine Ausrede für schlechtes Webdesign. Wenn der Nutzer erst jedes Mal aktiv werden muss, bevor er eine Seite nutzen kann, ist das nicht nur für den Besucher lästig. Es ist auch vom Webdesigner und vom Seitenbetreiber unhöflich und arrogant, zeigt man dem Besucher doch damit, was dieser dem Betreiber der Seite wert ist: Nichts! Diese im Browser eingebaute Funktion ist also zwar ein Segen, um arrogante und ignorante Webdesigner auszutricksen, aber es wäre weit weit besser, wenn die Webseitenbetreiber ihre Kunden ernst nehmen würden. Dann wären solche Krücken nicht notwendig.

Darüberhinaus führt eine signifikante Vergrößerung der Webseite zwangsläufig zu horizontalen Scrollbalken. Dabei ist es schon seit dem letzten Jahrtausend selbst reinen Hobby-Webdesignern bekannt, dass so Etwas vermieden werden sollte. Diese Browserseitige Vergrößerung ist also, egal, wie man es sieht, eine Krücke. Eine leider notwendige und nützliche Krücke, aber eben immer noch eine Krücke. Dabei liegt die Notwendigkeit dieser Krücke aber nicht bei den Nutzern, sondern bei den Webdesignern.

Zu den anderen Argumenten. Bei blinden Nutzern ist die Schriftgröße in der Tat egal. Nur frage ich mich dann, warum schreibt der Webdesigner auch einem blinden Nutzer eine Schriftgröße vor? Gut, das mag eine eher philosophische Frage sein. Aber was ist mit sehbehinderten Nutzern? Meine eigene Erfahrung zeigt, dass auch stark sehbehinderte Nutzer ihren Browser nicht unbedingt kennen müssen. Hier wäre übrigens noch ein mögliches Tätigkeitsfeld für Hilfsorganisationen: Einrichtung des Browsers auf die Behinderung abgestimmt. Doch zurück zum Webdesigner: Woher nimmt so ein Webdesigner die Arroganz, besser wissen zu wollen, was ein Besucher nutzen kann, und was nicht? Oder ist es Ignoranz? Vermutlich Beides. Ignoranz geht i.d.R. Hand in Hand mit Arroganz. Angenommen, Hilfsorganisationen wären irgendwann in der Lage, den von ihnen betreuten Personen den Browser korrekt einzurichten. Dann können diese segensreichen Bemühungen durch solch ignorante Webdesigner mal eben wieder zuinchte gemacht werden.

Letztendlich hat Jeder die eine oder andere Art von, sagen wir mal, speziellen Anforderungen. Was bleibt, ist der Unterschied in der Medienkompetenz und der Mut zum Risiko. Manche haben Medienkompetenz, Andere erwerben sich diese durch Mut zum Risiko. Das sind Menschen, denen solch ein Schriftskalierungs-Button helfen könnte. Andere haben keine oder wenig Medienkompetenz und erwerben diese auch nicht, weil sie Angst haben, etwas "kaputt" zu machen. Das sind Menschen, denen durch eine Hilfsorganisation oder auch durch den Computerhändler des Vertrauens geholfen werden könnte. Wenn die Webdesigner nicht Alles kaputt machen würden. Wie kann ein solcher Button solchen Menschen helfen? Es ist sicher richtig, dass solche Menschen Angst haben werden, diesen zu benutzen. Aber sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass es da was gibt! Das gesamte Thema Zugänglichkeit von Webseiten ist nur einer Handvoll von Fachleuten bekannt. Otto Normalsurfer weiss davon schlicht Nichts. Das muss sich ändern. Nicht, dass Otto Normalsurfer hier zum Fachmann werden muss, aber er sollte wissen, dass er nicht nur ein Recht auf zugängliche Seiten hat, sondern auch die Möglichkeit dazu. Genauso, wie heute Jeder weiss, dass ein Querschnittsgelämter einen Rollstuhl benutzen kann, genauso sollte jeder Surfer wissen, dass es Möglichkeiten gibt, den Browser so einzustellen, dass er persönlich ihn benutzen kann. Er muss ihn noch nicht mal selber einstellen können. Das können Andere für ihn tun. Aber er muss wissen, dass es diese Möglichkeiten gibt. Solch ein Button könnte dieses Wissen in die Köpfe der Surfer bringen.

Allerdings muss es nicht unbedingt ein Schriftvergrößerungsbutton sein. Es würde auch ein gut sichtbarer Link zu einer Seite sein, wo man dem Surfer seine Möglichkeiten erklärt. So in Etwa, wie das bei BBC gemacht wird. Allerdings reicht die reine Existenz dieser Seite nicht. Gerade der Surfer ohne Medienkompetenz muss gut findbar darauf hingewiesen werden. Ich wünsche mir schon lange eine Seite, in der gut verständlich erklärt wird, welche Möglichkeiten man mit welchem Browser hat. Ich würde gerne von meiner Startseite aus darauf verlinken. Aber Rorkvell ist eine unbekannte Randerscheinung. Eine entsprechende Seite bei EfA wäre da weitaus nützlicher.

Jetzt allerdings haben wir ein Henne-Ei Problem (was war zuerst da, die Henne oder das Ei): Wenn ein Besucher eine Seite nicht nutzen kann, kann er sie eben nicht nutzen. Da hilft es dann auch Nichts, wenn ihm auf der Seite erklärt wird, wie er die Seite nutzbar machen kann. Abgesehen davon, dass so eine Seite mit so geringen Barrieren wie irgend möglich erstellt werden muss, wäre auf dieser Seite solch ein Schriftskalierungsbutton wahrscheinlich hilfreich. Eine parallele Sprachausgabe wäre hier auch nicht schlecht. Eben Alles, was man sich vorstellen kann, um einem Nutzer mit speziellen Anforderungen, aber ohne Wissen, eine Seite zugänglich zu machen. Auf solch einer Seite kann der Benutzer sich dann das nötige Wissen aneignen. Solch eine Seite sollte also wie ein Tutorial aufgebaut sein, und Möglichkeiten bieten, das eben gelernte sofort auszuprobieren. Es wäre schön, wenn EfA solch eine Seite erstellen würde.

Aber hier sind auch ganz Andere gefragt. Die gesamte Thematik muss durch die Medien bekannt gemacht werden. Und das nicht nur in Zeitungsanzeigen und in den Fernsehnachrichten. Medienkultur wird zum Beispiel wesentlich durch Spielfilme geprägt. Ich habe mir kürzlich mal wieder eine schon etwas ältere DVD angesehen: "Die hard 4.0". Einer der beiden "Helden" ist ein Computerhacker. So ein Jugendlicher, der weitgehend dem Klischee entspricht. Wie wäre es mal mit einem Spielfilm, in dem eine ganz andere Art von Computerfachmann eine tragende Rolle spielt? Jemand, der vielleicht schon alt ist, der noch weiss, wer Konrad Zuse war, der mehrere Behinderungen hat wie z.B. stark verminderte Sehkraft und starke motorische Einschränkungen, der aber trotzdem Computer und Internet so virtuos zu nutzen weiss, wie das bei einem Filmhelden eben sein muss. Und das ganz einfach, indem er die üblichen assistiven Technologien nutzt. Solch ein Spielfilm würde viele Surfer darauf aufmerksam machen, dass die Probleme, die sie mit den meisten Webseiten haben, nicht von ihnen verschuldet sind, sondern von den Webdesignern.

Das würde auch dem Beruf des Webdesigners zu einer angemessenen Bedeutung verhelfen. Webdesign ist kein Hinterhof- Garagenhobby, sondern Ingenieurskunst.

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Lumières dans la nuit: Weihnachten
12/05/2008 11:03 AM

Zeitgenosse: »Was machst du eigentlich Weihnachten.«

Nachtwächter: »Wenn nicht wochenlang vorher fast alle Menschen geisteskrank würden, wenn nicht überall Osramkerzen in die Bäume gesteckt würden, wenn nicht jede Konsumgrotte mit duseligstem Säuselklang erfüllt würde, wenn nicht die Werbung auf die Farben Blau, Grün und Rot umschwenkte und Glöcklein und Kerzen als Stempel für die Angebote verwendete, ich bekäme gar nicht mit, dass bald Weihnachten ist. Ich gehöre ja auch dieser Religion nicht an, denn ich glaube nicht mehr an den Weihnachtsmann

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Deutschland Debatte: Von Geiz, Gier und Gerechtigkeit bei Illner
12/05/2008 10:59 AM

GOTT GEBE MIR DIE GELASSENHEIT DINGE HINZUNEHMEN, DIE ICH NICHT ÄNDERN KANN
DEN MUT DINGE ZU ÄNDERN, DIE ICH ÄNDERN KANN
UND
DIE WEISHEIT, DAS EINE VON DEM ANDEREN ZU UNTERSCHEIDEN ( Friedrich Oetinger, 1702 - 1782 ).

Auf diesen Leitsatz kann man die heutige Situation fast resignierend zusammenfassen. “Billig sind sie ( DD: die Waren ) - und das ist für viele Kunden wichtig. Doch den wenigsten ist klar, dass eine Näherin in Bangladesh bei zehn bis zwölf Stunden Arbeit am Tag nur zwischen 40 und 50 Euro im Monat verdient”, heißt es in der Vorankündigung der Illner- Show mit ach so illustren Talkgästen:

• Laurenz Meyer (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
• Hans-Rudolf Wöhrl, Unternehmer, u.a. Modehauskette “Rudolf Wöhrl AG”
• Sven Giegold (Bündnis `90/Die Grünen), Mitbegründer Attac-Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Meinhard Miegel, Sozialwissenschaftler and Publizist, Leiter “Denkwerk Zukunft - Stiftung kulturelle Erneuerung”
• Gisela Burckhardt, “Kampagne für saubere Kleidung” (Clean Clothes Campaign/CCC)
• Im Publikum: Suma Sarker, Näherin aus Bangladesh, und Shahida Saker, Chefin von Bangladeschs Textilarbeitergewerkschaft NGFW.

Im Kern wurde diese logische Reihenfolge bestätigt, über die DD seit Bestehen schrieb:

Leute, erkennt die Logik- Kette endlich:

  1. Die hoch entwickelten Staaten sind mit Waren übersättigt - Konsequenz: Der Weltmarkt und sein Mechanismus wird neu definiert ( WTO, UN, …, GATT )
  2. Der Weltmarkt und sein Mechanismus wird neu definiert - Konsequenz: AGENDA 21
  3. AGENDA 21 wird von über 150 Regierungen in Rio unterschrieben - Konsequenz: neue Rahmenbedingungen sind zwingend, Zollabbau, Welthandelsintensivierung
  4. Zollabbau, Welthandelsintensivierung - Konsequenz: die in Europa produzierte Kaffeemaschine mit 20 Arbeitsminuten/Teil bei 30 Euro/Arbeitsstunde trifft auf eine asiatische Kaffeemaschine mit 40 Arbeitsminuten/Teil bei 0,30 Euro/Arbeitsstunde
  5. die in Europa produzierte Kaffeemaschine mit 20 Arbeitsminuten/Teil bei 30 Euro/Arbeitsstunde trifft auf eine asiatische Kaffeemaschine mit 40 Arbeitsminuten/Teil bei 0,30 Euro/Arbeitsstunde - Konsequenz: Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen über ( von den Grünen mit zu verantwortenden Leiharbeit, wer hat ANÜ geändert? )
  6. Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen - Konsequenz: Massenkaufkraftverluste
  7. Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen - Konsequenz: reduzierte Staatseinnahmen
  8. Massenkaufkraftverluste - Konsequenz: Umsatzeinbrüche Einzelhandel, reduzierte Nachfrage in der mittelständischen Wirtschaft
  9. reduzierte Staatseinnahmen - Konsequenz: Nichtaufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben, Verkauf des Tafelsilbers, unumkehrbare Erhöhung der Staatsverschuldung
  10. Umsatzeinbrüche Einzelhandel, reduzierte Nachfrage in der mittelständischen Wirtschaft - Konsequenz: Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen ( siehe Punkt 6, es beginnt ein fürchterlicher Kreislauf nach unten ).

Während Sven Giegold (Bündnis `90/Die Grünen), Mitbegründer Attac-Deutschland, den völlig blödsinnigen Hinweis auf Mindestlohn in Deutschland machte, hat der überhaupt die Systematik verstanden, plapperte Laurenz Meyer, CDU Notnagel für Wirtschaftspolitik, davon, dass ( leider richtigerweise ) Mindestlohn bei den heutigen Rahmenbedingungen Millionen Arbeitsplätze und damit millionenfaches Elend kosten wird, unterstützt von Miegel.

Aufruf an Herrn Giegold:
1. Lassen Sie einmal die GRÜNE Parteipolitik weg und beginnen Sie logisch zu denken.
2. Stellen Sie sich vor, das in Deutschland hergestellte Hemd mit einem Lohnkostenanteil von 30 Prozent und einem Arbeitsstundenlohn von 5 Euro/Stunde würde hergestellt mit einem Arbeitsstundenlohn von 7 Euro/Stunde. Das Hemd würde dann - ohne Personalgemeinkostenzuschlagssätze ( PGK ) - 0,6 Euro teurer werden, wenn ansonsten an der Kalkulation nichts geändert werden würde. Richtig?
3. Illner sagt, eine Näherin in Bangladesh erhält 40 bis 50 Euro je Monat, 10 bis 12 Arbeitsstunden/Tag; ich Ost-China erlebte der Autor, dass 7 Tage/Woche erarbeitet wurde. Damit ergibt sich ein Stundenlohn in Bangladesh von 0,15 Euro, zusammen mit den AG- Kosten ergibt sich ein AG- Vollkostensatz von ca. 0,3 Euro/Stunde als kalkulatorischer Ansatz.
Bei 7 Euro/Stunde Arbeitslohn ergibt sich zusammen mit dem AG- Anteil und dem PGK von 180% ein Vollkostensatz von 14 Euro/Stunde. Damit ist die Arbeitsstunde in Deutschland 46 mal teurer als die in Bangladesh.
4. Was bewirken 0,6 Euro Mehrkosten? Da kann sich die Hausfrau 2 Brötchen für kaufen ( hergestellt in Tschechien ). Da kann sie etwas Gemüse für kaufen …, insbesondere, wenn sie nachgerechnet hat, dass 0,6 Euro genau 1 DM 20 sind!

Herr Giedold: AUFWACHEN!
Abermillionen Bürger haben kein Geld mehr übrig! Die Preissteigerungen haben sie dank der GRÜNEN Politik ( Leiharbeit, Agenda 2010 ) und auch wegen der Verantwortungslosigkeit der Gewerkschaften ausgeraubt! Nix mehr da!

Einen anderen Ansatz machte Miegel:
Wer jammert soll doch mal vergleichen mit Bangladesh - uns geht es doch verhältnismäßig gut in Deutschland. Wir würden unsere Befindlichkeit in Relation zu der Lage in unserem Lande sehen, einen Vergleich zu den Lebensumständen in Europa das würde kaum wahrgenommen, gar nicht wahrgenommen würde vergleichbare Lebensumstände außerhalb Europas.

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und argumentiert, Birnen seien Äpfel. Dass dieses rechts dargestellte Haus nicht der Standard, insbesondere nicht der Standard der HARTZ IV- Leute sind, wird überhaupt nicht wahrgenommen. Sicherlich, in Deutschland lebt man nicht wie bei den Massai, aber ist ein solcher Vergleich überhaupt zulässig?

Wer diesen Vergleich unternimmt, Herr Miegel, der wird demnächst auch begründen, dass Steinzeitverhältnisse nicht zum Aufbegehren führen dürfen! Wetten, Herr Miegel, dass Sie in einem Gebäude, wie es rechts gezeigt ist, leben? Nicht nur heute, sondern Zeit Ihres Lebens? Wohl ausgestattet werden Sie diesen Luxus genießen und von der Kanzel reden, die Bürger Deutschlands sollten doch glücklich sein, nicht in Lehmhütten ohne Medizin und bei schlechtem Wasser zu fristen.

Nein, liebe Leser, das ist der völlig falsche Ansatz. Woher er kommt, erklärt CAMINO:

“Der Bürgerkonvent ist eine Reforminitiative in der Bundesrepublik Deutschland, die im April 2003 gegründet wurde. Seine Ziele sind identisch mit jenen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. [1] Führende Mitglieder sind der Bonner Politologe Prof. Gerd Langguth, ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der CDU und früherer Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Prof. Dr. Meinhard Miegel, Direktor des privat finanzierten Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bad Godesberg. Miegel ist auch Sprecher des Bürgerkonvents.”

Genau die, die die Bürger Deutschlands massenhaft in die heutige Verzweifelung geführt haben, werden mit ihren Professorentitel vor die Kameras gestellt, die dann dem verblödeten deutschen Volk man die Meinung geigen. Das ist ZDF Bildungspolitik pur: Umerziehungslager Deutschland.

Es kann nur einen vernünftigen Ansatz geben: eine win-win- Situation ( anstelle einer loser-win- Situation ). Lasst den Mittelstand in den hoch entwickelten Ländern überleben; erhöht die Einfuhrzölle und führt einen Teil der Einführzölle in die niedrig entwickelten Lieferländer zurück ( angepaßt an die Unterschiedlichkeit der Lebenshaltungsniveaus ). Ein niedrig entwickeltes Lieferland mit einem großen Unterschied im Lebenshaltungsniveau erhält einen größeren Prozentsatz von den Einfuhrzöllen, als das niedrig entwickelte Lieferland mit einem geringeren Unterschied im Lebenshaltungsniveau!

Damit profitieren beide Seiten: im hoch entwickelten Land werden nicht alle Strukturen zerstört und im niedrig entwickelten Land kann Wirtschaft wachsen, wenn auch langsamer als ohne Einfuhrzollerhöhung.

Bürger: werden Sie sich bewusst, dass diese Wirtschaftsform fortgesetzt nicht nur das Elend großer Bevölkerungsgruppen für etliche Generationen zementiert, sondern dass der Staat im größten Maße darunter leiden wird: der Staat wird von innen zerfressen, der Staat wird von der Weltfinanz aufgekauft! Das genau ist das Ziel der Miegel- Professorenriege, die zu tausenden Schaltstellen besetzt haben, die zu tausenden uns täglich neoliberal- manchesterkapitalistisch berieseln!

Da helfen auch die beschwichtigenden Appelle der CDU oder SPD oder der Lobbyisten oder der Professorenriege oder der Experten oder der Medien oder … nach dem “Exportweltmeister” nicht!

GOTT GEBE MIR DIE GELASSENHEIT DINGE HINZUNEHMEN, DIE ICH NICHT ÄNDERN KANN
DEN MUT DINGE ZU ÄNDERN, DIE ICH ÄNDERN KANN
UND
DIE WEISHEIT, DAS EINE VON DEM ANDEREN ZU UNTERSCHEIDEN ( Friedrich Oetinger, 1702 - 1782 ).

( Bilder: www.pixelio.de )

___________

Lösungsansatz, hier die drei wichtigsten Massnahmen:

Schritt 1: Einfuhrzölle steigern und teilweise an niedrig entwickelte Lieferländer zurückgeben

Es kann nur einen vernünftigen Ansatz geben: eine win-win- Situation ( anstelle einer loser-win- Situation ). Lasst den Mittelstand in den hoch entwickelten Ländern überleben; erhöht die Einfuhrzölle und führt einen Teil der Einführzölle in die niedrig entwickelten Lieferländer zurück ( angepaßt an die Unterschiedlichkeit der Lebenshaltungsniveaus ). Ein niedrig entwickeltes Lieferland mit einem großen Unterschied im Lebenshaltungsniveau erhält einen größeren Prozentsatz von den Einfuhrzöllen, als das niedrig entwickelte Lieferland mit einem geringeren Unterschied im Lebenshaltungsniveau!

Damit profitieren beide Seiten: im hoch entwickelten Land werden nicht alle Strukturen zerstört und im niedrig entwickelten Land kann Wirtschaft wachsen, wenn auch langsamer als ohne Einfuhrzollerhöhung.

Schritt 2: Schrittweise Anpassung der Stundenlöhne zur Verbesserung der Inlandsnachfrage

Autos kaufen keine Autos. Menschen brauchen Geld in den Händen, um zu konsumieren. Die Europäer, zumindest die Kontinentaleuropäer, sind nicht USA-Bruder-Leichtfuß. Sie verschulden sich nicht des Luxuskonsums halber!

Heute haben die falschen Leute das Geld in den Händen: nämlich genau die, die schon alles haben, die keine Massennachfrage erzeugen, die die Wirtschaft mit ihren wenigen Konsum nicht unterstützen.

Schritt 3: Einführung einer Zinsgrenze

Das Zins- und Zinseszinssystem ist die Geißel der Menschheit. Es muss dieses System zerstören, weil es exponentiell wirkt. Geld vermehrt sich nicht automatisch, Geld ist nur ein künstlich geschaffenes Ding, damit unterschiedliche Güter über eine gemeinsame Verrechnungseinheit tauschbar werden.

a) gemäßigte Zinsgrenze: Die maximale Zinsgrenze sollte die Inflationsrate sein. Damit entwertet sich Vermögen nicht. Wer zum Beispiel Gelder für das Alter zurückgelegt hat, der sollte nicht dadurch bestraft werden, dass dieses Geld sich laufend im Wert reduziert.

b) radikale Zinsgrenze: Die Zinsgrenze wird für alles Null. Folge: es macht keinen Sinn, Gelder zu horten. Das Geld wird dem Kreislauf viel schneller zugeführt.

Schritt 4: Gesetz zur Bildung eines Mindesteigenkapitals

Banken haben derzeit eine Eigenkapitalquote von etwa 5 Prozent; 95 Prozent sind geliehenes Geld. Durch die geringe Eigenkapitalquote wird die Wirtschafts aufgebläht und es entsteht ein höchst risikoreiches Spiel: Produktketten, die über mehrere Stationen nur mit geliehenem Geld funktionieren, sind so risikoreich, dass ein Zusammenbruch nicht nur wahrscheinlich sondern sicher ist!

Die Forderung lautet, dass die Eigenkapitalquote 70 bis 80 Prozent sein muss. Die Politik hat ein Gesetz zu verfassen, in welchem diese Quote innerhalb einer Zeit von 10 Jahren zu erreichen ist.

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elementarteile: oh what fun it is to ride…
12/05/2008 10:57 AM

warum ruft niemand den Krieg gegen Haushaltsleitern aus? Warum werden Autofahrer nicht einfach erschossen? Warum wird Herzinfakt nicht einfach verboten? Jeder einzelne Umstand kostet uns mehr Menschenleben als Terrorismus, hört sich als Begründung für den Abbau unserer Rechte und Freiheiten aber irgendwie albern an…

außerdem ist Terrorismus viel schicker als eine Haushaltsleiter wie Herr ZAF der Terrorfürst mal wieder beweist, auch wenn sich Hausfrauen mehr vor zweiterem fürchten sollten…

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Kritik und Kunst: Idealisten
12/05/2008 10:24 AM

Es ist ja nicht zu fassen, wieviel Irre durch die Gegend laufen. Inzwischen verjuchheien sich sogar Studenten an "Investoren" und wollen ihr eigenes Leben als Businessplan begreifen...

Am Lustigsten:

"Viele der Investoren sind Idealisten, denen es vor allem um den Bildungsgedanken geht"

Das sind sie bestimmt...

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Oeffinger Freidenker: Absurditäten
12/05/2008 10:11 AM
Steinbrück ist Politiker des Jahres 2008. Das muss man zweimal lesen. Politiker des Jahres 2008. Wegen seines hervorragenden Umgangs mit der Finanzkrise. Welcher Finanzkrise? Wir müssen irgendwann im ersten Halbjahr 2008 eine verpasst haben, die Steinbrück hervorragend gemanagt hat, denn von der aktuellen kann man das wohl kaum behalten. Laudator ist übrigens Roland Koch. Ich glaube die Jungs spekulieren echt schon offen auf GroKo 2.0.

Den Vogel aber schießt die SZ mit einem Artikel zum Mindestlohn ab. Ich dachte in der Einleitung, ich fass es nicht, die SZ für Mindestlohn? Ist sie auch tatsächlich, aber irgendwie doch nur so halb:
Für viele Unternehmen und Ökonomen ist eine einheitliche Lohnuntergrenze ein Graus. Sie fürchten um ihre Gewinne oder den Verlust von Arbeitsplätzen - und das nicht zu Unrecht. Erfahrungen aus dem Ausland und zahlreiche Studien zu dem Thema legen den Schluss nahe, dass ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten könnte. (Quelle)
Fälle aus dem Ausland? Wie in Frankreich mit seinen 8,44€ oder in Großbritannien mit seinen weit über 8 Euro? Wo sogar Arbeitsplätze entstanden sind? Meint ihr diese Fälle aus dem Ausland? Merkwürdig nebulös bleiben diese "Erfahrungen". Und Studien? Da haben wir einen ganzen Haufen Studien von vier der fünf Wirtschaftsweisen, also der Ökonomen, die sich in der aktuellen Krise so blamiert haben.
Folgerichtig wird im Artikel auch argumentiert, ein Mindestlohn zwischen "4,50€ und 5€" sei an gemessen und vernichte keine Arbeitsplätze, schütze aber vor Ausbeutung. Hallo? Was schützt da vor Ausbeutung? Ein Stundenlohn von um 8€ bringt etwa 1300 Euro brutto monatlich. Das sind dann rund 1000 Euro Netto. Schon mal versucht, von 1000 Euro Netto eine Familie zu ernähren? Witz komm raus, du bist umzingelt. Und die SZ-Granden hier wollen für die Hälfte Ausbeutung ausschließen! Es scheint, als ob unsere Eliten auch in der Journalistenzunft jede Bodenhaftung verloren hätten. Für 5 Euro pro Stunde kann niemand vernünftig leben.

Zur Ehrenrettung der SZ sei aber auf den aktuellen Heribert Prantl verwiesen.

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Peter M.: Spannender Podcast zum Thema Konsum
12/05/2008 09:51 AM

Ich hatte Euch in meinem Blog neulich schon mal auf die Seite von Alexander Wagandt hingewiesen. eXtraWagandt heißt sein Blog, und bereits seit 2006 produziert Alexander hier einen mehrmals wöchentlich erscheinenden, oft bis zu einstündigen Podcast, in dem er Beobachtungen und Meinungen abseits der gemeinstreamten Medienlandschaft darlegt. So auch in der letzten Zeit verstärkt über die sog. „Finanzkrise" (die weitaus mehr ist - eine Wirtschafts- und genau betrachtet sogar Demokratiekrise) und das Währungssystem mit all seinen Schwächen. Die letzten Minuten seines Podcasts vom Mittwoch („ Unruhen und Revolutionen - die anderen Symptome der Finanzkrise") befassten sich dann speziell mit dem Thema Konsum(verzicht) [wobei der Begriff „Verzicht" in diesem Zusammenhang nicht wirklich angebracht erscheint, da man durch weniger Konsum eher GEWINNT, nämlich freie Zeit, Geld und auch einen freieren Kopf] – da ich diese Aussagen wirklich für sehr zutreffend und präzise formuliert halte, will ich Euch diesen Ausschnitt von 4:40 Minuten hier einmal als mp3 anbieten:

extrawagandt-pod-2008-03-dezember-12-konsum

Natürlich lohnt es sich auch, wie üblich den kompletten eXtraWagandt-Podcast zu hören - den findet Ihr hier.

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Principiis Obsta: Die Planer des wirtschaftlichen Zusammenbruches wirtschaften in Obamas Regierung weiter
12/05/2008 09:12 AM

von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Kanada

Obama hat seine Entscheidung, die Fehler der Bush-Administration anzugehen und das US-Finanzsystem zu «demokratisieren», unmissverständlich kundgetan. Der designierte Präsident Barack Obama sagt, er fühle sich verpflichtet, eine Wende herbeizuführen.

«Vergessen wir nicht: Wenn diese Finanzkrise uns etwas lehrte, so das, dass wir keine florierende Wall Street haben können, während der Durchschnittsbürger (Main Street) leidet. Dieses Land steht und fällt als eine Nation, als ein Volk.»1
Gelegentlich tadeln die Demokraten die Bush-Administration für das Finanzdesaster vom Oktober.

Obama sagt, er werde eine völlig neue politische Agenda einführen, die auf die Interessen des Mannes von der Strasse eingehe: «Morgen können Sie die Seite der Politik vergessen, die die Habgier und die Verantwortungslosigkeit der Wall Street vor die harte Arbeit und die Opfer der Männer und Frauen des normalen Amerikas setzten. Morgen können Sie jene Politik wählen, die in unseren Mittelstand investiert und neue Stellen schafft und unsere Wirtschaft zum Wachsen bringt, damit jeder eine Chance auf Erfolg hat, vom Generaldirektor bis zum Sekretär und zum Hausmeister, vom Fabrikbesitzer bis zu jenen Männern und Frauen, die in der Fabrik arbeiten.»2


Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/


Ist Obama entschlossen, die «Wall Street zu zähmen» und «die Finanzmärkte zu entwaffnen»?

Ironischerweise wurde diese Politik von «Habgier» und «Verantwortungslosigkeit» unter der Clinton-Administration eingeführt. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen (Financial Services Modernization Act, FSMA) von 1999 förderte die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933. Dieses Gesetz – tragender Pfeiler von Präsident Roosevelts «New Deal» – war in Kraft gesetzt worden als Antwort auf ein Klima von Korruption, Finanzmanipulationen und «Insiderhandel», die zu mehr als 5000 Bankenpleiten in den Jahren nach dem Wall-Street-Crash von 1929 geführt hatten.

Unter dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999 war die effektive Kontrolle über die gesamte US-Finanzdienstleistungsindustrie (einschliesslich der Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Sicherheitsfirmen usw.) einer Handvoll von Finanzkonzernen und den mit ihnen verbundenen Hedgefonds übertragen worden.

Die Konstrukteure des Finanzdesasters

Wer sind die Architekten dieses Debakels?

Es ist bittere Ironie, dass die Konstrukteure des Finanzdesasters jetzt vom Übergangs-Team des designierten Präsidenten Barack Obama für den Posten des Finanzministers gehandelt werden:

Lawrence Summers* spielte eine Schlüsselrolle bei der Lobbyarbeit im Kongress für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes. Seine rechtzeitige Ernennung zum Finanzminister durch Präsident Clinton im Jahre 1999 war bahnbrechend für die Annahme des Finanzdienstleistungs-Modernisierung-Gesetzes im November 1999. Nach Abschluss seines Mandats an der Spitze des US-Finanzministeriums wurde er Präsident der Universität Harvard (2001–2006).

Paul Volcker war in den 1980er Jahren während der Reagan-Ära Vorstandsvorsitzender der Federal Reserve. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Einführung der ersten Stufe der Finanzderegulierung, die zu Massenbankrotten, Fusionen und Bankenaufkäufen beitrug und zur Finanzkrise im Jahre 1987 führte.

Timothy Geithner* ist Vorstandsvorsitzender der Zentralbank von New York, welche das einflussreichste private Finanzinstitut Amerikas ist. Er war ausserdem Beamter im Finanzministerium während der Regierung Clinton. Er arbeitete für Henry Kissingers Beratungsfirma Kissinger Associates Inc. und hatte auch eine leitende Position beim IWF inne. Die New Yorker Zentralbank (Federal Reserve Bank of New York, FRBNY) spielt eine Rolle hinter den Kulissen, wenn es um die Gestaltung der Finanzpolitik geht. Geithner handelt im Namen leistungsfähiger Finanziers, die hinter der FRBNY stehen. Er ist auch Mitglied des Rats für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations, CFR).

Jon Corzine ist derzeit Gouverneur von New Jersey, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. Zurzeit des Verfassens dieses Artikels favorisiert Obama Larry Summers als Spitzenkandidaten für die Position des Finanzministers.
Lawrence Summers, Wirtschaftsprofessor an der Harvard Universität, amtete als Chefökonom der Weltbank (von 1991–1993). Er trug zur Ausformung jener makroökonomischen Reformen bei, die zahlreichen verschuldeten Entwicklungsländern auferlegt wurden. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Reformen im Rahmen des vom IWF und der Weltbank geförderten strukturellen Anpassungsprogramms (SAP) waren verheerend und führten zu Massenarmut.

Larry Summers Arbeitsperiode bei der Weltbank fiel zusammen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auferlegung der tödlichen «ökonomischen Medizin» des IWF und der Weltbank für Osteuropa, die ehemaligen Sowjetrepubliken und den Balkan.

Im Jahre 1993 wechselte Summers ins US-Finanzministerium. Er hielt zunächst den Posten eines Staatssekretärs des Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten und wurde später stellvertretender Finanzminister. In Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kollegen beim IWF und der Weltbank spielte er eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Reformpakete der ökonomischen «Schockbehandlung», die Südkorea, Thailand und Indonesien auf dem Höhepunkt der Asienkrise im Jahre 1997 auferlegt wurden.

Die Sanierungsabkommen, die mit diesen 3 Ländern ausgehandelt wurden, waren von Summers Büro beim Finanzministerium in Verbindung mit der Zentralbank von New York und den Bretton-Woods-Institutionen mit Sitz in Washington koordiniert worden. Summers arbeitete eng mit dem stellvertretenden IWF-Geschäftsführer Stanley Fisher zusammen, der später zum Chef der Zentralbank von Israel ernannt wurde.

Im Juli 1999 wurde Larry Summers zum Finanzminister ernannt. Er ist ein Protegé von David Rockefeller. Er gehörte zu den Hauptarchitekten des berüchtigten Finanzservice-Modernisierungs-Gesetzes, das dem Insiderhandel und der totalen Finanzmanipulation erst Legitimität verschaffte.

«Dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall übertragen»

Summers ist zurzeit Berater bei Goldman Sachs und geschäftsführender Direktor eines Hedgefonds, der D.-E.-Shaw-Gruppe. Seine Kontakte im Finanzministerium und an der Wall Street verschaffen ihm als Fondsmanager wertvolle Insiderinformationen über die Bewegungen auf den Geldmärkten.

Betraut man einen Fondsmanager (mit Verbindungen zum Finanzestablishment an der Wall Street) mit der Aufgabe des Finanzministers, heisst das nichts anderes, als dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall zu übertragen.

Der Washington Konsens

Summers, Geithner, Corzine, Volcker, Fisher, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, ganz zu schweigen von Alan Greenspan und anderen, sind alles Kumpel; sie spielen Golf zusammen; sie haben Verbindungen zum Council on Foreign Relations und zu den Bilderbergern; sie handeln gleichzeitig in Übereinstimmung mit den Interessen der Wall Street; sie treffen sich hinter verschlossenen Türen; sie sind auf der gleichen Wellenlänge; sie sind Demokraten und Republikaner.

Wenn sie auch in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein mögen, sind sie dezidiert dem Washingtoner Wall-Street-Konsens verpflichtet. Bei der Handhabung ökonomischer und finanzieller Prozesse sind sie absolut skrupellos. Ihre Handlungen sind vom Profit getrieben. Ausserhalb ihrer eng begrenzten Interessen an der «Effizienz» von «Märkten» haben sie kaum Sorge um «menschliche Lebewesen». Wie aber wird das Leben von Menschen vom tödlichen Spektrum makroökonomischer und finanzieller Reformen, die ganze Bereiche des Wirtschaftslebens in den Bankrott führen, beeinträchtigt?

Die ökonomische Argumentation des neoliberalen ökonomischen Diskurses ist häufig zynisch und herablassend. In dieser Hinsicht sticht Lawrence Summers ökonomische Darlegung heraus. Er ist unter Umweltschützern für seinen Vorschlag bekannt, giftige Abfälle in Drittweltländern zu entsorgen, weil die Menschen in armen Ländern weniger lang leben und die Lohnkosten dort grenzenlos niedrig sind, was im Grunde nichts anderes heisst, als dass der Marktwert der Menschen in der dritten Welt viel geringer ist. Deswegen, so Summers, ist es weit «kosteneffektiver», giftiges Material in verarmte Länder zu exportieren. In einem kontrovers diskutierten Memo der Weltbank aus dem Jahre 1991, unterzeichnet von Chefökonom Larry Summers, liest sich das folgendermassen (Auszüge):

«‹Schmutzige› Industrien: Nur unter uns, sollte die Weltbank nicht vermehrt den Transfer schmutziger Industrien in die unterentwickelten Länder fördern? Ich kann mir drei Gründe dazu vorstellen:

1. Die Bemessungen der Kosten gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung sind abhängig vom vorangegangenen Ertrag aus erhöhter Krankheits- und Sterblichkeitsrate. […] Unter diesem Gesichtspunkt sollte eine vorgegebene Menge gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung im Land mit den geringsten Kosten erledigt werden, das heisst in dem Land mit den niedrigsten Löhnen. Ich denke, die ökonomische Logik hinter der Entsorgung einer Ladung giftigen Abfalls im Land mit den niedrigsten Löhnen ist untadelig, und wir sollten uns dazu Gedanken machen.

2. Die Kosten der Umweltverschmutzung sind wahrscheinlich nicht linear, da die anfänglichen Zunahmen an Umweltverschmutzung vermutlich sehr geringe Kosten verursachen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass unterbevölkerte Länder in Afrika in beträchtlichem Ausmass unter-verschmutzt sind, das Ausmass ihrer Luftsverschmutzung ist vermutlich weitgehend ohne Folgen, verglichen mit Los Angeles oder Mexiko City. Nur die bedauernswerte Tatsache, dass so viel Umweltverschmutzung durch nicht handelbare Industrien erzeugt wird (Transportwesen, Stromerzeugung) und dass die Transportkosten pro Einheit Feststoffabfälle so hoch sind, verhindert den Handel mit Luftverschmutzung und Abfall, der das Wohlergehen der Welt verbessern würde.

3. Die Nachfrage nach einer sauberen Umwelt aus ästhetischen und gesundheitlichen Gründen hat wahrscheinlich eine sehr hohe Einkommenselastizität. [Die Nachfrage steigt, wenn das Einkommensniveau zunimmt.] Das Interesse an einem Agens, das mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million eine Veränderung bei Prostatakrebs verursacht, ist offensichtlich in einem Land viel höher, in dem Leute überleben, um dann an Prostatakrebs zu erkranken, als bei Menschen in einem Land, wo die Sterblichkeit unter 5 Jahren bei 200 pro tausend Kindern liegt […].

(12. Dezember 1991; An: Verteiler; Verfasser: Lawrence H. Summers; Thema: Globale Wirtschaftsaussichten)»3
Summers Stellungnahme zum Export von Umweltverschmutzung in Entwicklungsländer hatte einen markanten Einfluss auf die

US-Umweltpolitik:

Im Jahre 1994 «brach faktisch jedes Land der Welt mit Mr. Summers' Harvard-geschulten Grübeleien über die ‹ökonomische Logik› einer Entsorgung von Giften der reichen Länder bei ihren ärmeren Nachbarn und stimmte der Basler Konvention zur Ächtung des Exports gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder (d.h. Entwicklungsländer) zu. Fünf Jahre später sind die Vereinigten Staaten eines der wenigen Länder, das die Basler Konvention oder den Ächtungszusatz über den Export gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder zur Basler Konvention noch ratifizieren muss.»4
Die Asien-Krise von 1997: Generalprobe für das, was kommen soll

Im Verlaufe des Jahres 1997 waren Währungsspekulationen, die von grossen finanziellen Institutionen gegen Thailand, Indonesien und Südkorea instrumentalisiert wurden, dienlich, um einen Zusammenbruch der nationalen Währungen und einen Transfer von Milliarden von Dollar an Zentralbankreserven in private finanzielle Hände herbeizuführen. Verschiedene Beobachter wiesen auf die vorsätzliche Manipulation von Aktien- und Währungsmärkten durch Investmentbanken und Brokerage-Firmen hin.

Während die Vereinbarungen über die asiatische Rettungsaktion formell mit dem IWF verhandelt wurden, wurden die grossen Geschäftsbanken der Wall Street (unter anderem Chase, Bank of America, Citigroup und J. P. Morgan) ebenso wie die «big five» der Handelsbanken (Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney) wegen der Klauseln «konsultiert», die in die Vereinbarungen zur asiatischen Rettungsaktion eingefügt werden sollten. [Hier wurden die Bezeichnungen der grossen Finanzinstitutionen aus dem Jahr 1997 verwendet.]

Das US-Finanzministerium spielte in Verbindung mit Wall Street und den Bretton- Woods-Institutionen bei den Verhandlungen um die Vereinbarungen zur Rettungsaktion eine zentrale Rolle. Sowohl Larry Summers als auch Timothy Geithner waren im Namen des US-Finanzministeriums aktiv in die Rettungsaktion von Südkorea im Jahre 1997 involviert:

«Die Herren Summers und Geithner bemühten sich darum, Herrn Rubin davon zu überzeugen, Finanzhilfen für Südkorea zu unterstützen. Herr Rubin war gegenüber diesem Schritt zurückhaltend und befürchtete, dass die Überweisung von Geld an ein Land in einer ernsten Notlage ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben sein könnte […].»5

Was in Korea unter der Leitung des stellvertretenden Ministers des Finanzministeriums Summers und anderen geschah, hatte nichts mit «Finanzhilfe» zu tun.

Das Land wurde buchstäblich geplündert. David Lipton, Unterstaatssekretär des Finanzministeriums, wurde Anfang Dezember 1997 nach Seoul gesandt. Geheime Verhandlungen wurden begonnen. Washington forderte die Entlassung des koreanischen Finanzministers und die bedingungslose Annahme der IWF-«Rettungsaktion».

Nachdem ein neuer Finanzminister, ein früherer IWF- und Weltbank-Beamter, benannt wurde, eilte dieser umgehend zu «Beratungen» mit seinem früheren IWF-Kollegen, dem stellvertretenden Geschäftsführer Stanley Fisher, nach Washington.
«Die koreanische Legislative traf in Notfall-Sitzungen am 23. Dezember zusammen. Die endgültige Entscheidung zum 57 Milliarden-Dollar-Abkommen wurde am folgenden Tag getroffen, am Abend des 24. Dezembers, nach Geschäftsschluss in New York.

Top-Finanziers von Wall Street, Chase Manhattan, Bank America, Citicorp und J. P. Morgan wurden zu einem Treffen in der Federal Reserve Bank in New York gerufen. Am Verhandlungsort am Heiligabend waren auch Vertreter der grossen 5 New Yorker Handelsbanken, wie Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney.

Und nachdem er um Mitternacht des Heiligabends grünes Licht von den Banken erhalten hatte, wurde dem IWF gestattet, 10 Milliarden Dollar nach Seoul zu überweisen, um der Lawine an fällig werdenden kurzfristigen Schulden zu begegnen. Die Truhen der koreanischen Zentralbank wurden geplündert. Gläubiger und Spekulanten warteten unruhig darauf, die Beute einzusammeln. Dieselben Institutionen, die früher gegen den koreanischen Won spekuliert hatten, steckten nun das IWF-Rettungsgeld ein. Es war Betrug.»6

«Starke ökonomische Medizin» lautet die Verordnung des Washington-Konsenses. «Kurzfristiger Schmerz für langfristigen Gewinn» war das Motto bei der Weltbank während Lawrence Summers Amtszeit als Chefökonom der Weltbank.7
Wir haben es mit einem Netzwerk von Personen in hohen Positionen zu tun, von Beamten und Beratern des Finanzministeriums, der Federal Reserve, des IWF, der Weltbank und der Think tanks in Washington, die in ständiger Verbindung mit führenden Finanziers der Wall Street stehen. Wer auch immer für Obamas Team des Umschwungs ausgewählt wurde, gehört zum Washington-Konsens.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999

Entscheidend ist, was im Oktober 1999 geschah. Im Verlaufe der langwierigen Verhandlungen, die hinter geschlossenen Türen in den Sitzungssälen der Wall Street stattfanden und in denen Larry Summers eine Hauptrolle spielte, wurden die regulatorischen Beschränkungen, die den mächtigen Bank-Konglomeraten der Wall Street auferlegt waren, «mit einem Federstrich» rückgängig gemacht.

Larry Summers arbeitete eng mit Senator Phil Gramm (1985-2002) zusammen, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, der der Architekt der Gesetzgebung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen war, das am 12. November 1999 in Kraft trat. Als Senator von Texas war Phil Gramm eng mit Enron verbunden.
Im Dezember 2000, ganz am Ende von Clintons Amtszeit, stellte Gramm eine zweite Gesetzesvorlage, den sogenannten Gramm-Lugar Commodity Futures Modernization Act, vor, der den Weg für spekulative Angriffe auf Primärgüter wie Öl und Grundnahrungsmittel ebnete.

«Das Gesetz, so erklärte er, würde sicherstellen, dass sich weder die SEC, noch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in die Regulierung von neuartigen Finanzprodukten, Swaps genannt, einmischten – und würde somit «Finanzinstitutionen vor Überregulierung schützen» und «unsere Finanzdienstleistungsindustrie als Weltmarktführer im neuen Jahrhundert positionieren».8

Phil Gramm war McCains erste Wahl für das Amt des Ministers für das Schatzamt.

Nach den neuen FSMA-Regeln – im Oktober 1999 vom US-Senat ratifiziert und bestätigt durch Präsident Clinton – konnten Handelsbanken, Brokerhäuser, Hedgefonds, institutionelle Investoren, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen sowohl frei in die Geschäftsbereiche der jeweils anderen investieren als auch ihre finanziellen Operationen untereinander voll integrieren.

Ein «globaler Finanz-Supermarkt» wurde geschaffen, der die Voraussetzungen für eine massive Konzentration von Finanzmacht schaffte. Eine der Schlüsselfiguren hinter diesem Projekt war der Minister des Finanzministeriums Larry Summers in Verbindung mit David Rockefeller. Summers beschrieb die FSMA als «die legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts». Diese legislative Grundlage ist einer der Hauptgründe für die finanzielle Kernschmelze des Jahres 2008.
Finanzielle Abrüstung

Es kann keine bedeutsame Lösung der Krise geben, wenn es keine grössere Reform in der Architektur des Finanzsystems gibt, die unter anderem das Einfrieren des spekulativen Handels und die «Abrüstung der Finanzmärkte» beinhaltet. Das Projekt, die Finanzmärkte abzurüsten, wurde zuerst von John Maynard Keynes in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts vorgeschlagen, um ein multipolares internationales Geldsystem zu etablieren.9

Main Street versus Wall Street

Wo sind Obamas «Berufene von der Strasse», die «Main Street appointees»? Also Personen, die sich den Interessen der Menschen quer durch Amerika verpflichtet fühlen. Es gibt keine Gewerkschaftsführer und keine gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf Obamas Liste von Schlüsselpositionen.

Der gewählte Präsident beruft die Architekten der Deregulierung des Finanzsystems.
Bedeutende Finanzreformen können nicht von Beamten eingeführt werden, die von der Wall Street berufen wurden und die im Namen der Wall Street agieren. Diejenigen, die das Finanzsystem 1999 in Brand setzten, werden nun wieder gerufen, um das Feuer zu löschen.

Die vorgeschlagene «Lösung» der Krise im Rahmen der «Rettungsaktion» ist die Ursache für weiteren ökonomischen Zusammenbruch. Es gibt keine politischen Lösungen am Horizont.Die Bank-Konglomerate haben das Sagen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett. […]

Der Entwurf der Wall Street wurde bereits hinter geschlossenen Türen diskutiert: Der Hintergedanke ist, ein unipolares, internationales Geldsystem zu etablieren, das durch die US-Finanzmacht dominiert wird, die wiederum durch die US-militärische Überlegenheit geschützt und gesichert wird.

Neoliberalismus mit «menschlichem Antlitz»

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Obama die Verbindung zu seinen Wall-Street-Sponsoren kappen wird, die grösstenteils seinen Wahlkampf finanzierten. Unter den Haupt-Beitragszahlern sind Goldman Sachs, J. P. Morgan Chase, Citigroup und Bill Gates' Microsoft. Warren Buffett, einer der vermögendsten Einzelpersonen der Welt, unterstützte nicht nur Barack Obamas Wahlkampf, er ist auch ein Mitglied seines Teams für den Übergang, das eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett spielt.

Warren Buffett

Wenn es keinen grösseren Umbruch im System der politischen Berufungen auf Schlüsselpositionen gibt, dann ist bei Obama eine alternative ökonomische Agenda, die auf eine Linderung der Armut und auf das Schaffen von Arbeitsplätzen abzielt, höchst unwahrscheinlich.

Was wir erleben, ist Kontinuität. Obama bietet ein «humanes Antlitz» für den Status quo. Dieses humane Antlitz führt die Amerikaner bezüglich des Wesens des ökonomischen und politischen Prozesses in die Irre.

Die neoliberalen ökonomischen Reformen bleiben intakt. Die Substanz dieser Reformen, einschliess lich der «Rettung» Amerikas gröss ter Finanz-Institutionen, zerstört schliesslich die Realwirtschaft, während sie ganze Bereiche der Fertigungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in den Bankrott führt. •

* Ende November heisst es, Timothy Geithner solle Finanzminister, Lawrence Summers Chef des Nationalen Wirtschaftsrates werden.
[Anmerkung der Redaktion]

1 Der designierte Präsident Barack Obama am 4.11.08
2 Barack Obama, Wahlkampagne, 3.11.08
3 Originalwortlaut aus: http://en.wikipedia.org/wiki/Summers_Memo
4 Jim Valette: «Larry Summers' War Against the Earth», Counterpunch
5 Wall Street Journal, 8.11.08
6 siehe Michel Chossudovsky: «The Recolonization of Korea», nachfolgend veröffentlicht als Kapitel in «The Globalization of Poverty and the New World Order», 2003
7 siehe «IMF, World Bank Reforms Leave Poor Behind, Bank Economist Finds», Bloomberg, 7.11.2000
8 siehe David Corn: «Foreclosure Phil, Mother Jones», Juli, August 2008
9 siehe J.M. Keynes: «Activities 1940–1944, Shaping the Post-War World: The Clearing Union», in: «The Collected Writings of John Maynard Keynes», 1980, Seite 57

Quelle: Zeit-Fragen

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politplatschquatsch: Auch Financial Times für PPQ-Rettungsplan
12/05/2008 08:57 AM
Als die Krise noch in Kinderschuhen durch die Fernseh-Landschaft lief und der Fachminister Peer Steinbrück noch davor warnte, überhaupt von Krise zu sprechen, legte PPQ in Verantwortung für das Gemeinwesen einen eigenen Rettungsplan zur Stützung der Finanzmärkte vor.

Nach Nicolas Srakozy, der den PPQ-Vorschlag wenig später aufgriff und im Augenblick dabei ist, oihn für Frankreich umzusetzen, plädiert jetzt auch die Financial Times für eine rasche Umsetzung: Es "könnten die Regierungen als stabilisierende Spekulanten agieren", heißt es dort heute zum PPQ-Vorschlag, Regierungsgelder sollten in die Aktienmärkte investiert werden. Regierungen hätten tiefe Taschen und die notwendige Zeit. "Wenn sich die Märkte erholt haben, können sie das Gekaufte wieder abladen", zitiert die FT PPQ, leider ohne die Quelle zu nennen. "Ein derartiges Vorgehen des Staats sollte die Wirtschaft stabilisieren und vor einer Abwärtsspirale schützen."[Link] [Cache]
Norbert Walter: minus 4 % ?
12/05/2008 08:24 AM

Lesen die eigentlich alle hier mit?

Bitterer Scherz beiseite. Die Wirklichkeit hat auch Norbert Walter (Chefvolkswirt Deutsche Bank) erreicht. Ja, richtig, es wird viel schlimmer kommen als gedacht.

Ich halte seinen Vorschlag - Senkung der Mehrwertsteuer, dadurch Konsumanreize für alle - für den vernünftigsten, sofern wir halbwegs garantieren können (ganz wird man es nicht vermeiden), dass es keine Gewinnmitnahmen per Aufrunden beim Handel gibt. Die etwas populistisch klingenden Einkaufs-Checks kann man sich dann noch in Reserve halten; eine Erhöhung des Regelsatzes sollte ohnedies sein. Die Krise ist sowieso da, es geht nur noch darum, sie abzumildern. Einkommenssteuersenkungen, wie von der Union vorgeschlagen, privilegieren ein weiteres Mal nur Besserverdienende, und die hatten genug Privilegien in den letzten Jahren.

Nebenbei: Die verlogene Schmiere "Angela und Peer retten die Welt" verschwindet, gottseidank, so langsam vom Spielplan. Und das ist immerhin zu begrüßen. Schlägt das Desaster im nächsten Jahr erst einmal mit voller Wucht zu, wird es auch zur Neubewertung der Verantwortlichkeiten kommen. Die SPD täte gut daran, sich so langsam von ihrer Agenda-Lebenslüge zu verabschieden. Aggressiv, wie die Agenda-Sozis bis jetzt aufgetreten sind, werden sie aber eher die SPD mit in den Abgrund reißen, als jetzt ihr Spiel verloren zu geben.

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Querschüsse: "Imperium der Schande"
12/05/2008 08:13 AM
Nach den letzten Daten des US-Landwirtschaftsministeriums (United States Department of Agriculture - USDA) vom 28. November 2008 ist die Anzahl der US-Bürger welche Food Stamps, Lebensmittelmarken beziehen auf den höchsten Stand seit Einführung des Programms im Jahre 1964, auf unglaubliche 31,587 Millionen Bedürftige gestiegen! Diesen rasanten Anstieg kann man als direkte Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise sehen. Trotz Unsummen getätigter und geplanter Bailouts, Liquiditätshilfen und Kreditgarantien des Staates und der US-Notenbank in Höhe von insgesamt "8,56 Billionen Dollar" in den Erhalt eines unhaltbaren spekulativen Systems nimmt die Armut weiter stark zu!

> Am Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), vormals Food Stamp Program partizipieren im September 2008 gewaltige 31,587 Millionen US-Bürger, ein Anstieg von +7,4% zum Vormonat und von gewaltigen +17% zum Vorjahresmonat! Quelle Daten: Fns.usda.gov <

Selbst solche Horrorzahlen spiegeln noch nicht das Gesamtbild der Armut wieder, die Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen. Denn um in den "Genuss" der Food Stamps zu kommen, müssen arbeitsfähige Erwachsene zwischen 16 und 60 Jahren den Nachweis erbringen, dass sie Arbeit suchen und bereit sind bestimmte Arbeiten zu akzeptieren z. B. an Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen teilnehmen. Erwachsene ohne Kinder können nur maximal 3 Monate Food Stamps beziehen.

Das Heer der bereits resignierten, entmutigten Arbeitnehmer welche nicht nachgewiesener Maßen auf Arbeitsuche ist, fällt komplett durchs Lebensmittelmarken-Rost! Ebenfalls auch das Heer der legalen Immigranten, sie sind seit der Sozialhilfereform 1996 ebenso, wie grundsätzlich die Illegalen vom Supplemental Nutrition Assistance Program ausgenommen.

> Ein nicht aktueller Chart bis Juli 2008, zu dem Zeitpunkt waren es noch 29,059 Millionen. Der Chart macht aber deutlich, dass die 31,587 Millionen Lebensmittelmarkenbezieher der höchste Stand seit dem Bestehen des Food Stamps Program sind! Quelle Chart: Suddendebt.blogspot.com <

Im Jahre 1969 bezogen nur 2,8 Millionen US-Bürger Lebensmittelmarken, im Jahr 2000 waren es 17,2 Millionen! Pro Monat wurden 2007 Lebensmittelmarken im Wert von 95,63 Dollar je Bedürftigem ausgegeben! Die Gesamtkosten des Lebensmittelmarken-Programms beliefen sich 2007 auf beachtliche 33,2 Mrd. Dollar.

Nahezu 80% der Lebensmittelmarken (Kreditkarten nur für Lebensmittelausgaben) gehen an Familien mit Kindern, davon 85% an Kinder mit nur einem Elternteil. Nur 15% gehen an verheiratete Paare mit Kindern. Ein klarer Beleg für das Armutsrisiko durch Kinder vor allem für Alleinerziehende! Die meisten Bedürftigen kommen aus der Abhängigkeit der Food Stamps nicht mehr heraus, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei 8,5 Jahren! Die Voraussetzungen für die Bedürftigkeit werden in jedem Bundesstaat etwas anders geregelt. Als Maßstab wird in etwa die Armutsgrenze mit kleinen diversen unterschiedlichen Abzügen genommen. Diese ist vom SNAP für einen 1 Personenhaushalt bei 867 Dollar Nettoeinkommen je Monat und für einen 4 Personenhaushalt mit 1767 Dollar gültig bis 30.09.2009 definiert!

Die Zahl der offiziell unter der Armutsgrenze lebenden US-Bürger wurde am 26.08.2008 von der Statistikbehörde des Handelsministeriums für das Jahr 2007 mit 37,3 Millionen bzw. mit 12,5% der Bevölkerung angegeben. Die Armutsgrenze im Jahr 2007 war auf ein Einkommen von unter 21203 Dollar, für eine vierköpfige Familie definiert. Für eine Person betrug die Armutsgrenze unter 10590 Dollar Jahreseinkommen, 882 Dollar im Monat (689 Euro)!

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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Real Sim City: Kinderfreundlichkeit und Naturspielräume
12/05/2008 08:12 AM
Deutschland sei das kinderfreundlichste Land.., das sagt zumindest die Politik immer wieder gern.
Die Erfahrungswerte nehmen Eltern und ihre Schützlinge meistens anders wahr.

Während Erwachsene gern in sauberen Parks spazieren gehen, möchten viele Kinder lieber auf einer ungestalteten, reich strukturierten Fläche toben, buddeln oder klettern. Psychologen und Pädagogen fordern deshalb seit Jahren die Einführung von "Naturerfahrungsräumen". Ein bundesweiter Arbeitskreis bemüht sich darum, dass Naturerfahrungsräume im Baugesetzbuch genannt und als neue Flächenkategorie in die Bauleitplanung aufgenommen werden. Nach Ansicht der Experten sollten Kommunen weniger Geld für Spielplätze ausgeben und dafür den Kindern und Jugendlichen naturbelassene Flächen in unmittelbarem Wohnumfeld für unreglementierte Aktivitäten zur Verfügung stellen.


Seit Jahren hat Deutschland das Problem wie es jeder PC Spieler beim Spiel Sim City hat. Er muß Sorge dafür tragen, dass seine Bürger einigermaßen zufrieden sind. Macht er das nicht, führt dies mitunter zu Aufständen in Form von Randalen, Brandstiftungen, Schlägereien, Vandalismus oder zu Diebstählen und Schlimmerem. Kurz um: die Kriminialitätsrate steigt unaufhörlich. In Sim City ein erheblicher Kostenfaktor.

Aber auch in der Realität sieht es nicht anders aus.


Je mehr Kinder in ihrer freien, persönlichen Entwicklung außen vor gelassen werden, desto eher rebellieren sie. Und tatsächlich sprechen auch die realen Kriminalitätsstatistiken in Deutschland hierzu Bände. Die Politik hat dies noch nicht begriffen. Stattdessen verweisen sie die Kinder Deutschlands schon vorzeitig in Krippen, KiTas und im fortgeschrittenem Alter in Ganztagsschulen. Selbstverständlich sind diese Kinder dann aus dem Straßenbild entfernt. Leider ist dies nur ein bewusstes Augen schließen, Abhilfe schafft es nicht.

Das Bundesamt für Naturschutz hat jetzt ein Handbuch herausgegeben in welchem den Kommunen aufgezeigt wird wie sie Kinder wieder in die Naturräume einbinden können. Das Buch weist darauf hin, wie wichtig die Rahmenbedingungen während des Aufwachsens für Kinder in ihrer Entwicklung sind.

Bei Kindern, die spielerisch lustvolle Erfahrungen in einer vielfältigen, naturnahen und gestaltbaren Umwelt machen, werden Kreativität und Eigenverantwortlichkeit gestärkt.[..]
Niemand käme auf die Idee, kleine Kätzchen auf das Mäusefangen vorzubereiten, indem durch Lernprogramme zunächst das Stillsitzen und Beobachten, später das Zupacken und Festhalten und schließlich das Fressen einer Maus geübt wird. All das lernen die kleinen Kätzchen von allein, allerdings nur dann, wenn man sie nicht laufend dabei stört (ihnen also die zum Erlernen und Einüben dieser Fähigkeiten erforderlichen Spielräume nimmt), und wenn die Pussies Gelegenheit haben, einer anderen Katze zuzuschauen, die das Mäusefangen bereits beherrscht.


Das Handbuch kann hier kostenfrei heruntergeladen werden.

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redblog: Jon Stewart Is Going to Miss President Bush
12/05/2008 07:09 AM
Still President Bush tells Charlie Gibson that charity work is an interesting retirement choice he's not going to do. He also says he never campaigned on a promise to handle a terrorist attack. With Bush's classic fumbles and lies, he just keeps pulling Jon back in.
The Daily Show



Siehe auch:
Evo @ The Daily Show, 10.03.2008[Link] [Cache]
Johannes Heesters: Hitler war ein guter Kerl
12/05/2008 06:12 AM
Worum geht es: einer der Import-Stars der NS-Unterhaltungsindustrie, der gebürtige Niederländer Johannes "Jopie" Heesters hat Ärger mit der Vergangenheit: er will per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, daß man behauptet, er habe anläßlich eines Besuches im KZ Dachau auch GESUNGEN. Das versaut ihm den heutigen 106. Geburtstag - und noch mehr, denn er ist vor Gericht gezogen.


Johannes Who? ein gebürtiger Niederländer, der in Deutschland mit seiner belgischen Gattin lebte, arbeitete und gut verdiente zu einer Zeit, als über seine Landsleute - und die seiner Frau - der Sichelschnitt hinwegfegte - ein Feldzugsplan, dazu entwickelt, beim Feldzug nach Westen die französischen Grenzbefestigungen zu umgehen. Belgier und Niederländer hatten unter ihm genauso zu leiden wie im Ersten Weltkrieg unter der nicht ganz so erfolgreichen Beta-Version, die unter dem Namen Schlieffen-Plan genauso die belgische und niederländische Neutralität verletzte und der Bevölkerung fast keine Chance zur Gegenwehr ließ. Vovon er und sein Wiesje natürlich erstmal sicherlich genauso wenig mitbekamen, wie Frau Rökk vom Wüten der Pfeilkreuzler in ihrer ungarischen Heimat. Daß sie nach dem Krieg nicht dorthin zurückkehrten, war sicher nur Zufall.
Welche Rolle hatte denn Herr Heesters im 3. Reich?
Der Jopie...,
pflegte meine Mutter immer zu seufzen,
sah wirklich gut aus. Ein wirklicher Herr...

Ja, so vermarktet er sich bis heute: Zylinder, Schal, ins Maxim und so. Damals nannte man das
Schwerenöter,
heute ist es ein paar Begriffe später. Heesters war der gut bezahlten Importstars, wie Zarah Leander oder Marika Rökk, die zur Strafe später mit dem Wort "unverwüstlich" belegt wurde.
Irgendwie sind sie alle gut in die Nachkriegszeit gekommen: Zarah Leander wurde zur Homosexuellen-Ikone, Marika Rökk schmierte sich Creme ins Gesicht, die aus Placenta gemacht wurde, und Jopie vermarktet sich bis heute als Grandseigneur, und nachdem schon die zweite Gattin erheblich jünger war, und alle das ganz toll fanden, hat er jetzt sogar einen Werbespot gedreht mit einer von Heidi Klum's Top-Modell-Kandidatinnen:





Und jetzt versaut man ihm den Lebensabend und die Karriere: seine Landsleute reagierten komisch, als er nach all den Jahren zum ersten mal wieder in seiner Geburtsstadt Amersfoort singt, und böse Menschen nerven ihn damit, daß sie fragen, was er denn so getrieben hat, als die Deutschen seine Heimat besetzt hatten und die niederländischen Juden zusammentrieben. Das hat er natürlich nicht mitbekommen, er war ja nicht da. Klar. Was er mitbekommen hat, war das KZ Dachau:
Er habe das KZ in Dachau lediglich besucht, dem Orchester nur zugeguckt. Aber auch diesen Besuch, zu dem er als Mitglied des Ensembles des Münchner Gärtnerplatztheaters aus Propagandazwecken gezwungen worden sei, hat Heesters im Nachhinein bereut. Er hätte es nicht tun sollen, sagte er immer wieder. 1978 schrieb er in seiner Autobiografie: "Das Lager wirkte auf uns wie ein typisches Soldatenlager, es sah so aus wie ein Arbeitsdienst- oder Hitlerjungenlager, die man aus den Illustrierten kannte. Wir trafen ein, heuchelten Interesse, ein Soldat knipste uns mit seiner Privatbox, und wir fuhren wieder nach Hause. Am Abend, so glaube ich, hatte ich bereits wieder Vorstellung."

Quelle.

Andere hatten das irgendwie anders in Erinnerung.


Da muß aber jetzt auch wirklich gut sein, oder etwa nicht? Er hat sich mit einer Klage zu Wehr gesetzt, die am 16.12. entschieden wird.
Er musste doch sicher. Wie sie alle mussten: Heinz Rühmann musste Schmählieder auf den "Ersten Seelord" singen, um die deutschen U-Boot-Männer zu motivieren (hier ist eine andere Version, denn die, in der er singt, ist bei youtube nicht auffindbar). Der Schauspieler Gustav Fröhlich "musste" sich zurückziehen, als er mitbekam, daß Josef Goebbels auf seine Freundin, die tschechische Schauspielerin Lida Baarova scharf war, und die "musste" selbstverständlich auch. Einige "mussten" auch ihre jüdischen Ehepartner hängen lassen, die nur so lange geschützt waren, wie die "privilegierte Mischehe" bestand. Daß andere nicht "mussten", nahm man ihnen hinterher übel - wenn sie es denn erlebten, wei Marlene Dietrich. Andere erlebten es nicht, wie der Schauspieler Joachim Gottschalk.

Aber es kommt noch dicker - die Welt ist schlecht! Heute hat er Geburtstag, und dazu ist er von einem niederländischen Fernsehteam interviewt worden. Was dabei herauskam, konnte auch seine Frau nicht mehr verhindern, die hinterher behauptete, ihrem Mann seien die Worte in den Mund gelegt worden:





Der Stern.
Die Süddeutsche.

Nur das Portal "Mut gegen rechte Gewalt" verweigert sich der offenbar erwünschten Hofberichterstattung. Hier gibt es noch ein Video.

Eine Namensliste.










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Duckhome: Fiamma Tricolore, der Hund namens Adolfo, die Katze, die Rachele heisst, und ein Benito für 1.500 Euro
12/05/2008 06:12 AM
Via. Auch die Fiamma Tricolore, die energisch darauf bestehen, die am weitesten rechtsstehende Partei zu sein, hat offenbar Ideen, wie man sich ins Gespräch bringen und gegen den Geburtenjihad angehen kann. Jetzt hat sie den Italienern viele Frühstücke verschönt und ist im Sektor Boulevard und Entertainment ganz weit vorne.

Hier ist erstmal ihr letzter Wahlspot. Family values, Umwelt, Nation und so... Die halten noch die richtigen Werte hoch und ich bin sicher, daß sich bei denen keine der Führungsfiguren auszieht, wenn man so ein familienfreundliches Video sieht...



Erstmal ganz prosaisch, was Angelika Beer auf ihrer Seite über Cheffe, Luca Romagnoli schreibt, der sich immerhin der Wertschätzung von Ministerpräsident Berlusconi erfreut und seinerseits Frank Vanhecke wertschätzt. den er von der Fraktion ITS kennt:

Luca Romagnoli, Movimento Sociale Fiamma tricolore, Italien
geboren am 12. September 1961, Roma
Luca Romagnoli ist Vorsitzender der MSI-Fiamma Tricolore. Er hatte sich wie Alessandra Musolini von seinem früheren Weggefährten Gianfranco Fini abgesetzt, als der Vorsitzende der Alleanza Nazionale sich vom Faschismus distanzierte. „Man kann nicht wie Fini einfach behaupten, der Faschismus sei das absolute Übel gewesen", so Romagnoli. Auf eine Frage nach der Existenz der Gaskammern in Auschwitz hatte er geantwortet: „Ich habe nicht die Mittel, um das zu bestätigen oder zu negieren". Seine Fiamma Tricolore beteiligt sich auch gerne an Aufmärschen mit Keltenkreuzen und Nazisymbolen.


Duckhome war jetzt natürlich voll investigativ und hat keine Kosten und Mühen gescheut. Wir haben exklusiv eine der Top-Journalistinnen Italiens unter Vertrag (nicht ganz, wir müssen nur noch CNN an die Wand drücken, deswegen können wir den Namen noch nicht preisgeben...), die berichtete, eigentlich habe die Fiamma nur in einer kleinen Region mit ihrer 1.500-Euro-Prämie mal eben die Geburtenzahl erhöhen wollen. Dann aber:

Ein ganzes Land kringelt sich und hat das ultimative Cafehaus-Thema. Diese winzige, ganz unbedeutende aber ultrarechte Partei hat es doch tatsächlich geschafft, zum Thema Nr. 1 zu werden - und diese Leistung wird fast schon bewundert.


Nach dieser Meldung haben wir erstmal nachgedacht. Nun ja, hier hat sich am 19./20.9. auch ein ganzes Land gekringelt, aber das gildet nicht so - da war viel mehr Personal im Einsatz und es gab ausländische Verstärkung. Aber gekringelt haben wir uns schon und es gibt auch Einzelaktionen und -talente mit hohem Kringelfaktor.

Rachele gehört zu den Namen, die man dort zu den hübschen Namen, "nomen bellis" zählt. Da man bislang nicht so recht getraut hat, Kinder so zu nennen, soll er für Katzen ein gerne genommener Name sein. (Wobei ich vergessen habe, zu fragen, was denn mit Alessandra ist.
Aber, so sagte unsere Korrespondentin, es geht Schlag auf Schlag:
...ein anderer will wissen, wieviel die Namensgebung Adolfo für seinen Schäferhund wert ist...

Überall werden Witze gerissen z.B., dass auch der Name George zugelassen sei...
Für einen Hund? Gute Idee. Was is mit Sarah?
...bei den Namen Silvio oder Silvia gibt's eine Woche auf den Seychellen All Inclusive mit First-Class-Flug dazu...

Das wäre mir zu wenig. Da müsste schon noch ein Sonnenbank-Abo drauf.
Ein Autor verwies auf die "Kontraktion" des Namens BENITO über Bendito des ursprünglichen Namen BENEDETTO (Benedikt), was ihm sehr zu denken gab ...


Wieso? Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Tztztz.

Und die Schlußbewertung:

Für einen Knüller halte ich folgende Meldung (der auch auf Sendern und in Zeitungen begrinst wurde):
"Anche il Daily Mail lascia trapelare incredulità quando, alla domanda sul perché siano stati scelti quei nomi in particolare, Mancusi ha risposto: «E puramente casuale».
Die Daily Mail Blätter sickerte Unglauben, wenn die Frage nach, warum sie ausgewählt wurden diese Namen vor allem, Mancusi antwortete: "Eine rein zufällig."
Freie Übersetzung:
Die Daily Mail war etwas ungläubig, als die Frage, wieso ausgerechnet die Wahl auf diese der Namen gefallen sei, von Mancusi mit: "War reiner Zufall." beantwortet wurde.
Also, schlagfertig ist der Segretario Mancusi allemal :-))))))


Aber das abschließende Musikstück widmen wir trotzdem Ministerpräsident Berlusconi: La faccetta nera, das Marschlied des Abessinienfeldzugs:



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Urs1798: Schuhkarton voll
12/05/2008 04:59 AM

Und so sieht eine Schuhkartonausstellung aus.

Hat jemand mehr Platz oder Interesse sie an eine Wand zu hängen?

Interessenten bitte melden, die Bilder gibt es Einzeln oder im Schuhpaket…

Schuhschachtelausstellung

Schuhschachtelausstellung

und nun aus einer anderen Perspektive, man beachte die Schachtel

Alles nur Bilder von diesem Blog

Alles nur Bilder von diesem Blog

Es ist ein Schuhkarton vom letzten Jahr, ehemaliger Inhalt Winterstiefel, also keine kleine Schachtel.

Und der Stuhl, der Herd. sind nur Deko. Also im Ausstellungsangebot nicht inbegriffen…

Und so könnte Malerfrust aussehen, warum nur, keine Ahnung…

Posted in Afghanistan, Aufträge, Demonstration, Eingesammelt, Fortsetzung Kanzlerkandidat, Fotos, Galerie, Gemein, Grausam, Hessen SPD, Illustration, Justiz, Katzenbilder, Krieg, Kunstfreiheit, Mörderisches, Menschenunwürdig, Politisch, Poubelle, Satire, Schönes, Sozial?, Uncategorized, Ungerecht und Antidemokratisch, Unmenschlich, USA, Verblödet, Verstand verloren?, Voll daneben, Zeichnungen, Zensur, Zwischenmenschliches Tagged: Angebot -was euch einfällt, Ausstellungsangebot, der zweite Karton wartet, Schuhschachtel. Schuhkarton, sind auch zu erwerben

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Deutschland Debatte: Autobauer - Chemiebranche - Bauwirtschaft im Abwärtsstrudel
12/05/2008 04:58 AM

Die Agenda 2010 Hartz IV und das zaghafte Krisenmanagement der Großen Koalition stürzen die Bürger vor allem Mittelschicht und die Beschäftigten im Niedrigstlohnbereich immer tiefer in die Krise.

Zitat:
Autoabsatz bricht um 18 Prozent ein- Geringster Absatz seit 1990
Die Talfahrt der Autobranche in Deutschland geht ungebremst weiter.
“Der Markt 2008 wird das schlechteste Zulassungsergebnis nach der Wiedervereinigung erzielen”, sagte der Präsident des Importeursverbandes VDIK, Volker Lange, am Dienstag. Im November brach der Autoabsatz in Deutschland um 17,6 Prozent ein.
http://de.reuters.com/article/topNew…4B10AF20081202
Zitat:
Deutsche Autobauer planen deutliche Lohnkürzungen. Die Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie müssen sich auf deutliche Lohneinbußen einstellen.
http://de.reuters.com/article/topNew…4B30IM20081204
Zitat:
Chemiebranche stellt sich auf härtere Zeiten ein
Der Konjunktureinbruch wird die lange erfolgsverwöhnte Chemiebranche im nächsten Jahr voll erwischen. Für 2009 rechnet Deutschlands viertgrößter Industriezweig erstmals seit sieben Jahren mit einem Rückgang seiner Produktion.
http://de.reuters.com/article/topNew…4B30IG20081204
Zitat:
Deutsche Bauwirtschaft im Abwärtsstrudel – Stimmungstief. Der Abschwung setzt der deutschen Bauwirtschaft immer stärker zu.
http://de.reuters.com/article/econom…4B306220081204
Zitat:
Creditreform: Zahl der deutschen Insolvenzen nimmt wieder zu
…. Insgesamt belaufen sich die Unternehmensinsolvenzen für das Jahr 2008 auf 29.800 Fälle, wie der Kreditinformationsverband Creditreform am Mittwoch mitteilte. Das entspricht einem Plus von 2,2% im Vergleich mit den 2007 verzeichneten 29.150 Fällen.
http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=90713809

Auf wem oder was, möchte die Kanzlerin und der Kanzlerinnenwahlverein samt neoliberaler Steigbügelhalter noch warten ? Wer jetzt nicht sofort handelt verschärft die Krise.

Zitat:
Immer mehr Erwerbstätige beziehen Hartz IV- Immer mehr Arbeitnehmer beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II. Ende Juli gingen laut Bundesagentur für Arbeit 1,35 Millionen Hartz-IV-Empfänger einer bezahlten Beschäftigung nach. Das waren 100.000 mehr als ein Jahr zuvor. Mehr als jeder vierte Hilfebezieher war damit erwerbstätig. Gewerkschafter prangerten dies am Donnerstag prompt als Beleg für “staatlich gefördertes Lohndumping” an.
http://de.reuters.com/article/domest…4B30J220081204

Deutschlandradio Kultur, Zeitfragen 01. Dezember 2008, 19.30 Uhr
Auf dem Weg zur Randgruppe ? Arbeiter in Deutschland

MP3 zum nachhören.

Manuskript zur Sendung als PDF-Dokument… Ich glaube, das interessiert nicht wirklich jemanden, der von oben kommt, was wir für
Empfindungen haben oder wie wir denken….

Schimmel im Bad und kein Geld - Ein Leben mit Hartz IV: Für Kerstin […] und ihre drei Kinder fällt das Weihnachtsfest in diesem Jahr aus

Zitat:
Pressemitteilung Nr. 460 vom 02.12.2008 - Sozialhilfe 2007: 1,1 Millionen Menschen erhielten besondere Leistungen

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten in Deutschland im Laufe des Jahres 2007 rund 1,1 Millionen Personen besondere Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe"). Dies sind 2,1 % mehr als im Jahr zuvor.

Fakten Fakten Fakten die Politik der ruhigen Hand ist gescheitert.
Ein radikaler Politikwechsel ist alternativlos. Die Agenda 2010 ist gescheitert.
Hartz IV wurde gewogen und für zu leicht befunden.

Mene mene tekel upharsim - Die Tage Deiner Herrschaft sind gezählt.

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Duckhome: Die Krisen, die Steuerboni und die Schuld(en)frage 12/05/2008 04:11 AM
Worte wie Haushaltskrise, Rentenkrise, Gesundheitskrise prägen die Politik wie keine anderen.
Heute hört man diese Worte seltener bis nie, und dennoch wird politisch versucht, diesen Dingen entgegenzuarbeiten. Durch Kürzungen, Sparmaßnahmen, verpflichtend höhere Kassensätze und repressierte Privatrenten. Alles hinter dem Rücken der aktuellen Wirtschaftskrise.
Das Prinzip des Kampfes gegen den "bösen" Sozialismus ist frappierend synonym zum Zeitgeschehen von damals. Gebündelt mit dem Problem des gescheiterten Kapitalismus waren es die Strukturen, die zum Aufflammen und zur Festigung des Nationalsozialismus führten. Die Repressionen aus dem Versailler Vertrag trugen entschieden dazu bei.

"Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als "Wirtschaftskampf" zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegensätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Kriege siegreichen, sind derart mannigfaltig und tiefgreifend", schreibt Prof. Dr. Adolf Lenz, Universität Graz, 1920 in seinem Buch "Wirtschaftskampf der Völker".

Er spricht über den Drang der führenden Völker nach einem wachsendem Anteil an der Weltherrschaft. Diesen Drang bezeichnet er folgerichtig als "Schicksalsfrage". Das politische Ziel sei nicht mehr nur Ziel eines bestimmten Volkes, sondern es handle sich um eine weitestgehende Selektierung von bestimmten Nationen, die eine Stellung in der Weltpolitik einnehmen sollen.
Hier handelt es sich also ganz offensichtlich nicht mehr um demokratische Vorgänge, sondern um puren Imperialismus. Prof. Dr. Lenz beschreibt die Bedeutung des Wortes, trotz verschiendener Verwendungsweisen, als eine "im Kern unstillbare Energie" die nach der Expansion der Volkskraft strebe. Die Kennzeichen dieses imperialistischen Vorgehens seiner Meinung nach: Die Ausdehnung des Wettbewerbes auf alle verflochtenen Interessen, besonders aber die Ausweitung von Macht über die Meere hinweg. Friedlicher Natur, sowie gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitstreiter.
Herr Lenz ging damals sogar soweit zu behaupten dem wirtschaftlichen Imperialismus folge der politische Imperialismus. Dies machte er am Beispiel Englands fest.


" Man kann sagen, daß England gerade durch den wirtschaftlichen Imperialismus hindurch zum politischen Imperialismus gelangt ist. Sein Imperialismus war zunächst ein kommerzieller und maritimer. Außer dem britischen Nationalgefühl, das sicher einen Grund zu dem Anspruche des angelsächsischen Geistes auf Weltherrschaft abgab, haben die englische Industrie und der englische Handel infolge ihres mächtigen Einflusses im inneren Staatsleben die auswärtige Politik zur Erringung der politischen Vorherrschaft gedrängt."


weiter schreibt der Professor:

" Der wirtschaftliche Imperialismus ist zwar nur ein Teil des Strebens nach Vorherrschaft, aber der für den Frieden der Völker gefährlichste."


Die wirtschaftliche Ausdehnung nennt man Handelspolitik. In Wirklichkeit ist sie aber bereits der erste Krieg und immer gegenwärtig. In ihr das wirksamste Kampfmittel: die Blockade.
Der Imperialismus ist eine Betätigung der herrschenden Wirtschaftsform, des anlagebedürftigen Großkapitalismus. Letzteres steht in ständiger Konkurrenz zueinander und wird ebenfalls bekämpft - heute deutlich im Börsensystem beobachtbar.

"Wenn sich das Gefühl der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines ausgebeuteten Volkes zu einem kräftigen nationalen Widerstand aufrafft", so Lenz, sieht dies der Gegner als Hemmnis in seiner wirtschaftlichen Ausdehnung. Er geht in seinem Buch davon aus, "daß die Lehren des Wirtschaftskrieges nicht so rasch vergessen werden". Und das wurden sie auch nicht. Nach dem Versailler Vertrag folgte der Potsdamer. In neuerer Zeit steht der Lissaboner auf der Agenda. Letzterer ein Zusammenspiel von Ausdehnung der Wirtschaftsinteressen und Einschränkungen einzelner unterzeichnender Staaten. Ein weiterer Schritt zur Internationailisierung des Wettbewerbes.
Ein Weg, frei von kriegerischen Mitteln, zur Ausdehnung von Wirtschaftsinteressen.
Wir befinden uns inmitten eines Wirtschaftskrieges.

"Ein Wirtschaftskrieg bedeutet eine derartige Umwälzung in der Gütererzeugung, Güterverteilung und im Güterverbrauche, daß es als ein ungesunder Wirtschaftszustand empfunden wird", so Lenz in seinem Buch.

Wo befinden wir uns heute?
Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Querlage. Das Kapital liegt auf Seiten der einflussreichsten Wirtschaftsgrößen. Die Politik selbst verfügt über kein Kapital und gibt dennoch welches aus. Das was jährlich an Steuergeldern in den Haushaltstopf gelangt und ein wenig wieder geliehenes Geld darüber hinaus.
Aber, wie kam es eigentlich zu diesem Bankrott in Deutschland?

Zunächst muß erst einmal geklärt sein: Nicht Deutschland ist es das Bankrott ist, sondern lediglich die Politik. Das Kapital Deutschlands steckt zum größten Teil im Wirtschaftssystem - im Hochfinanz. Das heißt bei: Versicherungen, Kapitalgesellschaften und natürlich auch bei Banken.

Dr. Eugen Pawlowski beschreibt den "Bankrott" Deutschlands mit den Worten:
"[..] die Steuerreform, welche das Proletariat mit Lasten von neuen Milliarden beschwert, ohne einer Lösung der Finanzkrise auch nur nahe zu kommen: all dies zeigt, daß Deutschland täglich auf dem Wege zum endgültigen Verfall weiterschreitet.[..]"
Dr. Eugen Pawlowski - wir klären auf - ließ diese Worte im Jahre 1921 auf Papier. Ganze 2 Jahre nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, was offiziell den Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Mächten der Triple Entente und ihren Verbündeten beendete. Innerhalb von nur 2 Jahren hatte sich der wirtschaftliche Zustand Deutschlands so massiv verschlechtert, das Herr Pawlowski einen weiteren Krieg in naher Zukunft nicht ausschloß. Begründet darin, das eine Wirtschaftsblockade vorlag und das Deutsche Volk sich somit eingeengt und ausgegrenzt fühlen wird.
Die Verarmung Deutschlands: der Niedergang der Landwirtschaft, der Verfall des Transportwesens, Zusammenbruch der Ernährung, Rückgang der Arbeitsleistung war so die direkte Folge des Krieges.
Politische und soziale Gefahren, die mit Rückschlägen der Wirtschaftsentwicklung einhergehen, sind besonders in den vergangenen Krisen deutlich geworden und laufen parallel zur Krise.

Damals wie heute setzt man in derart Krisen auf private Investitionsbereitschaft. Eine Steuerbefreiung für neu erworbene Automobile, wie es die Unionspartei an den Bürger zu bringen versucht, ist keine neue Erfindung, ebenso wenig wie die steuerlichen Begünstigungen zum Neubau von industriellen Anlagen. Genauso alt ist die Reinvestition um Abschreibungen zu verhindern.


Solange die Ausgaben der Wirtschaft die Einnahmen übersteigen bleibt die Gefahr, das Arbeitgeber Kostensenkungen durchführen müssen. In erster Linie betrifft dies heut meist erst einmal die Arbeitnehmer auf Grund der betrieblichen Produktionssenkung. Die Betriebe sparen hier somit in doppelter Hinsicht. Durch die Produktionssenkung und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit, wird sich in eine Abwärtsspirale begeben, denn der Arbeitnehmer ist im Großen derjenige, der mit den Konsum durch sein Einkaufsverhalten die Wirtschaft aufrecht erhält. Bekommt dieser im Zuge seiner Arbeitslosigkeit weniger Einkommen, gibt es weniger Konsum und somit wiederum weniger Einnahmen in der Industrie. Die Spirale schraubt sich immer tiefer.

Innenpolitische Zerrissenheit und bindende außerpolitische Abkommen dienen nicht gerade der Entspannung finanzieller, sowie wirtschaftlicher Probleme. Dies war mit der Wirtschaftskrise nach dem Versailler Vertrag ebenso ein hoher Faktor, der ein Entkommen aus der Krise unmöglich machte. Zuviele Parteien die damit beschäftigt waren sich gegenseitig zu bekämpfen, waren nicht in der Lage einen Weg aus der Krise zu finden. Die Auferlegten Pflichten durch das Versailler Abkommen störten erheblich den Besinnungsprozess auf das notwendige: Konjunktur.
Auch hier können wir eine frappierende Ähnlichkeit zum Heute feststellen.
Unsere außerpolitischen Abkommen drängen uns in eine zusätzliche Finanzierungschwäche. Millitärische Vereinbarungen zwingen uns zusätzliche Kosten auf. So wurde seit Anfang der 90er Jahre die Bundeswehr unter dem Stichwort "Transformation" von der reinen Verteidigungs- zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umstrukturiert und umgerüstet.

Dazu muß man wissen, dass die wenigsten Kriege mit Eigenmitteln finanziert werden. Es werden Anleihen aufgenommen um Kriegsausrüstung bezahlbar zu machen. Diese Kredite müssen selbstverständlich auch zurückgezahlt werden - doch wovon, wenn die Kassen leer sind?
Durch die Eroberung der bekriegten Gebiete und Plünderung der Rohstoffe selbiger.
So sind die Worte Friedrich Schillers zu verstehen, wenn er in seiner Wallenstein Triologie schreibt: "Krieg ernährt den Krieg".

Wird er verloren, hat das entsprechende Land neue Schulden.
In der Vorbereitungszeit zum 2. Weltkrieg verschleierte man diese Anleihen indem man einen Wechsel annahm. Da diese Wechsel durch einen Begünstigten (damals Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH) erfolgten, musste diese Anleihe nicht als Staatswechsel, sondern als Handelswechsel und somit im Reichshaushalt sowie Reichsschuldbuch nicht ausgewiesen werden. Die vom Gesetz vorgeschriebene Begrenzung der Staatsverschuldung wurde so also geschickt umgangen.
Die Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH war eine Scheinfirma zur Finanzierung des Krieges. Auch hier wurden für die Rückzahlungen Ausplünderungen der zu überfallenden Länder bereits im Vorfeld mit eingeplant.

Ausdehnung und die Fähigkeit zur Handelsmacht. Das bringt notwendigerweise Kriege mit sich. Kriege die auf ungehemmter Gier beruhen, bringen auch rote Zahlen mit sich. So hat die US-Regierung bisher offiziell 804 () Milliarden Dollar für die Kriegseinsätze ausgegeben oder beantragt. Die versteckten Kosten könnten sich in den kommenden 10 Jahren sogar auf 2,4 Billionen Dollar summieren.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI legte im Juni 2007 den Jahresbericht vor. Aus diesem ging hervor, das die weltweiten Rüstungsausgaben in den vergangenen 10 Jahren um 37% gestiegen sind. Deutschland stand zum Zeitpunkt der Erhebung mit 6,9 Milliarden Euro an Dritter Stelle der 10 größten Waffenexporteure. Mit doppelt so viel Ausgaben als noch im Jahre 2005.

Die kriegsführenden Staaten und deren Verbündete merken jedoch nicht, das sie nichts mehr gewinnen können als noch höhere und nicht mehr tilgbare Schulden. Sie werden durch ihre Gier und ihren Machtanspruch gelenkt und vernichten sich - samt ihre Staaten - selbst.
Die Abwärtsspirale der Wirtschaftskrise bohrt somit unaufhörlich immer tiefer.
Was dann folgt ist - mit Abstand - die Wohl größte Schlacht aller Zeiten.
Bliebe einst wieder die Schuld(en)frage zu klären...


--
Siehe auch:
Völkers Unvollendete
Die Stagdeflation!
Der Konsumgutschein
Zum Schutz von Volk und Staat
Berlin: 2009 Stagnation
In der Mitte wird es braun

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Christian: SPD stürzt ab, fällt aber nicht tief 12/05/2008 03:23 AM

Liegt die 23-Prozent-Marke in Umfragen auf einer schiefen Ebene?

"SPD rutscht weiter ab" titelt das Handelsblatt und erweckte zumindest bei mir kurzfristig den Eindruck, dass jetzt weniger Menschen die Sozialdemokraten wählen würden. Dem ist aber nicht so. Die SPD liegt nämlich schon seit Mitte November am Boden. Da titelte bereits der Spiegel: " SPD stürzt nach Hessen-Debakel ab".

Die Umfrage auf die sich das Handelsblatt stützt, stammt nämlich von Infratest dimap und wurde am 04.12. im ARD-Deutschlandtrend vorgestellt. Die Erhebung aus dem Stern wiederum hat das Forsa-Institut als Urheber. Nach beiden Messungen würden 23 Prozent der Befragten die SPD wählen. Damit bleiben die Umfrage-Werte seit Wochen konstant.

Nun gut, könnte man sagen, das Handelsblatt hat die Forsa-Umfrage einfach nicht zur Kenntnis genommen, weil sie ja vom Spiegel in Auftrag gegeben wurde und kennt daher nur die jüngte Infratest-Umfrage, bei der die SPD noch 25 Prozent bekam. Das stimmt so aber auch nicht: Denn das Handelsblatt hat am 12.11. selbst über die Forsa-Umfrage berichtet.

Handelsblatt versteht Umfrage nicht

Dass die Redakteure vom Handelsblatt zu doof oder zu bequem sind, die Suchfunktion ihrer eigenen Homepage zu benutzen ist ja schon schlimm genug. Dass sie aber nicht einmal eine einfache Umfrage interpretieren können, ist beschämend. "Steinmeier beliebter als Merkel" heißt es nämlich in der Überschrift weiter und im Text: "Im Aufwind befindet sich SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er löste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze der beliebtesten Politiker ab."

Das ist aber schlichtweg falsch, denn die Frage vom Forsa-Institut, bei der Steinmeier die Bundeskanzlerin ablöste, lautete: "Sind Sie mit der Arbeit dieser Politiker zufrieden?" Ob ich mit der Arbeit einer Person zufrieden bin und ob sie bei mir beliebt ist, sind zwei völlig verschiedene Dinge. So bin ich z. B. durchaus der Meinung, dass Uli Hoeneß bei Bayern München einen guten Job macht, er aber ein Riesen-Arsch ist.

Dass Zufriedenheit nicht gleich Beliebtheit ist, beweist im Übrigen auch die Antwort auf die Frage: "Wen würden Sie als Kanzler/Kanzlerin wählen?" Da liegt nämlich Merkel mit 52 Prozent Zustimmung deutlich vor Steinmeier mit 35 Prozent. Diesen Punkt der Umfrage lässt das Handelsblatt übrigens weg. Wahrscheinlich weil er nicht in dessen Deutung der Ergebnisse passt.

Eventuell hat das Handelsblatt diese Fehler allerdings auch einfach von der Online-Redaktion der ARD übernommen. Die schreibt nämlich auf ihrer Homepage selber: "Beliebteste Politiker: Steinmeier überholt Merkel erneut. In der Rangliste der beliebtesten Politiker legt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte zu [...]." Und auch die Kanzlerfrage fällt unter den Tisch. In der Sendung "ARD-Deutschlandtrend" wird das alles übrigens noch richtig dargestellt. Dort ist von "Zufriedenheit" nicht von "Beliebtheit" die Rede.

Daher empfehle ich den Redakteuren vom Handelsblatt, das nächste Mal entweder gleich die Sendung zu schauen, auf die sie sich berufen, oder wenigstens die Quellen besser zu prüfen. Pressemitteilungen kann man als Journalist nämlich auch hinterfragen. Sowas nennt man dann übrigens Recherchieren. Ich dachte eigentlich, außerhalb des Springer-Imperiums würde das noch gemacht werden.

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Regensburg Digital: „Man kann etwas erreichen" 12/05/2008 03:06 AM

Aktionstag gegen Streumunition von Handicap International auf dem Münchner Marienplatz am 19.04.2008 im Rahmen des Global Day Of Action der Cluster Munition Coalition. Foto: Handicap International 94 Staaten sind es, die bis Donnerstag in Oslo das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Ein entscheidender Schritt zum Verbot einer Waffenart, der fast ausschließlich Zivilisten – ein Drittel davon Kinder – zum Opfer fallen. Zu verdanken ist das in erster Linie dem jahrelangen Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2003 zur „Cluster Munition Coalition" zusammengeschlossen und Druck gemacht haben. Federführend war dabei unter anderem Handicap International. Sprecherin Dr. Eva Maria Fischer hat die Kampagne von Beginn an begleitet und war in Oslo als Beobachterin vor Ort. Das Gespräch haben wir am Donnerstag Nachmittag geführt.

Frau Fischer, die Unterzeichnung läuft noch. Wie ist die Stimmung in Oslo?

„Fast schon ausgelassen. Zunächst hatten wir den Eindruck, dass nicht so viele Staaten den Vertrag unterzeichnen werden. Nun kommen in regelmäßigen Abständen Anrufe von Regierungen, die ihren Diplomaten das OK zur Unterschrift geben. Am Ende werden es wohl etwas weniger Staaten sein, als beim Verbot von Landminen (das sind derzeit 156, Anm. d. Red.). Dass aber über 50 Minister persönlich vor Ort sind und dass unter anderem Deutschland und Frankreich zu den symbolischen Erstunterzeichnern zählen, zeigt, welchen Stellenwert dieses Abkommen hat."

Sie waren von Beginn an bei der Kampagne gegen Streumunition dabei. Wie war der Weg bis zum Abkommen in Oslo?

„Ohne ein breite Bündnis kleinster und großer Organisationen wäre ein Verbot niemals durchsetzbar gewesen. Unter anderem Handicap International und Human Rights Watch haben schon bei der Kampagne zum Verbot von Landminen einige Erfahrung gesammelt. Die konnten sie jetzt mit einbringen. Seit 2003 waren Vertreter von uns bei sämtlichen Anhörungen dabei. Opfer von Streubomben waren immer dort dabei, wo schwarz gekleidete Diplomaten sonst eher theoretisch diskutieren. Das brachten die Diskussion immer wieder zum Kern der Sache. Tragischer Weise war es der unverhältnismäßigen Streubomben-Einsatz im Libanon 2006, der den Durchbruch brachte. 2,8 Millionen Streubomben wurden dort schätzungsweise abgeworfen. Täglich kamen drei Menschen durch Blindgänger ums Leben. Damals wurde aber auch eine breite Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam. Norwegen hat sich seinerzeit an die Spitze der Verbotsinitiative gesetzt, es gab den ersten weltweiten Bericht, der belegt, dass 98 Prozent von Streubombenopfern Zivilisten sind und im Februar 2007 hat Belgien als erstes Land weltweit Streumunition verboten. Von da an ging alles sehr schnell. Und heute steht dieser Oslo-Prozess vor dem Abschluss."

In einem Bericht des ZDF heute journals vom Mittwoch ist davon die Rede, dass nun statt konventioneller Streumunition eben die Nachfolger – sogenannte „intelligente Streumunition" bzw. „Punktzielmunition" – zum Einsatz kommt. „Nicht wirklich ein Fortschritt", lautet das Fazit beim ZDF.

Wahid wurde von einer Streumunition verletzt. Foto: A. Carle für Handicap International „Das ist so nicht richtig. Die Bundeswehr muss 95 Prozent ihres Bestands an Streumunition vernichten. Alle bisher eingesetzten Streumunitions-Typen sind künftig verboten und müssen dementsprechend geräumt werden. Das sind gewaltige Fortschritte. Dass bestimmte Munitionstypen vom Verbot ausgenommen wurden, haben wir immer kritisiert. Bomben, etwa vom Typ SMArt, wurden bislang noch nie eingesetzt. Glaubt man den Herstellern, wäre das die eierlegende Wollmilchsau: Eine Bombe, die alles erkennt, alles kann, keine Blindgänger verursacht und keine Zivilisten gefährdet. Da bin ich sehr skeptisch. Bislang gibt es keine unabhängigen Tests. Die Hersteller haben viele unserer Fragen nicht beantwortet. Schon bei der herkömmlichen Streumunition gab es immer wieder viele Versprechungen der Hersteller – nichts hat funktioniert. Aber: Trotz alledem darf man das, was jetzt erreicht wurde, nicht klein reden. Das Abkommen in Oslo zeigt, das sich zivilgesellschaftliches Engagement lohnt. Auch wenn man sich oft hilflos fühlt – man kann etwas erreichen."

Danke.

Handicap International
Handicap International wurde 1982 von zwei französischen Ärzten gegründet, die in Kambodscha Kriegsopfer behandelten und ihnen mit Prothesen und durch Rehabilitation eine langfristige Perspektive ermöglichten. Daher auch der Slogan „Aufrecht leben". Schwerpunkte sind unter anderem Orthopädiewerkstätten, Hilfe zur Selbsthilfe für Kriegsopfer, Aufklärung der Bevölkerung in minenverseuchten Gebieten und Aufbau von Räumungs-Teams. Handicap International hat 1992 gemeinsam mit fünf anderen Organisationen die Internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt. Derzeit ist Handicap International in 60 Ländern aktiv. Die deutsche Sektion arbeitet seit 1998 mit einem Büro in München und Ehrenamtlichen an anderen Orten. Mehr unter: http://www.handicap-international.de/

Das Oslo-Abkommen
Bis Donnerstag haben 94 Staaten das Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet. Es werden bald über 100 sein. Für einige Staaten lag es nur an Formalitäten, dass sie noch keine Unterschrift in Oslo leisten konnten. Alle Arten von Streumunition, die bislang im Einsatz waren, sind damit in den Unterzeichnerstaaten verboten, sobald das Abkommen von 30 Ländern ratifiziert wurde.Der Vertragstext enthält auch Regelungen, die eine entsprechende Unterstützung von Opfern und deren Angehörigen vorsehen. Außerdem enthält der Vertrag die Verpflichtung, das Räumen von Blindgängern zu unterstützen. Der Bundestag hat bereits gefordert, dass Abkommen Anfang 2009 zu ratifizieren.

Die Schwachpunkte
Die größten Militärmächte, USA, Russland und China, haben sich dem Abkommen nicht angeschlossen. Den Vertragsstaaten sind gemeinsamen militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten erlaubt, damit auch eine Unterstützung von Streumunitionseinsätzen. Auch die Lagerung von Streumunition anderer Staaten, die das Verbot nicht unterzeichnen, auf dem Gebiet von Unterzeichnerstaaten wird durch diesen Artikel ermöglicht. Ebenfalls kritisch gesehen wird die Ausnahmeregelung für bestimmte moderne Waffen, die mehrere Voraussetzungen erfüllen müssen, um sich in der Wirkung von Streumunition zu unterscheiden. In diese Kategorie gehört die SMART 155 Munition, die auch die Bundeswehr im Bestand hat und die in Deutschland produziert wird. Hersteller sind die beiden Konzerne Diehl und Rheinmetall.


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Freeman: Welche Länder stehen vor dem Staatsbankrott? 12/05/2008 03:01 AM Um herauszufinden, welche Länder völlig pleite sind und vor dem Staatsbankrott stehen, muss man sich nur die Liste der Leistungsbilanz der Länder anschauen.

Die Leistungsbilanz ist Teil der Zahlungsbilanz eines Staates. Sie umfasst die Handelsbilanz mit den exportierten und importierten Waren, der Dienstleistungsbilanz mit den Dienstleistungen aus Reiseverkehr, Transport- und Versicherungsleistungen und Kapitalerträgen, der Übertragungsbilanz mit den geleisteten und empfangenen privaten und öffentlichen Übertragungen (also Überweisungen) von ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimatländer, den Beiträgen an internationale Organisationen und die Entwicklungshilfe. Der Saldo der Leistungsbilanz stellt eine wichtige ökonomische Grösse zur Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft dar.

Hier die Liste dank unseren "Freunden" bei der CIA: (für etwas sind sie auch mal gut)

Die ersten 20 Länder mit dem grössten Überschuss sind:

China, Deutschland, Japan, Saudi Arabien, Russland, Schweiz, Norwegen, Kuwait, Holland, Singapore, Schweden, Vereinigte Emirate, Taiwan, Algerien, Iran, Malaysia, Hong Kong, Lybien, Venezuela und Thailand.

Diese Länder stehen verhältnismässig gut da.

Jetzt fahren wir die Liste runter und schauen uns die Länder mit dem grössten Defizit an:

Island, Sudan, Estland, Slovakei, Tschechien, Kroatien, Lithauen, Mexico, Kolumbien, Ukraine, Lettland, Serbien, Vietnam, Kazakhstan, Ungarn, Pakistan, Bulgaria, Neuseeland, Indien, Ireland, Polen, Südafrika, Portugal, Rumänien.

Diese Länder stehen alle unmittelbar vor dem Staatsbankrott. Tatsächlich hat Island faktisch Konkurs erklärt und die anderen verhandeln mit dem Internationalen Währungsfond über einen Rettungsplan.

Die Länder an letzter Stelle, Frankreich, Türkei, Griechenland, Italien, Australien, Grossbritannien und Spanien liegen im Koma.

Und am Ende der Liste, die USA, sind ganz klar der Todeskandidat überhaupt, wird nur noch künstlich am Leben erhalten! [Link] [Cache]
Esowatch: Apollo 13, here Germany. Problem solved. Back in reality now. 12/05/2008 02:10 AM Problem gelöst!

Ein seltenes Ereignis ist eingetreten: Ein beliebter Blog ist besser geworden! Wir berichteten im Juni schon mal über Bert Ehgartner, den großen Relativierer:

Besonders unschön war, dass er es schaffte, bei scienceblogs.de mit seinem Blog "Lob der Krankheit" (zufällig auch der Titel seines neuen Buches) unterzukommen. Unschön deswegen, weil scienceblogs.com und .de üblicherweise eine Garantie dafür sind, keinen demagogischen Unfug lesen zu müssen, weil Scienceblogs eine wirklich löbliche Absicht verfolgt, nämlich den "normalen" Menschen einen ungefilterten Einblick in den wissenschaftlichen Alltag und die Ansichten von Wissenschaftlern zu geben.

Immerhin hatte nicht nur Esowatch, sondern vor allem die anderen Blogger und Kommentatoren auch bemerkt, dass Ehgartner dort hauptsächlich agitatorischen Müll der Anti-Impf-Fanatiker verbreitet hat. Natürlich stets wissenschaftlich klingend eingepackt; das ist eine Spezialität von Ehgartner. Denn er ist ja nicht dumm, sondern ein skrupelloser Karrierist, der alles vertritt, was für ihn dafür nützlich ist.

Was etwas traurig stimmt ist, dass es erst des Eingreifens der amerikanischen Science-Blogger bedurfte, um Ehgartners Blog endlich aufzulösen. Die amerikanischen Kollegen haben sich massiv gewundert, was sich da im deutschen Pendant abspielt.

Auch PZ Myers, einer der bekanntesten Sci-Blogger überhaupt, hat sich dem Thema angenommen, wie wir bereits berichteten.

Nur langsam hat sich die deutsche Redaktion aufgerafft, diese massive Kritik - die in der deutschen Abteilung schon lange durch unzählige Kommentare vorhanden war - endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es bedurfte wohl wirklich des Eingreifens der amerikanischen Seite.

Das ist einerseits wunderbar, wie heute sowas weltumspannend funktionieren kann, anderseits wirft es ein ziemlich schlechtes Licht auf die deutsche Redaktion, die - liest man die Rechtfertigungen auf amerikanischer und nun auch deutscher Seite - offenbar keine wirkliche Vorstellung hat, was unter "wissenschaftlich" denn nun zu verstehen sei und einen furchtbar blauäugigen Eindruck machte - und leider überreagierte, indem angekündigt wurde, mit Zensur/Moderation zukünftig vorgehen zu wollen. Alles in Allem sehr hilflos.

Auch ein wissenschaftlicher Blog bedeutet nicht, dass man sich nicht fetzen darf, nicht böse Worte verwenden, im Gegenteil. Das Wissenschaftliche meint eigentlich nur, dass man als Autor seine Hypothesen wenigstens im Ansatz belegen kann, und nicht frei fabuliert. Ehgartner hat dieses dauernd gemacht. Zuletzt, indem er der HPV-Impfung die Wirksamkeit absprach, ohne auch nur einen nachvollziehbaren Gedankengang dazu zu formulieren.

Ein kleiner Erfolg für die, denen es noch etwas wert ist, wissenschaftliche Glaubwürdigkeit und Faszination zu vermitteln in dem ganzen esoterisch-egomanischem Websumpf.

Wir gratulieren scienceblogs.de Vor allem den Bloggern dort.

ri[Link] [Cache]
Neoliberale Psychose: Wenn der Therapeut spinnt 12/05/2008 01:48 AM

Die ruhige Hand regiert. Das Platzen der Ideologieblase “Neoliberalismus” ist traumatisch, Lethargie das Symptom. Die Therapeuten, selbst ratlos, weil sie die Phase der blinden Euphorie einer kranken Wirtschaftspolitik für pure Gesundheit gehalten haben, moderieren schwerfällig die erste Aufarbeitung der Krise. “Das ist gut, daß Sie etwas tun”, sprechen sie dem Patienten zu, dunkel ahnend, daß sie ihm nicht helfen können.
Die Lethargie des Patienten ist nur das erste Symptom und Heilung nicht in Sicht, weil weder der Kranke noch die Therapeuten annähernd die Ressourcen haben, um Hoffnung gedeihen zu lassen. Der Patient kennt nur die Strategien, die er von seinen Ratgebern übernommen hat. Die Ratgeber selbst haben weder die volle Einsicht in ihr Versagen, noch eine Idee, wie sie ihren Strategiewechsel einem Klienten nahebringen sollen, dessen Ich-Schwäche eklatant ist. Der Patient hat nie selbst gehandelt, sich in die totale Abhängigkeit von seinen Ratgebern begeben und ein völlig eindimensionales Handeln entwickelt.
Daß die politischen Handlanger einer neoliberalen Ideologie ratlos sind, ist verständlich. Daß den gescheiterten Theoretikern immerhin dämmert, daß sie falsch lagen, wäre beinahe löblich. Wenn sie in diesen Zeiten dennoch glauben, sie seien qualifiziert, mit ihrer Behandlung fortzufahren, anstatt endlich abzutreten, zementieren sie die Hoffnungslosigkeit.
Daß dieselben Kostensenkungsapostel und Profitanbeter, die maßgeblich die Krise heraufbeschworen haben, jetzt als Besserwisser in Sachen Konsumförderung auftreten, ist eine geradezu tragische Anmaßung. Wer wirklich Rat sucht, fragt nicht mehr den, der sich als ahnunglos, verbohrt und unverantwortlich erwiesen hat. Dabei reicht es nicht, den dümmsten der Dummen von der Liste der Experten zu streichen, es ist vielmehr an der Zeit, diejenigen um Hilfe zu bitten, die man nie gefragt hat und von denen man eine ehrliche Meinung erwarten kann. Die selbsternannten “Weisen” gehören definitv nicht dazu.

Noch einmal sei daran erinnert, was der dümmste der Dummen noch Anfang 2007 von sich gab:

" Konsum ist schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und unnötig für die Konjunktur. Der derzeitige Boom der deutschen Wirtschaft ist der beste Beweis dafür, dass es für eine gute Konjunktur auf eine sofortige Erhöhung der Konsumgüternachfrage gar nicht ankommt."

Da helfen keine Pillen.

[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Und noch ein Schutzschirm ... 12/05/2008 01:40 AM .. nebst Schirmherr.

Dieses Mal für die notleidende Autoindustrie, mit dem Ziel, die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge noch stärker zu fördern. Erste Erfolge haben sich - wie das Bild unten belegt - rasch eingestellt.





;-)

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Von wegen „höhere Bildung": Die schöne neue Welt der Hochschulmedie 12/05/2008 01:07 AM [Link] [Cache]
annalist: Zentrale Schülerdatei Berlin 12/05/2008 01:07 AM

Safer-Privacy.de hat eine gute Materialsammlung zur geplanten Berliner Schülerdatei. Um gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:

Dass es bei der Schülerdatei nicht in erster Linie um Kosteneffizienz oder ähnliches geht, zeigt auch eine Pressemitteilung der Berliner Justizsenatorin von der Aue: "Diese Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger darauf warten."

Losgehen soll es gleich nächstes Jahr. Geplant ist die Erfassung von

nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.

Safer-Privacy hat dazu noch einen Pressespiegel und ihre Briefe an die Berliner SPD und Linke. Leider gibt es dazu keinen direkten Link. Alles nicht mehr total frisch, aber durchaus aktuell. Interessant in dem Kontext noch dieser Bericht, den Fefe ausgegraben hat: Mehr Geld für Bürokratie im Schulbereich :

Während die Bildungsausgaben in vielen Bundesländern sinken, steigen die Ausgaben für Schulverwaltungsapparate in vielen Bundesländern (ausgenommen; Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg) mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,1% (geometrisches Mittel) in einem Zeitraum von 1992 bis 2005.

Ok, betrifft Berlin nicht, aber mit der direkten Anschauung einer Mutter eines Berliner Schulanfängers: ich könnte mir vorstellen, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden kann, als es in diese Datei zu stecken. Ich finde ziemlich erstaunlich, was alles von den Eltern selbst bezahlt werden muss ("Wir wollen ja mit den Kindern auch mal basteln, dann müssen wir das Material aber aus der Klassenkasse bezahlen"). Vom jüngsten Spendenaufruf des Rektors ganz zu schweigen, nachdem der Server der Schule samt massenhaft Rechnern geklaut wurde. Und wenn wir kein Geld auftreiben, dann gibt's eben keine Computer mehr an der Schule. Sehr schön. (Und von hier einen schönen Gruß an die Arschlöcher, die nachts mit dem LKW vorgefahren sind und die ganze Schule leergeräumt haben).

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Radio Utopie: Lügenorgie von Regierung, Marine und Kriegspresse über kommende Somalia-Intervention 12/05/2008 01:05 AM

FregatteMecklenburg-VorpommernIn einer weiteren schlechten und durchsichtigen Lügenorgie haben heute Kriegspresse, das Marinekommando und die Bundesregierung abermals eine Story über heldenhafte "Piraten"-Bekämpfung am Horn von Afrika in die Welt gesetzt.


Einziger Zweck: die thematischen Schlagzeilen mit den entsprechenden Stichworten "Piraten", "Somalia" und "Mecklenburg-Vorpommern" so zu besetzen, dass die eigenen Beschlüsse verschleiert werden. Denn heute beschloss die Berliner Bundesregierung den Einsatz der Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer geplanten EU-Flotte vor Ostafrika, für die man noch ganz, ganz schnell ein Bundestagsmandat braucht. Ausserdem soll die Bundespolizei des Innenministeriums in Somalia Verhaftungen durchführen.


Wohlgemerkt - nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen UNCLOS kann sie das bei Fällen von Seeräuberei auf Hoher See schon seit 1982.


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BOS-Neubau: Weber lässt Grundstück prüfen 12/05/2008 01:05 AM

Bürgermeister Gerhard Weber (li. bei der Podiumsdiskussion zur BOS am Montag) lässt nun das Grundstück an der Plato-Wild-Straße auf Einhäusigkeit prüfen. Mehr als eine Alibiaktion? Foto: ArchivNach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der Stadt Regensburg. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Montag kündigte Mirbeth an, dass sich der Landkreis nicht an der Finanzierung eines Neubaus beteiligen werde, sollte die Stadt auf der momentanen Lösung beharren (Mehr dazu).

Unterdessen hat der Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag einstimmig einem Antrag von CSU und SPD zugestimmt, der vorsieht, notfalls zusätzliche Mittel im Haushalt einzuplanen, um den Baubeginn für das Frühjahr 2010 sicherzustellen. Derzeit sind 150.000 Euro für erste Planungen im Haushalt eingestellt. Bei den Baukosten selbst setzt die Koalition, trotz kritischer Stimmen nahezu aller Oppositionsvertreter, weiter vorzugsweise auf ein PPP-Modell. Mittlerweile hat man sich aber ein Hintertürchen offen gelassen: „Der Stadtrat behält sich vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2010 bei günstigen Haushaltsrahmenbedingungen eine Realisierung der FOS/BOS in konventioneller Weise vorzunehmen", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Aufteilung der FOS/BOS auf zwei Gebäude dürfte mit der Grundstücks-Entscheidung auf absehbare Zeit zementiert sein.

Unklar bleibt unterdessen weiter, ob auf dem Gelände an der Plato-Wild-Straße wenigstens langfristig das Ziel zu erreichen ist, die komplette FOS/BOS unter einem Dach („Einhäusigkeit") unterzubringen. Kollegium und Schüler der FOS/BOS fordern dies ebenso wie sämtliche Oppositionsparteien. Auch CSU-Bürgermeister Gerhard Weber hat nach eigenem Bekunden diese Vision vor Augen. Allerdings auf einem Grundstück in Burgweinting. Aber, so Weber: „Dafür gibt es keine Mehrheit." Das nun gewählte Grundstück an der Plato-Wild-Straße halten SPD und CSU für „bestens geeignet". Ob die „Einhäusigkeit" dort zu realisieren ist, lässt Weber derzeit vom Hochbauamt prüfen.

Ob man mit dem Landkreis schlussendlich zu einer einvernehmlichen Lösung in punkto Finanzierung kommen wird, bleibt abzuwarten. Landrat Herbert Mirbeth ließ am Donnerstag Nachmittag eine Pressemitteilung verschicken, in der er 1.000 Unterschriften der Initiative „für ein Schulzentrum mit Gymnasium, Berufsoberschule, Realschule und Sportanlage am Standort Thanhof" in der Gemeinde Wenzenbach entgegennimmt. Dazu der Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: „Wir hoffen, dass sich der Landkreis auf ein Gymnasium konzentriert." Irgendwie scheint man im Gespräch zu sein.

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Regensburg Digital: Rosetten und nackte Jünglinge 12/05/2008 01:05 AM

Schwertscheide? Standartenschaft? Ein Fund, der die Archäologen am Kepler-Areal beschäftigt.Letzte Gewissheit gibt es wohl erst, wenn die Bagger anrollen, um die Baugrube für eine Stadthalle auszuheben. Bei den archäologischen Grabungen, die derzeit im Allee-Abschnitt am Keplerareal durchgeführt werden, gibt bislang noch keine Hinweise auf den mittelalterlichen jüdischen Friedhof. Das wäre ein K.O:-Kriterium für den Bau einer Stadthalle. Die Totenruhe ist ein zentraler Punkt im jüdischen Glauben. Ausgrabungen oder Umbettungen sind damit ausgeschlossen. Ob sich der 1210 angelegte jüdische Friedhof an dieser kritischen Stelle befunden hat, werden aber auch die jetzt durchgeführten Sondagen nicht mit abschließender Sicherheit klären können. „Diese Sicherheit gibt es erst, wenn hier der gesamte Oberboden abgegraben wurde", so Grabungsleiter Friedrich Loré. Auch die Quellenlage ist laut Dr. Lutz Dallmeier (Amt für Denkmalpflege) zu ungenau, um zu klären, wo genau sich der seinerzeit bedeutendste jüdische Friedhof Altbayerns befunden hat. Das in den Quellen als „Emmeramer Breiten" bezeichnete Areal lässt sich auf das Gebiet zwischen Dr.-Martin-Luther-Straße und Kumpfmühler Straße eingrenzen.

Der jüdische Grabstein am Alten Rathaus. Foto: ArchivBeim Pogrom gegen die jüdische Gemeinde wurde der Friedhof völlig verwüstet. Die Grabsteine wurden in zahlreichen Gebäuden der Stadt verbaut. Beispiel ist der noch heute sichtbare Grabstein am Alten Rathaus. Allenfalls Bruchstücke würden sich demnach wohl finden lassen. Lorés Grabungsfirma ADILO wird im Auftrag der Stadt durchgeführten Grabungen in etwa noch einer Woche abgeschlossen haben. Auf Basis der Ergebnisse werde dann „eine politische Entscheidung" getroffen, wie es mit den Stadthallenplänen weitergeht, so Kulturreferent Klemens Unger.

Unabhängig von der Suche nach dem Friedhof mangelt es unterdessen nicht an vielen interessanten Funden. Eine „große Überraschung" sind für Dr. Lutz Dallmeier die vielen Funde aus römischer Zeit, die gerade mal 1,60 Meter tief unter dem Boden liegen. „Täglich zwei Tomatenkisten" voll holen die Archäologen um Friedrich Loré täglich aus dem Boden.

Loré mit einem Fundstück (im Hintergrund: Klemens Unger). Geschirr, um 200 n. Chr. Im römischen Brunnenschacht ... Auf der Suche nach dem jüdischen Friedhof: Dr. Lutz Dallmeier.

Geschirr mit Rosettenmustern und nackten Jünglingen gehört dazu, dass etwa aus der Zeit um 200 nach Christus stammt. Ein kunstvoll verzierter Metallgegenstand, möglicherweise Teil eines Breitschwerts oder einer Standarte gehört aber auch dazu. Ein unter Umständen herausragender Fund. Fotos hat Loré bereits an mehrere Kollegen geschickt, damit auch sie das Fundstück noch genauer unter die Lupe nehmen. Loré: „Hier können wir noch auf alles mögliche stoßen – bis hin zu einem Tempel." Die bisherigen Funde bestätigen diese Einschätzung. Ein bereits entdeckter Brunnen und ein Ofen lassen hier noch einige Überraschungen erwarten.

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Freeman: Fabled Enemies - mit deutschen Untertitel 12/05/2008 01:00 AM Der Film von Loose Change Macher Jason Bermas konzentriert sich vor allem auf das Geheimdienstnetzwerk der Anschläge vom 11. September 2001. Wie inländische und ausländische Geheimdienste die sogenannten "9/11 Terroristen" unterstützten. Neu mit deutschen Untertitel.



Danke an infokrieg.tv für die Arbeit. [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Klima war gestern 12/05/2008 12:56 AM Klima war gestern, heute ist Krise. Es war März und es war das Jahr 2007 und die Menschen in Deutschland hatten Angst, dass es warm wird in Hessen und Mecklenburg, dass die Meere steigen und die Wälder vertrocknen. Angela Merkel, gelernte Physikerin, zog in den Kampf gegen die Elemente, um ihre Kanzlerschaft zu retten: "Der Klima-Aktionsplan", den sie federführend voranzutreiben beabsichtigte, werde "so konkret, wie es ihn in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben hat", kündigte die beliebteste deutsche Politikerin an.

Inzwischen ist Dezember, es schneit und die Banken wackeln, Autobauer arbeiten kurz, Schiffe liegen im Hafen, die Menschen haben Angst, dass es kalt wird in Deutschland. Angela Merkel zieht nun also aus, ihre Kanzlerschaft zu retten, indem sie die Finanzwelt rettet: "Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos", kündigte die smarte Mecklenburgerin jetzt an.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Felix Australia 12/05/2008 12:56 AM Vom 8. bis zum 19. Dezember werden Pensionäre, Familien, Behinderte und Veteranen in Australien wegen der Finanzkrise finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen.

1.400 Dollar bekommt jeder Single, 1,050 Dollar jedes Familienmitglied. Den Systemruin, den Ernstfall-Merkel noch lange nicht sieht, mag das nicht aufhalten. Aber ein letztes schönes Weihnachstfest, ehe die sicherste Geldanlage eine AK47 sein wird, lässt sich damit allemal gestalten.[Link] [Cache]
ZAF: Weihnachtszeit - Terrorzeit 12/05/2008 12:28 AM

Ab sofort im Zeitschriftenhandel und beim Haßprediger Ihres Vertrauenes erhältlich: Der kleine Nachwuchsterrorist mit der Spezialausgabe zum Weihnachtsfest. Ein Füllhorn zündender Anschlagsideen, ein Kompendium des Do-it-yourself-Terrorismus, ein Must-Have für Vollbärtige! Nie mehr Stille Nacht! Mit all dem, was schon jetzt verboten ist oder bald verboten sein wird! Schäubles Albtraum! Mit noch mehr Terror! Noch mehr Ausrufezeichen!!! Und noch mehr EINSELF!!!1!11!!!!!! Schlagen, äh, greifen Sie jetzt zu!

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Nicht-Abzocken.eu: Steife Brise an der Küste! 12/05/2008 12:09 AM

Razzien gegen vermeintliche SMS-Partnervermittlung.

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Nicht-Abzocken.eu: Zentrale Inkassostelle - Udo Polzin zieht um nach Mainz. 12/05/2008 12:09 AM

Zentrale-Inkassostelle in Mainz eröffnet. Udo Polzin erobert Rheinland-Pfalz.

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