Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-08

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-08


Neues aus Rorkvell: Arschkalt
12/08/2008 11:19 PM

Brrr, arschkalt ist es heute. Die Arbeit war lang und mäßig erfolgreich, ich bin müde, draussen ist es saukalt, und ich brauche ein kuschlig warmes Bett mit extra Decke und 3 Katzen zum Bett wärmen. Deshalb blogge ich heute nicht so viel. Zumindest Nix Wichtiges. Dafür höre ich noch ein bisschen Musik

Gute Nacht allseits.

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Der grosse Plan: Was sie mit uns vor haben
12/08/2008 11:16 PM
Unsere politischen und kulturellen „Führer" sind die Komplizen in einem Komplott, um die menschliche Gesellschaft umzugestalten, damit sie der globalen Finanzelite als Sklaven dienen kann. Die Lügen über Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Energieknappheit usw. auf der einen Seite, und die Medienmanipulation, Unterhaltung, Modetrends und andere Propaganda auf der anderen, werden benutzt um Schritt für Schritt den Orwellschen Polizeistaat einzuführen.

Dass dieser Plan tatsächlich existiert, beweist die folgende Aussage von Dr. Lawrence Dunegan, über einen Vortrag von Dr. Richard Day, an dem er teilnahm. Dr. Day war der National Medical Director der von Rockefeller gesponsorten „Planned Parenthood" oder Organisation für geplante Elternschaft. Seinen Vortrag hielt er vor der Vereinigung Amerikanischer Kinderärzte in Pittsburgh am 20. März 1969!

Im Jahre 1988 hat Dr. Dunegan seine Erinnerung über diesen Vortrag von Dr. Day, Frau Randy Engel von der US Coalition of Life anvertraut und ihr auf Band gesprochen. Es beschreibt das „Neue Weltsystem", welches bereits implementiert ist und die Welt umkrempeln wird. Dr. Day wollte, dass die 80 Ärzte sich damals darauf vorbereiten konnten. Die Abschrift der Tonbandaufzeichnung ist hier zu finden und sollte genauestens studiert werden.

Es geht um „The New Order of Barbarism - Die neue Ordnung der Barbarei" die Dr. Dunegan auf drei Tonbänder gesprochen hat. Dr. Richard Day, der 1989 verstarb, war ein Insider der „Order", und er war zur Zeit seiner Ansprache auch Professor für Kindermedizin an der Mount Sinai Medical School in New York. Er sprach „ inoffiziell" zu den versammelten Kinderärzten über den Plan der globalen Elite, welche die westliche Welt regiert, die eine Weltdiktatur, eine Welttyrannei etablieren will, die allgemein auch „Neue Weltordnung" genannt wird, bestehend aus einer Weltregierung und einer Weltreligion.

Dr. Day forderte die Zuhörer auf, keine Notizen zu machen und alle Aufzeichnungsgeräte auszuschalten. In seiner Einführung sagte er, früher hätte er nicht darüber reden dürfen, aber jetzt (1969) könne er schon frei über den Geheimplan sprechen, denn „ ... alles ist parat und niemand kann uns mehr aufhalten."

Hier folgt nun eine Zusammenfassung in Stichworten seiner Rede:

Bevölkerungsreduzierung; Erlaubnis Kinder zu bekommen; Neuausrichtung des Sinn von Sex; Sex ohne Fortpflanzung; Verhütung universell erhältlich; Sexaufklärung der Jugend als Werkzeug für die Weltregierung; Subventionierung der Abtreibung als Bevölkerungsreduzierung; Förderung der Homosexualität; alles ist erlaubt Homosexualität; Technologie zur Fortpflanzung ohne Sex; Zerstörung der Familie; Sterbehilfe und die „Todespille"; Der Zugang zu bezahlbarem Krankenversorgung einschränken, um die Alten los zu werden; Zugang zu Medizin wird streng kontrolliert; die Abschaffung selbstständiger Ärzte; Schwierigkeiten neue unheilbare Krankheiten zu diagnostizieren; Unterdrückung der Krebsheilung zur Bevölkerungsreduzierung; Auslösung von Herzattacken um Leute zu ermorden; Schulausbildung um die Pubertät und Evolution zu beschleunigen; die Verschmelzung aller Religionen; die alten Religionen müssen verschwinden; Veränderung der Bibel durch eine Revision der Schlüsselwörter; Schulausbildung als Werkzeug zur Indoktrination; längere Schulzeiten, aber Kinder lernen nichts dabei; Kontrolle des Informationszugangs; Schulen als Zentrum der Gemeinde; gewisse Bücher werden einfach aus den Bibliotheken verschwinden; Gesetzesänderungen die soziales und moralisches Chaos auslösen; Förderung des Drogenkonsums um eine Jungelatmosphäre in den Städten zu produzieren; Alkoholkonsum fördern; Beschränkung der Reisefreiheit; Notwendigkeit für mehr Gefängnisse; Verwendung von Spitälern als Gefängnisse; keine psychologische und physische Sicherheit; Kriminalität zur Steuerung der Gesellschaft; Einschränkung der US-Industriedominanz; Verschiebung der Völker und Wirtschaften; Herausreissen der sozialen Wurzeln; Sport um die Gesellschaft umzubauen; Sex und Gewalt in der Unterhaltung; implantierte ID-Karten; Lebensmittelkontrolle; Wetterkontrolle; Wissen wie Menschen funktionieren, damit sie das machen was man will; Fälschung der wissenschaftlichen Erkenntnisse; Anwendung von Terrorismus; Fernsehen welches einen beobachtet; Eigenheimbesitz gehört der Vergangenheit an; die Ankunft eines totalitären globalen Systems.

Das kündigte Dr. Day bereits 1969 in seiner Rede an!

Wie viel von diesem Plan ist seitdem umgesetzt worden? Sehr viel! Wenn man diese Punkte in einer Übersicht betrachtet, dann versteht man was in der Welt und mit uns vorgeht.

Einiges davon habe ich rausgepickt:

Sie wollen uns alle einen Chip implantieren, damit sie uns finden und identifizieren können, und damit sie uns überwachen, unsere Bewegungen kontrollieren und unsere Einkäufe aufzeichnen können. Gleichzeitig wollen sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr einführen, wobei der Chip das Geld beinhaltet und nur damit bezahlt werden kann. Unliebsame Personen wird man einfach den Chip abschalten, damit sie dadurch über das Geld ebenfalls „ausgeschaltet" sind.

Sie werden „ eine oder zwei Atombomben benutzen, um die Menschen zu überzeugen, sie meinen es ernst," sagte Day. Er unterliess wohl zu sagen, wer „sie" sind, aber ihre Namen kann man erraten. Da er für Rockefeller arbeitete, kann man davon ausgehen, er meinte die Rockefellers und ihre Chefs, die Rothschilds.

Damit wird die Meinung vieler bestätigt, dass die globale Finanzelite und Besitzer der Zentralbanken für die meisten Kriege und den Terrorismus verantwortlich sind, welche ihre gehorsamen Lakaien, die Geheimdienste MI6, Mossad und CIA inszenieren. Dr. Day sagte dazu, „ Weltkriege sind überflüssig" wegen der Gefahr eines Nuklearabtausches, deshalb wird Terrorismus stattdessen verwendet. Man beachte, es war das Jahr 1969 und er sprach bereits über Terrorismus!

Er sagte, es gibt immer zwei Gründe für alles was die Rockefellers/Rothschilds machen: Ein Scheingrund, der den gutgläubigen Menschen plausibel gemacht wird, und der wirkliche Grund. Als Beispiel, die Klimaerwärmung als Grund für die Reduzierung des CO2, wird den Menschen als dringliche Massnahme erzählt, um den Planeten von einer Klimakatastrophe zu retten, dabei ist der wirkliche Grund, die Menschen mit einem Schuldkomplex zu kontrollieren, einen Umbau der Gesellschaft zu bewirken, mehr Steuereinnahmen zu ermöglichen und den Atomstrom als einzige Rettung vor dem Klimakollaps zu verkaufen.

Dr. Day sagte, Sex wird völlig von der Ehe und von der Fortpflanzung getrennt, also die sexuelle Freizügigkeit propagiert, um die Promiskuität zu fördern, damit die Familie und die Ehe zerstört und die Population reduziert wird. Abtreibung, Scheidung und Homosexualität werden als völlig akzeptabel und normal angesehen. Alle Begierden und Neigungen darf man ungehemmt ausleben. Die ganze Gesellschaft wird „sexualisiert" und es findet in der Öffentlichkeit statt. Alles ist erlaubt. Das eigentliche Ziel ist, den Sex von der Fortpflanzung zu trennen. Die Erzeugung der Kinder soll ohne Sex stattfinden, am besten in Fabriken. Konzerne übernehmen diese Aufgabe. Die Grösse der Familie wird limitiert, genau wie in China.

Es wird alles gemacht, damit die Familie nicht mehr zusammen bleibt. Die Frauen sollen arbeiten und immer mehr Menschen bleiben alleinstehend. Kinder werden als Babys bereits von der elterlichen Erziehung entfernt und politisch korrekt indoktriniert. Den jungen Mädchen wird als Vorbild nicht mehr die Familie und die Erziehung der Kinder vorgegeben, sondern sie sollen Leistung erbringen und eine „Karriere" verfolgen. Mädchen wird erzählt, sie müssen genau so sein wie Jungs, und umgekehrt. Man will den geschlechtslosen Menschen, das Neutrum erzeugen. Frauen sollen maskuline Mode tragen, wie Hosen, und Männer sich immer femininer geben. Stichwort, Transsexuelle.

Um die Weltgemeinschaft zu vereinigen, werden Sportarten gefördert, welche den Menschen das Gefühl gibt, sie sind „Weltbürger", wie Fussball, Hockey, Volleyball. Diese sollen auch von beiden Geschlechtern gespielt werden können. Reine Männersportarten, wie Rugby oder American Football sollen verschwinden. Sportveranstaltungen, wie die Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften, werden als grosses Spektakel medienwirksam inszeniert und fördern ebenfalls die Vereinheitlichung der Welt.

Day sagte, Amerika wird deindustrialisiert. Sehen wir ja an der ganzen Outsourcingwelle und der gerade stattfindenden Zerstörung der Autoindustrie. Jeder Teil der Welt wird sich spezialisieren und somit voneinander abhängig gemacht. Kein Land darf autark sein. Er sagte auch bereits 1969, die amerikanische Industrie wird untergraben und als nicht wettbewerbsfähig dargestellt. Die USA wird das Zentrum für Landwirtschaft, Hightech, Kommunikation und Ausbildung bleiben dürfen.

Pornografie, Gewalt und Obszönität wird im Fernsehen und Kino zunehmen. Die Menschen werden gegenüber Gewalt und Pornos desensibilisiert. Sie sollen das Gefühle haben, das Leben ist kurz, gefahrvoll und brutal. Musik wird „schlimmer werden" und zur Indoktrination verwendet.

Es wird Arbeitslosigkeit und Massenmigration geben, um lange etablierte und konservative Gemeinschaften aufzubrechen und wurzellos zu machen. Durch die Grenzöffnung, bzw. bewusste Zulassung von Flüchtlingsströmen, wird unsere Gesellschaft und Kultur "verwässert". Fremde werden besser behandelt als Einheimische, die ausländischen Sozialschmarotzer sogar gefördert.

Er sagte, die Heilung für Krebs ist in den Rockefeller Instituten und Forschungslabors vorhanden, wird aber geheim gehalten, um die Bevölkerung zu dezimieren. Er sagte auch, eine Reihe vom Menschen gemachten Krankheiten werden eingeführt und immer öfters stattfinden. Wieso tauchen seit einigen Jahren die ganzen epidemischen Krankheiten auf, wie AIDS; SARS, Vogelgrippe usw. Dr. Day wusste ja 1969 nichts davon.

Dr. Day, der während des II. Weltkrieges in der Wettermanipulation arbeitete, sagte, das Wetter kann benutzt werden um Kriege zu führen oder um Trockenheit und Hungersnöte auszulösen. Sind das die Chemtrails? Die Lebensmittelversorgung wird streng kontrolliert und niemand kann mehr Lebensmittel als für den Eigenverbrauch bekommen, um zum Beispiel „ Flüchtige aus dem neuen System zu unterstützen." Eigene Lebensmittel anzupflanzen wird verboten, mit der Begründung, es wäre unsicher.

Er sagte auch, die Menschen werden durch die Informationen die sie bekommen kontrolliert. Diese Information wird selektiv sein. Nicht jeder wird Bücher besitzen dürfen. „ Gewisse Bücher werden aus den Bibliotheken verschwinden." Literaturklassiker werden subtil verändert (Ist bereits mit Goethe passiert). Die Menschen werden wohl zu einer längeren Schulzeit verpflichtet, aber sie lernen nichts dabei und werden immer "dümmer". Die Reisemöglichkeiten werden eingeschränkt und der private Besitz von Häusern verunmöglicht. Hypothekenkrise!

Er sagte, Leute die das alles nicht wollen, werden „ human entsorgt." Es wird keine Märtyrer geben, „ die Menschen werden einfach verschwinden."

Konsequenz

Es fällt uns wie Schuppen von den Augen. Wir erkennen so vieles was 1969 gesagt wurde wieder. Wir sehen, wir werden durch die Medien zu einer völlig pervertierten „Toleranz" und „politischer Korrektheit" erzogen. Schritt für Schritt wird unsere Akzeptanzgrenze für amolralisches Verhalten, Egoismus, Ausleben von Bedürfnissen, Freiheitseinschränkungen und „plausible" Gesetze erhöht, ja wir glauben den Rechtfertigungen, die uns mit Propaganda eingetrichtert werden so inbrünstig, dass wir unsere eigene Versklavung verteidigen.

Wir glauben es gibt echte Terroristen, Kriege sind nur Friedensmissionen, der Islam will unsere Kultur zerstören, das Bankensystem kann man vertrauen, Regierungen und Politiker wollen nur unser Gutes, die Medien berichten immer die Wahrheit und Konzerne sind nur an unserem Wohl bedacht. Dabei ist alles eine Lüge und es ist genau umgekehrt.

Jeder der versucht seine Mitmenschen aufzuklären und was wirklich abgeht zu zeigen, wird als Spinner und „Verschwörungstheoretiker" diffamiert. Dabei leben wir in der grössten Verschwörung überhaupt. Das ist ja das infame und raffinierte daran. Die Menschheit ist in der Matrix gefangen und sieht nicht, wie der „Designer" alles kontrolliert.

Dr. Day sagte, Politiker werden manipuliert „ ohne das sie es merken." Das bedeutet, ihr Versagen uns alle von diesem satanischen Verschwörung zu schützen, ist ein Verrat aller höchster Ordnung. Wir müssen die Aufrichtigen unter ihnen alarmieren, ebenfalls deren Vollstrecker, die Soldaten und die Polizei. Die Zivilisation ist am Scheideweg. Wir sind in grosser Gefahr und müssen uns deshalb in kleine unabhängigen Einheiten organisieren.

Den Menschen geht es schlecht und sie sind jetzt viel aufnahmebreiter für diese Informationen. Die „Wirtschaftskrise" ist absichtlich gemacht und Teil ihrer Agenda für den Polizeistaat. Wir müssen die Menschen aufklären, welche meinen, die Ereignisse die passieren sind nur Zufall. Die Rockefellers/Rothschilds und ihre verräterischen Lakaien werden es nicht fertigbringen, wenn wenigstens 5 Prozent der Massen die Wahrheit kennen.

Die Progressiven, Linken und Grünen müssen lernen, dass „liberaler Fortschritt" und „Veränderung" eigentlich zur totalitären Weltregierung führt. Dies ist der „Change" an den sie glauben sollen. Ein völliger Irrglauben. Dr. Day sagte 1969, „ Die Menschen sind gezwungen sich an konstante Veränderung zu gewöhnen. Ich war selber ein liberaler Linker. Wenn ich die echte Bedeutung von 'die Welt verändern' sehe, dann können es andere auch."

Wir müssen praktische Schritte unternehmen, um uns, unsere Familie und unsere Freiheit zu verteidigen.

Unsere ganze Gesellschaft und Kultur basiert auf Betrug, auf einen zentralen Schwindel, das Monopol über das Geld des Staates liegt in den Händen einer Kabale von Privatbänkern. Sie haben ein Betrugssystem aufgebaut, welches nur aus Luft besteht, aber uns alle kontrolliert, ausbeutet, versklavt und einen grossen Schaden zufügt. Sie benutzen diese Macht um das Monopol auch über jeden Aspekt unseres Lebens auszuweiten, in dem sie die Weltereignisse und das soziale Verhalten der Menschen manipulieren.

Der einzige Weg die Zivilisation vor der Weltdikatatur und dem Zusammenbruch zu retten, ist die Verstaatlichung und Demokratisierung der Zentralbanken, wenn nicht sogar deren völlige Abschaffung. Ein immer schneller steigende Schuldenberg häuft sich an, der alles belastet und erstickt. Von dieser Knechtschaft müssen wir uns befreien und die Geldsäcke zum Teufel jagen, statt wie dauernd passiert, sie mit noch mehr unserer Steuergelder zu "retten". [Link] [Cache]
Abzocknews: Das anwaltliche Gutachten zu Mega-Downloads.net
12/08/2008 11:14 PM
Wer die Berichte zu Mega-Downloads.net der Load House FZE (vorher Blue Byte FZE) aufmerksam mitverfolgt hat, wird sich auch an den letzten Fernsehbeitrag von Akte 08 zurück erinnern. Das Collector Forderungsmanagement stützt sich demnach nur auf ein anwaltliches Gutachten, welches die Rechtmäßigkeit der Forderungen begründen soll - Doch wie steht es eigentlich heute um das 1,5 Jahre alte Gutachten? Das wollte ich [...][Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Die QDK
12/08/2008 11:13 PM
Ich hab gerade herausgefunden wofür QDK noch steht... Qualität durch Kompetenz. Das ist ja dann doch fast das gleiche wie bei mir ;-).[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Ypsilanti-update II
12/08/2008 10:43 PM

Manchmal sieht man ja den Wald vor lauter Bäumen nicht. In voller Konsequenz erst jetzt aufgefallen ist mir folgende einfache Überlegung (anderen ist das sicher viel früher klar gewesen!): Andrea Ypsilanti trat im Winter 2007/08 ja bekanntlich mit dem erklärten Ziel an, Koch und die Union abzuwählen.

Nehmen wir einmal an, Ypsilanti wäre auf die große Koalition eingegangen.

Wer von denen, deren hehre Liebe zu Wahrheit und Aufrichtigkeit, zu Selbstlosigkeit und Mut sie veranlasste, Ypsilanti zu jagen, wäre dann eigentlich aufgestanden? Dagmar Metzger? Tesch? Everts? Walter? Müntefering? Diekmann, BILD? di Lorenzo? Reinhard Mohr?

Wie gesagt: Manchmal sieht man das Einfachste nicht...Übrigens: Den 4 Edlen wird die Gewissensentscheidung zugestanden (was ich, ganz unironisch, auch tue: Wir haben kein imperatives Mandat, und das ist gut so!). Ypsilanti nicht. Ypsilanti darf kein Mensch sein, der sich sagte: Ich muss jetzt entweder hier lügen oder hier, aus Gewissensgründen lüge ich lieber hier. Sie muss eine machtgeile Hexe sein.

Und da haben wir sie wieder, die Doppelstandards, die einem die öffentliche Unterredung so erschweren, weil sie schamlos an die Lust des Menschen auf eine gefahrlose Treibjagd appellieren.

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Kritik und Kunst: Ypsilanti-update
12/08/2008 10:43 PM

Ich bitte die inzwischen ja gar nicht mehr so wenigen Leser/innen dieses Blogs um Entschuldigung, dass ich mich gleich noch einmal zum Thema äussere.

Es ist nur noch unterirdisch.

Nehmen Sie bitte diesen FAZ-Bericht. Selbst die 4 Edelhessen (edit: 3 von ihnen, Dagmar Metzgers Stellungnahme fehlt noch) räumen inzwischen ein, dass selbstverständlich kein Druck ausgeübt worden ist, sondern es sich wohl im wesentlichen um Scherze beim Mittagessen handelte. Mit anderen Worten: Es existiert überhaupt kein Skandal. Aber schon wird, wie immer, wenn man mobbt, das Gerücht als Tatsache gehandelt. Schon untertitelt die FAZ ein Ypsilanti/Schäfer-Gümbel-Foto mit den Worten:

In Erklärungsnot: Ypsilanti und Schäfer-Gümbel
und zwar in eben jenem Text, der den Blödsinn widerlegt. (Andrea Ypsilanti ist ja bekanntlich eine Lügnerin von Berufs wegen, aber wenn auch die edle Frau Tesch und die vermutlich noch edlere Frau Everts zusamt dem ehrenwerten Rittersmann Walter bezeugen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, sollte selbst eine konservative Tageszeitung die Tatsachen zur Kenntnis nehmen!) Genau so mobbt man. Denn der Mobber muss überhaupt nichts beweisen (kann er ja auch gar nicht!), er muss nur den Ball im Spiel halten.

Noch absurder - ich habe mir lange überlegt, ob ich mich dazu überhaupt äussern will - sind die Andeutungen und Ausstreuungen, rund um die Wahl Ypsilantis zur Spitzenkandidatur im Dezember 2006 - also vor 2 Jahren - sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Man muss schon vollgepumpt mit Ressentiments sein, um es für möglich zu halten, dass eine solche Wahlfälschung 2 Jahre lang unterm Paletot bleibt...

Welch ein Teufel reitet solche Journalisten eigentlich? Ich habe die Hoffnung - nicht den Glauben, ich bin nicht naiv, aber die Hoffnung -, dass sie es jetzt überzogen haben könnten, im erprobten Glauben darauf, jeder dürfe Ypsilanti mal bashen, dass das Publikum so langsam aufwacht.

Fragwürdige Kandidatenwahlen und Migliederbefragungen gibt es in der SPD übrigens tatsächlich. Allerdings nicht in Hessen, sondern in Hamburg. Und zwar mehrfach, und mehrfach auf sehr dubiose Art und Weise. Hier übrigens mal ein ganz interessantes Petersen-Interview von 2006.

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Oeffinger Freidenker: Bösartigste Kinderpornographie
12/08/2008 10:22 PM
Die ständig verschärften Gesetze "gegen Kinderpornographie" wurden ja schon öfter thematisiert, weil durch sie mit der Brechstange neue Rechte für die Ermittlungsbehörden durchgesetzt werden. Auch die derzeit wirklich absurde Gesetzeslage wurde schon beispielsweise auf Telepolis thematisiert. Nun hat Australien mit einem Urteil bewiesen, warum man diese bescheuerten Gesetze besser so schnell wie möglich wieder abschafft.
Dort wurde nämlich nun ein Mann verurteilt, weil er auf der Platte Gag-Bilder über die Simpsons hatte, auf denen Bart und Lisa Sex haben. Solche Bilder gehören zu den ersten Treffern bei der Google-Suche zum Thema "Simpsons". Das Gericht argumentierte, dass die beiden laut der Serie 10 und 8 Jahre alt sind und es sich damit eindeutig um Kinderpornographie handle. Dass die Simpsons nicht auch nur entfernt menschenähnlich aussehen, es ein Cartoon und zudem ohnehin nur ein Gag ist, ließ das Gericht alles nicht gelten.
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Mein Parteibuch Blog: Kein Scher(t)z - Theo Zwanziger erwägt Rücktritt
12/08/2008 10:15 PM

“Wenn sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind sie immer Verlierer.”

Das ist inzwischen der sicherlich bekannteste Satz von DFB-Chef Theo Zwanziger.

Presseberichten zufolge erwägt Theo Zwanziger nun für den Fall, dass er seine Prozessiererei um einen ihm nicht genehmen Blog-Kommentar von Jens Weinreich, der das Wort “Demagoge” enthielt, endgültig verliert, seinen Rücktritt. Bye, bye. Dinosaurier der Kommunikationsherrschaft braucht niemand.

Theo Zwanziger hat sich mit seiner Prozessiererei gegen Jens Weinreich so lächerlich gemacht, wie man sich nur lächerlich machen kann. Sein Anwalt Christian Schertz hat die Prozesse um eine einstweilige Verfügung sowohl vor dem Landgericht Berlin als auch vor dem Kammergericht Berlin gründlich vergeigt. Anstelle von ehrfürchtigen Verneigungen für seinen Preis “Gegen Vergessen - Für Demokratie” hat ihn die Presse mit Spott für seine völlig überflüssige Prozessiererei überzogen. Obendrein hat Jens Weinreich dann auch noch einen Konter gefahren und eine einstweilige Verfügung gegen eine Presseerklärung des DFB erwirkt, so dass es im Endspiel um die Kommunikationsherrschaft des DFB juristisch derzeit 0:3 gegen Zwanziger steht.

Der Vorwurf der Demagogie gehört in der politischen Debatte der Bundesrepublik Deutschland beinahe zum Ritual. Beispielhaft sei hier nur die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, erwähnt, die den früheren SPD-Vorsitzenden und jetztigen Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine jüngst einen Demagogen nannte. Mündige Bürger können selbst entscheiden, was man von Gesine Schwan zu halten hat. Ihr deswegen den Mund zu verbieten, wäre jedoch absurd.

Wie es dann zu dem Bericht in der Gießener Zeitung kommt, demzufolge Theo Zwanziger angeblich “demagogische Fragen” beklagte, sei dahingestellt, aber geschickt war der Auftritt sicher nicht.

So richtig ungeschickt war es dann von Theo Zwanziger, in einem Anwaltsschreiben an Jens Weinreich ankündigen zu lassen, das Hauptsacheverfahren nicht mehr in Berlin, sondern in Koblenz führen zu wollen. Der Anwalt von Jens Weinreich konterte die Klagedrohung süffisant:

… Ratlos macht mich schließlich, dass ihr Mandant beabsichtigt, dass Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Koblenz zu führen. Nach meiner Kenntnis gibt es hier keinerlei sachlichen oder persönlichen Zusammenhang, der diesen Gerichtsstand rechtfertigen könnte. Sollte ihr Mandant allerdings Koblenz gewählt haben, weil er dort selbst lange Jahre als Richter und Regierungspräsident tätig war und dort womöglich noch persönliche Kontakte zu Richterkollegen unterhält, wäre dies aus meiner Sicht ein höchst befremdlicher Vorgang, der im Hinblick auf die Position ihres Mandanten von erheblichem öffentlichen Informationsinteresse sein dürfte. …

Einem Bericht der Zeit zufolge will sich Theo Zwanziger morgen mit seinem unsäglichen Promi-Anwalt Christian Schertz treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Theo Zwanziger hat nun die Wahl: klagt er in Berlin, wird er voraussichtlich verlieren, klagt er woanders, so setzt er sich dem Verdacht aus, sich über die Auswahl des Gerichts ihm wohlgesonnene Richter ausgesucht zu haben. Als einzig akzeptable Prozessfortführungsstrategie könnte öffentlich womöglich nur der Weg über die Hauptsache in Berlin zum Bundesverfassungsgericht gesehen werden. Nur ist es auch dabei überhaupt nicht abzusehen, warum das Budesverfassungsgericht einer möglichen Beschwerde von Theo Zwanziger stattgeben sollte.

Eigentlich kann Theo Zwanziger nun sofort zurücktreten. Da spart er sich ein paar Jahre Spießrutenlauf. Es gibt allerdings eine Option, die würde Theo Zwanziger viel Popularität versprechen. Wenn Theo Zwanziger mit seinem Abmahnanwalt brechen würde, sich für seinen kostspieligen Klägerismus entschuldigen würde, in aller Öffentlichkeit erklären würde, wie er sich zu der unsinnigen Prozessiererei gegen Jens Weinreich hinreißen ließ und sich als Kronzeuge gegen die jegliche Ansätze von Demokratie erdrückende Abmahnwelle in Deutschland stellen würde, dann könnte Theo Zwanziger auf eine gewaltige Unterstützung von Liebhabern einer freiheitlichen Demokratie in Deutschland zählen.

Meinungsfreiheit ist das Fundament einer jeden Demokratie. Und wo es gerade einen Preis gegen das Vergessen gab: Einer der ersten Punkte des Unrechts im dritten Reich war die Verfolgung von Menschen mit anderer Meinung. Eine Kommunikationsherrschaft hat in einer Demokratie nichts zu suchen.

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BKA-Gesetz: Eine Mail aus Pakistan reicht!
12/08/2008 10:07 PM

Am 19. Dezember wird das BKA-Gesetz vermutlich mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Danach reicht eine Mail aus Pakistan aus um in die Terrorfahndung des BKAs aufgenommen zu werden, sagt der SPD-Verhandlungsführer Karl Peter Bruch in einem SPON-Interview. Wörtlich sagt Bruch:

Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat.

Dass heißt also, alle Bürger von Pakistan sind Terroristen! Wirklich nett, Herr Bruch! Verblödung und paranoide Vorstellungen scheinen in der Welt der Politik sehr weit verbreitet zu sein. Andererseits können wir nun ganz einfach alle Politiker die für das BKA-Gesetz gestimmt haben, durch das BKA überwachen lassen. Dafür brauchen wir nur einen Bekannten in Pakistan, dem wir die E-Mail-Adressen unserer Demokratiefeinde zukommen lassen. Der Rest sollte sich dann von selbst erledigen… Ach ja, es geht ja nur um die Überwachung der Bürger, denn die viel herbeigeredeten Terroristen haben sie zum Glück nicht überreden können.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Wahljahr Blog: Zur Objektivität dieses Blogs
12/08/2008 09:44 PM

Wenn wir von der Banalität absehen, dass es den unabhängigen, archimedischen Standpunkt nicht gibt und nicht geben kann, stellt sich natürlich schon die Frage nach der relativen Objektivität dieses Blogs. Scheinbar sind wir ja “links”. Sind wir es?

Ein Beispiel: Es interesiert uns nicht, welcher Partei Peer Steinbrück angehört. Es interessiert uns, dass Steinbrück, zusammen mit seinem Staatssekretär Asmussen, politisch gedeckt von seiner Kanzlerin Merkel, die Deregulierung des Finanzmarktes massiv vorangetrieben hat. Und es interessiert uns, dass Peer Steinbrück noch im Herbst überrascht war (den Überraschten gemimt hat?) darüber, wie massiv die Krise einschlägt. Auch sind wir bestürzt darüber, dass sich Peer Steinbrück ganz offenkundig nicht darüber im Klaren war, dass ein Banken-Crash in Island sehr wohl massive Folgen für das Weltfinanzsystem zeitigen kann. Wir bestreiten, dass es sich bei diesem ersichtlich inkompetenten Bundesfinanzminister um einen “Macher und Krisenmanager” handeln kann, wie ein ihm verliehener Preis - dessen Hintergründe sind übrigens reichlich dubios - suggeriert. Steinbrücks Partei ist uns dabei egal.

Ein weiteres Beispiel: Schäfer-Gümbel wird jetzt als “Ypsilantis Marionette” gemobbt. Auch hier hat es mit “links” und “rechts” und oben und unten nichts zu tun, wenn sachlich festgestellt wird: Dieses ad hominem Argument hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Positionen Schäfer-Gümbels nichts zu tun.

Die Stammleser dieses Blogs werden sich erinnern: Auch Lutz Heilmann wurde von uns Kritisiert.

Wir sind nicht parteigebunden. Dass derzeit eine Richtung, nämlich die neoliberale, die Dienste von Spin-Doctors besonders intensiv in Anspruch nimmt, um zB einen ersichtlich inkompetenten Bundesfinanzminister allen Ernstes zum “Mann des Jahres” umzulabeln…dafür können wir nichts. Das ergibt sich sich derzeit aus der Natur der Dinge und aus der tristen Faktenlage. Dass das neoliberale Zeitalter einen “Bankrott der Metaphysik des Marktes” erlebt hat, sind nicht unsere Worte. Es sind die des FAZ-Herausgebers Schirrmacher. Vielleicht darf man den noch zitieren, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden.

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Wahljahr Blog: Ypsilantis Handy
12/08/2008 09:44 PM

Ich möchte zur Abwechslung mal wieder die eigene Werkstatt verlinken und auf meine Stellungnahme zum neuesten Ypsilanti-bashing - inklusive update - aufmerksam machen.

Bitte machen Sie sich klar, dass die Vorgänge

a) seit Anfang November bekannt,
und b) längst abgeklärt sind.

Wir bitten Sie, sich mit den Mobbern nicht handgemein zu machen. Wir empfehlen, einmal darüber nachzudenken, welche Motive diese wirklich üble Kampagne veranlasst haben könnten. Dazu sollte man vielleicht im Hinterkopf haben, dass die kurzzeitige rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen immerhin Roland Kochs Studiengebühren wieder abgeschafft hat.

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Regensburg Digital: Der Spiegel, Diehl und Regensburg
12/08/2008 09:23 PM

Ist „Punktzielmunition" tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent", zitiert Der Spiegel die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD). Ungeachtet dessen wurden nicht zuletzt auf Druck Deutschlands „Punktzielmunition", z.B. SMArt, vom Verbot ausgenommen (regensburg-digital.de berichtete mehrfach).

Punktzielmunition: In seiner aktuellen Ausgabe berichtet Der Spiegel über Zweifler. Auch habe die Bundesregierung dafür geworben „diese ‘Smart’-Geschosse mit selbständiger Zielerkennung nicht mehr Streumunition, sondern ‘Punktzielmunition’ zu nennen", so Der Spiegel weiter. Der entsprechende Sprachgebrauch soll nun auch juristisch zementiert werden.

Der Spiegel zum bevorstehenden Verfahren des Rüstungskonzerns Diehl gegen regensburg-digital.de: „Diehl will sich deswegen auch nicht mehr als Streumunitionshersteller bezeichnen lassen und ist in diesem Zusammenhang gerade juristisch gegen ein Regensburger Online-Magazin vorgegangen." (Die entsprechende Kolumne lesen Sie hier.)

Ob auch die UNO verklagt werden wird, die in einem aktuellen Papier bei den Waffenkontrollverhandlungen in Genf die sogenannte „Punktzielmunition" unter dem Sammelbegriff „Cluster Munitions" subsummiert? Bislang das gängige englische Pendant zu „Streumunition". Vielleicht muss aber auch die Übersetzung neu geregelt werden. Am besten gerichtlich!

(Ent)spannende Lektüre!

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Kirchensumpf: Vatikan liebt Diktaturen
12/08/2008 09:14 PM

Der Vatikan kritisiert einen Vorschlag Frankreichs, das im Namen aller EU-Mitglieder der UNO ein Projekt zur weltweiten Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität vorlegen will. Frankreich will am 10. Dezember anlässlich des 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung seinen Vorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität vorlegen. Die Position des Vatikans sorgte für heftige Kritik in Italien. “Der Vatikan verteidigt die Todesstrafe für Homosexuelle”, protestierte der italienische Verband für die Rechte der Homosexuellen Arcigay. “Dank des besonderen Status, den der mittelalterliche Vatikan-Staat bei der UNO genießt, kann die Kirchenlobby Druck auf alle Länder ausüben, damit zivile Rechte nicht anerkannt werden. Der Vatikan verbündet sich somit mit Diktaturen jeglicher Art, darunter auch den islamischen”, sagte der Arcigay-Präsident Aurelio Mancuso. Papst Benedikt XVI. hat in den letzten Monaten wiederholt Eheschließungen unter Homosexuellen verurteilt.

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Kirchensumpf: Pädopholer Priester bleibt im Orden
12/08/2008 09:14 PM

Er hat gestanden, Schüler eines katholischen Internats in Bayern sexuell missbraucht zu haben. Jetzt will ein 71-jähriger kirchlicher Seelsorger sein Priesteramt niederlegen. In seinem Orden bleiben darf er trotzdem - auf Abstand zu Kindern und Jugendlichen. Es ist ein schrecklicher Verdacht: Zwischen 1972 und 1976 soll ein Pfarrer am katholischen Internat in Lebenhan im Kreis Rhön-Grabfeld mindestens 16 minderjährige Jungen sexuell missbraucht haben. Im August dieses Jahres hatte ein Nürnberger Theologe und ehemaliger Internatsschüler den Stein ins Rollen gebracht. Er alarmierte das Bistum Würzburg und erhob schwere Vorwürfe gegen den Priester der Ordensgemeinschaft “Missionare von der Heiligen Familie”. n einem Gesuch an den Papst bat der Geistliche nun darum, seines Amtes enthoben zu werden. Dies teilte der Orden der Missionare von der Heiligen Familie am Dienstag in Mainz mit. “Dadurch wird den Opfern erspart, sich in einem kirchenrechtlichen Strafprozess gegebenenfalls erneut äußern zu müssen”, hieß es. Der geständige 71-Jährige dürfe im Orden bleiben. Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung muss der Pfarrer nicht haben: Die Staatsanwaltschaft in Koblenz sehe keinen Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen, weil die Vorwürfe in jedem Fall und eindeutig verjährt seien, hieß es. Dennoch behält sich der Provinzial der Ordensprovinz angesichts des Ausmaßes der Missbrauchshandlungen vor, eine päpstliche Behörde in Rom zu bitten, die kirchenrechtliche Verjährung aufzuheben. Dann könnte es zu einem kirchlichen Strafprozess kommen.

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politplatschquatsch: Wir sterben früher aus
12/08/2008 09:10 PM
Die große Koalition hat es geschafft: Nur knapp zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl steht Sachsen-Anhalt nicht nur beim Frühaufstehen ganz vorn in der Rangliste der Bundesländern. nein, das westlichste Land des ehemaligen Ostens (Wahlspruch: "Wir stehen früher auf") stirbt auch schneller aus als jedes andere. Derzeit schrumpft die Bevölkerung so stark wie nirgendwo sonst im deutschsprachigen Raum, bescheinigte jetzt auch die Bertelsmann Stiftung. Demnach werden bis zum Jahr 2025 weitere 400.000 Menschen aus den Gebieten zwischen Stendal und Zeitz verschwinden, alles in allem etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung. Während in manchen Landkreisen in 17 Jahren bis zu 25 Prozent weniger Menschen leben werden, liegt der erwartete Rückgang bei den Nachzüglern Magdeburg und Halle, heute noch zwei größere Städte, nur bei 8 und 12 Prozent.

Der Vorausberechnung zufolge entwickelt sich Sachsen-Anhalt in den kommenden 17 Jahren mit dann nur noch knapp zwei Millionen Einwohnern zum ältesten Bundesland. Die Hälfte der Einwohner wird 2025 älter als 53,6 Jahre sein, die Altersgruppe der über 80-Jährigen wird sogar um zwei Dittel wachsen. Damit wird jeder zehnte Einwohner im Jahr 2025 mindestens 80 Jahre alt sein. Unterdessen hat die Landtagsverwaltung reagiert und Gelder für eine neue Werbekampagne freigegeben: Mit dem provokanten Claim "Wir sterben schneller aus" will Sachsen-Anhalt an Autobahnkirchen und auf westdeutschen Fußballplätzen um Besucher werben, "solange noch jemand da ist, der die Touristen begrüßen kann", wie ein Mitarbeiter der mit dem Auftrag betrauten Werbeagentur verriet.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Unglaublicher Demagoge
12/08/2008 09:10 PM
Dass der Journalist Jens Weinreich mit seiner Behauptung im Internet-Blog «Direkter Freistoss», DFB-Chef Theo Zwanziger sei ein "unglaublicher Demagoge", völlig recht hat, beweist der engagierte Fußballfunktionär sich selbst und der Welt gerade mit allerletztem Einsatz. Zwanziger, in Fankreisen gern "falscher Fuffziger" gerufen, glaubt seit dem verpaßten WM-Titel 2006 und dem Nicht-Gewinn der Euro 2008, dass Deutschland und die Welt ihm zu großem Dank verpflichtet seien. Allein deshalb, dieser Ansicht ist Zwanziger wirklich, müssten deutsche Gerichte es allen seinen Kritikern verbieten, ihn mit Bezeichnungen zu belegen, die ihm selbst nicht gefallen.

Da es auch Zwanziger leider nicht schaffte, seinen Kritiker Weinreich vor ein höriges Verbandsgericht zu zerren, hat der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, der auch PPQ bereits wegen nicht genehmer Formulierungen abmahnen ließ, die für seinen Fall zuständigen Richter jetzt wissen lassen, dass sie nicht nur über die Zulässigkeit der Benennung "unglaublicher Demagoge" entscheiden. Sondern gleich auch noch über die Zukunft des größten Sportverbandes der Welt und seines erfolgreichen Präsidenten. Wenn nämlich das Gericht nicht urteilt, wie es Theo Zwanziger richtig fände, sagt der prozeßfreudige Funktionär, "werde ich sehr ernsthaft erwägen, ob ich dieses Amt weiterführe".

Im ersten Angriff hatten das Berliner Landgericht und auch das Kammergericht Zwanzigers Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Weineich abgelehnt. "Unglaublicher Demagoge" sei auch bezogen auf Seine Fußballheiligkeit Theo eine «zulässige Meinungsäußerung».[Link] [Cache]
Raymond Walden: Obama, bin beten
12/08/2008 09:04 PM
Nicht an der Wirtschaftssanierung noch sonstigem Kalkül, schon gar nicht an seinen religiösen Bekenntnissen wird sich der neue US-Präsident messen lassen müssen, sondern an sofortiger Auflösung von Guantanamo und Entschädigungen und am sofortigen Rückzug aus dem Irak, den die Amerikaner mit ihren Vasallen verlogen verwüstet haben.
Alles Taktieren in anderer Richtungen ist allerdings zu erwarten, wenn eine Marionette des Kapitals alte Seilschaften in die neue Regierung einbindet.[Link] [Cache]
Der Spiegelfechter: Deutschland und das Konjunkturpaket – ein kafkaeskes Wintermärchen
12/08/2008 08:41 PM

Die Welt steht an der Schwelle zu einer Depression, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Das Kartenhaus kreditfinanzierten Konsums bricht weltweit ein und damit geht die Nachfrage nach Produkten aller Art zurück. Betroffen sind sowohl die konsumfreudigen USA, als auch die Exportweltmeister Deutschland und China, deren Absatzmärkte wegbrechen und deren eigene Bevölkerung sich die produzierten Güter kaum leisten kann – Wettbewerbsfähigkeit hat ihren Preis. Die Weltgemeinschaft hat die Brisanz der Lage auch erkannt. China will fast 450 Mrd. Euro in die eigene Volkswirtschaft investieren, um die rückläufigen Exporte zu kompensieren, Japan nimmt dafür 200 Mrd. Euro in die Hand und die USA werden noch wesentlich tiefer in die Kasse greifen und mindestens 550 Mrd. Euro ausgeben. Auch Europa knausert nicht, wenn es darum geht, eine Systemkrise abzuwenden – Frankreich investiert 40 Mrd. Euro, Großbritannien 24 Mrd. Euro, Spanien 38 Mrd. Euro und Italien sogar 80 Mrd. Euro. Nur ein Land sperrt sich gegen stimulierende Ausgaben – Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Exportweltmeister.

Von Japan lernen, heißt siegen lernen

Als Japan nach dem Platzen einer Spekulationsblase 1991 in die Rezession fiel, wählte die Politik die gleichen Medikamente, die Merkel und Steinbrück heute zur Abwehr der Konjunkturkrise einsetzen wollen. Man wartete zunächst erst einmal ab - vielleicht löst sich die Krise ja von alleine in Luft auf. Als dies „überraschend" nicht geschah, legte man über Jahre hinweg kleine, wenig sinnvolle Progrämmchen auf, die ihr Ziel verfehlten und den Staat an den Rand des Ruins trieben. Seit 1991 stieg die japanische Staatsverschuldung von 50% des BIP auf 170% an, während die Wirtschaft stagnierte. Japan und seine zögerliche Reaktion auf die nahende Depression gelten seitdem als abschreckendes Beispiel für Konjunkturpolitik im Angesicht einer Krise. Die Welt hat ihre Lehren aus dem japanischen Dilemma gelernt, nur Deutschland scheint die Lektion nicht verstanden zu haben.

Ganz im Sinne ihrer japanischen Leidensgenossen aus den 1990ern warnt die Regentin Unternehmen davor, Arbeitnehmer zu entlassen, da diese im Aufschwung wieder gebraucht würden. Ihr Finanzminister doziert, er wolle kein Geld zu verbrennen, da es in Kürze wieder aufwärts geht. Auch die Bundesbank sieht für 2010 bereits wieder ein Wachstum von 1,2%. Woher diese Akteure ihren unbegründeten Zweckoptimismus nehmen, bleibt ein Rätsel. Seriöse Prognosen sehen die deutsche Volkswirtschaft im kommenden Jahr zwischen zwei und vier Prozent schrumpfen – dies wäre der stärkste Rückgang in der Nachkriegszeit. Prognosen für 2010 sind bei der momentan höchst angespannten Lage der Weltkonjunktur schwerlich möglich – in dieser Lage Wachstum zu prognostizieren, ist unverantwortlicher Optimismus. Die Regierung betreibt Haushaltspolitik nach Art der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Merkel und Steinbrück wirken wie tragikomische Gestalten in einem Roman von Franz Kafka.

Merkel Cunctator

Konjunkturpakete sind momentan ein vieldiskutiertes politisches Thema. Sogar die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen sprechen mittlerweile von der Notwendigkeit schneller antizyklischer Konjunkturmaßnahmen – für ein Gremium, das zu vier Fünfteln aus Vertretern der neo- bzw. ordoliberalen Schule besteht, ist dies bereits eine kleine Revolution. Eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik war für dieses Gremium bis vor kurzem noch „Teufelswerk" und das Wort „Konjunkturprogramm" die Vorstufe zum Kommunismus. Konjunkturprogramme entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie gezielt zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden und ein Volumen haben, das ausreicht, um stimulierend zu wirken. Ist die Depression erst einmal da, ist es für Ad-Hoc-Maßnahmen zu spät.

Was von der Presse vor Monaten noch als Merkels „Politik der kleinen Schritte" gelobt wurde, ist nichts anderes als Schröders „Politik der ruhigen Hand" und Kohls „Aussitzen". „Ein guter Prophet wartet die Entwicklungen ab, bevor er weissagt", so lautete das Mantra Helmut Kohls – Kohls Mädchen tritt diesbezüglich ganz in die Fußstapfen des Oggersheimers. Die Regentin und ihr Finanzminister führen das Land mit derselben Kombination aus Überheblichkeit und Ahnungslosigkeit, wie die Banker ihre Häuser zu Zeiten, in denen die Finanzkrise noch als „Panikmache" abgetan wurde.

Der kranke Mann am Rhein

Wo der Rest der Welt ganz nach dem Motto des Panzergenerals Guderian nicht kleckert, sondern klotzt, erinnert die deutsche Regentin eher an den Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens Weihnachtsgeschichte. 12 Mrd. Euro, gestreckt auf zwei Jahre, will man in Berlin zur Abwendung der Wirtschaftskrise locker machen – das sind 0,25% des Bruttoinlandproduktes. Vor drei Wochen verständigten sich die G-20 Staaten in Washington, mindestens 2% des BIP für eine Stärkung der Binnennachfrage auszugeben. Deutschland hält sich somit offensichtlich nicht an internationale Absprachen – in Berlin hofft man immer noch, das Problem aussitzen zu können und dabei gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wenn andere Länder Billionen in die Volkswirtschaft pumpen – so Merkels Theorie – wird dies auch Deutschland als Exportnation stimulieren. Damit stiehlt sich Deutschland in einer kritischen Phase aus der Verantwortung. Es wundert wenig, dass mittlerweile alle Nachbarn wütend nach Berlin schauen und Groll gegen die Regierung Merkel hegen. Deutschland ist – so die Financial Times London – ein Schmarotzer auf dem internationalen Parkett.

Das deutsche Konjunkturpaket entspricht in beinahe keinem Punkt der Definition eines solchen und hat daher den Namen eigentlich gar nicht verdient. Lieblose Kleckerbeträge, die zur falschen Zeit zu wenig bewirken, werden das Land nicht vor dem Abstieg retten. Als einzige Komponente des Pakets können die geplanten Investitionen einer kritischen Überprüfung standhalten – diese Ausgaben wirken aber erst frühestens im nächsten Jahr, sind im Volumen viel zu gering und eignen sich nur als Unterstützung, aber nicht als Ersatz konjunktureller Sofortmaßnahmen.

Der Ernst der Lage ist auch in den Parteizentralen Deutschlands noch nicht wirklich angekommen. Jede Partei nutzt die Krise und die Diskussion um höhere Ausgaben nur dafür, ihre Klientel zu befriedigen und Teile ihrer üblichen Agenda durchzuboxen. Im konservativen Lager will man mal wieder die Pendlerpauschale auf die Tagesordnung setzen und fordert im Chor mit der FDP eine Senkung der Einkommenssteuern. Ein solcher Schritt wäre im Moment konjunkturpolitisch nicht nur wirkungslos, sondern sogar falsch. Senkungen der Einkommenssteuer würden nahezu komplett denen zu Gute kommen, die den frischen Geldregen in ihrem Portemonnaies nicht zugunsten der Binnenwirtschaft verkonsumieren.

Das oberste Prozent der Einkommensskala zahlt 20% des Einkommenssteueraufkommens. Die obersten zehn Prozent zahlen die Hälfte, während die untere Hälfte der Einkommensskala nur 7% des Steueraufkommens trägt. Eine breite Steuersenkung käme daher im Volumen fast ausschließlich denjenigen zu Gute, die lieber im globalen Casino mitspielen, als es in den Konsum zu stecken. Damit wird bestenfalls eine konjunkturelle Streuwirkung erzielt. Dafür würden diese Steuergelder dem Staat an anderer Stelle fehlen. In der Folge müssten wichtige konjunkturstärkende Investitionen ausbleiben. Dies würde wiederum vor allem die unteren Einkommensklassen belasten, denen die staatlichen Investitionen zu Gute kämen. Einkommenssteuererleichterungen wären daher im Endeffekt nur eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben und hätten einen schwächenden Effekt für die Binnenkonjunktur. Als konjunkturelles Notprogramm – wie von den G20 gefordert – können Einkommenssteuersenkungen ebenfalls nicht gesehen werden, da sie erst zeitversetzt wirken.

Schmarotzer Deutschland

In Europa stellt man sich folgende Frage – wer, wenn nicht Deutschland, kann die Mittel flüssig machen, um eine tiefgreifende Depression abzuwenden? Deutschland hat eine überschaubare Staatsverschuldung, ein niedriges laufendes Staatsdefizit und profitiert als Exportweltmeister so sehr von der Weltwirtschaft wie kaum ein anderes Land. In Frankreich heißt es dementsprechend bereits, es sei typisch für die Deutschen, dass sie sich in dem Moment, in dem man sie braucht, aus der Verantwortung stehlen. Die französische Sicht ist leider korrekt. Deutschland hat eine recht eigene Vorstellung von Solidarität – diese wird nur dann begrüßt, wenn man selber von ihr profitiert. Im Angesicht der Weltwirtschaftskrise spielt Deutschland mit seinem Egoismus allerdings vabanque.

Wenn sich die Krise durch die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft wirklich abwenden ließe, stünde Deutschland als Profiteur da. Die Steuergelder anderer Staaten würden über die Konjunkturmaßnahmen indirekt zum Teil die deutsche Volkswirtschaft stärken, da mit den freien Mitteln natürlich auch deutsche Importe bezahlt werden. Aber wer wünscht sich schon einen Nachbarn, der bei einem Brand im Dorf seinen eigenen Brunnen versiegelt und nach den Löscharbeiten das Wasser aus diesem Brunnen zu Wucherpreisen verkauft, wissend, dass die anderen Bewohner ihre Brunnen bei den Löscharbeiten leer gepumpt haben? Deutschland macht sich mit seinem Schmarotzertum keine Freunde und die Regentin braucht gar nicht zu schmollen, wenn ernsthafte Staatsführer wie Brown und Sarkozy sie für konstruktive Konsultationsgespräche erst gar nicht einladen. Was aber am schwersten wiegt, ist das Risiko, das Deutschland von sich auf die Allgemeinheit abschiebt. Man nimmt die Weltwirtschaftskrise in Berlin billigend in Kauf, um beim absoluten Abstieg aller Staaten, relative Konkurrenzvorteile zu erlangen - ein solches Verhalten ist schäbig.

Die Deutschen würden ja gerne mehr Geld ausgeben, aber sie haben keines. Die jahrelange „Konsolidierungspolitik" hat die Kassen der Unternehmen gefüllt, den Export beflügelt, aber die Binnenwirtschaft geschädigt. Was das Land nun zur Abwehr der Krise braucht, währen konzertierte Maßnahmen, die einerseits eine sofortige konjunkturelle Wirkung hätten und andererseits langfristig die Binnennachfrage stützten. Das Zeitfenster für konjunkturelle Sofortmaßnahmen ist momentan noch offen, wenn die Krise sich erst einmal manifestiert hat, ist es bereits zu spät.

Gegen eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, wie es in Großbritannien umgesetzt wurde, spricht wenig. Sie würde den Konsum leicht beflügeln und diejenigen „belohnen", die konsumieren und somit genau an der richtigen Stelle ansetzen. Auch die viel diskutierten Konsumschecks wären ein richtiger Schritt. Sie würden sofort wirken und den Konsum stärken. Natürlich würde dafür auch Geld an anderer Stelle gespart, aber die Streuverluste wären relativ gering und vor allem wäre diese Maßnahme auf den konkreten Zeitpunkt bezogen. Wenn ein Herr Steinbrück raunt, die Wirkung solcher Schecks wäre in drei Monaten „verpufft", so hat er das Prinzip der Schecks nicht verstanden. Sie sind nicht auf langfristige Stützung, sondern auf die dringend benötigte Sofortwirkung ausgelegt.

Langfristig müsste ein sinnvolles Konjunkturprogramm mit Investitionen unterlegt sein. Reparaturen an der Infrastruktur oder in staatlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, wären ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Personalpolitik der öffentlichen Hand ist ein geeignetes Instrument, um die Binnennachfrage zu stärken. Ein frisch eingestellter Lehrer gibt das Gehalt, das er vom Staat bekommt, schließlich auch aus - vielleicht kauft er sich sogar einen Opel.

Jens Berger

Hintergrund und Analyse:

Charles Grant - Unilateral Germany threatens to weaken Europe
Patrick Wintour - Germany pressed to contribute more to EU recession fight
Heiner Flassbeck - Wann kommt die Kavallerie?
Heiner Flassbeck - Ein unglaubliches Gebräu
Thomas Fricke - Konsumschecks statt Provinzgezeter


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Raymond Walden: Friedensvertrag für Deutschland - Peace Treaty for Germany
12/08/2008 08:37 PM
Warum gibt es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 und nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 immer noch keinen Friedensvertrag zwischen den damaligen Siegermächten und der Bundesrepublik Deutschland?
Ich kenne die Antwort – Sie auch?

Peace Treaty for Germany

Why ist there still no peace treaty between the Federal Republic of Germany and the former victorious powers after the end of
World War II 1945 and after the reunification of Germany 1989?
I know the answer – do you?[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Das Pharma-Kartell
12/08/2008 08:16 PM

Das Pharma-Kartell

Wie Patienten betrogen werden

Dienstag, 09.12.2008 21:00 - 21:45 Uhr

ZDF
Wdh. am 09.12.2008 04:00 Uhr Nachtprogramm

von Christian Esser und Astrid Randerath

Pharmaunternehmen können in Deutschland nach Einschätzung verschiedener Experten fast ungestört ihre Profitinteressen verfolgen. Das geht zu Lasten der Patienten, wenn dabei Nebenwirkungen verschwiegen, Selbsthilfegruppen instrumentalisiert oder Politiker, Ärzte und Heilberufe mit Gefälligkeiten umworben werden. Christian Esser und Astrid Randerath decken in der Frontal21-Dokumentation "Das Pharma-Kartell" auf, wie dieses System funktioniert.

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TAMMOX-TV: Der Weg der polnischen Juden
12/08/2008 08:16 PM
Heute | 08.12.2008 WDR
23.15 - 00.00 (45 min.)

Unsere Vertreibung 1968 - Der Weg der polnischen Juden

WDR-dok

1968, unter Druck wegen der politischen und wirtschaftlichen Misere im Land, wendet sich die Regierung der sozialistischen Volksrepublik in einer antisemitisch- rassistischen Kampagne gegen ihre jüdischen Bürger.
Tausende jüdische Polen verlieren ihre Jobs, werden von der Universität geworfen und verschiedensten Repressalien ausgesetzt. Die Regierung zweifelt an der Loyalität der jüdischen Bürger dem Staat gegenüber und macht sie für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich. "Die Juden" sollen auch die Anführer der studentischen Proteste gegen das Regime sein. Die Stimmung im Land wird unerträglich.
Ab Herbst 1968 verlassen viele Tausend Juden das Land. Sie fahren mit einem Reisedokument, das nur für eine Richtung gültig ist. Die polnische Staatsbürgerschaft wird ihnen bei der Ausreise aberkannt. Sie dürfen nicht viel mitnehmen, manche hinterlassen fast den ganzen Besitz. Viele von ihnen sind Überlebende des Holocaust. Nach dieser kaum verbrämten Vertreibung gibt es praktisch keine Juden mehr in Polen. Viele von ihnen reisen nach Israel, in die USA oder Australien. In Europa öffnen großzügig die Skandinavischen Länder ihre Grenzen für die Emigranten. Und einige reisen nach Deutschland.
Die Filmautorin Lidia Drozdzynski hat diese Geschichte als Kind selbst erlebt -
und sie weiß aus eigener Erfahrung, wie wenig in den betroffenen Familien darüber gesprochen wurde. In der Dokumentation "Unsere Vertreibung 1968" begibt sie sich auf eine sehr persönlich geprägte Spurensuche.
Sie fährt - zum ersten Mal seit 1968 - nach Warschau, um die Ereignisse von damals mit Verwandten, Freunden und Zeitzeugen zu rekonstruieren, und sie portraitiert zwei Familien, die Polen genau wie sie wegen der politischen Ereignisse 1968 verlassen mussten und seitdem in Deutschland leben.
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meinensenfdazu: Ein Urteil im Namen des V O L K E S ?!
12/08/2008 08:06 PM
Oury Jalloh wurde nur 23 Jahre alt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone starb 2005 in einer Dessauer Polizeizelle.
Nun ist es ja durchaus nicht ungewöhnlich, daß Obdachlose, Asylbewerber etc. im Gewahrsam der Polizei verletzt oder gar getötet werden - besonders in den neuen Bundesländern. Was diesen Fall jedoch besonders macht, sind die Umstände des Todes des jungen Mannes.
Nach Ansicht des Gerichts starb Oury Jalloh an einem "Hitzeschock". So zu sagen wurde er Opfer einer spontanen Selbstentzündung ! .

Wohlgemerkt: der Asylbewerber war zuvor an Händen und Füßen gefesselt, wurde in eine voll gekachelte Zelle verbracht und auf eine schwer entflammbare Matratze gelegt.
Dort soll es ihm angeblich gelungen sein, die Matratze in Brand zu stecken und sich selbst das Nasenbein zu brechen.
Dagegen nehmen sich Grimms Märchen als reine Tatsachenberichte aus.
Die diensthabenden Beamten wurden frei gesprochen bzw. zu einer lächerlichen Geldstarfe verurteilt.

EIN SCHANDURTEIL!

Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt haben sollte:

Dieser Faschistenstaat zeigt seine wahre Fratze![Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: In-Studio-Interview mit Webster Griffin Tarpley
12/08/2008 07:45 PM

In dem nachfolgenden aktuellen Interview analysiert der erfolgreiche Buchautor Tarpley, der bereits im Mai 2008 vorhergesagt hatte dass "es die Strategie von Obama sein wird eine Aggression gegen Pakistan durchzuführen", die derzeitigen Spannungen zwischen Indien und Pakistan sowie andere aktuelle Themen:

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Tammox: Premiere
12/08/2008 07:33 PM
Nach 536 Postings, die alle meine ganz persönlichen Gedanken widerspiegeln, gibt es heute erstmalig einen GASTBEITRAG!
Ta dah!
Der Grund ist, daß mir doch tatsächlich jemand vorgeworfen hat, ich sei nicht vollkommen ausgewogen oder würde womöglich etwas gegen Frau Merkel haben.
Dem trete ich hiermit entgegen und lasse einen waschechten CDU-Wähler (bei Bundestagswahl 2005 zumindest) zu Wort kommen.

Damit meine treuen Leser aber nicht vollkommen kalt erwischt werden, sei hier der Kontext kurz dargestellt: Anlass meiner Bitte um Stellungnahme war die Sendung "30 Minuten Deutschland" vom letzten Montag auf RTL.

Es ging um Mitarbeiter der Inkassobranche, die bei den rund drei Millionen (!) verschuldeten Haushalten Deutschlands Mietschulden eintreiben.
Auffällige Gemeinsamkeiten der Schuldner:
1.) Jede Menge Kleinkinder 2.) Kettenraucher 3.) keine Bücher in der Wohnung.
Meine Frage war:
Wie viele MILLIONEN Kinder daraus entstehen, die ja schon im Augenblick ihrer Geburt zur totalen Verblödung und Hartz IV für immer verdammt sind!
Das ist für meine Begriffe wirklich das schlimmste Problem Deutschlands - wir gehen da sehenden Auges in eine Katastrophe.
Statt JETZT Geld zu investieren, indem man all die Bälger aus diesen Biotopen der Hirnlosigkeit rausholt und so nachhaltig betreut, daß sie auch unabhängig von ihren Prekariatseltern zur Schule gehen und zudem noch einen besseren Abschluss als Hauptschule machen, verschränken die CDU-Leute einfach die Arme, KÜRZEN sogar noch an den Stellen in der Bildung und lassen die Schulen so verrotten, daß selbst die Kinder, die da überhaupt hingehen, kaum zum Lernen kommen, weil sie den Schimmelstichigen Brocken, die von den Decken fallen, ausweichen müssen.

WAS ALSO TUN?

nomercy2010, ein promovierter Großstädter hat tatsächlich die Lösung:

diese sendung habe ich glaube ich nun grad mal nicht gesehen, aber die gibt's ja alle naselang im deutschen titten-tv. neulich waren sie unterwegs mit gerichtsvollziehern. stimmt, das ist eine einzige katastrophe, wie sie dann in fliegerseidejogginganzügen auf ihren kreischfarbenen sofas vor gekachelten couchtischen sitzen, auf denen sich die unbezahlten rechnungen stapeln. fernsehprogramm auf breitwand-lcd wird natürlich gar nicht erst ausgestellt.

du hast natürlich recht, solche leute können EVIDENT schon nicht für sich selbst sorgen, geschweige denn für ihre blagen, die sie schon gern im jugendlichen alter kriegen. da ist auf generationen hopfen und malz verloren. deswegen predige ich ja schon immer: wer so eindeutig zeigt, daß er schon selbst zum leben nicht fähig ist, hat damit auch gezeigt, daß er zur erziehung nicht fähig ist.

zwangssterilisation, kinder, die schon da sind, weg - staatliche zwangserziehung.
eltern ab ins wohnheim, ernährung in kantinen, klamotten ausschließlich aus der altkleidersammlung, KEIN BISSCHEN taschengeld, oder nur nach für den staat nutzbringenden arbeit im wege von 1-euro-jobs. alternativ anbieten weiterbildung, um den leuten auch perspektive zu geben. wer das nicht will oder kann, hat eben pech.


das ist meine interpretation von sozialstaat, im gg steht nämlich nicht, daß solche sozialen bodensätzlinge auch noch eine eigene wohnung mit heizung, essen, klamotten, einrichtung etc. alles umsonst haben müssen.
das ist eine interpretation von politikern, die daraus die sozialgesetzte gegossen haben, und richtern, die die ohnehin viel zu kulanten gesetze nochmal aufweichen, weil sie in der eiteitei-68er-zeit ins berufsleben getreten sind.
alles aus einer besseren zeit, solche sachen müssen alle unter dem machbarkeitsvorbehalt stehen, sprich wir müssen uns das leisten können als staat. aufrechterhaltung der basic lebensfunktionen von solchen typen reicht, mehr muß der staat nicht gewährleisten.
das wirkt sich umgehend auf das anreizzentrum selbst bei solchen unterschichtlern aus, da werden die schon mal kucken, ob man sich nicht doch noch verbessern kann.

sah man doch nach gerd [Schröder]s hartz-iv-aktion:
auf einmal haben sich die leute wieder um arbeit bemüht, die zuvor schon seit jahren mit ihrer couch verwachsen schienen.


jaja, jetzt kommt wieder der sozialstaatgesichtspunkt usw. ..
da sag ich aber, das ist alles eine frage, wie man "bedarf" und "minimum" definiert.

solange sich der deutsche staat das weiter leisten will, so einen sich immer weiter ausweitenden mob zu finanzieren, na schön. jetzt wird's aber wahrscheinlich auch bei uns hier mal enger, gestern wurden schon 4 % rezession angesagt. da werden immer mehr leute drauf kucken, wieviel ihnen abgezweigt wird vom brutto, um solche sozialschmarotzer am ende über wasser zu halten. das gibt hier noch richtig schonen ärger in diesem land, ich wundere mich, daß der nicht schon längst eingesetzt hat.
das gilt im übrigen auch für die ganzen sozialsysteme. ich bin ganz sicher, daß sich das kusch-problem bald erledigt haben wird. dann wird sich die gesellschaft nicht mehr fragen, ob es mit ethischen grundsätzen vereinbar ist, leuten zu helfen, die für sich beschlossen haben, nun mal endgültig aus dem leben zu scheiden, sondern angesichts der leeren kassen wird sich die solidargemeinschaft in einem ersten schritt freuen um jeden, der freiwillig so handelt, im zweiten dann wird per gesetz quasi ein "haltbarkeitsdatum" für menschen eingeführt, das sich am renteneintrittsalter orientiert. krankenkassenleistungen werden nur noch bis 67 (oder dann wahrscheinlich schon wegen des demographischen faktors 70 oder 75) - aber auch nur das nötigste - gewährt, wer darüber hinaus versorgt werden will, muß frühzeitig zusatzversicherungen abschließen.
THIS IS THE END OF THE WORLD AS WE KNOW IT!!!

Hat er RECHT?

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Abzocknews: Betrug durch Powerseller oder überhitzte Gerüchteküche?
12/08/2008 07:13 PM
Die Bonner Polizei teilt in einer Pressemeldung mit, dass gegen ein Bonner Unternehmen ermittelt wird, das “Uhren über ein großes Online-Auktionsportal anbot”. Bei den Ermittlungen geht es demnach um den Verdacht auf Betrug. Wie es weiter heißt, befinden sich die Ermittlungen noch am Anfang. Quelle: intern.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Suboptimales: Fresst die Reichen - ernährt die Armen !
12/08/2008 07:12 PM
Steht bald "Manager mit Pommes" auf der Speisekarte ... ? - der geradezu obszöne Unterschied zwischen Arm und Reich wird im Zeichen der aktuellen Finanzkrise immer deutlicher ! Was bleib, sind Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und immer mehr Zeltstädte auf der ganzen Welt.Der Trend , "den Reichen alles - den Armen nichts" setzt sich unaufhaltsam immer weiter fort !Und ganz aktuell , das ganze Wochenende tobten Krawalle in griechischen Städten !Vor allem Bankfilialen nehmen sich die Vermummten vor. In der Hermes-Straße, der beliebtesten Athener Shoppingmeile, brennen sie ein dreistöckiges Kaufhaus komplett ab. "Es ist wie im Krieg", berichtet eine verängstigte Anwohnerin telefonisch im Rundfunk.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Böser Nikolausi
12/08/2008 07:11 PM

Hans-Jürgen Vollmer schreibt:

Hohe Nacht der kalten Herzen

Im 5. Jahr von Hartz-IV stehen sie, mit stumpfen Augen,

die Kinder des von den Sozialdemokraten verunglimpften

Prekariats vor den Schaufenstern und drücken sich die

Nasen platt. Keine Geschenke zu Weihnachten nicht

mal der Nikolaus macht halt bei Ihnen.

Er hat es eilig die Geschenke für die verzogenen Sprösslinge

der Bourgeois zu verteilen.

In der Zwischenzeit stehen die Mütter der armen Kinder

Schlange vor den Essenausgabestellen der Kirchen die

für die verkommenen Politiker die Drecksarbeit erledigen.

Von überall werden die Essenreste der Reichen zusammengekarrt,

die von den vor Kälte klammen Hände dankbar entgegengenommen

werden und mit Tränen in den Augen in die bereitgehaltenen

Alditüten verstaut werden.

An den Nachbarständen stehen Kisten und Kartons mit abgelegter

Kinderkleidung, Schuhe, Hosen, Jacken usw.

Da im Regelsatz von Hartz-IV, den das Gesindel von der

SPD und den Grünen beschlossen hat, kein Geld für Schuhe

und Hosen vorgesehen ist, müssen die Mütter mit schweren Herzen

ausgelatschte aber noch ganz gut erhaltene Schuhe und nach

Mottenpulver riechende Hosen für ihre Jungs aussuchen.

Auf dem Schulhof am nächsten Tag machen sich Markenklamotten

tragenden Kids über die Klamotten aus den Wühlkisten lustig,

Sprüche wie Opfer und Spast sind noch die harmlosesten.

2,5 Millionen arme Kinder in diesem reichen Land.

Wie verkommen müssen die Volksvertreter sein wenn sie nicht

wahrhaben wollen was da heranwächst.

Wenn die oberen 10 000 heute nicht freiwillig teilt werden sie später

bitter dafür bezahlen müssen.

Auch sie werden verlieren was sie am Meisten lieben, die persönliche Freiheit.

Sie werden zu ihren eigenen Schutz hinter Mauern mit Wachmannschaften leben müssen.

Ob in der Toskana oder in der Provence sie werden keine Ruhe haben.

Oder man wird sie grillen wie zur Zeit in Kalifornien.

Keine Konsumschecks, keine fröhliche Weihnachten kein Frieden.

HJV

ohne Worte –

frei nach Kästner K. Oehl

Morgen Kinder wird´s nicht´s geben

Nur wer hat, kriegt noch geschenkt

Mütter schenkten euch das Leben

das genügt, wenn man´s bedenkt

Doch ihr dürft nicht traurig werden

Reiche haben Armut gern

Gänsebraten macht Beschwerden

Puppen sind nicht mehr modern

Morgen kommt der Weihnachtsmann

allerdings nur nebenan

Lauft ein bißchen durch die Straßen

Dort gibt´s Weihnachtsfest genug

Christentum vom Turm geblasen

macht die kleinsten Kinder klug

Kopf gut schütteln vor Gebrauch

ohne Christbaum geht es auch

Tannengrün mit Osrambirnen

lernt drauf pfeifen, werdet stolz

Reißt die Bretter von den Stirnen

denn im Ofen fehlt das Holz!

Leere Hände, heil´ge Nacht

weint nicht, sondern lacht.

Morgen Kinder wird´s nichts geben!

Wer nicht´s kriegt, der kriegt Geduld

Morgen Kinder, lernt für`s Leben

die Sozis sind an allem schuld.

Des Prekarier´s Güte reicht so weit - - - -

Und das nicht nur zur Weihnachtszeit.

“Traurige Weihnachten für die Kinder von HartzIV”

so isses…

und frei nach Heinz Erhardt:

Der Gabentisch ist öd und leer

Die Kinder schauen blöd daher

Da ließ der Vater einen krachen

Da fingen alle an zu lachen

So kann man auch mit kleinen Sachen

Hartz-IV Kindern Freude machen.

__________

Kein Weihnachtsgeld für Kinder von Hartz-IV !!!

[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Öffentliches Mobbing gegen Ypsilanti geht in die nächste Staffel
12/08/2008 06:42 PM

Wer - in welcher Form auch immer, als Opfer oder als Beobachter, sogar ein einsichtiger Mittäter käme in Betracht - schon einmal mit Mobbing zu tun hatte, der weiß: Kein Selbstwiderspruch, keine Ungereimtheit, keine Absurdität ist so groß, dass sie die mobbende Hetzmeute veranlassen könnte, mal inne zu halten, mal über sich selbst nachzudenken, sich zu hinterfragen, in welchem Spiel man, und sei es ungewollt, hier mit spielt...

Die seit dem 3. November bekannte und harmlose Handy-Geschichte - einige SPD-Abgeordnete wollten ihre eigene Stimmabgabe dokumentieren, albern! - wird jetzt aufgewärmt, mit einem Spin versehen und so präsentiert, als habe man sensationelle neue Tatsachen herausrecherchiert. Dabei schreckt die PR-Maschine auch vor den absurdesten Selbstwidersprüchen nicht zurück. Etwa, wenn auf rp-online.de die Artikelüberschrift

SPD-Rebellin bestätigt Handyfoto-Gerüchte

lautet, während wir im Text selbst verblüfft lesen:

Sie selbst (Silke Tesch, h.f.) sei aber von niemandem aufgefordert worden, ihr Abstimmungsverhalten per Handyfoto festzuhalten.

Indem Tesch bestätigt, nicht unter Druck gesetzt worden zu sein, bestätigt sie also, unter Druck gesetzt worden zu sein...wie grotesk muss ein Selbstwiderspruch eigentlich sein, bis man einmal aufwacht?

Nun ist dieser Selbstwiderspruch kein Zufall. Soziologisch betrachtet handelt es sich ja bloß um eine Variante jener bürgerlichen Verlogenheit, die immer schon die eigenen Privilegien und Machtbegehrlichkeiten als Ausdruck hehrer Selbstlosigkeit ins Spiel zu bringen wusste, während sie beim Nachweis tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Widersprüche ihrer Gegner viel gehässigen Scharfsinn an den Tag legt. Die Geschäftsgrundlage von Spin-Doctors besteht in nichts anderem als im Inszenieren dieses Spiels. Allerdings war die Kampagne gegen Ypsilanti dann doch von besonderer Qualität, weil die Verlogenheit so offenkundig war - und fast nirgends thematisiert wurde. Eben jene politischen Kreise, die etwa aus dem Wortbruch der GAL in Hamburg (Christa Goetsch hatte vor der Wahl bekanntlich sogar Koalitions verhandlungen explizit ausgeschlossen) ihren Nutzen zogen, eben jene, deren dubiose "jüdische Vermächtnisse" bis heute nicht restlos geklärt sind, inszenieren ihre Kampagne gegen Ypsilanti als herostratische Tat, als Waffengang einsamer St. Georgs-Ritter, als Aufstand von Anstand, Recht und Menschenwürde gegen die Machtgeilheit einer roten Hexe. Bin ich denn wirklich der einzige, der von dieser miesen, verlogenen Schmiere ganzkörperlich angeekelt ist?

Vor einigen Monaten schon fand sich in der FR ein interessanter Beitrag, in der die Kampagne gegen Ypsilanti im wesentlichen als Kampagne gegen eine erfolgreiche und durchsetzungsfähige Frau verstanden wurde, vor der die Herren Platzhirschen Angst hätten. Aber das war sie nicht - auch, wenn misogyne Metaphern zweifellos eine Rolle gespielt haben, als es galt, Ypsilanti zur roten Hexe umzulabeln. Denn gegen Christa Goetsch gab es keine ähnliche Kampagne. Es ging schon um politische Inhalte, es ging um Ypsilantis Versuch, dem neoliberalen Mainstream etwas entgegen zu setzen. Kein Mensch hätte Ypsilanti angegriffen, wenn sie sich entschieden hätte, eine weitere blasse oder meinethalben auch nicht so blasse stellvertretende SPD-Ministerpräsidentin abzugeben.

Solche Kampagnen hat es natürlich immer schon gegeben. Man lese mal Bölls essayistisches Werk der 60er und 70er Jahre wieder (man sollte überhaupt hin und wieder einmal zu Böll greifen). Was so neu ist: Böll konnte sich damals - ich möchte die üblen Kampagnen gegen ihn keineswegs verkleinern ("Sympathisant") - immerhin noch darauf verlassen, dass liberale und sozialdemokratische Medien, die ZEIT etwa, die Frankfurter Rundschau oder der SPIEGEL, ihm die Stange hielten. Diesmal jedoch haben so gut wie alle mitgemacht bei der Treibjagd. Und damit erinnert die Kampagne sehr fatal an die McCarthy-Ära. In jeder Hinsicht.

Nur eine Frage habe ich noch, und vielleicht kommt der eine oder andere Skribent ja doch zur Besinnung, eine Frage hätte ich gerne noch geklärt: Macht es eigentlich Spaß, auf jemanden einzutrampeln, der bereits am Boden liegt? Bereitet es inneres Vergnügen? Oder macht man sowas aus anderen Gründen?

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Duckhome: Heute ist das Opferfest
12/08/2008 06:22 PM
- dazu senden wir unseren muslimischen Lesern die herzlichsten Grüße.





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seelensplitter: am weltenriss
12/08/2008 05:59 PM


am weltenriss

Glanz erstrahlt in schwachem Geist,
Als ihn Hoffnung trüb erfüllt,
Auf dass die Suche sich gelohnt,
Und nicht der Schein den Weg geführt.

Dort hinter grauem Schleier steht
Eine unbekannte Welt,
Deren Tor nicht aufgestoßen
Dennoch Unheil künden will.

Denn sieh, was jene Zukunft bringt:
Helle Nacht in falscher Ruhe,
Wahrer Spruch aus falschem Munde,
Grauer Trost in falscher Zeit.

Und so schwebst Du, sanft und leicht,
Im Zwischennebel beider Welten,
Blickst ausgehöhlt und ohne Furcht
Zweifach in Dunkelheit hinein.

Wo Eiskalt nur noch Stille herrscht,
So schwarz und weit und blendend leer,
Da fließen Tage, Wochen hin,
Bis dass der nächste Sturm beginnt.

Die Zeitenstarre schwindet bald,
Und in freudiger Erwartung,
Jäh getrübt durch altes Wissen,
Harrst Du Deines Untergangs.

(Verfasst: 02.09.2008)


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Nebenbei bemerkt ...: Ein Herz für Kinder?
12/08/2008 05:48 PM
Deutschland hat ein großes Herz für Kinder!

frohlockt eine gewisse Marion Horn heute in ihrer Eigenschaft als BILD Kommentatorin und verweist auf das Spendenvolumen von sagenhaften 15.441.016,-- Euro, das die schönste Nacht des Jahres und Gala der großen Gefühle, das Fest des Kinderlachens, die große Spendengala "Ein Herz für Kinder" (Sa. 06.12.2006, 20:15h, ZDF) erbracht hat.

Nun sind wir es inzwischen gewohnt, gutes wie schlechtes statistisch aufbereitet serviert zu bekommen, wozu es den BILD Redakteuren offenbar an Zeit mangelte, weshalb eine solche Aufbereitung im Folgenden wenigstens kurz angerissen werden soll:

Auf der Homepage der Aktion ein Herz für Kinder lesen wir:

Über 2,5 Millionen Kinder leben in Armut - in Deutschland
Armut ist für viel zu viele Kinder in Deutschland bittere Realität. Oft mangelt es am Nötigsten: Essen, Kleidung, Bildung, Liebe. Um diesen Kindern eine Perspektive zu bieten, unterstützt EIN HERZ FÜR KINDER Suppenküchen, Schulen, Kliniken, Kindergärten, soziale Einrichtungen und Vereine. Auch Familien, die unverschuldet in Not geraten sind, wird wieder auf die Beine geholfen.

Das bedeutet also: rein statisch gesehen entfällt auf jedes dieser in Armut lebenden Kinder ein Betrag von stolzen 6,18 Euro.

Da wir aber im Folgenden auch erfahren, dass "zwei Drittel Ihrer Spenden in Deutschland" bleiben, korrigieren wir diesen Betrag entsprechend und kommen so auf ein Spendenvolumen von 4,12 Euro pro bedürftigem, in Deutschland lebenden Kind.

Wenn das kein Grund zum Jubeln ist!

Und das schönste an der ganzen Spendenaktion, man macht als edler Spender nicht nur arme Kinder glücklich - die (in der Gesamtheit) ruhig arm bleiben dürfen, damit man sie auch künftig wird "beglücken" können -, sondern gönnt sich auch selbst etwas gutes, denn

Geben macht glücklich. Forscher der Uni Oregon haben herausgefunden, dass beim Spenden jene Regionen des Gehirns aktiviert werden, die für das körpereigene Belohnungssystem zuständig sind.
[...]
Dieser Abend ist der Beweis dafür, wie großherzig dieses Land ist.


So ist es Frau Horn, und in einem Land, das - bei anhaltender "Kleinhartzigkeit" - vor "Großherzigkeit" nur so strotzt, wird man sicherlich die Regelsätze für Kinder nicht so bald erhöhen müssen. Ja - man wird mit Fug und Recht sogar behaupten dürfen, dass ein funktionierender Sozialstaat, in dem Kinderarmut kein Thema wäre, unserem gemeinsamen großen Glück, das wir sowohl als Spenden gebende als auch mit Spenden Bedachte, immer wieder genießen können, genau genommen sogar abträglich wäre.

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Querschüsse: "US-Unternehmensgewinne im 3. Quartal"
12/08/2008 05:37 PM
Die starke Aufwärtskorrektur an den US-Aktienmärkten den 2. Tag in Folge, macht mal einen Blick auf die letzten verfügbaren Daten zu den US-Unternehmensgewinne erforderlich. Aus dem interessanten Datenverhau wird hier nun auch ein kleiner Ausblick hergeleitet.

> Die operativen Unternehmensgewinne, der im S&P 500 gelisteten Unternehmen sinken um -21,61% im 3. Quartal 2008, im Vergleich zum Vorjahresquartal. Dies ist der zweitgrößte Einbruch seit 1998 und der fünfte Quartalsgewinnrückgang in Folge! Die operativen Gewinne je Aktie fallen auf den tiefsten Stand seit dem 1. Quartal 2004! <

In der vorläufigen Schätzung von Standard & Poor's wird von operativen Gewinnen für das 3. Quartal in Höhe von 142,8 Milliarden Dollar nach 184,1 Milliarden Dollar in Q3 2007 ausgegangen. Die ausgewiesenen Gewinne der vorliegenden Quartalsberichte sanken laut Standard & Poor´s sogar um -35,71% auf 85,0 Mrd. Dollar nach 133,7 Mrd. Dollar im Vorjahresquartal.

> Die prozentualen Veränderungen der einzelnen Sektoren. Der Energiesektor im S&P 500 verhalf Schlimmeres zu vermeiden, 40,36% der operativen Gewinne gingen auf diesen Sektor, nach 16,2% im Vorjahresquartal! Im Gegenzug war der Anteil des Finanzsektors nun schon zum 4. Mal in Folge negativ, nach noch +18,5% im 3. Quartal 2007! Quelle Daten Tabellen: PDF Q3 Earnings S&P 500 <


Die Gewinne aller US-Unternehmen sind nach Steuer moderat um -3,0% bzw. um -40,8 Mrd. Dollar auf 1,3024 Billionen Dollar von 1,3432 Bio. Dollar in Q2 2008 aufs Jahr hochgerechnet eingebrochen! Zum Vorjahresquartal brachen die Gewinne um erwähnenswerte -10% von 1,4461 Billionen Dollar ein! Allerdings, diese Daten sind von den offiziellen Statistikverbiegern des Bureau of Economic Analysis des US-Handelsministeriums, welche auch die fragwürdigen BIP-Zahlen erstellen. Quelle Daten: XLS Bea.gov

> Eindeutig dramatisch, nicht nur im S&P 500, sieht der Gewinnrückgang in der Finanzbranche aus. Die US-Einlagenversicherung FDIC berichtete, dass die Gewinne der 8384 in der FDIC versicherten US-Banken und Sparkassen im 3. Quartal auf 1,7 Mrd. US-Dollar zurückgegangen sind. Dies ist ein dramatischer Gewinneinbruch von -94%, denn im Vorjahresquartal waren es noch 27 Mrd. Dollar Gewinn. Dies zeigt die zweitniedrigsten Gewinne von Finanzinstituten seit 1991 an! Quelle: PDF FDIC

Die Gewinne der im Dow Jones gelisteten Unternehmen sind im 3. Quartal 2008 sogar auf den ersten Blick betrachtet stark gestiegen, auf 64,079 Mrd. Dollar, nach 26,215 Mrd. Dollar im Vorjahresquartal. Doch Stopp, rechtzeitig am 22. September wurde der einst weltweit größte Versicherer die American International Group (AIG) aus dem Dow Jones-Index verbannt und von Kraft Food ersetzt. Ermittelt man die Quartalsgewinne im Dow Jones nun mit der AIG anstelle von Kraft Food, ergibt sich folgendes Bild.

Die Gewinne der mit der AIG (ohne Kraft Food) gelisteten Unternehmen im 3. Quartal betrugen 38,213 Mrd. Dollar, nach 47,068 Mrd. Dollar in Q2 2008 (77,137 Mrd. Dollar in Q2 2007) und nach 28,704 Mrd. Dollar im 3. Quartal 2007! Auch hierbei kommt es zu Verzerrungen, da General Motors im 3. Quartal 2007 vor allem Verluste aus Sonderabschreibungen in Höhe von -38,963 Mrd. Dollar verbuchte. Deshalb ist der 9-Monatszeitraum 2008 als Betrachtungsmaßstab solider. Mit der AIG wurden 134,268 Mrd. Dollar in den ersten 9-Monaten 2008, nach 181,268 Mrd. Dollar in den ersten 9-Monaten 2007 erwirtschaftet, ein Minus von 25,9%.

Die Details in den folgenden Tabellen, Quelle Daten die 30 Geschäftsberichte der im Dow Jones gelisteten Unternehmen plus AIG:


> Tabellen zum Vergrößern bitte anklicken! <

Auch die Ergebnisse im Dow Jones werden vor allem von den Banken negativ beeinflusst. Die Citigroup mit einem Verlust sowie die JPMorgan Chase Bank und die Bank of America, wenn auch noch mit einem Plus, aber mit dramatischen Gewinneinbußen. Auch GM wird zu einem dauerhaften Verlustbringer, GM führt die Hitliste der US-Pleitegeier-AGs an und kumuliert seit 2005 Verluste von unfassbaren -72,391 Mrd. Dollar.

Fast ein Drittel der aktuellen Dow Jones Gewinne fahren Exxon und ChevronTexaco ein, gewaltige 22,723 Mrd. Dollar. In den ersten 9-Monaten dieses Jahres sogar unglaubliche 56,436 Mrd. Dollar. Allerdings braucht man kein Prophet sein, dass sich bei dem aktuellen Ölpreis die Gewinne im 4. Quartal mehr als dritteln werden.

Ansonsten sind die Ergebnisse der anderen Werte aus dem Dow Jones im 3. Quartal immer noch recht solide, auch wenn die Konsumwerte im 4. Quartal wohl auch Federn lassen werden. Die Aktienkurse im Dow Jones haben schon viel Negatives eingepreist, die Gewinne des letzten Quartals lassen eine Erholung selbst fundamental berechtigt erscheinen, auch wenn die wirtschaftlichen Aussichten desaströs sind. Bis zum Jahresende ist eine Erholung theoretisch möglich, um dann angesichts der schlechten Gewinnsituation, nach der Veröffentlichung der Q4-Ergebnisse im neuen Jahr „völlig überraschend" weiter nach Süden abzudriften.

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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ad sinistram: De dicto
12/08/2008 05:32 PM
"Deutschland hat ein großes Herz für Kinder! [...] Dieser Abend ist der Beweis dafür, wie großherzig dieses Land ist."
- BILD-Zeitung, Marion Horn am 8. Dezember 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: 15,4 Millionen Euro können nicht täuschen - Deutschland ist ein Kinderparadies! Während dieses Deutschland Kinder selektiert, während es also Kindern aus armen Hause - Sozialgeld beziehenden Kindern -, das Kindergeld anrechnet und damit deren Familien um 154 Euro im Monat bringt, erhalten bessergestellte Kinder das 154 Euro-Zubrot anrechnungsfrei. Ja, dieses Deutschland der wachsenden Kinderarmut ist ein Ort wahrer Kinderliebe, kauft sich mit hunderttausend Kindergeldzahlungen (154 Euro x 100.000 = 15,4 Millionen) aus seiner Gleichgültigkeit heraus.

Es ist nicht nur die übliche Ausgeburt des schlechten Gewissens, die das Spenden zur seelischen Entlastung machen - auch wenn viele Spender es sicherlich gut meinen -, sondern das stetig vorantreibende Umdenken innerhalb dieses Landes. Weg von staatlichen Garantien, hin zur Suppenküchenmentalität; die Beseitigung der Armut nicht durch gesetzliche Sicherheiten, sondern durch die Willkür, genannt Großherzigkeit, anonymer Spender; die Abkehr davon, die Allgemeinheit gegen die Armut aufmarschieren zu lassen, zuungunsten einzelner Gönner, die heute geben und morgen womöglich nicht!

Diese Mentalität, die Tafeln für genauso erstrebenswert verklärt wie den Wankelmut des Spenderherzens, wird nun von Marion Horn als soziale Großtat deklariert. Sie - die Mentalität - sei beruhigendes Zeichen dafür, dass der Sozialstaat irgendwie doch noch funktioniere, auch wenn er nichts mehr garantiert, dafür nurmehr an den guten Willen möglicher Spender appelliert. Freilich würde auch in einem funktionierenden Sozialstaat, der jegliche Kinderarmut ausgemerzt hätte, dann und wann auf Spendenaktionen zurückgegriffen, aber viele Einzelschicksale armer Kinder, ließen sich beispielsweise schon mit der Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II lindern.

Doch davon will Horn, davon will die BILD-Zeitung in ihrer unerträglichen Schmutzkampagne gegen die Ärmsten dieser Gesellschaft nichts wissen. Konkrete Verbesserungsvorschläge sind irrelevant, damit die Suppenküchenmentalität weiterhin an Relevanz gewinnt: Zur Entlastung der Sozialsysteme, zur Stärkung des Privatisierungswahns - Armutsbekämpfung als privates Kann, anstatt staatliches Muß -, zum Leidwesen der auf Hilfe Angewiesenen.
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Principiis Obsta: Die deutsche Politik begreift Ursachen, Geschwindigkeit und Ausmaß der Weltwirtschaftskrise immer noch nicht
12/08/2008 05:30 PM

Von Dr. Joachim Jahnke

Nun fällt über die letzten zwei ermittelten Monate September und Oktober dem Absturz der Aufträge folgend auch die deutsche Industrieproduktion wie ein Stein mit einer Jahresrate von 34 % (Abb. 04306). Der Bundeswirtschaftsminister erwartet, daß sie sich "in den kommenden Monaten weiter abschwächt".


Für die deutsche Politik kommt die Weltwirtschaftskrise aus Gier und Dummheit von Bankern und aus falscher amerikanischer Regulierung von Hypotheken, Rating Agenturen und Banken. Kein Wort von unzureichender deutscher Bankenaufsicht, von versagenden Ministerialen in Aufsichtsräten staatlicher oder teilstaatlicher Banken von KfW bis IKB, von gigantischen deutschen Exportüberschüssen, deren Abnehmer immer mehr Kredit brauchten, oder von der stark wachsenden Einkommenskluft, die gerade in Deutschland sehr viel Spekulationskapital am oberen Ende freigesetzt hat.

Ebensowenig ist die Geschwindigkeit dieser besonders bedrohlichen Krise und ihr voraussichtliches Ausmaß bisher richtig eingeordnet worden. Die Prognosen für das kommende Jahr werden nur sehr zögerlich heruntergeschraubt, als sollte der deutsche Michel nicht von seinen Weihnachtseinkäufen abgeschreckt werden. Die Bundesregierung geht für nächstes Jahr offiziell noch immer von einem Wachstum von 0,2 % aus. In seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland im November 2008 von vor gerade einmal zwei Wochen rechnet der Bundeswirtschaftsminister noch immer mit einer "moderaten Belebung des privaten Konsums in näherer Zukunft". Doch schon haben Bundesbank auf minus 0,8 % und Deutsche Bank sogar auf eine Drittelwahrscheinlichkeit von minus 4 % geschaltet. Die täglichen Keulenschläge schlechter Konjunkturdaten aus dem In- und Ausland werden von der Bundesregierung offensichtlich kopfschüttelnd zur Seite gelegt, als kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die für die Unternehmensfinanzierung neben den nur noch spärlich fließenden Bankenkrediten wichtige Finanzierung über Anleihen verlangt nun zum ersten Mal Versicherungsprämien von mehr als 10 % bei Unternehmen unterhalb des Top-Investmentgrades, eine für sehr viele Unternehmen besonders bei gleichzeitiger Absatzkrise kaum noch zu überspringende Höhe an Finanzierungskosten (Abb. 03636). Seit Januar geht es mit den deutschen Industrieaufträgen nur noch und immer schneller nach unten, bisher schon um 17 %, was einer geradezu dramatischen Jahresrate von mehr als 22 % entspricht (Abb. 14597). Hat man in Berlin keine Vorstellung, was fast ein Viertel weniger Auftragseingang bedeutet, selbst wenn er auf diesem Niveau anhält und nicht - wie zu erwarten - noch weiter fällt? Unsere politischen Vortänzer laufen noch immer leicht bekleidet und ohne ausreichendes Konjunkturprogramm herum, wo sie sich und uns warm anziehen sollten. Heute spricht der SPD-Vorsitzende von einem weiteren Konjunkturprogramm im nächsten Frühjahr, wenn es für Abfangmanöver schon längst zu spät sein wird. Doch wer jetzt vom nächsten Frühjahr redet und innerlich dabei davon träumt, die Krise könne zur Jahresmitte wundersamerweise schon vorbei sein, will eigentlich gar nichts tun.



Dabei scheint die Politik endlich zu begreifen, daß nur eines Deutschland am Ende aus der Krise helfen kann: sehr viel mehr Nachfrage der privaten deutschen Haushalte. Auf sie entfällt immerhin 57 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts und sie hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich schlechter als in anderen Ländern entwickelt und droht nun erst recht abzustürzen (Abb. 12912). Doch erstens rächen sich nun die unverzeihlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Sünden der letzten Jahre, nämlich die anhaltend real negative Entwicklung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Vor allem liegt der Pegel an Verunsicherung der Konsumenten durch die negativen Meldungen zur Rentensicherheit und nun zur Konjunktur bereits so hoch, daß bei der Mehrheit der Verbraucher mehr Geld in der Tasche gegenwärtig kaum zu sehr viel mehr Nachfrage führen würde, und das erst recht, wenn demnächst die Arbeitslosigkeit wieder massiv steigen wird.


Die einzigen wirksamen Nachfrage-Instrumente faßt die Bundesregierung in ihren neoliberalen Überzeugungen nicht an. Als Beispiele seien erwähnt:

    ein viel massiveres als jetzt vorgesehen öffentliches Investitionsprogramms, das mindestens teilweise durch eine Solidaritätssteuer auf die Einkommen der Besserverdiener finanziert wird,
    ein angemessener flächendeckender Mindestlohn zur Stärkung der Kaufkraft derer, die als chronisch Unterversorgte am ehesten auch jetzt noch Lohnsteigerungen tatsächlich ausgeben würden,
    ein zeitweises Verbot der Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in solche auf unsicherer und damit zum Sparen zwingender Zeitvertragsbasis, und
    handelspolitische Maßnahmen in der EU gegen unfaire Dumpingimporte aus China bei Waren, für die es bei uns noch eigene Produktion gibt, deren Nachfrage so gesteigert werden könnte.


Quelle: jjahnke[Link] [Cache]
Regensburg Digital: Randale rund ums Dresden-Spiel
12/08/2008 05:22 PM

Dynamo-Fanblock am Samstag.

Sachbeschädigungen, die sich laut Polizeiangaben noch nicht genau beziffern lassen, zehn Verletzte (davon acht Polizeibeamte) und 13 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz des Spiels SSV Jahn gegen Dynamo Dresden am Samstag. „450 Beamten plus derer der Bundespolizei" waren laut Polizeiangaben im Einsatz, inklusive Reiterstaffel und Polizeihunde. Etwa 4.500 Besucher waren nach polizeilichen Schätzungen bei dem Spiel, darunter etwa 2.000 Anhänger aus Dresden. Die Gästefans waren mit der Bahn, Bussen und Autos nach Regensburg gereist. Das Hauptaugenmerk galt den mit Bahn und Bussen Angekommenen. Die wurden, was die Bahn betrifft durch starke Kräfte der Bundespolizei bis zum Hauptbahnhof Regensburg begleitet. Bereits während der Zugfahrt gab es laut Süddeutscher Zeitung Sprechchöre: „Wir sind alle rechtsradikal." Kein Zufall: Auch die Dresdner Rechtsextremen-Szene mobilisiert regelmäßig zu den Spielen von Dynmao Dresden. Im Dynamo-Fanblock fanden sich während des Spiels auch namhafte Regensburger Neonazis.

Festnahme nach Prügelei im Jahn-Block. Bild 1 Festnahme nach Prügelei im Jahn-Block. Bild 2 Festnahme nach Prügelei im Jahn-Block. Bild 3Am Hauptbahnhof wurden die Dynamo-Fans bereits von einem großen Polizeiaufgebot empfangen, das die „Begleitung und Betreuung bis zum Stadion" (Polizeimeldung) übernahm. Im Bereich der Maximilianstraße löste sich „zunächst spontan, aber erkennbar geplant", 300 bis 400 Personen, um in die Innenstadt zu ziehen. Ein Bus der Verkehrsbetriebe und Pflanzkübel im weiteren Bahnhofsbereich wurden dabei beschädigt. In der Nähe der „Schwarze-Bären-Straße" und der „Drei-Kronen-Gasse" wurden zum Teil die Auslagen von Geschäften verwüstet. Es kam zu Übergriffen auf Polizeibeamte, die der Randalierer nur durch den Einsatz von Schlagstöcken Herr wurden. Von der weiteren Innenstadt konnten die Hooligans weitgehend ferngehalten werden. In der Nähe des Stadions wurden allerdings mehrere Autos zerkratzt. Während des Spiels kam es zu einer kurzen Prügelei, als zwei Dynamo-Fans den Fanblock des SSV Jan passierten. Eine Person wurde daraufhin festgenommen.

Massiver Polizeieinsatz auch nach dem Spiel.Munter weiter ging es auch nach dem Spiel. Erneut musste die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, als mehrere Randalierer auf die Einsatzkräfte losgingen. „Mit hohem Personalansatz und der engen Einbindung der Fanbetreuer aus Dresden gelang es die Situation zu befrieden", so ein Polizeisprecher. Nach einer Wartezeit und verbalem Einwirken auf die im Stadion Verbliebenen wurden diese Dresdner unter massivem Polizeiaufgebot zum Bahnhof bzw. den wartenden Bussen begleitet. Mehrere Straßen mussten dafür kurzfristig gesperrt werden.

Hinterm Jahn-Stadion.Die 13 Festnahmen erfolgten laut Polizeiangaben wegen des Verdachts der erwähnten Sachbeschädigungen, ferner wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Beleidigung, des Widerstand gegen Polizeibeamte, Raub (Fanschal), vorsätzlicher Körperverletzung (Besucherblock Jahn Regensburg) und Verstößen nach dem Versammlungsgesetz (pyrotechnische Gegenstände, Vermummung). Mit Ausnahme eines Mannes, gegen den ein Haftbefehl wegen eines Vergehens nach dem Ausländergesetz bestand, wurden alle vorläufig Festgenommen nach Beendigung der Strafverfolgungsmaßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Von den durch Wurfgeschosse wie Flaschen und Fliesenscherben sowie Stangen verletzten Polizeikräften musste ein Beamter zur ambulanten Behandlung in ein Regensburger Krankenhaus verbracht werden. Die sieben anderen konnten ihren Dienst fortsetzen. Die zwei durch den Einsatz von Pfefferspray Verletzten brachte der Rettungsdienst in die Uni-Klinik Regensburg zur ambulanten Behandlung.

Das polizeiliche Resümee: „Trotz der erwähnten Übergriffe und Straftaten verhielt sich das überwältigende Gros der aus Dresden angereisten 2.000 Besucher friedlich. Allerdings konnte nur durch die starke Polizeipräsenz und dem konsequenten Einschreiten größere Ausschreitungen verhindert werden konnten."

ödp-Stadtrat Joachim Graf hat zwischenzeitlich gefordert, den DFB an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen. „Wer an Kommunen so überzogene Ansprüche stellen kann wie der DFB, der muss auch für die Schäden aufkommen können. Er kann sich dann an die betreffenden Vereine halten und schließlich gibt es Versicherungen."

Ach ja: Der SSV Jahn gewann das Spiel mit 1:0.

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Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an
12/08/2008 05:13 PM
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. “Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet”, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Quelle: Tagesschau.de / Zum [...][Link] [Cache]
Neue Betrugsmasche: Packstationen als Diebesgutschleusen
12/08/2008 05:13 PM
Mit ausgespähten Bankzugängen erwerben Phishing-Betrüger zunehmend teure Elektronikartikel. Die Täter missbrauchen Packstationen der Deutschen Post, um ihre Spuren zu verwischen und die Beute in Sicherheit zu bringen. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Britische Provider sperren Wikipedia wegen Kinderpornografie-Verdacht
12/08/2008 05:13 PM
Ein altes Albumcover der deutschen Band Scorpions hat die Wikipedia auf eine Blacklist der Internet Watch Foundation gebracht. Sechs Provider lassen seitdem Zugriffe auf den Artikel ins Leere laufen. Quelle: Pc-Professionell.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: BND soll "Online-Durchsuchungen" bei Mitarbeitern durchgeführt haben
12/08/2008 05:13 PM
Eine effektive Art der Umgehung der technische Hürden bei der “Online-Durchsuchung” ist die Verpflichtung zur Installation von Software und zum Aufbau besonderer Verbindungen. Bei völlig fremden Personen ist so etwas nicht ohne Weiteres möglich, wohl aber bei Arbeitnehmern. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Subventionsskandal der FH Gelsenkirchen vor Gericht
12/08/2008 05:13 PM
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines Gründer-Zentrums der FH Gelsenkirchen läuft seit Montag (08.12.08) ein Prozess vor dem Landgericht Bochum. Zum Auftakt hat er gestanden, fünf Millionen Euro Subventionen unrechtmäßig beantragt und verwendet zu haben. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Mängel bei Briefzustellung: Blauer Brief für die Post
12/08/2008 05:13 PM
Briefe die nicht ankommen, verspätete Zustellung - bei der Post häufen sich derzeit die Kundenbeschwerden. Das hat mittlerweile sogar die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen. Die droht dem Dienstleister jetzt mit Konsequenzen. Quelle: manager-magazin.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Dioxinskandal: Risikofleisch in Deutschland
12/08/2008 05:13 PM
Noch am Montagmorgen war nicht klar, ob und wie viel dioxinbelastetes Schweinefleisch aus Irland nach Deutschland gelangt ist. Jetzt gab das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin bekannt, dass fünf Firmen das riskante Fleisch erhalten haben. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: AOK lässt Ratiopharm abblitzen
12/08/2008 05:13 PM
Ratiopharm-Besitzer Merckle hat sich verzockt, der Pillendreher muss verkauft werden. Die jüngste Schlappe könnte sich da als Katastrophe entpuppen. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
DDR-Vergangenheit: Neue Ungereimtheiten im Fall Tillich
12/08/2008 05:13 PM
Es wird immer enger für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich: Nach Informationen von WELT ONLINE hat Tillich, der wegen lückenhafter Angaben über seine DDR-Vergangenheit in der Kritik steht, auch als Europa-Abgeordneter eine fehlerhafte Biografie eingereicht. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Großer Autozulieferer meldet Insolvenz an
12/08/2008 05:13 PM
Absatz- und Finanzmarktkrise haben einen ersten großen Autozulieferer in die Insolvenz getrieben. Der nach eigenen Angaben weltweit größte Bremsbelägehersteller TMD Friction aus Leverkusen meldete am Montag (08.12.08) Insolvenz an. Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Suboptimales: CDU real – gegen Wahrheit und Menschlichkeit ?
12/08/2008 05:11 PM
"Was hatten Sie mit dem Tod meines Vaters zu tun ?" - Vor dieser Frage flüchtet sich der CDU Politiker R. H. seit Jahren und verfolgt Bruno S., den Sohn des Toten, ebenso erbarmungslos, wie er seine Taten beim Tod von Gerhard S. verschweigt. - Freiburg , Dezember 2008 - Von Arbeitsverbot per Stellensabotage, Medikamenten - Nahrungs - verweigerung, provozierte Sanktionen, verschwundene Anträge und Dienstaufsichtsbeschwerden, belügen des Bundestages durch seine Behörde ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Über das richterliche Verbot an den Sohn überhaupt Fragen zum Tod seines Vaters zu stellen. Bis zur willkürlichen Verschleppung und Aussetzung durch Polizei, reichen die Vorfälle unter der Beteiligung oder im Einflussbereich dieses christlichen Politikers.[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Drecksschleuder Spiegel Online
12/08/2008 05:10 PM

Einst war die Zeitschrift „Der Spiegel“ bekannt für ihre kritische und differenzierte Berichterstattung, die auch nicht vor der Konfrontation mit den gegenwärtig herrschenden Parteien zurückschreckte.

Davon ist kaum etwas übriggeblieben. Die Erben von Augstein haben die Reputation des Spiegels genutzt um Kasse zu machen und sich für Meinungsmache zu verkaufen.

Liebstes Objekt für die demagogische Meinungsmache des Spiegels – hier schreitet die Onlinevariante mit großen Schritten voran - ist die SPD. Keine andere Partei wird so einseitig, so tendenziös und unreflektiert zum Ziel gemacht, wie die SPD.

Schönstes Beispiel ist der Kampf um die Macht in Hessen. Jedem männlichen Spitzenkandidaten wären 'Attribute wie Machtbewußtsein, Zielstrebigkeit oder Härte gegen innerparteiliche Gegner als positive und normale Attribute für eine Führungspersönlichkeit zugestanden worden – nicht so Andrea Ypsilanti.

Man könnte dies, vor dem Hintergrund, dass die hessische SPD und Andrea Ypsilanti Fehler begangen haben als etwas zu weit gehende Einschätzung werten. Gleichzeitig wird aber Roland Koch als reflektierter, nachdenklicher Akteur dargestellt, ohne seine politische Leistung oder seine Ausfälle gegen politische Gegner oder Minderheiten in diesem Land mit einem Wort zu erwähnen.

Leider ist der Spiegel immer noch eine Art Leitmedium – die Gründe hierfür liegen wohl auch eher in der in der Vergangenheit erworbenen Reputation, als in der gegenwärtigen Berichterstattung. Zur Finanzkrise und den notwendigen Reformen informiert man sich doch eher im Handelsblatt oder bei der Süddeutschen Zeitung, als dass man die seitenlangen Elogen des Spiegels lesen möchte, dass Unternehmensführer, Bänker und Politiker im Grunde alles richtig gemacht haben.

Zu politischen Hintergründen informiert man sich lieber per TAZ oder FAZ, als die irren Ausfälle eines Henryk Broders und Kollegen nachzuvollziehen.

Getoppt wird diese unerfreuliche Suada mitunter nur noch von offen konservativen Blättern wie Welt – die eine honigsüße - in der Süße schon fast schon ekelerregende - Homestory über die SPD-Abweichlerin Silke Tesch veröffentlicht hat – und der BLÖD.

Neuestes Beispiel ist die Internetkampagne von Thorsten Schäfer-Gümbel. Statt zu erwähnen, dass es nun für jeden Bürger möglich ist, sich direkt an den hessischen SPD­-Spitzenkandidaten zu wenden, werden krude Geschichten rund um auch noch auf Youtube abrufbare Videos in den Vordergrund gerückt.

Wenn dass die Liga ist, in der der Spiegel zukünftig mitspielen will, dann wundert es keineswegs, wenn unabhängige Webmedien immer größeren Zulauf finden.

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Christian: Charlotte Roche will nicht mehr über Analsex reden
12/08/2008 04:33 PM

Wie die BILD-Zeitung berichtet, will Charlotte Roche nicht mehr über Analsex reden. In der ZDF-Sendung "Menschen", die ihrem Titel zum Trotz von Johannes B. Kerner moderiert wurde, habe die 30-Jährige am vergangenen Sonntag den Eindruck erweckt, ihr Buch "Feuchtgebiete" sei ihr inzwischen peinlich, so die BILD.

Roche wörtlich: "Wenn ich noch einmal auf das Thema Analsex angesprochen werde, platzt mir der Arsch." Auch wenn es um Oralsex gehe, bekomme sie "so einen Hals".

Marcel Reich-Ranicki wetterte in der Sendung über die "Schriftstellerin" Roche nach Angaben der BILD: "Die Frau hat keinen Stil – das ist kein schlechter Stil, es ist gar kein Stil.“ Nach diesem vernichtenden Urteil musste Roche erwartungsgemäß erstmal schlucken.

Charlotte Roches "Feuchtgebiete" war eines des meistgelesenen Bücher 2008.

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Esowatch: Die Faszination des Einfachen
12/08/2008 04:20 PM
Homöopathie

Eine Gesellschaft, die täglich soviel neue Informationen produziert, dass es unmöglich ist, alles aufzunehmen, nötigt den Empfänger zu einer Strategie, damit umzugehen. Er kommt nicht aus. Selbst die Verweigerung, Informationen aufzunehmen, ist eine Strategie: „Ich will es gar nicht wissen."
Die meisten Menschen wollen erstmal wissen, da sie sich davon Sicherheit in einer unbegreiflichen Welt versprechen. Aber diese Motivation, Wissen zu erweben, wird durch immer mehr Wissen ad absurdum geführt indem jede neue Erkenntnis mindestens eine neue Frage aufwirft. Mit dieser Problematik kann man auf zwei Weisen umgehen:

- Man schafft den Sprung zum intelligenten Wesen, das gelernt und akzeptiert hat, dass es kein absolutes Wissen geben kann.
- Man verabschiedet sich und regressiert in uralte, bewährte Denkwelten, in der sich jeder Gedanke selbst erklärt und schafft sich einen in sich geschlossenen Kosmos, in dem man dann gefahrlos mit seiner Intelligenz spielen kann.

Im ersten Fall lässt man sich die Welt von der Welt erklären mit dem Nachteil, dass man nicht alles versteht und auch ganz schön unangenehme Dinge dabei sind.

Im Zweiten Fall erklärt sich der Mensch die Welt wie er sie braucht. Mit dem Nachteil, dass er seine Erkenntnisfähigkeit künstlich beschränkt. Im ersten Fall wird ein Gebäude erweitert, im zweiten Fall ein Büro halbiert. Mit beiden Methoden lässt sich der Alltag bewältigen. Man kann auch fernsehen, ohne zu wissen, warum das funktioniert.

ri
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Sozial-Gangbang: Krankheit Kapitalismus
12/08/2008 04:15 PM
Der heutige Lesetipp! Eine verständliche Erklärung des Krebsgeschwürs Finanzpolitik und wie mandurch die Krise kommt. Von Thomas Mehner.

Der Saarbreaker verrät ihnen, wo sie ihre Bankdaten finden können, wenn sie die mal verlegt haben sollten!

Und dank Feynsinn wissen wir auch, worauf wir uns nicht mehr zu freuen brauchen - die Rente!

Damit wäre für heute das Wichtigste gesagt![Link] [Cache]
Querdenkerforum: Kontraste
12/08/2008 04:05 PM
KONTRASTE - das kritische Magazin aus Berlin. KONTRASTE bringt Gegensätze auf den Punkt. Keine Politikerphrasen, kein Infotainment: Das Magazin geht den Dingen auf den Grund, neugierig und mit sorgfältiger Recherche. KONTRASTE deckt Hintergründe auf, erklärt Zusammenhänge und bezieht Stellung. KONTRASTE steht für seriöse Information des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: investigativ, analytisch, kritisch.

KONTRASTE widmet sich einer breiten Palette aktueller politischer und gesellschaftlicher Fragen. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die Themenbereiche Arbeit und Soziales, Umwelt und Gesundheit, Migration und Rechtsradikalismus, Kriminalität und Terrorabwehr. Auch zeitgeschichtliche Themen zur Aufarbeitung der beiden deutschen Diktaturen sind für das Magazin wichtig.

KONTRASTE ist den großen und kleinen Geschichten unserer Gesellschaft auf der Spur. In den Beiträgen wird gezeigt, wie sich die große Politik im Alltag der Bürger niederschlägt und wie die Menschen damit umgehen.

KONTRASTE vermittelt Hintergrundinformationen, die von der aktuellen Berichterstattung nicht geboten werden können. Die Berichte lenken den Blick der Öffentlichkeit auf bisher unbekannte oder unzureichend betrachtete Probleme. KONTRASTE stößt mit kontroversen Thesen politische Diskussionen an und liefert neue Argumente.

KONTRASTE setzt seine Themen in unterschiedlicher Form um. Dazu gehören sowohl exklusiv recherchierte, investigative Beiträge und Hintergrundberichte über politische und gesellschaftliche Strukturen als auch Reportagen, Portraits oder Glossen. Die Länge der Beiträge variiert. Sie reicht von Spots bis zu 12 Minuten langen Berichten.

KONTRASTE sendet alle 3 Wochen 30 Minuten live aus Berlin: Die Hauptstadt ist Brennpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, Tummelplatz für interessante Menschen und Vorreiter künftiger Entwicklungen. Die richtige Stadt für KONTRASTE.

Leitung der Sendung: Reinhard Borgmann


Quelle: Kontraste


siehe auch: Kontraste - Üppige Pensionen – Misswirtschaft bei den IHKn? - Sendung vom 04. Dezember 2008[Link] [Cache]
Ewald Proll: Kreativer Umgang mit der Psychiatrie in China
12/08/2008 03:45 PM

Verletzte Menschenrechte: Chinesen wegen Kritik an Behörden in Psychiatrie eingeliefert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Protest nicht erwünscht: Laut einem Zeitungsbericht sind mehrere Bewohner der ostchinesischen Stadt Xintai in die Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem sie Kritik an den örtlichen Behörden geübt hatten. Um entlassen zu werden, müssen sie ihre Beschwerden zurücknehmen.

In Teilen Deutschlands wurde übrigens ein ähnliches Verfahren bis vor etwa 20 Jahren ebenfalls angewandt.

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Christian: Angelas Woche
12/08/2008 03:33 PM

"Hallo, liebe Deutsche von A-Z von Norden bis Süden, von Osten nach Westen." - Mit ihrer traditionellen Grußformel begrüßt Podcasterin Angela Merkel jede Woche ihre Bürger.

Was macht eigentlich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche? Narragonien.de wirft einen Blick in den Terminkalender der mächtigsten Frau der Welt:

Montag: Der britische Premier Gordon Brown lädt heute in London zu einer Gipfelkonferenz der wichtigsten europäischen Politiker ein. Neben Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kommt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einen finanzpolitischen Plausch vorbei. Während ihres Treffens wollen die drei über die internationale Finanzkrise sprechen. Angela Merkel ist überrschenderweise nicht dabei.

Weil die Bundeskanzlerin die deutsche Konjunktur nicht beleben will, sondern lieber darauf wartet, dass alle anderen wieder genug Geld haben, um deutsche Produkte zu kaufen, wollen die anderen Jungs jetzt nicht mehr mit ihr Krisenmanagement spielen. Ihr großer Bruder, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), drohte den Fieslingen daraufhin Prügel an, konnte an der Ausladung aber auch nichts mehr ändern.

Stattdessen nimmt die Kanzlerin nun an der mindestens ebenso wichtigen Zertifikatsverleihung des audit berufundfamilie an den Chef des Bundeskanzleramtes teil, schaut sich "Bauer sucht Frau an" und sitzt die Finanzkrise weiterhin aus.

Dienstag: Bundeskanzlerin Merkel reist - gemeinsam mit weiteren Kabinettsmitgliedern - zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau. Schwerpunkte des Treffens sind die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen.

Vor allem in Sachen Energiepolitik sucht die deutsche Delegation in Polen Verbündete für den EU-Gipfel am Wochenende. Dort sollen neue EU-Klimaschutzregeln beschlossen werden, die der Kanzlerin viel zu weit gehen. Inzwischen sieht Merkel den östlichen Nachbarn als neues Vorbild in Sachen Energie: Die Polen setzen auf einen Energiemix aus Kohle (90 Prozent), Atomkraft, verbrannte Auto-Reifen und billige Batterien aus dem Aldi-Markt.

MIttwoch: Bundeskanzlerin Merkel hält eine Rede bei der Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese Charta der Vereinten Nationen, die allen Menschen auf der Welt gleiche Rechte garantieren soll, wurde am 10. Dezember 1948 verkündet und wartet seitdem darauf auch wirklich umgesetzt zu werden.

Merkel wurde als Eröffnungsrednerin ausgesucht, weil ihre Politik viele Parallelen zur UN-Charta aufweist. Merkels Projekte wie der ausgeglichene Bundeshaushalt oder Mehrausgaben für die Bildung werden nämlich ebenfalls in den nächsten 60 Jahren noch nicht verwirklicht werden.

Donnerstag/Freitag: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Europäischen Rat in Brüssel teil. Als Madame No wird sie wieder jedwede Maßnahme gegen die Finanzkrise boykottieren. Die Kanzlerin des Bösen setzt darauf, dass sich alle anderen europäischen Nationen so weit verschulden, dass Deutschland sie schließlich für ein Butterbrot allesamt aufkaufen kann. Durch diesen Coup hofft Merkel, sich vorzeitig die Wiederwahl bei der Bundestagswahl 2009 sichern.

Samstag: Am Samstag hat die Kanzlerin keine öffentlichen Termine und trifft keine politischen Entscheidungen. Es gibt also keine wesentlichen Abweichungen zu ihrem üblichen Regierungsstil.

Sonntag: Angela Merkel trifft sich mit Deutschlands ökonomischen Superhirnen, um die wirtschaftliche Lage zu bewerten. Konkrete Ergebnisse soll es dabei nicht geben, aber das wäre dann auch das erste Mal bei einem von der Kanzlerin geleiteten Gipfel. Gegenüber der BILD-Zeitung sagte sie wörtlich: "Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offen zu halten." Damit meint sie, dass sie sich noch nicht festlegen will, wann sie verkünden wird, dass die deutsche Regierung nichts unternimmt.


Nachtrag: Sollte Angela Merkel zwischendurch noch Zeit haben, schaut sich sich ihre neuesten Wahlplakate an, die dem Spiegelfechter exklusiv vorliegen.

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"Die Dreckschleuder": Leitender Beamter des Kanzleramts dem Bericht nach als "kleine fette Schwuchtel" charakterisiert
12/08/2008 03:24 PM

BND soll “Online-Durchsuchungen” bei Mitarbeitern durchgeführt haben.
Eine effektive Art der Umgehung der technische Hürden bei der “Online-Durchsuchung” ist die Verpflichtung zur Installation von Software und zum Aufbau besonderer Verbindungen.
Bei völlig fremden Personen ist so etwas nicht ohne Weiteres möglich, wohl aber bei Arbeitnehmern.
Das dachte sich möglicherweise auch der Bundesnachrichtendienst, der nach Informationen des Focus die Rechner von 49 Mitarbeitern des Fachreferats zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität online durchsuchte – nicht etwa wegen vermuteter Verbindungen zu Verbrechern, sondern wegen Gerüchten über sexuelle Belästigung.

Weiter bei heise.de

Posted in durchsuchung, Politik, terror
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Radio Utopie: Radio Utopie schliesst sich Chat der unabhängigen Medien auf Net News Global an
12/08/2008 03:22 PM

Die unabhängige Nachrichtenagentur Net News Global hat für ihre Leser, Moderatoren, Zeitungen, Journalisten, Webseiten und Portale einen gemeinsamen Chat eröffnet.


Radio Utopie hat sich dem Projekt angeschlossen und den eigenen Chat dorthin verlegt. Ausserdem mit dabei sind bisher die "ostate" community und die investigative Zeitung "Mein Parteibuch".


Mehr lesen [Link] [Cache]
redblog: Alexandros †
12/08/2008 03:19 PM

Für weitere Infos auf das Bild klicken

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murdelta: thinner goes paid-download
12/08/2008 03:14 PM

wie ich gerade lese wird das netlabel thinner zukuenftig auch bezahldownloads anbieten. da koennte man jetzt sicherlich drueber streiten, ob man das gut oder schlecht oder sonstwie findet. ich bin mir da gerade selber auch nicht unbedingt 100%ig sicher was ich davon halten soll, weil thinner fuer mich auch ein stueck weit auch fuer das netlabel steht, das freie elektronische musik anbietet. andererseits kann ich den entschluss, diesen schritt gefasst zu haben, auch durchaus nachvollziehen:

Given all these constraints challenging Netlabels, it is recommended to evaluate possibilities and develop solutions which minimize these gaps and at the same time build a structure which can keep the operations of the Netlabel up. As for thinner it goes, continuing the label under all these constraints, waving the banner of keeping music free turns out impossible given the amount of work included in preparing and presenting a release. We like to bring thinner to the next level. This is only possible in a different structure.

We're fully aware of our past, where we came from and who we ought to thank for the contributions and the respect expressed towards our work. Waving goodbye to the religious paradigm of solely offering free music is inevitable to keep it all up because after all the years the virginity has gone.

As from THN104 thinner will be offering paid downloads next to occasional Netlabel releases. The free Netlabel itself continues to release original music for free, no simple derivates from the paid releases. Autoplate will see a farewell release to complete the 50. We adjust our focus. We hope you understand the decision and will keep following thinner.
[thinnerism]

man wird sehen wie sich das ganze von nun an entwickelt. ich bin aber auch optimistisch, dass da noch einige perlen (sei es frei und kostenlos oder als bezahldownloads) zukuenftig rausfallen werden.

Tagged: bezahldownload, creative commons, netlabel, thinner
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Duckhome: Warum wir nur zuschauen
12/08/2008 02:21 PM
Ich belasse es bei dem Videobeitrag. Er spricht für sich selbst.




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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 8.12.2008, 13.20 Uhr
12/08/2008 02:21 PM
Merkel will beim Klimaschutz bremsen
SZ - Kein Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur: Vor dem EU-Gipfel macht Angela Merkel ihre Prioritäten klar. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer warnt vor einem Richtungswechsel - auch mit Umweltschutzmaßnahmen könne man die Konjunktur ankurbeln.
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Rentenoffenbarung, nicht -lüge!
Weißgarnix - Medienbeiträge zur privaten Altersvorsorge wie der hier in der FTD, verfehlen ihr Ziel meines Erachtens um Längen. Die private Altersvorsorge ist eine Chimäre, und Norbert Blüm hatte im Prinzip recht: die staatliche Rente hätte "sicher" sein können. Und "gerecht" obendrein. Wenn die Politik den Kapitalismus, den Staat und ihre Rolle darin verstanden hätte. Hat sie aber leider nicht. Dabei ist der Sachverhalt wirklich nicht schwierig zu durchschauen.
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Schwarze Löcher und die Zukunft des Euro
Herdentrieb -
Heute morgen gab es in der Süddeutschen Zeitung einen lesenswerten Bericht von Moritz Koch zum Thema Depfa und schwarze Löcher. Der einstmals mausgraue Wiesbadener Hypothekenfinanzierer, seit 2007 eine Tochter der Münchner Hypo Real Estate, hatte sich binnen weniger Jahre vom neuen Firmensitz Dublin aus zu einer der profitabelsten Banken weltweit entwickelt – dank eines gewaltigen Schuldenhebels, einer vermeintlich verlässlich positiv geneigten Zinsstrukturkurve und immerfort liquiden Geldmärkten, auch für die exotischsten und undurchsichtigsten Konstrukte. Der Fokus lag auf Geschäften mit öffentlichen Schuldnern, denen die Depfa entweder direkt Kredite mit variablen, also kurzfristigen Zinsen gab, oder gegen eine Gebühr als Käufer letzter Instanz für die Geldmarktpapiere öffentlicher Emittenten fungierte. Vor allem in den USA wurden offenbar de facto mit kurzfristigem Geld langfristige Infrastrukturprojekte finanziert.
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"Ein unglaubliches Gebräu"
taz - Heiner Flassbeck warnt vor den Gefahren einer Deflation und fordert von der Politik, viel Geld ins System zu pumpen - und das möglichst schnell.
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Lafontaine-Interview

DLF. Thema sind Konjunkturpakete und andere Rettungsmaßnahmen.
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Hoher Preis

FR - Erinnern Sie sich noch, als über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten diskutiert wurde. Von der Servicewüste war oft die Rede. Die deutsche Bürokratie bremse den Einzelhandel, weil sie es mit unsinnigen Bestimmungen fast unmöglich mache, in Ruhe shoppen zu gehen - so wurde gewettert. Lobbyisten frohlockten, die Liberalisierung werde den Umsatz in die Höhe treiben. Inzwischen sind gut zwei Jahre vergangenen, die Umsätze des Handels sind geschrumpft.
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Pofalla: "SPD ist reif für die Opposition"

Handelsblatt - Die SPD ist nach zehn Jahren an der Regierung reif für die Opposition", sagte Pofalla weiter. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hatte sich SPD-Fraktionschef Struck für die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 stark gemacht. Die "dunklen Wolken am Horizont" verstärkten den Wunsch nach einer Großen Koalition, sagte Struck in einem Interview. Die Menschen vertrauten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier erwähnte Struck nicht.
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Wenn die Elite unbehelligt bleibt
taz - Es gibt keine Öffentlichkeit, die jene Politiker mit Hohngelächter überschüttet, die die Finanzmarktkrise erst mitproduziert haben und sich heute inszenieren, als seien sie schon immer gegen Renditewahn und für strengste Regeln gewesen. So wagt ein Franz Müntefering frech den Satz: Neoliberales Gedankengut, nein, davon sei er nicht einmal angeweht gewesen. War er nicht dabei gewesen, als die rot-grüne Regierung für Hegdefonds, Finanzinvestoren und das Ausschlachten der Deutschland AG den Weg frei machte? Als die designierte Kanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück in den Koalitionsvertrag hineinschrieben, "nachdrücklich" müssten für den Finanzplatz Deutschland "Produktinnovationen und neue Vertriebswege" unterstützt werden und die Aufsicht möge "mit Augenmaß" handeln. Als der Bundestag im November 2003 mit erdrückender Mehrheit beschloss, Hedgefonds zuzulassen, erklärte die Regierung: "Der Finanzplatz Deutschland ist … reif für diese Produkte"; wohlgemerkt: Ein demokratisches Land ist reif für das Finanzprodukt.
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Deutsche Bahn findet keinen Käufer

taz - Bahnchef Mehdorn wird seinen Traum aufgeben müssen, einen DAX-Konzern zu leiten. Denn sein Vertrag läuft nur bis 2011. Und bis dann wird die Privatisierung nicht mehr klappen.
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Wenn der Postmann samstags nicht klingelt

Stern - Da befürchtet die Post offenbar selbst Ärger: In einem Positionspapier fordert der Konzern zwar, nicht mehr an sechs Tagen pro Woche Briefe und Pakete ausliefern zu müssen. Doch nachdem über das Papier berichtet worden war, hieß es gleich, der Plan müsse ja nicht umgesetzt werden - jedenfalls nicht unbedingt.
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Testen, testen, testen - doch wer unterstützt die Lehrkräfte und Schüler?

GEW - Die teilweise albernen Rituale der Kultusminister, die Rankings und methodischen Probleme im Zusammenhang mit PISA-E, dem Bundesländervergleich, nähren die Überzeugung: Diese Vergleiche sind höchst entbehrlich. Sie werden parteipolitisch instrumentalisiert und dienen der Legitimierung von allen möglichen, ideologisch motivierten Schnellschüssen: Kopfnoten, Turbo-Abitur, ein Übermaß an Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten. Solche Maßnahmen bereiten den Schulen nichts als Probleme, ohne dass Unterstützung und Hilfen folgen. Und immer noch haben die wenigsten Kultusminister kapiert, dass sie ihre Politik auf die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lernproblemen konzentrieren, die Aussonderung in Sonderschulen beendet und der Hauptschulbildungsgang abgeschafft werden müssen. Vom Wiegen wird die Sau nur dann fetter, wenn sie anschließend in guter Umgebung richtig gefüttert wird.
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Verpuffen die teuren Konjunkturprogramme?

TP - Während man in Deutschland über ein zweites Konjunkturprogramm mit Investitionen, Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen nachdenkt, scheint die Mehrwertsteuersenkung in Großbritannien nichts zu bewirken.
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Sozial-Gangbang: Jagd auf Piraten ist blinder Aktionismus
12/08/2008 02:15 PM
Blutsvente und Messerjocke, die beiden Seeräuber aus Astrid Lindgrens Kindergechichte Pipi Langstrumpf, kennt wohl jeder. Doch im Gegensatz zu diesen beiden Figuren lassen sich moderne Piraten nicht so einfach bekämpfen, wie wir das aus der alten Kindergeschichte kennen. Wer das offensichtlich aber noch nicht verstanden hat, scheint unsere Regierung und da insbesondere Wolfgang "die Peitsche" Struck SPD zu sein.
Aber man ist da in guter Gesellschaft, denn derartige Realitätsferne kann man allen teilnehmenden Staaten der EU bescheinigen, die nun zum ersten eigenständigen Kampfeinsatz ihrer Geschichte aufbrechen, um die Menschheit, allem voran extrem finanzschwache Reeder, von der Geissel der Menschheit, der Piraterie, zu erlösen. Der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" sagte Struck: "Dieser Einsatz ist gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten. Die Piraten verfügen über Waffen, die auch ein Schiff bekämpfen können. Ich würde von einem Kampfeinsatz gegen Piraten sprechen."

Er hätte auch sagen können, dass wir dringend neue Helden und neue Feindbilder brauchen. Schließlich ist der Begriff des Terrorismus schon reichlich abgenutzt. Sinn macht die Jagd auf Piraten mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen indessen nicht, denn man bekämpft mit ihnen nur die Symptome und nicht die Ursachen.

Die sind eher in Not und Armut zu suchen. Chancenlosigkeit in der Weltwirtschaft, Bildungsarmut und viel zu wenig Interesse an der Problemen der Dritten Welt sind der Nährboden für das immer weiter ausufernde lukrative Betreiben der modernen Seeräuber. Das sieht auch Andrew Mwangura vom Seefahrer-Hilfsprogramm in Kenias größter Hafenstadt Mombasa ähnlich. Er beobachtet das Treiben der modernen Piraten und ihrer Hintermänner schon seit Jahren. Geändert hat sich im Vergleich zur klassischen Piraterie nicht viel. Denn ebenso wie die klassischen Seeräuber, die einst mit königlichen Kaperbriefen ihr Tun legitimierten, sitzen die Hintermänner der modernen Piraten nicht barfüssig auf Schnellbooten sondern leben in Kenia, in London, in Dubai oder Kanada, tragen Maßanzüge und bewegen sich in höheren und höchsten Kreisen. Sie sind die Geldgeber und Planer der Aktionen und sie verdienen letztlich auch das große Geld.

Sie wird man mit der Fregatte Karlsruhe oder den anderen Kriegsschiffen nicht fangen, aber das wird in Regierungskreisen ausgeblendet. Statt dessen stürtzt man sich, wie immer, in einen blinden Aktionismus, der nichts bewirkt aber eine Menge Eindruck macht. Das es sich in Somalia kein junger Mann leisten kann, sich mal eben ein Schnellboot, ein Satelitentelefon oder modernste panzerbrechende Waffen zu beschaffen leuchtet scheinbar niemandem ein. Glaubt man Andrew Mwangura, verdienen zahlreiche Fraktionen des in Somalia seit 18 Jahren tobenden Bürgerkrieges fleißig mit: Die Warlords und die Islamisten gleichermaßen, die aktuell anerkannte Regierung und viele andere mehr. Er wisse von Amtsträgern aus dem nord-somalischen Puntland, dass sie an der Piraterie mitverdienten. Das gleiche gelte für die somalische Übergangsregierung in Mogadischu und selbst für das Ausland: "In Tansania gibt es in Regierungskreisen mindestens einen hochrangigen Ministeriellen, der den Piraten Informationen zu Schiffen zuspielt, die in Dar es Salaam ablegen."

Wie rentabel die moderne Piraterie tatsächlich ist, zeigen Schätzungen von Experten, die das Volumen dieser Branche auf vorläufig 50 Millionen Dollar allein in diesem Jahr schätzen. "Vorläufig" deshalb, weil sich zur Zeit noch etwa 17 Schiffe und rund 300 Seemänner in der Gewalt von Piraten befinden. Da würde dem alten Störtebecker glatt das Herz aufgehen... [Quelle][Link] [Cache]
schäuble gibt zu: bka-gesetz nicht zur terror-abwehr notwendig!
12/08/2008 01:59 PM
Dass das BKA-Gesetz nur dem Ausbau des Überwachungsstaates, der nachträglichen Legalisierung diverser bereits angewandter Maßnahmen und der generellen Repression gegen das eigene Volk dient, hat nun sogar der Innenminister selbst bekräftigt, wenn auch indirekt.

Zitat:
Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.

(Wolfgang Schäuble; Quelle: abendblatt.de)

Bei den Streitigkeiten im Bundesrat geht es übrigens eher darum, dass die Länder keine Kompetenzen an den Bund abgeben wollen. Inhaltliche Bedenken sind nur vorgespielt.[Link] [Cache]
seelensplitter: euphemismen, streubomben und die zensur
12/08/2008 01:59 PM
Die Firma "Diehl Stiftung & Co. KG" gehört zur "Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme mbH". Was aber wird dort getan, und was sind "Wirksysteme" überhaupt?

Die Antwort: Waffen. Kriegswaffen genauer gesagt sogar.

Zitat:
Die Landtagswahl steht vor der Tür. Schauen wir doch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus und betrachten, was unser Landesvater Günther Beckstein so treibt. Verdienstorden verleihen zum Beispiel. Einen solchen erhielt vor 14 Tagen – aus der Hand unseres Ministerpräsidenten – der Unternehmer Werner Diehl aus Nürnberg. Damit steht der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der „Diehl Stiftung & Co KG" in bester Familientradition. Bereits Vater Karl Diehl erhielt einen solchen Orden. Daneben wurde sein Unternehmen während des Dritten Reichs für seine rege Rüstungsproduktion, die besagter Karl Diehl nicht zuletzt mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen voran trieb, auch als „Kriegsmusterbetrieb" ausgezeichnet.

Einer Ehrenbürgerwürde der Stadt Nürnberg und dem weiteren erfolgreichen Aufstieg des Unternehmens nach dem II. Weltkrieg tat das keinen Abbruch. Bereits in den 50ern stieg man wieder in die Waffenproduktion ein. Karl Diehl starb im Alter von 100 Jahren diesen Januar (Ein passender Nachruf: hier).

Heute ist das Unternehmen Diehl einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus der Rüstungsproduktion. [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT] Gleich nach den Landminen so ungefähr das Mieseste, was sich ein Waffentechniker ausdenken kann. Doch egal! Die Produktion schafft Arbeitsplätze. Die Homepage des Unternehmens quillt geradezu über vor Stellenangeboten. Das Geschäft blüht! Insgesamt beschäftigt Diehl über 11.000 Menschen. Das lässt über Manches großzügig hinwegsehen. Sozial ist schließlich, was Arbeit schafft und sei es der Krieg.

(Quelle: Regensburg Digital)

Na, fällt was auf? Der zensierte Satz lautet mein-parteibuch.com zufolge:

Unter anderem produziert man Streumunition.


Report Mainz scheint diese Einschätzung zu teilen:

Die Firma Diehl bestreitet in einem Schreiben an REPORT MAINZ einen Raketenwerfer für Streumunition zum Verkauf anzubieten. Ein Unternehmenssprecher wörtlich: „Diehl bietet den Raketenwerfer RM70 für Streumunition seit längerem nicht mehr an, weder national noch international."

(...)

REPORT MAINZ liegen Aufnahmen von der Internationalen Rüstungsmesse IDEB in Bratilava im April 2008 vor. Auf den Bildern sieht man den Raketenwerfer RM70 der slowakischen Firma Konstrukta auf der Messe ausgestellt. Konstrukta schreibt auf seiner Homepage, der Raketenwerfer werde „in Kooperation mit Diehl BGT Defence-Germany hergestellt".


Auch die TAZ bezeichnet mindestens ein "Produkt" dieses Unternehmens als Streumunition:
Doch erlaubt bleibt auf Initiative Deutschlands ein Streubombentyp, dessen im Vertrag definierte technische Spezifikationen der ebenfalls in den Beständen der Bundeswehr befindlichen Smart-155 entsprechen. Diese von Panzerhaubitzen verschossene Streumunition wird hergestellt von der "Gesellschaft für intelligente Wirkungssteuerung". Dahinter verbergen sich die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Diehl. Sie können sich nun ebenso Hoffnung auf zusätzlich Aufträge der Bundeswehr und anderer Streitkräfte machen wie die Rüstungsfirma Thyssen-Krupp, die die Panzerhaubitze 2.000 für den Verschuss der Smart-155 herstellt.

Der Streubombenvertrag erinnert in vieler Hinsicht an den 1997 vereinbarten "Ottawa-Vertrag" zum Verbot von Antipersonenminen. Auch damals war Deutschland wesentlich dafür mitverantwortlich, dass solche Typen von Antipersonenminen von dem Abkommen ausgenommen blieben, an deren weiterer Verwendung oder Entwicklung und Produktion Bundeswehr und Rüstungsindustrie Interesse hatten. Panzerabwehrminen wurden wegen Deutschland erst gar nicht in das Abkommen aufgenommen.


Nun ja, Streumunition hat derzeit einen eher schlechten Ruf, der wohl nur noch von dem der Landminen unterboten wird, aber wenn dem nun so ist und das Unternehmen dieses Zeug produziert, wie kann dann ein Gericht eine Aussage darüber verbieten? Insbesondere im Hinblick auf gleichlautende Aussagen anderer Quellen, die offensichtlich hingenommen werden!

Aber was ich an dem ganzen Vorfall noxch viel weniger nicht verstehe: Wozu lässt das Unternehmen Diehl ein Gericht diesen einen Satz verbieten? Wir reden hier von einem nicht gerade kleinen sog. "Rüstungsunternehmen", sprich: Dort produziert man Waffen zum Morden und Zerstören. Ich wüsste nicht, wie ein solcher Ruf noch zu schädigen ist.

Oder wollen sie demnächst auch die generelle Aussage darüber verbieten lassen, ob ein Unternehmen nun Bomben oder Babypuder herstellt? Wie wäre es denn mit "Dienstleister alternativer Diplomatiestrategien"? Das passt dann auch gut zum euphemistischen Wirksystem, nicht wahr? Selbst "Rüstungsunternehmen" klingt noch viel zu bedrohlich, ist diese Bezeichnung doch inzwischen längst bekannt als die übliche Verharmlosung von Mordwerkzeugherstellern.


P.S.: Ist das Zusammenschrauben einer Granate nicht bereits Beihilfe zum Mord?[Link] [Cache]
seelensplitter: das relativierte folterverbot
12/08/2008 01:59 PM
Zitat:
Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten.

(Geert Mackenroth, CDU; Quelle: Der Tagesspiegel)

Er hat diese Aussage zwar später zurückgenommen, aber wessen Geistes Kind er ist, sollte offensichtlich sein; auf öffentlichen Druck hin irgendeine Aussage zurückzunehmen ändert ja nichts an der Denkweise, die zuallererst zugrundelag.[Link] [Cache]
Ewald Proll: Erste Beiträge zur Rationierungsdebatte
12/08/2008 01:44 PM

Die AOK Bayern möchte "Populäre Irrtümer aus dem Gesundheitswesen" aufdecken (u.a. stehe eine Unterversorgung mit Hausärzten keineswegs bevor, die Einkommensentwicklung der Vertragsärzte liege seit Jahren weit oberhalb der Entwicklung der Grundlohnsumme, und den Krankenhäusern gehe es von Jahr zu Jahr besser). Allerdings nur mit Fakten, die ins Bild der AOK passen.

Gleichzeitig benennt die AOK Brandenburg den tatsächlichen Profiteur der Gesundheitsreformen: nämlich die AOK Brandenburg. 

Es gibt bereits viele Leistungen, die privat zu bezahlen sind. Wie geht es da weiter? Michalak: Der Trend wird sich fortsetzen. Ich befürchte, dass immer mehr Bereiche aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung herausgenommen werden, weil es ein Finanzierungsproblem im System gibt. Das könnte sich verschärfen, weil jetzt Politiker vor der Frage stehen, ob Beiträge erhöht oder Leistungen gestrichen werden. (...) Das wird schwer aufzuhalten sein.

 

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Regensburg Digital: Göttingens kulinarische Grausamkeit
12/08/2008 01:22 PM

Bayerndöner: Eine Göttinger Spezialität? Foto: WittmannJede größere Stadt hat ihren traditionellen Weihnachtsmarkt. Manche Städte haben sogar mehrere davon. Beispielsweise Regensburg, doch nicht bei allen muss man Eintritt zahlen, um einen Glühwein trinken zu können. In jeder Stadt hat das vorweihnachtliche Markttreiben einen eigenen Namen: So sprechen die Franken von einem„Christkindlesmarkt", bei den anderen heißt er „Adventsmarkt", in wieder anderen Städten muss sogar ein Heiliger für den „Nikolausmarkt" herhalten. Auch die Gestaltung ist überall anders. Meistens werden neben den Standardspeisen und Glühwein auch regionale Leckereien angeboten. Was jedoch im altehrwürdigen Göttingen auf dem Weihnachtsmarkt angeboten wird ist eine kulinarische Grausamkeit! Dort gibt es den „Bayern Döner". Anstatt mit Dönerfleisch füllen die Niedersachsen ein labbriges Fladenbrot mit Leberkäse. Dazu gibt es eine undefinierbare Melange aus Senf, Gurken und Zwiebeln.

Foto: WittmannAuf diese Freveltat an einem bayerischen Nationalessen angesprochen wiesen die kulinarischen Mafiosi jede Mittäterschaft von sich. „Den Bayerndöner haben wir schon viele Jahre auf der Karte", erklärte eine Budenbetreiber ohne auch nur den Hauch eines Schuldgefühls in der Stimme. Den Niedersachsen schmeckt diese gastronomische Übeltäterei. Mittlerweile bieten auf dem dortigen Weihnachtsmarkt einige Würstlbratereien den bayerischen Döner an. Im Selbstversuch fiel das Fastfood durch. Der Leberkäse hatte keinen richtigen Eigengeschmack. Die Pampe in der er sein trauriges Dasein fristen musste, schmeckte nach gar nichts. Lediglich die Zwiebeln gaben dem Bayerndöner ein wenig Biss. Für Leute ohne Gebiss sicher eine gute Alternative zur Astronautennahrung. Es bleibt abzuwarten wie die findigen Niedersachsen mit weiteren kulinarischen Entgleisungen nachlegen: Vielleicht ein Hotdog mit einer Weißwurscht drinnen oder einen Oberpfalz Kebap mit Fingernudeln und Ketchup gefüllt. Zur Ehrenrettung der Universitätsstadt Göttingen muss gesagt werden, dass es dort eine sehr leckere lokale Spezialität gibt: Die Göttinger Schmalznudeln. Schmeckt genial, im Gegensatz zum Bayerndöner!Wenn das Land Niedersachsen nicht an einer nachhaltigen Verstimmung der Bayern interessiert ist, sollte es per Erlass derartige ungenießbare Gerichte wie den Bayerndöner verbieten lassen.

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BND: Die Macht der Kosovo- Mafia
12/08/2008 01:22 PM

Der „Pleiten- Pech- und Pannen- Laden“ aus dem Isartal vermittelt wieder einmal mehr das Zerrbild eines angeblichen Geheimdienstes, bei dem ich den Verdacht haben muss, dass es ihn nur deshalb gibt, damit der echte Nachrichtendienst wirklich geheim bleiben kann.


Die von der BILD-Zeitung begonnene Diffamierung des Chefs der OK-Bekämpfungsabteilung, „S“, dem in einem Bildzeitungsartikel im April/Mai dieses Jahres vorgeworfen wurde, dass er versucht habe eine Kollegin in seinem Büro zu vergewaltigen, setzt nun (zur Abwechslung) das angebliche Nachrichtenmagazin FOCUS in seinem neuesten Heft fort, mit Nennung des vollen Namens des Beamten, fort.



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murdelta: drogen fuers volk - ritalin fuer alle!
12/08/2008 01:13 PM

mal wieder eine pro-ritalin studie, die besagt “ist doch alles gar nicht so schlimm”. ritalin ist gut, das steigert die leistungsfaehigkeit, auch bei gesunden menschen und ist deshalb auch ganz doll gut. das ist zwar laut den autoren der studie irgendwie unnatuerlich, aber wir trinken ja schliesslich auch taeglich kaffee, was auch nicht normal ist. super, oder?

aber halt - das mit dem kaffee war noch nicht das einzige killerargument, denn da kommt noch ein hammer vergleich:

Die Autoren vergleichen die medikamentöse geistige Leistungssteigerung mit anderen, die bereits gang und gäbe sind. Beispielsweise erhöhen Unterricht, genügend Schlaf und richtige Ernährung ebenfalls die geistige Kapazität, wogegen keinerlei moralische Bedenken herrschen.
[telepolis]

na gut, dieser top begruendung kann man wirklich nichts mehr entgegensetzen :) da hat sich die pharmamafia mal wieder eine schoene (wenn auch offensichtlicher laecherlich als sonst) studie zusammenschustern lassen.

btw: pillen fuer alle, um staendig gut drauf und leistungsfaehig zu sein, erinnert mich sehr stark an die “schoene neue welt“. aber das nur am rande.

Tagged: aldous huxley, pharmamafia, ritalin, schoene neue welt, studie
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Deutschland Debatte: Deine Quellen oder das Gefängnis
12/08/2008 01:10 PM

Präsident Sarkozy betreibt mit seien Ministern ein perfides Spiel: ich der Gute - du der Böse. Es geht um die Unterjochung der französischen Presse. Ein Kommentator in Frankreich schrieb, dass „Diktaturen, egal ob weich oder hart, politisch oder wirtschaftlich, fast immer mit einer Gleichschaltung der Presse beginnen". Nun, über die Zeitungsverleger, die mehr oder weniger befreundet, und im Geiste mit der Unternehmerpartei CDU verbandelt sind, hat sich automatisch eine Gleichschaltung ergeben, system- und politikbedingt.

Im eigentlich freien Frankreich jedoch, das sagt der Artikel von Nathalie Roller ist die Journalisten- Hetze ein Teil des Systems Sarkozy:

  • „Ihr Journalisten seid schlimmer als Gesindel !"
  • Verleumdungsklage eines Geschäftmannes reicht zur entwürdigenden und ehrverletzenden Entkleidung eines Journalisten
  • Journalist verhaftet, weil er berichtete, der französische Geheimdienst habe von dem 9/11 gewußt
  • Atomkritiker Stephane Lhomme in Untersuchungshaft genommen
  • Anklagen gegen Journalisten sind die Regel

Die Freiheit Frankreichs, das Urland, von dem Freiheit ausging, 1789, ist in höchster Gefahr. Demokratie, wie hier in Deutschland auch, ist obsolet geworden und verdient nur noch den Titel MONSTRANZ.

Und wie handelt Sarkozy? Er schilt nach außen machtvoll seine Untergebenen Behörden und Minister, so dass in der Öffentlichkeit das Bild entsteht:

Hier ist der liebe volksnahe Sarkozy - dort der böse Justizminister und seine Lakaien. Das ist, Frau Merkel, die neue Demokratie! Aber tollll, sie machen es deutlich geschickter.

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anouphagos: Hirndopingmittel als Commons
12/08/2008 12:57 PM

Wenn man sich anschaut, wie die Hersteller momentan mit Modafinil umgehen und die Preise treiben, sollte man sich überlegen, ob man angesichts der kommenden Zeiten des allgemeinen Hirndopings nicht dafür sorgen sollte, dass die Mittel zu diesem Doping frei und allgemein verfügbar sind.

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Duckhome: Letter to Barack
12/08/2008 12:21 PM

Ich habe mir erlaubt, folgenden Brief von der CODEPINK Aktivistin Desiree Fairooz* frei und gänzlich unprofessionell zu übersetzen:

*Man mag sich noch an Desirees "Bluthand Aktion" erinnern, Anis führte damals eine interiview mit ihr. (Deutsche Übersetzung unten)

codepink blog-letter t barack


Sehr geehrter zukünftiger Präsident Barack Obama

Ich bin die Grossmutter eines 7-jährigen Mädchens, das ich, seit ich im März 2007 nach Washington DC gezogen bin, nicht mehr so häufig sehe. Aber im August letzten Jahres nahm ich es für eine Woche mit nach Washington. Während ihres kurzen Aufenthalts zeigte ich ihr auch das Weisse Haus, und wir sprachen über Ihren Amtsvorgänger, der viele unschuldige Menschen im Irak und in Afghanistan verletzt hat. Meine Enkelin posierte für ein Foto, das ich von ihr machte, wendete sich aber nach weniger als einer Minute einer in der Nähe stehenden Touristin zu und sagte zu ihr: "Da hat der SCHLECHTE Präsident gewohnt."
Also schreibe ich Ihnen heute, Barack, weil meine Enkelin einen GUTEN Päsidenten verdient hat und eine GUTE Regierung und eine GUTE Welt in der sie lebt. Sie verdient ein Land, das sich um seine Bürger sorgt, ein Land mit einer exzellenten Gesundheitspolitik, eine ausgezeichnten, kostenlosen Hochschulbildung, sie verdient eine vielversprechende Zukunft.

codepink blog - letter to Barack



Unser kleines Mädchen verdient eine naturreiche Umwelt, sie verdient es in einer gesunden, glücklichen Nachbarschaft zu leben und zu atmen. Sie verdient es, allergiefrei herumzutoben und zu spielen, ohne den Staub aus den in der Nähe angesiedelten Zementwerken, einatmen zu müssen, ohne krebserregende chemische Stoffe in der Nahrung die sie zu sich nimmt und im Spielzeug mit dem sie spielt, ohne abgereichertem Uran und CO2 Abgasen in der Atmosphäre, ohne Klimaerwärmung, die das Aussterben der Polarbären und anderer Pflanzen und Tiere verursacht und die sie so in der Wildnis nicht mehr zu sehen bekommen wird.

Sie verdient es in einem Land aufzuwachsen, auf das sie stolz ist und wo sie, während sie täglich den Treueschwur in der Schule rezitiert, wissen wird, dass " ...Freiheit und Gerechtigkeit.." die Kennzeichen der Innen UND Aussenpolitik unseres Landes sind, dass wir auf Dialog, Diplomatie und Respekt für die Menschenrechte ALLER Menschen bauen, nicht nur auf die der Amerikaner.

Sie verdient es, niemals jene Erfahrungen der Ungerechtigkeit machen zu müssen, die in "Katrina" und "Jena 6" offenbar wurden, niemals mehr die Erfahrungen von Krieg und Besatzung, wie im Iraq und Afghanistan, machen zu müssen, niemals mehr den Horror von Abu Ghraib, Mahmoudiya und Guantanamo erleben zu müssen. Sie verdient einen "Commander-in-Peace der ihren Stiefvater und all seine Freunde zurück nach Hause befördert und nie wieder einen Krieg beginnt.

Also, Barack, wenn ich mit meiner Enkelin in nicht allzu ferner Zukunft erneut das Weisse Haus besuche werde, hoffe ich dass sie und alle Touristen aus dem In-und Ausland sagen können: Hier wohnt der GROSSARTIGE Präsident Obama!"

codepink blog - letter to Barack



Dylan and her daddy Adam my son, and me Desiree Fairooz
CODEPINK:Women for Peace
Washington, D.C.

Quelle

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Zitat des Tages von Martin Niemöller: Der verschwiegene Mensch
12/08/2008 12:21 PM
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."




Wir sehen nicht hin.
Wir wollen nicht sehen.
Es ging immer schon um Menschen die anders waren. Um Menschen die nicht in das gewünschte System passten. Ja - auch heute noch. Die Uhr des politischen Systems hat nie aufgehört zu ticken.




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Die Kuchentester: Roubini Watchblog 6
12/08/2008 12:14 PM
Roubini über die Zinssenkungen der Zentralbanken vom letzten Donnerstag und die Gefahren einer Deflation. Trotz Zinssenkungen Richtung Null und "Quantity Easing" wird sich eine weltweite Rezession nicht mehr vermeiden lassen. Sie wird bis Ende 2009 dauern, also 24 Monate und damit dreimal so lange wie die letzten Rezessionen. Nach seinen Erwartungen wird die Arbeitslosenquote auf 9 Prozent steigen. Die Mittel aus dem US-TARP müssen in die Rekapitalisierung der Banken fließen. Die Hypothekenschulden müssen umfinanziert werden, so dass sich der Nennwert der Schulden verringert, damit die Zwangsversteigerungen gestoppt werden können.





Mittlerweile nähere sich der Mainstream seiner Sichtweise, sagt Roubini, aber er sieht immer noch ein Abwärtspotential von 20 Prozent bei Aktien. Investments in treasuries seien interessant. "stay away from risky assets". Die Erholung und das Erreichen der Talsohle hänge vom US-Konsumenten ab.




Wenn der Staat nicht genügend hilft, besteht weiterhin das Risiko einer Depression. Die Kreditverluste werden sich auf 3 Billionen Dollar belaufen. Es läuft auf eine teilweise Verstaatlichung des Finanzsystems hinaus.




Die amerikanische Automobilindustrie sollte Kredithilfen vom Staat bekommen, da ansonsten schwere Kollateralschäden drohen. Allerdings nur unter strengen Auflagen. Das Management muss ausgetauscht werden und die Aktionäre müssen ihren Einsatz verlieren ...

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Querdenkerforum: Verantwortung
12/08/2008 12:04 PM
Verantwortung bedeutet die Möglichkeit, dass jemand für die Folgen eigener oder fremder Handlungen Rechenschaft geben muss. Sie drückt sich darin aus, bereit und fähig zu sein, später Antwort auf mögliche Fragen zu deren Folgen zu geben. Eine Verantwortung zieht immer eine Verantwortlichkeit nach sich, d. h. dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung des Verantwortungsbereichs im gewünschten Rahmen verläuft.


Quelle: Verantwortung[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Vertrauen
12/08/2008 12:04 PM
Unter Vertrauen wird die Annahme verstanden, dass Entwicklungen einen positiven oder erwarteten Verlauf nehmen. Ein wichtiges Merkmal ist dabei das Vorhandensein einer Handlungsalternative. Dies unterscheidet Vertrauen von Hoffnung. Vertrauen beschreibt auch die Erwartung an Bezugspersonen oder Organisationen, dass deren künftige Handlungen sich im Rahmen von gemeinsamen Werten oder moralischen Vorstellungen bewegen werden. Vertrauen wird durch Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Authentizität begründet[1], wirkt sich in der Gegenwart aus, ist aber auf künftige Ereignisse gerichtet.

[1] Hans Rudolf Jost; Komplexitätsfitness; Zürich (2000) ISBN 3-905327-11-2


Quelle: Vertrauen[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Korruption
12/08/2008 12:04 PM
Korruption (lat. corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.

In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch „moralische Verdorbenheit".

Quelle: Korruption[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Von den Schrottimmobilienfinanzierungen zur Finanz- und nunmehr Weltwirtschaftskrise
12/08/2008 12:04 PM
Von den deutschen und amerikanischen Schrottimmobilienfinanzierungen zur Finanz- und nunmehr Weltwirtschaftskrise

Der vzbv (Verbraucherzentralen Bundesverband) schätzt, dass vom Ende der 80´er Jahre bis zur Mitte der 90´er Jahre etwa 300000 Menschen sogenannte „Schrottimmobilienfinanzierungen" als angeblich perfekt für sie maßgeschneiderte zusätzliche Altersvorsorge und als Steuersparmodelle angedient wurden. Noch einmal rund 500.000 Menschen wurden nicht die Wohnungen selbst, sondern Anteile an Wohnungen, konkret: vollfinanzierte Fondsanteile auf dem selben Wege angedient. Rechnet man hoch, dass durchschnittlich hinter jedem der so betroffenen Darlehensnehmer noch zwei weitere Personen stehen also insgesamt jeweils mindestens 3 Personen betroffen sind (Ehefrau/Ehemann und ein Kind), dann kommt man auf rund 2,4 Millionen Menschen, die durch diesen „organisierten Massenbetrug", wie ihn der Spiegel einmal nannte, als konsumierende Verbraucher (Käufer von Autos oder Möbeln, Restaurantbesucher, Urlaubsreisenbucher, usw.) entweder ganz oder teilweise ausfallen.

Fast alle deutschen Banken nahmen an diesen hochspekulativen Geschäften teil und ließen tausende von Vermittler und Strukturvertriebe (= sogenannte „Drücker") in bis dahin vollkommen ungewöhnlicher Weise ausschwärmen, damit diese den Geschäftskreis der Banken weit jenseits des eigenen Filialnetzes ausdehnten und den Banken Kunden hereinbringen würden, an die sie auf normalem Wege gar nicht herangekommen wären. Ganz überwiegend handelt es sich bei den eingeworbenen Immobilienfinanzierungskunden um vermögenslose Geringverdiener, die von sich aus niemals auf die Idee gekommen wären, sich weit entfernt liegende Wohnungen von einer Bank, mit der sie niemals zuvor etwas zu tun hatten, und die noch einmal so weit in die andere Richtung entfernt ihren Sitz hat, voll finanzieren zu lassen.

Die Bank, die mit Abstand die allermeisten Immobilienfinanzierungen auf diese Weise vermitteln ließ, war die ehemalige Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, alle anderen sprangen in mehr oder weniger großem Umfang auf diesen fahrende Zug auf, da dieses völlig neue Geschäftsmodell nicht nur viele neue Kredite hereinbrachte, sondern zudem sehr billig war: Die externen Vermittler waren viel billiger als eigene Mitarbeiter, weil sie nur im Erfolgsfalle eine Provision für jedes vermittelte Darlehen erhielten, kein festes Gehalt. ...


Quelle: Rechtsanwalt Reiner Fuellmich: Von den deutschen und amerikanischen Schrottimmobilienfinanzierungen zur Finanz- und nunmehr Weltwirtschaftskrise[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Ruin durch Schrottimmobilien
12/08/2008 12:04 PM
Ruin durch Schrottimmobilien - Letzte Hoffnung Hungerstreik

Pastor Ulrich Kusche träumte von einer sicheren Anlage im Osten - wie Hunderttausende Deutsche bekam er von seinem Berater eine Schrottimmobilie angedreht. Nun ist sein Vermögen vernichtet, sein altes Leben zerstört, seit zwei Wochen ist er im Hungerstreik. Protokoll eines Ruins.

Es fängt harmlos an. An einem trüben Wintertag im Jahr 1996 besucht der Vermögensberater Bernd H. das Ehepaar Kusche zu Hause. Braungebrannt, gutgelaunt. Ulrich Kusche ist Pastor, seine Frau Schulleiterin. Beide verdienen gut. Reich sind sie nicht. H. trägt einen schwarzen Nadelstreifenanzug, er setzt sich aufs Sofa. Was sie sich wünschen, fragt er. Wovon sie träumen.

Eigentlich hat Ulrich Kusche alles. Eine Frau, die er liebt. Arbeit, die ihn erfüllt. Als Seelsorger berät er in seiner niedersächsischen Gemeinde Jesteburg Menschen in Not. Kusche ahnt nicht, dass er selbst einmal zu ihnen gehören wird. Und dass der Mann auf seinem Sofa dabei eine entscheidende Rolle spielen wird.

Mehr als ein Jahrzehnt später hat Ulrich Kusche alles verloren. Erst sein Geld - dann seine Frau Ruth, die an Krebs gestorben ist. Was ihm bleibt: eine Schrottimmobilie in Magdeburg und ein Haufen Schulden.

Er wurde betrogen, das hat sogar ein Gericht bestätigt, und trotzdem muss er bis heute für die Immobilie zahlen. Früher 1300 Mark im Monat, zwischenzeitlich 1300 Euro, seit seine Frau tot ist, noch 820 Euro. Er kann, er will nicht mehr, sagt er, aber die Kreissparkasse Rhein-Pfalz fordert weiter Geld. Jetzt ist Kusche im Hungerstreik, seit 16 Tagen hat er nur Gemüsebrühe und Tee getrunken. Er nennt es Protestfasten, das klingt friedlicher.

Verbraucherschützer gehen von rund 300.000 ähnlichen Fällen aus. Der Anwalt Reiner Fuellmich, der seit Jahren für Geschädigte von Schrottimmobilien kämpft, schätzt die Dunkelziffer weit höher. Die Betroffenen fielen in den Neunzigern auf Banken herein, die ihnen Wohnungen in ganz Deutschland anpriesen: Ohne Eigenkapital sollte sich der Kauf allein aus den Mieteinnahmen und einer Steuerersparnis lohnen. Die Schrottimmobilien waren jedoch häufig völlig überteuert; sie heißen nicht unbedingt wegen schlechter Bausubstanz so, sondern wegen exorbitanter Provisionen für Banken und vermittelnder Treuhänder. "Die Banken haben die Wohnungen aus reiner Gier verkauft, weil sie damit extrem hohe Provisionen kassieren konnten", sagt Fuellmich. Viele Betroffene bemerkten dies nicht, übernahmen sich mit dem Kauf, sind noch heute hochverschuldet. Schadensersatz haben die wenigsten erhalten. ...


Quelle: Spiegel-Online 15.11.2008: Ruin durch Schrottimmobilien - Letzte Hoffnung Hungerstreik[Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Die Kindersortierer
12/08/2008 12:00 PM

In diesen Wochen fallen an den Grundschulen die Entscheidungen, welche weiterführenden Schulen unsere Kinder besuchen dürfen. Darf mein Kind auf ein Gymnasium? Oder muß es auf den „Kinderschrottplatz" Hauptschule?

Lesen Sie nachfolgend über Hauptschüler-Eltern im Stockholm-Syndrom, Mobbing gegen zu gute Lehrer, Fakten unserer Bildungs-Klassengesellschaft und die Manipulation von Eltern durch Behördenvertreter.



Leistungsdruck in der 4. Klasse

Eine wahre Geschichte, kürzlich selbst erlebt. Elternabend in der 4. Klasse meines Sohnes. Nachdem die Schulpflegschaftsvorsitzende gefühlte 3 Stunden über Schwierigkeiten bei ihrem größten Projekt – der Installation einer überflüssigen Ampel – lamentierte, wechselte eine Mutter das Thema. Sie erzählte, daß ihr Kind über Leistungs- und Erwartungsdruck klagt. „Kein Wunder", merkte ich an. „Wie mir mein Sohn berichtet, sprechen unsere Kinder darüber, daß sich ihre Wege nach diesem Schuljahr trennen werden. Die einen dürfen aufs Gymnasium, und andere müssen auf den Kinderschrottplatz Hauptschule."

Bevor ich zum nächsten Atemzug ausholen konnte, explodierte eine Frau, die neben mir saß: „Was für eine Unverschämtheit! Hier über Hauptschüler herzuziehen!" Nach dem folgenden Beschimpfungsschwall erwiderte ich: „Da haben Sie mich mißverstanden. Ich habe nie etwas gegen Hauptschüler gesagt, sondern gegen die Schulform." Eine weitere Mutter fiel mir ins Wort: „Leute wie Sie sind schuld, daß die Hauptschule so einen schlechten Ruf hat!"



Stell Dir vor, es ist Hauptschule – und keiner geht hin!

Das hatte ich mir eigentlich anders vorgestellt. Als jemand, dessen Sohn sehr gut in der Schule ist und von diesem Problem überhaupt nicht betroffen ist, ging mal wieder mein rebellisches Helfersyndrom mit mir durch: „Wie bitte? Ich soll schuld sein? Ich spreche nur die Realität aus. Für Hauptschüler sieht es am Arbeitsmarkt ganz finster aus. Wäre es nicht ein Riesenerfolg für die Schule und die Klasse, wenn kein einziges Kind auf die Hauptschule gehen müßte?" Die Klassenlehrerin schaltet sich ein: „Wir wollen das Thema jetzt nicht vertiefen!" Aus ihrer Sicht ist das verständlich. Hauptschulen sind da – und die Behörden verlangen, daß sie mit aussortierten Kindern gefüllt werden. Wie peinlich wäre es für Behörden, wenn Eltern, Schüler und Grundschullehrer diese Schulform boykottieren?



Mobbing gegen zu gute Lehrer

Das erinnerte mich an die Monitor-Sendung Nr. 581 vom 14.08.2008. Lehrerin Sabine Czerny war an einer Grundschule in Fürstenfeldbruck so erfolgreich mit der Art ihres Unterrichts, daß ihre Schüler weit besser als in Parallelklassen abschnitten. Bei gleichen Aufgaben wie in den Parallelklassen lag der Notenschnitt mit 1,6 so gut, daß wohl kein Kind auf die Hauptschule mußte. Statt ihre erfolgreichen Methoden auf andere Lehrer und Schüler zu übertragen, wurde Frau Czerny von der Schulleitung und dem Schulamt Fürstenfeldbruck erst unter Druck gesetzt „Frau Czerny, auch in Ihrer Klasse muss es Vierer, Fünfer und Sechser geben" . Als sie sich im Interesse ihrer Schüler weigerte, schlechteren Unterricht zu machen, wurde sie wegen „Störung des Schulfriedens" zwangsversetztVideo

Mit diesem Bewußtsein war mir klar, daß auch die Klassenlehrerin meines Sohnes in einer schwierigen Lage steckt. Je weniger Kinder aus ihrer Klasse in eine Hauptschule gehen, desto schwieriger kann diese Normabweichung für sie werden. Also machte ich beim Elternabend den Vorschlag: „Wie wäre es denn, wenn alle Hauptschulkandidaten auf die Gesamtschule gehen? Das lässt ihnen bessere Chancen."



Hauptschüler-Eltern im Stockholm-Syndrom

Spätestens hier hätte ich Zustimmung erwartet. Stattdessen schimpften die beiden Mütter weiter, die anderen Eltern schwiegen, und die Schulpflegschaftsvorsitzende schaltete sich ein: „Also bei mir in der Firma haben auch Hauptschüler sehr gute Chancen auf Ausbildungsplätze." Neugierig fragte ich sie nach dem Namen dieses erstaunlichen Unternehmens – den sie aber nicht verraten wollte. Die Klassenlehrerin würgte die Diskussion schließlich ab.

Was war da passiert? Man setzt sich für die Schwachen ein – und wird von deren Eltern gemobbt. Ist es nicht das Wesen guter Eltern, daß sie immer das Bestmögliche für ihre Kinder wollen? Daß es den Kindern besser geht als ihnen selbst?

In den Tagen nach diesem Erlebnis sprachen mich einige der schweigenden Mütter an. So erfuhr ich, daß die „explodierte" Mutter selbst Hauptschülerin war, ebenso wie ihr Mann und ihre beiden älteren Kinder. Daß die Frau ihre Hauptschulausbildung nicht negativ bewertet sehen will, verstehe ich gut. Aber wie kann es sein, daß Eltern so gar keine Ambitionen für ihre Kinder haben? Die sinnigste Erklärung, die mir dazu einfiel, ist das Stockholm-Syndrom: Menschen, die sich in negativen Situationen befinden, die sie vermeintlich nicht ändern können, reden sich die Situation schön und solidarisieren sich sogar mit dem Peiniger.



Fakten unserer Bildungs-Klassengesellschaft

Betrachten wir einige Fakten und Erkenntnisse aus namhaften Medien:



Wie Eltern manipuliert werden: Beispiel Köln

Nächste Etappe der Kindersortierer, Beispiel Köln: Oberbürgermeister Fritz Schramma schickt seine Vertreter in die Kölner Grundschulen, um Eltern über die weiterführenden Schulen zu informieren. Eigentlich eine gute Sache – wenn die Informationen neutral und zutreffend wären.

An der Grundschule Annastraße in Köln-Raderberg erlebte ich, was der Herr vom schulpsychologischen Dienst der Stadt Köln den Eltern auftischt.

Nach Aussage von Oberbürgermeister Schrammas Vertreter ist in Köln an allen Schulen alles in bester Ordnung. Hauptschulen seien ein Ort der Kuschelpädagogik, an dem sich liebevolle Lehrer fürsorglich um ihre Schüler kümmerten. An Kölns Hauptschulen gebe es weniger Gewalt als an anderen Schulformen, weil die Lehrerinnen jederzeit darauf achten würden, ob einzelne Kinder betrübt aus der Pause kämen, um sodann eventuelle Probleme und Streitigkeiten sofort zu beseitigen. In Köln sei das Bildungssystem völlig durchlässig. Man könne aus jeder Schulform heraus jeden Bildungsabschluß erreichen. Selbstverständlich stünde es auch Hauptschülern offen, auf ein Gymnasium zu wechseln und anschließend zu studieren.

Daraufhin fragte ich den Vertreter der Stadt Köln, warum denn 400 Hauptschuldirektoren in Baden-Würtemberg die Abschaffung ihrer Schule fordern. Und was er denn dazu meint, daß 40% aller Hauptschüler 2 ½ Jahre nach dem Schulabschluß immer noch keine Lehrstelle bekommen.

Der Vertreter der Stadt Köln würgte meine Fragen mit den Worten ab, "Was die Medien so alles schreiben, stimmt nicht. Und wir wollen hier nicht über Politik reden". Als ich daraufhin entgegnete, es gehe doch bei dieser Veranstaltung um die Zukunft von Kindern der hier anwesenden Eltern, fauchte mich eine Mutter an, sie wolle davon nichts mehr hören - sie könne selber denken ! . Ich verzichtete darauf, ihre Denkleistung zu ergründen und hakte die Veranstaltung ab.


Auch zum Thema Durchlässigkeit ersparte ich mir die Anmerkung, daß lt. "Vergleichsreport Eurostudent" in Deutschland bundesweit nur einer von hundert Studenten nicht vom Gymnasium kommt. Nun ja - das ist bundesweit. Im Hauptschul-Wunderland Köln ist das möglicherweise anders...

Aufschlußreich war auch die Aussage des Vertreters der Stadt Köln, die Gesamtschulen seien zu 40% überbucht. Diese 40% Kinder gingen dann halt auf die Hauptschule. Nun konnte ich mir eine weitere Frage nicht verkneifen: „Warum bauen NRW und die Stadt Köln dann nicht mehr Gesamtschulen?" Woraufhin er meinte, dafür sei kein Geld da. Das sei aber auch kein Problem, weil Köln so wunderbare Hauptschulen habe...



Wieviele Kinder von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten sind Hauptschüler?

Haben Sie je von Oberschicht-Kindern gehört, die auf die Hauptschule gehen? Ich nicht. Siehe auch „Die Flucht der Elite" in Spiegel Nr. 17/2008.

Und wieviele Kinder von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten gehen eigentlich zur Hauptschule?
Wie viele private Haupt- und Realschulen gibt es?

Diese beiden Frage stellte ich Gregor Gysi weil ich mir von ihm eine ehrliche, systemkritische Antwort erhoffte und der Landtagspräsidentin in NRW.

Beiden sind keine Hauptschüler unter den Abgeordnetenkindern bekannt.
Zur zweiten Frage schrieb Gysi treffend: „Ich bin davon überzeugt, dass es keine privaten Haupt- und Realschulen in Deutschland gibt. Das Private ist immer elitär."

Die Pressestelle des Landtags NRW meinte hingegen, es gäbe in NRW 7 private Hauptschulen und 46 private Realschulen. Bei Überprüfung dieser erstaunlichen Zahlen zeigte sich, daß diese Schulen statistisch als Privatschulen geführt werden, weil sie von kirchlichen Trägern betrieben werden. Keine von ihnen nimmt Schulgebühren. Echte private Haupt- oder Realschulen, in denen Eltern bereit sind, für geringere Bildung Geld zu bezahlen, sind nirgends zu finden…

Jörg Gastmann, STRATEGIEpartei.de

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Feynsinn: Lesebefehl zur Rente
12/08/2008 12:00 PM

Huschhusch zu weißgarnix!

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seelensplitter: ohne worte II
12/08/2008 11:59 AM
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seelensplitter: athen brennt
12/08/2008 11:59 AM
Zitat:

Griechenland - Funke oder Flächenbrand?

Ausnahmezustand im Athener Stadtzentrum. Seit Samstagabend herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Inzwischen nicht mehr nur in Athen. Die Situation hat sich auf alle griechischen Großstädte ausgebreitet. Auch heute Morgen halten die Unruhen unvermindert an. Athen, Thessaloniki, Ioannina, Chania, Iraklio, Agrinio und Patras werden von Straßenkämpfen zwischen Polizeikräften, autonomen Gruppen und aufgebrachten Bürgern beherrscht. Dieser Bericht versucht die Situation aus bürerlicher Sicht zu beschreiben.
Auslöser waren die Todesschüsse aus einer Polizeipistole auf einen 15jährigen Schüler.
Das war passiert:
In den frühen Nachtstunden des 6. Dezembers feiert eine Gruppe Jugendliche den Namenstag eines "Nikolaos". Die etwa 30 Schüler sind im Athener Stadtviertel Exarxchia als sie einer Polizeistreife begegnen. Die Jugendlichen beschimpfen die Polizisten in ihrem Streifenwagen, beleidigen sie mit unflätigen und abwertenden Ausdrücken. Möglicherweise - so die Aussage einiger Polizisten - werfen sie Gegenstände auf den Wagen. Zunächst fährt der Streifenwagen weiter. Die Polizisten parken ihn direkt neben dem Polizeibus, der als mobile Einsatzstelle für die Spezialkräfte dient, die den dort befindlichen Hauptsitz der Oppositionspartei PASOK bewachen.

Ohne die Spezialkräfte zu informieren kehren die Streifenpolizisten zu Fuß zu den Jugendlichen zurück und provozieren diese. Einer der Polizisten gibt bei der späteren Vernehmung an, er wollte die 30 Jugendlichen zusammen mit seinem Kollegen wegen der Beleidigungen verhaften. Die Jugendlichen gehen auf die Polizisten zu. Daraufhin wirft einer der Polizisten eine Leuchthandgranate in die Menge. Der andere, der Fahrer des Streifenwagens, gibt drei Schüsse ab. Ein 15jähriger - aus "gutem Hause", wie es später heißt - sackt getroffen zusammen. Ein Freund ruft um Hilfe, kann keinen Puls mehr spüren. Der Junge ist tot. Die Polizisten reagieren nicht. Sie gehen ihres Wegs, als ob nichts geschehen wäre. Hilfe leisten sie nicht.

Dieser Hergang wird inzwischen von allen Seiten, auch den Polizisten selbst, bestätigt. Allerdings beruft sich der Schütze auf Notwehr. Er habe sich bedroht gefühlt, daher zweimal in die Luft und einmal auf den Boden geschossen. Augenzeugen berichten dagegen von gezielten Schüssen.

Nach diesem Vorfall haben sich in allen großen griechischen Universitätsstädten Protestbewegungen gebildet. Sie weiteten sich im Lauf des Sonntags auf Patras, Agrinio und weitere Städte aus.

Medienberichte über den Vorfall gab es für die Griechen allerdings bis zum Sonntagvormittag nur per Radio, Internet oder CNN. Die ansonsten recht schnelle griechische Berichterstattung über Aufsehen erregende Ereignisse blieb zunächst aus. In den frühen Morgenstunden wurde dann offenbar der Druck auf die großen Medienanstalten zu groß. Die Unruhe wuchs, als immer mehr Geschäfte und Kioske beschädigt wurden. Straßenbarrikaden wurden aufgebaut. Die Polizei ging mit Reizgas auf die Demonstranten los. Beide Seiten nahmen keinerlei Rücksicht auf Anwohner und Passanten.

Erst seit gestern Vormittag finden die Unruhen auch in den großen griechischen Medien statt. Zunächst berichtete der staatliche Fernsehsender ERT und Net, später in mehrstündigen Sondersendungen der private Sender Skai über die ausufernden Proteste. Die massive Polizeipräsenz auf den Straßen um das Athener Zentrum, sowie die andauernden Hubschrauberflüge, waren nicht mehr totzuschweigen.

Die Zurückhaltung der Medien war völlig ungewohnt. Normalerweise sind mindestens drei Ü-Wagen vor Ort, wenn eine Katze in einem griechischen Ort von einem Baum geholt wird. Nicht so diesmal. Lediglich einige wenige kleine unabhängige Rundfunksender berichteten von Anfang an. Vorwürfe der Bürger, die Medien seien staatlich gesteuert, sind nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Griechische Medien werden über einen Werbetopf finanziert, der zum großen Teil in der Hand der Banken und des Staates liegt. Verleger und Rundfunkveranstalter sind oft Bauunternehmer und Industrielle.

Staatspräsident Papoulias, die gesamte Opposition und auch die Regierung verurteilten unterdes einstimmig den Vorfall. Ein Novum. In Griechenland geht das auch anders. So wurde während der Studentenunruhen 2006/2007 ein Student in Thessaloniki von Polizeikräften so brutal verprügelt, dass er heute geistig behindert ist. Damals stellte sich der verantwortliche Innenminister Polydoras von der regierenden Nea Dimokratia demonstrativ vor seine Untergebenen und rechtfertigte deren Handeln. Diesmal hat der Nachfolger Polydoras, Prokropis Paulopoulos, bereits in den ersten Stunden nach den Schüssen dem Ministerpräsidenten Griechenlands und Vorsitzendem der Nea Dimokratia, Kostas Karamanlis, seinen Rücktritt angeboten. Der wurde allerdings abgelehnt.

Aus der Empörung über den Tod des Jungen ist inzwischen eine mächtige Protestaktion geworden. Unter den Demonstranten sind nicht nur gewaltbereite Autonome, sondern viele sogenannte Normalbürger. Dutzende Menschen sind bereits verletzt worden. Mehrere Ladenlokale wurden völlig zerstört.

Die Explosivität der derzeitigen Situation in Griechenland lässt sich nur verstehen, wenn man den tragischen Tod des Schülers vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, ökonomischen und soziologischen Gegenwart Griechenlands betrachtet. Bisher vom Ausland weitgehend unbemerkt ist die Regierungspartei Nea Dimokratia mehr und mehr in eine Krise gestürzt, die den griechischen Staat in seinen Grundfesten erschüttert. Die Regierung Karamanlis hatte 2003 die damals politisch heillos zerstrittene und in mehrere Skandale verwickelte Regierung der sozialistischen PASOK abgelöst. Der Slogan Karamanlis, „Σεμνά και ταπεινά" - "Bescheiden und ehrfürchtig" sollte seine Regierung beschreiben. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Kurz nach den noch von der PASOK vorbereiteten Olympischen Spielen 2004, die Athen aufblühen ließen erschütterten mehrere Skandale die Regierung. Der Kürze halber seien nur die Skandale eines einzigen Ministers der Regierung Karamanlis angeführt. Die Art und Weise, wie mit diesen Vorfällen umgegangen wurde, ist allerdings charakteristisch.

Im Juni 2005 wurden mehrere Pakistani von offiziellen Polizeibehörden regelrecht entführt. Verantwortlicher Minister war damals Georgios Voulgarakis. Er blieb trotz des Nachweises, dass er über die Vorgänge offensichtlich informiert war, weiter im Amt.

Kurz darauf zerstörte ein weiterer Vorfall das Vertrauen in die Regierung - der Abhörskandal. Regierungsmitglieder, Oppositionelle, Journalisten und sogar der Ministerpräsident wurden abgehört. Der Kronzeuge des Skandals starb auf mysteriöse Weise. Offiziell ging man von Selbstmord aus.

Im Sommer 2007 stand fast ganz Griechenland in Flammen. Waldbrände, die offensichtlich von Brandstiftern gelegt worden waren, hatten weite Teile der griechischen Wälder zerstört. Das Land selbst stand mitten im Wahlkampf für die im September stattfindenden Parlamentswahlen. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen brannten sogar Teile der antiken Olympischen Stadien. Die Regierung zeigte sich machtlos. Es gab zahlreiche Todesopfer.

Während Griechenland trauerte und entsetzt feststellen musste, dass selbst das antike Erbe nicht geschützt wurde, trat der Staatssekretär von Minister Voulgarakis, Zachopoulos, vor die Kamera und konnte keine Aussage zur Bedeutung Olympias für die griechische Geschichte machen. Dennoch erhielt Georgios Voulgarakis nach den gewonnenen Parlamentswahlen 2007 den Posten des Handelsmarineministers. An seiner exponierten Position in der Regierung änderte sich auch weiterhin nichts.

Voulgarakis hatte erst ausgedient, als er es in seiner Funktion als Handelsmarineminister etwas zu weit trieb. Er hatte Personalentscheidungen des Ministeriums mit der Besetzung von Posten in seiner privaten Immobilienfirma vermischt. Darüber hinaus haben seine Frau, sein Schwager und auch sein Schwiegervater gut an den offensichtlich illegalen Grundstücksgeschenken staatlicher Filetgrundstücke an ein Mönchskloster verdient. Die Ehefrau war als Notar an den Verträgen beteiligt, wofür sie mit einem staatlich festgelegtem Prozentsatz der Grundstückswerte (nahezu eine Milliarde Euro) als Honorar belohnt wurde. Schwager und Schwiegervater waren anwaltlich für das Kloster tätig und Voulgarakis sorgte offenbar zusammen mit einigen Ministerkollegen für die nötigen Unterschriften.

Orthodoxie ist Staatsreligion, der christliche Glaube in der griechischen Bevölkerung tief verwurzelt. Schwer wiegt daher der Schock, Mönche als Immobilienhändler oder gar Betrüger erkennen zu müssen. Das soziokulturelle Gefüge des Landes wird dadurch tief erschüttert. Ebenso schwer wiegt, dass reihenweise Minister als raffgierig oder korrupt überführt werden. Sozialminister treten mehr oder weniger freiwillig zurück, nachdem ihnen nachgewiesen wird, dass private Freunde mit Versicherungsgeldern an der Börse spekuliert und verloren haben. Der Nachfolger im Sozialministerium darf gehen, da er illegale Immigranten als Arbeitskräfte einsetzt - unversichert natürlich.

Presseminister Roussopoulos durfte seinen Hut nehmen, nachdem ihm einerseits nachgewiesen wurde, dass er zu sehr in den Mönchsdeal involviert war, andererseits befreundeten Journalisten Zeitungen finanzierte. Eine Zeitung erhielt als verkappten Zuschuss einen Werbeetat für staatlich finanzierte Werbung, der einem Betrag von 24 Euro pro Leser entspricht.

Finanzminister Alogoskoufis ist dafür verantwortlich, dass die Staatsfinanzen brach liegen und staatliche Krankenhäuser wegen insgesamt einer Milliarde Euro Schulden aus nicht bezahlten Rechnungen nicht mehr beliefert werden. Der Staat ist einfach seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen. Damit nicht genug: Auch die klammen Sozialversicherungskassen bekommen keine Unterstützung. Selbst Sozialpflichtversicherte Arbeitnehmer müssen Medikamente und Ärzte zunächst privat bezahlen.

Griechische Schulkinder müssen derzeit als einzige in Europa während der Sekundarstufe durchgehend Nachhilfeschulen besuchen. Die Qualität der staatlichen Schulen ist zu schlecht.

Darüber hinaus leidet Griechenland an einer Teuerungsrate für die Grundversorgung, die in ganz Europa Ihresgleichen sucht. Die Banken, die trotz Rekordgewinnen eine staatliche Stütze von 28 Milliarden Euro erhalten, erhöhen die Zinsen für Privat- und Geschäftskunden, während gleichzeitig die europäische Zentralbank den Zinssatz senkt.

Die derart strapazierten Griechen befinden sich derzeit fast alle am Rand des wirtschaftlichen Ruins. Im Gegensatz zum übrigen Europa gibt es noch keine Signale von der Politik, die auf bessere Zeiten oder wenigstens eine kontrollierte Krise hoffen lassen. Im Gegenteil. Minister Alogoskoufis will eine Kopfsteuer einführen, die selbst Bürger unter der Armutsgrenze trifft. Demnach soll jeder Bürger Steuern zahlen, unabhängig davon ob er irgendwelche Einnahmen hat. Der gleiche Minister, der durch seine Unterschrift unter den Immobiliendeal mit den Mönchen den Staat um eine Milliardensumme geschädigt hat und den Banken einen weiteren Bonus verschafft hat.

Vor diesem Hintergrund, und mit dem Wissen, dass noch keine der für die oben genannten Skandale verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen wurde, muss man die bürgerkriegsähnlichen Zustände im heutigen Athen betrachten. Die Griechen haben ihr Vertrauen in Kirche, Regierung und Justiz verloren.

Passanten am Rand der Demonstrationen zeigten sich empört darüber, dass selbst in dieser Situation der Ministerpräsident noch nicht vor die Kameras getreten ist. Das Fazit eines vom Tränengas gezeichneten Anwohners: "Karamanlis hat halt keine Cojones".

W. Aswestopoulos, 8. August 2008, Athen

(Quelle: Indymedia)[Link] [Cache]
Carluv: Einzigst
12/08/2008 11:42 AM

Möchten Sie Kurt Tepperwein kennen lernen? Es gibt eine Gelegenheit:

Am 23. Mai 2009 ist es soweit, denn Kurt Tepperwein, der bekannte Autor und Lebenslehrer von mehr als 60 Büchern wird in Berlin sein einziges Seminar in Deutschland geben.

Das ist durchaus interessant, denn wer noch lehrt Bücher leben? Auch sonst verspricht es interessant zu werden:

Das Thema in Berlin ist “1001 Schlüssel zum Glück”. Kurt Tepperwein erklärt in diesem Seminar, dass der einzige Mensch, der Sie erfolgreich und glücklich machen kann, sind SIE selbst. Jeder findet sein Glück wo anders.

Wo anders finden Sie Ihr Glück als an und für sich? Diese Weisheit und noch mehr gibt es hoffentlich in verständlicherer Form. Angemessen ist auch das:

Glück ist immer ein Maßanzug und kommt immer zur rechten Zeit, in der richtigen Form zum Richtigen, aber ich sollte auch DA sein, wenn es kommt.

Wer kennt es nicht: Es kommt, und man ist nicht ganz da! Da nützt auch der schönste Maßanzug nichts. Aus dem Ärmel geschütteltes Glück ist nur halbes Glück. Besser ist das:

Es gibt eine Form des Glücks die alle gleichermaßen als Glück empfingen, das ist zu lieben und geliebt zu werden.

Seien Sie empfänglich! Lassen Sie sich lieben, lieben Sie, und erleben Sie

Kurt Tepperwein noch einmal live und persönlich!

(openPR)

Apopos Maßanzug:

Schauen Sie sich um auf unseren Seiten
und bauen Ihre Säulen der Gesundheit
zusammen mit unserer wertvollen Schatztruhe auf.

Das sagt mehr als 1000 Worte. Wenn Sie an der Tepperweinschen Schatztruhe mitbauen wollen, empfiehlt sich der Besuch besonders. Sie lernen dort bestimmt auch eine oder andere wie diese “Goldene Regel“:

Auch der Erfolg erfolgt diesen ewigen Gesetzen.

Damit der Erfolg erfolgt, folgen Sie nach!

Posted in Österreich, Sprachintensivstation Tagged: Erfolg, Glück, Weisheit
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Ich werde Politiker: Kein Kommentar
12/08/2008 11:38 AM
Spiegel.de: "Merkel spricht sich gegen zu viel Klimaschutz aus"
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Linke Zeitung: Griechenland - Funke oder Flächenbrand?
12/08/2008 11:32 AM
Ausnahmezustand im Athener Stadtzentrum. Seit Samstagabend herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Inzwischen nicht mehr nur in Athen. Die Situation hat sich auf alle griechischen Großstädte ausgebreitet. Auch heute Morgen halten die Unruhen unvermindert an. Athen, Thessaloniki, Ioannina, Chania, Iraklio, Agrinio und Patras werden von Straßenkämpfen zwischen Polizeikräften, autonomen Gruppen und aufgebrachten Bürgern beherrscht. Dieser Bericht versucht die Situation aus bürgerlicher Sicht zu beschreiben. Auslöser waren die Todesschüsse aus einer Polizeipistole auf einen 15jährigen Schüler. Das war passiert: In den frühen Nachtstunden des 6. Dezembers feiert eine Gruppe Jugendliche den Namenstag eines Nikolaos . Die etwa 30 Schüler sind im Athener Stadtviertel Exarxchia als sie einer Polizeistreife begegnen. Die Jugendlichen beschimpfen die Polizisten in ihrem Streifenwagen, beleidigen sie mit unflätigen und abwertenden Ausdrücken. Möglicherweise - so die Aussage einiger Polizisten - werfen sie Gegenstände auf den Wagen. Zunächst fährt der Streifenwagen weiter. Die Polizisten parken ihn direkt neben dem Polizeibus, der als mobile Einsatzstelle für die Spezialkräfte dient, die den dort befindlichen Hauptsitz der Oppositionspartei PASOK bewachen. Ohne die Spezialkräfte zu informieren kehren die Streifenpolizisten zu Fuß zu den Jugendlichen zurück und provozieren diese. Einer der Polizisten gibt bei der späteren Vernehmung an, er wollte die 30 Jugendlichen zusammen mit seinem Kollegen wegen der Beleidigungen verhaften. Die Jugendlichen gehen auf die Polizisten zu. Daraufhin wirft einer der Polizisten eine Leuchthandgranate in die Menge. Der andere, der Fahrer des Streifenwagens, gibt drei Schüsse ab. Ein 15jähriger - aus gutem Hause , wie es später heißt - sackt getroffen zusammen. Ein Freund ruft um Hilfe, kann keinen Puls mehr spüren. Der Junge ist tot. Die Polizisten reagieren nicht. Sie gehen ihres Wegs, als ob nichts geschehen wäre. Hilfe leisten sie nicht. Dieser Hergang wird inzwischen von allen Seiten, auch den Polizisten selbst, bestätigt. Allerdings beruft sich der Schütze auf Notwehr. Er habe sich bedroht gefühlt, daher zweimal in die Luft und einmal auf den Boden geschossen. Augenzeugen berichten dagegen von gezielten Schüssen. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Bericht vom 2.Landesparteitag der Partei DIE LINKE Bayern in Regensburg
12/08/2008 11:32 AM
Es heißt Franc Zega und wohnt in Stockstadt am Main. Damit hat eine knappe Mehrheit der Delegierten ihre demokratische linke Gesinnung bestätigt. Da darf man gratulieren. Normalerweise sollte sich DIE LINKE freuen, dass auch sie ( als linke Partei ) jetzt auch einen Vorsitzenden mi tMigranten-Hintergrund hat. Nach seiner Wahl kam es dann aber zu einem Eklat: Fritz Schmalzbauer vom Gewerkschaftsflügel der Partei ging auf Zega zu und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf, nach Aussagen von Ohrenzeugen sagte Schmalzbauer angeblich: weil ein Ausländer als Vorsitzender der Partei in Bayern nicht gut wäre . Der Gewerkschaftsflügel der Partei kam zusätzlich in Rage, weil der dem Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst nahe stehende Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Ziller aus Schweinfurt nicht in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde. Nachdem er nicht gewählt wurde, beschimpfte er die Delegierten, die ihn anschließend dann doch noch in den erweiterten Vorstand wählten... Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt dagegen wurde erneut im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag wurde bekannt, dass Eva Bulling-Schröter zusammen mit anderen einen Antrag zum Parteiausschluss von Max Brym unterschrieben hatte. Max Brym gehört der SAV an. Er war Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Landtag in München. Die SAV hatte dort noch vor der Wahl über 1.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Linken zur Wahl gesammelt, mehr als andere in München gesammelt hatten. Der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst hatte zuvor schon von den Berliner Parteigenossen der Linken verlangt, dass sie Lucie Redler, ebenfalls der SAV angehörig, nicht in die Partei DIE LINKE aufnehmen sollten.[Link] [Cache]
Call Wolfgang: talk to Monika
12/08/2008 11:31 AM

Johannes Kreidler hat seine Aktion "Call Wolfgang" abgebrochen, weil ihm die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen "Androhung von Verbrechen" angedroht hat.

Installation / Netzaktion

Die Aktion muss wegen Warnung der Bundesstaatsanwaltschaft abgebrochen werden. "1984" is now.

Ich hoffe, dass es dazu bald noch mehr zu berichten gibt und wünsche Johannes Kreidler alles Gute.

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redblog: "Grunderecht" auf Waffen
12/08/2008 11:19 AM
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redblog: Links um zehn # 100
12/08/2008 11:19 AM
Über den alternativen Nobelpreis, Polizeigewalt in Berlin, ausbleibenden Wandel, Kindheitserinnerungen und ausgezeichnete Menschenrechtler

[LINK] Heute wird in Stockholm der Alternative Nobelpreis vergeben, unter anderem an die US-Journalistin Amy Goodman von Democracy Now!. Die Verleihung wird ab 18 Uhr im Internet übertragen.
[LINK] Geschützt von 1600 Polizisten zogen am Samstag Nazis durch Berlin-Lichtenberg. Gegen die Blockaden des Naziaufzuges ging Team Green äußerst rabiat vor. In einem Video von SPON wird diese Gewalt teilweise deutlich.
[LINK] Hope and Change? Noam Chomsky stellt Obamas Team vor.
[LINK] "Winterabende in einem kurdischen Dorf", der Kurde Hasan aus Marasch erinnert sich an seine Kindheit.
[LINK] Die diesjährige Carl-von-Ossietzky-Medaille ging an die "Anarchisten gegen die Mauer" aus Israel (Anarchists Against the Wall) und das Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in aus Palästina (Bil'in Popular Committee).

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: Link zum Ende des Internets
12/08/2008 11:15 AM
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The Grand Chessboard: Künstler provozierte BKA
12/08/2008 11:15 AM


http://de.youtube.com/watch?v=do6ISwfV65E

welches sich anscheinend provozieren lies:

Call Wolfgang (2008)
terrorist generated content
Installation / Netzaktion
Die Aktion muss wegen Warnung der Bundesstaatsanwaltschaft abgebrochen werden.

Links
Vorankündigung bei Telepolis im Zuge der GEMA-Aktion

“Sehr verdächtige Begriffe” - Der Fall Andrej Holm (Telepolis)

Gulli // Heise // Paz-Online // Munitionen // Kontroversen // Nerdcore // Dampfmaschine // Café Digital // Wemaflo // der-beweis // analism // annalist (Blog von Andrej Holms Freundin)

Ist jedes Telefonat ein Telefonat mit Schäuble?
Interview mit Johannes Kreidler zu seiner Aktion „Call Wolfgang". Das Gespräch führte Christian Fischer.

F: Sie haben eine „Installation" eingerichtet, zwei Computer, die automatisch miteinander kommunizieren, und zwar ist es ein Telefongespräch mit vermeintlich terroristischem Inhalt. Wollen Sie das Bundeskriminalamt provozieren?

K: Das BKA provoziert mit seinem Abhörwahn ja erst mal mich.

F: Sie lassen die Computer bestimmte Schlagwörter sprechen, die nach einem aufsehenerregenden Fall 2007 das BKA veranlasst haben, einen harmlosen Soziologen zu verhaften.

K: Ja, es geht um Dr. Andrej Holm, der die Wörter „Prekarisierung", „Reproduktion", „marxistisch-leninistisch" und andere in seinen im Internet veröffentlichten Texten verwendete. Und weil er auch noch Zugang zu Universitätsbibliotheken hatte, genügte das als Verdachtsmoment, er und seine Familie wurden fast ein Jahr lang observiert und schließlich nahm man ihn auch noch drei Wochen lang fest. Wegen dieser Wörter! Ich habe übrigens auch Zugang zu Universitätsbibliotheken, und wohne neben der Berliner Staatsbibliothek.

F: Aber ist nach diesem Versehen Ihre Aktion nicht erst Recht irrelevant für das BKA?

K: Und ob! Diese Computer werden sich bestimmt nie in die Luft sprengen, und ebenso harmlos sind Millionen Emails, die täglich in Deutschland verschickt werden. Wer die Energie für Kriminelles hat, wird auch das bisschen Energie haben, seine Emails im Internetcafé zu schreiben, das kann sich doch jedes Kind denken. Aber trotzdem will der Innenminister so viele Daten aus privaten Haushalten per Gesetz sammeln, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, man weiß nie, ob sein Telefonat nicht auch ein Telefonat mit Schäuble ist.

F: Und Sie nutzen jetzt diese Aufmerksamkeit?

K: Es fragt sich ja schon, ob das zuhörende BKA nicht bald der Telefonseelsorge Konkurrenz macht. Jedenfalls darf die Aufmerksamkeit nicht ungenutzt bleiben, ich empfinde da einen Bildungsauftrag und inszeniere ein Hörspiel, einen algorithmischen Theaterdialog in Abhörkulisse.

F: Es kommt in der Installation auch Ihre Musik vor, das Stück „product placements" aus der Aktion gegen das Urheberrecht und seiner GEMA-Handhabe in digitalen Zeiten…

K: Da wie auch jetzt geht es um die Freiheit, die in der digitalen Revolution gewonnen wurde und um den Kampf gegen die Konterrevolution, die diese Freiheiten wieder rückgängig machen will. Man muss für die Zukunftschancen der digitalen Welt, Demokratisierung von Produktionsmitteln, neue Kommunikationswege, Kreativität und Verbreitung von Kultur kämpfen.

F: Also - Ein permanenter Telefonstreich?

K: Ja, Kunst muss verdächtig sein, das ist ihre Aura.

http://kreidler-net.de/call.html

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Peter M.: The Story of Stuff – Die Produktionskette und ihre Hintergründe
12/08/2008 11:11 AM

Passend zu meinen Konsumgedanken von gestern hier ein ausgesprochen unterhaltsam und gut gemachter Kurzfilm, der den Irrsinn unseres Wirtschafts„kreislaufs" (eher eine Sackgasse) anschaulich und zugespitzt verdeutlicht und nun in synchronisierter Fassung vorliegt (gefunden via Privatseiten & Utopia). Diesen Film solltet Ihr Euch unbedingt ansehen, denn er bringt so ziemlich alle Grundproblematiken, die unser (Konsumenten-)Leben heutzutage betreffen, zur Sprache und auf den Punkt! Dank seiner knuffigen Machart kann man ihn übrigens auch gut Leuten zeigen, die sich sonst vielleicht nicht so für „die Problematik" interessieren.

Jedes Produkt hat seine eigene Geschichte. Und diese Geschichte ist oftmals viel länger als wir auf den ersten Blick erkennen können. Sie beginnt beim Anbau der Rohstoffe, geht über die Herstellung, den Vertrieb und unseren eigenen Konsum, und endet noch lange nicht im heimischen Mülleimer.

Die amerikanische Aktivistin und Moderatorin Annie Leonard hilft uns mit ihrem Video “The Story of Stuff”, den kompletten Konsumkreislauf und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Folgen zu verstehen. Der wahre Preis unserer Produkte steht schließlich nicht auf dem Preisschild der Verpackung.


Story of Stuff - German from UTOPIA AG on Vimeo.

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Finanzkrise: BIS empfiehlt bladigen Aussieg aus dem Banksystem
12/08/2008 11:11 AM
Bloomberg-TV meldet am 8. Dez. 2008 im News-TV-Laufband, dass die BIS (Bank für Internationalenzahlungsausgleich) den Staaten empfliehlt, nach den Rettungsaktionen aus dem Bankensystem auszusteigen.

Das ist eine bittere Nachricht für unsere Banker. Wird es eine grundlegende, neue Geldordnung geben, indem die Banken nicht mehr das Monopol auf die Geldkreierung haben werden oder ist diese Meldung nur heiße Luft, um die Gemüter zu beruhigen? Es kann auch so verstanden werden, dass die Staaten überhaupt keine eigenen Banken mehr haben sollen - z. B. Landesbanken und KfW.

Man wird sehen, wie die deutschen Medien diese Meldung der BIS aufnehmen und gegebenenfalls es für nötig halten, sie zu publizieren.

Laut dem Quartalsbericht der BIS sind die Anleihen im Welt-Schuldverschreibungs-Markt (Staatsanleihen) stark im dritten Quartal 2008 gesunken. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) schätzt, dass 2006 die Geldmenge 122 Prozent des Weltsozialproduktes ausmachte. Zusätzlich zirkulierte aber mehr als das Zehnfache in Form von verbrieften, also als Wertpapiere verpackten Krediten sowie Derivaten.

"Die Süddeutsche schreibt über Derivate, dass diese eine Art atomare Abschreckungswaffe für Investoren sein könnte, denn jetzt richtet sich diese Finanzwaffe gegen diese selber." Daraus kam man aber auch schließen, dass diese Derivate eventuell absichtlich eingesetzt wurden, um diese Krise zu verursachen und so den Staaten diese Unmengen an Geldern bzw. Schulden auf zukünftige Steuereinnahmen zu entlocken. Ein ausgeklüglter Plan - wenn es denn so war.

Merkel sagte am 26.11.08 im Bundestag: "Übermäßiges billiges Geld in den USA war eine treibende Kraft für die heutige Krise. Ich bin zutiefst besorgt darüber, ob wir jetzt diesen Trend durch Maßnahmen verstärken, die in den USA und anderswo, obwohl wir uns nicht wissen ob wir uns in fünf Jahren nicht in exakt der gleichen Krise wieder finden."

Welch ein Schlauer Spruch unserer Kanzlerin! Sie hat sehr lange zusammen mit ihren schlauen Beratern gebraucht, um zu erkennen, dass sie die Finanzkrise mit den gleichen Mitteln bekämpft, wie sie schon in Amerika bekämpft worden ist, und zwar mit billigen Krediten und billigem Geld vom Staat.

Das, was momentan sämtliche Staaten dieser Welt machen ist eine offene Disflation. Die vorherigen Maßnahmen in den USA, mit billigen Immobilienkrediten, war eine versteckte Disflation der US_Regierung und hat die Finanzkrise nur noch verstärkt und zu einem weltweiten Problem gemacht. Der Konkurs von Lehman-Brothers war eine eigennützige Handlung der US-Regierung, die Europa tief in die Verschuldung der USA mit hineinzog. Und jetzt sollen sämtliche europäische Länder genau den selben Fehler machen wie Georg Bush und seine Berater aus der FED?

In der Empfehlung der BIZ, nach den Rettungsaktionen aus dem Bankensystem auszusteigen, ist keine Heilsnachricht. Es bedeutet lediglich, alle Staaten sollen Gelder ins Finanzsystem pumpen und hinterher das Banksystem überprüfen. Die Gelder sind in in jedem Fall weg und auf den Konten der Bankteilhaber, nicht der kleinen Aktionäre.

Das Problem der Finanzierung der Finanzkrise wird wohl darin bestehen, dass die Staaten gar nicht genug Anleihen für die Rettungsgelder auf dem Geldmarkt platzieren können - es fehlen schlichtweg die Käufer. Dies hat offensichtlich der oberste Wächter der Banken, die BIZ, erkannte. Doch noch wag sie es nicht, es auszusprechen, dass unser Finanzsystem aus dem Ruder gelaufen ist. Die generierte Krise der Hochfinanz, ist unkontrollierbar geworden, außer sie findet ein neues Finanzkunststück, um die Sicherheiten auszulagern. Mittlerweile beginnen eine Banken ihre unbezahlbaren Schulden in Auslagerungsbanken umzubuchen. Wie sich diese Maßnahme auswirkt bleibt abzuwarten. Hier zu müssen wir die Meldungen durchkämmen. Ausstieg aus dem Banksystem

Wie könnte das aussehen? Würden die Staaten zur altbewährten Nationalbank bzw. in Deutschland "Bundesbank" zurück kehren und ihr eigenen Geld kreieren. Dazu müßte erst einmal die Satzung der EZB geändert werden, die besagt, dass die EU-Staaten keine Gelder von den eigenen Nationalbanken leihen dürfen.

Zu aller erst sollte aber auch nachgeforscht werden, wer überhaupt diese Ideen in die Politik pflanze, damit die Nationalbanken in ihrer Funktion beschnitten wurden. Schon alle das ist aus meinen Augen kriminell veranlagt gewesen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass dies den sogenannten Experten der Bundesregierung nicht bekannt gewesen sein soll. Hier liegt böswillige Absicht dabei, im Dienste der Hochfinanz.

Wenn nach Angaben der BIZ die Geldmenge 122 % über Welt-BIP lag, kann sich jeder einfach ausrechnen wie viel Geld im Umlauf war, doch dazu kommt das 10fach durch Derivate (auch bekannt als faule Kredite). 2006 betrug das Welt-BIP ca. 48 Billionen USD. Somit hatten wir 2006 eine Geldmenge von über einer halben Billion US_Dollar. Das legt nahme warum die M3-Geldmenge in den USA nicht mehr veröffentlicht wurde. So konnte die Wahrheit der Öffentlichkeit vorenthalten werden und die Politik spielte dieses Spiel willig mit. Doch diese Geldmenge aus 2006 hat sich mit Sicherheit noch einmal verdoppelt, denn der Handel mit Derivate wurde gerade nach dem Jahr 2006 exessiv fortgeführt.

Süddeutsche Zeitung
Bloomberg[Link] [Cache]
seelensplitter: polizeiterror IX
12/08/2008 09:59 AM
Zitat:

Knüppel frei für Neonazis

Mit brutaler Gewalt sichert Polizei Aufmarsch der Rechtsextremisten in Berlin

Rund 1200 Menschen haben am Samstag in Berlin-Lichtenberg einen Aufmarsch von Neonazis nicht nur über Stunden blockiert, sondern auch deren Wegstrecke empfindlich verkürzt. Mit Ausdauer und Beharrlichkeit widerstanden die Antifaschisten auch einem repressiv auftretenden Polizeiaufgebot aus 1600 Beamten, das alles in Bewegung setzte, um den Neofaschisten freies Geleit zu verschaffen. Im Vorfeld hatte sich die Versammlungsbehörde auf juristischem Wege damit durchgesetzt, Proteste im näheren Umfeld des rechten Aufzuges zu verbieten. Neben Antifagruppen werteten dies auch lokale Ini­tiativen als schwerwiegenden Eingriff in das Versammlungsrecht und riefen zu zivilem Ungehorsam auf.

Die rund 600 Neonazis waren gegen 11 Uhr am S-Bahnhof Karlshorst zusammengekommen, um für ein »nationales Jugendzentrum« zu demonstrieren. Bereits als die Rechten die Kreuzung Tres­kowallee/Sewanstraße passieren wollten, mußten sie eine zweistündige Zwangspause einlegen. Rund 500 Gegendemonstranten war es trotz umfangreicher Polizeiabsperrungen ebenfalls gegen 11 Uhr gelungen, diesen Punkt in Kleingruppen über kilometerweite Umwege zu erreichen und zu besetzen. Die Polizei nahm die Situation zunächst eine Weile hin, reagierte aber umso ruppiger, je näher die Neonazis kamen. Über ein Infomobil teilte sie mit, die Protestierer »mit Strafprozessen« überziehen zu wollen, sollte die Blockade nicht aufgegeben werden.

Als dies ohne Wirkung blieb, folgte ein brutaler Schlagstockeinsatz der Beamten. Auch Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke) schloß sich den Blockierern an, wurde von den Beamten angegangen und von der Straße gezerrt. Polizisten schlugen nach Augenzeugenberichten Teilnehmern einer Sitzblockade immer wieder unvermittelt ins Gesicht, bevor sie rabiat weggetragen wurden. Mehrere Gegendemonstranten wurden durch die Exzesse der Polizei verletzt, Dutzende Blockierer in Polizeiwagen verfrachtet und in Gefangenensammelstellen gefahren. Den in der Gegend unbehelligt herumstreunenden Anti-Antifa-Fotografen war es möglich, Aufnahmen von den Festgenommenen zu erstellen.

Während die Beamten weiter auf die Blockierer einprügelten, und dabei auch auf Kinder und ältere Menschen keine Rücksicht nahmen, errichteten Antifaschisten weiter westlich in der Sewanstraße Absperrungen aus Verkehrsschildern, Sperrmüll sowie Müllcontainern und setzten sie teilweise in Brand. Die Polizei setzte Räumpanzer und Wasserwerfer ein. Als sich der Zug der Neonazis schließlich wieder in Bewegung setzen konnte, flogen Flaschen und Obst. Rund zehn Minuten später wurde der Aufmarsch erneut gestoppt. Auf der Kreuzung Sewan-/Ecke Volkradstraße hatten rund 700 Menschen eine weitere Blockade gebildet. Wieder ging die Polizei brutal gegen die Teilnehmer vor und konnte erst gegen 16 Uhr die Räumung vermelden. Mehrfach mußten zuvor exzessive Polizeibeamte zur Besonnenheit aufgerufen werden, teilweise maßregelten sogar Polizisten ihre hyperventilierenden Kollegen.

Auch im Weitlingkiez, den die Neonazis eigentlich durchqueren sollten, hatten Antifaschisten zu diesem Zeitpunkt Blockaden errichtet. Die Einsatzleitung der Polizei entschied sich schließlich, die Neonaziroute zu verkürzen und zum Bahnhof Friedrichsfelde-Ost umzuleiten. Eine Polizeisprecherin teilte am Sonntag mit, daß 86 Gegendemonstranten festgenommen worden seien. Nach Informationen von junge Welt waren darunter auch Minderjährige. Einigen Inhaftierten sei ärztliche Hilfe verweigert worden, berichteten Mitgefangene. Bürgermeisterin Emmrich kritisierte im jW-Gespräch die Polizei wegen ihres »unverhältnismäßigen Einsatzes« und bewertete es dennoch als »Erfolg für Lichtenberg«, daß »den Neonazis der Weitlingkiez versperrt blieb«. Am Abend führte noch eine antifaschistische Demonstration mit rund 200 Teilnehmern dorthin.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: 21 millionen kontodaten
12/08/2008 09:59 AM
Zitat:
Daten von 21 Millionen Bundesbürgern befinden sich laut einem Bericht der Wirtschaftswoche auf dem Schwarzmarkt im Umlauf. Die Daten wurden dem Magazin nach eigenen Angaben für knapp 12 Millionen Euro angeboten. Die Wirtschaftswoche habe eine CD mit 1,2 Millionen Kundendaten als Muster erhalten. Neben den Angaben zur Person wie Geburtsdaten sollen die Datensätze die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl enthalten sowie in einigen Fällen auch detaillierte Angaben zur Vermögenslage.

(Quelle: Heise)

Und wieder einmal bewahrheitet sich: Nur keine Daten sind sichere Daten.[Link] [Cache]
The Grand Chessboard: Interview mit Daniele Ganser zu Peak Oil , 9/11 und Rohstoffkriegen
12/08/2008 09:15 AM

mit Ausschnitten aus dem Vortrag “Peak Oil- Erdöl im Spannungsfeld von Krieg und Frieden” am 02.10.2008 in Zürich.

Teil 1

http://de.youtube.com/watch?v=P5F71bJQm1U

Teil 2

http://de.youtube.com/watch?v=9GoZt6SFFvE

Teil 3

http://de.youtube.com/watch?v=dN47a1Be2C4

Webseite von Dr. Daniele Ganser: http://danieleganser.ch

[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Steinbrück - Aufforderung zur Verarmung
12/08/2008 09:06 AM

Klar, das Bild ist ein paar Monate alt, aber deshalb nicht falsch ( der eine oder andere wird allerdings richtigerweise sagen, nicht ganz vollständig ):

Verehrte Leser: es dauert nicht mehr lange, die Backsteinmauer unseres Wirtschaftsgerüstes hat brutale Risse und Ausbrücke erhalten, und selbsternannte Laien sind derzeit daran, dieses brüchige Bauwerk zu kitten, indem man jemanden bestellt, der mitteilt, dass Risse und Ausbrüche bestehen ( Merkel’sche “Transparenz” ). Jeder, der schon einmal Schäden in einer Backsteinmauer gesehen hat, eine Mauer, bei der der eine Stein den anderen hält, weiß, dass bei schweren Schäden die Backsteinmauer zusammenbricht. Die Mauer ist unrettbar verloren.

Das ist auch so mit unserem gesamten Wirtschaftssystem: alles ist mit allem verzahnt ( wie in der Mauer ), ein jedes Element hält das andere Element, Sicherheiten sind nicht da, weil niemand meint, Kapital “unnütz” in der Hinterhand zu behalten ( Sicherheit des Finanzsystems ), ein stürzendes Element reißt andere mit in die Vernichtung. Das Wirtschaftssystem ist unrettbar verloren.

Der Architekt als unabhängiger Gutachter würde sagen: Mauer zu dünn gebaut. Die Finanzwelt würde sagen: Mauer kapitaloptimiert gebaut, auch, wenn die Mauer gerade beginnt zu zerfallen.

Und nun kommt ein weiterer Beteiligter ins Spiel: der Bürger. Ihm gehört die Mauer nicht. Er braucht diese Mauer nicht. Seine Handlungsregeln in dieser Welt basieren nicht auf dem Mauer- Prinzip. Er trägt noch viele althergebrachte Verhaltensprinzipien mit sich herum. Er weiß noch aus dem Hörensagen, was Währungsreform ist und wieviel die Großeltern verloren hatten. Er kennt noch das heroisch-dumme Leitmotiv “Gold gab ich für Eisen”. Von Generation zu Generation, auch in der Hitlerzeit, war er der Betrogene, der Leid-tragende.

Und nun kommt der liebe Onkel Steinbrück und macht einen Generalaufruf:

Geben Sie Ihr Geld aus

Theoretisch hat er Recht. Theoretisch. Aber dieser Aufruf zeigt, wie weit alle unsere Politiker von der Volksrealität entfernt sind.
Am Samstag waren Verwandte zu Besuch. Wohnen in einer Waldsiedlung, schönes EFH, netter BMW, Tennis fast täglich mit Herrn Dr. Dödelskirchen, Herrn Professor Meyer von Detering und dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Wimmerich; den mal befragt nach den Verhältnissen in Moabit ( irrwitzige Arbeitslosenquote ): totale Unkenntnis der Lebensverhältnisse. Und dann, als Höhepunkt, berichtet er mit strahlenden Augen, dass die Volksparteien es schon richten werden. Ist es Dummheit? Ist es Blindheit? Ist es Lagerdenken? Vielleicht von allem etwas.
Aber, um den Bogen zu bekommen, Herr Steinbrück ist ja nicht weit von diesem meinem Verwandten entfernt: “Geben Sie Ihr Geld aus!” Und die neoliberale, nein, die manchesterkapitalistische Presse macht mit: FOCUS, Leitmotiv: “Und an die Leser denken”!

Der FOCUS- Leser ist, nach meiner Einschätzung, eher ein etwas konservativer Typus, gehobener Mittelstand nach dem Motto: schnell mal ne Dosis Kapitalismus. Ich habe selten so bitterböse Kommentare gelesen, wie folgender zeigt:

“Ich möchte wissen wo der Herr Minister seine Augen hat wenn er sich durch Berlin chauffieren läßt. Überall, in fast jedem Berliner Bezirk wächst die Zahl der Menschen die auf der jagt nach leeren Flaschen und Dosen sind. Menschen in Berlin, die in Mülleimern wühlen müssen, weil der Staat den sozialen Aspekt im Land inzwischen total aus dem Programm gestrichen zu haben scheint. Und wenn ich dann hören muss, dass tausend Soldaten zu einem Kampfeinsatz ans Horn von Afrika sollen, hier aber kein Cent für viele Ex-Wähler zur Verfügung steht, frage ich mich ob man uns überhaupt noch für Voll nimmt ? egal was statistisch fragwürdige Umfragen sagen. Ich kenne viele Menschen, die einen Gutschein, besser Bargeld sehr gut gebrauchen könnten. Als nächstes wird man sich bestimmt die Diäten erhöhen”.

Hier ist Frust pur in den Kommentaren zu lesen, die Beschreibung gleicht der von Friedrich Engels “Die Lage der arbeitenden Klasse in England”, mein Abiturthema. Und warum?

Weil alle unsere Politiker, welcher Couleur auch immer, in einem selbst gebauten Polittheater, in einer eigenen Welt, genannt Polyland, leben. Hier sind ihre Berater, hier können sie ohne Leibwächter, die sie meinen in der anderen Welt zu brauchen, umher spazieren, hier trifft man sich niveauvoll, geräuschlos, “diplomatisch”, mit Etikette, Anstand, Würde und all den Quatsch an gekünzeltem Hofstaat der Neuzeit. Hier applaudiert man sich gegenseitig zu, hier hängt man dem Nachbarn gern eine Medaille um den Hals und hält salbungsvolle Reden, um in der späten Nacht, ermüdet von dem Theater, ins marmorne Haus zu fallen, sich von dem Lakaien den Kontostand sagen zu lassen, um schnell zu schlafen, weil bei dieser Theaterbelastung 4 Stunden Schlaf oft ausreichen.

Und zu diesem Theaterspiel gehört auch die Willfährigkeitsbegleitung: die Presse, von A(achener) bis Z(eit), damit diejenigen, die keinen Zutritt zu dieser Theaterwelt haben, in höchst bunter Weise unterrichtet werden, was Ihro Majestät wieder gespeiset habet und welche Feinsinnigkeiten dem Munde entnommen wurden ( wo sonst ).

Und zu diesem Theaterspiel gehört auch, dass Ihro Majestäten nicht wahrnehmen werden, dass die Außenmauern ihrer Theaterwelt bereits Risse haben, teilweise ausgebrochen sind. Mit solchen Kleinigkeiten werden die Lakaien Ihro Majestäten nicht behelligen.

Und zu diesem Theaterspiel gehört auch, dass das Rumoren in den Straßen lauter wird, immer mehr zu einem Aufschrei wird, so dass Ihro Majestäten das Militär in Stellung bringen lassen! Wo kämen wir denn hin, wenn der Pöbel das Welttheater, die Theaterwelt bedrohen, gar begänne zu zerstören! Wie schön ist es doch in dieser Welt der feudalen (a)sozialen Marktwirtschaft! Wie schön ist doch die Unterstützung durch die Willfährigkeitsbegleitung.

Und zu diesem Theaterspiel gehört auch, dass einige das Prinzip in der zeitlichen Reihenfolge von den 50er/60er Jahren beginnend erkannt haben:

  1. Die hoch entwickelten Staaten sind mit Waren übersättigt - Konsequenz: Der Weltmarkt und sein Mechanismus wird neu definiert ( WTO, UN, …, GATT )
  2. Der Weltmarkt und sein Mechanismus wird neu definiert - Konsequenz: AGENDA 21
  3. AGENDA 21 wird von über 150 Regierungen in Rio unterschrieben - Konsequenz: neue Rahmenbedingungen sind zwingend, Zollabbau, Welthandelsintensivierung
  4. Zollabbau, Welthandelsintensivierung - Konsequenz: die in Europa produzierte Kaffeemaschine mit 20 Arbeitsminuten/Teil bei 30 Euro/Arbeitsstunde trifft auf eine asiatische Kaffeemaschine mit 40 Arbeitsminuten/Teil bei 0,30 Euro/Arbeitsstunde
  5. die in Europa produzierte Kaffeemaschine mit 20 Arbeitsminuten/Teil bei 30 Euro/Arbeitsstunde trifft auf eine asiatische Kaffeemaschine mit 40 Arbeitsminuten/Teil bei 0,30 Euro/Arbeitsstunde - Konsequenz: Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen über ( von den Grünen mit zu verantwortenden Leiharbeit, wer hat ANÜ geändert? )
  6. Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen - Konsequenz: Massenkaufkraftverluste
  7. Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen - Konsequenz: reduzierte Staatseinnahmen
  8. Massenkaufkraftverluste - Konsequenz: Umsatzeinbrüche Einzelhandel, reduzierte Nachfrage in der mittelständischen Wirtschaft
  9. reduzierte Staatseinnahmen - Konsequenz: Nichtaufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben, Verkauf des Tafelsilbers, unumkehrbare Erhöhung der Staatsverschuldung
  10. Umsatzeinbrüche Einzelhandel, reduzierte Nachfrage in der mittelständischen Wirtschaft - Konsequenz: Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen ( siehe Punkt 6, es beginnt ein fürchterlicher Kreislauf nach unten ).

Es ist nichts mehr da, Herr Steinbrück, das Tafelsilber, wie Ihres auch, ist weg, aufgebraucht. Weil Sie persönlich ein Haus gebaut haben, das auf Verarmung aufgebaut ist. Was liest man unlängst dazu in der Zeitung? “Unternehmen entdecken die Ärmsten als Zielgruppe“, Perversion des Kapitalismus pur, wunderschön salbungsvoll und höchst aufopfernd verpackt, man könnte den Eindruck haben, die Menschenrechtsorganisation UN persönlich würde hier den Ton angeben. Es ist nichts mehr da, Herr Steinbrück, das verteilt werden könnte. Merken Sie nicht, dass Sie mit Ihrer Politik das Volk ausgehungert haben, arm gemacht haben? Die Menschen verzweifeln der Reihe nach und Sie schwätzen aus dem politischen Elfenbeinturm. Schauen Sie sich einmal das Bild von Munch “Der Schrei” an; so geht es wahnsinnig vielen Menschen heute in unserem Volk. Aber das können Sie nicht sehen, in Ihrem Polittheater, in Ihrer Politwelt.

Und zu diesem Theaterspiel gehört letztendlich auch, dass Mutige fordern:

  1. noch sind wir Exportweltmeister, weil wir von der Technologie aus alter Zeit leben - machen wir uns nichts vor: wer die Windenergienutzung als technologische Zukunftsmusik preist, der träumt einen gefährlichen Traum! Was, werte Leser, haben wir denn außer dieser noch zu bieten? Nennen Sie eine Technologie, in der Deutschland führend ist, die kein anderes Land auf dieser Erde machen kann!
  2. Während wir, angeführt durch diese Regierung, in Selbstbeweihräucherung machen und uns glücklich schätzen, andererseits Milliarden für Firmenneugründungen ins Ausland, insbesondere in Schwellenländer fließen, beginnen diese sich intellektuell aufzurüsten: sie kommen zu europäischen Messen, knipsen, was das Zeug hält, selektieren sorgfältig lohnenswerte Technologie, sie nehmen deutsche Maschinen auseinander, sie lernen zu konstruieren - und bauen diese Maschinen nach, mit einem Stundenlohn von 0,3 Euro, na, lassen sie die mal auch 3 Euro irgendwann verdienen. Und dieselbe Maschine wird dann made in India/Bangladesh/China plötzlich nur noch die Hälfte kosten.
  3. Und die Supermächte des Wissens gehen weiter: sie lernen zu optimieren. Dort, wo die Industrienationen es für unwirtschaftlich halten, weil die letzten Promille Effektivität Unsummen kosten, da können die neuen Supermächte des Wissens effektiv weiterentwickeln.
    Der fatale Fehler der Finanzwirtschaft und Strategen, man werde schon für eine Angleichung der Löhne an die hochentwickelten Industrienationen sorgen, der wird in Generationen nicht aufgehen. Einerseits sprechen wir über eine Bevölkerung von 2,5 Milliarden Menschen, die reine Masse wird die Entwicklung sehr langsam wachsen lassen, andererseits reden wir über 800 Millionen Bauern in China, die durch höhere Mechanisierung schnell reduzierbar sind und somit als neue Arbeitskräfte zur industriellen Verfügung stehen. Durch die Konkurrenz Arbeitswilliger werden lange Zeit die Löhne stark gedrückt sein. Zudem: wenn in einem streng geführten Land die Führung weiß, "wie der Hase läuft", auch die können hervorragende Sandkastenspiele machen, dann wissen sie sehr genau, dass ein Stundenlohn, der stets leicht ansteigt, gerade so viel, dass die Bevölkerung nicht aufbegehrt, aber grundsätzlich die Weltmarktfähigkeit sichert, DAS Erfolgsrezept für den Gewinn in dieser Welt ist.
    Ergebnis wird sein: weiterentwickelte Technologie zu Niedrigpreisen wird die westliche Welt überfluten. Auch diese Konsequenz darf nicht unerwähnt bleiben: es wird in der hochentwickelten Welt zur bleibenden Massenarbeitslosigkeit führen. Wir haben nur eine Chance, einigermaßen diese Massenarbeitslosigkeit unter Beibehaltung DIESER Wirtschaftsordnung zu überleben: radikale Senkung der Geburtenrate.
  4. Die neuen Herren dieser Wirtschaftswelt werden nicht die Finanzoligopolisten sein, nein, sie werden miterleben, dass hunderte Millionen Menschen in den hochentwickelten Ländern geopfert wurden, und letztlich sie selber von den heutigen Schwellenländern geschluckt werden.
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politplatschquatsch: Tiefe Einblicke mit Tiefensee
12/08/2008 09:04 AM
"Es gibt einen Fahrplan für die Krise", verriet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee jetzt, was viele schon ahnten. Nicht bekanntgeben wollte der Sachse, für welchen Zeitpunkt die Bundesregierung ein Ende der wirtschaftlichen Einbrüche vorgesehen hat.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Keine Konsumgutscheine für Sachsen-Anhalt
12/08/2008 09:04 AM
Sachsen-Anhalt droht bei der Vergabe von Konsumgutscheinen durch die Bundesregierung leer auszugehen. Das mkündigte Bundeswirtschaftsminister Michel Glos in der ARD an. "Wir wollen, dass die Menschen, die jeden Morgen um sechs aufstehen, schnell entlastet werden", sagte der CSU-Politiker.

Sachsen-Anhalt steht im Durchschnitt allerdings erst um 6.32 Uhr auf und erfüllt damit wie alle nderen Bundesländer nicht die Entlastungskritirien der Bundesregierung. Über eine Einzelfallprüfung, die von fliegenden Weck-Kommandos durchgeführt wird, soll nun aber jeder einzelne Landesbürger auf Antrag bei seinen örtlichen Meldeämter unbürokratisch nachweisen dürfen, dass er um sechs Uhr bereits aufgestanden ist.[Link] [Cache]
Obama verschärft den Ton: Teherans Atomprogramm "unannehmbar"
12/08/2008 08:21 AM
(n-tv.de)

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar werde er deutlich machen, dass nicht nur Teherans Atomprogramm "unannehmbar" sei, sondern auch seine Unterstützung der Palästinenserorganisation Hamas und der Hisbollah im Libanon sowie seine "Drohungen gegen Israel", kündigte Obama an. Er stellte Teheran einerseits Wirtschafts- und Handelsanreize in Aussicht. Andererseits plädierte er für die Verschärfung der gegen den Iran verhängten Sanktionen in Zusammenarbeit unter anderem mit Teherans großen Handelspartnern China, Indien und Russland.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte am Samstag in Telefonaten mit Obamas künftigen Ministern für Äußeres und Verteidigung, Hillary Clinton und Robert Gates, angesichts des iranischen Atomprogramms zur Zusammenarbeit aufgefordert.



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Watchblog revisited: Guantanamo - und Neues von Murat Kurnaz
12/08/2008 08:21 AM
Murat Kurnaz ist zur Zeit in Österreich um dort den 60 Jahrestag der Menschenrechtserklärung zu begehen. Er hat eine Bitte: Das neutrale Österreich, so Kurnaz, solle Barack Obama dabei helfen, das Lager zu leeren, und in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. So wie Schweden oder Albanien solle Wien ein paar jener Häftlinge aufnehmen, die nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren dürfen, weil ihnen dort Folter oder soziale Isolation drohen.


Florian Klenk berichtet und das gibt mir die Gelegenheit, ebenfalls an Guantanamo zu erinnern, damit das auch andere tun, denn die anfängliche Position des "President Elect", Barack Obama, gerät anscheinend ins Wanken. Hatte er zunächst, als "aussichtsreicher Bewerber" noch die Schließung des Lagers versprochen, so befindet er sich als designierter Präsident schon seit unmittelbar nach der Wahl im Dilemma,will die Häftlinge vor Gericht stellen - irgendwie (hier seien auch die verlinkten Videos empfohlen), und man fragt sich schon, ob er etwa zurückrudert. Um das Bewusstsein wachzuhalten für das, was sich in Guantanamo abgespielt hat und vermutlich noch abspielt, veröffentlichen wir noch einmal das, was wir im Watchblog dazu geschrieben und gesammelt hatten. Gerade jetzt, wo auch dieses wichtige Jubiläum von dubiosen Gruppen, auch aus Deutschland, dazu mißbraucht werden soll, unter dem Deckmantel des Menschenrechtsschutzes ihre Propaganda zu verbreiten, und weiterhin - angeblich ebenfalls im Namen der Menschenrechte mit dem Finger auf besonders eine Nation zu zeigen, und sich erste Fragen über Obamas Politik ergeben, ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dafür zu sorgen, daß auch die US-Menschenrechtverletzungen nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden, und stets benannt werden als das, was sie sind: Menschenrechtsverletzungen!



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Murat Kurnaz' Buch - ein zutiefst menschliches Buch


Alle möglichen Bauchredner haben sich immer wieder zum Fall Kurnaz geäussert, und ich habe die ganze Zeit vorgeschlagen, man möge ihn doch selber zu Wort kommen lassen. Das geschah zunächst bei Beckmann. Mittlerweile hat es einen Bundestagsausschuss gegeben, und auch, wenn man sich nicht auf einen Schuldigen einigen konnte, so scheint es doch jetzt sicher zu sein, dass Kurnaz ohne jedes Recht fünf Jahre seines Lebens gestohlen wurden. Der Ghostwriter, Helmut Kuhn, hat hervorragende Arbeit geleistet, denn, wer Kurnaz seinerzeit bei Beckmann hat reden hören, hört seine Stimme auch aus dem Geschriebenen: einfach, ruhig, ohne anzuklagen. Ich gebe zu, zunächst hatte ich auch gefragt, was Kurnaz dazu bewogen haben möge, in Pakistan den Koran zu studieren, ob es denn in der Türkei keine Koranschulen gäbe - nun, hier erklärt er es selbst und für mich wird es stimmig:

Er hatte sich zunächst bemüht, an das Mansura Islamic Center in Lahore zu kommen, eine Einrichtung die von Syed Abul A'ala Maudoodi gegründet worden war. Hier ist die Darstellung auf der website,
Zunächst hatte Kurnaz eine Entwicklung ohne Perspektiven durchlaufen, die - wie bei Freunden auch - in Marginalisierung und Kriminalisierung hätte enden können. Dann fing er an, sich zu fragen, wie er dieser Entwicklung entgehen könne. In Bremen war die Tablighi Jamaat aktiv, die hier in Europa kontrovers diskutiert wird, jedoch z.B. von amnesty international und dem prominenten französischen Orientalisten Olivier Roy ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. In Paris, z.B. hat sie den dortigen Behörden geholfen, die Jugendkrawalle im vergangenen Jahr zu de-eskalieren.
Kurnaz hatte mittlerweile ein Mädchen geheiratet, das einen Ruf als fromme Muslima hatte und wollte, bis seine Frau in Deutschland eintraf, seine von ihm jetzt starke empfundenen Defizite in islamischem Wissen und islamischer Praxis schließen. Er beschreibt das erste Zusammentreffen:

Dann tauchte eines abends in der Kuba-Moschee eine Gruppe Moslems auf, die sich Jama'at al-Tablighi nannten. Sie sagten, das sei eine der größten Gruppierungen des Islam. Es waren fünf Leute, zwei Türken und drei deutsche Moslems. Nach dem Gebet kam ich mit ihnen ins Gespräch. Deutsche Moslems? Das faszinierte und beschämte mich zugleich: die deutschen Moslems wussten sehr viel mehr über den Islam als ich, der ich ja nicht einmal die fünf Gebete konnte, die wir täglich aufsagen sollten…Sie wollten mir zeigen, was sie machten. Sie gingen zu Süchtigen und Obdachlosen am Bahnhof oder irgendwo in der Stadt. Sie boten ihnen Hilfe an. Wir besuchten Leute, die früher kriminell und abhängig gewesen waren und dank der Tablighis jetzt einen Job und eine Familie hatten…Es gefiel mir, wie sie den Islam praktizierten…Ich setzte mir in den Kopf, dass ich dieses Center in Lahore besuchen wollte…


Nun, die Richtung von Maududi ist nicht die meine, und man kann natürlich anführen, daß die Stadtverwaltung von Paris sich geirrt hat, als sie die Tablighis um Hilfe bat - aber falls sich die Stadtverwaltung von Paris schon irrt: wie soll sich da ein Murat Kurnaz nicht irren?
Kurnaz zieht mit Freunden von Moschee zu Moschee - kauft Geschenke für die Familie zu Hause ein, will am letzten Gültigkeitstag seines Rückflugtickets nach Hause fliegen und wird aus dem Bus heraus verhaftet.

Nun, die Richtung von Maududi ist nicht die meine, und man kann natürlich anführen, daß die Stadtverwaltung von Paris sich geirrt hat, als sie die Tablighis um Hilfe bat - aber falls sich die Stadtverwaltung von Paris schon irrt: wie soll sich da ein Murat Kurnaz nicht irren?
Kurnaz zieht mit Freunden von Moschee zu Moschee - kauft Geschenke für die Familie zu Hause ein, will am letzten Gültigkeitstag seines Rückflugtickets nach Hause fliegen und wird aus dem Bus heraus verhaftet.

Ich bin verkauft worden. Für ein Kopfgeld von 3.000 Dollar. Das haben sie mir in einem der endlosen Verhöre selbst bestätigt.


Er kommt in eine Hölle, die Dante's Inferno nahekommt, denn, wer in Guantanamo ist, kann ersteinmal auch alle Hoffnungen fahren lassen. Wer das Buch liest, erfährt von willkürlichen Amputationen, 96-jährigen, blinden Gefangenen, Immediate-Response-Teams, die auch schon mal Gefangene töten, sowie einem System, das auf Willkür basiert - und der unendlichen Angst der Bewacher. Doch eines ist das Buch nicht: eine Anklage. Das macht es so lesenswert.
Eine englischsprachige Buchbesprechung ist bei Dialoginternational zu lesen.

In Deutschland am bekanntesten ist immer noch Murat Kurnaz. Dank Kismet, Österreichs orientalischem Onlinemagazin sind wir seinerzeit auf ein weiteres Schicksal aufmerksam geworden. In einer Buchbesprechung wird dort das Schicksal eines weiteren Häftlings, des tunesischstämmigen Franzosen Nizar Sassi geschildert, der zu seiner Hochzeit reisen wollte und sich in Guantanamo wiederfand.

Hier weiterlesen.


Seinerzeit hatte auch John Burgess von Crossroads Arabia über mehrere Selbstmorde in Guantanamo ausführlich berichtet: hier und hier.

Und heute bringt die TAZ ein Interview mit Jürgen Todenhöfer:

Wir behandeln Muslime wie Halbaffen


Die Fanatiker sitzen im Westen, sagt Jürgen Todenhöfer, und nicht in der islamischen Welt. Der einstige Konservative setzt sich heute für die westlich-muslimische Aussöhnung ein.




Hier weiterlesen.

Dazu noch zwei Anmerkungen:

1.: Wer zu Guantanamo nichts zu sagen hat, sollte zum Iran besser schweigen - oder sich als die-hard Neocon zu erkennen geben.
2.: Die Schliessung von Guantanamo war eines der Wahlversprechen von Obama. Daran sollten wir ihn messen. Jetzt fängt er an rumzueiern. Wie in einigen weiteren Fragen, so z.B. der Frage der Waffenkontrolle. Mitplotten.

Bildnachweis:
1. Florian Klenk,
2. Mansura Islamic Center,
3. AP

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Duckhome: Quasiputsch in Kanada
12/08/2008 08:20 AM

Wie AFP berichtet, hat der kanadische Premierminister Stephen Harper über die Generalgouverneurin Michaelle Jean die Sitzungen des Parlaments bis zum 26. Januar aussetzen lassen. Damit macht er das für heute vorgesehene Misstrauensvotum gegen ihn unmöglich und verhindert so, die sich abzeichnende Koalitionsregierung aus Liberalen Harpers, Neuen Demokraten und dem Bloc Québecois.

Kanada hat sich in den letzten Jahren in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben und verzichtet praktisch wie Monaco auf eine eigenständige Außen- und Wirtschaftspolitik und zieht bei allen Kriegen und Angriffen der USA auf andere Länder kompromisslos und ohne jeden Widerstand mit. Einhundert tote kanadische Soldaten alleine in Afghanistan sind ein hoher Preis.
Das die Generalgouverneurin Michaëlle Jean, die als Vertreterin der englischen Königin das eigentliche Staatsoberhaupt ist, den anglo-amerikanischen Interessen den Vorzug vor den Interessen Kanadas gibt, ist nicht verwunderlich.

Harper steht für eine Linie der kanadischen Unterwerfung unter die USA, die schon viel zu lange dauert. Die wenn auch sehr zerbrechliche neue Koaltion, steht eher für einen strikt kanadischen Kurs und ist von den USA wie den Briten gleich weit entfernt. Harper hofft nun mit allerlei Tricks, diese Koalition vorher zum Platzen zu bringen und will auch die Angst der Kanadier vor einer eher ungewohnten Koalitionsregierung schüren.

Das ganze ist natürlich ein Putsch-Versuch und "Alles Schall und Rauch" hat mit seiner Beurteilung der Sache an sich vollständig recht. Allerdings vergisst er dabei eines. Das ein solcher Putsch überhaupt notwendig ist, ist ein gutes Zeichen. Die Menschen überall auf der Welt sind es leid. Sie wollen neue Lösungen und das ist für sich gesehen schon ein Erfolg.

Auch wenn es vermutlich diesmal noch nicht klappt wird Kanada über kurz oder lang seine Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit zurückgewinnen. Sicher nicht mit Harper, aber dessen Regierungszeit dürfte spätestens beim nächsten Versuch zu Ende sein. Die Menschen werden sich übrigens überall an diese Putsche gewöhnen müssen. Der neoliberale Ungeist, der hinter der aktuellen zutiefst undemokratischen und gemeinen Politik steht, wird immer die Diktatur wählen, wenn er sich entscheiden kann.

Es geht ja nicht nur darum die Menschen in billigster Lohnsklaverei unter unmenschlichsten Bedingungen zu halten, sondern das Ziel ist ja auch eine unendliche Herrschaft der Neoliberalen zu errichten. Deshalb ist Kanada nur ein Anfang. Andere werden folgen, weil die Menschen überall sehen wie der verlogene Neoliberalismus komplett versagt hat. Die Gier hat die Krise verursacht und mit den Neoliberalen gibt es keinen Weg hinaus. Mit ihnen geht es nur in den Untergang.


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Principiis Obsta: Tagebuch 7
12/08/2008 07:27 AM
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Kongo: Holocaust durch Industrienationen

Kongo im Zangengriff der Industrienationen

Karikatur: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Sondersession im Menschenrechtsrat in Genf

thk. Am letzten Freitag, 28. November, beschäftigte sich der Menschenrechtsrat in Genf mit der alarmierenden Situation im Kongo, genauer gesagt mit dem Krieg im Ostkongo. Frankreich, das zurzeit den EU-Vorsitz hat, verlangte, unterstützt von 16 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats und 23 Staaten mit Beobachterstatus, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats, um, wie sie sagten, die Menschenrechtslage im Kongo zu beleuchten und die Forderung an die Konfliktparteien zu richten, die Menschenrechte einzuhalten und die kriegerischen Auseinandersetzungen einzustellen. Gleichzeitig brachte Ägypten im Namen der Gruppe der afrikanischen Staaten eine zweite Erklärung ein, die vor allem eine Bekämpfung der Ursachen des Konflikts verlangte: ein Ende des kriminellen Ausbeutung der Bodenschätze durch fremde Staaten sowie der Unterstützung der bewaffneten Milizen......

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Eine gewollte Entwicklung vor Somalias Küste?

Einige Überlegungen zur modernen «Piraterie»

Während die Welt in den Abgrund einer schweren wirtschaftlichen Krise stürzt und inzwischen offen von einer schweren Rezession gesprochen wird, während der Kurs der neuen US-amerikanischen Regierung, wie man an ihren Beratern erkennen kann, weiter auf globalen Krieg eingestellt ist, werden wir mit Nachrichten über «Piraten» vor Somalias Küste beschäftigt. Inzwischen soll eine internationale Armada aufbrechen, um «Piratennester auszuheben».

rt. Tatsache ist, dass die Bevölkerung Somalias durch das bewusste Untätigsein der Weltgemeinschaft seit 1991 im bittersten Elend versinkt. Jeder, der kann, flieht aus Somalia. 3 Millionen Menschen verhungern.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Die Fischbestände vor der Küste werden von fremden Flotten weggefischt. Kaum jemand spricht darüber, dass vor der Küste Somalias der giftige Müll westlicher Unternehmungen versenkt wurde und wird. Der Tsunami spülte 2004 auch Fässer mit radioaktivem Müll an die somalischen Strände. Viele Menschen sterben an unbekannten und bösartigen Krankheiten. Man nimmt an, sie stammen von dem Giftmüll vor der Küste oder aber von undeklariert eingesetzten Waffen in dem nicht endenden Krieg im Land......

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Gebeugtes Recht

Karikatur: Lurusa Gross, http://www.lurusa-gross.com/

Der Bundesrat hat vergangene Woche den Klageweg für Hartz-IV-Empfänger erschwert. Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Beratungshilferechts beschlossen, der Bedürftigen, die gegen zu geringe Unterstützungsleistungen klagen, wesentlich höhere Kosten auferlegt.

Der Bundesrat hat damit auf die wachsende Zahl von Klagen gegen zu geringe Hartz-VI-Bescheide reagiert. Im ersten Halbjahr 2008 stieg die Zahl der Klagen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf 61.970, 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor. Die Verfahren in den 69 so genannten Optionskommunen, in denen die Städte und Kreise eigenständig und ohne die Arbeitsagentur die Langzeitarbeitslosen bearbeiten, sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Klagen waren nicht etwa unberechtigt. Fast die Hälfte hatte Erfolg, weil die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Arbeitsagentur und Kommunalverwaltung in den Städten und Gemeinden die Ansprüche auf Hartz-IV-Gelder extrem restriktiv berechnen....
Weiter WSWS >>>


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Zum>>> Tagebuch 6
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Radio Utopie: Bisky macht Witze
12/08/2008 07:21 AM

Lothar Bisky hat normalerweise meine größte persönliche Hochachtung. Ich mag den Mann und seine Denke und finde, dass weder Oskar noch Gregor ihn ersetzen können. Aber das, was er gerade über die Berliner Linke sagt, ist einfach grober Unfug.

Bundesparteichef Lothar Bisky hat die Regierungsbeteiligung der Linkspartei an der bundesweit einzigen rot-roten Koalition in Berlin verteidigt. Der Landesverband habe sich konsolidiert, die Fraktion sei »bissiger« geworden, und die Politik wirke weit über die Grenzen der Stadt hinaus, sagte Bisky am Samstag auf dem Parteitag der Berliner Linkspartei unter Hinweis auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und den Tarifkompromiss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

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The Grand Chessboard: Wer glaubt noch an Demokratie, wenn sogar der Bayrische Ministerpräsident …
12/08/2008 07:14 AM

… Horst Seehofer über den Einfluß der Pharmalobby auf die Politk folgendes sagt:


http://de.youtube.com/watch?v=DCy1D1HGeeA

die CIA sich ganz offiziell guter Kontakte zur Presse rühmt, …

Pharma-Lobby
Frontal21: … viel Geld. In Deutschland ist die Positiv-Liste, so wie dieser Entwurf 2003, immer wieder gescheitert. Warum, das hat der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer erfahren müssen. Heute gibt er erstmals zu: Der Druck der Pharma-Lobby war zu groß.

Frontal21: Heißt das denn, dass die Lobby wirklich so stark war dann - die Pharma-Lobby gegen die Politik - und Sie quasi dann da zurückziehen mussten?

Horst Seehofer: Ja, das ist so. Seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft in deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände.

Frontal21: Seehofers Staatssekretär, Baldur Wagner, hat seinerzeit dem Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans-Rüdiger Vogel, sogar ein geshreddertes Exemplar der Positiv-Liste überreicht. Die Pharma-Lobby setzte sich durch mit massivem Druck.

Horst Seehofer: Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam.

Frontal21: Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist, als die Politik. Also letzten Endes muss es doch heißen, die Politik muss sagen: Nein so geht es nicht.

Horst Seehofer: Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Frontal21: Die Positiv-Liste gescheitert. Zu teure oder nutzelose Medikamente müssen von den Kassen bezahlt werden, weil es die Pharma-Lobby so wünscht.


http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1065

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Duckhome: Muhammad Sven Kalisch/Wissenschaftsverständnis/ressentimentgelei~ Mutmaßungen
12/08/2008 06:20 AM
Auf Muhammad Sven Kalischs Thesen wurde bislang nur in populistisch-reisserischer Manier reagiert. Eine auf islam.de veröffentlichte Stellungnahme eines Habilitanden der Bundeswehruniversität München hilft dem ab.


Dr. Mohammed Khallouk: Die deutsche Islamwissenschaft der Gegenwart zwischen historisch-kritischem Anspruch und Drang nach öffentlicher Aufmerksamkeit – Stellungnahme zum Wissenschaftsverständnis des Münsteraner Islamologen Muhammad Kalisch

Da in populitischer Manier z.Z. Mohammad Kalischs Thesen wissenschaftlich in den hiesigen Medien kaum hinterfragt werden, wollen wir mit dieser Veröffentlichung des Deutsch-Marokkaner Dr. Mohammed Khallouk, der z.Z. Bundeswehruniversität München habilitiert, ein wenig Licht ins Dunkle bringen:

Moderne Erkenntnisgewinnung oder Bestätigungsinstrument ressentimentgeleiteter Mutmaßungen?



Mit seiner Aufsehen erregenden These von der angeblichen Nicht-Existenz des Propheten Mohammed hat der Münsteraner Islamologe Muhammad Kalisch nicht nur islamische Verbände und große Teile der deutschen Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht, sondern zugleich eine Diskussion um das Selbstverständnis der deutschen Islamwissenschaft insgesamt entfacht. Dabei beansprucht Kalisch für sich, die historisch-kritische Wissenschaftsmethode, die in der deutschsprachigen christlichen Theologie mit so bedeutenden Namen wie Karl Barth und Rudolf Bultmann verbunden und heutzutage aus dem theologischen Diskurs kaum noch wegzudenken ist, für die Islamwissenschaft neu zu etablieren. Worin liegt das Innovative jener historisch-kritischen Methodik, mit der sie sich von der reinen Textexegese abhebt.

hier geht es weiter.

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Duckhome: Europa ohne Merkel und Deutschland
12/08/2008 06:20 AM

Wenn sich heute, der britische Premier Gordon Brown, Frankreichs Staatschefs Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef José Barroso zu einem Dreier-Europa-Gipfel ohne Angela Merkel und Deutschland treffen, dann ist dies eine klare Ohrfeige für Merkels und Steinmeiers Politik. In der EU des Nicolas Sarkozy spielt Deutschland eben keine Rolle mehr.

Für Angela Merkel ist dass ein rapider Gesichts- und Bedeutungsverlust. Bis vor kurzem galt sie noch als mächtigste Frau der Welt, heute zeigt sie ihr wahres Gesicht. Sobald es über dumme Sprüche und Auslandsreisen hinaus geht, ist Frau Merkel nicht fähig im europäischen Konzert mitzuspielen, geschweige denn in der Weltpolitik etwas zu unternehmen.
Auch wenn die Regierung über ihren Vize Pressessprecher verzweifelt versucht, so zu tun, als habe Deutschland das Heft des Handelns noch in der Hand, zieht sie sich tatsächlich nur darauf zurück, dass sie im schlimmsten Fall noch ein Veto einlegen kann. Merkel zeigt sich angesichts des Wahljahres als Lame Duck die sie ja in Wirklichkeit schon immer war.

Sie ist unfähig Entscheidungen zu treffen oder getroffene Entscheidungen zu verteidigen. Sie zieht sich beleidigt in ihr Schneckenhaus zurück und bockt. Natürlich ist die Politik von Sarkozy, Barroso und Brown in weiten Teilen schwachsinnig und wirkungslos. Aber sie handeln zumindest, während Merkel gelähmt ist und wie ein Kaninchen auf eine nicht vorhandene Schlange starrt.

Aber auch Steinmeier findet keine Worte, hat keine Vorschläge. Er ist und bleibt eben Funktionär und zweiter Mann. Gilt schon jetzt als Wahlverlierer 2009. Der Absetzungsprozess von ihm hat bereits begonnen. Struck ruft nicht umsonst zu einer Großen Koalition nach der Wahl auf. Steinbrück redet von einer Haushaltskonsolidierung, die er mit seinem und Ackermanns Bankenrettungspaket durch Großsubventionen schon erledigt hat und zwar mindestens für ein paar Jahre.

Da ist es schon fast rührend wenn Springers Welt geradezu bettelt, das Angela Merkel eine Europabildnerin werden müsste. Das ist wenig mehr als ein frommer Wunsch. Es herrscht Merkeldämmerung.


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Duckhome: Kleiner Rundgang durch die Weltwirtschaftskrise und die Weltkriegsvorbereitungen
12/08/2008 06:20 AM


Milliarden sind geflossen, um die Banken zu retten. Dummerweise lassen sich die Banken aber nicht retten, genausowenig wie die Versicherungen und die amerikanische Autoindustrie. GM, Chrysler und Ford sind eigentlich schon tot, aber damit sie wenigstens erst unter Obamas Verantwortung sterben, wird wohl noch Geld fließen. Retten wird es nichts. Der diesjährige Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman geht davon aus, dass die Milliarden nur für zwei Monate Zeit kaufen können, weil es ja nicht die Finanzkrise alleine ist, die denen zu schaffen macht, sondern strukturelle Probleme.

Eigentlich bauen sie einfach die falschen Autos. Zu durstig, zu teuer, zu überladen. Aber damit stehen die Amerikaner ja nicht alleine da. Honda, Toyota und natürlich auch die deutschen Autobauer haben an ewiges Wachstum und ewige Prosperität geglaubt und stehen heute zwar in der Struktur noch besser da, sind in Wirklichkeit aber auch vom Schlaganfall bedroht.



BMW dürfte es wohl als erste von den Füßen reißen. Beim Daimler verspricht man sich noch Langlebigkeit und Qualtiät. Aber wer kauft schon einen alten BMW. BMW ist eher etwas für Erstbesitzer, die nicht rechnen müssen. Rechnen müssen aber mittlerweile alle. Es knackt schon deutlich in den amerikanischen Pensionskassen. Nur dadurch, dass die Fed und andere Notenbanken auch eine Rolle Klopapier als Sicherheit für Milliarden akzeptieren, geht überhaupt noch etwas.

Das gleiche düstere Bild zeichnet sich auch beim künftigen Opfer amerikanischer Politik, dem Iran ab. Der brauchte vermutlich einen Ölpreis um die 90 Dollar, der sich aber wegen der weltweiten Rezession nicht durchsetzen lässt. 31 Prozent ist die offizielle Inflationsrate, bei Lebensmitteln sogar 42 Prozent. Da die Statistiken im Iran genauso betrügerisch sein dürften wie bei uns, sollten die gefühlten 100 Prozent Inflation wohl eher stimmen. Es riecht ein wenig nach Umsturz, zumindest dürften die Wahlen 2009 Ahmadineschad endgültig erledigen.

Zwar stehen die Wetten für den ehemaligen Präsidenten Chatami sehr gut, aber wahrscheinlich kommt es schon vor den Wahlen zum Krieg. In Afghanistan geht es gerade gründlich in die Hose. 4.000 zusätzliche Soldaten schicken die USA schon Anfang Januar, um wenigstens Kabul und Hamid Karzai halten zu können. Die Bundesregierung dementiert noch, dass sie weitere 400 Mann schicken muss.

Aber Merkel ist zur Zeit in einer eher ungemütlichen Lage. Die CSU will ihr ramponiertes Ego wieder aufpolieren und schlägt heftig auf die CDU ein, um wenigstens den Anschein zu erwecken, dass sie irgendwie von Bedeutung sei. Das wird sich spätestens nach der Bundestagswahl beruhigen, wenn noch einmal schlechtere Werte als bei den Landtagswahlen eingefahren werden.

Merkels innenpolitische Gegner in der CDU haben sich auch schon aufgestellt, und es vergeht kein Tag ohne negative Schlagzeilen über Merkel. Allerdings könnte sie diese Gegner immer noch am langen Arm verhungern lassen, wären da nicht Sarkozy, Brown und zukünftig auch Obama. Obama will die amerikanischen Kosten und Verluste an den künftigen Kriegen möglichst klein halten. Deshalb sollen und müssen andere ran.

Sarkozy hält sich für eine Reinkarnation Napoleons und sieht sich schon auf einem weißen Schimmel in Moskau einreiten. Dabei vergisst er, wie Napoleon zurückgeschlichen kam. Gordon Brown ist ein Untoter. Ein Wiedergänger, der eigentlich nur noch die Schuld für die Krise und den weitgehenden Untergang Englands auf sich nehmen kann. Da greift er gerne zu dem Mittel Krieg. Weil nur ein erfolgreicher oder zumindest doch langer Krieg ihn retten könnte. War er erfolgreich, lieben ihn die Engländer, und war er lang, so sind sie froh, wenn er zu Ende ist.

Merkel hat es da schwerer. Sie hat ein grundsätzliches Problem bei den Deutschen mit einem weiteren Russlandkrieg. Zum einen weiß sie schon heute, dass sie bei der Verteilung der Beute beschissen würde und dass die Deutschen ihr diesen Krieg übelnehmen werden. Zwar reicht ihr Peter Struck schon die helfende Hand und will die SPD schon jetzt auf eine Große Koalition festlegen und damit einen schnellen Kriegseinstieg ermöglichen, aber sie weiß, dass Struck gehen wird, und glaubt nicht an die Haltbarkeit seines Angebotes. Dabei ist die Gefahr wirklich groß, dass es schon rein rechnerisch nicht mehr für eine solche Koalition reicht. Dabei ist nicht nur die SPD die Gefahr, auch die CSU könnte noch reißen und bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

In Berlin brodelt in der Gerüchteküche allerdings noch ein weiteres sehr starkes Gebräu: Angeblich sind aus der jetzigen Birthler-Behörde oder schon aus der früheren Gauck-Behörde Unterlagen zu einer Stasi-Tätigkeit von Angela Merkel geborgen worden, die weit über die bisher bekannten Stasi-Verstrickungen hinausgehen.

In diesem Umfeld versucht sie den Kohl. Sie möchte alles aussitzen und sich möglichst wenig bewegen. Vielleicht hat auch wirklich jemand solche Papiere in der Hand, die sie kaltstellen. Auf jeden Fall scheinen die Tage der Angela Merkel gezählt, wenn sich nicht ziemlich bald etwas tut. Es stellt sich allerdings die Frage, ob ihr überhaupt ein Befreiungsschlag möglich ist.

Sie hat sich in ihrer Politik bisher ständig den Wünschen der Neoliberalen gebeugt. Die finden die Totalsubvention ihrer Spekulationsverluste durch den Bürger toll und hätten gerne noch viel mehr Subventionen. Die Autoindustrie, die Autozuliefer, die Chemie- und Elektroindustrie und selbstverständlich auch die Banken.

In Berlin laufen schon Wetten ob, der nächste Rettungsring für die Hypo Real Estate Mitte Januar oder Mitte Februar kommen müsse. Die Quoten stehen für Januar. Gleichzeitig stellt die Regierung erstaunt fest, dass ihre Maßnahmen nicht wirken. Die Banken nehmen das Geld und geben keine Kredite aus. Die Wirkung verpufft vollständig. Der Grund ist klar. Die Betrüger vertrauen sich nicht mehr. Das wird sich nicht ändern, solange die Verantwortlichen nicht bestraft und im Zweifelsfall in den Konkurs entlassen werden.

Jetzt ist also die große Zeit der Konjunkturprogramme, rund um die Welt. Die Konjunktur soll mit Krediten angeheizt werden. Bei fast allen Staaten sind diese Konjunkturprogramme nichts anderes als Rettungsringe für wenige große Firmen. Die Masse darf den Bach runtergehen. Welche US-Bank wurde eigentlich an diesem Freitag geschlossen? Machen die doch sonst auch regelmäßig freitags!

In Deutschland ist die Marschroute der Neoliberalen schon völlig klar. Steuersenkungen sollen her. Angeblich, um den Mittelstand zu schützen. Von Steuersenkungen profitieren die ganz Reichen aber am meisten. Westerwelle quäkt durch alle Lande, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert wieder einmal Lohnzurückhaltung. Die beiden haben auch nur die eine Platte und spielen sie immer wieder ab.

Allerdings wissen sie auch genau, was sie unter keinen Umständ wollen, und BDI-Chef Jürgen Thumann wettert stellvertretend für alle gegen Konsumgutscheine für Arbeitslose, Rentner und Familien mit weniger als 35.000 Euro Jahreseinkommen. Das ist klar. Der Thumann und seine Bande würden das Geld lieber verbrennen oder notfalls selbst aufessen, bevor sie den Menschen etwas gönnen, die wenig haben. Es zeigt aber auch, wie wenig Ahnung diese Leute von Wirtschaft haben.

Leute mit weniger als 35.000 Euro Einkommen würden das Geld sofort für die Anschaffungen ausgeben, die schon seit Monaten und teilweise seit Jahren vor sich her geschoben werden, weil die Thumann und Hundt den Menschen keine anständigen Löhne gönnten. Das Geld würde in einer Welle mindestens zehnmal durch die Wirtschaft rollen und vielen Arbeit und Brot geben, bevor das Großkapital das Geld aus dem Markt nimmt und in neuen Spekulationen verbrennt.

In der Zwischenzeit wären Steuern angefallen, die fast so hoch sind, wie das ursprünglich eingesetzte Geld. Der Staat hätte auf billige Weise etwas bewegt. Aber die Neoliberalen wollen Steuererleichterungen. Das ist wie beim Kindergeld. Der größte Teil der Eltern bekommt das ausgezahlte Kindergeld und kann steuerlich nichts absetzen. Nur die Großverdiener profitieren kräftig. Steuern zu senken ist die falsche Methode, aber das falsche zu tun, ist ja Teil des System.

In Somalia wird Deutschland ja wohl noch rechtzeitig dabeisein, um die Piraten zu besiegen und sich dann schnell an der Eroberung der Bodenschätze zu beteiligen. Vielleicht sollte auch schon mal ein Grund für einen Angriff auf Nigeria gesucht werden. Die haben auch Öl.

Spannend bleibt die Situation zwischen Indien und Pakistan. Die USA scheinen Pakistan aufgegeben zu haben. Das könnte natürlich auch ein Trick sein, um die Verhältnisse in Pakistan zu Gunsten der USA zu ändern. Denn der Kampf in Afghanistan kann nur geführt werden, wenn der Nachschub über Pakistan herangeführt werden kann. Das läuft aber im Moment immer schleppender. Ein ernstes Nachschubproblem droht.

Kehren wir zum Schluss noch einmal nach Deutschland zurück. Dass die Finanzindustrie weitere Subventionen bekommen wird, dürfte schon feststehen. Wie könnte die Politik auch Zurückhaltung üben, nachdem sie vorher so reichlich Geld genommen hat. Natürlich ist das keine Bestechung. Das ist nur die Pflege der politischen Landschaft, und die wahren Beträge dürften ein Vielfaches von den bekannten sein.

Deshalb macht die Merkel auch nächsten Sonntag einen Gipfel zusammen mit den Gierigen und Maßlosen, wo weitere Geschenke eingefordert werden. Sie wird nicken und zahlen. Natürlich wird es dann auch bald eine staatliche Clearingstelle für den bankeninternen Kreditverkehr geben. Der wird aber gerade nicht das Ende der Privatbanken bedeuten, sondern einfach nur das gesamte Risiko auf den Steuerzahler umlasten und die Gewinne privatisieren.

Es wird überhaupt keine staatliche Kontrolle geben, sondern nach den bisher bekannt gewordenen Modellen sollen die Banken diese Clearingstelle kontrollieren. Da wird wirklich der Bock zum Gärtner gemacht. Mit Alfred Neven DuMont muss man nicht oft einer Meinung sein, aber manchmal hat auch er recht.

Zugegeben, die globale Finanzkrise hat bei vielen, aber längst noch nicht bei allen, den Geldbeutel erreicht. Sollen sie sparen, ins Ungewisse hinein? Viele entscheiden sich fürs Ausgeben. Heute noch mal genießen, wer weiß, was morgen kommt. Aber die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt stündlich, täglich. Wie lang und zu welcher Größe wird die Lawine sich entwickeln?

Und, wie gesagt, die Koalition beobachtet, wartet ab, will erst später reagieren. Einige wissen selbstherrlich von sich kundzutun, dass damit der Anschein der sicheren, Vertrauen fördernden Hand erweckt wird. Pustekuchen, das Gegenteil ist der Fall. Der Bürger sieht sich alleine, er weiß nicht, wie es weitergeht. Der Schreck ist da, und nicht erst seit heute. Würde man einen einzelnen Menschen, mit dem man alleine zu tun hat, so abfertigen, indem man ihn hinhält? Niemals. Er will eine Antwort jetzt und sofort. Das hat Symbolcharakter, hat mit Psychologie zu tun, mit der rechten Tat zur rechten Zeit. Es hat zu tun mit menschlicher Nähe, mit Umsicht, mit Anteilnahme. All das vermisst der Bürger in diesem grauen Herbst.


Gute Worte. Aber es ist ja nicht die Regierung allein. Da stehen immer noch unbestraft diejenigen, die so gierig waren. Die erheben schon wieder frech den Kopf und fordern erneut. Alfred Neven DuMont müsste von denen Demut fordern, aber er fordert sie nicht. Es wird nicht nur einen trüben Herbst sondern auch ein trübes und leider wohl auch blutiges 2009 geben. Obama wird die Kriege von Bush führen müssen. Er hat keine Wahl, und die Deutschen werden auch keine Wahl haben. Sie werden dabei sein.

Ach ja. Da kommen noch ein paar Wahlen. Ein paar große Koalitionen mehr. Das ist der Weg der Zukunft.


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Duckhome: Bisky macht Witze
12/08/2008 06:20 AM

Lothar Bisky hat normalerweise meine größte persönliche Hochachtung. Ich mag den Mann und seine Denke und finde, dass weder Oskar noch Gregor ihn ersetzen können. Aber das, was er gerade über die Berliner Linke sagt, ist einfach grober Unfug.

Bundesparteichef Lothar Bisky hat die Regierungsbeteiligung der Linkspartei an der bundesweit einzigen rot-roten Koalition in Berlin verteidigt. Der Landesverband habe sich konsolidiert, die Fraktion sei »bissiger« geworden, und die Politik wirke weit über die Grenzen der Stadt hinaus, sagte Bisky am Samstag auf dem Parteitag der Berliner Linkspartei unter Hinweis auf den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und den Tarifkompromiss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Die Fraktion soll bissiger geworden sein. Wo denn, bitte schön? Weil sie es nicht vollständig schweigend hingenommen hat, dass Wowereit sich bei der Erbschaftssteuerentscheidung im Bundesrat mit einem müden Lächeln über die Linke hinweggesetzt hat. Nicht nur da, sondern schon viel früher hätte die Linke mal was sagen müssen. Das tat sie aber nicht. Weil die Pöstchen doch so schön sind, die man in so einer Regierung hat.

Bissig! - Zahnlos sind die und zumeist auch wortlos! Selbstverständlich könnte die SPD jederzeit mit den Grünen koalieren, und dann blieben für die Linken nur die harten Oppositionsbänke. Dort allerdings könnten sie Politik machen und sich äußern, während sie jetzt nur als Wowereits und Sarrazins Schoßhündchen vorsichtig und eng an die Wände gepresst durch das rote Rathaus huschen, um nur ja nicht aufzufallen.

Aber selbst das Privileg eines Schoßhündchens, wenigsten ab und zu mal gestreichelt zu werden und ein Leckerli zu bekommen, haben sie schon verloren. Mittlerweile werden sie mit Fußtritten davongejagt und wedeln trotzdem fröhlich weiter. In Berlin könnte eine Umfrage unter den Bürgern leicht ergeben, dass ein großer Teil gar nicht weiß, dass die Linke mitregiert. Zu merken ist sie nicht, und ihre Senatoren sind praktisch unsichtbar. Da wird es dann schon zum Brüllen komisch, wenn sich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner meldet.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner warf der SPD vor, sich in eine „eifersüchtige Konkurrenzpartei" verwandelt zu haben, deren „bundesweite Glaubwürdigkeitskrise" sich auch auf das Klima in der rot-roten Koalition negativ auswirke. Vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin habe sich in der gemeinsamen Regierung vor allem durch „Ignoranz und soziale Inkompetenz" ausgezeichnet, sagte sie mit Bezug zu dessen Haltung gegenüber Hartz-IV-Haushalten und Mietzuschüssen für Arbeitslose. Trotz der Unzufriedenheit mit dem Regierungspartner stellte am Sonnabend kein ranghoher Parteivertreter die Koalition in Frage. „Es gibt keine Chance, die SPD nach links zu bewegen, außer sich mit ihr einzulassen", sagte Heidi Knake-Werner.


Klingt irgendwie genau wie der Mäuserich, der mit einer Elefantin verheiratet ist und seine Angebetete nach dem Akt immer fragt, ob es schön für sie gewesen sei. Dabei hat die Ärmste von seinen Bemühungen nichts mitbekommen. Sich mit der SPD einlassen - um diese zu bewegen! Mein Gott was muss diese Frau für ein Selbstgefühl haben! Die SPD hat sich einfach auf die Linke draufgesetzt, und da bewegt sich gar nichts mehr.

Wowereit hat das geschickt gelöst. Er hat die Linke praktisch neutralisiert indem er sie anstelle der Grünen in die Koalition nahm. Die Grünen hätten sich an vielen Punkten gewehrt, an denen die Linke willig das Stimmvieh abgibt, und wenn die Linke mal an einer Stelle nicht nachgibt, interessiert das den Wowereit nicht weiter. Er macht dann eben trotzdem, was er will.

Im Ergebnis schadet dies der Linken aber langfristig. Die Fehler der Sarrazin- und Wowereit-SPD werden der Linken angelastet, da diese sich nicht rührt. Die Linke erscheint zunehmend unwählbar, und Leute, die eigentlich die Linke wählen und auch unterstützen würden, entscheiden sich zunehmend, sich anderen Bewegungen zuzuwenden.

Im Grunde genommen besteht doch bei jeder Wahl die Gefahr, dass die Linke sofort nach Amtsantritt in den Winterschlaf - oder besser: Winterstarre - verfällt und sich nicht mehr bewegt und die SPD machen lässt. Das ist ein bisschen zu wenig. Dafür braucht man die Linke als das kleinere Übel nicht zu wählen. Im Moment spricht für die Linke nur die Tatsache, dass alle anderen Parteien noch schlimmer sind. Das reicht nicht wirklich.

Natürlich wird man die Linke wählen müssen, aber gleichzeitig zeigt sich, dass diese unglückliche Notehe zwischen WSAG und PDS eben nicht die besten Kräfte nach vorne gespült hat, sondern eher die Luschen in die Spitze huschten. Oskar hält zwar wunderhübsche Reden und hat auch die notwendige Ahnung von dem, worüber er spricht. Es stellt sich nur die Frage, wie ernst es ihm diesmal sein wird. Beim letzten Mal hat er den Deutschen sein Amt vor die Füße geschmissen und ist beleidigt abgesaust, ohne zu kämpfen.

Gregor weiß alles und kann es auch eloquent vortragen. Was aber, wenn er Regierungsverantwortung trägt und standhalten müsste? Dann ist er schneller weg als ein geölter Blitz. Über Klaus Ernst will sich ja niemand auslassen, es ist einfach zu lächerlich, was da kommt. Nein, die Linke ist nicht das kleinere Übel, sie ist nur ein anderes Übel. Es wird eine neue Partei gebraucht, die sozialdemokratisch, pazifistisch und ökologisch ist. Die Linke ist nur Übergang. Allerdings der einzige Übergang, den es in Deutschland zurzeit gibt.


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Duckhome: Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt - außer der Sowjetunion
12/08/2008 02:20 AM
Ohne den Artikel von Jochen Hoff "Europa könnte so schön sein" wäre ich vermutlich gar nicht erst auf die Idee gekommen nachzuforschen. Dort hatte Jochen die europäische Nationalhymne auf YouTube verlinkt, die ich bereits nach den ersten paar Noten wieder ausschaltete und meine Augenbrauen hochzog. Ich bin ehrlich, bislang hatte mich diese Hymne nicht interessiert. Zwar wusste ich darum, aber ich hatte es nicht in Erwägung gezogen das es da wohl mehr als nur um Zufälle ging. Heute jedoch traf mich die Zaunlatte vor den Kopf.

Ludwig van Beethoven; keiner weiß so ganz genau sagen zu können ob er nun Deutscher oder Österreicher gewesen ist. Alle wissen nur, das er in Bonn geboren ist und nach Österreich umzog. Dort schrieb er dann auch die "Ode an die Freude". Daraus die europäische Nationalhymne "Freude schöner Götterfunke". Tolles Ding - ehrlich. Ich liebe Klassik.
Warum niemand so wirklich sagen kann ob Beethoven Deutscher oder Österreicher gewesen ist, ist einfach erklärt. Österreich als auch Deutschland gehörten zu Lebzeiten Beethovens zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
Genau letzteres hatte ich erst kürzlich in einer Rede von unserem lieben und ehrenwerten Dr. Wolfgang Schäuble gehört.


Dr. Wolfgang Schäuble erklärte die Unterschiede zwischen dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen und der Europäischen Union (warum eigentlich?), welche zwar grundsätzlich gleich sind, die Europäische Union aber ihre Verbesserung darstellt (bitte selbst lesen) :

"Gemeinsam ist dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und der Europäischen Union, dass beide sich als Rechtsgemeinschaft und übergreifende Friedensordnung für ihre Territorien verstanden bzw. verstehen."




"Auch im Strafrecht setzte das Heilige Römische Reich Deutscher Nation Maßstäbe: Die Constitutio Criminalis Carolina, die 1532 als Reichsgesetz in Kraft trat, galt zwar nur subsidiär zu den territorialen Rechten. Sie wirkte aber durch ihr Vorbild und beherrschte das gesamte Strafverfahrensrecht und Strafrecht des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bis in das 18. Jahrhundert hinein."


Erinnern wir uns - was war die Constitutio Criminalis Carolina?

1) Voruntersuchung, 2) Tortur, 3) Urteilsfindung und 4) Endlicher Rechtstag mit Urteilsvollstreckung.

Am Tag des entlichen gerichts wird schließlich nach örtlichem Gewohnheitsrecht eine Gerichtssitzung auf öffentlichem Platz abgehalten, die mit der Verlesung des bereits ausformulierten Urteilsspruchs und dessen unmittelbarer Exekution ihren Abschluss findet (Artikel 79-103 CCC).
Hexen, Zauberer und Ketzer - die Inquisition. Menschen die nicht ins System passten - weder ins christliche seiner Zeit, noch ins akademische - wurden zu Tode gequält. Die Constitutio Criminalis Carolina war ein frei interpretierbares Rechtswerk, welches sich die Befürworter der Hexerei genauso bemächtigten wie ihre Gegner. Ihre Gegner hatten zur Verstärkung noch den Hexenhammer in der Hinterhand. Ein Machtwerk unaussprechbarer Gewalt - zu Händen den Richtern, Kirchenoberhäuptern und Verfolgern.
Welchen Spaß diese Leute daran hatten, lässt sich anhand folgender Grafik verbildlichen:



Wo wir jetzt gerade dabei sind, gilt es zu erwähnen ():
2002 Vize-Präsidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner drohte einem Entführer Folter an. Sein Argument:
"Im Namen des "Kampfs gegen den Terrorismus" soll Polizei und Militär die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen und Methoden anzuwenden, die seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes in Deutschland für überwunden galten.[...]

(Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen!)


Das Selbstbewusstsein, mit dem Daschner auftritt, kommt nicht von ungefähr. Schon kurz nach bekannt werden der Foltervorwürfe hatte er aus höchsten Kreisen Verständnis und Unterstützung erfahren, so vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, nach deren Auffassung möglicherweise ein rechtfertigender Notstand vorlag, vom damaligen Vorsitzenden des Richterbundes und heutigen Justizminister von Sachsen, Geert Mackenrooth, und von anderen.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm stellte damals sogleich einen Bezug zum "Kampf gegen den Terrorismus" her. Er erklärte, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, müsse "auch über Folter nachgedacht" werden.
Und der Richterbund sagt: Folter ist im Notfall erlaubt - zum Beispiel bei Terrorgefahr ()


Folter heißt heute folglich bereits im Munde CDU Treuer: "Gefahrenabwehrrecht". Bitte klicken für weitere Informationen ().

Bleiben wir in der Gegenwart: Juni 2008
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem neuen Bericht: "State of Denial. Europe's Role in Rendition and Secret Detention" mehreren europäischen Staaten vorgeworfen, sie hätten sich seit 2001 aktiv an Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse und Folterstaaten beteiligt und wären dadurch für begangene Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. [...] Ihre Vorwürfe richten sich u.a. speziell an Irland, Großbritannien, Italien, Deutschland, Polen und Rumänien.
Hier das komplette PDF File ().

Zur Erinnerung:
Artikel 1 des GG: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2 des GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 104 des GG: (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.


Ich werde einfach diesen bitteren Beigeschmack nicht los der sich mir offenbart, wenn ich darüber nachsinne, das auch ein Herr Hitler ein unheimlich großes Reich in Planung hatte. Ich erinnere mich schwach an ein Lied in dessen Kontext folgender Satz gesungen wurde:
"Heute gehört uns Deutschland.. und morgen die ganze Welt"



Er hatte schon ziemlich viel. An der Sowjetunion ist er letztlich militärisch gescheitert.
Heute hat die Europäische Union auch schon ganz schön viel - ganz ohne Krieg; aber scheitern wird sie wiedereinmal an der Sowjetunion.



Wer zumindest die Halsgerichtsordnung als Maßstab setzt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen wohlerworbene Rechte auszuhöhlen.



Weitere Informationen:
Systemstörende Politiker werden überwacht
Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und Staat?
In der Mitte wird es braun
Budget des Innenministeriums wächst um mehr als 1/2 Milliarde Euro
Kitas planen Scanning von Fingerabdrücken der Eltern
Schäuble will Grundgesetzänderung für Stimmenmehrheit im Bundesrat
Konformität: Schleichende Auflösung souveräner Staaten
Schäubles Versprecher: Das was stimmt
BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
Dr. Wolffsohn - Selbstmitleid eines Folterfreundes
Wolffsohn - die Dummheit und der Antisemitismus

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Feynsinn: Wir werden gern regiert
12/08/2008 01:58 AM

Und das geht so:
Der Regierungschef der deutschen Bundesrepublik heißt “Kanzlerin”. Sie regiert wie ein erfolgreicher Präsident: Merkel läßt die anderen machen, sagt ab und an salbungsvolle Worte, auf die sich jeder nach Gusto seinen Reim machen kann und tut - nichts. Um Merkels “Image” macht die Sueddeutsche sich daher Gedanken, nicht etwa um die Frage, ob man von ihr etwas anderes erwarten dürfe.

Helmut Schmidt darf sich also bestätigt fühlen, wenn er im Interview mit der FAZ fehlende “Führungskraft” bemäkelt. Dies und die Tatsache, daß in Deutschland das Verhältniswahlrecht gilt, macht er unter anderem für das Aufkommen der Linkspartei verantwortlich. Es ist ja nicht neu, daß sich Schmidt selbt für den einzig wahren und allergrößten Kanzler aller Zeiten hält, aber seine Sicht dieser Dinge ist doch so kapriziös, daß man ihm nicht ganz folgen will. Hat er vielleicht seinen Hut in den Ring geworfen und will’s noch einmal wissen?
Weniger undifferenziert und erfreulich deutlich sind übrigens seine Äußerungen zu militärischer Gewalt im Allgemeinen und der Kosovo-Krise im Besonderen - ebenfalls im nämlichen Interview.

SPD-Fraktionsguru “Peitsche” Struck hat weniger Schmerzen, wenn es um “Kampfeinsätze” geht, ums schnöde Töten und Sterben. Legal, illegal, scheißegal werden jetzt “Piraten gejagt”. Er macht sich nicht einmal mehr die Mühe, einen Verteidigungszweck zu heucheln, ihm reicht es als Begründung aus, “deutsche Reeder” “schützen” zu wollen:
Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie Schiffe gekapert werden und Lösegeld erpresst wird für Geiseln und auch für die Ladung.
Eben, dann muß Krieg geführt werden. Zur Verteidigung der Grenzen der Bundesrepublik, welche gelegentlich mit denen der Geduld deutscher Reeder identisch sind. Die erfolgversprechendsten Mittel gegen Schiffsentführungen sind übrigens passiver Natur. Es gibt Mittel, die es verhindern, daß Piraten an Bord eines Schiffes gelangen oder daß sie sich an Bord noch bewegen können. Diese werden allerdings nicht auf Kosten des Steuerzahlers installiert.
Das Motto “Kein Blut für Öl” hat eine ganz neue Aktualität gewonnen.

Und wo wir gerade bei Struck sind: Er weiß wohl, wem er und seine Seeheim-gesegneten und Agenda-approbierten Koaldemokraten ihre Posten zu verdanken haben. Sicher nicht den sozialdemokratischen Wählern, sondern den Seilschaften der oberen Mitte, die durch die CDU derzeit am besten vertreten werden. Deshalb will er eine Fortführung der “großen” Koalition. Regieren will er, nicht gewinnen oder gewählt werden. Daher födert er nach Kräften die Verstümmelung der SPD zur Ersatz-FDP. Unerhört peinlich, daß der nervige Polit-Bot Pofalla sogar recht hat, wenn er feixt, daß es sich bei Strucks Anbiederung um eine “Kapitulation” handelt.

Wer das schon für trostlos hält, dem sei die Lichtgestalt der neuen Spezialdemokratie wärmstens ans Herz gelegt: Der Thorsten, der Schäfer, der Gümbel. Es ist zwar, auch das kennen wir, glatt gelogen, wenn SpOn behauptet, er bitte “um Verzeihung”, aber sein erbärmlicher Kniefall vor der vielverkauften Wortbruch-Mythologie ist um nichts besser. Ein echtes Dilemma ist die Frage, was man mehr verachten soll: Die Hanswurstigkeit des Gümbel oder die unappetitlich autoerotische Beziehung des “Spiegel” zu seinem eigenen Kampagnen-Journalismus.

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SaarBreaker: Millionen Bankdaten im Umlauf
12/08/2008 12:05 AM

Offenbar geht es den Mitarbeitern der deutschen Callcenter so schlecht, dass sie gegen bestehende Datenschutzgesetze verstoßen indem sie die Kunden- mit ihren Bankverbindugsdaten sowie deren Vermögensverhältnisse an die Datenmafia verkaufen.

Datenschutz ist nicht nur bei den Bürgern nahezu unbekannt, sondern auch in der Wirtschaft ein Thema, um das sich wirklich niemand schert:

Dem Blatt zufolge bedienen sich vor allem auf umkämpften Massenmärkten wie Telekommunikation, Energieversorgung oder Kabelfernsehen viele Anbieter fast nur noch externer Dienstleister und Callcenter. Diese erhielten die relevanten Kundendaten teilweise vom Auftraggeber. Schalteten die Dienstleister ihrerseits Subunternehmer ein, verliere sich die Kontrolle über die Daten irgendwann im Nichts. Die Unterauftragnehmer ergänzten die Daten ihrer Auftraggeber nicht selten, indem sie weitere Daten zukauften. Das geschehe nicht nur bei legalen Adresshändlern. (Quelle)

Wie die Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammenkommen und verkauft werden:

Offenbar besserten auch schlecht bezahlte Mitarbeiter insbesondere kleinerer Callcenter ihr Gehalt auf, indem sie Adressdaten auf USB-Sticks oder CDs kopierten und auf eigene Rechnung an Hintermänner weiterverkauften. Die wiederum führten die Bank- und Adressdaten aus verschiedenen Quellen zusammen, bereinigten sie um Doppelungen und böten sie im großen Stil zum Kauf an. (Süddeutsche)

Datenschützer gehen sogar davon aus, dass die Adressdaten der gesamten deutschen Bevölkerung zu Marketingzwecken im Umlauf sind. Wer weiß schon, wozu sie in Zukunft noch missbraucht werden?

Wir haben in Deutschland inzwischen das gleiche Datenchaos wie in Großbritannien. Auch hier schreien die Sicherheitsexperten nach mehr Überwachung, Datensammlungen aller Art und sind nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass bestehende Datenschutzgesetze eingehalten werden. Was wird uns die Zukunft noch alles an Datenklau und Datenmissbrauch bringen, wenn erst einmal die Datenbanken der Sicherheitsfanatiker in Betrieb und mit anderen Staaten abgeglichen werden?

Gutgläubige Bürger glauben an den Terrorismus, den es zu bekämpfen gilt. Ich glaube an den Überwachungsterror, der gutgläubige Bürger zu Staatssklaven macht.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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SaarBreaker: Terrorsystem - Die totale Kontrolle
12/08/2008 12:05 AM

Verdachtsunabhängige Fahndung - der Song

Via Duckhome

Johannes Kreidlers Abhör-Hack: automatische VoIP-Telefonate mit Terrorismus-Schlagworten

Via Nerdcore


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Querdenkerforum: Menschenrechte
12/08/2008 12:00 AM
Als Menschenrechte werden die während des Humanismus und im Zeitalter der Aufklärung entwickelten, aus Naturrecht oder Vernunft abgeleiteten subjektiven Rechte jedes Menschen bezeichnet. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins[1] mit gleichen Rechten ausgestattet sein sollen und diese egalitär begründeten Rechte unveräußerlich und unteilbar sind sowie universelle Gültigkeit haben.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten über den etwaigen Missbrauch der Menschenrechte als Anlass für militärische und wirtschaftliche Einflussnahme durch die westlichen Industriestaaten.

Durch die Formulierung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen werden die Menschenrechte als einklagbare Rechte ausgestaltet.

In einem engeren Sinne wird der Begriff „Menschenrechte" auch als Gegenbegriff zu „ Bürgerrechte" verstanden: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen.


[1] Matthias Koenig: Menschenrechte. Frankfurt/Main 2005, ISBN 3-593-37186-3, S. 9



Quelle: Menschenrechte[Link] [Cache]

2 comments:

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