Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-10

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-10


Querschüsse: "Auch China stürzt ab!"
12/10/2008 11:58 PM
Erschreckende Zahlen lieferten die heutigen Daten des General Administration of Customs (GAC), der chinesischen Zollbehörden, zur Handelsbilanz Chinas im November 2008. Die Exporte brachen im November um -10,4% zum Vormonat bzw. um -2,2% im Vergleich zum Vorjahresmonat weg, nachdem im Oktober noch +19,2% im Vergleich zum Vorjahr gemeldet wurde.

Noch drastischer brachen die Importe im November weg, um -19,5% zum Vormonat bzw. um gewaltige -17,9% zum Vorjahresmonat, nach noch +15,6% im Oktober - im Vergleich zum Vorjahresmonat. Damit entpuppen sich alle Theorien der Mainstream-Ökonomen vom Decoupling (Abkopplung) als Mythos und pures Wunschdenken!

Richtigerweise schlussfolgert der Senior Economist der Asian Development Bank's in China, Zhuang Jian: "Die Finanzkrise bedeutet nicht nur eine Schwächung der Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, sondern auch eine gewichtige Schwächung der chinesischen Wirtschaft". Angesicht dieser apokalyptischen Daten ist wohl kaum eine andere Interpretation möglich!

> Der brachialer Absturz der Exporte, die erste monatliche negative Schrumpfung seit Juni 2001, damals mit -0,6% nach dem Platzen der DotComblase. Die Importe stürzten noch steiler ab! <
> Auch wenn man die monatlichen Spitzen beim Export mit dem 3-Monatsdurchschnitt bereinigt (rot), wird der Abwärtstrend klar deutlich. Quelle Charts: Blogs.cfr.org/setser <

Die Exporte in die USA sanken um -6,1% und die in die Exporte in die ASEAN-Staaten um -2,4% nach noch +21,5% im Oktober.

Im November wurden insgesamt Waren und Güter im Wert von 115 Mrd. Dollar exportiert und im Wert von 75 Mrd. Dollar importiert. Da die Importe noch schneller wegbrachen als die Exporte, wurde mit 40 Milliarden Dollar ein neuer Rekord beim Handelsbilanzüberschuss im November erzielt (Oktober 35,24 Mrd., September 26,28 Mrd. Dollar). China kumulierte seit Jahresanfang einen Handelsbilanzüberschuss von 255,95 Mrd. Dollar.

Laut GAC ist 2008 die EU zum größten Handelspartner Chinas avanciert, mit 392,94 Mrd. Dollar Handelsvolumen, gefolgt von den USA mit 307,82 Mrd. Dollar. Japan folgt auf dem 3. Rang mit 246,23 Mrd. Dollar Handelsvolumen in den 11 Monaten dieses Jahres.

China als Wachstumsmotor des asiatischen Kontinents und der Welt kommt gewaltig ins Stottern. Dies erklärt auch die hektischen Aktivitäten der chinesischen Regierung. Das angekündigte Konjunkturpaket soll ein Volumen von 581 Mrd. Dollar in den nächsten zwei Jahren umfassen, dies entspricht etwa 16% des chinesischen Bruttoinlandsproduktes.
Seit Oktober hat die Notenbank die Zinsen von 7,47% auf 5,58% gesenkt, und die chinesische Regierung hat den Renminbi gerade zum US-Dollar abwerten lassen.
> Der Einbruch des Bruttoinlandprodukts (rot), der gesamten Industrieproduktion (blau) und der starke Einbruch der großen Einheiten der Staatsunternehmen und der privaten Unternehmen aus dem Bereich Industrieproduktion (pink). Quelle Grafik: Weltbankbericht zu China <

Im jüngsten Bericht der Weltbank geht diese noch von einem Wirtschaftswachstum in China für 2009 von +7,5% (+9,4% 2008, +11,9% 2007) aus. Der von der Weltbank erwartete Einbruch beim Export, auf nur noch +3,5% in 2009 (+11% 2008, +18,7% 2007, +23,6% 2006), scheint nach den Daten von November 2008 mit -2,2% bereits Makulatur zu sein!

Unabhängig davon das auch die Wachstumsprognosen viel zu optimistisch sind, gibt selbst die chinesische Regierung an, dass 9,5% Wachstum notwendig sind um die Arbeitslosenzahlen in China nur stabil zu halten. Zhang Ping, einer der Chefplaner warnte vor einer Gefahr der sozialen Instabilität, die aus einer steigenden Arbeitslosigkeit entstehen könnte. Bereits im ersten Halbjahr sind mehr als 67'000 kleine und mittlere Unternehmen, darunter über 1000 arbeitsintensive Textilunternehmen pleite gegangen! Über 20 Millionen Chinesen verloren im 1. Halbjahr ihren Job. Nun sind aber nicht nur die arbeitsintensiven Export-Sektoren wie Textilien, Schuhe, Spielzeug usw. betroffen sondern auch die kapitalintensiven Sektoren der Maschinenbau und die Elektronik!

Der Rückgang der chinesischen Exporte zeigt die weltweite sinkende Nachfrage an. Der Rückgang der chinesischen Importe zeigt nicht nur den Einbruch der importierten Komponenten an, die dann in der Exportgüterproduktion verwendet werden, sondern auch den Fall der weltweiten Rohstoffpreise! Entscheidend ist aber hier, dass die chinesischen Inlandsnachfrage schwach ist und deshalb wirkt sich die Exportlastigkeit als schwere Hypothek aus, denn der Export-Anteil Chinas beträgt 40% am BIP, der Anteil des privaten Konsums beträgt nur 36,5% am BIP.

Die schwache Inlandsnachfrage ist Beleg, dass ein Decoupling nicht funktionieren kann. Der chinesische Verbraucher, ein Heer von Billiglöhnern, ist als Konsument der letzten Instanz ungeeignet.

Die Globalisierung brachte auf Grund des Lohnkostenvorteils in China ein Millionen Heer von Wanderarbeitern hervor, aber das chinesische BIP pro Kopf ist immer noch niedrig, es betrug 2007 armselige 2461 Dollar. Nach dem Menschenrechtsbericht der UN lebten im Jahr 2007 traurige 34,9% bzw. 460,3 Millionen der Chinesen mit einem Einkommen von weniger als 2 US Dollar pro Tag und 9,9% bzw. 130,5 Millionen der Chinesen mit einem Einkommen von weniger als einem US Dollar pro Tag.

Weder der chinesische Konsument, mit seinem im Durchschnitt niedrigen Einkommen, kann der Weltwirtschaftkrise etwas entgegensetzen noch der US-Verbraucher mit seinem kreditgetriebenen Konsum. Staatsgelder werden diese Lücke nicht schließen können, zu mal diese nur bedingt in die Stärkung der Nachfrage fließen, sondern zuerst einmal verpulvert werden um das spekulativen Bankensystems zu stabilisieren!

Quellen: Blogs.cfr.org/setser , Chinadaily.com.cn , Economist.com

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de
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murdelta: yo frankie! download
12/10/2008 11:53 PM

ich muss zugeben das ding noch nicht getestet zu haben. da ich das blender-zeugs, aber bisher immer ganz ordentlich fand, will ich zumindest schonmal auf yo frankie! hinweisen.
yofrankie
es sieht auf jeden fall schonmal sehr nett aus. auf youtube gibt es dazu auch dieses kurze video zu bewundern:

[direktlink]

das spiel steht unter gpl, waehrend die mediadaten unter creative commons stehen. es gibt auch eine kaufversion von yo frankie! auf dvd die mit 34 euro zu buche schlaegt und mit der mehr auch die weiterentwicklung von blender unterstuetzt.
also runterladen, testen und bei gefallen die dvd bestellen!

yo frankie!
download
blender.org

[bild + via f!xmbr]

Tagged: blender, creative commons, game, gpl, yo frankie!, youtube

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Urs1798: Kein Tag der Menschenrechte MG-Prozess
12/10/2008 11:44 PM

Antrag abgelehnt,

Antrag abgelehnt

Antrag abgelehnt

Antrag abgelehnt

usw.

Einem Rechtstaat nicht würdig?

Einem Rechtstaat nicht würdig?

Posted in Aufträge, Galerie, Gemein, Illustration, Justiz, Kunstfreiheit, Menschenunwürdig, Politisch, Satire, Ungerecht und Antidemokratisch, Zeichnungen, Zensur Tagged: Bild MG-Prozess Berlin
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redblog: Die fünf für "Menschenrechte"
12/10/2008 11:19 PM
Zum wiederholten Male haben rechtsgerichtete Gegner der Regierung in Havanna eine Mahnwache vor der Botschaft Kubas in Berlin angemeldet.
Um ihnen die Straße nicht zu überlassen, war auch eine Gegenkundgebung der Kuba-Solidarität angemeldet worden, die um 9 Uhr begann. Insgesamt kamen knapp 40 Menschen, um ihre Unterstützung für das sozialistische Kuba zu zeigen.



Zu der von Kontras, aus dem Umfeld der von US-Regierungsstellen querfinanzierten IGFM, organisierten Kundgebung kamen ganze vier Menschen, zwischenzeitlich ließ sich mal ein fünfter für einige Minuten blicken.


Mit "Freiheit" auf dem Schild und "Miami" auf dem Pullover für die Menschenrechte

Eigentlich sollte diese Veranstaltung bis 13 Uhr laufen, jedoch entschied man sich bereits nach zwei Stunden, um kurz nach 12, die Segel zu streichen und den geordneten Rückzug anzutreten. Da war nicht wirklich viel los. Der Versuch, ihr einziges Plakat an einem Zaun zu befestigen scheiterte kläglich, das Plakat fiel nach kurzer Zeit runter und blieb dort am Boden unbeachtet liegen. Zum Ende wurde nochmal kurz gepost für ein Gruppenbild, bevor man vom Kontaktbeamten der Polizei persönlich mit Handschlag verabschiedet worden ist.


Zum Abschied ein Bild für Fotoalbum

Beide Veranstaltungen wurden von einem verhältnismäßig überdimensioniertem Polizeiaufgebot begleitet worden: zwei Wannen, zwei VW-Transporter und fünf Streifenwagen waren vor Ort.

Informationen zur IGFM:
Edgar Göll: »IGfM: Dunkle und verleumderische Desinformation«
Zunehmend werden Kampagnen gegen Kuba mit der Lage der dortigen Menschenrechte begründet. So auch bei der IGFM [pdf]
Günter Platzdasch: »Die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Eine rechte Grauzonenorganisation« [pdf][Link] [Cache]
redblog: David Rovics - Trading with the enemy
12/10/2008 11:19 PM



Quelle

Hier ein wirklich großartiger Track von David Rovics. Er besingt darin seine persönlichen Schwierigkeiten, sich an den verfluchten Trading with the enemy-Act [s. hier und hier.] zu halten. Jeder Menge (!) kostenlose Musik von ihm gibt es z.B. bei Archive.org.[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 102
12/10/2008 11:19 PM
Heute gibt´s: Verdrängung durch Mieterhöhung, Berliner Luft(schlösser), kolumbianischer Kohlebergbau contra Menschenrechte und neoliberale Ökonomie.

[LINK] "Berlin: Für jeden Geldbeutel eine würdige Wohnung?" Der Mann, der öffentlich Gentrification gesagt hat und dafür als Terrorist in U-Haft ging - Andrej Holm - tut es schon wieder. Im rbb-Interview äußert er sich zum Berliner Wohnungsmarkt.

LINK-Special: Berliner Stadtschloss
[LINK] Einleitung: "Ein Scheinschloss für Berlin" telepolis-Artikel über allerlei Undursichtigkeiten bei der Stadtschloss-Finanzierung.
[LINK] Hauptteil: Das Weblog schlossdebatte.de ist Informationsplattform für Fundamental- und konstruktive Kritik am Schlossprojekt.
[LINK] Schluß: Hier gibt es eine Kampagenenseite gegen den Neubau. Motto: Kein Schloss in meinem Namen!
[LINK] AudioLINK I: Vortrag "Kolumbien - Kohle fördern statt Menschenrechte einhalten." Es sprechen drei AktivistInnen sozialer Bewegungen in Kolumbien.
[LINK] AudioLINK II: "Unsere neoliberale Ökonomie – Abschied vom Sozialstaat? " Vortrag von Christoph Butterwegge.

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
HU-Marburg: Zum Tag der Menschenrechte
12/10/2008 11:16 PM
Eine Aktion des HU-Ortsverbands Marburg und des AK Vorratsdatenspeicherung - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Freiheit als Geschenk
12/10/2008 11:16 PM
Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Marburg - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte"
12/10/2008 11:16 PM
Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag (10. Dezember) um 14 Uhr - HU-Ortsverband Marburg.

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politplatschquatsch: Sie fordern nicht nur, sie setzen auch um
12/10/2008 11:14 PM
Manchmal dauert es, bis Politiker vom Warnen und Fordern übergehen zur Umsetzung. Manchmal dauert es sogar lange, manchmal sogar länger. Und manchmal ganze ausführliche 41 Jahre. Inzwischen aber ist der Traum des CDU-Politikers Hans Dichgans wahr geworden, der da im jahre 1967 donnernd rief: "Ich möchte leidenschaftlich für die Anerkennung de Rechtes des Abgeordneten plädieren, Unsinn zu reden; dies ist das Grundrecht eines jeden Parlamentariers".

Noch steht dieses Grundrecht nicht im Grundgesetz. Aber die Freiheit, es zu leben, die nehmen sie sich alle.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Hoch die Tassen
12/10/2008 11:14 PM
Im Sommer 2005 waren anderthalb Jahre für den Umbau der Staatlichen Galerie Moritzburg in Halle veranschlagt. Und 12,5 Millionen Euro sollten reichen, der Ruine, die seit dem 30-jährigen Krieg ohne Dach da stand, mit Hilfe einer neuen, raumschiffartigen Dachkonstruktion eine neue, moderne Heimat für Sachsen-Anhalts größte Kunstausstellung zu machen.

Drei Jahre später ist endlich Eröffnung, anderthalb Jahre später als vorgesehen, obwohl niemals irgendwo von Bauverzögerungen die Rede war. Dafür ist die Sanierung um ein stolzes Drittel teurer geworden - statt 12,5 Millionen, trompetet die lokale Presse, habe der Bau 18 Millionen gekostet. Weil niemals zwischendurch die Rede davon war, dass irgendetwas teurer werden würde als geplant, ist von den 12,5 Millionen, die ursprünglich ausgegeben werden sollten, nun einfach auch nicht mehr die Rede.

Hoch die Tassen, es darf gefeiert werden und Wolfgang Böhmer, eigens von einer Autobahneröffnung angereist, wird stolz und traurig zugleich sagen: "Die Menschen in Deutschland haben sich ursprünglich über ihre Kultur definiert", um frei weiter zu flunkern: "Die deutsche Kulturnation ist viel älter als die Staatsnation". Ob das nun als Kritik am aktuellen Gemeinwesen gemeint ist oder als Extra-Blumenkette für die Kunst im Burgen-Raumschiff, bleibt offen. Denn jetzt huschhusch, ehe der Bundespräsident zur Einweihung kommt und alle Straßen abgesperrt werden.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Kein Besuch von Freunden
12/10/2008 11:14 PM
In der "Welt" prallen Welten aufeinander: Václav Klaus ist selbstbewusst, Daniel Cohn-Bendit selbstgerecht.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Sperren für den Staatshaushalt
12/10/2008 11:14 PM
Ursula von der Leyen möchte Kinderpornografie aus dem Internet beseitigen, indem sie verdächtige Seiten für Zugriffe aus Deuitschland sperren lässt. Holger Hövelmann, als sachsen-anhaltinischer Innenminister dilletierenden Ex-NVA-Offizierslehrling, fordert Schulen auf, "rechte" Seiten für den Zugriff zu sperren. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimediaanbieter prescht vor, und setzt eine Schallplattencover aus dem Jahre 1976 vorsichtshalber auf den Index, weil britische Behörden beim Anblick des unschuldigen Mädchenbildes auf Wikipedia unkeusche Gedanken überkamen. In Australien wird den Zeichentrick-Simpsons der Sex verboten - der Countdown läuft, bis sich ein deutscher Politiker auch diese Forderung zu eigen machen wird.

Zuschließen, absperren, verbieten - "Schund und Schmutz" (Walter Ulbricht), der im Internet lauert, haben deutsche Behörden und Politiker ein unendliches Betätigungsfeld gefunden. Wenn sich schon das wahre Leben nicht restlos zuregulieren und aus dem Parlamentssaal heraus politisch korrekt endbefriedigen lässt, soll wenigstens der Wildwuchs im Datennetz beschnitten werden. Neueste Idee der rabiaten regulatoren: Deutsche Internetprovider sollen nun auch Glücksspiel-Seiten von ihren deutschen Nutzern fernhalten. Das hessische Innenministerium, so berichtet Heise.de, habe fünf der größten Zugangsanbieter aufgefordert, eine "freiwillige Selbstverpflichtung" zum Sperren von rund 25 ausländischen Webseiten mit illegalen Lotterien einzugehen. Sollten die Anbieter dem nicht folgen, wurde der Erlass von Sperrungsverfügungen angedroht, um die Deutschen daran zu hindern, spielsüchtig zu werden - weltweit eine der größten Gefahren für Leben und Gesundheit.

Ab Januar verbietet Deutschland endgültig alle Internetseiten, die Lotterien, Sportwetten oder Pokerspiel anbieten, um die einbrechenden Einahmen der staatlichen Lottogesellschaften zu sichern. Weil die Welt noch nicht bereit scheint, sich von der hessischen Glücksspielaufsicht regieren zu lassen, versuchen deutsche Behörden, den Zugang zu glückspielsüchtigmachenden Inhalten zu verhindern. So soll, wenn die gesamte restliche Welt zu einem ausschließlich von Spielsüchtigen bewohnten Tollhaus geworden ist, eine Insel der Vernunft bewahrt werden, auf der fürsorgliche Beamte mit jeder Jackpot-Hysterie ausschließlich für den Staatshaushalt sorgen.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Mit dem WDR im Negerviertel
12/10/2008 11:14 PM
Irgendwie geht es um Martin Luther King, irgendwie aber vergreift sich der WDR fortgesetzt im Ton. "Planet Wissen" führt eben einen vierzig Jahre alten Dokumentarfilm wieder auf, in dem ein namenloser WDR-Reporter aus dem brennenden Washington der Tage unmittelbar nach der Ermordnung des Bürgerrechtshelden berichtet. Aus Washington? Nein, der öffentlich-rechtliche Journalist berichtet aus "Negervierteln", in denen "junge Neger" Geschäfte plündern und "Negerfrauen" dabei zuschauen, als gäbe es nichts Selbstverständlicheres. So war ihnen damals der Schnabel gewachsen - doch bei sowas darf es kein Vergeben und Vergessen geben! Deshalb müsste der WDR nicht, im Lichte der neuesten Entwicklung gesehen, die Geschichte im nachhinein geradegerücken? Der WDR sollte die Originalbänder von damals schleunigst im Geist der Jetztzeit nachsynchronisieren, will er sich nicht den Vorwurf einhalndeln, mit der scheinbar harmlosen Sendung vermeintlich historischer Reportagen Rassismus und Mneschenfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Miteinander, übernehmen Sie![Link] [Cache]
politplatschquatsch: Pendeln mit Peer und Angela
12/10/2008 11:14 PM
Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ein Schlag gegen die Klimaerwärmung, der gleichzeitig auch noch den Staatshaushalt aufatmen ließ. Dass die Abschaffung verfassungswidrig war, störte weder Peer Steinbrück noch Angela Merkel, schließlich machte sie, so hieß es damals "Deutschland ein Stück zukunftsfester" und "entlastete die nachfolgenden Generationen."

Denen hat das höchste deutsche Gericht nun die Faust ins Auge geschlagen, indem es die Verfassungswidrigkeit der vom deutschen Parlament nach langer Prüfung beschlossenen Gesetzes festgestellt hat. Peer Steinbrück und Angela Merkel aber zetern nun nicht darüber, wie es sein kann, dass ausgerechnet das Hohe Haus in berlin immer wieder Gesetze beschließt, die das höchste Gericht dann für rechtswidrig erkennt.

Nein, die Not-Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Kassenwart jubeln über das Konjunkturpaket, als das sich 7,5 Milliarden zurückzuerstattende Pendler-Euros nunmehr entpuppen sollen. Weit wäre es von hier nicht mehr zur Behauptung der Regeirung, man habe die Pendlerpauschale, klug vorausschauend, wie man ist, vor zwei Jahren ja überhaupt nur abgeschafft, um sie nun, in der Stunde der Gefahr, vom Verfassungsgericht wieder einführen zu lassen. Motto: Der Staat hats genommen, und es war gut, der Staat wird es geben, und auch das wird gut.

Eben noch hatten sich die beiden Meinungpendler Merkel und Steinbrück übrigens noch gegen zusätzliche Konjunkturprogramm ausgesprochen. Beruhigend zu wissen, das die höchsten Instanzen im Staat weder wissen, was sie tun, noch, was sie morgen davon halten werden.[Link] [Cache]
elementarteile: Dein Freund und Helfer…
12/10/2008 11:14 PM

Zum Prozessende eines skandalösen Prozesses um den Feuertod von Oury Jalloh gibt es die höchstrichterliche Erkenntnis:

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage.

(via)

(heute auf einer Kinderdemo konnte man sich auch fragen, warum dein Freund und Helfer in voller Montur (ohne Helm) herumlaufen musste und was die ganzen Beamten in Zivil jetzt eigentlich genau wollten. Aber als meine Tochter, der olle Dickschädel partout nicht weitergehen wollte und so 2-5 Transporter der Riot-Police stehen bleiben mussten, fand ich dann doch irgendwie lustig, sah ungefähr so aus:

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Narragonien: Umwelt-Studie verschwendet Papier und Energie
12/10/2008 11:11 PM

Alle zwei Jahre erforscht das Bundesumweltministerium das Umweltbewusstsein (BMU) der Deutschen. In diesem Jahr kommt die Studie des BMU zu völlig unverhersehbaren Ergebnissen: Die Deutschen sind für Umweltschutz, aber nur solange er sie kein Geld kostet. Wer hätte das gedacht?

Vielleicht jeder Mensch, der den deutschen Bürgern soviel Intelligenz zuspricht, dass sie sich den Zwängen der Marktwirtschaft unterwerfen: nämlich sich wie ein vernünftiger Marktteilnehmer zu verhalten und ihre eigenen finanziellen Ressourcen schonend einzusetzen. Wer sich nämlich als Einzelner in Unkosten stürzt, um umweltschonend zu leben, der handelt zwar sehr edelmütig, in ökonomischer Weise aber ziemlich dämlich.

Umwelt-Guru Peter Fröhlich ist für die Deutschen das Vorbild in Sachen Müllentsorgung: "Ab in die Büsche mit dem ganzen Scheiß. Jo, die Natur ist ja’n Kreislauf."

Warum Umweltfreundlichkeit für den Einzelnen keinen Sinn macht

Veranschaulichen kann man dies am besten am Beispiel Auto-Katalysator: Wenn sich nur einer so ein Ding kauft, ist das im Prinzip verschwendetes Geld, weil sein Beitrag für die Umwelt zu gering wäre, um überhaupt zu nützen.

Wenn sich die Hälfte der Bevölkerung einen Katalysator einbaut, bringt das einiges für die Umwelt. Aber die andere Hälfte, die von ihrem Geld z. B. lieber Urlaub macht anstatt es für die Umwelt zu investieren, profitiert auch davon. Sie atmen bessere Luft, obwohl sie dazu selbst nichts beitragen wollten. Und das ist zum einen ziemlich ungerecht, zum anderen nur halb so wirkungsvoll als wenn alle einen Katalysator hätten.

Erst wenn alle dazu verpflichtet werden, sich einen Katalysator anzuschaffen, ist das sinnvoll. Dann müssen nämlich alle Geld dafür zahlen, dass alle bessere Luft atmen dürfen. Der Nutzen für die Umwelt ist am größten, gerecht ist es außerdem.

Anders ausgedrückt:

"Wollte man vom einzelnen Marktteilnehmer unter Wettbewerbsbedingungen moralisch begründete Mehr- oder Vorleistungen verlangen, würde man ihm zumuten, dass er durch seine Konkurrenten aus dem Markt gedrängt und wirtschaftlich ruiniert wird. Deshalb muss man moralische Werte wettbewerbsneutral durchsetzen. Man muss sie in den Spielregeln geltend machen, die für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten, weil sonst moralisches Verhalten bestraft und zugleich unmoralisches Verhalten belohnt wird." (Karl Homann und Franz Blome-Drees: Wirtschafts- und Unternehmensethik, Vandenhoeck & Ruprecht: Göttingen 1992, S.36)

Deswegen macht es für einen Einzelnen, ja selbst für eine größere Gruppe von Bürgern keinen Sinn, etwas für die Umwelt zu tun, ohne gleichzeitig davon auch wirtschaftlich zu profitieren. Genau das gibt die Studie in der Kategorie "Persönliches Handeln zum Klimaschutz" dann auch wieder. Umweltfreundliches Verhalten muss logischerweise auch wirtschaftliches Verhalten sein, ansonsten wäre es ja dummes Verhalten. Und daher muss Umweltfreundlichkeit vom Gesetzgeber belohnt oder vorgeschrieben werden.

Staatssekretärin findet Energiesparen sinnvoll

Und dennoch kriegen wir durch die neue Studie 64 Seiten banale Erkenntnisse wissenschaftlich untermauert, die man schon längst wusste. Und genauso dämlich sind dann auch die Schlussfolgerungen des Umweltministeriums. So meint die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug:

"Die steigenden Strom- und Energiepreise bergen erheblichen sozialen Sprengstoff, bis in die mittleren Schichten hinein. Deshalb sind wir mit unserer Politik, die Energieeffizienz zu erhöhen und das große Potenzial zum Einsparen von Energie zu nutzen, auf dem richtigen Weg. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen."

Energie einzusparen ist immer sinnvoll, weil es Ressourcen (vor allem Geld) spart. Das, was man sowieso unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machen muss, als erfolgreiche Umweltpolitik zu verkaufen, ist schon ziemlich dreist. Außerdem muss es wohl als Eingeständnis dafür gedeutet werden, dass das BUM und die Regierung ansonsten eben nichts für die Umwelt unternimmt.

Ob den Deutschen die Umwelt am Herzen liegt, zeigt sich bei Wahlen. Eben insofern ob Parteien, die Umweltpolitik machen wollen, gewählt oder nicht gewählt werden. Dafür braucht man wiederum keine wissenschaftliche Studie.

Die sogenannte Umweltstudie ist bestenfalls eine Erhebung darüber, ob die Martwirtschaft verstanden wird oder nicht. Daher ist die Zeit und Energie, die das Umweltministerium in sie hineingesteckt hat, vergeudet. Das Geld, das die Umfrage gekostet hat, hätte man besser in die Förderung umweltfreundlicher Technologie investiert. Und das Papier auf dem sie gedruckt wurde, wäre besser für Toilettenpapier verwendet worden. Das alles wäre ökologisch sinnvoller gewesen.


Hier übrigens nochmal die komplette Anleitung von Paul Fröhlich, wie man mit der Umwelt schonend umgeht, ohne Parteien mit umweltfreundlichen Programmen wählen zu müssen:

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Narragonien: Fantastische Geschichten von Angela Dorothea Merkel
12/10/2008 11:11 PM

Jetzt neu auf der Bestseller Liste:

Zum Inhalt:

Das Bundesverfassungsgericht erklärt mit dem Gesetz über die Pendlerpauschale ein weiteres Projekt der Regierung für verfassungswidrig. Enttäuschung, Wut, harte Sprüche werden erwartet. Doch es kommt alles ganz anders: die Bundeskanzlerin freut sich darüber. Sieht dies als "die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation" und nimmt es umso mehr als Grund dafür, nichts zu tun.

Portrait:

Angela Dorothea Merkel ist eigentlich Stand-Up-Künstlerin im politischen Kabarett. Seit Jahren schon leitet sie die Comedians deutschen Ursprungs (CDU). Ihre bekannteste Rolle ist die der untätigen Madame No, die ergebnislose Krisengipfel einberuft und jene dann - brüllend komisch - der Öffentlichkeit als Erfolge zu verkaufen versucht.

Mit ihrem neuen Band "Die Konjunktur und das Pendel" ist der gelernten Physikerin aber ein bemerkenswerter Wechsel ins Horror-Genre gelungen. Die fantastisch-absurden Figuren, die ihre Geschichten bevölkern, kommen zu völlig grotesken Schlussfolgerungen über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und stürzen so Millionenen Menschen in Verzweiflung.

In der Titelgeschichte des Sammelbandes geht es um eine Staatschefin, die nichts gegen die Rezession ihres Landes unternimmt, bis ihr der Zufall dabei hilft. Anstatt nun aktiv zu werden, nimmt sie dies als Anlass fortwährender Untätigkeit: "Doch hielt ich standhaft aus, da ich fühlte, dass der Kampf icht mehr lange dauern könne. Deutlich spürte ich schon, wie meine Fesseln sich lockerten, sie mussten schon an mehr als einer Stelle zernagt sein. Mit übermenschlicher Willenskraft hielt ich still."1

Auch Merkels übrigen Erzählungen, die teilweise in diesem Werk versammelt sind, zeugen von einer unerschöpflichen Fantasie und legen die politische Unfähigkeit einer Großen Koalition schonungslos offen. Weitere Geschichten in diesem Band:

  • "Das verräterische Herz der Hessen-SPD"
  • "Lafontaine: Die Maske des roten Todes"
  • "Das System der Dr. Merkel und des Professors Rürup"
  • "Metzengersteinbrück"
  • "Der Untergang des Hauses IKB"
  • "Du hast nichts getan"
  • "Die Scheintote"

Rezensionen und Kritiken:

"das Ganze trägt mittlerweile kafkaeske Züge" (nachdenkseiten.de)

"Die Wurschtelei hat Kalkül" (feynsinn.org)

"Merkel offenbart eine erschütternde Ignoranz und Unbeweglichkeit und gleichzeitig ein erschütterndes Maß an Wendehälsigkeit und einen seltsam anmutenden Politikstil." (Bettina Röhl von Welt-Online)


1 Aus: Edgar Allan Poe: Die Grube und das Pendel. Zitiert nach: Edgar Allan Poe: Phantastische Erzählungen. Parkland: Köln 1996, S. 387.

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Versagensgeschichte: Dopingdetektiv
12/10/2008 11:02 PM

Ich wäre gern beim FBI" - so eine in der FAZ porträtierte “Dopingfahnderin”. Sagt doch schon alles, oder? Aber letztlich bleibt sichs gleich, für welche Unrechtsorganisation man arbeitet.

Manchmal nämlich glauben sie zu wissen, dass ein Athlet dopt. Dann lassen sie ihn bis zu dreizehnmal kontrollieren, schlucken dreizehnmal das negative Resultat – und ordnen den vierzehnten Test an. In einem Fall, sie wollen ihn nicht identifizieren, war ihre Hartnäckigkeit erfolgreich. In vielen anderen nicht.

Das heißt auch - es gibt keine Grenzen der Ermitlungsbefugnisse. Und es heißt weiter, dass man sich geheimpolizeiliche und Rasterfahndungsmethoden zu eigen macht:

In diesem Fall fiel die Unauffälligkeit auf: Alle Proben waren negativ, und die Kontrollen gingen viel zu glatt. Ausgerechnet die Russinnen, die bei der WM von Osaka 2007 14 von 16 Goldmedaillen ihrer Mannschaft gewannen, die im Mittelstreckenlauf an die Weltspitze schossen und sich rar machten bei Sportfesten, waren stets verfügbar. Üblicherweise liegt der Anteil der beim ersten Versuch verpassten Kontrollen bei einem Fünftel. Die Russinnen schienen auf die Tester zu warten.

Es ist typisch für die FAZ-Schreibe, dass man kein kritisches Wort zum Dopingverbot und der kindischen Hetze hört, die da betrieben wird. Es wird lediglich dokumentiert - und damit ein sinnloses System medial reproduziert.

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Oeffinger Freidenker: Stammtischmeinung?
12/10/2008 10:29 PM
Ich bin gerade nach Hause gekommen. Ich erwähne dass eigentlich nur deswegen, weil es mir eine gute Einleitung scheint. Denn nach Hause bin ich u.a. im Bus gefahren, und dort durfte ich Zeuge eines Gesprächs werden (und es teils auch mit führen), das ich euch nicht vorenthalten will. Ein Mann in den 50ern, abgerissen in der äußeren Erscheinung und einer Tasche Glasflaschen (wohl Bier, denn so roch er) redete auf eine Frau im selben Alter (aber pfleglicherer Erscheinung) ein. Es ging um die geplanten Konsumgutscheine.
"Die sollen die 500 Euro gefälligst rausrücken!" war der erste Satz, den ich hörte. Aha, dachte ich, soviel zum Thema "die Leute wollen die Dinger gar nicht", was gerade irgendwie ein Standardargument dagegen ist. "Aber der Westerwelle, dieser schwule Mann [sic!], der will das ja nicht, die Sau!" Oha, war mein nächster Gedanke, da hat aber jemand böse Resentiments. Während die Frau offenkundig versuchte ihn loszuwerden ("Dann gehen Sie doch auf die Barrikaden, ist ja immer noch ne Demokratie hier"), bemerkte dieser das nicht. Er redete weiter auf sie ein und fing an, auf den grünen Oberbürgermeister von Tübingen Palmer zu schimpfen. Die Grünen, auf die habe er einen persönlichen Hass, denn die seien "total unsozial". Eine Einschätzung, der ich die Zustimmung nur bedingt verweigern konnte. Hartz-IV hätten sie unterzeichnet, und die Minijobs hätten sie auch durchgedrückt! Ja, diese bösen Grünen, wenn die damals nicht die absolute Mehrheit gehabt hätten, dachte ich mir. Wenn nur die SPD auch an der Regierung gewesen wäre, dann wäre das bestimmt nicht passiert. Aber ich schweife ab.
Als er dann die Energiepolitik der Grünen ("Scheißgrüne") verteufelte, ("wenn wir Deutschen das machen bringt das eh nichts") schaltete ich mich in das Gespräch ein und errettete die Frau. Ich sagte, man müsse im Kleinen anfangen - irgenjemand muss beginnen, sonst bessert sich nie etwas. Das half nichts, denn die Grünen wären ja gegen Atomenergie, und das fände er total dumm. Ich fragte warum, und er klärte mich darüber auf, dass ein amerikanisches Atom-U-Boot ("USS Irgendwas") ja schließlich 20 Jahre unter Wasser bleiben könnte, ohne dass man den Antrieb austauschen müsste. Und Windräder funktionieren ja nicht. Darauf wagte ich einzuwerfen, dass man auch Energie aus alternativen Energiequellen gewinnen kann, woraufhin eine ganze Kaskade losbrach. Um die Energie von Biblis zu generieren müsse man ja "mindestens 2000 Windräder in die Landschaft stellen, und das will ich einfach nicht, weil ich das nicht will [sic!]". Daraufhin bemerkte ich, dass bei Atomenergie - die CO2-Losigkeit musste ich ihm zugestehen - ja Unmengen von atomaren Abfalls anfielen.
"Ja, aber das ist mir egal", war seine Antwort. "Ein 2000m tiefes Loch buddeln und alles reinschmeißen!" der nächste brillante Vorschlag. Meines Wissens kann man so tief gar nicht bohren, worauf ich ihn hinwies. Darauf geriet er erst richtig in Fahrt. Das sei ihm scheißegal, dann solle man es halt in irgendein anderes Loch schmeißen. Sollten sich zukünftige Generationen drum kümmern ("die haben dann die Technologie um da Vanilleeis rauszulecken"). Ich wandte ein, dass Hiroshima auch nach 60 Jahren noch strahlt und man mitnichten schon eine tolle Technologie gefunden hätte. Er wiederholte, dass es ihn nichts anginge, was zukünftige Generationen für Probleme hätten. Er wolle Atomenergie. Ich brachte das letzte Argument, dass sie zu teuer sei. "Ist mir egal. Ich will dass die mehr Atomkraftwerke bauen, das machen andere Länder auch." Daraufhin wurde ich bissig. Ich wieß darauf hin, dass in anderen Ländern auch gefoltert würde und wir das deswegen trotzdem nicht machen. Da sagte er, man sollte hier sowieso auch foltern. Ich fragte ihn ob er das ernst meine, und er bekräftigte das, um gleich zu den Piraten von Somalia überzugehen, die man eh "alle abknallen" müsste. Warum, fragte ich. "Ja, weil die Deutschen zu 80% vom Export abhängen und der ja da durch muss, der Export!" Daraufhin konnte ich mir kaum anders als mit Sarkasmus helfen: "Ja, wenn der Export aufgehalten wird, dann müssen wir natürlich die alle erschießen, das ist klar!" Als er das wortreich bekräftigte, war zum Glück meine Haltestelle erreicht. Anders hätte ich das kaum weiter ausgehalten.
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Antisemitismus: Judenhetze im Internet
12/10/2008 10:29 PM
(fr-online)

Seit Jahren hetzt Norbert Steinbach im Internet gegen Juden. Der Gründer und Vorsitzende des "Bundes für echte Demokratie" (BfeD) aus dem nordhessischen Vellmar verbreitete seine antisemitischen Tiraden auf zahlreichen Webseiten - nach seinen eigenen Angaben sollen es insgesamt fast 60 sein.

Jetzt wurde der 62-Jährige erstmals dafür zur Rechenschaft gezogen: Das Kasseler Amtsgericht verurteilte ihn wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Nazi-Symbolen zu neun Monaten Gefängnis.

Den Weg hinter Gitter kann sich der Frührentner allerdings noch ersparen: Wenn er sämtliche seiner Internetseiten löscht und nicht erneut veröffentlicht, will die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung auf eine Bewährungsstrafe plädieren. Auf diesen Deal einigten sich die Verfahrensbeteiligten, nachdem S. den Gerichtssaal bereits drei Stunden lang als Bühne genutzt hatte. "Ich sitze hier mit einem glockenklaren, reinen Gewissen", sagte er. "Ich suche nur die Wahrheit."



Seine Domains hat er mittlerweile gelöscht, auch die Links zu den antisemitischen Inhalten wurden entfernt. Er berichtet über die Gründe auf seiner übriggebliebenen Homepage.

Nichts desto Trotz - eine Auswahl an Beispielen über die Arbeit des Norbert S. finden Sie hier.

Selbstverständlich empfindet Herr Norbert S. auch das Video der Podiumsdiskussion, aus dem heute vorangegangenem Artikel, als "Volksaufklärung". Gleich und Gleich gesellt sich eben gern.


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Oeffinger Freidenker: Vereinigung zur Aufdeckung von Populismus, e.V.
12/10/2008 10:29 PM
Die Süddeutsche Zeitung hat sich dazu herabgelassen, den LINKE-Spitzenkandidaten von Hessen, Willi van Ooyen, zu interviewen. Das Interview ist dergestalt typisch in dem Umgang der Massenmedien mit der LINKEn, dass sich hier eine genauere Betrachtung lohnt, um die üblichen Versatzstücke einmal genauer zu untersuchen.
Es beginnt bereits mit der Einführung. Die erste Frage lautet:

Herr van Ooyen, Sie fordern die Verstaatlichung von Opel - machen Sie damit den Oskar? Ihr Parteichef Lafontaine hatte erst kürzlich die Teilenteignung von Frau Schaeffler gefordert.

Bam! Ein gelungener journalistischer Auftakt. Eine herausfordernde Frage, die beim Leser sofort Emotionen hevorrruft. Grandios. Van Ooyen antwortet sachlich und erklärt seine Position genauer. Zwei weiterführende Fragen später kommt dann die unvermeidliche:

Aber ist der deutsche Staat wirklich der bessere Autobauer?

Hat nie jemand behauptet, entsprechend antwortet van Ooyen auch. Dass der Mann immer noch so sachlich argumentiert, dazu mit guten, nur schlecht zu widersprechenden Argumenten führt auch gleich zur nächsten Frage:

Opel dürfte derzeit relativ billig zu haben sein - setzt die Linke deswegen auf die populistische Parole, dass der Staat jetzt übernehmen soll?

Wie sollte auch ein Artikel, der sich mit der LINKEn beschäftigt, ohne Lafontaine und Populismus auskommen? Auf der ersten halben Seite wurden gleich beide Worte genannt, die SZ muss sich hier also nicht auch nur das geringste vorwerfen lassen und kann im Friedman'schen Sinne als mustergültig demokratisches Medium gelten. Dass eine dermaßen wertende Fragestellung eigentlich ein Unding ist und in diesem Zusammenhang auch durch wirklich nichts gedeckt ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Interviewer soll ja auch provozieren, nicht wahr?

sueddeutsche.de: Welches Auto fahren Sie?

van Ooyen: Einen Renault Twingo. Die Firma baut günstigere und verbrauchsärmere Autos. Außerdem brauche ich nur ein ganz kleines Auto, und der Twingo ist klein.

sueddeutsche.de: Warum keinen Opel?

van Ooyen: Weil ich auch in Frankreich ein wenig zu Hause bin. Ich habe zwei Seelen in der Brust.

sueddeutsche.de: Dann müssten Sie auch zwei Autos fahren, oder?

van Ooyen: Das kann ich nicht. Ich kann nur immer ein Steuer bedienen, das reicht mir völlig aus.

Welch eine sinnvolle Frage. Hier kann wieder einmal das Schlagwort von den vaterlandslosen Gesellen ausgepackt werden, ein Generalverdacht, unter dem Linke ja generell stehen. Fragt mal in der CDU-Fraktion rum, wer einen Opel fährt! Und die Schlussfolgerung! Grandios. "Hm, ich mag gern Schnitzel und ich mag gern Haschee, eigentlich müsste ich ja dann immer beides gleichzeitig essen, nicht?"
Zur Orientierung: wir blättern nun auf die zweite Seite des vier Seiten umfassenden Interviews. Eine Weile wird über Opel und umweltsparende Autos diskutiert, alles normal, dann die nächste Frage:

In der Krise will der Staat - wenn es nach den Linken geht - alles verstaatlichen. Ein Rückfall in die Zeit von Karl Marx?

Was würden wir auch ohne die Referenz zu Marx machen? Sie gehört standardmäßig dazu. Die nächsten Fragen sind dann wieder sehr sachlicher Natur. Dann geht es, natürlich, zum Thema Managergehälter:

sueddeutsche.de: Im Landtag haben Sie eine 80-prozentige Steuer gefordert für jeden Euro, der 600.000 Euro übersteigt. Sie wollen also nicht nur die Autobranche, sondern auch die Managereinkünfte verstaatlichen?

van Ooyen: Bisher hat sich der Staat sein Geld immer bei sogenannten Normalverdienern und armen Leuten geholt. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, damit wir Hartz-IV-Beträge so erhöhen können, dass sich Menschen auch über den Tellerrand des Gerade-noch-Überlebens hinaus etwas leisten können. Dafür müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, von denen das auch das Grundgesetz verlangt. Artikel 14: Eigentum verpflichtet.

sueddeutsche.de: Dann bleibt kein Spitzenmanager mehr übrig. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich künftig alle Manager in Deutschland mit 600.000 Euro begnügen?

van Ooyen: Man muss nicht hungern oder in die Obdachlosenszene abgleiten, wenn das der Fall ist.

sueddeutsche.de: Das sagt ja keiner. Aber wenn ein Manager woanders mehr verdienen kann, wird er dorthin gehen.

Auch hier wiederum äußerst fragwürdige Prämissen. Der Anteil deutscher Spitzenmanager im Ausland tendiert gegen null, obwohl dort auch heute mehr zu holen wäre als hierzulande. Thematisiert wird dies nie, die Prämisse "dann gehen die woanders hin" wird einfach immer wiederholt.

Nachdem das Thema dann auf die Bildungspolitik kommt, gleich das Nächste:

Die Linke in Hessen bedient sich jetzt also bei den Vorschlägen der Bundesforschungsministerin?

Meines Wissens wurde noch nie thematisiert, wenn andere Parteien Ideen der LINKEn aufgriffen. Gerade Lafontaine hat immer wieder darauf hingewiesen, wenn das geschah, aber darüber wurde allenfalls polemisch berichtet (gegen die LINKE, natürlich). Auch in der SZ.Nie fehlen darf natürlich folgende Frage:

Wer soll das bezahlen?

Sie wird anderen Parteien praktisch nie gestellt. Damit ist das Interview mit einem wiederum sehr sachlichen Ausblick auf die kommenden Landtagswahlen am Ende. Was aber sind für Schlüsse daraus zu ziehen?

Prinzipiell zeigt dieses Interview wieder einmal auf, dass den Interviewpartnern bei der LINKEn praktisch immer sehr kritische Fragen gestellt werden. Eventuelle Schwachstellen werden durch begleitende Nachfragen abgeklopft, häufige Kritikpunkte oder einfach nur Punkte des Interesses werden immer wieder angesprochen. Das ist das Eine. Das andere ist, dass immer wieder offen aggressive, polemische und wertende Fragen gestellt werden, erkennbar in der Hoffnung, schlagzeilenträchtige Antworten zu erhalten. Bezeichnend ist, dass dies regelmäßig fehlschlägt. Das bedeutet, dass hier offensichtlich wertend und meinungsmachend vorgegangen wird, was meine zweite Beobachtung anbelangt. Für diskussionswürdiger halte ich aber die erste, also die kritischen Fragestellungen.

Ich möchte jeden Verdacht weit von mir weisen, dies kritisieren zu wollen. Ich finde das gut, nein, ich finde es hervorragend, dass die Interviewfragen so kritisch sind, Schwachpunkte abklopfen und relevante Punkte betonen. Das ist gelebte Demokratie, nirgendwo sonst zeigt sich die Bedeutung der Medien als vierte, kontrollierende Gewalt so deutlich wie hier. Und nirgendwo sonst zeigt sich gleichzeitig das Versagen derselben so deutlich wie an diesem Beispiel. Denn leider werden diese Interviewtechniken nur auf Vertreter der LINKEn angewandt. Wie anders hätte vieles verlaufen können und würde vieles verlaufen, wenn man nur Angela Merkel, wenn man nur Peer Steinbrück, wenn man nur Wolfgang Clement, Roland Berger - ach, nehmt sie alle als pars pro toto - genauso kritisch interviewt hätte wie die LINKE! Man hätte schon vor drei Jahren festgestellt, dass hinter Merkel nur heiße Luft steckt, dass Peer Steinbrück vollkommen inkompetent ist, dass Clement ein korrupter Interessensvertreter der Energiekonzerne ist! Warum hat niemals ein Interviewer Merkel nach konkreten Maßnahmen oder Visionen befragt und überdeutlich festgestellt, dass da wirklich nichts, aber auch gar nichts ist? Dass diese Frau vollkommen ohne jedes Programm, ohne Ziel, ohne Vision agiert? Warum hat nie jemand Peer Steinbrück darauf angesprochen, dass sein Vorgänger Hans Eichel mit der exakt gleichen, dummen Sparpolitik grandios gescheitert ist? Warum hat nie jemand Clements Verbindungen zur Zeitarbeits- und Energiewirtschaft thematisiert, aufgezeigt dass seine Werbesprüche von CO2-freien Kohlekraftwerken genau das sind - Werbesprüche ohne Inhalt? Warum hat nie jemand Roland Berger auf den offenkundigen Widerspruch seiner Heilsbotschaften und der Realität hingewiesen?

Die Journalisten können es, sie beweisen es jedes Mal wenn sie über die LINKE berichten. Warum also versagen sie in allen anderen Fällen so offenkundig? Im Fall Merkel liegt dies unter anderem sicherlich auch an der äußerst geschickten Öffentlichkeitsarbeit, die nicht ohne Grund schon öfter als "Hofberichterstattung" tituliert wurde. Doch dass kann nicht der einzige Grund sein. Kritische Recherchen über Anzeigenkunden verbieten sich gewissermaßen von selbst, aber das trifft auf viele Politiker nicht zu. Ist es ideologische Verblendung? Ist es die Furcht, zum Außenseiter zu werden, wie Albrecht Müller vermutet? Oder ist es schlicht Faulheit?



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Duckhome: Rechtsextreme Verlage verkaufen auch scheinbar unauffällige Magazine im Supermarkt
12/10/2008 10:29 PM

Eigentlich recherchierte ich nach weiteren Informationen über das Thema "In der Mitte wird es braun", jedoch - wie es mir in letzter Zeit häufiger passiert - stieß ich auf etwas ganz anderes. Dem von mir vorgestellten Video-Beitrag des NDR war zu entnehmen, dass verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - zur Zeit der Sendungsaufnahme immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht wurden. Es war die Rede von unterstützenden Maßnahmen zur Publikation verschiedener geschichtsrevisionistischer Bücher und deren Autoren. Veranstaltungen, in denen die Vertreter der CDU Seite an Seite mit Revisionisten und NPD-Parteigrößen enthusiastisch die Deutsche Nationalhymne sangen. Die Straßenarbeit der NPD gelobt und gepriesen wurde.
Natürlich wussten und wissen die CDU-Mitglieder überhaupt nichts über die ideologischen Vorstellungen ihrer eigenen Parteibrüder, für die sie sogar Buchvorstellungen einläuteten.
Die Sendung Panorama beleuchtete akribisch diese Hintergründe und wies - für jeden nachvollziehbar - Verbindungen zu geschichtsrevisionistischen Verlagen sowie zu Vereinen und Burschenschaften nach. Ein Verein, in dem einige Autoren tätig sind, nennt sich zum Beispiel "Gesellschaft für freie Publizistik" und ist dem Verfassungsschutz durchaus als rechtsextremistisch bekannt.












Object linked to NDR © SWR


Ich begab mich mit diesem Hintergrundwissen auf die Seiten des Vereins, surfte hie und da ein wenig die Seiten ab, verglich Namen und bekannte Aussagen. Autoren wie David Irving (), dem bereits Aufenthaltsverbot für Österreich auferlegt wurde und dem auch schon die Welt in gesiebter Sicht aus dem Inneren einer Gefängniszelle gegönnt war, publizieren unbescholten weiter über die "Gesellschaft für freie Publizistik".
In der Regel nimmt man an, dass derart revisionistische oder auch dem rechten Lager nahestehende Werke einen nicht direkt betreffen. Wie ich nun aber herausfand, ist dem nicht so. In ganz gewöhnlichen Supermärkten, Zeitungsläden und Kiosken wird ganz frei solches Material unter die Bevölkerung gebracht, und diese merkt es nicht einmal. So geschehen meiner Wenigkeit.
Wäre ich nicht auf der Homepage der "Gesellschaft für freie Publizistik" auf die Magazin-Empfehlung gestoßen, welches mir vorliegt, würde ich vermutlich die nächsten Ausgaben - trotz einiger Bedenken - wieder im Edeka-Markt um die Ecke kaufen.

Das Magazin, um welches es mir geht, nennt sich "Deutsche Geschichte - Europa und die Welt".
Die 3 Ausgaben, die ich mir bisher leistete, erwarb ich auf Grund verschiedener, mir interessant scheinender, Titelthemen. Zum einen ging es mal um die DDR, zum anderen um Bundeskanzlerin Angela Merkel und zuletzt um die Weltfinanzkrise. Von Beginn an etwas "spanisch" kamen mir die darin enthaltenen Buchvorstellungen und Empfehlungen vor. Ich verwarf diese allerdings, da sich mein Interesse ja in eine andere Richtung bewegte.
Erst durch die "Gesellschaft für freie Publizistik" wurde ich wieder auf diese eigenartige Werbung aufmerksam und recherchierte nun in diese Richtung.

Bereits im August musste der Verlag des benannten Magazins eine Veranstaltung gezwungenermaßen absagen, da man ihnen den Veranstaltungsvertrag in der Stadt Dresden aufkündigte (). Selbstverständlich waren das nach Aussage des Verlages () "unwahre Behauptungen hysterisch agierender Linkskräfte". Dass die Vertragskündigung nicht ganz unberechtigt ist, lässt ein Blick in die angekündigten Referentenliste zu.
Wichtige Namen wie z.b. der Generalmajor a. D. Schultze-Rhonhof (), für dessen revisionistische Ansichten bereits eine kleine Anfrage im Bundestag () läuft - selbstverständlich auch diese wieder von Links kommend. Aber auch der revisionistische Historiker Dr. Walter Post, mit dem die Bürgerbewegung "Pro München" in den Münchner Kommunalwahlkampf 2007/2008 ziehen wollte. ()

YouTube Video: ZEITGESPRÄCHE am Samstag, 6.Mai 2006 in München (1 von 16 Videobeiträgen):


Nun blätterte ich ein wenig in dem mir vorliegenden Magazin und bemerkte gleich auf der Umschlagsinnenseite eine Einladung für das 9. Erlebniswochenende Geschichte - "Zeitgespräche 2009: Das Jahr 1939 - Die europäische Krise und die internationale Konstellation". Dieses soll vom 3 .Juli 2009 von 14:00 Uhr bis zum 5. Juli 2009 um 13:00 Uhr stattfinden. Anfragen und Anmeldungen sollen an den Druffel & Vowinckel-Verlag gerichtet werden. Dieser Verlag hat allerdings die gleiche Adresse wie der Verlag, welcher das Magazin "Deutsche Geschichte - Europa und die Welt" vertreibt. Laut Wikipedia-Eintrag bekommen wir dazu folgende Aussage:

"Der Druffel-Verlag wurde 1952 von Helmut Sündermann und seiner Frau Ursula, einer geborenen von Druffel-Freiin von und zu Egloffstein, verwitwete Sudholt, gegründet. Sündermann war bis 1945 stellvertretender Reichspressechef der NSDAP. Der neu gegründete Verlag verlegte die Memoiren zahlreicher prominenter Nationalsozialisten, wie Joachim von Ribbentrop, Ilse Heß, Hans-Ulrich Rudel, Friedrich Grimm u.a."


Der Druffel & Vowinckel-Verlag ist nur einer von einer ganzen Reihe an Verlagen, die unter der Verlagsgesellschaft Berg geführt werden. Dazu bringt Wikipedia:

"Die Verlagsgesellschaft Berg, zu der der Druffel-Verlag, der Türmer-Verlag und der Kurt Vowinckel-Verlag gehören, wurde 1991 in Inning am Ammersee gegründet und gilt als einer der größten rechtsextremen Verlage. Geschäftsführer ist der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Gert Sudholt, ehemaliger Vorsitzender der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik. Das Verlagsprogramm umfasst überwiegend geschichtsrevisionistische und rechtsextreme Publikationen. Die Verlagsgesellschaft Berg gibt auch die Zweimonatszeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt heraus.

Die Verlagsgesellschaft Berg wurde im Verfassungsschutzbericht 2002 „als einer der bundesweit größten und wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremistisch geprägten Verlage" bezeichnet."


Immer wieder taucht diese Verlagsgesellschaft im Verfassungsschutzbericht auf, so auch 2006. ()

Es gilt also auch beim Kauf von Magazinen im Otto-Normal-Verbraucher-Markt die Augen offen zu halten, um nicht in die Fänge der "Neuen Rechten" zu geraten.


Weitere Informationen:
Who is who - Gesellschaft für freie Publizistik
Who is who - Gert Sudholt
Who is who - David Irving
Who is who - Rhonhof
Who is who - Pro München
Verfassungsschutz Hamburg & Baden-Württemberg JB 2007

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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 10.12.2008, 21.44 Uhr
12/10/2008 10:29 PM
Kampfroboter mit Moral
TP - US Army und Navy investieren bis 2010 vier Milliarden US-Dollar in ein Forschungsprogramm zur robotischen Kampfmoral. Die Befehlshaber im Pentagon erklären dazu, tief besorgt zu sein aufgrund von Studien, denen zufolge viele ihrer menschlichen Frontkämpfer im Irak durch die starke Anspannung in den militärischen Auseinandersetzungen zu Racheakten und Folterungen gegenüber feindlichen Soldaten neigen.
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Weltbank warnt vor "schwerster Rezession seit den 30er-Jahren"
TP - Auch die Weltbank befürchtet nun, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sich nun zur schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30 Jahren auswächst. Das Kursfeuerwerk an den Börsen nach der Ankündigung von Barack Obamas Konjunkturpaket kann darüber nicht hinwegtäuschen und angesichts der Hiobsbotschaften hat gestern der Dow Jones-Leitindex in den USA wieder ins Minus gedreht. Zuvor war bekannt geworden, dass die Wirtschaft in Japan deutlich stärker schrumpft ist, als bisher bekannt war. Die Krise erwischt auch China immer stärker, wo die Exporte erstmals zurückgingen und in Großbritannien droht ein Desaster am Immobilienmarkt.
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Regieren mit den Mitteln der Monarchie
TP - Kanadas Premierminister verhindert seinen Sturz, indem er das Parlament von der Stellvertreterin der englischen Königin beurlauben lässt.
Anmerkung: Ist echt krass, was in "demokratischen" Staaten grade abläuft.
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Datenschutzgesetze? Ach, immer mit der Ruhe!
TP - Während immer neue „Skandale" rund um den Verkauf von Kundendaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, ließen gesetzliche Neuregelungen auf sich warten.
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Verletzte Demokratie
TP - Ungläubig verfolgt Europa in diesen Tagen das Geschehen in Griechenland: Nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Schülers versinkt der Mittelmeerstaat in der Gewalt. Die dritte Nacht in Folge lieferten sich tausende Jugendliche von Montag auf Dienstag in der Hauptstadt Athen Straßenschlachten mit der Polizei. Unzählige Geschäfte und öffentliche Gebäude gingen in Flammen auf. Handelsvereinigungen sprechen schon jetzt von einem Schaden in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Regierung des Konservativen Kostas Karamanlis versucht sich im Krisenmanagement und versagt.
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"Wohlstand ist nicht für uns reserviert"
SZ - Die Weltgemeinschaft braucht ein gemeinsames Ethos: Bundespräsident Köhler im SZ-Interview über die Finanzkrise, die soziale Marktwirtschaft und Armut.
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Generation Kantinengutschein
SZ - Die Bundesregierung will Praktikanten schützen, doch in den Ministerien bekommen sie oft kein Geld. Diese Sparsamkeit bringt auch Arbeitsminister Scholz in Erklärungsnöte.
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Das Pharma-Kartell
ZDF-Frontal.
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Teste sich, wer kann!
SZ - Die Minister hatten offenbar Angst, die Freude über die guten Leseleistungen wäre dahin, wenn bekannt wird, wie ungerecht es beim Wechsel aufs Gymnasium zugeht. Nun müssen die Forscher diese Daten zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen - mit dem Effekt, dass es dann wieder genervt heißen wird: Noch eine Studie! In Wirklichkeit werden die großen Schulstudien wie Iglu, TIMSS und Pisa höchstens alle drei Jahre durchgeführt, und dabei werden auch nicht alle Kinder, sondern nur kleine Gruppen untersucht, Stichproben eben. Man darf diese Tests nicht verwechseln mit der täglichen Prüfungswut und den sogenannten Vergleichsarbeiten, die vielen Lehrern und Schülern so lästig sind. Dass Schüler nur dann etwas lernen, wenn man sie möglichst oft und hart testet, ist eine gefährliche Idee. Sie kann Kinder ins Unglück stürzen und ihnen jede Freude am Lernen nehmen.
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Der Pharisäer in uns
SZ - Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Die Schriftform der Menschenrechte ist vorzüglich. Doch wie ist die Realität? Ein Essay von Heribert Prantl.
Anmerkung: Und noch ein Lesebefehl!
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Maßhalten 2.0 - Ludwig Erhard heute
SZ - In dieser Krisensituation spricht es außerdem Bände, dass gerade die deutsche Regierung zurückhaltend ist mit Konjunkturprogrammen, während in Frankreich, Großbritannien und den USA die Milliarden im Hunderter-Pack auf den Markt geworfen werden. Die Logik ist so einfach wie problematisch: Weil der private Konsum in Deutschland nur einen vergleichsweise geringen Teil des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, nämlich etwa 57 Prozent, wird auch eine Stimulierung des Konsums wenig bringen. Zum Vergleich: In den USA liegt der Anteil bei rund 70 Prozent, in Japan bei immerhin knapp 60 Prozent. Und weil die Deutschen ohnehin zum Sparen neigen, werden sie auf Anreize nur zögerlich reagieren. Diese Haltung darf sich nicht verfestigen. Um mit Ehrhard zu sprechen wäre es ein "Irrwahn" zu glauben, in der größten Volkswirtschaft Europas kämen die Nachfrageimpulse immer von außen. Es wäre sogar sinnvoll, Erhards Maßhalteappell für Krisenzeiten umzuformulieren - etwa so: "Noch ist es Zeit, aber höchste Zeit, die Nachfrage im Inland anzukurbeln und den Mut zu Investitionen in private und öffentliche Zwecke zu fördern."
Anmerkung: LESEBEFEHLLESEBEFEHLLESEBEFEHL!
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Wilhelmina Merkel
Weißgarnix - Das Deutsche Reich war von der Reichsgründung 1871 bis 1945 von einem Problem geprägt: Es war zu klein, um in Europa eine Hegemonialposition zu erwerben und es war zu groß, um sich in das europäische Staatensystem zu integrieren. Der letzte deutsche Kaiser - Wilhelm II - ist daran desaströs gescheitert. Mit dem Nationalsozialismus endete diese deutsche Geschichte in einer historisch beispiellosen Katastrophe. Erst die Westintegration der Bundesrepublik und die Freundschaft mit Frankreich schienen dieses Problem gelöst zu haben. Alle deutschen Bundeskanzler haben sich an diese Raison d'être deutscher Nachkriegspolitik gehalten - von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Gerhard Schröder etwa hat zu Beginn seiner Kanzlerschaft das Verhältnis zu Frankreich sträflich vernachlässigt. Er wandelte lieber mit dem Britenpremier Tony Blair in neoliberalen Wolkenkuckucksheimen. Erst mit dem drohenden Golfkrieg im Jahr 2003 vollzog Schröder einen Kurswechsel. Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Sie sind der Motor der europäischen Integration. Die deutsch-französische Freundschaft ist für uns Deutsche existentiell. Die Bundeskanzlerin ist dabei, dieses Kapital zu verspielen. Sie wird zur Wilhelmina Merkel.
Anmerkung: Ich find den historischen Vergleich misslungen, aber die Analyse der Probleme passt.
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Sag's mit Marx

Weißgarnix - Karl Marx fand ja in der Diskussion zu meinem Rentenbeitrag während der letzten beiden Tage schon ausgiebig Gehör, vor allem in Sachen "steigende Ausbeutungs-" und "fallende Profitrate". Da möchte ich, in Zeiten wie diesen, natürlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, konkret auch auf diesen einen Aspekt etwas näher einzugehen, den Marx mit dem Ende des Kapitalismus verband. Und nicht nur er, genaugenommen kreuzen sich an dieser Stelle die Wege so ziemlich aller Endzeit-Propheten, sowohl der Klassik als auch der Moderne, ohne dass das aus deren Aussagen und Schriften notwendigerweise gleich so klar werden würde. Auch meine eigene Sicht des " Kapitalismus als Kettenbrief " und dessen mögliches "Reissen" ist in diesem Kontext zu sehen.
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Thomas Plaßmann karikiert die Krise

Anmerkung: Grandios!
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Ausgependelt

Feynsinn - Nun ist es raus, was nicht anders zu erwarten war. Das BVerfG hat die Regelung der Pendlerpauschale gekippt. Die Politik nach Gutsherrenart, die diese Bundesregierung betreibt, rennt immer wieder vor denselben Aktenschrank. Sie sehen sich als Macher und Sparer im Dienste dessen, was sie und ihr favorisiertes Klientel gerade für das Richtige halten. Dabei kommt ihnen nicht in den Sinn, daß sie als Gesetzesschmiede zu einem Höchstmaß an Verantwortung und Weitsicht verpflichtet sind. Die Wurtschtelei hat Kalkül, ihnen ist die Verfassung genauso wurscht wie die essenziellen Interessen der Bürger. So wie Wallenstein seine Strategie von seinem Astrologen hat beeinflussen lassen, ist der politischen "Elite" das Orakeln der Wirtschaftslobbyisten der Maßstab. Nicht nur, daß sie keine Idee davon haben, was ihre Politik für das Volk bedeutet, sie setzen sich permanent und penetrant über die Regeln hinweg, deren Hüter und Bewahrer sie zu sein hätten.
Zum Hintergrund der Pendlerpauschale bleiben die Medien wie so oft an der Oberfläche und kritisieren im Trüben.
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Clement bei Beckmann

NDS - Wer sich Sendung Beckmann mit Wolfgang Clement angetan hat, wird erneut erkannt haben, was schlechter (uninformierter) Journalismus ist. Beckmann war in keiner Hinsicht in der Lage, Clements energiepolitischer Position auch nur ein einziges sachliches Argument entgegen zu setzen. Es wurde so z.B. im Raum stehen gelassen, dass das Wahlprogramm der hessischen SPD ausschließlich auf erneuerbare Energien setzte. Kein Einwand etwa, dass Blockheizkraftwerke (mit Kraftwärmekoppelung) einen nahezu doppelt so hohen Wirkungsgrad wie die (von den Energiekonzernen favorisierten) Großkraftwerke haben. Clement durfte zwar behaupten, dass alternative Energieerzeugung „nie" wirtschaftlich würde, aber kein Wort zu den immensen (staatlichen) Kosten für die Kernenergie.
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Das Pharma-Kartell

ZDF -
Pharmaunternehmen können in Deutschland nach Einschätzung verschiedener Experten fast ungestört ihre Profitinteressen verfolgen. Das geht zu Lasten der Patienten, wenn dabei Nebenwirkungen verschwiegen, Selbsthilfegruppen instrumentalisiert oder Politiker, Ärzte und Heilberufe mit Gefälligkeiten umworben werden. Christian Esser und Astrid Randerath decken in der Frontal21-Dokumentation "Das Pharma-Kartell" auf, wie dieses System funktioniert.
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Ypsilanti-update

Politik&Kunst - Selbst die 4 Edelhessen (edit: 3 von ihnen, Dagmar Metzgers Stellungnahme fehlt noch) räumen inzwischen ein, dass selbstverständlich kein Druck ausgeübt worden ist, sondern es sich wohl im wesentlichen um Scherze beim Mittagessen handelte. Mit anderen Worten: Es existiert überhaupt kein Skandal. Aber schon wird, wie immer, wenn man mobbt, das Gerücht als Tatsache gehandelt. Schon untertitelt die FAZ ein Ypsilanti/Schäfer-Gümbel-Foto mit den Worten: "In Erklärungsnot: Ypsilanti und Schäfer-Gümbel" und zwar in eben jenem Text, der den Blödsinn widerlegt.
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Lobby-Kritiker küren Europas schlimmste Strippenzieher

SpOn - Sie sollen Kriegspropaganda verbreitet und Umweltfolgen verschwiegen haben: Zum vierten Mal hat LobbyControl die "schlimmsten Lobbyisten der EU" gekürt. Eine von ihnen ist die finnische EU-Abgeordnete Kauppi, die für schwache Bankenregulierung wirbt - ganz im Sinne ihres baldigen Arbeitgebers.
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Gewonnen!

Jungle World - Der Bundestagswahlkampf 2009 kann ausfallen. Man muss die Größe haben, sich eine verlorene Schlacht einzugestehen. Daher wäre es im Sinne aller, wenn die Parteien den Sieg gleich der SPD zusprächen. Denn diese hat unter der Führung von Kajo Wasserhövel einen gewaltigen Think Tank von 120 spin doctors und creative leaders aufgeboten, dem niemand etwas entgegenzusetzen haben wird. Das Wahlkampfmotto steht und wird die politischen Gegner wie eine gewaltige Flutwelle hin­wegspülen: »SPD: Lebendig. Einig. Mutig.«
Anmerkung: Grandiose Polemik.
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Keine Entwicklungshilfe für schwulenfeindliche Länder

SZ - FDP-Chef Westerwelle hat seine Ambitionen unterstrichen, nach der Bundestagswahl Außenminister zu werden. Sein Privatleben sieht er dabei als Inspiration für seine Agenda.
Anmerkung: Hätte Lafontaine das gesagt hätte es wieder geheißen: "Guckt mal den alten populistischen Demagogen an, mit so jemandem kann man NIE Außenpolitik machen!" Bei Guido ist das ok. Da erfahren wir noch, dass er manchmal "melancholisch" wird, weil er sich den Kinderwunsch nie wird erfüllen können...
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Die Suche nach dem Recht auf Arbeit

FR - Das Menschenrecht auf Arbeit fristet in Deutschland ein Schattendasein, in der öffentlichen Debatte spielt es kaum eine Rolle. Höchste Zeit nachzuschauen: Was bedeutet dieser Anspruch und wie sieht es mit der Umsetzung aus?
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"Bildung ist keine Ware, die wir kaufen können"
DLF - Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, hat ein Umdenken in der Bildungspolitik gefordert. Bildung dürfe sich nicht nur auf eine "zehnprozentige Elite" konzentrieren, sondern müsse den Einzelnen mit seinen unterschiedlichen Möglichkeiten fördern. Das "Elitengerede" der vergangenen zehn Jahre werde "nicht zu einer gemeinschaftlichen Gesellschaft führen", so Schwan.
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Matthias Küntzel vs. Alan Posener: eine Aussage und eine Degradierung
12/10/2008 10:29 PM
Zur Einstimmung auf den dritten und letzten Teil meiner "Feindbild-Serie" habe ich diesen Artikel noch mal ge-updated. Diesen dritten Teil muss ich leider aus technischen Gründen ein wenig verschieben. Aber wir haben ja genug Themen - die auch schon auf den Artikel hinweisen. So zum Beispiel die Aussage des Publizisten Matthias Küntzel nach der hierzulande keine muslimischen Gräber geschändet werden. So auch Leute aus den eigenen Reihen, die, wie Alan Posener sich neuerdings differenziert/er äussern, auf einmal ganz doll Prügel kriegen und offenbar degradiert werden.
Der folgende Artikel erschien zuerst am 5. November unter dem Titel:
"Gräberschändungen in Hamburg - Juden und Muslime Seite an Seite" und wurde überarbeitet und ergänzt.



Ob Herr Küntzel und Frau Eussner wieder "Judenhass" gesucht haben? Nun, den kann man da nicht finden, wo "die Juden" es ablehnen, sich vor solche Karren spannen zu lassen.

Was weiss man über die Neandertaler? Sie hatten eine Religion und begruben ihre Toten. Sie wurden von ihren Vettern, den homines erecti in Europa verdrängt, neben denen sie noch einige Zeit herlebten. Wir kennen die Gräber der Kelten, weil ihre Nachbarn sie respektierten und die Gräber der Skythen auf dem Eurasischen Kontinent. Allen Kulturen ist gemeinsam, daß sie die Gräber der Anderen respektiert haben.

Bloß unseren "Islamkritischen" ZeitgenossInnen ist der Respekt vor den Traditionen Anderer vollkommen fremd. Wie sie gegen jede Lebensäusserung derer hetzen die sie nicht verstehen wollen, so hetzen sie auch gegen muslimische Beerdigungsriten - die sie nicht verstehen. Wie einem "Neger" keine Trauer über eine geliebte Angehörige zugestanden wird, so wird natürlich auch auf den Wunsch der "Mohammedaner" hyperventiliert, ihre Toten gemäß ihres Glaubens zu bestatten - was viele von ihnen dazu bringt, die Toten ins Herkunftsland auszufliegen. Das hatten sie übrigens lange Jahre gemeinsam, mit denjenigen Polen, die nach dem zweiten Weltkrieg aus den nunmehr der Sowjetunion zufallenden Gebieten nach den ehemals deutschen zwangsumgesiedelt worden waren: auch sie wagten es lange nicht, in ihren neuen Wohngebieten, die erst mit den Ostverträgen Heimat wurden, ihr Toten zu bestatten, sondern flogen sie in die alte Heimat, die nunmehrige Sowjetunion aus. Wie Moscheen bedeuten Gräber Heimat, und so ist es nur logisch, daß die "Islamkritik" auch gegen islamische Gräberfelder anrennt - und sei es mit Schweineköpfen, was uns übrigens sehr daran erinnert, wie sich seinerzeit der "Stürmer" über angebliche jüdische Sonderrechte empörte:



Nun, daß Kübeline auch etwas gegen Juden hat, wissen wir spätestens seit ihren Ausfällen gegen Eldad Beck.

Die Schändung muslimischer Gräber scheint jetzt in Mode zu kommen:

• im April in Frankreich:
Sogar einen Schweinekopf hängten die Täter an eines der Gräber. Der Hass richtete sich auch gegen ein Mitglied des Kabinetts...Die Schmierereien richteten sich demnach eindeutig gegen den Islam und beleidigten die französische Justizministerin Rachida Dati, die nordafrikanische Wurzeln hat. An einem der Gräber sei sogar ein Schweinekopf aufgehängt worden.
(Das es Frau Dati somit nichts nützt, sich hin und wieder ebenfalls "islamkritisch" zu positionieren, sei nur am Rande erwähnt.)

Selbstverständlich wird jetzt die Schändung des muslimischen Gräberfeldes in Hamburg-Öjendorf "islamkritisch" umfunktioniert. Es wird zwar auf die WELT verlinkt (wo Alan Posener dereinst ja PI zu "Kollegen" adelte), doch wohlweislich trotz des ellenlangen Postings unterschlagen, was in den Polízeiberichten selbst steht:

zur Kirchenschändung in Poppenbüttel:
02.11.2008 | 15:13 Uhr
POL-HH: 081102-6. Erheblicher Vandalismus in einer Kirche in Hamburg-Poppenbüttel

zur Gräberschändung in Öjendorf:
POL-HH: 081102-2. Muslimische Gräber geschändet - Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen

Nach ersten Einschätzungen der Ermittler lassen die Beschmierungen darauf schließen, dass diese antisemitische/fremdenfeindliche Tat zum Nachteil der Muslime offensichtlich durch Wirrköpfe ohne politisches Wissen verübt wurde und in dieser Art und Weise bislang einmalig ist.


• Österreich Auch hier wurden, wie in Hamburg, die Gräber mit jüdischen Symbolen verziert; was unser größtdeutsches Blog, auf dem der Kommentarbereich verzweifelt hofft, dass sich doch noch muslimische Schuldige dingfest machen lassen, nicht begreift. Nun, der Mißbrauch von Davidsternen zu fremdenfeindlichen Taten ist genauso antisemitisch wie, sagen wir mal, das Label "pro-israelisch" oder die Aussage "we support Israel" auf einem fremdenfeindlichen Blog. Wenn die Polizei von "Wirrkköpfen ohne politisches Wissen" spricht, hört sich das zwar an, wie die kurze und knackige Beschreibung des typischen Lesers eines, ich sach' ma', "islamkritischen" Blogs, aber auch ich will hier nicht vorgreifen.

Übrigens ist auch von Herrn Posener Erstaunliches zu lesen:

Wer den Antisemitismus bekämpfen will, muss auch die Islamophobie bekämpfen.
Ja, guck'...
Da dieser Eintrag über die Hauptseite nicht mehr auffindbar ist, sondern statt dessen ein Eintrag über Katholische Islamversteher steht, haben wir den Artikel natürlich gesichert.

Und Herr Posener lässt wirklich Erstaunliches hören, bzw. lesen:
Wir sind die Achse des Guten, nicht die Achse der Eiferer.

Was sich schon im April diesen Jahres abzeichnete:
...Nicht der Sozialismus kommt wieder, sondern der Faschismus...Eins kann man also zwar nicht mit Sicherheit, aber doch mit einiger Wahrscheinlichkeit prognostizieren: unsere Feinde von morgen sind diejenigen, die sich heute als Verbündete gegen den Islamismus anbieten...

Wobei er nicht nur von den Gutachslern jetzt ganz doll Haue bekommt, sondern auch, da er wohl in letzter Zeit schon öfters bösi war, anscheinend berufliche Konsequenzen hinnehmen musste. Steinbergrecherche schreibt (was ich aus rechtlichen Gründen jetzt nicht verlinke):



So traurig das alles ist: ein erfreuliches Ergebnis: der Schulterschluss zwischen Juden und Muslimen - z. B. in Belgien schon längst stabil - wird jetzt auch hier in Deutschland enger. (Duckhome berichtete, was ich allerdings hier nicht verlinken kann, da in dem Posting unser ehemaliger Prozessgegner erwähnt wird, vovon ich mich natürlich distanzieren muss.) Dort berichtete Jochen darüber, wie der Herausgeber der jüdischen Monatszeitschrift Joods Actuel, Michel Freilich, dem Vlaams Belang in Gestalt von Filip Dewinter einen Korb gab. Eigentlich wäre Michel Freilich ein Bilderbuch-Israeli so recht nach dem Herzen von Gudrun Eussner: Hat in Israel studiert, ist engagierter Reserveoffizier, vehementer Befürworter des Bethlehem Walls. Aber da er sich nicht vor irgendwelche Karren spannen lässt, wohl eher doch nicht.

Der Vlaams Belang hatte mit den Juden in den "Krieg gegen den Islam" ziehen wollen, sich allerdings dabei eine Abfuhr geholt, was Michel Freilich ausformuliert hat:


Das Antwerpener jüdischen Monatsmagazins "Joods Actueel", Monatsblatt für die Juden von Antwerpen greift Filip Dewinter und den VB frontal an. Unter dem Titel "die 10 Todsünden des Vlaams Belang" sammelte sie Tatsachen, die beweisen, daß Antisemitismus und Nazismus in der Partei von Filip Dewinter noch immer lebendig sind.

Moderatorin: "Ihr Ansinnen an die Partei war sehr deutlich: Entschuldigungen für die gemachten Fehler und Ausschluß der Neonazis unter den Mitgliedern. Hat die Partei das gemacht?"

Antwort (Chefredakteur Michael Freilich ):

"Das war nicht ganz genau die Frage. Anlass war ein Brief, den wir von Filip Dewinter bekommen haben.
Darin schrieb er:

Die jüdische Gemeinschaft muß vor dem VB keine Angst haben. Wir sind Eure besten Freunde. Wir befinden uns gemeinsam in einem Krieg gegen den Islam.

Das hat für uns überhaupt nicht hingehauen, und daraufhin haben wir den VB etwas näher untersucht und sind dabei auf eine Menge Tatsachen gestossen: daß es Parteimitgliedergibt, die den Hitlergruß vollführen und trotzdem in der Partei bleiben oder Neonazi-Treffen in Österreich besuchen; es gibt auch welche, die negationistische Negationismus=Holocaustleugnung)Broschüren verkaufen. Will jemand wirklich unser Freund sein, bitten wir doch um einige elementare Dinge: schließt die, die den Hitlergruß zeigen und auf Nazi-Feste gehen aus der Partei aus und entschuldigt Euch für die Fehler der Vergangenheit. Erst dann können wir anfangen zu reden. Einerseits sagen sie, sie seien unsere besten Freunde, andererseits darf jemand, der sagt, die Ermordung von 6 Millionen Juden sei fabriziert, in der Partei bleiben.

Moderatorin: Warum schreiben Sie denn in Joods Actueel nicht aktiv gegen den VB an?

Michael Freilich: Das haben wir mit unserer Untersuchung doch bereits gemacht. Ansonsten möchten wir dieser Partei nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.

Moderatorin: Solange sich Filip Dewinter nicht als Freund der Juden bezeichnet.

Michael Freilich: Ja.


Später wird Michael Freilich Filip Dewinter klarmachen, daß sich die Juden Belgiens keinesfalls in einen "Krieg gegen den Islam" hineinziehen lassen, sondern mit Belgiens Muslimen die Reihen schliessen.

Schon 2004 hat in Deutschland der Jüdische Kulturverein vor dem Aufkommen von Islamophobie gewarnt:



Zwei Seiten der Medaille:
Wider die Islamophobie

Jüdischer Kulturverein Berlin e.V.

Zunehmend scheinen Antisemitismus und Islamophobie zwei Seiten jener Medaille zu sein, in die stereotypes Handeln und neues Unverständnis mit großen Lettern eingraviert sind.

Es gibt keine rational nachvollziehbare Erklärung für die aktuelle Hysterie, die gezielt und ohne Rücksicht auf Verluste gegen Muslima und Muslime aller Länder, Sprachen, kultureller und sozialer Identitäten geschürt wird.


Es gibt das Projekt Abraham-Ibrahim, und heute in Hamburg eine Gemeinsame Erklärung. von Schura und Jüdischer Gemeinde. Das tut gut.

Mittlerweile gibt es eine recht ansehnliche Liste der Schändungen muslimischer Gräber, von denen Bloggerkollege PK eine kleine Auswahl zusammengestellt hat. Zugegeben nicht nur in Deutschland, aber wir wollen ja nicht beckmessern, nicht wahr?

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Matthias Küntzel: Es werden keine muslimischen Gräber geschändet
12/10/2008 10:29 PM
Ein Gastbeitrag von Mirage.

Wie wurde Matthias Küntzel vor kurzem in der Süddeutsche Zeitung zitiert? „Es werden keine muslimischen Gräber geschändet".
Ob seine ebenfalls zitierte Kollegin Gudrun Eussner, diesen Satz widerspruchslos zustimmt? Denn auch wenn ihr geliebtes Roussillon in Südfrankreich etwa 1000 km von Notre-Dame-de-Lorette bei Arras im hohen Norden entfernt liegt, sie kann nicht leugnen, dass muslimische Gräber ebenso wie jüdische geschändet werden.



Notre-Dame-de-Lorette? War da nicht schon etwas ? Genau! Im April dieses Jahres machte das kleine Ort mit seinem Soldatenfriedhof aus dem 1. WK europaweit Schlagzeilen, als 148 muslimische Gräber mit rassistischen Sprüchen, Hakenkreuzen, Schweineköpfen und Beschimpfungen an die Justizministerin Rachida Dati geschändet wurden. Ein Jahr vorher, also 2007, waren schon etwa 50 Gräber beschmiert worden.

Und nun in der Nacht zum Opferfest sind es 500 laut Präfektur, 427 laut Staatsanwaltschaft der insgesamt ca. 575 muslimischen Gräber, die geschändet wurden, sowie etwa 20 jüdischen Gräber.

Über die Täter gibt es natürlich bisher nur Mutmaßungen. Aber sehr wahrscheinlich kommen sie wieder aus der Neo-Nazi-Szene wie bei den vorigen Fällen. Schließlich soll einer der Täter vom letzten April auch einer der verurteilten Täter aus dem 1. Fall sein. Kaum wurde er frühzeitig entlassen, machte er so zu sagen weiter. Und die Täter vom letzten April, die die Tat leugnen, sind bis zum Prozess unter Auflagen auf freiem Fuß. Denn die Mühlen der Justiz mahlen äußerst langsam in Frankreich!

Wie in solchen Fällen üblich krochen gestern und heute die Politiker mit entsprechenden Mienen und Statements der Empörung und der Entrüstung aus ihren Löchern um, „diese Schandtat zu verurteilen". Richtige Krokodilstränen vor allem seitens der Regierung und des Staatspräsidenten. Das Kommuniqué des Elysée-Palasts war in meinen Augen noch nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Denn, wer schickte letztes Jahr während des Wahlkampfes unaufgefordert einen Unterstützungsbrief an Charlie Hebdo während des Karikatur-Prozesses, wer sprach am 5. Februar 2007 im Fernsehen von den Muslimen, die ihre Schafe in der Badewanne schächten? Wenn nicht ein gewisser Nicolas Sarkozy! Aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, Hauptsache ich konnte mit den Stimmen des Front National gewählt werden!

A propos Front National, Jean-Marie Le Pen durfte natürlich bei diesem Statement-Karussell nicht fehlen:

„Die Schändung von muslimischen Gräbern auf dem Soldatenfriedhof von Notre-Dame-de-Lorette ist in zweierlei Hinsicht widerlich (...) Jedoch ist das medial-politische Konzert, das man nur zum Gehör bekommt, wenn es um muslimische oder jüdische Gräber geht, wiederum anstößig. 2007 wurden 5 jüdische Friedhöfe geschändet, 9 muslimische und 130 christliche. Diese letzteren bei einer absoluten Gleichgültigkeit. Für den Front National kann der Respekt der Toten nicht geteilt werden."

Womöglich hat er das offen ausgedrückt, was andere sich (noch) nicht trauen laut zu sagen. Denn der Ton wurde heute gegeben, wenn auch verschleiert. Sowohl Libération als auch Le Figaro brachten einen Artikel mit dem Titel „Jeden 3. Tag wird ein Friedhof geschändet". Trotz pseudo-wissenschaftlicher Aufmachung mit Zahlen und Statistiken ist m.E. die Message ganz klar: Was regt Ihr Euch denn auf, dass in der Nacht zum Opferfest 500 muslimischen Gräber geschändet wurden? So etwas ist doch Gang und Gebe!

Nur dass es zwischen Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen auf muslimischen und jüdischen Gräbern und zerdepperten christlichen oder auch atheistischen Gräbern einen klitzekleinen aber entscheidenden Unterschied gibt. Oder etwa nicht?

Wie hieß es doch so schön in einem Beitrag vor einiger Zeit? Braun scheint sehr wohl in der Mitte angekommen zu sein!

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Jackass featuring Harald Vilimsky: ein Beitrag zu Sicherheit und Schächten
12/10/2008 10:29 PM
Bei Harald Vilimsky scheint es sich um ein echtes Showtalent zu handeln, der immer bemüht ist, sein Anliegen nach vorne zu bringen. bekannt ist er uns von seinem Besuch in Köln. Jetzt liess er sich in der FPÖ-Zentrale mit einem Taser beschiessen, um zu zeigen: es ist ja garnicht schlimm. Damit will Vilimsky die Sicherheitsdebatte nach vorne bringen.




Ein echter Held, oder so... Allerdings gefällt mir der Vergleich eines anderen Bloggers mit "Jackass" besser. Dieser heroische Selbstversuch wird jetzt in Österreich diskutiert, denn die Justizminsterin hat den Einsatz verboten, wogegen Vilimsky protestieren wollte. Ach ja, Vilimsky protestiert öfter, hier nach seinem Köln-Besuch im September, wo er, wie unsere belgischen Freunde auch, einen Ausnahmezustand ausmachte. Ansonsten hat auch er sich um die Unterstützung der Pro's verdient gemacht, aber das nur am Rande, auch, dass es nicht, wie erwünscht, zum "diplomatischen Nachspiel" kam.

Der Test wurde soft abgefedert, Vilimsky durch zwei Beamte gehalten. Allerdings soll das jetzt ein Nachspiel haben - für die Beamten:

Vilimsky hatte den Versuch selbst veranlasst und auch die Beamten, die bei der Durchführung geholfen haben, organisiert. Der blaue Mandatar wollte mit seiner Aktion die Österreicher von dem umstrittenen - seiner Meinung nach aber harmlosen - Elektroschocker überzeugen. Ob der Selbstversuch wirklich das reale Gefahrenpotenzial des Tasers wiedergeben kann, ist fraglich. Vilimsky wurde nämlich von zwei kräftigen Beamten gehalten. Gegner des Tasers argumentieren, dass die schwersten Verletzungen beim ansonsten unvermeidlichen Aufprall nach dem lähmenden Elektroschock passieren.


Dazu gibt es weitere Wirkungen: so kann es zu Stromschäden am Herzen kommen: Kammerflimmern, Herzstillstand, kleine Gewebsverbrennungen. Die Wirkung des Tasers auf den gesamten Körper unterscheidet sich nur quantitativ, aber nicht wesentlich von derjenigen beim Stromunfall. Auch bei einer therapeutischen Defibrillation gilt als wesentlichste Komplikation das Kammerflimmern.

Ausserdem: der vielzitierte bissige Drogensüchtige oder andere angeblich Gewaltbereite dürften möglicherweise unter Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen, schlecht ernährt mit einer verrutschten Balance der Blutsalze (Elektrolyte). Diese "entgleisen" unter Stress. Alles "Variable", die Vilimsky und sein(e) Schleppenträger nicht bedacht haben.
Es dürfte also sicher sein, dass ein Taser nicht so ungefährlich ist. Trotzdem diese Show, die auch für den Redakteur wohl ein Mittel zur Profilierung gewesen sein dürfte - so couragiert, die ganz realistischen Bedingungen durchzuziehen, d.h., sich nicht festhalten und sanft auf der Erde ablegen zu lassen, war man dann doch nicht. Ausserdem war ein Arzt dabei - Heldentum mit Absicherung. Jackass eben. Und trotzdem für den Redakteur 14 Tage Spital: warum wohl? Somit wäre diese und diese Diskussion wohl eigentlich überflüssig. Der Kurier zitiert selber, daß es in den USA bereits zu Todesfällen gekommen sei, doch nicht nur da.

Via Politisch Korrekt komme ich auf Seiten in Kanada.
Hier wird bereits seit längerem, intensiver seit dem Tod eines polnischen Einwanderers, über die Wiederabschaffung diskutiert. Auf dieser Seite kann man sich informieren und eine zweiteilige Dokumentation anschauen. Ganz klein am rechten Rand der Seite findet sich - als Trailer zu einem nicht mehr aufrufbaren Video folgender bemerkenswerte Satz:
RCMP use of Tasers
Sandra Bartlett reports that RCMP use of Tasers has increased dramatically in 2006 and 2007

Telepolis fasst hier noch einmal den Tod von Robert D. zusammen.
Da ist es wohl garnicht so, daß die Sicherheitslage das erfordert, denn die dürfte ja nicht "dramatisch" unsicherer geworden sein und so dürfte das in Österreich wohl auch nicht sein. Sicher hat sich doch auch in Österreich herumgesprochen, dass man am Taser sterben kann. Aber so san's halt, die "Blauen", die Freiheitlichen: Jackass.

Obwohl sicher nicht beabsichtigt, ist Herrn Vilimsky und Kumpan gleich noch ein Statement zum Thema Schlachten und Betäubung gelungen. Ein passendes Video zu einem Rind habe ich nicht gefunden, somit will mir keine Überleitung gelingen:



Ein für die Schlachtung getasertes Pferd, sozusagen. Das nicht gefragt wurde und auch kein Interview mehr gab. Wer das sieht, dürfte den Tierschutzaspekt sicherlich in einem anderen Licht sehen.

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Duckhome: Rainer Wend - Gelungenes Politikerrecycling
12/10/2008 10:29 PM


Gestern ploppte die Nachricht hoch, dass Rainer Wend nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert, sondern von nun ab ohne das Mäntelchen des Politikers gleich als Vollzeit-Lobbyist für die Deutsche Post tätig sein wird. Natürlich ist er nur tätig. Arbeit wäre etwas Ernsthaftes, er wird lediglich beschäftigt und belohnt. Da sich die zukünftige SPD-Fraktion im Bundestag wohl halbieren lässt, muss nun die Endlagerung wichtiger Spitzenfunktionäre erfolgen.

Endlagerung ist ein sehr schönes Stichwort in diesem Zusammenhang. Wend übernimmt bei der Post den Zentralbereich Politik und Nachhaltigkeit. Die Schäden, die Rainer Wend anrichtet, sind mit Sicherheit sehr nachhaltig. Zumindest waren sie es für die deutschen Arbeitnehmer, als er vehement für die Verkürzung der Rente durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit argumentierte, wie es einfach nur jemand wie er kann:



Wenn wegen Beibehaltung der Rente die Lohnnebenkosten steigen, würden die Arbeitsplätze in den Call-Centern wegfallen.


So spricht ein echter Sozialdemokrat in der neoliberalen Version 2.1 beta. Die mies bezahlte, häufig illegale Tätigkeit in den Callcentern wollte er schützen. Wend hat aber auch als Lobbyist schon eine komische Note. Zusammen mit seinen Kumpels Peter Danckert, Roland Berger, Ullrich Marseille, Hans-Dietrich Genscher, Günter Rexrodt, Bernd Schiphorst, Hans-Hermann Tiedje und Hans-Erich Bilges operierte er höchst ungewöhnlich als PR-Dienstleister WMP Eurocom für den unseligen Florian Gerster und seine Bundesanstalt für Arbeit.

Da hatte es schon eine gewisse Komik, dass Wends Kumpel Schiphorst einen millionenschweren Auftrag des Arbeitsamtes für PR ohne ordentliche Ausschreibung bekam, während Wend nicht nur ihn als Aufsichtsratsmitglied kontrollieren sollte, sondern auch als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit für die Kontrolle Florian Gersters zuständig war. Natürlich ist an den seit damals nie verstummten Gerüchten nichts dran. Rainer Wend hat kein Geld bekommen, zumindest wurde nie ernsthaft ermittelt.

Wo nicht ermittelt wird, da besteht auch kein Anfangsverdacht. Es hat auch kein Geschmäckle, wenn sich Politiker vor den PR-Karren spannen lassen. Das ist gut für Deutschland. So können sie die Leute, von denen sie ihr wirkliches Gehalt bekommen, wenigstens ab und an mal unauffällig treffen. Es ist übrigens ein böses Gerücht, dass Wend ebenfalls Zweithosen von Hunzinger bekommen habe. Das war Scharping.

Aber Rainer Wend wusste auch sofort die richtigen Worte in der Affäre Zumwinkel zu finden und offenbarte sie dem erstaunten deutschen Volk mit Inbrunst:

Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren.


Das schallende Gelächter, das folgte, war eine Gefahr für die Ohren der Denkenden. Einige bekundeten damals, dass es extrem schwierig sei, gleichzeitig zu kotzen und zu lachen. Aber nun hat der Wend die richtige Wende genommen. Ab ins Geld. Wenn man sich die tollen Zustellungserfolge von DHL ansieht und dass Briefpost nun meist nur noch dreimal wöchentlich zugestellt wird, dann ist Wend bei der Post nicht falsch.

Das sahen wohl auch die Anleger so. Nachdem der Kurs nach Bekanntwerden der Personalie erst um 1,2 Prozent sank, konnte er sich dann doch wieder erholen und der DAX-Entwicklung folgen. Aber heute ist nicht alle Tage. Der Wend wird tun, was er kann. Arme Post, armes Deutschland!


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Sozial-Gangbang: Das Kaleidoskop der Überwachungswahnsinns
12/10/2008 10:24 PM
Die immer weiter um sich greifenden Bespitzelungspläne unseres Innenministers Wolfgang Schäuble werden glücklicherweise immer wieder von zahlreichen Autoren und Blogs dokumentiert und analysiert. Das Eintreten für den Dartenschutz und für unsere verfassungsmäßig verbrieften Rechte zum Schutz der Bürger werden also immer wieder thematisiert, doch die innenministerialen Anstrengungen zur präventiven Verbrechensüberwachung lassen sich auch aus ganz einem anderen Blickwinkel betrachten.

Worin hat das Streben unseres Innenministers nach absoluter Kontrolle und präventivem Schutz seinen Ursprung? Zeitweise geisterten Theorien durch das Internet, die den Ursprung in einem erlittenen Trauma suchten, nachdem unser Innenminister Opfer eines hinterlistigen Anschlags geworden war. Diese Auffassung teile ich nicht.

Aus psychologischer sicht könnte man jedoch von einer Impuls- oder Zwangsstörung reden. Zwangsstörungen Zwangsneurosen sind psychische Störungen, also Krankheiten, bei denen sich den Patienten Gedanken und Handlungen aufdrängen, die zwar als quälend empfunden werden, aber dennoch umgesetzt werden müssen. Es besteht zumindest zeitweise Einsicht, dass die Zwangsgedanken oder -handlungen übertrieben sind. Durch die Störung ergeben sich deutliche Beeinträchtigungen des Alltagslebens oder Belastungen. In diesem Fall läßt sich dieses Profil auf einen krakhaften Kontrollzwang anwenden Kontrollzwang = ständige Überprüfung von bestimmten Dingen .

Dieser Kontrollzwang ist aber auch der Ursprung der präventiven Verbrechensbekämpfung. Es liegt im Wesen der Prävention, dass der Spitzel nie die Sicherheit besitzt, auch wirklich alles in Erfahrung gebracht zu haben. Hat man etwas übersehen oder hat sich in den letzten Stunden etwas geändert? Kann der Staat am Ende dem Spitzel glauben? Der Spitzel und sein Auftraggeber können nie absolut sicher sein, alle relevanten Informationen erfahren zu haben. Wer bespitzelt am Ende die spitzel? Was folgt, ist Kontrolle um Kontrolle und Überwachungsmaßnahme auf Überwachungsmaßnahme. Was man uns vor die Nase setzt, ist der Beginn eines endlosen, kaleidoskopischen Bespitzelungskreislaufs. Schäuble und seine menschenrechts- und verfassungsverachtenden Helfer versuchen ein Perpetuum Mobile der Überwachung zu installieren.

Doch selbst dann, wenn eines Tages jeder jeden überwacht, kann der Staat nicht sicher sein, alle gewünschten Informationen auch tatsächlich erhalten zu haben denn das schwächste Glied in der Kette ist die Loyalität der Spitzel - letztlich also, wenn nach nach den Idealvorstellungen der Befürworter präventiver Überwachung geht, aller Bürger. Bereits jetzt hat die Bildzeitung mit ihren unsagber lächerlichen Bürgerreportern den Versuch gestartet, das Denunziantentum zu idealisieren und Menschen für derartige Gefahren zu desensibilisieren. Das Denunzieren wird gesellschaftsfähig gemacht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ein schäubelscheer Idealzustand, der selbst in Schreckensszenarien wie der ehemaligen DDR, dem Dritten Reich oder Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt" nie erreicht werden konnte. Dabei werden von Politik, Medien und nicht zuletzt der Geschichtsschreibung die größten Schrecken dieser Systeme gerade über diese Art von gegenseitiger Überwachung und Denunziation definiert. Und heute setzt man uns eben diese Form von staatlicher Kriminalität als eine Grundvoraussetzung für das Fortbestehen unserer angeblichen Freiheit dreist wieder vor. Man formuliert es nur netter.

Dabei ist "nett" eigentlich falsch ausgedrückt, denn sachliche oder gar nachvollziehbare Argumentationen pro präventive Überwachung sind, wenn überhaupt vorhanden, rar. Stattdessen werden Fakten und Daten gefälscht oder in falsche Zusammenhänge gerückt und die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor allem und jedem instrumentalisiert. Kritiker werden diffamiert, verunglimpft, beleidigt und mundtot gemacht indem generell die Seriösität dieser Menschen in Frage gestellt wird. Otto Schily titulierte Kritiker seines biometrischen Passes einst als "alberne Hanseln", für Wolfgang Schäuble scheint es sich bei den Gegnern der Totalüberwachung nur um einen Haufen realitätsentrückter Querulanten zu handeln. In jedem Fall nichts, was einer soweit oben berücksichtigen muß.

Wahrscheinlich ist, dass die Zahl der Befürworter von Vorratsdatenspeicherung, präventiver Verbrechensbekämpfung und letztlich totaler Überwachung wesentlich kleiner ist, als man zunächst annimmt. Vielmehr dürfte es sich bei einem sehr großen Teil dieser zwielichtigen Interessenvertreter um Menschen handeln, die ihren Auftrag, unserer Gesellschaft zu dienen, aus persönlichem und karrierestrategischem Denken dahin umdeuten, die Gesellschaft dienen zu lassen.

Derartige Annehmlichkeiten stellt man an entsprechender Stelle nicht in Frage. Ebensowenig, ob der Urheber dieses krankhaften Wahnsinns gesund oder krank ist. Man folgt lieber dem Ruf des Geldes und der Karriere. Zumindest der Abgeordnete meines Wahlkreises, Wuppertal/Remscheid/Solingen, hat dies auf persönliche Nachfrage des Autors indirekt einmal bestätigt, als es um die Zustimmung zur Europäischen Verdassung ging, indem er sich auf die Koalitionseinigkeit berief. Für die Anliegen, Bedürfnisse und Wünsche derer, die ihn gewählt haben, ist in derartigen parteistrategischen Überlegungen also offensichtlich nur solange Platz, wie es um die Sicherung des angestammten Pöstchens geht, um die Wiederwahl.

Handelt es sich bei der systematischen Vernichtung unserer eigentlich freiheitlichen Gesellschaft also eventuell um die Folgen der psychischen Erkrankung eines Einzelnen, dem viele dumme Schafe, ihrem Herdentrieb folgend, mit wehenden Fahnen freiwillig in den Angrund nach laufen? Oder handelt es sich um eine kollektive Erkrankung vieler neurotisch Erkrankter? Man kann letztlich nur dies hoffen, denn Krankheit läßt sich entschuldigen und Behandeln - der kriminelle Vorsatz, unsere Grundrechte und unsere Menschenwürde zu Gunsten staatlicher Allmacht zu pulverisieren, nicht. Dann kann man sich nur noch auf Paragraph 20 der Verfassung berufen, und das wollen wir doch alle nicht, oder?[Link] [Cache]
Nobelpreisträger Krugman: The German problem
12/10/2008 10:24 PM
Die Kritik an der deutschen Krisenbewältigung nimmt weiter zu. Jetzt fügt sich auch der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft in die Reihen der Kritiker ein. Paul Krugman, dem just heute die wohl angesehenste Auszeichnung der Welt übergeben wird, schreibt in seinem Blog, dass die Führung der größten europäischen Wirtschaftsmacht "den Kopf in den Sand stecke".

Das kommt halt davon, wenn Politiker über Jahrzehnte gelernt haben, dass sich "Nichthandeln" politisch auszahlt. Ob man dies "Probleme aussitzen", "Politik der ruhigen Hand" oder wie auch immer nennt. Bei Merkel/Steinbrück wird sich wohl keine euphemistische Umschreibung für Unfähigkeit mehr durchsetzen.

Außerdem kreidet Krugman der deutschen Politik an, dass sie versuche, von den Rettungsmaßnahmen der anderen EU-Länder zu profitieren, ohne selber Geld in die Hand zu nehmen. So etwas läuft unter dem Stichwort "beggar-your-neighbour-policy".

Die angesprochenen "Führungspersonen" werden natürlich abstreiten, sie würden den Kopf in den Sand stecken. Vielleicht haben sie auch ein anderes Problem mit Sand. Stichwort: Giraffe im Treibsand.[Link] [Cache]
SaarBreaker: USA bald pleite?
12/10/2008 10:24 PM

Kaum vorstellbar, aber:

In den ersten beiden Monaten nach Beginn des neuen Finanzjahrs am 1. Oktober summierte sich der Fehlbetrag nach Angaben des Washingtoner Finanzministeriums auf 401,6 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro). Damit lag das Defizit allein im Oktober und November fast so hoch wie das des gesamten vorangegangenen Finanzjahrs, das mit 454,8 Milliarden Dollar Fehlbetrag einen Rekordwert verzeichnet hatte.
Experten halten für das laufende Finanzjahr 2008/2009 ein Budgetdefizit von deutlich über einer Billion Dollar für möglich. (Quelle)

Bei über einer Billion Dollar Defizit wird’s aber eng für die Banken- und Wirtschaftshilfefonds. Denn dann muss kräftig gespart werden, damit die militärischen Auslandseinsätze weitergehen können.


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ZDF-Doku: Saddam-Hussein-Prozess
12/10/2008 10:24 PM

Knapp zwei Jahre nach Hinrichtung des Diktators Saddam Hussein, zeigt das ZDF heute um 0:35 Uhr den Film “Rache oder Recht?” des katalanischen Autors und Filmemacher Esteban Uyarra. Der Film dürfte interessant werden:

Länger als ein Jahr dauerte der Prozess gegen Ex-Diktator Saddam Hussein vor einem Sondertribunal in Bagdad. Er endete mit dem Todesurteil und mit der Hinrichtung Saddams im Dezember 2006. Der Filmemacher Esteban Uyarra konnte das Gerichtsverfahren von Anfang an begleiten. Über viele Monate hatte Uyarra Zugang zum Gerichtssal und zu den Vertreten der Anklage und der Verteidigung. Als einziger journalistischer Beobachter blickte er mit der Kamera hinter die Kulissen des Verfahrens. (Quelle: ZDF)


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SaarBreaker: Dioxin verseuchtes Fleisch - keine Gefahr
12/10/2008 10:24 PM

Die Bundesregierung sieht für die deutschen Verbraucher keine Gefahr. Zwar ist das Schweinefleisch aus Irland mit dem Gift Dioxin verseucht, aber das macht ja nichts. Es wäre doch wirklich Schade, wenn der Handel das Verseuchte Fleisch nicht an den Mann/Frau bringen dürfte. Notfalls kann man es ja auch noch als Hackfleisch unter die Leute bringen, hat ja beim Gammelfleisch auch lange und gut funktioniert.

Es mag ja sein, dass der Verzehr von Dioxinbelastetem Schweinefleisch aus Irland keine gesundheitlichen Schäden nach sich zieht, wenn man es nicht über längeren Zeitraum isst. Doch das Fleisch ist und bleibt dennoch vergiftet und es kann einfach nicht sein, dass der Verbraucher dafür - für das Dioxin im Fleisch - den vollen Preis bezahlen soll.


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SaarBreaker: Scorpions Platten-Cover "Virgin Killer"
12/10/2008 10:24 PM

Irgendwie sind die doch alle nicht mehr so ganz klar im Kopf! Nach 32 Jahren regen sich eine Handvoll britische Provider über das längst vergessene Scorpions Plattencover “Virgin Killer” auf, welches ein 12-jähriges nacktes Mädchen zeigt. Gehts noch? Anscheinend haben diese “Sesselhocker” nun wirklich nichts besseres zu tun, als wieder einmal eine sinnlose Zensur gegen einen Wikipedia-Eintrag zu betreiben. Oder sollte man es besser als Werbung für Wikipedia bezeichnen?

Inzwischen haben die britischen Provider wie auch die IWF eine grundlegende Eigenheit des Internets begriffen:

Die Sperre an sich hat nach Einschätzung der IWF nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. “Unser grundlegendes Ziel ist es, die Verbreitung von anstößigen Fotos von Kindern im Internet zu verringern. In diesem Fall hatten unsere Bemühungen den gegenteiligen Effekt”, so die IWF. “Wir bedauern die Folgen, die die Sperrung für Wikipedia und seine Nutzer hatte.” (ZDNet)

Wir können nur hoffen, dass die Zensoren daraus lernen und künftig keine Werbung mehr für ihre früheren Vergehen, Unanständigkeiten oder versaute Bilder betreiben.


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SaarBreaker: Datenhandel – Der Schwarzmarkt brummt
12/10/2008 10:24 PM

Der Handel mit geklauten Daten blüht und das schon sehr lange. Bei SPON kann man unter anderem folgendes lesen:

Aktuell im Angebot: Kontozugänge inklusive aller nötigen Login-Daten. Privatkonten kosten 100 Dollar, sind aber auch schnell leergeräumt. Firmenkonten sind zum Schnäppchenpreis von 200 Dollar zu haben. Wer dagegen nur nach passenden Sicherheits-Codes für einen bereits vorliegenden Stapel geklauter Kreditkarten sucht, ist schon mit drei Dollar pro Karte dabei.

Wer sich darüber aufregt, sollte sich einmal darüber Gedanken machen, wie die Datenmafia überhaupt an die begehrten Daten kommt? In Deutschland können sich alle „Datenklauer" darauf verlassen, dass die meisten Deutschen sich keine Gedanken um ihre Daten machen und diese auch bereitwillig weitergeben. Sehr viele Menschen leben heute online und das Online-Shopping gehört zum Alltag. Die meisten bezahlen ihre ergatterten Schnäppchen mit Kreditkarte wobei sich kaum jemand darüber Gedanken macht, wo denn seine Daten schließlich landen werden. Viele von uns sind stolze Online-Bankkunden, weil sie einfach zu faul sind, ihre Bankgeschäfte vor Ort zu erledigen. Viele bezahlen ihren Einkauf an der Kasse mit Kreditkarte und lassen den Kassenbeleg achtlos liegen. Gerne vertrauen wir unsere Daten Unternehmen an, bei denen wir Kunde sind. Die Datenschutzklausel, ob und in wie weit unsere Daten an Dritte weitergereicht werden dürfen, finden dabei keine Beachtung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) klären uns darüber auf, doch lesen tut sie kaum jemand.

Glasklar, die Mitarbeiter in den Callcentern, die die Kundendaten kopiert und verkauft haben, haben gegen die Datenschutzgesetze verstoßen. Doch wir haben es durch unsere Ignoranz gegenüber dem Datenschutz erst möglich gemacht.

Überall beobachten wir die Zunahme der Überwachung. Viele Kassen in den Geschäften sind inzwischen Videoüberwacht. Die Mitarbeiter, die irgendwo in die Monitore starren, müssen sich doch nur noch die Kreditkartendaten notieren, die sie durch Unachtsame Kunden präsentiert bekommen. So einfach kann Datenklau funktionieren. Die großen Datenskandale sind nichts weiter als das Ergebnis von vielen kleinen geklauten oder kopierten Daten, die später zu einer großen Datensammlung zusammenkopiert wurden.

Angesichts der zunehmenden Datensammelleidenschaft in der Wirtschaft und bei den Behörden ist es mir sowieso unbegreiflich, wie sorglos die Bürger und Bürgerinnen noch immer mit ihren Daten umgehen.


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Iran: "Piraten"-Flottenaufmarsch durch EU und USA rollt an
12/10/2008 10:24 PM
Persischer Golf, Golf von Aden, Rotes Meer

In Ostafrika sowie dem gesamten Mittleren Osten baut sich ein weiteres Konfrontations-Szenario im seit über 7 Jahren laufenden Weltkrieg zusammen.

Der Iran hat über U-Boote und Kriegsschiffe eine unbekannte Anzahl von Truppen und ballistischen Raketen nach Eritrea verlegt um seine Treibstoffversorgung zu sichern. Der erdöl- und gasexportierende Iran ist mangels Raffineriekapazitäten von entsprechenden Einfuhren abhängig und hat diesbezügliche umfangreiche Nutzungsverträge mit dem Regime in Asmara (Asmera) abgeschlossen.

Die USA wiederum haben wegen eines behaupteten und nicht belegten Atomwaffenprogramms des Irans mit einer Blockade der Strasse von Hormuz (Hormus) gedroht. Weitergehende Szenarien in Washington, wie das von Kongressabgeordneten vor Monaten entwickelte Papier “Meeting the Challenge –U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development”, sehen eine schrittweise Eskalation bis hin zum Atomschlag vor.

Währenddessen musste die deutsche Bundesregierung auf öffentlichen Druck hin die eigentlich geplante Entsendung von 1400 deutschen Soldaten und mehreren Kriegsschiffen in die Region bis zu einem entsprechenden Beschluss des Bundestages hinausschieben. Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Beteiligung an der vom britischen Admiral Phillip Jones kommandierte und gestern ins Arabische Meer entsandte EU-Flotte “entscheiden”, bis dann am 19.Dezember das deutsche Bundesparlament unsere Truppen, das Grundgesetz und den Frieden für das deutsche Volk “verabschiedendarf.

Am gleichen Tag wird die Länderkammer Bundesrat, wenn nicht noch irgendein Sozialdemokrat bei seinem Gewissen eine Flatrate hat, das für den von Bundesinnenminister Schäuble ultimativ geforderten Einsatz der deutschen Bundespolizei in Afrika nötige BKA-Gesetz beschliessen, welches nach Auffassung aller ausser der Bundesregierung gegen die deutsche Verfassung verstösst.

Das ist natürlich alles Zufall. Los, sprechen Sie mir nach: “Das ist alles Zufall”. Danke, setzen, Schnauze halten, weiterlesen.

Wie “World Content News” bereits am 2.September berichtete, haben die USA den grössten Flottenaufmarsch seit dem 2.Weltkrieg in der Region um das Arabische Meer in Gang gesetzt. Teile der Iwo Jima Expeditionary Strike Group (LHD-7, Truppenstärke: 6000 Mann) liegen Ende August aus ihrem Heimathafen Norfolk aus. Damals angegebenes Ziel: das Mittelmeer und/oder der Persische Golf.

“Sicherheits-Übungen”, also Manöver, wurden für die Dauer von sechs Monaten angesetzt. Dabei der Zerstörer USS Ramage, ausgerüstet mit dem Aegis Ballistic Missile Defense-System. Am 8. September machte sich die Theodore Roosevelt Strike Group (CVN 71) mit insgesamt mehr als 7300 Mann an Bord auf den Weg. Zum damaligen Zeitpunkt patroullierten im Persischen Golf bereits die US-Kriegsschiffe “Peleliu”, “Abraham Lincoln” und “Ronald Reagan”.

Eritrea

Eritrea ist unter Machthaber Isaias Afewerki (Isayas Afwerki) nach Meinung der Opposition eine riskante strategische Kooperation mit dem Iran eingegangen, welche Teheran praktisch exterritoriale Kontrolle über den Hafen Assab am Roten Meer gibt. In unmittelbarer Nähe liegt die französische Kolonie Djibouti (Dschibuti), ein winziges Gebilde vollgestopft mit NATO-Truppen, Flotten und US-Spezialeinheiten.

Der langjährige Intimfeind Eritreas, der enge US-Verbündete Äthiopien, hat gleichzeitig mit dem gestrigen EU-Beschluss zum Flottenaufmarsch “vor Somalia” angekündigt, bis Ende dieses Monats seine Truppen aus Somalia abzuziehen. Gleichzeitig betonte das Regime in Addis Abeba (Addis Ababa), dass es die 2002 durch eine unabhängige Den Haager Kommission bestätigte gemeinsame Grenze mit dem nördlichen Nachbarn Eritrea nicht anerkennt.

Eritrea wiederum hat bereits letzten Monat seinen Botschafter aus den USA abgezogen.

Eritrea und Äthiopien haben bereits von 1998 bis 2000 einen blutigen Grenzkrieg geführt, der letzlich zu keinerlei Veränderungen im Grenzverlauf führte. Nachwievor hat Äthiopien keinen Zugang zum Roten Meer.
Einen Stellvertreterkrieg führten nach Einschätzung westlicher Militärs beide Länder in Somalia, Eritrea soll die Gegner der von den USA und Äthiopien gestützte “Bundes-Übergangsregierung” von Somalia (mit Sitz in Kenia) unterstützt haben.

Durch eine heimtückische Verschwörung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat (USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien) ist seit dem 2.Juni durch Resolution 1816 das Völkerrecht ausser Kraft gesetzt. Es erlaubt den Einsatz und die Stationierung fremder Militärs auf dem Territorium und den Gewässern Somalias.
Alibi und Nebelkerze: die “Piraten”-Farce. Wie jeder weiss der lesen kann und es nach Kräften, unter Aufbietung aller Moral auch hinbekommt, erlaubt bereits das Internationale Seerechtsübereinkommen von 1982 den Einsatz von Militär und Polizei gegen Seeräuberei, allerdings eben nur auf Hoher See und in internationalen Gewässern.

Nun erreichten die Grossmächte durch die UNO-Resolution 1816 - wegen “Piraten” - den Dammbruch des Völkerrechtes. Nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 2.Juni, der sich damit de facto den Status einer militärischen Weltregierung gab, darf auch in staatlichen Hoheitsgebiet eines anderen Staates fremdes Miltär eingesetzt werden und durch dieses Hoheitsrechte ausgeübt werden. Allerdings besteht Zeitdruck für den Sicherheitsrat und die Atommächte (darunter auch Indien), welche derzeit ihre Flotten im Arabischen Meer zusammenziehen: Resolution 1816 gilt nur ein halbes Jahr und läuft damit Ende Dezember aus.

Während dies alles geschieht, sitzt irgendwo auf der Welt irgendein Nichts von “Linker”, sabbert in sein Lätzchen, schaut dämlich aus der Wäsche, tut einen Dreck und sagt:

Das ist jetzt aber total unwissenschaftlich, Du…” (Quelle: Radio Utopie, Autor: Daniel Neun)


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meinensenfdazu: Wir sollten von den Griechen lernen ...
12/10/2008 10:23 PM
Die gleichgeschalteten Konzernmedien berichten über die Ausschreitungen in Athen, und stets ist von "Autonomen", "Randalierern" und "Krawallen" die Rede.

Was diese Miet-Huren des Systems alle verschweigen, ist die Tatsache, daß der Mord an dem 15jährigen Schüler der berühmte Tropfen war, der das Faß zu überlaufen brachte.
Auch das griechische Volk hat die Nase voll von korrupten Dilettanten, die das Land Jahre lang herunter gewirtschaftet und in den Ruin getrieben haben.
Hohe Arbeitslosigkeit, ein marodes Bildungssystem etc...

DAS wird in den Medien bewußt verschwiegen. Warum denn wohl?
Der deutsche Michel könnte ja evtl. auch auf "krumme" Gedanken kommen!
Auch wir, ganz Deutschland, leidet an einem ähnlich korrupten Verein, der NICHTS auf die Kette kriegt außer die eigene Diäten-Erhöhung!
Was uns jedoch eklatant von den Griechen unterscheidet, und der Grund, warum Ängste vor einer ähnlichen Revolution in Deutschland völlig unbegründet sind, ist die Tatsache, daß mit d i e s e m Volk einfach keine Revolution zu machen ist!
Das Phlegma der Deutschen wird nur noch von seiner bis ins Maßlos gehende Leidensfähigkeit übertroffen.

Schade!

Ursprünglich stammt die Staatsform Demokratie aus Griechenland. Das, was uns hier und jetzt als Demokratie verkauft wird, verdient diesen Anspruch nicht im Mindesten und in keiner Weise.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Per Saldo
12/10/2008 10:23 PM
Per Saldo

eine eigentlich selbstverständliche, aber dennoch absolut außergewöhnliche Studie über den Verbleib des Geldes
von Dr. med. Dieter Petschow


Unter den unzähligen Übeln, welche den Zerfall ganzer Staaten herbeiführen, sind wohl vier als die vornehmlichsten anzusehen:
  • innere Zwietracht,
  • große Sterblichkeit,
  • Unfruchtbarkeit des Bodens und die
  • Verschlechterung der Münze.
Die ersten drei liegen so klar zutage, dass sie schwerlich irgendjemand in Abrede stellen wird. Das vierte Übel jedoch, welches von der Münze ausgeht, wird nur von wenigen beachtet, und nur von solchen, welche ernster nachdenken, weil die Staaten allerdings nicht beim ersten Anlauf, sondern ganz allmählich und gleichsam auf unsichtbare Weise dem Untergang anheimfallen.

Nikolaus Kopernikus

...

Quelle: Per Saldo[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Richter Frank Fahsel
12/10/2008 10:23 PM
Richter Frank Fahsel

In einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. 4. 2008 schrieb er: «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".»

In einem Leserbrief in DER SPIEGEL, 25/1981 hatte er schon geschrieben: «Der Verfassungsrichter Hirsch irrt: Selbst in der nur mild konservativen Stuttgarter Justiz teilt die sogenannte schweigende Mehrheit die Meinung des Richterbundes (gelegentlich -- ganz und gar unberechtigt -- "Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit" genannt), denn die Mehrheit ist Mitglied dieses Vereins, der sich als Über-Ich S.12 der Justiz und als Oberaufpasser gegenüber Justizkritikern geriert.
Daß Herr Hirsch bei Justizoberen besonders aneckt, kann nicht verwundern; jene sind auch das Produkt einer Verhaltensweise-Auslese: Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.
Nicht gefolgt werden kann Herrn Hirsch, wenn er vorgibt, das synchrone Walten und Schalten der fünf Nürnberger Richter sei ihm ein Geheimnis. Herr Hirsch kennt die Gründe. Ich stelle fest, daß nicht einmal ein Verfassungsrichter gewisse Dinge beim Namen nennen will. Was bemäkelt er aber dann das Schweigen der "kleineren" Richter? Er sagt doch selbst, daß in der Justiz kritische Meinungsäußerungen mit Sanktionen geahndet werden.
Im übrigen liegt er gleichermaßen außerhalb des Justiz-Komments wie mit seinen Ansichten richtig. Doch es bringt nichts. Die Justiz ist nicht bewegbar!
Stuttgart FRANK FAHSEL Richter am Landgericht»


Quelle: Richter-Datenbank - Richter Frank Fahsel[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Ware Frau
12/10/2008 10:23 PM
Ware Frau - Bestellt. Verkauft. Ausgebeutet.

Joy, 19, vermietet ihren Körper für zehn Euro pro Kunde in Wien: Sie muss 45.000 Euro an die Frauenhandels-Mafia abzahlen. Grace, 23, hat die Prostitution verweigert, nun wurde ihr Bruder zu Hause niedergeschossen. Florence, 23, hat in einem monatelangen Marsch zu Fuß die Wüste durchquert – und endet am Rand einer Ausfallstraße. Drei von 40.000 Frauen aus Nigeria, die in Europa als Zwangs-Prostituierte auf der Straße stehen: bestellt, verkauft, ausgeliefert.

Mary Kreutzer und Corinna Milborn liefern nicht nur einen fundierten Bericht über Frauenhandel – sie sind auch Dutzenden solcher Schicksale nachgegangen. Gemeinsam mit Joana Adesuwa Reiterer aus Nigeria, die Betroffene berät, berichten sie aus dem Alltag afrikanischer Zwangs-Prostituierter in Frankfurt, Wien, Zürich, Turin. Ihre Recherchen führten sie bis nach Lagos und in nigerianische Dörfer, wo junge Frauen mit falschen Versprechungen nach Europa gelockt werden und ganze Familien von ihren Geldsendungen abhängen. In riskanten Undercover-Recherchen und Gesprächen mit Menschenhändlern decken sie die Methoden der Frauenhändler auf, gehen der Rolle von Polizei und Behörden nach und sprechen mit den Freiern in Europa.

Ein packender und einfühlsamer Bericht über Ausbeutung, Rassismus und die Hintergründe des größten kriminellen Wirtschaftszweiges der Welt.

Mary Kreutzer ist Politikwissenschafterin und Journalistin mit den Schwerpunkten Frauenrechte, Entwicklungspolitik und Flucht. Sie ist Trägerin des Eduard-Ploier-Radio-Preises der Österreichischen Volksbildung und Obfrau der "Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit" (LEEZA), die im Irak und in der Türkei Frauenprojekte durchführt, sowie Redakteurin der Menschenrechtszeitschrift "liga".

Corinna Milborn ist Politikwissenschafterin, Autorin und Journalistin in Wien. Als Co-Autorin von Waris Dirie („Schmerzenskinder"), Diskussionsleiterin des Club 2, Redakteurin bei „Format" und Chefredakteurin der Menschenrechtszeitschrift "liga" setzt sie sich seit Jahren mit den Themen Globalisierung, Menschenrechte und Migration auseinander. Ihr Buch „Gestürmte Festung Europa" erhielt 2006 einen "Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch".

» zur Homepage von Mary Kreutzer

» zur Homepage von Corinna Milborn


Quelle: Ware Frau - Bestellt. Verkauft. Ausgebeutet.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Informationen zur Deutschen Außenpolitik
12/10/2008 10:23 PM
Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com) werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Die täglichen Nachrichten, die Interviews und Hintergrundinformationen, die Dokumente und aktuellen Rezensionen sollten im Lichte prägender Tendenzen der deutschen Vergangenheit gelesen werden. Dazu stellt die Rubrik "Geschichte" (ab 1871) umfangreiche Analysen sowie bibliographische Materialien bereit. Das Länderarchiv ermöglicht eine Einschätzung der Berliner Einflussarbeit auf sämtlichen Kontinenten.

german-foreign-policy.com bezieht weder direkt noch indirekt öffentliche Mittel und versteht sich als ein staatsfernes Medium. Die "Informationen zur deutschen Außenpolitik" sind parteipolitisch unabhängig und auf die private Unterstützung von Förderern und Spendern angewiesen.

Für Ihre Rückmeldungen sind wir dankbar.

german-foreign-policy.com
Herausgeber und Redaktion



Quelle: "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com)

siehe auch: Verteidigung / Krieg / äußere Sicherheit / Konfliktlösung[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Echtes Piratenkino
12/10/2008 10:23 PM
Echtes Piratenkino
10.12.2008

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des für heute angekündigten Kabinettsbeschlusses über den Einsatz deutscher Kriegsschiffe am Horn von Afrika drängt die Marine auf neue Offensivkompetenzen. Es genüge nicht, Schüsse zur Abwehr von Angriffen abgeben zu dürfen, erklären Militärs; vielmehr müsse man die Erlaubnis erhalten, Seeräuber aktiv zu verfolgen. Hintergrund ist der internationale Wettlauf um die militärische Kontrolle der Seehandelsstraßen vor der ostafrikanischen Küste, der mit dem Kampf gegen Piraten verbunden wird. Entgegen populären Behauptungen stagniert die weltweite Seeräuberei auf einem Niveau, das deutlich unter dem Stand zu Beginn des Jahrtausends liegt; nur vor der Küste Somalias ist eine Zunahme festzustellen, seit Äthiopien im Verbund mit den westlichen Staaten vor zwei Jahren dort einmarschiert ist und der Krieg eskaliert. Die deutschen Medien schließen sich weithin den Forderungen der Militärs nach einer Ausweitung ihrer Angriffsbefugnisse an. Waffengewalt müsse nicht nur defensiv, sondern auch offensiv zulässig sein: Man dürfe nicht nur nach dem Motto "Dabei sein ist alles" handeln. ...


Quelle: German-Foreign-Policy - Echtes Piratenkino[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Deutschland bleibt weltweit drittgrößter Exporteur von Kriegswaffen.
12/10/2008 10:23 PM
Deutschland steigert seine Rüstungsexporte erneut und bleibt weltweit drittgrößter Exporteur von Kriegswaffen.

Das deutsche Rüstungsgeschäft boomt: Die Regierung erteilte im Jahr 2007 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 8,7 Milliarden Euro, rund eine Milliarde Euro oder 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies berichten die Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die Prälaten Reimers und Jüsten. Deutschland ist damit weiter drittgrößter Rüstungsexporteur nach den USA und Russland. Die Kirchenvertreter kritisieren die Genehmigungen für Rüstungslieferungen in Länder mit schweren Gewaltkonflikten, darunter Indien und Pakistan, und monieren Ausfuhren in Entwicklungsländer. Obwohl sich die Bundesrepublik auferlegt hat, keine Rüstungsgeschäfte mit Ländern außerhalb von NATO und EU zu tätigen, betrug der deutsche Militärgüterhandel mit solchen Staaten im Jahr 2007 rund 2,2 Milliarden Euro; die Exporte in Entwicklungsländer beliefen sich auf 910 Millionen Euro. Die Genehmigung für all diese Geschäfte erteilte der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung und ohne Mitspracherecht des Parlaments.

s. auch Rüstungsexporte: Stetig aufwärts

Quellen:
Entscheidungen im Dunkeln; Thüringer Allgemeine 07.12.2008
Deutsche Rüstungsexporte gestiegen; Thüringer Allgemeine 07.12.2008 Kirchen klagen an: Deutschland drittgrößter Waffenexporteur; Netzeitung 08.12.2008
Erneuter Anstieg bei deutschen Rüstungsexporten; www3.gkke.org 08.12.2008


Quelle: Deutschland steigert seine Rüstungsexporte erneut und bleibt weltweit drittgrößter Exporteur von Kriegswaffen.[Link] [Cache]
seelensplitter: demokratisches "nein" nicht vorgesehen
12/10/2008 10:22 PM
Zitat:
Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den Teile des politischen Spektrums Tsche­chiens ablehnen. Neben Irland, das den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt hat, bildet die tschechische Republik das letzte Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem eine nennenswerte Opposition sich dem undemokratischen, unter weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit von den europäischen Hegemonialmächten oktroyierten Vertragswerk entgegenstellt.

(...)

Der derzeitige französische Ratspräsident Nicolas Sarkozy setze im Vorfeld der kommenden EU-Gipfels die Iren unter Druck, berichtete die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Bei dem für Donnerstag und Freitag anberaumten Gipfeltreffen solle verbindlich festgeschrieben werden, daß der Reformvertrag am 1. Dezember 2010 in Kraft trete, so die Wyborcza. Derzeit würden »hitzige Verhandlungen« zwischen Paris, Berlin und Dublin geführt, um »schnellstmöglich« ein weiteres Referendum über den EU-Vertrag in Irland organisieren zu können.

(Quelle: Junge Welt)

Ich möchte folgenden Satz ganz besonders hevorheben, da er deutlicher Beweis ist, dass wir es hierbei schon lange nicht mehr mit Demokratie zu tun haben:

Bei dem für Donnerstag und Freitag anberaumten Gipfeltreffen solle verbindlich festgeschrieben werden, daß der Reformvertrag am 1. Dezember 2010 in Kraft trete, so die Wyborcza.


Ein "Nein" als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung ist nicht vorgesehen und wird nicht akzeptiert. Damit ist diese EU endgültig als eine eine bloße Scheindemokratie entlarvt.[Link] [Cache]
Mordor & Company: Schwere Anklagen
12/10/2008 10:22 PM

Menschenrechtsreport vergleicht Israel mit südafrikanischem Apartheid-Regime

junge Welt, Mittwoch, 10. Dezember 2008

Von Jürgen Cain Külbel

Grundlegende Menschenrechte werden in Israel zunehmend verletzt, konstatierte »The Association for Civil Rights in Israel« ACRI , die führende Menschen- und Bürgerrechtsorganisation des Landes, in ihrem am Sonntag veröffentlichten »State of Human Rights Report«. Der Jahresbericht weist auf »äußerst besorgniserregende Trends hin, wie Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte in bezug auf Gesundheit, ein Leben in Würde, Bildung, Wohnen, Gleichheit, Kampf gegen Rassismus, Freiheit der Meinungsäußerung, Schutz der Privatsphäre und der Demokratie«. Die Autoren konstatieren einen Zusammenhang »zwischen der andauernden Besetzung der Gebiete, deren Auswirkungen auf die Menschenrechte der Palästinenser, die Bedrohung, die dieser Umstand für die israelische Demokratie darstellt« und unterscheiden dabei zwischen der Situation in Israel und im Westjordanland, wo die Verletzung grundlegender Menschenrechte als weitaus schwerer bezeichnet wird... [mehr]

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Der Wirtschaft helfen: Schwarzfahren ...
12/10/2008 10:21 PM
... und sich dabei brav erwischen lassen:

Die Fahrscheinprüfer müssen dafür sorgen, dass die BVG pro Jahr 400.000 „erhöhte Beförderungsentgelte" (EBE) über jeweils 40 Euro in Rechnung stellen kann. Damit dieses Ziel erreicht wird, setzt die Securitas Anreize. Sie zahlt Kontrolleuren Prämien, wenn sie in einer achtstündigen Schicht mindestens 13 Schwarzfahrer ertappt und verwertbare Personalien notiert haben.
Quelle: Berliner Zeitung

Also Leute, sorgt dafür, dass ihr den öffentlichen Personennahverkehr nicht durch übermäßig korrektes Verhalten ruiniert und die Arbeitsplätze der "Fahrscheinprüfer" sicher bleiben.

Auch wer etwa moralische Bedenken hegt und unbedingt "korrekt" bleiben will, kann seinen Beitrag leisten: indem er z.B. die gültige Monatskarte stets zu Hause vergisst und lieber die vom Vormonat "benutzt", in dem er seinen korrekt erworbenen und entwerteten Fahrschein "gerade nicht findet", während er kontrolliert wird oder indem er den korrekt entwerteten Fahrschein regelmäßig noch vor Fahrtantritt direkt in den Papierkorb befördert. So bleibt das Gewissen rein und die Wirtschaft gesund.

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rotglut.org: Abzocke in der Fußgängerzone
12/10/2008 10:20 PM
Über den Missbrauch guten Willens Ich war heute in der Fußgängerzone einer Kleinstadt unterwegs und wurde angesprochen: ob ich denn etwas für den Tierschutz tun wolle. Ein Tisch, nichtssagende Prospekte mit niedlichen Katzenbildern - alles Tiere denen angeblich die Todesspritze oder gar ein grausames Ende als Versuchstier drohe, wen ... [Link] [Cache]
rotglut.org: Razzia und Verhaftungen bei MintNet
12/10/2008 10:20 PM
Ist der Drops gelutscht? Wie die SHZ berichtet gab es Anfang Dezember Durchsuchungen und Verhaftungen im Umfeld eines "SMS-Dienstleisters" namens "MintNet": "In einer massiven Aktion hatten Tags zuvor die An ... [Link] [Cache]
rotglut.org: "DIS Deutsche Inkassostelle GmbH" mutiert zu "ZI Zentrale Inkassostelle GmbH"
12/10/2008 10:20 PM
Umbenennung und Umzug Folge von katastrophalen Urteilen? Mainz - Ein neuer Stern am Inkassohimmel erstrahlt seit kurzem in Mainz, in der Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 14, 55130 Mainz. Lieber Herr Udo Polzin, wir gratulieren hiermit recht herzlich zur Firmeneröffnung. Zur Eröffnungsfeier sind sicher zahlreiche Gäste geladen. Um Ihnen die Arbeit zu ... [Link] [Cache]
Bedeutungswirbel: GEZ-Gangster unterwegs
12/10/2008 10:16 PM

Gestern klingelte es bei mir an der Tür:

Tür: “Hallo, lassen sie mich bitte rein.”

Ich: “Wer ist denn da?”

Tür: “xxx, ich habe einen amtlichen Auftrag.”

Ich: “Was wollen sie denn?”

Tür: “Lassen sie mich bitte rein, ich muß einen amtlichen Auftrag ausführen.”

… und noch so ein paar Mal… und dann irgendwann:

Ich: “Von welchem Amt sind sie denn?”

Tür: “Es geht um ihre Rundfunkgebühren.”

Ich: “Kein Interesse.”

und legte auf. Dabei bezahlen wir sogar! Was für ein unwürdiges Verhalten. Dieser ganze GEZ-Scheiß ist so absurd. Ein typisches Beispiel eines Themas das absolut reformüberfällig ist, weil es aus einer Zeit stammt, als Radio und vor allem Fernsehen noch ein Luxus war. Aber da traut sich niemand ran, weil zu viele Interessen im Spiel sind. Das Gesundheitssystem der Medienlandschaft sozusagen. Und für beide gäbe es dabei eine so einfache und völlig naheliegende Lösung: Steuerfinanziert und gut ist.

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Tammox: Berlin, Berlin…
12/10/2008 10:10 PM
Man muß die Hauptstadt weder lieben noch hassen, um immer mal wieder amüsiert auf unseren Regierungssitz zu gucken.
Derzeit spielt sich nämlich in dem Armenhaus unter den Stadtstaaten der Überlebenskampf der Religionen ab.
An den Berliner Schulen wird nämlich im Pflichtfach „ Ethik" unterrichtet.
In Berlin gibt es über 100 verschiedene Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Ein Fünftel Protestanten, unter einem Zehntel Katholiken und 60 % sind konfessionslos.
Ich finde es daher absolut richtig, daß die Stadt Berlin in dieser außerordentlich heterogenen Situation dafür sorgt, daß ALLE Schüler in einem gemeinsamen Unterricht diese Vielfalt besprechen und dadurch für die Integration und die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlicher religiösweltanschaulicher Prägung geworben wird.
Berlin ist nämlich eine sehr arme Stadt, die mit den dadurch bedingten sozialen Mängeln zu kämpfen hat.
Die gut 3,4 Millionen Einwohner der Hauptstadt erwirtschaften ein BIP von 84 Mrd Euro.
Zum Vergleich - das nur halb so große Hamburg (1,7 Millionen Einwohner) hat ein BIP von fast 90 Mrd Euro.

Ethikunterricht mit zusätzlichem Wahlfach Religion reichen den kämpfenden Christen, die dabei von Angela Merkel unterstützt werden, allerdings nicht aus.
Sie fordern ein Wahlpflichtfach Religion.
Anders als es die großkopferten Wichtigtuer von den christlichen Konfessionen darstellen, GIBT es das Wahlfach Religion.
Die Kirchen sind frei diesen Unterricht zu gestalten.
Aber blöderweise gibt es eben in Deutschland Demokratie und keinen RELIGIONSZWANG - so wie es schon das Erste Gebot in der Bibel ultimativ bestimmt:
»Du sollst keine anderen Götter neben mir haben. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: bei denen, die mir feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Genera­tion.«
Die Bibel, deren Werte die Oberbischofe Deutschlands, Zollitsch und Huber doch offensichtlich predigen, ist somit klipp und klar grundgesetzwidrig und widerspricht den universellen Menschenrechten - schon am Anfang befiehlt Gott persönlich Religionszwang und Sippenhaft. Die biblischen zehn Gebote, die die meisten Unwissenden vermutlich für eine gute Sache halten, haben es nämlich in sich.
Als Beispiel nur mal das erste Gebot. Im biblischen Original heißt es:
Exodus 20, 2-6: (vermutlich die jüngere Fassung)
Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich aus Ägypten geführt hat, aus dem Sklavenhaus. Du sollst neben mir keine anderen Götter haben. Du sollst dir kein Gottesbild machen und keine Darstellung von irgendetwas am Himmel droben, auf der Erde unten oder im Wasser unter der Erde. Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation; bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.
Christen wie Huber und Zollitsch sind also dazu verpflichtet dafür zu sorgen, daß beispielsweise für meine Aktivitäten in diesem Blog noch meine Kinder, meine Enkel und meine Urenkel dafür gestraft, angefeindet und verfolgt gehören!

Und nun eben diese lästige Meinungsfreiheit! Früher war das irgendwie alles besser - wer da nicht durch und durch christlich war und stets seine Abgaben (den Zehnt) an die der Völlerei frönenden Bischofe leistete, kam gleich auf den Scheiterhaufen und damit war das Thema erledigt.
Im Jahr 2008 sieht sich der Oberprotestant dazu genötigt eine PR-Kampagne sondergleichen zu starten.
Seine aufstöhnenden Pfarrer seien auch viel zu lasch und so verdonnert er sie zu immer mehr Sammeleinsatz.
Huber verwahrte sich gegen die Kritik.
Wenn die Kirche sich für Religionsunterricht einsetze, setze sie sich für das Allgemeinwohl ein. Religion als Lehrfach sei "unverzichtbar". Seit der Einführung des Pflichtfaches Ethik sei die Beteiligung am Religionsunterricht um 25 Prozent eingebrochen. Die sei inakzeptabel.

Statt sich an die eigene Nase zu fassen und zu überlegen, wie es sein kann, daß das eigene protestantisch-christliche Angebot offenbar so abstoßend ist, daß in zwei Jahren schon ein Viertel der Schüler sagen „Danke! OHNE MICH!", wird nun wie üblich nach dem starken Staat gerufen, der für die Kirchen neben den Inkassodiensten für ihre Mitgliedsbeiträge nun auch noch eine Art Religionspflicht light einführen soll.
Das ist vergleichbar mit einem Bäcker, der vom Staat kostenlos Mehl und Backstuben gestellt bekommt dennoch so pappige und ekelige Brötchen bäckt, daß sie niemand kaufen will und nun das Gewerbeamt damit belästigt ihre Kunden zum Brötchenverzehr zu zwingen.

Und nun sammeln sie. Sammeln Unterschriften. Viele Unterschriften.
Nur ist Gott leider nicht mit ihnen und hält seine Schäfchen davon ab der Kirche Autogramme zu geben.
Matthias Drobinski: Offenbar ist es sehr mühsam, in Berlin die 170 000 Stimmen zusammenzubringen, die nötig sind, um einen Volksentscheid zu erzwingen - selbst bei engagierten Kirchenmitarbeitern wächst die Skepsis. Längst werben die Sammler nicht mehr mit "Reli" - das Wort allein schreckt viele Berliner ab - sondern mit dem Argument der freien Wahl. Pfarrer sind genervt, weil sie sich unter Druck gesetzt fühlen, Unterschriften beizubringen; demonstrativ hat sich eine Gruppe von Kirchenleuten gegen "Reli" und für Ethik ausgesprochen.
Gerade mal 70.000 - also 2 % der Berliner haben bisher unterschrieben.
98 % zeigen den Kirchen in dieser causa die ganz eisige Schulter.
Mal sehen, ob in den verbleibenden sechs Wochen noch weitere 100.000 Hauptstädter unterschreiben. Hoffen wir, daß es wie 1996 eine krachende Niederlage für die Religionsfanatiker gibt - damals scheiterte ein Volksbegehren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages.

Christentum ist out. Da hilft auch kein Merkel, das demonstrativ bei Pro-reli unterschrieben hatte.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Gegen jüdischen Terrorismus
12/10/2008 10:02 PM

Gegen jüdischen Terrorismus


AUTOR: Haaretz

Übersetzt von Ellen Rohlfs


Die Entscheidung der Regierung, das House of Contention in Hebron zu einer geschlossenen militärischen Zone zu erklären, war ein unvermeidbarer Schritt; aber wenn dies nicht zu einem notwendigen weiteren Schritt führt, dann wird er wahrscheinlich fehl schlagen. Nach dem Aufruhr der letzten beiden Tage erklärte der Verteidigungsminister Ehud Barak, die Regierung würde sich nicht mit den Randalieren der „extremistischen Kräfte" abfinden. Etwa zur selben Zeit haben die Verantwortlichen dieser „Extremisten" gegen Regierung, Gerichte, Armee und Medien wild um sich geschlagen, als ob wir es mit zwei sich gegenüber stehenden legitimen Parteien zu tun hätten.

Es ist an der Zeit, mit den vagen Beschreibungen aufzuhören und die Dinge beim richtigen Namen zu benennen. Wir haben es nicht mit „Randgruppen" zu tun, mit „Extremisten, die außer Kontrolle geraten sind" und ähnlichen Versuchen verbaler Akrobatik, um eine harte Realität zu Papier zu bringen. Seit langer Zeit haben Siedler in Hebron und anderen Regionen in Judäa und Samaria (Westbank R) und in Ostjerusalem ein unkontrollierbares Verhalten gezeigt, dessen einziges Ziel es ist, die Palästinenser gewalttätig zu bedrohen und Israels Souveränität zu untergraben . Nach offiziell weltweit anerkanntem Standard ist dies Terrorismus, der Ängste hervorruft und das eigentliche Regieren eines Staates durch einander bringt.

Es ist schwierig, die Art und Weise israelischer Politik nachzuvollziehen, wie sie und die Gesellschaft dem wachsenden jüdischen Terrorismus gegenüber ein Auge zudrückten. Seitdem die Führer des jüdischen Untergrunds als Teil eines zweifelhaften Geschäftes frei gelassen wurden, hat sich dieser Trend, dem man den trügerischen Namen „ eigenwilliges Unkraut" gab, fortgesetzt. Unter der heuchlerischen Kontrolle von „Nationaler Einheit" und selbstgerechter Androhung „einer Spaltung der Nation" wurde das Randalieren zur Norm und zu täglicher Routine. Die Siedler geben Gotteslästerungen von sich, spucken, schlagen, zerstören, während die Armee weg sieht und schlimmstenfalls sich sogar daran beteiligt.

Das House of Contention ist deshalb der Höhepunkt einer gefährlichen Reihe von Vorfällen; und der weitverbreitete öffentliche Protest, der unter dem vernünftigen Teil der Gesellschaft nach diesen Vorfällen sich hätte erheben sollen, ist nicht zustande gekommen, weil die Mitte der israelischen Gesellschaft seit geraumer Zeit desensibilisiert worden ist. Nur in solch einem Rahmen konnte ein früherer Botschafter (Danny Ayalon), der sich vor kurzem Yisrael Beiteinu, einer Partei mit klaren rassistischen Werten, angeschlossen hat, als Anwalt der kriminellen Gruppe erscheinen und warnen: „Diese Siedler sind ein Teil von uns und wir dürfen sie nicht aus der Nation ausschließen."

Die extreme Aktivistin des rechten Flügels Daniella Weiss warnt auch, in Hebron „werden wir nicht die andere Wange hinhalten". Und die Siedler, die sich im House of Contention verschanzt haben, rufen offen ihre Bewunderer dazu auf, ihnen im Kampf gegen die Armee zu helfen. Diese Aufrufe zur Rebellion, die sich mit Schreien der Verfolgung mischen, erschrecken die Regierung.

In dieser Woche hat Israel den Punkt erreicht, von dem an es kein Zurück gibt, der auch entscheiden wird, wer den Staat in Zukunft kontrollieren wird: Das Rechtssystem und eine Regierung, die auf demokratische Weise gewählt wurden --- oder jüdischer Terrorismus. Wenn die Regierung nicht so bald wie möglich und ohne Furcht vor Gewaltanwendung, den randalierenden Kern der Hebroner Siedler entfernt, der sich vom Staat und seinen Institutionen getrennt hat und nun die Öffentlichkeit gefährdet, dann wird das Blut der Opfer des religiösen Fanatismus in den besetzten Gebieten an ihren Händen – an denen der Regierung - kleben. Nicht weniger schwer wiegend würde die Botschaft an die Plünderer sein, dass sie gesiegt hätten. Es wäre ein Beweis für die schweigende Mehrheit in Israel, dass die Zukunft des jüdisch-zionistischen Staates zur Geisel derjenigen wird, die für seine Zerstörung beten. Kein anderer moralischer Anspruch, nicht einmal der berechtigte Anspruch des jüdischen Volkes auf ein nationales Heim wird - weder im Land noch außerhalb desselben - bei solch einer Kapitulation vor dem Terror berechtigt sein.


Quelle: Standing up to Jewish terrorism

Originalartikel veröffentlicht am 4.12.2008

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala , dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6536&lg=de

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"Die Dreckschleuder": Leitartikel der Financial Times gesteht Agenda für diktatorische Weltregierung ein 12/10/2008 10:01 PM

Die Financial Times, eine der angesehensten und meistgelesenen Zeitungen auf der Welt, veröffentlichte heute einen Leitartikel in dem offen die Agenda für die Schaffung einer Weltregierung
basierend auf antidemokratischen Prinzipien eingestanden wird. Es wird eingeräumt dass der Begriff “Global Governance" lediglich ein Euphemismus ist für die Bewegung hin zu einer zentralisierten Weltregierung. Wir warnen seit Jahren vor den Plänen der Elite, globale Macht zu zentralisieren und nationale Souveränität weltweit zu zerstören.
http://tinyurl.com/5dv6g8

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Zitat: Mahatma Gandhi 12/10/2008 10:01 PM

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich…
und dann gewinnst Du.

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"Die Dreckschleuder": Virgin Killer… 12/10/2008 10:01 PM

BlackHole 10.12.2009

Das die Engländer ab und an nicht “ganz dicht” im Oberstübchen sind, wissen wir ja alle…das ist nicht neu. Das die Engländer eine lebende Mumie anbeten, und diese teilweise verehren wie der Alki sein Bier…ist auch nicht neu und es sei ihnen gegönnt…bleibt doch die Mumie (Queen Mum / wobei Mum als Abkürzung für das Wort Mumie zu verstehen ist…) dadurch auf der Insel, behält ihren spitzohrigen Kobold im Auge und geistert nicht in der Weltgeschichte herum um andere zu verschrecken. Auch das die Engländer sich liebend gern überwachen lassen, ist nicht wirklich neu …und meinetwegen soll ruhig in jeder englischen Wohnung eine Kamera hängen um das Geschehen für die Nachwelt zu dokumentieren. Alles gut und schön, die leben ja auf einer -von sehr viel Wasser umgebenen- Insel, können von daher normalen Menschen auch nicht schaden mit dem was sie da tun…auf ihrer Insel…alles gut, könnte man also meinen.!

Aber denkste, denn jetzt kommen genau diese Engländer auch zu uns…naja, nicht in körperlicher Form und auch nicht in Massen…das fehlte noch. Nein, diese Engländer machen das ganz geschickt, die schicken uns -quasi als Vorhut- erst mal nur ihr verqueres Gedankengut über den Kanal..! Wie.??? Indem sie locker flockig mal eben die Wikipedia-Seite einer sehr bekannten deutschen Rockband sperren, wohl wissend, das dies auch in Deutschland von interessierter Stelle registriert und aufgegriffen werden wird.

Was ist passiert.? Nun, die britische Internet Watch Foundation (IWF) entdeckte letzte Woche ein 32 Jahre altes Album-Cover der deutschen Rockband Scorpions auf den englischsprachigen Wikipedia-Seiten. Dieses Cover zeigt ein nacktes Mädchen in sitzender Position, der Schambereich ist dabei durch gesprungenes Glas verdeckt. Was für ein Skandal…fanden wohl die verknöcherten Sittenwächter vom IWF und sperrten kurzerhand diese Seite mit der Begründung…es würde sich hier um Kinderpornographie handeln…Punkt. Natürlich hatte diese Sperrung zur Folge das -weltweit- die Wellen hoch schlugen ob dieser Entscheidung. Wer hätte da auch etwas anderes erwartet.?? Und so kam auch wie es kommen mußte…der IWF ruderte zurück und entsperrte die Wikipedia-Seite wieder. Interessant dabei die Begründung : das Bild sei zu lange veröffentlicht und an zu vielen Stellen erhältlich… Uups..!

So,so…aha…und das wußte der IWF natürlich vor der Sperrung nicht…nein.! Schliesslich:

“Das oberste Ziel der IWF ist es, die Verfügbarkeit von unsittlichen Bildern von Kindern zu minimieren. Allerdings haben unsere Bemühungen in diesem Fall den gegenteiligen Effekt bewirkt”,

schreibt die Organisation.

Die IWF bedauert die unerwünschten Nebeneffekte, die die Filterung auf die Arbeit in der Wikipedia gehabt habe. Auch gegen weitere Seiten, die das Bild zeigen, will die IWF nicht vorgehen

Na gut liebe Engländer, Entschuldigung akzeptiert…aber wißt ihr eigentlich was ihr mit diesem Blödsinn bei uns angerichtet habt.? Hier hat -wegen Eurer Aktion- jetzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) Blut geleckt und sich dieser Sache angenommen…auch eine leiernde Familienministerin muß fröhlich im Zimmer umher gehüpft sein als sie von der Sperrung gelesen hat…schliesslich will sie ja gerade eben mal alles sperren lassen was irgendwie nach Kinderpornographie aussehen könnte, ihr ahnt auch gar nicht wer sich in dieser Sache wieder alles zu Wort melden wird, nur um seine Sicht auf die Dinge darzulegen und mal wieder ein wenig Presse zu bekommen. Ihr -liebe Engländer- habt uns da vor Weihnachten ein richtig dickes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gepackt, wohl wissend das gerade wir doch genug eigene Probleme haben. Jetzt werden sie alle kommen, diese Pfeiffer’s, diese von der Leyen’s und wie sie alle heißen…sie alle wollen von Eurem Geschenk profitieren indem sie uns erklären wollen, wie schlecht doch diese Welt …dieses Internet-Dingens doch ist. Sie werden uns mit Vorschriften und Gesetzen -die keiner wirklich braucht- reich beschenken , sie werden uns mit Srafen drohen wenn wir nicht tun was sie verlangen… Und das alles in der schönsten Zeit des Jahres, der Weihnachtszeit..!

32 Jahre lang hat dieses Cover keine Sau interessiert. Jahre lang war es egal was da in der Wikipedia zu sehen war, 32 Jahre lang hat es keinen der selbsternannten Moralapostel gestört das Virgin Killer mit eben diesem Cover millionenfach verkauft wurde und noch heute in den Regalen der Menschen weltweit zu finden ist. Es hat bis heute auch niemanden wirklich aus dem Stuhl gehoben nur weil in der Sixtinischen Kapelle ähnliche Bilder zu sehen…oder in Museen weltweit Gemälde zu finden sind, welche exakt das zeigen, was ihr mit diesem Cover verbieten lassen wolltet…

Was also hat Euch -liebe Engländer- tatsächlich dazu gebracht, genau jetzt so einen Mist zu verzapfen.?

P.S.

Der Autor distanziert sich hiermit ausdrücklich von jeder Form der Kinderpornographie.

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SOS-Abendland: Eine Spalte - Fünf Tricks 1 12/10/2008 10:01 PM

30. September 2008 wurde, nach langer Verzögerung, vom KOPP Verlag das Buch Udo Ulfkottes "SOS Abendland" veröffentlicht. Es handelt sich, wie bei "Heiliger Krieg in Europa" März 2007 von Eichborn herausgegeben , um: "Die schleichende Islamisierung Europas".

Sammelsurium

Es ist ein Sammelsurium von wahren, unwahren oder entstellten Berichten aus meistens sekundären oder tertiären Quellen, gefiltert nach ihrer Relevanz für Dr. Ulfkottes seit dem Jahre 2002 verkündeten Axiom von der Unvereinbarkeit der Westlichen christlichen Kulturen mit der "Islamischen". Am Übelsten bei Udo Ulfkottes Litanei, sind die bösartige Interpretationen und fast nie auf eigenem Research gegründeten Verbindungen die er macht mit angeblichen Vorschriften des Islam, mit der Muslimbruderschaft und mit dem angeblichen Hochverrat der Linken Grünfaschisten, Sozialdemokraten, christlichen "Gutmenschen" und den grossen Medien. Die meisten Sachen waren schon im "Akte Islam" Teil der Webseite des Dr. Ulfkotte veröffentlicht und wurden im Buche nur leicht überarbeitet.

Geheimdienstliche Desinformationsstrategie?

Oft habe ich gedacht, dass Ulfkotte, der bis 2002 eher araberfreundlich und anti-israelisch schrieb, dieses Versuch der Hetzliteratur nur macht, weil er meint, dass die In- und Ausländische Geheimdienste ihre Arbeit nicht genug nachgehen. Dazu gehört das sogenannte PSYOP, Psychologische Kriegsführung oder Desinformation von Ulfkotte definiert auf Seite 353 seines Buches Der Krieg im Dunkeln, Februar 2006, Eichborn . Ulfkotte, der vielleicht meint, dass er es besser weisst als die Experte, oder der vermutet, dass es eine geheime Abmachung gibt zwischen den westlichen Regierungen und den Staaten des Nahen Ostens, um die christliche Kultur zu verraten zugünsten des Islam, möchte mit seiner Schreiberei einen Muster darstellen, wie CDU und Rechts die Sache der Abgrenzung gegen dem Islam umsetzen könnten.

Fünf fragwürdige Behauptungen in einer kurzen Spalte...

Was davon auch sei - wenn man eine solche Technik verwendet, dann soll man sich um ein Minimum der Glaubwürdigkeit kümmern. Daran mangelt es aber riesenhaft. Schon der Buchumschlag der Papierkäfig verrat die Tricks des Autors. Hierunter haben wir die Innenseite abgedrückt. Darin gibt es schon fünf Ulfkotte-Tricks, die wir mit roten Ziffern gemerkt haben und die wir in diesem Artikel und denen die folgen, nachgehen werden.

Trick 1. Ulfkotte verwendet ein Bild, das aus 2004 stammt, als ihm vom Bayerischen Landtag ein Preis verliehen wurde. Er tut hier dasselbe, wofür er ein Mitglied des Baden-Württembergischen Landtags soeben verklagt hat. Mit dem Unterschied, dass der Parlamentarier berechtigt war, um das Schild seines Landtages zu verwenden, aber Ulfkotte nicht berechtigt ist, um das Schild des bayerischen Landtags zu verwenden um seine Schreiberei "offiziell" zu gestalten. Siehe weiter unten .

Tricks 2 bis 5:

2: Falschvorstellung von Pax Europa

3: Was Beat Stauffer wirklich sagte

4: Die fragwürdige "Mordaufrufe"

5: Das "christlische Bergdorf" wonach Ulfkotte und Familie geflüchtet seien.

An jeder Behauptung werden wir eine kleine Rechtschreibung widmen in zukünftigen Artikel.

Trick 1: Landtagsschild

Kopp Verlag hat im Oktober paginagrosse Anzeigen für SOS Abendland veröffentlicht in, z.B., Rundfunk- und TV Programm-Zeitungen. Steinberg Recherche ist schon dagegen vorgegangen, und das "rtv"-Blatt hat sich auch schon davon distantiiert wir berichteten . Am 2. Dezember aber berichtet Kopp Verlag Autor: "Redaktion" in der Akte-Islam-Rubrik des Dr. Ulfkotte auf seiner Webseite, folgendes:

Heute berichtet die ARD in der Nachrichtensendung »Baden-Württemberg Aktuell« über eine Strafanzeige, die der Bestsellerautor Udo Ulfkotte gegen das Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl Die GRÜNEN , erstattet hat.

Was hat denn der Sckerl Böses gemacht?

Hans-Ulrich Sckerl hat in einem offiziellen Schreiben auf Briefpapier des BW-Landtags versucht, weitere ganzseitige Anzeigen für Udo Ulfkottes neuen Bestseller SOS Abendland zu verhindern. Er bezeichnet die Anzeige darin als »fremdenfeindlich«, »auf primitivstem Niveau angesiedelt«, »verantwortungslos und absolut gefährlich«. Sie verbreite »fremden- bzw. rechtsradikales Gedankengut«.

Der gute Mann hat nichts Anderes getan, als viele Leser und Abonnenten: Sie mögen dergleiche Propaganda nicht. Sie haben die Inhaber der Zeitungen und Zeitschriften aufgefordert, von ihr Recht zur Verweigerung von volksverhetzenden Anzeigen gebrauch zu machen. Dass der gewählte Volksvertreter seinen Brief auf dem ihm zur Verfügung gestellte Landtags-Papier verfasst hat, is sein Recht.

Ulkotte sein Bayernpreis entnehmen?

Das Recht des Dr. Ulfkotte und des Kopp Verlages, um das Schild des bayerischen Landtags siehe Bild, oben für die Propagierung des Buches zu verwenden, ist viel fragwürdiger.

Meines Einsehens, sollte der bayerische Landtag sich beraten, ob er nicht Protest erheben könnte gegen die Verwendung seines Schildes. Notfalls, könnte man auch Dr. Ulfkotte seinen Preis entnehmen.

Es ist auch an der Zeit, dass die deutsche Staatsanwaltschaften sich nicht mehr so schnell bereitstellen, um Strafanzeigen des Dr. Ulfkotte anzunehmen.

Soweit über den Trick der Landtagsschilder.

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Morgen folgt Trick 2:

Pax Europa als: "eine der am schnellsten wachsenden deutschsprachigen Freiheits ! bewegungen für den Erhalt der europäischen Werte und gegen die schleichende Islamisierung".

Als ich noch ein ganz kleiner Junge war, im von den Nazis besetzten Amsterdam, hiess es auf Plakaten und wurde auf den Mauern gemalt: "Deutschland siegt auf allen Fronten für Europa und gegen dem Bolschewismus!"

Ulfkotte ist kein Nazi. Ich möchte nur sagen, dass man vorsichtig sein soll mit optimistischen Vorausagen. Zumal, wenn die schon beim verfassen, äh, wirklichkeitsfremd sind.

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RVB: Midibusse zu klein und zu teuer 12/10/2008 10:00 PM

„Wir sind offen für gute und wirtschaftliche Lösungen", sagt RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker zum Vorschlag der Grünen, beim Altstadtbus einen Brennstoffzellenantrieb einzusetzen. Aber: Die in Düsseldorf eingesetzten Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden ausschließlich auf dem Messegelände zum Transport von Halle zu Halle eingesetzt und befinden sich in der Testphase. „Das ist mit den Anforderungen in Regensburg nicht vergleichbar", so Hetzenecker. Auch kleinere Busse im Allgemeinen stoßen bislang beim RVB auf Skepsis. Hauptargument bleiben, wie schon in der Vergangenheit, die Kosten.

Busse mit Brenstoffzellenantrieb sind dem RVB zufolge vier Mal so teuer wie herkömmliche Omnibusse. Der bisherige Stand der Technik reiche zudem nicht aus, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Die für 20 Personen ausgelegten Midibusse seien darüber hinaus zu klein, um die notwendige Kapazität in der Altstadt zu gewährleisten, so Hetzenecker. Das mache zusätzlich Fahrten und damit höhere Ausgaben notwendig.

Das Argument Dieselruß lässt der RVB-Hauptgeschäftsführer nicht gelten. „Unsere Dieselbusse sind zudem in Bezug auf Motorleistung, Verbrauch und Emissionswerte optimiert." Die Regensburger Verkehrsbetriebe beobachteten neue Entwicklungen von Bustypen und Antriebsarten „sehr genau". So habe man bei der letzten Busbeschaffung auf die neue, aber ausgereifte AdBlue-Technologie gesetzt. Bei diesem Verfahren wird in das heiße, nahezu partikelfreie Abgas eine Lösung gespritzt, die die Stickoxide über eine chemische Reaktion in die harmlosen Luftbestandteile Stickstoff und Wasserdampf spaltet.

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Radio Utopie: Was Griechenland und Deutschland gemeinsam haben 12/10/2008 10:00 PM

1. einen kaputten Staat


2. eine skrupellose, verlogene, sich hemmungslos am Volk bereichernde Bande von Ausbeutern, Erpressern, Monopolisten, Nichtstuern und Heuchlern, die sich selbst "Leistungsträger", "Entscheidungsträger", "Elite" oder zu Recht "Oberschicht" nennt


Mehr lesen [Link] [Cache]
Diamond Systems: Größe schützt vor Pleite nicht (FINAL) 12/10/2008 09:57 PM Meine Freundinnen haben recht, es kommt tatsächlich nicht auf die Größe an. Sonst wäre die Diamond Systems GmbH, nach eigenen Angaben das größte Digitaldruckzentrum Europas, jetzt nicht insolvent.[Link] [Cache]
Freeman: Katholischer Bischof sagt, 9/11 ist selbst gemacht 12/10/2008 09:54 PM Hier hören wir eine aussergewöhnliche Predigt des katholischen Bischofs Richard Williamson, der sagt, es werden uns nur Lügen von den Medien und Politikern serviert, denn der 11. September ist anders abgelaufen. Er sagt, "die Lügen versklaven uns". Dann weiter sagt er, "Die Lügen ermöglichen den Polizeistaat und 9/11 ist der Schlüssel dazu".



Zur Information, Bischof Richard Williamson ist ein umstrittener Priester, der aus der Katholischen Kirche exkommuniziert ist, weil er von Erzbischof Lefebvre unautorisiert konsekriert wurde. Nach seiner Ansicht ist das II. Vatikanische Konzil ein Verrat am orthodoxen Glauben und damit wird die Katholische Kirche zerstört. Für ihn ist der Vatikan unter „satanischer Kontrolle." Er hat sehr konservative Ansichten was die Kirche betrifft und auch seine weltlichen Ansichten sind nicht politisch korrekt, um es gelinde auszudrücken. Er unterstützt alternative Theorien was die Ermordung Präsident Kennedy betrifft und meint, 9/11 wurde nicht durch arabische Terroristen durchgeführt, sondern von der US-Regierung inszeniert.

Egal was man über ihn denkt, seinen Mut die Wahrheit auszusprechen muss man anerkennen. [Link] [Cache]
murdelta: amarok 2.0 released 12/10/2008 09:52 PM

gerade wurde die finale version von amarok 2.0 veroeffentlicht. das final bezieht sich im moment jedoch nur auf die linux und bsd versionen. mac und windows user muessen sich noch ein wenig gedulden oder mit der aktuellen beta vorlieb nehmen:
amarok2

Now, after two years of development, we are proud to announce that Amarok 2 has arrived. This arrival is just the beginning.
This new version brings with it a lot of changes:

* Completely redesigned user interface
* Tight integration with online services such as Magnatune, Jamendo, MP3tunes, Last.fm and Shoutcast
* Completely overhauled scripting API and plugin support to allow better integration into Amarok
* Migration from the KDE 3 to KDE 4 framework, and utilization of core technologies such as Solid, Phonon, and Plasma
[...]
Amarok 2.0 is now available for all major Linux distributions. KDE4 is still under heavy development especially on Windows and Mac OS X, and Amarok 2 is available as a “Beta” version on those platforms. In the coming months, we expect to regularly release a series of bugfix versions in the 2.0 series. Work on features, both old and new, has also continued.
[amarok.kde.org]

zum download

Tagged: amarok 2, foss, kde, open source

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murdelta: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." 12/10/2008 09:52 PM

welche bedeutung menschenrechte haben, duerfte hoffentlich jedem klar sein. und weil diese tage ohnehin viel dazu geschrieben wurde, muss ich das nicht auch noch machen, sondern sammle einfach ein paar links zum thema:

wp: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
wp: Tag der Menschenrechte
un: Human Rights Day
der standard: 60 Jahre Menschenrechte
die presse: Panorama: Menschenrechte
amnesty international: Making human rights a reality
taz: 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte: Das schlechte Vorbild des Westens
deutsche welle: 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
tagesschau.de: Kommentierte Linkliste: Die Menschenrechte und ihre Verfechter
tagesspiegel: Menschenrechte: Die mächtigste Idee der Welt

Tagged: allgemeine erklaerung der menschenrechte, human rights, menschenrechte, united nations, vereinte nationen
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Lumperladen: Auch wer nur Legales tut kann dafür bestraft werden 12/10/2008 09:52 PM

Es reiche, dass auch legale Aktivitäten eine terroristische Organisation stärken, um bestraft zu werden. Insofern lag dieses Urteil ganz in der Logik der 129-Verfahren.

Also im Klartext, man macht nichts verbotenes, macht nichts illegales und trotzdem kann man bestraft werden, wen diese völlig legalen Tätigkeiten eine terroristische Organisation stärken.

Muß ich also jetzt immer bevor ich etwas tue, beim äh, ja bei wem eigentlich(?) fragen, ob ich das auch machen kann oder ob es eventuell unter Umständen und von mir nicht gewollt eine terroristische Organisation stärkt. Da werden ja hoffentlich auch bald die ganzen Waffenproduzenten und -händler bestraft, deren Waffen bei Anschlägen benutzt werden. Denn wenn mit der Herstellung und dem Verkauf…!

Und jetzt weiß ich auch warum die Autoindustrie so in der Klemme ist. Die verkaufen keine Autos mehr, könnten ja für Autobomben benutzt werden und der Hersteller und Händler kommt dann auch in den Knast.

Das ist schlimmer als in der ehemaligen DDR oder es kommt mir wenigstens so vor…

Und jetzt verstehe ich auch warum alles und alle überwacht werden müssen, warum die verdachtsunabhängige Vorratsdaternspeicherung so wichtig ist. Und warum alle unter Generalverdacht stehen.

Es könnte ja einer etwas machen, was unter Umständen eventuell vielleicht möglicherweise …

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Ein Zyniker schreibt...: Lehrstück 12/10/2008 09:51 PM Politiker der Welt, Blick gen Griechenland bitte. Das passiert wenn ihr zuviel lügt und betrügt.

Die griechischen Krawalle sind ein Lehrstück dafür, wie tief ein Land sinken kann, dem es am überhaupt Wichtigsten mangelt: an der Akzeptanz und der Unterstützung seiner Bürger.

So beginnen Revolutionen.[Link] [Cache]
Griechenland vor dem Generalstreik: Erinnerung an die Zeit der Junta 12/10/2008 09:45 PM Am 9. Dezember, dem Tag der Beerdigung von Alexandros und einen Tag vor dem Generalstreik, fand in Patras eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Verwaltungsmetropole statt. Bis zu 5.000 Menschen zogen unter schwarzen Fahnen und mit Transparenten gegen die Polizeigewalt durch die Straßen. Am Abend lernten sie diese Gewalt in einer Form kennen, die es seit dem Ende der Militärdiktatur, der Junta, so nicht mehr gegeben hatte. In einer perfekt synchronisierten Aktion griffen Polizisten und Faschisten gemeinsam die Demonstration an. Augenzeugen fragen sich vor dem Hintergrund des heutigen Generalstreiks, ob die in die Enge getriebene Regierung, sich der Faschisten als nützliche Idioten bedienen wird.[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt: Soviel zur „Klimakanzlerin" 12/10/2008 09:36 PM

Jaja, es kommt, wie es nicht anders zu erwarten war – unsere „Klimakanzlerin", die vor einiger Zeit noch medienwirksam vollmundige Ankündigungen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz verkündete, rudert nun, anlässlich der „Finanzkrise" wieder zurück – „ Klima kein Thema mehr":

Im Sommer des vergangenen Jahres ließ sie sich beim G-8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimaretterin feiern und propagierte äußerst ehrgeizige Ziele für die EU. Doch mittlerweile tritt sie wieder als Schutzpatronin der großen Klima- und Umweltsünder in der Energiewirtschaft, sowie der Automobil- und Chemieindustrie in Erscheinung. Es werde auf dem UN-Klimagipfel am Wochenende in Poznan »keine Klimaschutzbeschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen«, teilte sie am Mittwoch via Bild-Zeitung mit.

Und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert gar eine Absenkung der EU-weiten Umweltstandards auf das Niveau der osteuropäischen Beitrittsstaaten, was z. B. die Fortschreibung der kostenlosen Zuteilung von Emis­sionszertifikaten an Kraftwerke und Schwerindustrie bedeuten würde. Dadurch würde schließlich auch der Anstieg der Strompreise gebremst werden, assistiert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Besten Dank, kann man da nur sagen, die Politik beweist erneut die von mir neulich schon beklagte Kurzsichtigkeit und schadet der Zukunft des Landes und des Planeten durch ihre ganzen hektischen Rettungsschirm-Aktionen gleich in mehrfacher Hinsicht: Zukünftigen Generationen werden immense Neuschulden aufgebürdet, dazu kommen Klimaschäden mit unabsehbaren Folgen und außerdem wird das marode System noch ein paar weitere Jahre (?) künstlich am Leben gehalten, so dass ein Umlenken und -denken zusätzlich erschwert wird. Natürlich sind viele Konsumenten auch selbst Schuld, wenn es noch schlimmer kommt, denn niemand MUSS ja beispielsweise einen dämlichen SUV-Minipanzer kaufen (siehe auch „ Gegen Geländewagen") …

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RA Kai Behrens: Fernsehbericht Plusminus vom 9.12.2008 12/10/2008 08:47 PM

Warum viele Worte schreiben?

Die Strukturvertriebe bekommen ein neues mediales Interesse.

Plusminus strahlte am 9.12.2008 eine Sendung aus, der wohl nichts hinzuzufügen ist.

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1187336?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=

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wareluege: der peinliche Bundeshorst…. 12/10/2008 12:32 PM

Horst…wer?

Im Jahr 2004 zauberten CDU und FDP einen gewissen Horst Köhler aus dem Hut. Als Bundespräsidenten. Der selbsternannte “Vertreter aller Deutschen” war bis dahin allerdings nur den Wegelagerern und Straßenräubern des Frankfurter Bankenviertels bekannt. Und da er selbst auch nur jene “Deutschen” kannte, vertrat er auch nur deren Interessen.

Nun plant der unbestrafte Finanzterrorist Köhler eine weitere Amtszeit im Auftrag von Wirtschaftsverbänden und Finanzjongleuren.

In der Süddeutschen Zeitung gibt Bundeshorst eines seiner berüchtigten Interviews. Er entblödet sich nicht, sich selbst und seinem “Lebenswerk” heftig zu widersprechen.

der Diplom-Volkswirt erwarb seit Amtsantritt im Juli 2004 an Profil und Anerkennung

Horst Köhler wird mit “Profil und Anerkennung” in Verbindung gebracht? Hallo? Der Mann hatte die letzten 4 Jahre nichts anderes zu tun als die Reden von Wirtschaftsbossen vom Blatt abzulesen. Anerkennung erhielt er von Medien und Wirtschaft nur, weil er seine Unterschrift unter Gesetze verweigert hat, welche der “Diplom-Volkswirt” für Unrecht hielt. Aber das heißt garnichts: Eine ganze Reihe von Gesetzen mit seiner Unterschrift wurden bisher vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt. Aber das verschweigt man offensichtlich.

…das richtige Krisenprogramm:

“Eine systematische Aufarbeitung sollte aus meiner Sicht vier Ansatzpunkte umfassen: Erstens müssen wir die Ordnungsfunktion des Staates auf den internationalen Finanzmärkten neu definieren und wirksam durchsetzen.

Autsch! Das sagt der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds? Unglaublich! Es gehörte zu den alltäglichen Verbrechen des IWF unter Köhler, die Vergabe von Krediten nicht nur an Zinsen, sondern auch an “politische Reformen” zu binden. Damit wurden die betroffenen Staaten zu einem bedeutendem Teil von Herrn Köhler regiert und nicht mehr von den eigenen Politikern. Ganz oben auf den Abschusslisten des Köhler-IWF standen folgende “Reformen”: Sozialabbau, Privatisierungen von Gesundheits- und Bildungswesen, Rentenkürzungen und “Liberalisierung der Wirtschaft”. Richtig gelesen: Liberalisierung der Wirtschaft. Also die Abschaffung der Aufgabe des Staates, für eine sozialverträgliche Ordnung zu sorgen. Genau diesen Forderungen folgten die “westlichen Wertegemeinschaften” und rasselten auch prompt in die nächsten Wirtschaftskrisen. Und nun verlangt Horst Köhler doch glatt, man möge doch bitte zukünftig das Gegenteil dessen machen, wovon er auch heute noch zutiefst überzeugt ist: Die Macht im Staate der Wirtschaft überlassen. Was für ein Heuchler!

Die USA haben jahrelang auf Kredit konsumiert. Das hat vielen schöne Exporterfolge beschert, auch Deutschland, aber irgendwann führen solche Ungleichgewichte zu Verwerfungen.

Ahja… “Deutschland” hatte also Exporterfolge.

1) Nicht “Deutschland”, sondern die großen Konzerne haben den Reibach gemacht. Die restlichen 75% der deutschen Wirtschaft sind bekanntlich leer ausgegangen im “Aufschwung”. Ein deutliches Zeichen dafür, das Bundeshorst eine sehr eingeschränkte, nach oben gerichtete Wahrnehmung von “Deutschland” hat.

2) Ein rohstoffarmer Klecks auf dem Globus mit der Bezeichnung “Deutschland” kann nur Exportweltmeister werden, wenn man sich durch Lohn- und Sozialdumping illegal Vorteile auf den Weltmärkten verschafft. Bekanntlich ist Horst Köhler ein erklärter Fan der Agenda2010 mit den Gesetzen zur Verarmung und Versklavung der Bevölkerung zum Wohle einiger Konzern-Aktionäre und Industriellen-Dynastien.

Wiedersprüchlich ist seine Aussage auch unter dem Aspekt “über seine Verhältnisse leben”. Hier erklärt Horst Köhler offiziell, die USA hätten “auf Kredit”, also über ihre Verhältnisse, gelebt. Aber hat er selbst nicht jahrelang als Bundespräsident erklärt, die Deutschen müssten den “Gürtel enger schnallen” und “aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben”? Ja…was denn nun?

Deutschlands Mitverantwortung für die Welt ergibt sich auch aus deutschem Eigeninteresse

Jaja… das haben die Kriegstreiber der Schröder- und Merkelregierung auch schon begriffen. Wie in den vorherigen Weltkriegen schickt die deutsche Wirtschaft ihre Söldner wieder in die weite Welt, um Rohstoffquellen und Handelswege zu erobern. Immer, wenn von “deutscher Verantwortung” die Rede ist, geht es seit vielen Jahren nur um Kriegseinsätze gegen den “internationalen Terrorismus”. Angeblich. Im “Weißbuch” des Kriegsministers Jung ist nachzulesen, dass die Bundeswehr in erster Linie die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen und freien Handelswegen sicherstellen muss. Auch hier steht die Bundeswehr in fester Tradition der Wehrmacht. Deren Feldzüge wurden genauso begründet.

…die deutschen Landesbanken:

“Die meisten haben kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell; es gibt politische Einflussnahme. So kam es zu hoch riskanten Anlagegeschäften, die mit dem ursprünglichen Auftrag der Landesbanken nichts mehr zu tun hatten."

Was Deutschlands Chef-Heuchler nicht sagt: Er selbst sorgte als Staatssekretär unter Finanzminister Waigel dafür, dass die Landesbanken ihre Geschäftsmodelle ändern mussten. Vorbild waren die renditegeilen privaten Großbanken mit ihren abenteuerlichen Renditeplänen. In Aufsichtsräten und Vorständen von Landesbanken machten auf Initiative von Staatssekretär Köhler “Investmentberater” u.ä. Hasardeure die gleiche risikoreiche Finanzpolitik wie bei Deutscher Bank, Commerzbank, Dresdner Bank usw.

Ziel war es, mit den spekulierten Renditen weitere Steuergeschenke an Reiche und Superreiche zu finanzieren. Die angeblich “öffentliche” IKB gehörte übrigens nur zu einem Drittel der KfW. Die Zweidrittel-Mehrheit in Aufsichtsrat und Vorstand besaßen Vertreter der großen Privatbanken und Investmentgesellschaften.

Nicht politische Einflussnahme, sondern das Fehlen selbiger führte zur Finanzkrise in Landesbanken UND Privatbanken. Aber was will man von einem Hardcore-Neoliberalen auch anderes erwarten als völligen Realitätsverlust…?

…den öffentlichen Auftrag von Sparkassen:

“Ich bin bis heute überzeugt, dass die Sparkassen gerade in der Globalisierung ihren Platz haben. Sie schaffen Handlungsspielräume in regionalen und kommunalen Lebenskreisen, im Sozialen, im Kulturellen und bei der Förderung des Mittelstands.

Hotte Köhler höchstselbst hat sich in den letzten 20 Jahren pausenlos für eine Abschaffung und Privatisierung der Sparkassen eingesetzt. Als Chef des IWF lieferte er am Fließband pseudowissenschaftliche “Analysen” nach dem Motto “Privat vor Staat”. Nachdem sein neoliberales Kartenhaus nun zusammengefallen ist, will er davon nichts mehr wissen. Stattdessen wiederholt er ungeniert die Argumente seiner eigenen Gegner. Schamlos…

..das globale Vorbild soziale Marktwirtschaft:

Eine Zukunftsaufgabe für uns in Deutschland besteht darin, armen Ländern beim Vorankommen zu helfen und trotzdem unseren Wohlstand zu halten. (…) Die Bundeskanzlerin verdient Unterstützung."

Was macht sie denn, die von ihm angebetete Bundeskanzlerin? Als “Klimaschützerin” verlangt sie von den Entwicklungsländern, bei ihrer eigenen Entwicklung zum Vorteil von Klima und deutscher Exportindustrie heftig auf die Bremse zu treten. Gleichzeitig will sie in Deutschland 28 neue Kohlekraftwerke(!), Schutzabkommen für die deutschen Autokonzerne mit ihren “Premiummarken”-Spritfressern und jede Menge Ausnahmen für “deutsche Arbeitsplätze” bei EU-Umweltgipfeln. Klimaschutz als Waffe gegen die globale Konkurrenz der deutschen Kapitalbesitzer…

Auch hier wird wieder deutlich, wessen Interessen Bundespräsident Köhler vertritt.

…das Grundgesetz:

“Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen. Allerdings hoffe ich doch auf eine Föderalismusreform II, die vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regelt.

Was meint er wohl damit? Ganz einfach: In der “Förderalismusreform I” wurde mit tatkräftiger Unterstützung von Horst Köhler und Frau Merkel die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes abgeschafft. Die einzelnen Ländern bilden nun keinen “Bund” und auch kein “Bündnis” mehr, sondern stehen in harter Konkurrenz zueinander. Konfrontation statt Kooperation. Besonders deutlich erkennbar an der konfliktorientierten Politik der “Südländer”. Jahrzehntelang wurden sie “vom Bund” (der Länder) aufgepäppelt und nun sagen sie frech den Nord- und Ostländern: “Seht zu, wie ihr klarkommt!”.

Bei Köhlers “Finanzbeziehungen” geht es darum, den Ländern (”Bundesländer” mag ich nicht mehr sagen) größere Kompetenzen bei der Erhebung und Verteilung von Steuergeldern zu geben. Wer mag wohl den “Wettbewerb” um die niedrigsten Steuern und die höchsten Subventionen als “Investitionsanreiz” gewinnen? Das werden die Südländer sein, niemand sonst. Im Norden und Osten hat man nur Niedriglöhne als “Wettbewerbsvorteil”. Selbstverständlich muss man früher oder später auch im Süden “angemessen” auf die Niedriglohnkonkurrenz reagieren. Tolle Aussichten, nicht wahr?

Wolfgang Schäuble hat recht: Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken."

Was soll man von einem Staatsoberhaupt halten, welches einem erklärten Gegner des Grundgesetzes so ungeniert Recht gibt?

Nur weil dem Schäuble das Ergebnis zum faschistischen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht passte, will er de facto einen Zustimmungszwang per GG-Änderung einführen.

Was sagte Bundeshorst noch vor ein paar Zeilen?

“Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen.”

Der gute Mann scheint an Demenz erkrankt zu sein. Oder die Nebenwirkung neoliberaler Wahnvorstellungen ist spontaner Gedächtnisverlust…

..das deutsche Schulsystem:

Ich finde es beschämend, wie gering die Chancen für Kinder aus Nichtakademiker-Familien auf ein Studium vergleichsweise sind. Das ist ein Versagen der ganzen Gesellschaft."

Das hat wirklich der ehemalige Chef des IWF und bekennendes CDU-Mitglied Horst Köhler gesagt! Man glaubt es kaum!

Nicht nur, das seine Partei (und damit auch er) mit allen Mittel das mittelalterliche Schulsystem der 3stufigen sozialen Auslese verteidigt, er wiederholt auch noch (fast) wortwörtlich die Kritik an seiner eigenen Politik! In seiner bisherigen Karierre als Politiker der Oberen Zehntausend hat er aktiv daran mitgewirkt, das “Elitebildung” zum Grundkonsens der “Wertegemeinschaft” gehört. Auch die Privatisierung von Schulen und Universitäten stand fest in jedem “Kreditvertrag” des IWF unter H. Köhler. Er war übrigens immer Befürworter von Studiengebühren. Ungeachtet dessen, was im Grundgesetz über Bildung geschrieben steht.

…die Lage der Nation:

“Das Land steht auf einem guten Fundament, die Menschen haben Ideen. Wir haben an Selbstbewusstsein gewonnen, ohne Bescheidenheit aufzugeben. Das ist eine gute Mischung, finde ich. Nehmen Sie die Besonnenheit, mit der die Bürger die schlechten Nachrichten dieser Tage aufnehmen. Das ist ein Zeichen für innere Stabilität."

Hohle Phrasen, fernab der Realität. Als ob man anstatt einer laufenden Konjunktur nur “Ideen und Selbstbewusstsein” bräuchte, um in einer Weltwirtschaftskrise(!) nicht mitgerissen zu werden. Wie verträgt sich eigentlich ohne Bescheidenheit aufzugeben mit der Agenda2010-Propaganda, nach der “die Deutschen über ihren Verhältnbissen” gelebt haben sollen? Etwa 20Mio Bundesbürger sind per “Hartz-Reformen” zu einer Bescheidenheit gezwungen, welche nichtmal für den täglichen Lebensunterhalt ausreicht. Warum weiß das ein Bundespräsident nach 4 Jahren Amtszeit immer noch nicht? Was hält eigentlich die Binnenwirtschaft von dieser “Bescheidenheit”, wo sie doch etwa 75% der deutschen Wirtschaft ausmacht? Fragen Sie doch mal im nächsten Autohaus danach!

…Demokratie und Bürger:

“Unsere ruhigeren Stunden sollten wir womöglich auch einmal zum Nachdenken darüber nutzen, wie moderne Demokratien die Komplexität politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse so meistern können, dass sie für die Bürger einleuchtend bleiben.

So sprechen Diktatoren und ihre politischen Handlanger. Ob nun “moderne” oder “altertümliche” Demokratie: Der Bürger entscheidet über Gesetze, keine Lobbyisten. Wer Demokratie auf die Verständlichkeit von Gesetzestexten reduziert, ist für jedes politische Amt völlig ungeeignet.

Hier hat sich Horst Köhler selbst entlarvt. Der Inhalt und die Entstehung von Gesetzen hat nicht zu kümmern…sie müssen nur verständlich sein. Und sowas nennt sich “christlicher Demokrat”. Peinlich!

Der Linke-Präsidentschaftkandidat Peter Sodann hat einmal gesagt: “Ich halte das, was wir zur Zeit hier haben, nicht für eine Demokratie!”.

Er wurde (wie erwartet) von allen Seiten für diese Wahrheit angefeindet und beschimpft.

Nur widerlegt wurde er nicht. Auch das war zu erwarten.

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redblog: Überwachung ist Menschenrechtsschutz 12/10/2008 07:56 AM

via elementarteile[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das System Zerstörung 12/10/2008 05:15 AM

Alles normal - auch das Chaos:

  • Wirtschaftswachstum 90er bis 2007, Gewinne explodieren
  • Umbau der westlichen Staaten in Niedriglohnjobs
  • Kinderarmut
  • Altersarmut
  • Frühverrentung mit reduziertem Altersruhegeld
  • Auseinanderdriften der Schere arm-reich
  • sinkende Kaufnachfrage durch Mittellosigkeit und gleichzeitig ausreichender Sättigung lebensnotwendiger privater Investitionen; Reiche erzeugen nicht wirkliche Nachfrage, weil in diesen Haushalten eine Übersättigung vorliegt
  • Bürger verlieren den Zukunftsglauben und zeugen kaum noch Kinder
  • Bürger verlieren immer mehr den Glauben an Demokratie und an die soziale Marktwirtschaft
  • Rückführung der Ansprüche der Bürger an den Staat, laufende Verschlankung der Staatsaufgaben
  • trickreich starten Politiker auf Nebenkriegsschauplätzen Ablenkungsmanöver zur Volkszornkanalisierung
  • zur Täuschung der Bürger werden Institute, “Befragungen” zur Aufhellung der Psyche fehlinterpretiert, der Medienbereich wird weitestgehend gleichgeschaltet über wenige Verlagshäuser und Nachrichtenportale, derer sich alle Medien bedienen; das öffentlich-rechtliche Fernsehen verkommt zum regierungsamtlichen Propagandainstrument, in dem zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit auch zur Unzeit kritische Sendungen laufen dürfen
  • Kanalisierung der Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf intellektuelle Substanzlosigkeit; der Bildungsauftrag reduziert sich auf das Kopulationsverhalten von Nagetieren in der Wüste Gobi
  • Rechtsprechung wird immer mehr durch Politiker bestimmt, Recht wird zur Frage der Finanzmittel
  • staatliches Tafelsilber wird verscherbelt
  • wachsende Gegnerschaft zwischen Staat und Bürger
  • Methodenlosigkeit der Politik, wachsende Expertenrepublik und Fernsteuerung
  • grenzenloser Lobbyismus zu Lasten der Bürger
  • Kampf um das Portemonnaie
  • Wachsende Zukunftsängste der Bürger mit Schwerpunkt auf die Grundbedürfnisse ( Masslow )
  • Finanzinstabilitäten, höchst komplexe undurchschaubare Finanzkonstrukte

Dabei gibt es einen Kernpunkt, wenn man die sichtbaren Entwicklungen bedenkt:

die Sättigung der privaten Haushalte mit Lebensnotwendigem

wie Statistiken des Statistischen Bundesamtes belegen, unter der Restriktion, dass dem Volk, der breiten Masse, immer weniger übrig bleibt. Und das soll dieses Volk nach dem Willen unserer Herrscher nicht merken. Würde das Volk diesen gesamten Betrug merken, würde wirklich jemand mit der Meinungsführerkompetenz die Wahrheit sagen, dann würde sehr schnell der Lastwagen, der gerade unglücklicherweise um die Ecke gefahren ist, diesem Kritikaster ein Ende bereiten. Solche Leute stören im System nur!

80 Millionen Menschen - wozu? In einer gesättigten Volkswirtschaft, die ihren Überfluss durch Urlaube im Ausland verballert ( sicherlich zahlenmäßig immer weniger ), braucht das System keine 80 Millionen.

Es werden auch für die Herstellung von Waren immer weniger Menschen gebraucht. So brutal es sich anhören mag: 80 Millionen sind in 15 Jahren zumindest 40 Millionen zu viele!

Auf dieser Internetseite waren schon eine Menge Träumer, die meinten, die Augen vor dieser Tatsache schließen zu können. Wer sich dieser Tatsache nicht stellt, der wird von der Tatsache aufgefressen - aus! Stellen Sie sich doch einmal die Frage, warum diese Regierung - und nicht nur die Merkel- Regierung

  • die Arbeitslosenzahlen ständig herunterrechnet
  • die Inflationsraten zu wertlosen Nümmerchen macht
  • Frühverrentungen legalisiert stattfinden
  • künstliche politische Richtungen eine Demokratie vorgaukeln, die nur in Petitessen bestehen!

Weil für dieses Thema derzeit keine weltwirtschaftliche Lösung besteht. Es fehlt, um es deutlich zu sagen, der Aufstand der Massen in den westlichen Ländern. Die Regierungen setzen dem entgegen, dass den betroffenen Völkern eine Armutsadaption und -akzeptanz psychologisch geschickt eingeflößt wird: das globalisierte Umerziehungslager.

Wir brauchen nicht mehr in diesen Massen die Industrie, weil sie längst dem Kunden in den Entwicklungsstaaten und Schwellenländern hinterher gelaufen ist. Wir brauchen nicht mehr in diesen Massen die Industrie, weil der Verschleißprozess der Güter einerseits und fehlende Innovationen im häuslichen Bereich andererseits keine betriebsoptimale Produktionsmenge ermöglichen.

Wir sind dabei, an der Sättigung konzeptionslos zugrunde zu gehen.

Es ist ein Pflästerchen, das die Regierung zu einem Gesundheitsapostel stilisieren will:

  • durch Intelligenz Wirtschaftskraft entfalten

mehr hat sie nicht zu bieten! Ratlosigkeit, weil der Aufstand der Massen in den westlichen Ländern nur zeitweise entsteht. Immer werden Chaoten, Extremisten, Asoziale, Feinde der Demokratie und wie die Bezeichnungsverirrungen immer heißen mögen als Grund genannt:

  • gestern Paris
  • heute Athen und Rom und Mailand
  • morgen Berlin.

Der Aufstand der Massen wird zunehmen, das ist auch das Ergebnis des CIA, weil sich Logik nicht übertünchen lässt. Der Aufstand der Massen wird nicht mehr als Extremistentaten in die Ecke zu stellen sein, wenn der brave Familienvater aus dem Arbeitslosenbezirk Berlin- Moabit auf die Straße geht! Mit jedem Moment länger rückt der Zeitpunkt näher, dass diese Welt andere Politiker braucht, Politiker, die nicht mehr am Gängelband der Industrie oder der ( irrationalen ) Finanzwelt hängen. Politiker, die beginnen Angst um ihre persönliche Zukunft zu haben: wenn der Abgeordnetensitz ihnen streitig gemacht wird - nicht durch die komische LINKE, durch eine realwirtschaftliche bürgerbezogene Partei, die auch Mut genug hat, den Menschen auf der Straße früh genug Probleme zuzumuten.

In der westlichen Welt, als Beispiel sei Deutschland gewählt, wird immer alles auf den letzten Drücker gemacht;

  • das Rentensystem würde crashen, was wußte man vor Jahrzehnten; einige sagen, Adenauer würde bereits vorgewarnt
  • das Gesundheitssystem, in dem blanke Korruption in jeder Ebene vorherrscht, wird crashen, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche
  • das Arbeitslosensystem wird crashen; wir werden in ein paar Jahren nicht mehr die Mittel haben, die Arbeitslosen zu zahlen
  • das Schulsystem wird crashen, weil für die Kosten zu wenig Geld vorhanden ist

ein Dominostein nach dem anderen aus dem Staatensystem wird fallen, weil die Egozentrik der einzelnen Volkswirtschaften dieser Erde, weil privatwirtschaftliche Finanzmachtinteressen gegenüber einem potentiellen Volksaufstand noch übermachtig sind. Maschinengewehre sind zu Argumenten geworden - in dieser Art Demokratie.

Einzelne Internetseiten wollen die Lösung schlechthin anbieten: das bedingungslose Grundeinkommen, das auch mit nur noch 13 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für 80 Millionen Menschen bezahlt werden muss. Eine Idiotie, wer glaubt, dass die Umstellung auf ein solches System eine nationale Frage wäre. Dei Umstellung auf das bedingungslose Grundeinkommen kann nur global, das heißt in allen Ländern dieser Erde stattfinden. Ein einzelnes Land, das eine singuläre Lösung betreibt, wird sich ins weltwirtschaftliche Abseits und Chaos begeben.

Hier kann leider nur ganz global zunächst gesagt werden:

das Leben von morgen braucht eine neue Philosophie

weil das Morgen nicht mehr dem Heute entspricht. Ich vermag auch nicht in der Glaskugel eine neue Zukunft erkennen:

  • ist es der naturverbundene von seinem kollektiven Acker lebende Bürger?
  • ist es der Bürger, der gemeingesellschaftlich tätig ist?
  • werden wir zukünftig ein ehrenamtliches Staatswesen haben?
  • werden Unternehmen zukünftig halbstaatlich agieren?

Um die möglichen Entwicklungen abzuschätzen, dazu bräuchte man eine ständige Plattform, die die gesamte Breite der Stellhebel der Entwicklung erfasst, wir brauchen den

Ständiger Bürgerkongress zur gesellschaftlichen Entwicklung

der unabhängig von Machtinteressen funktioniert. Alles normal - auch das Chaos, weil es die natürliche Entwicklung ist. Wir Menschen werden geboren, als ein gut funktionierender Körper, wohl geordnet - wir sterben und atomisieren uns zum Chaos, alles ganz normal.

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Lumières dans la nuit: Atomzeit 12/10/2008 03:49 AM

Es gibt eine sehr zuverlässige Regel zu Menschen, die eine Uhr tragen. Je genauer die Uhr eines Menschen eingestellt ist und je häufiger dieser Mensch auf seine Uhr schaut, desto sicherer ist es, dass er bei einer Verabredung verspätet kommt. Bei jenen Menschen, die gar so einen völlig überflüssigen DCF-77-Empfänger am Handgelenk tragen und regelmäßig einen Blick auf ihre Tickpeitsche werfen, die vom Funksignal einer Atomuhr auf die rechtsverbindliche Zeit der BR Deutschland gestellt wird, wird diese Verspätung nur in seltenen Ausnahmefällen unter einer halben Stunde liegen.

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Ein Zyniker schreibt...: Kampagne beendet 12/10/2008 03:46 AM Gut das war zu erwarten, die IWF hat ihre Werbekampagne für Musikalben mit nackten Kindern drauf abgebrochen.
Interessantes Detail am Rande. Der Block des Wikipedia Artikels wurde wohl mittels eines Proxys beim Provider umgesetzt. Die haben sämtliche Anfragen an Wikipedia über einen einzigen Proxy umgeleitet. Wenn ich das richtig verstanden habe sogar nur über einen einzigen für alle sperrenden Provider. Über diesen Proxy musste folglich der gesamten britischen Wikipedia Traffic geschleust werden um diesen einen Artikel raus zu filtern. Unglaublich was für ein Aufwand und kein Wunder das Wikipedia in dieser Zeit für die Britten wie zähe Grütze lief.
Sollte das die gängige Vorgehensweise sein um Inhalte (auch großflächig) zu filtern dann brauchen wir bald alle nur noch ein 56K Modem wenn die hier fertig sind mit dem Filtersystem...schneller würden die Daten dann eh nicht mehr zu uns durchkommen.[Link] [Cache]
Duckhome: Uruzgan wird zur Mausefalle für Niederländische Nato-Truppen 12/10/2008 02:26 AM Übersetz aus dem Niederländischen.

Uruzgan wird zur Mausefalle für Niederländische Nato-Truppen


08-12-2008. Huisblog. Artikel: Huib Riethof

Bild zum Vergrößern anklicken

(MP Balkenende zwischen den Aufbauhelfern des Militärs in Tarin Kowt (Afghanistan), 2006, Foto NRC.nl)

Vor mehr als zwei Jahren warnte ich bereits vor der Verletztbarkeit des Versorgungsstrangs zu den niederländischen Truppen in Uruzgan, Afghanistan.
Ich wiederholte dies am 13.03.2008 in "Europa Thuis":


Die Art, auf welche die Niederlanden in 1995 in Srebrenica durch die USA und andere Großmächte beschämt wurden, welche eine Zwischenabsprache mit Milosevic arrangierten, hätte doch zur Vorsicht mahnen sollen. Das niederländische Kontingent in Tarin Kowt, und einige umliegende Orte, ist völlig abhängig von Versorgungsstränge, die allein durch die USA und ihre nächsten Verbündenten, mit Hilfe von Kontra-Terror, aufgehalten werden können.


Die Zufahrtstrecken laufen durch Quetta (Pakistan, in die "tribale Gebiete") und das direkt hinter der Afghanische Grenze gelegene Kandahar. Hunderte Kilometer die über schlechte Strecken und durch ein Gebiet wo augenblicklich Aufständische (Taliban oder andere) auftauchen können. Afghanische Lastwagenfahrer sind kaum noch zu bekommen.

Die Situation erinnert an die der Truppen in Srebrenica in 1994/1995. Stockende Versorgung, unter Kontrolle der bosnischen Serbier, und wo es darauf ankam, stand keine Luftunterstützung oder anderen Beistand zur Verfügung, weil die Verbündeten halt andere Prioritäten hatten. Der Zustand droht sich, auf größere Skala, in Uruzgan zu wiederholen.

Juan Cole schreibt in Informed Comment (8. Dezember) über den Verwüstenden Taliban-Angriff am Vortag bei Peshawar in Pakistan. Dabei wurden 150 Lkws, Humvees und anderes - Material für die Nato-Truppen - verwüstet. (Foto). Nach meiner vorsichtigen Einschätzung, ist die Versorgungslinie Quetta/Kandahar noch verletzbarer als die aus Peshawar über den Khyber-Pass kommende.

Cole:

Nicht identifizierte Aufständische griffen am Sonntagmorgen einen vorgeschobenen Versorgungssposten der NATO an. Diese Sektion liegt an der Peripherie rund der Nord-Westliche Pakistanische Stadt Peshawar. Sie vernichteten etwas 150 Lkws die mit Material und Vorräte beladen waren, u.a. Humvees, die für die NATO-Truppen in Afghanistan bestimmt waren. Peshawar ist die Hauptstadt von eine der vier wichtigsten pakistanische Provinzen, die Nord-Westliche Provinz, mit einer Pastunische Mehrheit in der Bevölkerung.


Dawn (Englischsprachiges pakistanisches Tagesblatt, HR) schreibt:

Dies war bis jetzt der hefigster Angriff auf Nato-Vorräte in der Region. De beiden Zentren waren mit ausgebrannte Humvees, Krane, militäre Trucks und anderes Material bedeckt. Bewachungspersonal erklärte, das mehr als 200 schwer bewaffnete Kämpfer sie gefangen nahmen und augenblicklich anfingen die abgestellten Fahrzeuge und Container, an den Umschlagplätzen von Al-Faisal und Port World, an zu zünden. Kifayatullah Jan, bewacher eines dieser beiden Zentren erklärte, dass etwa 100 Humvees und gepanzerte Personentransporter, die auf die Lkws geladen waren, beschädigd sind. Insgesamt wurden 106 geladene Fahrzeuge und Container in diesem Zentrum angezündet.


Es hat den Anschein, dass diese Operation durch die Tehrik-i Taliban Pakistan (TIP), die von Baitullah Mahsud befehligt werden – ausgeführt wurde. Die pakistanischen Taliban unterscheiden sich von ihren Afghanischen Neffen: Sie Operieren meistens im Rahmen ihres Stammes (Großfamilie) und wurden nicht in religiöse Madrassas geschult (obwohl einige Anhängern des Klerus unter ihnen sind). Sie gehören zu den föderal verwalteten Stammesgebiete (FATA=Federally Administered Tribal Areas ), die sich zwischen der Nordwestlichen Grenzprovinz und Afghanistan befinden.

Man könnte die dreizehn pakistanische Stammesgebiete mit den Indianerreservaten der USA vergleichen. (Oder, mit den Staatsprrovinzen in der Republik vor 1795, HR). Pakistan hat eine Einwohnerzahl von etwas 165 Millionen, während in der AFTA etwa 3-5 Millionen wohnen. Außerdem sind viele andere Clans in der FATA aktive Gegner der TIP und führen gelegentlich Krieg mit ihnen. Die pakistanischen Taliban sind also eine relativ kleine Gruppe, einige tausend Mann stark. Sie sind mächtig in Nord- und Süd-Waziristan, aber auch in der nördliche Verwaltung (Reservat, HR) von Bajaur. Nun scheint es, dass sie auch in der Verwaltung von Khebir(Pass) an Einfluss gewonnen haben.

Da die FATA an Peshawar grenzen, haben die pakistanischen Taliban bei verschiedenen Gelegenheiten Angriffe auf die Stadt ausgeführt. Die Khyber-Verwaltung liegt zwischen Peshawar und dem Khyber-Pass – Die einzige angemessene Route zum südlichen Afghanistan, von Pakitan aus (Ich – Juan Cole – bereiste mal diese Route und erinnere mich an die Stelle, wo der Weg den Pass erreichte, aber ich konnte damals nicht nach Afghanistan hinein.).



Der übergroßer Teil des Grenzgebietes zwischen beiden Ländern ist bergig, sodass der Khyber-Pass von Alters her, von immense Wichtigkeit für die von der einen oder anderen Seite kommenden Armeen - mit aggressive Pläne - war. Alexander der Große zog über den Pass um Indien (Das Indus-Tal, HR) zu erobern. Babur (aus dem Gebiet südlich von Usbekistan stammend) führte seine Armeen aus Kabul kommend über den Khyber-Pass um im frühen sechzehnten Jahrhundert Indien zu besetzen und das Moghul Kaiserreich zu gründen.

Die Nato-Truppen werden zum übergrößen Teil, von Pakistan aus, übers Land versorgt und sind damit stark von der Sicherheit auf der Peshawar-Torkham Route abhängig. Die USA haben wohl kaum die Wahl, sollten sie einen Ersatz für den Khyber-Pass-Weg finden wollen. Via Iran, im Westen, geht es auf Grund der Schlechten Beziehungen nicht. Ferner ging auch die Basis in Usbekistan (2001) verloren, wo Präsident Islam Karamov fand, dass diese anfing Volkswiderstand gegen seine Person zu entfachen und zu unterstützen.

Versorgung via eine Luftbrücke wäre äußerst teuer. Darum ist die Lösung des Khyber-Problems essentiell für eine weitere Belieferung der Nato-Truppen. [...]

Nun: Vom Anfang an war die so genannte „Aufbau-Mission" der niederländischen Truppen dazu verdammt, in der Position von „einheimische" Hilfsstruppen der amerikanisch-englischen Operation „Enduring Freedom" degradiert zu werden. In 2005 gegebene „Garantien" der Amerikaner, was die Sicherheit der niederländischen Truppen und das verhindern eines Srebrenica-Szenarios angeht – sind wertlos.

Ich bleibe dabei, dass das niederländische Parlement (so wie beim Irak) getäuscht wurde, oder noch schlimmer, sich täuschen lassen wollte. Eine derartige Mission ist aus militärischer Sicht unverantwortlich und zeugt von geringe Wertschätzung der eigenen Armee und der Soldaten die in Uruzgan verwundet und getötet werden.

Alsbald klebt uns die Soße an die Wange. Das Feuer, unter der Pfanne, wurde schon angezündet ...

Ursprüngliche Publikation

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Feynsinn: Ausgependelt 12/10/2008 02:14 AM

Nun ist es raus, was nicht anders zu erwarten war. Das BVerfG hat die Regelung der Pendlerpauschale gekippt. Die Politik nach Gutsherrenart, die diese Bundesregierung betreibt, rennt immer wieder vor denselben Aktenschrank. Sie sehen sich als Macher und Sparer im Dienste dessen, was sie und ihr favorisiertes Klientel gerade für das Richtige halten. Dabei kommt ihnen nicht in den Sinn, daß sie als Gesetzesschmiede zu einem Höchstmaß an Verantwortung und Weitsicht verpflichtet sind. Die Wurtschtelei hat Kalkül, ihnen ist die Verfassung genauso wurscht wie die essenziellen Interessen der Bürger. So wie Wallenstein seine Strategie von seinem Astrologen hat beeinflussen lassen, ist der politischen “Elite” das Orakeln der Wirtschaftslobbyisten der Maßstab. Nicht nur, daß sie keine Idee davon haben, was ihre Politik für das Volk bedeutet, sie setzen sich permanent und penetrant über die Regeln hinweg, deren Hüter und Bewahrer sie zu sein hätten.
Zum Hintergrund der Pendlerpauschale bleiben die Medien wie so oft an der Oberfläche und kritisieren im Trüben.
Für die “ZEIT” schreibt Katharina Schuler:
Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb der Staat dafür aufkommen soll, wo jemand sich niederlässt. Auch die Karlsruher Richter anerkennen in ihrer Urteilsbegründung, dass Fahrtkosten nur zum Teil beruflich bedingt sind.
Dieses Argument von der Stange hat nichts mit der Wirklichkeit der Angestellten zu tun. Abenteuerlich ist im Jahr 2008 die Vorstellung, jemand habe einen gut dotierten sicheren Job in einer Stadt und ließe sich dann im Grünen nieder, um seinen doppelten Vorteil daraus zu ziehen. Dies berücksichtigt nicht die Tatsache, daß es auch den umgekehrten Fall gibt und suggeriert, die Menschen würden eher ihren Wohnort wechseln als die Arbeitsstätte. Daß sie vielmehr in aller Regel dazu gezwungen sind, irgendwo eine Beschäftigung anzutreten, die alles andere als sicher ist, ignoriert solches “Denken”. Es hat verinnerlicht, was der Neoliberalismus den Menschen aufzwingt, als sei dies das Interesse der Betroffenen selbst. Im Gegenteil: Der Mensch braucht und will ein Zuhause. Er ist kein Nomade, der Steuern sparen will, sondern ein Flüchtling, der nicht bleiben darf, wenn er anständig leben will.
Für SpOn erläutert Dietmat Hipp:
Dafür lässt sich laut Gericht die Faustformel verwenden: Je geringer die Entfernung zum Arbeitsplatz, um so eher sind die Kosten für den Weg als “unausweichlich beruflich bedingter Aufwand zu werten”. Was aber auch umgekehrt heißt: Je weiter die Wege, desto eher ist das Privatvergnügen.
Dahinter steckt die eigentliche schallende Ohrfeige für Steinbrücks Geniestreich: Das Abkassieren gerade bei denen, die garantiert nichts davon haben, wo sie wohnen, offenbart, daß es nur darum ging, bei allen und so viel wie möglich zu kassieren. Es trifft gerade diejenigen, die in Wohnortnähe arbeiten und niedrige Einkommen haben. Denen wurde bis heute auch das als “Einkommen” besteuert, was sie aufwenden müssen, um zur Arbeit zu fahren.
Die dumme Diskussion um eine “Subvention” der Doppelsparer ist das eigentliche Problem der öffentlichen Meinung: Die Kosten fürs Wohnen und Arbeiten. Was will der Bürger ohne Lobby? Ein Dach über dem Kopf, einen vollen Kühlschrank und ein Leben mit möglichst wenig Zwang und Angst. Wenn man verhindern will, daß die Steuerzahler sich ihren Luxus vom Staat finanzieren lassen, muß man zusehen, daß man das Nötigste dazu per Gesetz leistet. Die Möglichkeit, sich niederzulassen und dabei halbwegs angstfrei zu leben, sich eine Arbeit zu suchen, von der man leben und die man akzeptieren kann, bedarf der Förderung. Es geht um Geben und Nehmen. Wenn Politik nicht dafür sorgt, daß den Menschen das Wichtigste gegeben wird, kann sie sich nicht obendrein erdreisten, ihnen etwas zu nehmen.
Es geht nicht um “Privatvergnügen”, nicht um Luxus. Leider kennen die hohen Damen und Herren offenbar nicht mehr die Welt, in der es um die schlichte Existenz geht. Es ist zum Gotterbarmen einmal mehr einem “Sozialdemokraten” vorbehalten, an seiner Ignoranz zu scheitern. Er kennt keine Regeln, keine Vernunft und vor allem nicht mehr das Leben der anderen, irgendwo da unten.

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HU-Marburg: Griechenland in Aufruhr 12/10/2008 01:14 AM Regierung Karamanlis moralisch bankrott - HU-Ortsverband Marburg.

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Kritik und Kunst: Fortsetzung Ypsilanti 12/10/2008 12:48 AM

Selbst SpON hat es inzwischen bemerkt:

Es ist nur ein Gerücht
und
In Hessen hat sich ein politisches Klima entwickelt, das zunehmend irrationales Verhalten begünstigt, ja fördert. Gerüchte werden als Wahrheiten verkauft.

Das Blog "Kritik und Kunst" gratuliert zu dieser Einsicht!

Und?

Wie reagiert SpON auf diese zweifellos zutreffenden Bemerkungen?

Mit einer Richtigstellung?

Auf eine Entschuldigung für Andrea Ypsilanti wagen wir ja gar nicht zu hoffen, aber eine Richtigstellung, die könnte doch drin sein, oder?

Natürlich nicht. SpON war neben BILD, FAZ und FOKUS eine der Angriffsspitzen der Anti-Ypsilanti-Armee. Und wie immer, wenn Mobbing-Täter die Verleumdungen nicht mehr aufrecht erhalten können, muss der Spieß umgedreht werden - denn eines kann der Mobber nie: dem Verleumdeten die Verleumdung verzeihen! Und so lesen wir unter einem Ypsilanti-Bild:

Ypsilanti: Ihrer Partei wird inzwischen alles zugetraut
Denn die Verleumdete muss ja selbst schuld sein. Psychologisch kann ich das sogar verstehen. Wer stellt sich schon gerne hin und gibt zu, Teil einer Hetzmeute gegen eine Wehrlose gewesen zu sein! Dennoch ist dieses Umkehren des Spießes einfach nur schäbig.

Dabei geraten SpON wieder einmal einfachste logische Überlegungen durcheinander. Allen Ernstes schreibt Teevs, der doch soeben noch zugegeben hat, dass sich eben kein SPD-Kronzeuge finden ließ, der eine illegitime Einflußnahme bezeugen kann - nicht einmal bei den 4 Edelhessen, im Gegenteil:

Und dass Ypsilantis Leuten nicht nur von politischen Gegnern zugetraut wird, sie hätten Abgeordnete dazu gedrängt, eine geheime Stimmabgabe per Foto zu dokumentieren, sagt alles aus über das Bild, das die Partei derzeit abgibt.
Was steht mein Mobbing-Opfer aber auch so blöde in der Gegend herum! Deutlicher kann man sich nicht selbst decouvrieren.

Die hessischen Sozialdemokraten sehen es völlig richtig: Hier jetzt eine Versicherung an Eides statt abzufordern heißt, die Beweislast umzukehren. Auch das übrigens ein standartisiertes Mobbing-Verfahren: das Mobbing-Opfer muss immer seine Unschuld beweisen, solange es das nicht kann, ist es schuldig. (Bis zum Inquisitionswahnwitz ist es dann nur noch ein kleiner Schritt: Wer zugibt, vom Teufel besessen zu sein, hat gestanden und ist somit schuldig. Wer leugnet, vom Teufel besessen zu sein, zeigt gerade dadurch, wie verstockt er ist: Es muss der Teufel sein, der ihn reitet...er ist somit schuldig!) Über das Rechtsstaatsverständnis eines Herrn Wintermeyer schweigt des Sängers Höflichkeit...

Die hessische Union ist bekantlich jener CDU-Landesverband, der seine schmutzigen Gelder als "jüdische Vermächtnisse" deklarierte. Der Fall ist bis heute nicht restlos geklärt. Herr Kanther zB, sofern ich recht informiert bin, wird eine u.a. von meinen Steuergeldern bezahlte Pension bekommen, wenn er sie denn nicht schon längst erhält. Herr Jung ist heute Bundesverteidigungsminister. Ob die SPD Herrn Wintermeyer zu diesen Punkten vielleicht mal eine eV abforderte? Und sei es, damit die SPD endlich mal zeigt, dass sie sich wehrt? In seinen großartigen Matheaufgaben stellt Tucholsky bekanntlich die Frage: Eine sozialdemokratische Partei habe in 8 Jahren null Erfolge. Frage: Wie lange dauere es, bis sie ihre Taktikfehler merke! Eine Aufgabe mit imaginären Größen! Und wenn wir schon bei Tucho sind (denn sollte es Herbst 2009 für scharz-gelb reichen, wird man den Sozen den obligaten und wohlverdienten Fusstritt geben!): Eines aber!

Eines aber

möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.

Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird von der Partei wahrgemacht werden, wahrscheinlich eine halbe Minute, bevor man sie auch in aller Förmlichkeit bitten wird, den Tempel zu räumen. Und dann wird sich die Führung besinnen: Jetzt sind wir in der Opposition. Mit einem großen O. Wie macht man doch das gleich . . . ?

Da werden sie dann die Mottenkisten aufmachen, in denen – ach, ist das lange her! – die guten, alten Revolutionsjacken modern, so lange nicht getragen, so lange nicht gebraucht! Werden ihnen zu eng geworden sein. Und dann frisch als Sansculotten maskiert, vor auf die Szene. »Die Partei protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Gewaltmaßnahmen . . . « Herunter! Abtreten! Faule Äpfel! Schluß! Schluß!

Die werden sich wundern. Und sie werden keinen schönen Anblick bieten. Denn nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.

Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.

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Kritik und Kunst: Virtuell auf dänisch? 12/10/2008 12:48 AM

Nein, natürlich nicht auf dänisch. Das ist ein internationales Phänomen. Man google mal "Windhorst", und wird wissen.

Der Fall Stein Bagger ist alles mögliche...nur eben kein Fall Stein Bagger.

Er ist ein Fall Ernst & Young, ein Fall "Medien", ein Fall "Banken", und er ist vor allem eines: Ein Fall "Neoliberalismus", denn der Neoliberalismus war ja immer beides: Das erhabene Pathos des winner takes it all und die Virtualisierung aller Realität. Eine Gesellschaft, die das "Arbeitslosenproblem" nicht etwa damit "löst" (reizend, nicht wahr?), Erwerbslosen angemessene und angemessen bezahlte Arbeit anzubieten, sondern indem man sie umlabelt oder sonstwie auf Trab bringt...warum sollen in der nicht auch virtuelle Umsätze getätigt, virtuelle Sieger preisgekrönt werden?

Dabei darf uns nicht außer Blick geraten: Es stimmt zwar, dass die Postmoderne vom ausdauernden Durcheinandertal zwischen Wirklichkeit und Virtuellem geprägt war - Gonzo hat das konsequent vorgeführt. Aber der neoliberale Background des großen postmodernen Geplappers, der ja ganz handfest für die Bewirtung der virtuellen Welten zuständig war, wußte immer schon, wann es Zeit ist, fiktive Glaubeliebehoffnung-Werte auf fremde Kosten in harten cash umzurubeln. Denn die Wirklichkeit, die gerade wieder Einzug hält, war nie abwesend.

So gesehen (eine kaum originelle Feststellung!) sind Baggers und Windhorts Geschichte natürlich schon zentral für das soeben insolvent gegangene Zeitalter. Aber ob der Roman der Epoche ein Wirtschaftskrimi sein muss? Der Roman der Epoche hätte weniger die Zocker (die es immer schon gab) in den Blick zu nehmen, weniger Bagger oder Windhorst, eher ihr begleitendes Personal und ihre Claquere: Erwachsene Menschen, die eben jenen Erfolg anbeteten, von dem sie wissen mussten und häufig sicher auch wussten oder ahnten, dass es sich bei diesem Erfolg bloß um eine Fiktion handeln kann. Harksen, Schneider, Leeson, Windhorst, Bagger, die ganze Internet-Blase ("Aktie mit Phantasie") - das alles geht solange gut, solange das Publikum diesen Fiktionen glaubt. Und damit schafft die Fiktion ihre eigene Wirklichkeit.

Das bedeutet: Wenn ich in den letzten Wochen hier im Blog häufiger davon sprach, das Zeitalter der Fiktion sei zuende, die Wirklichkeit habe sich machtvoll zurückgemeldet, dann ist das nur eine Seite der Sache gewesen. Die Wirklichkeit, die sich ganz irdisch an Sozialstatus, Kontostand, Erwerbslosen- und Hungerzahlen festmachen läßt, hat gerade im Zeitalter der Fiktionen ihre Macht nämlich nie preisgegeben. Im virtuellen Zeitalter hat bekanntlich der die Macht, und zwar die ganz reale Macht, der die beste "Story" erzählt. Und so gesehen existiert die widerlegte Postmoderne - die das Kriterium "Rationalität", also die Auforderung, Selbstwidersprüche zu vermeiden, ja ohnedies nie akzeptiert hat - fröhlich fort. Denn weiterhin geht es darum, wer "die beste Story erzählt". Alle waren involviert, somit müssen alle jetzt reden, reden, reden, um ihre Lebensgeschichte zu retten. Das aber heißt in nuce: Nach dem crash ist vor dem crash. Sie werden weitermachen, sie machen ja schon weiter - nicht obwohl, sondern weil sie widerlegt sind. Und zwar mit einer Schamlosigkeit, die sie sich selbst zu Zeiten ihrer größten Machtentfaltung nicht getraut haben. Ernst & Young wird den Bettel nicht hinschmeißen, die Banken werden es nicht tun und die Medien schon gar nicht.

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Esowatch: Kind stirbt durch Voodoo 12/10/2008 12:24 AM oder "Wenn retardierte Pfuscher Leben zerstören"

Das ist keine Meldung aus einem abergläubigen Drittweltland:
Siebenjährige stirbt: Heilpraktiker verurteilt
Weil ein siebenjähriges Mädchen an Diabetes starb und er es versäumt hatte, sie zur Behandlung ins Krankenhaus zu schicken, ist ein Heilpraktiker vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen zu 7.500 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
...


Der Rest steht hier.

Es war eine fatale Kombination, die dem siebenjährigen Mädchen zum Verhängnis wurde:
Leichtgläubige Eltern und ein Quacksalber, der die einfachsten medizinischen Grundlagen nicht kennt.
Ein Typ-1-Diabetes verläuft ohne Insulin immer tödlich.

Wieviel ist ein zerstörtes Leben in Deutschland wert?

Eine Bewährungsstrafe und 7500€.
Das kann echt nicht sein, der kommt nicht mal in den Knast.
Dieser Pfuscherberuf Heilpraktiker gehört endlich abgeschafft.

Eine Autowerkstatt muss von einem Meister geleitet werden und das Rumschrauben machen ausgebildete Mechaniker.
Medizin:
Hier dürfen am Leben und an der Gesundheit von Kindern unausgebildete und nicht ausreichend geprüfte Doktorspieler mit mittelalterlichen Quacksalbereien rumpfuschen.
Wo leben wir denn?
Weg mit der Paramedizin und den Wunderheilern![Link] [Cache]
Griechenland: Aufstand gegen die Krise 12/10/2008 12:06 AM Athen, 6.Dezember. In den frühen Nachtstunden wird ein 15jähriger Schüler vonStreifenpolizisten erschossen. Ein Bericht auf Indymedia schildert den Tathergang, der mittlerweile auch von der Polizei bestätigt wurde, so:„ Ohne die Spezialkräfte zu informieren kehren die Streifenpolizisten zu Fuß zu den Jugendlichen zurück und provozieren diese. Einer der Polizisten gibt bei der späteren Vernehmung an, er wollte die 30 Jugendlichen zusammen mit seinem Kollegen wegen der Beleidigungen verhaften. Die Jugendlichen gehen auf die Polizisten zu. Daraufhin wirft einer der Polizisten eine Leuchthandgranate in die Menge. Der andere, der Fahrer des Streifenwagens, gibt drei Schüsse ab. Ein15jähriger - aus gutem Hause , wie es später heißt - sackt getroffen zusammen. Ein Freund ruft um Hilfe, kann keinen Puls mehr spüren. Der Junge ist tot. Die Polizisten reagieren nicht. Sie gehen ihres Wegs, als ob nichtsgeschehen wäre. Hilfe leisten sie nicht. (W. Aswestopoulos, Athen, indymedia vom 8. Dezember)Selbst der rechte Regierungschef der konservativen Neo Democracia sieht sich bemüßigt, eine Untersuchung gegen die Polizisten einzuleiten, die von „Notwehr sprechen.Um welche Typen es sich dabei handeln dürfte, ist wohl schon daraus ersichtlich, dass ein Anwalt des Todesschützen sein Mandat niederlegte, weil er die Verteidigung eines „solchen Mandaten mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. (Tagesschau-Homepage, 8.12.)Das spiegelt zweifellos die traditionelle Durchsetzung der griechischen Polizei mit Faschisten und Rechtsradikalen wider.[Link] [Cache]
annalist: "Niemand hat die Absicht, eine.. im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln" 12/10/2008 12:05 AM

Don't be a filthy Terrorist - Support the War on Terror - poster..sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa - Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.

"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung".

Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.

Die ganze Rede des Herrn Schäuble gibt es zum Nachlesen: Das Konzept der vernetzten Sicherheit. Auch wenn das vermutlich von den Damen und Herren Ermittlern aller interessierten Behörden als hochkonspirativ und/oder enorm linksextremistisch gedeutet wird: ich weise trotzdem daraufhin, dass dieser Link direkt zum Server des Bundesinnenministerium führt, und wenn das BKA IP-Nummern speichert und auswertet, ist ja immerhin denkbar, dass das Innenministerium sowas auch tun würde, nicht?

Für alle, die nicht hinklicken wollen, hier noch ein paar Häppchen (ja, aus dem Zusammenhang gerissen):

Zusammenhänge sind auch deshalb komplex, weil einzelne Ereignisse nicht mehr nur lokale Auswirkungen haben, sondern internationale. (...)

Die Medien spielen bei der Ausweitung von Konflikten eine Schlüsselrolle. Sie schaffen eine Weltöffentlichkeit, die jede Konfliktpartei für sich zu mobilisieren sucht, notfalls auch mit Gewalt und Einschüchterung. Letztlich geht es darum, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mit allen Mitteln auf sich zu ziehen und die staatliche Ordnung zu schwächen. (...)

Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird nur noch von einigen Tugendwächtern der political correctness hochgehalten. In den Fachdebatten spielt sie keine Rolle mehr. (...)

Wir müssen den Netzwerken der Terroristen – erstens – ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. In unserer föderalen Ordnung heißt das zunächst, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng miteinander kooperieren müssen. Dazu kommen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und auch der Militärische Abschirmdienst. (...)

Zweitens müssen wir ein Netz über den Kreis der Sicherheitsbehörden hinaus bilden. Ein Schwerpunkt liegt wiederum im Austausch von Informationen. Beispielsweise können Ausländerbehörden oder Finanzbehörden wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen. (...)

Unsere Sicherheitsbehörden haben den Aufbau einer Terrorzelle so frühzeitig verhindert, dass er noch keinen Straftatbestand erfüllt hatte. Garnaoui sitzt trotzdem in Haft – wir konnten ihm unter anderem Steuerhinterziehung nachweisen. Damit müssen wir uns behelfen, solange die Ausbildung in einem Terrorcamp nicht strafbar ist. (...)

Über die staatliche Ebene hinaus müssen wir – drittens – in die Gesellschaft hineinwirken. Hier geht es darum, Bürger einzubinden und zu sensibilisieren. (...)

Nachrichtendienstliche Informationen sind mit Abstand das wichtigste Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren. (...)

Wir müssen verstehen, was Verdächtige planen und wie sie miteinander in Verbindung stehen. (...)

Zusätzlich brauchen wir eine enge Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Wir haben in den letzten Jahren zwischen den Bundessicherheitsbehörden eine Kultur vertrauensvoller Zusammenarbeit entwickelt, wesentlich gestützt auf den engen Kontakt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Und wir haben dies mit einem informationstechnischen Netzwerk unterlegt, der gemeinsamen Antiterrordatei. (...)

Vorschau: das nächste Event in dieser Kategorie findet am Freitag in Karlsruhe statt - die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwältin (sie scheint sich jetzt mit der weiblichen Form abgefunden zu haben und nennt sich selber so).

Bild: Irregular Shed Namensnennung Keine kommerzielle NutzungWeitergabe unter gleichen Bedingungen

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HU-Marburg: Die Ulla'sche Gesundheitsreform 12/10/2008 12:00 AM Gastbeitrag von Gert Flegelskamp - HU-Ortsverband Marburg.

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