Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-09

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-09


Schaidinger zur BayernLB: „Entschuldigungsgeilheit"
12/09/2008 11:53 PM

Verwaltungsrat Hans Schaidinger sieht keinen Grund, sich für das Desaster bei der BayernLB zu entschuldigen. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag. Bei einer Versammlung des Bundes der Selbständigen (BDS) am Samstag war der Regensburger Oberbürgermeisterr insbesondere wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik kritisiert worden. Schaidinger reagierte brüsk: Er „grassierende Entschuldigungsgeilheit" nicht befriedigen. Er habe auch die Krise am US-Finanzmarkt kommen sehen und sei dennoch nicht für sie verantwortlich.

Eine kurze Chronologie und ein paar Zitate, die in die Verantwortung eines Verwaltungsrats bei der BayernLB fallen.

Im Februar nennt Erwin Huber, damals noch Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats, Berichte über Milliardenverluste der BayernLB „reine Spekulation". Anfang April springt ihm Hans Schaidinger zur Seite. Die BayernLB meldet zwar „Risiken" von 2,3 Milliarden Euro, aber Schaidinger beruhigt: „Wir werden nach wie vor einen Gewinn ausweisen."

Drei Monate später tagt der Untersuchungsausschuss zur BayernLB. Schaidinger nimmt die Regierungsmitglieder und auch sich selbst in Schutz. Der Verwaltungsrat habe sich „ausreichend und zeitnah" mit den Vorgängen befasst. „Ich kann nicht erkennen, dass Regierungsmitglieder ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten. (…) Es gibt Wasserstände, die schwanken, die sind mal so, mal so.” (Mehr dazu). Adelheid Rupp (SPD), Mitglied im Untersuchungsausschuss, attestiert Schaidinger, dass er „wenig bis gar nichts zur Aufklärung" beigetragen habe. Schaidinger gebe sich als „Unschuldslamm, das er nicht ist". Wenige Tage später kündigt die BayernLB an, 430 Stellen streichen zu wollen.

Das Rad der Zeit dreht sich weiter, von „Gewinnen" ist schon lange keine Rede mehr. Es geht nur noch um die Höhe der Verluste. Am 20. und 21. Oktober steigt der – veröffentlichte – Finanzbedarf der BayernLB binnen zwei Tagen von fünf auf 6,4 Milliarden Euro. Hans Schaidinger hat das offenbar bereits geahnt: „Natürlich diskutieren wir das (den Kapitalbedarf, Anm. d. Red.) schon länger, aber man diskutiert die Dinge nicht in aller Öffentlichkeit, denn Banken leben vom Vertrauen." Erwin Huber tritt angesichts des Desasters zurück. Ein ehemaliger Parteifreund erstattet zwei Strafanzeigen gegen Schaidinger: wegen des Verdachts der Untreue (Mehr dazu) und des Verdachts der Falschaussage.

Am 23. Oktober werden Schaidingers Aussagen schon etwas unsicherer: „Was in einem Monat ist, weiß ich nicht." Noch einen Tag später wird ein wenig „Entschuldigungsgeilheit" befriedigt. In einer Presseerklärung bekennen sich die Mitglieder des Verwaltungsrats in knappen Worten zu „ihrer Mitverantwortung".

Einen Monat später, am 27. November, wird schließlich bekannt, dass die BayernLB zehn Milliarden Euro Staatsgelder braucht. Hans Schaidinger hat es irgendwie geahnt: „Das ist ärgerlich, aber nicht überraschend." Mittlerweile kündigt die BayernLB an, 5.600 Stellen abzubauen und sich gesundschrumpfen zu wollen. Abgesehen von Erwin Huber sorgt weiterhin der alte zehnköpfige Verwaltungsrat dafür, dass bei der BayernLB alles mit rechten Dingen zugeht. Die jährlichen Kosten für die Wächter über die BayernLB: 317.000 Euro (Mehr dazu). Die Verantwortung für die Krise am amerikanischen Finanzmarkt kann man diesem Verwaltungsrat freilich nicht anlasten.

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Neues aus Rorkvell: Die Bedeutung von Rorkvell
12/09/2008 11:50 PM

Welche Bedeutung haben Blogs? Dieser essentiellen Frage geht man bei Unterneuntupfing nach. Nun, was Rorkvell angeht, untern den 500 wichtigsten Blogs, die tagtäglich von den Verantwortlichen in China, dem USA und Zimbabwe täglich gelesen werden, nimmt Rorkvell stolz und selbstbewusst Platz 501 ein. Hach, ich bin ja so wichtig.

Vielleicht sollte ich mal eine Studie anleiern über den Zusammenhang zwischen Selbstüberschätzung und Feierabendbier. Gute Nacht allseits!

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Neues aus Rorkvell: Test
12/09/2008 11:50 PM

Es ist spät, ich bin müde und habe bereits Feierabendbier Nr. 1 intus (Nr. 2 ist grade in Arbeit). Da fällt mir die Bitte von Martina Kausch ins Auge, mal einen abzusetzen.

Da ich zu müde bin, um sonst sinnvolles zu bloggen, und meine Pingbacks sicher sehr exotisch sind (werden per wget auselöst und haben Nix mit Wordpress oder Serendipity zu tun, funktionieren aber ansonsten perfekt, z.B. bei Robert Basic), schreibe ich mal diesen Blödsinn hier, nur, um ein abzuschicken. Wir werden sehen, ob's geht.

Falls es geht: Eine der systeminhärenten Schwächen von umgehe ich folgendermaßen: Ich stelle zusätzlich zu dem source Element noch einen weiteren Link innerhalb meines Artikels ein, damit das automatisch generierte Zitat einen halbwegs vernünftigen Text vorfindet. Simple und einfach, aber effektiv.

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xxlkillababe: DB Chef Ackermann erwägt wechsel zur UBS
12/09/2008 11:50 PM

Schade, schade ich dachte, er bleibt bei der Deutschen Bank und führt uns aus der Krise. Wie bei zeit.de zu lesen ist, gibt es da verlockende Angebote aus seinen Heimatland Schweiz. Sein Job in Deutschland scheint erfüllt und neue Aufgaben locken nun den Banker. Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS werden ist doch nicht von der Hand zu weisen. Peter Sodann muss sich nun aber mächtig ranhalten wenn er noch Erfolg haben will!! Vermutlich hat Hr. Ackermann womöglich Angst, daß Peter Sodann Bundespräsident wird und sodann als Kommissar zur Tat schreitet.

Nun soll dies etwas satirisch erscheinen aber mal im Ernst, wie kann der Chef der DB in so einer Situation (Krise) darüber nachdenken die Fronten zu wechseln. Das ist in meinen Augen grob FAHRLÄSSIG.

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Dominik Hennig: Premium-Geschenkideen mit Herz
12/09/2008 11:49 PM






Superstar der Herzen Fady Maalouf, Wundergeiger David Garrett, Ausnahme-Tenor Erkan Aki - Mehr Geschenk-Empfehlungen für die Zeit der großen Gefühle findet Ihr auf meiner soeben aktualisierten Amazon-Lieblingsliste!
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Ein Zyniker schreibt...: Wessen Brot ich ess...
12/09/2008 11:46 PM
...dessen Lied ich sing. Ich behaupte mal der Unterschied zwischen einem Industrie-Lobbyisten und einem (EU-)Politiker besteht nur noch auf dem Papier.

Kauppi habe im Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Wort für Wort vom "European Banking Industry Committee" übernommen waren, berichtete das "Wall Street Journal" bereits 2005. Tatsächlich spricht sich die EU-Parlamentarierin immer wieder für eine möglichst geringe Bankenregulierung aus - und wird ab Januar für eine Banken-Lobbygruppe arbeiten. Der neue Arbeitergeber freut sich laut Pressemitteilung schon über ihr "effektives Netzwerk von Kontakten sowohl in Finnland als auch der EU".

Prost![Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Rückblick auf die Gegenwart
12/09/2008 11:14 PM

Ich möchte mich mal an einem Artikel versuchen, in dem ich alles, was mir auf der Seele liegt, komprimiert zusammenfasse.

Statt eines Artikels ist eine Geschichte dabei herausgekommen…

„Großpapa, erzähl mir doch mal, wie es in deiner Jugend war. Du weißt schon, in den düsteren Zeiten…"
„Über dieses Thema spreche ich nicht gerne.

Klicken Sie bitte auf das Bild: dann lesen Sie den Rest …

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politplatschquatsch: Nicht verjährt
12/09/2008 11:12 PM
Neuer schwerer Schlag gegen den grassierenden Rechtsextremismus! CSU-Generalsekretär Karl Theodor von Guttenberg hat den erst seit zwei Wochen amtierenden Strategiechef der Partei, Christoph Freiherr von Brandenstein, wegen eines auf einem Foto festgehaltenen Hitlergrußes gefeuert. Dem adligen Neonazi nützte auch der Hinweis nicht, der Vorfall liege 16 Jahre zurück und sei im Rahmen einer Teenager-Party passiert.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen
12/09/2008 11:12 PM
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Duckhome: Schlimmste Wirtschaftsentwicklung seit der Großen Depression
12/09/2008 10:24 PM

(dpa/msn)

Die Weltbank befürchtet wegen der Finanzkrise die schlimmste Wirtschaftsentwicklung seit der Großen Depression vor 80 Jahren. Es werde wahrscheinlich in die schwerste Rezession seit den 30er Jahren münden, sagte Chefökonom Justin Lin in Washington. Die Weltbank erwartet für nächstes Jahr ein globales Wachstum von nur noch 0,9 Prozent nach 2,5 Prozent 2008. Damit fällt die Prognose zur Entwicklung der globalen Konjunktur deutlich düsterer aus als die des IWF, der Schwesterorganisation der Weltbank.


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Duckhome: Zimbabwe weist Cholera-Kritik zurück
12/09/2008 10:24 PM
Ich hatte erst am vergangenen Samstag über die Cholera-Epidemie geschrieben und darüber, dass der amtierende Präsident Robert Mugabe den Ernst der Lage anscheinend nicht erkennen kann oder will, und nun stieß ich heute auf einen Artikel in der englischsprachigen Ausgabe von Aljazeera News, der meiner Meinung nach sehr schön deutlich macht, dass Mugabe offenbar keine Einschläge mehr hört.

Deshalb habe ich einen Teil des Artikels übersetzt (Übersetzungsfehler möglich):
Zimbabwe weist Cholera-Kritik zurück

Aljazeera News vom 09.12.2008

Zimbabwe hat Großbritannien und die USA beschuldigt, einen Einmarsch zu planen, als Druckmittel auf Präsident Robert Mugabe, damit er inmitten des Ausbruchs der Cholera, Lebensmittelknappheit und ökonomischen Zusammenbruchs, sein Amt niederlege.

George Charamba, ein Sprecher des Präsidenten, sagte am Dienstag staatlichen Medien gegenüber, westliche Staaten würden den Ausbruch der Cholera für einen Versuch nutzen, Zimbabwe vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Sein Kommentar erschien, als die Vereinten Nationen bekanntgaben, dass die Zahl der Todesopfer dieser Epidemie auf 589 Leute gestiegen sei.

„Die Briten und die Amerikaner sind fest entschlossen, Zimbabwe zurück zum UN-Sicherheitsrat zu bringen", sagte Charamba im „Herald".

„Sie sind ebenso fest entschlossen sicherzustellen, dass es eine Invasion Zimbabwes gebe, aber ohne, dass sie sie selbst ausführten. Unter solchen Umständen werden sie vor nichts haltmachen."

„Wir wären nicht überrascht, wenn sie eine „Mission" führten, die die UN einbezöge", sagte er.


Unter Druck

Am Dienstag rief US-Präsident George Bush zum Ende der Tyrannei Mugabes auf und drängte afrikanische Führungen, die es bisher nicht getan hatten, dazu, sich dem wachsenden Chor anzuschließen, seine Amtsenthebung voranzutreiben.

„Wie meine Administration klargemacht hat, ist es für Robert Mugabe Zeit zu gehen", sagte Bush, der am 20. Januar sein Amt an Barack Obama abgibt, in einem Statement.

Bushs Aufruf folgten harte Taten der Europäischen Union, die am Montag den diplomatischen Druck auf Zimbabwes Regierung erhöhte, indem sie die Sanktionen auf Mugabe und seinen inneren Kreis ausweitete, während der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Stimme dem Aufruf zu Mugabes Abtreten anreihte.

Kenias Premierminister Raila Odinga hat ebenfalls afrikanische Nationen aufgerufen zu erwägen, Truppen nach Zimbabwe zu senden, um „die Kontrolle über das Land zu bekommen und dringende humanitäre Hilfe zu sichern".

Die Afrikanische Union jedoch machte klar, dass sie keine Aufrufe zu harten Taten gegenüber Zimbabwe befürworte, und sagte, dass nur ein Dialog die vielen Probleme des Landes lösen könne und dass das Aussenden von Truppen oder die Entfernung Mugabes keine Optionen seien.

„Wir haben eine ernste humanitäre Krise in Zimbabwe. Wir haben die Cholera. Glauben die, dass wir die Cholera mit Waffen ausmerzen können?", sagte Salva Rweyemamu, Sprecher von Jakaya Kikwete, Vorsitzender der AU und President von Tansania.

Das UN Office für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten beziffert die Anzahl von Cholerafällen auf 13.960.

Ärzte meinen, dass die Zahl der Todesopfer viel höher sein könnte als die fast 600 genannten, und das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte davor, dass 60.000 Cholerafälle in den kommenden Wochen auftreten könnten.

Ich bin gespannt, wohin sich die Situation entwickeln wird und hoffe auf eine positive Entscheidung zugunsten der Bevölkerung, am besten ohne militärische Intervention.

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Mein Parteibuch Blog: Guttenberg'sche Heuchelei
12/09/2008 10:17 PM

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg legte gerade noch Peer Steinbrück den Rücktritt nahe. Da hat er zwar Recht, aber Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist so unerträglich, dass er bitte schön auch mal ganz schnell seinen Hut nehmen möge.

Vor zwei Wochen war zu lesen, er installiere seinen engen Vertrauten und Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros, Philipp Wolf Christoph Freiherr von Brandenstein, einen jungen Adeligen (32), der derzeit über die argentinische Außenpolitik promoviert, in der Parteizentrale. Heute steht in der Abendzeitung: “Hitlergruß: CSU feuert Strategiechef“. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg lässt sich da zitieren: “Er hat mir in dieser Zeit nicht den geringsten Anlass gegeben, dass dieses Bild aus seiner Jugend seiner Gesinnung entspricht.” Wer’s glaubt, wird seelig.

Im gleich Artikel der Abendzeitung steht auch:

Der Guttenberg-Mitarbeiter gehört der Passauer Burschenschaft Corps Budissa an. Das ist eine schlagenden Verbindung, deren Feste berühmt-berüchtigt sind und schon mal für Schlagzeilen sorgten: Da gab es verwüstete Lokale, es wurde getrunken bis zur Bewusstlosigkeit. Bei einem Jubiläum 2006 waren 23 Sanitäter und ein Hubschrauber im Einsatz, um die „Alkoholleichen" zu versorgen. Das BRK musste am Rathausplatz in Passau sogar eine Betreuungszelt aufschlagen.

Wenn der gute Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg so gar nichts gewusst haben will, da lachen ja die Hühner. So richtig übel wird es dann aber bei der Begründung für den Rauswurf von Christoph Freiherr von Brandenstein. Die Abendzeitung schreibt:

„Das ist für mich inakzeptabel", erklärte Guttenberg betroffen der AZ, „gerade bei der Geschichte meiner Familie." Sein Urgroßonkel Karl Ludwig hatte enge Kontakte zu den NS-Widerstandskämpfern um Graf Stauffenberg.

Das ist Heuchelei im perfekten Zusammenspiel von Politik und Presse. Dass Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg bei der Geschichte seiner Familie an seinen Urgroßonkel Karl Ludwig denkt, steht nicht in der Abendzeitung. Aber der Bericht erweckt den Eindruck. Dabei hat Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg seinen Urgroßonkel Karl Ludwig nie kennengelernt. Sein Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, der war ihm sicherlich näher als der Urgroßonkel. Und der hatte mit Leuten, die vor vielen Jahren mal den Hitlergruß gezeigt haben, kein Problem. Der großkopferte Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war nämlich Staatssekretär beim Nazi-Kanzler Kurt Georg Kiesinger. Großgrundbesitzer waren bei alten Nazis eben schon immer als Sozialistenfresser beliebt.

Und damit nicht genug. Erst vor gut einem Monat war in der Bild-Zeitung ein dicker fetter Bericht zum Enkel CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit Titel “Strauß hat mich geprägt“. Da sagte er:

“Strauß hat auch mich geprägt. Daher empfinde ich weder Scham noch Scheu, mich immer wieder ausdrücklich auf das beeindruckende Erbe eines Franz Josef Strauß zu berufen.”

Das ist ein wirklich beeindruckendes Erbe. Franz Josef Strauß war ein Mitglied im NSKK und ein Mitglied im NSDStB, dem 1943 anlässlich seiner Ernennung zum Studienrat bescheinigt wurde, dass er “die Gewähr dafür biete, jederzeit rückhaltslos für den nationalsozialistischen Staat einzutreten”. Den Hitlergruß wird Franz Josef Strauß sicher mehr als einmal gezeigt haben. Verabschiedet hat Franz Josef Strauß sich vom Rechtsextremismus nie wirklich, denn in der Bundesrepublik Deutschland ist Franz Josef Strauß durch die Finanzierung von rechtsextremistischen Terroristen aufgefallen.

Und auch der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist von den Rechtsextremisten nicht weit entfernt. So wurde Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg selbst erst im November 2007 als Teilnehmer einer Veranstaltung der American Academy fotografiert, wo auch der vermutlich übelste Kriegsverbrecher der Nixon-Administration, Henry Kissinger, sein Stelldichein gab. Und nun feuert dieser Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg seinen engen Mitarbeiter wegen eines 16 Jahre alten Fotos mit dem Bush-Merkel-Gruß, will von Rechtsextremismus so gar nichts mitbekommen haben und lässt den Eindruck einer Familie von Widerstandskämpfern erwecken?

Was für eine grenzenlose Heuchelei.

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LG Kassel: Alexander J. Kleinjung soll vor AG Kassel klagen
12/09/2008 10:10 PM
Streitwert vernünftig bemessen ... sonst Klageabweisung Das LG Kassel hat Alexander J. Kleinjung, der von Andreas Neuber in der Sache 9 O 2219/08 je nach Sichtweise vertreten oder angetrieben wird, dringlich nahe gelegt, binnen 14 Tagen selbst einen Verweisantrag an das AG Kassel zu stellen. Andernfalls werde das Gericht die Klage als unzulässig abweisen ... [Link] [Cache]
Abmahnserie: Andreas Neuber für FetischWorld oder Fetisch-World
12/09/2008 10:10 PM
Unterlassungserklärung verändert abgeben, um Kosten streiten, Personalien vielsagend Derzeit mahnt der Krefelder Anwalt Andreas Neuber mit einem behaupteten Mandat einer FetischWorld oder Fetisch-World wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Es gibt einige Anzeichen (mehrfache, serielle Abmahnungen) dafür, dass es tatsächlich nicht um die behauptete Verhinderung eines wettb ... [Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Was werdet Ihr Euch kaufen wenn die Konsumgutscheine ins Haus flattern?
12/09/2008 10:09 PM

Ich habe schon etwas für Weihnachten für mich ins Auge gefasst.

Ich kann mich an dieser Stelle gar nicht genug bei meiner sorgenden Regierung bedanken; dafür dass Sie mir diese tolle Möglichkeit gibt in diesen schwierigen Zeiten schnell noch an echtes Geld zu kommen.

Danke Angela, Danke Peer. Und Dank auch an alle Wirtschaftsweisen und Finanzexperten die bei dieser tollen Idee mitgewirkt haben!

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Tammox: Wesentliche Merkmale.
12/09/2008 10:06 PM
Alan Oxley, der Chef der Anti-Klimaschutz-Lobbygruppe „ World growth" hat in seinem Kampf gegen CO2-Reduzierung eine neue Heldin:
Die deutsche Kanzlerin steht überall massiv auf der Bremse, wo man versucht die Umwelt zu schützen.
World Growth jubelt:
Die Finanzkrise verschone die Welt vom Klimaschutz, der ja doch nur Arbeitsplätze koste. Und als "vorausschauende Staatsfrau" habe die deutsche Kanzlerin die Zeichen der Zeit erkannt.

Obwohl dank der vorausschauenden Politik der rot/grünen Bundesregierung (1998-2005) mehr Jobs in hochmodernen Umweltechnologien existieren als in der gesamten Autoindustrie, plappert Deutschland beliebteste Politikerin die Wunschlisten von Supperlobbyist Wissmann nach.
Im Heimatland des Kapitalismus, der USA, hat man mit nur eine Dekade Verspätung (nach Antritt der Schröder/Fischer-Regierung) erkannt, daß ÖkoLOGie und ÖkoNOMie an einem Strang ziehgen sollten:
Klimaschutz und green technology ist auch ein enormer wirtschaftlicher Vorteil für das Land, welches zuerst über dieses Wissen verfügt.
Beamt man sich, wie die Merkel-Regierung hingegen geistig zurück in die 70er Jahre, leiden zuerst Ökologie und dann unweigerlich auch Ökonomie, weil weltweit das Interesse an klimaschädigen Drecksschleudern, wie sie GM und Co herstellen sinken wird.
Wieso also tut Merkel, was sie tut?
Immerhin hatte sie sich einst diametral entgegengesetzt inszeniert - also Weltklimaqueen, die das Thema CO2-Einmissionen auf die Agenda der Welt setzt.
Natürlich tat sie das nie nachhaltig und ohne jede greifbaren Ergebnisse - es blieb immer bei vagen und absolut unverbindlichen Absichtserklärungen.
So windelweich, daß Merkel nun bequem das Gegenteil tun kann.
Aber immerhin gefiel es der Kanzlerin offenbar damals sich mit dem Klimaengelimage zu schmücken. "Unsere Kinder, die heute geboren werden, werden 2020 kein Eis mehr auf der Zugspitze sehen" prophezeite sie tränenrührig.
So konnte sie sich durch G8-Gastgeberpflichten und EU-Vorsitz winden, ohne jemals eins der strittigen, der Welt auf den Nägel brennenden Themen auch nur zu streifen.

Jeden Tag verhungern 30.000 Kinder in Afrika? Der Christen Merkel ist es Wurscht.

Jeden Tag verwandelt sich Afghanistan mehr in einen Hort von Gewalt und Terror? Buch-Freundin Merkel sagt nichts.

Jeden Tag spitzt sich die Situation im Nahen Osten mehr zu? Außenpolitikliebhaberin Merkel weicht aus.

Jeden Tag wird es im Kaukasus unsicherer und Russland wird durch NATO-Raketen vor der Nase in Tschechien und Polen zur Weißglut gereizt? Merkel verhindert eine EU-Diskussion.

Etc.

Warum nun aber die völlige Abkehr vom Klimaschutz zugunsten der Milliardenschweren Eigentümerfamilien von VW, BMW, Porsche und Co?
Laut des aktuellen „manager magazin spezial" sind die Damen und Herren ja nicht unmittelbar in Gefahr am Bettelstab zu gehen:
Familie Porsche besitzt 15500 Millionen Euro, Susanne Klatten (BMW) 7800 Millionen, Familie Freudenheim (Autobau: Spezialmechaniken, Dichtungen, Filter,..) hat 4000 Millionen, Familie Röchlingen (Stahlhandel) 1300 Millionen, Elisabeth Schaeffler (Reifen,..) 5250 Millionen, Stefan Quandt (BMW) 4700 Millionen, Johanna Quandt (BMW) 4700 Millionen, Familie Flick (Daimler) 4650 Millionen, Familie Voith (Kunststoffe für Autobau) 3550 Millionen, Familie Bosch (Autozulieferer) 3500 Millionen, Heinz Thiele (Bremsenhersteller) 2550 Millionen, Familie Benteler (Fahrzeugleichtbau) 2450 Millionen, Harald Quandt-Töchter (vormals Daimler) 1500 Millionen, Peter Unger (Autoteile) 1250 Millionen, Familie Fuchs (Zulieferer von Leichtmetallen) 1200 Millionen, Familie Hagenmeyer (Schaltgetriebe) 1200 Millionen, Familie Behr (Autozuzlieferer von Klimaanlagen und Kühlern) 1100 Millionen und Familie Dräxlmaier (Autozulieferer) 1000 Millionen.
(Die armen Schlucker der Autobranche, die weniger als eine Milliarde Euro besitzen, lasse ich mal weg)
Wieso also setzt sich Merkel ZUGUNSTEN dieser Leute ZUUNGUNSTEN des Klimas ein?

Die Antwort ist:
Es geht um Besitzstandwahrung!
Man gibt halt von seinen schönen Milliarden nur höchst ungern wieder etwas ab und verlangt von der Kanzlerin die Pfründe zu schützen.
Für „World growth"-Chef und Merkel-Fan Oxley ist dies die vornehmste Aufgabe der Politik:
Weak and non-existent systems of property rights play a significant role in undermining economic growth. A primary goal for policymakers should be building and bolstering robust systems to protect property rights. This includes definition of rights, including for intellectual property, rule of law and independence of the judiciary.
Nur durch Wachstum und mehr Reichtum könne die Welt Fortschritte machen:
In order to unlock that potential, and allow the poorest of the world's poor a better life, it is necessary to realize changes in institutions and policies that permit growth and human flourishing.
Rücksichten auf Erderwärmung, Umweltverpestung und Naturschutz sind da höchst hinderlich.
Michael Bauchmüller und Jeanne Rubner dokumentieren Merkels Wende:
Sie werde beim EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel Beschlüsse verhindern, die Jobs kosteten. Auch die aufgeweichten Auto-Grenzwerte verteidigt die Kanzlerin: "Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos", sagt Merkel, die übrigens bereits 1994 als Umweltministerin den vereinbarten Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer für Europas Autos vorschlug - der nun erst 2015 gilt. Länder wie China, Südafrika, Mexiko legen Vorschläge auf den Tisch, die eine globale Antwort auf den Klimawandel näher bringen sollen. Und die EU? Die schweigt dazu.

Merkels Erfolgsgeheimnis offenbart sich damit nur zu klar:
Man sage möglichst niemals etwas Konkretes und wenn einem doch mal eine klare Aussage rausrutscht, braucht man sich noch lange nicht daran zu halten.
Ihr großes Idol hat damit geschafft, was sie auch anstrebt:
Mindestens 16 Jahre am Stück Kanzlerin bleiben.

Da fallen mir einige Kohl-Worte ein, die genauso gut Merkel gesagt haben könnte - vielleicht tut sie es ja noch:

„Wir sind dabei, im schlimmsten Sinne des Wortes provinziell zu werden" (Dez 1988)

„Ich habe damals ja nicht gewußt, daß ich einmal Bundeskanzler werde. Jetzt bin ich es und in elf Jahren ist das Jahrhundert, das uns soviel Elend gebracht hat, vorbei" (Jan 1989)

„Ich bin jetzt fünf Jahre im Amt, und in diesen fünf Jahren war ich notwendigerweise, vor allem aber in den ersten beiden Jahren, sehr stark beeinflusst und auch eingefangen on die Gegebenheiten der Politik" (Jan 1987)

„Es braucht demokratische Parteien, aber es braucht auch die CDU"." (Jan 2000)

„Vom Zustand der Union kann keine Rede sein." (Okt 1987)[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Für solche Ratschläge geht man in's Gefängnis
12/09/2008 09:54 PM

Junger Franzose muss für Selbstmord-Tipps im Internet ins Gefängnis…
Weil er einer 17-Jährigen im Internet Selbstmord-Tipps gab, ist ein junger Mann in Frankreich zu einem Jahr Gefängnis und drei weiteren Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Joël A. habe der Jugendlichen genau erläutert, welche Medikamente sie nehmen müsse, um sich schmerzfrei das Leben zu nehmen, berichtete die französische Regionalzeitung “Ouest France” am Dienstag. Darüber hinaus habe er ihr Empfehlungen gegeben, wo sie ihr Vorhaben am besten umsetzen solle.
http://derstandard.at/?url=/?id=1227288201153

Posted in Allgemein Tagged: gefängnis
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"Die Dreckschleuder": Nur ein paar Gedanken zum Wasser…
12/09/2008 09:54 PM

Nach neuesten UN-Angaben werden mehr als die Hälfte aller Länder gegen 2025 mit einem spürbaren Mangel an Süßwasser konfrontiert sein. Schon Mitte dieses Jahrhunderts werden bis zu drei Vierteln der Bevölkerung an Durst leiden.

Woraus ergibt sich diese trostlose Prognose?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem nimmt die Zahl der Erdbewohner drastisch zu. Überdies entwickeln sie immer neue Zivilisationsgüter, die einen massiven Verbrauch von Wasser mit sich bringen.

Auf der anderen Seite führen die derzeitigen permanenten globalen Klimaschwankungen/veränderungen momentan zur Ausdehnung von Wüsten auf ehemals fruchtbaren Böden und machen die weltweite Agrarproduktion dadurch immer “wasserintensiver”.

Nach jüngsten Schätzungen benötigt jeder Erdbewohner im Durchschnitt 1000 Kubikmeter Wasser im Jahr: zum Trinken, aus hygienischen Gründen und zur Lebensmittelproduktion. Der Versorgungsgrad hängt von der jeweiligen Region ab, da die Wasserressourcen auf unserem Planeten sehr ungleichmäßig verteilt sind.

Besonders schwer fällt es, die erforderliche Wassermenge in dürregefährdeten Gebieten der schwachentwickelten und der Entwicklungsländer mit einer hohen und dazu rasant wachsenden Bevölkerungsdichte sicherzustellen. Aber auch die sich gerade entwickelnden Länder mit einer kolossalen Bevölkerung (Indien, China) leiden bereits heute an deutlichem Trink wassermangel.
Der Wasserpegel der großen Flüsse Ganges und Jangtse fällt beträchtlich für einen bedeutenden Teil des Jahres. Zudem sorgt das explosionsartige Wachstum von Städten wie Neu Delhi und Peking dafür, dass eben unter diesen Städten der Grundwasserspiegel sinkt.

Die Wasserkrise betrifft z.B. auch die Vereinigten Staaten von Amerika .

Die starken Dürren der letzten Jahre haben in vielen Städten im Norden des Bundesstaates Georgia und/oder auf großen Flächen im Südwesten des Landes zum Wassermangel geführt.

Nach Ansicht der Wissenschaftler wird die Nachfrage nach Wasser, wenn die heutige Dynamik des Wirtschaftswachstums und der Bevölkerungszunahme bestehen bleibt, sich um die Jahrhundertmitte mehr als verdreifachen, und das wird bereits innerhalb von 20 Jahren zum spürbaren Trinkwassermangel führen.

In eben dieser Situation sehen Wissenschaftler einen -vor allem mit der Wirtschaftskomponente verbundenen- Ausweg. So könnten die dürregefährdeten Wüsten- und Halbwüstenregionen durch die Einfuhr von notwendigen Lebensmitteln versorgt werden. In diesem Fall wird die Warenbeförderung vielen Ländern helfen, die Nutzung der eigenen Wasserquellen für die Landwirtschaft zu vermeiden. [***]

Sauberes Trinkwasser ist eine knappe Resource. Manche Fachleute befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis darum Kriege geführt werden. [1]

Die Versorgung mit dem kostbaren Naß wird zu einem Schlüsselproblem des 21. Jahrhunderts, denn Wasser wird weltweit immer mehr zum raren Gut – 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser – In den nächsten 30 Jahren müssen 80 Prozent der zusätzlich benötigten Nahrungsmittel mit Hilfe künstlicher Bewässerung erzeugt werden – » Irgendwann wird Wasser so teuer wie Gold«, hieß es in Singapur anläßlich des Baus einer Meerwasser-Entsalzungsanlage. [2]

Quelle:

[***] Wikipedia

[1] http://www.sueddeutsche.de/wissen/648/317522/text/
[2] http://www.konservative-epoche.de/artikel/a008_drohen.html

Posted in Klima, Politik Tagged: trinkwasser
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Regensburg Digital: Bürgerfest ohne Kittel
12/09/2008 09:53 PM

Macht beim nächsten Bürgerfest nicht mit: Peter Kittel. Foto: ArchivErst auf den zweiten Blick fällt es auf. In der Pressemitteilung der Stadt zu den Organisatoren der Straßen und Plätze beim kommenden Bürgerfest fehlt ein Name: Peter Kittel. Unter den 14 Bewerbern, die den Zuschlag für die 16 Straßenzüge oder Plätze erhielten, fehlt Kittels Veranstaltungsservice – bekannt durch Gloria-Weihnachtsmarkt und Papstwiese, verschrien als Verantwortlicher für Fress- und Saufmeilen mit den immer gleichen Bands am Regensburger Bürgerfest.

Dort hatte der allseits verspezelte Veranstalter 1997 und 99 die alleinige Regie; von 2001 an war er weiter regelmäßig für größere Bereiche verantwortlicher Organisator. Eine entsprechend wohlwollende Berichterstattung der Tagespresse war dabei selbstverständlich. Das Bürgerfest gehört denn auch zu d e n Referenzobjekten, die der Veranstaltungsservice auf seiner Homepage anpreist. Diese Zeiten sind fürs erste vorbei. Ein weiteres Referenzobjekt, das Brückenfest, hatte Kittel bereits 2007 verloren. Seinerzeit beschloss der Stadtrat, die Donauparallele nur noch alle zwei Jahre für derartige Feste zu sperren.

Beim Bürgerfest 2009, das unter dem Motto „Vereine gestalten Bürgerkultur" läuft, hat sich dieses Mal die Stadtmaus GmbH einen Löwenanteil gesichert (Thundorferstraße, Jahninsel und Neupfarrplatz). Mit von der Partie sind unter anderem die Sozialen Initiativen (Kornmarkt), Alte Mälzerei und Jazzclub (Grieser Spitz), der PC Freizeitclub, der Bayerische Rundfunk, mehrere Bietergemeinschaften und das St. Katharinenspital.

Ob damit ein etwas weniger kommerzialisiertes Bürgerfest zu erwarten steht, als in den vergangenen elf Jahren, bleibt abzuwarten.

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Radio Utopie: Anerkennung von investigativen Online-Seiten in Amerika
12/09/2008 09:53 PM

An der Columbia-Universität wird jedes Jahr von der Pulitzer-Journalistenschule der Pulitzer Preis für besondere schriftstellerische oder journalistische Publikationen vergeben, die in den USA in Printmedien oder der dazu gehörenden Online-Seite veröffentlicht wurden.


Mehr lesen [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Hövelmann, der kann
12/09/2008 09:12 PM
Der Ex-NVA-Offizier und momentane Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, brilliert schon wieder mit einer bahnbrechenden Idee. Rechtsextreme Internetseiten sollen künftig in Sachsen-Anhalt nicht mehr erreichbar sein - zumindest nicht über die öffentlich geförderten Computerkabinette der landeseigenen Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Hövelmann legte dem Kabinett jetzt eine Liste mit 231 entsprechenden Adressen vor, die nun über eine "technische Sperrung" handlungsunfähig gemacht werden sollen. Wie leider immer in solchen Fällen war über die Details des ministeriellen Plans nichts zu erfahren. Weder wurde bekannt gegeben, wer die Liste nach welchen Kriterien erstellt hat, noch, ob die gleiche Verfahrensweise auch für linksextreme Seiten gelten soll. Offen blieb auch, ob Suchmaschinenbetreiber wie Google etc. ins Boot geholt wurden und wie die "technische Sperrung" genau funktionieren soll. Das spricht jedoch nicht gegen die Hövelmann-Idee: Die befreundete chinesische Führung hat sich beispielsweise mit solchen lästigen Kleinigkeiten bei ihren Zensurversuchen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen auch nicht aufgehalten. Zu hoffen ist nur, dass niemand im Land auf Anbieter wie TinyURL, anonyme Filesharing-Dienste oder anderes modernes Teufelszeug aufmerksam wird.[Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Gottes Geld und natürliche Grenzen
12/09/2008 08:18 PM
Milliarde um Milliarde wird verbrannt um den längst gescheiterten Kapitalismus vor dem totalen Zusammenbruch zu bewahren. Ob das am Ende Sinn macht oder ob sich all die Bemühungen als vergebene Liebesmühe entpuppen werden, ist selbst ausgewiesenen Experten noch nicht ganz klar.

Tatsache ist, dass sich exakt jene angeblichen Fachleute, durch deren enstirniges Unvermögen die Karre in den Dreck gefahren wurde, jetzt als ultimative Experten für die Lösung der selbst verbockten Krise deklarieren. Jene, die auf den fatalen Irrweg unserer wirtschaftlichen Einbahnstrasse schon vor Jahren warnend hinwiesen, und auf die man nicht hören wollte, auf sie hört man heute auch nicht.

Was die technischen Details und die Ursachen des aktuellen Zusammenbruchs der Finanz- und Wirtschaftsmärkte angeht, bezeichnet sich der Autor selbst als Laien. Doch man muß nicht unbedingt ein angeschlossenes BWL-Studium nachweisen, um zu merken das einige Dinge in unserer Gesellschaft stark in Schieflage geraten sind, es genügt der gesunde Menschenverstand und eine analytische Sichtweise der Dinge. Diesen vernünftigen Menschenverstand findet man z.B. bei Thomas Mehner. Er erklärt einleuchtend, das es in der Natur stets einen vernünftigen, ja sogar berechenbaren Grund für die Beschränkung von natürlichen Systemen gibt:

Bekanntermaßen wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Bekanntermaßen wird der Mensch keine 4,50 Meter groß. Bekanntermaßen gibt es keine einzelne Zelle, die eine Flächenausdehnung von 20 Quadratmetern aufweist. Und bekanntermaßen gibt es Sterne einer maximalen Größenordnung, die nicht überschritten werden kann.

Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Man könnte also von einem kosmischen Grundgesetz sprechen. Einzig der Mensch in seiner dümmlich arrogenten Art erdreistet sich, sich über diese Regel hinwegzusetzen, indem er ein Wirtschaftssystem idealisiert, das auf der Grundlage unbegrenzten Wachstums basiert. Dieses dämonische System, der Kapitalismus, wird uns als "Soziale Marktwirtschaft" verkauft. Tatsächlich basiert dieses System jedoch auf der Grundlage der Ausbeutung und der systematischen Umverteilung des Geldes in die Taschen einiger weniger. Sind die wirtschaftlichen, also finanziellen Grunglagen ab einem gewissen Punkt erfüllt, verwandelt sich wirtschaftliche Macht in politische Macht. Schuld daran ist eine krebsartige Krankheit in den Gehirnen vieler - die unendliche Gier nach mehr. Man will mehr Geld, mehr Macht, mehr Dinge. Wer die Welt beherrscht, wird die Herrschaft über das Universum anstreben - warum also nicht gleich zum Gott werden, wenn es der technische Fortschritt und der gesellschaftliche Status erlaubt? Es gibt den Satz: Blind vor Gier.

Doch all die Milliarden, die Regierungen jetzt pulverisieren um die Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest einzudämmen, müssen am Ende irgendwo herkommen. Und erneut beissen sich Dummheit und Arroganz dieses fatalen Systems in den eigenen Schwanz. Denn wo das Geld nicht vorhanden ist, weil der Bedarf die vorhandenen Reserven um ein vielfaches überschreitet, da wird von den Notenbanken in ihrer Hybris einfach neues Geld geschaffen. Das füllt zwar vorrübergehend die klaffenden Löcher, doch gleichzeitig geht der Wert des bereits vorhandenen Geldes verloren, ein Euro oder ein Dollar besitzt anschließend nicht mehr die gleiche Kaufkraft. Man spricht also von einer Inflation oder Hyperinflation. Erst dadurch, dass Geld permanenrt knapp ist, erhält es aber seinen Wert. Diese Erfahrung kennt jeder aus dem Mikrokosmos seines Portemonnaies.

Die Ansätze zur Lösung der Krise erinnern in ihrer Simplizität also eher an den kindlichen Versuch, ein Waldbrandinferno mit Schüppchen und Förmchen zu löschen. Bis man dies auch in Regierungskreisen wie unserer, der schlechtsten Regierung der Welt, verstanden hat, wird noch viel Zeit und Kapital vergehen. Gier macht eben nicht nur blind sondern auch doof.

Ebenso, wie alle Systeme im Universum Begrenzunegn unterliegen, existiert auch eine natürliche Begrenzung des Reichtums. Der Mensch hat sich durch die Erfinfung von Geld und anschliessend von elektronischem Geld darüber hinweggesetzt. Die Gier der Menschen ist ausschlaggebend dafür, das der gesamte Reichtum unseres Planeten nicht ausreicht, um unser Streben nach Mehr zu befriedigen. Also schuf man zusätzliche, fiktive Werte in Form von Papiergeld und den Zins und den Zinseszins. Wie Geld genau funktioniert lernt der Laie hier.




Seit frühester Zeit ist Gold ein anerkanntes Werttauschmittel. Edelsteine und Edelmetalle stellen eine natürliche Währung dar. Sie zubeschaffen war früher ebenso schwierig und oft gefährlich wie heute. Diese Ressourcen begrenzen den Wert des weltweiten Gesamtvermögens aufgrund ihrer natürlichen Seltenheit. Man könnte also von Gottes Geld sprechen. Eine Währung, deren Inflation begrenzt wird durch die Menge der natürlichen Vorkommen.

Im Mittelalter versuchten Alchemisten, wider der natürlichen Begrenzung des Werttauchmittels, Reichtum zu vergrössern, indem sie versuchten aus Blei Gold zu machen. Sie wurden als Scharlatane beschimpft. Heute lassen wir uns von den gleichen Scharlatanen regieren und unterwerfen uns ihrem Diktat, weil wir ohne zu denken und ohne zu hinterfragen glauben wollen, dass es zum derzeitigen System keine Alternative gibt. Es ist eben viel einfacher wehr- und bewegungslos in Ketten auf dem Boden zu liegen und sich seinem Schicksal reglos zu ergeben, als aufzustehen und zu kämpfen. Ketten zu sprengen ist mit Schmerzen verbunden. Die so neu gewonnene Freiheit sinvoll zu nutzen mit Denken. Wir Menschen können offensichtlich beides nicht mehr, denn uns fehlt die Fähigkeit zur Bescheidenheit und zum Verzicht.

Doch die Unterwerung unter das Diktat des Kapitalwesens und derer, die es kontrollieren, macht uns zu einer Form von Sklaven. Wer Schulden hat, ist nicht frei. Allein unsere Bundesregierungen haben es seit der Gründung der Bundesrepublik geschafft, jeden Bundesbürger, vom Neugeborenen bis zum Greis, mit einer Schuldenlast von annähernd 20.000 Euro zu belasten und zur Rückzahlung zu verpflichten. Und diese Summe wächst in jeder Sekunde weiter. Wer kann also noch behaupten er liebe seine Kinder, wenn er ihnen eine deart desolate Welt vererbt?

Diese Ketten des modernen Leibeigentums zu sprengen, das ist die eigentliche Aufgabe der Menschheit in diesem Jahrtausend. Wir müssen uns von unsozialer Marktwirtschaft, verantwortungslosen Spekulanten, Monopolen, Aktien und Trusts, Zins und Zinseszins befreien und die Verantwortlichen für das Elend in der Welt zur Verantwortung ziehen. Solange das nicht passiert, erübrigt sich jede weitere Diskussion über Freiheit und Demokratie. Im alten Rom hatte einst ein Senator vorgeschlagen, man sollte all die Sklaven doch mit einem Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. Doch ein anderer wußte es besser: „Wenn sie erst sehen wie viele sie sind, dann werden sie uns verjagen."

Die Menschheitsgeschichte wird mehr und mehr zu einem Rennen zwischen Aufklärung und Katastrophe. H.G.Wells [Link] [Cache]
Grüne: Große Busse raus aus der Altstadt!
12/09/2008 07:53 PM

Mudibusse: klein, umweltfreundlich - zu teuer? Foto: Fabio Sommaruga/ pixelio.deWer regelmäßig in der Altstadt unterwegs ist, kennt das: In den engen Gassen fühlt man sich von den großen Bussen regelrecht bedroht, quetscht sich mit Fahrrad oder Kinderwagen an die nächste Hausmauer und manchmal duckt man sich gerade noch unter dem Seitenspiegel weg. Die Portion Dieselruß, die man dabei abbekommt, ist man mittlerweile schon gewohnt. Wie schön war doch das Leben mit den kleinen Midibussen, die von den Regensburger Verkehrsbetrieben (RVB) bis vor zwei Jahren noch in der Altstadt eingesetzt wurden, denkt sich da der eine oder andere. Zum Beispiel Jürgen Mistol.

Für den Fraktionschef der Grünen sind die derzeit eingesetzten Standard-Linienbusse schlicht „ein Ärgernis". Zu groß, zu viele Abgase – „die anfangs eingesetzten Erdgas-Busse waren viel geeigneter", so sein Fazit. Mistol verweist auf das Beispiel Düsseldorf. Dort werden Midibusse mit Brennstoffzellen-Hybridantrieb eingesetzt, die etwa Platz für 20 Personen bieten. Das Land Nordrhein-Westfalen und die EU fördern das Düsseldorfer Projekt. Mistol: „Für mich wäre es nicht nachvollziehbar, wenn so etwas ähnliches in Regensburg nicht gemacht werden könnte."

Will den Midibus zurück: Jürgen Mistol. Foto: ArchivVon 1998 an setzte der RVB kleinere, größtenteils erdgasbetriebene Midibusse in der Altstadt ein, die etwa 36 Sitz- und 18 Stehplätze boten. 2006 wurden diese Busse wieder abgeschafft. Seitdem quetschen sich wieder normale Linienbusse durch die Altstadt. RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker begründete diese „sinnvolle Maßnahme" seinerzeit mit zu hohen Wartungskosten der kleinen Erdgasbusse. „Das Unternehmen spart mit dieser Maßnahme rund 279.000 Euro pro Jahr."

Die Grünen halten diese Maßnahme für wenig sinnvoll. Sie wollen nun im Stadtrat einen Antrag stellen, um wieder für kleinere und emissionsfreie Busse in der Altstadt zu sorgen. Gleichzeit verknüpfen sie ihren Antrag mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zum Altstadtbus.

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Konsumpf: Apple-Store-Eröffnung in München – Ich kaufe, also bin ich.
12/09/2008 07:33 PM

[Premiere für meinen Blog – den heutigen Beitrag schreibt ein befreundeter Gastautor, unter seinem Pseudonym D. Anger. Der Youtube-Film zu besagtem „Ereignis" in München ist wirklich unglaublich...]

Am 6.12.2008 hat der US-amerikanische Elektronikhersteller Apple den ersten so genannten “Apple Store” in Deutschland eröffnet. Es ist der weltweit 251. direkt zu Apple gehörende Laden. Bereits am Mittag hatten 4000 Neugierige den Münchener Apple Store besucht.

Damit eines klar ist: Ich schreibe diesen Text auf einem MacBook von Apple, ich habe ein iPhone und einen iPod. Ich mag viele Apple-Produkte - insbesondere das Betriebssystem Mac OS X; es ist nicht perfekt, aber das beste mir bekannte System. Ich bin jedoch kein Apple-Fan.

Die Apple-Store-Eröffnung in München und die Reaktion vieler Bürger geben mir zu denken.

Wie vieles Andere lässt sich auch dieses Ereignis aus mehreren Perspektiven betrachten:

  • Die Apple-Store-Eröffnung in München war sehr erfolgreich, denn bereits nach wenigen Stunden hatten Tausende den Laden besucht. Die dort tätigen Mitarbeiter werden wahrscheinlich auch in einiger Zeit noch Arbeit haben, da sich der Standort als wirtschaftlich vorteilhaft zeigen wird. Die umliegenden Geschäfte freuen sich, schließlich scheint zum einen das moderne, hippe Image des großen US-Konzerns ein wenig auf den eigenen Standort, und zum anderen wagt womöglich der eine oder andere Kunde des Apple Store den Schritt ins Nachbargeschäft und zückt auch dort die Kreditkarte.
  • Es sind tatsächlich so viele Menschen unterwegs, um der Eröffnung eines Einkaufsladens beizuwohnen. Dieselben Menschen werden sicherlich ehemalige Schlagerstars belächeln, die eine Supermarkteröffnung musikalisch untermalen, aber sie selbst sind in diesem Fall die Untermalung. Viele der Anwesenden harren Stunden vor der Eröffnung vor der Ladentür aus. Viele reisen sehr weit, um vor Ort zu sein - ein Besucher erzählt, dass er nur für die Eröffnung aus Lübeck nach München gefahren sei.

Es gibt kaum ein Unternehmen, das das “Habenwollen” - sogar “Habenmüssen” - auf Knopfdruck hervorrufen kann wie Apple. Das Unternehmen hat tatsächlich überzeugende und auch einzigartige Produkte im Angebot. Dennoch ist Apple nichts Anderes als ein gewinnorientiertes Unternehmen, das die eigenen Produkte günstig in China herstellen lässt, sie anschließend um die halbe Welt transportiert, damit sie in Europa und den USA verkauft werden.

So weit, so normal, aber wie kommt es, dass Menschen sich so sehr mit diesem Unternehmen identifizieren?

Wäre es ein Konzert, eine Ausstellung, eine Lesung … wäre es etwas jenseits des materiell orientierten, gäben die Anwesenden ein tolles Bild ab. So wiederum bleibt ein auf Konsum reduziertes Bild zurück - Motto: Ich kaufe, also bin ich.

D. Anger

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HU-Marburg: Griechenland in Aufruhr
12/09/2008 07:13 PM
Regierung Karamanlis moralisch bankrott - HU-Ortsverband Marburg.

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Der Demokrat: Ich lebe noch ...
12/09/2008 06:44 PM

Hallo Leute ...

... falls sich der eine oder andere wundert, dass von mir derzeit nicht kommt:

Ich lebe noch und mir gehts gut ...

... ich habe nur im Moment mal wieder keine Zeit und den Kopf voll mit den Problemen, die mir in der Regel von anderen aufs Auge gedrückt werden. Ich habe also zur Zeit mal wieder null Zeit für mich neben 12 Stunden Arbeit täglich (9 Schichten innerhalb von 10 Tagen).

Also verzeiht mir meine kreativfreie Phase ... bis die Tage

Euer Demokrat

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Duckhome: Das ist die verschärfte Welle
12/09/2008 06:24 PM

Alle hacken zur Zeit auf Frau Merkel herum. Der Franzose, der Brite und auch die deutsche Milliardärspresse. Selbst die Tage ihres Nackencrawlers aus dem fernen Washington sind gezählt. Da ist es gut, dass sie wenigstens hier bei Duckhome noch Rat und Hilfe erfährt.

Liebe Angela

Ich erlaube mir Dich mit Du anzusprechen. Da wir beide in der FDJ waren, sind wir ja sogar mal "Jugendfreunde" gewesen. Bleibt man das dann nicht ein Leben lang? Ich glaube schon. Darum geht das "Du" auch völlig in Ordnung.

Weißt Du Angela, wir haben sogar noch weitere Gemeinsamkeiten. Ich meine damit nicht die vorübergehende  Bewunderung eines übergewichtigen Kanzlers aus der Pfalz. Denn so wie Du möchte ich heute auch nicht mehr so daran erinnert werden.
Was ich meine ist, dass wir beide in einem der drei Nordbezirke, der DDR, groß geworden sind. Na Angela, ist das nicht ein Ding?

So nun also unter Nordlichtern und Jugendfreunden möchte ich Dir heute mal einige Zeilen schreiben. Bisher habe ich das nicht so für nötig gehalten. Da Du ja eher eine Politik des "Nichtstuns" betrieben hast, wollte ich Dich dabei nicht stören. Ich dachte mir, wenn sie nichts Konkretes tut, hält sich auch der Schaden in Grenzen. Schlafende vierbeinige Freunde des Menschen soll man ja bekanntlich nicht wecken.
Außerdem fand ich es auch recht amüsant, wie Du in Deinem Raubtierkäfig mit den Großkatzen Tiger Friedrich, Löwe Christian und Hyäne Roland lustige Kunststückchen vorgeführt hast.

Doch nun hat sich die Situation geändert. Damit komme ich dann auch wieder zurück zum Norden. Du weißt schon, das ist dort wo Dein Wahlkreis und das Mehr sind. Ja, und auf diesem Mehr ist es manchmal ganz schön stürmig. Genauso wie auf dem Ozean der Weltpolitik. Auf diesem Ozean wiederum hat sich dieses Jahr ein ganz besonders heftiger Sturm zusammengebraut.

Wir hatten uns an die dort vorherrschende steife Briese ja schon fast gewöhnt. An das ständige Auf und Ab, das Rollen und den permanenten Brechreiz. Doch was da nun am Horizont aufzieht lässt Schlimmes erwarten. Denn dieser Orkan baut eine schrecklich große Welle auf. Sie wird immer höher und höher, um bald über uns zusammenzuschlagen.

Nun also Angela, im Angesicht dieser Welle solltest Du aber nun doch einmal etwas tun. Ich meine damit nicht das, für Dich sonst, Übliche. Also nicht denen auf den großen und sicheren Pötten noch mehr Rettungsringe zuwerfen. Die haben davon schon lange mehr als sie wirklich brauchen. Es wäre Zeit, sich um diejenigen zu kümmern, welche schon lange in ihren, von den Neoliberalen zerlöcherten, Booten hart am Wind seegeln müssen. Die kommen mit dem Lenzen schon lange nicht mehr nach. Nicht auszudenken was denen passiert, wenn sie von der Welle erreicht werden.

Denke mal nicht, dass Dich der Schiffbruch dieser armen Seelen nichts angeht. Nur weil dich John Silvers Crew auf ihrem Fliegenden Holländer mitreisen lässt. Denn am Strand warten schon die altbekannten Strandräuber, um das Treibguit einzusammeln. Daraus werden sie sich dann die Seelenverkäufer zusammenzimmern, mit denen sie die einst so stolze Demokratie versenken.

Auch wenn Du denkst Dein Käptn Ahab könnte da noch etwas retten liegst Du leider falsch. Denn er und seine Harpune gegen die Meinungsfreiheit werden das Schiff noch schneller in die Tiefe reißen. Statt auf ihn, die Freibeuter von der Deutschen Bank  und die Kaleuin von U-Bertelsmann solltest Du langsam mal auf fähige Navigatoren setzen. Auch dem selbsternannten Lotsen Müntefering solltest Du lieber nicht trauen. Der weiß genau wo die Riffe liegen. Aber genau das ist ja das Schlimme. Denn er lässt gerne Andere dort auflaufen.

Also Angela was willst Du nun tun? Einfach nur auf der Brücke herumstehen ist nicht! Entweder Du nimmst das Steuer in die Hand und schlägst den richtigen Kurs ein. Oder aber Du verlässt die Brücke und nimmst die Anderen gleich mit. Denn so besteht die Hoffnung, dass wir aus "Rette sich wer kann." noch ein "Retten was noch zu retten ist." machen können.

Du kannst uns auch gerne den John Maynard machen. Stell Dir mal vor, was man später von Dir erzählen würde. Vielleicht sogar als Gedicht in der Schule.

In diesem Sinne, komm in de Plünnen Angela!
Dein alter Jugendfreund
Jörg

Ach ja, "Freundschaft!" natürlich

So und nun nehme ich mir mal einen echten Rostocker Doppelkümmel zur Brust. Eindeutig und unverkennbar, wenn auch nicht jedermanns Geschmack. Eisgekühlt besonders bekömmlich und hilfreich gegen Sodbrennen und Blähungen.  Dann hört das mit dem...

"Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen"

...auch mal auf.

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Duckhome: Zum 60. Jahrestag der Menschenrechte
12/09/2008 06:24 PM
In Anlehnung an meinen Aufruf zum Wahljahr 2009, indem es mir vornemlich darum ging, echte Lösungswege aus der Sackgasse aufzuspüren, diese zum Wahljahr 2009 zu thematisieren und gemeinsam mit anderen visionshungrigen Menschen darüber zu reflektiern, habe ich hier, einige sehr empfehlenswerte Beiträge aus dem Netz aufgelesen und zusammengetragen:

Beginnen wir mit Arnulf Rating - Mogelpackungen




Rezension "Eine humane Weltwirtschaft" von Peter Spiegel

Rezension bei visioncommit
In diesem Buch sind nahezu alle Zukunftskonzepte des Visionsgipfels 2007 zu einer konstruktiven Zukunftsperspektive zusammengeführt.

Das Buch „Eine humane Weltwirtschaft" kommt nach einer provozierend scharfen Analyse der gegenwärtigen Globalisierungsfalle zu einer provozierend chancenreichen These: Die Zukunft des Nordens liegt in der Entwicklung des Südens. Und die Zukunft von Nord und Süd liegt in der Entwicklung des neuen entscheidenden Erfolgsfaktors Mensch. Vor uns kann ein neues und diesmal ein ausgesprochen humanes Weltwirtschaftswunder liegen. [..] weiterlesen

Auszüge aus dem Buch (zum Herunterladen, jeweils als PDF-Dokument):

Einleitung

Zum Thema Grundeinkommen

Zum Thema Global Marshall Plan

Zum Thema Lebensunternehmer

Zum Thema Kleinkreditprojekte

Menschenrecht Grundeinkommen



Den Film in ganzer Länger kann man hier sehen


Jean Ziegler auf dem Alternativ G8-Gipfel 2007 in Rostock



[
[...]Jetzt stellt sich die Frage: Es sind gewählte Staatschefs und Ministerpräsidenten auf der anderen Seite des Zauns, es wäre falsch zu sagen, die meisten jedenfalls, es wäre falsch zu sagen: Am 6. Mai ist der Nikolas Sarkozy in Frankreich Präsident geworden durch Wahlbetrug, nein, der wurde gewählt.

Aber die Legitimität gibt es trotzdem nicht. Die Legitimität haben die trotzdem nicht.

Erstens vertreten die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung und maßen sich an, für die 87 anderen Prozent auch noch zu reden. Das Zweite, was wichtiger ist, was schwer wiegt: Die Herrscher der Welt, das sind heute die Oligarchie des transkontinentalen Finanzkapitals. Ich sag das ein wenig, weil wir keine Zeit haben, ich sag das ein wenig dogmatisch, aber Weltbankstatistik 2006 - die 500 mächtigsten transkontinentalen Privatkonzerne die haben letztes Jahr 52 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes kontrolliert. Das heißt alle in einem Jahr auf der Welt produzierten Waren, Dienstleistungen, Kapitalien und Patente. Diese transnationalen Gesellschaften, diese kalten Monster, die funktionieren nach dem Profitmaximierungssystem. Und das ist normal. Das ist normal. Der Gesellschaftsvertrag, soziale Gerechtigkeit, die Werte der Aufklärung, die Menschenrechte, die Solidarität – das gehört dem Staat, das gehört der Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger; es wäre falsch, wenn man Nestlé, Siemens, Novartis oder wie die Menschenfreunde alle heißen, irgendwie anklagen würde, sie beförderten nicht die soziale Gerechtigkeit, sie kümmern sich nicht um Mindestlöhne, sie kümmern sich nicht um die Menschenrechte in der dritten Welt; warum sollten sie auch?

Profitmaximierung ist ihr Ziel, wir sind – ich hasse Moral, es geht nicht darum, zu sagen: der Brabeck ist gut und der andere ist besser und so weiter – es geht um ein System der strukturellen Gewalt. Wenn Peter Brabeck, Präsident des weltgrößten Nahrungsmittel- und Trinkwasserkonzerns, Nestlé, nicht die Kapitalrendite um 15 Prozent erhöhen würde, den Börsenwert um ein Drittel erhöhen würde, wie das letztes Jahr geschehen ist, dann wäre der weg vom Fenster.[...]


hier die vollständige Rede als pdf Textdatei


Auch der Spiegelfechter beschäftigt sich mit diesen Themen, in seinem Artikl
Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft


Das Problem der Über= Müll-Produtktion


wurde in der animation The Story Of Stuff von Annie Leonard sehr anschaulich dargestellt (bitte auf Bild klicken)

storyofstuff.com

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Nebenbei bemerkt ...: Klaus Baum zitiert heute:
12/09/2008 06:09 PM
Ad sinistram zitiert heute Michel Friedmann ...

… der ja bekanntermaßen ein Anwalt der kleinen Leute ist.

"Ein Staat, der den Menschen fast fünfzig Prozent ihres Arbeitseinkommens nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen glauben, sie könnten sich rächen, indem sie kleine Steuerhinterziehungen betreiben!"

Mir hat an diesem Zitat besonders die schnucklige Formulierung kleine Steuerhinterziehungen gefallen. Sie trifft exakt auf den lieben Klaus Zumwinkel zu.

(Foto: http://de.wikipedia.org/wiki)




PS.: Herr Friedmann, wer auf Steuerkarte arbeitet, wie soll der Steuern hinterziehen? Und: Werfen Sie mal einen Blick auf die BAT-Tabelle im Internet und geben Sie die dort angegebenen Gehälter in eine Steuerberechnungs-Tabelle ein. [...] 50% Steuern und kleine Steuerhinterziehungen passen nicht so recht zusammen. Sie Schwätzer! [...]

Quelle: Notizen aus der Unterwelt.



Ich möchte das nun noch ein wenig zuspitzen:




Zunächst: eine Lanze für Friedmann:

Friedmann hat ja nicht explizit von Einkommensteuern gesprochen, als er von wegnehmen sprach und hat bei diesem Satz womöglich auch Sozialabgaben und MWSt. mitgedacht und dann haut das mit den 50% Abgaben ja evtl. auch für "Geringverdiener" halbwegs hin.

Man wird allerdings fragen dürfen, ob man von Sozialabgaben mit Fug und Recht wird behaupten können, dass dieses Geld einem vom Staat weggenommen werde. Wenn dem so wäre, dann bliebe zu konstatieren, dass alle Versicherungsunternehmen nichts anderes machen, als den Leuten Geld wegzunehmen. Die implizite Gleichsetzung vollkommen verschiedener Ab- bzw. Ausgaben wäre also das Eine.

Das andere wäre, dass hier mal wieder "der Staat" als der große Räuber hingestellt wird, und die vielen kleinen(?) Räubereien unter den Tisch fallen.

Ich habe es an anderer Stelle schon einmal geäußert: ehe der Staat dem "Normalverdiener" in die Tasche greifen kann, haben sich dort schon andere bedient.

Sofern man nicht selbständig ist oder als Rentier sein Dasein fristest, arbeitet man immer schon mindestens mindestens für zwei andere, ehe man selbst als Dritter auch nur einen Cent erhält:

1. für seinen "Arbeitgeber", der einen nur beschäftigt, wenn er aus der Arbeit des "Arbeitnehmers" einen Gewinn abzweigen kann. Der Gewinn ist kein "Unternehmerlohn. sondern ein Aneignungsrecht, basierend auf ökonomischer Überlegenheit. Ein Gewinn ist nicht die Frucht eigener Arbeit, sondern eher eine Art Tribut, der wirtschaftlicher Macht eben zu zollen ist. Einen "Lohn" kann sich der Unternehmer ganz unabhängig vom Gewinn obendrein noch zumessen, indem er z.B. als (bezahlter) Geschäftsführer seiner Firma agiert.

2. für den Staat (d.h. für alle die diesen Staat bilden, sich selbst also eingeschlossen) indem er Lohn- oder Einkommenssteuern steuern abführt und dann erst

3. für sich selbst (allein).

Damit ist der Kreislauf aber noch nicht geschlossen, denn der Normalverdiener darf sein Geld auch für mindestens Drei verprassen:

1. für Produkte und Dienstleistungen (also für die Kosten und Gewinne "der Wirtschaft" und damit für die Produkte seiner (abstrakt) eigenen Arbeit,

2. für den Staat (indirekte Steuern) und

3. für sich selbst: um sich weiter funktionsfähig und den Kreis am laufen zu halten. Dieser Punkt Ist aber eigentlich mit Punkt 1 dieser Sektion identisch, nur aus anderer Perspektive betrachtet. Und das Gleiche gilt für Punkt 2: auch durch den Staat läuft das Geld nur durch, um am Ende in der Wirtschaft zu landen, wo es natürlich nicht wirklich "endet, sondern in operativer Funktion wieder in den Kreislauf eingespeist wird, woanders wäre es auch vollkommen wertlos.

Den Staat darf der Normalverdiener dabei gleich mehrfach bedienen, denn die Steuern die sein Arbeitgeber von seinem Einkommen, bestehend aus Unternehmerlohn plus Gewinn(!) abzuführen hat, muss ja zumindest teilweise auch jeder einzelne Arbeitnehmer erstmal (mit-)erwirtschaftet haben. Dabei ist der Staat selbst aber nicht der "Begünstigte", sondern fungiert als zentrale Umverteilerinstitution, die in letzter Konsequenz dafür sorgt, dass laufend "Gewinn" gemacht werden kann. Die Auseinandersetzungen zwischen "der Wirtschaft" und "dem Staat" sind mehrheitlich bloße Scheingefechte zwischen zwei "natürlichen Verbündeten".


So oder so ähnlich.


Ein weiteres gutes Beispiel für die nur scheinbar divergierenden Interessen von "Staat" und "Wirtschaft": Die Staatsverschuldung.



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Principiis Obsta: Tanz ums Goldene Gewissen
12/09/2008 05:55 PM


Von Gerhard Zwerenz

in NATO-Stratege fragte am 3. November in der FAZ an, was geschähe, wenn es »gegen Moskau zum Äußersten« käme. »Krieg gegen Rußland?« war der Artikel von Nikolaus Busse überschrieben, der als publizistische Mobilmachung gelesen und auch so verstanden werden mußte. Im vorigen Ossietzky-Heft berichteten wir darüber. Am 22. November nimmt hingegen der FAZ-Oberstratege Lothar Rühl den Mund etwas weniger voll. Plötzlich ist von »Verständigung mit Rußland« die Rede, denn: »Ohne Verständigung mit Rußland wird weder eine Politik gegenüber Iran noch eine Strategie in Südwestasien Erfolg haben.« Dieser NATO-Spezialist ist also partiell zu Verstand gekommen. Ein Krieg zugleich gegen Rußland und Asien ergibt zwei Kriege. Die US-Army, die drei Kriege gleichzeitig führen wollte, scheitert soeben wie Hitler im pluralen Weltkrieg. Es geht wohl nur mit »einer Schlacht nach der anderen«, wie Feldmarschall Suworov, der Napoleon-Bezwinger, in Tolstois »Krieg und Frieden« lehrt. Polens Außenminister Sikorski bläst allerdings in der FAZ vom selben Tag die Kriegstrompete. Am Georgien-Konflikt sei Rußland schuld, was von der NATO eine »proportionale Antwort« fordere. »Sollte das georgische Szenario in der Ukraine angewendet werden, hätten wir eine europäische Krise großen Maßstabs.«

Wir verstehen: Es geht ums »Äußerste«. Obwohl die Ukraine noch gar kein NATO-Mitglied ist, aber den Russen 2,4 Milliarden US-Dollar für Energielieferungen schuldet. Von Pleitegeiern umschwirrt, mit Boxkämpfen im Parlament befaßt. Was nützen da die vier Phantom-Flugzeuge der Bundeswehr, die den baltischen Luftraum gegen die bösen Russen bewachen? Sollen die auch die Ukraine beschützen? Dort bleichen noch die Skelette von Wehrmachtskameraden.

Na gut, Deutschland findet zur eigenen Sicherheit zurück. Schon redet Bundespräsident Köhler seinen in Frankfurt versammelten »Bankiers« – statt Bankern – ins Gewissen. Die Sensation produzierte tatsächlich am selben Tag noch Schlagzeilen: »Köhler: Banken waren blind für Risiken.« Können Banken sehen und erblinden? Und wie sollen blinde Banken oder Bankiers ihr verlorenes Gewissen wiederfinden? Ein Köhler-Vorgänger namens Herr Gott, dem der Tanz ums Goldene Kalb auch schon zu schaffen gemacht hatte, ließ zur Strafe laut Lutherbibel »dreitausend Mann« umbringen. Das war bei den damaligen kleinen Volksstämmen eine nicht ganz unbeträchtliche Zahl. So erscheint unser Herr Köhler geradezu als Humanist, der altmodisch auf Gewissensbisse setzt. Was aber, wenn unsere Oberen in der Kriegsfrage so irre agieren wie jetzt in der Finanzfrage? Wo ist der Herr Präsident oder Herrgott, der den Kriegern ins verlorene Gewissen redet?



Quelle: Ossietzky[Link] [Cache]
keimform.de: Besuch bei TSoLife im Büro der Projektagentur Brückenschläger
12/09/2008 05:53 PM

Im Rahmen der des Programms “Jugend in Aktion” wird die Jugendinitiative “Lernen Leben” für den Aufbau eines Projekt- und Infobüros gefördert, um auf lokaler Ebene Lernnetzwerke und Werbung für selbstbestimmtes Lernen auf den Weg zu bringen und auf globaler Ebene eine Lernvernetzungs-Website als interaktive Kommunikationsplattform zu gestalten. Dort soll langfristig ein Archiv der Travelling School of Life (TSoLife) sowie ein Informationspunkt rund um das selbstorganisierte Lernen entstehen. Über tsolife haben wir früher kurz berichtet.

Adelheid Scholten arbeitet für “Jugend für Europa” und ist für das Monitoring dieses Projekts zuständig. 10% der geförderten Projekte werden “gemonitored”. Sie konnte nicht sagen, nach welchen Kriterien die so auszuwertenden Projekte ausgesucht werden. Im Rahmen dieses “monitoring” werden die Projekte regelmäßig besucht und befragt. Dadurch soll auch ein Austausch von Rückmeldungen in das Programm “Jugend in Aktion” ermöglicht werden, was erst einmal bis 2013 läuft.

Dieses Treffen richtete sich also an die Geförderten. Sabine von Tsolife versteht tsolife jedoch als offenes Netzwerk und hat deshalb offen eingeladen.

Wir trafen uns im offenen Büro der Projektagentur Brückenschläger, Tsolife ist Teil dieser Bürogemeinschaft.

Im folgenden gebe ich den Verlauf des Gespräches in Interview-Form wieder, allerdings weis ich nicht mehr, wer die Antworten gegeben und deshalb mit “TSoLife” gekennzeichnet. Vor allem haben Sabine, Chris und Emanuel von TSoLife geantwortet.

AS: Woher kam der Kontakt zu “Jugend in Aktion” ?

TSoLife: Sabine kannte das Programm bereits aus ihrer Arbeit im Kontext zu den Kinderrechtszänkern (K.R.Ä.T.Z.Ä.), andere über SJB / Jouthbank, den Freiwilligendienst “Future Academy”/”Future Capital Project” des wise e.V. oder dem Schenkladen Systemfehler in Berlin Freidrichshain.

AS: Welche Projekte beherrbergt das Projektbüro ?

TSoLife: ungefähr 10 unkommerzielle Projekte nutzen das Projektbüro, das sich als Lernort und Produktionsstätte für lernunterstützende Software versteht.

Die Entwicklung konzentriert sich momentan auf die Evaluation und Anpassung des Programms “Crabgrass”, das möglichst durch ein tsoLife-Modul berreichert werden soll.

Motivation der Programmierer sind die Ziele, zusammen Lernen zu unterstützen und den Nutzern sich “nicht alleine” und nicht “an einen Ort gebunden” zu fühlen. Chris, ein bekennender Autodidakt, sucht nach einem Weg, jedem ein hohes Bildungsniveau durch ein Angebot hochwertiger, von “Profis” erstellter Materialen, zu gewährleisten, das offen jedem zu Verfügung steht. Ein weiteres Ziel von ihm ist ein effizientes gemeinsames Lernen zu unterstützen. Dabei soll letztendlich die Website von keinen “Experten” abhängig sein, sondern nur von der selbstorganisierten Unterstützung der Lernenden getragen sein.

Wer sich in die Websiteentwicklung einarbeiten will: auch für NichtprogramiererInnen ist die Gruppenseite auf http://we.riseup.net geeignet.

AS: Wie funktioniert Crabgrass ?

TSoLife: Grundlegende Funktionalität von Crabgras sind User, Gruppen, zu denen User sich zusammenschließen können, Seiten und Seitentypen.

Das hebt Crabgras von einem reinen Wiki ab. Neue Funktionalität wird über neue Seitentypen erzeugt.

AS: Wie ist die Zusammenarbeit in der Gruppe ? Auf der einen Seite scheint es die Männgergruppe der Techniker, auf der anderen Seite die Gruppe der Frauen zu geben, die im direkten menschlichen Austausch nach neuen Lernformen suchen.

TSoLife: TSolife war schon immer ein von Frauen geprägtes Projekt. Wir sind uns aber bewusst, dass Websiteentwicklung eine Männerdomäne ist, deswegen versuchten wir schon, offensiv ProgrammiererInnen zu finden, was uns leider nicht gelungen ist. Allerdings gab es schon einmal eine Frau, die sich die Nutzung der Ruby on Rails - Programmiersprache hat im Büro zeigen lies, das hier ist also auch ein Lernort. Besonders Frauen sind eingeladen, das alles hier zu lernen. Die Frauen im Projekt befassen sich aber bisher meist mit Konzeption, Werbung, Büroeinrichtung und den Aufbau lokaler Lerngruppen, die auch ohne Internet funktionieren können.

Den meisten Frauen ist es jedoch wichtig, dass die Vernetzung in kleinen Gruppen, wie zum Beispiel zum “Skill-Sharing” auch ohne Internet oder Computer funktionert.

AS: Wie viele Nutzer und “Lerngruppen” gibt es ?

TSoLife: Im Wiki sind ca 140 Nutzer eingetragen, auf der Mailingliste mehrere hundert Menschen. Die Trennung in Mailingliste und Wiki wird als Mangel empfunden, in Zukunft soll die Mailingliste identisch mit einem im Web lesbaren Forum zusammengeführt werden.

In Potsdam gibt es eine sich unregelmäßig treffende Gruppe, in München sind einige sich regelmäßige treffende Gruppen bekannt, die aber im Wiki nicht präsent sind. In Berlin gibt es keine regelmäßige Gruppe, jedoch haben etliche Lernveranstaltungen stattgefunden.

AS: Warum ist es schwer, lokale Gruppen zu gründen.

TSoLife: Die Motivation ist meist hoch, aber die Barriere zu nehmen, sich verbindlich regelmäßig zu treffen oder zu verabreden schaffen nur wenige. Die Leute haben es lange vorher durch Fremdbestimmung in Schule und Kiga bereits verlernt, ihr Lernen selbst zu bestimmen, deswegen ist das Lernen zu organisieren an sich schon ein komplexer Lernprozess.

Diese Selbstmotivation zum Lernen ist aber das wesentlichste.

Mit Flugblättern könnte versucht werden, Menschen auf die Website hinzuweisen.

Als großes Problem wurde Verbindlichkeit befunden, die im “virtuellen” Kontext besonders schwierig einzuhalten scheint. Welche Infrastruktur Verbindlichkeit begünstigt ist ein Forschungsthema.

Sabine: Es geht dabei auch um eine politische Dimension. Wer wirtschaftlich dabei unterstützt wird und es legal wäre selbstbestimmt zu lernen (im jungen Alter), dann müsste Mensch nicht gegen Armut und Justiz kämpfen und dabei Kraft vergeuden. Das erzeugt dann auch das falsche Bewusstsein, dass Lernen eben institutionelle geplant werden müsse und man das nicht selbst kann. Deswegen versuchen es die meisten gar nicht erst und verlieren immer mehr den eigenen Zugang zu ihrem Wissen und ihren fantastischen Gehirnfunktionen.

AS: Wann werdet ihr als Jugendinitiative euer Ziel erreicht haben ?

TSoLife: Wir hoffen auf einen Hype nach Fertigstellung der Website.

TK: Was macht euch zuversichtlich, dass der von euch verfolgte Weg erfolgreich sein könnte ?

TSoLife: Die durchweg positive Resonanz, wann immer das Projekt vorgestellt wird.

Sabine hat einige Workshops durchgeführt, in denen die Gründung eins regionalen Netzwerkes simuliert wurde. Es wird dabei simuliert, dass die Leute grob gesagt eine Liste machen, wo sie reinschreiben, was sie lernen und anderen beibringen wollen und eine zweite mit Gegenständen, die sie bereitstellen wollen. Damit hat sie bisher immer positive Erfahrungen gemacht Allerdings gibt es bisher keinen “echten” Workshop über mehrere Tage.

Danach wurde noch ein wenig über die Selbstverständlichkeit der Suche nach alternativer Pädagogik in den siebziger Jahren im Vergleich zu jetzt gesprochen.

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Financial Times: Und jetzt die Weltregierung
12/09/2008 05:48 PM
Es ist nicht zu glauben, die Financial Times hat auf ihrer Titelseite einen Artikel mit der Überschrift " Und jetzt die Weltregierung" publiziert. Darin gibt die Zeitung öffentlich zu, es gibt eine Agenda, um eine einheitliche Weltregierung zu schaffen, die auf antidemokratische Prinzipien basiert.

Schon oft vorher und gerade im vorhergehenden Artikel habe ich über die Absicht der globalen Elite gewarnt, welche eine zentrale Weltregierung will, in dem sie die einzelnen Länder zerstört und die ganze Gesellschaft umbaut. Dabei wurde ich und andere Warner als Spinner hingestellt, die Gespenster sehen. Jetzt ist dieser Plan in der Öffentlichkeit voll sichtbar und die Skeptiker können es nicht mehr leugnen.

Hier die Übersetzung des Artikels von Gideon Rachman:

Ich habe nie geglaubt, dass es ein geheimen Komplott der UNO gibt, die Vereinigten Staaten zu übernehmen. Ich habe nie schwarze Helikopter im Himmel über Montana schweben gesehen. Aber zum ersten Mal in meinem Leben glaube ich, die Formierung einer Weltregierung ist möglich.

Eine 'Weltregierung' würde mehr als eine Kooperation zwischen den Nationen beinhalten. Es würde eine Einheit sein, die staatliche Eigenschaften hat, die durch Gesetze gestützt ist. Die Europäische Union hat bereits eine kontinentale Regierung für 27 Länder etabliert. Die EU hat ein Obergericht, eine Währung, tausende Seite an Gesetzen, eine zivile Verwaltung und die Möglichkeit Soldaten zu entsenden.

Könnte das europäische Modell global funktionieren? Es gibt drei Gründe zu denken, es könnte so sein.

Als erstes, es wird immer deutlicher, dass die schwierigsten Themen welche die nationalen Regierung beschäftigen, internationaler Natur sind. Da gibt es die globale Erwärmung, die globale Finanzkrise und der globale Krieg gegen den Terror.

Zweitens, es kann umgesetzt werden. Die Revolution im Transport- und Kommunikationswesen haben die Welt geschrumpft, so dass Geoffrey Blaeiney, ein australischer Historiker schrieb: "Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte, ist eine Weltregierung möglich." Blainey sieht die Versuche eine Weltregierung zu formieren, zu einem Zeitpunkt in den nächsten zwei Jahrhunderten, was ein ziemlich langer Zeithorizont für einen Zeitungsartikel ist."

Aber der dritte Punkt, eine Veränderung im politischen Klima suggeriert eine "globale Regierung" können viel früher kommen. Die Finanzkrise und die Klimaveränderung drängen nationale Regierungen zu einer globalen Lösung, sogar in Länder wie China und den USA, welche traditionell ihre Souveränität vehement schützen.


Statt alles weiter zu übersetzen, hebe ich einige Aussagen im Artikel hervor. Darin steht:

Die Schaffung eines UNO-Hochkommissariat für Antiterrorbekämpfung, ein verbindliche Klimavereinbarung und die Schaffung einer 50'000 Mann starken UNO-Friedenstruppe.

Um die Amerikaner nicht nach ihren Waffen greifen zu lassen, wenn sie von Weltregierung hören, ist es den Politikern bewusst, sie müssen eine beruhigende Sprache wählen. Sie betonen die Notwendigkeit der Führung durch Amerika, und benutzen Wörter wie "verantwortliche Souveränität", wenn sie nach internationaler Kooperation rufen, statt den radikaleren Begriff der in Europa bevorzugt wird "geteilte Souveränität" Sie sprechen von "Weltordnungspolitik" statt Weltregierung.

Aber die Europäer wie Sarkozy sagen " Weltordnungspolitik ist nur ein anderer Begriff für Weltregierung" Soweit es ihn betrifft, kann die Weltregierung nicht schnell genug kommen.

Deshalb, es sieht so aus, wie wenn alles bereit ist. Zum ersten Mal seit dem Homo Sapiens auf einer Höhlenwand herumkritzelten, gibt es die Argumente, die Gelegenheit und die Möglichkeit echte Schritte zu einer Weltregierung zu nehmen.

Rachman gibt zu, dass die Weltordnungspolitik am effektivsten ist, wenn sie antidemokratisch ist, in dem er sagt, die EU-Expansion wird vom Volk abgelehnt, wenn sie den europäischen Wählern vorgelegt wird. Deshalb ist der Fortschritt am schnellsten, wenn weitreichende Vereinbarungen durch Technokraten und Politikern im stillen Kämmerlein verabschiedet und dann durchgedrückt werden, ohne Befragung der Wähler.

Der Artikel schliess mit dem Hinweis, der Widerstand gegen eine Weltregierung in der Bevölkerung, muss zuerst aufgebrochen werden, bevor man den Plan umsetzen kann.

Also, da haben wir's. Werden wir weiterhin als Paranoiker hingestellt, wenn wir vor eine Weltregierung warnen, wenn sogar einer der einflussreichsten Zeitungen der Welt es zugibt und darüber schreibt? Oder werden wir endlich alle aufwachen und zugeben müssen, es gibt einen Plan, die Souveränität der Länder, die Demokratie und die Selbstbestimmung zu zerstören, um danach eine zentrale, diktatorische, undemokratische Weltregierung uns aufs Auge zu drücken? [Link] [Cache]
Datendiebstahl: So tickt der Schwarzmarkt
12/09/2008 05:47 PM
Der illegale Handel mit Daten blüht, seine Umsätze liegen im Milliardenbereich. Die Web-Mafia offeriert Kreditkartendaten und mehr im Sonderangebot. Ein echtes Gegenmittel gibt es nicht - aber man kann es unwahrscheinlicher machen, zum Opfer zu werden. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Trojaner mit eingebautem DHCP-Server
12/09/2008 05:47 PM
Trojaner, die auf dem PC die hosts-Datei oder DNS-Einträge manipulieren, um Anwender auf nachgemachte Webseiten umzuleiten, gibt es seit Längerem. Neuere Varianten des Schädlings DNSChanger starten auf infizierten PCs einen DHCP-Server, um auch nicht-infizierte Systeme im gleichen LAN auf die Webseiten der Kriminellen umzuleiten. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Karlsruhe verwirft gekürzte Pendlerpauschale: 30 Cent ab dem ersten Kilometer
12/09/2008 05:47 PM
Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Pendlerpauschale gekippt. Damit ist die alte Regelung wieder in Kraft, und die Finanzämter müssen rückwirkend den gesamten Arbeitsweg voll anerkennen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Indizierung des Scorpions-Albumcovers "Virgin Killer" soll geprüft werden
12/09/2008 05:47 PM
Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienstanbieter (FSM) hat bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eine Indizierung des Albumcovers “Virgin Killer” der deutschen Rockruppe Scorpions aus dem Jahr 1976 angeregt. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Warnung: Microsoft Fake-Patch kommt per Mail
12/09/2008 05:47 PM
Sicherheitsexperten warnen vor betrügerische Mails mit virenverseuchten Mail-Anhängen. Die scheinbare Sicherheitsmeldung erweist sich als »direkter Einwahl-Button« in Bot-Netz. Quelle: testticker.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Datenschutz-Debatte: Ist der Kunde selbst Schuld am Datenklau?
12/09/2008 05:47 PM
Über die Weitergabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gehört zu den Grundrechten. Aber nicht alle gehen klug mit diesem Privileg um. Daten sind eine Ware, die oft in falsche Hände gerät - denn sehr viele Kunden gehen leichtfertig mit ihnen um. Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Attentäter von Bombay: Überwacher mit Internet-Telefonie ausgetrickst
12/09/2008 05:47 PM
Lauschangriff, Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung - wenn die gesuchten Daten verschlüsselt sind, stößt jede Methode an ihre Grenzen. Das machen sich zeitgemäße Terroristen zu Nutze. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Liechtenstein lockert Bankgeheimnis
12/09/2008 05:47 PM
Das Fürstentum Liechtenstein hat nach über zweijährigen Verhandlungen ein wegweisendes Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet. Danach können US-Behörden von 2010 an amerikanische Steuersünder auch in Liechtenstein verfolgen. Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Medienkrise: Tribune meldet Insolvenz an
12/09/2008 05:47 PM
Unter der Last von Milliardenschulden hat der Medienkonzern Tribune einen Insolvenzantrag gestellt. Zu dem US-Unternehmen gehören große Blätter wie “Los Angeles Times” und “Chicago Tribune”. Quelle: manager-magazin.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Abschaffung von Glühlampen in der EU rückt näher
12/09/2008 05:47 PM
In der Europäischen Union sollen bis 2012 Glühlampen schrittweise abgeschafft werden. Diesen Vorschlag der EU-Kommission haben gestern die Sachverständigen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Verordnung wird nun vom Europäischen Parlament geprüft, im März 2009 soll sie offiziell von der Kommission verabschiedet werden, geht aus einer Mitteilung hervor. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Freie ArbeiterInnen Union: Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki
12/09/2008 05:43 PM
Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. ArbeiterInnen, die um ihre Löhne geprellt wurden, ziehen in die Hauptstadt, um dort zu demonstrieren. An den Schulen und Universitäten tobt seit Wochen eine Welle von Besetzungen und Protestaktionen einer Generation ohne Perspektive. Vor einigen Tagen hat die Polizei Alexandros, einen 15 Jahre jungen Anarchisten aus Athen erschossen. Vor dem Hintergrund der sozialen Proteste liegt für viele auf der Hand, dass es sich bei diesem Mord um ein gezieltes Manöver zur Einschüchterung der rebellierenden Jugend handelte. Über den Flächenbrand, der die Antwort auf den schrecklichen Tod von Alexandros war, ist bereits anderswo genug geschrieben worden. Wir wollen heute, am Tag der Beerdigung von Alexandros, SchülerInnen aus der besetzten Theaterschule von Thessaloniki zu Wort kommen lassen. Ihre Schilderung der Situation macht mehr über die Verhältnisse deutlich als manch Dutzend kluger Artikel. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Patient als Spielball und Faustpfand zwischen den Fronten I.
12/09/2008 05:13 PM

Renate Hartwig schreibt auf DD:

Teil1:

Wie die Bayerische AOK ihre Beitragszahler arglistig täuscht!

Seit November 2008 werden an die AOK Beitragszahler, die im Hausarztvertrag eingeschrieben sind, von der AOK Bayern Befreiungsbescheinigungen für die Praxisgebühr ab 1.Januar 2009 versendet.

Das wäre alles legitim, gebe es ab 1. Januar 2009 einen gültigen unterschriebenen Hausarztvertrag. Auf schriftliche Nachfrage von patient-informiert-sich.de beim Vorstand des BHÄV (Bayerischer Hausärzteverband) stellte sich heraus: Es gibt ihn definitiv nicht, den Hausarztvertrag auf den die AOK Bayern flächendeckend einen neuen Ausweis für die Befreiung für das AOK Hausarztmodell ausstellt! (siehe Anlage Schreiben der AOK an ihre Mitglieder).

Im Gegenteil, der Hausarztvertrag den die AOK Mitglieder unterzeichneten wurde von Seiten der AOK gegenüber dem BHÄV gekündigt. Auf Widerspruch des Hausärzteverbandes hat die AOK eine Feststellungsklage für die ergangene Kündigung angestrebt. Die Verhandlung findet am 17.12.2008 um 15 Uhr vor der 21. Kammer des Sozialgerichtes München statt.

Hier muss sich nun jedes AOK Mitglied fragen: Was soll das von Seiten der AOK sein? Seriös? Was will die AOK erreichen mit dem Versand der Befreiungsbescheinigung und der Überschrift:

„Dabeibleiben macht sich bezahlt – Das AOK – Hausarztmodell", siehe pdf: aok-formular-kopie

Es scheint ein billiges Lockmittel zu sein und ohne abgeschlossenen gültigen Vertrag eine arglistige Täuschung der Bayerischen AOK Versicherten, die sich in das Hausarztmodell eingeschrieben haben! Zu den Fakten: Ab 1. Januar 2009 tritt der ominöse Gesundheitsfonds in Kraft. Dieser ist ein Kompromiss der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD! Mit ihm kommt die einheitliche Erhöhung der Kassenbeiträge auf 15,5 %!

Informationen aus Politikermund „2,5 Milliarden kommen ins System für die Ärzte, deshalb steigen die Krankenkassenbeiträge" sind widersprüchlich zu den vorliegenden Fakten über die Bezahlung der Hausärzte in Bayern ab Januar 2009! Deren Einkommen wird um bis zu 30 % sinken. Damit hat der Exodus der freien niedergelassenen Arztpraxen endgültig begonnen. Die Frage bleibt unbeantwortet für uns Beitragszahler: Wer bedient sich an den 2,5 Milliarden? Weshalb müssen Ärzte trotz diesen Milliarden um ihre Existenz zittern? Wer mischt die Karten für wen?

Wie kann bis heute kein Vertrag mit der AOK zustande kommen, obwohl beim Bayerischen Hausärztetag am 19. Juli 2008 in Bamberg der damalige Ministerpräsident Beckstein, den anwesenden Ärzten ein Gespräch zwischen ihm und der AOK Bayern zusicherte, in dem er auf eine rasche Vertragsabwicklung zwischen BHÄV und AOK bestehen wollte? Er sprach von „Sie haben mein Wort"! Jeder der dabei war denkt aufgrund der heutigen Situation: Soviel ist es also wert, das Wort eines Ministerpräsidenten!

Die betroffenen AOK Mitglieder erfahren nichts über den Stolperstein, der mit dem Lockmittel Befreiungsbescheinigung verbunden ist. Die Patienten werden von der AOK als Faustpfand gegenüber den Ärzten benutzt und zum Spielball in den Vertragsverhandlungen.

Dabei haben sich in Bayern bis heute knapp eine Million Bürger für den Erhalt der Hausärzte bei unserer Unterschriftenaktion beteiligt. 28000 Bürger sind unserem Aufruf ins Olympiastadion am 7.Juni 2008 gefolgt. Die Bürgerinitiative patientinformiert-sich.de reagiert auf weitere Verdummungsversuche von Gesundheitspolitikern, auf falsche Informationen der Kassen oder einen Verstoß gegen das BGH Urteil Lügen durch Weglassen, durch eine öffentliche Diskussion und weitere Großveranstaltungen im Schulterschluss Arzt & Patient!

Denn bis heute ist ungeklärt, wodurch der Erhalt unserer Arztpraxen ab Januar 2009 gewährleistet ist? Nichts als leere Worte der Kassen, Phrasendrescherei von Seiten der Politik als Antwort auf berechtigte Existenzängste bei unseren niedergelassenen Ärzten – und die gleichzeitigen Beitragserhöhungen bei den Versicherten. Dazu kommt die flächendeckende Verunsicherung der Bevölkerung. Dieser werden wir durch lückenlose Aufklärung begegnen.

An den Vorgängen in Bayern ist fest zu machen, es geht längst nicht mehr um Mensch und Medizin. Durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz soll das Rückgrat unseres guten Gesundheitssystems gebrochen werden. Der Fall AOK Bayern zeigt eine der Auswirkungen. Vertrauensbruch und der Verstoß gegen das BGH Urteil „Lügen durch Weglassen" werden akzeptiert.

Es gab beim Versenden der Befreiungsbescheide der AOK an die Mitglieder, datiert November 2008, keinen neuen unterzeichneten Vertrag der AOK mit dem Bayerischen Hausärzteverband, auch keinen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der AOK. Bis heute hüllt sich die AOK Bayern in Schweigen welche Gründe zu einer Verschleppung des neuen Vertragsabschlusses mit dem BHÄV führten. Weshalb es aber einen Vertragsentwurf mit der KV Bayern gibt, vordatiert auf 15.12.2008, dessen Umsetzung ganz klar zu Ungunsten der Patienten ginge, muss die AOK ihren Mitgliedern bei einem solchen Abschluss erklären!

Die bayerischen Bürgerpatienten sind sich ihrer Position bewusst und wollen nicht nur wissen WAS mit ihren Geldern passiert, sondern verlangen als Beitragszahler ihre Rechte ein und dazu gehört u.a. der Erhalt des Hausarztes und die freie Arztwahl.

Deshalb raten wir allen bayerischen AOK Mitgliedern, die 2007 einen Hausarztvertrag abgeschlossen haben: senden Sie die Befreiungsunterlagen (unfrei, Sie haben sie ja nicht angefordert) an die AOK zurück und entziehen Sie der AOK die Einzugsermächtigung, die Sie für die einmalige Praxisgebühr von 10 Euro erteilten. Stellen Sie Ihre AOK zur Rede! Denn es ist das Urvertrauen das hier von Seiten der AOK gegenüber den Patienten zerstört wurde. Zeigen Sie Rückgrat, lassen Sie sich nicht mit 30 Euro pro Jahr für dumm verkaufen. Vergessen Sie nicht, Sie wurden von Ihrer Kasse nicht über die tatsächlichen Vorgänge informiert! Denken Sie daran, es geht bei der AOK um Millionen und es ist IHR Geld mit dem hier gepokert wird. Und es ist IHR Arzt der gezielt existenziell wegrationalisiert wird. Sie würden durch Dulden dieser Vorgänge automatisch gezwungen sich der Kommerzialisierung, die im Gesundheitswesen vorangetrieben wird, zu beugen. Sie würden sich, ohne freie niedergelassene Ärzte, den im Aufbau befindlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der Kapitalgesellschaften ausliefern müssen. Und damit wird Ihnen das Recht auf die freie Arztwahl entzogen.

Bürgerpatienten wehrt Euch! Unsere niedergelassenen Ärzte stehen trotz der Politikerreden vor dem existenziellen Exodus und damit unsere medizinische Versorgung auf dem Spiel. Die Gesetzgebung bereitet den Weg für die Übernahme unseres Gesundheitswesens durch Investoren. Falls sich diese Pläne durchsetzen dürfen wir eine Orwellsche Welt erwarten. Noch haben wir Bürger die Möglichkeit konstruktiv mitzuwirken. Sagen Sie deutlich Nein zu dem Vorgehen Ihrer Kasse!

Renate Hartwig

Fortsetzung folgt! Teil 2: Der Kampf um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds: AOK Mitarbeiter mit unseren offenen Patientendaten auf Tour zu den Ärzten!

Freunde: wie lange wollen wir uns von großmannssüchtigen Politikern noch beherrschen lassen. Sie sind genial darin, nach vorn, dort, wo die Fernsehkamera steht, uns die heile Welt vorzugaukeln, jedoch in Wahrheit teuflischste Pläne schmieden.Freunde, es wird Zeit, dass wir den Umtrieben des Gewaltmonopols demokratisch ein Ende machen: macht mit, bei der basisdemokratischen Partei DIE BASIS.

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politplatschquatsch: Feier mit Verspätung
12/09/2008 05:12 PM
Fertig ist das Autobahnteilstück zwischen Anschlussstelle Eisleben und Dreieck Halle-Süd auf der Autobahn A 38 schon ein paar sehr lange Tage. Dennoch mussten Autofahrer, die nach Hessen, Thüringen oder Niedersachsen wollten, bisher den Umweg über die Bundesstraße nehmen. Schlichter Grund: Die große Politik, stets auf der Suche nach einem Anlaß, sich ins rechte Licht zu setzen, fand keinen Termin, an dem alle die, die glauben, ein Recht darauf zu haben, an einer offiziellen Einweihung teilnehmen konnten.

Nun erst, zwei Wochen nach dem Tag, an dem die letzten Baufahrzeuge abzogen, ist es soweit: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer; Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Landesverkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre konnten einen Platz im vorweihnachtlichen Terminkalender freischaufeln, um die "feierliche Verkehrsfreigabe des Teilstücks" (Staatskanzlei) zu begehen. Böhmer werde "ein Grußwort sprechen", hieß es bei gut informierten Kreisen. Danach darf Gas gegeben werden.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Lachen mit Peer Steinbrück
12/09/2008 04:16 PM

Lachen mit Peer SteinbrückWer für die Sozialkrise und das finanzielle Desaster in Deutschland verantwortlich ist, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht so gern. Gregor Gysi hat sich im Oktober im Bundestag den Spaß erlaubt, den sozialdemokratischen Propheten da mit der Nase drauf zu stoßen und ihn mit vom Mai 2006 stammenden Worten zu zitieren:

“Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch erste gute Ergebnisse. Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und deregulierten Wirtschaften in Europa.”

Wer Lust hat, sich das Gesicht von Steinbrück dabei live anzuschauen, findet das Video davon hier bei Youtube. Peer Steinbrück ist eben immer für einen Lacher gut. Da hat er fast soviel Talent wie sein Verbriefungssekretär Jörg Asmussen.

Natürlich war es Steinbrück nicht allein. CDU/CSU und FDP war seine desaströse Politik nicht einmal desaströs genug. Gewürdigt als ebenso verantwortlich für das finanzielle Desaster seien hier noch einmal ausdrücklich die Abgeordneten Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing.

Im September 2008 erklärte Peer Steinbrück bei der Verabschiedung des Kriegshaushaltes 2009:

“Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns für begrenzt.”

Im November sagte Prophet Steinbrück dann: “Die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt, und die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession” und “Die Schärfe und Länge der gegenwärtigen Rezession in Deutschland lässt sich nicht einmal vorhersagen.”

Und nun erklärt der zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts Finanzminister Peer Steinbrück und der großen Koalition mit 6:2 Stimmen folgendes:

“§ 9 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.”

Mit anderen Worten: die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Pendlerpauschale bei geringen Entfernungen ein verfassungswidriges Gesetz gemacht. Man braucht nun zwar nicht glauben, dass das vom Parteienproporz besetzte und durchdrungene Verfassungsgericht irgendetwas unabhängig zu entscheiden hätte, aber die Menge an Gesetzen der großen Koalition, die als verfassungswidrig eingestuft werden, spricht Bände über den Zustand des Regierungsapparates.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die Regierung einer großen Koalition zurücktritt?

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Linke Zeitung: Iran verlegt Raketen und Truppen nach Eritrea, "Piraten"-Flottenaufmarsch durch EU ...
12/09/2008 04:03 PM
In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt (http://www.thecuttingedgenews.com/index.php?article=980 pageid=37 pagename=Page+One)um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development , sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag (http://www.radio-utopie.de/2008/12/09/2008/12/01/Flottenaufmaersche-vor-Ostafrika-und-im-Persischen-Golf-Hintergruende-und-Abgruende)vor.kommandierte (http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article5309165.ece) und gestern ins Arabische Meer entsandte EU-Flotte entscheiden , bis dann am 19.Dezember das deutsche Bundesparlament unsere Truppen, das Grundgesetz und den Frieden für das deutsche Volk verabschieden darf. (http://www.tagesschau.de/ausland/piraten180.html)[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Staaten Zentralamerikas bekommen gemeinsame Währung
12/09/2008 03:53 PM

Angesichts der weltweiten Finanzkrise rücken Honduras, Guatemala, El Salvador und Nicaragua, Costa Rica, Panama, die Dominikanische Republik und Belize näher zusammen.
http://tinyurl.com/6jn7xw

Posted in Allgemein Tagged: währung
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Ehemaliger ISI-Chef: Mumbai und 9/11 beides "Inside Jobs"
12/09/2008 03:53 PM

General Hamid Gul, der ehemalige Vorsitzende des pakistanischen Geheimdienstes ISI, sagte gestern gegenüber CNN dass sowohl die Mumbai-Anschläge als auch 9/11 “Inside Jobs” gewesen wären. Dies stieß auf wenig Gegenliebe beim Moderator und Mitglied des Rates für auswärtige Beziehungen Fareed Zakaria; jener sagte zu den Zuschauern dass Guls Ansichten “absolut falsch und gründlich diskreditiert” wären.
http://infokrieg.tv/isi_gul_mumbai_2008_12_08.html

Posted in Allgemein Tagged: inside, job
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redblog: Hauptsache Spaß?
12/09/2008 03:51 PM
Die Esslinger Zeitung macht es sich mit ihrer Rubrik "Kinderleicht", mit der Kindern und Jugendlichen das Weltgeschehen in einfachen Worten nahegebracht werden soll, oft ein wenig einfach. Heute ist zu den Auseinandersetzungen in Athen unter anderem folgendes zu lesen:

kinderleicht2

Ob damit den Esslinger Jugendlichen die Teilnahme an der Protestdemonstration am Freitag, den 12.12.2008 ab 19 Uhr am Bahnhof Esslingen vergällt werden soll, oder ob diese daran ihren "Spaß" haben werden, bleibt offen. Mehr über das Leben lernen als durch die Lektüre dieser überflüssigen Zeitung Rubrik läßt sich auf der Demonstration allemal.[Link] [Cache]
redblog: Dezember-Mix
12/09/2008 03:51 PM

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BooCompany: Yahoo! macht Düsseldorf und Hamburg dicht (INSIDER)
12/09/2008 03:49 PM
Nach Entlassungen macht Suchmaschinen- und Portalbetreiber Yahoo! die Verkaufsbüros in Hamburg und Düsseldorf dicht.[Link] [Cache]
elementarteile: Grenzen der Dummheit I
12/09/2008 03:11 PM
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anouphagos: Bildung wird gesetzlich verweigert
12/09/2008 02:59 PM

Ein Schüler - definitiv Angehöriger einer sozial schwach gestellten Personengruppe - darf sich nicht frei beim Wissen seiner Kultur und Tradition bedienen, selbst wenn er physischen Zugriff auf dieses Wissen hat. Denn die Kopierbarkeit sog. “urheberrechtlich geschützter” Werke ist weiterhin rstringiert, wie ich kürzlich beim Börsenblatt lesen musste. Schwachsinn, das Urheberrecht gehört genauso abgeschafft wie der Jugend- und der Verfassungsschutz.

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Stefan-Ziller.de: Polizei prügelt Nazidemo durch Berlin
12/09/2008 02:39 PM

Am 6.12.08 marschierten etwa 500 Nazis von Karlshorst nach Friedrichsfelde Ost. Die Route wurde aber aufgrund der Proteste der Zivilgesellschaft verkürzt. Vorher hat die Polizei mehrfach gewaltsam und unter Einsatz von Wasserwerfern den Protest von der Straße geprügelt.

Schon im Vorfeld hatte die Polizei versucht den Protest der Zivilgesellshaft durch Auflagen unmöglich zu machen. Trotz dieser Einschränkung unserer Meinungs- und Bewegungsfreiheit, protestierten über 1000 BürgerInnen gegen die Rechtsextremisten. Es ist unmöglich, dass hier im Rot-Rot regierten Berlin, die Polizei, keinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten zulässt. Der Kampf gegen das menschenverachtende Gedankengut kann nur mit der Zivilgesellschaft gewonnen werden.

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Duckhome: Pendlerpauschale gilt wieder ab dem ersten Kilometer
12/09/2008 02:24 PM
(AfP)

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz und verletzt seit Anfang 2007 den Grundsatz der Gleichbehandlung, so das Urteil des Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesfinanzministerium hat unmittelbar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale reagiert. Fahrten ins Büro können von Januar an wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen.



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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 09.12.2008, 14.01 Uhr
12/09/2008 02:23 PM
Aus für die Willkür
SZ - Auch wenn der Staat nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld zu gewähren - wenn er es tut, dann muss es dabei gerecht zugehen. Das sieht auch Karlsruhe so. Doch die vernünftigste Lösung wäre, die Pauschale ganz abzuschaffen.
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Kampf dem Übel der Welt
SZ - Im neuen Bestechungszahlerindex machen deutsche Unternehmen zwar eine gute Figur - unter Kontrolle ist das Problem in Deutschland deshalb noch lange nicht. Denn Korruption fängt schon im Kleinen an.
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Gottes Kaderschmiede
SZ - Idyllisch gelegen in der saftigen Hügellandschaft Virginias, knapp 40 Meilen außerhalb von Washington, bietet das presbyterianische Patrick Henry College (PHC) ein idealtypisches Erscheinungsbild: wohltemperierter architektonischer Klassizismus, makelloser Rasen in grünstem Grün und hochtalentierter Nachwuchs mit einem rigiden "dress code" und zutiefst religiöser Überzeugung. Hanna Rosin, Schriftstellerin und Journalistin des New Yorker und der Washington Post , hat der Kaderschmiede der konservativen amerikanischen Rechten kürzlich ein in den USA vieldiskutiertes Buch mit dem Titel "God's Harvard" gewidmet.
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Der Omnipräsident
SpOn - Was im Wahlkampf noch befreiend wirkte, wird nun beklemmend, denn der Präsident räumt nicht nur mit den schlechten, sondern auch mit den besten Traditionen Frankreichs auf. Immer unter Berufung auf höchste Güter, schönste Ideale, beste Motive doktert Sarkozy am alten Leib der französischen Demokratie herum - und setzt seine Schnitte mittlerweile gefährlich nah an ihren lebenswichtigen Organen. Es geht im heutigen Frankreich tatsächlich wieder um solch grundlegende historische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung, wie die Pressefreiheit, wie den Schutz von Minderheiten. Infrage steht das altmodische Konzept von der Tugend, die der Franzose Montesquieu vor bald 250 Jahren zur Basis jeder Republik erklärte, und ohne die, schreibt Montesquieu, der Staat zum "Beutestück" der Macht verkomme.
Anmerkung: Man glaubt es kaum, ein kritischer Artikel im Spiegel.
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Kassandrarufe

Michael Schöfer - Wir leben in spannenden Zeiten: Vor zwanzig Jahren brach der Kommunismus zusammen, jetzt ist der Kapitalismus in einer ernsten Krise. Für Schreiberlinge gibt es also gegenwärtig jede Menge Anlässe, bissige Kommentare zu verfassen und ins Internet zu stellen. Gleichwohl registriere ich bei mir eine regelrechte Abneigung, darüber zu schreiben. Und zwar deshalb, weil die heute zutage tretenden Probleme im Grunde schon vor vielen Jahren vorhergesagt wurden. Im Westen nichts Neues, möchte man ausrufen, alles längst bekannt. Beispiele gefällig?
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Von der Finanzkrise in die 20:80-Gesellschaft

TP - Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment" bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen.
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Verwerfungen in Oligarchia

Feynsinn - Es ist aberwitzig, wie die öffentliche Meinung inzwischen bestellt wird. Nachdem in allen Massenmedien völlig unkritisch das Gerücht verbreitet wurde, die Landtagsfraktion der Hessen-SPD habe unter Beweiszwang gestanden hinsichtlich ihrer Loyalität bei der Wahl von Ypsilanti, wird jetzt von Seiten der Medien zurückgerudert. Die illegitim herrschende Landesregierung und die ihr anhängenden Parteien nutzen den Pseudo-Skandal weidlich aus, um Böller in den Ruinen der SPD zu zünden, deren Echo wiederum massenmedial zu Bombendröhnen verstärkt wird. Der angebliche Druck, per Handyfoto das Wahlverhalten zu dokumentieren, wird von den Abweichlern, deren Verhalten damit in den vergangenen Tagen erklärt werden sollte, schlicht geleugnet. Das ist ihnen immerhin zugute zu halten.
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Entschleunigung jetzt!

taz - Zeichnet sich mit Barack Obama eine Renaissance des Keynesianismus ab? Der Wirtschaftshistoriker und Keynes-Biograf Reinhard Blomert über die Deregulierung in den 80ern und wie ein grüner "New Deal" aus der Misere helfen könnte.
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Serientäter Deutschland

FR - Wie wäre es mit der Interpretation, dass das Treffen Ausdruck schierer Verzweiflung ist? Keiner der drei, weder der französische Präsident Nicolas Sarkozy noch der britische Premier Gordon Brown und erst recht nicht Barroso weiß, wie es weitergehen soll. Weil sich die Deutschen weigern, die richtigen Konsequenzen aus dem brutalen Wirtschaftsabschwung zu ziehen. Weil sie zögern, weil sie ihre Führungsrolle sträflich vernachlässigen, weil sie von Konjunkturprogrammen nichts halten und der dringend notwendigen Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa feindlich gegenüberstehen. Deshalb müssen die Deutschen isoliert werden. Es muss ein Plan her, Deutschland auf den rechten Pfad zu führen. Denn die makroökonomische Inkompetenz dieses Landes ist brandgefährlich. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte ist reich an Beispielen, in denen Deutschland immer im entscheidenden Moment versagt und die Krise verschlimmert hat.
Anmerkung: Eine unglaubliche Bilanz des Versagens. Lesebefehl!
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Hausfrau und Sparbrötchen

FR - Irgendwie wird Merkel dem pfälzischen Pensionär Helmut Kohl immer ähnlicher. Die Aussitz-Attitude ihres Vorvorgängers und Ziehvaters beherrscht sie, wie der Umgang mit den aktuellen Problemen zeigt, mittlerweile perfekt. Und auch von Hans Eichel hat sie sich eine Scheibe abgeschnitten. Ihre schwäbische Hausfrau gleicht dem nordhessischen Hausvater, der partout nicht mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, und vom ehemaligen Finanzminister zum politischen Leitbild und damit zum Unstern einer ganzen Volkswirtschaft erhoben wurde. Wie es aussieht, beginnt die Kanzlerin, über ihre Verhältnisse zu regieren. Durch ihre Weigerung, der rasanten Talfahrt der Konjunktur rasch und energisch entgegenzuwirken, droht sie samt dem Rest ihres Kabinetts, selbst zum Teil der Krise zu werden.
Anmerkung: Man kann das dumme Geschwätz der herrschenden Eliten gar nicht oft genug auseinander nehmen. Bravo, Mario Müller!
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Gefahr der Klientelpolitik

taz - Den Ärger der Weltgemeinschaft könnte Kanzlerin Merkel vielleicht noch ignorieren, denn stoisch ist sie ja. Doch den Abschwung wird sie nicht übersehen können, der demnächst mit voller Wucht einsetzt, weil die deutschen Exportmärkte weltweit wegbrechen. Und sobald die Arbeitslosenzahlen steigen, wird die Kanzlerin ein gigantisches Konjunkturpaket präsentieren, das sie dann zur staatsfraulichen Pflicht erklärt. Schließlich will sie im September eine Bundestagswahl gewinnen. Es wird also Regierungsmilliarden regnen. Auf diesen Verteilungskampf gilt es sich vorzubereiten. Denn die Gefahr ist übergroß, dass wieder nur Klientelpolitik betrieben wird. Man sieht sie schon kommen, die Steuergeschenke für den Mittelstand. Dabei wäre diese langfristige Angebotspolitik das glatte Gegenteil von einem kurzfristigen Konjunkturprogramm, das die Nachfrage stimulieren soll.
Wie ein sinnvolles Konjunkturprogramm für Deutschland aussehen könnte, hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz längst beschrieben: Der Staat muss in die Infrastruktur investieren und den Konsum der untersten Schichten fördern. Aber wahrscheinlich glaubt Finanzminister Peer Steinbrück erneut, es besser zu wissen.
Anmerkung: Auch die taz sieht klar.
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Schul- und Bildungspolitik der CDU in Hessen

NDS - Deregulierung, Privatisierung und Entprofessionalisierung einhergehend mit einem sozialen Kahlschlag sind die Kennzeichen der Regierung Koch in Hessen: Abkassieren bei den sozial Benachteiligten, bei Studierenden und bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dem Gehaltsabbau und der Arbeitszeitverlängerung für die Landesbediensteten folgten der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die Zunahme deregulierter Beschäftigungsverhältnisse gepaart mit dem Abbau professioneller Standards und staatlicher Verantwortung bei öffentlichen Dienstleistungen. Entstaatlichung ging Hand in Hand mit größer werdender sozialer Ungleichheit und Selektion vor allem im Bildungswesen.
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Unglaublicher Vorfall

Zeitgeist -
Was sich dieser Tage wieder in Deutschland ereignet, ist schlichtweg unglaublich. Zwei Polizisten in Dessau wurden vor Gericht freigesprochen, obwohl sie der Mitschuld an der Verbrennung (!) eines Asylbewerbers beschuldigt wurden. Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt (!!) in einer Gefängniszelle in Dessau qualvoll.
Anmerkung: Achtet bitte besonders auf die Diskussion in den Kommentaren.
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Was ist die Partei, ich bin Wolfgang Clement!

SZ - Da wird sich die derzeitige Führung der SPD aber gefreut haben. Im Fernsehen sprach mal wieder Wolfgang Clement, der verlorene Sohn der Sozialdemokratie, und erklärte, wie es jetzt zu laufen habe. Die Grundmelodie ging in etwa so: Früher galt, die Partei hat immer recht. Heute gilt, Wolfgang Clement hat immer recht.
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"Die Studien sind absurdes Theater"

SZ - Pisa, Iglu, TIMSS - Deutschland nimmt an jeder Bildungsstudie teil. Das ist teuer - und bringt wenig, sagt der Bildungsforscher Hans Brügelmann.
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"Dann wäre keiner mehr da"

SZ - Andrea Ypsilanti war Spitzenkandidatin der Hessen-SPD. Sie musste ihre Ambitionen aufgeben, weil sie nach der Hessen-Wahl ihr Wort brach. Das tun die meisten Politiker, meint ihr Nachfolger Schäfer-Gümbel.
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Der Säzzer: Die Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung [Update]
12/09/2008 02:07 PM

An dieser ↗ Stelle zum dritten Kommentar runterscrollen zeigt sich mal wieder: Für die Kommunikation mit den Leserinnen und Lesern sollten kompetente Menschen an den wichtigen Stellen sitzen — damit nicht jeder Kommentar durchkommt.

Einen miesen Kommentar → hier zu sehen zu kürzen, den Kommentar mit einer Ermahnung an den Kommentatoren zu versehen und weiterhin menschenverachtenden und rassistischen Dreck stehen zu lassen sagt eigentlich genug über die derzeitige ! Kompetenz dieses »Qualitätsmediums« aus.

[Update 20:40 Uhr:]

Inzwischen wurde der Text nach dem Wort »Polizeibeamten« abgeschnitten. Warum man den rassistischen Teil des Kommentars löscht, den verächtlichmachenden Teil jedoch stehen lässt, erschließt sich mir nicht.

Und noch was: Anstatt Diskriminierung und Verächtlichmachung eindeutig zu benennen, kommentiert die Redaktion diesen Kommentar mit dem Wischi-Waschi-Hinweis »Bitte achten Sie auf Ihre Ausdruckweise«.

Hey Süddeutsche — Kein Rückgrat oder was?

Posted in Gesellschaft und Politik
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Glasdemokratie: Kleine Chronologie des Überwachungsstaats BRD
12/09/2008 02:03 PM

Anlässlich, das sich das Jahr 2008 dem Ende neigt, haben wir mal eine kleine Zusammenstellung erstellt:

      1968: SPD und CDU/CSU erlauben, Telefone von Bürgern abzuhören.
      1979: BKA-Chef Herold führt eine Rasterfahndung durch, bei der über Wohnungsmakler und Meldeämter private und öffentliche Daten gesammelt und abgeglichen werden.
      1994: Der Bundesnachrichtendienst erhält die Erlaubnis, Informationen über Bürger an Staatsanwaltschaft, Zoll und Polizei weiterzugeben, und agiert seitdem auch im Innland.
      1998: CDU/CSU und FDP erlauben das Abhören privater Wohnungen.
      2000/2001: SPD und Grüne ermächtigen Verfassungsschutz und BND, Bürger mittels Telefon- und Internetanbietern auszukundschaften. Sie verpflichten Banken zur Auskunft über Kontobewegungen.
      2006: CDU/CSU und SPD bauen eine Mega-Datei, um Daten von vermeintlich verdächtigen Personen und Unternehmen zu horten. Verfassungsschutz und Zoll können auf diese Informationen zugreifen. Der Verfassungsschutz darf außerdem auf Fluggast- und Kontodaten zugreifen.
      2007: Die Große Koalition zwingt Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten sechs Monate zu speichern.
      2007/2008: CDU/CSU und SPD wollen Polizei und Geheimdiensten Zugang zu privaten Festplatten verschaffen. Das BKA erhält (geheim-)polizeiliche Befugnisse.

Mal sehen was die nächsten Jahre uns noch alles so bringen werden? Vorschläge ausdrücklich erwünscht!

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Kirchensumpf: Augen auf beim vorweihnachtlichen Spenden
12/09/2008 01:46 PM

Die Aktion “Ein Herz für Kinder” ist eine gute Einrichtung und hat in Deutschland und im Ausland schon sehr schöne Projekte gefördert und unterstützt. Aber das hat UNICEF Deutschland auch getan und trotzdem haben die ihr DZI-Spendensiegel verloren. In der diesjährigen Spenden-TV-Gala des ZDF betrat auch die österreichische Schauspielerin Maria Blumencron die Bühne, die schon seit Ende der 1990er tibetische Kinder auf ihrer „Flucht in die Freiheit” begleitet haben will und seither mit entsprechenden Vorträgen und Lesungen durch die Lande zieht. Dabei ist Frau Blumencron bei Tibet-Experten nicht unumstritten. „Jeder Tibeter und jede Tibeterin kann jederzeit und ohne weiteres Reisepapiere erhalten”, meint der Buchautor Colin Goldner. „Wer, aus welchem Grunde immer, Tibet verlassen will, ist keineswegs auf heimliche Flucht angewiesen. Seit 1979 können Exiltibeter ihre Verwandten in Tibet besuchen und umgekehrt.” Es ist ein Leichtes, mit dem Bus etwa von Lhasa nach Kathmandu und von dort aus weiter nach Dharamsala in Nordindien oder sonstwohin zu fahren. Somit fragt sich der Humanistische Pressedienst nicht umsonst: “Berichte über Flüchtlingskinder frei erfunden?”
Kirchensumpf: Wenn Sie in der Vorweihnachtszeit spenden möchten, dann ziehen Sie vorher Erkundigungen ein, für wen oder was Sie spenden möchten. Am besten spenden Sie natürlich in ihrem Heimatort, Kindergärten, Kinderhorte, Kinderkrebsstationen, Arbeitslosentreffs etc. werden es Ihnen danken. Immer daran denken, auch Spenden will gelernt sein, denn auf dem deutschen Spendenmarkt versickern jährlich hunderte Millionen Euro in dunkle Kanäle.

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Urs1798: Einfach nur neidisch
12/09/2008 01:41 PM

Neidisch, kann ich nachvollziehen.

Neidisch, kann ich nachvollziehen.

Und wer ist wir?

Reaktionen auf Krawalle in Griechenland

Reaktionen auf Krawalle in Griechenland

Angie und Wolfgang…

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
12/09/2008 01:40 PM

Die erbliche Startungleichheit ist das wesentlichste institutionelle Strukturelement, durch das der Feudalismus in der Marktwirtschaftsgesellschaft fortlebt und sie zur Plutokratie, zur Reichtumsherrschaft macht.

Alexander Rüstow

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Politprofiler: Pendlerpauschale gekippt
12/09/2008 01:33 PM
Ein Pyrrhussieg für die Steuerzahler.


Vorerst gilt jetzt laut Bundesverfassunggericht die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Steinbrück sieht diese Urteil wohl als Konjunkturprogramm mit 2,5 Mrd. Euro an, um die fahrende Arbeitnehmerschaft, steuerlich zu entlasten.

Durchschnittlich wird dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil jedem Pendler wohl an die 1000 Euro Steuererleiterung für 2007 und 2008 in die Kassen spülen.

Bundesfinanzminister Steinbrück versprach auch sichtlich erleichtert, dass die Auszahlungen zügig vorgenommen werden. Weiter erklärte er in seiner Pressekonferenz, dass die Regierung auch nicht beabsichtige, dieses Geld "irgendwo anders wieder herrein zuholen", das erlaube die momentane wirtschaftliche Lage nicht.

Mit diesem Steuergeschenk an die Bürger hat das Bundesverfassunggericht ein unverhofftes Steuergeschenk an die Bürger zur Weihnachtszeit gemacht und der Regierung damit einen Bärendienst erwiesen. Arbeitslosen, Renter und HartzIV-Empfänger profitieren leider davon nicht.

Die Tücke des Urteils

In seinem Urteil führte das Bundesverfassungsgericht folgende Gründe an:

Die Bundesregierung darf nicht willkürlich und ohne Angabe von Gründen einfach so Steuererhöhungen entschließen, nur weil sie mehr Einnahmen haben will: " Die Bundesregierung handelte in diesem Gesetz absolut planlos".

Des Weiteren ist die Pendlerpauschale unzulässig, weil sie einfach willkürlich ab dem 21. km Steuererleichtungen gewährt.

Darin erkannte Steinbrück schon wieder seine Chance und erklärte prompt: Das Gesetz sei nur deshalb verfassungswidrig, weil es Unterschiede in der Steuerbegünstigung macht - hätten alle die Pendlerpauschale oder keiner, wäre es nicht verfassungswidrig gewesen.

Also müssen wir uns wohl in der nächsten Legislaturperiode auf ein korrekt formulierte Gesetz einstellen, das wohl allen gar keine Pendlerpauschale gewährt oder ab den ersten Kilometer einen so geringfügigen Betrag, dass das Bundesfinanzministerium sich die 2,5 Mrd. Euro wieder zurück holen kann.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Verfassungsfeinde im Parlament
12/09/2008 01:11 PM
Die Verfassung zu schützen, ist Aufgabe gewählter Politiker, im wirklichen Leben aber sind Politiker diejenigen, die am häufigsten versuchen, die Verfassung mittels geänderter Gesetze zu unterlaufen. Auch mit der Abschaffung der Pendlerpauschale, die dazu dienen sollte zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren, griff die große Koalition die Rechtsgrundlagen des Gemeinwesens an: Aufwendungen, die Arbeitnehmer haben, um Einkommen zu erzielen, sollten nach dem Willen von Angela Merkel und Peer Steinbrück plötzlich nicht mehr als Aufwendungen zählen.

Das Bundesverfassungsericht hat der Bundesregierung nunmehr mitgeteilt, dass das entsprechende Gesetz - wie so viele zuvor - verfassungswidrig ist. Nach der nächsten Wahl könnte die Bundesregierung nun versuchen, das Bundesverfassungsgericht per Gesetz abzuschaffen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
12/09/2008 01:11 PM
1. Das hier ist von Peter Sloterdijk.
2. Von wem ist aber das hier? Ich bitte um Auflösung.
3. Wer nun hat - neue Runde - das gesagt: "Ich wolte einen Theil meines Lebens hingeben, wenn ich wüßte was der mittlere Barometerstand im Paradiese gewesen ist."[Link] [Cache]
Narragonien: Piraten ausgetrickst
12/09/2008 01:07 PM

Weil man ja kein Schlauchboot mehr aufblasen kann, ohne dass Piraten schon ihre Säbel wetzen, hat die Reederei Hapag-Llyod nun einen genialen Trick entwickelt: Sie lässt ihre Kreuzfahrtschiffe einfach leer über die Welt fahren. Damit lohnt es sich für die Piraten nun nicht mehr diese Schiffe anzugreifen.

Die Piraten vor der afrikanischen Küste staunten nicht schlecht, als sie erkennen mussten, dass die Beute auf dem Kreuzfahrtschiff "MS Columbus" ausgeflogen war. (Foto: dpa)

Ein erster Testversuch der "MS Columbus" war erfolgreich. Die Passagiere, die eine Weltreise zur See gebucht hatten, wurden einfach ein Stück der Strecke mit einem Flugzeug vorausgeflogen. Weil das träge Schiff viel länger brauchte, um nachzukommen, machten sie sich so lange ein paar schöne Tage in einem Luxushotel.

Das kam bei den Reisenden so gut an, dass der Reiseveranstalter TUI, dem Hapag-Llyod gehört, nun nachlegen will: In Zunkunft sollen die Passagiere gar nicht mehr an Bord der von Piraterie gefährdeten Kreuzfahrtschiffe gebracht werden, weil das viel zu gefährlich ist. Stattdessen sollen sie sich künftig auf Zeppelinen aufhalten, die an diese Schiffe angebunden sind. Wenn sich dann ein fremdes Schiff dem Kreuzfahrtschiff nähert, werden dann die Leinen gekappt und der Zeppelin fliegt einfach davon.

Kapitän Günther Iglo vom Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere e.V. begrüßte diese Idee: "Damit wird die Seefahrt nicht nur sicherer, sondern auch besser. Dadurch dass keine Passagiere mehr an Bord sind, werden die Kreuzfahrtschiffe schneller und verbrauchen weniger Treibstoff. Außerdem ist dann der Pool nicht mehr so voll."

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GROSSE WORTE: Rechtschreibung im Keller
12/09/2008 12:19 PM

Der Onlineversender schneider.de schickt dieser Tage Sonderangebote per Newsletter durch die Lande. Das Niveau ist dabei ganz unten im Keller:



Die Rechtschreibung leider auch.


Ich sehe in letzter Zeit diesen Fehler mit “das” und “dass” sehr häufig. Warum zum Teufel kann das keiner mehr? Genauso wie es offenbar schick ist, falsche Artikel zu verwenden. “Ich hab da mal ein Tipp für Dich”. Oder “Ich habe mein Schlüssel vergessen”. Sowas findet sich nicht nur im Netz ganz oft, sondern auch zunehmend in Zeitungen. Hilfe! Lernt wieder Deutsch!

Ach, hier gibt’s den Newsletter auch online.

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seelensplitter: die 20:80-gesellschaft
12/09/2008 12:04 PM
Ich habe auch schon etwas ähnliches geschrieben, aber der folgende Artikel von Jens Berger fasst die Problematik wesentlich besser zusammen:

Zitat:

Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft

Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall – wie wird die Gesellschaft mit der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit umgehen?

Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment" bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen.

Werden wir in einer Gesellschaft mit Massenarmut und Chaos leben oder aber in einer Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können? Die Weichen dafür müssen in den nächsten Jahren gestellt werden.

Die 20:80 Gesellschaft

Im September 1995 [extern] traf sich die globale Elite im noblen Fairmont Hotel in San Franzisco. Auf Einladung der Gorbatschow-Stiftung kamen 500 führende Politiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler aller Kontinente zusammen, um über den „Weg ins 21. Jahrhundert" zu diskutieren. Hauptdiskussionsthema der Veranstaltung war die These, nach der im 21. Jahrhundert nur noch 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen würden, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten.

Als geistiger Vater der 20:80 Gesellschaft gilt der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin, der in seinem Buch "Das Ende der Arbeit" die Folgen des technischen Fortschritts analysierte und dabei zu dem Schluss kam, dass die Arbeit sich selbst abschafft. Die fortschreitende Rationalisierung der Prozesse im Produktions- und Dienstleistungsbereich und der weltweite Einsatz der Informationstechnologien führen laut Rifkin zu einem Produktivitätsschub, der viele Millionen Arbeitsplätze überflüssig macht. Die kapitalistische Logik, nach der technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität zwar alte Jobs vernichten, dafür aber mindestens genauso viele neue schaffen würden, hält Rifkin für einen Trugschluss. Es sei keine Frage, ob die 20:80 Gesellschaft kommt, sondern wie wir damit umgehen, denn die Entwicklung sei unumkehrbar - langfristig wird die Arbeit verschwinden.

Arbeitsplatzkiller Fortschritt

In der vorindustriellen Zeit arbeiteten über 80% der Bevölkerung in der Landwirtschaft. Die Bruttowertschöpfung lag damals bei wenigen hundert Euro pro Kopf und Jahr. Mit dem technischen Fortschritt hat sich dies umgekehrt – heute sind rund 2,5% der Bevölkerung im Agrarsektor tätig, erzeugen dabei aber eine vergleichbare Menge an Produkten und erwirtschaften rund 15.000 Euro pro Kopf und Jahr.

Die gleiche Entwicklung findet seit längerem im industriellen Sektor statt. Vom Ende der industriellen Revolution bis in die 1970er Jahre waren zwischen 40 und 50% der Bevölkerung Deutschlands in der Güterproduktion tätig. Der Siegeszug der Produktivitätssteigerung durch moderne Technik ließ den Anteil der Beschäftigten seitdem stetig auf den heutigen Wert von rund 30% sinken. Dennoch steigerte sich von Jahr zu Jahr sowohl der Produktausstoß als auch die Wertschöpfung. Im produzierenden Sektor findet laut Rifkin momentan ein Wandel hin zu einem Markt statt, der zum allergrößten Teil ohne menschliche Arbeitskraft funktioniert. Er prognostiziert für die kommenden Jahrzehnte einen massiven Arbeitsplatzabbau in der Industrie, analog zu dem in der Landwirtschaft zu Beginn des letzten Jahrhunderts.

Über zwei Drittel aller deutschen Arbeitnehmer sind heute im Dienstleistungssektor beschäftigt, der mit über 72% auch den höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat. Die „dritte industrielle Revolution", als die der Siegeszug der Informationstechnologie der letzten zwei Jahrzehnte auch bezeichnet wird, stellt jedoch auch hier die Weichen zu einem Wachstum des Umsatzes bei gleichzeitigem Rückgang des Faktors menschliche Arbeit.

Jobless Growth

Paul Saffo vom IFTF in Palo Alto meinte einmal, dass sich das Geschäft der Informationstechnologie in den 1980ern darum drehte, dass Menschen mit Menschen reden. Heute ginge es darum, Maschinen mit Maschinen reden zu lassen, der Faktor Mensch wird dabei überflüssig. Jahrzehnte der boomenden Weltwirtschaft haben weltweit eines demonstriert: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab - Jobless Growth ist zum Normalzustand geworden.

Sogar in den boomenden Schwellenländern Asiens ist mit dem exorbitanten Wirtschaftswachstum die Zahl der Arbeitslosen nicht etwa gesunken, sondern sogar [extern] gestiegen. Wenn die Löhne in diesen Ländern mit der Zeit steigen werden, wird auch dort die Produktivität weitere Arbeitsplätze vernichten. Fabrikhallen, die mit tausenden Arbeitern gefüllt sind, die Tätigkeiten ausführen, die auch eine moderne robotergesteuerte Produktionsstrasse erfüllen könnte, wird es nur so lange geben, wie die menschliche Arbeitskraft billiger als die Maschine ist. Das Endstadium dieser Entwicklung ist auch dort die 20:80 Gesellschaft – der Fortschritt lässt sich weder zurückdrehen, noch kennt er Grenzen.

Autos kaufen keine Autos

Während jedes einzelne Unternehmen diese Entwicklung begrüßt, da sie die eigene Konkurrenzfähigkeit steigert und die Rendite erhöht, steht die Volkswirtschaft vor einem Dilemma. Produkte und Dienstleistungen müssen schließlich auch von Kunden gekauft werden und wenn immer weniger Menschen zu immer niedrigeren Löhnen Produkte und Dienstleistungen erwirtschaften, gibt es auch immer weniger Kunden für diese Produkte.

Im Zeichen der 20:80 Gesellschaft muss das marktwirtschaftliche System daher einen Weg finden, um die Zahl der Konsumenten möglichst groß zu halten. Gelingt dies nicht, kollabiert das System.

Auf dem Weg in die Weltwirtschaftskrise

Die USA galten über Jahrzehnte hinweg als Motor der Weltwirtschaft. Doch das schmutzige Geheimnis hinter dem US-Wirtschaftsboom ist – so Rifkin – die wahnsinnige Verschuldung der privaten Haushalte. Laut der US-Notenbank Federal Reserve beträgt das Volumen der US-Verbraucherkredite stolze 2,56 Billionen Dollar – rund 9.000 Dollar pro Kopf, vom Baby bis zum Greis. Die Zahl der Privatinsolvenzen wird in diesem Jahr die Millionengrenze erreichen, dies entspricht fast der Zahl der Universitätsabsolventen. Die Finanzkrise und ihre Folgen sind daher eine verheerende Lawine für das Schneeballsystem des amerikanischen Wachstums auf Pump. Die Arbeitslosenzahlen werden über kurz oder lang [extern] steigen, der drohende Bankrott der US-Automobilindustrie ist dabei nur eines von vielen Menetekeln.

Damit befinden sich die USA auf dem besten Wege in die 20:80 Gesellschaft – wenn der irrationale Faktor Verschuldung sich aufgelöst hat, wird sich die amerikanische Volkswirtschaft auf einem bereinigten Niveau wieder finden. Wie sie damit umgehen wird, ist eine andere Frage, denn kaum ein anderes Land ist durch mangelhafte Sozialsysteme derart schlecht vorbereitet auf die 20:80 Gesellschaft wie die USA.

Exportweltmeister am Scheideweg

Der weltweite Nachfragerückgang wird neben den Importeuren allerdings auch die Exporteure bis ins Mark treffen. Kein anderes Industrieland hat sich in den letzten Jahrzehnten so sehr auf den Export konzentriert wie Deutschland und daher wird auch kein anderes Industrieland derart hart vom Exporteinbruch, der einer Weltwirtschaftskrise zwangsläufig folgt, getroffen werden. Während in den USA die private Verschuldung Jobs im Dienstleistungssektor geschaffen hat, hat die amerikanische Nachfrage in Deutschland vor allem im Industriesektor auf die Arbeitsmarktzahlen gewirkt. Ohne die weltweit auf Pump verkauften Güter wäre der Arbeitsplatzrückgang im produzierenden Sektor wesentlich signifikanter gewesen. Der Rationalisierungsfortschritt in der Produktion konnte in Deutschland so über Jahre hinweg durch einen gesteigerten Produktausstoß kompensiert werden.

Jahrelang schien es so, als sei der Welthandel ein Perpetuum Mobile, bei dem die eine Seite das konsumiert, was die andere Seite produziert. Die täglich eintreffenden Hiobsbotschaften aus der produzierenden Industrie zeigen nun auf, dass Deutschland keine Insel der Glückseligen in einem weltwirtschaftlichen Orkan ist. Auch in Deutschland wird sich die Weltwirtschaftskrise massiv auf die Arbeitslosigkeit auswirken – um dies vorherzusagen, muss man wahrlich kein Prophet sein.

Die Finanzkrise hat letztendlich nur eine Phase des irrationalen Aufschwungs auf Pump beendet. Für die Weltwirtschaft ist sie ein Korrektiv – technischer Fortschritt und eine gestiegene Produktivität lassen sich allerdings bei zurückgehenden Produktionszahlen nicht zurückdrehen. Der Fortschritt bleibt, die Arbeit geht. Was zurückbleibt ist ein Heer von Arbeitslosen.

Das Industriezeitalter mit seinem Massenwohlstand ist nicht mehr als ein Wimpernzucken in der Geschichte der Ökonomie

(John Naisbitt – amerikanischer Zukunftsforscher)


Mythos Vollbeschäftigung

Schon heute stehen 22 Mio. sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften nicht nur 25 Mio. Rentner, sondern auch 1 Mio. Empfänger von Arbeitslosengeld I und 8,3 Mio. Empfänger von staatlichen Transferleistungen zur Sicherung ihres [extern] grundlegenden Lebensunterhalts gegenüber. Die Zahl derjenigen, die ihren Lebensunterhalt mit klassischer Vollzeiterwerbstätigkeit verdienen, ist in allen OECD-Staaten rückläufig und eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist nicht zu erwarten.

Der Siegeszug der Globalisierung hat nicht nur zu einem weltweiten Wirtschaftsaufschwung beigetragen, sondern auch zu Renditeerwartungen, die in vielen Bereichen der Wirtschaft bei der gegebenen Marktsituation nicht mehr erreichbar sind. Wer mit der hoch produktiven Wirtschaftsleistung nicht mithalten kann, wird sein Produkt oder seine Dienstleistung nicht mehr verkaufen können. Diese Entwicklung ist nicht eben neu – ganze Berufszweige sind von der Bildfläche verschwunden, weil sie von der Produktivität in anderen Bereichen verdrängt wurden.

So ist das Berufsbild des Schuhmachers in Deutschland weitgehend von der Bildfläche verschwunden, da handgefertigte Produkte mit der Konkurrenz aus der Massenproduktion in modernen Fabriken nicht mehr mithalten können. Das Verhältnis von menschlicher Arbeitszeit pro Produkteinheit ist durch diese Produktionsumstellung massiv gesunken. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Lange hat man auf ein Wachstum der Absatzmärkte gehofft. Sind diese allerdings ebenfalls gesättigt, geht das Angebot an Arbeitsplätzen durch vorhandene und zukünftige Produktivitätsverbesserungen nur noch in eine Richtung – abwärts.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

Da der Mythos der Vollbeschäftigung in einem gesättigten Markt bei steigender Produktivität nicht aufrecht erhalten werden kann, ist es auch an der Zeit, sich vom Golden Kalb „Arbeit" zu verabschieden. Wenn „Arbeit" nicht mehr die dominierende Erwerbsform in der Gesellschaft ist, wird man sich auch von der gesellschaftlichen Norm der Erwerbstätigkeit verabschieden müssen. Arbeit als zentraler Lebensinhalt ist sowohl ein puritanisches, als auch ein sozialistisches Dogma. In einer Gesellschaft, in der ein kleiner Teil des vorhanden Arbeitspotentials ausreicht, um die Güter und Dienstleistungen hervorzubringen, mit denen eine hohe Lebensqualität aufrecht erhalten werden kann, wirkt der Ruf nach „Arbeit für alle" anachronistisch.

Es kann nicht die Erfüllung des Menschen sein, jeden Tag dieselbe stupide Tätigkeit auszuführen. Warum sollten Menschen tagaus tagein dieselben Handgriffe in einer Produktionsstrasse ausführen oder dieselben Fragen am Telefon beantworten, wenn dies auch Maschinen tun können? Die gewonnene Freizeit könnte endlich sinnvoll genutzt werden. Das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit ist nicht sie selbst, sondern ihre Finanzierbarkeit.

Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen.

(Theo Sommer – ehemaliger Herausgeber der ZEIT)


Brot und Spiele

Im alten Rom wurde versucht, die ökonomische Schieflage zwischen reichen und armen Bürgern der Stadt, die durch eine stetig wachsende Zahl von Sklaven forciert wurde, durch Brot und Spiele zu entschärfen. Was im alten Rom die Sklaven waren, sind heute die Maschinen, und was Brot und Spiele waren, sind heute Hartz-IV und RTL. Der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski brachte dafür den Begriff „Tittytainment" ins Spiel – dabei geht es nicht um den sexuellen Inhalt der Unterhaltung für die Massen, sondern um die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Die Bevölkerung soll mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und einem Mindestmaß an Lebensqualität bei Laune gehalten werden. Je besser eine Gesellschaft den Zusammenhalt durch eine Wahrung an Lebensqualität für breite Schichten erhalten kann, desto zukunftsträchtiger wird diese Gesellschaft sein. Große Teile der Bevölkerung vom allgemeinen Wohlstand fernzuhalten, würde nicht nur Chaos und Revolution hervorrufen, sondern den ökonomischen Kern der modernen Marktwirtschaft zerstören – wenn die Massen die hochproduktiv erzeugten Produkte und Dienstleistungen nicht mehr nachfragen können, kollabiert das System. Die Wahrung eines komfortablen Lebensstandards für die nicht werktätige Bevölkerung ist somit kein altruistisches Ideal, sondern vielmehr ein gesamtwirtschaftlicher ökonomischer Zwang.

Die drei Pseudotheorien

Die Arbeit verschwindet – das will kein Politiker seinen Wählern erzählen. Stattdessen – so Jeremy Rifkin – hat sich die Politik drei Pseudotheorien ausgedacht, um diese Entwicklung zu erklären. Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind für Jeremy Rifkin [extern] absurd.

Ideen für die Zukunft

Die 20:80 Gesellschaft kann nur dann bestehen, wenn die 80%, die keinen Vollzeitarbeitsplatz haben, durch eine breite Verteilung des Wohlstandes an der Gesellschaft teilhaben können, ohne sich ausgestoßen zu fühlen und ihrer Chancen zu beraubt sehen. Die potentiell zu verteilende Masse ist in einer hochproduktiven Volkswirtschaft vorhanden – 2006 hatte Deutschland ein Bruttonationaleinkommen von über 2,3 Billionen Euro – rund 28.000 Euro pro Kopf.

An einer Form des bedingungslosen Grundeinkommens (siehe [local] Bedingungsloses Grundeinkommen) wird man also kaum vorbeikommen – es ist nicht die Frage, ob ein solches Grundeinkommen kommen wird, sondern in welcher Form und in welcher Höhe. Auf dem Weg dorthin werden auch noch viele Detailfragen zu klären sein. Auf EU-Ebene harmonisierte Grundeinkommen und Steuersysteme könnten beispielsweise negative Konkurrenzeffekte minimieren. So lange nationale Politik sich zuförderst aus Konkurrenzdenken speist, ist dies allerdings noch ein langer Weg.

Utopien sind gefragt

Wenn die Verteilungsfrage auf diese Art und Weise gelöst würde, gäbe es mannigfaltige Wege, wie sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten und damit der Gesellschaft einen Dienst erweisen können. Das Ehrenamt könnte dann beispielsweise seinen Status als Hobby für Besserverdienende ablegen und breiten Kreisen eine sinnvolle Tätigkeit im sozialen, kulturellen oder pädagogischen Bereich ermöglichen. Auch Bildung und der Zugang zum Wissen, den Jeremy Rifkin in seinem Buch „Access" als den Schlüsselfaktor für die Zukunft der Arbeit ansieht, könnten dann abseits jeglicher Marktlogik abseits von Rentabilitätszwängen vermittelt werden.

Dem Menschen der Zukunft würde so etwas wiedergegeben, dass ihm in den Zeiten der industriellen Revolution genommen wurde – die Zeit. Überstunden und die 40-Stunden Woche könnten in einer 20:80 Gesellschaft der Vergangenheit angehören, da Arbeit besser organisiert wäre. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!" – Marx hätte sich wahrscheinlich nicht träumen lassen, dass sein Ideal ausgerechnet durch die Abschaffung der Arbeit umsetzbar sein könnte. Generationen von Ökonomen haben sich damit beschäftigt, die Marktwirtschaft zu analysieren und die Produktivität zu steigern – heute ist die Marktwirtschaft so produktiv, dass ein Festhalten am eingeschlagenen Weg die Marktwirtschaft selbst bedroht. Ohne einen tief greifenden Paradigmenwechsel und ohne Utopien wird die Gesellschaft am Fortschritt scheitern.

Das Ende der Arbeit kann für die Menschheit einen großen Sprung nach vorn bedeuten. Wir müssen ihn aber auch wagen

(Jeremy Rifkin)

(Jens Berger; Quelle: Der Spiegelfechter, Telepolis)[Link] [Cache]
seelensplitter: wehret den anfängen
12/09/2008 12:04 PM
Zitat:
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen
ich war ja kein Sozialist.

Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

(Martin Niemöller)[Link] [Cache]
scusi!: Aufruhr in Athen verdrängt Hebron aus den Schlagzeilen
12/09/2008 11:59 AM
rhbl

Um ein Haar hätten die Bilder aus Hebron, wo am 04.12.08 tagsüber mit Pistolen und Maschinenpistolen (Scusi), bewaffnete jüdische Raubsiedler Jagd auf unbewaffnete Palästinenser (ynetnews) machten, die Titelseiten erobert.

Doch merkwürdig, am Freitag, den 05.12.08 wurde über den Aufruhr in Hebron fast nichts berichtet, erst am 06.12.08 erschien in der FR ein erster kritischer Kommentar. Wie auf Knopfdruck änderte sich weltweit noch am 06.12.08 abends die Presselage. Bei Krawallen im Athener Problemviertel Exarchia wurde am Sonnabend der 15-Jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen.

Indymedia brachte die erste Meldung dazu am 06.12.08 um 21:36 Uhr: „Autonomer in Athen erschossen! Wie die griechischen Medien gerade berichten, liegt ein 16-Jähriger tot auf der Strasse in der Athener Innenstadt. Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer Gruppe vermummter Autonomen im alternativen Viertel Exarchia, kam es zu heftiger Schießerei seitens der Polizei. Momentan gibt es Protestaktion in Athen, Thessaloniki und in anderen Orten."

Sofort sprang die proisraelische Presse flächendeckend auf den Zug auf und berichtete rund um die Uhr nur noch über die Ereignisse in Griechenland. Selbst die ansonsten gesettelte NZZ erging sich in Sensationshascherei: „ Zahllose Geschäfte angezündet" hieß es da und „ Rund 4000 Autonome haben in der Nacht in Athen und in Thessaloniki randaliert. Mehr als 100 Personen erlitten laut Medienberichten Verletzungen; über 50 wurden festgenommen. Am Dienstagnachmittag wird der Jugendliche beigesetzt, dessen Tod die Unruhen ausgelöst hatte. Polizisten hatten ihn erschossen."

Über die Hintergründe des griechischen Aufruhrs berichtet die NZZ erst ganz am Schluss: „Jetzt rächt es sich, dass der Ruf nach einer umfassenden Bildungsreform von der Regierung in Athen jahrelang ignoriert worden ist. In Griechenland ist der Anteil der Akademiker an der Gesamtbevölkerung einer der höchsten aller EU-Länder. Nach dem Abschluss des Studiums finden die meisten keine Arbeit. Die Frustrationen nehmen zu. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Existenzängste vieler Jugendlicher noch grösser geworden."

Zuletzt hatten Ende Oktober Streiks große Teile der griechischen Wirtschaft und des Verkehrs lahmgelegt. Aus Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und Privatisierungspläne kamen nach Angaben der Gewerkschaften rund zwei Millionen Beschäftigte nicht zur Arbeit.

Die neoliberale Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis liegt wegen ihrer harten Sparpolitik und einer Reihe von Vetternwirtschaftsskandalen mehreren Umfragen zufolge in der Gunst der Wähler zwischen 1,2 bis zwei Prozentpunkte hinter den oppositionellen Sozialisten. Politische Beobachter halten vorgezogene Parlamentswahlen in Kürze für möglich.


ko2
Advent, Advent, ein Christbaum brennt...

Brennende Weihnachtsbäume, entglaste Geschäfte, rauchende Bankstellen und Tränengasschwaden flackern über die Flachbildschirme und verbreiten eine wenig vorweihnachtliche Stimmung.


ko
umgestürzte Polizeiautos


Auf den ersten Blick sieht alles danach aus, als ob die Polizei in dem von ihr streng überwachten Athener Stadtteil Exarchia (klingt wie Anarchia) gezielt provoziert hätte. Heute morgen berichtete eine griechische Rechtsanwältin von den Zuständen in dem vorwiegend von Autonomen bewohnten Stadtviertel. Danach steht dort seit Jahr und Tag schwer bewaffnete Polizei an jeder Straßenecke, die Waffen werden von den Beamten schussbereit und e n t s i c h e r t getragen. Polizei in Zivil und Uniform patrouilliert unablässig durch die Straßen des Viertels. Kann ja wohl nicht wahr sein. Das sind Zustände wie im Pulverfass Nahost, wie im mörderischen Polizei- und Militärstützpunkt Israel.

Tatsächlich soll ja die reaktionäre und korrupte Regierung Karamanlis gute Kontakte nach Tel Aviv unterhalten haben. Denkbar, dass am Freitag zwischen den Zentralen in Tel Aviv und Athen ein bisschen darüber telefoniert worden ist, wie man die üblen Bilder aus Hebron/Israel aus den europäischen Medien raushalten kann.

Jeder europäische Polizist weiß nicht erst seit Benno Ohnesorg, dass die Erschießung eines Demonstranten in der Regel zu ziemlichen Unruhen führt, mit einem entsprechenden Presseecho. War das von dem Schützen in Athen in Kauf genommen oder vielleicht sogar gewollt, um von den Ereignissen in Hebron abzulenken? Ist der tödliche Zwischenfall in Athen ein Fall von modernem "Agenda-Cutting"? Man wird sich die Connections der beiden Polizisten, die da in Athen in Untersuchungshaft sitzen, mal genauer anschauen müssen.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Außergerichtliche Tötungen als offizielle israelische Politik
12/09/2008 11:57 AM
Außergerichtliche Tötungen sind nach internationalen Gesetzen und Normen unentschuldbar, moralisch abscheulich. Art.23b der Haager Konventionen verbietet Tötungen, Verbannung oder Ächtung eines Feindes oder das Festlegen eine Kopfgeldes, sowie das Angebot einer Belohnung für die Ergreifung eines Feindes ‚ob tot oder lebendig'. Artikel 3 der Universalen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) stellt fest dass ‚Jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit, und die Sicherheit der Person' hat. UDHR erkennt auch jedem zur menschlichen Familie gehörenden Mitglied die innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte an . Das gilt auch für Prinzipien des ‚gerechten Krieges', die unnötige Gewalt, Mord, besonders wenn im voraus geplant, Krieg gegen Zivilisten usw. ausschließen trotz der Schwierigkeiten in Kriegszeiten zwischen Kämpfenden zu unterscheiden, die ihre Waffen niedergelegt haben, und Zivilisten. Geschweige denn, wenn man es mit ‚Terrorismus' zu tun hat oder, was ein Analytiker die ‚Zwielichtzone zwischen Krieg und Frieden' nennt. Andere sagen, es sei ein rechtfertigender Widerstand oder ‚Rückschlag' als Antwort auf vom Staat unterstützte Gewalt und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. 1980 verurteilte der „6. UN-Kongress über die Verhinderung von Verbrechen und die Behandlung von Straftätern die Praxis der Tötung und Hinrichtung politischer Gegner oder Verdächtige durch bewaffnete Kräfte... oder andere Regierungsagenturen oder durch paramilitärische oder politische Gruppen, die von offiziellen Kräften oder Agenturen unterstützt werden .... [Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 101
12/09/2008 11:51 AM
Über Etikettenschwindel, einen präsidialen Austritt, Protestle im Ländle und die Medienreaktion, wirksame Medikamente und eine Filmpräsentation in Havanna

[LINK] FoodWatch gibt mit der Website Abgespeist einen Einblick in die Lügen der Nahrungsmittelindustrie.
[LINK] Nachdem sich die Abgeordneten der Frente Amplio im Kongress mit der liberalisierten Abtreibungsregelung durchsetzten, legte Präsident Tabaré Vázquez sein Veto ein und trat aus der Sozialistischen Parte (Teil der Frente) aus.
[LINK] Am Samstag zogen mehr als 6000 Menschen unter massiver Polizeipräsenz durch Stuttgart, um gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Die bürgerlichen Medien und die Demonstration, ein Gastbeitrag vom redblog auf trueten.de.
[LINK] Da gibts doch was von ratiopharm irratiopharm:Speculantol!
[LINK] In Havanna präsentierte Benicio del Toro auf dem Festival Internacional del Nuevo Cine Latinoamericano seinen zweiteiligen Che-Film «Che: El Argentino» und «Che: Guerilla».

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
murdelta: schaeuble des tages
12/09/2008 11:46 AM

“Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.” Jeder, der das Gegenteil behaupte und dem Staat einen Überwachungswahn unterstelle, “untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung”.

wolfgang schaeuble auf einer tagung zur terrorismusbekaempfung in berlin.

[via heise]

Tagged: rechtsstaat, schaeuble, terrorismus, zitat
[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Kriegsvorbereitungen?
12/09/2008 11:13 AM

Daniel Neun schrieb viele an und rief indirekt zur Veröffentlichung auf:

Oh, bitte entschuldigen Sie die Störung…
—————————————————-

http://www.radio-utopie.de/2008/12/09/Iran-verlegt-Raketen-und-Truppen-nach-Eritrea,-Piraten-Flottenaufmarsch-durch-EU-und-USA-rollt-an

Iran verlegt Raketen und Truppen nach Eritrea, “Piraten”-Flottenaufmarsch durch EU und USA rollt an

In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.

Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern.
http://www.thecuttingedgenews.com/index.php?article=980&pageid=37&pagename=Page+One
http://www.thememriblog.org/blog_personal/en/11759.htm
Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.

Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier “Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development”, sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.

Währenddessen musste die deutsche Bundesregierung auf öffentlichen Druck hin die eigentlich geplante Entsendung von 1400 deutschen Soldaten und mehreren Kriegsschiffen in die Region bis zu einem entsprechenden Beschluss des Bundestages hinausschieben. Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Beteiligung an der vom britischen Admiral Phillip Jones kommandierte und gestern ins Arabische Meer entsandte EU-Flotte “entscheiden”, bis dann am 19.Dezember das deutsche Bundesparlament unsere Truppen, das Grundgesetz und den Frieden für das deutsche Volk “verabschieden” darf.

Am gleichen Tag wird die Länderkammer Bundesrat, wenn nicht noch irgendein Sozialdemokrat bei seinem Gewissen eine Flatrate hat, das für den von Bundesinnenminister Schäuble ultimativ geforderten Einsatz der deutschen Bundespolizei in Afrika nötige BKA-Gesetz beschliessen, welches nach Auffassung aller ausser der Bundesregierung gegen die deutsche Verfassung verstösst.

Das ist natürlich alles Zufall. Los, sprechen Sie mir nach: “Das ist alles Zufall”. Danke, setzen, Schnauze halten, weiterlesen.

Wie “World Content News” bereits am 2.September berichtete, haben die USA den grössten Flottenaufmarsch seit dem 2.Weltkrieg in der Region um das Arabische Meer in Gang gesetzt. Teile der Iwo Jima Expeditionary Strike Group (LHD-7, Truppenstärke: 6000 Mann) liegen Ende August aus ihrem Heimathafen Norfolk aus. Damals angegebenes Ziel: das Mittelmeer und/oder der Persische Golf.

“Sicherheits-Übungen”, also Manöver, wurden für die Dauer von sechs Monaten angesetzt. Dabei der Zerstörer USS Ramage, ausgerüstet mit dem Aegis Ballistic Missile Defense-System. Am 8. September machte sich die Theodore Roosevelt Strike Group (CVN 71) mit insgesamt mehr als 7300 Mann an Bord auf den Weg. Zum damaligen Zeitpunkt patroullierten im Persischen Golf bereits die US-Kriegsschiffe “Peleliu”, “Abraham Lincoln” und “Ronald Reagan”.

Eritrea02Eritrea ist unter Machthaber Isaias Afewerki (Isayas Afwerki) nach Meinung der Opposition eine riskante strategische Kooperation mit dem Iran eingegangen, welche Teheran praktisch exterritoriale Kontrolle über den Hafen Assab am Roten Meer gibt. In unmittelbarer Nähe liegt die französische Kolonie Djibouti (Dschibuti), ein winziges Gebilde vollgestopft mit NATO-Truppen, Flotten und US-Spezialeinheiten.

Der langjährige Intimfeind Eritreas, der enge US-Verbündete Äthiopien, hat gleichzeitig mit dem gestrigen EU-Beschluss zum Flottenaufmarsch “vor Somalia” angekündigt, bis Ende dieses Monats seine Truppen aus Somalia abzuziehen. Gleichzeitig betonte das Regime in Addis Abeba (Addis Ababa), dass es die 2002 durch eine unabhängige Den Haager Kommission bestätigte gemeinsame Grenze mit dem nördlichen Nachbarn Eritrea nicht anerkennt.

Eritrea wiederum hat bereits letzten Monat seinen Botschafter aus den USA abgezogen.

Eritrea und Äthiopien haben bereits von 1998 bis 2000 einen blutigen Grenzkrieg geführt, der letzlich zu keinerlei Veränderungen im Grenzverlauf führte. Nachwievor hat Äthiopien keinen Zugang zum Roten Meer.
Einen Stellvertreterkrieg führten nach Einschätzung westlicher Militärs beide Länder in Somalia, Eritrea soll die Gegner der von den USA und Äthiopien gestützte “Bundes-Übergangsregierung” von Somalia (mit Sitz in Kenia) unterstützt haben.

Durch eine heimtückische Verschwörung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat (USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien) ist seit dem 2.Juni durch Resolution 1816 das Völkerrecht ausser Kraft gesetzt. Es erlaubt den Einsatz und die Stationierung fremder Militärs auf dem Territorium und den Gewässern Somalias.
Alibi und Nebelkerze: die “Piraten”-Farce. Wie jeder weiss der lesen kann und es nach Kräften, unter Aufbietung aller Moral auch hinbekommt, erlaubt bereits das Internationale Seerechtsübereinkommen von 1982 den Einsatz von Miitär und Polizei gegen Seeräuberei, allerdings eben nur auf Hoher See und in internationalen Gewässern.

Nun erreichten die Grossmächte durch die UNO-Resolution 1816 - wegen “Piraten” - den Dammbruch des Völkerrechtes. Nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 2.Juni, der sich damit de facto den Status einer militärischen Weltregierung gab, darf auch in staatlichen Hoheitsgebiet eines anderen Staates fremdes Miltär eingesetzt werden und durch dieses Hoheitsrechte ausgeübt werden. Allerdings besteht Zeitdruck für den Sicherheitsrat und die Atommächte (darunter auch Indien), welche derzeit ihre Flotten im Arabischen Meer zusammenziehen: Resolution 1816 gilt nur ein halbes Jahr und läuft damit Ende Dezember aus.

Während dies alles geschieht, sitzt irgendwo auf der Welt irgendein Nichts von “Linker”, sabbert in sein Lätzchen, schaut dämlich aus der Wäsche, tut einen Dreck und sagt:

“Das ist jetzt aber total unwissenschaftlich, Du…”

Freunde: wie lange wollen wir uns von großmannssüchtigen Politikern noch beherrschen lassen. Sie sind genial darin, nach vorn, dort, wo die Fernsehkamera steht, uns die heile Welt vorzugaukeln, jedoch in Wahrheit teuflischste Pläne schmieden.Freunde, es wird Zeit, dass wir den Umtrieben des Gewaltmonopols demokratisch ein Ende machen: macht mit, bei der basisdemokratischen Partei DIE BASIS.

[Link] [Cache]
Peter M.: Little Brother is watching you - die Kamera von & für BILD
12/09/2008 10:58 AM

Die nächste Stufe der Verrohung und Verblödung ist gezündet, und dies, wie sollte es anders sein, von zwei der abstoßendsten Wirtschaftsakteuren in diesem unseren Lande – die BILD-„Zeitung" vertreibt jetzt seit neuestem eine Kamera, ausgerechnet über den Discountwiderling Lidl mit dessen einschlägigen Erfahrungen in punkto Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter. Der Clou daran: die Kamera ist mit einer direkten Hochladefunktion zu Bild.de ausgestattet und öffnet somit dem Spannerjournalismus neue Türen, zumal die „tollsten" Fotos von BILD mit entsprechenden Geldprämien bedacht werden. Radio Alice (Bayerischer Rundfunk) schreibt dazu in seinem Beitrag „ Ausschaltung ausschalten":

Unter der Überschrift “Wir sind die neuen Video-Reporter” versucht das Zentralorgan des Deutschen Spannertums, neue Hobby-Berichterstatter zu gewinnen. Damit stößt Bild tiefer in ein von den etablierten Medien bislang kaum erforschtes Territorium vor: Den Bürgerjournalismus. (…)

Bild pervertiert so das einstige basisdemokratische Ideal der Gegenöffentlichkeit. Das hat Bertolt Brecht 1932 in seiner Radiotheorie formuliert: Jeder Empfänger soll Sender werden. Brecht wollte eine Gegenöffentlichkeit zu den Medien schaffen, in denen die Kommunikation strikt von oben nach unten verlief. Diesem Ideal kommen allenfalls noch Internetseiten wie Indymedia oder auch Wikipedia nahe. Dagegen dienen die Bürgerjournalisten auf Bild und auch auf Twitter nicht der Basisdemokratie sondern Unternehmen - meist ohne es zu merken.

Die Süddeutsche Zeitung sieht das ähnlich kritisch - „ 90 Gramm Pressefreiheit":

Kein Mensch kann sich mehr sicher sein, dass hinter der nächsten Hauswand nicht ein Leserreporter mit Kamera wartet und das Ganze schneller filmt als sein Schatten. Dabei gilt auch bei dieser Form des Journalismus der Schutz der Privatsphäre. (…)

Die Menschen beschweren sich derzeit, dass durch das BKA-Gesetz der nächste Schritt zum Überwachungsstaat getan wird und sich keiner mehr seiner Privatsphäre sicher sein kann. Über den Volksjournalismus à la Bild echauffiert sich kaum jemand. Und doch: Es ist der erste Schritt zur Überwachungszeitung.

Und im der BILD auf die Finger schauenden BILDblog sind auch schon die ersten Auswirkungen dieser Initiative dokumentiert – „ Supi, beim Nachbarn brennt’s!".

[Link] [Cache]
Duckhome: Iran verlegt Raketen und Truppen nach Eritrea, "Piraten"-Flottenaufmarsch durch EU und USA rollt an
12/09/2008 10:23 AM


In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.

Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um
seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende
Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren
abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem
Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.


Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten
Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz
(Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von
Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier "Meeting the
Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development", sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.

Währenddessen musste die deutsche Bundesregierung auf öffentlichen Druck hin die eigentlich geplante Entsendung von 1400 deutschen Soldaten und mehreren
Kriegsschiffen in die Region bis zu einem entsprechenden Beschluss des
Bundestages hinausschieben. Am Mittwoch will die Bundesregierung über
die Beteiligung an der vom britischen Admiral Phillip Jones kommandierte und gestern ins Arabische Meer entsandte EU-Flotte "entscheiden", bis dann am 19.Dezember das deutsche Bundesparlament unsere Truppen, das Grundgesetz und den Frieden für das deutsche Volk "verabschieden" darf.

Am gleichen Tag wird die Länderkammer Bundesrat, wenn nicht noch irgendein Sozialdemokrat bei seinem Gewissen eine Flatrate hat, das für den von
Bundesinnenminister Schäuble ultimativ geforderten Einsatz der deutschen Bundespolizei in Afrika nötige BKA-Gesetz beschliessen, welches nach Auffassung aller ausser der Bundesregierung gegen die deutsche Verfassung verstösst.

Das ist natürlich alles Zufall. Los, sprechen Sie mir nach: "Das ist alles Zufall". Danke, setzen, Schnauze halten, weiterlesen.

Wie "World Content News" bereits am 2.September berichtete, haben die USA den grössten Flottenaufmarsch seit dem 2.Weltkrieg in der Region um das Arabische Meer in Gang
gesetzt. Teile der Iwo Jima Expeditionary Strike Group (LHD-7,
Truppenstärke: 6000 Mann) liegen Ende August aus ihrem Heimathafen
Norfolk aus. Damals angegebenes Ziel: das Mittelmeer und/oder der
Persische Golf.

"Sicherheits-Übungen", also Manöver, wurden für die Dauer von sechs Monaten angesetzt. Dabei der Zerstörer USS Ramage, ausgerüstet mit dem Aegis Ballistic Missile Defense-System. Am 8.
September machte sich die Theodore Roosevelt Strike Group (CVN 71) mit
insgesamt mehr als 7300 Mann an Bord auf den Weg. Zum damaligen
Zeitpunkt patroullierten im Persischen Golf bereits die
US-Kriegsschiffe "Peleliu", "Abraham Lincoln" und "Ronald Reagan".

Eritrea02Eritrea ist unter Machthaber Isaias Afewerki (Isayas Afwerki) nach Meinung der Opposition eine riskante strategische Kooperation
mit dem Iran eingegangen, welche Teheran praktisch exterritoriale Kontrolle über den Hafen Assab am Roten Meer gibt. In unmittelbarer
Nähe liegt die französische Kolonie Djibouti (Dschibuti), ein winziges Gebilde vollgestopft mit NATO-Truppen, Flotten und US-Spezialeinheiten.

Der langjährige Intimfeind Eritreas, der enge US-Verbündete Äthiopien, hat gleichzeitig mit dem gestrigen EU-Beschluss zum Flottenaufmarsch "vor
Somalia" angekündigt, bis Ende dieses Monats seine Truppen aus Somalia abzuziehen.
Gleichzeitig betonte das Regime in Addis Abeba (Addis Ababa), dass es
die 2002 durch eine unabhängige Den Haager Kommission bestätigte
gemeinsame Grenze mit dem nördlichen Nachbarn Eritrea nicht anerkennt.

Eritrea wiederum hat bereits letzten Monat seinen Botschafter aus den USA abgezogen.

Eritrea und Äthiopien haben bereits von 1998 bis 2000 einen blutigen Grenzkrieg geführt, der letzlich zu keinerlei Veränderungen im Grenzverlauf führte. Nachwievor hat Äthiopien keinen Zugang zum Roten Meer.
Einen Stellvertreterkrieg führten nach Einschätzung westlicher Militärs beide
Länder in Somalia, Eritrea soll die Gegner der von den USA und
Äthiopien gestützte "Bundes-Übergangsregierung" von Somalia (mit Sitz
in Kenia) unterstützt haben.

Durch eine heimtückische Verschwörung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat (USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien) ist seit dem 2.Juni durch
Resolution 1816 das Völkerrecht ausser Kraft gesetzt. Es erlaubt den Einsatz und die Stationierung fremder Militärs auf dem Territorium und den Gewässern Somalias.

Alibi und Nebelkerze: die "Piraten"-Farce. Wie jeder weiss der lesen kann und
es nach Kräften, unter Aufbietung aller Moral auch hinbekommt, erlaubt
bereits das Internationale Seerechtsübereinkommen von 1982 den Einsatz
von Miitär und Polizei gegen Seeräuberei, allerdings eben nur auf Hoher
See und in internationalen Gewässern.

Nun erreichten die Grossmächte durch die UNO-Resolution 1816 - wegen
"Piraten" - den Dammbruch des Völkerrechtes. Nach dem Beschluss des
Weltsicherheitsrates vom 2.Juni, der sich damit de facto den Status
einer militärischen Weltregierung gab, darf auch in staatlichen Hoheitsgebiet eines anderen Staates fremdes Miltär
eingesetzt werden und durch dieses Hoheitsrechte ausgeübt werden.

Allerdings besteht Zeitdruck für den Sicherheitsrat und die Atommächte
(darunter auch Indien), welche derzeit ihre Flotten im Arabischen Meer
zusammenziehen: Resolution 1816 gilt nur ein halbes Jahr und läuft
damit Ende Dezember aus.

Während dies alles geschieht, sitzt irgendwo auf der Welt irgendein Nichts von "Linker", sabbert in sein
Lätzchen, schaut dämlich aus der Wäsche, tut einen Dreck und sagt:

"Das ist jetzt aber total unwissenschaftlich, Du..."

Quelle: Radio Utopie
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ad sinistram: Ridendo dicere verum
12/09/2008 09:56 AM
[if gte mso 9]> Normal 0 21 [if gte mso 9]> Normal 0 21 "Das ist – (Anmerkung: die Frage nach der sozialen Gleichberechtigung) -, glaube ich, die Herausforderung dieses Jahrzehnts. Und es muß so gelöst werden, dass nicht Populisten wie Oskar Lafontaine oder Rechtsextreme da rangehen, sondern verdammt nochmal endlich die demokratischen Parteien, die dafür auch endlich wieder Profil zeigen müssen.
[...]
Ein Staat, der den Menschen fast fünfzig Prozent ihres Arbeitseinkommens nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen glauben, sie könnten sich rächen, indem sie kleine Steuerhinterziehungen betreiben!"
- Michel Friedman, bei "Johannes B. Kerner" am 20. November 2008 -
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Radio Utopie: Iran verlegt Raketen und Truppen nach Eritrea, "Piraten"-Flottenaufmarsch durch EU und USA rollt an
12/09/2008 09:51 AM

PersischerGolfGolfvonAdenRotesMeerIn Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.


Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.


Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier "Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development", sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.


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redblog: Kuba ist nicht allein!
12/09/2008 09:50 AM
Compañeros y compañeras,
wir haben erfahren, dass die "Kontras" am 10. Dezember wieder eine Demo vor der kubanischen Botschaft angemeldet haben. Und wie immer wollen wir denen zeigen: Kuba ist nicht allein! Hiermit rufen wir alle Kubafreunde zu einer Gegendemo vor dem kubanischen Konsulat auf:
Kuba ist nicht allein!

Wann:
am 10. Dezember 2008, von 9.00 bis 14.00 Uhr

Wo:
Vor dem kubanischen Konsulat, Gotlandstr. 15, 10439 Berlin

Hände weg von Kuba!
Solidarität jetzt!

Saludos solidarios
Cuba Sí


junge Welt: »Kuba ist ein sozialistischer Rechtsstaat«
Havanna braucht sich in Sachen Menschenrechte vor keinem anderen Land zu verstecken. Noch sind aber nicht alle Ungleichheiten aus jahrhundertelanger Kolonialzeit beseitigt. Ein Gespräch mit Gerardo Peñalver Portal[Link] [Cache]
Querschüsse: "UK-Häuserverkäufe fallen auf ein 30-Jahrestief"
12/09/2008 09:36 AM
Der RICS Housing Market Survey meldet heute in seinem Bericht für den November 2008, den niedrigsten Stand bei den Immobilienverkäufen seit 1978 in Großbritannien! In den letzten 3 Monaten verkauften die befragten Immobilienmaklerbüros im Durchschnitt nur 10,6 Wohnungen, der niedrigste Stand seit Beginn der Datenerhebungen vor 30 Jahren.

> Nach Angaben des Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS), eine 1868 in London gegründete weltweit tätige Vereinigung von Immobilienfachleuten und Immobiliensachverständigen, betrug das Verhältnis der von den Immobilienmakler im November 2008 gemeldeten sinkenden Preisen zu den steigenden Preisen -76,5%. Eine kleine Erholung seit den Tiefs im Februar 2008. Quelle Chart und Daten: PDF Housing Market Survey Nov. 2008 <

Nach Angaben von Rightmove Plc. schlossen zwischen August und Oktober pro Monat zwischen 250-300 Immobilienmaklerbüros landesweit. Rightmove Plc ist das größte Immobilienonline Portal, auf dem 90% aller britischen Immobilienmakler ihre Angebote bewerben.

> Der Rightmove Häuserpreisindex fiel im November auf 181,4 Punkte, um -7,1% im Vergleich zum Vorjahresmonat, der größte jemals gemessene Einbruch! Durchschnittlich müssen für ein Haus noch 222'979 britische Pfund bezahlt werden, 17'007 GBP weniger als im Vorjahresmonat mit 239'986 GBP. Das Allzeithoch lag im Mai 2008 bei 242'500 GBP. Im Großraum London sanken die Preise im November um -5,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat, auf immer noch ambitionierte 390'340 GBP (449'029 Euro). Quelle Charts: Housepricecrash.co.uk, Daten: PDF Rightmove Plc <

Der Halifax Hauspreisindex der größten britischen Hypothekenbank HBOS fiel im November sogar um -14,9%, auf einen durchschnittlichen Preis von 163'605 GBP, auf den tiefsten Stand seit Juli 2005! Es ist noch viel Luft nach unten, denn selbst die heutigen ermäßigten Preise liegen noch 124% über dem Durchschnitt der Preise der letzten 10 Jahre! Quelle Daten: PDF HBOS: House Price Index Nov.

Großbritannien hat einen im Hoch 1600%-igen nominalen Preisanstieg bei den Immobilienpreisen seit 1975 hinter sich, in diesem Kontext zeigen sich erst harmlose Bremsspuren in einem total überhitzten Markt.

Brisant an dem sich weiter verschlechternden UK-Immobilienmarkt ist, dass im Königreich wie auch in den anderen angelsächsischen Ländern, sowie in Dänemark und den Niederlanden, aus den steigenden Preise der Vergangenheit eine Art Kapitalabschöpfung getätigt wurde. In Großbritannien nennt man diese Möglichkeit Housing Equity Withdrawal (HEW). Der steigende Immobilienwert konnte mit einem zusätzlichen Hypothekendarlehen beliehen werden. Der Erlös floss meist komplett in den Konsum! Der Wealth Effect (Vermögenseffekt) war eine Triebkraft der privaten Nachfrage und damit des steigenden BIPs! Im Hoch wurden im 4. Quartal 2003 17,117 Mrd. GBP bzw. 8,6% der Einkommen nach Steuer aus dem steigenden Immobilienpreisen an Kapital geschöpft!

> Nach +5.2 Mrd. GBP aus dem HEW im 1. Quartal 2008, drehte sich nun der Prozess erstmals um. Im zweiten Quartal generierte der Immobilienmarkt erstmals negatives HEW, in Höhe von -2,76 Mrd. GBP bzw. um -1,2% der Einkommen nach Steuer! Quelle Chart: Bank of England, Daten: XLS Bank of England <

Auch für Großbritannien gilt, ohne einen boomenden Immobilienmarkt und ohne positive Vermögenseffekte ist keine Besserung der Lage in Sicht. Der Verlauf des HEW-Charts hat eine gewisse Parallelität mit der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, ziemlich zeitgleich brechen beide weg und zeigen die schlechte wirtschaftliche Lage an:

> Das BIP sank im 3. Quartal um -0,5% zum Vorquartal und auf nur noch +0,3% zum Vorjahresquartal. Der Output des produzierenden Gewerbes sank um -1,1 Prozent, angetrieben von einem Rückgang der Industrieproduktion von -1,3 %, jeweils zum Vorquartal. Die Ausgaben der privaten Haushalte schrumpften leicht um -0,2% im 3. Quartal. Quelle: PDF Statistics.gov.uk <

Und die Situation verschärft sich weiter, heute meldet das Office for National Statistics (ONS) für den Monat Oktober 2008 einen Einbruch des produzierenden Gewerbes von -1,4% zum Vormonat bzw. von -4,9% zum Vorjahresmonat. Die Industrieproduktion ging sogar um -1,7% zum Vormonat und um beachtliche -5,2% zum Vorjahresmonat zurück! Der UK-Manufacturing Output geht nun den 8. Monat in Folge zurück, die lang anhaltendste Schrumpfung seit 1980! Quellen: Dailymarkets.com , PDF Statistics.gov.uk

Passend zum Gesamtbild auch die negative Handelsbilanz, sie erhöhte sich im Oktober auf 7,8 Mrd. GBP. Die Leistungsbilanz Großbritanniens war im Jahr 2007 mit gewaltigen -119,2 Mrd. Dollar negativ. Noch schlechter war nur Spanien mit -145,3 Mrd. Dollar und die USA mit -731,2 Mrd. Dollar! Daten: World-factbook

Der Zusammenhang zwischen negativer Leistungsbilanz und Spekulationsblasen wurde bereits im Blog im Juni 2007 dokumentiert: "Leistungsbilanzen und Spekulationsblasen"

Die Leistungsbilanz ist die Gesamtrechnung aus Handels-, Dienstleistungs- und der Übertragungsbilanz. Hauptanteil hat die Handelsbilanz, Export von Waren und Gütern minus Import.

Ebenfalls heute meldet das British Retail Consortium (Einzelhandelsverband) für November einen Einbruch der Einzelhandelsumsätze von -2,6% zum Vorjahresmonat. Da auch schon im Oktober ein Rückgang um -2,1% gemeldet wurde, handelt es sich das erste Mal um einen Rückgang von zwei Monaten in Folge seit 1995. Quelle: Brc.org.uk

Wenn man noch einen Blick auf die Verschuldung der privaten Haushalte wirft, wird deutlich das es sich bei der Krise in Großbritannien, genau wie bei der in den USA, um eine totale Überschulduldungskrise handelt:

> Per Oktober 2008 haben die privaten Haushalte 1,455 Billionen GBP an Schulden angehäuft, eine Steigerung von 4,7% bzw. von 64 Mrd. GBP Neuverschuldung in den letzten 12 Monaten. Die Schulden der privaten Haushalte liegen über dem britischen BIP mit zuletzt 1,401 Billionen GBP in 2007. Quelle Chart und Daten: PDF Creditaction.org.uk <

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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politplatschquatsch: Klimakämpfer und Wetterretter
12/09/2008 09:11 AM
Alle reden vom Wetter, aber jeder sorgt sich ums Klima. Das Wetter retten will eigentlich niemand, um das Klima zu schützen, drehen die Europäer sogar ihre Glühbirnen raus. Rudolf Kipp hat jetzt auf Readers Edition schön erklärt, woraus Klima eigentlich gemacht ist und weshalb kein Politiker Wert darauf legt, als "Wetterretter" in die Geschichte einzugehen.

Das IPCC ist beim Thema Wetter und Klima im übrigen folgender Auffassung: "Klima ist definiert als das "Durchschnittswetter", oder genauer als die statistische Beschreibung des Wetters in Form von Durchschnittswerten und der Variabilität relevanter Größen über eine Zeitspanne im Bereich von Monaten bis Tausenden von Jahren. Der klassische, von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) definierte Zeitraum sind 3 Jahrzehnte. Diese Größen sind meistens Variablen, wie Temperatur, Niederschlag und Wind. Klima im weiteren Sinn ist der Zustand des Klimasystems, einschließlich einer statistischen Beschreibung.

Klima ist also der Durchschnitt von Wetterereignissen über mindestens 30 Jahre. Wenn wir demnach von Klimarettung sprechen, beschreiben wir damit Die Rettung einer statistischen Größe, die sich aus dem Wetter herleitet. Um das Klima zu retten müssen wir folglich das Wetter retten. Und weil Wetterrettung irgendwie unsexy ist und außerdem auch völlig unrealistisch klingt, sind unsere Politiker also zur Rettung einer statistischen Beschreibung angetreten. Schöne Volksvertreter, die wir da mangels Alternativen wählen mussten.[Link] [Cache]
Nochmal: 60 Jahre Menschenrechte
12/09/2008 08:23 AM
Ich hatte es ja hier schon einmal erwähnt und morgen ist es nun endlich soweit: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert ihr 60. Jubiläum.

Zur Einstimmung:



Da ich jetzt nicht wieder alles aufrollen möchte, gebe ich hier nur Hinweise auf stattfindende Aktionen, die aber nicht nur auf den 10.12.2008 begrenzt sind:

Kalender

Noch mehr Infos

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DIOXIN: Das Gift in unserem Essen
12/09/2008 07:17 AM
Fast schon fürsorglich klingt die Berichterstattung in diesen Tagen über das Gift verseuchte Schweinefleisch aus Irland. Explizit wird über Dixoin berichtet - so dass es fast scheint, ein normaler Bestandteil unserer Nahrung zu sein.

Doch das Dioxin in irischen Produkten ist nicht durch den Boden ins Futtermittel gekommen, sondern gemäß Medienberichte durch das Beimischen von Altöl. Das klingt nach krimineller Energie und purer Mutwilligkeit. Gemäß "Welt-Online" soll altes Transformatiorenöl dem Futtermittel beigemischt worden sein, das sonst als Sondermüll hätte entsorgt werden müssen. Der Nebeneffekt dieser kriminellen Tat, das Futtermittel wurde gestreckt.

Trotz dem bemühen sich die deutschen Medien darum, keine Namen zu nennen. Ganz anders im Gammelfleischskandal. Dort wurden regelrechte Hetzjagden veranstaltet und bei diesem DIOXIN-Vorfall herrscht das Schweigen im Buchstabenwald.



Vom Bundeswirtschaftsministerum werden nur Stichproben bei Futtermittel verlangt, obwohl die Giftigkeit von Dixion bestens bekannt ist und es als potenzielles Gift anzusehen ist. Diese ach so fürsogliche Behörde will einfach keine ständige Kontrollen - weil dies zu teuer sei.

Meines Erachtens sollten diese Kontrollen nicht durch den Staatfinanziert werden, sondern durch die Hersteller selber und zwar diese in Form von einer Gebühr. Wir Bürger bekommen schließlich unseren Paß, TÜV und sonstige vorgeschriebene Kontrollen auch nicht kostenlos als staatliche Dienstleistung, sondern als teure Gebühreneinsammelaktion eines geldgierigen Staates.

Wer ein landesweites Rauchverbot zum Schutze der Nichtraucher durchsetzt und Gastronomen an den Rand des Ruins treibt, sollte vor so einer Maßnahme nicht zurückschrecken, oder gibt es in diesem Bereich eine einflussreiche Lobby und große Namen?

In jedem Falle hat die irische Landwirtschaft mit diesem Skandal einen erheblichen Schaden erlitten. Die Verbrauchen werden bis auf weiteres irische Produkte absolut meiden. Das ist mit dieser Aktion bestens gelungen ob mutwillig oder fahrlässig - aber den Verursacher enthalten sie uns vor.

Wer hier an das NEIN zum EU-Vertrag aus Irland denkt ist ein Schelm, doch eines ist gewiss, die irische Landwirtschaft wird bedeutend geschwächt, und zwar mit Transformatorenöl, das einfach so in die Nahrungskette kam und auch noch ohne namentlich genannten Industrietäter.

"Das potenziell tödliche Gift entsteht bei Verbrennungsvorgängen, wenn Chlor anwesend ist, etwa bei der Müllverbrennung, bei Waldbränden oder Vulkanausbrüchen. Es gibt über 200 verschiedene Dioxine, 17 sind als extrem giftig eingestuft. Dazu gehört auch das sogenannte Seveso-Gift, benannt nach einem Unfall, der sich 1976 im italienischen Seveso ereignete: Aus einer Chemiefabrik traten damals große Mengen aus, Tausende Menschen vergifteten sich - schreibt die Welt-Online."

Hier störe ich mich an der Formulierung "vergifteten sich" - meiner Meinung nach wurden sie vergiftet. Dieser Skandal weis heute noch Ungereimtheiten auf, die auch nach vielen Prozeßen und vorgeführten Schuldigen nicht aufgeklärt oder gar bestraft sind.

"Dioxin reichert sich im Boden an, dorthin gelangt es entweder aus der Luft oder durch Düngung mit Klärschlamm, den unsere Bauern gerne als bezahltes Düngemittel verwenden. Im August war beispielsweise bekannt geworden, dass Überschwemmungsflächen an der Ems mit Dioxin belastet sind. Obwohl die Dioxinbelastung der Umwelt stark abgenommen hat, ist Dioxin immer noch allgegenwärtig, es findet sich in Eiern, Muttermilch, Fleisch und in den Böden von Spiel- und Sportplätzen. Denn die Chemikalie ist sehr stabil, sie wird nur sehr langsam abgebaut."

Welch eine schmeichelhafte Umschreibung der "Welt-Online".

Aus dem Boden gelangt der gesundheitsschädliche Stoff in die Nahrungskette. Der Mensch nimmt täglich kleine Mengen Dioxin auf, 95 Prozent davon durch die Nahrung. Besonders in Milch, Fleisch und Fisch findet sich Dioxin. Einmal in den Körper gelangt wird der Stoff im Fett eingelagert. Das Gift, 1000 Mal toxischer als Nikotin, kann in hohen Dosen zu psychischen Störungen, Atembeschwerden und Leberschäden führen. Es kann zu Hautschäden, der sogenannten Chlorakne, kommen und das Immun- und Hormonsystem gerät durcheinander. Dioxin gilt als krebserregend, im extremsten Fall wirkt es tödlich. Akute Vergiftungserscheinungen sind aber nur bei hohen Dosen zu erwarten. Meiner Auffassung kann Fall "Irland" schon von einer hohen Dosis gesprochen werden, das sie zum Teil um das 200fache über der vorgeschriebenen Mindestbelastung von 4 Picogramm liegt.

Trotzdem hält es unser Staat nicht für notwendig, der Futtermittelindustrie entsprechende Tests vorzuschreiben, da erlassen sie lieber Bundes- und Europaweit ein Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher. Das ist natürlich Kosten neutral und belastet niemandes Geldbeutel, außer die der kleinen Gastronomen.

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Deutschland Debatte: Die Pleitewelle kostet Arbeitsplätze
12/09/2008 07:12 AM

“Obwohl das operative Geschäft von TMD Friction gesund sei, habe der “extreme Einbruch in der Automobilindustrie und der Rückzug der Kreditversicherer aus der gesamten Branche unsere Liquidität und unser Umlaufvermögen zu stark belastet”, schreibt das Manager Magazin.

Kostenerhöhung durch Produktionsabsenkung

Dies ist nur die halbe Wahrheit. Ich komme aus der Automobilindustrie und daher weiß ich, was dort abläuft. Die volle Wahrheit ist, dass der extreme Einbruch in der Automobilindustrie, genauer, die Reduzierung der Fahrzeugproduktion brutal zuschlägt: der sogenannte effect of scales, das ist die Preisabsenkung mit höherer Produktionsstückzahl, schlägt voll zu: leider umgekehrt. Mit der Stückzahlabsenkung kosten Teile plötzlich deutlich mehr! Warum? Ein Beispiel: nehmen Sie an, Gebäude, Anlagen und Einrichtungen verursachen allein dadurch, dass sie existieren, 1.000.000 Euro/Jahr Kosten. Nehmen Sie an, Sie fertigen in der Firma 1.000.000 Teile/Jahr. Dann sind die reinen Kosten/Teil 1 Euro/Teil.
Wenn Sie nun nur 500.000 Teile fertigen würden, weil Ihr Kunde nur die Hälfte bestellt, dann sind die Kosten 2 Euro/Teil ( 1.000.000/500.000 ). Durch Fixkosten insbesondere steigen die Kosten mit fallender Stückzahl.

Kostenengpass durch Preisdruck

Jedes Jahr kommen die Einkaufverhandlungen mit den Automobilzulieferern. Wie üblich geht es um zwei Positionen:
a) Preissenkung in der Größenordnung von 3 bis 5 Prozent und
b) Qualitätsverbesserung in ( ppm ).
Beides kostet die Zulieferanten richtig viel Substanz! Die Preissenkungen müssen durch Rationalisierungen aufgefangen werden, die Qualitätsverbesserungen durch Optimierung der Massnahmen in der Fertigungs- Prozesskette ( einschließlich Zulieferanten ).
Die Zulieferanten wissen, dass ihnen die Weltkonkurrenz im Nacken steht, eine Weltkonkurrenz, die sorgfältig gegeneinander ausgespielt wird. Die Automobilfirmen legen sich normalerweise nicht auf einen einzigen Zulieferanten für ein Bauteil fest; würde der ausfallen, dann wäre eine komplette Fertigung eines Automobils in Gefahr. Verluste in einer kaum vorstellbaren Dimension wären die Folge. Also teilen die Automobilhersteller die Zulieferungen in Lose auf; wer besonders zuverlässig ist und auch die Preisvorstellungen der Automobilhersteller trifft, der kann für das Folgejahr auf eine höhere Lieferquote hoffen.
Konsequenz dieses Spiels: viele und gerade mittelständische Zulieferanten werden in die Kostenecke gedrängt. Die Margen sinken und sind in Zeiten reduzierter Stückzahlenlieferungen mehr als kritisch.

Kostensteigerungen durch reduzierte Eigenkapitalquote

In vielen Unternehmen der Zuliefererindustrie liegen die Eigenkapitalquoten bei gerade einmal 20 bis 30 Prozent, so dass Anlaufprojekte kreditiert werden müssen. Anlaufprojekte verlaufen über ein oder gar eineinhalb Jahre, was insbesondere Kapitalkosten für Maschinen, Anlagen, Einrichtungen, Schulung von Mitarbeitern, Vorrichtungen, Produktionstests, Nullserien u.s.w. anbelangt. Hunderte von Millionen Euro sind manchmal vorzustrecken; wenn zudem noch eine Eigenentwicklung hinzu kommt, können Kosten explodieren. In der Automobilindustrie ist es üblich, dass für die Vorrichtungen an Maschinen Kostenvereinbarungen bestehen; aber grob gesagt, das Unternehmen der Zuliefererindustrie muss alle Kosten zunächst einmal vorstrecken. Wenn Gießereiaufträge zudem noch hinzu kommen, dann werden die Kosten für den Zulieferanten des Automobilzulieferanten extrem aufwendig.
Wenn in dem Falle Banken ihren Dienst versagen, dann ist schnell “Schicht im Schacht”. Der Zulieferant hat keine Finanzmittel, er kann nichts in Auftrag geben, die Teileentwicklung und Produktionsplanung stockt. Und hinter allem steckt der Qualitätsbereich der Automobilindustrie mit einer präzisen Terminplanung, die er abgearbeitet wissen will. Einzige Lösung: Kapital, woher und zu welchem Preis auch immer.

Ergebnis und Forderungen

  1. Es muss eine gesetzliche Vorgabe gemacht werden, die die Eigenkapitalquote der Industrie stärkt.
  2. Um sich gegen Länder zu wehren, die solche stringenten Forderungen ablehnen, muss die Erhöhung der Einfuhrzölle durchgeführt werden.
  3. Um EU- intern sich zu schützen, dass aus östlichen Billiglohnländern Waren importiert werden, muss ein EU- interner quasi- Zoll eingeführt werden.

Es ist müßig darauf hinzuwiesen, dass der oben beschriebene Prozeß wieder zu Lasten von Arbeitsplätzen oder Arbeitseinkommen geht.

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Duckhome: Da muss unbedingt was gemacht werden - schreib doch mal drüber
12/09/2008 06:23 AM


Jeder ist irgendwie geschmeichelt, wenn andere ihn auffordern, zu handeln. So ungefähr die ersten dreihundert Mal. Danach wird es eher mühsam. Bettina Winsemann aka Twister schreibt sich bei TELEPOLIS den Frust von der Seele.

Bürgerrechtsaktivisten sehen sich zunehmend einer enormen Erwartungshaltung ausgesetzt. Man verzeihe die deutlichen Worte, aber man fühlt sich schon fast wie im Film "Das Leben des Brian", wenn bei jedem vermutlich verfassungswidrigen Gesetz, jeder Initiative usw. schon der Ruf nach "Ak-Vorrat, tut was! Twister, tu was! FoeBuD, macht was! usw." erfolgt ...


So wie in dem vorgenannten Film Brian, dem seine Anhänger hinterherlaufen, sich zunehmend mit der Rolle des unfreiwilligen Messias konfrontiert sieht, ab und zu noch versucht, denjenigen, die ihm als "Masse" zujubeln, beizubringen, dass sie alle Individuen sind ... so dürfte es auch etlichen Bürgerrechtlern gehen.

Ich weiß nicht, ob es der Wunsch nach einem Führer ist (Irgendwo müsste es noch eine gleichnamige Geschichte von mir geben: Wir brauchen einen Führer) oder einfach das Gefühl, alleine hilflos zu sein, ob es Bequemlichkeit, Faulheit, Ratlosigkeit oder was auch immer ist. Aber es ist eine Tatsache, dass die Bürgerrechtler nicht die nächsten Machtpersonen werden soll(t)en, es sollte mehr Eigenverantwortung geben. Insofern ist der ewige Ruf "Was machst Du dazu, Twister?" letztendlich nicht einmal mehr schmeichelhaft oder für das Ego förderlich, sondern setzt einen auch einem starken Druck aus - indem jeder, der danach ruft, dass etwas getan wird, selbst aber eher dasitzt und höchstens eine Onlineunterschrift leisten will, seine Verantwortung abgibt und einfach nur auf jemanden (wen auch immer) wartet, der diese übernimmt - dadurch schafft er den Raum für die nächste Machtfülle.


Natürlich maßen wir uns auf Duckhome nicht an, uns als Bürgerrechtler zu bezeichnen. Dies nicht aus falscher Bescheidenheit, sondern weil wir das nicht sind. Das Betriebsziel von Duckhome ist, Gegenöffentlichkeit zu bieten, Dinge aus anderer Sicht zu betrachten und den Mainstream manchmal zu hinterfragen - und selbst das gelingt uns nach unseren eigenen Maßstäben meist höchst ungenügend.

Trotzdem sind auch wir immer wieder in der Situation, dass Themen an uns herangetragen werden, die wir unbedingt bearbeiten sollten. Die meisten dieser Themen wären es auch sicherlich wert, behandelt zu werden, aber um über etwas wirklich fundiert berichten zu können, muss man recherchieren. Je weiter man von einem Thema entfernt ist, desto höher ist der Aufwand und desto unsicherer sind die Erfolgschancen. Deshalb nimmt man Themen, von denen man etwas versteht.

Aber auch das sind zumeist mehr, als man wirklich abarbeiten kann. Vor allem ist es aber auch der falsche Weg. Wie Twister schon schreibt, kommt es darauf an, dass die Leute selbst etwas tun. - Das kann übrigens jeder. Wer nicht selbst schreiben will, kann jede Menge Hilfsarbeiten hier und überall woanders leisten. Es ist fast völlig egal wo, überall werden Leute gebraucht. Leute jeder Qualifikation.

Die Zeiten ändern sich rasant. Die Weltwirtschaftskrise beschleunigt sich. Noch gibt es Punkte, an denen wir normale Menschen die Weichen herumreißen können. Und davon gibt es mehr, als man glaubt. Aber vor allem müssen Menschen gesammelt und aktiviert werden. Die Zeit des Jammerns und Wehklagens ist vorbei. Es geht nicht mehr um das etwas Schlechtere, es geht um das ganz Schlechte.

Wir werden hier in Deutschland Hunger erleben, während das Großkapital tanzt. Die sogenannte Mittel- und untere Oberschicht werden ihr Erspartes, ihre Häuser und ihre Zukunft verlieren, während das Großkapital auch dieses Geld noch verfrisst und verspekuliert. Unsere Regierungen sind weltweit nicht in der Lage und vor allem nicht Willens, den wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen Einhalt zu gebieten.

Wer heute glaubt, dass ihn das alles nichts angeht, wer meint, dass andere das Problem schon lösen werden, der geht einen gefährlichen Weg. Anders als Twister bin ich der Meinung, dass ein paar der Bürgerrechtler sich jetzt den politischen Hut aufsetzen müssten, damit eine Keimzelle da ist, um die, die Menschen um sich sammeln können.

Sammelverfassungsklagen sind eine gute Sache und notwendig. Aber bei einem Innenminister, der die Verfassung mit lautem Lachen missachtet, und einer Kanzlerin, die nicht einmal weiß, wozu eine Verfassung dienen könnte, geht es um mehr. Es geht jetzt darum, einen neuen großen Krieg zu verhindern, wie er immer die letzte Lösung des Großkapitals war.

Es geht darum, die Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch anständige Löhne, Bedingungen und Arbeitszeiten zu erlangen. Die EU plant die 65-Stunden-Woche - am liebsten bis zum Tod. Rente bezahlen und sie den privaten Versicherern in den Hals stecken - Riester ist das beste Beispiel! Artikel sind wichtiges Informationsmaterial, vor allem, weil die Systempresse praktisch nichts mehr aus der realen Welt berichtet und sich auf die Hoffnungen und Träume von Politik und Kapital beschränkt.

Aber Artikel und leises Murren auf dem Klo werden nicht ausreichen. Es reicht auch nicht, aus Protest die einen zu wählen oder gar auf sein Wahlrecht zu verzichten. Das alles spielt kaum noch eine Rolle. Wenn die Deutschen nicht im Februar, oder besser im Januar auf der Straße sind und mit einem Generalstreik diese Regierung, die Banken und das Lobbyistenpack hinwegfegen, dann verbluten ihre Söhne auf den Schlachtfeldern der Amerikaner, vor allem aber im Kampf gegen ein Russland, das den Deutschen wohlgesonnen ist.

Die, die nicht kämpfen und sterben müssen, werden unter den erbärmlichsten Bedingungen, den miesestes Löhnen und in endlos langen Stunden für das Großkapital knechten müssen und ohne Rechte nur noch bittere Tränen weinen können. Wer Schäuble, Merkel, Steinmeier, Struck machen lässt, im trauten Verein mit Mohn/Bertelsmann, Springer, Thumann, Hund und Kannegießer, der hat verloren. Dessen letztes Lebensblut wird dem Ackermann und den anderen Bankstern geopfert.

Es geht in Deutschland nicht mehr darum, ob jemand kämpfen möchte. Die Deutschen haben gar keine Wahl mehr. Sie stehen nicht mit dem Rücken an der Wand, sondern an einem Abgrund, und unter den Absätzen bröckelt es schon. Deshalb: einen Schritt nach vorne - und dann mit Gebrüll und Verstand auf die Gegner! Es bleibt nicht mehr viel Zeit.


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Duckhome: Gott war ein Meteorit
12/09/2008 06:23 AM


Wissenschaft ist schon eine feine Sache. Man grübelt, stellt Theorien auf und versucht, diese dann durch Versuche zu bestätigen oder sie auf irgendeine Weise zu widerlegen. Das ist spannend. Das ist besonders spannend, wenn es um die Herkunft des Lebens, also um unsere Herkunft geht. Bisher hatten wir das Problem relativ einfach gelöst. Da, wo wir mit der Evolutionstheorie nicht weiterkamen, haben wir entsprechende Götter eingefügt.

Götter sind etwas unglaublich praktisches. Man kann ihnen alle möglichen Heldentaten und Fähigkeiten andichten. Die können aus Lehm Menschen formen und ihnen Leben einhauchen, dies notfalls auch aus diversen anderen Sachen. Für Eva reichte ja sogar eine Rippe des Adam, die diesem aber bis heute nicht zu fehlen scheint. Selbstverständlich kann man auch etwas aus Ersatzteilen machen, auch wenn das in Bezug auf Frauen oft verneint wird.

Natürlich gibt es auch die ganz Gläubigen, bei denen es keine Entwicklung gegeben hat, sondern der liebe Gott in einer Sieben-Tage-Aktion, mit Ruhetag, den ganzen Kram geschöpft und erschaffen hat. Bis zum Anpinseln der Barthaare von Katzen und Mardern. Ein ganz schön fleißiger Gott - und das erklärt auch die paar Webfehler im System. Machen Sie mal einen ganzen Tag lang Himmel oder scheiden Wasser von Erde, bemalen Vögel, die partout nicht stillhalten wollen!

Allerdings hat Gott wahrscheinlich doch nicht so viel Arbeit gehabt. Anstatt wie bisher zu vermuten, dass das Leben mit Meteoriten auf die Erde gebracht worden sei, was die Frage nach der Herkunft dieses Lebens und dessen wohl sehr hohen Temperaturbeständigkeit stellen würde, haben Wissenschaftler der Tohoku Universität, Sendai in Japan einen sehr interessanten Versuch gemacht.

Auch Furukawa und sein Team halten Meteoriten für den entscheidenden Faktor, allerdings nicht als Lieferanten der Biomoleküle, sondern als Quelle wichtiger Zutaten und als Katalysatoren.

Um diese These zu untermauern, mischten die Wissenschaftler Kohlenstoff, Eisen und Nickel – Bestandteile sogenannter Chondrite, der häufigsten Meteoritenvariante – mit Wasser, Stickstoff und Ammoniak, typischen Verbindungen der frühen Erde. Diese Mixtur beschossen sie anschließend mit einem Projektil, so dass der Einschlag den Aufprall eines Meteoriten mit einer Geschwindigkeit von zwei Kilometern pro Sekunde simulierte und Temperaturen zwischen 2.700 und knapp 5.000 Grad Celsius entstanden.

Anschließend waren verschiedene Fettsäuren, stickstoffhaltige organische Moleküle und die Aminosäure Glycin nachweisbar, berichten die Wissenschaftler. Sie vermuten zudem die Anwesenheit weiterer Verbindungen wie ungesättigte Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehydeund einfache Zucker – und selbst das sei wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Molekülvielfalt, die sich unter den realen Bedingungen gebildet haben müsste.


Ein Blick auf die Krater des Mondes lässt erahnen, wie oft die Chance für einen derartigen Start des Lebens eintrat und wieso sie überall auf der Erde fast gleichzeitig möglich war. Es ist eine Theorie, die bewiesen werden konnte. Trotzdem bleibt es nur eine höchstwahrscheinliche Theorie. Es wird den Menschen schwer fallen, sich damit abzufinden, dass ihre Existenz nicht einem weisen Plan, sondern der zufälligen Vermischung von etwas Dreck unter hohem Druck entspringt. Das tut weh.

Allerdings macht es das Leben auch etwas einfacher. Die Menschen wären dann nämlich nur sich selbst verantwortlich. Müssten auf keinen Gott hoffen und keinen Gott fürchten: Freiheit! Aber wahrscheinlich ist die Furcht vor der Freiheit die größte Angst des Menschen. Freiheit ist eben für viele eine Gefahr, weil sie über die Regeln selbst nachdenken müssten.

Aber es gibt eine gute Nachricht für die Ängstlichen. Die Entstehung des Lebens auf der Erde mag zwar weitgehend geklärt sein. Völlig unklar ist aber noch die Entstehung des Universums. Der Urknall ist ja soweit in Ordnung - aber wer zur Hölle hat gezündelt? Es bleibt weiterhin Raum für Gottesfurcht.


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Duckhome: Ein Bericht der US-Regierung bringt den Unabhängigkeitsanspruch der Opposition in Simbabwe ins Wanken
12/09/2008 06:23 AM
AUTOR: Stephen GOWANS
Übersetzt von Susanne Schuster




Einem Bericht der US-Regierung zufolge wirkte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dabei mit, das Parteiprogramm der Tsvangirai-Fraktion der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) - die Hauptoppositionspartei in Simbabwe - auszuarbeiten und gemeindebasierte Informationsblätter zu finanzieren, um damit eine Plattform zu schaffen, durch die Simbabwer überredet werden sollten, die Sicht Washingtons zu akzeptieren.


Der Bericht rühmt sich damit, dass Washington unangefochtener Spitzenreiter bei der Förderung oppositioneller zivilgesellschaftlicher Organisationen in Simbabwe durch eine mit der CIA eng verbundenen Organisation, die von Peter Ackerman, einst Investmentbanker in New York und rechte Hand von Michael Milken, geführt wird.

In einem Brief vom 16. November 2007, der dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht "Zimbabwe 2007 Performance Report" beiliegt, schrieb James McGee, der US-amerikanische Botschafter in Simbabwe: "In enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen haben wir unsere diplomatischen Bemühungen fortgesetzt, um den Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechtzuerhalten und das Regime daran zu erinnern, dass grundlegende Änderungen...eine Voraussetzung für die Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft sind."

McGee forderte Wirtschaftsreformen - dies bedeutet übersetzt die Aufgabe des von der Regierung in Harare initierten Wirtschaftsprogramms, das Simbabwer gegenüber ausländischen Investoren bevorzugt - die Abschaffung von Preiskontrollen und die Privatisierung von Staatsunternehmen.

Die von Washington favorisierte neo-liberale und für ausländische Investoren günstige Wirtschaftspolitik spielt im Parteiprogramm des Tsvangirai-Flügels der MDC (Movement for Democratic Change) eine wesentliche Rolle.


Morgan Tsvangirai

Der Bericht des US-Außenministeriums enthüllt, dass das Parteiprogramm der MDC vielleicht stärker auf den Anweisungen der US-Regierung basiert als auf den eigenen Überlegungen.

Dem Bericht zufolge "unterstüzte die (US Regierung)...die MDC dabei, Positionen und Ideen für das Parteiprogramm zu Simbabwe, der ganzen Region und darüber hinaus effektiv zu identifizieren, zu erforschen und zu artikulieren.

Dabei war vor allem fachliche Unterstützung (der US Regierung) maßgeblich dabei, der MDC bei der Ausarbeitung und Bekanntmachung eines umfassenden Parteiprogramms zu helfen."

Kritiker der Partei deuten darauf hin, dass es zwischen deren Programmpunkten und dem von Washington favorisierten Programm für afrikanische Länder keinerlei Unterschied gibt, was sich dadurch erklären könnte, dass die US-Regierung der MDC dabei half, "Positionen und Ideen für ihr Programm zu identifizieren, zu erforschen und zu artikulieren sowie ein Parteiprogramm zu entwickeln und bekannt zu machen."

Die Hilfe der US-Regierung für die Tsvangirai-Fraktion der MDC umfasste nicht nur die Ausarbeitung und Verbalisierung eines Parteiprogramms, sie erstreckte sich desweiteren auf die Mitwirkung beim Ausarbeiten einer oppositionellen Strategie für die MDC.

Dem Außenministerium zufolge stellte die US-Regierung "der MDC fachliche Hilfe zur Verfügung...um es ihr zu ermöglichen, in regelmäßigen strategischen Planungsbesprechungen Ziele zu vereinbaren, die wichtigsten Ziele herauszustellen, Aktivitäten nach ihrer Dringlichkeit einzuordnen und Leistungsmaßstäbe zu bestimmen."

In dem Bericht werden Simbabwer hingestellt als wären sie unfähig, selber Ziele zu vereinbaren, Prioritäten zu setzen und Leistung zu messen und benötigten demzufolge die Hilfe der USA, um grundlegende organisatorische Aufgaben zu erledigen.

Die von US-Beratern geleistete Hilfe könnte man treffender und weniger taktvoll als Anweisung bezeichnen. Die fachliche Hilfe wurde vom International Republican Institute zur Verfügung gestellt, dem republikanischen Zweig des National Endowment for Democracy im US-Kongress, dessen Vorsitzender John McCain ist.


Robert Mugabe


Dem Bericht des US-Außenministeriums zufolge veranstaltete das "IRI ein Seminar für Tsvangirais Schattenkabinett, auf dem jeder Schattenminister seine bzw. ihre Programmpunkte vorstellte und verteidigte.

Ein Expertenausschuss fühlte den Rednern auf den Zahn bezüglich dem Inhalt ihres Programms." Das Außenministerium erachtete die Hilfe als "wesentlich zum Aufbau der Fähigkeit (der MDC), effektiv zu operieren und um (es) ihr zu ermöglichen, in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (2008) teilzunehmen und darüber hinaus darauf vorbereitet zu sein, die Regierung zu übernehmen."

Die US-Regierung half der MDC nicht nur bei der Gestaltung des Parteiprogramms; der Bericht offenbart auch, dass sie durch ihre Unterstützung von Sendungen des Voice of America und gemeindebasierten Informationsblättern die öffentliche Meinung in Simbabwe beeinflusst hat.

Nach seiner eigenen Darstellung ist seine Rolle nur, Hilfe zu leisten, doch in seinem Bericht stellt das US-Außenministerium klar, dass die Informationsblätter der US-Regierung eine Plattform boten, "um Simbabwer über Themen zu informieren, die für sie wichtig sind."

Der Berichte enthüllte, dass das Außenministerium lieber die Informationsblätter unterschrieb, statt gemeindebasierten Journalismus finanziell zu unterstützen, um auf diesem Wege die Propaganda der US-Regierung zu verbreiten.

Der Bericht des Außenministeriums bietet auch einen Einblick, wie weit Washington bereit war, in finanzieller Hinsicht zu gehen, um einen zivilgesellschaftlichen Apparat zu schaffen und zu erhalten, der eine Opposition zur Mugabe-Regierung stellen würde.



Im Jahr 2007 gewährte Washington Freedom House und PACT eine Summe von ingesamt 1,8 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der Mugabe-Regierung gegenüber feindlich gesinnt waren.

Laut Edward Herman und Noam Chomskys Ausführungen in 'Manufacturing Consent' ist Freedom House, mit Michael Milkens ehemaliger rechter Hand Peter Ackerman an der Spitze, eng verbunden mit dem CIA.

Zusätzlich wurden Voice of America 400 000 US-Dollar zugeschoben, um Harares Bemühungen, VOAs regierungsfeindliche Sendungen zu stören, entgegenzuwirken.

Seit 2002 unterstützt Washington die Anti-Mugabe Sendung Studio 7 von VOA. Dem Bericht zufolge "bestand das Radioprogramm aus eineinhalbstündigen Sendungen auf Englisch, Shona und Ndebele, die bis Juli 2007 an fünf Tagen pro Woche übertragen wurden und danach auf sieben Tage pro Woche ausgeweitet wurden."

Um den Jammern aus Harare einen Strich durch die Rechnung zu machen, weitete man die Sendezeit des VOA aus und verteilte Kurzwellenradios in Simbabwe.

Außerdem wurden Werbefeldzüge unternommen, um "durch die Verteilung von Kalendern und Schreibstiften, Anzeigen in der Druckpresse und eine SMS-Kampagne" das Profil von Studio 7 aufzubauen.

Nach der Schilderung des Außenministeriums bietet Studio 7 eine Plattform für Gruppierungen, die die Mugabe-Regierung mit ihrer Politik der Bodenreform und einer Wirtschaftspolitik, die die indigene Bevölkerung favorisiert, ablehnen: "die politische Opposition, Exilgruppen, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsfürsprecher" - im Großen und Ganzen diesselben Gruppen, die von der US-Regierung durch Freedom House und PACT finanziell unterstützt wurden.

Auffällig an der Liste der politischen Parteien im Bericht, die 2007 von der US-Regierung in "Demokratie und Staatsführung" unterwiesen wurden, ist die Abwesenheit von Mugabes Zanu-PF Partei.

Zwar insistieren die Verfechter der Demokratie-Kampagne, dass die US-Regierung alle demokratischen Kräfte unterstützt, nicht politische Parteien als solche, doch nur eine Partei in Simbabwe hat Hilfe von der US-Regierung erhalten: die Tsvangirai-Fraktion des MDC. Das war jedoch nicht Washingtons Ziel.



Dem Bericht zufolge plante die US-Regierung, zwei politische Parteien in Simbabwe zu unterstützen: vermutlich Tsvangirais MDC-Fraktion und die von Arthur Mutambara angeführte Fraktion des MDC.

Aber als die US-Regierung Mutambaras Partei ansprach, bekam sie "einen Korb".

Mutambara hat sich öffentlich über den Imperialismus und die heuchlerische Außenpolitik der USA beschwert und konnte sich durch diesen Schachzug von dem Makel, eine Marionette der westlichen Außenpolitik zu sein, frei halten.

Um die Quadratur des Kreises zu vollziehen und um zu beweisen, dass sie Demokratie und nicht politische Parteien unterstützt, nennt die US-Regierung die Tsvangirai-Fraktion des MDC die "demokratische Opposition".

Es ist kein Zufall, dass der vollständige Name der MDC "Movement for Democratic Change" (Bewegung für demokratischen Wandel) lautet, oder dass eine andere Partei, die einst von der US-Regierung unterstützt wurde, die Demokratische Opposition Serbiens (the Democratic Opposition of Serbia), ebenfalls das Wort Demokratie in ihrem Namen hatte.

Die westlichen Massenmedien nehmen die Vorgaben der US-Regierung in Bezug darauf, welche von Washington unterstützten ausländischen politischen Parteien als "demokratische Opposition" gelten, zum Vorbild, und bekräftigen damit das Trugbild, dass US-Unterstützung für bestimmte politische Parteien im Ausland Förderung von Demokratie ist und nicht die illegitime Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder.

Der Bericht rühmt sich damit, dass die USA "unter den Geberländern unangefochtener Spitzenreiter bei der Bereitstellung von Hilfeleistungen an die Zivilgesellschaft" war, sie stellte "fachliche Hilfe und geringfügige Zuwendungen an 29" zivilgesellschaftliche Organisationen durch ihre "ausführenden Partner" Freedom House und PACT zur Verfügung.

Die Zuwendungen und die Hilfe wurden geleistet, um "die strategische Planung, Kommunikation, das Erstellen von Projektvorschlägen (und) die Ausarbeitung einer Plattform" zu verbessern.

Nach den Ausführungen des Berichts wird großes Gewicht auf das Erstellen von Projektvorschlägen gelegt, um zivilgesellschaftliche Organisationen mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, zusätzliche Gelder von privaten Stiftungen zu erhalten. Dem Außenministerium zufolge sind "Jugendorganisationen wie der Nationale Studentenverband Simbabwe (Zimbabwe National Students' Union) und Junge Initiative für Demokratie in Simbabwe (Youth Initiatives for Democracy in Zimbabwe) zwei gute Beispiele für...(zivilgesellschaftliche Organisationen die) durch die finanzielle Unterstützung des US-Außenministeriums bei der Entwicklung ihres Konzeptes bis zu einem Niveau gefördert wurden, ab dem sie auf eigenen Beinen stehen und andere Geldgeber sichern konnten."

Die Verfechter der Vorstellung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht durch die Förderung der US-Regierung geschaffen und angeleitet werden, sondern spontan aufkommende Graswurzelbewegungen darstellen, die auch ohne die Großzügkeit der US-Regierung existieren würden, lassen ein Bild entstehen, das gänzlich anders ist als der Hinweis im Bericht, dass Washington zivilgesellschaftliche Organisationen in der Entwicklung ihres Konzepts bis zu einem Niveau fördert, ab dem sie andere Geldgeber sichern und auf eigenen Beinen stehen können.

Die MDC insistiert, dass sie eine unabhängige politische Partei ist und oppositionelle zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Verfechter bestehen darauf, dass Simbabwes Zivilgesellschaft nicht vom Ausland kontrolliert wird.

Der Akademiker Patrick Bond hat versichert, dass eine oppositionelle Untergrundorganisation, die von der US-Regierung Zuwendungen erhält, zu einer unabhängigen Linken gehört, während der Akademiker Stephen Zunes gesagt hat, dass Women of Zimbabwe Arise, eine in dem Bericht des Außenministeriums genannte, von der US-Regierung finanziell unterstützte Gruppierung, keineswegs als Agent der US-Regierung in Frage kommt.

Diese Verteidiger von Anti-Mugabe-Organisationen scheinen mit der zentralen Rolle der US-Regierung in der Förderung und Unterhaltung von Simbabwes Zivilorganisationen nicht vertraut zu sein. Die MDC bekam von Washington und dem von John McCain geführten IRI beträchtliche Unterstützung und Anleitung für die Entwicklung und Bekanntmachung ihres Parteiprogramms und die Ausarbeitung einer Strategie, um die Mugabe-Regierung zu schlagen.

In ihrer Opposition zur Zanu-PF Partei wurde sie unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die durch Freedom House und PACT Zuwendungen der US-Regierung erhielten, sowie von gemeindebasierten Nachrichtenblättern und Studio 7 des VOA, die, von der US-Regierung finanziert, als Plattform dienten, um die Sichtweise der US-Regierung sowie die Ansichten der Mugabe-Gegner zu verbreiten.

Damit enthüllt der Bericht, wie die US-Regierung die relative Offenheit Simbabwes ausgenutzt hat, um sich in die interne Politik des Landes einzumischen und damit versucht hat, eine Partei an die Macht zu bringen, deren Programm sie mitgestaltet hat.

Harare hat Schritte unternommen, um Washingtons illegitimen Eingreifen entgegenzutreten, darunter das Jammen der VOA-Sendungen, Einreiseverbote für Journalisten und Wahlbeobachter aus den USA und Verbote für einige NGOs.

Diese Maßnahmen wurden von Washington als "undemokratisch" und "autoritär" angeprangert und damit als Grund für eine Intervention.

Aber die Ursachenkette ist umgekehrt.

Die von Washington als anti-demokratisch und autoritär bezeichneten Maßnahmen haben die USA nicht dazu veranlasst, der MDC dabei zu helfen, ihr Parteiprogramm zu schreiben und bekanntzumachen, regierungsfeindliche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern und zu finanzieren und durch Studio 7 und gemeindebasierte Nachrichtenblätter Mugabes Widersachern eine Stimme zu verleihen, um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Im Gegenteil, all dies hat Harare dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die als anti-demokratisch und autoritär angeprangert wurden, um damit Washingtons illegitime Einmischung in Simbabwes demokratischen Raum zu begrenzen.

Jeder, der ein echtes Interesse daran hätte, Demokratie zu fördern, würde Washington dazu drängen, seine Einmischung in Simbabwes Angelegenheiten zu stoppen, statt zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von der US-Regierung unterstützt werden, als spontan entstehenden, pro-demokratischen Volksbewegungen, als eine unabhängige Linke, auf die man zählen kann, um zu verstehen, was in Simbabwe wirklich los ist (Bond) oder als Gruppen, die keineswegs als Agenten der US-Regierung betrachtet werden können (Zunes) Bewunderung zu zollen.


Morgan
Tsvangirai (l.), Robert Mugabe (m.) und Arthur Mutambara (r.). Am 15.
September unterschrieben die drei Männer ein Abkommen über
Machtteilung, der nicht in Kraft treten konnte. Foto
Reuters Pictures




Quelle: US Government Report Undermines Zimbabwe Opposition's Claim of Independence

Originalartikel veröffentlicht am 4.10.2008
Über den Autor

Susanne Schuster ist ein Mitglied von Tlaxcala,
dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann
frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert
wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin der Prüfer als auch die
Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6505&lg=de

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politplatschquatsch: Ruf aus dem Jahr 1644
12/09/2008 03:11 AM
"Da die Kenntnis und der Überblick über das Laster in dieser Welt für die Erschaffung der menschlichen Tugend so notwendig ist und das Erfassen des Irrtums für die Bestätigung der Wahrheit, wie können wir sicherer und mit weniger Gefahr Ausflüge in das Gebiet der Sünde und Unwahrheit unternehmen, als indem wir alle Arten von Traktaten lesen und alle Arten der Vernunft anhören? Und dies ist der Gewinn, der daraus gezogen werden kann, wenn es möglich ist, unterschiedslos alle Bücher zu lesen."

(Auszuf aus "Areopagitica" von John Milton, einer "Rede für die Freiheit des nicht lizensierten Druckens vor dem Parlament in England" - der ersten Forderung nach völliger Aufhebung der Zensur in der Geschichte Europas. Sie stammt aus dem Jahr 1644.)[Link] [Cache]
Duckhome: Free Gaza die Vierte – Segel sind wieder gesetzt
12/09/2008 02:22 AM
Der Newsletter der Free-Gaza-Bewegung 1/2008, 8. Dezember

Der Free-Gaza-Bewegung ist es drei Mal gelungen, von Zypern nach Gaza zu segeln, in einem historischen und andauernden Bestreben, die Belagerung von Gaza zu brechen. Jetzt geht es auf zur vierten Reise. Die nächste Reise war für diesen Montagabend geplant und das Schiff hat den Hafen verlassen! Israel nennt den Gazastreifen "feindliche Entität" und bestraft die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens - und Palästinas allgemein - kollektiv für etwas, das nicht wirklich klar ist. Ginge es um Terror, dann würden Armee und Staat nicht die Voraussetzungen für Gewalt schaffen, indem sie die Menschenrechte verweigern und Teile der Bevölkerung in die Verzweiflung treiben. Die Free-Gaza-Bewegung bezieht Stellung für Palästina und kämpft für die Gleichberechtigung. – Außerdem in dieser Ausgabe: die Situation in Gaza, das Treffen in London, die entführten FGM-Mitglieder, eine Anfrage nach einem PHP-Entwickler und das Zitat der Woche.

Bild Free Gaza by Anis


Free-Gaza-Schiff verlässt Zypern und geht auf die vierte Reise

Die Free-Gaza-Bewegung hat heute bekanntgegeben, dass sie eine Delegation von Zypern nach Gaza an Bord der Dignity senden wird, dem Schiff, das bereits zuvor die Blockade durchbrochen hat. Die Abfahrt war für Montag, den 8. Dezember, um 23 Uhr zypriotischer Zeit vorgesehen und das Schiff hat jetzt den Hafen verlassen. In einer Erklärung von Dr. Jonathan Rosenhead und Dr. Mike Cushman von der London School of Economics machten die beiden Akademiker deutlich, dass sie sich auf die Fahrt mit der Dignity nach Gaza freuen. Neben den britischen Gelehrten wird ein britischer Chirurg dabeisein, der in den nächsten Wochen Freiwilligenarbeit in örtlichen Krankenhäusern Gazas aufnehmen möchte sowie internationale Menschenrechtler und Journalisten. Das Schiff wird auch eine Tonne medizinischer Versorgungsgüter an Bord haben und Proteine als Babynahrung. Lubna Masarwa, eine der Free-Gaza-Organisatorinnen: "Gaza braucht keine Almosen. Was Gaza braucht, ist eine durchgängige politische Maßnahme, um diese böse Belagerung zu überwinden. Wir haben nicht die Absicht umzukehren und sind zuversichtlich, Gaza zu erreichen. Wir sind unbewaffnete Zivilisten, die anderen unbewaffneten Zivilisten verzweifelt benötigte Güter bringen. Es wäre obszön, würde Israel Gewalt anwenden, um uns aufzuhalten." Unter den Passagieren an Bord der Dignity an diesem Montag wird auch ein Palästinenser sein, dem sein Recht verweigert wurde, zu seiner Familie in Gaza zurückzukehren. Die ganze Pressemitteilung steht in englischer Sprache hier:

http://www.freegaza.org/index.php?module=latest_news&id=41cadce39691c2458068c725561a1e25&offset=


Gaza: Eine Kaum-Leben-Zone wird zur Kein-Leben-Zone

Von Sameh A. Habeeb (Fotojournalist & Friedensaktivist in Gaza) Seit den letzten israelischen Manövern, die Belagerung Gazas zu verschärfen, verschwinden immer mehr lebenswichtige Dinge. Das Hauptkraftwerk hat vor 25 Tagen geschlossen, was zu fürchterlichen Folgen führte. Mehr als 75% des Gazastreifens hat drastische Stromausfälle und einige Gebiete sind vollständig in der Dunkelheit verschwunden. Von den Stromsperren und den täglichen Ausfällen ist alles betroffen, was von Strom abhängt. Die verbleibenden Energiezufuhren aus Israel und Ägypten reichen nicht aus, um den ganzen Küstenstreifen abzudecken. Frisches Pumpwasser erreicht nicht alle Orte, an denen Leben ist, Farmen und zentrale Brunnen. Die Maschinen zur Reinigung von Abwasser und verbrauchtem Wasser stehen still. Dazu kommt, dass etwa 77 Millionen Liter Abwasser ins Mittelmeer auslaufen, es kontaminieren und den Fischbeständen täglich Schaden zufügen. Laut dem Volkskomitee gegen die Belagerung PCAS sind keine größeren Mengen von Grundnahrungsmitteln wie Milch, Mehl, Pflanzenöl, Fleisch, Reis und Hülsenfrüchte erhältlich. Auch notwendige Rohstoffe für kleinere Nahrungsmittelfabriken fehlen. - Der ganze Artikel (in englischer Sprache) unter http://gazatoday.blogspot.com/2008/12/gazaa-bare-life-zone-nearing-to-no-life.html

Das Treffen in London (28.–30. November)


Die Free-Gaza-Bewegung hat vom 28.-30. November ein Treffen in London abgehalten. Zweck der Zusammenkunft war, die Anstrengungen unserer Teams zu professionalisieren und eine allgemeine Struktur einzuführen. Die neunzehn anwesenden Personen waren Nikolas, Derek, Andrew, Tom, Theresa, Hesham, Paul, Janet, Vangelis, Renee, Fathi, Musheir, Bianca, Osama, Greta, Mary, Anis, Huwaida, Ramzi. – Moderator Anthony gelang es, aus den Leuten herauszukitzeln, was ihnen im Kopf herumging. Eine vorläufige siebenköpfige Direktion ("board") wurde gewählt und auf acht erweitert. Zum achtköpfigen Board gehören jetzt: Derek, Paul, Vaggelis, Renee, Fathi, Greta, Huwaida, Ramzi. Innerhalb von etwa sechs Monaten soll nun eine organisatorische Struktur aufgebaut werden, gefolgt von einem weiteren Treffen. Mehr Informationen zu diesem Thema hat Greta Berlin: iristulip at gmail.com


Drei FG-Mitglieder aus israelischem Gefängnis und ausgewiesen

Die drei entführten Free-Gaza-Mitglieder wurden aus dem Maasiyahu Internierungslager freigelassen und illegal von den israelischen Behörden ausgewiesen worden. Vittorio Arrigoni wurde am Sonntag, dem 23. November nach Italien ausgewiesen, Andrew Muncie nach Großbritannien am Dienstag, dem 25sten und Darlene Wallach in die USA am Morgen des 27sten November. Sie waren am 18ten festgenommen worden, während sie palästinensische Fischer in den Gewässern Gazas begleiteten, sieben Meilen vor der Küste. Auch fünfzehn palästinensische Fischer wurden während der Operation entführt, wurden aber schnell wieder freigelassen. Die Boote wurden konfisziert und später beschädigt zurückgegeben. Nach Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen reicht die Ausschließliche Wirtschaftszone bis zu einer Distanz von 200 Seemeilen (370 km) vor der Küste. Innerhalb dieser Zone darf gefischt werden. Die Oslo-Verträge reduzierten diese Zahl für Gaza auf 20 Meilen. Israel lässt die Fischer aber nur innerhalb einer willkürlichen Sechs-Meilen-Zone fischen. Täglich werden die palästinensischen Boote beschossen und drangsaliert, was die Fischer daran hindert, im belagerten Gaza ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Bildmontage "Loveboat" by Abha


Freiwillige: PHP-Entwickler gesucht

Die Free-Gaza-Bewegung ist einer der Schmelztiegel für Freiwillige in der ganzen Welt, die gewaltlose direkte Aktionen unterstützen. Durch Synergien und organisatorisches Wachstum versuchen wir, das Beste daraus zu machen. Aktuell suchen wir einen PHP-Entwickler, der für die CMS-basierte Website freegaza.org ein Online-Formular einrichten kann. Im Idealfall würde diese Person später weitere Aufgaben übernehmen, da die technische Seite der Website Unterstützung benötigt. Wenn du ein Web-Entwickler bist und ein Freund von Free Gaza, melde dich bitte bei friendsofgaza at gmail.com oder auf Deutsch bei anis at anis-online.de.


Zitat der Woche

"Es ist für die israelische Regierung an der Zeit damit aufzuhören, sich als über dem Gesetz stehend anzusehen und damit zu beginnen, es zu respektieren. Das fängt am beim Beenden aller Siedlungsbau-Aktivitäten und Aufheben der Belagerung des Gazastreifens. Bis die israelische Regierung ihren Willen signalisiert, das internationale Recht und vor allem die Menschenrechte zu beachten, sieht sich das Europäische Parlament nicht veranlasst abzustimmen. Die heutige Abstimmung ist eine wichtige politische Botschaft, die nicht gegen Israel gerichtet ist, sondern dazu dient, Israels Führung dazu zu bewegen, ihre Pflichten zu achten, um greifbare Ergebnisse aus den israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu erhalten, sodass sie eine friedliche Lösung und die Sicherheit beider Völker erreichen." – 03.12.2008, Luisa Morgantini, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, http://www.luisamorgantini.net

Der Newsletter der Free-Gaza-Bewegung und die Website http://www.freegaza.org präsentieren Neues und Hintergrundinfos über die gewaltlose Free-Gaza-Bewegung und die Versuche, die Belagerung von Gaza und Palästina zu durchbrechen. Redakteur dieser Ausgabe und V.i.S.d.P. ist Anis Hamadeh in Mainz, anis at anis-online.de. Kostenloses Abonnement und Kontakt zu Free Gaza: friendsofgaza at gmail.com. "Friends of Gaza"-Newslist unter https://lists.riseup.net/www/subscribe/gazafriends ; siehe auch aktualisierte FGM-Medienclippings unter http://www.freegaza.org/uploads/media/free_gaza_in_the_media.pdf - Allgemeine tägliche Palästinanachrichten unter - http://www.theheadlines.org(englisch) und http://www.palaestina-portal.net/deutsch/palestina/index.html (deutsch)

Bildmontage "Israels new flag" by Abha


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Feynsinn: Verwerfungen in Oligarchia
12/09/2008 02:01 AM

Es ist aberwitzig, wie die öffentliche Meinung inzwischen bestellt wird. Nachdem in allen Massenmedien völlig unkritisch das Gerücht verbreitet wurde, die Landtagsfraktion der Hessen-SPD habe unter Beweiszwang gestanden hinsichtlich ihrer Loyalität bei der Wahl von Ypsilanti, wird jetzt von Seiten der Medien zurückgerudert. Die illegitim herrschende Landesregierung und die ihr anhängenden Parteien nutzen den Pseudo-Skandal weidlich aus, um Böller in den Ruinen der SPD zu zünden, deren Echo wiederum massenmedial zu Bombendröhnen verstärkt wird. Der angebliche Druck, per Handyfoto das Wahlverhalten zu dokumentieren, wird von den Abweichlern, deren Verhalten damit in den vergangenen Tagen erklärt werden sollte, schlicht geleugnet. Das ist ihnen immerhin zugute zu halten. Es handelte sich wahrscheinlich um einen zynischen Scherz, der da erschütternd unverantwortlich vom Kuhjournalismus zum Skandal erhoben wurde. Daß hinter solchen Witzen eine sehr reale Paranoia hervorlugt, die einige verunsicherte Abgeordnete ergriffen hat, nimmt nicht wunder. Es ändert nichts: Der neoliberale Lobbyismus, dem sich die SPD-Rechte im Gleichschritt mit der Journaille verschrieben hat, ist symptomatisch nicht nur für den desaströsen Zustand der SPD, sondern für den Zustand der politischen Kultur im Westen.

Worauf das hinausläuft, zeigen die Unruhen in Griechenland, dessen korruptes Regime sich weder um ein marodes Sozialsystem schert, noch um die Ausbeutung der oft hoch gebildeten Berufseinsteiger. Wenn von tausenden “Autonomen” die Rede ist, hat das zwar mit der merkwürdigen Tradition von Protesten in Griechenland zu tun, es erklärt aber nicht im Mindesten, wie so plötzlich und massiv eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt werden konnte. Die Abgehobenheit der “Eliten” in Europa, ihr Desinteresse für den Frust ihrer Bürger und die Schönschreiberei der begleitenden “vierten Gewalt“, die zur fünften Kolonne der Interessenpolitik degeneriert ist, rächt sich. Was sollen die Bürger tun, wenn niemand mehr sie sieht und hört? Depression ist bislang die Standardreaktion. Einige finden sich nicht ab und erregen Aufmerksamkeit. Das ihnen einzig verbleibende Mittel ist Gewalt. Es ist richtig, daß sie nur auf einen Vorwand gewartet haben, um zuzuschlagen. Es ist absehbar, daß einige nicht einmal mehr auf einen solchen warten werden.

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seelensplitter: natürlich kriegen sie den hals nicht voll
12/09/2008 02:00 AM
Zitat:
Kurz bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am Montag Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er sprach bei einem Symposium zur Terrorismusbekämpfung in Berlin.

Einzelne Online-Durchsuchungen hat der Bundesverfassungschutz früher schon durchgeführt, unter anderem gegen den Islamisten Reda S. Grundlage war eine geheime Verwaltungsvorschrift, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) 2005 unterzeichnet hatte.

(Quelle: taz.de)[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Die Queen von England löst das Parlament von Kanada auf
12/09/2008 01:46 AM

Die Überschrift ist leider kein Scherz. Selbst für jemanden wie mich, der allgemein gern als "Verschwörungstheoretiker" belächelt wird, sind manche Ereignisse nur schwer zu glauben.

Die offizielle Legende der westlichen Welt ist ja bekanntermaßen, dass es sich bei ihnen um gefestigte Demokratien handelt wo das Volk direkt herrscht indem es Vertreter in ein Parlament entsendet, wo diese dann des Volkes Willen in Gesetze und Handlungen gießen.

Ach und ja, da gibt es dann noch diese schrillen Ausnahmen wo sich bestimmte Völker wie zum Beispiel Großbritannien - aus reinem Traditionsbewusstsein versteht sich - Monarchien aufrecht erhalten. Aber nein, dass ist alles nur für die Belustigung des Volkes, z.B. ist die Queen von England nur dazu da um fotografiert zu werden für Boulevardblätter, um mehr Kaffeetassen mit ihrem Konterfei an Touristen zu verkaufen oder um ausländische Gäste zu Repräsentationszwecken zu empfangen. Aber sonst hat die Queen von England überhaupt nix zu sagen und ist super machtlos und sitzt da einfach nur in London rum.


Foto: Daily Express / Elisabeth II empfängt Stephen Harper im Buckingham Palace

So jedenfalls der allerorts geglaubte, und durch die Systempresse verbreitete Naivglauben.

Der alternative Ansatz der "Verschwörungstheoretiker" hingegen, dass die Queen von England das Zentrum des weiterhin bestehenden "British Empire" ist und weiterhin über ungeheuren Einfluss verfügt, hat sich kürzlich in Kanada wieder bestätigt.

Kanada ist, wie 52 andere Staaten weltweit auch, Mitglied im Commonwealth. Der Commonwealth gilt als Nachfolgeorganisation des "British Empire" und hat die Queen of England als ihr Oberhaupt.

Nun, wird man entgegnen, dass ist doch eh nur ein Quasselclub, faktisch sind doch die Staaten wie beispielsweise Kanada völlig unabhängig von der Königin von England - wir leben doch heute schließlich in einer Demokratie, nicht wahr?

Reuters berichtete am 04. Dezember aber, dass die Königin von England das kanadische Parlament ausgesetzt hat. Und dies war ein geradezu feindlicher Akt. Die Opposition wollte, unter Ausnutzung vollkommen normaler rechtstaatlicher Grundsätze die Minderheitsregierung von Stephen Harper mittels Misstrauensvotum stürzen. Dies wäre auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse passiert - wäre da nicht das Votum der Generalgouverneurin Michaelle Jean gewesen. Michaelle Jean vertritt die Interessen des kanadischen Staatsoberhauptes Elizabeth II, der Königin von England. Eine unglaubliche Beeinflussung der politischen Gegebenheiten eines souveränen Staates!

Es ist also völlig egal was der normale Kanadier, das Wahlvieh in diesem Schaustück, darüber denkt. Die Queen in London hat über den großen Teich entschieden was besser für die Kanadier ist. Vielleicht sehen diese bockigen Kanadier jetzt endlich ein, dass ihr Parlament nur eine Showfunktion hat. Krümmegrade von Bananen oder Glühbirnenverbote dürfen sie ja auch in Zukunft weiter aussprechen, da wird die Queen schon nicht eingreifen. Höhere Steuern sowieso - fließen diese doch durch die Zinszahlungen des Staates über die privaten Zentralbanken letztendlich auch in die Kasse der Königin von England.

Aber bitte keine richtigen Gesetze oder den Volkswillen umsetzen liebes kanadisches Parlament! Dazu wart ihr nämlich nicht vorgesehen in dieser Zirkusvorstellung namens "Demokratie".

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Protected: test
12/09/2008 01:15 AM

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elementarteile: nebenbei…
12/09/2008 01:10 AM

“Herr Kommerz! Herr Kommerz bitte an die Kasse! Dr. Hype ist da!”

Ich hab sooon Hals! Ich gehe in ein Fachgeschäft, wünsche einen Guten Morgen und bekomme ein “Ja was ist denn?!” zurück, ich stelle mein Anliegen dar, die gute Frau, schlau wie drei Meter Hühnerleiter nervt mich mit pampigen Zwischenfragen “Was soll das denn sein?! Hab ich noch nie gehört!?” Ich gehe mit ihr zur ausgestellten Ware, sage ihr “dies und dies hätte ich gerne”, sie kommt mit “wenn du gegen die Scheibe redest versteh ich schon mal überhaupt nichts!” und ich dreh mich um, sage: “macht nichts, ich gehe einfach, ok?”

Und jetzt ärger ich mir einen Hals ,dass ich ihr ihre Schäbigkeit nicht um die Ohren gehauen habe, aber wahrscheinlich hängt morgen ein Zettel an der Tür “Wegen Reichtum geschlossen!”

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anouphagos: Ethische Seiten des neuro enhancements
12/09/2008 12:58 AM

Tausend Begriffe für eine schillernde Thematik: Es geht um die Einnahme von Präparaten zur (vermeintlichen?) Steigerung der mentalen und kognitiven Fähigkeiten, insbesondere zur Bewältigung von arbeitsbedingtem Stress und dem besseren Abschneiden in Testsituationen. (Ja, das heißt auch: eine Tasse Kaffee vor der Prüfung ist genauso im weiteren Sinne “Hirndoping” wie ein Bierchen am Abend vorher, um ruhig schlafen zu können.) Im engeren Sinne werden vor allem Substanzen darunter verstanden, die es einem erlauben, mehr und intensiver Zeit z.B. mit der Vorbereitung von Lernstoff zu verbringen; auch hier ist eine Tasse Kaffee also ein probates Beispiel, denn wer eine Nacht hindurch mit Kaffee lernt, dopt irgendwie auch sein Hirn. Ein populäres Missverständnis (wie beim Doping unter SPortlern auch) ist, dass diese Substanzen irgendetwas alleine und ohne zutun des Dopenden machen und z.B. Schillers Glocke direkt aus der Molekülformel ins Hirn des Konsumenten kopieren (übertrieben gesprochen). Ein anderes populäres Missverständnis ist, dass es nur wenige Leute tun, und diese daher eindeutig als Betrüger auszumachen sind. Wenn man sich die Medikationsstatistiken der BRD ansieht, kommt man zu anderen Ergebnissen. (Den Konsum legaler und illegaler Substanzen, die nicht als “Medikamente” gehandelt werden, ganz außer acht gelassen.)

Welche ethischen Probleme ergeben sich also? In diesem TP-Artikel werden vor allen Dingen genannt (ich modifiziere die dortige Reihenfolge etwas):

  1. Die Mittel müssen “wissenschaftlich” verabreicht werden, also tatsächlich als Medikamente gehandhabt (und nicht, wie bislang üblich, auf einem Schwarzmarkt mit unkontrollierten Substanzen, Applikationen, Wechselwirkungen etc.pp.).
  2. Der Zugang muss offen sein, wie ich das schon einmal unter dem Gesichtspunkt der Commons schrieb.
  3. Es muss jedem freigestelltsein, die Mittel zu gebrauchen oder nicht.

Ein wirklich schlagendes Argument gegen die Freigabe und für die Kriminalisierung von allgemeinen Dopingsubstanzen (und die fraglichen SUbstanzen wären - im Gegensatz zu Sportdoping - für jeden Arbeitnehmer interessant) ist eigentlich nur Nummer 3. Aber hier liegt das Problem nicht eigentlich bei den fraglichen Substanzen sondern am gesellschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen diese konsumiert werden sollen: Der Kapitalismus - also die Gesellschaftsform, die den Einzelnen zwingt, seine Arbeitskraft zu verkaufen und dabei einen möglichst hohen Preis zu erzielen - wird dafür sorgen, dass dem Individuum besagte Freiheit nicht bleibt. Wer nicht dopt, hat einen Wettbewerbsnachteil. (Weshalb ich im Sport auch unbedingt für die Freigabe bin, denn die dortigen Teilnahmebedingungen kann man sich heraussuchen und als Alternative etwas anderes machen; zum Kapitalismus gibt es keine Alternative.)

Man muss sehr vorsichtig sein, welche Prozesse man lostritt, wenn man gewisse Bereich freigibt. Alleine: Ich denke nicht, dass sich diese Märkte sinnvoll reglementieren lassen; wenn der deutsche Student Dopingkontrollen unterworfen wird, hat er einen Nachteil gegenüber dem chinesischen, der die Substanzen unter der Hand von der Uni bekommt. Im Bereich der Drogen allgemein sehe ich es als sehr wahrscheinlich an, dass eine Legalisierung die Lage entschärfen würde. Man könnte die (ohnehin konsumierten) Drogen auf Reinheit überprüfen und so Folgeschäden und Nebenwirkungen besser entgegenwirken; die Drogenkriminalität sinkt mit dem Beschaffungsdruck (wenngleich es auch heute bereits Beschaffungskriminalität zumindest für Alkohol gibt). Gerichte und Polizei werden entlastet (verlieren aber zugleich auch Legitimität, sodass mit ihrem Widerstand zu rechnen ist). Mit einem großen, organisierten Markt für neuro enhancer fehlt uns die Erfahrung. Wir können aber Parallelen aus dem Bereich des körperlichen Doping ziehen: man wird seiner nicht Herr; die Mittel werden billiger, und von einer “immer größeren Verbreitung” zu sprechen ist schon wieder faktisch falsch, denn bereits heute kann man diese Mittel in jeder Muckibude, und erst recht in Webshops, permanent erwerben.

Abschließend stelle ich fest: Wir werden in der Zukunft mit Mitteln von Kaffee und Ritalin über Alkohol und Cannabis bis zu Modafinil und Gisengextrakt in der spezifischen Verwendung als “Hirndopingmittel” konfrontiert werden. Wir müssen damit umgehen, wir müssen aber vor allen Dingen auch den Umgang damit vermitteln und dennoch darauf achten, mündige, autonome Staatsbürger und - vor allem - Menschen zu erziehen. Wir sollten darauf achten, nicht wieder den - empirisch gescheiterten - Weg der Prohibition einzuschlagen.

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Christian: Schütze dich vor Zombies!
12/09/2008 12:57 AM

Wer hat noch nicht davon gehört: heute verstirbt einem ein naher Verwandter und am nächsten Tag wandelt er als Zombie durch die Stadt und frisst die Hirne harmloser Passanten auf. Dieses Video informiert, wie man sich vor dem finanziellen Risiko schützen kann, das einen bedroht, wenn Verwandte zu Zombies werden:

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Berlin: Für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung?
12/09/2008 12:57 AM

Auf rbb-inforadio war die Mietentwicklung in Berlin heute das zentrale Thema. In einem Dossier kamen Vertreter von Mieterorganisationen und Nachbarschaftsinitiativen ebenso zu Wort wie Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz, Martin Lindner von der FDP und der Senatorin für Stadtentwickung Ingeborg Junge-Reyer. In ihrem Interview “Mieterstadt Berlin - bald unbezahlbar?” gibt die Senatorin mal wieder ihre Normalisierungsthese zum Besten: Der rasanten Mietanstieg, besonders in beliebten Bezirken wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder Kreuzberg sei demnach eine normale und auch berechtigte Marktentwicklung und natürlich: der Berliner Wohnungsmarkt biete weiter für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung (rbb-Interview Junge-Reyer).

Doch auch der Kritik an der Berliner Wohnungsspolitik wird beim rbb Raum eingeräumt.Im Interview “Ste.igende Mieten - Trend zur Verdrängung? wurde mir die Gelegenheit gegeben, für die Notwendigkeit einer sozialorientierten Wohnungspolitik zu werben (rbb-Interview Holm).

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Der Spiegelfechter: Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft
12/09/2008 12:41 AM

Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall – wie wird die Gesellschaft mit der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit umgehen?

Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus. Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos und müssten mit „Tittytainment" bei Laune gehalten werden. Da die Ursachen für diese Entwicklung weniger im globalen Handel, als vielmehr im technischen Fortschritt liegen, wird die kommende Weltwirtschaftskrise ein Beschleuniger für diese Entwicklung sein. Konzepte, wie unsere Gesellschaft mit der kommenden Massenarbeitslosigkeit umgehen soll, gibt es allerdings wenige und weder Politik noch Wirtschaft scheinen ein Interesse daran zu haben, sich den Fragen der Zukunft bereits jetzt zu stellen. Werden wir in einer Gesellschaft mit Massenarmut und Chaos leben oder aber in einer Gesellschaft, in der sich die von der Arbeit befreiten Menschen individuell entfalten können? Die Weichen dafür müssen in den nächsten Jahren gestellt werden.

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Feindbild Jude - Feindbild Muslim: ein Kettenmail, ein Urteil und eine Konferenz, Teil 2
12/09/2008 12:22 AM

"Schäc hten" ist einer der Dauerbrenner des islamfeindlichen Diskurses, weil man weiß, wie sehr die Muslime damit zu treffen wären, würde ihnen dies verboten. Bislang werden sie "nur" behindert.
Auch diese, zunächst "Im Namen des Tierschutzes" angeschobene Kampagne wurde längst ihres angeblichen Anliegens entkleidet: Im Sinne des Prinzips "Gramsci von Rechts" wird sie längst gegen die angebliche kulturelle Hegemonie der Muslime ins Feld geführt. Ähnlichkeiten mit entsprechenden Kampagnen des "Stürmer" und anderer entsprechender Publikationen sind frappierend.


zum Vergrößern auf die Bilder klicken
Diese Bildcollage, dessen neuerer Anteil von PI im "Streit unter Islamkritikern" wie weiland die "jüdischen Vermächtnisse" des Roland Koch zum Werk eines "jüdischen Mitbürgers russisch-israelischer Herkunft" quasi geadelt und sakrosankt gemacht wird, könnte man genausogut zum Ausgangspunkt von Überlegungen zur "Blutbeschuldigung" nehmen, aber "Fleisch ist ein Stück Lebenskraft", genau wie Blut, und somit wären wir beim Thema. Schächten, eines der Lieblingsthemen der islamfeindlichen Szene. Das Thema wurde seinerzeit bereits von der antisemitisch/nationalsozialistischen Presse gerne genommen. und es bediente Unterthemen wie die angeblich mangelnde Hygiene.

Bereits 1901 hatte es, wie im Standardwerk von Ursula Noack, "Unbelehrbar", dokumentiert, einen Prozess gegeben, in dem sich Juden gegen die Behauptung wehren mussten, jüdische Metzger würden eine Anweisung des Talmud umsetzen, das Fleisch, das sie an die christliche Kundschaft verkauften, mit Urin besudeln: Der Fleischbesudelungsprozess. Gut, ich gebe ja zu, daß sich Urin und Spucke unterscheiden, aber ich finde, daß die urban legend, die da ebenfalls in der Blogosphäre die Runde machte, doch zu ähnlich ist. In einem TAZ-Artikel, auf den ich aus rechtlichen Gründen nicht verlinke, steht dieses Zitat, und ich gehe davon aus, dass die Autorin, Astrid Gessler, das sorgfältig recherchiert hat - dem Artikel wurde bis heute nicht widersprochen:

"Wer spuckt aufs Schweinefleisch?" Der Sprecher des Deutschen Fleischerverbands muss lachen. "Diese Geschichte höre ich zum allerersten Mal! Ich bin sicher, dass wir davon erfahren würden, wenn dem so wäre." Wie solle das überhaupt klappen: Zwischen Fleisch und Kunden sei doch eine Glasscheibe.


Wie oben bereits gesagt: das Unterthema "mangelnde Hygiene" gehört zwingend dazu. Auf der linken Seite gibt es einen Artikel aus dem "Stürmer" 22/1935, bei dem es um angeblich unhygienische Zustände in einer "Judenmetzgerei" geht. Wie bei den späteren "islamkritischen" Klonen wird hier ein Vers - 14:21 - aus dem 5. Buch Mose, Deuteronomium aus dem Zusammenhang gerissen und im Text so interpretiert: "Aas" soll man nicht essen, aber einem Ausländer/Nichtjuden darf man es verkaufen. Hier ist das Zitat in der Übersetzung von Luther:
Ihr sollt kein Aas essen - dem Fremdling in deinem Tor magst du es geben, daß er's esse oder daß er's verkaufe einem Ausländer; denn du bist ein heiliges Volk dem HERRN, deinem Gott. Du sollst das Böcklein nicht kochen in der Milch seiner Mutter.


Das wird in dem linksstehenden Ausschnitt verkürzt zu: was zu schlecht für Euch ist, ist für Nichtjuden immer noch gut genug. An dieser Fehlinterpretation des Verses aus dem 5.Buch Mose durch deutsche Judenhasser kann man wunderbar aufzeigen, wie diese Steinbruch-Methode eben nicht funktioniert. ich habe mir zu eben jener Stelle kompetente Unterstützung geholt. Hans-Christoph Stoodt, nicht nur einer der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt/Main, sondern auch evangelischer Theologe schreibt mir zu diesen Versen, aus dem der 14:21 stammt:

5. Mose 14,21, worauf sich Deine Frage bezieht, faßt eine Vielzahl von Vorschriften zur kashrut zusammen, Vorschriften zur Reinheit / Unreinheit.
Sie alle beziehen sich auf die Innen/Außen-Abgrenzung Israel/Umgebung.
Ich kann das jetzt nur in aller Kürze ausführen. Historisch sind da zwei Stufen anzunehmen.

Die Stelle stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus exilischer Zeit, also dem 5. Jhdt. v.Chr., als die israelitische Oberschicht, darunter die Reste der Tempelbürokratie, nach Babylonien deportiert war und sich dort von der sie umgebenden kulturellen Umgebung religiös und rituell, besonders auch in Alltagsfragen, zB. Essen, abzugrenzen bemüht war. Darin reflektiert sich also via negationis die Kultur der Umgebung. Das Ganze wird dann in nachexilischer Zeit in die lange vergangene Zeit der Landnahme retrojiziert, also die Zeit der Einwanderung nomadischer Stämme des JHWH-Glaubens in die kanaanäische Gesellschaft seßhafter Bauern i der zeit ca. 1200 – 1000 (ist inzwischen historisch alles total umstritten, aber so die opinio communis).

Die einwandernden Hebräer waren Kleinviehnomaden, denen zB. Schweine zu halten einfach praktisch unmöglich war. Also wurde damals, vor etwa 3000 Jahren, in einer Phase der gegenseitigen Durchmischung von israelitischen Kleinviehnomaden und seßhaften kanaanäischen Bauern die Erlaubnis bzw. das Verbot des Schweinefleischessens und auch des Schweineopfers zum Differenzkenneichen zweier Gruppen, die im selben Land lebten und sich gegeneinander abzugrenzen bemüht waren: wir essen nur Ziegen, Schafe und Rinder, ihr eßt auch Schweine – das hieß einfach damals de facto nur: wir sind Nomaden, ihr seid Bauern. 600 Jahre später kodifizierten israelitische Priester diese Sitten und Gebräuche im Exil. In diesen Textbereich gehört 5.Mose 14.

In dessen Zusammenhang bedeutet also der „Ausländer" schlicht den kulturell Fremden, u.U. den Nachbarn, und „Aas" ist dasjenige Essen, auf das aus Gründen dieser Differenz zu verzichten ist. Die beiden Worte für „Ausländer", die im Original zu finden sind („nochri" und „ger") bezeichnen dabei Gruppen, die nirgends abgewertet, sondern an vielen Stellen ausdrücklich dem Schutz der israelitischen Gemeinschaft anempfohlen werden. Sie gehören gleichsam kulturell nicht dazu, sind aber dennoch zu respektieren. Das hebr. Wort für „Aas" (nevala) bedeutet in der hebr. Bibel schlicht „Leiche", und zwar von Menschen wie von Tieren. Es stammt von der Wurzel „nbl", die übrigens auch im arabischen vorkommt (nabala) und in vielen semitischen Sprachen „welken" und daraus Abgeleitetes bedeutet. Von her aus führt die Spur zu en unterschiedlichen Tötungsformen, gerade auch im Bereich des Opfers, und der von Nomaden nicht verstehbaren Praxis, geopfertes Fleisch länger im Tempel aufzubewahren und dort auch als Fleisch für den verzehr zu verkaufen. Für Nomaden, die das Fleisch dort essen, wo sie es schlachten, ist das Aas.

Zusammengefaßt: 5. Mose 14 reflektiert die identitäre Abgrenzung einer kulturell unterdrückten, noch nicht oder nicht mehr politisch gleichberechtigten Gruppe zum Zweck der Selbstbehauptung nach innen und nach Außen.


Somit also etwas vollkommen anderes, als im Nazi-Pamphlet behauptetes; wer bei entsprechenden "islamkritischen" Ausführungen ein déjà vu hat, hat recht.

Wie sehr diese von HC Stoodt ausgeführte Abgrenzung damals wie heute, kann man hier sehen. Links die antisemitische, rechts die "islamkritische" Interpretation und ganz rechts der Slogan der FPÖ, wobei rechts das Bild allerdings "nur" eine Visualisierung des Slogans ist, denn der ist 100% FPÖ. Wer Schwein is(s)t, ist von uns. Hier findet sich der dazugehörige Artikel des Falter.
Forderungen nach Warnhinweisen auf Fleischpackungen hat es auch schon zu Hauf gegeben, und Kampagnen, wie schädlich das doch sei. So hat sich unser Lieblings-Ex-Top-Ermittler seinerzeit im Interview mit al-Jazeera auch gebarmt, seine armen Kinder würden im Kindergarten halal-zwangsgefüttert. Nun, heute ist ihm das aus anderen Gründen bestimmt egal, aber damals brachte er das andauernd an.

Nochmal ganz wesentlich:
Auch die Kaschrut-Gesetze verlangen das Schächten des unbetäubten Tieres!

Die Methode des rituellen Schächtens beabsichtigt, dem Tier den geringsten Schmerz zuzufügen und möglichst viel Blut zu entfernen. Sie besteht aus einem raschen Schnitt durch die Kehle mit einer tadellos geschärften Messerklinge von angemessener Länge, die völlig frei von der kleinsten Kerbe oder Unebenheit ist. Die schnelle Bewegung des Messers dauert den Bruchteil einer Sekunde und durchschneidet rasch die Luft- und Speiseröhre, die beiden Vagusnerven, sowie Halsschlagader und Venen. ...
Die von Tierschutzvereinen vorgeschlagenen Betäubungsmethoden vor dem Schächten würden dem Tier solche Verletzungen zufügen, daß es trefe wird. ...

Quelle: Kapitel 4, Schechita - das Schächten.

Das hysterische Anti-Schächt-Geschrei der "Islamkritiker" hat einen historischen Vorläufer:
Die Tierschutzbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts in Deutschland sah Tierversuche und Schächtung als Ausdruck einer 'jüdischen' Medizin und stellte diese in direkte Verbindung zueinander...Für die Nationalsozialisten war der Tierschutz ein willkommenes populäres Thema [10]; sie konnten sich an die Spitze einer breiten, bislang nicht anerkannten Volksbewegung stellen und mit dem Thema Schächten deutsche Juden, die im Pelzhandel, der Medizin und Biologie eine wichtige Rolle spielten, mit Tierschutzargumentationen diskriminieren...Bei Arthur Schopenhauer findet sich der Gedanke der Tierrechte: „Die Welt ist kein Machwerk, und die Tiere sind kein Fabrikat zu unserem Gebrauch. Nicht Erbarmen, sondern Gerechtigkeit ist man den Tieren schuldig." Schopenhauers Auslassungen sind von einem grundsätzlichen Antijudaismus bestimmt. So führt er aus "Die vermeinte Rechtlosigkeit der Thiere, (....), daß es gegen Thiere keine Pflichten gäbe, ist geradezu eine empörende Roheit und Barbarei des Occidents, deren Quelle im Judenthum liegt"...das Schächten ist auch heute noch Vorwand für religiöse und insbesondere auch antisemitischer Vorurteile...Es blieb bis 1972 nahezu unverändert in Kraft. Am 16. August 1933, über drei Monate vor Erlass des Reichstierschutzgesetzes, drohte Hermann Göring in seiner Funktion als preußischer Ministerpräsident KZ-Lagerhaft für Tierquälerei (inklusive der Schächtung ) an - eine der ersten öffentlichen Erwähnungen der Konzentrationslager wie auch eine erste Ausweitung der zunächst vor allem auf politische Gegner des Regimes begrenzten Lagerhaft.


Hier sind das Gesetz und seine Durchführungsbestimmung nachlesbar. Mal ehrlich: läse man es seines historischen Kontexts entkleidet vor und niemand wüsste, wer das erlassen hat - das würden doch eine Menge Leute unterschreiben, oder?
Auf diesem historischen Hintergrund, den auch ein PI ansonsten wohlgesonnener Stammkommentierer ganz offensichtlich richtig einordnet, hat ein Verwaltungsgericht in Giessen am 5.12. den Eilantrag eines muslimischen Metzgers abgelehnt, der bereits mehrfach Ausnahmegenehmigungen erhalten hatte, die ihm genehmigte Zahl weiter zu erhöhen. Im Endergebnis kommt das, wie in diesem Kommentar von HCStoodt schon berichtet, bei angeblich grundsätzlicher Bereitschaft einer massiven Behinderung der Religionsausübung gleich: die Leute, um die es geht, haben zum Opferfest kein Fleisch. Mittlerweile ist ein Eilantrag vor dem Verfassungsgereicht ebenfalls abgelehnt worden und beim Bericht macht der Ton die Musik: Schächten fällt aus. Die NPD macht noch mehr Musik und jubelt hier:

Das Schächten ist uns Europäern fremd, für diese Form des Quälens besteht kein logischer Grund.
Ich befürchte aber, daß das Schächten, trotz Verbot, doch weiterhin ausgeübt wird. Statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt. Wo bleiben die Proteste der Frau Roth und des Herrn Ströbele zur Ausübung dieser abscheulichen vorderasiatischen Religionsvorschrift?...Endlich einmal eine gute Nachricht.
Das Schächten muß in Deutschland verboten sein. Von den rot-grünen pseudogutmenschlichen brD Naturschützern interessiert sich bekanntlich keine Sau für diese nur auserwählten Volksgruppen vorbehaltene Art der religiösen Tierquälerei. Was für ein Gott muß das sein, der so etwas von seinen Anbetern verlangt?...@Martin : (nicht etwa "Ali", "Yussuf" oder so ähnlich wie die Ölaugen ???)...Alles klar, Kollege :Islam ist Friede und und die Welt eine Scheibe. Pippi Langstrumpf wird Königin von Takkatukka-Land, legt sich den Schleier um und liiert sich mit Clautschi "Burka" Roth in einer lesbischen Lebensgemeinschaft.Träum´ weiter von Deiner arabischen Mokka-Revolution…
Nun, wie Kommentator Horst in diesem Artikel richtig anmerkt: durch Kehlschnitt wird nicht nur bei Juden und Muslimen getötet - dann allerdings robuster:


Dies sind Bilder aus dem christlichen Georgien.


Hans Christoph Stoodt hat es dankenswerterweise nochmal übernommen, die Ähnlichkeit des jüdischen und muslimischen Schächtens zu beschreiben:
Religionsgeschichtlich geht das scharia-konforme islamische Schächten von Tieren eindeutig auf jüdisches Religionsrecht (halacha) zurück (Hintergrundinformationen, Literatur). Der Begriff "Schächten" ist hebräischen Ursprungs (sch'chita, Schlachtung). In beiden Fällen besteht der Unterschied zur zeitgenössisch-westlichen Schlachtmethode in der Vorschrift, daß das Schlachttier durch eine dazu ausgebildete Person (hebräisch: schochet) ohne vorherige Betäubung mit dem raschen Schnitt eines speziellen rassiermesserscharfen Instruments durch die Kehle getötet werden muß und anschließend (im bereits toten Zustand) ausblutet. Denn in beiden Religionen gilt das Blut als Sitz des Lebens, über das von Menschen darum nicht verfügt werden darf, indem es zB. gegessen wird...Nachbemerkung: eine Massentierhaltung oder -schlachtung im "zivilisiert-westlichen" Sinne wäre nach halacha oder scharia undenkbar, da zB. Schlachttieren die Angst vor dem Tod dadurch zu ersparen ist, daß der Schlachtort sorgfältig von allen Spuren einer eventuellen vorherigen Schlachtung zu reinigen ist.


Hier, hier und besonders hier sind noch drei Texte über die muslimische Auffassung zum Tierschutz.

Doch ich bin sicher, dass es darum überhaupt nicht geht. Angeblich beim Schlachten wie im gesamten Halal-Business gibt es Mißstände - nun ja, wo gibt es die nicht? In Frankreich hat sich eine Organisation, ASIDCOM, gegründet, die sich der Aufklärung der muslimischen Franzosen verschrieben hat. Diese wurde - erfolgreich - von der "Fondation Brigitte Bardot angegriffen. Brigitte Bardot wurde das letzte Mal im Juni 2008 wegen einer rassistischen Äusserung zu 15.000 Euro Geldsstrafe verurteilt. Wegen Aufrufs zum Rassenhass.
Das schreibt der französischer Politologe Vincent Geisser und Mirage hat es übersetzt:

Brigitte Bardot, etwa die neue Innenministerin?

Donnerstag, den 27. November 2008 – von Vincent Geisser, Politologe

Die Brigitte Bardot Stiftung hat es geschafft, eine Bildungsveranstaltung über das Schächten durch islamophoben Wahnvorstellungen verbieten zu lassen. Die Innenministerin ist ihr gefolgt. Ist etwa unsere Innenministerin mehr um das Wohlergehen der Larzac-Schafe besorgt, als um das ihrer muslimischen Mitbürger?

Das republikanische Halal: „in Laizismus steckt auch Lizenz!"
(Das ist ein Wortspiel mit laicité und licité)

Der Verein für Aufklärung, Information und Schutz der muslimischen Verbraucher (ASIDCOM) wurde im Mai 2006 von französischen Bürgern gegründet und besitzt heute eine große Glaubwürdigkeit bei den Gläubigen und den Behörden, die regelmäßig auf seine Ratschläge und seinen kompetenten Sachverstand zurückgreifen. Sein Hauptmotto „in Laizismus steckt auch Lizenz" gibt an sich schon die Philosophie des Vereins wieder: die Interessen der muslimischen Verbraucher im Einklang mit den Prinzipien und den Werten des Laizismus schützen und fördern.

Der Verein will keiner muslimischer Verbraucherlobbyist sein. Er versucht u.a. den „Halal-Business" (Halal-Markt) ethisch zu stärken und organisiert dafür Veranstaltungen sowohl für die Gläubigen und die neuen muslimischen Unternehmer als auch für die Behörden, die oft Probleme haben, die wirtschaftlichen Ziele und die religiösen Aspekte zu verstehen und zu vereinbaren.

Die schnelle und chaotische Entwicklung des Halal-Wirtschaftszweigs ging in den letzten 10 Jahren mit vielen Missbrauch- und Betrugsfällen sowie merkantilen Reaktionen einher, die gleichermaßen den muslimischen Verbrauchern und auch der Allgemeinheit schaden. Deshalb lehnt es der Verein ab, einen kommunitaristischen Weg zu gehen, der dazu führen würde, im französischen Recht partikularistische Normen einzuführen. Er fordert aber vielmehr „die Anwendung des positiven Rechts und der internationalen Richtlinien". Für die Vereinsverantwortlichen geht schließlich eine ethische Besserung des „Halal-Marktes" unbedingt über den bedingungslosen Respekt der französischen und europäischen Gesetzgebung: es liegt im Interesse der muslimischen Verbraucher, dass alle Halal-Anbieter genaust die gesetzlichen Gesundheits- und Hygienebestimmungen einhalten. Kurz gesagt: es kann in Frankreich keine „ Halal-Ausnahme" geben.

Die Gläubigen mit den richtigen Praktiken vertraut machen


Genau aus diesem formalrechtlichen Standpunkt hat der Verein ASIDCOM beschlossen, zusammen mit dem Institut Vioscope (einer in der Nahrungsmittelsicherheit spezialisierten Tierarztpraxis) am 9. november 2008 einen Informations- und Bildungstag über die „richtigen Praktiken" anlässlich der Aid-Fest in Grenoble zu veranstalten. Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an die Familienväter. Diese Aufklärungsaktion kann durchaus mit ähnlichen Aktionen der Verkehrssicherheitsorganisationen verglichen werden, die das „richtige Fahrverhalten" den französischen Autofahrern näher bringen wollen.

Der Verein ASIDCOM wendet sich direkt an die Familienväter mit dem Ziel, diese von manchen sowohl illegalen als auch unerlaubten Vorgehensweisen, die man hier und da beobachten kann, abzubringen. Diese Veranstaltung ist kostenlos und hätte für jeden Mann offen in einer vom Grenobler Rathaus zur Verfügung gestellten Gemeindesaal stattfinden sollen. Dem Verein geht es nicht darum, jemandem die Befähigung als Schächter zu erteilen, was so wie so nicht zu seinem Ressort gehört, sondern darum, dass die Familienväter zur Einhaltung der gültigen Gesundheits- und Hygienevorschriften zu bewegen.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung behandelt die Risiken für die öffentliche Gesundheit und die zwingend erforderliche „gute Behandlung" des Tieres beim Schächten anlässlich der Aid-Fest. Als neue und bahnbrechende Initiativ in Frankreich hätte die Erfahrung in Grenoble in mehreren französischen Städten mit großer muslimischer Gemeinde eingeführt werden sollen. Aber man hatte wohl nicht mit der hasserfüllten, u.a. von der Brigitte Bardot Stiftung gestarteten Kampagne gerechnet.

Schützen wir die Schafe und opfern wir die Muslime: eine sehr unmoralische Moral.

Seit einigen Jahren hat sich die Brigitte Bardot Stiftung die Anprangerung des muslimischen Schächtens auf die Fahne geschrieben. Moralisch gesehen ist es zwar nicht schockierend, dass sich ein Verein für den Schutz des „tierischen Wohlbefindens" einsetzt, jedoch kokettieren die Argumente der Stiftung oft mit der herrschenden Islamophobie: das Schächten wird regelmäßig als eine archaische und barbarische Handlung dargestellt.

Genau diese Argumente benutzte Christophe Marie, Vorsitzender der Brigitte Bardot Stiftung, um die Veranstaltung der ASIDCOM öffentlich abzustempeln und schlecht zu machen: „dieses Programm, das eigentlich das Ziel verfolgt, die „Familienväter" zum Schächter auszubilden, zeichnet eine neue Etappe, was die Provokation und die Verweigerung, die republikanischen Gesetze eines laizistischen Staates zu respektieren, angeht", behauptet er in einem an den Grenobler Bürgermeister und den Staatspräsidenten adressierten Brief. Was nichts anderes heißt als: die Muslime sind nicht nur archaisch und barbarisch sondern auch antirepublikanisch und antilaizistisch, was zu beweisen war!

Es ist festzuhalten, dass die von den „Tierschützern" angebrachten Beweggründen sich sehr schnell zu einem Werturteil über eine vermeintliche Nicht-Konformität der französischen Muslime mit dem französischen Laizismus wandeln. Man hätte erwarten können, das diese sehr ideologische, in der Thematik den Rechtsextremen sehr nahe Ideologie ein Einzelfall geblieben wäre.

Sie wurde aber zum größten Teil durch das Innenministerium übernommen, um das Verbot der Versammlung zu rechtfertigen. So intervenierte Gérard Gachet, der Pressesprecher des Innenministeriums, früherer Journalist bei Le Figaro und früherer Mitglied der radikal-rechtsextremen Partei der Neuen Kräfte, persönlich bei dem Präfekt des Département Isère, nicht um sich für das Versammlungsrecht einzusetzen, sondern um die Versammlung zu verbieten: „das Ministerium bleibt bezüglich des Respekts der Gesetzgebung in dieser Angelegenheit hart" sagte er der AFP gegenüber.

Noch schlimmer, die Kampagne der Brigitte Bardot Stiftung gegen die Initiativ des Vereins ASIDCOM führte zu einer regelrechten islamophoben Hysterie auf einigen Webseiten der Tierschützer. Einer gläubigen Muslime, die das Schächten verteidigte und daran erinnerte, dass es oft das Wohlergehen des Tieres weit mehr respektiert als die Schlachtung mit Betäubung, erwiderte eine Internet-Userin:

diese Leute [gemeint sind die Muslime] widern mich nur noch an! Diese [muslimische] Frau sollte doch selbst geschächtet werden, um zu sehen wie es ist!!!
Nachzulesen hier im Forum.

Die Moral dieser nicht gerade moralischen Geschichte: in Frankreich ist es wohl besser ein Schaf als ein muslimischer Bürger zu sein, soll das Innenministerium sich für einen einsetzen. Ein seltsames Konzept der republikanischen Staatsbürgerschaft, oder? „ Schützen wir die Schafe, opfern wir die Muslime" könnte das neue Motto dieser Tierschutzvereine werden, die sich anscheinend mehr für das Schicksal der Schafe als für das Schicksal unserer Mitbürger interessieren.

Soweit das Neueste über Frau Bardot. Der muslimische Komiker MOURAD nimmt es mit Humor:


Ja, man sollte sein Schaf nicht in der Badewanne oder dem whirpool schlachten, denn sonst verstopft es und man muss den polnischen Klempner rufen, um das ganze wieder in Ordnung zu bringen.
Eine Anspielung auf die Kampagne der Nein-Befürworter beim Referendum für die EU-Verfassung. Damals wurde eine Kampagne gestartet, wonach der "polnische Klempner" als Symbolfigur für die Billig-Arbeitskräfte aus Osteuropa den französischen Arbeitsmarkt überrollen würde, wenn die EU-Verfassung in Kraft treten sollte.

Haben wir jetzt alles? Nein. Unsere fleissigen belgischen Freunde natürlich. Ich beschrieb damals eine von Filip Dewinter vorsgestellte Anti-Halal-Kampagne:

,
wer's größer haben will, hier lang.


Dankenswerterweise wird schon durch die Dekoration gezeigt, weder um Tierschutz, noch um Religion geht. Vielleicht kann sich ja mal jemand die Produkte etwas genauer ansehen?

Sicherlich werden solche Aktionen bald schon in anderen Ländern auftauchen, denn es geht weiterhin um europäische Vernetzung.

Wie diese Vernetzung läuft, hatte ich ja schon öfters beschrieben, und ich werde das auch weiterhin tun in der Hoffnung darauf zu sensibilisieren. Venetzen müssen auch wir uns. Jenseits aller Empfindlichkeiten. Bald.








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SaarBreaker: Situation in Athen außer Kontrolle
12/09/2008 12:07 AM

Athen (dpa) - 48 Stunden nach dem Tod eines 15-jährigen Schülers in Athen durch eine Polizistenkugel hat die Gewalt eine neue Stufe der Eskalation erreicht: Nach friedlichen Protesten von rund 10 000 Demonstranten kam es am Montagabend im Zentrum der griechischen Hauptstadt zu schweren Krawallen.

Die Polizei schien am Abend nicht mehr Herr der Lage. Rund 4000 Autonome nahmen praktisch das Athener Stadtzentrum ein, berichteten griechische Medien. Entlang der großen Einkaufsstraßen sowie rund um den zentralen Syntagmaplatz brannten nahezu alle Geschäfte. Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis berief für die Nacht eine Sondersitzung des Ministerrates ein.

Quelle: Otz.de


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SaarBreaker: Schäuble, der große Datenschützer
12/09/2008 12:07 AM

Lächerlich, was Schäuble, der größte Datenklauer überhaupt, im Bayerischen Rundfunk von sich gibt:

Berlin - Nach dem neuen Fall von Kundendatenmissbrauch will die Bundesregierung noch in dieser Woche reagieren. Schon übermorgen werde sich das Kabinett mit schärferen Gesetzen gegen den illegalen Datenhandel befassen, kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble im Bayerischen Rundfunk an.

Es ist ja zunächst einmal Lobenswert, dass unseren regierenden Eliten auch einmal einfällt, dass es in Deutschland noch so etwas wie ein Datenschutzgesetz gibt, welches ständig missachtet wird. Lobenswert ist auch, dass man endlich etwas gegen den Datenmissbrauch tun will. Um künftige Datenskandale zu vermeiden, schlage ich vorbeugende Maßnahmen, wie die Abschaffung der Bespitzelungsdatenbanken und der Datenaustausch mit den USA, vor. Klar, darum geht es natürlich nicht. Die Bürgerüberwachung muss bleiben!

Eigentlich muss über Datenschutz nicht geredet werden, die Gesetze sind ja da. Die Behörden müssen nur konsequent gegen die Verstöße vorgehen, was leider in Deutschland, wie die vielen Telekom-Skandale belegen, nicht passiert.


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