Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-11

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-11


Lumières dans la nuit: Die unnütz flektierend Sprache
12/11/2008 11:56 PM

Es ist immer wieder erstaunlich, dass die deutsch Sprache ihrer viel Flexionsendung gar nicht bedürfen. Wenn man einfach von alle Substantiv, Adjektiv und Verb die Grundform verwenden, aber die ganz Partikel, Präposition, Hilfsverb und Artikel richtig setzen, denn entstehen ein Text, der immer noch sehr verständlich sein. Dies werfen – neben alle ander grammtikalisch Ballast – ein deutlich Licht auf eine Sprachkultur, die sich im Streben einer elitär Kaste von Gelehrten in Jahrhundert gegen alle Vereinfachung der Sprache gebilden hat. So lieblich der barock Zierrat der Formenvielfalt auch sein, er sein auch überflüssig und Denkmal einer undemokratisch Haltung derer, die der gedruckt Sprache über Jahrhundert ihren Stempel aufgedrücken, die Sprache zur Mauer gemachen und nicht zur Brücke.

Doch die Mensch wehren sich. Einige sprechen jetzt schon so, wie ich hier schreiben – und damit vielleicht auch schon so, wie künftig Generation von Sprecher der deutsch Sprache schreiben werden. ;-)

Ein fröhlich Gruß an D.

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Ein Zyniker schreibt...: Die Windows Welt
12/11/2008 11:54 PM
Ein kleiner Brüller am Rande aus den USA.

Eine Lehrerin konfiszierte CDs von HeliOS-Linux von einem Schüler, nachdem sie bemerkte, dass dieser diese an Mitschüler verteilte und ihnen die Funktionen auf seinem Laptop zeigte.

Die dachte der würde da ein wenig Piraterie in ihrem Klassenzimmer betreiben. Dem ist natürlich nicht so aber die gute Dame ließ sich nicht vom Gegenteil überzeugen und schrieb einen Brief an den HeliOS Vertrieb

" Ich bin sicher, Sie glauben an das was Sie tun, doch ich kann Sie weder in ihrer Aufgabe unterstützen noch zulassen, dass Sie meinen Klassenraum mit hineinziehen. Augenblicklich bin ich nicht sicher, dass das was Sie tun legal ist. Keine Software ist gratis und diesen Irrglauben zu verbreiten ist schädlich."

Gut werden die Kinder halt von einer unterbelichteten Deppin unterrichtet, kann man wohl nix machen. Die Frau ist aber noch nicht damit fertig uns ihre gesamte Ignoranz zu offenbaren.

" Dies ist eine Welt, auf der Windows auf den Computern läuft. Den Kindern etwas anderes zu zeigen ist schädlich für sie."

Jetzt bitte keine Diskussion welches das beste Betriebssystem ist. Ist mir Wurscht, man kann mit jedem Glücklich werden. Ich nutze zwei bis drei Verschiedene (unter anderem Windows) und die sind alle mehr oder weniger gut...hier und da...dann und wann...für manches weniger und für anderes mehr ;-).
Ich halte es aber für unglaublich ignorant und gefährlich sich in dem Bereich nicht Optionen offen zu halten und sich die auch mal an zu sehen...vielleicht verpasst man ja was Gutes. :-)[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Erziehung
12/11/2008 11:54 PM
Böser User...nein nicht...AUS, PFUI BÄH... nicht den Internet Explorer benutzen.

Die am Dienstag im Internet Explorer 7 bekannt gewordene Zero- Day-Lücke wird vermutlich schon seit Oktober von Kriminellen ausgenutzt. Nach Angaben (PDF-Dokument) des Sicherheitsdienstleisters iDefense kursierten bereits zu dieser Zeit Informationen zu der Lücke im chinesischen Untergrund und wurden ab November für 15.000 US-Dollar zum Kauf angeboten. Später soll ein "Second-Hand- Exploit" für 650 US-Dollar über den Tisch gegangen sein. Schließlich habe der Exploit-Code Eingang in einen Trojaner gefunden, der in Rechner eindringt und Zugangsdaten zu chinesischen Online-Spielseiten stiehlt.

Zumindest haben wohl die Nicht-Chinese unter uns wenig(er) von dem Problem zu befürchten...aber das ist ja bei weitem nicht das Einzige.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Die 70er
12/11/2008 11:54 PM
Ich muss nochmal das Virgin Killers Album aufgreifen. Da hab ich jetzt zwei Zitate gelesen...von der Band und von dem Fotografen der das Bild gemacht hat.

Bandmitbegründer Rudolf Schenker sagte gegenüber der "Neuen Presse": "Heute würden wir so ein Cover nicht mehr machen. Kinderpornografie ist furchtbar. Damals aber waren die Zeiten andere, das war kein Thema."

Der Fotograf der Aufnahme sagte zu der Diskussion: "Was folgt als Nächstes? Gerade im skulpturellen Bereich ist die kindliche Nacktheit doch allgegenwärtig. Da können Sie in Berlin jeden zweiten Brunnen zerschlagen. In den bayerischen Kirchen sind ja auch überall nackte Putti." Und außerdem: " Wir liebten und beschützten die Kinder damals und schliefen nicht mit ihnen. "

Für mich klingt das fast so, als würden die behaupten, dass es in den 70er keine Kinderpornografie gegeben hätte. Das will ich mal stark bezweifeln, vermutlich gab es mehr als heute. Es hat nur niemand darüber geredet....vielleicht meint der Scorpion-Typ auch das damit. Wie auch immer...das Cover ist auf jeden Fall schon halb auf dem Index...kann sich nur noch um eine paar Tage handeln. Von der Scorpion Seite ist es schon verschwunden.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Emtäuschung und Enpörung
12/11/2008 11:17 PM
"Gegen die Freisprüche im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben
Staatsanwaltschaft und Opfervertreter Rechtsmittel eingelegt. Von beiden Seiten sei Revision beantragt worden, teilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Donnerstag mit."

So weit, so erwartbar. Aber dann wird es kryptisch:

"Das Landesnetzwerk Migrantenselbstorganisationen reagierte «empört und tief enttäuscht» auf den Richterspruch. «Es ist für uns unfassbar, wie die Verfehlungen, die zum Tod von Jalloh geführt haben, zum Freispruch führen können.» Das Netzwerk forderte eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollstelle bei der Polizei."

Häh? Wie lautet der Vorwurf? Befangenheit, wissentliches Unwissen, Rechtsbeugung? Und an wen geht er? Das Gericht, die Polizei, die Gesellschaft? Oder sind einfach nur Ingredenzien jeder Pressemitteilung aus dem Hause "Landesnetzwerk Migrantenselbstorganisationen"?[Link] [Cache]
FRGzchn bLOg: Total frgzchn im ZDF Heute Journal
12/11/2008 10:54 PM

Nachdem man sich tagelang im ÖR wohl nicht darauf einigen konnte, warum in Griechenland eigentlich Massendemos stattfinden, hat sich Claus Kleber diesem Thema im Heute Journal soeben elegant angenähert:
Studenten seien es, die gegen die konservative Regierung demonstrieren.
Ah jetzt ja. Super ausrecherchiert und journalistisch einwandfrei verdichtet! Danke Claus!

Posted in 1337
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Duckhome: begleiteter Selbstmord -eine Debatte
12/11/2008 10:52 PM

Angeregt durch das aktuelle Beispiel Craig Ewerts aus Großbritannien, möchte ich hier gerne eine Debatte anstoßen, weil es mich interessiert, welche Meinung hier so vertreten wird.

Worum es genau ging?

Am Mittwochabend hatte der britische Sender Sky Real Lives in der Dokumentation «Recht zu Sterben» die letzten Stunden und das Sterben des todkranken früheren Universitätsprofessors Craig Ewert gezeigt. Ewert litt an einer unheilbaren Nerven- und Muskelkrankheit, die zu einer Lähmung des Körpers und dann zum Tod geführt hätte. Als sich der Verlauf der Krankheit beschleunigte, entschied sich der 59-Jährige zu einem begleiteten Selbstmord in einer Klinik der umstrittenen Sterbehilfe-Organisation Dignitas. Gefilmt wurden seine letzten Stunden von Oscar-Preisträger John Zaritsky.


Hier ein Fernsehbeitrag dazu:




Hier zur Schweizer Hilfsorganisation DIGNITAS - Menschenwürdig leben, menschenwürdig sterben.

Kritische Meinungen werden bereits im Artikel aufgeführt, wie z.B.:

Wenn dargestellt werde, dass Selbsttötung der vermeintlich leichtere Weg für Todkranke sei, werde das unverantwortliche Konsequenzen für labile Menschen haben.


oder

«Wenn das Sterben öffentlich inszeniert wird, verliert der Sterbende seine Würde. Auch eine TV-Dokumentation muss da ihre Grenzen finden, wo die Individualität des Sterbens beginnt», sagte Ärztekammer-Präsident Hoppe weiter. Angehörige und Ärzte könnten dafür sorgen, dass Menschen in Würde sterben können. Zuwendung und Linderung von Schmerzen könnten Hospize und die Palliativmedizin leisten.


Wir protestieren auf das Schärfste gegen einen solch menschenverachtenden Umgang mit einem der intimsten Momente des Menschen


Ist es aber wirklich menschenverachtend und pietätlos, was Ewert getan hat? Mein Eindruck war nicht, dass er dazu gezwungen worden wäre.

Und was ist, wenn man nicht in einem Hospiz über längere Zeit vor sich hin vegetieren möchte (drastisch ausgedrückt: verrecken möchte), darf ein Mensch, der im vollen Besitz seiner geistigen Fähigkeiten ist, dazu GEZWUNGEN werden, auszuharren, bis er eventuell elendiglich stirbt (z.B. erstickt durch Atemlähmung)?

Ist sowas nicht pietätlos?

Gut, man könnte jetzt kritisieren, dass sowas nicht ins TV gehöre, und dieses Thema ist zweifelsohne ein Tabuthema, aber muss es nicht einfach mal einen mutigen Vorreiter geben, der beginnt, ein solches Tabu zu brechen?

Und würde die Legalisierung des begleiteten Selbstmordes wirklich dazu führen, dass labile Menschen einfach mal so ihrem Leben ein Ende bereiten? Wenn ich es in dem Fernsehbeitrag richtig verstanden habe, muss ja nachgewiesen werden, dass der "Kandidat" an einer unheilbaren Krankheit leidet. Also mal so eben Selbstmordbegehen kann man es ja auch nicht nennen ...

Ich hoffe auf möglichst viele interessante Kommentare und eine lebhafte Diskussion.

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Oeffinger Freidenker: IG-Metall-Plan
12/11/2008 10:52 PM
Die IG Metall hat einen eigenen Plan mit Konjunkturpaket vorgestellt. Er sieht unter anderem Verschrottungsprämien und Boni für Neuwagenkäufe, verpflichtende Bankenkredite an gesunde Unternehmen und Konsumschecks vor. Mich würde interessieren, was ihr von dem Plan haltet; ich finde ihn prinzipiell überdenkenswert.
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Querdenkerforum: Spiel der Jahrtausende
12/11/2008 10:28 PM

Spiel der Jahrtausende


Seit Beginn der Menschheit versuchten Tyrannen den Stamm zu dominieren. Die Menschheitsgeschichte ist ein einziger Kampf zwischen dem unabhängigen, freien Menschen und den Verbrechersyndikaten, die ihn versklaven wollen. Brachiale Gewalt wurde durch Einschüchterung und Propaganda ersetzt. Wir werden dazu manipuliert, uns selbst zu versklaven. Uns wird vorgetäuscht, dass das Establishment unser lieber Beschützer ist und nicht unser parasitärer Meister.

Die Architekten der neuen Weltordnung sind eine Gruppe raubtierhafter Kontroll-Freaks, die die Menschheit versklavt haben und verzweifelt versuchen die Kontrolle über ihre Herde zu behalten. Die Elite sieht sich bedroht durch freie unabhängige Menschen, die ihr Schicksal selbst bestimmen. Die Elite sieht sich bedroht durch Schönheit, Intelligenz, Ehre, Familie. Die Elite will das Schicksal der Menschheit in eine Richtung steuern, die ihr Machtmonopol auf Ewigkeit sichern wird. Sie ist sadistisch und arrogant. Für sie hat menschliches Leben keinen Wert, nur Macht und Machterhalt. Die ganze Welt soll ein Gefängnisplanet werden, ein Kontrollnetz für die freie Menschheit, in dem kein Widerspruch geduldet wird.

Sobald man erkennt, dass das Establishment uns auslacht, kann man die Wahrheit herausfinden und beginnen, zurückzuschlagen. Sobald man den Plan der Elite kennt, ist er einfach zu besiegen. Zu wissen, wer der Feind ist, ist die halbe Schlacht, zu Handeln ist die andere Hälfte. Man muss nur seinen Geist befreien und der Sieg über die Globalisten wird greifbar sein.

In einer Welt aus universeller Täuschung ist da das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt. (George Orwell 1984)

aus: Terrorstorm
Danke an GamlGandalf welcher mit "Spiel der Jahrtausende" wieder mal eine TOP-Videoidee hatte Smile Danke und weiter so!



Quelle: Spiel der Jahrtausende[Link] [Cache]
Tammox: Ärgernisse.
12/11/2008 10:16 PM
Nomercy2010's Prognosen werden vermutlich nicht kurzfristig wahr werden, aber in einem Punkt wünsche ich es mir wirklich:
Der Mensch sollte als einzige über sein eigenes Leben bestimmen.
Ich persönlich finde es einfach unerträglich, daß ich diesbezüglich staatlich gegängelt werde, keine Hilfe bekomme und zudem auch noch mit der Einmischung der Christen leben muß.

Da blasen sich all die Pfaffen auf mit ihrer Verdammung der Kusch'schen Handlungen und schließen dann den Empörungsreigen damit, daß die von ihm über den Jordan Begleiteten doch gar nicht „so krank" gewesen wären.
Als ob DAS ethisch ein Unterschied wäre!
Jemand, der selbst nicht mehr leben möchte, sollte das schon selbst beurteilen!
Wenn ein Schnupfen für Person X ein ausreichender Grund ist lieber zu sterben, obliegt es nicht kirchlichen Stellen dies zu goutieren oder abzulehnen.
Nebenbei bemerkt:
Als Kusch noch das Parteibuch der Christenunion besaß und den Tod von diversen Menschen GEGEN deren Willen verursachte, indem er als Erstes die Spritzenautomaten in Gefängnissen demontieren ließ und den Drogensüchtigen somit die einzige Schutzmaßnahme gegen den HI-Virus entzog, haben die Kirchen nicht aufgeheult.
Auch als ein mutmaßlicher Drogendealer unter dem Zwangseinsatz von Brechmitteln im Gewahrsam der Polizei starb, störte das die CHRISTLICH-demokratische Union nicht weiter.

WAS genau Katholiken richtig oder falsch finden, formuliert ein für die Politikerbeeinflussung zuständiger oberster Verbindungsmann.
Jaja, doch - man hält es kaum für möglich, aber im Bundesland Berlin mit 91 % NICHT-Katholiken, leistet sich die RKK Propagandaprofis, die bei jeder Gelegenheit in Dinge grätschen, die sie nichts angehen.
Das ist die Welt von Prälat Karl Jüsten, 47, demagogisch geschult in seinen Kaplan-Jahren beim Hassprediger von Köln, Panzerkardinal Meisner.
Bevor er in Berlin zum Agitprop-König wurde, bekleidete er von 1996 bis 2000 den Posten mit der kurz-prägnanten Bezeichnung:

Leiter der Abteilung Personaleinsatz Pastorale Dienste und stellv. Hauptabteilungsleiter der Hauptabteilung Seelsorge-Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat des Erzbistum Kölns.

Einen frömmelnden Freund fand der Panzerprälat der ehemaligen Frontstadt in Merkels, äh, DEUTSCHLANDS Präsidenten Köhler, der ihn mit Auszeichnungen im Namen des deutschen Volkes überhäufte.
2005 gab es das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.
Der Mann hat Einfluß und rühmt sich Angela Merkel stets erreichen zu können.
Was im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, praktiziert er voller Stolz:
Auf das „Embryonenschutzgesetz" habe er einwirken können.
Sein Ego ist ohnehin nicht gerade unterentwickelt:

"Wenn man mich unbedingt Lobbyist nennen möchte, dann bin ich einer für Gott und die Menschen."

Bei dem atheistischen Schröder war es da schon schwieriger - als es 2003 mehr Rechte für Schwule und Lesben geben sollte, klagte der Prälat:

"Als von der neuen Bundesregierung das Vorhaben aufkam, dieses Gesetz einzuführen, da war uns sehr schnell klar, dass wir diese Regelung, wie der Staat sie jetzt fordert, nicht wollen. Wir wollen sie deshalb nicht, weil dieses neue Institut das relativiert, was uns wichtig ist: Nämlich die Partnerschaft von Mann und Frau, die darauf ausgerichtet ist, eine Familie zu gründen. Die Regel ist eigentlich nach wie vor bei uns in Deutschland Ehe und Familie, und übrigens der überwiegende Teil der jungen Bevölkerung möchte heiraten und Ehe und Familie haben und eigentlich mit genau den Werten wie sie die Kirchen vertreten."

Jaja, die KIRCHEN wissen eben was Werte sind und was nicht.
Beim Thema Sterbehilfe ruft es allerdings die Profi-Christen-Lobbyisten auf den Plan.
So geschehen zum Beispiel letzten Sonntag im Tagesspiegel, als der oberste Katholen-PR-Mann in Berlin zum Tiefschlag ausholte.
Anlass war eine Stellungnahme der rot/roten Stadtregierung, die Geschäfte mit dem Suizid verbieten will: Wer an Sterbehilfe verdient, handelt verwerflich - so sagen es Wowereits Mannen.
Die Kirche ist entzückt - aber einige Leser des TS mucken auf und stellen diesen doch sehr plump undurchdachten Gedanken in Frage:

„Es gibt sicher viele todkranke Menschen, die sich wünschen, ihr Leiden zu beenden und nicht wissen wie. Vielen von ihnen wäre mit Angeboten zur Sterbehilfe geholfen, ob gewerblich oder nicht. In jedem Fall gilt: Wenn sich ein Mensch entschieden hat, sein Leben zu beenden, sollte die Gesellschaft vor einer solchen Entscheidung Respekt haben"

Ein weiterer Kommentator gibt zu bedenken:

"Ist es nicht verwerflich, daran zu verdienen, Sterbewillige durch ungewollte und unter Umständen langwierige und kostspielige Therapien und Krankenhausaufenthalte am Sterben zu hindern? Ist es nicht verwerflich, Sterbewillige durch fehlende Möglichkeit zur Sterbehilfe quasi zum Suizid zu zwingen, ihm entsprechende psychische Qualen aufzuerlegen, Traumatisierungen bei Zeugen zu hinterlassen und oft noch große Kosten oder auch weitere Opfer in Kauf zu nehmen, sei es durch stundenlanges Umleiten von Zügen, Absperrungen, Aufräumarbeiten bei Gasleitungsmanipulationen? Therapien sind teuer, Hospize sind teuer, Bestattungen sind teuer, warum soll ein gewerblicher Sterbehelfer nichts verdienen? Die Menschen suchen ihn vermutlich auf, weil sie etwas Existenzielles von ihm wollen, nicht weil er sich ihnen aufdrängt. Für jede kleine OP muss man seine Zustimmung geben, auch für alle eventuellen Risiken, nur über das einzig Wesentliche, den eigenen Tod, soll man kein Mitbestimmungsrecht haben? Ich halte das für anmaßend und nicht mit der menschlichen Würde vereinbar."

Das war nun zu viel der Selbstbestimmung für den prälatigen Katholiken:

1.) „Körperliche Unversehrtheit sei wesentliche Errungenschaft unseres jüdisch-christlichen Erbes" Aber man darf eben nicht selbst über seinen Körper bestimmen - das tut die RKK stattdessen.

2.) Den TS-Leserbriefschreibern wirft der Prälat glatt vor den Konsens im GG über das Leben an sich in Frage zu stellen und stellt sie in die ethisch „verwerfliche" Ecke.
Nicht verwerflich findet er es allerdings Menschen unter schlimmsten Qualen mit Schläuchen in allen Körperöffnungen in 10.000 €-pro-Tag-Intensivbetten als vegetables künstlich am Leben zu halten und ihre Qualen zum finanziellen Wohle der Pharma- und Medizintechnik in die Länge zu ziehen. Nicht verwerflich findet er es allerdings Menschen ihren Willen zu nehmen. Nicht verwerflich findet er es allerdings über Menschen fremd zu bestimmen. Nicht verwerflich findet er es allerdings Menschen über Jahre grausame Schmerzen erleiden zu lassen.

3.) Wer lebensmüde ist, hat UNRECHT und weiß eben selbst nicht was er gefälligst zu fühlen hat - das kann man dann mal eben hoppladihopp durch ein paar nette Gespräche ausräumen.
Wie kann ich dem Lebensmüden helfen, eine Lebensperspektive zu finden? Was kann ich tun, dass er den Tod nicht als einzigen Ausweg aus seiner jetzt wohl unerträglichen Situation empfindet?" Na klar, das wird einem Krebspatienten im Endstadium, der jahrelange Chemotherapie Leid ist, sicher enorm weiterhelfen, wenn so ein Priesterling daher schwadroniert, daß es schließlich noch andere Auswege gäbe.

4.) Vollkommen ins Aus schießt sich der Herr Jüsten mit der Argumentation, daß ohnehin kein Dritter entscheiden dürfe: „Der Sterbehelfer nimmt für sich das Recht heraus, die Gründe für das Sterbenwollen nachzuvollziehen, er muss ja für sich ebenfalls eine Entscheidung treffen, die Entscheidung einen anderen Menschen zu töten, ihm das Leben zu nehmen, ihn dabei aktiv zu unterstützen. Es wäre nun fatal, wenn der Gesetzgeber, gestatten würde, dass seine Bürger Herren über Leben und Tod würden." Sehr schön - da sind wir uns ja einig - der Suizidwillige soll das eben ganz allein bestimmen dürfen! Und nicht die Kirche! Ein Sterbehelfer ist nur als technischer Support nötig, weil es nun einmal für viele Menschen - insbesondere Bettlägerige - praktisch kaum durchführbar ist, eine getroffene Entscheidung bezüglich des Lebens umzusetzen. Dabei benötigt man unter Umständen HILFE und nicht ein eiskaltes „NEIN" der Kirche. Ich würde mich schon sehr sehr glücklich schätzen zu wissen, daß mir so ein assistierter Ausweg theoretisch offen steht - ob ich es umsetze ist dann eine zweite Frage. Nur soll es eben kein Dritter über meinen Kopf entscheiden und ganz bestimmt soll der KatholenoberPR'ler das nicht beeinflussen.

5.) Ja, eventuelle wird es zum Schluß etwas unlustig - denn wir sterben ALLE und zwar 90% in Krankenhäusern unter Umständen, die man sich nicht wünscht. Der Prälat hat dazu eine Antwort aus dem Sandkasten: „Vielleicht ist es auch die Angst vor einem langen Leiden, vor dem Alleinsein und das Angewiesensein auf Fremde, weshalb viele den Lebensmut verlieren. Gegen diese Ängste kann und sollte die Gesellschaft etwas unternehmen. Die Hospizbewegung, Pflegedienste, Seelsorger und liebevolle Angehörige machen es uns vor, indem sie den Menschen in Krankheit und Leid, im Prozess des Altwerdens und Sterbens annehmen und auffangen, ihn begleiten bis zu seinem Tod, den kein Mensch in der Hand hat." Herr Jüsten beweist damit, daß er im Gegensatz zu mir offensichtlich noch nie ein Pflegeheim von innen gesehen und noch nie jemanden getroffen, der wirklich stirbt und grauenvolle Qualen aussteht.
Mit der Realität haben seine schlagwortartigen Hohlsätze nichts zu tun.
Die Millionen pflegebedürftigen Menschen erleben in der Regel NICHT noch mal das Paradies auf Erden.
Und außer den organisierten Christen sieht das auch jeder ein - DAHER kommt ja die weit verbreitete Angst vor Pflegeheimen und daher rühren die vielen Alterssuizide.

Die Menschen wollen ihre Würde behalten und sich nicht mit dem Geschwätz eines PR-Prälats molestieren lassen.

Sie, Herr Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe in Berlin, sind der beste Beleg dafür, daß der Kirche DRINGEND ihr Einfluss auf die Politik entzogen gehört!
Und insbesondere sollten sie sich aus Angelegenheiten der Atheisten heraushalten.

Jeder gläubige Katholik kann sich MEINETWEGEN GERNE nach ihren antiquierten und lebensfernen Maßstäben richten.

Aber die anderen lassen Sie bitte in Ruhe.[Link] [Cache]
Estland: ab 2011 wählen per SMS
12/11/2008 09:56 PM

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at erschienen)

Wie die Futurezone berichtet führt Estland auch das Wählen per SMS ein, Startschuss ist 2011.
Estland spielte bisher ohnehin ein große Rolle, was e-Voting bzw. e-Government angeht. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2005 wurde in Estland erstmals übers Internet gewählt, trotz Kritik.
Nun geht man also noch einen Schritt weiter und will den Bürgern, das Abstimmen via SMS ermöglichen.

Das System für die Stimmabgabe sei total sicher, erklärte die zuständige Projektleiterin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Per SMS abstimmen dürfen demnach nur Besitzer einer eigens zertifizierten SIM-Karte, die den Benutzer eines Telefons auch eindeutig indentifiziert.
[futurezone]

Ein technisches System von vornherein als total sicher zu bezeichnen, darf glaube ich, angezweifelt werde. Aus dem Artikel gehen wenig technische Details hervor, weshalb es auch noch zu früh sein dürfte um wirklich einschätzen zu können, wie groß die Angriffs- und Missbrauchspotentiale sind.

Aber auch beim Wählen per SMS bleiben grundsätzliche Fragen, wie beim “normalen” e-Voting, offen. Zum Beispiel ist nicht klar wie ich als Wähler kontrollieren kann, ob meine Stimme tatsächlich angekommen ist und auch richtig gezählt wurde. Oder aber wie bei einer SMS-Wahl das geheime Wahlrecht gewahrt werden soll.


weitere Links
Wp: I-Voting (Estland)
Wp: SIM-Karte
Wp: SMS (Technik)
Golem: 22C3: E-Voting ist keine Killerapplikation

Tagged: 2001, estland, handy, papierwahl.at, sms wahl
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Ein Zyniker schreibt...: Erwartete Forderungen
12/11/2008 09:54 PM
Wie überraschend, die Content Mafia hat auch weiterhin keine neuen Ideen:

Dabei weist die Motion Picture Association of America (MPAA) auf Länder mit Vorbildcharakter: Frankreich und Großbritannien. Im Klartext: Die MPAA wünscht sich von Obama eine "abgestufte Erwiderung" oder auch "Three Strikes"-Regel, wie sie diesseits des Atlantiks etwa von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy favorisiert wird.

Ich hoffe mal, dass die bei Obama mit dem Anliegen auf Granit beißen...sicher kann man sich da aber wirklich nicht sein. Interessant wird wirklich was bei diesen ACTA Verhandlungen raus kommt...da mischen die USA auch mit und haben vermutlich eine Menge Einfluss.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Schnell noch schwul werden
12/11/2008 09:17 PM
Der englische Geheimdienst MI 5 setzt nach Angaben des britischen Blatts "Daily Telegraph" verstärkt auf die Rekrutierung von homosexuellen Spionen. Die Terroristenjäger des MI 5 kooperieren mit der britischen Schwulen- und Lesbenorganisation Stonewall, um bis zum Frühherbst 2009 mehrere hundert neue Spitzel einzustellen. Um auch Bewerber mit Fremdsprachenkenntnissen zu gewinnen, plakatiert der MI 5 derzeit in Mitteldeutschland mit dem provokanten Spruch "Bis September noch schnell schwul werden". Der Geheimdienst erhofft sich durch die große Stasi-Tradition und die hohe Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein breites Echo auf seine Aktion.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Orakel an Orakel
12/11/2008 09:17 PM
Paul Krugman hat zwar zugegeben, die große Krise "nicht in diesem Ausmaß" vorhergesehen zu haben, was Kritiker des US-Wirtschaftswissenschaftlers sagen lässt, er habe sie ganz und gar und überhaupt nicht vorhergesehen. Den Wirtschafts-Nobelpreis hat Krugman allerdings dennoch bekommen. Das gibt ihm nun natürlich das Recht, seinen deutschen Orakel-Kollegen Peer Steinbrück, der die Krise auch nicht vorhergesehen hatte, richtig gute Ratschläger zu erteilen.

Krugman, einst im Wirtschaftsberaterteam der US-Präsidenten Reagan und Clinton, die allerdings beide nicht auf seine Ratschläge hörten, was eine Grundlage für ihre wirtschaftlichen Erfolge und die Erfolge Krugmans als kategorischer Kritiker war, hat den SPD-Finanzexperten "scharf kritisiert" (dpa) und der klug und vorausschauend auf den "Ernstfall" (Merkel) wartenden Bundesregierung "Dummheit" (dpa) vorgeworfen.

Peer Steinbrück, der es doch nur gut meint, richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine "beachtliche Menge Schaden an", ließ Krugman über die "New York Times" wissen. "Die Weltwirtschaft befindet sich in einem Furcht einflößenden Sturzflug, der überall sichtbar ist. Und Mr. Steinbrück bleibt strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme." Ja. Steinbrück hat ja schließlich das Verfassungsgericht, das Pendlerpauschalen- und bald auch Erbschaftssteuermilliarden über dem Volk ausschüttet.[Link] [Cache]
Duckhome: Fast buchstabenlose Gedanken zu Afrika, kurz vor Ladenschluss
12/11/2008 08:52 PM

Bald ist Weihnachten. Tag des Heuchelns und sinnloser Geschenk-Orgien.

Vielleicht sollten wir unseren Lieben - vier Minuten, 08 Sekunden - Besinnung untern Baum legen


No comment ...

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Nicht-Abzocken.eu: Skyraxx - Wohltäter oder Adressensammler.
12/11/2008 08:51 PM

Was steckt hinter den Jobangeboten und den Preisausschreiben der Firma Skyraxx?

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VERTAN: Sagenhafte Feinde - Fabled Enemies
12/11/2008 08:24 PM

Der neue Film von Loose Change Macher Jason Bermas konzentriert sich vor allem auf das Geheimdienstnetzwerk im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001.
Mit deutschen Untertiteln.

Direktlink

via infokrieg.tv

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la-bora: [Update!] Audiobeiträge Kulturkritik München
12/11/2008 08:00 PM
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Neues aus Rorkvell: Piraten
12/11/2008 08:00 PM

Piraten in Somalia. Deutschland sieht nicht länger zu und schießt zurück. So weit, so einfach. Aber zu einfach. Man verschießt dabei die Augen vor den tatsächlichen Problemen.

Ausführlich hat sich darüber Roberto de Lapuente von Blog Ad Sinistram Gedanken gemacht. Gedanken, die, wenn man sie mal auf die bis zum Anschlag frustrierte und gewaltbereite Jugend Europas extrapoliert, erschreckend sind. Die Wirtschaftskrise hat nicht nur zu einem Zusammenbruch vieler Banken und Unternehmen geführt. Die Ursache dieser Wirtschaftskrise, die maßlose Gier einiger Weniger, hat auch dazu geführt, dass immer mehr Menschen ohne Zukunft und ohne Perspektive zur Gewalt als letzten Ausweg greifen. Zuerst Frankreich, jetzt Griechenland. Und in Afrika ist die Hoffnungslosigkeit seit Jahren kaum noch zu übertreffen.

Das Problem daran ist, dass durch diese abgerutschten Kriminellen das Problem nicht beseitigt wird. Ein paar Wenige profitieren davon. Die Piraten, die kürzlich einen Öltanker gekapert hatten, habe sich inzwischen gar eine Geldzählmaschine angeschafft. Doch werden damit Afrikas Probleme beseitigt? Nicht ein Einziges davon. Und werden damit die gierigen Raffkes in die Schranken gewiesen? ebenfalls nicht. Bezahlen müssen das Diejenigen, die treu und brav einfach nur viel arbeiten, um leben zu können. Der kleine Verlust, der einer Ölfirma durch solch einen Piratenangriff entsteht, wird durch Steuern, Preise und höhere Versicherungsbeiträge von Dir und Mir wieder reingeholt. So lange, bis es Nichts mehr zu holen gibt. Aber noch gibt es Menschen, von denen man Etwas holen kann.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Piraten sind nicht die unschuldigen Opfer. Wenn es solche gibt, dann sind das die schwer arbeitenden Menschen. Die Piraten sind einfach nur Schwerverbrecher. Es mag hart und unmenschlich klingen, aber ich hätte keine Bedenken, ein Piratenschiff zu versenken und den Haien einen kleinen extra Imbiss zu gönnen. Doch die Piraten sind nur die eine Seite des Problems. Die andere Seite sitzt in den Vorstandsetagen, in den Reihen der Lobbyisten, und zumindest zum Teil in den Reihen der Politiker. Objektiv gesehen müsste das aktuelle Mandat der Bundeswehr auch auf diese Personenkreise ausgedehnt werden.

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Konsumpf: Nachhaltiges Weihnachteln
12/11/2008 07:42 PM

Weihnachten naht mit Riesenschritten – das Fest der Liebe, der Besinnung, der Familie, des hektischen Konsums und des Geschenkkrampfs. Tatsächlich kann man jedoch auch an dieser Stelle ein wenig Nachhaltigkeit walten lassen – dazu muss man gar nicht ganz aufs Schenken oder den Weihnachtsbaum verzichten. Das Greenpeace-Magazin regt zum Beispiel in „ Fröhliche ökologische Weihnachten" an, beim Weihnachtsbaumkauf auf naturverträgliche Christbäume mit FSC-Siegel zu achten, denn

… lediglich 15 Prozent aller verkauften Weihnachtsbäume in Deutschland stammen noch direkt vom Förster, der Rest wächst zumeist auf Plantagen. Dort wird mit Herbiziden, Pestiziden und Mineraldünger nicht gespart, was Böden und Gewässer belastet.

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood, hat eine Liste aller Verkaufsstellen für ökologische Weihnachtsbäume erstellt.

Noch einen Schritt weiter geht man beispielsweise mit einem Wald- oder Baumgeschenk (oder dem Geschenkbaum-Fonds):

Wald- und Baumgeschenke sind Geschenke, die auf natürliche Weise zuwachsenden Wert gewinnen.

Jeder Baum den Sie verschenken, ist ein Beitrag zur Rettung von bedrohten Naturwäldern, ein Geschenk für die Umwelt, ein Beitrag für den Klimaschutz. Mit jedem einzelnen Blatt wird der Geschenkbaum über viele Jahre und Jahrzehnte zur Wiederherstellung des Klimagleichwichtes beitragen, indem er CO 2 aus der Umwelt aufnimmt und Sauerstoff abgibt.

Ansonsten lohnt sich auch ein Blick ins Utopia-Forum, auf die „ 10 Öko-Weihnachtstipps in letzter Minute" vom WWF oder zu Naturtipps. Auf keinen Fall sollte man Wildtiere o.ä. verschenken!

[Link] [Cache]
Politprofiler: Vorboten einer Inflation - Finger weg von Staatsanleihen?
12/11/2008 07:26 PM
Börse-go.de berichtet:
"Deutsche Staatsanleihen finden kaum Käufer!"

Normalerweise stehen Investoren Schlange, um die begehrten sicheren Papiere zu kaufen. Meyrick Chapman, Anleihenstratege bei der UBS, äußert sich "Das deutet darauf hin, dass die Nachfrage der Bieter nach Regierungsanleihen angesichts des immensen Angebots bereits nachlässt."

Wenn sich diese Produkte einmal nicht mehr so gut verkaufen, dann ist das ein Warnsignal. Regierungen, die Neuschulden im Rekordausmaß machen, um ihre schwachen Volkswirtschaften zu stützen, könnten Probleme bekommen, meinen Analysten.

Die Auktion zweijähriger deutscher Staatsanleihen hat gerade mal so viele Gebote erhalten, um die Vorgabe von 7 Milliarden Euro zu erreichen.

Dass die Nachfrage aber gerade mal so hoch ist, wie das Angebot, so etwas hat es noch nie gegeben. Regierungen müssen Staatsanleihen verkaufen, um an Geld zu kommen. Wenn jetzt bereits kurz nach Ankündigung des deutschen Konjunkturprogramms die Nachfrage nach Staatsanleihen zurückgeht, wirft kein gutes Licht auf die Verkaufsaussichten in den kommenden Monaten.

Regierungen in Europa werden im nächsten Jahr Schätzungen zufolge 1 Billion US-Dollar durch den Verkauf von Anleihen aufnehmen, die US-Regierung liegt bei 2 Billionen US-Dollar. Außerdem werden Banken, die von Regierungen gestützt sind, weltweit 2 Billionen US-Dollar über die Begabe von Anleihen aufnehmen wollen.

Der Anleihenmarkt könnte mit einem Überangebot konfrontiert sein und Regierungen werden gezwungen sein, höhere Zinsen zu zahlen, um noch Käufer zu finden.

Das ist sehr ungewöhnlich - Andere Analysten beschwichtigen

Sie verweisen aber auf die immer noch hohe Rendite von 2,2 Prozent, die auf eine robuste Verfassung des Anleihenmarktes in Deutschland hindeuten. Außerdem nährt sich das Jahresende, zu dem die Nachfrage typischerweise niedriger sei, als sonst im Jahr.

Diese Woche ist die Woche der Anleihen

Deutschland beginnt am 10.12.08 mit 7 Mrd. Staatsanleihen siehe oben und zwei Tage später werden 14 Mrd. Euro große Schatzanweisung fällig.

Holland folgt mit insgesamt 2 Mrd. neuen Staatsanleihen. Gefolgt von Griechenland, Österreich, Spanien und Italien.

Wer soll all diese Staatsanleihen aufkaufen? Die Regierungen der Welt erwarten also von Ihren Bürger, dass diese ihnen auch noch ihr Erspartes leihen, in der Hoffnung das Geld irgendwann mit ein paar Zinsen versehen wieder zurück zu erhalten.

Das zeigt die ganze Perversion unseres Geldsystems. Erst nehmen die Staaten durch Anleihen Schulden bei den Banken auf, die dann wieder an die Bürger weitergebenen werden. Die daraus enthaltenen Zinsen bezahlt der Bürger aus seinen Steuerabgaben.


Pelzig erklärt hier ganz einfach unsere staatliche Geldbeschaffung


Auch 1998 wurde in Russland während der "Rubelkrise" Staatsanleihen ausgegeben, um mit diesem Geld die Wirtschaft zu stützen. Die damaligen Zinssätze stiegen bis auf 117 % an.
(Finanzkrise: Angriff der NEOLIBERALEN auf Russland)

Jetzt wird Russland wieder die selbe Krise vorausgesagt. Börse-go.de schreibt, dass Russland mittlerweile von BBB+ auf BBB herabgestuft worden ist, so ein russischer Zahlungsausfall wahrscheinlicher ist als der türkischen oder philippinischer Staatsanleihen. Erstaunlich ist, dass es noch niemanden in den Sinn gekommen ist, dass die USA eventuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach kommen könnten. Meiner Meinung nach sollte diese Möglichkeit überdacht werden, dass die US-Staatsverschuldung mittlerweile über 10 Billionen USD angekommen ist und die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise mit deren Hilfspaketen noch gar nicht in feste Zahlen gefaßt worden sind.

Es wird berichtet, dass Russland durch den gesunken Ölpreis praktisch über Nacht keine Einnahmen mehr hat. Doch diese Tatsache trifft nicht nur die russische Ölproduktion, sondern sämtliche andere Nationen bzw. Ölkonzerne. Der hohe Ölpreise des letzten Jahres macht Ölförderung auch dort möglich, wo es vorher nicht rentabel war.

Durch den drastischen Eingruch der Weltwirtschaft finden wir jetzt ein Überangebot an Öl vor und die Piraten im Golf von Arden erweisen den Ölmultis sogar noch einen Bärendienst in dem sie Öl-Tanker entführen und so Millionen von Barell vom Markt weg halten.

Unter dieser Betrachtungsweise sehe ich die Ratings für die Staatsanleihen als Barometer für politische Freundschaften, aber nicht als neutrale Bewertung für einen Anleger. Wenn Deutsche Staatsanleihen kaum noch Käufer finden und mit einem hohem, vertrauenswürdigem Rating ausgestattet sind, haben die Anleger ihr eigenes Rating vergeben und Deutschland weit unter der offiziellen Bewertung von der Hochfinanz eingestuft.

Sollte Deutschland also wieder neues Geld durch Staatsanleihen brauchen, muss der Steuerzahler mit höheren Zinsen als Kaufanreiz für die Anleger, in die Tasche greifen. Durch die höheren Zinsen besteht natürlich auch wieder ein schnellerer Bedarf an Staatsanleihen usw. usw. ....... machen bezeichnen das als inflationär.

Natürlich kommt auf diesem "Markt" noch die internationale Konkurrenz, die ebenso frisches Geld für die Stützung ihrer Wirtschaft braucht und auch mit höheren Zinsen locken wird/muss. Wie lange wollen wir dieses perverse Spiel der Hochfinanz noch mit machen?[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Frontalangriff der Kleiderständer
12/11/2008 07:16 PM
Mehr als sechs Jahrzehnte nach Überwindung der "Nazi-Barbarei" (Wilhelm Pieck) durch das deutsche Volk ist der Schoß noch immer fruchtbar, aus dem Hitler und die Seinen krochen. Hellwache Bild-Leserreporter mussten jetzt entsetzt feststellen, dass die Kleiderständerschmiede der Jogginghosenverkaufs-Kette "Kik" von neonazistischen Symboleinschmuggeltrupps der NPD oder der freien Kameradschaften unterwandert sind.

In Coesfeld, Hamburg, Münster, Bochum, Köln und Berlin sicherten die aufmerksamen Volks-IM mit ihren funkelnagelneuen Observationskameras eindeutig hakenkreuzartig geformte Beweise: Nur auf den ersten Blick zum Aufhängen von Kleidung gedacht, zielt die Gesamtkonstruktion der Kleiderständer zweifellos auf die Unterwanderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nach einem im vergangenen Jahr durch die demokratische Öffentlichkeit und den PPQ-Nazitaschenpranger abgewehrten Versuch der Machtübernahme durch Eva Herman und eine empörende Handtasche im Hakenkreuz-Design erneut ein Frontalangriff auf das friedliebende Deutschland, ausgeführt von Unbelehrbaren, die bei den Schwächsten der Schwachen anfangen wollen, die Gesellschaft aufzurollen. Welch ein Glück, dass es die Bild-Leserreporter gibt, die schon den Anfängen wehren, so lange noch Zeit ist![Link] [Cache]
Duckhome: Fast Buchstabenlose Gedanken zu Afrika, Kurz vor Ladenschluss
12/11/2008 06:51 PM
Bald ist Weihnachten. Tag des Heuchelns und sinnlose Geschenk-Orgien.

Vielleicht sollten wir unsere Lieben - vier Minuten, 08 Sekunden - Besinnung unterm Baum Legen


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Das politische System der USA VI: Gewaltenteilung
12/11/2008 06:51 PM
Dies ist der sechste Teil der Serie zum politischen System der USA, bestehend aus meinen Mitschrieben der Vorlesung von Dr. Harald Barrios.

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Vorlesung VI (10.12.2008) – Gewaltenteilung

Zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung ging es der heterogenen Gruppe der federalists darum, eine allzugut funktionierende Regierungsmaschinerie zu verhindern. Dieser Sand im Getriebe war also kein Betriebsunfall, sondern Programm. Anders als im europäischen Parlamentarismus, besonders dem deutschen, wurden die Gewalten nicht ineinander geschachtelt, sondern voneinander getrennt und sich gegenübergestellt. Kein Mitglied der Legislative darf zugleich der Exekutive angehören. Die einzige Ausnahme ist der Vizepräsident, der bestimmte Rechte im Kongress hat, aber dazu später. Bei der Verteilung der Macht zwischen Bund und Einzelstaaten verblieben die Kompetenzen im Zweifel bei den Einzelstaaten, was einen langen und mühsamen Weg der Unitarisierung bedeutete.

Dass sich Exekutive und Legislative beide getrennt aus dem Volk herleiten und durch Wahlen legitimiert werden, ist eher eine historische Entwicklung als Absicht. Da der amerikanischen Unabhängigkeit eine Nichtanerkennung des britischen Parlaments und des Königs vorausging, bestand ein Bedarf an einer eigenen Exekutive und Legislative. Nach dem Sieg wurden lediglich die britischen Gouverneure durch eigene ersetzt; dieser Zustand wurde 1787 auf dem Papier und 1798 auch in der Realität beseitigt, als die Verfassung in Kraft trat. Viele der ehemaligen Kompetenzen des Königs wurden an den Kongress überwiesen. Ansonsten verfügt die amerikanische Legislative auch über alle anderen typischen Komptenzen eines Parlaments. Das zeitlich befristete Mandat des Präsidenten war notwendig, um der Volkssouveränität Geltung zu verschaffen; dieser „Hebel" ist wegen des Repräsentationsaspekts des Systems nötig, da es sich ansonsten um eine Monarchie handeln würde, deren Repräsentant eben einmal gewählt würde.

Präsident und Kongress müssen trotz ihrer Getrenntheit, ihres getrennten Zustandekommens gemeinsam betrachtet werden, wenn es um das Regieren geht. Beide funktionieren nach ihrer eigenen Logik, erst ihr Zusammenwirkung (erwünscht und ermöglicht, aber nicht institutionell erzwungen) kann so etwas wie Regierung entstehen. Erst beides zusammen ist government, eines allein ist administration. Alle zwei Jahre wird der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, der Regierung ihre Zufriedenheit zu zeigen. Das united government ist eher unwahrscheinlich, was schon allein durch die getrennten Wahlvorgänge (zwar am selben Tag, aber mit unterschiedlichen Zetteln – Möglichkeit des split vote) erleichtert wird. Divided government wird nicht sofort mit Disfunktionalität konnotiert, wie wir das sehen würden; es gilt eher als Instrument beruhigender Kontrolle. Es zieht auch nicht automatisch eine Lähmung (grid lock) ein; Clinton und Reagan haben das hinreichend bewiesen (Bipartisanship). Der Präsident kann die Kooperation des Kongresses nicht erzwingen, braucht sie aber. Das verschafft dem Kongress eine Machtstellung, die weit über die anderer Parlamente, ironischerweise besonders parlamentarischer Systeme, hinausreicht. Durch die zunehmende Demokratisierung konnten sich die Präsidenten direkter an das Volk wenden (firesite chats Roosevelts im Radio, Fernsehansprachen Reagans, möglicherweise bald das Internet bei Obama) und so den Druck auf den Kongress zu erhöhen. Das Ganze funktioniert natürlich auch in die umgekehrte Richtung; diese Mechanismen sind bedeutender als die Parteizugehörigkeit des Präsidenten. Bipartisanships finden besonders bei Personalentscheidungen statt; auch ansonsten aber ist eine Abstimmung nach Fraktion alles andere als garantiert.

Dazu kommt, dass Kongress und Senat eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben. Gerade bei einem united government ist die Frage offen, wer eigentlich die Richtlinien setzt und Initiativen startet, der Kongress oder der Präsident. Carter und Clinton waren sehr unerfahrene Südstaatengouverneure und kannten den Betrieb nicht; sie konnten gegenüber ihrer eigenen Mehrheit ihre Autorität nicht durchsetzen (oder versuchten es zu sehr). Sehr schnell etablierte sich eine Logik Präsident vs. Kongress. Obama hat hier den Vorteil, dass er sich zumindest theoretisch sehr gut auskennt (er schrieb ein viel beachtetes Buch über die Funktionsweise des Senats), obwohl er recht unerfahren ist.

Die Parteien im Kongress. Der Präsident kann keine Fraktionsdisziplin im Kongress erzwingen, weil Exekutive und Legislative nicht nur getrennt sind, sondern sogar unabhängig sind – sie sind aufeinander nicht angewiesen. Das Weiteramtieren des Präsidenten ist nicht davon abhängig, ob er eine Mehrheit im Kongress hat (auch wenn ihn das sehr schwächen würde). Im Gegensatz dazu amtiert in einem parlamentarischen System ein Regierungschef nur so lange, wie er das Vertrauen des Parlaments genießt. Der Amtschef ist also während einer Amtsperiode durch das Parlament ablösbar; seine Amtszeiten sind letztlich nicht vorhersehbar, wie besonders die italienische Politgeschichte zeigt – oder Kohl als krasses Gegenbeispiel. Die Amtszeiten des US-Präsidenten sind dagegen festgesetzt; vier bzw. maximal acht Jahre. Der Kongress kann diese Amtszeit nur durch ein impeachment verkürzen; davon später. Umgekehrt kann auch der Präsident keinen Einfluss auf die Amtszeit des Parlaments nehmen. Die in parlamentarischen Systemen gegebene Möglichkeit der Auflösung des Parlaments durch die Regierung gibt es in den USA nicht. Eine verhängnisvolle Situation wie in Weimar ab 1930 kann dadurch nicht entstehen.

Ein Präsident der USA, dem der Kongress nicht gefällt, kann also keine Neuwahlen ansetzen, eine Möglichkeit, die dem französischen Präsidenten durchaus bliebe. Auch ein Präsident mit unterirdischen Beliebtheitswerten kann nicht abgesetzt werden. Möglich ist nur ein vorzeitiger Rücktritt, aber das entspricht nicht der politischen Kultur der USA. Im parlamentarischen System dagegen muss ein unpopulärer Regierungschef immer damit rechnen, durch einen Ersatzmann aus der eigenen Partei ersetzt werden (wie Thatcher durch Major oder Blair durch Brown), umgekehrt aber kann ein populärer Regierungschef seine Fraktion wieder auf Linie bringen. Das Mobbingpotenzial im deutschen Parlamentarismus ist erheblich, in anderen Berufszweigen würde man in solchen Fällen wohl Verfahren einleiten. Eine Fraktionsdisziplin ist allerdings nicht ohne Sinn; sie gibt dem Wähler ein Mindestmaß an Verlässlichkeit zum Abstimmungsverhalten. Das Fehlen derselben trägt zum diffusen Bild des US-Kongresses bei, zu dessen schwacher Programmfunktion. Die Orientierungen an der Parteilinie haben in den letzten Jahren zwar zugenommen, aber der Unterscheid zu Europa bleibt groß. Die Lobbyisten wenden sich deshalb direkt an die Abgeordneten im Wahlkreis, weil dort der Druck viel höher ist (nebenbei bemerkt ist „Lobbyist" in Amerika kein Schimpfwort). Mavericks (notorische Abweichler) übernehmen ihre Rolle oft aufgrund von besonderer Bedingungen im Wahlkreis, wenn sie dort Geschmack dafür finden. Im US-System gibt es deswegen mehr Toleranz für das individuelle „Aus-der-Reihe-tanzen". In den europäischen parlamentarischen Systemen ist die jeweilige Absetzbarkeit der Regierung das wichtigste Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. „Kontrolle" ist dabei nicht wörtlich zu nehmen, weil alles stets an der Absetzungsmöglichkeit der Regierung durch das Parlament hängt – was uns zum impeachment führt.

Das impeachment stellt kein Äquivalent zum Misstrauensvotum dar, es geht allein um die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten, also ob er sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. Deswegen nimmt ein impeachment eher die Gestalt eines juristischen als eines politischen Verfahrens dar. Natürlich vermischt sich beides, wie man in den beiden einzigen Fällen sehen kann, in denen es jemals angewendet worden ist. Besonders im Fall Clinton stellt sich die Frage, ob das impeachment nicht überbewertet wurde. Die Tatsache, dass es trotz der republikanischen Dominanz in Senat und Kongress scheiterte, beantwortet diese Frage aber; auch das andere impeachment scheiterte. Nixon wäre eventuell enthoben worden, kam der Anklage aber durch Rücktritt zuvor. Nur bei treason, bribery or other high crimes and misdemeanor kann das impeachment angewendet werden. Trotz der starken Auslegbarkeit dieser Formulierung wurde es bisher fast nicht angewandt. Dies lässt sich für die Zukunft zwar nicht ausschließen, aber bislang schon. Die Anklage erhebt das Repräsenatenhaus mit absoluter Mehrheit. Conviction (Verurteilung) nimmt der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit vor, wird diese nicht erreicht, ist es automatisch ein Freispruch. 1866 wurde Johnson, Lincolns Vizepräsident, angeklagt, der die Aussöhnung mit dem besiegten Süden suchte. Damals galt das Gesetz, dass der Präsident niemanden entlassen dürfe, der vom Kongress bestätigt worden war. Johnson hielt das für verfassungswidrig (was 1926 vom Surpreme Court auch so bestätigt wurde) und beachtete das Gesetz nicht, was zum Anlass für das impeachment genommen wurde, das an einer Stimme scheiterte.

Checks and Balances. Nicht im Zustandekommen sind Exekutive und Legislativen aufeinander angewiesen, aber in der Regierung und beim Ernennen von Personal. Die vielzitierten Checks and Balances sind der berühmte „Sand im Getriebe" des US-Systems. Dazu gehört beispielsweise, dass der Vizepräsident an den Sitzungen teilnehmen und diese sogar leiten darf. Im Falle eines Patts – und nur dann – darf der Vizepräsident außerdem mitabstimmen. Zeichnet sich kein Patt ab, taucht der Vizepräsident erst gar nicht auf, sondern lässt sich vom ältesten Mitglied der Mehrheitsfraktion vertreten. Ein wichtiges Mittel des Präsidenten ist es, gegen Kongressbeschlüsse sein Veto einzulegen. Der Kongress kann allerdings an die Bevölkerung appellieren und den Präsidenten als Blockierer darzustellen, was die republikanische Mehrheit 1994 bis 2000 gegen Clinton versuchte, der jedoch die Wählersympathie gewinnen konnte und so den Kongress häufig zum Kompromiss zwang. Dies wurde natürlich von der eigenen Basis als Vorwurf gebraucht, weil Clintons Politik dadurch zentristischer war als es dieser lieb war. Gegen eine eigene Kongressmehrheit das Veto zu gebrauchen ist allerdings tödlich für einen Präsidenten, so dass Obama in seinem united government kaum das Veto gebrauchen kann. Dieses Veto kann binnen zehn Tage, Sonntage nicht mitgerechnet, gegen jedes Gesetz des Kongresses eingelegt werden. Dieses kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern overridden werden. Am häufigsten - 635 mal – legte Roosevelt ein Veto ein. Mit seinen beiden Nachfolgern wurden insgesamt 1066 eingelegt, von denen nur 23 aufgehoben wurden. Alle Nachfolger seit Eisenhower setzten das Veto nur über 300 mal ein – zusammen. Der Anteil der overridden Vetos stieg auf 12,6%. Durch das phillybustering können Gesetze solange verzögert werden, dass ein neuer Präsident ein Veto einlegen kann (pocket veto). Dieses Veto bezieht sich immer auf das gesamte Gesetz. Deswegen packt der Kongress gerne populäre Dinge mit unpopulären zusammen, um die Hürde für das Veto zu erhöhen. Das line-item-veto wurde immer wieder einzubringen versucht, damit der Präsident gegen bestimmte Zeilen sein Veto einlegen; dies aber wurde vom Surpreme Court für verfassungswidrig erklärt.

Die Mitarbeiter des Präsidenten sind allein dem Präsidenten, nicht dem Parlament verantwortlich. Aber auch hier gibt es Checks and Balances. Die europäische Idee eines Ministers als primus inter pares ist den USA fremd. Der Präsident ist die Exekutive, er ernennt die Leute, mit denen er zusammenarbeiten will. Institutionalisierter Tadel und ähnliches ist im US-System nicht vorgehen. Um Handeln zu können, benötigen die Mitarbeiter des Präsidenten aber grünes Licht des Kongresses z.B. beim Budget und halten deswegen Kontakt zu den Ausschüssen (wie dem committee of finance). Das Kabinett im Sinne eines Gremiums gibt es in den USA auch nicht; die jeweiligen Mitarbeiter des Präsidenten bzw. Mitarbeiter müssen nicht mit anderen Personen wie dem secretary of state oder dem general attorney zusammenarbeiten. Sie benötigen aber die Zustimmung des Senats. Für niedrigrangige Mitarbeiter kann der Senat dies weiter an den Präsidenten oder Behörden abgeben; höhere Beamte müssen aber durch den Senat. Es gilt als Höflichkeit, auch „feindliche" Ernennungen durchzulassen. Zuerst wurde das für den Verteidigungsminister George Bushs gebrochen; George W. Bushs Arbeitsministerin musste ihre Ernennung wegen einer Affäre zurückziehen. Insgesamt wurde die Zustimmung bisher siebenmal verweigert, immer wegen strafrechtlichen Dingen, nie wegen politischen.

Schwieriger stellt sich die Benennung der Richter des Surpreme Courts dar, weil sie auf Lebenszeit ernannt werden. Der Präsident ernennt Nachfolger bei Tod. Ebenfalls schwierig werden kann die Ratifizierung von internationalen Verträgen; der von der Carter-Regierung geschlossene SALT-II wurde nie ratifiziert, trotzdem hielten sich sowohl die Carter- als auch die erste Reagan-Administration daran. Die Wahrscheinlichkeit für eine Nicht-Ratifizierung ist relativ hoch, da eine Zwei-Dritte-Mehrheit im Senat erforderlich ist. Deswegen halten sich die meisten Regierungen einfach bei Nicht-Ratifizierung trotzdem daran, wenn sie dies wollen.

Obwohl der Präsident als „ Chief Legislator" benannt wird, ist seine Anwesenheit im Kongress nicht vorgesehen. In der BRD sind Minister und Regierungschef im Parlament vertreten, können Reden hören und kommentieren. Minister können außerdem selbst Reden halten, selbst wenn sie kein Abgeordnetenmandat innehaben. In den USA wäre so etwas völlig undenkbar. Es gibt nur eine Ausnahme, die state of the union adress des Präsidenten, die einmal jährlich stattfindet. Dabei erstattet der Präsident beiden Häusern Bericht, was seltsamerweise immer in frenetischem Beifall endet. Das gehört zur Höflichkeit des politischen Prozesses in den USA.

Schleichend hat sich der Präsident allerdings zum Chief Legislator, dem wichtigsten Gesetzesmacher, gemausert. Die meisten Gesetze des Kongresses stammen inzwischen aus der Präsidialbürokratie. Offiziell eingebracht werden müssen die Entwürfe dieser Bürokratie aber immer noch von Senatoren oder Abgeordneten. Hier muss also im Gegensatz zu Europa, wo die Regierung Gesetze einbringt, der Präsident ständig Leute im Kongress werben, wofür er eigene Stäbe beschäftigt.

Der Speaker of Congress hat erhebliche Macht. Er kann die Tagesordnung organisieren, hat Mitspracherechte bei der Bestellung bestimmter Ausschüsse und Mitglieder zur Ordnung rufen. Der Speaker wird besonders beim divided government zur wichtigen Figur, wie Nancy Palosi für die Demokraten. Der Sprecher der Mehrheit (majority leader) hat weniger wichtige Funktion inne, noch weniger hat der minority leader zu sagen. Beide versuchen hauptsächlich, Fraktionsdisziplin durchsetzen und sind mal mehr, mal weniger erfolgreich. Die Häuser haben informelle Clubs und Foren in dreistelliger Zahl. Diese informellen Gruppen können rasch gebildet und wieder aufgelöst werden und können große Macht entwickeln, wie etwa die Gruppe der demokratischen Konservativen, die immer wieder Mehrheiten für Reagan beschafften. In Deutschland ist so etwas weniger verbreitet, weil die Fraktionslinie wichtiger ist, entscheiden doch letztlich die Parteien, wer in den Bundestag einzieht, und weniger die Wähler des Wahlkreises.

Das US-Parlament ist eine Mischung aus Rede- und Arbeitsparlament. Es gibt intensive Ausschussarbeit, aber debattiert wird trotzdem 800-1200 Debattenstunden pro Jahr im Repräsentantenhaus, über 1000 der Senat (der Bundestag schafft trotz mehr Abgeordneter nur rund 430 Debattenstunden/Jahr). 90% der Ausschüsse sind heute öffentlich und werden größtenteils im Fernsehen übertragen. 19 von 20 Gesetzentwürfen passieren erst gar nicht die Ausschüsse. Da wesentlich mehr Entwürfe eingebracht werden als bearbeitbar sind kommt ein Ignorieren eines solchen einer Ablehnung gleich. Damit sind die Einbringer häufig glücklich, weil sie nie ernst gemeint waren und nur der Befriedigung der Interessengruppen dienen, quasi als Ventil für den ständigen Lobbyismus im System. Der Ausschuss kann mehrheitlich Änderungen vornehmen, nachdem ihm der bill, der Gesetzesentwurf, zugeleitet wurde. Der Ausschuss kann dabei praktisch alles verändern. Ständige Ausschüsse (standing committees) können in Zahl variieren, die wichtigsten sind aber stets dieselben (Finanzen, Verkehr, Verteidigung, Arbeit, ….). Gleiches gilt für den Senat. Dazu kommt eine Reihe joint committees, also gemeinsamer Ausschüsse beider Häuser. Für Ausschüsse können Experten geladen werden, die für oder gegen einen Gesetzesentwurf Stellung nehmen. Seit 1973 sind alle Ausschüsse öffentlich, es sei denn, der Ausschluss beschließt eine Nicht-Öffentlichkeit (nur 10% der Fälle). Die Vorsitzenden (chairman) werden nach dem Senioritätsprinzip besetzt. Diese haben enorme Erfahrungen und besitzen ein ganzes Repertoire an Tricks, um ihre favorisierten Versionen durchzubringen. Ihre Taktiken halten sie dabei so geheim wie Cocktailmixer. Meist vertritt auch der chairman den Gesetzesentwurf im Plenum. Daran hat sich jedoch in jüngster Vergangenheit einiges geändert; 1995 haben die Republikaner die chairmen geschwächt und die Zahl der Ausschüsse drastisch reduziert. Nur noch drei Legislaturperioden kann ein Ausschussvorsitz innegehabt werden, und auch das Senioritätsprinzip wurde durchbrochen. Damit wollten die jungen, radikalen Republikaner ihre älteren, liberalen Vorsitzenden loswerden. Damit taten sie ironischerweise den linken Demokraten einen Gefallen, weil die demokratischen chairmen meist alt waren und aus dixyland kamen, also aus dem bürgerrechtlich unberührten Süden. Das macht es möglich, dass die Kongressmehrheit aktivistischer und linker sein, als dies dem Zentristen Obama lieb sein dürfte. „Links" ist natürlich hier europäisch besetzt, die Amerikaner würden „liberal" sagen. Die Ausschüsse sind zwar entmachtet, wichtig aber bleiben die conference committees die dafür zuständig sind, die in einer Kammer durchgefallenen Entwürfe zu versöhnen (da ein Gesetzentwurf durch beide Kammern muss). Da aber selbst wortgleiche Anträge durch den meandernden Prozess der Ausschüsse stark verändert werden, braucht es eine endgültige Angleichung. Ein Wort wie Merkels „Durchregieren" würde in den USA auf einhellige Ablehnung stoßen. Nachdem ein Entwurf durch das conference committee ging, können die Häuser aber nur noch zustimmen oder ablehnen und nicht mehr ändern.

Man muss sich immer wieder klar machen, dass VolksVERTRETER regieren, nicht das Volk. Deswegen spiegelt der Kongress nicht exakt die soziale Zusammensetzung des Volkes dar, wie dies auch für alle anderen Parlamente der Welt zutrifft. In den USA dominieren die Anwälte und business men (79 von 100 Senatoren und 322 von 435 Abgeordneten). Der Anteil der Frauen lag 2000-2004 mit 59 von 435 Abgeordneten und 19 von 100 im Senat äußerst niedrig. In der vergangenen Legislaturperiode gab es genau einen African American, nämlich Obama.


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Linke Zeitung: Hitlers Amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus
12/11/2008 06:14 PM
Ist tatsächlich der Nationalsozialismus mit all seinen schrecklichen Auswüchsen ein rein deutsches Produkt? Der Autor weist anhand von bislang unbekannten Dokumenten nach, dass viele Elemente des Nationalsozialismus aus Bestrebungen hervorgingen, die in den USA bereits seit der Wende zum Zwanzigsten Jahrhunderts Mainstream waren: z.B. die Ideologie der nordischen Herrenrasse oder die „Eliminierung Minderwertiger . Bereits vor dem Ersten Weltkrieg wurden in vielen Staaten der USA Gesetze zur Sterilisierung oder Kastration „Minderwertiger in Kraft gesetzt. Und nicht nur das: im Jahre 1914 erarbeiteten US-Regierung, angesehene Stiftungen wie Carnegie oder Rockefeller, sowie einige der besten Wissenschaftler amerikanischer Universitäten ein detailliertes Rassenaufartungsprogramm nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Menschheit. Nach diesem Plan sollten bis zum Jahre 1985 allein in den USA 45 Millionen „Minderwertige „eliminiert werden. Adolf Hitler hat dieses Programm in „Mein Kampf mit Eifer propagiert. Hitler hat auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den US-Amerikanern Henry Ford, Madison Grant und Lothrop Stoddard entscheidende Anregungen verdankt. Jetzt ist mit Barack Obama zum ersten Mal ein Afroamerikaner zum Präsidenten gewählt worden. Damit könnte allzu leicht in Vergessenheit geraten, dass die - weißen - Eliten der USA ihre Herrschaft auf die rücksichtslose Unterdrückung vieler Völker und der ethnischen Minderheiten im eigenen Land gründeten. Das Buch zeichnet den Weg nach, wie sich nach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg eine hauchdünne Elite an der Ostküste der USA herausbildet. Diese Elite betrachtet sich immer mehr als Maßstab der Menschheit. Systematisch werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Herrschaft weltweit auszudehnen. Admiral Mahan sieht in der Beherrschung der Meere den Schlüssel zur Weltherrschaft. Indem der Kolonialmacht Spanien die Besitzungen abgenommen werden, sind bereits im Jahre 1900 wesentliche Voraussetzungen für die Weltbeherrschung geschaffen.[Link] [Cache]
Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
12/11/2008 06:03 PM

OperationsgebietederUS-gesteuertenKriegsflotten2006


Wissen Sie, wenn Sie hier schon immer vorher alles lesen können was unsere  Berliner Chunta und ihre Chefs in Washington ausbaldowern, dann jammern Sie jetzt wenigstens nicht rum wenn wir Ihnen das ausführlich erläutern.

Also, das mit dem zweiten Somaliakrieg (1992 auch gern "Somalia-Intervention" genannt), nach dem zweiten Irakkrieg (der erste hiess 1991 ja "Golfkrieg", Sie verstehen das),
also das kam so...


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Sprachrohr der Opfer: Bank, Geld, Finanzen und Kredite der Citibank
12/11/2008 05:59 PM

Das Aus für die Citibank

Es ist aus mit Citibank in Deutschland. Die französische Credit Mutuel hat das deutsche Privatkundengeschäft gekauft, meldet die Faz am 13.07.2008. Was heißt das für die Kunden? Erstmal garnichts. Die Credit Mutuel hat angekündigt, die Geschäfte mit dem bisherigen Vorstand weiter zu führen. Andererseits soll der Name Citibank weg und Deutschland ein “zweiter Heimatmarkt werden. Keine Ahnung, warum man sich dafür die Bank mit dem schlechtesten Image und dem miesesten Kreditgeschäft ausgesucht hat und den Kauf auch noch teuer bezahlt. Das die Citibank das kaputte Deutschland Geschäft loswerden will, ist mir schon klar, daran sind ja schon 1-2 Citibank Manager gescheitert. Aber warum teuer kaufen? Da kann die Credit Mutuel nur verlieren, an Image und auch an Geld. Über kurz wird die Credit Mutuel merken, was für einen Haufen Mist sie da gekauft hat und dann wird entweder umstrukturiert oder weiterverkauft. Das geht dann fix und der “zweite Heimatmarkt” ist dann Gewäsch von gestern. Egal, eigentlich ist die Citibank so rott, es kann nur besser werden. Der Schuldner und auch der Schuldnerberater muss mit allem fertig werden, was ihm vorgesetzt wird. Wir sind schon immer mit der Citibank fertig geworden und werden auch mit der Credit Mutuel fertig und auch mit dem Nachfolger. Da können Sie ganz sicher sein. Hier noch der FAZ-Artikel.

Die Citibank

Die Citibank gehört zu .den aggressivsten Kreditanbietern im Privatkundenbereich. Es kommt mehr als nur häufig vor, dass Kunden zur Citibank wechseln, weil die bisherige Hausbank eine weitere Krediterhöhung nicht mehr bewilligt.

Typisch für die Citibankverschuldung ist es, dass immer wieder überzogene Dispokredite auf den Hauptkredit umgeschuldet werden. Dieser erreicht dann im Laufe der Zeit astronomische Höhen nicht zuletzt auch durch den Abschluss von extrem teuren Kreditversicherungen. Diese Versicherungsbeiträge werden ebenfalls auf Kredit gewährt, müssen also teuer verzinst werden. Es soll dabei nicht unerwähnt bleiben, dass die Prämien der Kreditversicherung größtenteils als Provision an die Citibank zurückfließen. So gesehen findet kaum noch eine Tilgung statt; vielmehr ufert der Kredit und damit auch die Raten völlig aus. Kommen dann Einkommenseinbußen wegen Arbeitslosigkeit, Wegfall von Überstunden etc. oder erhöhte Kosten wegen Wohnungswechsel, Kind etc. auf der Seite unserer Klienten dazu, ist die Pleite vorprogrammiert.

Was kaum ein Kunde weiß, ist um die Möglichkeit, die Kreditlebensversicherung auch nach Abschluss des Kreditvertrages jederzeit wieder kündigen zu können. Der nicht verbrauchte Teil wird dabei dem Kunden wieder gutgeschrieben, mithin vom Kreditvertrag in Abzug gebracht. Damit lassen sich schon einige Monatsraten überrücken. Wir empfehlen nachdrücklich, die Kreditversicherung in jedem Falle nach Abschluss des Vertrages zu kündigen.

In der natürlichen Folge führt auch die Citibank die Hitliste der nicht mehr zu bezahlenden Kredite in unserer Beratungsstelle an. Klienten die Probleme mit der Citibank haben sind bei uns so häufig vertreten, wie von allen anderen Banken zusammen.

Ebenso aggressiv wie bei der Kreditvergabe ist die Citibank auch beim Versuch, die Gelder wieder zu kassieren.

Die Citibank behauptet im Praxisforum Schuldnerberatung" an der EFH Darmstadt kam es am 03.02.2004: “Die Ausfallrate der Citibank bei den Konsumentenkrediten ist vergleichsweise niedrig. Wird die Genehmigung bzw. der Auftrag, die laufende Kreditrate vom Girokonto abzubuchen, widerrufen, muss diese Weisung des Kunden „selbstverständlich" befolgt werden.”

Das Handelsblatt vom 25.05.2004 berichtet wie folgt: “Führungswechsel bei der Citibank in Deutschland: Die Citigroup gab gestern den Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der Citibank in Deutschland, Christine Licci, bekannt. … Dennoch war die Managerin in jüngster Zeit umstritten. Im Februar hat sie sich nach Angaben von unternehmensnahen Personen wegen der hohen Risikovorsorge der Bank einen Rüffel in der Europa-Zentrale in Brüssel abgeholt. Der Gewinn des Düsseldorfer Instituts war 2003 wegen einer fast verdoppelten Risikovorsorge für faule Kredite um 14,5 Prozent niedriger ausgefallen.”

Es wird deutlich, dass bei verdoppelter Risikovorsorge für faule Kredite natürlich im Privatkundengeschäft die Praxis der Citibank kräftig zur Überschuldung beizutragen, völlig ungebrochen ist. Mittlerweile schlägt diese Geschäftspolitik aber auch aufs Ergebnis durch. Es besteht insoweit Hoffung, dass sich die Geschäftspolitik mittelfristig zumindest in Tendenzen ändert. Die Einlassung der Citibank im Praxisforum ist nur heiße Luft.

Trennung von der Citibank

In der Regel bucht die Citibank ihre Kreditrate laufend vom Girokonto und ohne Rücksicht auf den privaten Bedarf des Kunden ab, ebenso die Zinsen für den überzogenen Kredit. Nur über dann noch vorhandenes Geld kann der Kunde noch verfügen. Die Citibank storniert ohne Rücksicht auf die Folgen existenzwichtige Zahlungen wie Miete, Strom, Bargeld für den Lebensunterhalt. Nach einiger Zeit hat der Klient dann nicht nur Schulden bei der Citibank, sondern auch Mietschulden, Schulden bei den Stadtwerken, der Telekom, diversen Versicherungen usw. Dies soll auf jeden Fall vermieden werden! Wir schlagen Ihnen vor, sich sofort mit einem anderen Konto zu versorgen. Gute Möglichkeiten ein solches Konto zu bekommen, finden Sie bei Sparkassen und Volksbanken. Wir sind Ihnen gerne mit entsprechenden Informationen behilflich. Bitte sorgen Sie dafür, dass sämtliche Einnahmen nunmehr diesem neuen Konto gutgeschrieben werden. Insbesondere die Kindergeldkasse oder das Arbeitsamt brauchen einige Zeit, eine neue Kontenverbindung zu bedienen.

Ein solchen Konto wird in der Regel - wg. der umfangreichen Gesamtverschuldung - auf reiner Guthabenbasis geführt. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihren Dispositionen. Die sollte aber auch kein Problem darstellen, da Sie zunächst wieder über Ihre gesamten Einnahmen verfügen können.
Reaktion der Citibank

Die Citibank wird Himmel und Hölle - vor allem die letztere - in Bewegung setzen, um zu erreichen, dass Sie Ihre Einnahmen wieder der Citibank zur Verfügung stellen. Neben einem Mahnverfahren in 7 in Worten sieben Stufen wird man Sie zu hause mit Anrufen versuchen zu terrorisieren, um Sie in die Filiale zu locken usw. Lassen Sie sich auf gar nichts ein. Teilen Sie der Citibank schon beim ersten Anruf mit, dass Sie mit der Citibank nichts mehr zu tun haben möchten und die Sache zur Bearbeitung an uns weitergegeben haben. Alles weitere hört die Citibank von uns. Je deutlicher Sie diesen Standpunkt machen, um so eher haben Sie Ihre Ruhe vor den Nachstellungen der Citibank.

Die Citibank wird nichts unversucht machen, Sie davon zu überzeugen, dass wir nicht der richtige Partner für Sie sind, dabei schreckt die Citibank weder vor dreisten Lügen noch vor sonst etwas zurück. Lassen Sie sich nicht beeindrucken. Wir kennen die Citibank seit 1988 und die Citibank kennt uns. Alle Mahnungen die Sie erhalten, bitten wir umgehend an uns weiterzugeben, damit wir über den Stand der Angelegenheit informiert sind und auch entsprechend reagieren können.

Kleine Raten - geht das?

Nach Übernahme der Forderung durch die Inkassoabteilung ist die Citibank plötzlich bereit kleine Raten, z. B. EUR 50,– monatlich zu akzeptieren. Der Schuldner ist erst erstaunt und freut sich dann. Leider zu früh. Schaut man sich solche Ratenvereinbarungen einmal genau an stellt man fest:

  1. Diese Ratenvereinbarungen werden ledig für 1 Jahr geschlossen
  2. die Citibank verzichtet nicht auf Zinsen
  3. die Citibank verzichtet nicht auf die Zwangsvollstreckung

Warum ist die Citibank also mit solchen Raten zunächst einverstanden. Die Citibank möchte den Schuldner in der Sicherheit wiegen, dass mit der Citibank vernünftige Regelungen möglich sind und nutzt die Zeit, um die Forderung durch Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid zu titulieren. Nach einem Jahr ist der Schuldner dann der Zwangsvollstreckung ausgesetzt und hat auch nichts verdient, weil die Raten haben seine Schuld nicht verringern können. Wir raten: Gehen Sie auf solche Scheinlösungen, um eine solche handelt es sich nämlich, nicht ein. Suchen Sie den Kontakt zu einer Schuldnerberatungsstelle, die sich mit den Schlichen und Maschen der Citibank auskennt und versuchen Sie mit Hilfe der Schuldnerberatung eine wirkliche Lösung zu finden. Sonst werden die Probleme nur größer und nicht kleiner.
Hier noch einige Informationen zur inneren Verwaltung.

Die Abteilung Collections bearbeitet rückständige Kredite der Citibank. Der Bereich wird zur Zeit von Hermine Vette geleitet. Der Bereich besteht zur Zeit aus ca. 400 Mitarbeitern und ist unterteilt in folgende Abteilungen:
Frontend 1: Hier werden die neu rückständig gewordenen Konten bearbeitet. Dabei handelt es sich auch um die Herkunft der Terroranrufe.
Frontend 2: Hier werden die Konten vor der Kündigung bearbeitet. Nochmal viel telefonieren und nerven.
Inbound: Hier werden alle eingehenden Telefonate bearbeitet
Support: Hier werden alle Verwaltungstätigkeiten Postbearbeitung etc. ausgeübt
Inkassoabteilung= Hier werden alle Konten nach der Kündigung mit 120 Rückstandstagen bearbeitet, das sind die Wunderpuffel, die seit Jahr und Tag nichts zu Stande bekommen.
Utilities= Analysen. Das sind die, die nicht merken, wie weit die Inkassoabteilung von der Wirklichkeit entfernt ist.
Strategien. Alle Strategien, Projekte, Kontrollen werden zentral genehmigt, vorgegeben. Zu guter Letzt diejenigen, denen auch nicht neues einfällt, schon rein gar nichts, was man als sachgerecht qualifizieren könnte."
Inkassoabteilungen

Nach einiger Zeit, in der Regel vergehen 3-4 Monate, gibt die Filiale Ihren Kredit an ein Inkassounternehmen ab. Bisher hat sich die Citibank relativ erfolglos selber an der Einziehung versucht. Die citibankeigenen Inkassoabteilungen wurden aber ersatzlos aufgelöst. Derzeit versuchen sich eine Vielzahl von Inkassobüros an der Einziehung. Bisher bekannt sind die unten aufgeführten.

Das ganze Inkasso un wesen der Citibank lässt sich wie folgt zusammenfassen. Die Citibank beschäftigt laufend andere Inkassofirmen und Rechtsanwälte, offensichtlich aber immer ohne den gewünschten Erfolg. Ich meine ja, die Citibank kann letztlich und endlich beschäftigen wen sie will, solange die Citibank nicht zu vernünftigen Grundregelungen im Inkassobereich kommt, wird es auch in Zukunft nichts geben. Wir haben ja oft genug versucht, der Citibank Vergleichsangebote zu machen, die eine deutliche Besserstellung der Citibank im Gegensatz zu der Alternative Insolvenzverfahren darstellten. Allzu oft sind wir damit auf taube Ohren gestoßen. Natürlich zum Schaden für die Citibank. Wir fahren mit dieser Bank einen knallharten Kurs und unsere Mandanten fahren ausgesprochen gut damit. Wir machen Citibankschulden in aller Regelmäßigkeit zu einem Bruchteil der geforderten Summen platt und davon wollen wir natürlich nicht lassen. So sehen wir das Gehampel mit dem Citibank-Inkasso auch immer mit einem lachenden Auge und so wird es wohl noch lange bleiben. Langsam habe ich den Eindruck, dass die Inkassos nach dem Billigprinzip ausgesucht werden, der billigste darf inkassieren: Möglicherweise verspricht die Citibank auch eine Erfolgsbeteiligung. Leider sind die ganzen Citibankforderungen so was von tot, dass es mit der Erfolgsbeteiligung nichts wird und sich der Inkasso aus dem Citibankbilliglager verabschiedet, dann muss wieder ein neuer ran und so dreht sich das Karussel munter weiter. Gut das wenigstens wir unsere Sachen und auch die Citibank im Griff haben.

RAE. Birle, Späth, Gruenhoff, Freymark seit Juni 2008

Über diese Rechtsanwälte ist so gut wie nichts bekannt. Bisher finden sich lediglich Hinweise auf Inkassotätigkeiten für drittklassige Gläubiger und Selbstzuschreibungen “Erbschaften” und “Ehescheidungen” auf den üblichen Kundenanbiederungsseiten. Und dass soll es jetzt also sein? Eins ist sicher: Die Citibank wiggel & waggelt weiter wie gehabt. Wir berichten weiter.

Real Inkasso und der RA. Fülleborn seit Ende 2005

Zunächst wurde dort nach Schema “Citibank” gearbeitet, d. h. Lösungen, die auf die Belange der Schuldner Rücksicht nahmen waren nicht zu treffen. Seit Februar 2007 bemerken wir eine Veränderung. Möglichweise können in harten Verhandlungen Einzelfällen, Vergleiche geschlossen werden, die den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kunden entsprechen. Jedenfalls ist uns seitens Realinkasso eine solche Vergleichsbereitschaft signalisiert worden. Bisher ist ein solcher Vergleich auch noch nicht abgeschlossen worden, weil die angebotenen Vergleiche wenig rechtssicher waren, z. B. wurde nicht explizit auf die Zwangsvollstreckung verzichtet. Wir stehen aber in Verhandlungen und möglicherweise lassen sich auch Regelungen treffen. Wir werden weiter berichten.

Proceed Collection Services GmbH seit September 2007 und schon Anfang 2008 wieder verschwunden

Ein weitere Inkasso der aus dem Sumpf der Citibank Niederungen gekrochen kommt. Und schon wieder verschwunden ist

Adlevo Inkasso seit Januar 2007 und im Juli 2008 schon wieder in der Versenkung

Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma der Hoist AG. Es fällt auch auf, dass diese Firma ihren Sitz in Duisburg, sozusagen im Schatten der Rechtsabteilung der Citibank hat. Was nun dieser neue Kaspar auf der Bühne tun soll, was die anderen bisher nicht getan haben, bleibt im Nebel des Citibank Inkassos verborgen. Sicher ist aber, auch damit werden wir fertig. Und schon wieder verschwunden

Mercator Inkasso seit Dezember 2006 und März 2008 verschwunden

Ich zitiere mal aus einem Schreiben vom 16.12.2006: “die Deutscher Inkassodienst hat die Forderung an den Deutschen Inkassodienst abgetreten und ist jetzt nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Forderung. Die Gläubigerin hat uns bevollmächtigt die Forderung …..”

Mein Gott, was sind die meschugge. Es wird ja nie besser, sondern immer, immer schlimmer. Jetzt ist denen schon der vollständige Verstand abhanden gekommen. Ich frage mich, was kann den jetzt noch kommen? Das muss doch das Maximum sein, oder?

RAE. Lindenau, Prior und Partner seit Dezember 2006 und seit Juni 2007 nichts mehr gehört

Nunmehr wird diese Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Firma Hoist bei den Klienten vorstellig und verlangt neben Zahlungen auch Gebühren. Anwaltsgebühren neben und zusätzlich zu den Inkassogebühren der Firma Hoist zu verlangen ist höchst fragwürdig und diese sollten ohne genaue Prüfung keinesfalls gezahlt werden. Welche Tätigkeit die Anwälte nun für die Firma Hoist genau durchführen sollen ist uns bisher unbekannt. Dort wird jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung als Auftrag behauptet. In dem Erstanschreiben der Anwälte wird eine Selbstauskunft verlangt und bei Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen auf eine mögliche Mithilfe der Fa. Adlevo GmbH verwiesen. Diese Firma ist wiederum eine Tochter der Firma Hoist. Wenn schon gerichtliche Geltendmachung, dann sollte man keinesfalls durch Selbstauskünfte der Zwangsvollstreckung Vorschub leisten. Bei einem beantragten Mahnbescheid sollte in jedem Falle ein Teilwiderspruch hinsichtlich der Gebühren geprüft werden.

Deutscher Inkasso seit Oktober 2006

Nunja, letztlich und endlich kommt dann auch noch der Deutsche Inkasso zum Zuge. Nun wir kennen den Deutschen Inkasso auch nun schon seit 15 Jahren. Allerdings mehr aus dem Kleinforderungsbereich oder Versandgeschäfts. Vor nicht allzu langer Zeit hatte der Deutsche Inkassodienst schon einmal Forderungen aus dem Bankbereich bearbeitet. Da ging es um uralte, vollig abgelutsche Forderungen der Dresdener Bank. Diese Forderungen waren da schon mal gerne 15-20 Jahre alt und der Forderungstitel noch mit der guten alten Schreibmaschine geschrieben und dann heuer kurz vor dem Verfall und der Verjährung. Aber gleich wohl hat der Deutsche Inkassodienst doch den ein oder anderen sinnvollen außergerichtlichen Vergleich vermittelt und verschiedentlich auch schon Schuldenbereinigungsplänen zugestimmt.. Aber .. diesen Inkasso muss man hart anfassen anfassen, sonst geht die Sache in die Hose. Wollen wir mal gemütlich abwarten, wie sich dieser Inkasso wie sich dieser Inkasso mit den Citibankforderungen schlägt. Wir können nicht sagen, welche Pläne die Citibank mit dem Deutschen Inkasso hat, wir haben den Inkasso sowohl bei ganz frischen Forderungen als auch bei uralt Forderungen erlebt. Also mal sehen, wir werden wie immer aktuell berichten. Vielleicht ist die Citibank ja auch weiterhin völlig planlos, so wie bisher. Dafür spricht, dass der Deutsche Inkasso z. B. das überzogene Girokonto einzieht und die Citibank oder ein anderer Inkasso den viel höheren Kredit. Das ist Citibank.

RA. Maren Feyler seit Mai 2006

Nee, nee, nee, nu noch ene Rechtsanwalt. Die Citibank verschleißt auch die Rechtsanwälte in einem Tempo, da wird es einem ja schwindelig. Und dann auch noch völlig erfolglos, zumindest was unsere Beratungsstelle angeht. Ich weiss noch nicht, was und wie Frau Feyler denn nun für die Citibank inkassieren soll. Aber sagen wir es mal so: Entweder wir wissen es bald, oder Frau Feyler ist noch schneller wieder weg vom Citibankfenster mit der herrlichen Aussicht. Nach uns vorliegenden Informationen Januar 2008 ist Frau Feyler im Bereich des Amtsgericht Soltau fleißig tätig. Im Wesentlichen mit Vollstreckungsgeschichten: Kontopfändung, Lohnpfändung, Pfändung von Lohnabrechnungen. das ist wahrlich kein großes Einzugsgebiet, wird dafür aber umso intensiver beackert.

Aktiv Kapital seit Mai 2006 sporadisch bis heute

Nun, das Jahr durfte ja nicht allzu alt werden, ohne dass die Citibank einen neunen Inkassodienst beschäftigt und hier meine Damen und Herren präsentiert sich “Aktiv Kapital!” Aktiv Kapital, das ist jetzt der endgültige Inkassodienst; wir sind sicher, noch tiefer kann man nicht sinken. Bei Aktiv Kapital gibt es nun wirklich alles: “Endlich wieder kreditwürdig! Dank Aktiv Kapital” Und dazu gibt es dann noch Gewinnspiele und Digitalcameras, einen IPOD, LCD Fernseher und was weiss ich noch. “Alle Gewinner werden auf dem Postweg benachrichtigt.” Ich war zu Tränen gerührt, endlich ein Inkasso der versteht was Kunden wollen. Doch dann war der Schock groß, ich weiss bis heute nicht, wo die Kunden die € 18.245,– oder € 26.569,– hernehmen sollen. Ich denke mal, wenn sich die Citibank und die angeschlossenen Inkassodienst auf das Niveau der Beilagen der Tür zu Tür Zeitung begeben müssen, dann kann es für den Schuldner nur heißen: Schnell zu einer vernünftigen Schuldnerberatungsstelle. Wir versprechen feierlich: Auch diesen Inkassokaspar werden wir überleben. Aktiv kapital beschäftigt sich im wesentlichen mit uralten, völlig toten Krediten der Citibank, auf die schon seit Jahr und Tag nichts mehr gezahlt wurde. Im Grunde handelt es sich dabei, was unsere Beratungsstelle angeht, um Klienten, die auf ein Insolvenzverfahren verzichtet haben, weil sich die finanzielle Situation jetzt sowieso nicht verbessert, z. B. Rentner mit kleiner. Rente.Na, dann wünsche ich aber der Aktiv Kapital viel Spass und uns auch . Aber es gibt auch positives zu berichten. Sept: 2006: Im Vorfeld von Insolvenzverfahren hat dieser Inkassodienst den ein oder anderen sinnvollen Vergleich vermittelt. Dieses Modell könnte ja Zukunft haben und damit ist den Leuten allemal besser gedient als mit IPODS und anderem Schwachsinn.

PS. Aktiv Kapital, hatten wir das nicht schon? Nein, das war Aktiv Inkasso! Sollten denen jetzt auch schon die Namen ausgehen und die neuen Namen werden aus Stücken von Toten gebastelt? Ich hätte da auch noch ein paar Ideen: Citi Inkasso; Aktiv Citi, Citi Aktiv Kapital, Real Kapital, Real Citi, Bayrisches Kapital, Hoist Aktiv, Hoist Kapital usw. usw. Ich glaube die Citibank ist noch für manchen Brüller gut. Ich habe übrigens heute bei Aktiv Brüller t’schuldigung Aktiv Kapital meine ich angerufen und wollte den LCD Fernseher haben und fast hätte ich ihn auch bekommen, fast - schade, aber wir haben Tränen gelacht.

BID - Bayrischer Inkasso Dienst seit Mitte 2005 und völlig erfolglos ausgeschieden

Nun ja, dieser Inkassodienst hat sich wohl auch der Citibank angedient und die Citibank versucht es einmal. Derzeit mit absolut zweitrangigen Kleinforderungen um EUR 250,– neben dem Kredit von EUR 40.000,–, den aber dann andere versuchen zu inkassieren. Der Schuldner wird geneigt sein, seinen Schwerpunkt nicht gerade auf die Kleinforderung zu richten. Der BID ist der Firma Bürgel angeschlossen; diese schätzen wir zudem als schwach im Inkassogeschäft ein. In der Tat stellte sich doch schnell heraus, dass der Inkassodiesnt von der Citibank kaum Entscheidungskompetenzen zugebillgt bekommt; im Grunde lesen sich die Schreiben des BID gleich mit denen der Citibank selber.

Ich zitiere mal aus solch einem Schreiben, das der Schuldner unterschreiben soll, um eine Ratenvereinbarung zu bekommen:” Der Schuldner versichert nicht insolvent zu sein.” da fragt man sich doch, wie der Kredit zum BID gekommen ist. Im Grunde sind doch alle Kunden des BID insolvent. Daneben soll der Schuldner auch noch alles und jedes abtreten:” Lohn- Gehalts- und Provisionsanspruch, Renten, Kranken-, Arbeitslosengeld I und II, Übergangs- und Unterhaltsgeld”. Ja, darf es sonst noch was sein? Und der Gerichtsstand ist Coburg. naja dann. Man muss doch völlig daneben sein, so was zu unterschreiben. Ach, eine Vollmacht ist auch noch dabei, damit sich der BID selbst Daueraufträge von Ihrem Konto einrichten kann. Da gibst doch nur eines, schnell zur Schuldnerberatung!

Der BID versucht derzeit Schuldnern mit höchst geringem Entgegenkommen, z. B. festschreiben von Raten für lächerliche 6 Monate, Schuldanerkenntnisse abzunötigen. In diesen Schuldanerkenntnissen muss der Schuldner dann den Lohn, alle Sozialleistungen abtreten, die Schuld nebst Nebenkosten anerkennen und noch damit einverstanden sein, dass die Raten mit den Kosten für diesen vorgeblichen Teilzahlungsvergleich verrechnet werden, also nicht der Schuldentilgung dienen. So einen Mist sollte natürlich niemand unterschreiben. Hier können Sie sich einmal ein Schuldanerkenntnis des BID ansehen. Stand 04.2007

Letztlich sollen wohl wie so oft, nur der Schuldner geschädigt und kräftig Gebühren geschunden werden. Vom Willen sinnvolle Regelungen tu finden ist da jedenfalls nichts zu erkennen.

Hoist - AG immer mal wieder

Der neue - schon wieder sinkende - Stern am Himmel des Citibank-Inkassos. Ich behaupte mal, die Firma ist nur gegründet worden, um die Citibank-Forderungen zu bearbeiten. Völlig unerfahrene Mitarbeiter und Manager. Können nun rein gar nichts und erreichen auch nichts, sind aber immer für einen Lacher gut.. Sind äußerst Fragebogen verliebt. Bisher sind dort ca. 30 Fälle von uns anhängig. Eine Regelung wurde bisher in keinem einzigen Fall erreicht. Geld hat die Firma Hoist aber auch nicht bekommen. Gut so. Warten wir mal in aller Ruhe ab, was das so gibt.

Ganz nebenbei wird nichts unversucht bleiben, Ihnen die Schuldnerhilfe madig zu machen. Immer nach dem Motto: “Die Schuldnerhilfe kann Ihnen nicht helfen” oder “Die Schuldnerhilfe ist nichts für Sie”. Geben Sie auf dieses Gewäsch nichts - mit uns fahren Sie immer besser als mit der Citibank. Viele hundert Citibankfälle belegen dies seit 1988.

Neu ist, dass die Hoist AG versucht neue Kundenfelder zu erschließen und an Ihrem Image kräftig bastelt. Die neue Idee heißt: “Kundenprojekt”. Dort versucht die Hoist AG Schuldnern weis zu machen, dass die Hoist AG Schuldnerinteressen vertritt. Dies ist natürlich barer Unsinn. Alle Informationen, die die Hoist AG vom Schuldner erhält, werden von der Hoist AG selbst oder nach Weiterleitung an die Inkassoanwälte Axmann zum Nachteil der Schuldner in der Zwangsvollstreckung verwendet. Wir haben schon erreicht, dass die schlimmsten Lügen aus der Broschüre verschwunden sind.

Aus der aktuellen Seichbroschüre der Hoist AG die Lüge: “Nicht nur unsere Kunden selbst, sondern auch Rechtsanwälte und Sozialverbände loben unsere verständnisvolle und zielgerichtete Arbeit.” Ich weiss ja nicht, wer da lobt, aber wir sind es nicht gewesen, also ist das Lob wohl nicht sehr viel wert.

Leider stellt sich heraus, dass nun auch andere Gläubiger auf die Dienste der Hoist AG zurückgreifen wollen. Dies gilt nach unserem Kenntnisstand derzeit für Visa und Commerzbank. Auch hier gilt für den Schuldner: Kontakt zur Hoist AG nur über eine professionelle Beratungsstelle für Schuldner.

Aktuell 01.2005 gibts wieder gute Angebote von Hoist. Schreiben vom 06.01.05: Auf eine Forderung von EUR 30.000,– soll der Schuldner entweder EUR 6100,– in einer Summe oder EUR 8400,– in Raten zu EUR 100,– bezahlen. Darüber kann man schon mal nachdenken. Mehr sollte man also nicht zahlen.

Mitte 2006 hört man von denen nicht mehr wirklich viel. Bekommen wohl keine neuen Sachen mehr, arbeiten nur noch an den alten. Das “Kundenprojekt” Eigenwerbung Hoist hat wohl auch nix gebracht.

Ra. Laudenbach, schon wieder verschwunden seit 01.2005

Will immer Mahnbescheide schicken. Am besten erst mal Widerspruch einlegen und die Schuldnerberatung kontaktieren. Meine Einschätzung: Wird nicht mehr lange für die Citibank arbeiten. Auch dort werden Zahlungsvereinbarungen angeboten. Diese bestehen aus sehr wenig Zahlungsvereinbarung, keinem Verzicht auf die Zwangsvollstreckung und viel Schuldanerkenntnis und Lohnabtretung. Solche Machwerke sollten zur Vermeidung von massiven Rechtsnachteilen von Schuldnern grundsätzlich nicht unterschrieben werden. Merke “Nur dumme Schweine suchen sich Ihren Metzger selber!” Mit Laudenbach wurde bisher keine einzige Einigung erzielt, auch nicht in Insolvenzverfahren - entwickelt sich zum üblen Vergleichsstörer. Aktuell 01.2005 : Schon länger nichts mehr von Laudenbach gehört, es könnte also sein, dass die Citibank die Kanzlei nicht mehr mit Aufträgen versorgt. Verständlich, gebracht hat die Kanzlei ja nichts.

Kierdorf Inkasso, ein echter Brüller und schon in der Versenkung seit 2001

Dieses Inkassobüro kenne ich seit über 10 Jahren. Bisher wurden von dort auch nur Schrottforderungen von völlig abgestorbenen Finanzvermittlern, Pan Inkasso usw. bearbeitet. Dort werden seitenlange Schreiben verfasst. Lassen Sie sich nicht beeindrucken, vernünftige Lösungen lassen sich dort so gut wie überhaupt nicht erreichen. Am besten ignorieren, auf keinen Fall mit denen verhandeln. Seit dem Jahr 2001 haben wir allerdings nichts mehr von diesem Wunderinkasso in Sachen Citibank gehört, gut so - wahrscheinlich nicht mehr tätig.

Aktiv Inkasso verschwunden seit Januar 2008

Bisher bekannt aus der Einziehung von Visa-Forderungen, wenig erfolgreich, können auch nicht viel. Nichts worüber man sich Sorgen machen muss. Sicher demnächst nicht mehr am Ball. Und schon wieder verschwunden Januar 2008

Ra. Axmann und Kollegen

Will immer Mahnbescheide schicken; eine Einigung über Tilgungsmodalitäten ist dort nicht möglich. Am besten erst mal Widerspruch einlegen und die Schuldnerberatung kontaktieren. In letzter Zeit zeigt die Kanzlei ein scheinbares Einsehen und geht auf die Ratenvorschläge der Schuldner ein. Allerdings ohne Zinsverzicht und nur für wenige Monate. Im Gegenzug wird dann verlangt, den Widerspruch gegen den Mahnbescheid zurückzunehmen. Dies ist dann auch das eigentliche Ziel der Aktion. nach Verstreichen von 3 Monaten, werden dann vom Schuldner weitere und wesentlich höhere Raten z. B. statt EUR 25,– dann EUR 300,– verlangt. Kann der Schuldner diese nicht aufbringen´, wird munter zwangsvollstreckt. Sie sehen, die Einsichtsfähigkeit der Kanzlei Axmann und Kollegen ist sehr begrenzt. Eine sinnvolle Entschuldungsstrategie kann dort nicht vereinbart werden.

Ra. Laudenbach, eieiei auch so eine Eintagsfliege.

Will immer Mahnbescheide schicken. Am besten erst mal Widerspruch einlegen und die Schuldnerberatung kontaktieren. Meine Einschätzung: Wird nicht mehr lange für die Citibank arbeiten. Auch dort werden Zahlungsvereinbarungen angeboten. Diese bestehen aus sehr wenig Zahlungsvereinbarung, keinem Verzicht auf die Zwangsvollstreckung und viel Schuldanerkenntnis und Lohnabtretung. Solche Machwerke sollten zur Vermeidung von massiven Rechtsnachteilen von Schuldnern grundsätzlich nicht unterschrieben werden. Merke “Nur dumme Schweine suchen sich Ihren Metzger selber!” Mit Laudenbach wurde bisher keine einzige Einigung erzielt, auch nicht in Insolvenzverfahren - entwickelt sich zum üblen Vergleichsstörer. Aktuell 01.2005 : Schon länger nichts mehr von Laudenbach gehört, es könnte also sein, dass die Citibank die Kanzlei nicht mehr mit Aufträgen versorgt. Verständlich, gebracht hat die Kanzlei ja nichts.

Citibank Inkassoabteilung Köln

Aufgelöst - gut so. Grund: haben nichts gekonnt.

Citibank Hauptverwaltung Duisburg

kann nichts, schreibt 1 oder 2 Briefe und gibt das Inkasso dann weiter.

Citibank im Insolvenzverfahren

Im „Praxisforum Schuldnerberatung" an der EFH Darmstadt kam es am 03.02.2004 zu einem mehrstündigen Meinungsaustausch mit Vertretern der Citibank. Neben 25 Teilnehmer/innen ausspezialisierten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen waren als Vertreter der Citibank anwesend:

- Herr Knapp, Verfahrensabteilung Recht, Kasernenstr. 10, 40218 Düsseldorf

- Herr Bischoff, Legal Collections Inkassoabteilung Harry-Epstein-Platz 5, 47012 Duisburg

- Herr Kountourakis, Agency Management Agentursteuerung

Nachstehend sind die Kernaussagen der Citibank-Mitarbeiter zusammengefasst und kommentiert:

Verbleibt die Forderung nach der Kreditkündigung in der zentralen Inkasso- und Insolvenzabteilung in Duisburg, dann sind dort ausgewählte Mitarbeiter/innen für Verhandlungen mit der spezialisierten Schuldner- und Insolvenzberatung zuständig und entscheidungsbefugt. Diese sind über die Telefon-Hotline 0203/347-3734 Fax 0203/347-16112 erreichbar. In Konfliktfällen mit der Inkasso-/Insolvenzabteilung können sich Schuldnerberater/innen auf deren Leiter Herrn Bischof berufen.

Kommentar: Das hat auch in der Vergangenheit nicht geholfen. Die Entscheidungen der Citibank fallen nach sehr eng gefaßten Vorgaben. Eine Flexibilität und ein Eingehen auf die Besonderheiten des Einzelfalls sind nicht zu erkennen.

Flexible Schuldenbereinigungspläne werden grundsätzlich nicht akzeptiert.

Kommentar: Das ist aber genau das, was der Gesetzgeber dem Schuldner zubilligt. Auch den flexiblen Nullplan.

Zu einem Forderungsverzicht ist die Bank nur bereit, wenn ein konkret feststehender Vergleichsbetrag vereinbart wird. Grundsätzlich gilt, dass ein fester Zahlungsbetrag vereinbart wird, der dann als Einmalzahlung Ausnahme oder in entsprechend festgesetzten Raten Regelfall abzuzahlen ist. Im Falle von gravierenden Einkommensveränderungen Arbeitslosigkeit, längere Krankheit o.ä. kann je nach Einzelfallumständen eine Änderung, ggf. sogar ein zeitweiliges Aussetzen der Rate vereinbart werden, wobei sich dann die Laufzeit der Vereinbarung entsprechend verlängert.

Kommentar: Aus unserer Sicht ist es genau umgekehrt. Die Citibank fischt permanent und intensiv nach größeren Einmalzahlungen. Zum Beispiel jedes Jahr im Herbst “zahlen Sie uns einen größeren Betrag und wir ziehen ihnen das Doppelte ab” oder immer wieder “zahlen Sie den Betrag EUR XX und Ihre Schulden sind erledigt. Die Ersparniss beträgt EUR YY . Die Nachlässe bewegen sich durchaus in dem Rahmen wie bei der vorzeitigen BAFÖG Rückzahlung und mehr.

Auch die Inkasso-Agenturen sind berechtigt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Kommentar: das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Mit anderen Worten, das ist Quatsch.

Für eine Außergerichtliche Einigung besteht die Citibank auf einer höheren Leistung als dem anteiligen unpfändbaren Betrag für die fiktive InsO-Laufzeit. Schließlich erhalte der Schuldner auch eine Mehrleistung ggü. dem InsO-Verfahren, denn er gewinnt seine Kreditwürdigkeit sofort nach Ablauf des Tilgungsarrangements zurück. Die Planbegründung könne kurz gefasst werden.

Kommentar: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In einem Insolvenzverfahren sind mindestens 2 wenn nicht 3 erhebliche Erhöhungen der Pfändungsfreigrenzen zu erwarten. Dazu kommen die Rückzahlungen aus der Masse in späteren Jahren dem Schuldner zu gute. Man kann also sagen, dass die Belastungen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens ständig und insgesamt beträchtlich sinken werden. Wir gehen davon aus, dass der Schuldner mit max. 30% der Anfangsrate das Ende des Insolvenzverfahrens erreicht. In 50% der Fälle gehen wir davon aus, dass der Schuldner zwar im 1. oder 2. Jahr etwas abgibt, dass dann aber die Rate auf EUR 0,00 sinkt. Allerdings erhält die Citibank von diesen Zahlungen so gut wie nichts, da diese zunächst der Deckung der Verfahrenskosten dienen.

Und in dieser Situation verlangt die Citibank Raten für die gesamte Laufzeit, die über den pfändbaren Beträgen am Anfang des Verfahrens liegen? Da muss ich aber lachen und sagen: “Träumt weiter”. Und nur ganz beschissene Schuldnerberater werden sich auf so was einlassen, das kommt ja dem Mandantenverrat gleich. Mit uns nicht, keine Sorge.

Telefonischer Kontakt siehe obige Hotline ist ausdrücklich erwünscht. Auch umfangreichere Verhandlungen könnten telefonisch geführt werden.
Kommentar: Klar, nur das dabei nie was rauskommt. Tolles Angebot. Danke Citibank.

Zu dieser Darstellung schreibt uns die Citibank, Herr Knapp am 25.05.2004: “bei denen von Ihnen vorgenommenen Kommentaren handelt es sich im Wesentlichen um Spekulationen und Vermutungen sowie nicht qualifizierten und unhaltbaren Anschuldigungen gegen unser Haus, so dass wir von einer näheren Stellungnahme absehen würden.” Dazu sage ich mal leise lächelnd …ein Dementi ist das aber nicht ;-

Alle Kommentare von SHS
Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken zur Inkassopraxis der Citibank

Die Citibank Privatkunden AG hat 1999 ihre Inkassoabteilungen verkleinert bzw. zu Intrum Justitia Inkasso ausgegliedert. Zwischenzeitlich wurden auch andere zum Teil schon seit Jahren bekannte - unseriöse - Inkassobüros wie Kierdorf Inkasso beauftragt.

Seither wird die Mehrzahl der fällig gestellte Forderungen in einem standardisierten Verfahren sofort nach Kündigung an Intrum Justitia Inkasso zum Einzug abgegeben. Mit der ersten Mahnung fordert das Inkassobüro als Inkassovergütung Beträge von mehr als einer 15/10 BRAGO-Gebühr. Daneben werden Kontoführungs- und Ermittlungsgebühren berechnet. Damit nicht genug, erfolgt nach 2 - 3 Wochen die gebührenträchtige Androhung gerichtlicher Schritte durch die Anwaltskanzlei Axmann & Kollegen.

Die Citibank lockt und begleitet somit nicht nur eine Vielzahl ihrer Kunden in die Überschuldung, sondern versucht, ihre Schuldner nach Kündigung der Verträge nochmals richtig auszubeuten.

Wegen dieser Praxis wurde im vergangenen Jahr von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Strafanzeige erstellt.

In einem Kundenbeschwerdeverfahren wurde vom Ombudsmann der deutschen Banken in einem Schlichtungsspruch vom 14.05.01 festgestellt,

im vorliegenden Beschwerdeverfahren einem typischen Citibank-/InkassoVerfahren die Forderung von Inkassokosten nicht berechtigt ist. Schon bei Beauftragung des Inkassobüros habe festgestanden, dass die Kundin nicht bezahlen kann. Der Anwalt hätte sofort beauftragt werden müssen.

Der Citibank wird empfohlen, auf die Berechnung von Kontoführungsgebühren zu verzichten, da es an einer Begründung für deren Notwendigkeit fehlt.

Zu Ermittlungsgebühren: “Ebenso fehlt es vorliegend an Anhaltspunkten dafür, was hier zu ermitteln gewesen sei soll. Die Anschrift der Kundin war bekannt.” Diese letzte Feststellung deutet auf versuchten Betrug hin.

Im Grunde kann wieder einmal festgestellt werden, dass die Citibank nicht müde wird, mit immer neuen Tricks und Schlichen Ihre “Kunden” auszubeuten.
Wir helfen Ihnen!

Bitte keine Panik. Alles hört sich zwar schrecklich an, ist es aber nicht. Wir haben solche Problematiken schon vieltausendfach gemanagt. Wir wissen immer wie es weitergeht.

Die Citibank und auch die Inkassohutzel kann Ihnen nichts abnehmen, was Sie nicht haben.

Wir werden ganz energisch dafür sorgen, dass Ihnen genug Geld bleibt, um Ihren normalen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es gibt genauso viele Möglichkeiten, einer Vollstreckung zu begegnen, wie es Möglichkeiten gibt, Sie zu vollstrecken. Und das Arsenal des Vollstreckungsschutzes beherrschen wir perfekt. Wir haben keine Angst vor der Citibank. In aller Regel verbleibt den Klienten trotz aller Maßnahmen der Citibank unter unserem Schutz deutlich mehr Geld zu Verfügung als in den letzten Monaten bei der Citibank.
Ihr Arbeitgeber hat Verständnis!

Auch wenn sich die Citibank an Ihren Arbeitgeber wendet, brauchen Sie keine Angst um Ihre Stelle zu haben. Erstens sind Sie nicht der Einzigste mit diesen Problemen und zweitens sind wir ohne weiteres bereit mit Ihrem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen um bei Problemen zu helfen. In meiner gesamten Tätigkeit als Schuldnerberater hat noch kein Klient von mir seine Stelle wg. solcher Sachen verloren!
Sie werden Ihre Schulden los!

Durch die Kreditkündigung kommen Sie in den Genuss der Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes. Dieses ermöglicht die Tilgung von Schulden auch mit sehr geringen Zahlungen. Dort wird der Citibank ein Zinssatz vorgeschrieben, der weit unter des Sätzen liegt, die von der Citibank normalerweise verlangt wird. Dazu kommt noch eine andere Verrechnung Ihrer Zahlungen, die für Sie wesentlich günstiger ist. Entweder können wir mit der Citibank vernünftige Raten vereinbaren, oder ..

Sollten Ihre Zahlungsmöglichkeiten in keinem Verhältnis zu der Verschuldung stehen, werden Sie trotzdem Ihre Schulden los. Ab dem 1.1.1999 gilt ein neues Insolvenzrecht, dass auch - oder gerade - auf Privatleute angewendet werden kann. Je nach Lage haben Sie nach 5 oder 7 Jahren einen Rechtsanspruch auf den Erlass Ihrer dann noch vorhandenen Restschulden. Die Citibank weiß ebenfalls ganz genau, was da auf sie zukommt und es gefällt den Herren überhaupt nicht - uns aber umso besser. Nähere Informationen erhalten Sie von uns.

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Dieser Tage genau am 04.09.00 und seit dieser Zeit immer wieder kam mir doch ein Schreiben der Citibank an einen meiner Klienten in die Hände. Dort hieß es u. a.

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Tja dachte ich zuerst, wollen die vielleicht sogar noch was raustun? Das konnte ich mir dann so recht auch nicht vorstellen und da wir ja nunmal clver sind, habe ich bei der Citibank angerufen und den Klienten gegeben. Dieses Rührstück führe ich immer wieder gerne auf, insbesondere zur Freude der anderen Mitarbeiter, denen dann in der Regel die Tränen übers Gesicht laufen - so toll mache ich das - jawoll!

Na jedenfalls kam dabei heraus, das die Citibank mal wieder das “Gib uns die Hälfte und wir vergessen den Rest Spiel” anleiert. Im Grunde kommt dieses Angebot doch jedes Jahr und ist wirklich nicht neu. Neu war nur die Verpackung. In diesem Falle wären es dann EUR 10.000,– gewesen, die wollte die Citibank dann aber auch nicht herleihen grins . Das Angebot war sowieso unakzeptabel, weil wir doch alle wissen, dass die Citibank es auch für ein Drittel tut.

http://www.schuldnerberatung-euregio.com/citibank.htm

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OSTBLOG: Deutsche Zustände
12/11/2008 05:53 PM

Wie AFP heute Mittag meldete, hat Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision gegen das Urteil von Richter Manfred Steinhoff in Dessau-Roßlau, im Prozess um den Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle im Januar 2005, eingelegt. Das Urteil lautete „Freispruch" für die zwei Polizisten, die „dem Rechtsstaat dienen".
Gedanken von Warren zum Prozessende in Dessau und dem Kampf gegen deutsche Zustände:
http://thevoiceforum.org/node/1029

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Politik und Panorama: Wenn Medien Amok laufen
12/11/2008 05:11 PM

Die Story, rund um die angeblich per Kamera im Mobiltelefon zur Dokumentation ihrer Stimmabgabe genötigten SPD-Abgeordneten konnte mittlerweile als Presseente aufgeklärt werden.

Auch die Geschichte, um die angeblich durch die Hintertür eingesetzte Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erwies sich als falsch.

Die Medien betreiben in Bezug auf die SPD, insbesondere die hessische SPD und ihre Landeschefin Andrea Ypsilanti viel Aufwand, allerdings nicht bei Recherche, Differenzierung und Abwägung.

Dies zieht sich hin bis zu Talkshows im Fernsehen. Hier eine kleine Analyse, zu einer Talkshow, die von Johannes B. Kerner zu verantworten war.

Konkret geht es um die Sendung vom 20.11.08. Gäste u.a.: Michel Friedman und Peter Hahne. Von Beginn an wurden unter reger Beteiligung des Moderators als Stichwortgeber in kurzer Zeit rhetorisch gut verpackte einige höchst fragwürdige politische Botschaften zu vermittelt.Im Fall der angesprochenen Kerner- Sendung gelingt jedoch der Nachweis, dass über eine tendenziöse Themenwahl hinaus systematisch neoliberales Geplänkel inszeniert wird, unter Einbezug aller technischen Möglichkeiten des Mediums Fernsehen. Da in der Mediathek mittlerweile fast jede Sendung archiviert wird und damit auch für den Zuschauer im Nachhinein abrufbar bleibt, kann jeder das manipulative Handwerk dieses Schauspiels überprüfen.

In der Mediathek wird vorliegende Sendung, unterteilt nach den Gästen, in drei Abschnitte gegliedert. Peter Hahne und Michel Friedman teilen sich passenderweise ein Kapitel, übertitelt mit der Überschrift “Moral und Doppelmoral”. Das ganze Gespräch war eine prächtige Inszenierung gegen Andrea Ypsilanti sowie gegen die Hessen-SPD!

Los geht es bei Minute 17:50. Peter Hahne gibt einen Allgemeinplatz über Demut in der Politik zum Besten und beklagt die Unsitte, dass politisches Scheitern mit politischem Machtstreben korreliert, sprich Versager in der Politik zu lange an ihren Sesseln kleben. Plötzlich trällert ihm Michel Friedman ins Wort und kräht den Namen der hessischen Oppositionskandidatin Andrea Ypsilanti.

Ach ja, wir haben ja ein höchst aktuelles Beispiel für diesen Verfall der Sitten. Dass Peter Hahne nicht sofort darauf gekommen ist! Egal, sein Anliegen hat nun Gesicht und Namen (unserem Nachhilfe-Lehrer in politischer Bildung Michel Friedman sei Dank). In seiner kindlichen (eher kindischen) Begeisterung vergisst Johannes Kerner seine Pflichten eines aufgeweckten Journalisten nicht: “Moment, die ist ja gar nicht reingekommen ins Amt fällt mir gerade ein?” Bumm, tatsächlich, wie konnte sich denn diese Ungenauigkeit einschleichen?. Kein Problem, wir haben ja Michel Friedman: „Ja, aber sie sitzt ja noch immer als Partei- und Landesvorsitzende herum.” Stimmt auch, wir sind ja schon still.

Die völlig pervertierte Gesprächsführung äußert sich vor allem darin, dass bar jeder Logik die Person Andrea Ypsilantis mit Eigenschaften besetzt wird, die 1 zu 1 auf das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch übertragen werden können und scheinbar keinem in der Gesprächsrunde dieser Widerspruch auffällt, es erst gar keine Gegenposition gibt.

Das Gespräch der illustren Runde widmet sich nun den vier Abweichlern in der hessischen SPD, und an dieser Stelle lässt sich nachweisen, dass diese scheinbar aus einem lockeren Small-Talk entwickelte Diskussion nichts anderes ist als eine wohl geplante Kampagne zur Diffamierung der Person Andrea Ypsilantis und des von ihr vertetenen politischen Flügels.

Nun ereifert sich Peter Hahne über die vermeintliche Hetze auf diese tapferen Widerständskämpfer für gelebte Demokratie und gipfelt in der Feststellung, dass es sich hier ja eigentlich um eine Hexenjagd handele. Gleichzeitig werden wir Zeuge einer unübertrefflichen Improvisationsleistung der gesamten ZDF- Riege. Wir erinnern uns: Die Unterhaltung wurde durch den trällernden Hern Friedman scheinbar zufällig auf dieses Themengebiet gelenkt.

Peter Hahne bringt die vier Abweichler bei Minute 19:01 ins Gespräch. Bei Minute 19:20 wissen wir, dass zumindest die drei Damen akut vom Tod auf dem Scheiterhaufen bedroht sind. Die Regie schaltet nun das Signal auf eine andere Kamera, welche auf den im Studio befindlichen Monitor gerichtet ist. Zu sehen sind dort die betreffenden Abgeordneten in Büßerpose, der Schnitt erfolgt zeitgleich mit dem Stichwort “Hexenjagd”. Der Kameramann unterstreicht die erzeugte Atmosphäre mit einem langsamen Zoom Out.

Fazit: Innerhalb von nicht einmal 20 Sekunden ist dieses Glanzstück an Improvisation sicher nicht zu bewerkstelligen. Der gesamte Auftritt folgte einem minutiös umgesetzten Drehbuch, welches darauf zielte die Thesen der Herren Hahne und Friedman mit den technischen Möglichkeiten eines Studioauftritts zu unterstreichen. Ohne das konzertierte Wirken von Gästen, Moderator, Regie und Technik wäre dieser synchronisierte Auftritt nicht möglich gewesen. Der neoliberale Geist macht auch vor dem unverfänglich weil unpolitisch erscheinenden Unterhaltungsprogramm nicht Halt.

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Mutantenstadl: Ursache war der Tod eines Fünfzehnjährigen?
12/11/2008 05:03 PM
Aus der Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki via FAU-IAA :

Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Mitschüler und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.

Der Polizeimord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen die TeilnehmerInnen von Studierendendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert… Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei.


Das ist das Puzzleteil, das mir in der Berichterstattung der Mainstreammedien bisher fehlte.
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Der Spiegelfechter: Der vergessene Krieg der NATO
12/11/2008 04:53 PM

Als die NATO-Truppen die Taliban aus Afghanistans Regierungsämtern trieben, keimte in Afghanistan ein Funke Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf. In sieben Jahren Krieg hat die NATO es allerdings nicht vermocht, die Hoffnung der Afghanen zu befriedigen - im Gegenteil. Unter den Augen der Besatzungsmacht erlangten die Aufständischen im letzten Jahr nicht nur die faktische Kontrolle über einen Großteil des Landes, sie erzielten auch Erfolge im Kampf um Meinungen und die Köpfe der afghanischen Bevölkerung. Die Lage der NATO ist prekärer denn je – ACBAR, eine Dachorganisation, die über 100 Hilfsorganisationen vertritt, meldete eine Zunahme der Angriffe der Aufständischen um 50% im letzten Jahr, die Gefallenenquote der NATO überstieg in diesem Zeitraum die des Iraks und eine Studie des Think-Tanks ICOS, die am Montag veröffentlicht wurde, weist eine dramatische Wende im Machtgefüge des Landes aus.

Laut der ICOS-Studie " Struggle for Kabul" sind die Taliban in 72% der Gebiete Afghanistans „permanent" vertreten und üben schwere Aufstandsaktivitäten aus. In weiteren 21% des Landes sind sie „substantiell" vertreten, nur in 7% des Landes sind sie nur „leicht" präsent. Vor einem Jahr lagen die Zahlen noch bei 54% (permanent), 38% (substantiell) und 8% (leicht). Die NATO ist in der Fläche auf dem Rückzug – vor allem im Süden des Landes hat weder die NATO noch die Regierung Karzai die faktische Herrschaft. Laut ICOS rüsten sich derweil die Taliban zu einer „Winteroffensive" auf Kabul, vor dessen Toren sie bereits stehen. Die USA haben bereits angekündigt eine komplette Brigade vom Irak nach Kabul zu verlegen, um die Taliban zurückzuschlagen.


Quelle: ICOS

Kessel Kabul

Kabul ist derzeit nur über die Ausfallstrasse gen Norden über Land zu erreichen. Die Fernverbindungen Richtung Süden, Westen und Osten sind durch die Aufständischen entweder direkt blockiert oder Opfer von regelmäßigen Angriffen. Für die NATO ist es vor allem verheerend, dass die neu gebaute Fernverbindungsstrasse ins pakistanische Peschawar nur noch für schwer bewaffnete Konvois befahrbar ist – über diese Verbindung gelangen drei Viertel des Nachschubs der NATO-Truppen über den pakistanischen Hafen von Karatschi nach Afghanistan. Diese Nachschubroute ist allerdings nicht nur in Afghanistan gefährdet, auch in den „Stammesgebieten", die auf pakistanischer Seite an Afghanistan grenzen, hat der pakistanische Staat keine Kontrolle mehr und die Aufständischen greifen die Nachschubkonvois der NATO immer häufiger an. Am letzten Sonntag haben die Aufständischen an die 100 Lastwagen auf pakistanischem Gebiet in Brand gesetzt und am Montag griffen sie ein Nachschublager in der Nähe von Peschawar an und zerstörten über 50 Tankbehälter.

Die Gefechte zwischen dem britische Truppenkontingent und den Aufständischen im Süden des Landes sind festgefressen. Den einzigen Ausweg aus diesem militärischen Patt sieht der Oberkommandierende der britischen Armee General Sir David Richards in einer Aufstockung der Truppen um 30.000 Soldaten. Damit fällt auch vorerst die wichtigste Alternativroute über Kandahar und den Süden des Landes für den Nachschub über die Seeroute aus Pakistan aus.

Nachschub über Russland

Die NATO verhandelt momentan mit Kasachstan und Usbekistan über die Einrichtung von Transitrouten über den Landweg in den relativ ruhigen Norden Afghanistans. Die würde der NATO eine Alternative zur Einfuhr von Treibstoff gewährleisten. Bislang kommt der Großteil des Treibstoffs für die NATO-Truppen aus pakistanischen Raffinieren – wenn man sich mit den ehemaligen Sowjetrepubliken einig wird, könnte man Treibstoff aus Aserbaidschan und Turkmenistan über die Nordroute importieren. Mittel- bis langfristig plant die NATO bereits einen alternativen Versorgungskorridor via Eisenbahn von Europa bis nach Afghanistan. Mit Belarus und der Ukraine laufen diesbezüglich bereits Verhandlungen. Russland hat Deutschland bereits eine Genehmigung erteilt, Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr über russisches Territorium zu transportieren. Dies ist das erste Mal, dass Russland einem anderen Staat derartige Transitrechte einräumt.

Verhandlungen zwischen der NATO und Russland über ähnliche Transitrechte finden ebenfalls statt und werden in Moskau dankbar als gute Chance aufgenommen, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern. Natürlich geben diese Transitrechte Russland auch ein Faustpfand im Streit um das Raketenabwehrsystem in Osteuropa in die Hand. Dies mag nahe legen, wie kritisch die Versorgungslage für die NATO-Truppen in Afghanistan in Brüssel beurteilt wird – freiwillig würde man Moskau ein solches Faustpfand sicherlich nicht gewähren.

Die NATO-Strategie hat versagt

Die Strategie der NATO, die Afghanen von der Überlegenheit des westlichen Demokratiemodells zu überzeugen und ihnen mit milliardenschweren zivilen Aufbauprogrammen die Vorzüge einer Westbindung zu demonstrieren, droht in einem Sumpf von Korruption und handwerklichen Fehlern zu ersticken. Der ehemalige für Afghanistan zuständige Staatssekretär im britischen Außenministerium Kim Howells beschreibt das Land als durch und durch korrupt über alle Ebenen. Mit der NATO kam in weiten Bereichen des Landes auch eine unselige Form der Anarchie. Korrupte Würdenträger und Sicherheitsbehörden dienten demjenigen, der sie am besten bezahlt. Parallel wurde die wirtschaftliche Basis der Landbevölkerung in weiten Teilen des Landes vernichtet – der Opiumanbau.

Laut der ICOS-Studie hat die Vernichtung von Opiumfeldern durch die lokalen Sicherheitsbehörden, nur dazu geführt, die Landbevölkerung in die offenen Arme der Taliban zu treiben. Welche Felder vernichtet werden, ist im Regelfall eine Frage des Schmiergeldes, das die rivalisierenden Drogenbarone und Warlords zu zahlen bereit sind. ICOS schlägt an dieser Stelle ein staatliches Aufkaufprogramm für Opium als Alternative zur Vernichtung der Anbaufelder vor. Das aufgekaufte Opium soll zu medizinischen Opiaten weiterverarbeitet werden. So würde der Landbevölkerung eine Einkommensquelle garantiert werden, die sie am wirtschaftlichen Leben teilhaben lässt und sie somit vor dem Einfluss der Taliban absichert.

Als besonders bedenklich stuft die ICOS den Erfolg der Taliban beim Kampf um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung ein. Die Liste der Fehler der Besatzungspolitik ist lang und geht über Vernichtung der Opiumfelder, die Bombardierung von zivilen Zielen, die hohe Arbeitslosigkeit bis zum Versickern von Hilfsgeldern in einem korrupten Staatsapparat. All diese Fehler werden von den Taliban mit Erfolg instrumentalisiert und treiben die Bevölkerung scharenweise in ihre Arme.

Wer sind die Taliban?

Wer sind eigentlich die Aufständischen in Afghanistan genau? In westlichen Medien hat sich der Begriff „Taliban" eingeprägt. Die Taliban sind allerdings mehr als die religiösen Eiferer mit Turban und langen Bärten, die gerne in den Medien gezeigt werden. Die Taliban sind kein monolithischer Block, sondern eine heterogene Masse von Aufständischen, die nur ein Ziel vereint – die Besatzer aus dem Land zu treiben. Unter den Taliban finden sich neben den islamistischen Ultras auch nationalistische Studenten, arme ungebildete Bauern, Veteranen des antisowjetischen Kampfes der Mudschaheddin und Warlords und Banditen jeglicher Couleur, deren „Geschäfte" in Konkurrenz zur staatlichen Kamarilla stehen. So heterogen wie die Gruppen selbst, ist auch deren Strategie und Vorgehensweise. Die klassischen Taliban nutzen dieses Sammelbecken des Widerstandes um das staatliche Vakuum in den umkämpften Gebieten zu füllen – mit ihrer extremen Form Scharia stehen sie in Konkurrenz zur gewalttätigen Willkürherrschaft und Korruption des Staates. Wenn der Westen es nicht vermag, seinen Satelliten in Kabul dazu zu bringen, Willkür und Korruption zu besiegen, sehen die Prognosen für die islamistische Alternative wohl oder übel Erfolg versprechend aus.

Vergessen Sie den Unfug, wir seien darauf vorbereitet in den Bergen und Ebenen Afghanistans für weitere 30 Jahre zu kämpfen. Die Leute werden den Auffassung nicht akzeptieren, dass britische Familien ihre Söhne und Töchter, ihre Enkel und Enkelinnen, an einen der gottverlassensten Orte der Welt zu senden, um ihr Leben dabei aufs Spiel zu setzen, gegen religiöse Fanatiker, nationalistische Stammeskrieger, korrupte Warlords und Heroin-Schmuggler zu kämpfen.
Kim Howells, ehemaliger Staatssekretär im britischen Außenministerium

Wenn der Westen den Krieg in Afghanistan noch gewinnen will, muss er neben den militärischen Erfolgen vor allem auch die Köpfe der Afghanen gewinnen und die Prognosen dafür stehen heute schlechter denn je. Auch die Sowjets wurden 1979 zuerst von der Mehrheit der Bevölkerung eher als Befreier denn als Besatzer gesehen. Dieses Verhältnis kippte mit der Zeit und auch eine massive Aufstockung der Truppen brachte keinen Erfolg. Glaubt man dem ehemaligen sowjetischen General Ruslan Aushev, begeht die NATO genau die gleichen Fehler, die weiland der Rote Armee das Genick brachen. Das nächste Jahr wird nach Angaben der britischen Militärführung die Weichen für die Zukunft Afghanistans stellen. Alles andere als ein Erfolg auf ganzer Linie wäre für die NATO eine Niederlage – die Afghanen haben Steherqualitäten, dem Westen geht die Zeit aus.

Jens Berger

Hintergrund und Analyse:
Anand Gopal - Deep in the land of the Taliban
Richard Norton-Taylor, Julian Borger und Suzanne Goldenberg - Convoy attacks trigger race to open new Afghan supply lines
Nir Rosen - The Broken State
Jerome Starkey - Tribal leaders to sabotage West’s assault on Taliban
Michael Shank und Shukria Dellawar - Waking up to Afghanistan’s realities


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Querschüsse: "Erstanträge auf 26-Jahreshoch"
12/11/2008 04:53 PM
Die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA sind in der Woche bis zum 6. Dezember sind um weitere 58'000 auf saisonbereinigte 573'000 gestiegen, dies ist der höchste wöchentliche Anstieg seit November 1982!

> Selbst der Vier-Wochen Durchschnitt stieg auf 540'500 gestellte Erstanträge, der höchste Stand seit Dezember 1982. <

> Die Anzahl der Arbeitslosen die dauerhaft Arbeitslosenunterstützung erhält, stieg in der Woche zum 6. Dezember auf 4,429 Millionen bzw. auf eine Rate von 3,2% an, was einem extremen Anstieg von 338'000 zur Vorwoche bzw. einen gewaltigen Anstieg von 2,642 Millionen zum Vorjahr entspricht! <

Die erfassten Erstanträge deuten weiter auf eine zunehmende Schwäche auf dem US-Arbeitsmarkt hin. Die US-Wirtschaft hat in den 11 Monaten dieses Jahres bereits -1,911 Millionen Jobs abgebaut. Im November alleine -533'000 Stellen, der höchste monatliche Stellenabbau seit Dezember 1974!
Die Arbeitslosigkeit stieg im November auf ein 15-Jahreshoch mit 6,7% bzw. auf 10,331 Millionen Arbeitslose!
Mit den marginal und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, den Arbeitnehmer in Teilzeit welche aber einen Vollzeitarbeitsplatz suchen und den sogenannten entmutigten Arbeitnehmer, welche nicht nachgewiesener Weise einen Arbeitsplatz im 1-Monats-Erhebungszeitraum suchten, addierte sich die wahre Arbeitslosenzahl auf gewaltige 19,32 Millionen Arbeitslose bzw. auf eine Arbeitslosenquote von 12,5%! Reloaded: "US-Arbeitslosigkeit auf 15 Jahreshoch"

Die heutigen wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung sind ein wichtiger Vorläuferindikator für den monatlichen Arbeitsmarktbericht des Bureau of Labor Statistics für Dezember 2008, welcher wohl ebenfalls sehr schlecht ausfallen wird!.

Quellen Daten, Charts: Dol.gov , Calculatedrisk.blogspot.com

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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Sozial-Gangbang: Die Tücken der Demokratie stören Europa, noch!
12/11/2008 04:31 PM
Mit der Demokratie ist es ja so eine Sache. Einerseits braucht man sie, um den Menschen zumindest das Gefühl von politischer Mitbestimmung zu geben, andererseits ist sie aber auch der größte Störfaktor bei der rigorosen Durchsetzung der Interessen einer gewissen Elite. Das bekommen antidemokratische Lobbyisten nämlich gerade bei dem Versuch zu spüren, den überaus fragwürdigen Lissaboner Vertrag mit allen Mitteln durchzupauken.

Und bist du nicht willig...

Während man sich in Irland noch mit demokratischen Mitteln gegen dieses Machwerk wehrt, und der Tschechische Staatspräsident Václav Klaus sich weigert, dieses kriminelle Machwerk zu billigen und somit eine Ratifizierung zu verhinden sucht, greift man in deutschen Regierungskreisen nun zu anderen Mitteln.

Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern vielleicht verhindern. Gleichzeitig startet man in Berlin eine schäbige, und deshalb unserer regierung würdige Drecks-Kampagne gegen den Tschechischen Präsidenten Václav Klaus, um ihn endlich auf Kurs zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz kündigte sogar an, der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "ihre Grenzen" aufzeigen zu wollen. Weiter behauptet Schulz, Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich".

Dabei scheint man sich in Irland und Tschechien gewisser Gefahren durchaus bewußt zu sein. Denn anders als beispielsweise in Deutschland, wo nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit überhaupt über die Inhalte des Lissaboner Vertragswerkes informiert ist, wurden die Gefahren für Demokratie und Freiheit dort in breiten Debatten diskutiert. Der Vertrag von Lissabon wurde nicht grundlos abgelehnt, man hat sich dabei schon etwas gedacht. Dabei sind selbstständig denkende Bürger der Worse case im Szenario derzeitigen Eliten, die hektische Reaktion also nachvollziehbar.

Leider war das Interesse von deutscher Politik und ihren medialen Mietmäulern nicht ansatzweise so groß, unsere Bevölkerung über die Inhalte aufzuklären. Das hatte schon seinen guten Grund. Hätte man das nämlich getan, und hätte man sich nicht, wie so oft, über Grundsätze unseres demokratischen Miteinanders hinweggesetzt, wäre die Zustimmung zum Lissaboner Vertrag auch hier nicht ergolgt.

Aber in Deutschland und anderswo war man eben clever genug , die Funktion der Demokratie in dieser Frage einfach auszuhebeln. Eine der, zeifellos interessantesten Varianten demokratischer Merkwürdigkeiten kommt dabei ganz nebenbei wieder einmal aus Frankreich. In einer groß angelegten Volksabstimmung mit viel Brimborium entschied sich das Volk gegen die Europäische Verfassung, damit die so geohrfeigte Regierung dann ganz demokratisch gegen den Willen des Volkes in aller Stille doch für die Europaverfassung stimmte. Aber das nur am Rande.
Zurück zur Gegenwart. Diese petit Anekdote aus Frankreich liest sich nämlich wie die Räuberpistole aus einer dieser komischen Bananendiktaturen aus der Dritten Welt, doch mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages wird diese Art von Demokratie, nämlich keine Demokratie, für uns alle zum Alltag.

Wie wenig Demokratie in den Betonköpfen der Politik noch vorhanden ist, zeigt die Interpretation der Irischen Volksabstimmung. Das Irische Volk hat mit dem Ausgang dieser Abstimmung und dem daraus resultierenden "nein" nämlich nicht seinen Willen erklärt sondern nur eine unüberlegte flatterhafte Äusserung getätigt. So sieht es zumindest der der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament, der Deutsche Jo Leinen SPD . Man kann also getrost davon ausgehen das eine solche Interpretation von Wahlergebnissen unsere politische Zukunft zeigt. Wahlen, die nicht nach dem Willen der Regierenden ausgehen sind unüberlegte voreilige Meinungsäusserungen die selbstverständlich niemals Ernst zu nehmen sind. Gewählt wird dann solange, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis herauskommt. Der Krug Student geht eben solange zum Brunnen zur Mensa bis der bricht.

Vielleicht spart man sich aber auch, die Irischen Bürgerinnen und Bürger nun zu den Wahlurnen zu jagen bis ihnen die Puste ausgeht, denn ähnlich wie in Frankreich will nun auch die Irische Regierung beim EU-Gipfel heute und am Freitag Konzepte vorlegen, mit denen sie die Ratifizierung des Vertrags nach der Ablehnung durch die Bevölkerung doch noch erzwingen kann. Man sieht also, alles streng demokratisch. Selbst die Irischen Bischöfe der Katholischen Kirche werden nun intrumentalisiert, ihren nicht geringen Einfluß in Irland geltend zu machen, um die unwillkommene und störende Mehrheitsentscheidung zu korrigiern, wie man es verniedlichend ausdrückt.

Indess arbeitet man in Tschechien mit weniger filigranen Mitteln. Beim Tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus kommt dagegen das gesamte Lokusniveau europäischer Diplomaten ungeschönt zum Vorschein, indem man mit groben Beleidigungen, Provokationen und Diffamierungen versucht, seine lupentrein demokratischen Interessen durchzusetzen.
Sollten sich die Gegner einer Europäischen Verfassung wider Erwarten doch durchsetzen und diese verhindern, ist das Ende der Fahnenstagne aber noch nicht erreicht. Dann tritt Plan B in Kraft. Schon jetzt sitzen deutsche Regierungsberater in den Startlöchern, um den Umbau der EU mit den Inhalten des Vertrages aus Lissabon auf andere Weise zu erzwingen. Es erklärt sich von selbst, dass es auch hier wieder streng demokratisch zugehen wird, wenn man politische Allmachtsinteressen gegen den Willen des Volkes durchsetzt.

Der Vertrag, eine Maschine zum Geld drucken

Gründe, sich gegen den Vertrag von Lissabon zu entscheiden gibt es genug. So wurden die Inhalte des Lissaboner Vertrages nicht von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes erarbeitet, sondern von Regierungen entsandten Lobbyvertretern. Die erarbeiteten Inhalte dienen weniger dem Wohl des Volkes als vielmehr dem Wohl und dem Schutz einer regierenden Kaste und eines militärisch-industriellen Komplexes, indem man die Inhalte auf deren Bedürfnisse anpasste.

So ist die rigorose Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes ein elemantarer Bestandteil dieses Vertrages geworden. Die Mitgleidstaaten verpflichten sich dazu, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise aber kontinuierlich zu verbessern. Man fragt sich zwar, wer uns angreifen sollte, aber das interessiert die Nutzniesser der Rüstungsindustrie derzeit wohl weniger. Feindbilder sind schließlich schnell geschaffen, wir kennen das ja schon seit 2001. Sollte zeitweise kein Krieg zur Verfügung stehen, in dem man Mensch und Maschine verheitzen kann, gibt es noch die Aufgabe der weltweiten "militärischen Abrüstung", also den Auftrag "Entwaffnungsmissionen" durch Militär, genauer gesagt: mit militärischen Mitteln sollen andere Staaten "abgerüstet" werden können. Da geht schließlich immer was. Mit Gegenwehr ist glücklicherweise zu rechnen.

Ein weiterer Artikel des Vertrages bezieht z.B. sich auf die so genannte Rüstungsagentur - inzwischen hat sie den schöneren Namen Verteidigungsagentur bekommen. Das hört sich weniger agressiv an. Diese Agentur ist ebenfalls für die europäische Rüstungsindustrie von wesentlicher Bedeutung. Durch sie werden militärische Beschaffungsmaßnahmen nicht nur koordiniert, sondern auch administrativ durchgeführt, und das ist neu und freut ganz besonders die bitterarmen Obdachlosen aus der Rüstungsindustrie.

Da gibt es z.B. den Artikel I-41 2 . In diesem Artikel wird der NATO eine Rolle in diesem Verfassungsvertrag eingeräumt, und es wird explizit darauf Bezug genommen, dass einige EU-Mitgliedstaaten Teil der NATO sind und dass die EU-Militärpolitik völlig kompatibel sein muss mit der NATO-Politik. Es bedeutet im Grunde genommen, dass die NATO durch die Hintertür über diesen Verfassungsvertrag quasi Teil des Ganzen wird und dem Kommando der EU unterssteht. Natürlich wie immer alles streng demokratisch geregelt.

Spannend auch Artikel III-376, wonach der Europäische Gerichtshof ebenfalls nicht zuständig ist für den Bereich der Außen- und Militärpolitik. Der EUGH hat in diesem Bereich explizit nichts zu sagen und nichts zu entscheiden. Neben dem systematischen Umbau zu einem militärisch orientierten Kerneuropa gibt es dann noch einige kleinere Ungereimtheiten wie:
  • eine Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand" oder „Aufruhr", schließlich gilt es sich vor aufmüpfigen Querulanten zu schützen, sollte das Irische beispiel im Rest Europas Schule machen.
  • eine Schwächung des Grundrechteschutzes durch die Europäische Grundrechtecharta
  • oder das die Politik des Verfassungsvertrages die grundgesetzlichen Befugnisse der gegenwärtigen Verfassungsorgane Deutschlands überschreitet, was natürlich nur ein schönheitsfehler ist, denn wir wissen ja das man sich eine Verfassung legal so zurecht schustern kann, wie es gerade am Besten ins Konzept passt. Das sagt zumindest unser Innenminister.

Wesentlich kompetenter als ich es kann, hat Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bereits 2005 auf seiner Internetseite vor den Gefahren einer Europäischen Verfassung gewarnt und begründet das auch ausführlich. Und weil sich noch lange nicht genug Menschen mit den Inhalten dieser Thematik beschäftigt haben, kann es ja nicht schaden, sich das mal durchzulesen.

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Ewald Proll: Direktverträge mit den Krankenkassen
12/11/2008 04:22 PM

Bayerns Hausärzte drohen den Kassen mit 14 Tagen ¸¸Urlaub" - Praxis geschlossen - Nachrichten - sueddeutsche.de

Mit 14-tägigen Praxisschließungen im gesamten Freistaat will der bayerische Hausärzteverband die Krankenkassen jetzt an den Verhandlungstisch zwingen. Per Rundfax rief er seine gut 7000 Mitglieder zu einer Urabstimmung "über einen gemeinsamen Praxisurlaub" vom 14. Februar bis zum 1. März auf. Der Verband will auf diese Weise Direktverträge mit den Krankenkassen durchsetzen.
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Hubert Herfurth: Gesellschaftlichkeitsdefizit in der Peer-Ökonomie
12/11/2008 04:05 PM

Peer-Irrtum?[Auch wenn ich gerade nichts zur Debatte um die Peer-Ökonomie beitragen kann (sorry, kommt später), finde ich sie sehr wichtig. Nach Werner Imhofs Kritik nachfolgend eine weitere grundsätzliche Kritik von Hubert Herfurth. Absätze von mir, Original hier.]

Einleitung

In dieser Linken ist man vor keiner Überraschung gefeit. Selbst die Geschichte des Realsozialismus, also das Desaster der reine weg voluntaristisch umgesetzten Veränderungsansprüche im Gefolge der russischen Oktoberrevolution hat nicht dazu geführt, dass den vermeintlichen Revolutionären heute eine sowohl selbstkritischere als auch gelassenere Sicht auf die eigenen Veränderungsbestrebungen möglich ist. Dabei zeigen die bisherigen sozialistisch/kommunistischen Veränderungsversuche doch glasklar, dass den hehren Wünschen nicht mehr oder weniger automatisch eine ebensolche Realität folgen muss, ja, dass selbst die — den angeblich realisierten Wünschen — anhängende Realität womöglich nichts mehr mit diesen Wünschen gemein haben muss, sich letztlich sogar als das glatte Gegenteil dieser Wünsche herausstellen kann.

@Martins ‘Entgegnung’ auf Werner Imhof erschüttert nicht wegen ihrer „Psychologisierung" der ‘Diskussion’, (@Benni), sondern, weil so total jenseits von aller Realität die eigenen Wünsche nicht nur den Ausgangspunkt bilden, sondern die aus ihnen abgeleiteten Zukunftsvorstellungen als reale Entwicklung einer quasi abgeschlossenen Gegenwart dann als unwiderlegbare Argumente die ‘Diskussion’ sozusagen diktatorisch überlagern. Aus der Annahme es gäbe Millionen unbefriedigter Fahradbedürfnisse, wird ‘im nächsten Schritt’ eine faktisch bereits existente, millionenfache Peerproduktion von Fahrrädern, aus der sich dann so nebenbei die Qualitätsfragen ‘im nächsten Schritt’ einfach ableiten lassen und auch ganz nebenher zu erledigen sind…. Unterstützt von einer mitleidsheischend leidenden @Silke, der es trotz „redlicher Bemühung" nicht gelingt, sich durch die Imhofschen Thesen zu quälen, denen aber mit ihrer Negation der Negation der Negation auch keine wirklich produktive Funktion zugesprochen werden kann — was natürlich nicht mal argumentativ nachgewiesen zu werden braucht. Die Intention dieses Einwandes ist einerseits ohne Rückgriff auf eine vorausgesetzte, solide Gruppenmeinung im Hintergrund selbst gar nicht erklärlich und dient anderseits zugleich dazu, diese zu stärken: Das einwendende Individuum Werner wird so zum Querulanten und Außenseiter abgetempelt.

Mit Abwehrreflexen statt Argumenten scheint ein Teil der Keimform-Gemeinde zu glauben, sich der (von außen aufgezwungenen?) Diskussion entziehen zu können. Dabei ist das Problem ja noch viel größer, als Werners Text es vermuten lässt, wenn die grundlegenden Gesellschaftlichkeitsprämissen Christians hier erst selbst zum Gegenstand der Betrachtung werden. Bevor ich die Auseinandersetzung nun durch Einbeziehung dieser Punkte ‘verschärfe’, möchte ich möglichen Missverständnissen vorbeugen: Die Kritik richtet sich überhaupt nicht gegen die praktischen Projekte und sollte daher auch niemanden vom sinnvollen Handeln abhalten können (@Silke).

Die Kritik richtet sich nach meinem Verständnis allein gegen eine Interpretation, die aus der bisherigen Modellvorstellung bereits Perspektiven ableiten zu können glaubt, die eine neue, konkrete Gesellschaft (Christian spricht schon von Produktionsweise!) am Horizont auf scheinen lassen sollen. Der Kapitalismus wird so bereits im Vorfeld einer entsprechenden Realität zum abgehalfterten Auslaufmodell degradiert, eine Haltung die bekanntlich bisher auf keine sehr erfolgreichen Vorbilder zurückgreift.

Praktisch kann die Auseinandersetzung letztlich doch nur darum gehen, ob an den richtigen Stellen eine weitergehende „Keimform" greift oder ob nicht gerade die entscheidenden Stellen womöglich übersehen werden, weil falsche Vorstellungen den Blick auf die Realität verstellen.

Im Nachtrag zu Hiddinghausen scheint mir dazu das Berlin-Projekt erwähnenswert: In meinem Fokus sind nicht diejenigen so bemerkenswert revolutionär die sich mit geschenkten Sachen über Wasser halten, sondern doch eher die, die entgegen der herkömmlichen System-Logik sogar Mühen und Aufwand in Kauf nehmen, um den Gebrauchswert ihrer nicht verkauften Waren noch für andere Menschen fruchtbar zu machen. Und natürlich macht dieser Blick keinerlei Abkehr von solidarischen Unterstützungsleistungen notwendig, @Benni! Aber kann der Glauben wirklich realistisch sein, die Zukunft einer nicht auf dem Wert basierenden Gesellschaft hinge ab vom passiv Teilen können? Hängt die Sache nicht doch mehr am aktiv Teilen wollen (und können) und vor allem daran, Verantwortung zu übernehmen und Arbeitskraft in die Hand zu nehmen, wenn das Geteilte und zu teilende verbraucht ist? Die Moral allein schafft hier doch kein Körnchen Realität, @Benni!

Wenn Werner oder jetzt ich direkt auf der Keimformseite Kritiken vorbringen, sollte doch zumindest das Verständnis möglich sein, dass es uns hier um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Autoren der für falsch gehaltenen Thesen geht — was uns selbstverständlich nicht von Fehlern freistellt. Das gleich die bloße Abfertigung vorgeblich „falscher" Argumente als eigentlich abzuarbeitendes Anliegen bei uns angenommen werden kann, nur weil die sachlichen Differenzen nicht gerade klein sind und die Argumente unabhängig von ihrer Richtigkeit stellenweise offensichtlich nicht nachvollzogen werden können (woran sich aber arbeiten lässt), ist weder produktiv noch wird es Werners Text gerecht. Zum Abwatschen muss ich doch nicht die Keimformseite aufsuchen oder @Stefan direkt ansprechen, da wäre die Veröffentlichung auf keimformkritischen Seiten sicherlich sinnvoller und im polemischen Sinn wahrscheinlich auch einträglicher.

Ich möchte hier schließlich auch noch zu bedenken geben, dass die Beschäftigung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung vor allem eins zeigt: Konflikte, in denen die eine Seite total recht hatte und die andere entsprechend unrecht, sind ziemlich selten. Es spricht so gesehen also alles dafür, die Probleme noch gründlicher zu bedenken und vor allem misstrauisch zu sein gegenüber einer zu frühen Freistellung von Zweifeln gegenüber der eigenen, ach so richtigen Position. Darüber hinaus geht es dann auch noch darum @Martin, dass auch im noch so unwahrscheinlichen Fall des eigenen Fehlurteils die Auseinandersetzung nach Möglichkeit weiter gehen können sollte.

Zudem müssten gerade Wert(form)kritiker immer daran denken, dass es gesellschaftlich kaum höhere Anforderungen gibt, als ohne Ware und Geld eine Gesellschaft zu organisieren, in der sich die, die Gesellschaft bildenden Individuen sehr verantwortungsvoll zueinander verhalten müssen. Schließlich kann das Geld nicht durch abstrakt paradiesische Zustände ersetzt werden, sondern nur durch andere Verhältnisse (d. h. nicht zuletzt auch: andere Beziehungen!) die die Menschen miteinander eingehen und für die sie konkret entsprechend anders handeln müssen.

I. Selbstbezüglichkeit statt Gesellschaftlichkeit

Christian beginnt seine Entwicklung ‘gemeinschaftlicher Produktion’ mit einem so seltsamen wie viel sagenden Vorgriff in Richtung „Fabbing", welches in seiner Voraussicht „eine individualisierte Produktionsweise ermöglichen würde" (S.21). In dieser „könnte jeder Mensch für den Eigenbedarf produzieren, ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein" (ebenda). So lange dies keine funktionierende Realität ist, bleiben die Menschen auf den Markt „oder" die Zusammenarbeit angewiesen, womit er die Gesellschaft zu einer faktischen Notlösung abqualifiziert. Dabei nimmt er allerdings nur den heute vorhandenen, gesellschaftlichen Zustand auf, begreift ihn als Naturzustand, in dem die (zudem) immer stärker zunehmende Abhängigkeit voneinander als negative Eigenschaft des gesellschaftlichen Lebens erlebt und wahrgenommen wird (was aber nichts anderes ist als ein Konglomerat aus Verantwortungslosigkeit, Gleichgültigkeit, Intoleranz und zu gering entwickelten Produktivkräften), um dies mit Hilfe einer technokratischen Fiktion positiv in die Zukunft zu spiegeln.

Die Zusammenarbeit definiert er als Kooperation, „um so gemeinsam zu produzieren, was man haben möchte" (einschließlich der für alle zufriedenstellenden Aufteilung des gemeinsam erzeugten Ergebnisses). Darüber hinaus konkretisiert er Zusammenarbeit noch über die Begriffe „gemeinsame Interessen" und „räumliche Nähe". Insgesamt erscheint ihm „die gemeinsame Produktion" als „eine sehr alte Form der Produktion" (S. 22), offensichtlich in inhaltlicher Umorientierung eines Marxschen Satzes zur Arbeit (?) tut er so, als gäbe es überhaupt eine menschliche Produktion die nicht zugleich eine ‘gemeinsame’ oder ‘gemeinschaftliche’ Produktion wäre, als könnte der einzelne Mensch sich allein reproduzieren, als wäre nicht eine wie immer rudimentäre Form von Gesellschaft eine Voraussetzung menschlicher Existenz.

Seine Gegenüberstellung von „prähistorischen und heutigen Gesellschaften" lässt drei Punkte denn auch vollkommen unbeachtet:

  1. Diese prähistorische Gemeinsamkeit war eine äußerst eng begrenzte, weshalb der Singular hier auch so gar keine Bedeutung hat: es gab entsprechend viele Gemeinschaften - die aber nur in Bezug auf sich selbst als solche zu bezeichnen sind.
  2. Die Entwicklung der Arbeitsteilung hatte nicht die Vergemein- oder Vergellschaftung der getrennten Gemeinschaften zur Folge, sondern die einsetzende Arbeitsteilung zwischen den voneinander getrennten Gemeinwesen war die Grundbedingung der Entstehung der Wertform.
  3. Die realen Unterscheidungslinien laufen gar nicht entlang Christians Begriffe: Seine Alternativsetzung Markt / Zusammenarbeit ist künstlich bzw. ungenau, weil auch der Markt und im technischen Sinn die Arbeitsteilung natürlich nicht ohne Zusammenarbeit und Kooperation möglich sind.

Die Dazwischenschaltung der Wertformen hebt die Gemeinsamkeit ja nicht prinzipiell auf, sondern modifiziert sie. Daneben gibt es z. B. in den USA oder in Island vereinzelt noch Gemeinden, wo auch Bewohner die sich z. B. eine Gebäudeversicherung nicht leisten können im Schadensfall nicht ins Chaos abgleiten. Im Fall eines größeren Schadens sorgen eben alle Gemeindemitglieder für die Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes. Diese Art der Gemeinschaftlichkeit war und ist allerdings immer eng begrenzt, weil sie den persönlichen Kontakt der Menschen voraussetzt und damit vom Charakter der Selbstbezüglichkeit — Christians eigentlicher Dreh- und Angelpunkt — nicht zu trennen ist.

II. Ignorierung der Realität

Christians Modellvorstellung greift damit die gesellschaftliche Realität, wie sie sich in der Warenproduktion darstellt und entwickelt, bewusst nicht auf, knüpft nicht an ihr an, sondern glaubt sich von ihr positiv abgrenzen zu können. In dieser Realität produzieren die Menschen bekanntlich — allerdings gebrochen durch die Wertformen — füreinander und miteinander. Warenproduktion ist als Gebrauchswertproduktion Produktion für andere, wobei dies ja schon im technischen Sinn auch Ausdruck der Arbeitsteilung ist.

Christians Einwände lauten folgendermaßen: „Planwirtschaften leiden () unter dem Problem, dass die Produzent/innen oft wenig Anlass haben, sich um die Qualität ihrer Produkte Gedanken zu machen. Sie produzieren meist nicht für den eignen Bedarf, sondern für andere, und da Produkte nach zentraler Planung hergestellt und verteilt werden, müssen die Konsument/innen nehmen, was sie kriegen. In Marktwirtschaften produzieren die Produzenten zwar auch für andere, aber sie müssen auf die Qualität der Produkte achten, um die Konsumenten nicht an die Konkurrenz zu verlieren. Die Angst vor wirtschaftlichem Misserfolg garantiert die Qualität der Produkte – aber nur soweit die Konsumenten es voraussichtlich merken werden, und auch nur wenn es Konkurrenten gibt, die ihr Profitniveau steigern können, indem sie es besser machen" (S. 96).

Interessant ist hier vor allem die Ursachenanlalyse mit der er an die Fehlstellungen der Planwirtschaft herangeht. ‘Die Produzentinnen produzieren nicht für den eigenen Bedarf und daher entsprechend schlecht.’ Die Menschen sind von Natur egoistisch und denken nur an sich selbst, so ließe sich entsprechend ergänzen, obwohl Christian dies nicht explizit ausspricht und ich daher nicht weiß, ob dies letztlich seine Position ist. Fakt ist aber, dass er die „Produktion für die Anderen" (in Plan- wie Marktwirtschaft) sehr wohl als solche wahrnimmt, ohne dort jedoch das spezifische, real vorhandene und sich noch weiter entwickelnde Gesellschaftlichkeitspotential zu sehen.

Stattdessen glaubt er sich von beiden Wirtschaftsweisen folgendermaßen zumindest begrifflich abgrenzen zu können: „Die Peer-Produktion geht weiter, indem sie die Unterscheidung zwischen Produzent/innen und Konsument/innen aufhebt: Menschen produzieren gemeinsam für ihren gemeinsamen Bedarf und haben daher gute Gründe, ihre Produkte gut zu machen – genauso gut, wie sie sie gerne haben möchten" (S. 97). Leider zeigt er nicht, wie diese Gemeinschaftlichkeit zustande kommt, wie die ihr vorausgesetzten, existierenden Widersprüche aufgehoben werden, die er hier als bereits aufgehobene beschreibt. Vor allem aber will er das Auseinanderfallen zwischen Konsumenten und Produzenten ein nivellieren, was ohne eine Verringerung der Arbeitsteilung aber genau nicht geht.

III. Schwachpunkt Arbeitsteilung

Dass diese Argumentation eine Schwachstelle hat, ahnt Christian zumindest und glaubt, sie folgendermaßen aufheben zu können: "In prähistorischen Gesellschaften mag die Arbeitsteilung eine geringe Rolle gespielt haben, für die heutige Gesellschaft ist sie dagegen essenziell. In prähistorischen Gesellschaften gab es üblicherweise Traditionen, die regelten, wie die geringe Arbeitsteilung, die es schon gab, aussah. Aufgaben wurden oft aufgrund des Geschlechts verteilt (), oder sie wurden vererbt (). Nicht nur, dass eine solche traditionsbasierte Aufgabenteilung nach heutigen Standards nicht nur inakzeptabel wäre– sie wäre auch völlig unzureichend, um die hochgradig komplexe Arbeitsteilung moderner Gesellschaften zu bewältigen" (S. 23).

In Christians Standpunkt bekommt die Arbeitsteilung eine ganz eigene Ausrichtung die an allen objektiven Konsequenzen, wie an seinen eigenen subjektiven Anforderungen daran eigentlich vorbei geht. Sein gerade zitiertes Postulat, dass der Stand der Arbeitsteilung der aktuellen Gesellschaften nicht hintergehbar sei, ist nämlich eine kleine Insel im übrigen Text, in dem sie leider keine weitere Entsprechung hat. Das zeigt insbesondere sein Verlangen in Richtung Konsumenten und Produzenten, denn schon die begriffliche Unterscheidung in Konsumenten und Produzenten ist ja nichts als die Folge der Entwicklung der Arbeitsteilung. Was Christian aber verwischt, bei ihm „sind diese zwei Rollen nicht unbedingt getrennt, denn Menschen können gleichzeitig Produzenten und Konsumenten sein (»Prosument/innen«), fallen aber auch nicht immer zusammen" (S. 17). Er macht damit den nicht nur für die Warenproduktion eigentlich entscheidenden Punkt unkenntlich, dass die Menschen weder heute noch morgen für sich selbst produzieren. Alle produzieren nur noch für jeweils andere (also für die Gesellschaft) und ihre eigene Konsumtion kann nur noch über die Produktion eben dieser anderen für die Gesellschaft realisiert werden.

Ganz allgemein lässt sich sagen, dass alle sich einerseits in irgend einer Form am gesellschaftlichen Produktionsprozess beteiligen, wie sie andererseits als Konsumenten in den Genuss der gesellschaftlichen Produktion kommen, so lange die Produktion für den Markt/füreinander am Laufen gehalten wird oder werden kann, denn die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten schränken das natürlich durchaus auch schon mal ein — aber die Entwicklung dieser umfassenderen Gesellschaftlichkeit ist trotz aller Widersprüchlichkeit die eigentliche ‘Funktion’ der Warenproduktion, zumindest lässt sich diese Art Entwicklung aus dem historischen Prozess extrahieren — dazu ist der Vergleich zwischen den kommunistischen Gesellschaftlichkeitsvorstellungen aus der Zeit zwischen den Weltkriegen mit den aktuellen gesellschaftlichen Vorstellungen beispielsweise ganz hilfreich — die kommunistischen Vorstellungen schneiden dabei nicht wirklich gut ab.

Zugespitzt müsste Christians Behauptung also richtiger weise folgendermaßen lauten: Die Menschen sind natürlich immer gleichzeitig Produzenten und Konsumenten, in der entwickelten Warenproduktion produzieren die Warenproduzenten aber (für sich) Tauschwert, der zugleich Gebrauchswert für andere ist (in Bezug auf die eigenen Ansprüche ist das selbst produzierte ja nur ein äußerst kleiner Teil) — beide Funktionen realisieren sich erst mit dem Verkauf/Kauf der Waren. Die produzierende (allgemeiner: lohnarbeitende) und die konsumierende Seite sind also für die allermeisten Individuen in den kapitalistischen Zentren einerseits deutlich voneinander zu trennen, fallen aber doch in den jeweiligen Personen natürlich zusammen und in den Fällen wo sich aufgrund der Tätigkeit bzw. der Produkte eine andere Situation einstellt, fallen die Produktion für die anderen und für sich selbst schon mengenmäßig extrem auseinander (beispielsweise das bekannte eigene Schwein in den landwirtschaftlichen Betrieben). Fallen irgendwann die Wertformaspekte in Folge der emanzipativen Umgestaltung der Gesellschaft weg, erübrigen sie sich, weil die Gesellschaft gelernt hat, dass sie ohne Ware, Geld und Kapital besser klar kommt, bleibt als eigentlicher Inhalt die Gebrauchswertproduktion für die anderen (die Gesellschaft) übrig.

Diese Konsequenz scheint Christian allerdings nicht zu sehen, das zeigen seine Formulierungen zur Arbeitsteilung, die in der Tendenz das Auseinanderfallen zwischen Produzenten und Konsumenten immer wieder aufzuheben suchen, ohne das ihm diese Problematik aber bewusst wird: „In vielen Fällen sind diese Produzenten auch Konsumenten – die Entwickler/innen Freier Software tragen zu Software bei, die sie verwenden möchten. Pech haben dagegen alle, die etwas gerne hätten, ohne es selbst herstellen zu können; sie können nur hoffen, dass jemand anders ihre Bedürfnisse aufgreifen wird" (S. 18, Unterstreichung von mir). Obwohl hier beim Ausgangsvorbild Freier Software der Selbstbezug dominiert („scratch an itch") und Christian die tendenzielle Aufhebung dieser Bedingung selbst zur Voraussetzung für die Durchsetzung der Peer-Ökonomie zur vorherrschenden Produktionsweise und damit zur Ablösung des Kapitalismus machen muss), schafft er es doch, das Ausmaß des Problems eher klein erscheinen zu lassen, weil besagte Trennung zwischen Produzenten und Konsumenten nicht als absoluter Normalfall, sondern mehr als auch schon mal zu erfüllende Randbedingung daher kommt. „Die Peer-Produktion wird nur dann zur vorherrschenden Produktionsweise werden können, wenn die Verbindung zur Seite der Benutzer/innen oder Konsument/innen gelingt, die Bedürfnisse haben, die sie auch dann befriedigen möchten, wenn sie selbst nicht das Wissen oder die Fähigkeiten dazu haben" (S. 18f).

Über die Reduzierung auf die hier genannten Einschränkungsgründe fehlendes „Wissen" und fehlende „Fähigkeiten" schafft Christian m. E. zudem eine Verniedlichung des Problems, denn der Blick auf die Probleme Arbeitszeit (Werners Thema), Produktqualität und die womöglich fehlende Motivation, sich mit jedem ‘Scheiß’ selbst beschäftigen zu müssen, zeigt, dass die Probleme hier deutlich größer werden, wenn der Standard in der Arbeitsteilung aufgehoben wird. Dabei sieht er bestimmte Schwächen ja ziemlich deutlich, es wird daher auch überhaupt nicht deutlich, wie sich die positive Entwicklungsmöglichkeit der freien Softwarebewegung letztlich bei ihm begründet. „Nach wie vor sind die meisten Freien Softwareprogramme weit weniger benutzerfreundlich für die allgemeine Öffentlichkeit als proprietäre Programme; Ausnahmen, wie die wichtigsten Linux-Distributionen, der Browser Firefox und das email-Programm thunderbird, oder das Open-Office-Paket, entstehen meist unter Beteiligung von kommerziellen Akteuren – sie sind teilweise von Marktkräften getrieben und keine Beispiele für reine Peerproduktion" (S. 18).

Berücksichtigt man, dass die Freie Software von ihrer Konkurrenz (die die sie unterstützenden Marktteilnehmer vergrößern) zu MS Windows als getriebene erscheint, ist das Benutzerverhältnis eher noch schlechter, gewinnt die Produktion für sich selbst eine deutlich größere und die breitere Gesellschaftlichkeit dieser ‘Produktionsweise’ erhält eine noch sehr viel kleinere Bedeutung. So muss es daher auch nicht überraschen, dass die eigentlich aus- und daher anstehenden Veränderungen in der EDV-Bedienung über Sprache und Gesten nicht von der Freien Software Bewegung ausgehen, sondern von den herkömmlichen Kapitalunternehmen (z. B. Apple), deren Zwang zur Profitabilität sie nach verbesserten Nutzerkonzepten suchen lässt.

Entscheidend ist hier jedoch, dass Christian für die unter der Hand vorgenommene Reduzierung der Arbeitsteilung weder eine wirkliche Begründung gibt, noch „die Verbindung zur Seite der Benutzer/innen oder Konsument/innen" auf eine Grundlage stellt, aus der die hier - auch nach seiner Meinung - notwendige Entwicklung logisch ableitbar würde. Real umgeht er das Problem, indem er die selbstbezügliche Produktion letztlich sowohl als Ausgangs- wie Endpunkt setzt, sie also als eigentliche Basis annimmt und die Reduzierung der Arbeitsteilung damit schon zur Voraussetzung seines Gesellschaftsmodells wird, obwohl er sich inselhaft sehr deutlich gegen die Reduzierung der Arbeitsteilung ausspricht.

IV. Das Modell lebt von seinen Vereinfachungsprämissen

Christians Argumentation zeigt aber an noch anderer Stelle, dass seine Prämissen nicht zu seinen Schlussfolgerungen passen, der Widerspruch zur objektiv vorhandenen Realität sich als ‘Widerspruch in seinem Modell spiegelt. Inhaltlicher Ausgangspunkt seines selbstbezüglichen Modells ist eine Eigenproduktion (für sich selbst) die er mit den Kooperationsvorteilen über die „gemeinsamen Interessen" zu stärken sucht, die aber vor dem Hintergrund seiner Arbeitsteilungsprämisse einen seltsam simplen, um nicht zu sagen rückständigen Eindruck macht. Endpunkt ist die verallgemeinerte Selbstproduktion wie sie in der bereits zitierten Textstelle auf S. 97 auftaucht: „ Menschen produzieren gemeinsam für ihren gemeinsamen Bedarf".

In einer hochgradig arbeitsteilig funktionierenden Produktionsweise ist die betriebliche Kette bis zum Endprodukt nicht selten ziemlich lang, so dass Werners Modell der Fahrradproduktion — mit der er ja nur versucht, Christians Vorstellungen praktisch anwendbar zu machen — schnell nach einem ziemlich künstlichen Projekt aussieht: Hat jemand das Bedürfnis nach einem schönen Fahrrad sucht er nach Gleichgesinnten (Christians „gemeinsame Interessen"), um unter Ausnutzung der Kooperationsvorteile möglichst günstig an eins zu kommen. Lässt sich niemand finden, geht das Bedürfnis nach einem neuen Fahrrad leer aus. Finden sich zu wenige Kooperationspartner bleibt das Angebot an Fahrrädern hinter der Nachfrage zurück. Sonstige Schwierigkeiten, weitergehende ‘Beziehungsansprüche’ spielen keine wirkliche Rolle, ist das Bedürfnis befriedigt, widmet man sich einem anderen Projekt.

Christians Ansatz ist hier so realitätsfern, dass er ihn selbst erst gar nicht groß entwickelt, die Eigenproduktion im engen Sinn des Wortes wird nur zur Untermalung des eigentlich das Ganze tragenden „Beitragens" (der Begriff prägt ja schon den Titel des Buches) eingesetzt — was ihn aber nicht hindert, immer wieder mit diesem irrealen Bild zu argumentieren, so dass es auch als roter Faden seiner Argumentation aufgefasst werden könnte. Seine Abgrenzung gegen „die Produktion für die anderen" ist damit allerdings von vornherein hinfällig, ohne das er es bemerkt. Ja, es kommt sogar noch schlimmer, da er diese Fakten an einer Stelle sogar selbst anerkennen muss: „In jedem System der Produktion und sozialen Organisation können zwei Rollen unterschieden werden, die Menschen einnehmen können: Produzent/innen, die Güter (einschließlich Dienstleistungen) erzeugen oder zur Verfügung stellen, und Konsument/ innen, die sie verbrauchen oder benutzen. Diese zwei Rollen sind nicht unbedingt getrennt, denn Menschen können gleichzeitig Produzenten und Konsumenten sein (»Prosument/innen«), fallen aber auch nicht immer zusammen. Gerade bei öffentlichen Dienstleistungen wie Erziehung, Gesundheitsversorgung und Altenpflege ist es offensichtlich, dass die »Konsumenten« solcher Dienstleistungen im Allgemeinen gar nicht diejenigen sein können, die sie bereitstellen" (S. 17).

Das Modell der Eigenproduktion passt ja zu kaum einem Berufszweig, in die sich die Arbeitsteilung ja u. a. auch aus differenziert (die andere Differenzierung ist die betriebliche oder verfahrenstechnische, wodurch trotz Einsatz sonst gleicher Berufsgruppen/Tätigkeiten andere Produktionsergebnisse zu erzielen sind). Niemand kann für sich selbst den Lehrer, den Kranken- oder Altenpfleger spielen, vom Mimen der Chefärztin oder der hochqualifizierten Ingenieurin ganz zu schweigen und die Elektrikerin und z. B. die Schweißerin sollten wir auch nicht vergessen - wenn die Notwendigkeit gegeben ist, dass die dazugehörigen Bedürfnisse erfüllt und befriedigt werden müssen. Es ist offensichtlich, dass in Christians Rollenteilung zwischen Produzenten und Konsumenten die Realität ‘der Produktion für die anderen’ den Dreh- und Angelpunkt bildet. Seine Abgrenzung gegenüber Markt- wie Planwirtschaft bricht hier in sich zusammen, sie funktioniert nur mit der Vereinfachung einer vorausgesetzten, künstlichen Gemeinschaftlichkeit.

Unter diesem Gesichtspunkt wird auch das Absehen von allzu vielen Notwendigkeiten (mit denen die gesellschaftliche Produktion zu tun hat) erklärlich. Seine 1. Festschreibung setzt als absoluten Ausgangspunkt der menschlichen Tätigkeiten „das Vergnügen und die Leidenschaft" (S. 17), was natürlich nur einen Sinn macht, wenn die Grundbedürfnisse schon erfüllt sind. Es handelt sich hier um Begriffe die mit dem übergeordneten Begriff der Selbstentfaltung sehr stark korrelieren. Dieser wird zwar an die Selbstentfaltung aller gekoppelt, bleibt aber letztlich selbstbezüglich bei den immer noch isolierten Individuen oder einer mehr oder weniger obskuren Gemeinschaft stehen, weil die Verbindung, also das gesellschaftliche Band zwischen den Individuen, gar nicht klar herausgearbeitet wird (klassisch wird von der Linken hier bekanntlich der Begriff der Solidarität bemüht), in diesem Sinn ist dieses Selbstentfaltungspostulat jedoch kaum konkreter als die bekannten Ansprüche der bürgerlichen Revolution auf Brüderlichkeit etc.

Christian kann daher nicht klar machen, worin das vermittelnde Band, die materielle Klammer zwischen der Selbstentfaltung der einen und der Selbstentfaltung der anderen überhaupt bestehen soll. Die Notwendigkeiten des gesellschaftlichen Lebens und der damit verbundenen Zwänge tauchen in Christians Begriffswelt nicht oder nur sehr eingeschränkt auf. Wobei die Zwänge hier ja letztlich sogar doppelt wirken: Einmal von Seiten der Bedürfnisse die gestillt werden müssen (Essen, Trinken und Wohnen sind ja beispielsweise als Grundbedürfnisse zwingend zu erfüllen, wenn die Menschen leben wollen), und zum anderen auf Seiten der Produktion selbst (die quantitativen und qualitativen Verschränkungen in der Arbeitsteilung als eigentliche Grundbedingung gesellschaftlicher Produktion; aber auch so einfache Dinge wie z.B. Lieferfristen etc. die eingehalten werden müssen, wenn alle Beteiligten ‘zufrieden’ sein sollen und last but not least die Güte der Produkte und Dienstleistungen: wie gut erfüllen sie die Anforderungen aus der Nutzung). Hier wirken überall Zwänge auf die produktiv Tätigen ein, die nicht nach Lust und Laune an- und abgestellt werden können (wie beim Säen und beim Ernten gibt es bestimmte objektive Zeiten bzw. Zusammenhänge die wenig nach Vergnügen und Leidenschaft fragen). Für Christian reduziert sich das Notwendigkeits-Problem dagegen im wesentlichen auf die u. U. problematische Auswahl der Aufgaben die erledigt werden müssen durch die Individuen: Wenn zu viele Menschen die gleichen Arbeiten als für sich relevante und genehme ansehen, kann es passieren, dass Arbeiten eben aufgrund ihres negativen Spaßfaktors liegen bleiben. Hier wird also deutlich, dass Christian das zur Voraussetzung macht, was nur das Ergebnis der Entwicklung sein kann: die Gesellschaftlichkeit bzw. Gemeinschaftlichkeit die die Abkehr von den Wertformen praktisch überhaupt ermöglicht.

V. Zum Vorbild „Antiökonomie und Antipolitik" (krisis19)

Einerseits folgt Christians widersprüchliche Argumentation der reinen praktischen Notwendigkeit die hier durch den Stand dieser Projekte vorgegeben wird, bzw. wie sie sich als scheinbar realistische überhaupt vordenken lassen, ohne den praktischen Bezugsrahmen zu sprengen. Schließlich würde die konsequente Aufrechterhaltung der vorhandenen Arbeitsteilung in der Realproduktion – das ist ja eine der einfachen Wahrheiten, die Werner zu bedenken gibt – eine unvorstellbare Akkumulation von Produktionsmitteln voraussetzen. Andererseits existieren allerdings Überlegungen, die durchaus als inhaltliches Vorbild zu bezeichnen sind. Wie sie etwa in - gerade auch im Umkreis der Keimformseite genannten - Artikel von Robert Kurz’, „Antiökonomie und Antipolitik" (krisis 19) enthalten sind, wo Kurz noch glaubte, eine vermeintliche Aufhebung der Wertökonomie theoretisch folgendermaßen ‘anschubsen’ zu können: „Wesentlich dabei ist, dass eben nicht ein auf Gewinn abzielendes kommerzielles Objekt für ein beliebiges Publikum gegründet wird, sondern dass Leute sich zusammenschließen, um für sich selbst, für den eigenen Bedarf, eine solche Einrichtung bereitzustellen".

Die Kurzsche Abkoppelungsphantasie benötigt für ihr in die Welt kommen gleich nichts weniger als die recht brüske Abkehr nicht nur von der Weltgesellschaft, sondern von der Gesellschaft überhaupt – denn anders lässt sich der Rückzug (der ja die Kehrseite der Abkoppelung ist) auf den selbstbezüglichen Zusammenschluss in einer nicht näher definierten ‘Gruppe’ oder Gemeinschaft kaum deuten. Die Abkehr vom trennenden Privateigentum (dessen Interpretation als juristisches Marx immer als Holzkopf bloßstellt auch wenn er sich gegen die Vereinfachungen des ihm nachfolgenden Marxismus nicht mehr wehren kann) als Abtrennung von der zersplitterten Gesellschaft in eine von der Gesellschaft isolierte Subgemeinschaft zu interpretieren übersieht ja, dass die jeweils sich bildenden Gruppen oder Gemeinschaften im Plural die Gesellschaft auch erst neu herzustellen hätten (das Privateigentum in Wahrheit also nur sehr beschränkt außer Kraft gesetzt worden wäre, weil das handelnde Subjekt im Plural auf weltgesellschaftlicher Ebene immer noch erst herzustellen bliebe und eben noch nicht existierte, also eigentlich das alte Privateigentum nur durch ein neues ausgetauscht worden wäre – was sich in der Art ‘revolutionärer’ Diskussion immer am allerbesten zeigt).

Durch diese spezielle Begriffsverwendung kann also definitiv noch keine Lösung des Wertproblems gewonnen sein. Kurz hantiert hier mit einem begrifflichen Taschenspielertrick, da er die inhaltliche Bedingung der Warenproduktion (Produktion für die Anderen zu sein) einfach begrifflich aushebelt und für die Abkehr von der Warenproduktion eine Produktion „für sich selbst" definiert, deren Pferdefuß genau darin liegt, das sie in dieser Einfachheit auch schon die Vorbedingung der Warenproduktion selbst war, da die zersplitterten, einander fremden vormodernen Gemeinschaften keinerlei Mittel hatten, eine direkte Vergesellschaftung einzuleiten. Unter Absehung von allen realen Problemen bleibt daher völlig offen, wie die Produktion für die Anderen (Inhalt der Warenproduktion) sich mit der Produktion „für sich selbst" (wenn dieses „selbst" dem Rahmen einer Weltgesellschaft angemessen sein soll und nicht auf dem Stand einer Provinzgemeinde verharrt) verknüpfen lässt, wie die gesellschaftlichen Beziehungen und Verbindungen also aussehen könnten, die die Abkehr von der Warenproduktion auf Stufenleiter einer Weltgesellschaft überhaupt erst erlauben. Kurz sieht nicht, dass die (Welt-)Gesellschaft nicht identisch ist mit dem (Welt)Markt, auch wenn dieser durchaus als Demiurg der modernen Gesellschaft(en) gelten mag. Daher kann der provinzielle, einer selbstbezüglichen Subsistenzproduktion entsprechende Charakter der gesellschaftlichen Bezüge und Bezugsgrößen hier keinerlei Anlass zum Frohlocken bieten, auch wenn der damit verbundene, elitäre, selbstverliebte Anspruch auf die so einzig- wie großartige Lösungskompentenz etwas ganz anderes erwartet.

Die Crux dieses Ansatzes tritt ja nicht nur in dem offensichtlichen Widerspruch zu Tage, dass der antitraditionelle Gestus einige äußerst traditionelle Bezüge mehr schlecht als recht verschleiert, wozu mit Sicherheit der omnipotente, keinen Widerspruch duldende Lösungsanspruch gehört, der den gleichartigen Lösungsanspruch des historischen Marxismus eher noch in den Schatten stellt, schließlich will er ihn in der direkten Auseinandersetzung ja auch toppen, obwohl der Marxismus andererseits zugleich die Basis dieses Anspruchs bleibt. Dabei liegt die Basis dieser Omnipotenz allein im unterschlagenen oder weg theoretisierten Gesellschaftlichkeitsproblem, weshalb die Lösungen innerhalb dieses Revolutionarismus immer so einfach scheinen können und die normalen Menschen wie Deppen aussehen lassen: Beseitigung der Kapitalisten früher – Abschaffung der Wertformen heute. Mit dem Marxismus muss die Wertkritik aber inzwischen die ideologische Entwertung der Einzigartigkeit teilen; ist der Begriff Marxismus bekanntlich doch nur noch im Plural ‘Marxismen’ richtig erfasst (ein Problem welches sich für die Wertkritik durch die feindliche Aufspaltung in krisis und exit inzwischen ebenfalls zeigt und worin im übrigen noch mal knallhart deutlich wird, dass es so einfach mit Christians ‘Gemeinsamkeit’ in der Tat nicht ist).

Prinzipiell wird hier also etwas zur Voraussetzung einer postkapitalitischen, nicht über den Wert funktionierenden Gesellschaftlichkeit gemacht, was historisch die Vorbedingung des Entstehens der Warenform selbst war: die beschränkte Produktion einer beschränkten ‘Gesellschaft’ im Umfeld von Familie, Blutsverwandtschaft (an deren Stelle nun die richtige Gesinnung rückt) und dörflichen Gemeinden die durch die Warenform zunächst gemächlich und durch die Kapitalform später rasant aufgelöst wurden. Zentrale Schlußfolgerung dieses voluntaristischen Ansatzes ist daher die der reinen Willensentscheidung obliegende Möglichkeit, das Wertregime zu beenden, daher kann es nicht verwundern, wenn die (moralische) Kritik an der dazu ‘unwilligen’ Gesellschaft den möglichen Umschlagpunkt immer weiter in die Geschichte zurück verlegt.

Schluss

a) Der Zirkelschluß dieser Strategie zeigt sich m. E. schon darin, dass die Abschaffung der Wertform ganz einfach durch die Abschaffung der Wertform initiiert werden soll. Wenn dagegen begriffen werden könnte, dass die Wertform selbst nur Ausdruck eines ungesellschaftlichen Verhaltens ist (siehe Marx’ Fetischkapitel im Kapital I) würde klar, das dieser Ausdruck nur zum Verschwinden gebracht werden kann, wenn das ungesellschaftliche durch ein gesellschaftlicheres Verhalten abgelöst werden kann. Wenn die Abschaffung der Wertform aber an ein neuartiges, gesellschaftliches Verhalten gebunden ist, kann sie nicht zugleich schon Vorbedingung der ins Auge genommenen Veränderungen sein. Im Gegenteil, die ‘Diskussionen’ oder Diskussionsbeiträge - insbesondere der marxistischen Revolutionäre - zeigen ganz deutlich, das diese Vorbedingung das verstärkt was sie aufheben soll: die Wertformen.

b) Meinen Satz von weiter oben, dass die Menschen weder heute noch morgen für sich selbst produzieren. Alle produzieren nur noch für jeweils andere (also für die Gesellschaft) und ihre eigene Konsumtion kann nur noch über die Produktion eben dieser anderen für die Gesellschaft realisiert werden, halte ich ganz unbescheiden für eine nicht hintergehbare Tatsache, zumindest lassen sich aus meiner Sicht nicht die kleinsten Fakten ausmachen, die ihn in Frage stellen. Für die zu schaffende Gesellschaftlichkeit bedeutet dies, das für die ProduzentInnen die Bedürfnisse, für die sie produzieren genau so wichtig werden müssen wie ihre eigenen. Diese Gesellschaftlichkeit kann sich also nur inhärent in den Köpfen und Herzen der Menschen selbst herausbilden (aufgrund von Erfahrung, verlorenen Illusionen und vor allem aufgrund von positiven Beispielen sowie dem Wirken einer starken Form der Notwendigkeit), ohne deshalb eine bloße, abstrakte Willensentscheidung zu sein. Christians Satz, dass die Produzentinnen “den eigenen Nutzen und den Nutzen anderer gleichermaßen im Auge () behalten, weil sie auf diese Art Beiträge von anderen erhalten” (S.18), alle sich also als “community” gegenseitig “etwas zurückgeben” (ebenda mit Bezug auf Torvalds und Himanen) geht hier in eine völlig richtige Richtung. Mit der Vereinfachung, die Gesellschaftlichkeit da vorauszusetzen, wo sie nicht da ist, und sie da zu übersehen, wo sie sich regt, tut Christian sich und uns keinen Gefallen.

Bochum im Dez. 2008

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BooCompany: Mutig und voller Elan in die Krise ? Lanu Store geht online (PRESSE)
12/11/2008 03:59 PM
BooCompany.com Pressemitteilung ? Berlin/Hanoi 11.12.2008 Lanu, CEO von BooCompany, Europas führendem Anbieter und Distributor für exitorientierte Unternehmensmeldungen, setzt in Zeiten der sterbenden Medienunternehmen ein klares Zeichen für den Aufschwung und vergibt die Lizenz für den ersten Lanu Store.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Der Wohlfahrtsstaat ist ausländerfeindlich!
12/11/2008 03:57 PM
„Schlimm wird es, wenn der „soziale" Interventionsstaat in die Ausländer- und Minoritätenproblematik eingreift – ein besonders heikler Bereich der Rechtsstaatsproblematik. Einwanderung ist [...] – abgesehen davon, daß der Rechtsstaatsgedanke das Recht auf freie Niederlassung bejaht – normalerweise eine Quelle ökonomischer Prosperität für jedes Land. Soziale Leistungen unterminieren diesen Effekt allerdings erheblich, weil sie erstens das falsche, weil nicht leistungsbereite Humanpotential anlocken, weil sie zweitens der Abschirmung des Arbeitsmarktes diesen, die den Einheimischen ein Einkommen über Marktniveau sichert, aber die Arbeitslosigkeit dauerhaft steigert und dabei die Ausländer auf den Schwarzarbeitsmarkt drängt, wo sie natürlich als Bedrohung des heimischen Lebensstandards gesehen und ausgegrenzt werden, und weil sie drittens die Lohnnebenkosten so sehr steigern, daß Unternehmer einen Anreiz bekommen, billige Schwarzarbeiter aus dem Ausland anzuwerben.

Langfristig müssen wir uns entscheiden, ob wir eine tolerante und weltoffene Gesellschaft haben wollen oder ob wir den Sozialstaat in heutiger Form behalten wollen. Das heutige rechtsstaatliche Problem der Ausländerfeindlichkeit hat viel mit der Unterminierung der Marktwirtschaft zu tun. Diese Unterminierung ist schuld daran, daß das Zusammenleben zwischen In- und Ausländern letztlich auf interventionistischer Zwangsintegration und nicht auf Freiwilligkeit und Mitmenschlichkeit beruht. Der Wohlfahrtsstaat ist ausländerfeindlich. Man denke nur an die Zwangszuteilung von Asylanten an die Kommunen, die dann ihrerseits die Unterbringung dort organisieren, wo sie die „richtigen" meist politisch unliebsamen Wählerklientelen trifft – in die bessere Wohngegend, wenn die Stadtregierung rot ist; in die ärmeren Viertel, wenn sie es nicht ist. Kein Wunder, daß sich die Bürger als ohnmächtige Opfer des Obrigkeitsstaates fühlen und daß die Tumben und Toren dann auf ausländerfeindliche Parolen hereinfallen, wo eigentlich Protest gegen die Allmacht des Staates angebracht wäre. Sollte man nicht wenigstens darüber nachdenken, ob man – wenn man schon nicht alle überflüssigen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, die das Einwanderungsproblem verschärfen, abschaffen kann – nicht wenigstens die Entscheidung über die Menge der Einwanderer ausschließlich unter die Befugnis der Kommunen stellt? Man käme so dem Marktideal nahe, daß nur das dem Bürger aufgebürdet würde, was dieser auch freiwillig zu tragen bereit wäre.

Dies würde unnötige Konflikte entschärfen."

aus Detmar Doering: „Recht durch Markt – Neue Perspektiven für eine liberale Rechtspolitik" in Doering/Fliszar Hg. : „Freiheit: Die unbequeme Idee. Argumente zur Trennung von Staat und Gesellschaft", Stuttgart 1995

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Kirchensumpf: Die Liga Gottes
12/11/2008 03:54 PM

Heute ist unser Video-Tag. Wir wollen heute noch auf ein Video aufmerksam machen, auf das schon der “Sketicker” aufmerksam gemacht hat. Auf die Arte-Dokumentation über die evangelikale Missionare in Deutschland. Der Missionare ist Scott Rourk hat nach dem 11. September 2001 250.000 US Dollar Spendengelder bekommen und gründete damit seine eigene Kirche, die "411″ in New York. Rourk und seine Gemeinde bezeichnen sich als wiedergeborene Christen und fühlen sich dazu berufen, möglichst viele Menschen zu bekehren, denn nur so, glauben sie, entkommt man dem Höllenfeuer.

Für die Missionare ist die Sache ganz einfach: "Wer Jesus Christus als Herren und Erlöser annimmt, kommt in den Himmel. Wer Jesus ablehnt, kommt in die Hölle." Tja, das hätten auch die Mächtigen dieser Welt gerne so, das alle ihre Schäfchen so denken, dann könnte REGIEREN so einfach sein.

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Kirchensumpf: Das Pharma Kartell
12/11/2008 03:54 PM

Ein Highlight-Fernsehbeitrag des ZDF! - Unser Respekt! Alles was man zu diesem hervorragenden Beitrag sagen konnte, kann man bei Ulinne nachlesen. Unbedingt ansehen:


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anouphagos: "digitale Bohéme" - Mythos oder Wirklichkeit?
12/11/2008 03:06 PM

Irgendwie klingt das, insbesondere das Video, schon fast zu klasse: Geld verdienen mit dem Web 2.0. Seit wann geht denn das eigentlich?

Links zum Thema:

Und noch etwas: Offensichtlich gehören die Produktionsmittel den Produzierenden der digital boheme selbst nicht. Man sieht das z.B. daran, dass die ganze Infrastruktur dieses Gewerbes davon abhängt, dass die “Internet Service Provider” mitspielen; wenn sie wegen angeblicher Kinderpornographie (dem neuen Totschlagargument) eine Seite oder einen ganzen Webauftritt lahmlegen, nützt das aber keinem was. So passiert mit dem Wikipedia-Artikel zu Virgin Killer: Das - deswegen hier nochmal reproduzierte - Cover sei pornographisch. (Auch ein schönes Beispiel, wie NGOs uns allen in postdemokratischen Zeiten das Leben schwer diktieren können.)

Virgin Killer Cover

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Innere Sicherheit: Nacktheit durch die Hintertür
12/11/2008 02:39 PM

(Zeit Online)

Die Nacktscanner werden kommen. Über ihre Forschungsförderung treibt die Regierung die Technik voran - ohne demokratische Kontrolle.
Während Wolfgang Schäuble noch den ethischen Saubermann spielt, fördert Forschungsministerin Annette Schavan mit 123 Millionen Euro im Programm für zivile Sicherheitsforschung unter anderem genau die Technologie, die Schäuble nicht haben will: Terahertz-Detektoren.



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Stefan-Ziller.de: Grüne Impulse für Ostdeutschland
12/11/2008 02:33 PM

Der „Nachbau West" hat sich als ungeeignetes Leitbild für den „Aufbau Ost" erwiesen. Demografische Entwicklung und Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf regionale Besonderheiten, wie industrielle Umstrukturierung und vernachlässigte Industrieforschung sowie weite ländliche Räume mit kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen. Technokratische und industriepolitische Strategien werden diesen Herausforderungen nicht gerecht.

Unsere grüne Vision für die ökonomische und soziale Entwicklung Ostdeutschlands lautet: Starke AkteurInnen – starke Regionen – hier geht was! Auf die eigenen Potenziale zu setzen, den Blick über den Tellerrand zu wagen und neuen Entwicklungen die Pfade zu ebnen – darin sehen wir Grüne die Chance für eine solide und eigenständige Entwicklung Ostdeutschlands.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns und unseren Gästen über gegenwärtige Sackgassen und vermeintliche Königswege sowie grüne Impulse und Perspektiven für Ostdeutschland zu diskutieren. Wir freuen uns auf zwei anregende und ergebnisreiche Tage.

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Glasdemokratie: Respect the Irish Vote
12/11/2008 02:18 PM

irishvoteWie soeben die schweizerische Presse meldet, wagt Irland eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Forderung Irlands befriedigen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Glasdemokratie: Somit sollte auch dem letzten Europäer klar sein, die Demokratie ist in Europa abgeschafft, die Herrschenden lassen solange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis gefällt. Wir legen jedem Europäer noch mal diese Internetseite und dieses Video ans Herz.

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Principiis Obsta: Die brennende Lampe
12/11/2008 02:06 PM

Wenn ein jüngerer Mann, etwa von dreiundzwanzig Jahren, an einer verlassenen Straßenecke am Boden liegt, stöhnend, weil er mit einem tödlichen Gas ringt, das eine Fliegerbombe in der Stadt verbreitet hat, er keucht, die Augen sind aus ihren Höhlen getreten, im Munde verspürt er einen widerwärtigen Geschmack, und in seinen Lungen sticht es, es ist, wie wenn er unter Wasser atmen sollte –: dann wird dieser junge Mensch mit einem verzweifelten Blick an den Häusern hinauf, zum Himmel empor, fragen:

»Warum –?«

Weil, junger Mann, zum Beispiel in einem Buchladen einmal eine sanfte grüne Lampe gebrannt hat. Sie bestrahlte, junger Mann, lauter Kriegsbücher, die man dort ausgestellt hatte; sie waren vom ersten Gehilfen fein um die sanft brennende Lampe herumdrapiert worden, und die Buchhandlung hatte für dieses ebenso geschmackvolle wie patriotische Schaufenster den ersten Preis bekommen.


Tucholsky als Soldat an der Ostfront, 1915.

Weil, junger Mann, deine Eltern und deine Großeltern auch nicht den leisesten Versuch gemacht haben, aus diesem Kriegsdreck und aus dem Nationalwahn herauszukommen. Sie hatten sich damit begnügt – bitte, stirb noch nicht, ich möchte dir das noch schnell erklären, zu helfen ist dir ohnehin nicht mehr – sie hatten sich damit begnügt, bestenfalls einen allgemeinen, gemäßigten Protest gegen den Krieg loszulassen; niemals aber gegen den, den ihr sogenanntes Vaterland geführt hat, grade führt, führen wird. Man hatte sie auf der Schule und in der Kirche, und, was noch wichtiger war, in den Kinos, auf den Universitäten und durch die Presse national vergiftet, so vergiftet, wie du heute liegst: hoffnungslos. Sie sahen nichts mehr. Sie glaubten ehrlich an diese stumpfsinnige Religion der Vaterländer, und sie wußten entweder gar nicht, wie ihr eignes Land aufrüstete: geheim oder offen, je nach den Umständen; oder aber sie wußten es, und dann fanden sies sehr schön. Sehr schön fanden sie das. Deswegen liegst du, junger Mann.

Was röchelst du da –? »Mutter?« – Ah, nicht doch. Deine Mutter war erst Weib und dann Mutter, und weil sie Weib war, liebte sie den Krieger und den Staatsmörder und die Fahnen und die Musik und den schlanken, ranken Leutnant. Schrei nicht so laut; das war so. Und weil sie ihn liebte, haßte sie alle die, die ihr die Freude an ihrer Lust verderben wollten. Und weil sie das liebte, und weil es keinen öffentlichen Erfolg ohne Frauen gibt, so beeilten sich die liberalen Zeitungsleute, die viel zu feige waren, auch nur ihren Portier zu ohrfeigen, so beeilten sie sich, sage ich dir, den Krieg zu lobpreisen, halb zu verteidigen und jenen den Mund und die Druckerschwärze zu verbieten, die den Krieg ein entehrendes Gemetzel nennen wollten; und weil deine Mutter den Krieg liebte, von dem sie nur die Fahnen kannte, so fand sich eine ganze Industrie, ihr gefällig zu sein, und viele Buchmacher waren auch dabei. Nein, nicht die von der Rennbahn; die von der Literatur. Und Verleger verlegten das. Und Buchhändler verkauften das.

Und einer hatte eben diese sanft brennende Lampe aufgebaut, sein Schaufenster war so hübsch dekoriert; da standen die Bücher, die das Lob des Tötens verkündeten, die Hymne des Mordes, die Psalmen der Gasgranaten. Deshalb, junger Mann.

Eh du die letzte Zuckung tust, junger Mann: Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt. Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber kriegablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht. Man kennt nur staatlich verhetzte Jugend. Du bist ihre Frucht; du bist einer von ihnen – so, wie dein fliegender Mörder einer von ihnen gewesen ist.

Darf ich deinen Kopf weicher betten? Oh, du bist schon tot. Ruhe in Frieden. Es ist der einzige, den sie dir gelassen haben.


Kaspar Hauser
Die Weltbühne, 02.06.1931, Nr. 22, S. 815,

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"Die Dreckschleuder": Irland:zweite Volksabstimmung über EU-Vertrag…
12/11/2008 02:05 PM

Irland will bis Herbst des kommenden Jahres ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten. Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel hervor. Danach will die Regierung in Dublin den Lissabon-Vertrag bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission” ratifizieren, die im Herbst 2009 endet. Die irische Verfassung schreibt dafür ein Referendum vor.

In dem Gipfel-Entwurf heißt es: “Die irische Regierung verpflichtet sich, bis Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags anzustreben.” Der irische Europaminister Dick Roche sagte der “Welt”, aus verfassungsrechtlicher Sicht gebe es keine andere Wahl als ein zweites Referendum. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Im Gegenzug will die französische EU-Ratspräsidentschaft einer zentralen Forderung Irlands nachkommen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern. Der Lissabon-Vertrag sieht eigentlich vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar nach Brüssel entsenden. In dem Gipfel-Entwurf heißt es nun: “Vorausgesetzt der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft, wird eine Entscheidung gefällt (…), nach der die Kommission weiter einen Vertreter jedes Mitgliedsstaats enthält.” Kritiker halten die Kommission mit derzeit 27 Mitgliedern für zu groß und schwerfällig.

Posted in Europa Tagged: eu, irland, vertrag
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"Die Dreckschleuder": Auch darüber sollte man berichten…
12/11/2008 02:05 PM

Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen in USA auf historischem Tief…

Die Todesstrafe ist in den USA offenbar auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen werden zum Tode verurteilt und immer weniger Urteile werden vollstreckt. Die Zahl der neu verhängten Todesurteile sank einem Bericht zufolge in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Zahl der hingerichteten Menschen werde so niedrig sein wie zuletzt 1994, teilte das Informationszentrum Todesstrafe (DPIC) am Donnerstag in Washington mit.

2008 seien insgesamt 37 Todesurteile vollstreckt worden, mit weiteren Hinrichtungen bis zum Jahresende sei nicht zu rechnen, hieß es. Dies bedeutet im Vergleich zum vergangenen Jahr einen Rückgang um zwölf Prozent und im Vergleich zu 2006 einen um 30 Prozent. Die Zahl der 2008 verhängten Todesurteile schätzte die Organisation, die gegen die Todesstrafe kämpft, auf 111. Im vergangenen Jahr waren noch 115 Menschen zum Tode verurteilt worden, was bereits dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren entsprach. Die 37 Hinrichtungen 2008 seien bis auf vier alle in südlichen US-Staaten vollstreckt worden, knapp die Hälfte davon (18) in Texas.

Alle Hinrichtungen in diesem Jahr wurden nach dem 16. April ausgeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Verwendung von Giftspritzen erneut erlaubt hatte. DPIC-Chef Richard Dieter hatte nach dem Auslaufen des faktischen Moratoriums einen starken Anstieg der Hinrichtungen befürchtet. Dass es nicht dazu kam, zeige die Verunsicherung und die Probleme der Todesstrafe hinsichtlich fairer Berufungsprozesse und neuer DNA-Beweise, sagte Dieter. Jüngste Entlastungen von zum Tode verurteilten durch neue DNA-Beweise hätten große Zweifel an der Todesstrafe gesät.

Längere Haftstrafen reduzieren Todesurteile

Zudem hat sich die Rechtslage in einigen US-Staaten geändert. So hat eine Gesetzesänderung in Texas ermöglicht, lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit auf Bewährung zu verhängen. Dadurch ist die Zahl der Verurteilungen zum Tode mit 10 Fällen 2008 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 gesunken, wie die texanische Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe erklärte. Auch in North Carolina und anderen Staaten hat die Möglichkeit, längere Haftstrafen zu verhängen, die Zahl der Todesurteile sinken lassen. Der Staat New Jersey hat die Todesstrafe 2007 abgeschafft, Maryland will 2009 folgen.

Anklage fallengelassen: Freiheit nach 27 Jahren Haft

Ein neuer Fall einer Entlastung eines seit fast drei Jahrzehnten einsitzenden Häftlings hat unterdessen erneut die Bedeutung neuer Techniken der Beweiserhebung deutlich gemacht. Die US-Justiz ließ nach 27 Jahren Haft aufgrund neuer Beweise alle Vorwürfe gegen einen vormals des Mordes verurteilten Mann fallen. DNA-Proben haben ernsthafte Zweifel an der Schuld des Mannes aufkommen lassen. Ein neuer Prozess sei zudem nicht möglich, da acht Zeugen bereits tot seien und ein weiterer nicht aussagefähig sei, teilte die Staatsanwaltschaft im US-Staat Florida am Mittwoch mit. William Dillon ist damit ein freier Mann. Dillon war nach Bekanntwerden der DNA-Ergebnisse im vergangenen Monat zunächst gegen Kaution freigekommen, jetzt ist der 49-Jährige endgültig ein freier Mann.

http://www.deathpenaltyinfo.org

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"Die Dreckschleuder": Auch Du wirst abGEZockt…
12/11/2008 02:05 PM

Zum 1. Januar 2009 steigt die Rundfunkgebühr - unabhängig davon, ob ein Fernseher in der Wohnung steht oder nur ein PC. Für die Gebührenzahler bedeutet dies, dass die monatliche Rundfunkgebühr für den Fernsehempfang ab 2009 um 95 Cent steigt. Statt 17,03 Euro werden dann 17,98 Euro kassiert. Steigen wird auch die Gebühr, die nur für Radio und internetfähige PCs fällig wird. Statt 5,52 werden ab Januar 5,76 Euro abgezockt.

Posted in Allgemein Tagged: abzocker, GEZ
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Regensburg Digital: Fragen erlaubt, antworten verboten
12/11/2008 02:04 PM

Ganz Regensburg freut sich auf das neue Fußballstadion. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, zu welchem Preis die Stadt die vier notwendigen Grundstücke erworben hat. Der Preis sei „gerechtfertigt" ließ Oberbürgermeister Hans Schaidinger die versammelte Presse am vergangenen Freitag wissen.

Ein beliebtes Regensburger Modell: Public-Private-Partnership.Gegenüber einer Journalistin, die es dann doch etwas genauer wissen wollte, zeigte sich der Oberbürgermeister lächelnd generös: „Fragen ist nicht verboten." Juhu! Antworten offenbar schon. Oooch! Zu „Grundstücksangelegenheit" könne man „grundsätzlich keine Auskünfte erteilen", teilt die städtische Pressestelle mit. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen" und weil „steuerrechtliche Belange Dritter betroffen sein" könnten.

Jetzt mal ganz ehrlich: Natürlich freut sich ganz Regensburg auf das neue Fußballstadion. Aber vielleicht wüsste der eine oder andere doch ganz gern, was das so kostet. Wenigstens eine „Hausnummer". Das wäre wunderbar transparent. Geht das? Nein? Dann darf sich ganz Regensburg schon auf die vielen PPP-Projekte freuen. Da ist fragen auch erlaubt und antworten verboten. Die Kosten dafür werden aber sicher „gerechtfertigt" sein.

(Ent)spannende Lektüre!

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Konsumpf: Mediamarkt & Saturn, die zweieiigen Zwillinge
12/11/2008 01:42 PM

Reklame löst bei mir seit geraumer Zeit eher die gegenteilige Reaktion von dem aus, was das werbende Unternehmen beabsichtigt: das Ansehen dieser Firma sinkt in meinen Augen spürbar ab (nach dem ironischen Motto: „Wenn die es nötig haben, so massiv für ihren Kram zu werben, wird er wohl nicht so gut sein") und ich kaufe fortan, wenn möglich, keine Produkte mehr von diesem Laden. Je aufdringlicher, lauter und unausweichlicher die Reklame, desto größer die Chance, dass das Unternehmen für mich gestorben ist - insbesondere bei Fernsehwerbung, denn dort werben ja auf Grund der damit verbundenen hohen Kosten eh immer nur die gleichen großen Konzerne.

So gesehen ist es nur logisch, dass ich auch keinen Fuß in einen MediaMarkt oder Saturn (gibt’s hier in Kiel eh nicht) setze, denn deren Werbekampagnen sind, so erfolgreich sie leider sind, sicherlich mit die nervigsten überhaupt. Wobei es ohnehin absurd ist, dass sich diese beiden Geschäfte solche „Werbeschlachten" liefern, gehören sie doch beide zum selben Konzern (der MediaMarkt Saturn Holding). Hier wird einem also wieder einmal Wettbewerb vorgegaukelt, den es de facto gar nicht gibt.

Der MediaMarkt hat mich aber schon vor einigen Jahren für immer als Kunden verloren, als Berichte über ihren damaligen Geschäfts„stil" durchsickerten – ihr „Staranwalt" S., auch noch bekannt als unsympathischer Moderator aus R.SH-Zeiten, mahnte kleine Geschäfte in großem Stile ab, oft auf Grund kleinlichster Vorwürfe. Während des dann folgenden Rechtsstreits gaben viele der kleinen Läden auf, da sie gegen den großen Konzern natürlich keine Chance hatten. „Marktbereinigung" nennen die Wirtschaftler das wohl in ihrer kalt-berechnenden Weise. Aktiv forciert durch die Großen, in diesem Falle.

Noch mehr zu diesem Thema findet ihr im Alarmschrei-Blogbeitrag „ Neulich im Kapitalismus", in dem noch diverse andere unangenehme Facetten der Vorgehensweisen der Elektronikriesen beleuchtet werden. Kritik oder Satire sieht man dort beispielsweise auch gar nicht gerne - so „lustig" man sich auch seinen Reklamespots gibt, so humorlos und dünnhäutig reagiert man doch auf alles, was einen Schatten auf das so leuchtende Billigimage von MM oder Saturn werfen könnte. Die Satireseite media-bloed.de bekam zum Beispiel eine Abmahnung, was von einigen Blogs auch süffisant kommentiert wurde.

Übrigens: wie bei großangelegter Reklame nicht anders zu erwarten, ist die Aura der besonders günstigen Preise, die diese Firmen umgibt, auch Tinnef, denn die meisten Sachen findet man im Internet oder sogar in lokalen Läden mindestens ebenso preiswert.

»Nach Angaben von Stiftung Warentest sind Saturn und Media Markt keinesfalls billiger als andere Geschäfte«.

Klar, diese aufwändigen, plärrigen, bunten Reklamefeldzüge der beiden müssen ja auch irgendwie bezahlt werden, und warum nicht gleich vom Kunden selbst, obwohl der doch angeblich „nicht blöd" ist…

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redblog: Chumbawamba - The day the Nazi died
12/11/2008 01:20 PM

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Deutschland Debatte: Weltregierung - schöne neue Welt?
12/11/2008 01:18 PM

“Der Euphemismus (deutsch auch: Hehlwort, Hüllwort, Beschönigung, Verbrämung) (latinisierte Form des griechischen ευφημισμός, von altgriechisch euphemi „schönreden, beschönigen") bezeichnet Wörter oder Formulierungen, die einen Sachverhalt beschönigend, verhüllend oder verschleiernd darstellen. Euphemistische Begriffe können wegen ihres verharmlosenden Charakters auch einen sarkastischen Unterton haben”, schreibt Wikipedia über den Wortsinn von Euphemismus.

And now for a world government

By Gideon Rachman

ist ein Zeitungsartikel, der bezeichnenderweise nicht in der deutschen Ausgabe des Financial Times erschienen ist, sondern nur in der englischen Financial Times am 8. Dezember 2008.

Rachman schreibt: “I have never believed that there is a secret United Nations plot to take over the US. I have never seen black helicopters hovering in the sky above Montana. But, for the first time in my life, I think the formation of some sort of world government is plausible.

A "world government" would involve much more than co-operation between nations … The European Union has already set up a continental government for 27 countries, which could be a model.”

Deutsch: “Ich habe nie geglaubt, dass es einen geheimen Entwurf der Vereinten Nationen gibt, die USA zu übernehmen. Ich habe niemals schwarze Helikopter am Himmel über Montana schweben gesehen. Aber das erste mal in meinem Leben denke ich, die Entstehung einer Art Weltregierung ist glaubwürdig.

Eine “Weltregierung” würde viel mehr enthalten als ( nur ) Zusammenarbeit zwischen den Nationen … Die EU hat bereits eine kontinentale Regierung für 27 Staaten gegründet, was ein Modell ( für die Weltregierung ) sein kann.”

Die Begründungen für die Sinnfälligkeit einer Weltregierung liefert Gideon Rachman mit:

  1. die globale Finanzkrise
  2. die globale Umweltkrise
  3. der globale Terror

alles Einzelbegründungen, in die die USA in höchst dramatischer Weise verstrickt waren. Die globale Finanzkrise hatte den Verursacher die amerikanische Politik und Hochfinanz, die gloable Umweltkrise mit Verleugnung von Gegenmaßnahmen ( u.a. Kyoto ) hatte den Verursacher die amerikanische Politik und Hochfinanz/Petro- Industrie. Der globale Terror, ob er wirklich seinen Urspung auf Seiten der Islamisten hatte, das wird die Geschichte vielleicht einmal finden.

Es bestehen immer tiefere Zweifel an den Geschehnissen um das World Trade Center - 9/11, hier nur ein Film von vielen:

Das System ist immer wieder dasselbe Strickmuster:

  1. verursache eine Reaktion
  2. auf die Reaktion kommt eine schärfere Gegenreaktion
  3. auf die schärfere Gegenreaktion … beginnt die Eskalation.

Schauen Sie einen Teil einer Folge, genannt “Unter falscher Flagge”, zunächst in englischer Sprache, später deutsch:

Es ist nicht beeindruckend, es ist bedrückend im höchsten Maße, wie bei Gideon Rachman die Argumente zusammenfließen läßt, die fast heroisch diese Weltregierung in den Sattel heben. Er bedauert, dass dieser Prozeß hin zu einer Weltregierung schmerzhaft langsam vonstatten geht. Rachman erkennt, dass “Even in the EU – the heartland of law-based international government – the idea remains unpopular”, sogar in Europa - das Zentrum der gesetzesbasierten internationalen Regierung - verbleibt die Idee unpopulär. Wie wahr!

Der Beitrag von Rachman endet mit “The world's most pressing political problems may indeed be international in nature, but the average citizen's political identity remains stubbornly local. Until somebody cracks this problem, that plan for world government may have to stay locked away in a safe at the UN”. Der Welt nachdrücklichsten Probleme werden sicherlich internationaler Natur sein, aber die durchschnittliche politische Identität der Bevölkerung verbleibt widerspenstig lokal. Bevor jemand dieses Problem gelöst hat, wird der Plan für eine Weltregierung im Safe der UN verschlossen bleiben.

Wie Rachman den Prozess beschleunigen möchte, dafür hat er auch ein Konzept: “In general, the Union has progressed fastest when far-reaching deals have been agreed by technocrats and politicians – and then pushed through without direct reference to the voters. International governance tends to be effective, only when it is anti-democratic.”, heißt, grundsätzlich ist die Union dann am schnellsten vorangeschritten, wenn weitreichende Abkommen von Technokraten und Politikern zugestimmt und dann ohne direkte Bezugnahme auf die Wähler durchgeboxt wurden. Internationale Regierungsgewalt tendiert dann effektiv zu werden, nur, wenn sie undemokratisch vorgeht.”

Rachman impliziert also, auch eine undemokratische Vorgehensweise rechtfertigt das Erreichen eines politischen Zieles.

Kommentatoren auf Rachmans Artikel weisen darauf hin, dass die Idee einer Weltregierung schon sehr lange bestehe und erwähnen, dass die Weltorganisationen WTO, IMF, World Bank, UN sicherlich zu diesem Zweck gegründet sind. Welche Gedanken im amerikanischen Volk wirklich vorherrschen, zeigt ein Kommentar “Eine Weltregierung mit Barack Obama als ihr Führer. Sein Gesicht auf der weltweiten Flagge wird uns alle vor unserem großen Messias verbeugen lassen”, während ein anderer warnt, “wird uns die unbegrenzte Gewalt resistent machen vor einem nächsten Hitler oder Stalin oder einem anderen?”

Es ist überraschend, dass den Amerikanern in ihren Kommentaren die Option, eine Führerschaft in dem Prozess der Weltregierung einzunehmen in der Breite nicht in den Sinn kommt. Rachman wird sogar beschimpft : Idiot - geht doch nach EU.

Rachman ist ein langjähriger Hase in dem Journalistengeschäft. Er hätte wissen müssen, dass Ablehnung die Reaktion des amerikanischen Publikums ist. Was hat ihn verleitet, dennoch diesen Artikel zu schreiben? Geltungssucht? Eher nein, weil er fest im Sattel sitzt. Vielleicht sollte man sich mit der Figur Gideon Rachman beschäftigen, mit seiner Historie, seinen Hintergründen, um das Motiv zu erahnen.

An dieser Stelle wird DD das Feld anderen überlassen, weil man vermutlich in einen ganz schlimmen Sumpf geraten könnte. “Wer sich in Gefahr gibt, kommt darin um”, ein altes lateinische Sprichwort.

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politplatschquatsch: Orakel leistet Offenbarungseid
12/11/2008 01:16 PM
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück feilt an seinem Ruf als originelles Orakel aus Hamburg. Mitten in der ausbrechenden Krise sah der Fachminister für Finanzielles Deutschland völlig unbehelligt von eventuellen Asuwirkungen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte, später korrigierte er seine Aussage auf Deutschland sei "gut gerüstet für eventuelle Auswirkungen" und nach dem eiligen Schnüren diverser Rettungspakete erklärte er beharrlich, die Staatsverschuldung werde dadurch nicht steigen und ein ausgeglichener Haushalt sei nach wie vor sein Ziel, nur eben ein, zwei Jahre später.

Jetzt hat der Mann, auf dessen Wort immer genau eine Woche Verlass ist, die Maßnahmen kritisiert, die andere Länder zur Linderung der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen haben. Großbritannien marschiere direkt in den Schuldenstaat, nörgelte der Mann, der im kommenden Jahr den größten Schuldenhaushalt zu vertreten haben wird, den jemals ein deutscher Finanzminister vorgelegt hat. Das ist Peer Steinbrück inzwischen aber auch brummig, wie der Mansfelder Bauarbeiter sagen würde: Eine Rezession sei sowieso unvermeidbar, sagte Steinbrück dem Magazin "Newsweek" mit der ihm eigenen Treffsicherheit voraus, Regierungen sollten deshalb damit aufhören, sich gegenseitig mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten. "Die Geschwindigkeit, mit der Vorschläge unter Druck zusammengezimmert wurden, die noch nicht einmal einen wirtschaftlichen Test bestanden haben, ist atemberaubend und deprimierend."

Die Bundesregierung feilt weiter an ihrer langfristigen Strategie, die Krise zu genießen und erst im "Ernstfall" (Angela Merkel) mit Suppenküchen, kostenlosen warmen Decken und Steuergeschenken für Zierfischzüchter entschlossen und hilfreich einzugreifen. "Wir müssen ehrlich zu unseren Bürgern sein", weiß Peer Steinbrück schon wieder mal etwas ganz genau, "wir müssen sagen: Regierungen können die Schärfe etwas herausnehmen, aber egal, was sie tun, die Rezession ist nicht mehr zu verhindern."[Link] [Cache]
Patra: das Liebäugeln mit Rechts
12/11/2008 12:34 PM
Eine kaum durch die Medien beachtete Tatsache ...

Bericht aus Patra von Mittwoch, 10.12.08, 3 Uhr morgens

Alexis Grigoropoulos † - Wie kann ich hallo sagen nach dem, was hier passiert ist? Natürlich spricht niemand über Patra. Wer wird sagen, dass die Polizei Nazis zu Hilfe gerufen hat? Sie haben uns 2km lang gejagt! Und wir waren ungefähr 1000 unbewaffnete Leute. Oh, ich bin so wütend. Ich musste mit einigen anderen in ein Haus von einem in der Nähe flüchten, weil wir natürlich die letzten waren, die die Demo verlassen haben.

Hier weiterlesen


Quelle:
voninnensindwirdochallegleich.de



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Nicht-Abzocken.eu: Nicht Abzocken e.V. bittet um Mithilfe!
12/11/2008 12:33 PM

Die Deutsche Inkassostelle hat Urteile veröffentlicht und den Namen des Gerichts geschwärzt. Deshalb unsere Bitte an euch liebe Leser:

Schaut euch diese Urteile an und versucht uns zu helfen! Wir sind für jeden Hinweis dankbar.

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Carluv: Noch 188 Tage bis Weihnachten
12/11/2008 12:19 PM

Entwarnung für alle, die noch nicht die obligatorischen Geschenke für die zahlreiche Verwandschaft und den Freundeskreis gefunden haben: Bis Weihnachten ist noch viel Zeit! Von heute an noch 188 Tage, denn australische Astronomen haben herausgefunden, dass Weihnachten am 17. Juni war, und zwar im Jahre 2 vor Christus. Das hat doch etwas sehr Erleichterndes: Die ganzen Uneingeweihten treten sich in den Kaufhäusern auf die Hacken, die Wissenden bleiben in der warmen Wohnung und genießen die winterliche Ruhe. Möglicherweise bleibt das eine oder andere Kinderauge nicht trocken, wenn es am 24. Dezember abends heißt: “Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Weihnacht in den Juni fällt.”, aber diesen Preis muss die Familie zahlen. Auch Diskussionen mit Großeltern, die zum Besuch zu Weihnachten mit dem Fuß an die Tür treten müssen - “Ihr werdet doch nicht mit leeren Händen kommen!” - werden eventuell sehr emotional ausfallen. Hier hilft nur, auf wissenschaftlicher Exaktheit zu bestehen und die vorwissenschaftlichen Argumente: “Das haben wir schon immer am 24. Dezember gemacht.” einschließlich der Geschenke, und zwar aus Gründen der Glaubwürdigkeit, energisch zurückzuweisen. Verderbliche Waren dürfen natürlich angenommen werden.

Sehr erfreut sind alle, die bislang in zugigen Weihnachtsmarktständen dicht eingehüllt einen Dauerkrieg mit der Erkältung führten - ab nächstes Jahr ist Weihnachtsmarkt ab Mitte Mai, und mancher Verkäufer, manche Verkäuferin, die heuer noch dick eingemummelt als Pummelchen erscheint, wird sich als ranke, schlanke Schönheit erweisen. Umsatzsteigerungen sind programmiert.

Mit der Bahn brechenden Entdeckung der australischen Astronomen ist ein Phänomen erklärt, das schon vielen aufgefallen ist: Das immer frühere Auftauchen des vorweihnachtlichen Sortiments im Einzelhandel. Vermutlich hatten die Einzelhändler schon früher Zugang zum Wissen der Astronomie oder zumindest Zweifel an der willkürlichen und wissenschaftsfeindlichen Datierung des Weihnachtsfests auf Ende Dezember. Die geschah nämlich einst, um den frisch bekehrten Römern eine Chance zu geben, ihre barbarischen Saturnalien mit Wein, Weib und Gesang weiter zu zelebrieren, nur eben unter christlichem Stern und mit weniger Wein und möglichst nur dem eigenen Weib und christlichem Gesang.

Wenn Weihnachten jetzt im Juni gefeiert wird, ergeben sich noch einige kleine Probleme: Wie wird die Lücke gefüllt? Soll man, kann man in einer säkularisierten Welt die Saturnalien neu beleben? Den einen durch den anderen Gott ersetzen? An den einen denkt ohnehin nur eine kleine Minderheit. Oder soll man gleich mit offenen Karten spielen und den 25. und 26.12. zum ersten und zweiten Konsumförderungstag umwidmen? Das sind sie de facto ohnehin. Das künftig sommerliche Weihnachtsfest bietet dann eine zweite Chance, die darbende Wirtschaft saisonal zu beleben.

Der Weihnachtsmann wird auf den Wagen umsteigen müssen, St. Nikolaus hat aber dadurch die Chance, wieder zu sich selbst zu finden. Die Rentiere tragen künftig Sommerfell. Schokolade schmilzt, und Glühwein findet keinen Absatz. Alles Gute geht eben nicht zusammen.

Auch manche Lieder müssen umgeschrieben werden: “I am dreaming of a white christmas” wirkt Ende Mai anachronistisch. “Oh Tannenbaum” kann hingegen unverändert gesungen werden, der Autor wusste offenbar auch mehr, als er sich zu sagen traute.

Apropos Tannenbaum: Der wird natürlich im Juni nur eine kurze Spanne zwischen Pracht und Plage haben. Vielleicht wäre das mit dem nächsten Problem zu lösen:

Dem des Johannistags: So unmittelbar nach Heilgabend wird das nicht funktionieren. Verlegen wir ihn doch einfach auf den 24. Dezember, da ist es sowieso finster, und die öffentlichen Feuer vertreiben noch besser die Geister der Finsternis! Man kann ja Tannenbäume verbrennen. Und Johannisgänse grillen.

(Quelle: SpOn)

Posted in Nachrichten, Weihnachten Tagged: Astronomie, Kirchenjahr, Weihnachten
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scusi!: 60 Jahre UN-Menschenrechtserklärung, 6 Millionen US-Menschenrechtsverletzungen, 6...
12/11/2008 12:18 PM
rhbl

Am 10. Dezember 1948 genehmigte und verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Betreiben des Westens die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Maßgebliche Triebkraft bei der Verabschiedung dieser ""Universal Declaration of Human Rights" (UDHR) waren die USA. In Artikel 3 UDHR heißt es:

„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person".

Der mächtigste Staat der Welt, die USA, verkennen und missachten die Menschenrechte, auf deren Verletzung durch andere sie immer wieder lautstark hinweisen, nicht nur in ihrem Folterlager Guantanamo. Nimmt man die Zahl der in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA in den letzten sechzig Jahren getöteten unschuldigen Zivilpersonen, so dürften US-Menschenrechtsverbrechen die Zahl von sechs Millionen noch weit übersteigen.

Erklärlich wird diese ungeheure Mißachtung des Rechts durch die Weltsuperschurkenmacht nur, wenn man annimmt, dass die schizophrenen AmerikanerInnen davon ausgehen, dass z.B. muslimische "Terrorverdächtige", Afghanen, Iraker oder Vietnamesen keine Menschen sind.

Die USA messen bei den Menschenrechten mit zweierlei Maß. Dieses schizophrene US-amerikanische Verhalten ist schon am 17. September 1787 bei der Unterzeichnung des Verfassungsentwurfs der USA offen zu Tage getreten, ohne dass diese Heuchelei bis heute in der Medienöffentlichkeit von 6 Milliarden Menschen jemals nachdrücklich und durchschlagend diskutiert worden wäre. Erst seit der Afroamerikaner Obama Präsident werden soll, gerät der Komplex der "doppelten US-Standards" wieder weltweit ins Blickfeld des Interesses.

Nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren alle Menschen angeblich frei und gleich geschaffen ("Declaration of Independence" written by Thomas Jefferson in 1776, states as follows: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal,...") Damit hätte die Sklaverei in den USA sofort aufgehoben werden müssen. Dass kam aus wirtschaftlichen Erwägungen für die Baumwollpflanzer in den Südstaaten nicht in Betracht. Sklaven zählten nicht als Menschen und hatten in den USA keine Bürgerrechte, kein Wahlrecht.

Das führte zu einem weiteren Problem. Die Sklaven haltenden Südstaaten fürchteten bei den Beratungen zum Verfassungsentwurf in Philadelphia, wegen ihres geringen weißen Bevölkerungsanteils im Kongress ständig majorisiert zu werden. Deshalb setzten sie durch, dass bei der Berechnung der Repräsentantenhaussitze drei Fünftel der versklavten Afroamerikaner mitgezählt wurden und dass der Kongreß den Sklavenimport bis 1808 nicht verbieten durfte („Großer Kompromiss", in Lösche, Löffelholz (hg.) J. Heideking: „Länderbericht USA, S. 30").

Die 1787er Beratungen der Pilgerväter erinnern an die Diskussionen in Israel über die weitere Vorgehensweise zur völkerrechtswidrigen Einverleibung und ethnischen Säuberung Palästinas, zur militärischen Beseitigung der Palästinenser und zur Besiedlung der West Bank und des Gaza-Streifens mit jüdischen Raubsiedlern (Hebron). Israel sieht die Palästinenser genauso wenig als Menschen an, wie einst die Pilgerväter die afrikanischen Sklaven als Menschen betrachtet haben.

Stephen Lendman schreibt hierzu heute auf ZNet über „ Mord als offizielle israelische Politik" eine flammende Anklage gegen Israel und die Weltgemeinschaft, die dem israelischen Treiben seit sechzig Jahren scheinbar immer teilnahmsloser gegenübersteht. Dabei beklagt er in seinem Artikel besonders die IDF/IOF-Praxis der sogenannten „ gezielten Tötungen", macht Angaben zu der Zahl der Fälle und schildert einige besonders schreckliche Mordaktionen der jüdischen Angreifer, Auszug:

Außergerichtliche Tötungen sind nach internationalen Gesetzen und Normen unentschuldbar, moralisch abscheulich. ... Artikel 3 der Universalen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) stellt fest, dass ‚Jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit, und die Sicherheit der Person' hat. Die UDHR erkennt auch jedem zur menschlichen Familie gehörenden Mitglied die innewohnende Würde und die gleichen und unveräußerlichen Rechte an.

Seit Beginn der 2. Intifada im September 2000 bis 30. Juni 2008 fanden außer den anderen Tötungen 755 Exekutionen durch die IOF in den besetzten Gebieten statt. Zu den Opfern gehörten 521 außergerichtliche gezielte Tötungen und 233 in der Nähe befindliche Personen, von denen 71 Kinder und 20 Frauen waren.

Im Gazastreifen wurden 405 Personen getötet, in der Westbank 350.

Die Methoden und Mittel waren verschieden:

• F-16 (Flugzeuge) , unbemannte Dronen, Luft-Boden-Raketen von Hubschraubern; Panzerbeschuss, Raketen und Beschuss von Kanonenbooten;
• Israelische Undercovereinheiten als Palästinenser verkleidet; (Schon während der 1. Intifada üblich). Jetzt aktiver. Sie könnten leicht Verdächtige festnehmen – aber diese werden aus nächster Nähe erschossen
• Die IOF machen gezielte Überfälle in der Westbank.

Meistens werden Zivilisten in ihren Häusern, in ihren Fahrzeugen, auf der Straße oder am Arbeitsplatz angegriffen. Manchmal werden ganze Familien getötet, einschließlich der Kinder, der Frauen, Alten und Kranken.

Ein Vorfall im Juli 2002 war typisch. Er hatte Salah Shehade, den Führer der Ezzedin al-Qassam-Brigades zum Ziel. Die IOF wusste, dass er mit seiner Frau und den Kindern zusammen war und dass sie in einem dicht bevölkerten Wohngebiet lebten. Der frühere Armeestabschef Moshe Yaalon gab zu, dass er wusste, dass Shehades Frau und Tochter in seiner Nähe waren, während der Ausführung des Mordes es hätte keinen anderen Weg gegeben, die Operation durchzuführen. Ein israelischer F-16 warf eine 1t- Bombe auf das Haus und zerstörte es vollständig, zwei benachbarte Häuser auch und beschädigte 32 andere.

Der Blutzoll war erschreckend – 77 verletzte Zivilisten, 16 Tote, einschließlich Shehade, seine Frau und Tochter, ein Assistent, acht Kinder ( auch ein 2 Monate altes Baby), zwei ältere Männer und zwei Frauen. Es war ein unentschuldbarer, verbrecherischer Akt von mutwilligem Mord."

Gestern wurde in den deutschsprachigen Medien der 60. Geburtstag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" abgefeiert. Mehr schlecht als recht wurde der Jahrestag der Menschenrechtserklärung auch in den Abendnachrichten der ARD und des ZDF gewürdigt. Wie der Teufel das Weihwasser vermieden die Berichterstatter und Kommentatoren jeden Hinweis auf den Nah-Ost-Konflikt und auf die ständigen, gravierenden Menschenrechtsverletzungen Israels in den „besetzten Gebieten".

Dies fiel um so mehr auf, als der Finne Martti Ahtisaari, der am gleichen Tag, am 10.12.08 den Friedensnobelpreis für seine Mediation in zahlreichen Konflikten dieser Welt erhalten hat, direkt vor seiner Nobelpreisrede auf die besonders gefährliche Konfliktsituation im Nahen Osten hingewiesen hatte. Nur die Netzeitung
widmete in ihrem Kulturteil diesem Problem acht Zeilen, Zitat:

Kurz vor der Preisverleihung rief Ahtisaari die USA und andere Weltmächte dazu auf, Israelis und Palästinensern nicht länger bei ihrer gegenseitigen Zerstörung zuzuschauen. Sie müssten aktiv werden, um einen Frieden im Nahen Osten herbeizuführen, forderte Ahtisaari in Oslo. Bei der anschließenden Zeremonie bekräftigte er seine Auffassung, dass auch der Nahost-Konflikt lösbar sei: «Die Lösung erfordert aber einen Beitrag aller Beteiligten sowie auch der internationalen Gemeinschaft.» Auf die Frage, was der künftige US-Präsident Barack Obama für einen Frieden im Nahen Osten tun könnte, antwortete Ahtisaari: «Die Pläne liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden

Die Neue Züricher Zeitung, eines der intellektuellen Leitmedien für die ca. 10.000 im deutschsprachigen Medienraum beschäftigten journalistischen Mietfedern, schaffte es sogar, in ihrer Berichterstattung über die Verleihung des Friedensnobelpreises an Ahtisaari mit keinem Wort, mit keiner Silbe auf den erwähnten Nahost-Konflikt einzugehen. Ahtisaaris Aufforderung an Obama, sich der Sache der Palästinenser vom ersten Arbeitstag als US-Präsident an mit voller Kraft zu widmen, wurde von der NZZ mit Schweigen bedacht. Auch aus der Schweiz also ein Bild tiefsten sozialen und moralischen Elends, das wir so nicht erwartet hätten.[Link] [Cache]
Ich werde Politiker: Der arme, arme Per....
12/11/2008 12:17 PM
Ich finde, es ist wirklich kaum zu fassen, wie unverschämt, frech, realitätsfremd und anmaßend manche Regierungspolitiker inzwischen sind. Ohne mit der Wimper zu zucken wird für die Finanzbranche ein Milliarden-Euro-Kredit-Sicherheits-was-auch-immer-Paket geschnürt. Das geht innerhalb weniger Tage. Dann kommt die Automobilbranche und jammert und natürlich wird sich da auch irgendein Weg für weitere Subventionen finden.

Und nun wagt es das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ein grundgesetzwidriges Gesetz zu kippen und schon geht das Geschrei wieder los. O-Ton Per Steinbrück, dies sei für die nachfolgenden Generationen "keine gute Nachricht". Ich kann es wirklich nicht fassen. 2.5 Milliarden Mehrausgaben für uns Bürger, die wir das Geld ja immerhin erarbeiten und er tut so als würde das Verfassungsgericht damit unsere Kinder und Kindeskinder bestrafen - und der arme Per könne nix dagegen tun. Die anderen Milliarden, die aus dem Fenster geworfen werden und den Eliten dieses Landes da hinein gesteckt werden wo keine Sonne scheint und kein Telefon ist - die werden nicht erwähnt, die belasten unsere Kinder natürlich nicht.

Es ist wirklich kaum noch zu ertragen....
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ad sinistram: Piraten
12/11/2008 12:11 PM
Die Bundesregierung hat sich zur Piraten-Frage geäußert - positiv geäußert: sie wird Piraten in fremde Gewässer schicken, ausgestattet mit einem Kaperbrief, der auch die Gewaltanwendung legitimiert. Der Piraten Aufgabe wird sein, die große Piratenflotten der westlichen Handelswelt zu flankieren, sie zu schützen und die Reibungslosigkeit ihrer Ausbeutungsmethoden zu gewährleisten. Alles mit Segen der Bürger dieses Länder versteht sich - ein Francis Drake muß sich schließlich seine Kaperfahrt vom Souverän genehmigen lassen.

Vielleicht sollten wir die Termini überdenken; vielleicht sollten wir genauer hinschauen, wenn man Begrifflichkeiten vorkocht, damit wir diese runterschlingen, ohne auch nur darauf herumzukauen - erfahrungsgemäß erleichtert das Kauen die Verdauung. Machen wir es uns also leichter, kauen wir mal durch, was da zubereitet wurde: das griechische Wort πειρατής (peiratés) bedeutet soviel wie "Angreifer", in der Form πειραν (peiran) auch "wagen" - der Pirat ist demnach ein Angreifer, womöglich einer, der es wagt anzugreifen. Genau das trifft durchweg auf die Piraten der westlichen Vaterländer zu, sowohl auf die nun berufenen militärisch-uniformierten Piraten, als auch auf jene, die mit Kalkulationen, Stoppuhren, Kosten-Nutzen-Kalkül, Auswertungsstatistiken und dergleichen mehr, die Wirtschaft in der Dritten Welt kontrollieren - sie greifen auf ihre eigentümliche Weise an, benutzen den Rotstift anstatt eines Degens, Schmier- und Bestechungsgelder als Maschinengewehre.

Und dann sind da noch jene Burschen, die in den westlichen Medien durchweg als "Piraten" bezeichnet werden. Nicht die uniformierten Schlächter aus den Soldatenschmieden unserer Hemisphäre, sondern die ungestümen und ungeschlachten Kerle, die Schiffe überfallen und Menschen töten. Sie greifen auch an, sind Angreifer, sind keineswegs ausgewiesene Vertreter der Menschenrechte, weswegen uns das Motiv dieses Nihilismus zu interessieren hat. Wenn Angreifer gegen Angreifer steht, muß begriffen werden, warum wer angreift: Sie - jene, die man hierzulande "Piraten" nennt - greifen nicht aus einer satten Position heraus an, sondern weil sie an die Wand gedrückt werden. Es sind die Zukurzgekommenen, die sich hier auf bestialische und unmenschliche Art und Weise ihres Leides erwehren. Sie wähnen sich in den Glauben, dass sie sich sichern dürfen, was man ihnen auf ehrlichem Wege niemals zugestehen würde, woran man sie niemals teilhaben ließe - ein kleines bißchen Wohlstand, ein Krümelchen von großen Kuchen gesicherter Lebensentwürfe, etwas mehr materielle Sicherheit. Ein Leben auf dem Meer, auch heute noch, eingeordnet in einer drakonisch gesitteten Hierarchie unter einem nicht gerade humanistisch geschulten Hauptmann, ist kein Zuckerschlecken - wenn nicht die Armut, wenn nicht das An-die-Wand-gedrückt-sein drohen würde, würde mancher dieser Kerle so ein Leben nicht führen wollen. Das was man einst als Romantik des Piratenlebens verklärte, gilt heute so wenig wie damals, vielleicht noch weniger, weil man mit Blick gen Westen sieht, dass es andere, ganz andere Lebensentwürfe gäbe, wenn man ihnen nur Teilhabe am Wohlstand dieser Welt zusichern würde.

Vielleicht sollten wir also zurechtrücken, was uns da serviert wurde; sollten wir überdenken, ob wir künftig die Uniformierten aus unseren Landen als Angreifer, d.h. Piraten bezeichnen, während wir die vermeintlichen "Piraten" als Zukurzgekommene ansprechen sollten. Letzterer Terminus soll nicht rechtfertigen, aber verständlich machen, warum diese Menschen tun, was sie tun. Es ändert nichts daran, dass sie sich über jegliche Moral hinwegsetzen, Menschenleben opfern, um ihre eigene Misere zu lindern - dies bleibt in jedem Falle verwerflich. Die Deutsche Marine der Piraterie zu bezichtigen, greift aber deswegen keineswegs zu kurz. Sie macht sich zum Handlanger solcher Freibeuter, die ihre Produkte für teueres Geld in die Dritte Welt exportieren, dabei die Verschuldung betroffener Länder in Kauf nehmen - und die Dritte Welt in eine endlose Schuldenspirale stürzen, die sie handlungsunfähig macht und in Abhängigkeit geraten läßt -, gleichzeitig aber Rohstoffe für wenig Geld in den Westen importieren. Dies alles geschieht freilich "höchst legal", mit dem Segen des Welthandels, aber eben nicht mit dem "Ja und Amen" vieler aggressiv gemachter, förmlich zur Aggression herangezüchteter Zeitgenossen aus den Regionen der Zukurzgekommenen. Für die Zukurzgekommenen ist alles, was nur nach dem Westen riecht aggressiv, ist Ausgeburt des Weltaggressors, der ausbeutet und ausbluten läßt, der rücksichtslos Sozialstrukturen niederwalzt und seit Jahrhunderten den "minderwertigen Teil der Erde" als großes Schlaraffenland begreift, an dem man sich nur mit möglichst hemmungsloser Chuzpe bedienen muß.

Das Durchkauen der medial zubereiteten Begrifflichkeiten dient nicht dazu, die Gewalttätigkeiten der Zukurzgekommenen reinzuwaschen. Dazu gibt es keinen Anlass, selbst die größte Not kann nicht dazu mißbraucht werden, seiner eigenen Niedertracht und Brutalität freien Lauf zu lassen. Wozu sie aber dienen soll, ist die Schwarzweißmalerei auszuhebeln, sie als Metapher medialen Kampagnenjournalismus zu enttarnen: Hier tritt nicht Gut gegen Böse auf, nicht das Reich der Engel gegen das Reich der Dunkelheit, nicht der glorreiche Ritter gegen den von Natur aus bösen Drachen - diese Sichtweise dient nur dazu, vor dem Volk zu rechtfertigen, was bei genauer Betrachtung der Dinge nicht zu rechtfertigen wäre, was ja die gesamten Mechanismen des Welthandels, der ja vornehmlich ein Handelskodex der westlichen Industrienationen ist, zweifelhaft machen würde. Dazu bedarf es des absolut Bösen, dem Bösen um des Bösen willen, einer Bösartigkeit, die nur durch das Wort "böse" erklärbar wird - sie sind böse, weil sie böse sind und daher sind sie böse! Die Tautologie als Mittel dazu, das andere Böse, die uniformierte Weltgeltungssucht nämlich, als Weltenretter, als feinen Kerl, als erleuchtete Engelsgestalt darzustellen.

Das Zurechtrücken der Termini soll klarmachen, dass hier Niederträchtigkeiten aufeinandertreffen: das Böse - wenn man diesen Begriff so abstrakt benutzen will - gegen sich selbst, die Widerlichkeiten menschlicher Brutalität gegen die anderen Widerlichkeiten menschlicher Brutalität - Dunkelheit gegen Dunkelheit! Anhand der unkritischen Hofberichterstattung in der Piraten-Frage, wird deutlich, wie wichtig Begrifflichkeiten sind, um Stimmungen zu erzeugen. Der vermeintliche "Pirat" wird selbst in der westlichen Welt, und das in Zeiten, in denen wir vom Geburtstag der Menschenrechte sprechen, wie ein abzuknallendes Urwaldvieh behandelt, während der militärische Flankenschutz für die Weltausbeuter als vernünftige, löbliche, menschenliebende Tat deklariert wird. Wenn der Begriff und die dazugehörigen Konnotationen stimmig sind, dann kann man jede Unmenschlichkeit, jeden Gewaltakt, jeden Verstoß gegen Völker- und Menschenrechte wie einen Akt der Milde, wie gelebte Vernunft aussehen lassen.
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Freeman: Was in Griechenland abgeht ist von oben gewollt
12/11/2008 11:56 AM
Einer meiner Leserinnen aus Griechenland hat mir eine Mail geschrieben, um mich über die wahren Hintergründe, was in Griechenland mit den Demonstrationen abgeht, zu informieren. Es sieht aus, wie wenn die Gewalt bewusst vom Staat oder einer gewissen Gruppe im Machtapparat, geschürt und inszeniert wird. Nur so lässt sich erklären, dass die Gewalttäter fast ungehindert seit Tagen agieren können. Die Absicht damit ist, die Bevölkerung von anderen Problemen und Skandalen abzulenken und sie nach einer „Lösung" rufen zu lassen. Dieser Trick wird sehr oft von der Politik verwendet, um das eigentlich Ziel zu erreichen, nach der bekannten Formel: Problem – Aktion – Lösung.

Hier ihr Text:

In Griechenland hat es Tage lang nach einer richtigen Revolution ausgesehen. Der Auslöser war, dass ein 15-jähriger Schüler von einem Polizisten niedergeschossen und tödlich verletzt worden war, Zeugen (Erwachsene, nicht Jugendliche) sprachen von einem gezielten Schuss, während der Polizist und sein Kollege erst mal von Notwehr (der Jugendliche war nachweisbar nicht bewaffnet), dann von zwei Warnschüssen in die Luft gesprochen hat, wobei sich der dritte, tödliche Schuss aus der Waffe gelöst hätte, als er sie hatte ins Halfter stecken wollen. Der Querschläger habe dann leider den Jungen erwischt.

Der Polizist hat von seinen Kollegen den Beinamen "Rambo" bekommen, weil er bekannt war/ist für seine rigorose Vorgehensweise.

Nach dem Tod von Alexandros kam es zunächst zu friedlichen Protesten von Schülern und Studenten, die gegen die hier bekannte Willkür und Brutalität der Polizeieinsatzkräften demonstrierten. Zwar hatten sie Spruchbänder mit Aufschriften wie "Polizisten - Mörder - Schweine", es ist jedoch nicht zu Ausschreitungen gekommen.

Erst bei den Demos gegen Abend lösten sich junge Leute aus den Gruppen, alle ziemlich gleich mit dunklen Klamotten und den Kapuzen ihrer Sweat-Shirts über den Kopf gezogen, die zunächst die Polizeitruppen mit Steinen bewarfen. Die Polizeikräfte gingen mit Schlagstöcken dagegen an und nun mischten sich auch einige der Demonstranten ein. Der Grossteil der vorher friedlich Demonstrierenden zerstreute sich jedoch, übrig blieben fast ausschliesslich diejenigen mit den Kapuzen.

In der Nacht spitzte sich das Ganze erschreckend zu, es wurden Geschäfte und Autos in Brand gesteckt, ganze Strassenzüge nahezu zerstört - allerdings nicht nur in Athen, sondern auch in Saloniki, Patra, Volos, Larissa, ...

Die Regierung legte sich in dieser Nacht ruhig schlafen und äusserte sich ebenso wie bei den Bränden nur mit salbungsvollen Worten.

In den nächsten Tagen kam es tagsüber ständig zu friedlichen Demos, nachts zu Unruhen und Zerstörung.

Nach der Beerdigung von Alex, an der Tausende Menschen teilnahmen - wieder Unruhen und Krieg zwischen "Kapuzenleuten" und Polizeikräften. Viele der Polizisten griffen zu ihren Waffen um in die Luft zu schiessen, und das in den engen Strassen der Grossstädte, wo hinter jedem Fenster Menschen wohnen.

Friedlich Demonstrierende wurden durchgeprügelt, z. B. ein paar Jugendliche, die sich demonstrativ halb nackt an die Stelle legten, an der Alex gestorben war. Von den "Kapuzenleuten" hat nachweisbar keiner eine auf die Mütze bekommen.

Nach den letzten Skandalen, in die sowohl die Kirche als auch ein paar hohe Politiker verwickelt sind, haben hier viele Leute den Eindruck, dass die "Kapuzenleute" von oberster Stelle bestellt worden waren, eben um für Unruhen und Chaos zu sorgen. Jetzt ist nämlich erst mal Ruhe um die Skandale, keiner fragt mehr danach. Und wir reden hier von Korruption, Geldwäsche, Grundstücksbetrug etc. auf höchster Regierungsebene.

Es ist zum Weinen, dass in vielen EU-Staaten die Meinung herrscht, die JUGENDLICHEN Griechenlands seien alle Faschisten und Anarchisten, nur weil eine definitiv kleine Gruppe von "Radikalen" Furore macht. Man ruft nach härterem Durchgreifen gegen "die Jugendlichen", nach Militäreinsätzen, nach mehr Kontrolle, nach nächtlichen Ausgangssperren (das wäre hier ohnehin kaum machbar, lieber würden sich die Griechen abschiessen lassen) ... und der Weg für die Durchsetzung des "Vertrags von Lissabon", dieses EU-Vertrages, der die ganze EU in eine diktaturähnliche Staatenvereinigung stürzen wird, scheint immer näher zu rücken.

Auch heute sind wieder Kundgebungen, denn laut der gerichtsmedizinischen Untersuchungen sei angeblich bestätigt, dass sich der Schuss von selbst aus der Waffe gelöst habe. Der Anwalt der Polizisten ist ein Athener Staranwalt, der bestellt worden ist, nachdem die zwei ersten Anwälte ihre Verteidigung auf eigenen Wunsch abgegeben hatten.

Dieser Anwalt versucht nun ein Bild von Alexandros zu zeichnen, das einen mittelmässigen und gewaltbereiten Schüler zeigt, belastet mit psychischen Problemen und im Ansatz anarchistisch. Sowohl die Mitschüler, die Freunde und sogar die Lehrer des toten Jungen widersprechen dem, doch dieser RA ist ganz offensichtlich durch seine politischen Verbindungen sehr stark.

Tja, so viel zu der kleinen Französischen Revolution in Griechenland.

Ich persönlich habe die innere Überzeugung, das die gewalttätigen Ausschreitungen organisiert, inszeniert und von höchsten Stellen abgesegnet waren/sind. Mit Sicherheit geht die Korruption weit über die Landesgrenzen hinaus, das hat man ja bereits bei dem Siemensskandal sehen dürfen. Und bei der Auftragsverteilung zum Bau der geplanten Strasse durch Griechenland nach den Bränden 2007. Tja, auf einem der am schlimmsten betroffenen Gebieten ist in diesem Jahr ein Golfplatz errichtet worden - von britischen Investoren.

Den Rest kann man der jeweiligen Logik und Fantasie jedes Einzelnen überlassen.

In YouTube hat ein Grieche in seinem Profil die Grabesrede zur Beerdigung des 15-jährigen Alexandros veröffentlicht, die seine Freunde gehalten haben. Das ist ein Hilferuf an die Bevölkerung, sich nicht durch sozialen Rassismus der Marke "die Jugendlichen" beeinflussen zu lassen.


Kommentar: Es ist durchaus möglich, dass hier wieder Agent Provokateure eingeschleust wurden, um Randale zu machen, genau wie bei vielen anderen Demonstrationen, wie am G8-Gipfel, die zuerst friedlich sind, und dann plötzlich in Gewalt ausarten. Sehr oft wurden diese vermummten Gestalten als Polizisten oder Geheimdienstler enttarnt, die den Auftrag haben, die Demonstranten als Gewalttäter aussehen zu lassen, damit der Staat brutal zuschlagen kann.

Machthaber gehen immer nach dem gleichen Muster vor. Zuerst schaffen sie das Problem und dann präsentieren sie die Lösung. Wenn die Politiker und die Medien uns alle überzeugen wollen, da gibt es eine unheimliche Gefahr die unsere volle Aufmerksamkeit verlangt und natürlich unsere volle Unterstützung auch, dann muss man immer überlegen, was sind ihre wahren Absichten? Was ist die Lösung die sie uns präsentieren und uns aufzwingen wollen?

Genau wie die vielen anderen Weltprobleme, oder besser gesagt Panikthemen, mit denen sie uns laufend Angst machen und manipulieren wollen, wie Virenkrankheiten, globale Erwärmung, Terrorismus und Finanzkrise, wird künstlich ein Problem erschaffen, für das sie eine Lösung parat haben und uns dafür ködern wollen.

Die Machthaber gehen nämlich immer anders rum vor, zuerst beschliessen sie was sie wollen (die Lösung), zum Beispiel neue Kriege oder mehr Freiheitseinschränkungen, dann überlegen sie wie man das dem Volk verkauft (das Problem), am besten so, dass sie es selber wollen. Ja, nicht nur dass sie es wollen, sie müssen danach betteln.

Also produziert man mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien ein Problem… es gibt überall böse Terroristen… (oder wie in Falle Griechenland, randaliernde Jugentliche) und wenn wir euch von denen schützen sollen, dann müsst ihr eure Freiheit aufgeben... und wir müssen den Polizeistaat einführen. Die Menschen werden mit selbstinszenierten Anschlägen in Panik versetzt und rufen dann von sich aus nach dem Polizeistaat.

Die Machthaber lachen sich tot, wie das dumme Volk nach der Rettung schreit und sich selber die Freiheiten wegnimmt. [Link] [Cache]
OSTBLOG: Sowas kommt von Sowas
12/11/2008 11:52 AM

"Wir müssen mit ansehen wie unsere eigenen Kinder unsere Welt in Brand stecken und sie stecken unsere Welt in Brand, weil wir zuvor ihre Zukunft in Brand gesteckt haben."
Dionysis Savvopoulos, Dichter und Musiker im Deutschlandfunk


chrismasstree.jpg
Griechenland Dezember 2008, Fotos: garizo.blogspot.com

[STERN] Solidarität mit Griechenland: Krawalle in ganz Europa
"Bei Solidaritätskundgebungen mit griechischen Demonstranten ist es in mehreren europäischen Ländern zu Ausschreitungen gekommen. Randalierer griffen die griechische Botschaft in Rom an, in Spanien wurden Mülleimer in Brand gesetzt und eine Polizeistelle mit Steinen beworfen. Auch in Kopenhagen nahm die Polizei Demonstranten fest."

[Link] [Cache]
Politik und Panorama: Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) zum Videodialog
12/11/2008 11:46 AM

Mit Politikerstatements auf Youtube ist das ja häufig so eine Sache. Insbesondere wenn es sich um deutsche Politiker und Politikerinnen handelt, geht es meistens um die Weiterverwurstung von Sprechblasen und Phrasen.

Wie vor einigen Tagen berichtet, hat der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (Kürzel: TSG) auf seiner Homepage zu einem Videodialog eingeladen. Er will auf dieses Weise auf Fragen eingehen und in die Dikussion kommen.

Schon einmal sehr erfreulich für die Kommunikationsgepflogenheiten in Deutschland. Meist ist man ja auf die Postion als Empfänger von Sendungen reduziert, ohne nachfragen zu können und nie sicher, ob man nicht auf der anderen Seite einen Mitarbeiter oder unlustigen Praktikanten hat, der einen mit nichtsagendem Wortmüll abspeist.

Zum Videodialog von Thosten Schäfer-Gümbel, gibt es bereits einen Nachschlag. Vielleicht ein Anstoß für den einen oder anderen, noch eine Frage anzubringen. Dies ist ohne Probleme möglich über die Homepage von TSG.

[Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 103
12/11/2008 11:20 AM
Über Rechtsbeugung und Nötigung, Ekelbilder, wunderbar finstere Bilder, alternative Informationen aus Griechenland und die Gründe für eine Schulbesetzung in Athen.

[LINK] trueten.de veröffentlicht eine Anzeige gegen Polizei wegen Nötigung und Rechtsbeugung. Peter Grohmann will sich das Vorgehen der Polizei auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Stuttgart nicht bieten lassen.
[LINK] "Don't drink too much - stay gold" - die neue bundesweite Bierdeckel-Kampagne gegen übermäßigen - hicks - Alkoholgenuss arbeitet bewusst mit "ekelhaften und sehr harten Bildern".
[LINK] ravenhorst zeigt zum vorgezogenen Xmas Blogurlaub ein gar weihnachtliches Bild von Eric Drooker. Ein guter Anlass, sich auf dessen website zu verirren und in seinen Arbeiten zu stöbern. [Wer auf Drooker steht kann ruhig auch mal einen Blick hierher werfen. Jede Menge Drooker-Motive...]
[LINK] Das Blog alexisg sammelt Informationen zur Lage in Griechenland von nicht-Mainstream Quellen (dt./griechische Indy-Berichte..) [via]
[LINK] Weil´s zum Thema passt und eine wirklich großartige Erklärung ist: "Alexis war unser Freund und Genosse"

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
ZAF: Super-Uschis Abenteuer im Kampf gegen das böse Internet
12/11/2008 11:02 AM

Wer hätte das gedacht? Die viel gescholtenen Internetausdrucker in den Ministerien sind wirklich welche. Zumindest im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ministerium, das die beliebte Super-Uschi leitet, die gerade dem bösen Internet den Kampf angesagt hat.

[Link] [Cache]
Ein Schritt vor, 2 zurück: Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
12/11/2008 10:34 AM
(Deutsche Presse Agentur):

Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble habe Recht, Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken. Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Enthaltung wirkt wie ein Nein.



[Link] [Cache]
seelensplitter: zwiedenken mal ganz anschaulich
12/11/2008 10:25 AM
Zitat:
Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre.

(Dirk Heckmann; Quelle: Heise)

Orwell lässt grüßen.[Link] [Cache]
seelensplitter: polizei und nazis in kooperation
12/11/2008 10:25 AM
So stellt sich wohl die Lage in Griechenland derzeit dar. Berichte über zerstörte Läden und Autos sind zwar prinzipiell wahr, jedoch werden diesen Taten offenbar von rechtsextremen Gruppen begangen, die z.T. sogar von der Polizei unterstützt werden. Das offensichtliche Ziel: Die Diskreditierung der Protestbewegung, Einschüchterung und Provokation von Gewalt. Diese Vorgehensweise bei der Unterdrückung von Widerstand hat nicht nur in Italien längst Methode (siehe besonders auch die Enthüllungen vom G8-Gipfel in Genua!), aber z.B. auch in Deutschland kommt dies immer wieder vor.

Zitat (Hervorhebungen von mir):
Die Protestbewegung in Griechenland wird größer, die Reaktion brutaler: Aktivisten berichten über plündernde Hooligans und die Kooperation der Polizei mit faschistischen Schlägern

(...)

Menschenrechtsorganisationen werfen der griechischen Polizei mittlerweile vor, »gewaltsame Strafmaßnahmen auch gegen friedliche Demonstranten« auszuüben. Mehrere tausend Menschen waren am Dienstag zur Beisetzung des 15jährigen Alexis Grigoropoulos in Athen gekommen. Bei Auseinandersetzungen im Anschluß an den Trauermarsch sollen Polizisten zur Waffe gegriffen und Warnschüsse abgegeben haben.

(...)

Selbstkritisch heißt es zur Gewalt­eskalation der vergangenen Tage: »Wir haben Angst, weil die Dinge außer Kontrolle sind. Es kommen auch Hooligans und, um es milde zu formulieren, dumme Arschlöcher zu den Demos und zerstören einfach ohne Gewissen. Sie kommen nicht zu den Treffen, es ist ihnen egal, sie sind einfach Faschisten und viele von ihnen definitiv Polizisten – wir haben sie danach ins Polizeigebäude gehen sehen. Das Problem ist, daß wir sie während der Aktionen nicht identifizieren können, weil sie ihre Gesichter bedecken wie der schwarze Block. Unsere Ziele sind die Polizei (Autos und Gebäude), Banken und Presse. Ihre Ziele sind Läden – sie brechen sie auf und gehen rein, um zu stehlen, verdammt nochmal – und normale Autos. Wir versuchen, sie zu isolieren, aber das ist schwer, wenn die Polizei uns jagt oder mit Tränengas beschießt ... Außerdem sind sie schwer bewaffnet – wo haben sie nur das ganze Zeug her?« Und weiter: »Wir haben Angst vor dem, was passieren wird. Der Staat hat beschlossen, uns seine Zähne zu zeigen.«

AP berichtete am Mittwoch, in Patras hätten »Randalierer« am Dienstag abend Polizeiwachen mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Unter Berufung auf »örtliche Medien« meldete die internationale Agentur weiter, Geschäftsinhaber hätten der Polizei vorgeworfen, »nicht richtig eingeschritten zu sein, als ihre Läden angezündet wurden«. Schließlich seien »einige Menschen selbst« gegen Plünderer vorgegangen. Auf alexisg.blogsport.de lesen sich die Auseinandersetzungen anders: »Wer wird sagen, daß die Polizei Nazis zu Hilfe gerufen hat? Sie haben uns zwei Kilometer lang gejagt! 300 Faschisten rennen hinter uns, halten Messer in den Händen, werfen Steine, und hinter ihnen, wer wohl? Die Polizei mit Tränengas!« Weiter heißt es: »Wir waren ungefähr 1000 unbewaffnete Leute. Ich mußte mit einigen anderen in ein Haus flüchten. Dort mußten wir drei Stunden warten, ohne Licht, im Dunkeln, weil wir dank unserer Handys herausgefunden hatten, daß Faschisten der Gruppe ›Golden Dawn‹ weiter in der ganzen Stadt patrouillierten, überall geklingelt und alle terrorisiert haben. (...) Parartima und zwei weitere Räume von uns wurden nach der Jagd abgebrannt. Und die verdammte Presse sagt, daß es wütende, einfache Bürger waren, die uns gejagt haben. Das ist eine Lüge

Auf die Frage, wie die Bevölkerung von Patras reagiert habe, heißt es: »Viele haben nur zugeschaut und sich den Kampf angeschaut, so als wäre es ein Zirkus oder eine Show. Die meisten haben ihre Sympathie ausgedrückt, haben von weitem gerufen. Einige haben uns geholfen, mit Wasser, Medizin und Fluchtrouten.«

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
seelensplitter: es geht garnicht um terroristen...
12/11/2008 10:25 AM
.. sondern nur darum, möglichst einfach Vorwände zu schaffen, unliebsame Kritiker, Journalisten etc. einschüchtern zu können.

Zitat:

Gesinnung verfolgt

Seit 2001 existierte ein Haftbefehl gegen die Journalistin Heike Schrader, dem 2005 ein internationaler Haftbefehl folgte. Vor einem Jahr, am 10. Dezember 2007, wurde sie bei ihrer Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet. Die seit Jahren in Athen lebende Journalistin wollte auf einer Lesereise ein von ihr übersetztes Buch über Folter im modernen Rechtsstaat vorstellen. Vielleicht ein Dutzend Mal war sie in den zurückliegenden Jahren nach Deutschland eingereist. Unbehelligt. Die Bundesanwaltschaft vermarktete die Nachricht über ihre Festnahme als Erfolgsmeldung im Kampf gegen den internationalen Terror, denn der Haftbefehl gegen Heike Schrader war aufgrund des Paragraphen 129a ergangen. Man unterstellte ihr die »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«.

Doch selbst der Haftrichter sah keinen Grund für eine Fortdauer der Haft und setzte die Beschuldigte unter Auflagen auf freien Fuß. So fand die Lesereise mit einem Tag Verzug doch noch statt. Zwei Monate später durfte die jW-Autorin nach Athen zurückkehren.

Am Montag und Dienstag fand nun vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozeß gegen Heike Schrader statt. Er endete mit ihrer Verurteilung zu einem Jahr und zehn Monaten Haft – ausgesetzt auf Bewährung – wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dem Vorwurf der Mitgliedschaft folgte das Gericht nicht. Diese gilt als Verbrechen, Unterstützung dagegen ist ein Vergehen.

Der offenkundige Widerspruch zwischen Aufwand und Ergebnis der Verfolgung verweist auf prinzipielle Probleme, die mit der Anwendung der Paragraphen 129a und 129b verbunden sind. Der Fall Schrader dokumentiert, wie auf der Grundlage dieser Gesetze unliebsame politische Betätigung kriminalisiert und ein beträchtlicher Verfolgungsdruck aufgebaut werden kann. Nicht die Bekämpfung von Terrorismus, sondern Einschüchterung und Entsolidarisierung sind offenbar das eigentliche Ziel vieler staatlicher Aktionen.

Konkret ging es in dem Verfahren gegen Schrader um ihre Tätigkeit im Informationszentrum für freie Völker in Köln in den Jahren 1996 bis 1998, eine Einrichtung, die als Struktur der türkischen revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) galt. In der Türkei befand sich die DHKP-C in der Illegalität, in der Bundesrepublik wurde sie im August 1998 ebenfalls verboten. Schrader arbeitete in dem Zentrum als Übersetzerin und Redakteurin, knüpfte Kontakte zu politischen Parteien und Organisationen der BRD und anderer Länder Westeuropas und organisierte Reisen von Menschenrechtsdelegationen in die Türkei. Legale politische Tätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit für Demokratie und Gerechtigkeit in der Türkei, deren Defizite in Menschenrechtsfragen bis heute offenkundig sind.

Das Verbot der DHKP-C als terroristische Organisation in der BRD wurde mit hier begangenen Straftaten wie Brandanschlägen, Spendengelderpressung und Gewalttaten gegen »Abweichler und Verräter« begründet, die von einer Gruppierung innerhalb der Partei begangen wurden. Das Ziel der Anklage bestand nun darin nachzuweisen, daß Heike Schrader von der Planung solcher Straftaten gewußt und sie gebilligt habe. Nach der inzwischen erfolgten Verschärfung der Terrorgesetze wäre der Nachweis solcher »Katalogstraftaten« heute nicht einmal mehr nötig.

Sehr erhellend der Auftritt dreier Zeugen vom Bundeskriminalamt: Die Annahmen der Bundesanwaltschaft in bezug auf die Angeklagte konnten sie nicht belegen, doch ihre Aussagen machten das Ausmaß der Überwachungsaktionen gegen DHKP-C-Strukturen bereits lange vor dem Verbot deutlich.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
Glasdemokratie: Der rosa Riese sucht und sucht
12/11/2008 10:18 AM

telekom ein sauberes Images. Gut zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Rene Obermann ist die Deutsche Telekom wirtschaftlich gesehen wieder auf Kurs. Das ist auch kein Wunder, wurden doch tausende Call-und Service Mitarbeiter in externe Gesellschaften ausgegliedert, wo sie nach einem Jahr Bestandschutz für weniger Geld aber mit mehr Wochenstunden arbeiten müssen. Ihre Abfindungsansprüche aus jahrelanger Telekomtätigkeit haben sie natürlich auch verloren. Doch Obermann und seine Vorstandskollegen kämpfen verbissen an einer anderen Front: Es geht um Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten und den Diebstahl von 17 Millionen Handydaten sowie um 4000 Daten von Festnetzkunden der Telekom mit denen dubiose Händler offenbar dunkle Geschäfte treiben. Auch hier liegt der Fehler im System, alle ausgegliederten Gesellschaften haben immer noch Zugriff auf die selben Telekomprogramme mit allen Telekomdaten mit den selben Berechtigungskennungen. Somit ist Datenverlust und -missbrauch, dank Memorystick, vorprogrammiert. Dabei hatte Obermann bei seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren das Ziel ausgegeben, die Telekom zum besten Service-Unternehmen in Europa zu machen. Doch Vertrauen und Image sind ruiniert. “Wir werden nicht ruhen, bis wir absolute Sicherheit haben, dass solche Dinge sich nicht wiederholen.” Das treibt wieder wieder Stilblüten, die darin gipfeln, das den Auslieferungsdiensten von Telekomprodukten untersagt wurde diese auszuliefern, wenn beim Empfänger auch nur ein Buchstabe nicht stimmt. Beispiel: Sie bestellen ein Produkt bei der Telekom, es kommt an, sie wohnen in einem Zweitwohnsitz, auf dem Personalausweis steht aber noch der Hauptwohnsitz, schwubs nimmt der freundliche Lieferbote das Produkt wieder mit. Und das obwohl sie eine gültige Bestätigung vom Einwohnermeldeamt für den Zweitwohnsitz haben. In Fachkreisen nennt man sowas wohl Paranioa! Somit wird der Rosa Riese wohl noch sehr lange suchen müssen.

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Glasdemokratie: Die VDS und die Menschenwürde
12/11/2008 10:18 AM

heckmannLeider ist Glasdemokratie nicht bekannt, welche Drogen Politiker, Juristen und Datenschutzbeauftragte so einwerfen, aber es sind entschieden zu viele.

“Die Vorratsdatenspeicherung als europäische Vorgabe ist ein Instrument, das dem Menschenrechtsschutz dient.”

Ein solcher Satz lässt sich nur mit übermässigen Drogenmissbrauch erklären. So ist es auch nicht verwunderlich, das einige User im Heiseforum schon die Schutzhaft für den Herrn Heckmann fordern. Somit wird das 10-Punkte Programm von “Mephane” für eine sichere und stabile Gesellschaft, bei solchen Leuten, auch auf fruchtbaren Boden fallen.

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Ich werde Politiker: Heute morgen im Radio
12/11/2008 10:16 AM
Die, kurz vorm Ruin stehenden, amerikanischen Autobauer bekommen vermutlich Kredite vom Staat um die Insolvenz abzuwenden. Es sei mal dahin gestellt, ob das die richtige Entscheidung ist, aber es hängen viele Arbeitsplätze und viel Geld daran, sogar in Deutschland - siehe Opel.

Aber ist das jetzt wirklich ein Grund für die deutsche Autoindustrie laut aufzuschreien wegen Wettbewerbsverzerrung und auch Millionen von unserem Staat, d.h. von uns Steuerzahlern zu fordern? Seit Jahren werden Rekordergebnisse eingefahren und weil es jetzt mal ein paar Wochen/Monate nicht läuft, will man gleich Subventionen bekommen?

Ich finde, das ist eine Frechheit.
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Radio Utopie: Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
12/11/2008 10:02 AM

(Deutsche Presse Agentur):


Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble habe Recht, Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken. Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Enthaltung wirkt wie ein Nein.

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Kritik und Kunst: Die Krise - eine Bilanz
12/11/2008 08:51 AM

Das geneigte Publikum hat es vielleicht bemerkt: Mir zerfasern so langsam die Begriffe, häufig wiederhole ich mich, es scheint alles gesagt. In aller Bescheidenheit: ich habe jahrelang gegen die neoliberalen Zumutungen angeredet und angeschrieben, und bemerke an mir eine gewisse Müdigkeit, auch eine gewisse Gelangweiltheit...ja, schon klar: versnobte Haltung das! Ich werd schon nicht ganz verstummen, aber diese Müdigkeit ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, auch einige etwas unklar gebliebenen Überlegungen zu klären - und danach möchte ich mich so langsam auch wieder anderen Themen zuwenden. Worum geht es?

(1) Jedes Zeitalter hat so sein "Leitfach", seine Gruppe von Lieblingsintellektuellen. In den 50ern waren das - begreiflicher Weise - Atomphysiker, in den 60ern etwa Politologie und Soziologie, in den 70ern Psychologen (der Psychodrom, das ganze entsetzliche Zerreden von "Beziehungen"), in den 80ern waren dies Informatiker und Mathematiker (Chaosforschung, "Gödel, Escher, Bach"). Für die letzten Jahre haben ganz zweifellos Wirtschaftswissenschaftler diese Rolle übernommen. Sie waren die Diskurshexenmeister, die uns den homo oeconomicus nahebrachten, die Rationalität von Märkten verkündeten. Dabei stand ihr Ansatz immer auf schwachen Füssen: Dass der Versuch, menschliches Verhalten - und Wirtschaften ist ja nichts anderes als menschliche Praxis - mathematisch zu modellieren, scheitern muss, hätte ihnen jeder brauchbar ausgebildete analytische Philosoph erklären können. Die Wahrheit? Ein Witz: Wirtschaftswissenschaftler mimen den Gutu und verfallen einem platten mechanistischen Weltbild a la 18.Jhdt. Somit ist die Krise wieder einmal ein exemplarischer Fall intellektueller Hybris und ihres Bankrotts.

(2) Die kulturelle Entsprechung zum Neoliberalismus firmierte unter "Postmoderne". Dabei greifen wir zu kurz, wenn wir (wie auch ich manches Mal) in ihr nur ein Bekenntnis zu virtuellen Welten sehen, gleichsam die libertäre Ergänzung zum Sozialdarwinismus, der Spaßwichtel für die Bildungsprivilegierten - auch, wenn die Postmoderne genau dies zweifellos auch war. Denn so, wie sich beim Neoliberalismus die Pose des harten Realisten mit wahnwitzigen, spekulativen Elementen verband (also mit Träumen und Fiktionen), verband sich die Kernthese der Postmoderne (es gibt kein Ich, keine Substanz, nur noch unendliche Zeichenketten, Geschichten, Bilder, Fiktionen) damit, die Dinglichkeit harter Fakten für sich zu beanspruchen. Postmoderne war immer auch Gonzo! Und so, wie dem Neoliberalismus häufig genug Mene Mene Tekel an die Wand geschrieben wurde (Internetblase, Asienkrise, Argentinien), sind auch der Kulturszene wieder und wieder Warnungen zugestellt worden, etwa in Form serienweise geplatzter "authentischer" (Oh Gott!) Geschichten a la Wilkomirski. Übrigens zeigt sich dort, bei den fake-Geschichten a la Mehari/Wilkomirski, die tiefe Verlogenheit des postmodernen Zeitalters besonders gut: Erst will man eben doch Dinglichkeit für sich beanspuchen, beruft sich also auf außerkünstlerische Kriterien, insbesondere wenn es ans Eingemachte, also den verlagsvertrag geht... und wenn der Fake dann geplatzt ist, ist ja, hähähä, sowieso alles nur Virtuell und immer schon je vertextet. So geht das nicht, Freunde! Beide, Neoliberalismus wie Postmoderne, haben das Verhältnis von Wirklichkeits- und Möglichkeitssinn neu bestimmen wollen - und sind damit gescheitert. Das ist ihre tiefere Entsprechung.

(3) Wirtschaftlich gerät diese Krise zum Desaster, weil - im Gegensatz etwa zur Tigerstaatenkrise, zur argentinischen Krise u.ä. - dieses Mal so gut wie alle wesentlichen Volkswirtschaften in eine Rezession rutschten und sich diese weltweite Rezession mit dem Platzen einer gigantischen Spekulationsblase verband. Es gibt - soviel verstehe ja sogar ich von der Sache - nichts gefährlicheres. Seither tobt der Kampf um die Deutungshoheit, der immer auch einer um die Zukunft ist. Selbst mir als wirtschaftswissenschaftlichem Laien fallen dabei argumentative Fehler auf, die mich einfach nur den Kopf schütteln lassen. Eben jene neoliberalen Großwesire des volkswirtschaftlichen Diskurses, die uns vor wenigen Wochen noch die Krise als überwunden verkaufen wollten, erklären jetzt lautstark, Konjunkturprogramme seien "Strohfeuer", in den 70ern hätten sie ja auch nicht gewirkt. Ein hanebüchener Methodenfehler. Denn mit der Wirtschaftsgeschichte ist es natürlich wie mit aller Geschichtsschreibung: Darüber, was geschehen wäre, wenn man das-und-das unterlassen hätte, kann bestenfalls spekuliert werden. Wer weiß denn, ob sich die Krise in den 70ern ohne Konjunkturprogramm nicht noch viel schlimmer dargestellt hätte? Jetzt höre ich hie unmd da: Wenn jetzt massiv Geld auf Pump in die Hand genommen werde, müsse man aufpassen, ob damit nicht bereits ein neues Desaster eingefädelt wird. Darüber läßt sich reden. Nur übersieht diese Kritik, dass dies bedeutet: Neue Spekulationen mit Staatsschulden müssen rigoros unterbunden werden. Nicht, dass es Schuldverschreibungen gibt, war ja so fatal - sondern dass mit ihnen gezockt werden durfte, bis der Arzt kommt.

(4) Politisch ist die Krise so desaströs, weil wir, und zwar alles in allem weltweit, in allen westlichen Ländern, eine ganz große neoliberale Koalition hatten. In jeder Demokratie, sofern sie halbwegs funktioniert, muss es eine demokratische Opposition, eine demokratische Alternative geben, die ´übernehmen´ kann, wenn die Sach scheep gangen iss. An dieser Alternative mangelt es gerade. Denn - Tucho-Zitate sind ja wieder in - alle haben mitgetan, alle Vögel alle. Streng genommen - und was heißt hier streng genommen? - sitzt sogar die Linkspartei per Berlin ein bißchen mit im neoliberalen Boot; man muss ja nicht gleich zum Trotzkisten mutieren, um Lucy Redler in diesem Punkt Recht zu geben.

Dies betrifft insbesondere die Sozialdemokratie. Vielleicht auf Jahre hinaus fällt sie als glaubwürdige Alternative aus. Leider völlig zu Recht können ihr die Konservativen ein "Ihr vielleicht nicht?" entgegenhöhnen; ich höre es schon. Dass gerade in der Krise, die sie ja nicht unwesentlich mit verursacht haben, die Agenda-Sozis nicht etwa ihr Spiel als verloren erkennen, sondern mit noch mehr Härte weitermachen - die vier Edelhessen, Kahrs/Ilkhanipour, Steinbrück -, darf niemanden wundern. Denn gerade die Sozialdemokraten wissen im Grunde natürlich sehr gut, wen und was sie verraten haben mit ihrer Agendapolitik. Und wenn eine Lebenslüge platzt, hat das für gewöhnlich ja leider keine Einsicht, sondern Verhärtung zur Folge. Die Agenda-Sozis kämpfen derzeit sozusagen um ihr Leben und ihr Lebenswerk. Ich kann das psychologisch sogar verstehen: Alles mitgemacht, alles den neoliberals aufm Silbertablett (mit SPD-Coffecup!) serviert, zu jeder Schweinerei bereit gewesen (Beweislastumkehr zuungunsten der Erwerbslosen, Umverteilung nach oben!), zu jeder...und am Ende bekommt man Fusstritte. Meine lieben Beinahe-Genossen: Wir haben Euch gepredigt, dass es so kommen wird. Wir haben uns den Mund fusselig geredet wie so ein Dämelklaas. An Euch ist alles abgeprallt, alles. Jetzt verkündet Andrea Nahles allen Ernstes, die SPD träfe keine Mitverantwortung, und ein ersichtlich inkompetenter Bundesfinanzminister, der so strunzdumm ist, dass ihm nicht einmal die Folgen eines Island-Crashs klar waren, wird in vollendeter Schamlosigkeit zum kompetenten Krisenmanager uminszeniert. Wenns nicht so Ernst wäre, müsste man in schallendes Gelächter ausbrechen. Die SPD hat nur noch eine Chance, wenn sie mit ihrer neoliberalen Vergangenheit gründlich aufräumt und sich als glaubwürdigen Gegenentwurf präsentiert. Auch, wenn die dann fälligen Bundestagswahlen verloren gehen sollten. Raus mit allen illoyalen Seeheimern, und von unten neu anfangen. Aber so lange, in hemmungsloser und mitleiderregnder Realitätsvergessenheit, ein bayrisches 18kommasonstwas-Wahldesaster zum "Jetzt gehts lo-hos" umgedeutet wird, kann man die SPD vergessen. Diese SPD braucht kein Mensch.

(5) Kümmern wir uns um die Medien. Dass zumindest die Mainstream-Medien sich in den letzten Jahren freiwillig (oder "freiwillig"?) auf neoliberale Linie haben trimmen lassen sollte unstreitig sein. Hie und da gab es löbliche Ausnahmen - Butterweges, Kliches, manchmal, Albrecht Müllers wohlbegründete Warnungen fanden immer wieder ihren Weg in die etablierten Medien. Aber das waren regelbestätigende Ausnahmen. Zum lächerlichen Vorwurf, man sei ein verschwörungsparanoider Irrer, wenn man von organisierter Manipulation durch die Macht- und Wirtschaftselite ausgehe, habe ich mich mehrfach geäussert, ich befürchte aber, dass meine Position etwas missverständlich formuliert war. Deswegen noch einmal: Natürlich wird manipuliert, und zwar in einem erschreckenden Ausmaß! Wenn die INSM sogar in die Scripts von TV-Vorabendserien eingreift, müssen alle Alarmsirenen angehen! Wer diese massive und systematische Manipulation bestreitet, ist für mich intellektuell einfach nicht mehr satisfaktionsfähig. Ich finde es empörend, dass dort seit Jahren einfach nur pawlowsch der Dummy "Verschwörungsirrer" gezückt wird, ohne auf die unstreitigen Fakten einzugehen, häufig verbunden mit dem nur noch gespenstischen Hinweis auf die Protokolle der Weisen von Zion. Mit anderen Worten (darauf läuft es ja hinaus!): Wer auf die Machenschaften der Pharma/Chemie-Industrie hinweist (man befasse sich übrigens mal mit der Geschichte deutscher Pharma- und Chemie-Unternehmen von 33 bis 45!), ist quasi fast schon ein neuer Mengele: Für mich der übelste, verlogenste, auch menschlich widerwärtigste Spin des neoliberalen Zeitalters, und die neoliberals waren wahrlich nicht arm an menschlicher Niedertracht. Die Kritiker der IG Farben-Nachfolger sind also Antisemiten. Was das im Umkehrschluß bedeutet, kann sich jeder selber klar machen...

Eine ganz andere Frage aber ist die nach dem Publikum. Es ist völlig richtig, Manipulationen als solche zu benennen. Mit Namen und Vornamen. Immer feste druff, man trifft dort immer die Richtigen! Falsch aber ist es, wenn sich das Publikum jetzt allein als "Opfer der Manipulationen" beschreibt. Das Publikum ist kein Opfer. Freunde, seid jetzt bitte ehrlich: Solange es "nur" darum ging, Erwerbslose zu stützezockenden Schnapsdrosseln zu labeln, habt ihr doch mitgemacht!

Genau das ist für mich der Kern des Desasters: Die offen erklärte und offen vollzogene, falsch mit Sachzwängen begründete Entsolidarisierung. Denn nicht, dass die neoliberalen Gutsherren diese Entsolidarisierung gefordert haben, war so fatal - das haben Gutsherren so an sich. Sondern dass es ihnen auf eine fürchterliche Art gelungen ist. Das wäre wohl die Lehre, die aus der Krise gezogen werden muss (und ich fürchte: nicht gezogen werden wird, sobald die Krise uns erreicht): Laßt Euch nicht auseinanderdividieren! Fallt doch nicht immer auf deren "Teile und herrsche!" herein.

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Hamburg: Bürger dürfen nun per Volksentscheide mitbestimmen
12/11/2008 08:33 AM
(Welt Online)

Die Bürgerschaft änderte am gestrigen Abend einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung und machte den Weg frei für verbindliche Volksentscheide. Damit ist ein jahrelanger Streit um die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen des Stadtstaates beigelegt.

Lob kam auch vom Landesverband Berlin/Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie", der sich für die Hauptstadt ähnliche Regelungen wünschte. „Dieses Modell, nach dem sich die Politik nicht mehr ohne Weiteres über erfolgreiche Volksentscheide hinwegsetzen kann, würden wir auch für Berlin begrüßen", sagte Landesvorstand Michael Efler.



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Principiis Obsta: Blaue Bände in grüner Schrift
12/11/2008 08:05 AM

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de/index.html

Von Hans Thie

WO BLEIBT DER ÖKO-MARX?*

Kapitalismuskritiker sollten vom Gegner lernen, dem neoliberalen Ahnherr Friedrich von Hayek. Der Entwurf eines nachhaltigen Wachstumsbegriff wartet darauf, eine spannende intellektuelle Angelegenheit zu werden

Er sei immer noch sehr beschäftigt "mit schlechten Schulden und Preisherabsetzen", schreibt am 11. Dezember 1857 der Unternehmer Friedrich Engels aus Manchester an seinen Gefährten Karl Marx in London. Die Überproduktion - anfangs noch versteckt hinter "der Ausdehnung des Kredits" - zeige sich "so allgemein" wie noch nie. Allmählich, so die revolutionäre Hoffnung in des Fabrikanten Brust, "wird die Sache großartig". Eine Woche später lässt Marx seinen Gönner wissen: "Ich arbeite ganz kolossal, meist bis vier Uhr morgens." Seine neue Ökonomie müsse nun schnell fertig werden.

Schlechte Schulden, Kreditpyramiden, Preiskämpfe, allgemeine Überproduktion - der Briefwechsel des genialen Gespanns liest sich wie ein Kommentar zum aktuellen Geschehen. Mit großem Eifer scheint sich die Wirklichkeit der Marxschen Kritik zu nähern. Und so wird neu entdeckt, was aus der Zeit gefallen schien. Allerorten blasen kahle Köpfe und ergraute Frontfrauen früherer Tage den Staub von den blauen Bänden. Manch jüngeres Aktivistenherz begibt sich auf die lange Reise des großen Werkes, von der Wertform zum Akkumulationsgesetz und hoffentlich noch weiter zu den berühmten Reproduktionsschemata der zweiten und zu den Erscheinungsformen des Mehrwerts in der dritten Etappe.......

Weiter >>> Freitag 50

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Principiis Obsta: Politische Justiz
12/11/2008 08:05 AM

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Journalistin Heike Schrader verurteilt

Düsseldorf (ND). Am Dienstag verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die 42-jährige Journalistin Heike Schrader wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Der ursprüngliche Vorwurf, Schrader sei Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) gebildet hatte, musste fallengelassen werden.

Die mittlerweile in Athen lebende Schrader, die seit 2003 für mehrere linke Tageszeitungen aus Griechenland berichtet, habe, heißt es nunmehr, zwischen 1996 und 1998 zwar keine eigenen terroristischen Taten begangen, jedoch mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen. Schon die bloße Teilnahme an diesen Treffen wurde vom Gericht nun als Unterstützungshandlung gewertet.

Als Beweis für diese Beschuldigung diente allein Heike Schraders öffentliche und legale Tätigkeit in dem in Köln ansässigen »Informationszentrum freier Völker«, das sich vor allem für die Belange der politischen Gefangenen in der Türkei einsetzte.

Die DHKP-C ist 1994 aus der Organisation Devrimci Sol entstanden, die sich 1978 in der Türkei formiert hatte. Die Organisation besteht heute noch aus Stadtguerillaeinheiten und verfügte Anfang der 90er Jahre über eine starke Basis in den Armenvierteln der türkischen Großstädte. Bis 1998 war die DHKP-C übrigens in Deutschland nicht verboten, Heike Schrader und ihre Mitstreiter in diversen Unterstützerkomitees arbeiteten vollkommen legal.

Quelle: Neues Deutschland

Mehr zum Thema

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Der Bolzenschuss des Filip Dewinter: Schlachten Sie auch Ihr Schaf in der Badewanne?
12/11/2008 06:32 AM

Heute habe ich bei einem mir befreundeten Tierarzt noch mal nachgefragt, was die "Betäubung" mit den Tieren so macht. Er erzählte mir, dass man im Schlachthof im Akkord schlachtet. Einen ersten Eindruck, sogar von einem gut geführten Schlachthof, vermittelt diese Radiosendung.




Der Aufruf zur Demonstration.
Mit Strom werden übrigens nur Schweine und Hühner "betäubt", bei Kühen nimmt man das Bolzenschuss-Gerät, bei Schweinen auch. Das Problem sei: da dies eine Akkordarbeit sei, gehe halt öfters was daneben. Darüber gibt schon die - relativ gemäßigte - Radiosendung Auskunft. Schlachten ist Akkordarbeit! Die Konkurrenz aus Osteuropa ist hart, und es gibt sehr viele ausländische Subunternehmer, die auf die Löhne drücken. Da landet der Bolzenschuss statt im Hirn- im Gesichtsschädel, da "sitzt" die Stromzange nicht. Warum erzähle ich das? Nun ja, unsere belgischen Freunde haben wieder den Riemen auf die Orgel geschmissen, ihre Unentwegten zusammengerufen (das viele Volk kann man ja anhand dieser Bilder gut schätzen, es dürfte die üblichen 40 bis 50 zwangsverpflichteten "Militanten" wie immer nicht überschritten haben). Damit versucht man offensichtlich, dem seinerzeit mit so großem Trara ins Leben gerufenen Städtebündnis gegen Islamisierung wohl wieder ein bisschen Leben einzuhauchen. Natürlich mit dem Running Gag, einer Petition - wenngleich einer wirklich sehr hübsch gestalteten.

Der heutige Bericht aus "De Standaard".
Hübsch gestaltet war auch die Kampagne dazu - muss jedenfalls der VB gefunden haben. Andere fanden das nicht ganz so lustich, und jetzt hat der gute Filip eine Klage an der Backe, denn er ist der verantwortliche Herausgeber eines in 30.000 Exemplaren (nach Dewinter 200.000) verteilten Faltblatts, aus dem das obige Bild stammt. Die grüne Parlamentarierin Meryem Almaci hat jetzt beim Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus Klage eingereicht: Mit dieser Kampagne werde ein stigmatisierendes und entstelltes Bild der Muslime gezeichnet. Filip Dewinter hingegen trägt es wie ein Mann: er sei nicht beeindruckt. Das ist doch mal was, nach dem Gejammere.
Jetzt kommt vermutlich das übliche Programm: Anzeige, Verhandlung, Überprüfung der Immunität. Und dann doch wieder - europaweit - der Sterbende Schwan:




Dazu auch:
Feindbild Jude - Feindbild Muslim: ein Kettenmail, ein Urteil und eine Konferenz, Teil 2

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elementarteile: Sicherheitssimulation
12/11/2008 05:14 AM

Auf der einen Seite werden die Simulationsmechanismen hoch geschraubt, auf der anderen Seite sind die Umgehungsmöglichkeiten auch riesig… Das muss doch Absicht sein, oder!?

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Duckhome: Alle Jahre wieder ...
12/11/2008 04:32 AM

... pünktlich zum Fest:

(SpOn)

Weihnachten müsste eigentlich im Juni gefeiert werden, glauben australische Astronomen. Anhand von Sternenkonstellationen haben sie das Geburtsdatum Jesu neu berechnet. Ergebnis: Jesus wurde am 17. Juni geboren - im Jahr 2 vor Christus.

Das berichtet der "Daily Telegraph" in seiner Online-Ausgabe.
Gegenüber dem "Daily Telegraph" betonte Dave Reneke, ein australischer Astronom, dies sei kein Angriff auf die Religion: "Immer wenn wir Wissenschaft und Religion mischen, ärgert das manche Leute. In diesem Fall kann es aber den Glauben der Menschen stärken."

Früheren Theorien zufolge soll der Stern eine Supernova oder sogar ein Komet gewesen sein.


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Die Namenlosen: Leiharbeit bei BAYER
12/11/2008 04:32 AM

(CBG Network)

Von Jan Pehrke

Der Journalist Markus Breitscheidel hat sich in Wallraff-Manier inkognito beim Leverkusener Multi verdingt und war als Leiharbeiter in der Pillen-Produktion „ganz unten". Der Film „Leiharbeit undercover" und das Buch „Arm durch Arbeit" dokumentieren die erschreckenden Ergebnisse seiner verdeckten Ermittlungen.

„Wir unterstützen Menschen und Unternehmen in Veränderungsprozessen. Unser Anspruch ist es, sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft kompetent zu begleiten", heißt es auf der Internet-Seite von JOB@CTIVE, BAYERs nicht nur für den Konzern selber tätigen Agentur für „Personaldienstleistungen". Der Journalist Markus Breitscheidel vertraute sich auf seiner einjährigen Expedition durch den bundesdeutschen Niedriglohnsektor diesem Begleitschutz an. Er meldete sich auf eine Anzeige, mit der JOBACTIVE ProduktionshelferInnen „für einen renommierten Kunden in Berlin" suchte. Der „renommierte Kunde" war der Leverkusener Multi. Es handelte sich bei dem Job in der Berliner Antibabypillen-Produktion von BAYER SCHERING zwar nur um Leiharbeit, bzw. um eine Tätigkeit „im Rahmen der Arbeitnehmer-Überlassung", aber JOB@CTIVE lockte mit einer Festanstellung.


„Nutzen Sie Ihre Chance, in unseren Kunden-Unternehmen auf sich aufmerksam zu machen und von ihren Leistungen zu überzeugen", zitiert Breitscheidel in seinem Buch „Arm durch Arbeit" aus dem Stellenangebot.
Als Gegenwert für diese Leistung bot JOB@CTIVE 6,24 Euro brutto an. Der zwischen dem „Bundesverband Zeitarbeit" und dem DGB geschlossene Tarifvertrag sieht eigentlich ein Minimum von 7,38 Euro vor, aber auf eine entsprechende Nachfrage bekam Breitscheidel nur zu hören: „Oh, nein. Wir sind hier im ehemaligen Ostteil der Stadt, und somit gilt der Osttarif". Dieser Hungerlohn war selbst seinem Vorgesetzten peinlich. Ihm seien jedoch die Hände gebunden, klagte er gegenüber Breitscheidel, seit der Übernahme von SCHERING versuche BAYER die Kosten in der Produktion so massiv zu drücken, dass sein Budget für Neueinstellungen keine tarifliche Bezahlung mehr zulasse. Der Journalist unterschrieb trotzdem. Bis zu seinem Arbeitsantritt dauerte es allerdings noch eine Weile. Anders als bei Festangestellten übernahm BAYER den Gesundheitscheck nämlich nicht selbst, sondern machte einen Termin beim TÜV - und der hatte vorerst keinen frei. Für die Wartezeit gab es dann weder von der Arbeitsagentur Geld, denn dort hatte sich der Leiharbeiter in spe schon abgemeldet, noch vom Chemie-Multi. Da half alles nichts. „Wenn Sie den Vertrag richtig lesen, werden Sie je nach Auftragslage beschäftigt und auch vergütet. Zunächst dachten wir für Sie bereits ab heute einen Auftraggeber zu finden, dass hat sich nun mal auf die nächste Woche verschoben", erklärte ein JOB@CTIVE-Vermittler und spendete Trost: „Machen Sie sich keine Sorgen. Das arbeiten Sie doch locker wieder rein. Ein paar Sonderschichten, und schon ist die Sache vergessen."

Am Band
Sieben Tage später war es dann soweit. Der Novize erhielt zunächst einmal seine Arbeitskleidung, weiße Hosen und hellgrüne Kittel. Diese machte ihn sogleich als Leiharbeiter kenntlich, denn während die Festangestellten ein BAYER-Logo und ihren Namen auf der Brust tragen, bleibt der Platz bei Breitscheidel und seinen KollegInnen leer. „Die Namenlosen" heißen sie deshalb im Firmen-Jargon. Aus der Kleiderkammer ging es anschließend durch die Sicherheitsschleuse. Bis zu einer dreiviertel Stunde dauerte die Prozedur - als Arbeitszeit rechnet der Pharma-Riese sie bei Externen wie Breitscheidel allerdings nicht an. Auch für den Kaffee zahlen die ZeitarbeiterInnen mehr als die Stammbelegschaft, 90 statt 20 Cent. Nicht nur beim Lohn allein zeigt sich also der Unterschied.
Gleich ist bloß die Arbeit. Im Vier-Schichten-System fährt der Multi in Berlin die Produktion seines Bestsellers, der Antibabypille YAZ. Markus Breitscheidel musste die Hormonpräparate in verschiedenen Positionen am Fließband „eintüten", Beipackzettel, Medikamentenschachteln sowie Kartons zuführen und dabei für einen reibungslosen Ablauf sorgen. „Denn wenn hier wirklich nur eine einzige Pille verloren geht, ist die Hölle los", warnte ihn sein Chef. Das immense Arbeitstempo machte das für den Undercover-Arbeiter zu einem schwierigen Unterfangen. Zu Anfang hatte er seinen Arbeitskittel schon nach einer Stunde durchgeschwitzt und Schmerzen im Rücken und in den Beinen. Trotzdem erhöhte BAYER im Laufe seiner Leiharbeiter-Zeit noch einmal die Frequenz. 30 Paletten YAZ pro Schicht statt 25 lautete plötzlich die Ansage. Und nach den 7,5 Stunden Maloche kam Breitscheidel auch nicht zur Ruhe, weil der ständige Wechsel zwischen Früh-, Spät- und Nachtschicht seinen Biorhythmus gehörig durcheinander wirbelte.
Am Band hat sich das Verhältnis von LeiharbeiterInnen zu Festangestellten mittlerweile umgekehrt. Waren die „Namenlosen" zunächst nur bei Produktionsengpässen im Betrieb - wie es auch im Sinne der ErfinderInnen war - , so bilden sie mittlerweile die Mehrheit. Möglich gemacht hat dies die „Hartz-Reform" des „Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes", welche die Befristung der Leiharbeit aufhob. Da die prekär Beschäftigten nun nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind, können sie auch die von JOB@CTIVE in Aussicht gestellte Chance nicht nutzen, „in unseren Kunden-Unternehmen auf sich aufmerksam zu machen" und auf diese Weise einen festen Vertrag zu ergattern. Gerade mal einem ist dieses Kunststück laut Breitscheidel gelungen - und das auch nur über Beziehungen. Diese Mannschaftsstärke der ZeitarbeiterInnen ist selbst der Führungsetage nicht so ganz geheuer. Als sich einmal hoher Besuch aus Leverkusen ansagte, mussten Breitscheidel und seine LeidensgenossInnen schnell verschwinden. Dabei ist unter den „überlassenen ArbeitnehmerInnen" so mancher alter Bekannter. „Ich habe es in den letzten Jahren häufig erlebt, dass eingearbeitete Kollegen gehen mussten und nach kurzer Zeit als Leiharbeiter an den Arbeitsplatz zurückkamen", erzählt Breitscheidels Vorarbeiter von seinen Erfahrungen mit dem Strukturwandel im Berliner Werk, dem 950 feste Stellen zum Opfer fielen.

Kafkaeske Lohnpolitik
Die neuen alten Kollegen verloren durch diesen Drehtür-Effekt mehr als die Hälfte ihres früheren Entgelts. Bekamen sie früher 17,50 Euro brutto pro Stunde plus Schicht- und Feiertagszulagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, so müssen sie sich nunmehr mit höchstens 7,38 Euro begnügen und auf sämtliche Zulagen verzichten. Die nach unten hin offene Lohnskala bietet aber noch Abgründigeres, denn selbst unter den Ungleichen gibt es noch Ungleichere. Je nachdem, mit welchem Personaldienstleister BAYER Verträge abgeschlossen hat, variieren die Niedriglöhne von 5,20 Euro bis 7,38 Euro. Und „Ganz unten" befinden sich diejenigen, die jeden Tag bis eine Viertelstunde nach Schichtbeginn warten, um eventuell einzuspringen, und unverrichteter Dinge wieder heimfahren, wenn kein Bedarf nach ihrer Arbeitskraft besteht. „Das ist extrem traurig", sagt Boris Loew von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE im SWB-Interview über das Los dieser TagelöhnerInnen. Sie gehören jedoch nicht zu den Einzigen bei BAYER, die ohne Lohn-Aufstockung von Staats wegen nicht über die Runden kommen.
Dafür sorgt in besonderer Weise die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CBZP). Sie tauchte passend zur Novelle des „Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes" auf der politischen Bildfläche auf und schloss mit den Zeitarbeitgebern unterirdische Tarifverträge ab. Die Organisation verweist auf eine Mitgliederzahl von 280.000. Daran - und damit auch an ihrer unabhängigen Finanzierung - sind aber einige Zweifel angebracht. „Ich wüsste keinen, der da Mitglied ist", so Boris Loew. Ob es sich bei der CBZP überhaupt um eine richtige Gewerkschaft handelt, klärt in der Hauptstadt nach einer Klage von VER.DI und Berliner Senat gerade ein Arbeitsgericht. Einstweilen trägt sie bei BAYER SCHERING aber noch zu dem bei, was Breitscheidel in seinem Buch „kafkaeske Tarifverhältnisse" nennt und den Grundsatz „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn" desavouiert, obwohl im Antibabypillen-Betrieb Profitverhältnisse wie aus Tausendundeiner Nacht herrschen. Eine Milliarde Euro Umsatz machte der Leverkusener Multi im Geschäftsjahr 2007 mit YAZ & Co..

Und die Gewerkschaften?
„Aber ihr habt doch einen Betriebsrat, der müsste das doch eigentlich verhindern!", entgegnet Breitscheidel dem Kollegen, der ihm BAYERs prekarisierende Personalpolitik beschrieben hatte. „Wir Kleinen an der Basis können auf den nicht bauen", bekommt er zur Antwort. In der Tat tut sich die Gewerkschaft schwer mit den ZeitarbeiterInnen - und sie hat es auch schwer. Die „überlassenen ArbeiternehmerInnen" gehören nämlich rechtlich nicht zu BAYER SCHERING. Der für sie zuständige Arbeitgeber ist die jeweilige Zeitarbeitsfirma. Beim Leverkusener Multi dürfen die „Namenlosen" weder an Betriebsversammlungen teilnehmen noch streiken. Auch über die bestehenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen können die Gewerkschaften den Status der ca. 730.000 LeiharbeiterInnen in der Bundesrepublik, die in der Industrie mittlerweile auf einen Anteil von 10 bis 12 Prozent an der Gesamtbelegschaft kommen, kaum verändern. „Das gilt besonders dann", konstatiert der DGB in seiner Erklärung zu „Betriebsräte und Leiharbeit", „wenn große Unternehmen eigene Leiharbeitsfirmen gründen, um etwa befristete oder entlassene ArbeitnehmerInnen zu oft wesentlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen" - wenn sie also dem Modell BAYER folgen.
Es gibt jedoch auch Entsolidarisierungstendenzen innerhalb der Gewerkschaften. So heißt es in dem DGB-Statement etwa: „Dabei setzt ein Teil der Arbeitnehmervertretungen auf den mäßigen Einsatz von Leiharbeit als ‚Personalpuffer', um so die Beschäftigung der Stammbelegschaft zu stabilisieren". Diese Konzentration auf die Kernbelegschaften zuungunsten prekär Beschäftigter ist nicht nur beim Thema „Leiharbeit" zu beobachten und scheint selbst in den Interview-Aussagen Loews durch. So echauffiert sich der IG-BCE-Sekretär zwar über die Praktiken beim Leverkusener Multi und tobt: „Verantwortung wird ausgegliedert" oder: „Reine Erpressung findet mal wieder statt", gleichzeitig erklärt er jedoch die Chemie-Gewerkschaft im Falle der LeiharbeiterInnen für nicht zuständig. „Wir werden von unseren Mitgliedern bezahlt", stellt Loew fest. Er sieht allerdings Anzeichen eines Bewusstseinswandels, weil die Einzelgewerkschaften ihre abwartende Haltung gegenüber den Auswärtigen ablegten. Davon zeugt auch die Äußerung des IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Faz: „Was wir derzeit erleben, ist, dass die Möglichkeit von Leiharbeit benutzt wird, um feste Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Und das ist nicht der Sinn der Leiharbeit". Nicht zuletzt deshalb gibt sich Boris Loew trotz des steinigen Weges, der noch vor den Gewerkschaften liege, zuversichtlich: „Ich denke schon, dass sich da etwas ändern wird".

BAYER dementiert
BAYER hingegen sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen. Wo selbst der mit den Erfahrungen Breitscheidels konfrontierte Hardcore-Hartzler Wolfgang Clement vor den Geistern, die er gerufen hatte, erschrak: „Also wenn es so ist, wie es hier dargestellt ist, ist es völlig unakzeptabel", da sah der Pharma-Riese alles im grünen Bereich. „Diese Vergütung ist arbeitsmarktüblich und entspricht dem Tarifvertrag des Bundesverbandes Zeitarbeit, Tarif Ost, der für Berlin insgesamt angewendet wird", behauptete der Konzern in seiner Stellungnahme zu einer „Hart aber fair"-Sendung, in der Breitscheidel zu Gast war. Der Global Player stritt schlichtweg ab, reguläre Arbeitskräfte durch ZeitarbeiterInnen zu ersetzen. Angeblich greift er nur bei „konjunkturellen Spitzen" auf die „Namenlosen" zurück. Nicht mehr als 650 will das Unternehmen zur Zeit beschäftigen, in Berlin 210, davon ca. 80 in der Produktion. Ihr Verdienst bewegt sich laut BAYER zwischen 1.050 und 8.000 Euro. Tatsächlich hat der Multi einige Luxus-LeiharbeiterInnen in seinen Reihen, weil er zu allem Unglück auch noch hoch qualifizierte Arbeit - beispielsweise in der Forschung & Entwicklung - ausleiht und dafür in den USA mit dem Personaldienstleister MEDSEARCH zusammenarbeitet, aber auf 8.000 Euro monatlich kommt nur ein äußerst kleiner Teil der so Beschäftigten.

IG Metall klagt


So ganz spurlos ist jedoch die Diskussion über Breitscheidels Recherchen nicht an BAYER vorbeigegangen. Bis auf Weiteres gilt nun: Gleicher Kaffeepreis für ungleich Beschäftigte! Der Leverkusener Multi verlangt den Namenlosen jetzt nicht mehr 90 Cent für eine Tasse ab, während Festangestellte nur 20 Cent zahlen müssen. Bis zu „Gleiches Geld für gleiche Arbeit" dürfte es aber noch lange dauern, auch wenn die IG METALL dem Konzern Beine machen will. Die Gewerkschaft verklagte den Pillen-Produzenten gemeinsam mit Markus Breitscheidel wegen der Bezahlung mit 6,42 Euro pro Stunde. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Tarifvertrag", sagte Breitscheidel zur Begründung. Aber nicht nur bei den Leih-, sondern auch bei den Emissären von Fremdfirmen besteht womöglich juristischer Handlungsbedarf. Nach Beobachtungen der KOLLEGEN UND KOLLEGINNEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, einer alternativen Gewerkschaftsgruppe bei BAYER, haben diese Beschäftigten nämlich genau denselben Status im Betrieb wie Feste und LeiharbeiterInnen, obwohl die Fremdfirmen gar keine Lizenz zur Arbeitnehmer-Überlassung haben.
Allein auf rechtlichem Wege jedoch lässt sich die Lage der Prekären nicht grundlegend verbessern. Deshalb wird die namenlose industrielle Reservearmee wohl noch einige Zeit das bleiben, was Breitscheidel „das Phantom der neuen Arbeitswelt" nennt.



Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren
Mit freundlicher Erlaubnis:
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Postfach 15 04 18
D-40081 Düsseldorf

Telefon 0211 - 33 39 11
Telefax 0211 - 33 39 40
CBGnetwork at aol.com

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elementarteile: Sich selbst zum Clown machen
12/11/2008 03:14 AM

Hahaha! Ich hatte ja schon was zu Politikern und ihrer Ahnung bezüglich ihres Metiers geschrieben. Jetzt wird meine These noch mal unterstrichen (und hier)!

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Oeffinger Freidenker: Sittenverbrechen?
12/11/2008 02:32 AM
Spiegel-TV-Magazin berichtet in einem sechsminütigen Beitrag über die Bekämpfung von Prostitution in Stuttgart und an der tschechisch-deutschen Grenze (auf tschechischer Seite). In beiden Fällen wurden massiv Videokameras in den Bezirken installiert, in denen sich Prostituierte aufhalten und auf Freier warten (was illegal ist). Im Fall Stuttgart werden die Aufnahmen ausgewertet und dann dem Freier ein Mahnbrief zugeschickt, in dem seine Straftat erläutert ist und er bis zu 1000 Euro Strafe zahlen muss. Zu diesen Straftaten gehört auch der besonders grausame Straftbestand: "Sie fuhren die Straße entlang und nahmen Blickkontakt zu einer Prostituierten auf". Intendierte Absicht dieser Briefe ist, dass Ehepartner, Freunde oder Verwandte sie sehen und peinliche Fragen stellen.
In Tschechien ist man einen Schritt weiter. Hier werden die Daten nämlich gleich ins Internet gestellt, damit die Ehefrau das Autokennzeichen abgleichen kann. Die Prositutierten bekommen Strafen in Höhe von etwa 20 Euro (was vermutlich auf unsere Verhältnisse übertragen mehr ist).
Ich halte von diesen Maßnahmen praktisch gar nichts. Nicht nur, dass sie eigentlich gegen jeden guten Geschmack verstoßen, sie gehen auch am Problem vorbei. Im Beitrag brüsten sich die Leute damit, dass die Prostitution in den entsprechenden Gebieten stark abnimmt. Das ist prinzipiell ja toll, aber was machen die Prostituierten? Geranien züchten? Die wenigsten von denen werden überhaupt legal genug sein um Sozialleistungen beziehen zu können, also müssen sie irgendwoher ja weiter ihre Kohle verdienen. Und diese Möglichkeit nimmt man ihnen. Wahrscheinlich wäre es genauso effizient und deutlich nachhaltiger, statt der Nachfrage einfach das Angebot zu reduzieren, indem man die Lebenssituation der Frauen verbessert, denn nur die wenigsten gehen freiwillig und zur Selbstverwirklichung auf den Straßenstrich, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Aber das wäre eine vernünftige und, ja, teure Maßnahme. Und außerdem hätte man dann nicht die tollen Kameras installiert, die auch alles andere aufnehmen und für die Ewigkeit speichern.
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Oeffinger Freidenker: Fundstücke 11.12.2008, 1.18 Uhr
12/11/2008 02:32 AM
"Ich halte Clement generell für unberechenbar"
Netzeitung - SPD-Energiepolitiker Scheer hält den Parteiaustritt Wolfgang Clements für überfällig. Die Netzeitung sprach mit dem Baden-Württemberger über die SPD, Flügelkämpfe und den Abtrünnigen.
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Arbeitsminister Scholz ließ eigene Praktikanten unbezahlt

SpOn - Als Vorkämpfer für die Rechte von Praktikanten gibt sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Doch in seinem Ministerium sieht es für die jährlich hundert Praktikanten finster aus - sie erhalten kein Geld. Die Opposition wirft dem SPD-Politiker "Heuchelei" vor.
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Ein Gericht kapituliert

Netzeitung - Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz, meint Renate Oschlies.
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Deutschland versumpft im Krähenwinkel

FTD - Die Bundesregierung prägte über Jahrzehnte die Politik der EU. Doch die Große Koalition hat diesen Einfluss verspielt. Aus Angst, in europäischen Verhandlungen den Kürzeren zu ziehen, igelt sich Berlin ein.
Anmerkung: Sehr informativ und richtig, Lesebefehl!
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Ende der Gemütlichkeit

FTD - Die Post bekommt einen neuen starken Gegner. Das liegt dem Ex-Staatskonzern und Ex-Monopolist gar nicht: Zwei Wettbewerber steigen zu einem gemeinsamen Konkurrenten auf.
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Verlage fürchten um Abowerbung

FTD - Die deutschen Verlage haben die vom Bundeskabinett beschlossene Beschneidung des Adresshandels scharf kritisiert. Diese untergrabe die Werbung neuer Leser und beschädige damit die Presse.
Anmerkung: Da macht Schäuble EINMAL was Vernünftiges - und kriegt von allen Seiten auf die Gosche.
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Mein Parteibuch Blog: Provokateure in Griechenland entlarvt
12/11/2008 02:27 AM
Patras 2008
Polizei in Patras

Vor sechs Wochen schien die konservative griechische Regierung von Costas Karamanlis schon so gut wie erledigt zu sein. Seine Regierung ist bei einem für griechische Verhältnisse beispiellosen Korruptionsvorgang erwischt worden, ein Generalstreik der Gewerkschaften war für den Winter wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation angekündigt und eine Abwahl der Regierung schien nur noch Formsache.

Nach dem Tod des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch Polizeikugeln und den anschließenden Krawallen deswegen ist jedoch nichts mehr sicher. Für Costas Karamanlis könnten sie bedeuten, dass er sich an der Macht halten kann. Zufall oder Kalkül?

Nachdem Costas Karamanlis zuerst davon sprach, die Polizei würde sich bewusst zurückhalten, um mögliche weitere Todesopfer zu verhindern, macht der rechte Regierungschef nun, nachdem s ein paar Tage Chaos gab, auf Law-and-Order und verspricht mit entschiedenem Vorgehen der Polizei der Randale ein Ende zu bereiten. Gleichzetig hat die griechische Justiz die Todesschüsse des Polizisten auf den Jungen offiziell als Querschläger eingestuft, obwohl Zeugen von einem vorsätzlichen kaltblütigen Mord berichteten.

Costas Karamanlis kann dadurch möglicherweise den Anlass der Proteste als Unfall erscheinen lassen, die traditionell starke Linke in Griechenland öffentlich für die zerstörerischen Krawalle verantwortlich machen und obendrein die Proteste der Gewerkschaften, die sich dem Aufstand inzwischen mit einem Generalstreik anschlossen, medial in die gleiche Schublade stecken. Gelingt es den griechischen Medien, der griechischen Bevölkerung diese Sichtweise auf die Geschehnisse einzuflößen, so könnte sich Costas Karamanlis trotz seiner momentan verheerenden Lage Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Die Medien würden das wohl Zufall nennen.

Es könnte jedoch auch von Anfang an Kalkül gewesen sein - und zwar das Kalkül von Regierungschef Costas Karamanlis. Tatsächlich ist Griechenland jedoch schon seit dem zweiten Weltkrieg praktisch permanent eines der Hauptkampfgebiete von CIA und NATO im verdeckten Kampf gegen linke Wählermehrheiten. False-Flag-Terror ist in der Strategie der Spannung ein typisches Instrument zur Sicherung der Herrschaft von Machthabern, die der CIA genehm waren. In Griechenland wurden solche Methoden von der westlichen Wertegemeinschaft praktiziert.

In der griechischen Stadt Patra wurden einem Blogbericht zufolge gar nicht nach linken Autonemen aussehende Personen beobachtet und fotografiert, die sich allerbestens mit der Polizei verstanden und mit dicken Knüppeln auf Zerstörungstour gingen. Der Vorfall wurde dem Bericht zufolge inzwischen vom Bürgermeister von Patra bestätigt. So etwas ist nichts neues. In Genua wurden 2001 von der Polizei beispielsweise Faschisten zum Anheizen von blutigen Straßenkämpfen eingesetzt. Und in Rostock beim G8-Gipfel wurde eine Deeskalationsstrategie mit Agents Provocateurs gefahren. Und in Patras hat die Polizei eben mit knüppelbewehrten, plündernden Schlägertrupps Hand in Hand zusammengearbeitet.

Wenn der griechische Innenminister zum Zwecke der Popularitätssteigerung von CIAs Liebling Costas Karamanlis eine Deeskalationsstrategie mit Agents Provokateurs gefahren hat, und genauso danach sehen die Bilder aus, dann stellt sich auch die Frage nach dem Tod des 15-jährigen Alexis neu.

Hier stellt sich die Frage, ob der Tod von Alexis nicht ein Mord eines einfachen Polizisten war, der dann mit den bekannten Mitteln des faschistischen Corpsgeistes von Polizei und Justiz duch die Ermittlung eines Querschlägers vor einer Mordanklage bewahrt werden soll, sondern ob der Tod von Alexis ein Auftragsmord von Costas Karamanlis zum Zwecke des Hervorrufens der Kravalle war, die ihm nun möglicherweise seinen Posten als Regierungschef sichern.

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Nachgetreten, zweiter Teil: "Abrechnung mit Ypsilanti"
12/11/2008 02:22 AM
Christoph Kulenkampff (61), ehemaliger Staatssekretär und damals als Generalstaatsanwalt Hessens oberster Ankläger, rechnet mit Andrea Ypsilanti ab.

„Ich bin aus der SPD ausgetreten. Nach 37 Jahren in der Partei – genauso lange wie ich verheiratet bin – hatte ich die Schnauze voll", sagt Kulenkampff. „Wie sich Frau Ypsilanti sofort nach der Wahl schon als Ministerpräsidentin sah. Da hat sie ihren Erfolg sofort mit dem Hintern umgeworfen. Wie sie Parteichef Beck in den Untergang zog und dann die Sache mit der Darmstädter Abgeordneten Frau Metzger – so geht man nicht mit Genossen um."



Kulenkampff erklärte in einem Brief an Bezirkschef Grumbach seinen SPD-Austritt und bekam einen „Formbrief mit eingescannter Unterschrift von der Geschäftsstelle" zurück.

Quelle: Bild




Wann das war, schreibt die Zeitung nicht. Aus einem einfachen Grund. Wahr, aber gänzlich unspannend wäre nämlich gewesen: Kuhlenkampff trat vor vielen Monaten aus der SPD aus. Seine Austrittserklärung liegt der FR vor. Sie ist am 25. Juni 2008 beim SPD-Bezirk Hessen-Süd eingegangen. So lange dauert es bei der Bild-Zeitung offenbar manchmal, bis eine Nachricht ins Blatt findet.

Quelle: Frankfurter Rundschau




Da muss man weiter nichts zu sagen - oder?
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Ein Zyniker schreibt...: Nix Wissen
12/11/2008 01:51 AM
Gerade lief im ersten deutschen Fernsehen "Hard aber Fair" mit einem Gastauftritt des besten Freundes aller Computerspieler: Christian Pfeiffer. Titel der Sendung: Nix Verstehen, Nix Lernen...na das passt doch.[Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Herzlichen Glückwunsch - Die allgemeine Menschenrechtserklärung feiert Geburtstag
12/11/2008 01:20 AM
Heute vor 60 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die allgemeine Menschenrechtserklärung. Immerhin ist der Menschenrechtsstandard in vielen Nationen seither gestiegen. Aber es gibt doch noch viel zu tun. Man kann es den Menschen nicht verdenken, wenn sie glauben, dass die Menschenrechtserklärung der UNO nicht mehr als leeres Gerede ist. Für die allermeisten hat sich durch dieses [...][Link] [Cache]
politplatschquatsch: Und jetzt raus hier!
12/11/2008 01:15 AM
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politplatschquatsch: Neues aus der Anstalt
12/11/2008 01:15 AM
Das Motto des putzigen Bundesland-Surrogats Sachsen-Anhalt lautet wie bekannt „Wir stehen früher auf". Nicht bekannt war bisher, aus welchem Grund wir früher aufstehen. Man könnte meinen, sich irgendwo zwischen Tangermünde und Zörbig aus dem Bett zu quälen, käme in der allgemeinen Beliebtheitsskala gleich nach der seit kurzem fröhliche Urständ feiernden Fissura ani. Jetzt wurde jedoch öffentlich, welches Motto den Anhalter wirklich aus den Federn treibt: Nur wer aufsteht, kann sich hinsetzen. Und zwar vor den Fernseher mit angeschlossenem DVD-Player. Bundesweit ist nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Ausstattung mit diesen technischen Geräten im Bindestrichland am höchsten. Klar ist außerdem, warum es in der Inkarnation der Zone so wenige Sterneköche gibt: Bei Kühlschränken und Mikrowellen belegt Sachsen-Anhalt weitere Spitzenplätze.[Link] [Cache]
elementarteile: und weil es so schön ist…
12/11/2008 01:14 AM

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Nicht-Abzocken.eu: DIS - Deutsche-Inkassostelle wirbt mit zweifelhaften Urteilen!
12/11/2008 12:29 AM

Weihnachtszeit, Märchenzeit, Geschichten aus Eschborn machen die Runde!

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SaarBreaker: Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
12/11/2008 12:25 AM

Das Bundeskabinett hat heute morgen auf die vielen Datenschutzskandale reagiert und den Entwurf für neue Datenschutzregelungen beschlossen. Einen ausführlichen Beitrag über die Änderungen sowie auch Kritik zur neuen Datenschutzregelung findet ihr bei Netzpolitik.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Feynsinn: Null-Euro-Job im Parlamentsviertel
12/11/2008 12:23 AM

Thomas Öchsner berichtet für Sueddeutsche.de über den Umgang mit Praktikanten im Parlamentsviertel. Die Bigotterie in der Diskussion um die Bezahlung von Praktikanten könnte alberner nicht sein. Während die Minister von einem “besseren Schutz für Praktikanten” fabulieren, wirft Volker Wissing (FDP) ihnen beinahe zurecht vor, daß Praktikanten in den Ministerien bislang nicht bezahlt werden. Derselbe hat zum Thema eine weitere Meinung. Er gibt zu Protokoll,
“dass er in seinem Abgeordnetenbüro nur Praktikanten honoriere, die ihm ‘einen Mehrwert bringen’ “.
Die Abgeordnetenentschädigung hält monatlich 13360 Euro für die Bezahlung der Mitarbeiter vor. Davon kann man sich natürlich keinen bezahlten Praktikanten leisten, der keinen Mehrwert generiert.
Der Wirtschaftsstandort Spreebogen darf nicht gefährdet werden, sonst wandern die Minister und Abgeordneten ruckzuck nach Rumänien aus, das leuchtet ein. Man könnte nun einwenden, daß Praktikanten auch Menschen sind, die von etwas leben wollten und auch gern das Gefühl hätten, ihre Arbeit sei etwas mehr wert als ihr Mehrwert. Aber Hand auf’s Herz: Wer glaubt auch nur im Traum daran, die politische “Elite” würde je Leute beschäftigen, die das Geld zum Leben nötig hätten? Alles in Butter auf dem Spreebogenkutter!

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Riester-Rente: Die Finanzvertriebe sind die schlimmsten Abzocker
12/11/2008 12:20 AM
Oder: "Dank meines Finanzberaters habe ich ein kleines Vermögen. (Vorher war es ein großes...)" Die Frankfurter Rundschau berichtet ganz allgemein und ohne Namen zu nennen über die schon kriminell anmutenden Machenschaften der Finanzvertriebe (die Banken treiben es nicht anders, aber das darf man in Frankfurt wohl nicht schreiben...) Als die "Riester-Rente" eingeführt wurde knallten in ... [Link] [Cache]
Irak: Besatzungsende nicht in Sicht
12/11/2008 12:10 AM
Abkommen über Truppenrückzug kaum bindend - wenig Hoffnung auf einen Wandel durch ObamaAm 20. Januar wird die Ära von George W. Bush und Dick Cheney zu Ende sein. Mit das schwerste Erbe, das sie ihren Nachfolgern hinterlassen werden, ist der Krieg im Irak. Mit der Unterzeichnung des Truppenstationierungsabkommens scheint jedoch nun ein definitiver Zeitplan für die Beendigung der Besatzung vorzuliegen. Es bietet jedoch genügend Schlupflöcher, um die Besatzung auch über den anvisierten Abzugszeitpunkt Ende 2011 hinaus aufrecht erhalten zu können. Vieles deutet darauf hin, dass dies die Bush-Administration anstrebt, und auch der frisch gewählte US-Präsident Barack Obama nicht beabsichtigt, das Land ohne weiteres in die Unabhängigkeit zu entlassen. Unabhängig davon ist das Abkommen ohnehin gänzlich ungeeignet, die innerirakischen Konflikte beizulegen.Wachsende politische OppositionUrteilt man nach den Berichten der letzten Monate, so scheinen die Besatzer die Lage im Irak nun im Griff zu haben. Tatsächlich ging auch die Gewalt zurück, allerdings nur verglichen mit dem extrem hohen Niveau zuvor. Militärisch hat sich die Situation nicht grundlegend geändert. Die Aktivitäten des nationalen, bewaffneten Widerstands gingen zwar zurück, jedoch überwiegend aus internen, politischen Gründen, besiegt ist er keinesfalls. Nach wie vor setzt er den Besatzungs- und Regierungstruppen mit Hunderten Angriffen pro Woche massiv zu.[1]Vor allem jedoch begann im Laufe des Jahres der von der Bush-Administration nach der Invasion begonnene „politische Prozess , durch den die Wirtschaft, Justiz und die politischen Institutionen des Iraks ihren Zielen entsprechend umgestaltet und ein pro-amerikanisches Regime dauerhaft verankert werden sollte, zusehends zu zerfasern. Indem sie mit der irakischen Regierung und Armee einseitig die kurdischen und schiitischen Parteien stützten und mit diesen zusammen eine Politik betrieben, die auf die Spaltung der irakischen Gesellschaft entlang ethnischer und konfessioneller Linien zielt, trieb sie auch viele ihrer einstigen Verbündeten in die Opposition.Anfang des Jahres hat sich ein nationalistischer überkonfessioneller Block, bestehend aus 12 Parteien herausgebildet, deren gemeinsames Ziel vor allem in der Verhinderung der Privatisierung der irakischen Ölindustrie und des Auseinanderbrechens des Landes besteht. Dieser Block umfasst fast alle im Parlament vertretenen sunnitischen Parteien und die säkulare Liste des ehemaligen CIA-Mannes Ijad Allawi, Premier der ersten Interimsregierung, sowie mit Muktada al-Sadrs Bewegung und der Fadhila-Partei die beiden größten schiitischen oppositionellen Organisationen. Auch sunnitische Widerstandsgruppen sollen bereits an Gesprächen beteiligt sein.[2][Link] [Cache]
Radio Utopie: Die „Neun Stufen" des aktuellen Sozialabbaus
12/11/2008 12:00 AM

Immer wenn das Kapital nicht weiter weiß, weil Wachstum „doch“ endlich ist, gibt es eine Krise!
Komisch, wie doch so eine Finanzkrise die Politik darin beflügelt, dass es gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist um der Bevölkerung „was gutes zu tun“. Meinen die das ernst oder sollen wir wieder einmal sprichwörtlich „an der Nase“ herumgeführt werden, wir „Dummies“?


 


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