Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-18

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-18


Zagreb: Operation City
12/18/2008 11:42 PM

Im Rahmen des Projektes Operation City fand vom 4. bis 7. Dezember in Zagreb (Kroatien) eine internationale Konferenz mit kritischen Stadtforschern, Architekten und Aktivist/innen aus den Balkanländern statt. Eingeladen waren auch Gäste wie Neil Smith, Jason Hackworth oder Jochen Becker. Thematisch ging es bei der Konferenz um " The Neoliberal Frontline: Urban Struggles in Post-Socialist Societies“. Für alle mit Interesse und etwas Zeit seien die Mitschnitte der Vorträge und Diskussionen empfohlen. Insbesondere hingewiesen sei hier auf den Beitrag von Brian Holms zu Mega-Gentrification: er ordnet die ungebändigten Gentrificationprozesse der letzten Dekade ein in die Tendenzen der Transnationalisierung des wertpapierhandels und die Durchsetzung postmoderner Produktionsformen in den Städten. Das Resultat dieser drei zusammenhängend Transformationen bezeichnet er als Mega-Gentrification und bescheibt völlig neue, global verbundene städtische Bereiche, der auf die Notwendigkeiten und Wünsche einer in zunehmendem Maße homogenen Welteliete ausgerichtet ist.

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Das Leben usw.: 25 Prozent daneben ;-)
12/18/2008 11:40 PM
Schön, dass Versprecher auch anderen passieren, sogar ganz prominenten Köpfen. Gerade eben bei Maybrit Illner der Beginn einer Diskussion über die aktuelle Kirse. Eine Aussage von Klaus Peter Müller, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken auf die Frage der Moderatorin: Illner: “Und Sie würden das Schicksal der Banken in 2008 vielleicht auch mit einem Wort beschreiben können?” Müller: “Mit [...][Link] [Cache]
Konjunktur und Militär: EU Eingreiftruppe soll aufgebaut werden
12/18/2008 11:39 PM
(EU-Koordination)

Auf dem EU-Gipfel wurde ein 200.000.000.000 Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen, um der derzeitigen Finanzkrise etwas entgegenzusetzen. Damit sollen Investitionen und Arbeitsplätze gefördert werden. Es ist die größte Finanzspritze, die Brüssel jemals verabschiedet hat. Allerdings stammen 170 Milliarden Euro aus bereits in den Mitgliedstaaten beschlossenen Konjunkturprogrammen.
Die Köpfe der Mitgliedstaaten wollen außerdem "dauerhafte gemeinsame Anstrengungen" unternehmen, eine 60.000 Personen starke EU-Eingreiftruppe aufzubauen. Innerhalb von 60 Tagen soll die EU-Truppe militärische Aktionen starten können. An möglichst zwei Krisenorten gleichzeitig sollen bis zu 10.000 SoldatInnen mindestens zwei Jahre einsatzfähig sein. Darüber hinaus soll die EU-Eingreiftruppe europäischen StaatsbürgerInnen zur Hilfe eilen sowie Sperrungen des See- und Luftverkehrs vornehmen können. Dazu beschlossen die GipfelteilnehmerInnen ein Papier zur Sicherheitsstrategie der EU und wollen eine neue hochrangige EU-NATO-Gruppe einsetzen.


Schlussfolgerungen des Vorsitzes:
Der Europäische Rat bekundet somit seinen Willen, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen neuen Impuls zu geben. Diese Anstrengungen sind auch Voraussetzung dafür, dass Europa auf glaubwürdige und wirksame Weise seine Verantwortung im Rahmen einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft, deren Bedeutung der Europäische Rat erneut bekräftigt, übernehmen kann. Hierzu unterstützt er die vom Rat angenommene Erklärung zu den Fähigkeiten, in der quantifizierte und fest umrissene Ziele festgelegt werden, damit die EU in den kommenden Jahren in der Lage ist, außerhalb ihres Hoheitsgebiets gleichzeitig eine Reihe von zivilen Missionen und militärischen Operationen unterschiedlichen Umfangs durchzuführen, wobei Szenarien mit dem höchsten Wahrscheinlichkeitsgrad zugrunde gelegt wurden.


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Querdenkerforum: Uranmunition
12/18/2008 11:32 PM
Tod auf Raten - Uranmunition

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz mehrjähriger Proteste setzt die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Sachen Uranmunition fort. Die Munitionsart, die außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt und daher von NATO-Mitgliedern in sämtlichen größeren Kriegen seit Beginn der 1990er Jahre eingesetzt worden ist, ruft ernste Kontaminationen in ihren Einsatzgebieten hervor. Wissenschaftlern zufolge verursacht sie tödliche Krebserkrankungen und Missbildungen an Neugeborenen. Nach Erkenntnissen westlicher Militärexperten sind davon Hunderttausende, womöglich Millionen Menschen an den Schauplätzen westlicher Kriegsinterventionen betroffen - im Irak, im früheren Jugoslawien und in Afghanistan. Berlin streitet bis heute Verbindungen zwischen dem Einsatz von Uranmunition und den Erkrankungen ab, zumal sich die Vorwürfe auch auf Kriege mit deutscher Beteiligung beziehen und überwiegend engste Bündnispartner der Bundesrepublik betreffen. Zudem waren deutsche Rüstungskonzerne und die Bundeswehr in Entwicklung und Erprobung von Uranmunition involviert. Ein deutsches Gericht beschwert sich, von der Bundeswehr bei der Aufklärung von Vorwürfen, Uranmunition sei in Deutschland in erheblichem Umfang getestet worden, getäuscht worden zu sein. "Die Bundeswehr wird weiterhin die Aufklärung behindern und damit Menschenleben gefährden", vermutet der Dokumentarfilmer Frieder Wagner, der sich seit Jahren mit der Thematik befasst, im Gespräch mit german-foreign-policy.com.

Tödlicher Einschlag

Gegen den Einsatz von Uranmunition durch die Armeen mehrerer NATO-Staaten, insbesondere der USA und Großbritanniens, regt sich seit Jahren heftiger Protest. Uranmunition, nach der englischen Bezeichnung für abgereichertes Uran ("Depleted Uranium") auch DU-Munition genannt, wird seit dem Beginn der 1990er Jahre verwendet, weil sie außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt. Urangeschosse durchschlagen nicht nur mühelos Panzer und Gebäude, sondern lösen anschließend auch Explosionen aus und stehen wegen ihrer umfassenden Vernichtungswirkung bei Militärs hoch im Kurs. Sie wurden in sämtlichen großen Kriegen der vergangenen 20 Jahre angewandt - im Irakkrieg 1991, in den Kriegen gegen Jugoslawien 1995 und 1999, im Irakkrieg 2003 und Indizien zufolge möglicherweise auch im Afghanistankrieg.

Tödliche Folgen

Fatale Wirkung entfaltet Uranmunition nicht nur beim Einschlag ins Ziel, sondern auch danach. Ursache ist, dass das abgereicherte Uran, das zu ihrer Herstellung verwendet wird, sowohl radioaktiv als auch hochgiftig ist. Beim Einsatz der DU-Geschosse entstehen winzige keramisierte Nanopartikel - "praktisch ein Metallgas", erläutert Frieder Wagner im Gespräch mit dieser Redaktion. Wagner ist Dokumentarfilmer und recherchiert bereits seit Jahren über Uranmunition. Wer das "Metallgas" einatmet, "kann furchtbare Krankheiten bekommen", sagt Wagner: "Immunschwäche, Leukämie, Krebstumore." Zudem "kommt es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen."[1] Die Folge sind oft schlimmste Missbildungen bei Neugeborenen. "Und das Problem löst sich auch nicht, wenn alle Menschen, die das Metallgas eingeatmet haben, irgendwann einmal tot sind", warnt Wagner: "Sie geben den deformierten genetischen Code weiter an ihre Kinder und Kindeskinder, wie bei einer Epidemie." ...


Quelle: german-foreign-policy.com: Tod auf Raten - Uranmunition[Link] [Cache]
Wut!: DHL
12/18/2008 11:01 PM

DHL - Deutsche Heeres Logistik

Diese stilsicheren Aufkleber machen zurzeit in mehreren Städten in der BRD die Runde und werden an geeigneten Orten angebracht…

Posted in BlahBlah, Satire, Werbung, Widerstand
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Sachsen-Sumpf: Neue Ermittlungen gegen Leipziger Polizisten
12/18/2008 10:39 PM

Gegen den als zentrale Figur in der Aktenaffäre geltenden Leipziger Kriminalhauptkommissar G. Webering [1] ist ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es um den Verdacht der falschen uneidlichen Aussage, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Hintergrund ist W. Aussage vor dem Akten-Untersuchungsausschuss des Landtags am Mittwoch. Der Ausschuss, der sich mit umstrittenen geheimen Verfassungsschutz-Akten zu einem Netzwerk der Organisierten Kriminalität befasst, äußerte in einer Erklärung rechtlichen Bedenken.
Die Staatsanwaltschaft bezog sich in ihrer Mitteilung auf Medienberichte, wonach W. im U-Ausschuss bestritten hatte, der Haupthinweisgeber für den Verfassungsschutz zu angeblichen korruptiven Vorgängen in Leipzig gewesen zu sein. Auch W.s erwähnte Erklärungen zur Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes und zu Treffen des Verfassungsschutzes mit Beamten von Polizei und Justiz seien

„nach hiesiger Aktenlage nicht nachzuvollziehen",

so die Staatsanwaltschaft.
Daher gebe es den Anfangsverdacht einer Falschaussage.
Der Ausschuss verwies darauf, dass die Vernehmung des Polizisten noch gar nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen worden sei.

„Da jeder Zeuge bis zum Abschluss seiner Vernehmung von ihm getroffene Aussagen jederzeit abändern oder widerrufen kann, ist schon deshalb keinerlei Voraussetzung für die Annahme eines Verdachts der falschen uneidlichen Aussage gegeben."

Dass die Staatsanwaltschaft ohne jede Rückfrage beim Ausschuss ein Verfahren eingeleitet habe, „begegnet größten rechtlichen Bedenken".

„Dass in einer so sensiblen Angelegenheit offenbar allein aufgrund von nicht überprüften Passagen in Zeitungsaktikeln Maßnahmen der Strafverfolgung eingeleitet werden, ist für uns unverständlich."

Gegen W, der nach Angaben des Innenministerium vom Dienst suspendiert ist, läuft bei der Staatsanwaltschaft noch ein weiteres Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um üble Nachrede, Verleumdung und Verfolgung Unschuldiger. Diese Vorwürfe hatten sich aus den im Frühjahr eingestellten Korruptions-Ermittlungen etwa gegen in die Affäre verwickelte Justizbeamte ergeben.

Die Affäre war im Sommer vergangenen Jahres nach Medienberichten hochgekocht, wonach geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes ein Netzwerk der Organisierten Kriminalität belegen sollten. Die Existenz eines solchen Netzwerkes, das bis in die Politik hineinreichte, konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vielmehr stellten externe Sachverständige fest, dass Akten im Verfassungsschutz nur aufgebauscht worden waren.

[1] Name geändert

Posted in Politik Tagged: korruption, sachsen, sumpf
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Duckhome: Die Wächter im Inneren (Aufzeichnungen aus der Zukunft)
12/18/2008 09:39 PM
Eines Tages erhielt ich eine e-Mail, die unter mysteriösen Umständen den Weg zu mir gefunden hat. Ich wurde darin aufgefordert, die Aufzeichnungen zweier Menschen zu veröffentlichen. Dieser ungewöhnliche Briefwechsel, der mir zugeschickt wurde, würde angeblich in einigen Jahren stattfinden. Jene Ereignisse und Umstände, von denen darin die Rede ist, sollen bald eintreffen und unsere Gegenwart bestimmen. Was allerdings für uns in der Zukunft liegt, das ist für meinen Informanten - laut seinen Angaben - bereits Vergangenheit.

Mittlerweile konnte ich immerhin einige seiner Hinweise verifizieren und damit seine Glaubwürdigkeit bestätigen. Mir liegen bereits umfangreichere Informationen über meine Kontaktperson vor, wie z.B. Name und "Vita". Dennoch sollte die Anonymität meines freundlichen Informanten aus der Zukunft bewahrt bleiben. Ich darf nur so viel erwähnen, dass er einer wichtigen Gemeinschaft angehört, von der einige Menschen in absehbarer Zeit etwas erfahren werden.
Darüber hinaus konnte ich mehrmals auf seine Nachrichten antworten und ihm auch Fragen stellen. Meine gesamte Korrespondenz lag ihm bereits vor, dennoch antwortete er mir chronologisch.


«Die Wächter im Inneren»

Die nun folgenden Briefe enthalten die üblichen Kennziffern auf dem Umschlag. Zum besseren Verständnis habe ich den ersten beiden Briefen die Bedeutung der Identifikationsnummern beigefügt.


Georg an Venus:
An: W91-VM4223 / In: DE-W83S7 / Datum: D101348
Liebe Venus. Schreibe keine e-Mail mehr. Halte Dich kurz. Auch kein Telefon, bitte! Briefe sind vermutlich geeigneter. Bei Kontrollen kann nicht viel gefunden werden... Kuss, Georg.

Venus an Georg:
An: M39-GD7768 / In: DE-E42S3 / Datum: D101948
Lieber Georg. Ich verstehe. Vermisse Dich. Briefe – wie romantisch. Ohne Visualisierung. Mein alter Kugelschreiber, erinnerst Du Dich? Damals, an der Zentraluniversität. Mir geht es gut. Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-W83S7 / D102348
Liebe Venus. Brief unversehrt! Papier duftet nach Dir... Mein Bruder ist sehr krank. Seit seiner Temporärportierung in eine Work-Cell. Bin besorgt... dennoch, ich lache gerne. Spaziere oft im Wald und muss an Dich denken. Kuss, Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D102748
Lieber Georg. Brauchst Du Health-Points? Ich schicke Dir welche, eine Registrierung ist nicht notwendig. Kennst Du noch Michael aus Sektor 4? Er müsste bei Dir in der Stadt sein. Ich möchte Dich sehen, nur kurz am Screen. Einen habe ich mir neben das Bett angebracht. Ich kann kaum schlafen. Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-W83S7 / D103148
Liebe Venus. Vertraue dem Screen nicht. Alles kommt ins Archiv. Mein Bruder hat kein Universal-Account, Health-Points nutzlos. Habe von Michael seit Jahren nichts mehr gehört. Pflege wenige Kontakte, Du weißt doch. Freundschaft wurde zur Ware... Kuss, Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D110548
Lieber Georg. Ich weiß nicht wie ich helfen soll. Bald darf ich umsiedeln. Dann sehen wir uns vielleicht wieder. Ich wurde befördert, Leistung macht sich irgendwann bezahlt. Anfangs war ich hier noch sehr besorgt. Mein Misstrauen war grundlos. Hast Du Dich schon um Deine Gen-Zertifizierung gekümmert? Bald wird alles gut. Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-W83S7 / D111148
Venus, es wird immer komplizierter. Kann nicht mehr weg. Verweigere die Knochenmarkspende bei Ausreise. Eine Lüge – damit wird niemand gerettet. Mutter ist – wie Du weißt - gestorben, sie wurde nicht behandelt. Es macht keinen Sinn, verstehst Du nicht? Die Demonstrationen wurden niedergeschlagen, gestern. Die Gefühle bleiben. Kuss, Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D111548
Lieber Georg. Es gibt Lösungen. Wenn Du doch nur Zugeständnisse machen könntest. Ich mache mir Sorgen. Aber nicht so sehr wegen der Ereignisse,- sondern um Deine Einstellung. Die Staatenfirma hat für unsere Zukunft vorgesorgt. Unsere Opfer dienen dem gemeinsamen Erfolg. Was wäre, wenn wir angegriffen werden? Wir sind in Sicherheit. Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-W83S7 / D111948
Liebe Venus. Du hast schon immer den Mittelweg gesucht. Aber unser Leben ist keine Tabelle, keine Checkliste zum abarbeiten. Meine Wünsche und meine Hoffnungen lassen sich nicht kommerzialisieren. Aus Controlling wurde tatsächlich Kontrolle. Die Überwachung ist doch nur ein dämlicher Nebeneffekt. Zu viel geschrieben... dennoch – mir fehlen die Worte. Von Angesicht zu Angesicht könnte ich es Dir jetzt vielleicht erklären. Kuss, Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D112348
Lieber Georg. Ich kann Dich verstehen. Du müsstest wissen, was ich empfinde. Vor meinen Augen spielen sich jedoch ganz andere Dinge ab. Die globale Wirtschaftsagenda nutzt uns allen früher oder später. Du solltest die Aufbruchstimmung miterleben. Sieh nur genauer hin. Es ist nicht alles schlecht. Hast Du vor, Dich wieder mit den Leuten der Gedankenrenaissance zu treffen? Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-W83S7 / D112848
Venus, unsere Ansichten waren nie dieselben. Aber war und ist es nicht etwas anderes, das uns verbindet? Die Menschen sprechen so wenig von Liebe. Fast nur von Angst und Geld. Oder sie sind leicht zufrieden zu stellen. Und einige wollen einfach bloß überleben. Nicht hier, sondern anderswo... ich glaube den Hochglanzprophezeiungen nicht. Habe jetzt keinen einzigen Screen mehr bei mir. Kuss, Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D120248
Georg, ich soll vorübergehend nach DE-E49S1. Wahrscheinlich können wir uns noch dieses Jahr sehen. Es wäre schön, mit Dir das Neujahr zu feiern. Bei Dir in Sektor 7 findet doch das große Fest der European Company statt. Wie wäre das? Ich bekomme Eintrittserlaubnis, für uns beide! Bis dahin habe ich noch etwas Geschäftliches zu erledigen. Freust Du Dich? Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-E49S1/ D120748
Liebe Venus. Du bist seltsam. Bin nicht verwundert darüber. Du hattest mich ja gefragt: Ja, habe mich gestern mit einer Gruppe der Gedankenrenaissance getroffen. Endlich unter gleichgesinnten Menschen, es war angenehm. Frag nicht wann und wo genau, auch nicht mit wem. Du kennst sie nicht. Ich freue mich auf Dich, nicht auf das Fest. Kann nicht nachvollziehen, warum sich so viele Leute in Wartelisten führen lassen, um an sogenannten öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen. Dich erwartend, Dein Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D121148
Lieber Georg, Du hast mit mir die notwendigen Zukunftsreformen durchgemacht. Die letzten Schritte können wir gemeinsam gehen. Warum zweifelst Du nur? Wir gehören zusammen, so wie es sein soll. Ich weiß, dass wir es schaffen und dass Deine Bedenken unbegründet sind. Es wird schön. Und auf der Feier wirst Du Dich amüsieren. Vielleicht knüpfst Du die richtigen Kontakte und kannst wieder als Lehrer vermittelt werden. Das hast Du Dir doch damals gewünscht, bevor Du abgelehnt wurdest. Sei nicht so starrköpfig, Deine ständige Kritik schadet Dir nur. Es schadet uns. Kannst Du meine Einstellung akzeptieren? Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-E49S1/ D121748
Begreifst Du es nicht? Mein Tun, mein Engagement wurde mir stets vorgeworfen. Viele Menschen haben diesem Druck nicht mehr ausgehalten, sie suchten den Tod oder wurden in den Wahnsinn getrieben. Wir sind keine Roboter. Wofür haben wir unsere Technologie und die Maschinen? Ich bin nicht programmierbar. Zum Glück können unsere Gedanken nicht gelesen werden. Du weißt nicht, was in einigen Menschen tatsächlich vorgeht. Du ahnst es nicht einmal, weil Du Deine Augen vor dieser Wirklichkeit nur verschließen kannst, damit Du funktionierst. Beende die Diskussion, - es ist ein Risiko. Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D122048
Georg, nicht jetzt, wehre Dich nicht. Es ist nicht mehr weit, dann haben wir es geschafft. Die stärksten werden gewinnen. Die Mühe wird nicht umsonst sein. Was kümmern Dich immer die anderen? Denkst Du nicht an uns? Sag mir, wer Dich wieder auf die falsche Bahn gelenkt hat. Wer sind die Scharlatane aus dieser umherspukenden Gedankenrenaissance? Du hast doch mitbekommen, was für nutzlose Leute auf die Straßen gegangen sind und eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Sie wollen nur alles kaputt machen, was andere mühsam aufgebaut haben. Und das willst Du aufs Spiel setzen? Dein Leben riskieren? Für was? Ich bin in genau einer Woche in Deinem Sektor. Bei Dir, Deine Venus.

W91-VM4223 / DE-E49S1/ D122348
Venus, falls dieser Brief Dich noch erreicht: Vor uns liegen dunkle Zeiten. Doch Du befürwortest die totale Finsternis. Habe von den Plänen des Rates der European Company gehört. Werde nicht mit Dir kommen. Mein Körper gehört mir und nicht der Biowirtschaft. Eigenartig, ich glaubte, Dich gestern auf der anderen Straßenseite gesehen zu haben. Dann warst Du plötzlich verschwunden. Irgendetwas passiert in nächster Zeit, ich spüre es. Das Innenleben kann nicht überwacht werden. Dein Georg.

M39-GD7768 / DE-E42S3 / D122748
Lieber Georg, ich werde erst am Neujahrstag kommen und Dich abholen. Die Ausschreitungen werden immer größer. Das Friedensnetzwerk hat mich in die Gefährderzonen geschickt, um mit der militärischen Industry Security einen Aufstand der umherschweifenden Blöcke zu verhindern. Glaubst Du noch immer, ich erzähle Märchen? Unsere globale Sicherheit ist nun offensichtlich vor Deiner Haustür bedroht. Bis dann. Bei Dir, Venus.

M12-MT7741 / DE-E42S4 / D123148
Michael, es ist so weit. Vertraue Venus nicht, ich zweifle. Geh zu meinem Bruder. Hilf ihm so weit wie möglich. Morgen wird die Staatenfirma mit den Implantaten beginnen. Die erste Welle findet auf dem Fest der EC statt. Ich weiß nicht, ob wir uns wieder sehen werden. Ich danke Dir für alles. Vergiss niemals was passiert ist und geschehen wird. Sei vorsichtig. In ewiger Freundschaft, Georg.

M23-BB6660 / DE-Z1 / D010149
Sehr geehrter Herr Präventivratsvorsitzender. Mein Persönlichkeitsauftrag ist erfüllt. Die Dokumente liegen bei. Den Fall M12-MT7741 habe ich an die zuständigen Stellen übergeben. M39-GD7768 konnte abgefangen und bei seinem Putschversuch eliminiert werden. Ich möchte Sie bitten, mich nun in die Aufklärungseinheit „Final Solution" zu versetzen. Die Gedankenrenaissance ist noch nicht gänzlich aufgelöst. Freie Grüße, Lifeguard Venus.

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GROSSE WORTE: Schickt mir Wandkalender!
12/18/2008 09:34 PM
Ein Test: Ich habe an der Wand meines Arbeitszimmers stets einen großen Jahreskalender hängen, so in etwa 80×60 Zentimeter groß. Ist für mich die praktischste Art, das ganze Jahr im Überblick zu haben und gleich dort täglich meine Termine einzutragen. Nun ist das Jahr bald zu Ende und der Kunde, dessen Kalender ich dort sonst [...][Link] [Cache]
Tammox: Wat nich oans givt.
12/18/2008 09:02 PM
Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen, DVParl, ist ein eingetragener Verein, der unter seinem Vorsitzenden Joachim Hörster (Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender des Vermittlungsausschusses), versucht heraus zu finden, wieso, weshalb und warum es ein Parlament gibt.
Hörster erklärt:
Die parlamentarische Demokratie ist eine komplexe Regierungsform. Die Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist ihr immanent. Wie Parlamentarismus seiner Natur nach institutionalisierte Kritik ist, so braucht er seinerseits, um nicht zu erstarren, die ständige Analyse, das kritische sachgerechte Messen der Wirklichkeit am Anspruch.
Insbesondere die obskure Spezis des Parlamentariers gibt Rätsel auf.
So werden unter den Schwerpunkten, die dieser gemeinnützige und steuerbefreite Verein hat, knallharte existentielle Themen beleuchtet:

Abgeordnetensoziologie, Lobbyismus, Parlamentssoziologie, Parteienfinanzierung, Parteiensystem, Politikberatung, Politikverdrossenheit, Präsidentialismus und Wählerverhalten.

Das sind mal Fragen!
Insbesondere der letzte Punkt ist offensichtlich noch nicht voll verstanden worden.
Und was ist eigentlich „Abgeordnetensoziologie"?
Worin unterscheidet sie sich von allgemeiner Soziologie.

Klicken wir dazu mal auf „ Aktuelle Veranstaltungen":

„Leben nach dem Mandat: wie Politiker den Ausstieg aus dem Bundestag bewältigen" - Ergebnisse einer Verbleibstudie - Mittwoch, den 17. Dezember 2008 um 19.30 Uhr in Berlin, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Saal 3 N 008 (Eingang Nord)

Aha, ist das nicht großartig?
Nachdem es nun schon langsam jedem dämmert, daß das mit dem Grünen Punkt, dem Dualen System Deutschlands und der Mülltrennung nicht recht klappt, fragte man sich beim DVParl nach einem anderen Abfallprodukt:
Was passiert eigentlich mit ausrangierten Bundestagsabgeordneten?

Den Ergebnissen einer Verbleibstudie, für die Dr. Maria Kreiner von der Universität Osnabrück beauftragt wurde, konnte man also gestern in Berlin lauschen.
Für diese Studie hat Frau Dr. 368 nach der 12. und 13. Legislaturperiode ausgeschiedene Parlamentarier befragt.
OK, wir sind offensichtlich beim Thema „Abfall", aber ist es nicht ein wenig derb, exkrementelle Vokabeln wie „Ausscheidungen" für den Vergleich mit Politikern heran zu ziehen?
Es klingt so, als ob der Reichstag den unverdaulichen Rest ausgekackt hätte.

So fäkal es klingt, so scheiße fanden die Betroffenen ihr Schicksal offensichtlich auch:

Ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete tun sich vielfach schwer, wieder im Alltag beruflich und persönlich Fuß zu fassen – unabhängig von Alter, Geschlecht und Parteizugehörigkeit. Gelegentlich haben sie materielle Sorgen, häufig aber Probleme mit ihrem Selbstwertgefühl.

Die Dissertation der Sozialwissenschaftlerin Dr. Maria Kreiner, die sie kürzlich im Fach Politikwissenschaft an der Universität Oldenburg abgeschlossen hat, erschien just auch als Buch.

„Amt auf Zeit. Eine Verbleibsstudie über ehemalige Bundestagsabgeordnete", Nomos Verlag, Baden-Baden

Die Ausgeschiedenen beklagen sich gar bitterlich:
Der Mandatsverlust sei „ein wahnsinnig tiefer Einschnitt in die Persönlichkeit gewesen", äußerte ein „Ehemaliger", den müsse man „erst mal verkraften, da muss man auch stark sein." Der „Einschnitt" erklärt sich vor allem durch den langen und oft steinigen Weg zum Mandat, wie eine Interviewpartnerin – quasi stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen – deutlich machte: „Ein Bundestagsmandat ist praktisch der Höhepunkt in der politischen Karriere. Es ist so, dass man das nur erreicht nach unendlichen Jahren, auch unter Zurückstellung aller möglichen eigenen Vorstellungen. Man muss also jahrelang Zettel verteilen und sich die dümmsten Veranstaltungen antun, bis man da mal in die Weihen kommt."
Problematisch empfinden viele ehemalige Abgeordnete ihren gesellschaftlichen Status, der für die Umwelt untrennbar mit ihrem Bundestagsdasein verbunden bleibe: „In dem Moment, wo Sie sagen, dass Sie Abgeordnete waren, haben Sie die ganze Vorurteilslandschaft, die in den Köpfen der Menschen existiert, am Hals. Sie sind nicht mehr ein normaler Mensch, Sie sind irgendwas anderes, was auch immer." Ähnlich resümierte eine Befragte „Einen Rückschritt gibt es da nicht mehr. Ich werde den Rest meines Lebens als ehemalige Politikerin verbringen."

Zu allem Übel sind viele Ex-Parlamentarier im Gegensatz zur landläufigen Meinung auch noch finanziell am Ende.
Die Wiederverwertbarkeit so eines Politikers ist miserabel.
Arbeitslosigkeit kann so grausam sein, da die Parlamentsexkremente als schwer vermittelbar gelten.
Doppelt tragisch, denn: Abgeordnete können sich kaum wieder an das "normale Berufsleben" anpassen.
Zukünftige Arbeitgeber halten sie nämlich für arrogant, besserwisserisch und völlig von der Realität abgehoben.
In eigenen Worten ausgedrückt, klingt das dann so:

„Ich habe ja nicht das Problem, dass ich nichts kann, sondern ich bin überqualifiziert."

Genau - Bundestagsabgeordnete sind solche Blitzbirnen, daß man gar nicht weiß, wie man soviel Intellekt wo anders nutzbringend würdigen kann.
Zu allem Übel müssen sich die Neoarbeitslosen auch noch ganz allein, um einen neuen Job bemühen.
Gar nicht so einfach, wenn man gewohnt war von der Partei in Watte gepackt zu werden.
Und nun stellt sich AUF EINMAL HERAUS, daß Parteien der politischen Willensbildung des Volkes dienen sollen, statt wie eigentlich vermutet eine Art golddurchwirktes Luxus-Hartz-4000 für Ex-Hinterbänkler zu sein.
Da kommt kaum jemals ein Pöstchen rüber für diejenigen, die sich im Parlament als unnütz erwiesen haben:

„Die eigene Partei hat sich einen feuchten Kehricht um mich gekümmert." Ähnlich äußerte sich eine ehemalige Abgeordnete einer kleinen Partei: „Es ist nicht so, dass die Parteikollegen etwas für einen tun wollen. Die, die jetzt noch aufsteigen wollen, sind froh, wenn ich weg bin."

Oooooooooooooo, wie gemein!
Den netten pro forma-Job mit Millionenaufwand für Büro, Fahrer, Sekretär etc kriegen nur Ausnahme-Rhetorik-Genies wie beispielsweise Edi Stoiber und dann erwarten auch noch einige Undankbare, daß der tatsächlich ARBEITET oder womöglich irgendwelche Ergebnisse vorzuweisen hat.
Also geht nun echt zu weit.
Wir sehen: Politikerrecycling ist eine ähnlich schwierige Aufgabe, wie das technische Verfahren zur Verbundstoffwiedergewinnung.[Link] [Cache]
Zwischenruf: So nicht, Herr Steinmeier und Herr Fischer!
12/18/2008 08:38 PM

Lassen wir für einen Moment die scheinbare Kernfrage beiseite. Die nämlich, ob und in welchem Umfang sich der BND an der Kriegsführung der Amerikaner im Irak beteiligt hat. Nicht, weil diese Frage nicht interessieren würde. Sondern vielmehr, weil sie objektiv nicht zu beantworten ist. Weitaus mehr als bei anderen Themen des 1. Untersuchungsausschusses können sich Bundesregierung und BND bei der Irak-Frage auf die Notwendigkeit zur Geheimhaltung aufgrund nachrichtendienstlicher Tätigkeiten berufen.


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Sprachrohr der Opfer: Versicherung kommt billig davon!
12/18/2008 08:33 PM

Sule Eisele weiterhin kämpferischSule Eisele weiterhin kämpferisch

Diskriminierungsprozess “Keine Nachteile” VON JANA SCHULZE

Wiesbaden. In ein “Triumphgeheul” wolle er nicht ausbrechen, sagte Rechtsanwalt Ulrich Volk. Aber ein breites Grinsen konnte sich der Rechtsvertreter des größten deutschen Lebensversicherers R+V nicht verkneifen, als der Richter am Donnerstag das Urteil im derzeit bekanntesten Diskriminierungsprozess gesprochen hatte: Die R+V muss nicht die geforderte Summe von fast einer halben Million Euro zahlen, sondern nur 10.818 Euro.

In dem Verfahren am Arbeitsgericht Wiesbaden hatte sich Sule Eisele-Gaffaroglu, Personenversicherungsvertreterin im schwäbischen Bad Saulgau, auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz AGG berufen. Eisele-Gaffaroglu war im Mai 2007 gegen ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung aufrgund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft erstmals zu einem Anwalt gegangen.

Anfang 2007 hatte die R+V die damals 37-jährige türkischstämmige schwangere Mutter dazu gedrängt, nach dem gesetzlichen Mutterschutz von drei Monaten ein Jahr in Elternzeit zu gehen. Die verheiratete Frau war schockiert und lehnte ab, war sie doch Alleinernährerin ihrer Familie.

Als das Kind – ihre zweite Tochter – geboren war und Eisele-Gaffaroglu in ihren Zuständigkeitsbezirk zurückkehrte, hatte ein männlicher Kollege ihren Posten bezogen. Sie dagegen wurde in einen Bezirk versetzt, in dem sie weniger Kunden betreuen und demzufolge weniger Versicherungsprovision erzielen konnte. Der Zugang zu ihrem Dienst-Laptop wurde gekappt. Eine schwere Zeit begann für die Frau – im Juni dieses Jahres war sie gar für zwei Monate in einer psychiatrischen Klinik.

Das Gericht sah nun – trotz fast 150-seitiger Beweisführung durch die Rechtsanwälte Klaus Michael Alenfelder und Frank Jansen – weder in der Geschlechter- noch in der ethnischen Frage eine Benachteiligung der Klägerin- Auch die Tatsache, dass Eisele-Gaffaroglu ihren Dienst-PC nicht benutzen konnte, zählte nicht. Allein für die Versetzung in den neuen Arbeitsbezirk machte das Gericht einen Entschädigungsanspruch von 10.818 Euro geltend und erklärte die Versetzung selbst für unwirksam. Dies entspreche drei Brutto-Monatsgehältern.

Eisele-Gaffaroglu blieb nach dem Urteil kämpferisch: “Ich habe damit gerechnet, aber ich mache weiter. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende.” Es erstaune sie, wie ein Milliardenunternehmen “durch 10.000 Euro von Diskriminierung abgeschreckt” werden solle. Ihr Anwalt, der AGG-Fachmann Alenfelder, sagte, das Gericht habe die Geschlechter-Benachteiligung bestätigt. Damit liege klar Diskriminierung vor. Das streitet die R+V ab. Die Klägerin will Berufung einlegen.

Posted in demokratie Tagged: agg, Arbeitgeber, Diskriminierung, Diskriminierungsprozess, Elternzeit, Menschenrechte, r+v versicherung, sule eisele, Sule Eisele-Gaffaroglu, Triumphgeheul, Versicherungsprovision

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Narragonien: Schraubenmilliardär wandert aus
12/18/2008 07:42 PM

Der Schraubenmilliardär Reinhold Würth will nach Österreich auswandern. Als möglichen Grund für seine Übersiedlung nach Salzburg werden nach Medienberichten seine Verärgerung über die Erbschaftssteuer-Debatte und die Steuerpolitik genannt.

Würth soll beklagt haben, dass die Regierung die Steuerschraube für arme Milliardäre immer fester drehe und ihm das Finanzamt Daumenschrauben anlege.

Der mehrfache Milliardär, der ein Geschäftsimperium mit Schrauben aufgebaut hat, ist in Deutschland wegen Steuerhinterziehung vorbeschraft. Laut Schätzungen hat er eine Geldstrafe von 3,5 Millionen Euro zahlen müssen.

Die Strafe wurde unter anderem deshalb in die Höhe geschraubt, weil er die Staatsanwältin eine "Schreckschraube" nannte und der Richterin bei der Urteilsverkündung vorwarf, bei ihr sei "eine Schraube locker".

Die Reise ins österreichische Salzburg wird Würth mit einem Hubschrauber antreten.

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Narragonien: Volker Kauder will Abtreibungswillige zum Nachdenken zwingen
12/18/2008 07:42 PM

Bei wichtigen Entscheidungen ist es meistens ratsam, von jemandem Rat einzuholen, der zu dem eigentlichen Problem gar keinen Bezug hat und daher mit einer angemessenen Distanz darauf blicken kann. Darum macht es nur Sinn, dass sich zu dem ernsten Thema "Spätabtreibungen" jetzt der kinderlose Polit-Clown Volker Kauder (CDU) bei Welt-Online äußert.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Polit-Clown Volker Kauder, fordert vor Abtreibungen für die Mütter eine Bedenkzeit von drei Tagen. (Foto: CDU)

Denn wenn es um Abtreibungen geht herrscht dringender Handlungsbedarf. Sobald nämlich eine Frau beim Arzt sitzt und erfährt, dass ihr Kind behindert zur Welt kommen wird, legt sie sich gleich ohne darüber nachzudenken auf den Behandlungstisch und lässt das Kind töten. Zumindest stellt sich das Volker Kauder so vor:

"Wenn bei schwangeren Frauen eine Behinderung des Kindes festgestellt wird, gibt es oftmals einen traurigen Automatismus: Der Feststellung der Behinderung folgt die Abtreibung."

Das geschieht natürlich voll automatisch. Wie für den CDU/CSU-Fraktionschef alle Menschen überhaupt Automaten sind. Vor allem Wahlautomaten, bei denen der Politiker wichtig klingende Sprüche eingeben muss, damit sie ihn wählen. Zum Beispiel solche:

"Der Schutz des Lebens ist für jemanden, der Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes macht, eine zentrale Frage. Die Tötung menschlichen Lebens kann nicht richtig sein. Es gibt andere Möglichkeiten, Frauen in schwierigen Situationen zu helfen."

Zu diesen Möglichkeiten gehört es wahrscheinlich auch, dass alleinerziehende Mütter, die nicht arbeiten können, weil sie sich den ganzen Tag um ihr behindertes Kind kümmern müssen, jeden Monat üppige 351 Euro Grundsicherung beziehen. Dass manche Mütter bei solche sozialen Realitäten keinen anderen Ausweg als die Abtreibung sehen, kommt Kauder natürlich nicht in den Sinn.

Denn die Welt von Volker Kauder ist voll in Ordnung: es gibt keine Altersarmut und Hartz-IV-Empfänger kriegen alle nach seiner Rechnung monatlich 840 Euro im Monat. Was selbstverständlich viel zu viel ist, denn: "Mancher Alleinstehende in einem normalen Beruf hat auch kaum mehr." Und mit 840 Euro monatlich kann man ja prima leben.

Und wem es schlecht geht, der ist daran auch selber schuld, wie Kauder in seinem Podcast zu berichten weiß:

"Und dieser Wille zum Aufstieg, voranzukommen, aus seinem Leben etwas zu machen, zu gestalten und sich auch am eigenen Erfolg zu freuen, hat viele aus meiner Generation nach vorne getrieben. Manchmal scheint mir, dass vor allem auch durch staatliche Maßnahmen dieser Wille zu einem beachtlichen Maß erloschen ist. Während die jungen Menschen in Indien, China richtig hungrig sind Erfolg zu haben, nach vorne zu kommen, ist dieser Hunger bei uns nicht mehr so allgemein zu spüren."

Man muss eben nur wollen. Auch Frauen, die ihre behinderten Kinder abtreiben lassen, haben einfach einen viel zu schwachen Willen. Dabei könnten sie sich doch ihren Kindern widmen und trotzdem noch Vollzeit arbeiten, oder nicht? Die Leute sind einfach alle viel zu bequem geworden, ob es nun um unbequeme Schuhe, bettlägrige Senioren, geronnene Butter oder behinderte Kinder geht:

"Dort, wo etwas nicht unserem normalen Raster entspricht, entledigen wir uns dessen einfach."

Aber es sich bequem zu machen, ist nicht die Sache von Volker Kauder. Deswegen engagiert er sich selbst auch sehr intensiv beim Thema "Spätabtreibung". Ein Gebiet, das ihm eigentlich am Arsch vorbeigehen müsste, weil er davon sowieso keine Ahnung hat und von den Betroffenen selbst entschieden werden müsste. Aber die sind Kauder einfach zu dumm dafür.

Darum will Kauder jetzt auch gesetzlich vorschreiben lassen, dass zwischen der Feststellung der Behinderung und der Abtreibung mindestens drei Tage liegen müssen. Dann können alle Frauen nochmal in sich gehen und ihren inneren Schweinehund überwinden, so dass sie sich nicht mehr für, sondern gegen die Abtreibung entscheiden.

Danke, Volker Kauder, dass Sie das Problem Abtreibung mit ihrer Gesetzesinitiative so komplett lösen. Wenn sie ihren impulsiven Bürgern ein wenig mehr Bedenkzeit verordnen, wird sicher alles gut. Da möchte ich doch mit Farin Urlaub singen:

Lieber Staat, ich fühle mich so rundum wohl in dir.
Lieber Staat, es weht ein Wind von Freiheit hier.
Du erklärst mir immer wieder, was erlaubt ist und was nicht,
Lenkst mein Leben jeden Tag und bist furchtbar fürsorglich.
Ach, was wär ich ohne dich.

Danke, dass du mich regierst!
Danke, dass du mich regierst!
Und dass du mich nicht ignorierst!

httvp://www.youtube.com/watch?v=FNrECj1OQrA

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Mein Parteibuch Blog: Bekloppt
12/18/2008 07:33 PM

Wer mal ein Beispiel für Irrsinn in freier Wildbahn sehen möchte, darf sich mal eine Grußbotschaft auf der Solidaritätsseite zum mg-Verfahren anschauen, die heute im Gericht verlesen wurde. Darin heißt es wörtlich:

“Wir wurden als vermeintliche Angehörige der militanten gruppe (mg) wegen der Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129 angeklagt und sitzen uns seit dem 25. September dieses Jahres unsere Gesäßhälften im Sicherheitssaal des Berliner Landgerichts breit.”

Die Seite einstellung.so36.net kommt eigenen Angaben zufolge vom “Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren”. Wer sich seit dem 25. September im Sicherheitssaal des Berliner Landgerichtes die Gesäßhälften als vermeintliche Angehörige der militanten gruppe (mg) plattsitzt, ist öffentlich nicht zuletzt dank der “Einstellungssseite” bestens bekannt. Ein Dementi, dass der Text von ihnen stammt oder mit ihrer Billigung publiziert wurde, gab es von den Angeklagten bisher genauso wenig wie eine öffentliche Verurteilung des Textes.

Weiter wird in dem Grußwort ausgeführt:

“Die mg ist seit 2001 eine der Gruppierungen aus der revolutionären Linken, die sich kontinuierlich und aktiv in einen Debattenprozess um die Organisierung militanter Politik und die Verknüpfung mit anderen Widerstandsbereichen in der BRD eingebracht hat.”

Hier sind deutliche Zeichen von Schwachsinn zu erkennen. Die Verfasser des Textes behaupten, es gäbe eine Gruppierung mg. Mein Parteibuch bezweifelt die Existenz einer militanten Gruppe (mg) bekanntlich aus guten Gründen. Schwachsinnig ist die Behauptung, diese Gruppierung sei “aus der revolutionären Linken”. Um zu erkennnen, dass dies schwachsinnig ist, reicht bereits die Frage danach, wem diese Gruppierung, und dabei ist es herzlich egal ob es sie gibt oder nicht, nützt. Diese Gruppierung nützt einzig und allein den Propagandazielen der Milliardärspresse und des ihnen angeschlossenen Politikbetriebes der CIA zur Delegetimierung jeglicher Linker, seien sie nun “revolutionär” oder nicht. Militante politische Aktionen in Deutschland wurden im Rahmen der Strategie der Spannung von Anfang an von CIA und NATO - die wenigen inzwischen aufgedeckten Aktionen der NATO-Terrortruppen an der Heimatfront im Rahmen von Gladio sprechen da Bände - zur Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der USA in Deutschland organisiert.

Dabei bediente sich die CIA von Anfang an in Deutschland genau wie in Italien auch der Mobilisierung von Gewalt mit linkem Anstrich. Die von der CIA organisierte “Ausbildungsreise” der ersten RAF-Generation in ein militärisches Ausbildungscamp nach Jordanien legt nahe, dass die CIA es verstand, sich dabei Personen zu bedienen, die daran glaubten, mit Gewalt eine linke Revolution durchsetzen zu können. Im Fachjargon nennt man solche Personen Patsy, zu deutsch Sündenbock. Die wurden dann wie Lee Harvey Oswald und zahlreiche Mitglieder der RAF ermordet oder als lebendigen Beweis für die Authentizität des von CIA und NATO organisierten Terrors unter falscher Flagge eingesperrt und im Käfig wie früher am Pranger als abschreckendes Beispiel öffentlich zur Schau gestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das, soweit es ihnen bekannt war, gebilligt und unterstützte dank der Terroranschläge die beliebige Verschärfung von “Sicherheitsgesetzen”. Wenn sich nicht genug authentische Sündenböcke zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen finden ließen, dann haben CIA und NATO die für die Strategie der Spannung benötigten Terroranschläge einfach selbst gemacht.

Zur Delegitimierung sämtlichen Widerstandes ist es für CIA und NATO weiterhin notwendig, den gewalttätigen, in der breiten öffentlichen Meinung durch nichts zu rechtfertigenden, Widerstand mit demokratischen und gewaltfreien Widerstandsformen zu verknüpfen. Durch die Verknüpfung gelang es der von der CIA kontrollierten Milliardärspresse, die vielen Menschen und politischen Bewegungen, die sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln gegen die in der öffentlichen Meinung an sich unbeliebte Stationierung von Atomraketen wendeten, in der öffentlichen Meinung wahlweise zu Mitläufern einer gewalttätigen linken Mörderbande wie der RAF oder zur 5. Kolonne Moskaus zu machen.

Weiter heißt es in dem veröffentlichten Grußwort:

“Von ihrer ideologischen Grundorientierung her sieht sie sich als einen sozialrevolutionär-antiimperialistischen Zusammenhang, der sich u.a. auf linkskommunistische Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung stützt.”

Was für eine gequirlte Scheiße! Der Unfug, der im Namen einer mg gemacht und publiziert wurde, nützt einzig und allein den Schäubles, der NATO und der CIA. Die real existierenden “linkskommunistischen Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung” bestehen aus Agents Provocateurs des Verfassungsschutzes und Personen, denen von der CIA die Rolle des Patsy zugedacht wurde. Das kann man auch wissen. Wer sich mit der Geschichte beschäftigt, wird feststellen, dass dies angefangen von der Ochrana im zaristischen Russland über COINTELPRO und Operation Chaos bis hin zu S-Bahn Peter schon immer so war.

Hier stellt sich die Frage, woher die Verfasser des Textes dies wissen wollen. Eine mögliche Antwort findet sich im nächsten Satz:

“Die Texte der mg sind über die Homepage des Berliner Einstellungsbündnisses einzusehen.”

Mal abgesehen davon, dass die Texte über die Homepage des Berliner Einstellungsbündnisses derzeit gerade nicht verfügbar sind, so fragt es sich, woher die Verfasser der Grußbotschaft wissen wollen, dass die Texte authentisch von einer “linksradikalen Widerstandsgruppe” mg stammen. Untersucht man die Frage, wer ein Interesse an diesem irrationalen Überzeugungssystem zur Gewalt hat, so kommt man unweigerlich auf die hinter der Strategie der Spannung stehenden Geheimdienste und politischen Kreise der Rechten. Da es keinerlei Möglichkeit der Verifizierung der Urheberschaft gibt, muss die Möglichkeit getrost in Betracht gezogen werden, dass die der mg dort zugeschriebenen Texte von Personen mit ganz unterschiedlichen Motiven stammen, von dem ein Teil Geheimdienstleute sind, die damit eine Strategie der Spannung zur Delegitimierung der Linken verfolgen.

Angemerkt sei, dass die mg-Dokumentationshomepage beim deutschen staatlich kontrollierten Provider Arcor übrigens funktioniert. Schon daraus lässt sich schließen, dass die staatlichen Organe Deutschlands ein Interesse daran haben, dass die Homepage mit der der mg zugeordneten Propaganda erreichbar ist. Wäre das nicht so, hätte die willkürlich entscheidende deutsche Justiz im Unrechtsstaat Deutschland schon längst für eine Sperrung der Seite gesorgt.

Mit der “Grußbotschaft” ist zwar nicht gesagt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben, aber dass die Verfasser der “Grußbotschaft” entweder schwachsinnig sind oder das Doppelspiel der Geheimdienste zur Delegitimierung der Linken gezielt betreiben, darf damit als gesichert gelten.

Die historische Schlacht um progressive gesellschaftliche Veränderungen wird im Deutschland der Gegenwart nicht als bewaffneter Kampf, sondern als Kampf um die Sympatie der Menschen mit den Medien geführt. Für einen bewaffneten Kampf wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es in der Bevölkerung Deutschlands glücklicherweise - es ist bekannt, wie der bewaffnet geführte Kampf in den 20er Jahren des lezten Jahrhunderts in Deutschland geendet hat - keinerlei Unterstützung mehr. Der Kampf über die Medien wird allerdings auch mit aller Schärfe, sowohl von investigativen Publizisten als auch von den auf psychologische Kriegsführung setzenden Jubelpersern des imperialitischen Repressionsapparates geführt. Der Kampf um die Sympatien der Menschen ist dadurch zu gewinnen, dass man dem Gegner - also der CIA und ihrem europäischem Beiwerk - seine Terroranschläge nachweist, und nicht etwa, in dem man sich mit Gewalt - auch wenn es “nur” Gewalt gegen Sachen ist - solidarisiert. Sich im Kampf um die Sympatie der Menschen mit politisch motivierter Gewalt zu solidarisieren, ist einfach nur bekloppt, denn damit diskreditiert man sein eigenes politisches Anliegen.

Übrigens: Wie der Kampf um die öffentliche Meinung mit friedlichen Mitteln beinhart geführt werden kann, hat Muntader al-Zaidi, der Schuhwerfer von Bagdad, in herausragender Weise demonstriert. Mit seinen Schuhwürfen hat Muntader al-Zaidi für den Widerstand gegen die größte Armee der Welt viel mehr bewirkt als Baghdad Sniper Juba jemals bewirken wird.

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Briefzusteller: Mindestlohn gekippt
12/18/2008 07:30 PM
Im Zweifel gegen den Schwächeren, so scheint neuerdings(?) die Devise deutscher Gerichte zu lauten:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministers, die einen flächendeckenden Mindestlohn für die gesamte Postbranche vorsieht, für unzulässig erklärt.

Damit werde die gesetzliche Ermächtigung überschritten, urteilten die Richter am Donnerstag. Diese lasse die Erstreckung eines Mindestlohn-Tarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu. Zugleich wiesen die Richter Klagen von mehreren Post-Konkurrenten ab, darunter Pin und TNT.
Quelle. Frankfurter Rundschau.


Sei's drum; branchengebundene Mindestlöhne sind ohnehin ein fauler Kompromiss. Was her muss, ist ein flächendeckender, alle Branchen und Tätigkeiten einschließender Mindestlohn, der sicherstellt, dass ein jeder - zumindest auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet - mit seiner Arbeit auch ein angemessenes, d.h.: deutlich über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegendes Einkommen erzielt.

Eine derartige allgemeine Absicherung nach unten, wäre m.E. auch keineswegs Eingriff in die vielbeschworene Tarifautonomie; für besondere Tarifvereinbarungen bleibt nach oben hin immer noch reichlich Platz. Ein flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn wäre einfach eine jener (erforderlichen) "Rahmenbedingungen" oder "Regeln", durch die sich dem Vernehmen nach ja gerade die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" besonders auszeichnen soll(te).
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Volksaufklärung: Berichte
12/18/2008 07:29 PM

Berichte und Bilder von der bundesweiten Herbstdemo in Berlin sind online auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo:

http://www.stuttgart-demo.de.vu

P.S. Der Betreiber der Seite ist auch zu sehen, wie er eine Rede zur Änderung des SGB II hält. Hierzu gibt es eine Unterschriftenaktion auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo.

Posted in Hartz IV
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BGH: Vertrieb von Olanzapin-Generika rechtswidrig
12/18/2008 07:27 PM

APOTHEKE ADHOC -- Olanzapin wieder patentgeschützt

Der Pharmakonzern Eli Lilly hat im Patentstreit um sein Neuroleptikum Zyprexa (Olanzapin) einen entscheidenden Sieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem gestern gefällten Urteil das Patent für das Originalprodukt rechtskräftig wieder her. „Mit der Entscheidung des BGH muss jeder Vertrieb von generischem Olanzapin eingestellt werden", teilte Lilly mit.
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Stadtbau: Jetzt soll ein Personalgutachter ran!
12/18/2008 07:00 PM

stadtbau

Die Stadtbau hat nach wie vor keinen neuen Geschäftsführer. Allerdings lässt das Procedere, das nun ansteht darauf schließen, dass sich Petra Betz nach wie vor im Rennen um den Posten befindet.
Derzeit gibt es drei Bewerber, die in die engere Wahl gekommen sind. Xaver Haimerl, bei der Stadt zuständig für Beteiligungsmanagement und -controlling: „Darauf hat sich der beschließende Ausschuss einstimmig geeinigt."

Der beschließende Ausschuss ist das vorberatende Gremium des Aufsichtsrats der Stadtbau. Vor einer Entscheidung des Aufsichtsrats soll – so der Wunsch der Koalition – eine ebenfalls einstimmige Empfehlung dieses Ausschusses stehen.

Konnten sich nicht auf eine(n) BewerberIn einigen: Helgit Kadlez, ... ..., Lothar Strehl, ... ... und Hans Schaidinger. Fotos: ArchivDem Ausschuss gehören Helgit Kadlez (CSU), Lothar Strehl (SPD) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau an. In dieser Eigenschaft ließ Schaidinger am Donnerstagmittag eine Pressemitteilung verschicken. Demnach soll nun ein externer Personalberater beauftragt werden. Der wird die drei Bewerber nun erneut unter die Lupe nehmen und ein Gutachten über ihre Eignung erstellen.

Xaver Haimerl erhofft sich von diesem Vorgehen eine „Versachlichung" dieser Personalentscheidung. Der Oberbürgermeister lässt vermelden, dass der Personalberater zu einer „objektiven Entscheidung" beitragen solle. Der Beschluss, einen Gutachter einzuschalten, wurde im beschließenden Ausschuss einstimmig getroffen.

Dieses Vorgehen macht aber auch deutlich: SPD und CSU können sich offenkundig nicht auf den/ die beste(n) BewerberIn einigen. Zu den Gründen ist nichts zu erfahren. Dass es aber an der Person Petra Betz haken könnte, ist wenigstens zu vermuten.

Inwiefern auch die Auswahl des Gutachters ein Problem wird, bleibt abzuwarten. Bislang wurde hier noch keine Entscheidung getroffen. Er soll unabhängig sein, heißt es. Die Bewertung des Gutachters soll allerdings kein Dogma darstellen. Haimerl: „Das dient als Entscheidungsgrundlage."

Ob die Personalentscheidung nun an ihr hakt oder nicht: Die Debatte schadet Petra Betz. Foto: ArchivSollte der beschließende Ausschuss auch nach dem Gutachten keine Einigung erzielen, muss in letzter Instanz der Aufsichtsrat entscheiden. Hier käme es zu einem Patt, sollten sich CSU (Horst Tahedl, Astrid Freudenstein, Helgit Kadlez) und SPD (Christa Meier, Lothar Strehl) uneins über die Stadtbau-Personalie sein. Dass die Oppositionsstadträte im Aufsichtsrat´(Margit Kunc und Günther Riepl) mit der CSU stimmen, steht nämlich nicht zu erwarten. Insbesondere dann nicht, sollte es tatsächlich um eine Entscheidung pro oder contra Petra Betz gehen.

Bei einem Patt hätte der Oberbürgermeister doppeltes Stimmrecht. Er hat allerdings mittlerweile mehrfach bekundet, das er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen werde. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Ende Januar zu rechnen.

Eine Stellungnahme Schaidingers kurz nach der Entlassung Martin Dauts als Stadtbau-Geschäftsführer können Sie hier hören (Ein Auszug aus der entsprechenden Pressekonferenz).


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Regensburg Digital: Wer will welches Wohlverhalten?
12/18/2008 07:00 PM

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?" So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen" aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung", „Information" und „Hilfe" – der „Servicegedanke" soll im Vordergrund stehen.

Ein paar Fallbeispiele:

Erhobener Zeigefinger für „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an die Leine. Das ist im Stadtpark nicht erlaubt. Heute lass ich’s mal bei der Beratung bewenden. Einen schönen Tag noch."

„Bitte schmeißen Sie Ihre Zigarette nicht auf den Boden. Normalerweise müsste ich dafür ein Bußgeld verlangen, aber ich will mal nicht so sein. Einen schönen Tag noch."

„Bitte, lieber Besucher, trinken Sie Ihr Bier nicht hier am Haidplatzbrunnen. Auf den Freisitzen unserer ortsansässigen Gastronomie steht es Ihnen frei,. So viel Alkohol zu trinken wie Sie wollen. Viel Spaß noch."

„Lieber Obdachloser, ich informiere Sie höflich darüber, dass das Nächtigen auf städtischen Parkbänken nicht erlaubt ist. Bitte schlafen sie woanders. Außerhalb des Stadtgebiets. Vielen Dank für Ihre Kooperation."

Es gibt zahllose Gelegenheiten, bei denen die neuen „Schutzmänner" ihren „Dienst am Bürger" (Gerhard Weber) versehen können.

Und es gibt Vorbilder. Regensburg ist schließlich kein Vorreiter in Sachen Ordnungsdienst.

Ein erstes Beispiel an dieser Stelle: Düsseldorf.

Dort gibt es einen „Ordnungs- und Servicedienst" (OSD). Licht und Schatten sind da eng beieinander. „Zwar sind die Bettler weg", freut sich einem Bericht der Rheinischen Post zufolge eine Kauffrau aus der Düsseldorfer Innenstadt im September. Aber: „Dafür gehen hier seit einigen Monaten junge Frauen in hochhackigen Schuhen und mit Netzstrümpfen auf und ab, die sich gewerblich anbieten." Es gibt also noch viel zu tun! Doch nicht nur mit Kritik an seinen „Serviceleistungen" hat der OSD zu kämpfen. Auch von den „Störergruppen" (Verwaltungsvorlage der Stadt Regensburg) gibt es Gegenwind.

„Aufgrund der zunehmenden Aggressivität in der Altstadt" hat der OSD kürzlich (am 3. Dezember) gefordert, dass „seine Mitarbeiter bewaffnet werden sollen". Ihnen stünde zur Verteidigung „lediglich Reizgas" zur Verfügung. Wirklich ein Jammer!

In Regensburg wird so etwas freilich nicht der Fall sein. Bewohner und Touristen erwartet ein blitzsauberes und von „sozialkonformem" (Ordnungsamtsleiter Alfred Santfort) Wohlverhalten geprägtes Welterbe-Ensemble. Und noch Tage später werden sich Besucher aus Nah und Fern gerne an die Abschiedsworte der freundlichen Männer in Grau (Wunschfarbe des Oberbürgermeisters) erinnern: „Danke, dass Sie in der Welterbestadt Regensburg eingekauft haben. Bitte beehren Sie uns bald wieder."

(Ent)spannende Lektüre!


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keimform.de: Alles wird offen (Teil 1)
12/18/2008 06:38 PM

openeverything Panel (Author: kcu, Lizenz: CC-BY-NC-SA)Hier mit etwas Verspätung einige Eindrücke von openeverything Berlin. "Open Everything" ist eine globale Eventreihe, die für Vernetzung und Austauschen zwischen offenen/freien Projekten sorgen will.

Der 6. Dezember war da insofern etwas Besonderes, als drei Events in aller Welt praktisch gleichzeitig stattfanden – genauer gesagt zeitversetzt, entsprechend den verschiedenen Zeitzonen. So ging das Event in Hongkong gerade zu Ende, als wir morgens in Berlin anfingen. Und abends, als sich unsere Veranstaltung dem Ende zuneigte, begann das dritte Event in Madison (Wisconsin) in den USA. Dementsprechend begann und endete der Tag jeweils mit kleinen Videokonferenzen mit den Teilnehmern in Hongkong und den USA – trotz (und zum Teil auch wegen) einiger technischer Probleme eine lustige Sache, die einem ein gewisses Gefühl für die Internationalität der "Bewegung" gab.

Nach dem Video-Auftakt gab es eine Einführungsrunde (siehe Bild) mit Martin Schmidt (newthinking store), Michelle Thorne (Creative Commons), Jürgen Neumann (freifunk.net), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und Volker Grassmuck (HU Berlin, Wizards of OS). Hier fand ich v.a. die Ausführungen von Volker Grassmuck interessant. Er benannte Wissenschaft und Kunst als Quellen der Ideen, die später von Richard Stallman aufgegriffen wurden.

Freiheit und Offenheit sind dem Selbstverständnis von Wissenschaft inhärent: Resultate müssen reproduzierbar sein, was voraussetzt, dass sie inklusive aller relevanten Details veröffentlicht werden werden; Peer-Review, nicht höhere Instanzen, entscheidet darüber, was für vertrauenswürdig und relevant befunden und damit in den Korpus wissenschaftlichen Wissens aufgenommen wird; das Konzept des „Eigentums" an wissenschaftlichen Ideen ist traditionell auf die „Attribution", die Nennung der Urheber- bzw. Entdecker/innen beschränkt. Der nordamerikanische Soziologe Robert Merton hat daher Kommunismus als eins der vier Charakteristika der Wissenschaft identifiziert – neben Universalismus, Uneigennützigkeit, und organisiertem Skeptizismus. (Mertons Begriff Kommunismus wurde später in Kommun itarismus abgeschwächt – die Angst vor der falschen Assoziation ist auch hier nicht weit.)

Ähnlich bei Kunst: auch hier ist die Attribution, die Namensnennung, essenziell, während neue Ideen, Stile, Konzepte und Motive Commons werden, die von allen aufgegriffen und weiterentwickelt werden können – die kreative Aneignung und Weiterentwicklung der Ideen anderer ist immer ein selbstverständlicher Bestandteil der Kunst gewesen.

Treffend auch seine Bemerkung, dass die Bewahrung der Commons das Setzen von Grenzen erfordert ("The commons is based on drawing lines") – dass es dabei aber nicht darum geht, bestimmte Leute auszuschließen, sondern darum, bestimmte Verhaltensweisen zu verhindern – und zwar Verhaltensweisen, die das Commons oder die Community, die es umgibt, schwächen oder gefährden würden. So erfordert die GPL, dass man eigene Modifikationen und Erweiterungen der Community zurückgibt, sofern man sie überhaupt veröffentlicht. Sie fordert ein bestimmtes Verhalten, aber sie schließt niemand aus – auch Microsoft könnte GPL-Code in Windows integrieren, wenn sie bereit wären, ihr Betriebssystem selbst unter GPL zu stellen. Die Entscheidung darüber liegt bei ihnen.

Von Creative Commons gab es eigentlich nur auf Nachfrage Interessantes. So erläuterten Michelle und die CC-Direktorin Catharina Maracke, dass neben den sechs aktuellen keine derzeit neuen Lizenzen geplant sind – in Anbetracht früherer Abenteuer (z.B. Sampling-Lizenz), die nicht mal die unkommerzielle Weitergabe ermöglichten, sicher ganz beruhigend. Seltsam fand ich dagegen, dass CC, obwohl sie kürzlich eine Umfrage zur genauen Bedeutung der non-commercial-Klausel gestartet haben, anscheinend keine Pläne haben, diese wegen ihrer Schwammigkeit häufig für Verwirrung sorgende Klausel klarer zu fassen. Wenn man ein Problem schon erkannt hat, wäre es doch naheliegend, sich auch um Abhilfe zu bemühen!

Soweit der erste Teil meines Reports, Teil 2 folgt in einigen Tagen.

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Radio Utopie: HSV mit Abschluss-Gala in die Weihnachtsferien
12/18/2008 06:37 PM

Der Hamburger SV ließ es sich nicht nehmen, den Fans und sich einen schönen Jahresabschluss zu schenken. Im gestrigen UEFA-Cup-Spiel gegen Aston Villa hatten die Rothosen schon mal als Weihnachtsmann fungiert und den Fans ein schönen Gruppensieg bereitet.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Alfred Lichtenstein
12/18/2008 05:41 PM

Wussten Sie, dass derzeit keine Printausgabe der Werke Lichtensteins verfügbar ist? Dafür gibt es sie online. Vielleicht zeigt sich - ganz langsam - hier ja schon jene fundamentale Veränderung im Buchmarkt an, die früher oder später kommt, kommen muss. Bücher werden wohl noch einige Jahre gedruckt werden, aber natürlich nur noch solche, die Gewinn versprechen. Lichtensteins Werk ist etwas für die happy few, die sich an solch abseitigen Dingen noch erfreuen können.

Lichtenstein wurde immer mal wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, lediglich van Hoddis imitiert zu haben. Dafür, mit allem Respekt gegenüber dem großen Jakob van Hoddis, finde ich sein Werk dann aber zu eigenständig. In einigen Gedichten mag man das bis hinein in die Wendungen und die Sujets so finden. Aber etwa "Der Morgen" enthält genug eigenes:

Der Morgen

... Und alle Straßen liegen glatt und glänzend da.
Nur selten hastet über sie ein fester Mann.
Ein fesches Mädchen haut sich heftig mit Papa.
Ein Bäcker sieht sich mal den schönen Himmel an.

Die tote Sonne hängt an Häusern, breit und dick.
Vier fette Weiber quietschen spitz vor einer Bar.
Ein Droschkenkutscher fällt und bricht sich das Genick.
Und alles ist langweilig hell, gesund und klar.

Ein Herr mit weisen Augen schwebt verrückt, voll Nacht
Ein siecher Gott... In diesem Bild, das er vergaß,
Vielleicht nicht merkte - murmelt manches. Stirbt. und lacht.
Träumt von Gehirnschlag, Paralyse, Knochenfraß.

Sicher: Der Reihenstil des Frühexpressionismus. Klar, der Droschkenkutscher mag an die Dachdecker erinnern, die bei van Hoddis so bekannt wie konsequent abstürzen und " gehn entzwei". Aber der seltene Mann ist Lichtensteins eigene Schöpfung. Und der sieche Gott lag sowieso in der Zeit.

Die hat Lichtenstein sehr schnell ereilt, am 25. 09. 1914 in Vermandovillers. Lichtenstein gehörte, wie Ernst Stadler, zu den Expressionisten, die im Krieg gleich nichts anderes als ein Unglück sahen. Schon vorher hatte er für den wilhelminischen Militarismus nur unverholene Verachtung übrig:

Montag auf dem Kasernenhof

Die Hitze ist ganz klebrig an Gewehr und Hand.
Sie sticht die Augen aus. Kein Ding blieb unbesonnt.
Die Mannschaft trieft, noch halb betrunken, in dem Brand.
Starr stehn die Unteroffiziere vor der Front.

Die grelle Erde ist ein totes Karussell.
Nichts regt sich auf. Nichts stürzt. Kein bunter Himmel fliegt.
Sehr selten nur zerreißt ein heiseres Gebell
Die blaue Sau, die auf den Steinbaracken liegt.

Also: Den kann man schon empfehlen.

Vielleicht mach ich ja doch noch mal einen Kleinverlag auf - mit Lichtenstein und Shelley als erste zwei Publikationen...

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politik.zweiterklasse.de: BKA-Gesetz gestern durch Vermittlungsausschuss heute durch den Bundestag
12/18/2008 05:15 PM

und morgen durch den Bundesrat. Mh freitags, um wieviel Uhr wird das wohl passieren? Na wird es einer erraten?

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politik.zweiterklasse.de: Bundestrojaner ist anscheinend durch
12/18/2008 05:15 PM

Bevor das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bzgl. der BKA – Novelle fest stand, haben Medienvertreter aus Ihrer Sicht noch mal hart gegen die Gesetzesvorlage geschossen, genutzt hat es aber leider wenig. Ich selbst hatte damals bereits die Vermutung, dass das Veto der SPD gegen die Novelle relativ schnell wieder kippen wird. Hätte ich mir das nicht erfahrungsgemäß bereits denken können, hätte mich spätestens die Meldung von Ehrhart Körting, Sprecher der SPD-regierten Länder im Bundesrat, dazu bewegt einzusehen, dass die SPD nahezu ohne Widerstand umkippen wird. Und diese Vermutung hat sich heute leider bestätigt.


Die BKA – Novelle sei weiterhin ein „ Angriff auf die Bürgerrechte“. Die heimliche, akustische und visuelle Überwachung der Wohnung, samt Einbruch und möglicher geheimer Online-Durchsuchung negieren eigentlich immer noch unterschiedliche rechtsstaatliche Prinzipien, auf die unser Staat bis zum Beschluss des Gesetzes aufgebaut war. Die vier kleineren Änderungen der ursprünglichen Novelle, seien eher eine Farce. Einen meiner Ansicht nach wichtigen Punkt möchte ich jedoch hervorheben, das BKA darf jetzt nicht mehr initial alleine entscheiden, welche Maßnahmen genutzt werden dürfen und sofort eingesetzt werden müssen.


Bei dem neuen BKA – Gesetz gibt es zwei Instanzen „zum Schutze der Bürger“. Das wären zum Einen die Entscheidung eines Richters und der Schutz der Privatsspähre über die Auswertung des „unabhängigen Datenschutzbeauftragen des BKA“. Die Formulierung „ unabhängiger Datenschutzbeauftragen des BKA“ verneint sich imho zum Einen selbst und zum Zweiten wird dieser Beauftragte, der unsere Intimsspähre schützen soll, traurigerweise vom BKA geheim gehalten.


Also sicherer macht es den unbescholtenen Bürger meiner Ansicht nach einfach nicht. Erstens erhalten mit dem „Datenschutzbeauftragten“ und seinen Beauftragten mindestens drei weitere Personen Einblick in die Privatssphäre der betroffenen Personen und machen die Daten somit nicht „geschützter“. Und die Massenhausdurchsuchungen bzgl. der GBL – Razzien mit ungenügenden Durchsuchungsbeschlüssen, die wenig erfolgreiche Anti-Kinderpornografie-“Aktion Himmel“ oder auch der massive Zugriff auf Vorratsdaten in drei Monaten, der eigentlich nur zur Abwehr von großen Gefahren gestattet ist, zeigen, dass der Richtervorbehalt manchmal trauriger Weise im Verlangen der Ermittlungsorgane untergeht.

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Politik und Panorama: Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) antwortet im Videodialog
12/18/2008 05:12 PM

Das die neuen Kommunikationsmöglichkeiten via Internet auch für die Interaktion zwischen Politikern und Bürgern durchaus interessant sein können, beweist der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit den ersten Antworten auf sein Angebot zum Videodialog von letzter Woche.

Über verschiedene Kanäle, Facebook, Youtube u.a. haben ihn eine Vielzahl an Fragen erreicht, die er zum Teil in der ersten Erwiederung beantwortet.

Der zweite Teil des Videodialogs ist kein Schnipsel, kein Blaupause aus Sprechblasen, sondern eine echte Erwiederung. Über Studiengebühren, Wirtschafts- und Sozialpolitik, geht er auf knapp 13 Minuten direkt auf die Fragen vieler Interessierter zu vielen Themenfelder ein.

Die Interessierten an möglichen Koalitionskonstellationen und zur Neuausrichtung der SPD  müssen allerdings bis zur Minute 8:30 warten, bis er diesen Themenblock aufgreift.

Auch weiterhin wird sich TSG den Fragen stellen. Nur zu, wer Fragen hat. Die Kanäle sind offen und er hat jetzt auch einen eigenen Kanal auf Youtube.

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Linke Zeitung: Muntadar al-Zaidi hat getan,was wir Journalisten schon lange vorher hätten tun sollen
12/18/2008 04:42 PM
Als der irakischeJournalist Muntadar al-Zaidi während einer Pressekonferenz in Bagdad mit seinen beidenSchuhen auf den Kopf des Präsidenten George W. Bush zielte, hat er das getan, was diePressevertreter im Weißen Haus schon vor Jahren hätten tun sollen.Als Al-Zaidi Bushschwafeln hörte, dass der seit einer halben Dekade andauernde Krieg, der miteiner illegalen Invasion vom Zaun gebrochen worden war, für dieSicherheit der USA, die Stabilität des Iraks und den Weltfrieden notwendig gewesen sein, rastete er aus. Der Fernseh-Korrespondent, der im letzten Jahrvon schiitischen Militanten gekidnappt wurde und einige Zeit ihr Gefangenerwar, zog einen Schuh aus, warf ihn auf Bush – was nach irakischen Maßstäbeneine schwere Beleidigung ist – und schrie: Das ist ein Abschiedskuss, duHund! Als der erste Schuh sein Ziel verfehlte, griff er den zweiten und zwang denPräsidenten mit seinem Wurf, sich ein weiteres Mal zu ducken; diesmal schrie Al-Zaidi: Das ist für die Witwen, die Waisen und alle, die im Irak umgebrachtwurden. Ich gebe zu, weil ich Bush acht Jahre zuhören musste, wie er sichdurch Pressekonferenzen gelogen und vorher ausgewählten Reportern, die so tatenals müssten sie ihn erst aufsich aufmerksammachen, auf ihre vorher vereinbarten Fragen die vorformulierten Antworten gegebenhat, hätte ich meine Schuhe am liebsten wenigstens auf den Fernseher geworfen.Al-Zaidi, der für seinenmutigen Protest von Sicherheitsleuten brutal geschlagen wurde, ist ein Heldunseres Berufsstandes. Er unterbrach den Präsidenten, der nur BS (Abkürzung fürbullshit = Scheißdreck) erzählte und sagte ihm, was er ist: ein Mörder undKrimineller, an dessen Händen das Blut von mehr als einer Million Iraker klebt.Al-Zaidi ergriff auf dem bestellten Fototermin für den Präsidenten dieGelegenheit, für diejenigen zu sprechen, deren Leben dieser Präsident ruinierthat, für diejenigen, die unsere arschkriecherischen Journalisten routinemäßigignorieren.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Griechenland - Der Aufstand hält an
12/18/2008 04:42 PM
Während die kommerzielle Tagespresse zumindest in der Schweiz ihrInteresses an den Ereignissen in Griechenland zu verlieren scheint,gehen dort die Unruhen und Proteste so wie Besetzungen von Schulen,Rathäusern, TV- und Radiostationen unvermindert weiter. Zunehmendwerden auch ganz konkrete politische Forderungen laut - oder sieerreichen langsam den deutschen Sprachraum. Die Beteiligten selbst undlaut Umfragen auch das Gros der griechischen Bevölkerung sprechen nichtmehr von spontaner Wut und Trauer, sondern sehen die Ereignisse alseinen Volksaufstand (popular Insurection). Die Ereignisse bliebenjedoch für beobachtenden im Ausland schwierig einzuschätzen.Ereignisse überschlagen sich weiterZwar haben die heftigen Strassenkämpfe etwas an Intensität verloren,doch die Strassenproteste in verschiedenen griechischen Städten haltenan und immer wieder kommt es zu Zusammenstössen mit der Polizei.Verändert hat sich auch die hier wahrnehmbare Zielgerichtetheit derProteste. Viele der Aktionen haben ihren Ausgang vor Polizeistationen,Gerichten und Gefängnissen, um dort Solidarität mit den Festgenommenenzu bekunden und um gleichzeitig gegen die Polizei zu demonstrieren -teilweise wurde gar die gänzliche Entwaffnung der Polizei gefordert.Demonstriert wurde aber auch vor dem Gefängnis, in welchem derTodesschütze in Untersuchungshaft sass, so dass dieser verlegt werdenmusste.In verschiedenen Stadtteilen Athens haben sich lokale Initiativengebildet, um die Proteste zu koordinieren und gemeinsame Forderungen zuformulieren. So war für heute eine Versammlung vor derPolizeihauptwache von Eksarhia angekündigt, dies mit der klarenForderung, dass die Polizei den Stadtteil verlassen müsse. ÄhnlichenDemonstrationen wurden auch aus den Stadtteilen Brahami, Sepolia,Petralona, Nea Ionia und Dafni gemeldet. Gestern Montag den 15.Dezember demonstrierten SchülerInnen und StudentInnen in Form einesSit-In‘s vor einem Polizeihauptquartier in Athen. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Abzocker starten DDos-Attacken
12/18/2008 04:38 PM

Bereits seit über einer Woche werden die Server vieler Internetangebote -welche sich mit Abzockern und Betrug im Internet beschäftigen, mit automatisierten Anfragen regelrecht überflutet und zum Aufgeben gezwungen. Die betroffenen Internetseiten sind danach Stunden oder Tage nicht erreichbar.
Zu den Opfern gehöre z.B. “abzocknews.de”, die zuletzt mit 20.000 Gigabit pro Sekunde angegriffen worden sind. Hinter den Angriffen steckten die Betreiber von unseriösen Angeboten wie Abo-Fallen, die die Aufklärung der Verbraucher damit verhindern wollen.
Die betroffenen Seiten bieten Verbrauchern Hilfe an, die dubiosen Angeboten aufgesessen oder in eine Abo-Falle getappt sind. Verbraucherschützer warnen immer wieder vor solchen Offerten im Internet, die auf den ersten Blick kostenlose Angebote offerieren, die zumeist überhöhten Kosten oder den Abschluss eines Abo-Vertrags bei Nutzung aber im Kleingedruckten verstecken.

Zu den prominentesten Opfern der jüngsten Attacken gehören auch die Aufklärungsseiten “antiabzocke.net“, “fair-ebiz.org” oder “adressbuchbetrug.info” und rotglut.org.
Für diese kriminellen DDos-Attacken (Distributed Denial of Service) benötigten die Angreifer mehrere tausend Rechner, in die sie bereits heimlich ihre Schadsoftware eingeschleust haben. Das Einschleusen der Schadsoftware erfolgt dabei bereits bei der ersten Registrierung auf den bekannten Abzock-Seiten.

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Radio Utopie: "Volksinitiative" gegen Finanzkapital gegründet
12/18/2008 04:37 PM

Ich möchte Euch einladen, unbedingt bei einer sehr wichtigen Veranstaltung der neu gegründeten "Volksinitiative" am Samstag, 10. Januar, in Berlin dabei zu sein (Ort/Zeit ganz unten). Es geht an diesem Abend um eine grundsätzliche
Einschätzung der ökonomisch-politischen Situation und um die Herausarbeitung von Ansätzen für eine große politische Offensive.


 


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OSTBLOG: Benzin-Combo - Ein versuchter Nachruf
12/18/2008 04:27 PM

Zum Tod von Andrè Greiner-Pol
von Peter Wawerzinek

In Schieben bei Herzberg sind Banderolen, graue Balken über die Plakate von Freygangkonzerten gebracht, informiert mich ein Freund Klaus. Redet während der Fahrt durch die DDR zu mir. Spricht aus dem Orbit, über das mobile Telefon von unterwegs im Land. Es rauscht an meinem Ohr. Ich soll mich flink erkundigen, verlangt er, rausbekommen, was los ist. Ob sich die Band aufgelöst hat oder das so ein kurzer Gag der Jungs von Freygang ist. Ein Sichtwebung, um auf sich zu verweisen?

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Perspektive2010.org: Zitat des Tages
12/18/2008 04:26 PM

Wer wissentlich Menschen ihrer Würde, Recht und Existenz berauben will, weil diese nicht in sein definiertes Raster nützlicher Arbeit passen, ist für mich ein Wirtschaftsfaschist, ein Wiederholungstäter, der auf Grund der historischen Erfahrung in Deutschland die volle Verachtung verdient.

Kaffchris

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politplatschquatsch: Die blutige Spur des Lebkuchenmannes
12/18/2008 03:43 PM
Die Polizei in Passau malt noch, der "Spiegel" harrt noch der Akteneinsicht. Nur PPQ kann jetzt schon exklusiv das Phantombild des Lebkuchenmesserstechers aus Bayern vorlegen, um den Fahndungsdruck auf den vielleicht flüchtigen, vielleicht aber auch aus Österreich stammenden Täter zu erhöhen.

Der Mann, der den rechten Nationalisten angehört, vielleicht aber - darauf lässt die vom Opfer bemerkte Schlangentätowierung schließen, die aber auch Leberfleck sein kann - auch ein extremer Einzelgänger aus dem Triaden-Milieu ist, hatte den Passauer Polizeipräsidenten in einer Gewalttat, schlimmer als alle Mordanschläge der RAF und Molotow-Cocktailwürfe der APO, nach einem generalstabsmäßig ausgearbeiteten Plan, bei dessen Umsetzung ihm nach Erkenntnissen der Polizei bis zu 100 hochrangige Rechts-Funktionäre halfen, mit einem zufällig am Haus des Opfers herumliegenden Lebkuchenmesser gestochen. Er war zuletzt im sächsischen Mittweida gesehen worden, wo er einer 17-Jährigen gemeinsam mit drei Spießgesellen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hatte.[Link] [Cache]
Short Review: Alone in the Dark - Central Dark
12/18/2008 03:41 PM

Das Spiel ist einfach schlecht.

Wer weiterlesen will: Alone in the Dark ist einfach schlecht. (Anmerkung: ich rezensiere hier die Variante für die PS2, kann aber nur sagen, dass diese kritik für die Wii-Version auch auf meine zutrifft.) Ich war anfangs (Spielzeit: 30 Minuten) von der Steuerung frustriert, dann kam eine gute Episode (Spielzeit: 10 Minuten), dann rutsche das Spiel ganz ab (Spielzeit: lange). Es fängt mit dem Titel an: Heißt das Spiel nun einfach “Alone In The Dark”, oder hat es den Zusatz “Central Dark”, oder wie? Dann geht es mit der Steuerung weiter: Eigentlich ist das Spiel ein interaktiver Film, also sollte die Steuerung den Spieler einfach bei der Stange halten und ihn hin und wieder etwas fordern, um ihm das Gefühl zu geben, etwas beisteuern zu dürfen.

Pustekuchen. Man wird permanent gefordert, aber auch z.B. beim Eintippen eines Codes auf einer Codetafel. Oder im Kampf, den man sowieso vergessen könnte, wären die Gegner nicht tumb und langsam. Das ganze Spiel ist unübersichtlich - eine Eigenschaft, die leider fast alle Konsolenspiele teilen, sofern sie nicht als Jump’n'Run daherkommen - und die Steuerung macht ein Vorankommen fast unmöglich. Die Level sind ungünstig gebaut, und die Speicherfunktion sorgt dafür, dass man gerade frustrierende Stellen wieder und wieder spielen muss. Als ich auf der Suche nach einem Tipp für die Mission “Alptraumparkhaus” googelte, stieß ich auf das Unterhaltsamste an meiner Beschäftigung mit dem Spiel: Jemand bezeichnete unser Nürnberger Kaufhof-Parkhaus als “Alptraum-Parkhaus”. Und wirklich: Die Atmosphäre dort ist grusliger als in AitD. Nur die Steuerung ist besser.

Fazit: Finger weg!

PS: Die Anleitung droht damit, dass man später im Spiel wohl auch noch einen Gabelstapler
führen muss. Prost Mahlzeit!

PPS: Ich hätte fast vergessen, eine wirklich innovative, gute Sache zu erwähnen: Die Macher des Spiels waren sich offensichtlich im Klaren über dessen Qualität. Denn sie haben eine Frustrations-Notbremse eingebaut: Man kann vom Hauptmenü aus jedes Kapitel und jede Szene des Spiels anwählen und erhält dann einen kurzen Zusammenschnitt von Spielszenen, um “auf dem Laufenden” zu sein.

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ZAF: Neue Einsatzmöglichkeiten für den Bundestrojaner
12/18/2008 03:41 PM

Immer mehr Unternehmen liefern ihre verfügbaren Datensätze frei Haus und berufen sich später auf menschliches Versagen wie z.B. aktuell die WestLB. Dort schickte eine Mitarbeiterin Datensätze an einen Privatmenschen.

Die Mitarbeiterin wollte demnach das Datenmaterial über das Internet an sich selbst schicken, um zu Hause daran zu arbeiten. “Aufgrund eines Buchstabendrehers in der Adresse” landete die Datei dann in den falschen Händen, hieß es.

Man kennt das ja, der Druck auf diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, ist immens. Da wird unbezahlte Mehrarbeit aus Angst vor Hartz IV zur Regel. Und ehe man sich’s versieht, werden sowieso nie verinnerlichte Datenschutzregeln nicht beachtet. Ich vermute mal, die WestLB hat in ihren von den Mitarbeitern zu unterzeichnenden Datenschutzbestimmungen eine Klausel, daß Datensätze eben nicht wie geschehen mal hier und dahin per E-Mail geschickt werden dürfen; auf der WestLB-Website findet sich bis jetzt leider gar keine Stellungenahme zu dem Vorgang.

Beachtlich finde ich noch folgenden Satz in der Heise-Meldung:

In Gegenwart eines Datenschützers wurde die Datei bei dem versehentlich angeschriebenen Empfänger inzwischen gelöscht.

Muß man sich das so vorstellen, daß der Datenschützer an der Tür klingelt und sagt “Ach, hallo, Herr X. Ich bin Herr Y, ein Datenschützer, und wollte Ihnen mal über die Schulter schauen, wenn sie die Datei, die Sie aus Versehen von der WestLB erhalten haben, löschen.”
Ob der Datenschützer sich auch vergewissert hat, daß der Anhang nicht vorher auf der Festplatte, einem USB-Stick oder einer CD gespeichert wurde? Und was ist mit der Mailkopie beim Mailprovider des Privatmannes? Wurde da auch beim Löschen über die Schulter geschaut?

Wie man sieht, ist dieses Prozedere reichlich unproduktiv, sehr personalaufwendig, somit teuer und viel zu unsicher. Die einzige Sicherheit, daß unverlangt zugeschickte Datensätze auch wirklich gelöscht werden, kann nur ein Stück deutsche Qualitätssoftware wie der Bundestrojaner garantieren. Dieser muß zukünftig von allen Bundesbürgern auf ihren Computern installiert werden, um bei derartigen “Datenpannen” sofort und absolut mit hundertprozentiger Sicherheit dafür zu sorgen, daß diese Dateien auf keinen Fall weitergegeben werden können. Wenn genügend Unternehmen mitspielen und wie toll Datensätze an Hinz und Kunz schicken, kommt bestimmt auch bald der Bundesschäuble auf diese famose Einsatzmöglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchungen mit dem Bundestrojaner im Interesse der Sicherheit aller Bundesbürger. Dem nur leicht im Vermittlungsausschuß abgeänderten BKA-Gesetz hat der Bundestag heute übrigens zugestimmt.

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Kritik und Kunst: Der Fall Lichtinghagen(s?)
12/18/2008 03:40 PM

Sie kennen Kurosawas "Rashomon"? Natürlich kennen Sie ihn. Selbst einfache Realitäten erweisen sich als sperrig, wenn sie unser Selbstbild betreffen - unser Kommentar wird diese Realitäten immer entstellen. Wie sonst jedoch sollen wir uns unser Realität nähern, wenn nicht per Sprache, also per Kommentar, per Interpretation. Und dann gar erinnerte Realitäten: Sind sie überhaupt noch wahrheitswertfähig? Bei der Interpretation von Kurosawas genialem Film wird allerdings allzu häufig ein entscheidender Aspekt unterschlagen: Kurosawa verweigert uns ganz bewusst diverse Fakten, die helfen könnten, den Fall zu klären. Es geht ihm gerade nicht darum, Faktizität zu leugnen - Rashomon ist im Gegensatz zu einem modischen Intellektuellenmythos kein Plädoyer für postmodernen Perspektivismus -, sondern darum, wir wir jeweils mit den Fakten umgehen, die uns persönlich betreffen. Zumindest drei der Vier lügen und wissen auch, dass sie lügen.

Ich persönlich weiß nicht, wie ich die ganzen Geschichten rund um die Staatsanwältin Lichtinghagen deuten soll. Mobbing gegen die Rächerin der Enterbten? Berechtigte Kritik an einer Staatsanwältin, die sich für unangreifbar hielt? Eine begriffliche Schneise, ganz analog derer, die ich vorhin für die Interpretation von Rashomon anbot, können wir immerhin schlagen: Entweder die Vorwürfe gegen Lichtinghagen stimmen. Dann gehört sie aus dem Staatsdienst entlassen und verknackt. Oder sie stimmen nicht. Dann gehören ihre Mobber entlassen und verknackt. So einfach ist das. Stattdessen kommt es zu einem absurden Aussitzen des Problems per Versetzung. Auch hier ist die Analogie zu Rashomon frappant: Das Wirrwarr entsteht nicht deswegen, weil "es die Wahrheit nicht gibt" oder wie sich der Blödsinn scheibt, denn die Wahrheit gibt es hier sehr wohl, sondern deswegen, weil existenzielle Interessen aufeinander prallen.

Leyndecker hat am Mythos von der Hüterin von Moral und Anstand, ganz unabhängig von den Vorwürfen, die derzeit im Raum stehen, einige Kritik geübt. Ich kann es nicht einschätzen. Aber wundern würde es mich nicht, wenn, in Kafkas wunderbaren Worten, die einfache Gschichte auch hier wieder einmal unförmig geworden wäre. Inzwischen sagt Lichtinghagen öffentlich, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit als Richterin freue. Und das klingt in meinen Ohren so ehrlich wie sympathisch.

Zum Heiligenbildchen taugt Lichtinghagen nicht. Und das ist nicht das schlechteste, was man über einen Menschen sagen kann. Die kritische Öffentlichkeit aber sollte, anstatt seine Sehnsüchte per Lichtinghagen-Projektion ins Unverbindliche zu entsorgen, sich lieber konkret an die Arbeit machen. Die Frage, wieviele Externe in welchen Ministerien bschäftigt wurden und woher sie kamen, als die Finanzmärkte dereguliert wurden, ist im Zweifelsfall spannender als der Kantinentratsch einer Staatsanwaltschaft. Auch, wenn nur naive Trottel beim berühmten zu spät unterzeichneten Durchsuchungsbeschluß an Zufälle glauben mögen. Margrit Lichtinghagen war nicht bereit, das Opferlamm zu geben. Das muss man respektieren.

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Mein Parteibuch Blog: Bundestagspropaganda für Carl-Christian Dressel im Parteibuch Wiki
12/18/2008 03:33 PM

Bei der Durchsicht der heutigen Änderungen im Parteibuch Wiki ist ein Edit aus dem deutschen Bundestag zur Schönschreibung der Seite zum SPD-Politiker Carl-Christian Dressel aufgefallen.

Ein Anhänger des in der Seilschaft der rechten U-Boote in der SPD - Seeheimer Kreis - organisierten Jungpolitikers hat dabei versucht, Kritik zum Einsatz von Carl-Christian Dressel für Wahlcomputer schönzuschreiben. Der mit einem Link zum Artikel “Wahlcomputer: Naiv” belegte Satz lautete:

Im Oktober 2008 hat Carl-Christian Dressel sich mit seinem naiven Einsatz für die Verwendung von Wahlcomputern beim Bundesverfassungsgericht mit einer Pressemitteilung lächerlich gemacht.

Gemacht hat der Propagandist im Bundestag daraus folgendes:

Im Oktober 2008 hat Dr. Carl-Christian Dressel den Deutschen Bundestag zum Thema “Verwendung von Wahlgeräten” beim Bundesverfassungsgericht enggiert vertreten.

Lustig ist auch das eingefügte Wort “Dr.” vor dem Namen Carl-Christian Dressel. So soll dem Unfug von Carl-Christian Dressel des Märchens von den angeblich ach-so-sicheren Wahlcomputern mehr Autorität verliehen werden. Mein Parteibuch Wiki huldigt nicht der populären Titulitis und lässt deshalb Titel grundsätzlich weg.

Mein Parteibuch gibt Politpropaganda aus dem Bundestag keine Chance. Die Änderung wurde inzwischen von einem Nutzer des Parteibuch Wiki rückgängig gemacht. Politiker werden lernen müssen, dass sich das Parteibcuh Wiki nicht so einfach wie die Wikipedia schönschreiben lässt.

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Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
12/18/2008 02:42 PM
Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der Jungen Welt (http://www.jungewelt.de/2008/12-18/056.php) schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611337.pdf) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag offenbar auch Landoperationen und kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden. Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen Anti-Piraten-Einsatz in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren. Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) operierenden US-geführten Flotte „Combined Task Force 150 , auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird. Aus dem morgen zur Abstimmung stehenden Entwurf der Merkel-Steinmeier-Regierung: 2. Rechtliche Grundlagen Die deutschen Streitkräfte handeln bei ihrer Beteiligung an der EU-geführten Operation auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juli 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/ GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. [Link] [Cache]
Regensburg Digital: Bücher unterm Weihnachtsbaum
12/18/2008 02:37 PM

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Mit Büchern als Weihnachtsgeschenk kann man nicht viel falsch machen, so die weit verbreitete Meinung. Oh, doch! Liegt ein Schmöker unterm Christbaum, der absolut nicht auf der Linie des Beschenkten ist, kann der weihnachtliche Frieden schnell kippen. Bestenfalls finde sich nach den Feiertagen das verschenkte Buch als Sonderangebot im Internet wieder. Ein paar Vorschläge.

Essbares

Kochbücher kommen immer gut an. Nicht nur Frauen freuen sich über neue anregende Rezepte, auch Männer sind ambitioniert am Herd. Vom üblichen Standardkochbuch weicht, im positiven Sinn, das „Kochgesetzbuch" ab. Der erfolgreiche Koch Christian Rach, auch er ist wie so viele seiner Zunft im Fernsehen präsent, kocht im Hamburger Tafelhaus auf. Eine der ersten Adressen der Hansestadt. Das Kochgesetzbuch hat nicht nur über 160 interessante Rezepte parat, sondern auch viele Tipps und Tricks von Meister Rach auf der Pfanne. Sein persönliches Koch-Credo: Bleibt locker am Herd.

Genau das Gegenteil ist von der Konzeption das Buch „Das perfekte Dinner". In der gleichnamigen Fernsehsendung treten verbissene Hobbyköche gegeneinander an und machen sich gegenseitig das Essen madig. Das Kochbuch zu dieser Serie ist, wie die Fernsehstaffel selbst, wenig berauschend und sättigend. Wer an Wienerwürstln aus der Konserve seine Freude hat, der freut sich auch über dieses Kochbuch.

Politisches

Hölzern: Edmund Stoiber. Foto: Archiv/ StaudingerEine politische Biographie, die so ausfällt wie der darin beschriebene Politiker: Stoiber. Anerkennenswert ist es, dass der Journalist Peter Köpf 267 Seiten über den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten schreiben konnte. Viel aufregendes gab der aktive Politiker Stoiber offenbar nicht her. Im Gegensatz zu manch anderen Angehörigen der Politikerkaste gibt es nichts reißerisches aus seinem Leben zu berichten. So bleibt die erste Stoiber-Biographie ganz im Einklang mit dem Politiker: Hölzern und nichtssagend. Im Gegensatz zu der Biographie werden die stoiberschen Wortschöpfungen wie Problembär oder Schadbär immer in Erinnerung bleiben. Allen die glauben, dass Stoiber ein großer Bundeskanzler geworden wäre, kann diese Lektüre bedenkenlos unter den Christbaum gelegt werden

90 Jahre und kein bisschen leise. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Mit seinem Buch „Außer Dienst" landete er wieder einmal einen Bestseller. Präzise formulierte Sätze, ein sehr kultiviertes Deutsch und faszinierende Altersweisheit zeichnen dieses Buch aus. Auch Philosophisches kommt bei Kettenraucher Schmidt nicht zu kurz. „Außer Dienst" zeichnet zudem ein interessantes Bild des Ehepaares Schmidt, dass schon seit dem Sandkasten liiert ist. Wer es gelesen hat, wird sich wünschen, der überzeugte Hanseat Schmidt wäre ein paar Jahrzehnte jünger. Politiker wie er einer war, gehören leider eine aussterbenden Spezies an. Ein ideales Geschenk für Marathonleser.

Erotisches

Wer glaubt, dass er es am Heiligen Abend mit erotisch prickelnder Literatur versuchen sollte, muss aufpassen. Der Griff auf dem Gabentisch kann daneben gehen! Ein Garant für ein weihnachtliches Geschenk-Desaster ist „Feuchtgebiete" von Charlotte Roche. Dieses Werk gehört eher zu der Art von Literatur, die man nicht gelesen haben muss. Primitiv wird dort alles, was eklig und anstößig erscheint detailliert beschrieben. Muss nicht sein. Hätte die Autorin nicht einen gewissen prominenten Status, das Buch hätte sich maximal mäßig verkauft. „Feuchtgebiete" spielt mit dem Reiz des Verbotenen, allerdings nicht sonderlich überzeugend.

Einen sinnlichen und federleichten Roman hingegen brachte Ildiko von Kürthy zu Papier. „Schwerelos" reiht sich nahtlos in ihre Erfolgsbücher sein. Mit viel Elan und äußerst kurzweilig lässt die Autorin ihre Romanheldin von einem zwischenmenschlichen Debakel in das andere schlittern. Als Stück für Stück die heile Welt der 39jährigen Rosa zusammenbricht und das Chaos immer mehr überhand nimmt, muss sie sich eine Frage stellen: Was will ich eigentlich? Ein sehr lesenswertes Buch, das bei aller Komik viel Tiefgang hat.

Zwischenmenschliches

Witze auf Pennälerniveau: Mario Barth. Foto: www.mariobarth.deNur weil er das Berliner Olympiastadion mit Zuhörern füllte, beweist das noch lange nicht, dass Mario Barth ein guter Komiker ist. Seine Bücher sind keine Geniestreiche des gedruckten Humors. Selbst rustikale literarische Hausmannskost liest sich anders. Seine Bücher wie „Deutsch – Frau / Frau – Deutsch" oder „ Männer sind Schweine, Frauen aber auch" basieren auf dem typischen Pennälerwitzniveau. Diese Witze beginnen alle in etwa so „Kommt eine Frau zum Arzt…" Wer über diese Späße lachen kann, freut sich auch über ein Mario-Barth-Buch. Für alle mit einem höheren IQ ist diese Literatur entbehrlich und als Geschenk weniger geeignet.

Die wirklich bessere Alternative dazu ist „Glatte runde Dinger" von Martina Brandl. Die Protagonistin dieses Romans, stolpert aus einer Verkettung unglücklicher Umstände in ein neues, aufregendes Leben hinein. Martina Brandl beschreibt die großen und kleinen Fallstricke des Alltags mit der Sicherheit eines Tom Sharpe. Auch er ist ein Meister des konstruierten Chaos. Aus einer Mücke wird bei „Glatte runde Dinger" mehr als nur der sprichwörtliche Elefant! Der schwäbischen Autorin Martina Brandl gelang mit diesem Buch ein witziger und sehr schräger Roman.

Lokales

Alte Werte: Gloria von Thurn und Taxis. Foto: Archiv/ Staudinger„Die Fürstin und der Kardinal" – nein, hier handelt es sich nicht um den Titel eines Herz-Schmerz-Romans vor historischer Kulisse. Die beiden konservativ eingestellten Prominenten Gloria von Thurn und Taxis, so wie Kardinal Meissner von Köln geben ihre Weisheiten zum Besten.. In dem 192 Seiten dicken Buch führen die Fürstin und der Kardinal eine Diskussion über die Werte der Gesellschaft. Wie sehr dabei an Altem festgehalten wird, beweist die Idee mit der Lesung von lateinischen Messen als Rettungsanker für die katholische Kirche. Wer dieses Buch verschenkt, tut dies, um den Beschenkten am Heiligen Abend ein wenig zu necken oder er glaubt an die in dem Buch vertretenen Werte.

Die Geschichte des Nibelungenadlers: erhellend und witzig dargestellt in Adi Adler. Foto: Stadt Regensburg„Die Geschichte von Adi Adler" behandelt auf humoristische Art und Weise eine besondere Regensburger Geschichte: Der Adler von der Nibelungenbrücke. Seit dieser während der NS-Zeit aufgestellt wurde, gab es Ärger um dieses fragwürdige Monument. Seit 2003 hat der ehemalige Brückenadler sein Nest im städtischen Bauhof aufgeschlagen. Mit sehr originell gezeichneten Bildern, ist „Die Geschichte von Adi Adler" ein gutes Geschenk für das Weihnachtsfest.

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Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
12/18/2008 02:37 PM

PersischerGolfGolfvonAdenRotesMeerDer Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der "Jungen Welt" schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache  Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag "offenbar auch Landoperationen" und "kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden."


Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen "Anti-Piraten-Einsatz" in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren.


Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" (OEF) operierenden US-geführten Flotte  „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.


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Radio Utopie: Gerhart Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz
12/18/2008 02:37 PM

Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.


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Radio Utopie: Was sind die NEOCONS und wie wollen sie an die „Welt" Macht?
12/18/2008 02:37 PM

Immer wieder wird in der Welt der Wirtschaft von Neoliberalen oder NEOCONS gesprochen, aber wer oder was sind die und was bedeuten diese Begriffe?
Neoliberalismus (Zusammensetzung aus neo, griech. Präfix für neu, und Liberalismus) bezeichnet eine Neubelebung des Liberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Der Neokonservativismus (gr. neos „neu“ und lat. conservare „erhalten, bewahren“) (auch Neokonservatismus) ist eine konservative politische Strömung. Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine Geisteshaltung sowie die darauf aufbauende politisch-philosophische Lehre und politische Ausrichtung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.


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Perspektive2010.org: Spruch des Tages
12/18/2008 02:23 PM

Es wird Zeit, dass endlich alle Menschen realisieren, dass die sogenannte Demokratie eine Farce ist und die wahre Macht auf der Welt von denen ausgeht, die an allem, was Menschen auf dieser Welt tun, verdienen: von den hauptberuflichen Zins- und Renditen-Empfängern, dem globalen Geldadel. Enteignung im großen Stil tut daher Not, alles andere ist pure Volksverblödung.

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Freie ArbeiterInnen Union: EU-Parlament lehnt die Einführung der 65-Stunden-Woche ab
12/18/2008 01:58 PM
Am Mittwoch dem 17.12. lag dem EU-Parlament der Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie der europäischen Arbeits- und Sozialminister zum Beschluß vor. Hintergrund der Richtlinie ist die Forderung der Unternehmer, die bisherige Grenze der maximalen Arbeitszeit zu erhöhen und EU-weit Arbeitszeiten von 60 - 65 Stunden und mehr zu ermöglichen. [Link] [Cache]
redblog: Versammlungsgesetz schöngeschwätzt
12/18/2008 01:42 PM
Kürzlich hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Neonazi-Demonstration in Landsberg genehmigt. Laut einer Mitteilung des Gerichtes verstieß das Verbot des Aufmarsches, der unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds stattfinden sollte, nicht gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung darauf verboten. Das Gericht begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. (Süddeutsche, 29.11.2008)

Eine der wichtigsten Begründungen für die Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist damit reichlich lädiert. Ungeachtet dieser Tatsache wird seit einigen Tagen das Attentat auf den Passauer Polizeidirektor, der vor seiner Haustüre vermutlich von einem Faschisten niedergestochen wurde, zur Verteidigung der Verschärfung des Versammlungsgesetzes instumentalisiert:
"(...) Auch gegen die Vorwürfe der SPD verwahrte sich der Ministeriumssprecher. Es sei »schizophren«, auf der einen Seite gegen das neue Versammlungsgesetz zu wettern und auf der anderen zu kritisieren, die Staatsregierung unternehme nicht genug gegen rechtsextremistische Aufmärsche. Mit dem Versammlungsgesetz sei eine »sehr erfolgreiche Grundlage« geschaffen worden, um Neonazi-Aufmärsche zu verhindern."
Quelle: Linie1 , 18.12.2008
"(...) Franz Meyer, Landrat von Passau, will nach dem Überfall auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl auch über die Möglichkeit eines NPD-Verbots neu nachdenken. Wichtig sei es, den Nazis noch mehr Paroli zu bieten. Ausdrücklich begrüßte er das neue bayerische Versammlungsgesetz, durch das Neonazi-Zusammenkünftte besser unterbunden werden könnten. (...)"
Quelle: Deutschlandfunk, 15.12.2008

Gegen den Aufmarsch protestierten am 29.11.2008 in Landsberg 2000 Antifaschisten.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Alle Jahre wieder
12/18/2008 01:42 PM
Es ist ja (fast) jedes Jahr die gleiche Veranstaltung. Die Statistischen Landesämter geben bekannt, dass die neue Statistik in den neuen Statistischen Jahrbüchern nun gedruckt vorliegt. Wie auch heute wieder. Und alle Medien stürzen sich auf die Zahlen. Wo gibt es Neues, wo die ganz großen Veränderungen? Welcher Preisindex ist interessant? Und jedes Jahr das gleiche Ergebnis: Nichts. Nichts ist wirklich interessant. Jedenfalls nicht so, dass man es veröffentlichen könnte. Oder doch?
Dass Sachsen-Anhalt immer noch abnimmt zum Beispiel. Also die Bevölkerung. Um 11 Promille im Jahr 2006. Oder absolut um 27.900 Menschen. Könnte man also sagen, wenn es weiter so geht, ist statistisch gesehen Sachsen-Anhalt in etwa 875 Jahren ein Land ohne Leute. Ohne Frühaufsteher. Nix mehr da.
Wahrscheinlich aber geht es noch schneller. Denn in Sachsen-Anhalt sind 43,8 Prozent der Männer und 31,8 Prozent der Frauen übergewichtig und somit stärker vom frühen Verfettetes-Herz-Tod bedroht. Bei den stark Übergewichtigen sind die Frauen in diesem Land die Stärkeren. 18,3 Prozent aller Frauen sind viel zu fett, bei den Männern sind es 17,7 Prozent. Das statistische Aussterben könnte also noch schneller gehen, als bisher statistisch errechnet.
Und noch ein paar interessante Zahlen aus der Statistik: 7.174.900, 3.900, 296.900 und 743.500. Na, was sind das für Zahlen? Richtig! Es ist jeweils die Zahl der im Jahre 2003 in Sachsen-Anhalt lebenden Hühner, Gänse, Enten und Truthühner. Rein statistisch betrachtet. Natürlich.[Link] [Cache]
schamane GLR: Sie wird immer besser
12/18/2008 01:40 PM

Ihre heutige Zweieinhalb-Minuten-Lektion (die Ponzi-Masche) gibt mehr Aufschlüsse als langjähriges Wirtschaftsstudium — vor allem, wenn man bei bei letzterem das Wesentliche in seiner Einfachheit aus den Augen verliert.

Eigentlich kein Unterschied zwischen Ponzis Trick und dem Vorgehen der Banken. “Als die Presse von seinen Vorstrafen berichtete, erkannten die Anleger den Betrug und verlangten ihr Geld zurück.” Ja, genauso unmöglich wäre es, wenn heutige Staaten und ihre Unternehmen/Banken das Geld sofort wieder zurückzahlen müßten. Und erst in dem Moment fliegt der ganze Schwindel und Betrug auf.

Siehe auch:

[Link] [Cache]
Kennen Sie jemanden in Pakistan? Update 2: BKA-Gesetz kommt-oder auch nicht?
12/18/2008 01:37 PM
Nicht? Dann dürften Sie sich vermutlich erstmal entspannt zurücklehnen. Warum?

Wegen dieses Interviews im SPON mit Karl Peter Bruch (SPD) über das neue BKA-Gesetz. Hier die "Highlights" (Hervorhebungen von mir):

SPIEGEL ONLINE: Kann es sein, dass sich Bund und Länder mehr um Zuständigkeiten in der Terrorbekämpfung streiten als über die Frage, ob der Staat so tief im Privatbereich der Bürger herumschnüffeln darf?

Bruch: Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist für die praktische Arbeit ganz wichtig. Jetzt wird ganz klar geregelt, wann das Bundeskriminalamt für Fälle des internationalen Terrorismus zuständig ist: Wenn die Gefahr mehr als ein Bundesland betrifft, wenn die Gefahr nicht lokalisierbar ist und wenn eine Länderzuständigkeit nicht erkennbar ist.



Kein Wort wegen der Verletzung der Privatsphäre ...

SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?

Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.


Ich frage mich natürlich: Wer oder was gilt beim BKA als "verdächtig"? Und um herauszufinden, ob eine E-Mail verdächtig ist, muss man sie natürlich lesen. Daraus schließe ich, dass die grundsätzlich jede Mail aus Pakistan lesen werden, da sie ja "heikel" sein könnte.

Also besser, Sie brechen alle Brieffreundschaften mit Pakistani oder, noch besser, mit allen aus dem Nahen Osten ab - mit Glück liest man dann Ihre E-Mails erst als letztes ...


UPDATE 17.12.08:

Wir hatten es ja alle schon irgendwie befürchtet, und heute kann man auch im SPON nachlesen, dass das BKA-Gesetz nun schneller kommt, als uns lieb sein dürfte: zum 01. Januar 2009.

Im Vermittlungsausschuss einigte man sich auf Kompromisse, die doch sehr fragwürdig sind:

'Die Online-Durchsuchung kommt, und zwar mit einem doppelten Richtervorbehalt.' Das Ausspähen eines Computers müsse von einem Richter angeordnet und von einem Richter kontrolliert werden. Das sei eine 'starke rechtsstaatliche Kontrolle'


Ja, also das möchte ich gerne sehen ...

Geändert wurde auch die Regelung, wonach die Feststellung, ob gesammelte Daten den Kernbereich des Privatlebens betreffen und dann nicht verwendet werden dürfen, nur im Streitfall einem Richter überlassen wird. Jetzt steht die Auswertung durch zwei BKA-Beamte und einen BKA-Datenschützer unter der 'Sachleitung' eines Richters.


Einen wirklichen Unterschied zur vorherigen Version kann ich leider nicht erkennen, so dass ich Gisela Piltz von der FDP zustimmen möchte:

Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz.


Aber Hauptsache, man kann von sich behaupten, an dem Problem "gearbeitet" zu haben, und es sich gegenseitig schönreden ...


Update2, 18.12.08:

Darf man doch noch hoffen, können Wunder doch geschehen? Es scheint so einige mutige Einzelkämpfer zu geben, die nicht einfach resignieren, sondern noch alles versuchen, um das BKA-Gesetz zu stoppen:

Der FDP-Politiker Gerhart Baum will trotz der Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der frühere Innenminister kündigte seinen Gang nach Karlsruhe für Anfang Januar an. Weitere Kläger sollen ihn unterstützen.


Keine Ahnung, ob das wirklich noch was bringt, aber unterstützenswert finde ich den Schritt auf jeden Fall....

Zum Artikel

[Link] [Cache]
Duckhome: Heiliges Deutschland - Vater Courage!
12/18/2008 01:37 PM
Spotlight on: Operation Walküre! Endlich wird in der ganzen Welt offenbar, wie heilig Deutschland wirklich ist und war! Dank Tom Cruise und seiner mutigen Darstellung des Grafen von Stauffenberg, für die er ja vorab im letzten Jahr schon eine Trophäe in Gestalt eines güldenen Rehleins verliehen bekam.

Überhaupt scheint es endlich an der Zeit zu sein, sich der Heiligkeit Deutschlands wieder bewusst zu werden und sich aus der Fremdherrschaft der Siegermächte zu befreien! Ich zitiere aus einer Erklärung eines, ganz im Geiste unseres großen Widerstandskämpfers eingerichteteten Zentralrats Souveräner Bürger, auf den ich gar nicht weiter verlinken möchte und der sich über leidige Themen wie die Vernichtung unzähliger Menschen im eigenen, heiligen Land, beharrlich ausschweigt, während er sich auf das Völkerrecht beruft. Wobei zu beachten ist, dass eine Orgnisationen wie die UNO, die hier im Verdacht steht, lediglich als Instrument der NWO und Eine-Welt-Regierung zu agieren, der Ideologie dieser souveränen Bürger diametral entgegen steht:
Von jeher wurde das Deutsche Volk unterdrückt, gejagt und verunglimpft aufgrund seiner Gesinnung nach Frieden, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Wahrhaftigkeit, Ehrenhaftigkeit, Respekt und Liebe zur Schöpfung, sowie seiner Loyalität gegenüber anderen Völkern.
Der deutsche Geist sollte vom Erdboden getilgt werden, von denen, deren Absicht es ist, friedliebende Völker, eigennützig zu unterdrücken und auszubeuten.
So wurde in der Geschichte alles Erdenkliche getan, Deutschland trotz seines Fleißes und seiner Ehrenhaftigkeit zu unterwandern, zu zerteilen, und verarmen zu lassen.

Viel zu lang stand Deutschland unter Fremdherrschaft.

Die Souveränität des Deutschen Volkes wurde und wird unterdrückt durch Bruch und Verrat von geltenden Verträgen und Gesetzen und durch Anwendung von illegalen und nicht gültigen Verträgen und Gesetzen, die der Bevölkerung als legal dargestellt werden.

Den Angehörigen der BRD wird ohne ihr Wissen auf hinterlistige, betrügerische Weise sogar die Anerkennung und Bestätigung ihrer Staatsbügerschaft verweigert.
Wer keinen Widerspruch leistet stimmt dem stillschweigend zu, und gleichzeitig der Aberkennung aller bürgerlichen und politischen Rechte.

Aufgrund dieser Umstände sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Angehörigen der BRD, die keinen Widerspruch leisten und so, zumeist ohne Ihr Wissen sich der Fremdherrschaft unterstellt haben, im In- und Ausland keine Straftat.

Im Namen des gesamten Deutschen Volkes und aller souveränen Völker und Menschen machen wir vom dem Recht und der Pflicht auf Widerstand Gebrauch.

Wir erklären, daß wir die Einhaltung der Menschenrechte in vollem Umfang respektieren und für uns und alle unterdrückten Völker geltend machen.
Wir sind uns bewußt über das selbstverständliche Recht jedes Einzelnen und jeder Volksgemeinschaft auf Souveränität und die Einhaltung der Menschenrechte.
Wir unterstellen uns nicht der Fremdverwaltung des, seit 1990 ohne rechtliche Grundlage agierenden Verwaltungskonstruktes BRD und auch keiner anderen Fremdverwaltung.

Wir erklären, daß wir uns unserer Souveränität und unserer Rechte als Menschen und als Volk bewußt sind und diese, im Namen und für alle Souveränen, in Anspruch nehmen und vertreten.

Alle Länder dieser Erde müssen im Einverständnis mit dem jeweiligen Volk verwaltet werden.

Dies soll geschehen zum Wohle des eigenen und zum Wohle aller souveränen Völker, zur Erhaltung und Wiedererlangung eines gesunden Ökosystems in Ehrerbietung und Respekt an unsere Mutter Erde und alle Lebewesen.

Das höchstes Gesetz ist das Naturgesetz. Es steht als Schöpfungsgesetz über allen menschengemachten Gesetzen.
Wir respektieren die Natur, ehren unsere Mutter Erde und erkennen die Naturgesetze als höchstes Gesetz an.

Die unbarmherzige Ausbeutung der Natur soll und wird nicht länger stattfinden.

Der Schändung unserer Mutter Erde und aller ihrer Lebewesen werden wir mit der Kraft der Erkenntnis und der Liebe zur Schöpfung entgegenwirken.
Wir vertrauen auf das natürliche Gleichgewicht, die Selbstheilungskräfte und die unendliche Weisheit des Schöpfungsgeistes und lassen uns von ihm führen in all unseren Entscheidungen.

So sind Eigennutz und Angst, Verknechtung und Lüge nicht länger das Werkzeug von Herrschenden.
Mit all unserer Kraft und Liebe stehen wir ein für Gerechtigkeit, Frieden und Souveränität aller Völker.


Bildmontage Abha


So kämpfen hier mutige Menschen mit ihrer ganzen spirituellen, ökologischen und neu-energetischen Kraft gegen die Diktatur einer imaginären 23. Mit der Einführung der 32 wird dank ihres hingebungsvollen Dienstes wieder ein heilig Land unter unseren Füßen erblühen!

Alles ganz im Sinne unseres Grafen von Stauffenberg. Im Blog ad sinstram wird heute auch unserem bürgerlichen Helden gedacht, über den und seine Offizierskollegen Anne Frank in ihrem Tagebuch notiert hatte:

Der beste Beweis ist doch wohl, dass es viele Offiziere und Generäle gibt, die den Krieg satt haben und Hitler gern in die tiefsten Tiefen versenken würden, um dann eine Militärdiktatur zu errichten, mit deren Hilfe Frieden mit den Alliierten zu schließen, erneut zu rüsten und nach zwanzig Jahren wieder einen Krieg zu beginnen. Vielleicht hat die Vorsehung mit Absicht noch ein bißchen gezögert, ihn aus dem Weg zu räumen.



In jedem Fall bleibt unbestritten dass kein anderer die Rolle des mutigen Grafen besser hätte spielen können als Tom Cruise. Und hier stossen wir wieder auf eine Gemeinsamkeit mit unseren Kommisarischen Reichsdeutschen: Werden diese bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit tatkäftig untrstützt vom Neue Impulse Verein sowie vom Kopp Verlag, der im übrigen auch den Schriften eines Herrn Ulkottes eine Plattform bietet worüber auch schon der Kollege von Politisch Korrekt brichtet hatte.

PS: Hellsichtigen Kindern, nach Art unserer Anne Frank, wird auch hier in besonderem Masse gedacht: Man spürt sie auf, stellt ihnen nach, beobachtet sie, verfolgt sie und stellt ihnen unablässig nachträglich Fragen über zukünftige Ereignisse.


Wen interessiert, was der Sohn des Helden von Tom Cruise und Kollegen über seinen Vater zu berichten hatte kann das hier in diesem Interview With L. Ron Hubbard Jr. (Englisch) nachlesen.

Zum krönenden Abschluss erinnert uns nun Studienrat und Major Max von Gerlach daran, dass wir Doitschen nicht nur heilig sind, sondern zudem auch noch ausgesprochen musikalisch sind!



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Sozial-Gangbang: Schuhwerfer gefoltert - "Arm und Rippen gebrochen"
12/18/2008 01:32 PM
Nachdem Muntader al Zaidi vorgestern den Massenmörder George W. Bush mit seinen Schuhen beworfen hatte, wurde er zum Helden der freien Welt. Das Bewerfen mit Schuhen gilt in der arabischen Welt als größtmögliche Beleidigung, man kann die Aktion also als durchaus angemessen bezeichnen für einen Menschen der derart viele Menschenleben auf dem Gewissen hat wie George W. Bush.

Wie verschiedene Quellen nun unter Berufung auf seinen Bruder Durgham berichten, wurden dem irakischen Journalisten nach seiner Festnahme im Gewahrsam der Sicherheitskräfte des von den USA besetzten Irak ein Arm sowie mehrere Rippen gebrochen.

Außerdem habe er innere Blutungen und sei am Auge verletzt worden. Der irakische TV-Sender al-Sharqiya berichtete außerdem, seine Schenkel wiesen deutliche Spuren von Folter auf.
Diese Behauptungen passen auffallend gut zu den Aussagen des regimetreuen Reporters Mohammed Taher, der im dem Marionettenregime von Nuri al-Maliki nahestehenden TV-Kanal Afaq stolz erklärt hatte, Muntader al Zaidi hätte geweint wie ein kleines Mädchen, als er von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden sei. Ein anderer Reporter berichtete außerdem von Blutspuren am Ort der Verhaftung.

Nachdem Muntader al Zaidi bisher bei Truppen des irakischen nationalen "Sicherheitsberaters" des al-Maliki Regimes Muwaffaq al-Rubaie inhaftiert war, soll er nun vermutlich in das von der amerikanischen Foltertruppe gemanagten Flughafengefängnis Camp Cropper gebracht worden sein.

Muntader al Zaidi droht nach der Folter auch noch eine mehrjährige Haftstrafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Ob zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist indes mehr als fraglich, denn der Fall Muntader al Zaidi ist längst ein Politikum der höchsten Ebene. Durch die Folter von Muntader al Zaidi droht nun sowohl das irakische Marionettenregime als auch die US-Besatzung aus den Angeln gehoben zu werden.

Und damit nicht genug: auch international ist Muntader al Zaidi zum Vorbild des Widerstandes gegen den Verbrecherstaat USA geworden. In Libyen wurde Muntader al Zaidi mit einer Medaille für Zivilcourage geehrt, Venezuelas Präsident Hugo Chavez lobte den Schuhwurf, der saudische Geschäftsmann Hasan Makhafa bot 10 Mio Dollar für die historischen Schuhe und die libanesische TV-Station nahm den Helden ehrenhalber auf ihre Payroll.

Auch hier sollte man Muntadhar al Zaidi als Vorbild betrachten.
Nachtrag 17.12.2008: Zu einem angesetzten Gerichtstermin am Zentralgericht in Bagdad wurde Muntadhar al-Zaidi nicht vorgeführt. Stattdessen wurde behauptet, der Gerichtstermin sei gestern in der grünen Zone gewesen und da war eben kein Wahlvertediger und keine Öffentlichkeit da. In der grünen Zone wird hingegen behauptet, Muntadhar al-Zaidi sei nicht da. Bisher haben weder seine Familie noch seine Anwälte oder die Öffentlichkeit ihn nach seinen Schuhwürfen zu Gesicht bekommen. [übernommen von Mein Parteibuch][Link] [Cache]
Principiis Obsta: Prof. Dr. Eberhard Hamer - Der Weltgeldbetrug
12/18/2008 12:41 PM

Eberhard Hamer, ein deutscher Ökonom, gilt als Begründer der Mittelstandsökonomie.

Teil 1 Der Weltgeldbetrug - Diktatur übt in unserer Demokratie die Wirtschaft aus



Teil 2 Der Weltgeldbetrug - Jeder US-Präsident ist Knecht der Hochfinanz



Teil 3 Der Weltgeldbetrug - Erst Inflation, dann Währungsreform



Teil 4 Der Weltgeldbetrug - Rette was zu retten ist

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Günter Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz
12/18/2008 12:36 PM

Der frühere Innenminister Günter Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das Okun'sche Gesetz
12/18/2008 11:41 AM

Wikipedia schreibt:

Okun beobachtete in dem von ihm untersuchten Zeitraum (1954–1962), dass ein Produktionswachstum oberhalb einer bestimmten Rate mit einer Verringerung der Arbeitslosenquote einherging. Lag das Wachstum jedoch unter dieser Rate, erhöhte sich die Arbeitslosigkeit. Der Punkt, an dem sich der Trend umkehrt, wird normales Produktionswachstum oder Beschäftigungsschwelle genannt. Dies ist die Wachstumsrate, bei der die Arbeitslosenquote unter Ceteris-Paribus-Bedingungen konstant bleibt.

Für den Zeitraum von 1961 bis 2007 ergibt sich beispielsweise für die USA zwischen dem Produktionswachstum g y t im Jahr t und der Änderung der jährlichen Arbeitslosenquote u tu t − 1 folgender Zusammenhang: [2]

u_t - u_{t-1} = -0{,}36(g_{yt}-3{,}29\%)

Damit führt erst ein Wachstum, das das normale Produktionswachstum von 3,29 % übersteigt, zu einer Verringerung der Arbeitslosenquote. Jedes zusätzliche Prozent Wachstum reduziert die Arbeitslosenquote um 0,36 %. Anschaulich sagt das Okunsche Gesetz für eine Wachstumsrate von 5 % eine Verringerung der Arbeitslosenquote um 0,6 % voraus.

Die umgekehrte Interpretation des Okunschen Gesetzes, dass eine Reduktion der Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung des Produktionswachstum einhergeht, gilt als umstritten.

Und fügt folgendes Schaubild an:

http://de.wikipedia.org/wiki/Okunsches_Gesetz

Arbeitslosigkeit allein aus dem Produktionswachstum zu beschreiben, ist aus der Sicht der Praxis einer Betriebsführung nicht ausreichend. Jeder Betrieb ist alljährlich aus markttechnischer Sicht gezwungen zu rationalisieren. Die Rationalisierung kann auf zwei Weisen sich ausdrücken:
a) mit weniger Mitarbeitern wird ein bleibendes oder negatives Produktionswachstum erzeugt oder
b) mit gleichen Mitarbeitern wird ein höheres Produktionswachstum erzeugt.

Wir wissen, dass der Aufwand zur technischen/organisatorischen/betriebswirtschaftlichen Perfektion in Abhängigkeit zum bestehenden Grad der Perfektion sich verändert ( Gradient der folgenden Kurve ):

Dieses Schaubild angewandt auf den Zusammenhang zwischen Mitarbeitereinsatz und technischem Rationalisierungsgrad bedeutet, dass bei zunehmender Annäherung an die machbare Rationalisierung ( Entwicklungsgrenze ) relativ immer weniger Mitarbeiter freisetzbar sind.

Daraus folgt, dass in dem Okun’sche Gesetz ein nichlinearer Korrekturfaktor eingehen muss, der den Rationalisierungsgrad beschreibt.

In dem obigen Schaubild über die Entwicklung der Jahre 1961 bis 2007 fällt auf, dass tendenziell mit steigender Jahreszahl die Änderungen der Arbeitslosenquoten auf den Ordinatenwert Null zulaufen. Der Korrekturfaktor, der nichtlinear sein müsste, Ɣ würde vermutlich somit eine deutlich bessere Vorhersage der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ermöglichen:

u t – u t-1 = Ɣ * -0,36(g yt-3,29%)

Die Regressionsgerade y=-0,361(x-3,29) mit einem Korrelationskoeffizienten von nur 0,7 zeigt, dass die ermittelte Gleichung zwar recht zuverlässige Ergebnisse bringt, für eine Exaktheit würde man einen Korrelationskoeffizienten von über 0,85 erwarten. Das zeigt, dass ein zusätzlicher Beeinflussungsfaktor sinnvoll wäre: der Rationalisierungsgrad.

Auch die im Wikipedia zu findende Datentabelle:

weist darauf hin, dass die Abschwächung der Variablen g yt

eine Ursache haben muss. Ich vermute, es ist der Rationalisierungsgrad.

__________

Abschließend sei etwas “handgreifbarer” gesagt, dass die Okun’sche Gleichung hinsichtlich der Auswirkung auf den Arbeitsmarkt dramatisch ist: für die Werte 1991 bis 2007 gilt, dass bis zu einem Wirtschaftswachstum von 1,68 Prozent keine Beschäftigungswirkung zu erwarten ist; anders gesagt, zum Abbau der Arbeitslosigkeit benötigt man ein Wirtschaftswachstum von mehr als 1,68 Prozent.

Wenn es bei Wikipedia heißt, “die umgekehrte Interpretation des Okun’schen Gesetzes, dass eine Reduktion der Arbeitslosigkeit mit einer Steigerung des Produktionswachstum einhergeht, gilt als umstritten”, könnte ein Fehler in der Formulierung oder ein grundlegender Irrtum in der Beschreibung sein: die umgekehrte Interpretation des Okun’schen Gesetzes wäre, dass das Absinken des Produktionswachstums ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeutet, zumal, gerade gefunden, es bei der Friedrich Ebert Stiftung heißt “Geht die Wachstumsrate der Produktion zurück, bedeutet das allerdings umgekehrt, dass man einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosenquote erlebt“.

Letzteres unterstellt ist zumindest kurzfristig verständlich, weil der Personalabbau immer mit einem Kompetenzverlust einher geht. Diesen jedoch scheuen die Unternehmen und tendieren dazu, erst bei betriebswirtschaftlich absehbaren Schwierigkeiten Personal zu entlassen. Somit kann man aus betriebswirtschaftlicher Sicht sagen, dass für kurzfristige Produktionsabsenkungen die umgekehrte Interpretation des Okun’schen Gesetzes nicht schlüssig ist, wohl aber für mittel- und insbesondere langfristige Produktionsabsenkungen. Zudem: das von den GRÜNEN und der SPD abgeschaffte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der “alten” Art und dem zunehmend Einsatz von Leiharbeitern könnte auch das Okun’sche Gesetz hinsichtlich der umgekehrten Interpretation stützen.

Abschließender Hinweis: die deutschen Zahlen der Arbeitslosigkeit sind höchst unzuverlässig, weil sie politisch beeinflusst geschönt werden. Daher taugen sie nicht zu einer wissenschaftlichen Analyse. Suchen Sie hier auf DD nach dem Sichtwort “Arbeitslosenbaum”.

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Schmidt wird schick
12/18/2008 11:41 AM
Wie alter Wein immer besser werden alte Leute zuweilen immer wichtiger.Helmut Schmidt scheiterte als Kanzler und fiel danach über Jahrzehnte durch konsequentes Rauchen auf. Seine Partei mochte ihn nicht, in aktuellen politischen Debatten spielte der Mann, der Helmut Kohl den Weg zur Kanzlerschaft geebnet hatte, keine Rolle. Schmidt war zu rechts und zu norddeutsch, zu Wirtschaft und zu Nato, um als schick zu gelten.

Aber eine bestimmte Haltung, lange genug durchgehalten, das weiß jeder Skispringer, bringt die weitesten Sprünge. Und mit denen landet man am Ende zuverlässig ganz oben und vorn. Ein Vierteljahrhundert nach seinem unfreiwilligen Abgang aus dem Bundeskanzleramt hat Helmut Schmidt es folglich geschafft: Dank nebliger Ratschläge, die immer klingen, als kämen sie aus dem Mund eines Weisen, schlägt dem zu aktiven Zeiten vom Unglück der RAF, von der Ölkrise und dem Nato-Doppelbeschluß verfolgten Polit-Oldtimer die geballte Verehrung des Volkes entgegen, das ihn einstmals wegen seiner Amerikanähe und seines Unwillens, im Kalten Krieg die weiße Fahne zu hissen, aus dem Amt demonstrierte.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: So rannten die Alten
12/18/2008 11:41 AM

Vintage Parkour - Watch more Free VideosJüngst erst erklärte Deutschlands staatliche Nachrichtenagentur dpa
das "Parkour" genannte wilde Querfeldeinlaufen durch vollgebaute Städte zur neuen "Trendsportart". Ein Franzose habe das Kletterwandern über Stock und Stein vor ein paar Jahren erfunden, eine Eröffnungsszene im vorletzten "Bond"-Film habe es bekannt gemacht. Kann man glauben. Muss man aber nicht.
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Narragonien: BILD garantiert Jobs
12/18/2008 11:41 AM

Während die Politik noch drüber redet und nachdenkt, rettet die BILD-Zeitung schon jetzt die deutschen Jobs. Mit einem Antrag zum Selberdrucken will Deutschlands dümmste Zeitung 21 Millionen Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben retten.

Und tatsächlich: Hurra! Die ersten Jobs sind garantiert. Ein Unternehmen hat den Antrag unterschrieben. Damit sind die ersten 8 Stellen bereits gesichert. Fehlen also nur noch 20.999.992 weitere.

Bezeichnenderweise war es ausgerechnet eine PR-Agentur, der es nicht zu peinlich war, bei dieser BILD-Aktion mitzumachen. Das Prinzip einer Job-Garantie scheint der Chef dieses Betriebs leider ebenso wenig verstanden zu haben wie das Springer-Kampfblatt:

„Unsere Kunden haben auch für 2009 signalisiert, dass sie mit uns zusammenarbeiten werden. Diese Sicherheit gebe ich gerne an alle Mitarbeiter weiter.“

Leider macht eine Job-Garantie nur dann wirklich Sinn, wenn die Auftragslage zweifelhaft ist und Jobs eventuell gefährdet wären. Normalerweise ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag nämlich tatsächlich unbefristet gültig und durch das Kündigungsschutzgesetz eine Job-Garantie für sich. Etwas zu garantieren, was sowieso schon garantiert wurde und gar nicht bedroht ist, mag zwar Spaß machen, bringt aber nix.

Dass die Sicherheit der Jobs im Springer-Verlag garantiert wurden, habe ich übrigens noch nicht gehört. Aber selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen, ist von Deutschlands dümmsten Philistern um Chef-Redakteur Kai Diekmann auch nicht zu erwarten.

Die einzigen Jobs, die die BILD-Zeitung garantiert, bleiben damit jene bei www.bildblog.de.

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Hartz IV: noch ein fragwürdiges Urteil
12/18/2008 11:28 AM
Wie man heute bei BILD.de nachlesen kann, hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden, dass die Zahlung von ALG II einzustellen sei, wenn Arbeitslose eine Steuerrückerstattung erhalten. Zur Begründung heißt es, die Rückerstattung sei als Einkommen zu bewerten und könne daher mit dem ALG II verrechnet werden. Erst wenn dieses Geld verbraucht sei, bestehe wieder ein Anspruch auf Hartz IV (BSG, Az.: B 4 AS 48/07 R).

Ich jedenfalls denke, dass man das auch ganz anders sehen kann und sehen sollte. Sicherlich ist eine Steuergutschrift ein Einkommensbestandteil, allerdings zu einem Einkommen gehörend, das zu einer Zeit erarbeitet wurde, in dem die Betreffenden sehr wahrscheinlich kein ALG II erhalten haben. Die zu viel gezahlte Steuer ist, wenn man so will, unfreiwillig und unverzinst angespartes Geld und damit (aktuell) kein Einkommen (mehr), sondern eher ein "Vermögen", und wäre als solches m.E. eigentlich eher einem entsprechenden Sparguthaben gleichzustellen.
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Carluv: Arm, aber unsexy…
12/18/2008 10:59 AM

…ist der Vorschlag aus den Reihen der FDP im Berliner Bezirksparlament Mitte: Hartz-IV-Empfänger sollten in Berlin zur Rattenbekämpfung rekrutiert werden.

“Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen”, sagte der FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, dem “Berliner Kurier”.

Dümmer geht’s nimmer. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Ertrag aus gesammelten Flaschen von Leistungsempfängern i. d. R. nicht der ARGE gemeldet wird, während die städtische Rattenfangprämie nicht ohne Nachweis und damit verbundenem Abzug von der Stütze möglich ist. Chefrattenfänger Schmidt von den “Liberalen” wird die Prämie ja kaum aus eigener Tasche gegen Vorlage des Kadavers zahlen wollen.

Ins gleiche Horn stößt allerdings der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing:

“Sollte die FDP tatsächlich ihren absurden und menschenverachtenden Vorschlag am Donnerstag in die BVV einbringen, können wir eigentlich nur noch Berliner Hartz-IV-Bezieher dazu auffordern, dass sie anstatt Jagd auf Ratten zu machen, besser Jagd auf Berliner FDP-Politiker machen.”

Das geht ja nun auch nicht. Noch nicht einmal die Zustellung von toten, selbstverständlich desinfizierten, Ratten wird durch deutsche Gesetze gedeckt. Schuhwerfen ist zwar en vogue, aber real ebenfalls verboten. Was macht man also mit dem selbsternannten Chefkammerjäger von der FDP? In’s Kino einladen, zu Ratatouille? Oder eine E-Mail schicken, mit einem Rattenkonterfei? Irgendwie muss man den Mann ja resozialisieren.

Da ist guter Rat teuer.

(Quelle: SpOn)

Posted in ALG, FDP, Nachrichten Tagged: Ratte
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ad sinistram: Armut herrscht an jeder Ecke
12/18/2008 10:41 AM
Vielen Menschen in diesem Land drohen arme Weihnachten. Das ist an sich nichts Neues, gab es in irgendeiner Weise immer schon, und in verschärfter Variante seit einigen Jahren immer öfter. Aber dass es nun selbst besserverdienende Edelgemüter wie Franz-Josef Wagner erwischt, dies erschüttert uns natürlich bis ins Mark. Er habe sich entschlossen arme Weihnachten zu feiern, verkündet er mit selbstaufopferndem Stolz, und fügt dann hinzu, dass er seiner Tochter lediglich 500 Euro schenken werde - zwar nur, damit diese die Kindertagesstätte bezahlen könne, aber immerhin, es bleiben, wie man es dreht oder wendet, eben nur 500 Euro.

Dieses Bescheidenheitsgehabe des Wohlstandsbürgertums hört man immer wieder. Diesmal würde man nur höchstens 100 Euro pro geliebten Menschen ausgeben, was immer noch zu viel wäre, aber man möchte freilich schenken - es ist doch Weihnachten. Und im Vergleich zu den 150 bis 180 Euro, die man letztes Jahr pro Beschenkten veranschlagt hatte, nimmt sich die diesjährige Pauschale auch bescheiden aus. Oder: Man fahre dieses Jahr nicht mehr so pompös in den Winterurlaub, nurmehr eine Woche Österreich oder Schweiz, länger auf keinen Fall; und danach verkündet man zudem, dass die Knaller- und Feuerchenorgie zum Jahresende auch bescheidener ausfallen müsse - es müßten ja nicht 150 Euro sein, 75 Euro tun es genauso. Auf dergleichen Bescheidenheit trifft man an jeder Ecke, Franz-Josef Wagner ist auch da kein Unikum, sondern - wie in seinem "Handwerk" auch - nur einer aus der Masse, durchschnittlich und alltäglich.

Dann kennt dieses Land auch noch die Protzigen, die frei von der Seele weg erzählen, dass sie sich an Weihnachten etwas besonders Gutes leisten wollen, ein teueres Abendmahl allerbester Qualität. Diesmal soll es eine Gans sein, eine aus dem Tiefkühlfach, die eigentlich das Budget aus den Tiefen des Sozialgesetzbuches II sprengt - aber es sei immerhin Weihnachten, deswegen wolle man sich das gönnen, müsse es sich sogar gönnen, wenn man sich selbst ein wenig Würde bewahren möchte. Wenigstens einmal möchte man auf die Empfehlungen des Drei-Sterne-Zerkochers Sarrazin verzichten! Deren Maßlosigkeit kennt keine Grenzen, denn sie wollen auch noch ihren Kindern bessere Geschenke als im Vorjahr machen - dabei dürfen es ruhig zwischen 50 und 70 Euro pro Kind sein, 2007 waren es nur 30 bis 40 Euro, die man dafür aufbrachte. Eine Steigerung von bis zu hundert Prozent - wenn das mal keine weihnachtliche Maßlosigkeit ist!

In Wagners heutigen Brief zeichnet sich die gesamte Dekadenz des Wohlstandsbürgertums ab. Seine bescheidenen 500 Euro sind mehr, als manche vierköpfige Familie als Monatsbudget zur Verfügung stehen hat. Er verschenkt in aller Bescheidenheit und mit dem gutem Gewissen, ein jesuanisch-armes Weihnachtsfest zu feiern, 500 Euro an seine Tochter - ob die Töchter von Arbeitslosengeld II-Beziehern in einem ganzen Jahr 500 Euro zur freien Verfügung haben? Aber solche Zeitgenossen, die sowieso nichts haben, müssen ja nicht gekünstelt bescheiden sein, denn sie sind es realistischerweise, bedingt durch die Welt wie sie ist, sowieso schon. Deren Bescheidenheit ist keine Leistung, denn sie haben ja nichts, um sich die Bescheidenheit erst selbst abringen zu müssen, sie könnten, selbst wenn sie wollten, nicht zur Maßlosigkeit zurückkehren - aber derjenige, der hat, der maßlos sein könnte, der muß sich Bescheidenheit erkämpfen, muß seinen Dämon bezwingen und Zurückhaltung, auch wenn es wehtut, diszipliniert sich selbst abnötigen. Ein Bescheidener, der nicht bescheiden sein müßte, ist Ausdruck höchster Kulturleistung! Der Bescheidene, der bescheiden sein muß, weil ihm geldbeuteltechnisch nichts anderes übrigbleibt, wäre ja gerne maßloser, ist nur durch äußere Umstände zur Bescheidenheit gezwungen und daher eigentlich ein potenzieller Verprasser - wenn er denn nur könnte!

Arme Weihnachten finden wir also vornehmlich beim Wohlstandsbürgertum, welches sich Bescheidenheit abnötigt und nurmehr Kleinigkeiten, wie 500 Euro in einem sehr billigen Kuvert, verschenkt. Dort wo Armut herrscht, da herrscht ja eigentlich die durch Lebensumstände unterdrückte Prunksucht und ein Leben über den eigenen Verhältnissen. Man muß sich die Welt eben nur zu deuten wissen...
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zorro7000: R+V Versicherung will keinen Cent zahlen
12/18/2008 10:32 AM

Sule Eisele
Sule Eisele

Der Fall sorgte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen: Nun lehnt die Versicherung R+V auch vor Gericht einen Vergleich über 500.000 Euro Schadensersatz samt Schmerzensgeld für eine klagende türkischstämmige Mitarbeiterin ab. Es geht um den Vorwurf der Diskriminierung wegen ihrer Schwangerschaft und Herkunft.

Im Prozess um die Rekordsumme von 500.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Diskriminierung lehnt die Versicherung R+V jeden Vergleich mit ihrer Mitarbeiterin ab. Das Unternehmen habe die türkischstämmige Frau weder wegen ihrer Schwangerschaft noch wegen ihrer Herkunft diskriminiert, betonte dessen Rechtsvertreter Ulrich Volk am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden. “Wir werden wegen der Sache keinen Cent zahlen.”

Der Wirtschafts- und Arbeitsrechtler Klaus Michael Alenfelder zeigte sich als Vertreter der R+V-Mitarbeiterin dagegen überzeugt, den Rechtsstreit zu gewinnen. Die Forderung der Frau setzt sich aus rund 433.000 Euro Schadensersatz als Ausgleich für Einkommenseinbußen und rund 44.000 Euro Schmerzensgeld zusammen. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht war im Februar gescheitert. Das Gericht will das Urteil am 18. Dezember verkünden.

Nachfolger sitzt auf ihrem Arbeitplatz
Der Fall hat vor allem wegen der Höhe der Forderung, aber auch wegen der Folgen für die Mitarbeiterin für Schlagzeilen gesorgt. Sie war im Verlauf der Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber lange krank. Laut Klageschrift war sie seit 2005 als Außendienst-Mitarbeiterin im baden-württembergischen Bad Saulgau beschäftigt. Als sie im folgenden Jahre eine Schwangerschaft bekanntgab, habe das Unternehmen einen Nachfolger eingestellt und ihm bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt zugebilligt. Die Klägerin sei auf einen Posten mit einem Bruchteil des Provisionsaufkommens in Bad Schussenried versetzt worden.

Die Anwälte der Frau sehen darin einen Verstoß gegen das seit rund zweieinhalb Jahren geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Frau sei wegen ihres Geschlechts und ihrer Herkunft diskriminiert worden. Bei der Verhandlung am Donnerstag kritisierte die Klägerin mehrfach den Verlust ihres ursprünglichen Arbeitsplatzes. Ihr Nachfolger sitze auf ihrem Arbeitsplatz und betreue ihre Kunden - das sind im Wesentlichen “gehobene Privat- und Firmenkunden”, so ihr Anwalt. Sie sei zudem in einen Bezirk versetzt worden, der erheblich weniger Chancen auf gute Abschlüsse und damit auf Provisionen biete.

Bei gleicher Arbeit höheres Gehalt
Bei der Verhandlung am Donnerstag ging es vor allem um die Frage, wie hoch der mögliche Einkommensverlust der Frau ist und ob ihr Einkommen mit dem ihres Nachfolgers vergleichbar ist. Die Berechnung des Einkommensverlustes erwies sich als schwierig, weil die Versicherung der Mitarbeiterin seit dem gescheiterten Gütetermin für drei Jahre eine Gehaltsgarantie von 2500 Euro gewährt.

Alenfelder kritisierte vor allem, dass der Nachfolger der Frau bei gleicher Arbeit ein deutlich höheres Gehalt beziehe. Genannt wurden 65.000 Euro pro Jahr gegenüber nur 46.000 Euro für die Frau. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Volk betonte, die Verträge der beiden Mitarbeiter seien nicht vergleichbar, vor allem wegen unterschiedlicher Möglichkeiten, Provisionen zu erhalten.

DPA

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zorro7000: Rechtsberatung mal durch mobbing-web
12/18/2008 10:32 AM

KDM alias Klaus-Dieter May vom mobbing-web bringt es mal wieder auf den Punkt….. Quelle

Mobbing: Eine Rechtsschutzversicherung für Ihr Recht!

Wer heutzutage noch ohne Arbeitsrechtsschutz im Berufsleben steht, ist leichtsinnig. Juristischer Beistand kann immer erforderlich werden. Sichern Sie sich ab, eine Rechtsschutzversicherung inklusive Arbeitsrechtsschutz sollte eigentlich jede/r Arbeitnehmer/in haben. Rechtsberatung, Rechtsanwälte und Gerichtskosten sind teuer!

In der heutigen Zeit sollte doch eigentlich jeder eine Rechtsschutz Versicherung haben, inklusive Arbeitsrechtsschutz…? Oder?

Und nicht erst darüber nachdenken wenn der Ernstfall eingetreten ist Mobbing, Kündigung, Diskriminierung, etc. , denn meistens besteht erst 3 Monate nach Abschluss einer Versicherung ein Versicherungsschutz.

Gewerkschaften bieten ihren Mitglieder zwar auch Rechtsschutz, aber eine Rechtsschutzversicherung ist preiswerter und der Rechtsschutz ist meistens umfangreicher.

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Whistleblower-Netzwerk: Obama und die Rechte von Whistleblowern
12/18/2008 10:30 AM

“Der Rechtsanwalt Obama, der Senator Obama, der Präsidentschaftskandidat Obama und der gewählte US-Präsident Obama, haben sich alle für die Rechte von Whistleblowern eingesetzt”. So lautet ein Zitat eines Repräsentanten der US-Whistleblower-NGO Government Accountability Project (GAP).

Der zugehörige Artikel der Washington Post belegt anhand von Beispielen die These, dass Whistleblower bald einen Freund im Weißen Haus haben könnten. Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht nur um eine weitere Projektion von Hoffnungen auf ein Idealbild handelt dessen Zerbröselung ab dem 20. Januar 2009 einsetzen dürfte. Jedenfalls fordern GAP und weitere Whistleblower-Organisationen die Verabschiedung eines vom Kongress bereits ausgearbeiteten verbesserten Whistleblowerschutzes innerhalb der ersten 100 Tage danach. Spätestens dann wird also klar werden in wie weit Obama es ernst meint mit den Aussagen auf seiner Webseite: “Barack Obama will strengthen whistleblower laws to protect federal workers”.

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Lumperladen: CDU- Bundestagsabgeordnete fordern Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen
12/18/2008 10:27 AM

Ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen: Abgeordnete mit der Bundespolizei vor Ort

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Bundespolizeidirektion Pirna forderten der sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion, Michael Kretschmer, Dr. Peter Jahr, Klaus Brähmig und Günter Baumann, dass zur Erhöhung der Sicherheit und zur besseren Bekämpfung der Kriminalität die automatische Kennzeichenerfassung eingeführt werden muss.
Dieses wichtige polizeiliche Instrument, das der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo vor einem Jahr im Hinblick auf den Wegfall der Ausweiskontrollen zu Polen und Tschechien zum 21.12.2007 vorstellte, darf im sächsischen Landtag nicht weiter von der SPD blockiert werden. Die Kennzeichenerfassung als Fahndungsmethode wird in einigen Bundesländern sowie in Tschechien (LUG) erfolgreich praktiziert.
Die Bundespolitiker hatten sich ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen einen aktuellen Lagebericht zur Sicherheit in den
Grenzregionen vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, Wieland Mozdzynski, und dem Vize-Präsidenten, Detlef Fritsch, am 10. Dezember geben lassen.
Anschließend besuchten die Bundestagsabgeordneten das Revier in Breitenau, um vor Ort mit den Bundespolizeibeamtinnen und Bundesspolizeibeamten intensiv über ihre Arbeit und die aktuelle Situation zu diskutieren. Danach hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die tägliche Bundespolizeiarbeit in der Praxis bei Fahrzeug- und Personenkontrollen an einem Parkplatz der Bundesautobahn A 17 zu beobachten.
Die Politiker konnten sich erneut davon überzeugen, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei Tag für Tag mit großem Engagement eine hervorragende Arbeit zu unser aller Sicherheit leisten.
Die Umsetzung der Bundespolizeireform ist aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und Wegfall der Ausweiskontrollen vom letzten Jahr notwendig und verläuft planmäßig und fristgerecht in drei Etappen. Nach Abschluss der Reform Ende 2009 werden sogar mehr Streifen zu Kontrolltätigkeiten vor Ort sein.
Festzuhalten ist, dass auch nach Abschluss der Bundespolizeireform Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zu allen anderen
Bundesländern die höchste Dichte an Bundespolizeikräften verzeichnen wird.
Zusammenfassend konnten die Politiker feststellen, dass rein statistisch kein Anstieg der Kriminalität im deutsch-tschechischen sowie im deutsch-polnischen Grenzbereich nach Wegfall der Ausweiskontrollen ab dem 21.12.2007 zu verzeichnen ist. Jedoch kam es im Bereich des Drei-Länder-Ecks Deutschland, Tschechien und Polen zu vermehrten Einbrüchen und Autodiebstählen . Deshalb stellte der Präsident der Bundespolizeidirektion für diese einzelnen Kommunen eingeleitete Sofortmaßnahmen, wie eine Erhöhung der Streifendichte und den Einsatz von verdeckten Ermittlungen, vor, die in Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchgeführt werden.
Die Politiker nahmen zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen auf Arbeitsebene sehr gut funktioniert.

Quelle: Pressemitteilung von Günter Baumann, Klaus Brähmig, Dr. Peter Jahr und
Michael Kretschmer (Mitglieder des Deutschen Bundestages)
vom 10.12.2008 - per E-Mail verschickt am 11.12.2008

Hervorhebungen von mir.

Ja eigentlich wundert es mich nicht, tun unsere Abgeordneten doch alles für unsere Sicherheit. Ob allerdings diese automatische Kennzeichenerfassung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird wage ich doch sehr zu bezweifeln. Da war doch schon einmal was:

Aber die Damen und Herren Politiker werden schon so lange an dem entsprechenden Gesetz herumdoktern, bis es endlich durch ist und die Überwachung (natürlich nur zu unser aller Sicherheit) wieder ein Stückchen weiter ausgebaut wurde. Das BKA-Gesetz scheint ja nun auch zu kommen…

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politplatschquatsch: Wärme friert die Arktis zu
12/18/2008 09:40 AM
Im Februar war es fast geschafft. Der "Spiegel" und der Rest der Meute orakelten vom Artiseis, das demächst ganz verschwunden sein würde. Wenn die Temperaturen nur so ähnlich hoch sein würden wie im Jahr 2007, würde die Nordpassage eisfrei, wusste der selbsternannte Polarforscher Arved Fuchs, auch norwegische Wissenschaftler warnten, dass das Eis der Arktis bald Geschichte sein werde.

Ein knappes Jahr später wird abgerechnet. 2008 konnte von der World Meteorological Organization offiziell zu einem der 10 wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen erklärt werden. Die globale Oberflächentemperatur habe 2008 bei 14,31 Grad Celsius gelegen und damit 0,31 Grad über dem Jahresdurchschnitt zwischen 1961 und 1990. Allerdings sei der Rekordwert aus dem Jahr 2005 "geringfügig" unterboten worden. Klingt schon fast wie leider - aber Schuld war glücklicherweise nicht eine nachlassende Welterwärmung, sondern nur ein starker "La Nina Effekt" in der zweiten Hälfte von 2007, der so nicht wiederholt werden konnte.

In den letzten acht Jahren ist die Oberflächentemperatur damit gegenüber dem Jahrzehnt davor um 0,2 Grad angestiegen. Den Trend der Klimaerwärmung bestätigt auch, dass die zehn wärmsten Jahre seit der Temperaturaufzeichnung in den 11 Jahren seit 1997 gewesen seien. Das wärmste Jahr bleibt 2005 mit einer globalen Temperatur von 14,8 Grad.

Nun bleibt zu hoffen, dass die neuen Hiobsbotschaften sich langsam auch bis in den hohen Norden herumsprechen. Dort konnten die Vorhersagen von Experten und Klimafachzeitschriften bislang nicht umgesetzt werden. Nach aktuellen Daten des NASA Marshall Space Flight Center und der Universität of Illinois, ist das arktische Eis in den vergangenen zwölf Monaten nicht etwa wie geplant und vorausberechnet zusammengeschmolzen. Sondern um dreißig Prozent gewachsen.[Link] [Cache]
Radio Utopie: In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg" unter Beteiligung Deutschlands
12/18/2008 08:34 AM

Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.


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Deutschland Debatte: Renten - das ungelöste Problem
12/18/2008 07:40 AM

Die Bundesregierung schiebt eine Menge ungelöster Probleme vor sich her, verkündet jedoch scheinheilig, dass alles Bestens sei:

  • das Rentensystem
  • das Gesundheitssystem
  • das Schul- und Ausbildungssystem

nirgends Probleme! Wirklich nicht? Ich zeige Ihnen einmal ein paar Statistiken das dem Rentenjahr 2007, Datentabellen finden sich im Band “Statistik der Deutschen Rentenversicherung 2007″.

Rentenarten

Tabelle aus Statistischem Jahrbuch der deutschen Rentenversicherung 2007, http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15142/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/03__publikationen/Statistiken/Statistik__B_C3_A4nde/statistikband-rentenbestand__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/statistikband-rentenbestand_pdf

Wir können feststellen, dass die Rentnerhaushalte aus 3 Hauptrenten ihr Leben fristen:

  1. Rente wegen Alters, Männer
  2. Rente wegen Alters, Frauen
  3. Witwenrente.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_15142/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/03__publikationen/Statistiken/Statistik__B_C3_A4nde/statistikband-rentenbestand__pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/statistikband-rentenbestand_pdf

Diese 3 Rentenarten machen 90 Prozent aller Renten aus. Nur am Rande: wir reden über insgesamt ca. 25 Millionen Bürger, das sind ca. 31 Prozent der Bevölkerung.
Für die Aussage, welches Volumen die Deutsche Rentenversicherung vor sich herschiebt, ist die Statistik über den Altersaufbau nicht unwichtig: Man sieht, dass wir zwischen dem Lebensalter von 67 und 88 bei den Männern im Durchschnitt 250.000 Bürger je Jahr haben, während bei den Frauen in erster Näherung ca. 350.000 Bürger je Lebensjahr bestehen.

Aus diesem Schaubild lässt sich nicht ablesen, ob die Menschen in Deutschland tatsächlich älter werden, wie vielfach behauptet wird. Betrachtet man den gesamten Baum der Altersverteilung, dann weiß man sehr wohl, dass durch geringen Nachwuchs das durchschnittliche Alter in der Bevölkerung steigt, was nicht zwangsläufig heißt, dass jeder auch wirklich älter wird.

Eine spannende soziale Frage ist, wie die Verteilung der Altersrenten aussieht. Vielfach wird von ach so reichen Rentnerhaushalten gesprochen. Die Diskussionen, die derzeit vielfach geführt werden, führen dazu, dass fast schon zu einem Generationenkampf aufgerufen wird. Solidarität, die Empfindung für Gemeinsinn ist der blanken Not gewichen; das ist die Verteilung der Rentenhöhen:

Die Daten sind entnommen aus dem Statistikbuch der Deutschen Rentenversicherung und entsprechend der Skalierung umgerechnet. Können Sie erkennen:

  • ein hoher Frauenanteil erhält gerade einmal 200 bis 350 Euro Rente je Monat und da Frauen in der Regel länger als Männer leben ( siehe obere Statistik ), leiden sie besonders unter Altersarmut
  • ein hoher Anteil Männer liegt unterhalb der Armutsgrenze, so dass auch hier die sozialen Probleme deutlich werden.

Wenn man die sogenannte Summenhäufigkeit erstellt, wird noch klarer, wie prekär die Situation deutscher Rentner gemessen an dem Lebensnotwendigen ist:

Der sicherlich “unpolitisch” geltende katholische Familienverband errechnete “Für 2008 liegt die Armutsgrenze (14/12) bei netto 838,82 € Pro Kopf”; gut, das ist der Wert für Österreich, er wird sich nicht nennenswert von einem ungefälschten deutschen Wert unterscheiden. Wir können an diesen Zahlen erkennen, eine große Anzahl der Rentner befindet sich in einem sehr schlechten sozialen Stand.

Eine abschließende Frage ist zu klären: wie sieht denn der soziale Stand der Rentner über die vergangenen Jahre aus, wie wird sich die Rentenhöhe entwickeln? Wer hierzu eine Aussage machen will, muss die Inflationsraten der einzelnen Jahre berücksichtigen! Das erschütternde Ergebnis hier:

Erkennen Sie die Problematik? Zwar sind die absoluten Rentenhöhen seit 1961 leicht gestiegen, aber wenn man die jährlichen Kaufkraftverluste einrechnet, kann sich der Rentner von 2007 gerade einmal nur 50 Prozent dessen kaufen, was sich der Rentner im Jahre 1961 kaufen konnte. Bemerkenswert ist, dass 1961 der Krieg gerade einmal 16 Jahre vorbei war.

Die Partei “DIE BASIS” hat in ihrem vorläufigen Maßnahmenpaket folgendes ausgesagt:

9.6 Renten der gesetzlichen Rentenkassen sind Versicherungsleistungen, die unabhängig von demografischen Einflüssen oder der Zahl der Beschäftigten der Sicherung im Alter dienen. Es handelt sich um dem Staat zur Verfügung gestellte Mittel für die Beibehaltung der Rentenzahlungen nach dem Umlageprinzip und kann und darf nicht nach kurzfristigen Finanzüberlegungen des Staates oder anderer Interessengruppen beliebig beschnitten werden.

Die Partei "DIE BASIS" setzt sich dafür ein, dass die indirekten Kürzungen durch Nullrunden und zusätzliche Belastungen (Pflegeversicherung, KK-Beiträge, Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor) stufenweise rückgängig gemacht werden. Die Anpassung der Renten wird künftig nicht mehr von der Lohnentwicklung abhängig gemacht, sondern am Lebenshaltungsindex ausgerichtet, der vom Statistischen Bundesamt aufgrund realistischer Betrachtungen und sachgerechter Anwendung der statistischen Parameter jährlich zu ermitteln ist.

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US-Notenbank FED: Private Geldmaschine amerikanischer Hochfinanz
12/18/2008 06:37 AM

Die Geheimnisse der US-Notenbank

Von Wolfgang Freisleben, Wien

Entgegen dem allgemeinen Glauben ist die amerikanische «Zentralbank» in Wahrheit eine Geldmaschine für ein privates Bankenkartell, das um so mehr verdient, je höher die Zinsen sind. So nebenbei druckt es billig US-Dollar-Noten und verkauft sie teuer weiter.

Immer wieder steht die «Federal Reserve» beziehungsweise «amerikanische Notenbank» gemeinhin als «FED» bezeichnet im Blickpunkt, wenn die internationale Finanzwelt gespannt darauf wartet, ob sie die Zinsen verändert oder nicht.

Das Kürzel steht für «Board of Governors of the Federal Reserve System», also die Konferenz der Gouverneure des 93 Jahre alten amerikanischen «Federal Reserve Systems». Darunter ist nicht eine staatliche Nationalbank im herkömmlichen Sinn zu verstehen, sondern ein Zusammenschluss von zunächst fünf und heute zwölf regionalen, über die USA verstreuten Privatbanken, die jeweils den Namen Federal Reserve Bank tragen dürfen und von denen nur ein kleiner Zirkel von Eingeweihten weiss, wem sie gehören. Nur eines ist sicher: Sie gehören nicht dem Staat. Dennoch üben sie die Funktion einer staatlichen Nationalbank aus. Ihre Willensbildung findet im Federal Reserve Board statt, den der Präsident nach aussen repräsentiert und dessen Sitzungen in Washington in einem eigenen, entsprechend imposant gestalteten historischen Gebäude stattfinden. Die wichtigste dieses exklusiven Zirkels von Privatbanken ist die Federal Reserve Bank of New York, die den riesigen Finanzplatz New York kontrolliert.

Privilegien für eine Geldmaschine

Dieses private Bankenkartell verfügt über unglaubliche Privilegien, von denen drei besonders hervorstechen:

Mit dem Druck von amerikanischen US-Dollar-Banknoten verwandelt die FED zu minimalen Kosten wertloses Papier in US-Dollar-Noten und leiht diese gegen Schuldverschreibungen an die USA (sowie inzwischen auch an weitere Staaten) und andere Banken. So hat das Kartell im Lauf seiner Geschichte aus dem Nichts Billionen von Forderungen geschaffen, für die es permanent Zinsen kassiert, was einen immerwährenden jährlichen Profit in unvorstellbaren Milliardenhöhen sichert. Dadurch muss sich so nebenbei keine amerikanische Regierung Sorgen um das Staatsdefizit machen, solange die Herren in Nadelstreifen auf der Seite der Regierung stehen und bei Bedarf wie gegenwärtig in der Ära Bush zur Finanzierung der Kriege jederzeit die Druckerpresse in Gang setzen.

Mit dem Zinsprivileg setzt die FED die Höhe der Zinsen selber fest, und es ist einsichtig, dass sie grösstes Interesse daran hat, möglichst hohe Zinsen zu kassieren. Daher reizt sie die Zinshöhe möglichst oft bis zum äussersten aus und verursacht periodisch damit Krisen, dies ist derzeit der Fall, um danach brav als Retter in der Not aufzutreten. Mit den Zinsen wird permanent Kaufkraft von den amerikanischen Bürgern abgeschöpft und zu den FED-Bankiers umverteilt: über Kreditzinsen ebenso wie über die Steuern, die als Zinsen für die riesige Staatsschuld zur FED umgeleitet werden. Mit den ständigen Zinsänderungen verändert die FED daher die Rahmenbedingungen für die grösste Volkswirtschaft der Erde und deren wichtigste Aktienbörse an der New Yorker Wall Street, die als weltweite Leitbörse Signalwirkung für die restlichen Börsen der Welt hat.

Um Bankenkrisen wieder stabilisieren zu können, verwaltet die FED Geldreserven ihrer Mitgliedsbanken (die mit 6% pro Jahr verzinst werden), die sie dem Bankensystem bei Bedarf zur Abwehr dieser Krise wieder zur Verfügung stellt. Derzeit ist die FED bemüht, eine weltweite Finanzkrise im Zuge des Crashs im System der amerikanischen Immobilienfinanzierer durch wiederholte Liquiditätszufuhr an die Banken abzuwenden. Da viele US-lmmobilienbanken klugerweise ihre Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt und ihre Probleme damit an Banken in Europa weitergereicht haben, kamen dadurch auch europäische Banken ins Trudeln.

Doch die FED beziehungsweise ihr früherer Präsident Alan Greenspan hat diese Krise selber provoziert. Denn mit den raschen und geradezu dramatischen Zinssenkungen (nach bis auf 6% völlig überzogenen Leitzinsen) und einer damit verbundenen übermässigen Liquiditätsversorgung der US-Wirtschaft, hatte Greenspan ab 3. Januar 2001 versucht, den gröss­ten Kurssturz an den Börsen seit 50 Jahren zu stabilisieren. Per 25. Juni 2003 hatten die Leitzinsen mit 1% ihr tiefstes Niveau erreicht, was den Banken die Möglichkeit gab, extrem niedrig verzinste Kredite zu vergeben. Dadurch wurden viele Familien in eine «Kreditfalle» gelockt und zu Hauskäufen auf Kredit animiert, die sie sich nur unter den Bedingungen der niedrigen Zinsen leisten konnten.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de/

Krise von der FED provoziert

Ab dem Ende des Zinssenkungszyklus hatte Greenspan ein Problem provoziert, das lawinenartig allmählich immer grösser wurde. Denn ab 30. Juni 2004 erhöhte die FED bis zum 29. Juni 2006 die Leitzinsen zwölf Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte bis auf 5,25%. Diese sind somit jetzt um 525% höher als vor 4 Jahren! Dementsprechend stiegen auch die Zinsen für Immobilienkredite und erreichten ein Niveau, das sich immer mehr Familien nicht mehr leisten können. Da die Sparquote in den USA derzeit negativ ist, die breite Bevölkerung also vorwiegend auf Pump lebt, und Sparbücher kaum eine Rolle spielen, weitet sich die Krise aus. Seit nun ab dem Vorjahr immer mehr Immobilienfinanzierer analog zu ihren Kunden in Zahlungsverzug bei anderen Banken gerieten und Konkurs anmeldeten, war die Krise perfekt und erreichte im August 2007 einen dramatischen Höhepunkt, den die FED und die europäische Notenbank EZB nur mehr durch mehrere Liquiditätsspritzen in das Bankensystem stabilisieren konnten.

Die Liquiditätskrise der Banken hat sich natürlich sofort auf die Börsen übertragen, die generell auf die Zinsbewegungen der FED äusserst sensibel reagieren. Denn steigende Zinsen machen festverzinsliche Wertpapiere als Konkurrenz zu Aktien attraktiver, bremsen die Wirtschaft, sind daher immer Gift für die Börsen und zwingen die Aktienkurse nach unten. So begann der September 2007.

Die Motive der FED-Banken

Um Vorgangsweise und Motive der FED, die manchmal durchaus dubios erscheinen, zu verstehen, ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte hilfreich.

Der Vorschlag zur Etablierung einer Zentralbank stammte von dem deutschen Bankier Paul Warburg. Die durch den Bankrott der Knickerbocker Trust Co. und die bedrohliche Lage der Trust Company of America im Herbst 1907 ausgelöste schwere Finanz- und Bankenkrise riss 243 Banken in den Abgrund, weil es keine Institution gab, die ihnen temporär Geld zur Überwindung ihrer Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung gestellt hätte. Zufällig war diese Krise wenige Monate zuvor von dem Bankier John Pierpont Morgan in einer Rede vor der New Yorker Handelskammer angekündigt worden, verbunden mit dem Ruf nach einer Zentralbank. Die Krise eignete sich bestens zur Unterstützung dieser Forderung. Morgan sollte später bei deren Umsetzung im Hintergrund eine wesentliche Rolle spielen.

Ursprünglich Teilhaber des Bankhauses Warburg in Hamburg, hatte Paul Warburg 1893 während eines Aufenthalts in den USA die Tochter von Salomon Loeb vom New Yorker Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. geheiratet, der ihn und seinen Bruder Felix 1902 als Partner in die Bank (1977 zu Lehman Bro­thers fusioniert) holte.

Von der Kuhn-Loeb-Bank grosszügig mit einem Jahressalär von 500 000 US-Dollar ausgestattet, war Paul Warburg nach der Bankenkrise sechs Jahre ausschliesslich damit beschäftigt, eine «Bankreform» mit Einrichtung einer Zentralbank nach Vorbild der Bank of England (die damals noch privaten Bankiers gehörte) zu propagieren und vorzubereiten. Dabei wurde er von Senator Nelson D. Aldrich unterstützt, dem Schwiegervater des ersten amerikanischen Milliardenerben John D. Rockefeller junior, der wiederum als der politische Steigbügelhalter des Bankiers J. P. Morgan in den amerikanischen Kongress bekannt wurde.

Verschwörung im Jagdclub auf Jekyll-lsland

Im November 1910 begab sich schliesslich eine handverlesene Gruppe unter dem Vorwand eines Jagdausfluges in einem Eisenbahnwaggon mit zugezogenen Gardinen in den Jagdclub des Bankiers J. P. Morgan auf Jekyll-Island in Georgia. Auf diesem später als Verschwörung bezeichneten geheimen Treffen gingen Paul Warburg (als Vertreter von Kuhn-Loeb und anderen Banken) und je zwei führende Bankiers von J. P. Morgan (die auch die Interessen der Rothschild-Gruppe wahrzunehmen hatten) und der Rockefeller-Gruppe Senator Aldrich zur Hand, um binnen neun Tagen eine Gesetzesvorlage zu texten, die der überaus eitle Republikaner unbedingt unter seinem Namen in den Kongress einbringen wollte. Anstelle einer Zentralbank war darin aber nur von einer privaten nationalen Reserve-Gesellschaft mit mehreren über Amerika verstreuten Repräsentanzen die Rede, bei denen Geldinstitute, die sich freiwillig anschlossen, Geldreserven für Krisenfälle hinterlegen sollten. Wegen seiner bekannten Verbindungen zum Finanz- und Börsenzentrum an der New Yorker Wall Street scheiterte Aldrich, weil die Mehrheit der misstrauischen Abgeordneten darin zu Recht einen Plan sah, einem kleinen Kreis von mächtigen und untereinander verbundenen Bankiers eine dominierende Stellung und damit enorme Profitmöglichkeiten innerhalb der amerikanischen Wirtschaft zu sichern.

Natürlich liessen sich die Wall Street-Haie nicht so schnell entmutigen und nützten die Präsidentschaftswahlen 1912, um den demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson mit üppigen Geldspenden ins Präsidentenamt zu hieven. Nach aussen gab er sich im Wahlkampf noch als Gegner des «Wall-Street-Money-Trusts» und versprach dem Volk ein Geldsystem, das frei von der Herrschaft der internationalen Bankiers der Wall Street sein sollte. Tatsächlich wurde das Zentralbank-Konzept aber von jener Gruppe eingefädelt, die ihrer Macht beraubt zu werden schien.

Die Schiffs, Warburgs, Kahns, Rockefellers und Morgans hatten jedenfalls auf das richtige Pferd gesetzt. Unter dem verharmlosenden Titel «Federal Reserve Act», der angeblich den Wall-Street-Plan einer Zentralbank zunichte machte, schleusten sie die geringfügig umformulierte Gesetzesvorlage von Jekyll-Island über willige Abgeordnete der demokratischen Fraktion mit Unterstützung von Präsident Wilson am 23. Dezember 1913 zur Abstimmung in den Kongress, als viele ahnungslose Abgeordnete bereits ihren Weihnachtsurlaub angetreten hatten und kaum jemand die Gesetzesvorlage zuvor auch tatsächlich gelesen hatte.

Das gigantischste Kartell auf Erden

Die wenigen Abgeordneten, die das üble Spiel durchschauten, fanden kaum Gehör. Der Konservative Henry Cabot Lodge sen. prophezeite in weiser Voraussicht «eine gewaltige Inflation der Zahlungsmittel» und dass «die Goldwährung in einer Flut von nicht einlösbarer Papierwährung» ertrinken werde. Nach der Abstimmung sagte Charles A. Lindberg sen., der Vater des berühmten Fliegers, vor dem Kongress: «Dieses Gesetz etabliert das gigantischste Kartell auf Erden, dadurch wird die unsichtbare Regierung der Geldmacht legalisiert sein. Dies ist die verkleidete Aldrich-Gesetzesvorlage. Das neue Gesetz wird Inflation erzeugen, wann immer das Kartell die Inflation wünscht.»

Lindberg sollte Recht behalten, wie sich am Beispiel des «Dollar-Privilegs» leicht erkennen lässt. Auch vor der Einrichtung des Notenbank-Systems hatten private Banken Geldscheine gedruckt. In den 1860er Jahren hatte es noch 8000 verschiedene Banknoten gegeben, die von privaten «State Banks» mit besonderer Genehmigung des Staates ausgegeben wurden. Ab 1880 durften noch 2000 Banken eigene Banknoten herausgeben. Ab 1914 aber war es nur mehr das privilegierte Dutzend.

Als der amerikanische Präsident Abraham Lincoln zur Finanzierung des Bürgerkriegs 1861 Geld benötigte und ihm die Kredite der Rothschild-Banken, der traditionellen Kriegs-Financiers, zu teuer waren, unterlief er das Privileg der privaten Banken und liess staatliche Dollarnoten drucken, den «Greenback». Diese verwegene Tat sollte Lincoln nicht lange überleben. 1865 wurde er von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits auf der Flucht gleichfalls erschossen wurde. Lincolns Nachfolger Andrew Johnson stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein.

Der nächste Präsident, der das Geldmonopol wieder dem Staat unterordnen wollte, war John F. Kennedy. Davor war die Bank of England, die eigentlich Vorbild für die Zentralbank in den USA hätte sein sollen, bereits 1946 verstaatlicht worden.


Kennedy wollte die FED entmachten


Wenige Monate vor seiner Ermordung soll John F. Kennedy laut Aussage einer Zeugin von seinem Vater Joseph Kennedy im Oval Office des Weissen Hauses angeschrieen worden sein: «Wenn du das tust, bringen sie dich um!» Doch der Präsident liess sich von seinem Plan nicht abbringen. Am 4. Juni 1963 unterzeichnete er die «Executive Order Number 111 110», mit der er die frühere «Executive Order Number 10289» ausser Kraft setzte, die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurückbrachte und damit das exklusive Kartell der Privatbanken weitgehend entmachtete.

Als bereits rund 4 Milliarden US-Dollar kleine Noten unter der Bezeichnung «United States Notes» der Geldzirkulation zugeführt worden waren und in der Staatsdruckerei grössere Noten auf die Auslieferungen warteten, wurde Kennedy am 22. November 1963, also 100 Jahre nach Lincoln, ebenso von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits gleichfalls erschossen wurde. Sein Nachfolger hiess Lyndon B. Johnson. Auch dieser stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein. Die zwölf Federal-Reserve-Banken liessen die Kennedy-Scheine umgehend aus dem Verkehr ziehen und gegen ihr eigenes Schuldgeld austauschen.

Mit dem Monopol zur unbegrenzten Geld-Produktion verfügt das Banken-Kartell des Federal Reserve Systems über eine gigantische Geldmaschine, mit der es Jahr für Jahr prächtig verdient. Wer dahintersteht, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Denn es muss unterschieden werden zwischen den Eigentümerbanken und den einfachen Mitgliedsbanken, die Geldreserven einlegen, um notfalls damit wieder gerettet zu werden. Die Federal Reserve Bank of New York hat vor einigen Jahren wenigstens die Namen dieser «einfachen», aber ansonsten rechtlosen Mitgliedsbanken veröffentlicht. Diese erhalten eine jährliche Verzinsung von 6% auf ihre Einlagen. Doch die Höhe ihrer Anteile wird ebenso geheimgehalten wie die Eigentümer der anfangs nur drei, heute elf weiteren regionalen Federal-Reserve-Banken.

Vorwürfe nach dem Börsenkrach 1929


Den ihm angebotenen ersten Vorsitz des Federal Reserve Board lehnte Paul Warburg als eben erst (1910) eingebürgerter deutscher Jude mit unüberhörbarem deutschem Akzent knapp vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland ab. Er wurde jedoch Mitglied des Aufsichtsrates wie auch des mächtigen Council on Foreign Relations, das bis heute als Brutstätte amerikanischer Spitzenpolitiker und FED-Banker gilt.

Seine jahrelange Bemühung um die Gründung des amerikanischen Notenbank-Systems brachte ihm indes nicht nur Geld und Ehre in der Hochfinanz ein, sondern auch die schlimmste Erfahrung seines Lebens. Er forderte 1928 vergebens eine Beschränkung des Geldumlaufs, um die an den Goldrausch von einst erinnernde Spekulation an der Börse zu bremsen. Doch die wenigsten wollten auf ihn hören und nannten ihn «Kassandra der Wall Street». Nach dem Börsenkrach im Oktober 1929 wurde er zur Zielscheibe von Leuten, die ihr Vermögen verloren hatten. Gerüchte, Broschüren und Artikel bezeichneten ihn, der versucht hatte, Finanzkatastrophen vorzubeugen, als den «unamerikanischen Urheber» der damaligen Börsenpanik. Formulierungen wie «Paul Warburg stundete mit seiner Bande das Federal Reserve System, um Amerikas Finanzen in jüdische Hand zu bringen und Amerika bis zum Zusammenbruch auszusaugen» waren an der Tagesordnung und setzten sich in Legenden bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Verbittert über die Angriffe starb er 1932.

Doch auch nach Warburg entstanden immer wieder wirtschaftliche Rezessionen und Kursstürze an der New Yorker Börse (mit gleichartigen Auswirkungen auf alle übrigen Weltbörsen), denen Zinserhöhungen des Federal Reserve System vorangegangen waren: 1936/1937 fielen die Aktienkurse um 50%, 1948 um 16%, 1953 um 13%, 1956 um 13%, 1957 um 19%, 1960 um 17%, 1966 um 25%, 1970 um 25%. Später folgten der Börsen-Crash im Oktober 1987, Kursstürze 1990, 1992, 1998 und zuletzt die schwere Baisse vom April 2000 bis März 2003 sowie die aktuelle Krise im August/September 2007, deren Auswirkungen ungewiss sind.

Heute wird kolportiert, aber offiziell nicht bestätigt, dass die Rockefeller-Bankengruppe gegenwärtig 22% der Aktien der Federal Reserve Bank of New York und 53% der Anteile am gesamten Federal Reserve System hält. Die Bank of Japan als grösster Käufer von US-Staatsanleihen hält angeblich 8%. Den rein amerikanischen Banken insgesamt werden Anteile von 66%, den alten europäischen Bankhäusern 26% (darunter 10% Rothschild-Banken) zugeschrieben.

Quelle: Zeit-Fragen International III/2007

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Lumières dans la nuit: Sachlichkeit
12/18/2008 06:26 AM

Jeder Herrschende und Besitzende, der die Worte und Forderungen der Beherrschten und Verarmten unterdrücken will, begründet dieses Ansinnen mit der Forderung nach Pragmatismus und Sachlichkeit.

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BND-Erfolg: Schuh-Attentäter gefasst: "Lauterbacher Strolche" ausgehoben
12/18/2008 05:32 AM

sid/upi/habe - Genehmigte Direktübernahme von Hartmut Barth-Engelbart
(Wiesbaden/Giessen/Lauterbach/Fulda)

Im Zuge der Fahndung nach Schläfern der Barfuss-Attentäter-Gruppe "Obama-Bin-Schuh-Laden", wurde im hessischen Lauterbach ein Mitglied der Regionalgruppe mit dem Tarnnamen "Lauter-LiLi" durch ein SEK-Kommando festgenommen und mit dem neuen Kampfhubschrauber TIGER (siehe Anmerkung1) nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft verbracht. "Lauter-Li-Li" sollte als offizielle Anlaufstelle für Sympatisanten fungieren und stellte sich zur Tarnung auch als regionale Wählergruppe zur Kommunal-Wahl, kassierte entsprechende öffentliche Wahlkampf-Gelder.

Der tatsächliche Name der Organisation lautet nach neuesten Erkenntnissen anders: "Barfuß-Attentäter".
Die bisher kaum in Erscheinung getretenen Barfuß-Attentäter haben nichts mit dem gleichnamigen katholischen Mönchsorden zu tun, obwohl sie sich in Bekennerschreiben auch auf die katholische Soziallehre berufen. Diese regionale Kriminelle Vereinigung der Terrorgruppe "Obama-Bin-Schuh.-Laden" bezeichnet sich selbst als sogenannte "low-level-prevention-task-force", die bundesweit Stützpunkte zum Empfang des kommenden US-Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland aufbaut, die unter dem unauffälligen Label "shoes4you" bisher unbehelligt ihre Sympatisanten bewaffnet.
Der in Lauterbach festgenommene "Obama-Bin-Schuh-Ladner" war den Undercover-Agenten des BND aufgefallen, weil er bei einer Weihnachtsfeier der Michwerke Lauterbach zu vorgerückter Stunde mit leicht erhöhten Blutwerten statt Weihnachtslieder ein Lied angestimmt hatte mit dem Text: "Zu Lauterbach hab ich mein' Schuh' verlorn, ohne Schuh' geh ich nicht heim …. " . (Anmerkung 2)

Nachforschungen hatten ergeben, dass der Festgenommene tatsächlich verspätet barfuss bei der Weihnachtsfeier seines Arbeitgebers erschienen war. Zuvor hatte er als aktives Mitglied der Vogelsberger Regional-Bin-Schuh-Laden-Terror-Gruppierung namens "Lauterbacher Strolche" an einem Schuhwurftraining im Wald teilgenommen. Dort sollte nach ersten Geständnissen des jungen Mannes mit kasachisch-donauschwäbischem Migrationshintergrund (Anmerkung 3) auch der Einsatz an Schuhspannerabschussbasen erprobt werden.

Unbestätigt bleiben bisher noch Meldungen, wonach die Lauterbacher Milchwerke jetzt die Produktion des original Vogelsberger Brie-Käses mit dem Namen "Lauterbacher Strolch" einstellen wollen. In der Firmenzentrale sollen "dringende Aufforderungen von ganz weit oben" - so ein Insider gegenüber upi - eingegangen sein, sowie Andeutungen über mögliche "Streichung von EU-Subventionen für die Produktion von Streich-und Schmierkäse".

Man wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, man mache mit einer Produktionslinie Propaganda für den Terrorismus, verlautet es aus der Vorstandsetage der Lauterbacher Michwerke. Der "Lauterbacher Strolch"-Käse zeigt auf der Verpackung das Bild eines jungen Mannes, der ohne Schuhe durch Hessen wandert. Hessische Historiker habe jüngst nachgewiesen, dass es sich bei dem Lauterbacher Strolch um einen polizeilich verfolgten frühen Aktivisten der "Revolitionären Zellen" handelt, einen sogenannten "Wanderburschen", die bekanntermassen schon vor langer Zeit die Vogelsberger Bevölkerung gegen die staatliche Ordnung aufgehetzt haben und deshalb polizeilich gesucht wurden. Landesweit wurde mit einem "Wanderverbot" und der "Residenzpflicht" auf diese terroristischen Umtriebe reagiert.

Aus der Wiesbadener Staatskanzlei kommt nun auch der Ruf nach gerichtlichen Schritten: es sei untragbar, dass mitten in Hessen eine mit öffentlichen Geldern subventionierte Firma Werbung für die "Revolutionären Zellen" und den Terrorisnus mache.
Ministerpräsident Noch forderte die Firma ultimativ zur Käseumbenennung auf. "Eine Verweigerung wäre Landfriedensbruch! Und das vor dem Fest der Liebe und den Wahlen!!!"

Ebenfalls bisher unbestätigt sind die Meldungen, dass sich Teile des "Bundes Deutscher Milchviehhalter" aus dem Vogelsberg wegen des "andauernden KäseKrieges" bereits mit einer Herde "Vogelsberger Roten" (einer robusten, ertragsreichen regionalen Milchkuhrasse) in Richtung Brüssel in Bewegung gesetzt haben soll. "Hier schlummert ein ungeahntes Potential von zukünftigen Milchkannenattentätern", lautet der Kommentar eines ungenannt bleiben wollenden LKA-Beamten aus der hessischen Hauptstadt Wiebaden.
Denn die Vogelberger Milchbauern vermuten hinter der Lauterbacher Aktion die französische Konkurrenz, an deren Spitze sich im Zuge der Krise der französische Präsident setzt haben soll. Eine nach ihm benannte Briekäse-Sorte, die fälschlicher Weise den Namen Camembert trägt ("Le President"), droht den "Lauerbacher Strolch" vom Binnenmarkt zu drängen, so wie der gesamte französische Billigkäse die Supermarktregale dominiert.
Nicht umsonst haben die Vogelsberger Milchbauern die These in die Welt gesetzt, französischer Industriekäse schmecke wie ihr "President" Sarkotzy. Und die "lebende Napoleon-Karikatur" nennen die Vogelsberger Landwirte nur noch "la vache qui rit" (Anmerkung 4)

HaBE

Anmerkung 1

bei dem neuen Kampfhubschrauber handelt es sich nicht um den umgebauten WK II Panzer der Wehrmacht, der durch den "Wüstenfuchs" Rommel so berühmt wurde, dass jetzt mit Monika Verres in der Hauptrolle ein Film gedreht wird mit dem Titel: "Wie Eva Braun den Tiger reitet- als Afrika schon einmal Chefsache war" Regie: Volker Schlöndorf/ Bernd Eichinger produziert, Söhnke Wortmann dreht den Vorfilm: "Das Wunder von El Alamein"

Anmerkung 2

Weil sich die Vogelsberger Terrorgruppe dieses hessische Volkslied zur Erkennungsmelodie gemacht hat, droht jetzt die Gefahr, dass zahlreiche Männergesangsvereine, Freiwillige Feuerwehren usw. zu Rekrutierungsfeldern werden. Örtliche Fussballvereine könnten ihre Vereinsheime und Fussballplätze als Bootwurf-Ausbildunglager, sogenannte "Boot-Camps" zur Verfügung stellen. Von den Vogelsberger LINKEN ganz zu schweigen: seit Chrustchews historischem Schuh-Attentat gegen die UNO schlagen auch die Linken mal gerne mit dem Schuh zu.

Anmerkung 3

der kurz vor dem Fest Festgenommene stamme zwar aus Kasachstan, wo er möglicher Weise vom evangelisch-pietistischen Glauben abgefallen zum Atheisten zwangserzogen worden sei (unter der bolschewistsichen Diktatur), sich dann erst wieder nach der Wende der Kirche zugewendet haben soll. Die Spätaussiedlung habe er jedoch nicht mehr geschafft, weil er seine deutsche Herkunft vor über 300 Jahren aus dem Vogelsberg nicht habe nachweisen können. Schließlich sei er in Kasachstan Islamistischen Anwerbern in die Hände geraten, die dann doch noch seine Spätausssiedlung organisieren konnten: denn die islamistischen Organisationen hätten mit Hilfe von Sympatisanten gezielt in deutschen Archiven nachgeforscht, um Herkunftsdokumente für ihre ausgesuchten Schläfer zu beschaffen. Besonders sollen ihnen dabei links- interreligiös-orientierte Geistliche und Laien geholfen haben: nur mit dem Zugang zu den Kirchenbüchern war in vielen Fällen die Beschaffung des Abstammungs-Nachweises möglich. Entscheidend für eine Spätaussiedlung war und ist die "Blutsverwandtschaft", nur wer "deutsches Blut in deutschen Adern" hat, darf einsiedeln.

Anmerkung 4

dieser "Käse" , der vom Geschmack her und seiner Hülle kaum noch von einer Adventskranz-StumpenKerze der Marke "Heika" zu unterscheiden ist (( fehlt nur noch der Docht)), so wie die anderen französischen Industrie-Marken verdrängen selbst in den wenigen verbliebenen "Tante Emma-Läden" die regionalen Käsesorten. Während die französische KäseOffensive noch unter republikanisch-demokratischen Etiketten läuft ("le President" usw.)., zieht EU-weit und global eine RollbackKäseArmada auf: feudal-monarchistisch kommt ALDI daher: der ALDI-euro-geschacksnorm-Käse firmiert unter dem Label: "Royal". Käsefreunden nutzt dann auch das Auswandern nichts mehr: wenn selbst der griechische FETA aus Bulgarien oder Belgien kommt und LIDL/ALDI/PLUS dort ihre Filialen aufmachen. Andrerseits: was hat der Harzer Roller im Bayrischen Wald verloren? Seine Schuhe vielleicht? Aber das waren doch die Hessischen Strolche, die Schuhattentäter von Lauterbach. Demnach ists auch im Bayrischen Wald nicht mehr sicher.

PS.: Der Frauenschreck und DauerZDF-Kommissar kommt nachweislich nicht aus Lauterbach.


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politplatschquatsch: Kein Anschluss unter dieser Nummer
12/18/2008 03:37 AM
Der Landtag von Thüringen steht in der Erfurter Jürgen-Fuchs-Straße. Seit einiger Zeit schon ist diese Benennung nach dem DDR-Bürgerrechtler amtlich. Die Fraktionen von SPD und CDU haben darauf reagiert, indem sie beispielsweise ihre Briefbögen änderten. Nur die Fraktion der Linken residiert komischerweise in der Arnstädter Straße. Die Briefköpfe wurden nicht dem geändert, angeblich, weil die Fraktion eben in einer Parallelstraße ihre Räume hat. Diese Sprachregelung wiederum scheint nicht zu Birgit Klaubert, der Vizepräsidentin des Landtages, durchgedrungen zu sein. Die nennt im Impressum ihrer Homepage als Adresse die Arnstädter Straße, zeigt aber gleich daneben den Thüringer Landtag - der in der Jürgen-Fuchs-Straße steht. Ist wahrscheinlich nur Schussligkeit.[Link] [Cache]
Grünes Lochstrickmuster: Rolf Stolz - 1 links, 1 rechts und (noch nicht) fallenlassen
12/18/2008 03:31 AM

(NRhZ-Online)

Ausgerechnet in Köln und NRW treten nun aber seit ein paar Wochen immer mehr lange engagiert mitarbeitende AutorInnen aus dem Verband Deutscher Schriftsteller aus. Grund: Die Haltung der Vorstände in Köln und NRW unter ihrer Vorsitzenden Margit Hähner im Streit um den rechten „Junge Freiheit"-Kolumnisten Rolf Stolz, dessen Texte offenbar gegen die Satzung der Gewerkschaft ver.di verstoßen, zu der der VS gehört.

Gründungsväter wie Heinrich Böll, der damals erfolgreich zur „Einigkeit der Einzelgänger" aufgerufen hatte, würden darüber wohl mit dem Kopf schütteln.


In der Jungen Freiheit hieß es unter anderem bereits am 22. Juni 2007:
"Linke „Gutmenschen dulden", daß der politische Islam sich auf deutschem Boden entfalten kann und über vorwärtsrollende Kinderwagen, Missionserfolge (nicht nur unter frisch verhüllten deutschen Ehefrauen), Feigheit der Nicht-Muslime und Verrat der professionellen Islam-Versteher langfristig die Macht zu erobern droht. Und diese „Gutmenschen" hielten sich selbst in „dumm-bösartige(r) Selbstüberhebung" auch noch für „Internationalisten" und „für antifaschistisch und glaubt(en) sich selbst die fromme Legende, man hätte, wenn man nur damals gelebt hätte, reihenweise Juden gerettet und Nazis besiegt. Da einem dies aber leider leider nicht vergönnt war, muß man eben nachträglich den Faschismus begreifen und besiegen (und) dem Volk aufbürden, unerbetene und oft illegale "Gäste" in großer Zahl durchzufüttern".

Lesen Sie hier den kompletten Artikel auf NRhZ-Online



Und nun etwas Aufklärungsarbeit.
Wir danken an dieser Stelle Hakimakarima, die es für notwendig hielt - im September des Jahres 2007 - Herrn Rolf Stolz etwas genauer unter die Lupe zu nehmen:


Rolf Stolz, der Querfrontschmied

Geburtsjahrgang 1949, Diplompsychologe, langjähriger Betriebspsychologe bei der Bayer AG

Seine Entwicklung und seine Aktivitäten werfen ein bezeichnendes Schlaglicht auf die gesellschaftspolitische Funktion der Islamkritik und er ist Stichwortgeber eines ganz eigenen Rezensions- und Zitierkartells.

Rolf Stolz ist die graue Eminenz der Islamkritik und der Nestor und Lehrmeister vieler gegenwärtiger Islamkritiker und Islamexperten, obwohl er selbst eigentlich kein Islamexperte ist. Oder vielleicht ist er ein sogenannter, denn in der Zeitschrift „Junge Freiheit" wird er so genannt. Also gut: Er ist kein studierter Islamexperte. Nicht im Elfenbeinturm akademischer Orchideenblütenfächer hat er sein Wissen erworben. Nein, es stammt unmittelbar aus erster Hand.

„Seit 1967 in der unabhängigen Linken aktiv" (Klappentext) war er nebenbei Mitherausgeber der deutsch-türkischen Zeitung „Arbeiter-Tatsachen". Da hat er wohl einiges über den Islam gelernt, was ihm später noch zugute kommen sollte. Und bis heute sind einige seiner besten Freunde Ausländer, jawohl, und er schämt sich dessen nicht. In einem 2002 erschienenen Buch druckt er gar einen lehrreich-belehrenden „Brief an einen türkischen Freund oder: Was sich lernen und befürchten läßt" ab (Stolz 2002a). Oder müsste es richtiger heißen: Einige seiner besten Freunde sind bis heute Ausländer? Aber so weit sind wir noch nicht. Wir machen das etappenweise. Genauso wie Rolf Stolz.


Rolf Stolz, 1980-1990

Wir befinden uns in den 80er Jahre. Ganz Germanien ist vom Nationalismus befreit. Ganz Germanien? Nein! Ein wackeres Häuflein edler Streiter und doitscher Patrioten hebt an, frontüberschreitend von rechts nach links die Befreiten zu befreien und Stolz ist mittenmang dabei als Gründer des „Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion" (LDD) und Herausgeber des „Materialbrief Deutsche Probleme - Probleme mit Deutschland". Weitere Einzelheiten: Kratz 1990.

Schon damals muss Stolz geahnt haben, dass in Wirklichkeit doch nicht „nur die Wahl zwischen zwei Antworten auf die totale Niederlage: zwischen selbstmörderischem Widerstand bis zuletzt oder dem langsamen Krepieren als Sklave fremder Herren" (Stolz 1997b) bleibt. Sondern dass „jenes Deutschland zwischen Maas und Memel, zwischen Etsch und Belt gedacht, für das die Befreiungskrieger des Jahres 1813, die patriotisch-demokratischen Revolutionäre von 1817 bis 1933 und der antinazistische Widerstand in den zwölf Katastrophenjahren gekämpft und gelitten haben - also jene tausendjährige Nation" (Stolz 1997b) vielleicht noch zu retten sei.

Zu retten vor jenen „pseudoalternativen Kräften" (Stolz 1997a, S. 63), „pseudokonservativen Kreisen" (id. 64), „Pseudo-Liberalen" (id. 237), „Pseudolinken" (id. 292), „Pseudo-Antifaschisten" (id. 287), „Pseudo-Deutschen" (id. 284), kurz: der „großen Koalition aus Selbsthassern, Unzurechnungsfähigen und Landesverrätern" (id. 350), die Deutschland „in eine für das globale Spekulationskapital hochprofitable »Sonderwirtschaftszone BRD« zu verwandeln suchen (id. 291)".

Und zu retten vor der Fernsteuerung „von fremden Hauptstädten und NATO-Schreibtischen aus" (Stolz 1997b) durch „Zurückgewinnung der deutschen Souveränität - gegenüber dem bürokratischen Moloch der Brüsseler Eurokratie, gegenüber den sich noch und immer mehr als Super-Besatzungsmacht aufführenden USA" (Stolz 2002a). Und damals – viel Feind, viel Ehr - nicht zu vergessen „die Russen" und „die assoziierten Möchtegern-Weltmächte Frankreich und England" (Kölner Erklärung 1984). Die französischen Atomwaffen seien etwa „überwiegend zur Ausrottung der Deutschen und zur Verwüstung Deutschlands" da (Stolz 1985).

Einer seiner damaligen Kampfgefährten, Roland Vogt, verhalf einer Delegation europäischer Grüner (Otto Schily war mit von der Partie) 1982 zu einer Reise nach Libyen mitsamt persönlichem Meinungsaustausch mit Ghaddafi. Vielleicht verdankt er diesem Kontakt ja weitere Erkenntnisse von wg. Islam. Einem Chronisten Stolzs will es scheinen, als könne die Tatsache, „dass Mechtersheimer der einzige Politiker der westlichen Welt war, der die libysche Giftgasfabrik in Rabta besichtigen konnte" (Kratz 1990), mit den Geschäftsinteressen von Stolzs Arbeitgeber zusammenhängen, aber das will uns doch zu verschwörungstheoretisch anmuten. Die Bayer AG wird die Pflege heikler Geschäftsbeziehungen doch wohl nicht ausgerechnet ihrem Betriebspsychologen anvertrauen. Oder?


Rolf Stolz, 1990-2000

Gerade hat er sein nächstes Buch veröffentlicht (Stolz 1990) und den ehrenvollen Posten eines stellvertretenden Sprechers des „Friedenskomitees 2000" von Alfred Mechtersheimer erlangt, da ereilt Deutschland eine plötzliche Ost- und ihn eine plötzliche Gesichtsfelderweiterung. Nun ist Europa ein eines ganzes, Weltkrieg Eins und Zwo schrumpfen zu „innerfamiliären Zwistigkeiten" (Stolz 1997a, S.359) „im Bund der europäischen Nationalstaaten" (Stolz 2002a) und der französische Atomkrieg fällt aus. Ein einig christlich Abendland soll's nun sein, denn es dräuen Gefahren von allen Seiten. Durch „die Entchristlichung Europas und die Selbstdemontage seiner Kultur" (Stolz 1997a, 23) gerät „das Wesen des abendländischen Menschen" (id. 87) in Gefahr und auf seine rote Liste des (Geistes-)Artenschutzes. Und wer sind jetzt die Unholde? Es sind nur zwei, aber fürchterliche. Schrecklich anzusehen ist die „doppelte Bedrohung ihrer Kultur durch Amerikanismus und Islamismus" (id. 78).

Amerika verbreitet jene „spaß-, konsum- und profitsüchtige Globalbarbarei" (id. 339), die die „von demokratischer Pluralität und individueller Freiheit geprägte postmittelalterliche europäische Kultur" (id. Klappentext) platt walzt. Und wie hängt der Islamismus damit zusammen? Ganz einfach: Gleichschaltung. Europäischer Vielfalt im einig Wesen des christlichen Abendländers steht „das auf monolithische Einheitlichkeit, gegensatzfreie Übereinstimmung, bedingungslose Unterordnung ausgerichtete islamische Denken" (Stolz 1997b) gegenüber. „Zwischen dem orthodoxen Islam (…) und der (…) auf Emanzipation und Individuation ausgerichteten europäischen Kultur besteht ein unüberwindlicher Gegensatz. Dies schließt nicht aus, dass zumindest auf einige Zeit eine friedliche Koexistenz möglich ist, solange eine feste und gesicherte Grenze die beiden Welten trennt und der wechselseitige Austausch sich friedlich vollzieht. Gerade dies ist aber längst nicht mehr der Fall" (Stolz 1997b).

Denn diese einer „statische(n) Einheitsgesellschaft" entstammenden „gleichgeschaltete(n) Individuen" (Raddatz 1998) - doch wirklich, deshalb sehen sie ja auch alle gleich aus und heißen tun die auch alle Ali Ö. oder Muhammad A. – die umzingeln uns nicht nur, sie sind schon unter uns, und zwar ziemlich unfriedlich: „Wer heute in Deutschland darüber spricht, was unser Land mit dem Morgenland zu schaffen hat, der hat es im Grunde mit zwei Morgenländern zu tun: Dem fernen Morgenland vor der Haustüre Europas und mit jenem hautnahen Morgenland, das seit zwanzig oder dreißig Jahren millionenfach in Europa präsent ist und das mit einer anderen Kultur, einer anderen Religion, anderen Sprachen unseren Kontinent mit der Perspektive konfrontiert, zum Vorhof, ja schließlich sogar zu einem nebensächlichen Anhängsel des Orients zu werden" (Stolz 1997b). Und dann ade Spaßkultur. „In den muslimischen Ghettos der europäischen Städte sind scharf abgegrenzte Subkulturen entstanden, die Brückenköpfe und Missionsstationen für eine fremde Religion, eine fremde Kultur, einen despotischen und gewaltbereiten Fundamentalismus sind" (Stolz 1997b). Und die „»Fünften Kolonnen« in Gestalt der muslimischen Gemeinden" (Stolz 1997b) tun, was fünfte Kolonnen so zu tun pflegen: Unterwandern, verseuchen, zersetzen, unterwerfen.

Sie unterwandern uns:
„Trotz einer gewissen Rückwanderung nimmt der Anteil der Muslime im Westen ständig zu - durch Neuankömmlinge, durch die höhere Geburtenrate (»Wir gebären euch kaputt«, so eine Kopftuch-Türkin)" (Stolz 1997b). Zur Sache hier mehr.

Sie verseuchen uns:
„Während in den letzten hundert Jahren der Orient immer orientalischer, d.h. religiös, kulturell und ethnisch immer einheitlicher, monotoner und ärmer wurde, während Europa jenseits des Mittelmeers an Einfluss verlor und sich zurückziehen musste hinter seine natürlichen Grenzen, (…) hat das Morgenland längst begonnen, seine Menschen und damit auch seine politischen Seuchen und seine mentalen Defizite in den Norden zu exportieren" (Stolz 1997b). Nicht umsonst gehört der Bamberger Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid zum stolzen Zitierkartell.

Sie zersetzen uns:
„Dem Islam fehlt jeder Anflug von Selbstzweifel und Selbstkritik. Die Schuld für alles Übel wird bei anderen gesucht" (Stolz 1997a, S.88). Wir dagegen werden von der „grassierenden Seuche" des deutschen Selbsthasses (id. S.25) heimgesucht „als Nation angeblicher Mordhelfer (siehe Goldhagen) und angeblicher superreicher Dritte-Welt-Ausplünderer (so die Primitiv-Variante rot-grüner Gesellschaftskritik)" (Stolz 1997c).

Sie wollen uns unterwerfen:
„Auch wenn der Hauptanteil von Bürgerkriegsvorbereitungen und Terror sich noch in den Ursprungsländern des Islams abspielt, werden längst schon auch im Westen mißliebige Muslime und verhaßte Kritiker erschossen, bewaffnen sich muslimische Straßenkämpfer in England, Frankreich oder Deutschland, üben sie für den Ernstfall, liefern sie sich Straßenschlachten mit der Polizei und den Einheimischen" (Stolz 1997b). „Die langfristigen strategischen Ziele des Islam in Europa: Errichtung eines »Gottes«-Staats" (Stolz 1997a, S.61).

Und dann werden sie uns vertreiben:
„Deutschland ist bedroht von einer islamischen Invasion, deren geballte Macht dieses Land den Fremden zur Heimat und den Einheimischen fremd zu machen" (id. S. 57) droht, „hier soll einem ganzen Volk sein Land geraubt werden - das von seinen Vätern und Vorvätern erarbeitete Erbe, die Herzenssache Heimat" (id. S. 307).

Schon wieder heimatvertrieben. Oder ausgestopft: In einer „Multikulti-Gesellschaft, in der den Deutschen einige Museumsdörfer als Reservate zugedacht sind" (Stolz 1997b).

Dagegen ruft er Europa zu einer „Widerstandsallianz" auf, durch die allein der Untergang des Abendlandes wenigstens noch „um einige Jahrhunderte hinausgeschoben" (Stolz 1997a, S.78) werden könnte.

Aber er möchte nicht missverstanden werden:
„Nein, es ist keine »Ausländerfeindlichkeit«, ganz nüchtern danach zu fragen, welche Ausländer in welcher Zahl mit welchen Zielen und mit welchen Folgen in unser Land einwandern" (Stolz 1997c). „Ohne jeden Zweifel leben im heutigen Deutschland so viele Ausländer, dass rein quantitativ betrachtet das gesellschaftliche Optimum längst erreicht und in vielem schon überschritten ist. Zehn Prozent Menschen mit grundsätzlich anderer ethnischer Identität und anderem kulturellen Hintergrund sind vertretbar, zwanzig noch erträglich, aber irgendwo jenseits solcher Grenzen beginnt die Einbahnstraße in den Bürgerkrieg" (Stolz 1997b).

Es mag dem unbedarften Blauauge scheinen, da gäbe es bei ca. 3,7 % Muslimen noch einen gewissen Spielraum. Jedoch, es kommt auf die Gäste an:
„Versucht der Gast, über den Kopf des Gastgebers hinweg Anordnungen zu treffen, nimmt er diesen in seinem eigenen Haus in Geiselhaft oder setzt er ihn gar vor die Tür, dann kann man dem Usurpator nur viel Glück wünschen. Auch wenn manchmal der Räuber seinen Raub behalten kann - meist geht es schief. Siehe Napoleon, siehe Hitler, siehe Saddam Hussein" (Stolz 1997c).

Daher:
„muß jede weitere Zuwanderung begrenzt werden auf einige wenige Gruppen", etwa „auf diejenigen Volksdeutsche, die in ihren heutigen Siedlungsgebieten an Leib und Leben bedroht sind" oder „auf Künstler, Wissenschaftler und andere Spezialisten, deren Zuzug einen materiellen oder immateriellen Gewinn für die deutsche Gesellschaft bedeutet" (id.).

Er mahnt:
„Eine Politik offener Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung ist selbstmörderisch. Sie bedeutet gerade für die charakterlich am wenigsten gefestigten Ausländer eine ständige Versuchung, sich in der Fremde auf Kosten anderer aushalten zu lassen, statt sich im eigenen Land um dessen Zukunft zu kümmern" (id.).

Die Zukunft liegt also im brain drain. Wessen Zukunft? Dumme Frage!

Klar soweit?

(Fortsetzung folgt)


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Duckhome: Bush einen Schuh ins Gesicht werfen ...
12/18/2008 03:31 AM

... für Sie jetzt gefahrlos möglich. Sock and awe ist da. Oder Bushgame. Doll.

Und jetzt ist die Stunde der Erklärbären, hier der Bundeserklärbär, die taz:
Das ist in der Region eine ultimative Erniedrigung.

Mein Gott, wenn wir Karim al-Gawhary nicht hätten!
Ja, macht das! Und dann guckt wieder, was in den USA so passiert.

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Irgendwie macht es mich nicht wirklich froh: dritte Gesichtstransplantation erfolgreich
12/18/2008 03:31 AM

Heute meldet eine Klinik in Cleveland eine erfolgreiche Gesichtstransplantation, insgesamt die dritte ihrer Art. Die erste Patientin, eine Französin, ist seit 10 Monaten glücklich mit ihrem neuen Gesicht, der zweite Patient, ein Chinese - an einer anderen Ursache - verstorben.



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Querdenkerforum: Dürfen Gutmenschen moralisch werten und deshalb unmoralisch handeln?
12/18/2008 03:28 AM
Dürfen Gutmenschen moralisch werten und deshalb unmoralisch handeln?

Einen interessanten Aspekt finde ich die Betrachtung darüber, ob moralisches Werten unmoralisches Handeln rechtfertigen kann. Anlass ist ein Artikel bei dpa über den Amtsmißbrauch durch Sarah Palin.

Sarah Palin hat den Ruf von McCain ruiniert

Untersuchungsausschuss in Alaska: Palin missbrauchte ihr Amt.

Sarah Palin hat ihr Amt missbraucht – wenn man wollte, könnte man auch bösere Worte dafür finden. Sicher ist: Palins Anspruch, gegen den Filz und den Machtmissbrauch in Washington vorzugehen, ist dahin. Außerdem hat sie den Ruf John McCains ruiniert. Und warum das alles? Weil sie sich selber für moralisch hält.

Hat Sarah Palin ihr Amt als Gouverneurin von Alaska missbraucht? Sagen wir es so: Sie hat ihr Amt und ihren Einfluss gebraucht, um eine private Vendetta gegen ihren Ex-Schwager durchzuführen. Sie hat ihrem Mann gestattet, von ihrem Büro aus Staatsbeamte unter Duck zu setzen, damit sie diesen Ex-Schwager – einen Polizisten – entlassen. Sie hat einen unbequemen Beamten gefeuert, der ihr klar gemacht hat, dass ihre Methoden illegal waren und dem Ansehen des Staates schadeten. Das kann man Amtsmissbrauch nennen. Man kann auch bösere Worte dafür finden.

Egal, wie man das bezeichnet – eines ist klar: Palins Anspruch, gegen den Filz und den Machtmissbrauch in Washington vorzugehen, ist dahin. Kaum hatte sie selbst einen Zipfel der Macht ergattert, hat sie ihn benutzt, um ihre privaten Interessen zu befördern – in diesem Fall das kleinliche private Interesse, einen Mann beruflich zu ruinieren, der ihrer Schwester wehgetan hatte.

Will man einen Menschen mit einem solchen Charakter im Weißen Haus sehen? John McCains größtes Plus in dieser Kampagne war die von niemandem bestrittene Tatsache seiner persönlichen Integrität. Palin hat diesen Ruf ruiniert.

Wie kommt es aber, dass ein Mensch, der so viel Wert auf die Moral legt, ja, der die Frage der Moral – allerdings vor allem der Sexualmoral – wieder zum Thema des Wahlkampfs machte, selbst so unmoralisch handeln konnte? Die Antwort ist, gerade weil Palin sich für moralischer hält als ihre politischen Gegner, sieht sie ihre eigenen Handlungen als moralisch an.
Weiterführende Links

* Sarah Palin ließ sich vor Hexerei schützen
* Brigitte Bardot beschimpft Palin als "Schande"
* Sarah Palin missbrauchte aus Rache ihr Amt
* New York druckt Wahlunterlagen mit Barack Osama

Dem Reinen ist alles rein, sagte Paulus einmal. Palin hielt ihren Schwager für eine charakterlich verkommene Person, und wer weiß, vielleicht ist er das. Sie glaubte jedoch, das gebe ihr das Recht, die Ethikrichtlinien des Staates zu verletzen. Schließlich war sie die Gute, er der Böse.

Diese Selbstermächtigung ist typisch für jene, die Politik im Namen der Moral treiben, ob von links oder von rechts. „Legal, illegal – scheißegal" war eine Parole der 68er, die ihre Handlungen für gerechtfertigt hielten, weil sie auf der Seite der Unterdrückten waren, also die guten waren.

Nach demselben Motto handelte aber auch etwa „Richter gnadenlos", der rechtspopulistische Hamburger Senator Ronald Schill. Für Gutmenschen gelten die Gesetze nicht – sie sind für die anderen da, deren Handeln von niedrigeren Instinkten geleitet wird.

Im Falle Palins heißt das: Sie ist doch gegen die Abtreibung, gegen Sex vor der Ehe, gegen die Homo-Ehe, für die Familie, für den Patriotismus, für den kleinen Mann und gegen „die da oben" – wie kann man es also wagen, auf sie denselben Maßstab anzulegen wie auf jene Relativisten, die sie bekämpft? So denkt sie, und so denken viele ihrer Anhänger.

Weil diese Einstellung bei Gutmenschen die Regel ist, gilt auch die Regel. Wer aus politischen Fragen moralische oder aus moralischen Fragen politische macht, dürfte in der Regel ein paar miese kleine Geheimnisse haben. Wohlgemerkt: Die haben andere auch, die haben wir alle. Aber die kann man jenen verzeihen, die nicht so tun, als wären sie bessere Menschen.

Ein großer jüdischer Morallehrer kritisierte einmal die Menschen, die sich mit ihrer Moralität brüsten: „Also scheinet auch ihr von außen zwar gerecht vor den Menschen, von innen aber seid ihr voll Heuchelei und Gesetzlosigkeit." Er hieß Jesus von Nazareth, und sein Geist ist am wenigsten bei denen zu finden, die mit der Religion Wahlkampf machen.
Zuletzt aktualisiert: Samstag, 11. Oktober 2008, 15:08 U

http://nachrichten.aol.de/sarah-palin-ha...3181772177


Quelle: Dürfen Gutmenschen moralisch werten und deshalb unmoralisch handeln?[Link] [Cache]
Christoph Hörstel zu Afghanistan: "Wir müssen mal anfangen Frieden zu probieren."
12/18/2008 03:28 AM
Christoph Hörstel zu Afghanistan: "Wir müssen mal anfangen Frieden zu probieren."

Christoph Hörstel ist Jounalist (ehemals auch ARD), Autor (u.a. "Sprengsatz Afghanistan: Die Bundeswehr in tödlicher Mission" ), Afghanistanexperte und hat einen Friedensplan für Afghanistan entwickelt.

Im Interview vertritt Christoph Hörstel u.a. folgende Thesen:
* USA lassen Taliban unterstützen
* US Geheimdienste waren in den 11. September 2001 involviert
* Herrschaftswissen (der Generäle und Bundesregierung) in Deutschland wird der Bevölkerung vorenthalten

Das Interview:
http://mp3.swr.de/swr1/bw/leute/christop....6444m.mp3

Siehe auch:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1099550



Quelle: Christoph Hörstel zu Afghanistan: "Wir müssen mal anfangen Frieden zu probieren."[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Das Volk muss beschäftigt werden ...
12/18/2008 03:26 AM
... egal womit.





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Wilhelmsburg: Baugruppen als Aufwertungspioniere
12/18/2008 01:34 AM

Die IBA in Wilhelmsburg setzt bei der Aufwertung der Elbinsel auf die Förderung neuer Wohnformen. Nach den im Sommer begonnenen Sanierungsarbeiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft SAGA im Reiherstiegviertel werden nun auch die ersten Neubaupläne im Rahmen der IBA konkret. Für Sommer 2009 ist der Baubeginn für die ersten Wohnungen des “Open House” Projektes am Ernst-August-Kanal angekündigt. IBA-Geschäftsführer Uli Hellweg freut sich über das “ersten Bauprojekt der IBA überhaupt”. Ein Artikel im Hamburger AbendblattNah am Wasser und an der City” bennent Baugruppen und Genossenschaften als erste Investoren. In späteren Baustufen will auch die Stadterneuerungsgesellschaft STEG eigene Projekte entwickeln. Neben Mietwohnungen, deren Preise zwischen 5,00 und 6,40 Euro/qm (nettokalt) liegen sollen, werden auch Eigentumswohnungen (für 1.850 Euro pro Quadratmeter bei Selbstausbau) errichtet. Diese Preise liegen unter den vergleichbaren Werten anderer Hamburger Stadtteile, aber deutlich über den bisherigen Wohnungsmieten in Wilhelmsburg. Die Aufwertung beginnt mit kleinen Schritten…

Mittelstandsfamilien, Umweltbewusste, Kreative und Studenten - “Open House” wendet sich an Bevölkerungsschichten, die bisher bei ihrer Wohnungssuche einen Bogen um Wilhelmsburg mit seinem Negativimage machten. Der Hamburger Senat hat die IBA nicht zuletzt deshalb gegründet und mit Fördergeldern ausgestattet, um die Elbinsel als Wohnstandort aufzuwerten und den viel beschworenen “Sprung über die Elbe” in der Stadtentwicklung zu schaffen. Dazu gehört auch die Sanierung der vorhandenen Wohnhäuser und Infrastruktur.

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Bundesregierung: Retten, reparieren, reagieren
12/18/2008 01:27 AM

Die FR berichtet von geplanten Maßnahmen zur Rettung der Klimakatastrophe: Impfstoffe, hitzebeständiger Asphalt und höhere Dämme sind die Geniestreiche, mit denen der Klimaveränderung begegnet werden soll. Das schafft Arbeitsplätze, nicht zuletzt in der deutschen Asphaltapostelindustrie. Passend zu den veränderten Beteuerungen der Gipfelkanzlerin, die an Innovationen im Umweltsektor sparen will, um gefräßige Geländewagen zu subventionieren, gilt in der gesamten Umweltpolitik der Koalition das “Augen zu und durch”-Prinzip. Nichts soll sich ändern, wenn sich alles ändert. Die Großkonzerne mit ihrer innovations- und investitionsfeindlichen Mentalität werden blindlings unterstützt, anstatt das zu tun, was bislang als richtig galt, weil es richtig ist: Eine Wirtschaft zu organisieren, die zukunftsfähig ist, weil sie unweltfreundlich ist. Es ist der größte anzunehmende Unsinn, Billionen für einen toten Bahnhof auszugeben, wenn die Gleise längst ganz woanders entlang führen. Die anstehenden Konjunkturpakete könnten ein Segen sein, wenn man sie in sinnvolle Investitionen lenken würde. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist schon heute ein Fluch, der sich in naher Zukunft zum Desaster entwickeln wird.
Wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur das Leben, sondern auch der schnöde Geldstrom. Einer der wenigen Märkte der Zukunft, die glückliche Aussicht, wieder Absatz und Umsatz zu machen, besteht in der Energiewende. Gerade ein Exportland wie Deutschland, das sogar schon eine gute Infrastruktur in Sachen “Erneuerbare Energien” hat, muß hier investieren, allein schon aus wirtschaftlichen Gründen. Das an Schwachsinn grenzende Herumschrauben an “Klimazielen” und die Abkehr vom einzig richtigen Weg zur Erneuerung der deutschen Wirtschaft wird wieder einmal der Lobbypolitik geopfert. Es sollen diejenigen weiterhin gutes Geld “verdienen”, die sich schon in der Vergangenheit gegen jede Innovation gewehrt haben und nur deshalb überleben konnten, weil sie ihre Borniertheit auf dem Rücken der Abreitnehmer austragen konnten. Jetzt wird eine Jahrhundertchance verpaßt, endlich etwas für Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen zu leisten.
Was die Große Koalition da veranstaltet, ist im reinsten Sinne reaktionär.

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Radio Utopie: Lobbyplanet Berlin
12/18/2008 12:27 AM

Nichts ist spannender als die Wirklichkeit. Lobbycontrol bietet eine neue unterhaltsame Broschüre über die schätzungsweise 5.000 Lobbyisten (altdeutsch:Interessensvertreter), die in unserer Hauptstadt um unsere Politiker herumschlawenzeln.


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Marcels Meinung: Leserbrief an die Junge Welt zu Frank-Walter Steinmeier
12/18/2008 12:25 AM

Die von mir sehr geschätzte Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, hat vorgestern in der jungen Welt einen Artikel “Steinmeier immer unhaltbarer” veröffentlicht, wo sie berichtete, dass Ex-US-General James Marks die BND-Hilfe für Kriegsführung im Irak lobt und dadurch die Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier erschüttert werde, der als Kanzleramtschef für diesen BND-Einsatz mitverantwortlich war.

Dazu habe ich einen Leserbrief geschrieben, der in der jungen Welt nicht veröffentlicht wurde und den ich deshalb hier veröffentliche:

Mehr Distanz angebracht

Ich meine, hier wären mehr Zweifel und Distanz angebracht. Die unzähligen Lügen der US-Regierung in Bezug auf den Irak-Krieg sind bestens bekannt.

Wenn General aD James Marks sagt, die Informationen des BND seien “extrem wichtig und wertvoll” gewesen, dann muss das noch lange nicht stimmen.

Frank-Walter Steinmeier ist als Architekt von Schröders vergleichsweise Moskau-freundlicher Außenpolitik ab 2002 nicht wenigen konservativen Kiegspolitikern in den USA ein Dorn im Auge.

James Marks war Unterstützer des kriegstreuen republikanischen Präsidentenschaftskandidaten Mitt Rimney und ist vor gut einem halben Jahr in einem Bericht der NYT mit Titel “Behind TV Analysts, Pentagon's Hidden Hand” als verdecktes Sprachrohr des Pentagon bei CNN enttarnt worden. Auch darf man sicher bezweifeln, dass General James Marks seine jüngsten Bemerkungen nicht ohne Billigung des Pentagon abgegeben hat.

Da liegt die Vermutung nahe, dass hier eine gemeinsame Kampagne von Union und USA gegen Steinmeier gefahren wird. Über den Wahrheitsgehalt der Äußerungen von James Marks sagt das natürlich nichts.

Man mag sich - berechtigterweise - darüber freuen, dass Frank-Walter Steinmeier unter Druck gerät. Ich meine jedoch, man sollte Äußerungen von US-Generälen nicht unkritisch übernehmen, sondern auch das Motiv der Desinformation in Betracht ziehen und dahinter liegende Ziele und Absichten hinterfragen.

Wer das nicht macht, läuft Gefahr, ungewollt Teil einer von Springerpresse und US-Kriegstreibern inszenierten Kampagne zu werden.

Zur Glaubwürdigkeit von Frank-Walter Steinmeier darf ich vielleicht noch anmerken, dass da bei mir nichts erschüttert wird. Wo nichts ist, kann auch nichts erschüttert werden.

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murdelta: spass haben bei lidl
12/18/2008 12:23 AM

geht mal eure flaschen bei lidl zurueckbringen und kauft dann sachen, in genau dem wert, der auf dem flaschenrueckgabe-bon steht, ein (also zb: ihr bekommt 5,76euro pfand und kauft genau fuer diesen wert ein). wenn ihr dann an der kasse mit dem bon bezahlt (und das ganze +/- 0 ergibt) soll angeblich das kassensystem abstuerzen :)

kann mir das mal jemand bestaetigen bzw. auch ausprobieren?

Tagged: bug, kassensystem, lidl, pfand
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Urs1798: Fortsetzung mg-Prozess und weitere Termine
12/18/2008 12:22 AM

Zeuge mit blonder Langhaarperücke, Schnauzer und Brille

Zeuge mit blonder Langhaarperücke, Schnauzer und Brille

Weitere Termine :

18.12.2008,

Januar: 7,8, 21,22,28,29.2009 jeweils 9.00 Uhr.

Februar: 11,12.2009 jeweils 9.00 Uhr.

Weitere Bilder folgen

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