Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-19

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-19


politplatschquatsch: Des Pudels Kernkraft
12/19/2008 11:54 PM
Die Kernkraft ist eine sehr sichere Technik, die Beschäftigten in den Anlagen dort sind kaum von Unfällen bedroht. Bei den alternativen, erneuerbaren Energien ist dies noch nicht in gleichem Maße gegeben. Hier gibt es Arbeitsplätze mit den meisten und folgeträchtigsten Unfällen, und es gibt die Möglichkeit für Unfälle mit erheblichen Opferzahlen. Sowohl in der Risikodebatte als auch in der Praxis besteht also Nachholbedarf. (meint Lutz Niemann in der Welt)[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen Stollenklau
12/19/2008 11:54 PM
Zwei Kurierfahrer, ein 27 Jahre alter Deutscher und ein 35 Jahre alter Pakistani, haben laut Staatsanwaltschaft inzwischen gestanden, am 10. Dezember ein an den Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau" adressiertes Paket in einer Sammelstelle in Mainz an sich genommen, aufgerissen und über den Inhalt, einen Stollen, hergefallen zu sein.

Sie zogen das Etikett von dem ramponierten Päckchen und klebten es auf eine Lieferung an die Landesbank Berlin - auf eben jenes Paket, in dem sich unter anderem mehr als 900 so genannte Microfiches mit tausenden Kreditkartenabrechnungen und acht Briefe mit Pin-Nummern befanden.

Die Kurierfahrer, angestellt bei einem Subunternehmen des eigentlichen Vertragspartners der Landesbank, mischten die Sendung unter die anderen und spielten der „Rundschau" damit unbewusst ein Beweismittel zu, das, nachdem es in der Redaktion geöffnet worden war, hohe publizistische Wellen schlug.[Link] [Cache]
Nach zwei DDoS-Attacken: Erst einmal wieder zurück
12/19/2008 11:30 PM
Heulen und Klappern bei Andreas Neuber, Krefeld-Oppum Ich versichere, dass ich bei künftigen Angriffe wieder das BKA involviere. Es hatte schon seinen Sinn, dass bei einem Aufruf von Rotglut.org ein paar Stunden lang die Webseite des BKA sichtbar wurde. Zudem wurden Rechner beschlagnahmt, an einem hessischen Hochschulnetz gab es Störungen, die d ... [Link] [Cache]
Carluv: Den teuersten Stollen der Welt…
12/19/2008 11:10 PM

…dürften die beiden diebischen Kuriere da gegessen haben, die das dann leere Paket an die Frankfurter Rundschau gegen ein volles an die LBB tauschten und damit einen Datenskandal erster Klasse auslösten.

Das Schlimmste: Man traut es ja nicht nur der Berliner Landesbank zu.

(SpOn)

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Narragonien: Wo ist Christian Klar?
12/19/2008 09:53 PM

Nachdem der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar heute aus der Haft entlassen wurde, fragt sich die BILD-Zeitung natürlich, wo er sich jetzt aufhält, damit man ihm ein paar Leserreporter und anderes Gesindel auf den Hals hetzen kann. Doch eine heiße Spur hat das Boulevard-Blatt bisher noch nicht:

Inzwischen wurde bekannt, dass Christian Klar nach seiner Haftentlassung in Berlin leben wird. Das bestätigte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider. „Ein solcher Umzug ist auch keine Überraschung“, sagte der Jurist. In der Hauptstadt werde der 56-Jährige von einem Bewährungshelfer betreut. Im Gespräch ist seit Monaten ein Praktikum Klars am „Berliner Ensemble“. Von dort gab noch keine neue Stellungnahme.

Wo könnte Klar in Berlin unterkommen? RAF-Experte Peters mutmaßt: „Die letzten RAF-Häftlinge sind irgendwo heimlich, still und leise untergetaucht, haben in Sympathisanten-Kreisen eine bescheidene Unterkunft bekommen.“

Wenn Sie genauso aufgebracht sind, wie die Leute im Leserforum der BILD und eine Idee haben, wo sich Christian Klar aufhalten könnte, dann schnappen Sie sich ihre Lidl-Kamera, ein paar Freunde und eine Fackel und machen sich auf den Weg! Denn:

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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 21. Dezember 08
12/19/2008 09:47 PM
-Die Apokalypse, ARTE, 14:00 Uhr: (5): Der neue Bund (6): Die große Häresie
-Mein Leben, 18:15Uhr, arte: Niemand verkörperte in den frühen 80er Jahren das Lebensgefühl der Westberliner Punkszene besser als Blixa Bargeld.
-"Sternstunde Philosophie", 3Sat, 09.15 Uhr: Die Hassliebe zu den Deutschen. Roger de Weck befragt den Schweizer Historiker Thomas Maissen. Steuerstreit mit der Bundesrepublik und ihrem Finanzminister, Flughafenstreit rund um Zürich-Kloten, Warnrufe vor der "Verdeutschung" der Hochschulen: Der "große Kanton" weckt nach wie vor Ressentiments in der Schweiz. Aber kennen sich eigentlich die Nachbarn, die so viel miteinander zu tun haben und trotzdem unverdrossen Klischees und Feindbilder pflegen?
-Literaturclub, 3Sat, 10.15 Uhr: Gast: Moritz Leuenberger, Bundesrat. Moderation: Iris Radisch Folgende Bücher werden besprochen: - Daniel Glattauer: «Gut gegen Nordwind». Deuticke (Moritz Leuenberger) - Michael Köhlmeier: «Idylle mit ertrinkendem Hund». Deuticke (Gabriele von Arnim) - Uwe Tellkamp: «Der Turm». Suhrkamp (Urs Schaub) - Reiner Schürmann: «Ursprünge». Diaphanes Verlag (Stefan Zweifel)
- PHOENIX: 09.00 Uhr: Imperium der Päpste (2/3) Verschwörung im Vatikan. Film von Luise Wagner-Roos, Jan Peter, 21.45 Uhr: Schick und Schrill. Exportschlager aus Polen. Film von Dietmar Barsig, 23.30 Uhr: Operation Opec. Terroranschlag in Wien
- Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Ideen verzweifelt gesucht: Was hilft wirklich gegen den Abschwung? Moderation: Jörg Schönenborn. Mit Peter Stefan Herbst Saarbrücker Zeitung, Petra Pinzler Die Zeit, Maike Rademaker FTD, Franz Sommerfeld Kölner Stadt-Anzeiger
- Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1. Arbeitsplatzgarantie und schnelle Investitionen: Kann die Kanzlerin ihre Versprechen halten? 2. Datenklau-Skandale: Datenschutz in der Wirtschaft sträflich vernachlässigt? 3.Trotz neuer Verbotsdiskussion: NPD schon längst am Ende? Nach dem Vorfall in Passau rufen viele Politiker wieder Mal nach einem Verbot der NPD. Doch die ist so schwach wie nie - zerstritten und mittellos.
-Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: OMAN: Das unbekannte Königshaus. Prinzessin Alia oder welche Rolle die Frauen im Weihrauch-Land spielen, USA: Umerziehung im Knast Wie aus Kriminellen gute Christen gemacht werden, WESTJORDANLAND: Weihnachtsstimmungen in Birqin. Wie Christen, Muslime und die Hamas friedlich zusammenleben, KUBA: 50 Jahre Revolution Verhaltenes Jubiläum und kleine Veränderungen, COOK-INSELN: Die Hochzeitsplanerin. Wie ein kleiner Staat im Südpazifik mit Tourismus überleben will
-TTT, ARD, 23.40 Uhr: Western, Krieg und Liebe: Baz Luhrmanns Bombastfilm „Australia", Singen für die Freiheit: Die außergewöhnliche Lebensgeschichte der Ani Choying, Im Herzen der Finsternis: Marcus Bleasdales Fotoreportagen aus dem Kongo, Von der Bühne auf die Kinoleinwand: Porträt des Schauspielers Mark Waschke, Blöße zeigen: Die klagend-schönen Bilder der Marlene Dumas
- ZDF-History, 23.30 Uhr: Die Kanzler - Der härteste Job der Republik
- Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Kinderchatrooms - Gefährliche Anmache im Internet / Gebrauchte Handys - Sicherheitsrisiken beim Second-Hand-Gerät / Uralte Haustiere - Hund und Katze leben immer länger / Klinikclowns - Wenn kleine Patienten wieder lachen
-Spiegel TV, RTL, 21.50 Uhr: WEGGELAUFEN, ENTFÜHRT, VERSCHWUNDEN? Deutschlands vermisste Menschen. Katholiken gegen Griechisch-Orthodoxe gegen Kopten - Streit um die Grabeskirche in Jerusalem; Immobilienkredite für Geringverdiener - Die fragwürdigen Geschäfte der Sparkasse Menden
- ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr: USA: Immer mehr Tote durch Elektrowaffen, Türkei: Das Jahrtausendwerk Bosporustunnel, Frankreich: Sarkozy und die Presse, Italien: Wie die Mafia von der Finanzkrise profitiert, Großbritannien: Geldräuber nutzen Weihnachtsgeschäft, China: Weihnachtsboom in der Volksrepublik[Link] [Cache]
SaarBreaker: Bundesrat nickt BKA-Gesetz ab
12/19/2008 09:40 PM

Trotz aller Proteste und Demonstrationen wurde heute das umstrittene BKA-Gesetz vom Bundesrat verabschiedet. Gründe für dieses Überwachungsgesetz gab und gibt es in Deutschland bis heute nicht.

Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble begrüßte die Verabschiedung seines Gesetzes mit „ Damit ist es gelungen, ein wichtiges sicherheitspolitisches Gesetzgebungsvorhaben der Regierungskoalition in dieser Wahlperiode erfolgreich zum Abschluss zu bringen." Dieses sicherheitspolitische Gesetz – wie es Schäuble nennt – ist weit mehr, als nur ein Gesetz gegen den Terrorismus. Denn um Terrorismus geht es in dem BKA-Gesetz nicht, sondern um Abwehr einer dringenden (unbekannten) Gefahr.

Die FDP und die Linke sprachen von einem schwarzen Tag:

Die Anhäufung von heimlichen Eingriffsbefugnissen gefährde die Grundrechte der Bundesbürger in bislang ungekanntem Ausmaß, kritisierte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum hat bereits eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. Auch die Grünen lehnen das Gesetz grundsätzlich ab. Sie befürchten, dass aus dem BKA ein deutsches FBI wird. (Quelle: General-Anzeiger)

Karlsruhe wird das BKA-Gesetz vielleicht etwas entschärfen, verhindern aber sicherlich nicht.
Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble ließ vorsorglich über die Propaganda-Medien verbreiten: “Ich bin ganz sicher, dass dieses Gesetz in allen Punkten dem Grundgesetz entspricht“.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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Mein Parteibuch Blog: Im Namen der Herrscher?
12/19/2008 09:40 PM

Seitdem die Urteile in Deutschland nicht mehr “im Namen des Königs” gesprochen werden, hat sich womöglich ein schwerwiegender Fehler in die Rechtsprechung eingeschlichen.

In Deutschland sprechen Gerichte ihre Urteile ja bekanntlich zwischenzeitlich im Namen des Volkes. Die Weltanschauung, die den Urteilen der Gerichte zugrunde liegt, ist jedoch bekanntlich nicht die Meinung des Volkes, sondern die herrschende Meinung. Den Begriff “Herrschende Meinung” darf man dabei durchaus, wie Juristen bestätigen, als Synonym für “Meinung der Herrschenden” auffassen.

Sollten die Urteile deutscher Gerichte also dann nicht auch konsequenterweise “im Namen der Herrscher” und nicht im Namen des Volkes ergehen?

Dadurch könnte sicher beim Volk das dumme Missverständnis vermieden werden, dass die Meinung des Volkes bei der Urteilsfindung im real existierenden deutschen Rechtsstaat irgendeine Rolle spielt.

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Tammox: Die armen Katholiken.
12/19/2008 09:06 PM
Da hat man sich so ein schönes Weltbild des Hasses und der Grausamkeiten gegenüber anderen zurecht gelegt und nun werden die Leute überall aufmüpfig.

Nicht, daß man noch nie mit Aufmüpfigen zu tun gehabt hätte, aber gegen Widerspruch gab es bisher immer eine extrem wirksame Methode:
Kopf ab!
Wobei das im übertragenen Sinne gemeint ist.
Statt Kopf ab, konnten die päpstlichen Abgesandten auf eine Vielzahl von Varianten zurück greifen: Ausweiden, Verbrennen, Ertränken, die eiserne Jungfrau, Streckbank, Vierteilen - wie es den Propagandisten der Nächstenliebe gefiel.
Natürlich immer hübsch geordnet: Papst Paul III. ernannte 1542 mit der Bulle Licet ab initio sechs Kardinäle zu General-Inquisitoren für die ganze Welt.
Die so entstandene Congregatio Romanae et universalis Inquisitionis war die Initialzündung zur Inquisition.
Chef dieser Behörde im göttlichen Auftrag, in der man nach Herzenslust folterte und mordete, war übrigens der letzte Job von Ratzinger, bevor er zum Stellvertreter Gottes befördert wurde.

Über die Jahrhunderte sammelte man im Petersdom den größten Erfahrungsschatz an Folter- und Quäl-Methoden, den man sich denken kann.
Noch Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Vatikan-Experten derart grausam auf dem Balkan tätig, daß mehrmaliges Einschreiten von HITLERS SS dokumentiert ist, die die Bestien aus Rom stoppte, weil es selbst für die Nazi-Schergen zu schlimm wurde.

Tito-Biograph Vladimir Dedijer schrieb 1988 ein Buch über die Auswüchse bei der Ustacha in Kroatien:
"... im katholischen Kroatien, dem 'Reich Gottes', wurden alle, die nicht dem katholischen Glauben angehörten - in der Mehrheit orthodoxe Serben - gezwungen, zum Katholizismus zu konvertieren. Diejenigen, die sich weigerten - wie aber auch zahlreiche bereits Konvertierte - wurden ermordet, meist nach langen Folterungen, wobei das Abschneiden von Nase, Ohr oder anderen Körperteilen bzw. das Ausstechen der Augen an der Tagesordnung war. Man schnitt Kinder aus dem Leib der Schwangeren und köpfte sie anschließend, zerstückelte Menschen vor den Augen naher Angehöriger, ließ diese das dabei verspritzende Blut sogar noch mit einer Schüssel auffangen etc., um nur einige wenige Grausamkeiten als Beispiele aufzuführen. Diese Metzeleien nahmen solche Ausmaße an, daß sogar deutsche Nazis, die diesbezüglich auch nicht gerade zartbesaitet waren, protestierten.
Ist schon diese geschichtliche Tatsache in unseren Breiten wenig bekannt, so entzieht sich ein anderer Fakt völlig der Kenntnis: die maßgebliche Beteiligung des Vatikans an diesen Massakern."

"Um dem Vatikan das Eingeständnis zu erleichtern und die fehlenden Eintragungen in die Geschichtsbücher nachzuholen, hat der Ahriman-Verlag jetzt diese Dokumentensammlung über den Serben-Holocaust vorgelegt, die den Schuldanteil des katholischen Klerus und der vatikanischen Hierarchie bis hinauf zu Pius belegt."
Die Zeit

Nach 1945 war im Vatikan allerdings so sehr damit beschäftigt die Nazi-Schergen vor der internationalen Justiz in Sicherheit zu bringen, daß man offenbar die richtigen Techniken des Mundtotmachens verlernte.
Ratzingers Mannen in den bunten Kleidchen sind nun zum Maulheldentum verdammt.
Den Nazifreund und Folterbefürworter Pius XII möchte man zwar jetzt zu gerne selig sprechen, aber außer allgemeinem Kopfschütteln, lockt das niemanden mehr hinterm Ofen vor - die übliche vatikanische Bigotterie mit einer ordentlichen Schippe Antisemitismus.

So wird kaum jemand zum Schweigen gebracht.
Stattdessen mucken immer mehr Leute auf und schreiben gegen biblisch dokumentierte Wahrheiten an:
Auf einmal soll Maria nach der Geburt eines Sohnes keine Jungfrau mehr gewesen sein?
Auf einmal soll Sklaverei keine tolle gottgewollte Sache mehr sein?
Auf einmal sollen Schwule nicht mehr in der Hölle schmoren, sondern in der Öffentlichkeit Ämter bekleiden?
Auf einmal regieren Frauen LÄNDER, statt wie es sich gehört in der Öffentlichkeit zu schweigen?
Auf einmal soll die Erde schon älter als 6000 Jahre sein, wo doch ganz klar ist, daß Gott Mann, Maus und Dinosaurier in 7 Tagen des Jahres 40XY vor Chr. geschaffen hat?
Auf einmal wird man von Masturbation nicht mehr blind und bekommt Rückenmarkschwund?

Und neulich (= vor 400 Jahren in Vatikan-Zeit ausgedrückt) hat auch noch jemand behauptet, daß die Sonne nicht um die Erde kreist! Fehl noch, daß jemand erklärt, die Erde wäre keine Scheibe.
Aber ohne Folter sind diese heidnischen Atheisten einfach nicht davon abzubringen immer wieder diese Absurditäten zu wiederholen.

Die (lahmen) Mittel der Wahl des Vatikan heißen heute:

1.) Index Librorum Prohibitorum. 6000 Bücher, die der Vatikan verbietet. Wer es wagt sie dennoch zu lesen, muß exkommuniziert werden. So wurde es jedenfalls bis 1966 offiziell gehandhabt - vermutlich hat sich irgendeiner von den Unfehlbaren da aber auch wieder geirrt.

2.) Index librorum purgandorum, ein Verzeichnis von Büchern, die nicht ganz und gar bähbäh sind, sondern die lediglich einige böse böse antikirchliche Kapitel beinhalten, von denen sie erst befreit werden müssen.

Schon solche Listen führen zu müssen, ist natürlich demütigend.
Jahrhunderte lang hat der Vatikan nicht genehme Schriften einfach selbst verbrennen lassen. Der Biblioklasmus war DIE kirchliche Spezialität - alles ab ins Feuer was den eigenen Ansichten widerspricht.
GEWALT hat noch immer geholfen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind!
Aber dann gab es da noch so einen katholischen Typ in Deutschland, der 1933 auch anfing Bücher zu verbrennen.
Das war wieder dieser Doofmann, mit dem man wegen Pius XII eh schon so einen Ärger hat und seit dem sind Vatikanische Bibliotheklasmen irgendwie aus der Mode geraten.

Einige wackere Christen versuchen sich immer wieder an dieser einst so erfolgreichen Methode, aber irgendwie bringt das nichts mehr.
Im März 2001 veranstaltete Pastor George Bender mit Mitglieder der amerikanischen christlichen „Harvest Assembly of God"-Kirche in Pittsburgh ein herzallerliebstes „book burning" beim Gottesdienst.
„Dran glauben" mußten J. K. Rowlings „Harry Potter"-Bücher.
Klar! Das ist ja auch eine ganz ganz fürchterliche Häresie: Hexen, Zauberer und manch bähbäh mehr.
Pastor Bender war nur ein bißchen überfordert - 325 Millionen verkaufte Exemplare von Rowlings Schriften, hat er nicht zu fassen bekommen.
Dieser Scheiß-Buchdruck aber auch - hatte der Vatikan ja gleich geahnt, daß dieser Gutenberg nur Unheil anrichtet.
Es wird eben selbst der Kirche alles zu viel - den Index Librorum Prohibitorum immer auf dem aktuellen Stand zu halten, haben die Römischen Schnarchnasen irgendwann nicht mehr hinbekommen.
Nur noch einzelne ganz ganz ganz ganz ganz ganz ganz böse Bücher werden vom Vatikan öffentlich als Frevel benannt:
Zum Beispiel „Unfehlbar?" von Hans Küng. SCHOCKING! Ist ja wohl auch der Gipfel dahinter ein Fragezeichen zu setzen!

Verboten von Ratzis Behörden waren bekannte Schmutzfinken wie Jean-Paul Sartre, Voltaire, vier Werke von Heinrich Heine, Pierre-Jean de Béranger, Die Kritik der reinen Vernunft von Immanuel Kant, Alexandre Dumas, René Descartes, Denis Diderot, etc.

Lauter Schund eben, den man gar nicht lesen darf, ohne daß einem sofort die Augen ausgestochen gehören.

Ob Benedikt die Liste mal irgendwann aufhebt?
Als Chef der Inquisitionsbehörde wollte er das ja offensichtlich nicht. Und nun als Papst?
Wird wohl nicht recht gehen, da man zuletzt ja noch Küngs Zweifel an der Unfehlbarkeit auf den Index setzte.

Roma locuta, Causa finita.[Link] [Cache]
flickr pool: "Public Computer Errors"
12/19/2008 08:41 PM


jakominiplatz graz, von voidstern | creative commons

in dem flickr-pool gibts noch ueber 1000 andere bilder von computer errros in der oeffentlichkeit.

[via kfmw.blog]

Tagged: flickr, foto, graz, jakominiplatz, public computer errors
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Handelsvertreter Blog: Druck auf AWD in Österreich hält an
12/19/2008 07:55 PM

Wie bereits von uns berichtet, ist so profunde Beratung des Finanzvertriebs AWD in Österreich in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der Politik gerückt.

In der Alpenrepublik gibt es einen “Konsumentenschutzminister“, der nun gegen den AWD klagen lässt. Während das Unternehmen (wie alle Finanzvertriebe) reflexartig die Missstände als “Einzelfälle schwarzer Schafe” zu bagatellisieren versucht, spricht man in Wien nach inzwischen 3.000 Beschwerden gegen den AWD von “systematischen Mängeln“. Ein Krisengespräch mit einem Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurden abgebrochen.

Während Österreicher Medien so ausgiebig über den Immobilienskandal so nachhaltig berichten, dass ihm Kollumnisten Wiedererkennungswert zubilligen, scheint der Fall in Deutschland nicht einmal bekannt zu sein. stattdessen werden Hurra-Parolen als Nachricht verbreitet. Die einzige Meldung eines deutschen Mediums ist denn ausgerechnet nur die Wiedergabe eines PR-Textes, mit dem man zum Gegenangriff übergeht. Einfach nur Desinteresse der deutschen Medien, oder ein Produkt der Kontaktpflege des Bela Anda?

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Die Kuchentester: ... ich bin extrem erschöpft, ich habe alles gegeben
12/19/2008 07:41 PM
"Ich bin der Präsident" von Rainald Grebe

Für die unter Euch, die am Dienstag "Neues aus der Anstalt" im ZDF verpasst haben sollten.

Schicker Bastrock...[Link] [Cache]
Principiis Obsta: "Krieg dem Pöbel" Teil 3/3
12/19/2008 07:04 PM

Arbeit und Soziales
Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren

Von Hans Otto Rößer

„Krieg dem Pöbel" nannte es die taz am 13. März. Gemeint ist die Arbeit eines Genre von Soziologen, die die „Unterschicht" entdeckt haben. Sie muss – vorher gedemütigt, verarmt und ausgegrenzt – nun überwacht, bestraft, „resozialisiert" und zur Armut erzogen werden – verfolgt von Medien wie z.B. „BILD". Ziel solcher „Modernisierer" in der Soziologie ist aber auch die Unterwerfung der Mittelschicht, der Angst gemacht wird, mit hinabgestoßen zu werden. Heute Teil drei und Schluss. Die Redaktion.
Empirische Untersuchungen zu subjektiven Orientierungen der „Ausgeschlossenen"

Die deutsche „Unterschichtendebatte" kann nicht nur in den Kontext der bis ins 18. Jahrhundert zurückreichende Tradition einer Rhetorik der Reaktion (Hirschman) gestellt werden, sie liest sich streckenweise wie eine Kopie der underclass–Debatte in den 1980er Jahren der USA, in der eine Verbindung von Auftragswissenschaft und Mediensturm die Anti-Sozialpolitik der Reagan-Administration rechtfertigte. Loic Wacquant hat bereits 1996 einen lesenswerten Aufsatz verfasst, der diese Debatten rekonstruiert, und dabei an die zeitgenössische Kritik von Douglas G. Glasgow erinnert, der den Akteuren dieser Debatte die Geburt von drei „gefährlichen Mythen" vorgehalten hat:

– Jugendliche in den Ghettos hätten kein Interesse am sozialen Aufstieg.
– Sie besäßen keine Motivation zur Arbeit.
– Sie hätten große Eile, die Zahl der Sozialhilfe Empfänger zu vergrößern. (Wacquant 2008, S. 65 f.)

Diese nun auch in der deutschen „Debatte" wieder aufgelegten Mythen widersprechen nicht nur den Erfahrungen der professionell mit diesen Menschen Befassten. Diese Erfahrungen haben mittlerweile selbst in die FAZ Eingang gefunden (vgl. Soldt 2008, S. 3) und sie werden durch neuere Ergebnisse empirischer Sozialforschung bestätigt.

Einschlägig sind hier die Untersuchungen des Sonderforschungsbereichs 580 „Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch" am Institut für Soziologie der Universität Jena unter Leitung von Klaus Dörre, und zwar das Projekt „Eigensinnige Kunden. Der Einfluss strenger Zumutbarkeit auf die Erwerbsorientierung Arbeitsloser und prekär Beschäftigter". In ihm geht es um Folgendes:

„Im Projekt wird die Transformation subjektiver Erwerbsorientierungen in den unteren Segmenten der Arbeitsgesellschaft im Zuge einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik untersucht. Im Mittelpunkt stehen die Wechselbeziehungen zwischen solchen Orientierungen bzw. Handlungsstrategien der betroffenen Personen und den Aktivierungsdiskursen sowie Instrumenten und Maßnahmen des Forderns und Förderns. In der ersten Projektphase liegt der Fokus auf folgenden Fragestellungen: Wie setzen sich die Adressaten einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik mit den veränderten, strengeren Anforderungen auseinander? Führt diese Auseinandersetzung zu Veränderungen von vorhandenen Erwerbsorientierungen? Warum orientieren sich bestimmte Gruppen weiter am ersten Arbeitsmarkt, während andere sich in Prekarität und Ausgrenzung einzurichten beginnen? Anders als die dezidiert effizienzorientierte Evaluationsforschung wollen wir diese Transformation aus der Perspektive der Adressaten aktivierender Arbeitspolitik rekonstruieren."



Oft keine Unterschichtenmentalität, sondern widerstandswillig

In den Regionen Bremen, Bremerhaven (im Westen) und in Jena sowie im Saale-Orla–Kreis (im Osten) wurden bis jetzt 53 Experteninterviews mit relevanten Akteuren der arbeitsmarktpolitischen Praxis geführt und in denselben Gebieten bislang 99 Interviews mit „aktivierten", langzeitarbeitslosen Leistungsempfängern. „In einer zweiten Projektphase ist eine Wiederholungsbefragung der Adressaten und die Ausweitung des interregionalen Vergleichs geplant. Zugleich soll das Projekt um eine internationale Vergleichsperspektive ergänzt werden."

Der generelle Befund dieser Untersuchung lautet: Für das „Bild einer kulturell relativ homo­genen, aufstiegsunwilligen Unterschicht" und die „Diagnose einer kulturell verfestigten Un­terschichtenmentalität" gibt es keine empirischen Anhaltspunkte (Dörre 2008, S. 11). „In deutlichem Kontrast, ja häufig in krassem Widerspruch zur generalisierenden Passivitätsvermutungen, sind die von uns befragten Arbeitslosen und prekär Beschäftigten durchaus aktiv. In ihrer großen Mehrzahl streben sie unabhängig von strengen Zumutbarkeitsregeln nach einer regulären, Existenz sichernden und sozial anerkannten Erwerbsarbeit." (Ebd., S. 19) M. a. W.: Der erstaunliche Befund der Untersuchung besteht darin, dass Menschen, die aus der „Zone der Integration" auf unabsehbare Weise ausgeschlossen sind und in die „Zone der Prekarität" bzw. in die „Zone der dauerhaften Entkopplung" abgerutscht sind, dennoch an den ideologischen Werten einer sozialstaatlich eingehegten Lohnarbeit festhalten, und zwar relativ unbeeindruckt von der lebenspraktisch strukturierenden Wirkung der Langzeitarbeitslosigkeit, also relativ unabhängig davon, ob und wann sie diese Erwerbsorientierung in eine praktische Lebensführung umsetzen können (ebd. S. 31). [8]

Allerdings bleibt die Erwerbsorientierung von der objektiven Lebenslage nicht unbeeinflusst, sondern erfährt, abhängig von den jeweiligen Chancen am Arbeitsmarkt, von Lebensalter und von biographischen Erfahrungen und akuter Lebenssituation usw., Ausprägungen und Modi­fizie­rungen, die die Jenaer Untersuchung zu drei Gruppen gebündelt hat:



„Arbeit, Arbeit über Alles" – gilt offenbar nicht für jeden
Fotos: arbeiterfotografie.com

Die „Um-Jeden-Preis-Arbeiter" (S. 20 ff.): Zu ihnen zählen neben vielen Aufstockern und Selbstständigen auch junge, relativ gut ausgebildete Arbeitslose. Aus dem Interviewmaterial wird u.a. eine junge Frau zitiert, die zwischen ihrem ersten und zweiten Kind den Schulabschluss in der Abendschule nachgeholt und dann eine Ausbildung im zahntechnischen Bereich absolviert hat (S. 22). Die Autoren sehen in ihr ein Beispiel dafür, „dass der Aktivierungsimpuls nicht von strengen Zumutbarkeitsregeln ausging, sondern in einer normativen Grundorientierung tief verankert ist" (S. 23).

Die „Als-ob-Arbeitenden" (S. 23 ff.): Sie halten an der Erwerbsorientierung fest, suchen aber aufgrund anhaltender Erwerbslosigkeit und nach vielfältigen Enttäuschungserfahrungen nach Alternativen und Kompensationen. Es öffnet sich eine wachsende Kluft zwischen normativer Orientierung und gelebten Handlungsstrategien mit dem Zwang zur Aufrechterhaltung von Normalitätsfassaden (So tun, als gehe man zur Arbeit; der Ein-Euro-Job wird gegenüber Nachbarn und Freunden als Normalarbeitsverhältnis ausgegeben, ehrenamtliche Arbeit als Ersatz für Erwerbsarbeit). Die Tragfähigkeit solcher Überbrückungsversuche hängt entscheidend ab von der Wertschätzung, die die Betroffenen in ihrer ‚Ersatztätigkeit' erfahren, und von dem Prestige, das sie ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich zumessen bzw. das diesem Bereich gesellschaftlich zugemessen wird.

Die Gruppe der bewussten „Nicht-Arbeiter" (S. 25 ff.): Die Autoren subsumieren hierunter Formen des (temporären oder andauernden) (Selbst-) Ausschlusses und der Einkapselung aufgrund der Antizipation tatsächlicher oder vermeintlicher Chancenlosigkeit im Blick auf eine gesellschaftliche Integration durch Erwerbsarbeit. Formen dieses (Selbst-) Ausschlusses und der Einkapselung, also der individuellen Reproduktion von „Exklusion" wären die „Flucht" in die Mutterrolle oder alle Versuche, Anerkennung in der Familie oder in einer „Szene" zu finden. Selbst wenn in diesen Formen „Anerkennung" gefunden wird, ist den Betroffenen bewusst, dass es sich um eine „Privatisierung der Herstellung von Anerkennung" handelt (vgl. Marquardsen 2008, S. 53), also nur um ein Surrogat der gesuchten und gewünschten öffentlichen Anerkennung durch Integration in die Arbeitsgesellschaft. Das macht diese Ersatzformen von Anerkennung in sich brüchig (s.u.). Zu den Formen der (Selbst-) Reproduktion von „Exklusion" gehört aber auch das, was auf den ersten Blick als Arbeitsverweigerung erscheint. Die Verfasser zeigen die Ambivalenz die­ses Verhaltens eindrucksvoll am Fall von „Herrn Müller":

„Herr Müller ist 19 Jahre alt und lebt bei seiner Mutter. Sie war schon häufiger arbeitslos und erhält zu ihrem Minijob ergänzend ALG II; eine Schwester ist Mutter und Hausfrau. Eine weitere Schwester habe es „am weitesten in der Familie gebracht": „Ja und meine andere Schwester, die arbeitet als, keine Ah­nung, jedenfalls was Besseres … Bin ich auch stolz. Die ist sehr gut … Die hat immer gelernt und alles." Herr Müller absolviert zum Interviewzeitpunkt eine Maßnahme, die den Hauptschulabschluss zum Ziel hat. Aus der Sicht der ARGE gehört er zu denen, die kaum Eigeninitiative zeigen und aufgrund ihres Alters sowie der Vermittlungsdefizite gefordert und gefördert werden müssen. Da Herr Müller schon mehrere Maß­nahmen abgebrochen hat, gilt er als unwillig und unfähig. Der Maßnahmeträger prognostiziert, dass er den Hauptschulabschluss wiederum nicht erreichen wird, u.a. weil er häufig unentschuldigt fehlt. Das Verhältnis zu den Mitarbeitern der ARGE beschreibt Herr Müller als widersprüchlich – einerseits als Autonomieverlust, andererseits aber auch als Unterstützung: „Da sind schon ein paar, die eigentlich ganz nett sind, aber das ist halt das, was ich schon sagte, dass die von oben herab, das ist das, was nervt. Die reden halt mit Dir, als ob Du Scheiße wärst …" (S. 26)

Bei näherer Betrachtung zeige Herr Müllers „Arbeitsverweigerung", dass er eigentlich „richtig" arbeiten will, anstatt in Ersatzmaßnahmen gesteckt zu werden. In seinem Verhalten diffundieren Wahrnehmungen von Chancen und von Chancenlosigkeit. Dass die Ersatzmaßnahmen, in die er gesteckt wird, Verwahrungen sind, hat er mehrmals erfahren. Er hält die ihm aufgezeigten Wege für „wenig realistisch". Gleichzeitig aber weiß er, dass der Abbruch der Maßnahme zur Erlangung des Hauptschulabschlusses auch keine Lösung seiner Probleme ist. Damit befindet sich „Herr Müller" eher noch an der Schwelle zu einer bewussten Orientierung auf Nichtarbeit.

Wichtig ist noch die Beobachtung, dass, sollte „Herr Müller" aus der Maßnahme ausstei­gen, die dann zu erwartenden Sanktionen der Leistungskürzung nicht greifen, weil sie durch Überlebenstechniken der informellen Arbeit, durch die Familie und andere sozialen Kontakte zumindest teilweise kompensiert werden können.

Konsequenzen für den Unterricht

Wenn man der Meinung ist: so geht es nicht, man kann unseren Studierenden in der Hauptschule nicht dauernd diese Zerrspiegel des bürgerlichen Vorurteils über die Unterschichten vorhalten, ergeben sich für Prüfung und Unterricht folgende Optionen:

Man lässt die Finger von Problemthemen. Man reagiert auf zweifellos vorhandene und problematische Tendenzen der Kultur von Unterschichten-Jugendlichen und jungen Er­wachsenen mit Ignorieren. Das ließe sich so nur rechtfertigen, wenn in einer Lerngruppe solche aus der Sicht der Mittelschichten anrüchigen Verhaltensweisen nicht vertreten wären. Das dürfte eher ausnahmsweise der Fall sein.

Man setzt auf einen Perspektivenmix: Es gibt auch Erfahrungen der Erfolgs: Bewährungen in der Schule, neue Jobs, Entdeckung neuer Möglichkeiten und Entwicklung neuer Fähigkeiten. Das wäre realistischer im Blick auf die Zusammensetzung unserer Haupt­schulklasse und käme dem pädagogischen Optimismus entgegen. Die stabileren unter den Studierenden mit einem konkreten und beharrlich verfolgten Ziel setzten die Themen, bestimmen das Unterrichtsklima und reißen die skeptischen und schwankenden, deren Unterrichtsbeteiligung eher diskontinuierlich ist, mit. Das wäre schön, das kann sogar mal funktionieren, aber nicht immer.

Aber auch in diesem nicht sehr wahrscheinlichen Fall stellt sich die Frage, wie mit den weniger schönen und braven Verhaltensweisen im Unterricht umgegangen werden kann. Diese Frage wird unabweisbar dann, wenn es sich um Studierende handelt, die nicht freiwillig gekommen sind, um ein selbstgesetztes Bildungsziel zu erreichen, sondern die von der Arbeitsagentur die Auflage bekommen haben, unser Bildungsangebot wahrzunehmen. Und wenn die Klasse, wie dies an einigen Schulen bereits der Fall war, ein Kooperationsprojekt ist, kann es sein, dass nur solche Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen ihr angehören.

In einem solchen Fall ist es vorgekommen, dass der Kooperationspartner von unseren Kolleginnen und Kollegen verlangte, dass man auf keinen Fall über die geringen Chancen eines Hauptschulabschlusses im Unterricht reden dürfe, denn das würde die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Maßnahme nur demotivieren. Dumm war nur, dass eben diese Teilnehme­rinnen und Teilnehmer schon bald befürchteten, dass ihre Hoffnungen in die Maßnahme sich nicht erfüllten, und damit ihre zunehmenden Fehlzeiten begründeten. Auch die, die freiwillig in unsere Hauptschulklassen kommen, können die Frage nach der Perspektive über den Hauptschulabschluss hinaus nicht verdrängen und nicht immer gelingt es ihnen, angesichts möglicher nicht sehr rosiger Aussichten rational mit der Institution Schule umzugehen. Dies gelingt am ehesten denen, die schon eine klare Perspektive über den Hauptschulabschluss hinaus haben. [9]

Man kann also gar nicht die Frage umgehen, ob es eine Alternative zum Beaufsichtigungsdiskurs, der die Abschlussprüfungen Deutsch beherrscht, und zur Problemtabuisierung gibt.

Man könnte den Beaufsichtigungsdiskurs natürlich einfach umwerten und dem konservativen Blick auf die Unteren als Barbaren das romantische Bild vom mehr oder weniger edlen Wilden entgegensetzen. Die symbolischen Praktiken und Gewaltrituale sind allerdings roh und brutal und wenig edel. Man kann sogar feststellen: sie haben „eine reproduktive Funktion hinsichtlich der konservativen Ideologie" (und der bestehenden Verhältnisse) (Willis 1982, S. 271). Kochs Wahlkampf in Hessen 2007/08 ist nicht an der Zurückweisung dieser Ideologie gescheitert, sondern daran, dass ihm nachgewiesen wurde, dass seine Sparpolitik nicht nur Sozialstaatsfunktionen, sondern auch die des Sicherheitsstaates so untergraben hat, dass die von ihm eingeforderten Maßnahmen des Überwachens und Strafens unzulänglicher umgesetzt werden als in anderen Bundeslän­dern. Kann es daher etwas anderes geben, als die Praktiken der Körperinszenierung und des Rauschs, des Eskapismus und der Störungen, des Machismo, der Schlägereien und der Einschüchterung als „unvernünftig" und „barbarisch" zu verdammen und den Beck zu machen: „Wascht euch, rasiert euch, kämmt euch und hört auf, (uns) zu stinken!"?

Für den Unterricht in der (Abend-) Hauptschule ist es von entscheidender Bedeutung, über diese Alternativen der Beaufsichtigung und Ermahnung, der Umwertung und Romantisierung oder des Ignorierens und Laufenlassens hinauszukommen. Die vielen gut gemeinten Fortbildungen und pädagogischen Tage zum Aufmerksamkeitsmanagement oder zur Methodenvielfalt kann man sich schenken, wenn man sich um diese Problematik drückt bzw. sie gar nicht erst wahrnimmt.

Die einfachsten Konsequenzen wären:

– Mehr Texte präsentieren, in denen die Betroffenen selbst zur Sprache kommen, in denen sie mehr sind als stumme Objekte, über die gesprochen und verfügt werden muss.
– Ernstmachen mit der Einsicht, dass auch das Leben von Troublemakern nicht von morgens bis abends im Trouble-Machen besteht.

Die schwierigen Fragen betreffen die gesamte Unterrichtsorganisation: Wie reagieren wir auf Störungen? Wie gehen wir vor, ohne zu ignorieren und zu beleidigen, und vermeiden dabei „jede simplistische Sympathiebekundung" (Willis 1982, S. 272)? Wie stärken wir Einsicht und Illusionslosigkeit, ohne zu demotivieren und zu entmutigen? Wie motivieren wir, ohne Illusionen zu schaffen? Die Logik des hier im Anschluss an die Kritik Skizzierten legt es nahe, Fertigkeiten und Disziplin über die Durchführung einer Art sozialer Selbstanalyse zu fördern, die die Ver­schränkung von Einsichten und Selbstausschluss deutlich macht.

Mögliche Themen, mit deren Bearbeitung man diese Selbstanalyse erreichen könnte, wären:

– Rolle von Qualifikationen und die Bedeutung von Arbeit für die Studierenden
– Ihr Verhältnis zu geistiger und manueller Arbeit
– Die Verknüpfung von Tätigkeiten mit Geschlechterimages
– Rolle von Selbstbildern bei der Bewertung von Tätigkeiten und bei der Konfrontation mit Anforderungen; ist ihre Akzeptanz oder Zurückweisung auf Rationalität oder Irrationalität gegründet?
– Was bedeuten Störungen, Schlägereien, Eskapaden und was kommt dabei zum Aus­druck?
– Was bedeuten Cliquen und Freundschaften, was sind ihre Stärken und Schwächen?

Die Bearbeitung dieser Themen würde voraussetzen, dass die Lehrerinnen und Lehrer etwas über prekäre Lebensverhältnisse und ihre kulturell-symbolische Aneignung wüssten, um etwa auffällige und für sich allein genommen strikt zu verurteilende Verhaltensweisen auf diese kulturelle Ebene in ihrer relativen Einheit hin ‚lesen' und verstehen zu können, anstatt sich davon nur persönlich beleidigt und abgestoßen zu fühlen. (HDH)

_________________________________________________________

[1] Wie unsinnig die Bezeichnung „öffentliche Soziologie" ist, zeigt sich schon daran, wenn man sie mit ihrem Gegenteil konfrontiert: Ist alle bisherige/andere Soziologie „privat" oder „geheim"? Haben nicht längst vor Bude und Nolte Ansätze des Fachs existiert, die sich „der prinzipiellen Erörterung öffentlicher Fragen" (Bude 2008, S. 7) gewidmet haben? Lebt Soziologie – bei Strafe ihres Untergangs – nicht vielmehr davon, „öffentliche Fragen" zu behandeln, im Einzelnen und Besonderen das Allgemeine zu entdecken, begrifflich zu arbeiten, um empirische Sachverhalte zu erklären?

[2] Das Wort wurde von Harald Schmitt popularisiert. Diejenigen, die sich heute über ein vermeintliches „Unterschichtenfernsehen" mokieren, haben in den 80 er Jahren alles getan, die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten als an Hochkultur orientiertes, elitäres „Studienratsfernsehen" zu attackieren und delegitimieren. Gestützt auf die „Kirch-Kohl-Allianz" wurde aber 1982 eine Medienpolitik verfolgt, die dazu geführt hat, dass die Bundesrepu­blik heute mit mehr als 30 Privatsendern über das europaweit umfassendste Angebot verfügt: Mängel 2008, S. 111. Diese Medien orientieren sich an „Quoten", d.h. sie bedienen eine Bevölkerungsgruppe, die größer als die Unterschichten ist, wie immer man diese quantitativ fasst (vgl. auch Winkler 2007, S. 117 f.)

[3] Hirschman identifiziert an der reaktionären Kritik an den Fortschritten der Freiheit seit 1789 drei rhetorische Hauptstrategien: eine Sinnverkehrungsthese, eine Vergeblichkeitsthese und eine Gefährdungsthese. Orientiert an T. H. Marshalls Drei-Jahrhunderte-Schema der Menschenrechte (individuelle Freiheitsrechte im 18., staatsbür­gerliche Partizipationsrechte im 19. und soziale Anspruchsrechte im 20. Jahrhundert) zeigt er, wie diesen drei Entwicklungsschüben der Menschenrechte drei reaktionäre Wellen folgen. Das von ihm berücksichtigte Material ordnet er dann unter die genannten rhetorischen Strategien. Dabei fällt ihm auf: „fast jeder Gedanke, der eine Zeitlang aus dem allgemeinen Gesichtskreis verschwunden war, wird leicht mit einer neuen Einsicht verwechselt." (Ebd., S. 37)

[4] Zitiert nach Bultmann 2001, S.50. Bultmann zeigt in seinem instruktiven Aufsatz, wie die neoliberal gewendeten sozialdemokratischen Parteien in den 90er Jahren alle noch vorhandenen Verknüpfungsversuche zwischen Chancengleichheit und gesellschaftlicher Emanzipation und Gleichheit aufgelöst haben. Mit zum Teil demselben Material, aber ohne Bezug auf Bultmann: Solga 2005, S. 48 ff. - Auch der Berliner Professor für Historische Erziehungswissenschaft Heinz-Elmar Tenorth wendet sich, ähnlich wie Bude, gegen die „Illusion" und das „unseriöse Versprechen", durch Bildungschancen soziale Ungleichheit beseitigen zu wollen. Deutlicher aber als Bude zeigt Tenorths Argumentation, zu welchen Konsequenzen das „aufklärte falsche Bewusstsein" seine Anleihen bei kritischer Gesellschaftsanalyse treibt. Weil reformistische Bildungspolitik nicht erreicht, was sie erreichen zu wollen vorgibt, lässt man sie am besten gleich ganz sein. Den „Risikogruppen" des Bildungssystems sei ohnehin nicht zu helfen, da ihnen die „Grundeinstellung" fehle und sie stattdessen dem Fatalismus und der Gewalt anhingen. Bildung sei in diesem Milieu weder verankert noch geachtet. In dieser Situation könne man nichts anderes tun, als das bestehende Bildungssystem aufrechtzuerhalten: „Man darf kein Bildungssystem installieren, in dem man die Eltern dafür bestraft, dass sie an die Bildungskarrieren ihrer Kinder denken. Und genau das tut man, wenn man zum Beispiel das Gymnasium abschafft." (Tenorth 2008, S. 37)

[5] Mit „schulgescheit" werden (nicht nur in Hessen) Menschen bezeichnet, die in der Schule sehr gut waren, aber im Leben gescheitert sind bzw. eine eher bescheidene, wenig glamouröse Berufslaufbahn eingeschlagen haben.

[6] In den letzten Jahren sind die Jungen als Problemgruppe im Kontrast zu den Mädchen als Bildungsgewinnerin­nen entdeckt oder erfunden worden. Merkwürdigerweise nehmen aber diese ‚defizitären' Jungen immer noch die höheren und besser bezahlten Berufspositionen ein als die Mädchen. Offenbar eine weitere Form des Auseinandertretens von Schulerziehung und Produktion bzw. Beruf.

[7] Es wäre interessant zu untersuchen, inwieweit das Freizeitverhalten von beschäftigten Jugendlichen einge­schränkt oder verändert wird, wenn Jugendliche keine Beschäftigung finden. Eine Folie böte Willis 1991.

[8] Zu Castel vgl. Castel 2000; eine gute Einführung nicht nur in die französische Prekarisierungsforschung und –theorie gibt Stefanie Hürtgen 2008. Hinweise im oben zitierten Forschungsbericht finden sich auf den Seiten 12-14.

[9] Hierzu ausführlicher der Infobrief der Landesfachgruppe Erwachsenenbildung der GEW Hessen Nr. 20, August 2008: Wie lange noch Abendhauptschule?

Online-Flyer Nr. 172 vom 12.11.2008

Teil 1 hier

Teil 2 hier

Quelle: NRhZ[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Pünktlich vor Weihnachten…
12/19/2008 06:47 PM

…streikt meine Waschmaschine. Ohne Vorankündigung verweigert mir das Teil den Dienst, spuckt stattdessen ein Wasser-Waschpulvergemisch durch alle Ritzen. Folge: Sicherung springt raus,Bad dunkel…Maschine hoffentlich noch gerettet.
Schei.. hätte ich bald geschrieben… :-(

Posted in Allgemein
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"Die Dreckschleuder": FDP hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig
12/19/2008 06:47 PM

Das umstrittene BKA-Gesetz ist nach einer Korrektur nun beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Bundestag billigte es am Freitag auch der Bundesrat. Mit knapper Mehrheit wurde der geänderte Gesetzentwurf beschlossen, auf den sich zuvor der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Die rot-rote Koalition in Berlin und die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung stimmten dem Gesetz nicht zu. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kritisierte, das Vermittlungsergebnis habe “aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz” gemacht. “Das BKA-Gesetz ist an mehr als einer Stelle verfassungsrechtlich höchst fragwürdig”, so Piltz. Sie erklärte, dass die FDP-Fraktion jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten einer Organklage prüfe, um gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe zu klagen. “Das letzte Wort zu diesem Gesetz ist noch nicht gesprochen.” Der frühere Bundesinneminister Gerhart Baum (FDP) kündigte schon an, dass er trotz der Korrekturen gegen das BKA-Gesetz klagen werde.

Gisela Piltz : Mit dem BKA-Gesetz geht ein Stück Demokratie verloren (14.12.2008)

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Radio Utopie: Die Busch-Regierung
12/19/2008 06:46 PM

Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: "Terrorcamps".


Mehr lesen [Link] [Cache]
Duckhome: Das war das Jahr 2008
12/19/2008 05:48 PM
Zum Jahresende kommts nochmal ganz dicke.
Nicht nur das BKA Gesetz wurde heute für durchsetzungswürdig gehalten, auch der Rundfunk-Staatsvertrag strich sanft die Köpfe der Abgeordneten. Beides zum neuen Jahr - das BKA Gesetz zum Neujahrstag, der Rundfunk-Staatsvertrag muß nach Gegenzeichnung dann am Tag der Arbeit (1. Mai) von uns toleriert werden.
Letzterer besagt, das Onlinemedien wie Videos in Mediatheken nur noch für 2 Tage gespeichert werden dürfen und danach zu verschwinden haben. Und weil uns nun nichts anderes übrig bleibt, ... hängen wir den restlichen Müll des Jahres einfach als Video (vom ZDF zugeschnitten) auf YouTube hinten dran:

Film ab (bitte vorladen lassen):


Da wir das ganz toll finden was das ZDF da gemacht hat, bitten wir den Leser an dieser Stelle durch einen Besuch auf den Seiten des ZDF dies entsprechend zu honorieren.


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politik.zweiterklasse.de: Bundestrojaner nun auch durch den Bundesrat
12/19/2008 05:17 PM

Als die Sachsen - SPD erkannte, dass man mit dem Bundestrojaner Presse machen konnte, wurde er plötzlich auch in Massenmedien thematisiert. Und was ist jetzt ... Am 17ten durch den Vermittlungsausschuss, am 18ten durch den Bundestag und heute erneut durch den Bundesrat, ohne das irgendein Massenmedium kompetent darüber berichtet hat oder eine Chance hatte die neuerlichen Veränderungen auseinander zu nehmen. Armer Michel, warum schläfst du so lange?

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Netzsammler: Netzgesammeltes 10
12/19/2008 05:17 PM

Da wurde diese Woche ein bayrischer Polizist niedergestochen. Die Tat hatte ganz offensichtlich einen rechtsradikalen Hintergrund. Denn Alois Mannichl aus Passau ist bei den deutschen Nazis einer der meistgehassten Menschen überhaupt. Das hat er seinem konsquenten Eintreten für die Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Also eigentlich nur mit dem, was man von einem deutschen Polizisten grundsätzlich erwartet. Schließlich ist das ja seine Aufgabe.
Überall ist man plötzlich erschüttert und betroffen über die Tat. Bei vielen Menschen ist Dieses sogar grundsätzlich ehrlich gemeint. Andere heucheln ihre Ablehung der Tat nur um ihre rechtsradikale Partei vor einem Verbot zu schützen. Dann haben wir da noch die typischen deutschen Mitläufer. Die versuchen sich wie üblich herauszuwinden. Einerseits wollen sie nicht als Beführworter erkannt werden. Andererseits möchten sie sich es auch nicht mit den Rechten verderben. Es könnte ja sein, dass sie sich mal wieder deren Bonbon ans Revers stecken müssen.
Man braucht eben nur etwas Dreck in de gelbe Suppe werfen, schon färbt sie sich braun!

Auch wenn man sich in der Szene der selbsternannten Islamkritiker umschaut, findet man überall eine mehr als unterschwellige Solidarität. Diese gilt allerdings nicht dem Passauer Polizeichef. Sie gilt den Messerstechern. Natürlich würde man es dort nicht offen sagen. Darum versucht man es mit Verharmlosung und Relativierung.

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Whistleblower-Netzwerk: Trauer um Mark Felt (alias Deep Throat)
12/19/2008 04:42 PM

Im Alter von 95 Jahren ist einer der bekanntesten und folgenreichsten Whistleblower gestorben. Als stellvertretender FBI-Chef hatte Felt die Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein der Washington Post mit Hintergrundinformationen rund um den Einbruch in die Wahlkampfzentrale der Demokraten während des Wahlkampfes 1972 versorgt und wurde so zur entscheidenden Quelle zur Aufklärung der Watergate-Affaire.

Erfolgreich war Felt zum einen hinsichtlich der Folgen seines Whistleblowings, nämlich des Rücktritts des US-Präsidenten Nixon, zum anderen hinsichtlich der Geheimhaltung seiner Identität über mehr als 30 Jahre. Dies war neben der Professionalität der beteiligten Journalisten vor allem auch seiner eigenen Vorsicht und seiner beruflichen Erfahrung zu verdanken.

Während sich Felt demnach sowohl bei Aufklärungserfolg als auch hinsichtlich der Anonymitätswahrung positiv von den typischen Whistleblowerschicksalen abhebt, galt dies nicht für seine Motivation. Befragt nach dem Motiv seines Handelns äußerte sich Felt ähnlich wie viele andere Whistleblower: “Ich habe nicht versucht, ihn loszuwerden, ich habe nur meine Pflicht getan.”

Möge uns allen dies als sein Vermächtnis und Auftrag im Gedächtnis bleiben.

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Whistleblower-Netzwerk: ‚Geiz ist geil'-Einkauf des Staates weiter möglich - Vergabereform mangelhaft
12/19/2008 04:42 PM

Als zu unverbindlich kritisiert das bundesweite Netzwerk CorA die heute verabschiedete Novellierung des Vergaberechtes. Die neue ‚kann'-Regelung zur Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe werde der Verantwortung des Staates für die Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards nicht gerecht. Jetzt gelte es, dem ‚Geiz ist geil'-Einkauf des Staates schleunigst ein Ende zu machen und der Gesetzesnovelle einen konkreten „Aktionsplan für sozial-ökologische Beschaffung" folgen zu lassen.

Nach einem zähen Prozess hatte sich der Bundestag heute auf das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts geeinigt. Damit wurden nach jahrelanger Verschleppung endlich auch EU-Vorgaben zu sozialen und ökologischen Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe ins deutsche Recht übernommen. Die neue Formulierung sieht vor, dass „zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen".

„Aus Berichten unserer Partnerorganisationen im Süden wissen wir: Massive Arbeitsrechtsverletzungen im Produktionsprozess öffentlich beschaffter Pflastersteine, Arbeitsbekleidung oder Computer sind keine Ausnahme, sondern die Regel", so Thomas Krämer-Broscheit von der Christlichen Initiative Romero (CIR), Mitglied des Koordinierungskreises von CorA, einem Zusammenschluss von 40 NGOs und Gewerkschaften. „Im Kampf gegen solche Mißstände springt das neue Gesetz leider zu kurz. Mit dem ´Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts´ hat der Bundestag die Chance vertan, über die unverbindliche ‚kann'-Regelung der EU hinauszugehen und sicherzustellen, dass die Öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro nach klaren sozialen und ökologischen Vorgaben ausgibt".

Peter Fuchs von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.) ergänzte: „Mit einer verpflichtenden Bestimmung hätte die Bundesregierung den Markt für nachhaltig produzierte Güter gefördert und Druck auf unverantwortliche Konzerne ausgeübt. Mit der jetzigen Regelung bleibt leider weiterhin möglich, dass Öffentliche Vergabestellen nach dem Motto „Geiz ist Geil" einkaufen. Um die Mängel des Gesetzes aufzufangen, ist die Bundesregierung nun gefordert, den schönen Worten aus der Gesetzesbegründung praktische Taten folgen zu lassen: Wie in anderen Ländern sollte jetzt unverzüglich ein ‚Aktionsplan für soziale und ökologische Beschaffung' erarbeitet und umgesetzt werden. Papier ist geduldig, Arbeits- und Menschenrechte sind es nicht!"

Whistleblower-Netzwerk e.V. ist eine der Mitgliedsorganisationen von CorA und hatte in einer eigenen Initiative auch die Einführung spezieller Regelungen für Whistleblowing und Whistleblowerschutz im Vergaberecht des Bundes gefordert. Auch diese Vorschläge wurden bei der jetzigen Regelung aber ignoriert.

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redblog: Hilfe gesucht
12/19/2008 03:53 PM
Thomas ist auf Hundesuche und fragt: "Wer kennt diesen Hund?"


Bildquelle: Indymedia

Und, ja, die Schnauze ist verpixelt ;)[Link] [Cache]
Christian Klar in Freiheit: "es ist doch eine fars, ..."
12/19/2008 03:53 PM
Nach 26 Jahren konnte heute Christian Klar den Knast in Bruchsal verlassen. Bei BILD heißt es: "Zum Aufenthaltsort wurden keine Angaben gemacht!" Kein Wunder, daß man bei Springer diesen Satz mit einem Ausrufezeichen beendet. Ist man dort doch sauer, weil man nicht weiß, wohin man nun den Lynchmob hinschicken soll. Die Perlen finden sich jedoch in den entsprechenden Kommentaren der Leserschaft. es ist doch eine fars, das ein mehrfacher mörder frei kommt und keine reue zeigt, in deutschland gibt es leider mehr rechte für täter als für opfer, sei den es geht um steuern und schwarzgeld, da greift der staat übertrieben durch mörder, vergewaltiger und kinderschänder läst man laufen nach kurzer zeit, oder sie waren ja leider nicht zurechnungs fähig. die opfer können einen nur leid tun und man kann sich nur bei ihnen entschuldigen für den staat und seine richter. der pilot hat ganz recht das verdienstkreuz zurück- zugeben, von so einen staat es zu bekommen ist eine verarsche an den träger und an den volk. und jetzt zahlen wir für so einen auch noch. jeder selbständige bekommt nichts wenn er durch unseren staat pleite geht aber terroristen. mein mitgefühl gilt den opfern.
nürnberger

Für mich heißt lebenslang auch bis zum Tod. Aber naja, da sieht man mal wieder, was so ein (oder in diesem Fall auch mehrere) Menschenleben wert ist - nichts. Und Harzt IV !? Was solls, der Mensch kostet den Steuerzahl... Für mich heißt lebenslang auch bis zum Tod. Aber naja, da sieht man mal wieder, was so ein (oder in diesem Fall auch mehrere) Menschenleben wert ist - nichts. Und Harzt IV !? Was solls, der Mensch kostet den Steuerzahler so oder so unmengen an Geld. Ob er nun einsitzt oder nicht. Würde ihn aber auch bis zum bitteren Ende in seiner Zelle versauern lassen.
Dixilein

Es gibt einen unterschied zw.lebenslänglicher und lebenslanger haft.Es kann nicht sein,das jemand dieses land zerstören wollte und die guten zeiten als hartzer in diesen land in anspruch nehmen darf.
josefg75
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Narragonien: BILD enthüllt RAF-Skandal
12/19/2008 03:51 PM

Als BILD-Chefredakteur Kai Diekmann heute mal wieder anstatt ordentlich zu recherchieren lieber in diversen Zeitschriften blätterte, ist er zufällig auf das Wort "Reue" gestoßen. Weil er davon vorher noch nie etwas gehört hatte, schlug er es nach und kam sofort auf eine Idee, um die nächste Auflage zu steigern. Darum sieht der Aufmacher von BILD-Online am Freitag, 19. Dezember, wie folgt aus:

Entschuldigung. Eine Verwechslung. Der Aufmacher ist natürlich folgender:

Quatsch, schon wieder falsch. Es ist natürlich jener hier:

Wie die Bild weiterhin berichtet, ist die Haft-Entlassung wohl auf einen Fehler der Behörden zurückzführen. Diese hatten es versäumt, bei Christian Klar mithilfe der üblichen Gedankenlesemaschine festzustellen, ob er seine Tat auch bereut.

Laut §0815 StGB ist es nämlich egal, ob ein Verbrecher seine Strafe abgesessen hat. Solange er nicht mit Asche auf dem Haupt bei der BILD-Redaktion angerufen hat, ist ihm kein Freispruch zu gewähren.

[Link] [Cache]
Duckhome: Keltenkreuze, Verbote, Rechte Esoterik, Rechtsrock und meine angebliche Strafanzeige gegen Jochen Hoff
12/19/2008 03:47 PM
Vor einiger Zeit schlugen die Wogen im Netz hoch: "Das Keltenkreuz" wurde verboten, oder so...

Aus meiner Sicht wird in Deutschland manchmal wahrlich zu reflexartig draufgeschlagen: Ich erinnere mich daran, daß es zunächst auch ein Zeichen mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz traf - erst, als der eindeutig antifaschistische Kontext nachgewiesen war, war dieses Zeichen wieder erlaubt. Wir sollten alle sehr wachsam sein, wenn es um den Versuch geht, die Religionsfreiheit einzuschränken - was einige Leute befürchten. Es gibt Leute, die wünschen (sich) das - und sind bislang damit auf die Nase gefallen.


zum Vergrößern auf das Bild klicken.


Weitere Vorstöße zum Thema:
Das "Wertheimer Manifest" von PI & Co., das wegen Namensgleichheit mit einem Wertheimer Manifest der NPD in "Wertheimer Appell" umbenannt wurde:



Eine Zusammenfassung bezüglich aktueller Verbotsanstrengungen - auch der Bibel (!) - gab es seinerzeit im Watchblog Islamophobie. Was das Ausland betrifft, beschränke ich mich mal auf Geert Wilders, um hier nicht auszufransen. Und wenn dann eine künstlerische Darstellung einer Kritik an evangelikalen Ausprägung der evangelischen Kirche nach Protesten binnen drei Tagen abgeändert wird (während die notorischen Mohammed- und sonstige den Islam beleidigende Karikaturen als Ausdruck der Freiheit verteidigt werden), macht das schon nachdenklich.


zum Vergrößern auf das Bild klicken.


Jetzt vermuten Einige, daß die Unschuldsvermutung für die, die diese Symbole in einem nicht-nazistischen Zusammenhang benutzen, umgedreht wird.
Zunächst einmal scheint es geboten, mal ein paar Sachen zu klären: niemand will Keltenkreuze als religiöse Symbole verbieten oder Keltenkreuze als Grabsteine! Und so mancher, der meint. sich von einem linken Standpunkt dagegen zu verwahren, merkt nicht, wie sehr er auf rechte Diskurse und Diskursangebote hereinfallt.
Dazu wäre es gut, sich einmal den §86,86a und 130 genauer anzuschauen - ich habe mir da mittlerweile von einem Juristen erläutern lassen:

Im §86 geht es um die Verwendung von Propagandamitteln
einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,


Was genau der Bundesgerichtshof verboten hat, findet sich hier es geht nicht um germanische Religionssymbole, es geht nicht um irische Hochkreuze, es geht um
...das von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Ar-beit (VSBD/PdA) als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz oder diesem zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen (§ 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB)...
(S. 2)

Ein gerichtsbekannter Angehöriger der Neonazi-Szene hatte sich dumm gestellt:
Der Angeklagte, der einen Versandhandel mit Devotionalien der rechten Szene betreibt, hielt sich am Vormittag des 19. April 2006 zunächst auf einem öffentlichen Platz in Straubing auf, um die Aufmerksamkeit der Passanten auf das von ihm getragene grüne T-Shirt zu lenken, auf dessen Brustseite ein in gelber Farbe gehaltenes, etwa kopfgroßes stilisiertes so genanntes Keltenkreuz - ein gleichschenkliges Balkenkreuz um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist - abgebildet war. Nach einiger Zeit begab er sich zu einer Polizeidienststelle und erstattete Selbstanzeige zur Klärung, ob er sich durch das öffentliche Tra-gen dieses T-Shirts strafbar gemacht hat.
Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts wurde das Keltenkreuz ausschließlich in stilisierter Form...
(S.3)

Nochmal: es wurde nicht "das Keltenkreuz" verboten, sondern eine ganz bestimmte "stilisierte Form.

Daß eine Verfolgungsbehörde in der Praxis sehr wohl zu differenzieren weiß, ohne daß der Betroffene, selbst, wenn er schon ein Beschuldigter war, sich rechtfertigen muss, zeigt das, was Jochen und ich erlebt haben:
Unsere PI- und Idioten-Süd-Fankurve dachte sich was ganz dolles aus und ein ganz "Mutiger" stellte unter meinem Namen
Strafanzeige gegen Jochen. Es ging um folgenden Eintrag: angeblich hätte Duckhome verbotene Symbole benutzt. Mal ganz abgesehen davon, dß es sich um einen mehr als durchsichtigen Versuch der Anonymen Islamophoben handelte, einen Keil zwischen Jochen und mich zu treiben, ist daran für unser Thema interessant, daß es eben keine Beweislastumkehr gab, wie zunächst befürchtet, sondern man hat geprüft, hat festgestellt, dass hier schon differenziert der Kontext gewürdigt wurde:
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit verlangt eine am konkreten Artikel Einzelauslegung, wie der objektive Betrachter den Artikel insgesamt verstehen würde.


Zur Verfolgung gehört auch zwingend der bereits festgestellte Zusammenhang zu einer verbotenen neonazistischen Organisation. Was man an eben genau dem Keltenkreuz sehr schön erläutern kann.
Die erste Erkenntnis: Keltenkreuz und Radkreuz sind nicht dasselbe!
Das Radkreuz ist eigentlich ein germanisches Sonnensymbol, wurde es vom Nationalsozialismus "umgewidmet", der schon ganz allgemein die "Runenkunde" für sich umgewidmet hatte:


In diesem Buch findet sich zum Radkreuz folgendes:



zum Vergrößern auf das Bild klicken.


Das Radkreuz wurde später als germanisches Erlösungs- und Befreiungssinnbild in die Fahnen derer gesetzt, die die Erlösung deutschen Wesens von römischer Unterdrückung erstrebten. Man nannte sie daher "Rädelsführer".


Was Blödsinn ist - Das Radkreuz - bei dem die Balken nicht über den Kreis ragen, wurde von den Christen adaptiert: in Kombination mit dem christlichen Kreuz wird es zum irischen Kreuz, Hochkreuz oder Keltenkreuz. Dieses ist Zeichen der Entwicklung eines keltischen Christentums, nachdem der Kontakt zu "Rom" durch germanische Invasion auf die britischen Inseln abgeschnitten war - will sagen, dieses Christentum und seine künstlerischen Ausdrucksformen entwickelte sich nicht unter Zwang, wie nicht nur das obige Zitat suggeriert.
Und der dargestellte Antagonismus, "Rom" vs. "Germanien", kam erst nach der "Reichsgründung" auf: zum Ersten beschreibt er den sog. Kulturkampf, in dem sich nicht nur Preussen vom Einfluss der katholischen Kirche emanzipierte, und der praktisch erst mit der Ernennung des katholischen Kölners Konrad Adenauer ausgestanden war, sondern er bedeutet auch: Deutschland gegen das als katholisch und somit "römisch" wahrgenommene Frankreich. Schreibt man diesen Kampf bis in die germanische Vorzeit zurück, gibt man ihm eine quasi esoterische Weihe.

Das Sonnenrad in Zusammenhang mit dem "Rädelsführer" zu bringen, ist nicht nur eine Umdeutung, sondern eine bewusste Fälschung: Schon im Deutschen Wörterbuch der Gebrüder Grimm wurde das Wort erklärt und eine Reihe von Quellen und Benutzern wie Kant, Goethe, Schiller angegeben: es wurde benutzt, um den Führer eines "aufrührerischen Haufens" zu bezeichnen, oder - "der prinicpal radlführer" - einen Landsknechtshaufen, Herren-, d.h., auftragsloses Kriegsform, wobei das Rad eine Formation der sogenannten Rundumverteidigung ist, eine andere wäre die Wagenburg. Wenn Wikipedia schreibt, dass dieser Begriff in "ausschließlich negativem Zusammenhang" gebraucht werde - nun, der Begriff wurde erst negativ, als die Landsknechte negativ wurden.

Solche Urteile wie das beanstandete sind in weiten Teilen ein Reflex auf die Machenschaften von rechts. Wie Kommentatorin Erchen in einem früheren, von He-Ka-Te- verfassten Artikel richtig schreibt:
Durch diese ganzen Symbolverbote wird den Nazis doch die Deutungshoheit überlassen, das ist in meinen Augen absolut kontraproduktiv. Man sollte eher versuchen, diesen Leuten die Symbole wieder zu entreißen, vielleicht durch Verwendung der Zeichen in rein ästhetischen Zusammenhängen wieder wertfrei zu machen, oder auf die ursprünglichen Deutungen hinzuweisen, oder zu entpolitisieren. Ich stelle mir das wahrscheinlich zu einfach vor, aber bald bestimmen Nazis den Symbolgehalt zu vieler Zeichen. Könnten sich ja mal `n paar Künstler was einfallen lassen. Ich sehe da noch ein Problem, in anderen Ländern ohne solche Verbote wissen die Bürger meistens, ah Nazis, aber wer schaut sich denn die Verbotslisten in Deutschland mal an. Könnte Öffentlichkeit nicht das Problem eher bewußt machen als Verbote?
Wozu zu sagen nochmals zu sagen wäre, daß das Verbot ja ein ganz bestimmtes Zeichen betraf. "Die Sybole wieder entreißen" kann man "den Leuten" nur, indem man sie des rechten Brimboriums entkleidet, und - indem man nicht auf rechte Züge aufspringt,denn das ist hier ganz klar passiert: in bester Absicht haben sich viele vor den rechten Karren und das rechte Agenda-Setting spannen lassen, bzw. selber gespannt. Auch diese Bloggerin hätte googeln und sich sonstwie belesen können, bevor sie schreibt, dass "stilisiert" ein weiter Begriff sei - wie ich oben gezeigt habe, ist in diesem Fall stilisiert sogar sehr eng gefasst. Nicht umsonst tauchen in den ersten zehn Hits zum Thema gleich zwei der berüchtigtsten Rassistenblogs auf: Kewil und die Grüne Pest. Googelt man sich weiter durch, so findet man unter denen, die sich über das Verbot aufregen, fast überwiegend Seiten brauner Provenienz - und einige linke Seiten, die, nachdem sie festgestellt haben, daß sie "dagegen" sind und dies zu Pixel brachten, es dabei bewenden liessen.

Jochen bringt es auf den Punkt:
Wir müssen nicht die Symbole bestrafen sondern die Leute die sie umdeuten.


Richtig!
Zur Umdeutung erstmal einige weitere Beispiele:


Wie soll man wissen, dass die Metal-Szene wirklich nur Musik machen will, wenn man das liest?

Versucht man, die Umdeutungen klarzustellen, hält die Szene dagegen:



zum Vergrößern auf das Bild klicken.


oder:



"La faccetta nera" war das Marschlied des faschistischen Abessinienfeldzuges.

Das Netz gegen Nazis hat unter der Rubrik "Seziertisch" ebenfalls angefangen, solche besetzten Begriffe zu beleuchten. Da sich auch die angebliche Anzeige auf "Thor Steinar" bezog, hier und hier die Direktlinks, mit denen die Besetzung und Verharmlosung auf

Es ist ein Katz- und Maus-Spiel, das zum Ziel hat, die Diskurse so zu besetzen, daß man die rechte Deutung zwangsläufig übernimmt.

Unsere belgischen Freunde, zum Beispiel, haben auch eine Menge im Angebot: hier ist erstmal ein Beispiel, wie man eine Si(e)grune Im Logo eines Lokals unterbringt, das Stammlokal nicht nur der Faschoszene sondern auch des Vlaams Belang ist, in das er gerne seine befreundeten Besucher ausführt.
"Der Löwe von Flandern" wird auch "das Tier"="de Beest" genannt:der Yelloman sagt richtig, dass man, wenn man sich das Logo richtig anschaut (klicken), sieht man den "SS-Blitz" in genau der Form, in der er früher seine eigene Schreibmaschinentaste hatte. Zunächst hatte der Wirt, der das Lokal übernahm, sich - auch - dumm gestellt (in dem Posting kann man an den Fotos sehen, daß der "Blitz" aus der üblichen Topographie der Frakturschrift herausfällt), um dann, nachdem die einflussreiche jüdische Zeitung Joods Actueel sich der Sache annahm, die SS-Rune zu entfernen.

Doch dann:


zum Vergrößern auf das Bild klicken.


Für weitere "flämische" Versionen des stilisierten, na, Sie wissen schon: klick und klick.

Das letzte Mal wurde das Café in der Presse erwähnt, als sich unser Lieblings-Ex-Top-Ermittler hier nach seiner Verurteilung die Kante gab:
De laatste keer dat café De Leeuw van Vlaanderen de kranten haalde, was toen bleek dat Bart Debie er zijn verdriet was gaan verdrinken nadat hij onder andere wegens racisme en overmatig geweldgebruik definitief veroordeeld werd tot een jaar gevangenisstraf en ontzetting uit zijn burgerrechten (zie: http://aff.skynetblogs.be/post/5932875/dit-feest-kan-niet-meer-stuk-veroordeling-fuc).

Bei diese Fete plapperte er übrigens folgendes aus, aber das sei nur am Rande erwähnt:
We hebben leuke tijden beleefd in de coulissen, waar het cordon sanitaire al lang niet meer bestaat.

Deutsch:
Hinter den Kulissen hatten wir schöne Zeiten; dort besteht der cordon sanitaire schon lange nicht mehr.
Das glaubt man ihm unbesehen und das sollte man sich gut merken. Cordon sanitaire= Quarantänezone der demokratischen Parteien zum Ausschluss des VB von der Macht. Ja, und dann saufen sie alle im Löwen von Flandern: Hard Core-Nazis, der Vlaams Belang und die Politiker der etablierten Parteien. Das wundert uns nicht. Daran werden wir uns gewöhnen müssen.

Und mit der Unklarheit über Begriffe werden Diskurse gekapert. Das neueste, worüber auch noch zu berichten sein wird - in Belgien wurde für eine alte, rechte Forderung, die auch von Teilen des VB vertreten wird, demonstriert: die nach dem Krieg bestraften belgischen NS-Kollaborateure sollen rechtlich den Widerstandskämpfern und sonstigen, jüdischen und nichtjüdischen NS-Opfern gleichgestellt werden.



wird fortgesetzt

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Principiis Obsta: Erneut Schüsse in Athen
12/19/2008 03:04 PM

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Von WASSILOS ASWESTOPOULOS, 19. Dezember 2008:

Die Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit, skandalöse Politiker und Polizeigewalt in Griechenland halten an. Schulen und Universitäten sind besetzt. Das Bildungsministerium spricht von 200 Schulen, die Lehrergewerkschaft berichtet von über 600 Bildungsinstituten. Die Demonstrationen werden zunehmend mit fantasievollen Aktionen untermalt.

Der staatliche Fernsehsender wurde am Mittwoch kurzfristig von Jugendlichen eingenommen und die Übertragung einer Ansprache des Ministerpräsidenten unterbrochen. Für Freitag sind von einem Straßenkonzert begleitete Demonstrationen im Athener Stadtzentrum geplant.

Es schien, als ob sich die anfänglich von Vandalismus begleiteten Aktionen zu einer andauernden, friedlichen Protestbewegung der meist jugendlichen Demonstranten entwickeln würden.

Doch nun wurde wieder ein Schüler von einer Kugel getroffen. Eine Gruppe Jugendlicher stand am späten Mittwochabend in der Fußgängerzone des Athener Vororts Peristeri, als um 23:30 Uhr unweit einer besetzten Schule einem sechzehnjährigen Schüler in die Hand geschossen wurde. Zunächst versuchten die Behörden, den Vorfall zu vertuschen oder zumindest herunter zu spielen. Mit erheblicher Verzögerung wurde zunächst von einer Luftgewehrkugel gesprochen, bevor am späten Donnerstagnachmittag die ballistische Überprüfung bekannt wurde: Dem Jungen wurde im Krankenhaus eine 9 mm Kugel aus der Hand entfernt, die eindeutig kein Querschläger war........

Weiter >>> Hintergrund

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Querschüsse: "Quantitative Easing"
12/19/2008 01:51 PM

Die Bilanzsumme der US-Notenbank (FED) schwillt nach den letzten Daten von gestern auf 2,312 Billionen US-Dollar an. Um die Quintessenz dieses Blogeintrages vorwegzunehmen, die FED mutiert zur größten Geschäftsbank der USA und hat die JP Morgan Chase Bank mit einer Bilanzsumme von 2,251 Billionen Dollar hinter sich gelassen. Die FED - eine Geschäftsbank?

Ja - denn sie hat neben einer Nullzinspolitik, mit der eingelösten Option von "Quantitative Easing", dem Wertpapierkauf (Verkauf nur eine theoretische Option in der Zukunft) das Instrumentarium einer Geschäftsbank in die Hand genommen. Aber die FED ist darüberhinaus sogar der größte verkappte Hedge-Fond, denn die FED besitzt nur 45,3 Mrd. Dollar an Eigenkapital und der Hebel von Eigenkapital zur Bilanzsumme, auch Leverage Ratio genannt, beträgt das 51,03-fache.

Bei einer halbwegs angemessenen Bewertung der Gift-Müll-Assets, welche die FED dem Bankensystem abgenommen hat, dürften die zu realisierenden Verluste das Mehrfache des Eigenkapitals betragen. "Quantitative Easing" ist eine hübsche alternative Umschreibung und steht für ungedecktes "Geld drucken". Die FED als unlimitierter Hauptakteur eines gigantischen Paper Money- Ponzi scheme. Liquidität und Bailouts (Schuldenübernahme) für das spekulative Bankensystem, Toxic-Waste für den US-Steuerzahler und als erwünschte Folge ein Überleben für die spekulativen Verursacher der Finanzkrise. Eine perfekte Verschmelzung von Hochfinanz und Staat auf Kosten der Allgemeinheit! Ein weltweit sinkender Lebensstandard wird bei dieser geldpolitischen Hasardeur - Nummer in Kauf genommen.

> Die Bilanzsumme der FED stieg um weitere 49,5 Mrd. Dollar (nach +123,9 Mrd. Dollar in der Vorwoche), auf 2,312 Billionen Dollar an! Seit dem 04.09.2008 explodiert die Bilanzsumme der FED regelrecht von 905,66 Mrd. Dollar um +255% auf 2,312 Billionen Dollar! Quelle Chart: Calculatedriskblog.com <

> Zum Vergrößern bitte die Tabelle anklicken. Der Anteil der eigenen US-Staatsanleihen an den Vermögenswerten der FED ist auf historisch tiefe 20,6% gefallen! Zum Vergleich am 31. Mai 2007 betrug der Anteil an US-Staatsanleihen bei den Vermögenswerten in der Bilanz der FED solide 92%! <

Von 790,26 Milliarden in US-Staatsanleihen Ende Mai 2007 sind am 18.12.2008 noch 476,1 Milliarden Dollar übrig. Die FED tauschte per Term Securities Lending Facility (TSLF) Auktionen einen großen Teil ihrer Staatsanleihen 1:1 in faule Toxic Waste-Papiere (ABS und MBS-Kreditverbriefungen) der 20 Primary Dealers, um diesen in Form von Staatsanleihen frische Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Die Bilanz der FED drückt weiterhin die dramatisch sinkende Qualität der Vermögenswerte der FED aus. Der Anteil der von der FED gehaltenen US-Staatsanleihen ist im Verhältnis zur Verschuldung des US-Finanzsektors mit 16,9 Billionen Dollar im 3. Quartal 2008 (Flow of Funds Accounts Seite 66), von 8,5% im Jahr 1996 auf 2,8% per 18. Dezember 2008 gefallen. Die Fähigkeit der FED zur Schuldenübernahme aus ihren eigenen werthaltigen Aktiva (Staatsanleihen) heraus hat sich in den letzten 12 Jahren gedrittelt!

Mit zum schnellen Aufblähen der Bilanzsumme für die zusätzlichen Kreditfazilitäten haben auch die Erlöse der US-Staatsanleihen, die das Finanzministeriums seit der dritten Septemberwoche zur Verfügung stellte geführt. In einem einmaligen Vorgang hatte das US-Finanzministerium auf Verlangen der FED ein zeitlich begrenztes Finanzierungsprogramm für die FED aufgelegt. Mit Hilfe dieses Programms sind aktuell gewaltige 443,8 Mrd. Dollar aus den Verkauf von Staatsanleihen erlöst worden, um die beispiellosen Anforderung der FED zur Liquiditätssicherung per Kreditfazilitäten zu erfüllen! Die direkt für die FED emittierten Staatsanleihen erhöhen die Staatsschuld! Diese Summe ist so hoch, dass man davon ausgehen kann, dass es sich nicht um ein begrenztes Finanzierungsprogramm handelt!

> Diese 443,8 Mrd. Dollar kann man nicht so einfach dem Kapitalmarkt wieder entziehen. <

Auch diese noch in der Relation konservativen Maßnahmen sind Schnee von gestern, mit "Quantitative Easing" nach American Style gibt es nun frisch gedrucktes Geld für faule Wertpapiere und andere Stützungsmaßnahmen. Der Präsident der Federal Reserve Bank of Dallas Richard Fisher machte klar die FED wird ihre Bilanzen so weit wie nötig ausweiten: "Wir werden nicht davor zurückschrecken, jede durchführbare Möglichkeit zu verfolgen, um das Funktionieren der Finanzmärkte und die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen, indem neue Techniken angewandt werden, die den gegenwärtigen Umständen entsprechen!"

> Zum Vergrößern bitte die Tabelle anklicken! Mittlerweile ist die Liste der ausstehenden Kreditfazilitäten lang, die größte ausstehende Fazilität ist die per Term Auction Facility (TAF), mit aktuell 447,959 Mrd. Dollar. Gefolgt vom Commercial Paper Funding Facility (LLC) Programm mit gewaltigen 315,267 Mrd. Dollar, sowie den unter Other Loans verbuchten 212,525 Mrd. Dollar. <

Ein über alle Maßen verschuldeter Staat will mit Hilfe der ungedeckten Schecks der FED das komplette marode Bankensystem freihauen! Ein einmaliges Experiment, die Kräfte dieser Marktmanipulation werden nachlassen, ins Bewusstsein wird die wertlose Währung rücken, da ungehindert gedruckt und der Dollar wird früher oder später dramatisch abwerten, gegenüber den anderen Währungen aber auch gegen realen Waren.

Billiges Geld als einer der Hauptverursacher der Finanzkrise soll es richten! Das entstandene Feuer wird mit zu Wasser getarnten Benzin gelöscht. Reloaded: "8,56 Billionen Dollar an Liquiditätsprogrammen und Kreditgarantien"

Das Ziel der Liquiditätsprogramme und Bailouts wird wohl vielleicht erreicht, die Bereinigung einer unhaltbaren Kreditpyramide oder gar der Systemzusammenbruch verschiebt sich! Keine Ökonomie der Welt kann aber auf Dauer ohne ausreichende Wertschöpfung und mit Spekulation als Hauptantrieb funktionieren! Da helfen auch nicht noch mehr Kredite für die Finanzmarktakteure, sondern nur welche für die Realwirtschaft. Wertschöpfung, Einkommen und Nachfrage müssen generiert werden!

Reloaded: "FED hängt am Tropf" , "FED bläst mit Vollgas" , "Rettung fürs Bankensystem?" , "FED tankt Toxic Waste" , "TAF(F) geht das Finanzsystem zu Grunde" , "Zwischenbilanz TSLF" , "Kein Freispruch für Greenspan" , "Emergency Action für Bear Stearns" , "TSLF statt Kollaps" , "TAF inflationiert den Markt"

Quelle Daten und Tabellen: Federalreserve.gov/releases

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de[Link] [Cache]
Eilt: Infostand der PARTEI
12/19/2008 01:50 PM

Heute ab 14 Uhr halten wir in der Königstraße auf Höhe Burger King einen Infostand ab. Morgen gibt’s dann Fotos etc.

Mehr Infos hier.

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Kritik und Kunst: Peter Ehrlich in der FTD
12/19/2008 01:49 PM

Guter Journalismus - soviel Versnobbtheit muss auch in Krisenzeiten sein - bereitet mir auch ästhetisches Vergnügen. Peter Ehrlichs Kommentar ist nicht nur inhaltlich in jeder Hinsicht lesenswert, etwa hier:

Zur Wahrheit gehört, dass große Teile der Politik und der Medien die pseudoreligiöse Illusion vom freien Finanzmarkt genährt haben und die Kleinsparer in aller Welt versuchten, ein wenig vom großen Gewinn abzubekommen. Wie schon in Zeiten der Interneteuphorie wurde eine Art neue Stufe des Kapitalismus beschworen, und am Ende kam eine ganz normale Blase heraus. Leute wie der heutige Bundespräsident Horst Köhler haben das Tierchen freigelassen, in dem sie später erschrocken ein "Monster" erkannten. Menschen wie Angela Merkel haben nicht bemerkt, dass im Kapitalismus kurz vor dem Zusammenbruch einer Illusion genauso heftig gelogen wird wie im Sozialismus. Manager wie Ackermann glauben immer noch, dass Renditen von 25 Prozent und mehr eigentlich Standard sein sollten.

sondern dort, wo es vonnöten ist, auch herrlich ironisch:

Das dämlichste Argument - aber leider oft zu hören - ist, dass Voraussagen über schlechte Entwicklungen den Abwärtstrend noch verstärken. Das kann ja nur heißen: Die Elite hat ihre Aktien längst verkauft und in Staatsanleihen getauscht, aber Otto Normalarbeitnehmer soll sich schnell noch für einen Neuwagen verschulden, bevor er arbeitslos wird. Genau so haben wir uns das mit dem Vertrauen vorgestellt.

Lediglich Peer Steinbrück - das ist bekanntlich jener famose Krisenmanager, "Politiker des Jahres" übrigens, der noch vor wenigen Monaten nicht wusste, was ein Bankencrash in Island bedeutet - übergeht Ehrlich mit mildtätigem Schweigen. Vielleicht war er vorweihnachtlich gestimmt.

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Duckhome: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar frei
12/19/2008 01:46 PM
Der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte Ende November entschieden, dass Klar nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden muss. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Berichten zufolge hat Klar in der Haft gearbeitet und konnte durch angesparten Urlaub früher freigelassen werden.


Zum Artikel

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GROSSE WORTE: Energy Sachsen baut Personal ab
12/19/2008 01:40 PM
Die Gerüchteküche brodelt schon länger, bestätigt wurden bislang vier Kündigungen, mehr sollen es dem Vernehmen nach auch nicht sein. Für die Leipziger Volkszeitung habe ich vor zwei Wochen einen Artikel geschrieben, der nun heute erschien. Energy Sachsen muss 2009 mit weniger Personal auskommen. Vier Mitarbeiter des Senders wurden im November darüber informiert, dass sie künftig nicht [...][Link] [Cache]
Sozial-Gangbang: Total bescheuert
12/19/2008 01:38 PM
Wer mal ein Beispiel für Irrsinn in freier Wildbahn sehen möchte, darf sich mal eine Grußbotschaft auf der Solidaritätsseite zum mg-Verfahren anschauen, die heute im Gericht verlesen wurde. Darin heißt es wörtlich:

"Wir wurden als vermeintliche Angehörige der militanten gruppe mg wegen der Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129 angeklagt und sitzen uns seit dem 25. September dieses Jahres unsere Gesäßhälften im Sicherheitssaal des Berliner Landgerichts breit."

Die Seite einstellung.so36.net kommt eigenen Angaben zufolge vom "Bündnis für die Einstellung der §129 a -Verfahren". Wer sich seit dem 25. September im Sicherheitssaal des Berliner Landgerichtes die Gesäßhälften als vermeintliche Angehörige der militanten gruppe mg plattsitzt, ist öffentlich nicht zuletzt dank der "Einstellungssseite" bestens bekannt. Ein Dementi, dass der Text von ihnen stammt oder mit ihrer Billigung publiziert wurde, gab es von den Angeklagten bisher genauso wenig wie eine öffentliche Verurteilung des Textes. Weiter wird in dem Grußwort ausgeführt:

"Die mg ist seit 2001 eine der Gruppierungen aus der revolutionären Linken, die sich kontinuierlich und aktiv in einen Debattenprozess um die Organisierung militanter Politik und die Verknüpfung mit anderen Widerstandsbereichen in der BRD eingebracht hat."

Hier sind deutliche Zeichen von Schwachsinn zu erkennen. Die Verfasser des Textes behaupten, es gäbe eine Gruppierung mg. Mein Parteibuch bezweifelt die Existenz einer militanten Gruppe mg bekanntlich aus guten Gründen. Schwachsinnig ist die Behauptung, diese Gruppierung sei "aus der revolutionären Linken". Um zu erkennnen, dass dies schwachsinnig ist, reicht bereits die Frage danach, wem diese Gruppierung, und dabei ist es herzlich egal ob es sie gibt oder nicht, nützt. Diese Gruppierung nützt einzig und allein den Propagandazielen der Milliardärspresse und des ihnen angeschlossenen Politikbetriebes der CIA zur Delegetimierung jeglicher Linker, seien sie nun "revolutionär" oder nicht. Militante politische Aktionen in Deutschland wurden im Rahmen der Strategie der Spannung von Anfang an von CIA und NATO - die wenigen inzwischen aufgedeckten Aktionen der NATO-Terrortruppen an der Heimatfront im Rahmen von Gladio sprechen da Bände - zur Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der USA in Deutschland organisiert.

Dabei bediente sich die CIA von Anfang an in Deutschland genau wie in Italien auch der Mobilisierung von Gewalt mit linkem Anstrich. Die von der CIA organisierte "Ausbildungsreise" der ersten RAF-Generation in ein militärisches Ausbildungscamp nach Jordanien legt nahe, dass die CIA es verstand, sich dabei Personen zu bedienen, die daran glaubten, mit Gewalt eine linke Revolution durchsetzen zu können. Im Fachjargon nennt man solche Personen Patsy, zu deutsch Sündenbock. Die wurden dann wie Lee Harvey Oswald und zahlreiche Mitglieder der RAF ermordet oder als lebendigen Beweis für die Authentizität des von CIA und NATO organisierten Terrors unter falscher Flagge eingesperrt und im Käfig wie früher am Pranger als abschreckendes Beispiel öffentlich zur Schau gestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das, soweit es ihnen bekannt war, gebilligt und unterstützte dank der Terroranschläge die beliebige Verschärfung von "Sicherheitsgesetzen". Wenn sich nicht genug authentische Sündenböcke zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen finden ließen, dann haben CIA und NATO die für die Strategie der Spannung benötigten Terroranschläge einfach selbst gemacht.

Zur Delegitimierung sämtlichen Widerstandes ist es für CIA und NATO weiterhin notwendig, den gewalttätigen, in der breiten öffentlichen Meinung durch nichts zu rechtfertigenden, Widerstand mit demokratischen und gewaltfreien Widerstandsformen zu verknüpfen. Durch die Verknüpfung gelang es der von der CIA kontrollierten Milliardärspresse, die vielen Menschen und politischen Bewegungen, die sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln gegen die in der öffentlichen Meinung an sich unbeliebte Stationierung von Atomraketen wendeten, in der öffentlichen Meinung wahlweise zu Mitläufern einer gewalttätigen linken Mörderbande wie der RAF oder zur 5. Kolonne Moskaus zu machen. Weiter heißt es in dem veröffentlichten Grußwort:

"Von ihrer ideologischen Grundorientierung her sieht sie sich als einen sozialrevolutionär-antiimperialistischen Zusammenhang, der sich u.a. auf linkskommunistische Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung stützt."

Was für eine gequirlte Scheiße! Der Unfug, der im Namen einer mg gemacht und publiziert wurde, nützt einzig und allein den Schäubles, der NATO und der CIA. Die real existierenden "linkskommunistischen Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung" bestehen aus Agents Provocateurs des Verfassungsschutzes und Personen, denen von der CIA die Rolle des Patsy zugedacht wurde. Das kann man auch wissen. Wer sich mit der Geschichte beschäftigt, wird feststellen, dass dies angefangen von der Ochrana im zaristischen Russland über COINTELPRO und Operation Chaos bis hin zu S-Bahn Peter schon immer so war.
Hier stellt sich die Frage, woher die Verfasser des Textes dies wissen wollen. Eine mögliche Antwort findet sich im nächsten Satz:

"Die Texte der mg sind über die Homepage des Berliner Einstellungsbündnisses einzusehen."

Mal abgesehen davon, dass die Texte über die Homepage des Berliner Einstellungsbündnisses derzeit gerade nicht verfügbar sind, so fragt es sich, woher die Verfasser der Grußbotschaft wissen wollen, dass die Texte authentisch von einer "linksradikalen Widerstandsgruppe" mg stammen. Untersucht man die Frage, wer ein Interesse an diesem irrationalen Überzeugungssystem zur Gewalt hat, so kommt man unweigerlich auf die hinter der Strategie der Spannung stehenden Geheimdienste und politischen Kreise der Rechten. Da es keinerlei Möglichkeit der Verifizierung der Urheberschaft gibt, muss die Möglichkeit getrost in Betracht gezogen werden, dass die der mg dort zugeschriebenen Texte von Personen mit ganz unterschiedlichen Motiven stammen, von dem ein Teil Geheimdienstleute sind, die damit eine Strategie der Spannung zur Delegitimierung der Linken verfolgen.

Angemerkt sei, dass die mg-Dokumentationshomepage beim deutschen staatlich kontrollierten Provider Arcor übrigens funktioniert. Schon daraus lässt sich schließen, dass die staatlichen Organe Deutschlands ein Interesse daran haben, dass die Homepage mit der der mg zugeordneten Propaganda erreichbar ist. Wäre das nicht so, hätte die willkürlich entscheidende deutsche Justiz im Unrechtsstaat Deutschland schon längst für eine Sperrung der Seite gesorgt.
Mit der "Grußbotschaft" ist zwar nicht gesagt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben, aber dass die Verfasser der "Grußbotschaft" entweder schwachsinnig sind oder das Doppelspiel der Geheimdienste zur Delegitimierung der Linken gezielt betreiben, darf damit als gesichert gelten.

Die historische Schlacht um progressive gesellschaftliche Veränderungen wird im Deutschland der Gegenwart nicht als bewaffneter Kampf, sondern als Kampf um die Sympatie der Menschen mit den Medien geführt. Für einen bewaffneten Kampf wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es in der Bevölkerung Deutschlands glücklicherweise - es ist bekannt, wie der bewaffnet geführte Kampf in den 20er Jahren des lezten Jahrhunderts in Deutschland geendet hat - keinerlei Unterstützung mehr. Der Kampf über die Medien wird allerdings auch mit aller Schärfe, sowohl von investigativen Publizisten als auch von den auf psychologische Kriegsführung setzenden Jubelpersern des imperialitischen Repressionsapparates geführt. Der Kampf um die Sympatien der Menschen ist dadurch zu gewinnen, dass man dem Gegner - also der CIA und ihrem europäischem Beiwerk - seine Terroranschläge nachweist, und nicht etwa, in dem man sich mit Gewalt - auch wenn es "nur" Gewalt gegen Sachen ist - solidarisiert. Sich im Kampf um die Sympatie der Menschen mit politisch motivierter Gewalt zu solidarisieren, ist einfach nur bekloppt, denn damit diskreditiert man sein eigenes politisches Anliegen.

Übrigens: Wie der Kampf um die öffentliche Meinung mit friedlichen Mitteln beinhart geführt werden kann, hat Muntader al-Zaidi, der Schuhwerfer von Bagdad, in herausragender Weise demonstriert. Mit seinen Schuhwürfen hat Muntader al-Zaidi für den Widerstand gegen die größte Armee der Welt viel mehr bewirkt als Baghdad Sniper Juba jemals bewirken wird. gespiegelt von Mein Parteibuch [Link] [Cache]
seelensplitter: rückzugsgefechte und salamitaktik
12/19/2008 01:33 PM
Zitat:

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Geradezu im Stundentakt werden Kontroll- und Überwachungsgesetze abgenickt, Behörden eingerichtet oder deren Befugnisse ausgebaut, die Einblick oder gar Eingriff in das Leben jedes Bundesbürgers nehmen können, Straftatbestände geschaffen, die zunehmend Verhaltensweisen oder gar nur vermutete Absichten als ungesetzlich einstufen.

Seit Jahrzehnten läuft das so. Es wird immer draufgesattelt. Zurückgenommen wird so gut wie nie ein einmal eingeführtes Gesetz. Höchstens modifiziert. Eine weitere Klausel hinzugefügt. Die Komplexität erhöht.

Es geht immer voran. Es geht nie zurück.

Elektronischer Personalausweis mit (freiwilligen) Fingerabdrücken und eindeutiger Signatur? Sofort. BKA-Gesetz für eine deutsches FBI mit massiven Befugnissen? Gerne. Militäreinsatz gegen Kriminelle (erstmal nur im Ausland)? Machen wir. Besuch im "Terrorcamp" (Definition folgt möglicherweise irgendwann) bestrafen? Klar, aber nur bei Nachweis der Motivation (Gesinnung?).

Das sind nur die Meldungen von wenigen Stunden.

Ermächtigt wird tatsächlich ununterbrochen. Die Liste ist endlos. Punkt für Punkt geht es voran. Immer mehr und mehr und mehr und mehr.

Beschränkungen, Rücknahmen, Liberalisierung, Befreiung? Keine Chance. Verschärfungen, Erweiterungen, Ausdehnung? Jederzeit.

"Wir" führen doch schon längst nur Rückzugsgefechte. Wir strampeln mit den Beinen, um nicht sofort in der braunen Suppe zu versinken, aber wir verhindern es nicht, wir verzögern es höchstens.

Die unzähligen Scharmützel, die unüberschaubaren Einzelkämpfe sind nur kleine Strohfeuer in einem aussichtslosen Kampf.

Ich fürchte, es ist längst keine Frage mehr des "Ob", sondern nur des "Wann" wir in einem faschistoiden Kontrollsystem erwachen, das sich dann auch nicht mehr bemüht, seine hässliche, menschenverachtende Fratze zu enthüllen, statt diese mit symbolischen Phrasen zu verdecken.

(dennis_fake; Quelle: Heise-Forum)

Wie wahr, wie wahr. Im Endeffekt wird die Entwicklung ein wenig verzögert, aber gestoppt oder rückgängig werden konnte bislang gar nichts. Wir klammern uns an die Reste Freiheit, die uns noch bleiben, und verteidigen sie, während das Regime sie einfach scheibchenweise abträgt, und wir freuen uns, wenn wir mal ein Scheibchen retten können - aber nur für ein paar Monate oder Jahre, dann wird wieder das Messer angesetzt.

Ich weiß selbst nicht, wie man etwas wirklich effektives dagegen unternehmen könnte, ich kann selbst nur beobachten und kommentieren. Die letzte Hoffnung, GG 20.4, können wir vergessen. Wenn der Fall eintritt, dass echter Widerstand, kein bloßes Demonstrieren und Flugblattverteilen (nicht falsch verstehen, aber es bewirkt letztlich nichts außer einer kleinen Verzögerung der Abwärtsspirale), so legitim würde, dass sogar die Gerichte es anerkennen müssen und aus "legitim" auch "legal" würde - dann wird es zu spät sein. Bis dahin haben wir einen Überwachungs-, Kontroll- und Unterdrückungsapparat, der jeden Widerstand im Keim ersticken und spontanen Aktionen einfach niederschlagen kann.

Es scheint keinen Ausweg zu geben...[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Der konsequente Kollege - Gewerkschaft und Marxisten
12/19/2008 01:04 PM
Teil 2. Die Gewerkschaft nach 1945 und Die Doppelstrategie der neuen Linken im DGB, Ende Teil I. Von den Anfängen bis zur Gründung der Gewerkschaften und zur Taktik im DGB Die Gewerkschaft nach 1945: Nach 1945 entwickelten sich neue Chancen für eine Radikalität. Überall in Deutschland gründeten sich an der Basis Antifa-Komitees , die die Betriebsorganisationen ohne Kontrolle einer reformistischen Gewerkschaftsführung selbständig in die Hand nahmen. Nicht nur die Betriebe wurden in Selbstverwaltung wieder aufgebaut, sondern auch die Organisation in den Städten wurden von ihnen angegangen: »Fast ausnahmslos wurden die alliierten Truppen bei der Besetzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die örtliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung der Entnazifizierung bereit hielten. Ihre Untergrundorganisationen hatten die Grundlage für eine rasche Rekrutierungskampagne vorbereitet. «[1] Es gab insgesamt gute Bedingungen für den Aufbau einer neuen Gewerkschaft von unten. Die US-Amerikaner hatten aber schon vorsorglich zusammen mit der SPD und den KPD'lern den Aufbau der Bundesrepublik und der Gewerkschaften in Amerika, wo sich ein großer Teil der Emigranten befand, gut durchorganisiert und jegliche Selbstorganisation untersagt. Die eingesetzten Gewerkschaftsführer in den englischen Zonen glaubten sogar, mit dem britischen Militär den Sozialismus einzuführen, schließlich war dort ja die Labour-Party an der Regierung. Da es den Druck von unten in Richtung Arbeiterkontrolle gab, wurden Scheinmaßnahmen durchgeführt. Die Entflechtung der Großkonzerne, z.B. des Chemie-Monopols der IG Farben in Hoechst, Bayer und BASF wurde als Sozialismus ausgegeben, treu der Maxime, dass die Monopole allein schuld an der kapitalistischen Misswirtschaft und der Kollaboration mit Hitler seien. Dabei diente die Entflechtung nichts anderem als der besseren Ausgangsposition der Alliierten im weltweiten Konkurrenzkampf und der politischen Stärkung der alliierten Kommissare. [Link] [Cache]
Radio Utopie: Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika
12/19/2008 12:44 PM

Heute fassten die Parlamentskammern der Republik zwei verheerende Beschlüsse. Zuerst winkte der Bundesrat der deutschen Republik das nach mehrheitlicher Meinung verfassungswidrige BKA-Gesetz entgegen aller Warnungen mit 35 gegen 34 Stimmen durch.
Ebenso beschloss der Bundestag nach "Debatte" vpr fast vollständig geleertem Saal den Kriegseinsatz in Afrika und in Arabien, namentlich Somalia sowie "angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten" (Gesetzestext der Ermächtigung für das Bundesverteidigungsministerium,"im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen".)


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Europas Polyarchie - massiver Druck auf Irland und Tschechien: Staatsminister als Agitator
12/19/2008 12:44 PM

Autor: german-foreign-policy.com
Übersetzer: Sibling Sabre



BERLIN/DUBLIN/PRAG (Eigener Bericht)

Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.


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Radio Utopie: Chefredakteure falsch informiert, Journalisten erzählen Unfug
12/19/2008 12:44 PM

(n-tv.de)

Erst gestern bei Busch@n-tv.de wehrte sich Sebastian Edathy (SPD) vehement gegen den Vorwurf von Journalisten, das BKA-Gesetz würde in erheblichem Maße die Pressefreiheit einschränken. Matthias Matussek, ehemaliger Spiegel Kulturchef, kritisierte das BKA-Gesetz. Herr Edathy bezeichnete diese Kritik als Unfug () und folgerte daraus, "dass einige den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben". Er selbst blieb die Bestätigung über den Einsatz von "Überwachungsmaßnahmen bei berechtigtem Interesse der Öffentlichkeit" aber bis zum Ende der Sendung schuldig. Leo Busch schien dahingehend besser informiert zu sein.

Aber auch Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt 11 Chefredakteure des Unterliegens von Falschinformationen.


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Kirchensumpf: Amerikanische Diözese zahlt schon wieder
12/19/2008 12:39 PM

Im Skandal um die sexuelle Misshandlung von Jugendlichen durch Geistliche in den USA ist abermals eine hohe Entschädigung vereinbart worden. Die Erzdiözese von Chicago erklärte sich nach eigenen Angaben am Donnerstag bereit, fast 1,4 Millionen Dollar (knapp eine Million Euro) an einen Mann zu zahlen, der als Junge von einem Priester missbraucht worden sein soll. Der Vorfall soll 1987 begonnen haben, als das Opfer 13 Jahre alt war, und sich bis 1992 hingezogen haben. Der Priester wurde bislang nicht zur Rechenschaft gezogen und hat das Opfer wegen Verleumdung verklagt. Er befindet sich noch im Amt, obwohl die Verantwortlichen der Diözese von seinen Vergehen gewusst haben sollen, wie aus Dokumenten hervorgeht. Am Mittwoch hatte sich die Erzdiözese von Chicago bereits mit dem Opfer eines anderen Geistlichen auf eine Entschädigungssumme von 1,2 Millionen Dollar geeinigt. Die amerikanischen Diözesen haben nach rund 250 Missbrauchsvorwürfen in den vergangenen drei Jahrzehnten schon 198 Millionen Dollar gezahlt.

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politplatschquatsch: Alter Schwede
12/19/2008 11:51 AM
Zehntausend wegen der Finanzkrise verzweifelte Bürger Lettlands haben per Petition um eine Invasion aus Schweden vom anderen Ufer der Ostsee gebeten. In der Internet-Bittschrift heißt es: "Wir, die Bürger von Lettland, möchten Schweden bitten, Lettland zu besetzen. Wir würden gerne schwedische Bürger werden, und werden uns an die Gesetze des Landes halten." Dafür hoffe man im Gegenzug auf die gleichen Rechte wie dortige Bürger.

Als Hintergrund gelten die massiven Folgen der Finanzkrise in dem kleinen baltischen Staat mit explodierender Arbeitslosigkeit, einer Inflationsrate von 15 Prozent, drastischen Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst sowie Bankzusammenbrüchen.

Die schwedische Botschaft in Riga antwortete mit einem Augenzwinkern: Man könne dem Wunsch nach einer Invasion nicht nachkommen, weil die eigene Armee dafür leider zu klein sei.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Das war's dann, Herr Steinmeier
12/19/2008 11:50 AM

„Deutschland hat sich hier in einer mittelbaren Weise am Krieg beteiligt", sagt die FDP und unterstreicht, dass der hochglänzende Lack der SPD nicht nur ekelhafte Kratzer bekommen hat, sondern ab ist. Die SPD hat den auch in der Deutschland-Debatte hoch gehaltenen Nimbus verloren, für den Frieden im Irak eingestanden zu sein, sich nicht in den Kampf der Willigen eingereiht zu haben.

Gerhard Schröder hatte jahrelang davon profitiert, dass er medial glaubhaft gemacht hatte, der Friedenskanzler zu sein, in einer Reihe mit Willy Brandt zu stehen. Nicht wenige waren geneigt, die Agenda 2010 und viele arbeitsmarkttechnische Teufelswerke zu verteidigen, weil er sich nicht von der Bush- Administration hat überfahren lassen: old Europe - mit Stil. Das machte sogar stolz!

Der Lack ist aber nun ab! Und Steinmeier, damals unter Schröder für Geheimdienste zuständig, erntet heute das, was er einst säte: den heimlichen Spott der aktiven politischen Gegner - aber viel mehr den Ekel der Bürger über die Verlogenheit der SPD.

Recherchen des SPIEGEL haben die SPD- Friedensmär gründlich zerstört:

  • Ex-General Tommy Franks
  • Der frühere Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, Marc Garlasco
  • Der frühere US-General James Marks
  • Oberst Carol Stewart, Zentraler Kommandostab

sie alle haben als direkte Irak- Beteiligte dem SPIEGEL, man kann ihm nur höchstes Lob zollen, ausgesagt, dass die Märchen, die von Fischer und Schröder und Steinmeier verbreitet werden, nicht nur ins Wanken geraten! Die Aussagen hier zusammengefasst:

  1. Informationen der Deutschen “extrem wichtig und wertvoll”
  2. Beiträge “detailliert und zuverlässig”
  3. “Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA.”
  4. “exzellente Arbeit”
  5. “Diese Jungs waren unbezahlbar”
  6. “positive und hilfreiche” Rolle der Deutschen
  7. “dass diese Meldungen für Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten”
  8. “Es wäre Geschichtsfälschung, wenn man abstreiten wollte, dass der BND uns bei militärischen Kampfoperationen während des Krieges half”
  9. “Die deutschen Quellenmeldungen waren sehr viel belastbarer und präsenter als der ganze Kram, den wir von den CIA-Rockstars bekamen.”
  10. “Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen des CIA”

Während in streng vertraulichen BND-Protokollen dem Vernehmen nach für die Nachwelt dokumentiert werden soll, dass die SPD und auch die GRÜNEN, diesen Herrn Fischer darf man in dem Zusammenhang nicht vergessen, Friedensengel waren, entblättert der SPIEGEL die Wahrheit, hier dargestellt an einem Vorgang:
Um ein Detail der Unwichtigkeiten zu nennen: es schreibt der SPIEGEL “Am 5. März meldeten die beiden Deutschen: ‘Es liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach die Ölpumpstation bei Kirkuk zur Sprengung vorbereitet wurde.’ ” Die amerikanische Armee habe darauf hin die Einsatzplanung geändert.

„Das Traumbild der SPD, eine Friedenspartei zu sein, ist erheblich erschüttert worden", sagte konsequenter Weise die CSU. Die CDU ergänzt: “Die rot-grüne Bundesregierung hat ihren klammheimlichen Beitrag zu diesem Krieg geleistet”.

Steinmeier zeigt erstmals Farbe: gereizt, nervös, aggressiv setzt er sich zur Wehr. So handelt nicht einer, der keinen Dreck am Stecken hat. Würde er der wirkliche Friedensengel sein, er würde mit größter Gelassenheit und vielleicht einem überheblichen Lächeln Rede und Antwort stehen. Steinmeier kontert die “maßlosen und unhaltbaren Vorwürfe” mit sogar Unterstützung von Außenamtssprecher Jens Plötner, August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und anderen Merkwürdigkeiten!

Ins Groteske und auf Boulevardniveau verzerrt Steinmeier die Situation, wenn es beim ZDF-Info über seine Position heißt “Statthaft sei allerdings gewesen, die US-Seite darin zu unterstützen, Angriffe auf vom Kriegsvölkerrecht geschützte Einrichtungen wie Botschaften, Krankenhäuser und Kindergärten zu verhindern”, um wörtlich zu ergänzen: “Es war nie meine Position, dass nur Nontargets überliefert werden”. Ach Gott, wie süß, Herr Steinmeier!

Damit es jeder versteht:

“Es war nie meine Position, dass nur Nontargets überliefert werden” bedeutet in Klartext: ‘ja, die deutschen BND- Agenten haben den Amerikanern Ziele genannt’!

Wenn es in einem weiteren SPIEGEL- Bericht heißt: “Laut SPIEGEL-Informationen transferierte das BND-Duo insgesamt rund 130 Berichte samt Fotos und GPS-Daten über eine gesicherte Satellitenleitung in ihre deutsche Zentrale nach Pullach. Sie meldeten Sandsackstellungen, MG-Nester und baten, nachdem sie die Stellungen irakischer Truppen in der Nähe ihres eigenen Standorts gemeldet hatten, dringend darum, ‘dass man zur Bekämpfung dieser Truppen doch bitte Special Forces einsetzen möge und keine Raketen und erst recht keine Artillerie’ “, und irgend jemand träumt noch von dem SPD- Friedensengel, dann müsste man diesem Bürger die goldene Nachtwächtermütze, die oberste Bürgermedaille, überreichen.

Für die Deutschland-Debatte jedoch geht der Schaden, den SPD und die GRÜNEN angerichtet haben, weit über die schlichte Tatsache hinaus, dass entgegen allen Beteuerungen sehr wohl aktive Kriegsunterstützung geleitet wurde, hinaus: wieder einmal wurde ein Stück mehr die Ehrlichkeit des Systems infrage gestellt. Wer kann sich nicht an die rührigen Fernsehauftritte von Fischer-Schröder und ihren Vasallen erinnern? Wer wird sich jemals noch bei dem Fernsehauftritt eines ehrlich erscheinenden Politikerbildes beruhigt zurücklehnen und offen sagen können, ‘mal sehen, was er uns zu sagen hat, er hat doch wirklich eine so beruhigende Stimme’:

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Duckhome: Europas Polyarchie
12/19/2008 11:46 AM

Autor: german-foreign-policy.com
Übersetzer: Sibling Sabre



BERLIN/DUBLIN/PRAG (Eigener Bericht)

Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.




Flatterhaft

Der Vertrag von Lissabon gehört zu den Themen, die beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf der Tagesordnung stehen. Die Regierung Irlands wird Konzepte vorlegen, wie sie die Ratifizierung des Vertrags nach der Ablehnung durch die Bevölkerung erzwingen will. Deren "Nein" beim Referendum im Juni sei kein wirkliches Nein gewesen, sondern nur eine "flatterhafte" Äußerung, behauptet der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament, der Deutsche Jo Leinen (SPD). Deswegen müsse ein zweites Referendum folgen.[1] Die irische Regierung entspricht der eigenwilligen Interpretation des deutschen Sozialdemokraten und hat in der vergangenen Woche ihre Pläne für die Wiederholung des Referendums der deutschen Kanzlerin vorgelegt - bei einem Aufenthalt des Ministerpräsidenten in Berlin. Letzte Abstimmungen sind zur Zeit im Gange.

Ohne Wirkung

Umstritten ist vor allem noch die Regelung, der zufolge künftig nicht mehr alle EU-Mitgliedstaaten einen EU-Kommissar stellen dürfen. Berlin fordert dies, Dublin lehnt es ab. Der Plan gefährdet vor allem die Stellung der kleineren Länder. Womöglich komme man nicht umhin, Irland in dieser Sache Zugeständnisse zu machen, heißt es in Berlin. Daneben sind Zusatzerklärungen geplant, mit denen die Widerstände in der irischen Bevölkerung ausgehebelt werden sollen, deren Wirksamkeit jedoch zweifelhaft ist. So ist etwa eine Deklaration im Gespräch, der zufolge die irische Neutralität durch den Vertrag von Lissabon nicht beschädigt werde. Tatsächlich nimmt Irland schon heute an EU-Militärprojekten teil, die die Neutralität des Landes faktisch längst beendet haben.[2]

Druck auf den Vatikan

Weil trotz allem Zweifel fortbestehen, ob die irische Bevölkerung den EU-Kernstaaten folgt und sich in einem zweiten Referendum für den Vertrag von Lissabon aussprechen wird, erhöht Berlin seinen direkten Druck. Zuletzt hielt sich der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering in seiner Eigenschaft als Präsident des EU-Parlaments in Dublin auf und suchte bei den dortigen Parlamentariern nach Ansätzen zur nachträglichen Korrektur der irischen Mehrheitsentscheidung. Pöttering trat auch auf einer Konferenz der irischen Bischöfe auf. Dies ist von Bedeutung, da die katholische Kirche in Irland über beträchtlichen Einfluss verfügt. "Die EU macht Druck auf die irischen Bischöfe", berichtete Radio Vatikan anschließend in seltener Offenheit über die Pressionen des deutschen EU-Parlamentspräsidenten: Der Klerus solle "sich hinter den EU-Vertrag von Lissabon stellen". "Wenn in der Irischen Republik erneut über den Vertrag abgestimmt wird, dann könnte es dank der Rückendeckung durch die Kirche diesmal für ein Ja reichen", meldete Radio Vatikan über das Ansinnen des CDU-Politikers.[3]

Unberechenbar

Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Neben Irland gilt vor allem die Tschechische Republik als Risikofaktor für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Zwar hat das tschechische Verfassungsgericht vor kurzem zahlreiche Elemente des Vertrags für kompatibel mit der Verfassung erklärt. Allerdings wird mit weiteren Anfechtungen gerechnet. Zudem erinnern Regierungsberater in Berlin daran, dass Staatspräsident Klaus "rein rechtlich" die Möglichkeit habe, "die Ratifikation durch eine Vorenthaltung seiner Unterschrift zu blockieren."[4] Klaus sei "unberechenbar", heißt es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Es sei "vor dem Hintergrund seiner wiederholten Agitation gegen den Reformvertrag" denkbar, dass er von dieser Möglichkeit Gebrauch mache. Die herabsetzende Wortwahl ("Agitation") meint das höchste Verfassungsorgan des deutschen Nachbarstaates und stellt eine grobe diplomatische Beleidigung dar.

EU-Kommissar

Mit einer Serie von Invektiven und Provokationen gehen vor allem deutsche Europaparlamentarier in diesen Tagen gegen Staatspräsident Klaus vor. Ursache ist neben dem Vertrag von Lissabon auch die zum 1. Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. Das Land müsse "Vorwürfen entgegentreten", als "kleines, neues EU-Mitglied" Brüssel "in schwierigen Zeiten nicht adäquat vertreten zu können", hieß es kürzlich bei der SWP.[5] Auch diese Umschreibung einer angeblichen Prager Unfähigkeit wird jenseits der deutschen Grenzen einer historisch bekannten Machtarroganz zugerechnet. Hintergrund der deutschen Ausfälle sind Divergenzen zwischen Prag und den EU-Kernstaaten vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik. "Als sozialdemokratischer Fraktionschef" werde er sich "schon die Freiheit herausnehmen", der tschechischen Regierung "die Grenzen politischer Art aufzuzeigen", kündigte jetzt der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz an. Schulz zielt vor allem auf Václav Klaus. Er erklärt, Klaus sei "der Spiritus Rektor der Anti-Europäer in der Europäischen Union": "Ich glaube, das ist ein Mann, der für die Europäische Union in der jetzigen Situation nicht ungefährlich ist." Der SPD-Politiker stellt in Aussicht, "dass langfristig die Politik der EU über ihn hinweggehen wird". Schulz soll nach dem Willen seiner Partei EU-Kommissar werden.

Paranoid

Mit gezielten Provokationen tritt auch der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, ein langjähriger Parteigänger des ehemaligen deutschen Außenministers Josef Fischer, hervor. Cohn-Bendit übergab am Ende der letzten Woche dem tschechischen Staatspräsidenten anlässlich eines Treffens mit Europaabgeordneten ein Präsent - eine Flagge der EU. Einen solchen Umgang habe man in Prag seit Jahrzehnten nicht erlebt, erklärte der Leiter der Präsidialverwaltung über die offenkundige Provokation gegenüber dem prominenten Kritiker des Vertrags von Lissabon, der das Hissen der EU-Flagge vor seinem Amtssitz bis heute ablehnt. Klaus kommentierte die Aktion mit der Aufforderung, das Treffen zu beenden. Cohn-Bendit ließ sich nach dem PR-Coup in der deutschen Presse mit den Worten zitieren, der tschechische Staatspräsident habe sich "paranoid" verhalten.[6] Pathologisierungen dieser Art gehören zum Standardrepertoire politischer Aggression und werden in der Tschechischen Republik auch so verstanden.

Unumgänglich

Sollte der Vertrag von Lissabon trotz der massiven Einflussnahme Berlins an Dublin oder Prag scheitern, stellen deutsche Regierungsberater in Aussicht, "nach anderen, politisch tragfähigen Wegen" zum Umbau der EU zu suchen.[7] "Die wichtigste Grundlage" dafür werde auch künftig der Vertrag von Lissabon sein, schreibt die SWP über das Dokument, das in Irland ebenso demokratisch gescheitert ist wie sein weithin identischer Vorläufer zuvor in Frankreich und den Niederlanden. Es gehe darum, "Europas Polyarchie zu ordnen", heißt es weiter über das hartnäckige deutsche Bemühen, den Kontinent noch strikter als bisher der Kontrolle seiner stärksten Macht zu unterstellen. Dazu sei "langfristig" eine - unter welchem Namen auch immer durchgesetzte - "Vertragsrevision" nach dem aktuellen Modell unumgänglich.

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Duckhome: Chefredakteure falsch informiert, Journalisten erzählen Unfug
12/19/2008 11:46 AM

(n-tv.de)

Erst gestern bei Busch@n-tv.de wehrte sich Sebastian Edathy (SPD) vehement gegen den Vorwurf von Journalisten, das BKA-Gesetz würde in erheblichem Maße die Pressefreiheit einschränken. Matthias Matussek, ehemaliger Spiegel Kulturchef, kritisierte das BKA-Gesetz. Herr Edathy bezeichnete diese Kritik als Unfug () und folgerte daraus, "dass einige den Gesetzestext nicht richtig gelesen haben". Er selbst blieb die Bestätigung über den Einsatz von "Überwachungsmaßnahmen bei berechtigtem Interesse der Öffentlichkeit" aber bis zum Ende der Sendung schuldig. Leo Busch schien dahingehend besser informiert zu sein.

Aber auch Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt 11 Chefredakteure des Unterliegens von Falschinformationen.
Die Redakteure hatten das Gesetz im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit Verweis auf die Pressefreiheit abgelehnt und erklärt, das BKA-Gesetz gefährde den Informantenschutz. Schäuble wies darauf hin, dass der im BKA-Gesetz vorgesehene Informantenschutz den schon in anderen Gesetzen bestehenden Regelungen entspreche. "Es kommt auch vor, dass Chefredakteure nicht richtig informiert sind."


Wir ersparen uns an dieser Stelle einen Kommentar und verweisen auf folgenden Artikel:
Dinge, über die wir nicht reden sollten - Ein Hoch auf die unabhängige Informationsbeschaffung

[Update] "Trotz des anhaltenden Widerstands der Opposition und vieler Verbände hat der Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Das Gesetz wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen beschlossen."


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seelensplitter: zum wohle einer sicheren und stabilen gesellschaft!
12/19/2008 11:33 AM
Bei all den vielen Toten durch Terroranschläge in Deutschland wurde es aber auch Zeit! Gut, dass das Regime es so eilig hatte, jetzt endlich noch zum Jahreswechsel die BKASTAPO zu gründen. Jetzt fühle ich mich schon gleich viel sicherer. Hurra!

Zitat:
Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern kann der Vorstoß nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen.

(Quelle: Heise)[Link] [Cache]
seelensplitter: auf dass die schere noch weiter werde
12/19/2008 11:33 AM
Jetzt ist es hochoffiziell: Der Staat will nicht, dass Kinder aus ärmeren Familien Abitur machen und studieren können. Dafür werden Besserverdienende Eltern großzügig unterstützt...

Zitat:
Sprößlinge aus Hartz-IV-Haushalten sind es offenbar doch nicht wert, Abitur zu machen. Das sogenannte Schulstarterpaket in Höhe von jährlich 100 Euro für sozial bedürftige Kinder wird es nur bis zur 10. Klasse geben.

(..)

Das »Erwerblosen Forum Deutschland« in Bonn warf den Verantwortlichen vor, »endgültig die Weichen für ein abgehängtes Prekariat« gestellt zu haben. Den Betroffenen solle der Weg zum Abitur und zu einem Studium offensichtlich verwehrt werden«, beklagte dessen Sprecher Martin Behrsing. Er hält es außerdem für »nicht nachvollziehbar«, daß die vereinbarte Kindergelderhöhung sofort vom Regelsatz abgezogen werde. Zehn Euro bedeuteten für sozial schwache Kinder einen Schwimmbad- oder Zoobesuch, für vermögende Familien seien das »Peanuts«.

Tatsächlich bringt das Familienleistungsgesetz ausgerechnet den Besserverdienern die größten »Wohltaten«. Diese dürfen künftig 20 Prozent der Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung als »haushaltsnahe Dienstleistungen« bis zu 20000 Euro von der Steuer absetzen. Das gilt bis zu einer Summe von 20000 Euro. Maximal 4000 Euro können so dem Zugriff des Fiskus entzogen werden. Daneben wird das Kindergeld um zehn Euro für die ersten beiden Kinder auf je 164 Euro angehoben. Für das dritte Kind gibt es 170, für jedes weitere 195 Euro monatlich. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zudem um 200 auf jährlich gut 6000 Euro aufgestockt, wovon allerdings nur Eltern mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen über 67000 Euro profitieren.

(Quelle: Junge Welt)[Link] [Cache]
Konsumpf: Das Pharma-Kartell
12/19/2008 11:16 AM

Am Dienstag letzter Woche gab es eine der seltenen Sternstunden des deutschen Fernsehens - das ZDF-Magazin Frontal 21, dessen konzern- und politikkritischen Beiträge auch sonst meist sehr zu empfehlen sind, brachte ein 45-minütiges Special über die unheilige Allianz von Politik und Pharma-Industrie/-Lobby: Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden".

Drastisch und ungeschönt wird uns hier vorgeführt, wie die Pharmariesen wie Lilly vor Korruption nicht zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen, und dabei auch leichtfertig die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen. Ebenfalls Gänsehaut löst es aus, wenn man sieht, wie die Presse (in dem Beitrag z.B. die ach so seriöse Apotheken-Umschau, aber auch die Vogue und andere Verlage/Magazine) gerne Geld entgegen nimmt, um dann positiv über gewisse Mittel zu berichten etc. (Ein Grund mehr, diese ganze Verdummungspresse, die einem da so am Zeitschriftenstand entgegengrinst, links liegen zu lassen.) Soviel zur „freien Marktwirtschaft"… Schaut Euch diese Sendung mal an, sie steht kostenlos in der ZDF-Mediathek zur Verfügung.

Auf ein paar inhaltliche Schwächen in dieser Dokumentation geht der Blog „ Stationäre Aufnahme" näher ein.

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scusi!: Genozid in Gaza
12/19/2008 11:07 AM
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„Der Staat Israel führt einen zügellosen Genozid gegen die Bevölkerung im Gazastreifen aus, verwendet als Waffe das Fast-Verhungern lassen, die Nichtlieferung von Strom und Trinkwasser, provoziert Epidemien und verhindert grundlegende Gesundheitsversorgung. Gaza wird belagert."



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Totes palästinensisches Kind in Gaza, die Schwächsten sterben zuerst


Das schreibt Michael Warschawski in seinem kritischen Bericht „Sanktionen jetzt! Israel aufwerten ? zum Teufel nein!" in ZNet, in dem er die EU scharf verurteilt. Als Bürger Israels verurteilt er die Kriegsverbrechen, die vom israelischen Staat gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens verübt werden. Er fordert: "schließt Israel aus der Gemeinschaft der Nationen aus."

Wie dem Apartheidstaat Süd-Afrika sollen Israel Sanktionen auferlegt, es soll boykottiert und nicht mit Verbesserungen eines Partnerschaftsabkommens mit der EU belohnt werden.

Nicht ganz zufällig unter einem französischen EU-Präsidenten jüdischer Abstammung namens Nicholas Sarkozy verbessert die EU ausgerechnet jetzt ihre Beziehungen zu Israel. So wird die militaristische Entität der Raubsiedler auch noch für die soeben verhängte Totalblockade des Gazastreifens belohnt, wo die UNWRA keinen ihrer 750.000 Schutzbefohlenen mit Trinkwasser oder Nahrungsmitteln mehr versorgen kann.

Niemand, der je bei der EU in Brüssel gearbeitet hat, wird sich über die proisraelische Haltung dort wundern. Denn alle Schlüsselpositionen im Europäischen Parlament (Cohn-Bendit), in der EU-Kommission (Barroso) oder im Ministerrat (Sarkozy, Brown) werden von Juden oder zumindest stark proisraelisch eingestellten Agenten israelischer Interessen wahrgenommen. Da ist der UN-Beauftragte Tony Blair als proisraelischer Strippenzieher gar nicht mitgezählt. In den Leitungspöstchen zwischenstaatlicher Institutionen sind die geborenen Kosmopoliten immer schon überrepräsentiert. Sie sind dort höchst trickreich zum Wohle Israels und zum Wohle ihres eigenen Geldbeutels so hyperaktiv tätig wie der bekannt Ritalin-süchtige Zappelzwerg in den letzten sechs Monaten.

Angesichts des entsetzlichen Belagerungszustandes, der im Gazastreifen herrscht und unter dem zuerst die Schwächsten zu leiden haben, sind Erklärungen der USA oder der UN zum „Friedensprozess" blanker Hohn. Vor die Wahl gestellt, ganz langsam am israelischen Entzug von Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten dahinzusiechen, durch "gezielte Enthauptungsschläge" (Targeted Killing) aus IAF-Kampfbombern, Drohnen oder Hubschraubern dezimiert zu werden, an Seuchen zugrundezugehen oder den Aufstand gegen die israelischen Unterdrücker zu wagen, müsste die schlecht bewaffnete und zahlenmäßig hoffnungslos unterlegene Hamas jetzt eigentlich wie der Widerstand im Warschauer Getto ein letztes Mal losschlagen.

Doch darauf wartet das Militaristengesindel in Tel Aviv nur. Von einem Aufstand kann man der Hamas nur abraten, denn das wäre genau der Vorwand, auf den die IDF seit Jahr und Tag nur wartet. Die USA hoffen, dass in so einem Fall Syrien, Iran, Jordanien, Libyen, der Libanon, Ägypten und die Muslimbrüder weltweit gegen ein entsprechendes Bakschisch in Dollar-Milliarden untätig zusehen. Ob die Fed noch genug Geld hat und ob die Araber sich noch mit immer wertloser werdenden Dollars abspeisen lassen, wissen wir nicht.

Die Iraner jedenfalls dürften wenig Interesse zeigen, zu Lasten der Hamas mit Rahm Israel Emanuel`s Obama zu verhandeln. Damit hätte Israel im Kriegsfall auch die Hisbollah am Hals. Die Schiiten im Irak würden den Amis den Ölhahn zudrehen und die OPEC nebst Gazprom (Putin) könnten sich über steigende Öl- und Gaspreise freuen. Da würde man wiederum im Pentagon dumm aus der Wäsche gucken. Das muss um jeden Preis verhindert werden, denn Putin ist ein ernst zu nehmender Zeitgenosse. Israel ist in einer verzwickten Lage.

Die israelische Armee verfügt über fast zweitausend Panzer, hunderte von Kampfbombern und Kampfhelikoptern, massenhaft Raketen und schwere Artillerie auf Selbstfahrlafetten. Von den geklauten oder erschwindelten Milliarden Dollar, die Betrüger wie Madoff an der Wall Street abgezweigt haben, dürfte ein beträchtlicher Teil zum heimlichen Kauf von Waffen und Munition für Israel aufgewendet worden sein. Im Gegenzug hat die Mischpoke an der Wall Street (SEC) und in der City of London wohl dafür gesorgt, dass Madoff & Co. über Jahrzehnte unbehelligt ihr betrügerisches Schneeballsystem betreiben konnten. Ein jüdischer Jahrtausend-Betrug, der jetzt den US-Billionen-Schuldenberg ins Rutschen bringt und damit die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen wird.

In der NZZ werden heute mal wieder israelische Mercava-Panzer gezeigt, die sich zum Angriff auf Gaza rüsten. Die Hamas hat die Waffenruhe mit Israel offiziell für beendet erklärt. Netanyahu, Livni, Barack und die anderen warten nur auf einen Vorwand, um loszuschlagen. Dann könnte die IDF den Gazastreifen mit einer konventionellen Feuerwalze überziehen, die dort jegliches menschliches Leben ausbrennen würde. Israel wäre um ein weiteres Stück Land reicher, das man „warm" arrondiert hätte. Fehlt den Itzhaks nur noch die West Bank, aber das wird auch noch irgendwie gemuggelt. Seit sechzig Jahren findet in Palästina, mal im Zeitlupentempo (Oslo-Prozess), mal im Zeitraffer (Sieben Tage Krieg, 1967) eine ethnische Säuberung statt, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat.

Am Ende wird das alles zu nichts führen. Von den vielen tausend israelischen Panzern und Kampfbombern wird nur eine große, vielleicht radioaktiv kontaminierte Schrotthalde in der Wüste Negev bleiben, wo Beduinen ihre Schafe besser nicht hüten werden.

Mit dem Wirtschaftskollaps des westlichen Kapitalismus ist eine ganze Epoche der weltweit angelegten, hemmungslos angloamerikanischen Rohstoff-Raubzüge und der Landnahme erledigt. Auch die zionistische Idee ist damit am Ende.

Netanyahu und Robert Gates könnten Obama in völliger Verzweiflung höchstens noch beknien, im Halbfinale vorab ein kleines Armaggedon mit dem Iran durchzuziehen. Juden haben schwache Nerven. Das würde aber nur die US-Verlustzahlen im Nahen Osten sprunghaft erhöhen. Es würde für die USA militärisch die letzte große Niederlage bedeuten, so wie die Sowjetunion ihre letzte Blamage in Afghanistan erleiden musste.

Am Ende, nach dem Totalzusammenbruch der USA, wird es da, wo einmal der US-Militärstützpunkt Israel war, nur noch einen einzigen palästinensischen Staat geben, nennen wir ihn "Palael". In diesem Staat werden die wenigen verbliebenen Juden und die letzten Endes obsiegenden Muslime friedlich zusammenleben.[Link] [Cache]
Frankreich: Die Jugend kämpft gegen Darcos' Gesetze!
12/19/2008 11:04 AM
Momentan entsteht eine spontane und entschlossene Massenmobilisierung an den Gymnasien, Schulen und Hochschulen (IUT) Frankreichs. Hunderte Blockaden, Streiks, Besetzungen und Demonstrationen, die auch von LehrerInnen unterstützt werden, finden statt. Jeden Dienstag und Donnerstag gibt es in fast allen Städten des Landes Demonstrationen.Warum? Die Regierung hat die Abschaffung tausender Arbeitsstellen in den Schulen beschlossen. Dazu sind Reformen der Unterrichtsprogramme beschlossen worden und eine Reform des einheitlichen Ausbildungssystems im ganzen Land. Auch ein Eingreifen privater Unternehmen in die Haushalte der Gymnasien wäre dank diesem Gesetz möglich -also ein weiterer Schritt zur Privatisierung.Doch die Jugend lehnt das ab. Dazu hat sich eine Koordinierung der Streikenden gegründet, die sehr stark jener der jüngsten Studentenbewegungen ähnelt. Die SchülerInnen haben sich selbst organisiert, anstatt sich von bürokratischen Gewerkschaften wie UNL oder FIDL steuern zu lassen. Sieversammeln sich in AGs, d.h. Generalversammlungen, und wählen alles demokratisch, zum Beispiel ihre VertreterInnen, die sich bundesweit koordinieren,um Forderungstexte oder Flugblätter zu schreiben. Selbstorganisieren heißt auch, Propaganda zu machen. Die SchülerInnen kommen in den Klassen herum, um die anderen zu informieren oder Debatten zu führen.Warum ist es wichtig, sich auch unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren? Diese hatten vor ein paar Monaten das Gesetz akzeptiert, dann jedoch um eine Verschiebung der Ausführung gebeten, wasder Minister damals abgelehnt hatte. Der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT,Chérèque, erklärte, dass es sich um ein Problem der „Methode handele, dass die Regierung ihre Reformen „nicht erklärt und dass „niemand sie verstehen kann .Wir glauben vielmehr, dass die Menschen sie sehr gut verstehen und sie gerade deshalb ablehnen![Link] [Cache]
Linke Zeitung: Griechenland - Bewegung wird breiter
12/19/2008 11:04 AM
Über 600 Schulen und Universitäten besetzt, AnwohnerInnen von Exarchia fordern Abzug der Bullen, GSEE-Zentrale (Allgemeiner Gewerkschaftsbund Griechenlands) besetzt. Arbeiter-Zentrum Patras besetzt, um der Medienpropaganda entgegenzutreten werden immer wieder Radio- und Fernsehsender besetzt und dann live gesendet, Rathäuser besetzt ...Klar, in den Mainstreammedien steht fast nichts mehr - sie haben Angst, dass die Revolte übergreift! Deshalb eine kurze Zusammenfassung: - Heute Mittag war erneut eine Großdemonstration mit 15-20.000 Menschen in Athen, es kam erneut zu Auseinandersetzungen, Tränengaseinsatz, Steinen, Mollies, Verhaftungen ... Demos auch in anderen Städten, aber ruhiger ... - 2000 AnwohnerInnen im Athener Stadtteil Exarchia (dort wurde Alexandros ermordet) haben die Polizeiwache belagert und den sofortigen Abzug der Bullen aus dem Stadtteil und die Entwaffnung der griechischen Polizei gefordert. - Es sind mittlerweile über 600 Schulen und Hochschulfakultäten besetzt und in Aktionszentren umgewandelt. Gemeinsames Ziel: Sturz der Mörderregierung und die Reformierung des maroden Bildungssystems ... - Die LehrerInnen- und ProffessorInnen-Gewerkschaften haben sich mit den Aktionen solidarisiert und beginnen sich untereinander zu koordinieren. Schon für nach den Weihnachtsferien rufen sie zu einem gemeinsamen Aktionstag am 9.Januar auf. Am 9.Januar 1991 wurde der linke Lehrer Temponéras in Patras von Faschisten erschlagen. Aus Protest gegen eine damals geplante reaktionäre Bildungsreform hatten SchülerInnen in ganz Griechenland Schulen besetzt. Temponéras war als solidarischer Lehrer mit seinen SchülerInnen in der besetzten Schule als diese von Faschisten angegriffen wurde. [Link] [Cache]
Duckhome: 5 Jahre Duckhome
12/19/2008 09:45 AM



Am 19.12.2003 war es soweit.
Duckhome erblickte das Licht der Datenautobahn. Mit seinem ersten Artikel "Tagebuch versus Weblog" kündigte sich Jochen Hoff an:

"Das hier ist weder die unmittelbarste Form der autobiographischen Aufzeichnung, wie der Brockhaus ein Tagebuch definiert, noch ein Logging meiner Blindflüge durch das Netz.

Es wird ein Zwischending sein und bleiben.

Raum für böse politische Kommentare, neben hoffnungsvollen Fragen an das Leben an sich.
Platz für das, was ich für gut oder wissenswert halte, Persönliches, Unwichtiges und Nützliches, in schönster Subjektivität.

Nein, es gibt keine Notwendigkeit für dieses Tagebuch. Es wird die Menschheit nicht weiterbringen, ihr aber wohl auch kaum Schaden zu fügen. Aber, es ist auch nicht nutzlos. Es kann zumindest als schlechtes Beispiel dienen."


Damals ahnte er noch nicht, wie sehr sich dieser Blog etablieren würde. Auch ahnte er nicht, dass sich knapp 5 Jahre später - und das innerhalb weniger Monate - aus einer One-Man-Show eine durchaus respektable Gruppendynamik entwickeln würde. Autoren liefen ihm regelrecht die Bude ein und wollten Teil dieses Weblog sein.
Wie er vor 5 Jahren festhielt, dass die Texte die Menschheit nicht weiterbringen werde, muß im Nachhinein wohl relativiert werden. Immer wieder kommen Emails über das Feedbackformular die sich aus unterschiedlichsten Gründen für Artikel bedanken. Für das Vertrauen bedanken wir uns bei der Leserschaft, denn es zeigt uns, das unsere Arbeit einen Sinn ergibt und gebraucht wird.

Duckhome leistet mittlerweile mehr als nur Aufklärungsarbeit und erreicht monatlich bereits bis zu 78.607 Leser und Leserinnen. Und täglich werden es mehr.

Die Autoren wünschen Jochen Hoff mit Duckhome alles erdenkllich Gute zum 5-jährigen Jubiläum und den Lesern auch weiterhin viel Spaß!


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Duckhome: Gebt ihnen Schuhe
12/19/2008 09:45 AM

Gut, ich gebe zu, ich habe eine fiebrige Erkältung und fühle mich irgendwo zwischen alter Bananenschale und nicht ausgewrungenem Scheuerlappen. Aber ich komm über die Schuhe einfach nicht hinweg. Immer wenn ich an diesen gemeinen Kriegstreiber und Menschenfeind Bush denke, oder irgendein anderes Arschloch dieser politischen Kaste sehe, dann denke ich an das Schuh Attentat und bin fröhlich.

Unsere Islamophoben labern ja ständig von muslimischer Unterwanderung. Jetzt plädiere ich darauf uns von der muslimischen Betrachtung der unreinen Schuhe unterwandern zu lassen. Vielleicht bin ich ja ein versteckter Muslim, aus einer Familie versteckter Muslime, denn bei uns mussten die Schuhe auch immer draußen bleiben. Allerdings waren die religiösen Tendenzen meiner Familie eher auf Weihnachtsgottesdienste beschränkt, die zudem günstig liegen mussten.
Die Süddeutsche beschreibt die muslimische Haltung zu Schuhen sehr gut.

Der Angreifer hatte die Tatwaffe bewusst gewählt. Denn es gibt in der arabischen Welt kaum ein anderes Kleidungsstück, mit dem sich so viel Verachtung ausdrücken und so viel Erniedrigung produzieren lässt. Die kulturelle Bedeutung der Schuh-Attacke war Bush wohl nicht bewusst, als er schlagfertig ins Mikrofon tönte, es handele sich um ein Produkt der Größe zehn (europäisch 43-44).

Bei jedem Araber mit antiamerikanischen Gefühlen wird sich aber sofort Genugtuung und die Achtung vor dem Angreifer eingestellt haben. Der Schuh ist ein unreines Kleidungsstück, er wird vor der Moschee abgelegt, seine Sohle darf nicht auf andere Menschen deuten - sie könnten sich angegriffen fühlen. Wer die Schuhe in der (linken) Hand trägt, legt die Sohlen aneinander. Wer seine Abscheu und Geringschätzung ausdrücken will, der schlägt den Gegner oder auch nur dessen Bild mit den Sohlen seiner staubigen Schuhe.


Die Tat des Journalisten Muntadar al-Zaidi, hat dem irakischen Protest gegen die USA endlich einen Ausdrucksform verliehen, die relativ ungefährlich ist, aber von jedem eingesetzt werden kann. Seitdem fliegen den US-Soldaten in Bagdad und anderswo die Schuhe um die Ohren. Der europäische Protest äußert sich ja meist in faulen Eiern und Tomaten und endet im schlimmsten Fall bei Pflastersteinen und Molotow-Cocktails. Wie viel netter sind da doch Schuhe.

Vor allem können selbst deutsche Gerichte aus Schuhwürfen keine gefährliche, oder gar schwere Körperverletzung machen, was sie sogar schon bei faulen Tomaten und Eiern schafften. Es ist eine sichere Methode. Überall anwendbar, da man Schuhe immer mit hat. Natürlich kann man auch extra Wurfschuhe am Mann oder an der Frau führen.

Zum Beispiel die, mit denen man in die Hundekacke getreten hatte und die man seit Jahren im Plastikbeutel versteckt. Aber auch die vom toten Onkel Karl, der immer schon an seinem Fußschweiß zu riechen war, bevor man ihn sehen konnte. Möglichkeiten über Möglichkeiten. Ich sehe es schon vor mir Flashmobs die das Kanzleramt und Frau Merkel attackieren, Besucher bei allen Ministerien und Pressekonferenzen der Ausbeuter bei denen sie in Schuhen ertrinken.

Ganze Geschäftszweige könnten sich bilden. Was passiert eigentlich mit den alten Bundeswehrbotten wenn die wirklich niemandem mehr anzubieten sind. Neue Schuhe für Obdachlose gegen deren alte tauschen. Gebrauchtschuhhandel, Schuhsammler nach Wurfaktionen, die dann zum Beispiel Merkel oder Steinmeier erprobte Schuhe anbieten könnten. Vielleicht sogar welche unter denen Heinz Olaf Henkel oder Arbeitgeberpräsident Hundt sich wegducken mussten.

Zuerst werden sie arrogant und dämlich wie sie von Natur aus sind die Sache witzig finden. Auf Dauer aber werden sie die Wut und Verachtung kennen lernen, die ihnen von den Menschen hier nur noch entgegengebracht werden. Wenn die erste 90-jährige mit ihren Hochzeitschuhen hinter Franz Müntefering herjagt, ist das Ziel erreicht. Sie wissen dann, dass sie nur noch verschwinden sollen.

Aber wie schon im Irak. Wahrscheinlich werden sie einfach behaupten in den Schuhen sei Sprengstoff gewesen, oder sie deshalb einfach zerstören. Vermutlich wird jeder Mensch in Deutschland nur noch ein paar Schuhe besitzen dürften und auf den Besitz eines zweiten Paares stehen zehn Jahre Gefängnis. In dem Staat in dem Schäuble Innenminister werden konnte, ist alles denkbar.

Aber noch kennen sie die Schuhe nicht. Leute gebt ihnen Schuhe. Ihr müsst sie nicht treffen, lasst sie nur die Sohle sehen. Das geht übrigens auch im Parlament. Wenn ihr auf den Besuchertribünen seid, zeigt ihnen die Sohlen. Macht ruhig aufmerksam auf euch. Es könnte ein interessanter Aufstand werden. Eine Schuh-Revolution. Ich lach mich weg.

Gut jetzt werde ich brav wieder meine Medikamente nehmen und mich ins Bett legen. Trotzdem ein netter Gedanke.


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Duckhome: I Never Thought I'd See The Day
12/19/2008 09:45 AM

Duckhome ist heute fünf Jahre alt geworden. Für einen Menschen ein kleiner Schritt, für einen Blog schon ein ziemliches Alter. Damals hätte ich wirklich nicht gedacht, dass es ihn so lange geben würde. Deshalb auch ein Video auf der Frontseite.





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Die Kuchentester: Sind wir nicht alle ein bisschen Madoof?
12/19/2008 09:39 AM
Paul Krugman zieht in seinem Artikel in der NYT einen interessanten Vergleich:

Unter dem Strich ist die Wall Street ein schlichtes Schneeballsystem. Ein Ponzi-scheme. Oder sagt man ab jetzt Madoff-scheme? Dieses System hat die handelnden Personen der Finanzbranche mit Hilfe von künstlichen Gewinnen reich gemacht. Doch das Geld der Anleger ist weg.

So, how different is what Wall Street in general did from the Madoff affair? Well, Mr. Madoff allegedly skipped a few steps, simply stealing his clients' money rather than collecting big fees while exposing investors to risks they didn't understand. And while Mr. Madoff was apparently a self-conscious fraud, many people on Wall Street believed their own hype. Still, the end result was the same (except for the house arrest): the money managers got rich; the investors saw their money disappear.
Dieses System hat die gesamte Politik korrumpiert. So schreibt Krugman:

At the crudest level, Wall Street's ill-gotten gains corrupted and continue to corrupt politics, in a nicely bipartisan way. From Bush administration officials like Christopher Cox, chairman of the Securities and Exchange Commission, who looked the other way as evidence of financial fraud mounted, to Democrats who still haven't closed the outrageous tax loophole that benefits executives at hedge funds and private equity firms (hello, Senator Schumer), politicians have walked when money talked.

Der Artikel ist zur Lektüre empfohlen.

In diesem Zusammenhang noch ein Auszug aus meinem Artikel vom 10.08.2008 "Kommt ein perfekter Sturm?":

Die wirtschaftliche und politische Elite hat versagt. Ich kann mir nur sehr, sehr schwer vorstellen, dass dies auf Leichtfertigkeit zurückzuführen ist, oder dass es sich um eine unbeabsichtigte Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik handelt. Es gab verantwortungsvolle Politiker, die entsprechende Gesetze erlassen wollten, um moral hazard zu verhindern. Doch sie wurden ausgebremst. Im Gegenzug wurden die Sicherungen, die man als Konsequenz aus den Vorgängen von 1929 eingebaut hatte, wieder aufgehoben (Stichwort: Glas-Steagall-Act). Ganz zu schweigen von der ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung neuer notwendiger Regularien für Hedgefonds. Dieses Desaster war abzusehen. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Zierpflanze
12/19/2008 06:35 AM

Zierpflanze…

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Living in China: Und wieder nur kurz
12/19/2008 05:45 AM

Ich weiss ich habe lange nichts von mir hören lassen und auch dieses mal wird sehr kurz. Heute ist mein letzter Arbeitstag, mein Schreibtisch ist schon aufgeräumt, gleich gibts noch ein Gläschen Sekt und dann bin ich erst mal wieder arbeitslos :-o. Heute Nachmittag muss ich dann endlich anfangen Weihnachtsgeschenke zu kaufen und meine Sachen zu packen. Morgen Abend kommen dann mein Bruder und sein Kumpel Stefan vorbei und helfen mir beim Umzug. Mit meinem Vermieter muss ich mich auch noch treffen um meine Kaution zurück zu bekommen und dann bin ich nicht nur arbeits-, sondern obendrein auch noch obdachlos. So schnell kanns gehen. Heute noch Consultant in einem aufstrebenden Umwelt-Unternehmen und morgen schon job- wohnungs- und mittellos. Aber kein Grund zu Panik, denn eines habe ich noch: Mein Flugticket zurück in die Heimat. Sonntag Morgen gegen 7.00 bin ich wieder in Frankfurt um Weihnachten zu Hause zu verbringen. Nach den letzten Wochen freue ich mich auf ein bisschen Urlaub, Kekse, Kerzen und den Weihnachtsbaum.
Allen an dieser Stelle schon einmal ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und viel Erfolg im neuen Jahr!

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BKA-Gesetz: Morgen dann endgültig?
12/19/2008 03:40 AM

Viel hat sich getan seit meinem letzten Kommentar zum BKA-Gesetz. Leider verhinderten Uni, Job(s), die Vorweihnachtszeit und ein ziemlich dummer Vorfall mit Word Mobile, dass ich einen größeren Teil meiner Gedanken zu diesem Thema bisher hier veröffentlichen konnte. Ich hoffe, das wird sich noch ändern. Seit ich mich das letzte Mal ausführlicher zu diesem Thema geäußert habe, scheiterte das Gesetz (wie sich ja lange abgezeichnet hatte) im Bundesrat und kam nach einigem Hin und Her doch noch vor den Vermittlungsausschuss. Kurz darauf einigten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss, der gestern fast 1:1 durch den Vermittlungsausschuss kam. Diesem derzeit gültigen Entwurf stimmte der Bundestag heute zu. Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen und somit die endgültige Entscheidung treffen (zumindest, bis die Karlsruher Richter ihr Urteil sprechen).

Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesrat morgen ist denkbar, als wirklich wahrscheinlich stuft diese Möglichkeit aber kaum ein Beobachter ein. Käme es zur Zustimmung, könnten selbst diejenigen, die das Gesetz nicht verhindern, sondern nur signifikant entschärfen wollten, ehrlicherweise nur unzufrieden mit sich sein. Zwar gab es unter anderem einen Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung, aber das kann aus zwei Gründen kaum trösten. Erstens unterschreiben überforderte Richter, wie sich bereits bei “traditionellen” Haus- und Wohnungsdurchsuchungen zeigt, teilweise alles, was bei drei nicht auf dem nächsten Baum ist - sicher nicht alle, damit täte man dem Berufsstand unrecht, aber zu viele, um die Grund- und Bürgerrechte der Betroffenen in diesem Fall nur einem Richtervorbehalt anvertrauen zu wollen. Zweitens bleibt eine Online-Durchsuchung auch mit Zustimmung eines Richters technisch riskant, missbrauchsanfällig, in erheblichem Maße in die Privatsphäre des Betroffenen eindringend und von zweifelhafter Wirksamkeit.

Besonders - nun, ich will nicht sagen enttäuscht, dazu hat man wohl schon zuviel erlebt in letzter Zeit - aber doch beunruhigt und wütend sind viele Beobachter angesichts des völligen Verzichts auf eine Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Besteht der Verdacht auf Terrorismus, gibt es laut BKA-Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Ausnahmen davon gibt es nur für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Dagegen liefen zahlreiche Berufsverbände Sturm. Mit welchem Recht, fragten sich Ärzte, Psychologen, Anwälte und Journalisten, werden ihre Rechte schlechter geschützt als die derjenigen, für die diese Ausnahme gilt? Ein anderes Prinzip als reine Willkür kann kaum jemand hinter dieser Trennung entdecken. Wieso ist ein Anwalt geschützt, sobald er einen einer Straftat verdächtigen Menschen verteidigt, aber nicht, wenn er einen Mandanten in einer Zivilrechts-Angelegenheit vertritt, die Rechte eines Verbrechensopfers vor Gericht vertritt - oder aber die Bundesregierung gerade mit einer Verfassungsbeschwerde dazu bringen will, ihren Kurs zu korrigieren? Warum ist das Verhältnis zwischen einem Seelsorger und dem sich ihm anvertrauenden Menschen wichtiger, schützenswerter als das zwischen Arzt und Patient? Wie vereinbart man es mit der für einen funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbaren Pressefreiheit, dass Journalisten weder sich selbst noch ihre Informanten durch Schweigen schützen dürfen? Fragen über Fragen. Sie sind nicht zu beantworten, aber sie machen Angst. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, als würde wenigstens diese unsinnige Trennung zwischen “Berufsgeheimnisträgern erster und zweiter Klasse” vor dem Vermittlungsausschuss noch abgeschafft. Dazu kam es aber nie, warum auch immer, und somit stehen hier wieder wichtige Freiräume unserer Gesellschaft kurz vor der zumindest zeitweisen Abschaffung.

Gute Nachrichten gibt es zum Schluss auch noch: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum meint es offensichtlich ernst mit der von ihm geplanten Verfassungsbeschwerde, was den Grundrechtsterroristen in Berlin sicher einen formidablen Gegner beschert. Twister, die ja ihre Unterstützer um Spenden bat, hat die für ihre Verfassungsbeschwerde nötige Summe mittlerweile zusammen (und das, bevor ich selbst diesbezüglich aktiv werden konnte, wer für das Geld eine gute Alternativ-Idee hat, darf diese gerne in die Kommentare posten). So ist, selbst wenn das Gesetz morgen durchkommt, noch nicht endgültig alles verloren. Allerdings ist auch der Gedanke, dass dieses monströse Gesetz bis zum Urteil, das in Monaten oder Jahren erst fallen wird, gültig sein wird, alles andere als ermutigend. Nur mit viel Mut, Solidarität und Hoffnung kann man angesichts solcher Entwicklungen weiterkämpfen und denjenigen, die für ihre fragwürdigen Sicherheitsfantasien die Grundrechte Aller abbauen, nicht das Feld überlassen - oder sie mit unrechtsstaatlichen und ebenso verzweifelten wie dummen Aktionen indirekt stärken. Morgen wird sich vieles entscheiden - aber so oder so muss es weitergehen, rechtsstaatlich und solidarisch weitergehen.

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Duckhome: Der Wahnsinn greift um sich. Revolten, gesehen am 19. Dezember 1908 und heute.
12/19/2008 03:40 AM
"Die belgische Abgeordnetenkammer in Brüssel beschließt mit 62 gegen 29 Stimmen, den Frauen das aktive und passive Wahlrecht zu geben."

und

"Im Allerheiligen-Nonnenkloster bei Moskau revoltieren 200 Nonnen und vertreiben die Äbtissin. Der Grund für die Revolte ist angeblich schlechtes Essen und erniedrigende Behandlung durch die Klostervorsteherin."

Hieraus bastle ich ein:

Die belgische Abgeordnetenkammer in Brüssel beschließt mit 62 gegen 29 Stimmen, den Frauen das aktive und passive Wahlrecht zu geben, und im Allerheiligen-Nonnenkloster bei Moskau revoltieren 200 Nonnen und vertreiben die Äbtissin. Der Grund für die Revolte ist angeblich schlechtes Essen und erniedrigende Behandlung durch die Klostervorsteherin.

oder:

Die belgische Revolte ist angeblich das erniedrigende im Kloster der 200 Heilige. Die behandelnde Klostervorsteherin beschließt die 62. Abgeordnetenkammer in Brüssel passives Wahlrecht zu geben und bei Moskau revoltieren zu lassen, und die Äbtissin und die Nonnen vertreiben den Grund für das schlechte Essen der 29 aktiven Frauen...


oder:

Der Grund für die aktive erniedrigende Behandlung der angebliche Klostervorsteherin vertreibt die Frauenrevolte in die belgische passive Abgeordnetenkammer, und in Moskau und Brüssel ist angeblich das schlechte Essen der heiligste Frau aller Klosternonnen der Grund dass 200 revoltierende Äbtissinnen gegen das Wahlrecht der 62 Nonnen und ihre 29 Beschlüsse stimmen...





Quellen: www.chroniknet.de (Chronik), www.spilot.de (Foto).


:o)






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Nebenbei bemerkt ...: Das eigentlich perverse an den sogenannten "ein-Euro-Jobs" ...
12/19/2008 03:30 AM
... ist durchaus nicht (nur), wie Klaus Baum jüngst vermutete, im kürzlich ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts zu suchen. - Ein Urteil, das mich übrigens weder sonderlich verwunderte noch erregte - , denn soweit meine eigenen Erfahrungen reichen sind diese 30 Stunden in der Praxis ohnehin längst eine Art Quasi-Standard. Jedenfalls bin ich noch niemandem begegnet, dem man eine geringere Stundenzahl überhaupt angeboten hätte. Das wahrlich Abartige ist vielmehr, dass es sich nach dem Selbstverständnis der zuständigen Institutionen und Behörden bei diesen "Jobs" nicht etwa um Forderungen an die Arbeitslosen, sondern um ein "Förderungsinstrument" handelt. Mit anderen Worten: man bildet sich offenbar ernstlich ein, den Betroffenen mit dieser elenden Zwangsarbeit auch noch etwas Gutes zu tun oder versucht zumindest sich das nachhaltig einzureden. Hier zunächst der entsprechende Gesetzestext:

§ 16
Leistungen zur Eingliederung
(3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interresse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Damit die ganze Angelegenheit etwas glaubwürdiger wirkt, ist mit so einer "berufspraktischen Qualifizierungsmaßnahme" in der Regel auch ein theoretischer Qualifizierungsteil verbunden. Wie so etwas dann (theoretisch) aussieht, ist den im Folgenden wiedergegebenen "Vereinbarungen" zu entnehmen. In vielen Fällen werden die Arbeitslosen nicht direkt einer sozialen Einrichtung, sondern einem sogenannten "Träger" zugewiesen; dieser erhält dann auch die zusätzlichen Zuwendungen (so weit mir bekannt: um die 500 Euro pro Monat) und verpflichtet sich im Gegenzug, den Arbeitslosen zu qualifizieren und (nach Möglichkeit) noch während der laufenden Maßnahme in den sog. "Ersten Arbeitsmarkt" zu vermitteln. Sofern letzteres gelingt kann er ggf. noch einen Bonus einstreichen. Gelingt es nicht oder bleibt der Arbeitslosen nicht für einen bestimmten Mindestzeitraum in einer aufgenommenen Beschäftigung gibt es anscheinend ein Malus-System und der Träger muss gewisse Abschläge in Kauf nehmen. Details entziehen sich leider meiner Kenntnis.

Teilnahme-Vereinbarung

Beschäftigungsmaßnahme nach § 16 SGB II / MAE

Kleinkleckersdorf / bis 12 Monate


zwischen Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.
und Teilnehmer/in: B. Dürftich
Dauer: 01.06.2008 - 30.012. 2008

Wochenstunden: 30.0 Std.
Beschäftigungsstelle: Sozialeinrichtung mit zu dünner Personaldecke e.V.


1) Zweck der Vereinbarung

Die Vereinbarung dient dem Zweck der Durchführung einer Beschäftigungsmaßnahme nach § 16 Absatz 3 Satz 2 SGB II mit dem Ziel der Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Orientierung. Bestandteil der Maßnahme sind die Beschäftigung in Einsatzstellen, Qualifizierungsmodule, berufliche Beratung. Praktika in der freien Wirtschaft sind möglich.

2) Beschäftigung in der Einsatzstelle

Der vereinbarte Stundenumfang ist verbindlich. Die Verteilung der Arbeitszeit wird mit der Beschäftigungsstelle geregelt. (In der Regel montags bis freitags täglich 6 Stunden)

3) Arbeitsschutzbestimmungen/Unfallversicherung

Der/die Teilnehmer/in lassen sich in der Beschäftigungsstelle hinsichtlich der Arbeitsschutzmaßnahmen unterweisen und verpflichten sich, die Bestimmungen einzuhalten. Sollten die Arbeitsschutzmaßnahmen ungenügend oder fragwürdig sein, ist Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der/die Teilnehmer/in sind unfallversichert bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft der Beschäftigungsstelle. Etwaige Arbeits- oder Wegeunfälle sind unverzüglich bei der Berufsgenossenschaft oder bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.zu melden.

4) Qualifizierungskurse
Im Rahmen der Maßnahme bietet Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. Qualifizierungskurse an. Die Teilnehmer sind für die Kursdauer von der Arbeit in der Einsatzstelle freigestellt. Für die geplanten Qualifizierungsstunden wird ebenfalls eine MAE bezahlt. Die Kurse umfassen grundsätzlich 30 Zeitstunden pro Woche. Der gesamte Umfang der Qualifizierung beträgt bei einer Beschäftigung von 12 Monaten maximal 350 Unterrichtsstunden. Die Teilnahme an Qualifizierungskursen ist verpflichtend.

5) Berufliche Beratung
Für die Teilnehmer ist ein/e Berater/in zuständig, der/die Ansprechpartnerin für alle im Zusammenhang mit der Maßnahme auftauchenden Fragen und Probleme ist. Besonderen Stellenwert hat die berufliche Beratung. Die Berater bieten kontinuierliche Beratungstermine an. Am Ende der Maßnahme wird eine Beurteilung so wie ein Teilnahmebescheinigung für den/die Teilnehmer/in erstellt. Die Beratungstermine sind verpflichtend.

6) Nachweis der Anwesenheit
Der/die Teilnehmerin führt einen Stundennachweis für den laufenden Kalendermonat. der Stundennachweis ist am letzten Arbeitstag des Monats unverzüglich bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. einzureichen (ggf. vorab per Fax). Die Beschäftigungsstelle bestätigt den Stundennachweis.

7) Mehraufwandsentschädigung (MAE)
Die Teilnehmer erhalten pro geleistete Stunde eine MAE in Höhe von 1,00 Euro. Zur Berechnung wird ein Stundennachweis geführt, der von der Einsatzstelle bestätigt wird. Dieser wird pünktlich zum Monatsende bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. eingereicht. Die Überweisung an die Teilnehmer erfolgt spätestens am 10. des Folgemonats. (Eingang auf Teilnehmerkonto spätestens am 15.). Den Teilnehmern steht an Krankheitstagen, Freistellungstagen und sonstigen Fehlzeiten keine MAE zu.

8) Krankheit/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)
Bei Arbeitsunfähigkeit müssen Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. und die Einsatzstelle am ersten Tag benachrichtigt werden. Ab dem ersten Tag muss ein ärztliches Attest (AUB) vorgelegt werden. Die AUB muss innerhalb von drei Tagen bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. vorliegen. Bei einer AUB von länger als 30 Arbeitstagen erfolgt die Abberufung aus der Maßnahme.

9) Unentschuldigte Fehlzeiten
Bei unentschuldigten Fehlzeiten von länger als fünf zusammenhängende Arbeitstagen erfolgt die Abberufung aus der Maßnahme.

10) Freistellungstage
Der/die Teilnehmer/in kann pro voll gearbeitetem Monat 2 Freistellungstage in Anspruch nehmen. Bei 12-monatiger Beschäftigung entspricht dies 24 möglichen Freistellungstagen. Anträge sind bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. einzureichen.

11) Vorzeitige Beendigung der Maßnahme

Die Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit gelöst werden. Eine Abberufung der/des Teilnehmers/in erfolgt in Absprache mit dem Jobcenter und in dessen Auftrag.

12) Polizeiliches Führungszeugnis
Der/die Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden, dass beim Jobcenter vorliegenden Führungszeugnisse an Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. weiter gegeben werden.

13) Verschwiegenheitspflicht Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis ihm/ihr bekannt werdenden betrieblichen oder Geschäftsdaten vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte zu übermitteln.

14) Mitteilungspflicht Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, Veränderungen wichtiger persönlicher Daten unverzüglich mitzuteilen.

Kleinkleckersdorf, den
28.05.2008

Teilnehmer/in B.Dürftich

Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V


Parallel zu dieser Vereinbarung wird noch eine "Kooperationsvereinbarung" zwischen dem Träger und der sog. "Einsatzstelle", also derjenigen Einrichtung oder Firma, bei der der Hartz IV Sklave seine Arbeit (die ja eigentlich nur eine "Förderung" ist) verrichten soll abgeschlossen. Das sieht dann etwa wie folgt aus:

Gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II
MAE Kleinkleckersdorf (bis 12 Monate)


Kooperationsvereinbarung

zwischen
Maßnahmeträger: Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.

und
Beschäftigungseinrichtung
Sozialeinrichtung mit zu dünner Personaldecke e.V.

Die Beschäftigungseinrichtung verpflichtet sich, geeignete Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgelegenheiten müssen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit [Anmerkung: inzwischen nur noch:"des öffentlichen Interesses"] und der Zusätzlichkeit erfüllen und dürfen keine bestehenden Arbeitsverhältnisse gefährden.
Der Beschaeftigungsbetrieb ernennt eine/n Betreuer/in der/die die Anleitung der/des Beschaeftigten uebernimmt und Ansprechpartner fuer den Massnahmetraeger Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.

Der/die Beschäftigte bezieht weiterhin Leistungen über das zuständige Jobcenter und erhält darüber hinaus eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,00 Euro pro geleisteter Stunde. Der Beschäftigungsbetrieb verpflichtet sich, einen monatlichen Stundennachweis zu führen und zu bestätigen. Dem Beschäftigungsbetrieb entstehen keine Personalkosten.

Der Beschäftigungsbetrieb verpflichtet sich, die gültigen Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten, die Beschäftigten hinsichtlich der Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterweisen und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Der Beschäftigte ist beitragsfrei unfallversichert bei der Berufsgenossenschaft der Einsatzstelle. Jeder Arbeits- und Wegeunfall muss unverzüglich bei der BG und bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. gemeldet werden.

Die Beschäftigungseinrichtung gewährleistet die praktische Qualifizierung der/des Beschäftigten in Form einer Einführung in die Betriebsstruktur, Arbeitsorganisation, Arbeitsmittel etc. so wie der Einarbeitung in die Tätigkeitsbereiche und einer entsprechenden Betreuung. Einarbeitung am Arbeitsplatz. Die praktische Qualifizierung erfolgt in der Form des Learning-by-doing.

Durch den Maßnahmeträger Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. werden theoretische Qualifizierungskurse und Beratungstermine im Umfang bis zu 350 Stunden durchgeführt. Der/die Beschäftigte ist für die entsprechenden Zeiträume (ca 11-12 Wochen) von der Arbeit freizustellen. Die theoretische Qualifizierung erfolgt in der Regel in Unterrichtsblöcken von 1-4 Wochen und wird rechtzeitig den Beschäftigungsstellen mitgeteilt. Der Beschäftigungsbetrieb verpflichtet sich, persönliche Daten des/der Beschäftigten nicht ohne dessen/ deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Bestandteil der Vereinbarung ist die Anlage "Fördervoraussetzungen.

Kleinkleckersdorf, den 28.05.2008

Maßnahmeträger

Stempel/Unterschrift

Beschäftigungsbetrieb
Stempel/Unterschrift


Hat der Arbeitslose Glück und/oder gehört er der Kaste der etwas Gebildeteren an, dann darf er u.U. sich seine Einsatzstelle selbst suchen, was freilich nicht die Regel ist. Immerhin sind mir einige Fälle bekannt, in denen das in der Vergangenheit möglich war und die Betroffenen so bei Einrichtungen, in denen sie z.T. ohnehin ehrenamtlich aktiv oder in irgendeiner Form assoziiert waren, relativ selbstbestimmt ihren "Pflichten" nachkommen konnten. Dabei dürfte es sich freilich um recht seltene und nicht gerade gern gesehene Ausnahmen gehandelt haben. Die Regel ist eher, dass die "Träger" einen gewissen "Kundenstamm" haben, den sie (nach Auskunft eines anderen Betroffenen) "fortlaufend und waggonweise mit Hiwis versorgen".

"Selbstverständlich" sind diese Vereinbarungen auch Teil der sogenannten "Wiedereingliederungsvereinbarungen", also jenen Knebelverträgen, die "zwischen" den Jobcentern und ihren "Kunden" abgeschlossen werden. Darin steht dann, dass das Jobcenter den armen B. Dürftich durch die Möglichkeit an einer MAE teilzunehmen und sich zu qualifizieren "fördert" und der gute B. Dürftig verspricht bei Strafe der Leistungskürzung an dieser Maßnahme teilzunehmen.

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zu den "Qualifizierungskursen". Die bestehen im Allgemeinen im Angebot einiger Seminare zum üblichen M$-IT Gerödel, Word/Office Grundkurs, wenn es hoch kommt gibt es sogar Access und SQL oder Photoshop und Flash. Diese Seminare werden zwar in den Räumen des Trägers, aber meistens "Freelancern", also freiberuflich tätigen Dozenten, die sich selbst oft in eher prekären Verhältnissen befinden, durchgeführt. In Sonderfällen darf man sich auch mal für den einen oder anderen Kurs an einer VHS anmelden, den man sich freilich selbst suchen und natürlich vom Träger (der auch die Kosten zu tragen hat) genehmigen lassen muss. Es dürfte aber auf der Hand liegen, das der Träger versuchen wird, möglichst wenig der Zuschüsse und Gratifikationen die er vom JobCenter bekommt, nach außen abfließen zu lassen. Eine großer Teil dieser Kurse besteht natürlich - wie könnte es anders sein - in Bewerbungstrainings, die in der Regel ebenfalls von Freelancern durchgeführt. Auffällig ist hier der anscheinend recht große Anteil an Heilpraktikern und irgendwelchen Hilfstherapeuten, die anscheinend des öfteren obendrein einen kräftigen Hang zu Esoterischen mitbringen. - Doch davon evtl. später an anderer Stelle mehr.

Einrichtungen, die direkt mit Arbeits-losern versorgt werden, bieten z.T. in wöchentlicher Regelmäßigkeit stattfindende Kurse an. Von einer Einrichtung, die vorwiegend Jugendliche (Schulabbrecher) "betreut", ist mir bekannt, dass es wöchentlich und regelmäßig einige Kurse in Fremdsprachen, Mathematik, Musik o. ä. von den Klienten zu absolvieren sind. Auch hier versorgt man sich natürlich wieder mit billigen Dozenten, die z.T. selbst auf Ein-Euro-Basis oder im Rahmen geförderter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse unterwegs sind. Da kann es durchaus vorkommen, dass man mitunter aus der Rolle des Klienten zu der des "Betreuers" und zurück wechselt.

Was den Wert der Qualifikationen angeht so geht der, sofern man nicht - was vorkommt - für sich selbst hier und da tatsächlich etwas Neues lernt und für sich selbst auch zu verwerten weiß, gegen null. Es gibt keine Abschlüsse, sondern lediglich Teilnahmebescheinigungen, aus denen dann eben nur hervorgeht, dass man irgendwo seine Stunden abgesessen (und insofern - immerhin: "Interesse bekundet") hat. Am absurdesten sind die dauernden Bewerbungstrainings, bei denen man mit schöner Regelmäßigkeit zu hören kriegt, was man alles an seinen Unterlagen zu verbessern hat. Wobei es sich mit schöner Regelmäßigkeit selbstredend um Unterlagen handelt, die man erst kurz zuvor unter "fachlicher Anleitung" eines anderen "Coaches" mit großer Sorgfalt und "nach neuesten Erkenntnissen" erstellt und perfektioniert hat.
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Gentrification Blog: Städtische Proteste in der Zeitung
12/19/2008 01:43 AM

Der ak - analyse & kritik, die Zeitung für linke Debatte und Praxis ist in seiner aktuellen Ausgabe ( Nr. 534) mit dem Titel “Besetze deine Stadt” erschienen. Im Schwerpunkt gibt es mehrere Beiträge zu aktuellen Debatten um Stadtentwicklungsprozesse und die in vielen Städten erstarkenden Bewegungen gegen Mietsteigerungen und Umstrukturierungsmaßnahmen. Der Beitrag “Kämpfen im Herzen der Stadt” gibt einen guten Überblick über die aktuellen Aufwertungstendenzen in Hamburg Wilhelmsburg und die sehr verschiedenen Protestansätze dagegen. Eine kenntnisreiche Analyse der Wilhelmsburger Stadtteilszene sieht mehr Schatten als Licht und formuliert konkrete Anforderungen an erfolgreiche Stadtteilmobilisierungen:

Neben den etablierten Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen hat der vergleichsweise relativ junge Arbeitskreis Umstrukturierungen in den vergangenen Monaten auf sich aufmerksam gemacht. (Vgl. http://wilhelmsburg.blog.de) Der AK beschäftigt sich einerseits mit dem Stadtteilentwicklungskonzept im Rahmen der IBA und igs und dessen Folgen. Andererseits bot er in mehreren Veranstaltungen zu Gentrifizierung sowie anderen stadtteilrelevanten Themen Raum für öffentliche Diskussionen über Probleme und mögliche politische Interventionen. Auffällig ist, dass diese Gruppierungen noch nicht in der Lage sind, die Mehrheit der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund und geringeren Einkommen zu erreichen und einzubinden. Andere Initiativen, die sich z.B. gegen die hohe Lärmbelästigung oder etwa die Schließung von Kleingärten aussprechen, sind bislang noch recht klein. Auch gelingt es bislang niemandem, über die jeweiligen Milieus hinaus Gehör und Anklang zu finden oder präsent zu sein. Die Planungen des Hamburger Senats hingegen erfordern eine breite Reaktion. Es ist sicher, dass linke Interventionen in Hamburg-Wilhelmsburg nur jenseits der falschen Alternativen von autonomer Subkultur á la Sternschanze und bürgerlicher Mitwirkung wirklich Erfolg haben können.

Der Beitrag “Neoliberale Stadtpolitik. Ein Überblick im globalen Kontext ” ist leider nicht online verfügbar und muss in der Papierausgabe nachgelesen werden. Danneben gibt es noch einen Artikel zur Situation in Berlin: “Berlin in Bewegung. Umkämpfter Stadtumbau in der Hauptstadt“:

Berlin in Bewegung.Umkämpfte Stadterneuerung in der Hauptstadt
Die Stadt ist wieder auf der Landkarte der sozialen Bewegungen in Berlin aufgetaucht. Im ablaufenden Jahr gab es nicht nur das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Investorenprojekt MediaSpree und die Freiraumaktionstage aus dem Spektrum der besetzten Häuser und Wagenburgen, sondern auch eine Fülle neugegründeter Nachbarschaftsinitiativen, die sich gegen Neubauprojekte und steigende Mieten richteten. Ob die neuen Luxuswohnanlagen in Prenzlauer Berg, die mit dem als Urban Village vermarkteten Marthashof eine neue Qualität erreicht haben, oder die umstrittenen Carlofts in der Reichenberger Straße in Kreuzberg: Die Zeiten der ungestörten Umstrukturierung der Innenstadt scheinen vorbei.

Revanchismus der Resignation

Die unverschämten Luxuswohnanlagen sind zu einem Katalysator für eine neue Generation städtischer Proteste geworden. Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, wie es in den Berliner Lokalmedien gerne dargestellt wird, sondern um die Wiederkehr der Klassenfrage in der Stadtpolitik. Denn die geplanten Bauprojekte richten sich fast ausschließlich an eine Klientel von Besserverdienenden, ihre soziale Mischung besteht aus Penthousebewohnern, Familien, die eine Designerreihenhaus in der Innenstadt suchen, und internationalen KäuferInnen, die ihren Kindern zum Studieren ein Appartment in Berlin bieten wollen. Angesichts steigender Mieten in fast allen Wohnungsmarktsegmenten, zunehmender Verdrängungsgefahr und etwa 350.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, die ihren Wohngelegenheiten an engen Angemessenheitsgrenzen ausrichten müssen, kein Wunder, dass sich Unmut regt. Das Berliner Stadtmagazin zitty hat sogar den Kampf um Kreuzberg ausgerufen und fragt in ihrer Novemberausgabe “Wem gehört die Stadt?”.

Auch die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), beschftigt sich mit den Mietentwicklungen in Berlin, zuletzt im Rahmen des Berliner Immobiliendialogs am 26. November dieses Jahres. Leider hat sie bisher ein nur geringes Problembewusstsein entwickelt, auch wenn sie in ihrer Eröffnungsrede Mietsteigerungen einräumte: “Selbstverständlich gibt es auch Gebiete, wo die Nachfrage stark gestiegen ist, wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder Kreuzberg. Dort sind bezahlbare Wohnungen in der Tat knapp, weil die hohe Nachfrage die Mieten nach oben treibt.” Doch ihr Problembewusstsein führt nicht dazu, über Instrumente zur Mietenregulierung nachzudenken, sondern zu einer gepflegten Resignation. „Es wird uns sicher auch in Zukunft nicht gelingen, überall in der Stadt Wohnungen für jeden Geldbeutel zur Verfügung zu haben”, so die Senatorin. Statt wohnungspolitischen Regulationen greift sie in die statistische Trickkiste: “Es bleibt aber dabei, dass wir in der Stadt ausreichend Wohnungen haben und jeder und jede angemessen wohnen kann.”Die Mietsteigerungen in den angesagten Innenstadtquartieren seien Normalisierungsprozesse des Marktes, wird Ingeborg Junge-Reyer in der Berliner Zeitung zitiert: Wohnungen mit einer guten Ausstattung in einer gefragten Lage hätten eben ihren Preis. Keiner könne und niemand müsse Wohnungssuchenden garantieren, dass sie eine sanierte Stuckaltbauwohnung in Ia-Lage in Wilmersdorf oder Prenzlauer Berg für unter fünf Euro Kaltmiete den Quadratmeter finden. Dieses “Zieht doch alle nach Marzahn” ist die aktuelle Variation des “Geht doch rüber”, das in der Westberliner Stadtpolitik eine lange Tradition hat.

Nach der Wende war es der kurz darauf an einer Briefbombe verstorbene Hanno Klein, der die sozialchauvinistischen Visionen der Berliner Eliten forcierte. Der damalige Leiter des Koordinationsausschuss Innenstadt (KOAI) hatte 1991 im Zusammenhang mit den erwünschten Veränderungen in Berlin das Bild einer “gut organisierten Verdrängung” entwickelt. Die Ostberliner Plattenbaubezirke dienten in seiner Vision als “Staubsauger für die Alteingesessenen der Innenstädte”, die den künftigen Investitionen weichen müssten. (Spiegel, 14/1991) Die aktuelle Politik der Stadtentwicklungssenatorin unterscheidet sich nur rhetorisch von den scharfen Tönen der Vergangenheit. An den stadtpolitischen Vorstellungen hat sich wenig geändert. Anders als in den Jahren nach der Wende wird heute jedoch der Staat nicht mehr als eigenständiger Akteur gedacht. Stadtentwicklung, so scheint es, wird fast ausschließlich privaten InvestorInnen überlassen. Mietsteigerungen werden dementsprechend nicht mehr politisch gerechtfertigt, sondern als ganz “normale Marktentwicklung” naturalisiert. Der von der Senatorin für Stadtentwicklung geführte Normalisierungsdiskurs ist letzten Endes nichts anderes als eine Resignation der Politik vor den Dynamiken des Wohnungsmarktes. Wenn sie auf die Aufgaben der Politik zu sprechen kommt, dann verweist die Senatorin gerne auf den Mietspiegel, die verbliebenen Sozialwohnungsbestände und kleinräumige Programme für verbesserte Bildungschancen in benachteiligten Quartieren. Aber die Umsetzung des Mietrechts, die Verwaltung historisch gewachsener Förderbestände und das Festhalten am wenig erfolgreichen Quartiersmanagement sind noch keine Wohnungspolitik.

Doch auch neue Wege werden von der Senatsverwaltung bestritten: nämlich dort, wo es gilt, “den Wohnungsbestand an die veränderten Ansprüche anzupassen und alle Berliner Stadtquartiere als attraktive Wohnstandorte zu erhalten - mit besonderem Augenmerk auf eine lebendige Innenstadt. Ein besonders tragendes Strategieelement zur Stärkung des innerstädtischen Wohnens ist die Unterstützung von Baugemeinschaften und generationsübergreifenden Wohngruppen. Gemeinsam mit dem Berliner Liegenschaftsfonds werden Grundstücke zum Festpreis für Baugruppen und Baugemeinschaften bereitgestellt.” Es liegt auf der Hand, dass die aktive Förderung von Eigentumswohnungsprojekten keinen Beitrag für eine soziale Wohnungsversorgung in Berlin leistet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht sogar noch einen Schritt weiter. Trotz der vielfachen Proteste gegen die neuen Luxuswohnanlagen ließ er es sich nicht nehmen, anlässlich des Richtfests für die Kastaniengärten - eine Eigentumswohnungsanlage des gehobenen Standards in Prenzlauer Berg - das Projekt als Zukunft der Stadtentwicklung zu loben. Doch eine Politik, die Stadtentwicklung den Verwertungsinteressen der GrundstückseignerInnen und InvestorInnen überlässt, nimmt den sozialen Ausschluss von benachteiligten Haushalten aus der Innenstadt mindestens in Kauf. Die Abkehr von einer sozial orientierten Wohnungspolitik kann in diesem Kontext als Berliner Spielart einer revanchistischen Stadtpolitik gesehen werden.

Hartz-IV-freie Zone und das “letzte Drittel”

Für eine soziale Wohnungsversorgung entscheidend sind weniger allgemeine Wohnungsmarktdaten, sondern die konkrete Verfügbarkeit von preiswerten Beständen sowie eine Mietpreisentwicklung, die nicht zu einer weiteren Verringerung der verfügbaren Einkommen für ärmere Haushalte führt. Beides ist in Berlin zurzeit nicht gegeben. Vor allem die Ostberliner Sanierungsgebiete in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain haben sich längst zu Hartz-IV-freien Zonen entwickelt. Die Neuvermietungsmieten liegen fast ausnahmslos über den festgelegten Höchstmieten für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Auch wenn die Grenzen der Angemessenheit nun ein wenig angehoben werden sollen, wird sich daran nichts ändern. Eine aktuelle Sozialstudie im Auftrag des Bezirksamtes zeigt, dass der Anteil von Arbeits- und Erwerbslosen im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg schon jetzt bei lediglich fünf Prozent liegt. Der städtische Durchschnitt bewegt sich bei etwa 15 Prozent. Selbst die sehr vorsichtig formulierenden AutorInnen der Studie sehen in dieser Entwicklung “ein Indiz (…) für die eingeschränkte Durchlässigkeit des Wohnungsmarktes für einkommensschwächere Haushalte”.

Umso erstaunlicher ist die Einfallslosigkeit der Verantwortlichen angesichts der in den nächsten Jahren auslaufenden Sanierungssatzungen. Für die Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg etwa kursieren Ideen für die Sicherung der aktuellen Situation durch sogenannte B-Pläne (Bebauungspläne). Damit können möglicherweise die Neubauprojekte, die seit ein paar Jahren in nahezu alle verfügbaren Baulücken begonnen wurden, in Höhe und Ausgestaltung reguliert werden - auf die Mietentwicklung in den sanierten und auch noch unsanierten Altbauwohnungen werden solche B-Pläne keinen Einfluss haben. Die aktuelle Diskussion kann als Versuch verstanden werden, die von Mittelklassehaushalten dominierte Sozialstruktur der Sanierungsgebiete vor einer weitergehenden Aufwertung zu schützen. Eine paradoxe Situation, sind es doch gerade die Sanierungsträger und StadterneuerungsexpertInnen, die sich nun für ein Einfrieren der Sozialstruktur stark machen. Dabei waren sie es, die jahrelang Mietergruppen und Nachbarschaftsinitiativen vorgehalten haben, mit ihren Forderungen nach einem wirksamen Verdrängungsschutz Veränderungen im Bezirk mit einer Käseglocke ersticken zu wollen. Jetzt, wo ihre Verantwortung für die Sanierungsgebiete endet und die eigenen Klasseninteressen bedroht werden, wird an einer eigenen Käseglocke gebastelt.

Die scheinbare Wende in der Argumentation weist eine Kontinuität auf: Einen effektiven Verdrängungsschutz für einkommensschwache Haushalte wird es nicht geben. Dabei stünde eine Diskussion um Schutzmechanismen für die noch unsanierten Wohnungen auf der politischen Tagesordnung. Selbst in einem scheinbar vollständig aufgewerteten Wohngebiet wie dem Kollwitzplatz lag der Modernisierungsstand Ende 2007 bei lediglich 68 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nach Ende der Sanierungssatzung noch ein knappes Drittel der Wohnungen Modernisierungsspielräume aufweist und die Gefahr sanierungsrechtlich unregulierter Modernisierungen zunimmt. Wenigstens für dieses “letzte Drittel” eine Verdrängung zu verhindern, sollte Inhalt der Bezirkspolitik sein. Die Diskussionen um B-Pläne legen dabei die falsche Spur.

Die gut besuchte “Hop-Hop-Hop-Mietenstop-Demonstration” am letzten Novemberwochenende in Kreuzberg zeigte zweierlei. Zum einen stehen über 1.000 TeilnehmerInnen für die Aktualität und das Mobilisierungspotenzial des Mietenthemas in Berlin - zum anderen verweist die Szenedominanz des Protestmarsches auf die Bündnisdefizite der aktuellen Proteste. Die Forderungen nach der Abschaffung des Kapitalismus sind zwar grundsätzlich folgerichtig, wenn eine soziale Wohnungsversorgung durchgesetzt werden soll, doch für die Übergangsphase werden konkrete wohnungspolitische Forderungen formuliert werden müssen. Bezogen auf die hier skizzierten Konflikte heißt das, es müssen konkrete Forderungen an die Berliner Politik ins Zentrum gestellt werden.

Hier lohnt sich ein Blick auf wirksame Instrumente der Vergangenheit z.B. auf die Förderprogramme, die guten Wohnstandard zu vernünftigen Preisen sichern sollen. Sie sind seit 2001 faktisch eingestellt. So richtig es ist, die Förderlogik des Sozialen Wohnungsbaus zu kritisieren, so vernünftig erscheint es, neue Förderprogramme einzufordern. Angesichts der sogenannten Rettungsprogramme für Banken und Autohersteller sind Forderungen nach öffentlichen Investitionen in den Wohnungsmarkt nur schwerlich mit den angeblich leeren Haushaltskassen zu delegitimieren. Eine andere Forderung könnte sich auf das Instrument der Mietobergrenzen beziehen. Ende der 1990er Jahre wurden damit in den Sanierungsgebieten die Mietsteigerungen nach Modernisierungen gekappt. Nach einer erfolgreichen Klage von EigentümerInnen hat es das Land Berlin seither versäumt, das Instrument entsprechend anzupassen. Eine dritte Forderung könnte sich an die öffentlichen Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften richten. Trotz der massiven Privatisierungen in der Vergangenheit gibt es noch etwa 270.000 Wohnungen, die für eine soziale Wohnungsversorgung genutzt werden könnten. Ganz konkret sollten die Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert werden, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen in Aufwertungsgebieten für Transferhaushalte bereitzustellen. Ähnlich könnte auch ein Umgang mit den geförderten Wohnungen aussehen, die ja in der Regel einer sogenannten Belegungsbindung unterliegen. Und selbst die Wohnungen des Umsatzmanagements, die über die Mieterberatungsgesellschaften in den Sanierungsgebieten verwaltet werden, ließen sich für diesen Zweck nutzen. Die gezielte Bevorzugung von benachteiligten Haushalten kann sehr vielfältig sein; die gezielte Vermietung an Hartz-IV-Haushalte ist nur ein Beispiel. Insgesamt müsste es darum gehen, soziale Fragen der Wohnungsversorgung wieder auf die Tagesordnung zu setzen - und zwar auch und gerade in den zuständigen Verwaltungen. Der Finanzsenator müsste auf einen Teil der erwarteten Einnahmen aus den Wohnungsbaugesellschaften verzichten. Letztlich ist aber auch das eine politische Frage, deren Beantwortung u.a. von der Stärke der sozialen Bewegungen abhängen wird.

Andrej Holm (ak 2008/534, 16)

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Das Leben usw.: Blue Screen unter Wasser?
12/19/2008 01:40 AM
Die britische Marine hat jetzt die Elektronik ihrer Atom-U-Boote auf das Betriebssystem mit den Fenstern umgestellt um eine Ersparnis von 24 Millionen Euro zu erreichen. Hallo, meine lieben Leute von der Insel, ist das wirklich eine gute Idee? Nur ein einziger Blue Screen im falschen Moment kostet womögliche wesentlich mehr. Für euch war das vielleicht [...][Link] [Cache]
Duckhome: Rick Warren - pro-Life und Homophobie beim Amtseinführungsgebet für Obama
12/19/2008 01:39 AM

Die US-Medien und -Blogs haben zur Zeit ein besonders heißes Thema: Obama hat den bekannten Chef einer evangelikalen Großkirche gebeten, das Gebet bei seiner Inauguration zu sprechen - Rick Warren, den Gründer und Senior Pastor der Saddleback Church.




Saddleback Church: hört sich das nicht an wie Lagerfeuer, Weiten der Prärie, Elche und Sarah Palin?
Nun, es ist wie es ist:











85 Prozent der Amerikaner geben in Umfragen an, ihr Glaube sei wichtig für sie. Rund 70 Prozent wollen einen Präsidenten, der das ähnlich sieht. Bei der letzten Wahl haben Evangelikale fast jeden vierten US-Wähler gestellt - und vier von fünf haben für George W. Bush gestimmt.
Man sollte sich allerdings davor hüten, "Evangelikal" reflexartig negativ zu konnotieren: Die Pilgerväter waren in ihrer religiösen Ausrichtung sicherlich den Evangelikalen vergleichbar, und Evangelikale (viele auch gleichzeitig Republikaner) trieben die Abschaffung der Sklaverei voran. Und auch Obama schien schon im Wahlkampf "Evangelikal" nicht unbedingt nur mit "rechts" und "konservativ gleichzusetzen. Im oben verlinkten Beitrag hieß es auch:
Obamas Team will sich besonders um die Stimmen der sonst so republikanerfreundlichen Evangelikalen bemühen. Sein Lager sieht sich von Umfragen beflügelt, laut denen gerade junge Evangelikale aufgeschlossener geworden sind für klassische Themen der Linken - Klimaschutz, Armutsbekämpfung, HIV, globale Armut, Hilfe für Genozidopfer im Sudan.


Leider ist auch dieser Begriff durch George Bush &Co. oder die Führungsspitze von Blackwater höchst negativ besetzt. Wikipedia schreibt:
Das relativ junge Wort evangelikal ist heute ein feststehender Ausdruck für ein protestantisches Christentum geworden, das in seinem Selbstverständnis auf besondere Weise bibeltreu sei und sich daher von Liberalismus, Säkularismus, aber meist auch von liturgisch orientierten evangelischen wie nichtevangelischen Kirchen abgrenzt. Die Bezeichnung evangelical wurde in den Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert zunehmend verwendet, um Christen zu bezeichnen, die in der Tradition des Great Awakenings stehen. Nur in wenigen Fällen identifizieren sie sich selbst mit dem Begriff des christlichen Fundamentalismus; von anderen werden sie jedoch öfter so bezeichnet.


Es empfiehlt sich jedoch, sich den einzelnen Evangelikalen immer genau anzuschauen. Wer ist Rick Warren?

Das prominente pro-Demokratische Blog Daily Kos nennt Warren einen Homophoben. (Die Kombination seines Namens mit dem Begriff "Homophob" bei google ergibt, nicht zuletzt wegen der aktuellen Entscheidung, 17.300 its).
Um dieses Zitat geht es:
Warren dodged Waldman's question about whether he supported civil unions or domestic partnerships, answering instead, "I support full equal rights for everyone in America," adding that he only opposes a "redefinition" of marriage. He went on to say he's opposed to gay marriage the same way he is opposed to a brother and sister marrying (that would be incest), a man marrying a child (that would be statutory rape), or someone having multiple spouses (that would be polygamy). Pressed by Waldman, Warren said he considered those crimes equivalent to gay marriage.

Kurz gesagt, er verglich Homosexuelle, die heiraten wollen mit Kinderschändern, Bigamisten und Inzesttätern. Für ihn ist das Recht, so etwas zu sagen, ausdrücklich eine Frage der Meinungsfreiheit (Prop8) - das kommt einem sofort bekannt vor. Seine Lehren hat Rick Warren in dem Buch "The Purpose Driven Life" zusammengefasst, eine deutschsprachige Besprechung aus evangelikaler Perspektive findet sich hier. Das Buch und weitere mediale Angebote gibt es seit 2003 auch in deutscher Sprache. Es ist eine Fortsetzung seines 1995 erschienenen Buches "The Purpose Driven Church" - bereits dieses Buch wurde in 30 Sprachen übersetzt, natürlich auch in Deutsch. Wo mir ehrlich gesagt, die Haare zu Berge stehen: mittlerweile hat er auch das erfolgreiche 12-Schritte-Programm der Anonymen Alkoholiker und anderer anonymer Gruppen für seine Zwecke "adaptiert

". Seine Lebenshilfe: Festigen im Glauben - seinem Glauben. Dass dies dem 12-Schritte-Programm widerspricht und somit Etikettenschwindel ist, wird jedem klar, der sich mit dem Programm beschäftigt.

Die fünf Grundbausteine von "Purpose Driven" sind:
Worship-Ministry-Mission-Fellowship-Discipleship

Wer sich die Erklärungen zumindest zu den letzten dreien anschaut - Go and make disciples, baptize them, teach them to obey - braucht sich doch über die angeblichen Pläne der pöhsen Musels nicht mehr aufzuregen - wenn Massenveranstaltungen, "Missionierungstools" und Multimediaoffensiven keine Zeichen für "Landnahme" sind - was dann?
Gegen den Begriff "homophob" hat er übrigens protestiert:
Pastor Rick protests that he's not a homophobe because he's given money to people with AIDS. He has gay friends and has even eaten dinner in "gay homes."


Rick Warren wird auch mit der aggressiven Anti-Abtreibungsbewegung "Pro Life" in Verbindung gebracht und steht auch sonst nicht in dem Ruf sich für die Emanzipation von Frauen und Homosexuellen einzusetzen.

Für weitere Informationen:
• Hier ist ein Interview mit ihm
• ein Artikel aus "The Nation" aus 2005
• ein Artikel aus "The Nation" vom 17.12. 2008

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Mein Parteibuch Blog: Anmerkung zur Bilanz der Gegenöffentlichkeit von Albrecht Müller
12/19/2008 01:34 AM

Deception is a state of mind and the mind of the state” (James Jesus Angleton)

Albrecht Müller hat es vorgestern auf den Nachdenkseiten unternommen, eine gedankliche Bilanz seiner Bemühungen beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu ziehen. Albrecht Müller schreibt da unter dem Titel “Aufbau Gegenöffentlichkeit erfolglos? Das politische Aus von Andrea Ypsilanti könnte dafür sprechen“:

Der Misserfolg beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen die Kampagne zu Ypsilantis Versuch, in Hessen eine leicht linke Mehrheit zur politischen Wirkung kommen zu lassen, hat verschiedene Gründe: Offensichtlich ist es möglich, die Meinung zu einer politischen Frage dann unbeeindruckt von Gegenbewegungen und sachlichen Zweifeln machen zu können, wenn die Träger einer solchen Meinungsbildungskampagne erstens über nahezu unbegrenzte mediale Mittel verfügen (jeden Tag in der Bild-Zeitung und SpiegelOnline ein Artikel, ein Kommentar, eine Story, eine Schlagzeile) und zweitens aus verschiedenen Ecken kommen. Koch und Müntefering, die Bild-Zeitung und die Frankfurter Rundschau, Müller-Vogg mit seiner unsäglichen Kolumne in der Bild-Zeitung und Klaus Bölling mit einer Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung – wenn solche im Urteil der meisten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen immer noch als verschieden bis gegenläufig bewerteten Absender das Gleiche sagen und schreiben und senden, dann erhalten die transportierten Botschaften eine dichte Glaubwürdigkeit, die man mit noch so guten Argumenten und Fakten kaum erschüttern kann.

Hinzu kam im besonderen Fall eine - von mir noch nicht durchschaute - Emotion bis unterschwellige Aggression gegen die Person Andrea Ypsilanti. Vielleicht ist es auch der Reiz, eine Person gemeinsam fertig zumachen, eine Art von gemeinsamer Opfer-Jagd, zu der sich die „Herr-schaften" vereinbart hatten.

Mit demokratischer Gesinnung oder mit irgendwelchen demokratischen Regeln hat dies alles nichts mehr zu tun. Aber diese Einsicht spielt schon lange keine Rolle mehr in unserem Land, das offensichtlich von einem Niedergang demokratischer Verhältnisse geplagt ist.

Mein Parteibuch sieht das anders. Dafür, dass sie von wenigen Ausnahmen abgesehen bisher nur im Internet vorhanden ist, zeigt die Gegenöffentlichkeit in Deutschland schon erstaunlich viel Wirkung.

Richtig ist zwar, dass das konkrete Ziel, in Hessen endlich den brutalstmöglichen Lügner Roland Koch zu entmachten und stattdessen die Mehrheit links der CDU für eine Regierungsbildung zu nutzen, wegen der Durchsetzung der SPD-Führung mit rechten Saboteuren bisher nicht erreicht wurde. Abgesehen davon, dass Hessen nicht das Maß aller Dinge ist, gibt es auch in Hessen Erfolge.

Sachpolitisch wurden die Studiengebühren abgeschafft und Roland Koch wurde nun immerhin schon fast ein Jahr daran gehindert, weitere menschenfeindliche Gesetze zu verabschieden. Personell wurde zwar die korrupte Tankstellen-Seilschaft im Apparat von Roland Koch nicht entmachtet, doch immerhin sitzen nun sechs nette linke Abgeordnete im Landtag, die sich von rechten Saboteuren in der SPD-Führung gar nichts mehr vorschreiben lassen. Das ist zwar kein Sieg, sondern gerade mal ein temporärer Teilerfolg, aber schon mal mehr als gar nichts. Und, was den verpassten Sieg angeht, da wird, auch wenn es momentan wohl nicht so günstig für Torsten Schäfer-Gümbel aussieht, das letzte Wort erst am 18. Januar gesprochen werden.

Da die Gegenöffentlichkeit der unabhängigen Medien eher langfristig als kurzfristig wirkt, soll hier soll im folgenden jedoch nicht nur Hessen, sondern die langfristige Entwicklung der Gesamtlage betrachtet werden. Es wäre vermessen zu glauben, eine von Hobbyschreibern im Internet hergestellte Gegenöffentlichkeit könnte milliardenschwere Propaganda-Maschinen kurzfristig in die Knie zwingen. 75 Jahre ununterbrochene staatliche Kommunistenhetze, von Goebbels über Truman, Adenauer, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder bis hin zu Merkel haben in den Köpfen der Menschen von Westdeutschland eine derart gründliche Gehirnwäsche hinterlassen, dass die Befreiung von derselben selbst dann noch eine ganze Weile dauern würde, wenn die milliardenschwere Propaganda-Maschine der Massenmedien nicht gezielt dagegen arbeiten würde. Wie lang solche Vorgänge der Deprogrammierung des Gehirns nach generationenlanger Einwirkung von Propaganda dauern können, mag man daran abschätzen, wie viele Menschen sich trotz zahlreicher weit verbreiteter gegenteiliger Erkenntnisse auch nach fast 2000 Jahren mit Gott und absurden Märchen vom Christkind durch die Kirchen beindrucken lassen.

Angesichts der finanziellen Übermacht der Milliardärspresse und der festen Verankerung ihrer Propaganda in den Köpfen der Menschen kann eine Gegenöffentlichkeit kaum mehr erreichen, als mit einer Nadelstichtaktik Lügen und Illusionen zum Platzen zu bringen, die Propaganda so von der Wirkung her ins Gegenteil zu verkehren und damit den Blick auf hinter der Propaganda liegende Schichten der Wirklichkeit freizugeben. Im Gegensatz zu den ebenso teuren wie inhaltslosen politischen Werbekampagnen der Parteien zeigt diese Vorgehensweise zwar kaum kurzfristige Wirkung, bewirkt jedoch langfristiger umso nachhaltigere Änderungen des Bewusstseins.

Sehr erfolgreich wurde bereits die Illusion der Demokratie zerstört, die den westlichen Staat seit der Gründung der Bundesrepublik prägt und die seit 1989 auch in Ostdeutschland vorherrschend ist. Das ist insofern von Bedeutung, als das Bewusstsein dafür, dass diese real existierende Demokratie von A-Z gefälscht ist, ist eine Grundvoraussetzung dafür, damit es eine gesellschaftliche Bewegung für eine Demokratie mit echten Alternativen gibt.

Und obwohl nach wie vor die Illusion vorherrscht, dass sich die deutsche Justiz sich an Recht und Gesetz hält, bemerken inzwischen immer mehr Menschen, dass die Justiz in Deutschland in weiten Bereichen nichts anderes als ein von rechtsextremen Seilschaften beherrschter Irrgarten zur Repression missliebiger Meinungen, zur Vernichtung von Dissidenten sowie zur Verschleierung persönlicher Bereicherung und parteilicher Willkür ist. Auch hier entstehen bereits Bewegungen, die sich für eine demokratische Kontrolle der Justiz - beispielsweise durch die Wahl von Richtern auf Zeit durch die Bevölkerung - einsetzt.

Auch die Illusion, eine nationale Finanzpolitik zu Gunsten von Reichen, Bankstern und Betrügern wäre im Sinne der Bevölkerung, wird gerade - Albrecht Müller und einigen anderen sei Dank - in Stücke gerissen. Die Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen breiten sich langsam aus und kosten die Statthalter der Bankster in der Politik sicher bereits jetzt nicht wenige Stimmen.

Auch in der Innenpolitik ist die Wirkung der alternativen Medien nicht zu übersehen. Großdemonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung und Stasi 2.0 künden davon, dass die Beschneidung der Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit von einem großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Führend dabei, dieses Bewusstsein zu entwickeln, war die Gegenöffentlichkeit der unabhänigen Medien.

In der Außenpolitik brechen die unabhängigen Medien die von allen Massenmedien verbreitete Illusion auf, die USA wären ein Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Sicher hat auch Gerhard Schröder mit seiner Ablehnung des Irakkrieges entscheidend dazu beigetragen, dass die Weltpolitik der USA kritisch hinterfragt wurde. Doch ist es auch hier die Gegenöffentlichkeit, die die führende Rolle gegen die unmenschliche Kriegspolitik der USA und der NATO einnimmt. Mit der Thematisierung der von den Massenmedien einhellig nicht berichteten Themen wie “transatlantische Seilschaften”, “Depleted Uranium”, “Angriffskrieg Georgiens auf Zchinvali” und “False-Flag-Terrorismus” hat die Gegenöffentlichkeit praktisch im Alleingang dafür gesorgt, dass die seit Jahrzehnten kontinuierlich geführten Angriffskriege der USA und ihrer Verbündeten in den letzten Jahren das öffentliche Ansehen der übelsten Kriegstreiber nachhaltig ruiniert haben. Auch der imperialistische Kriegstreiber Josef Joffe macht sich mit seiner Hetze über Vladimir Putin bei vielen Leuten nur noch lächerlich, denn dank der Gegenöffentlichkeit haben längst viele Leute verstanden, dass die Verstaatlichung von Unternehmen eine vernünftige Alternative zu Hunderte Milliarden Euro schweren Staatsgeschenken an korrupte und gierige Konzerneigentümer ist. Und auch dazu, dass im deutschen Bundestag mit der Linkspartei endlich wieder eine Partei vertreten ist, die sich gegen Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO wendet, hat die Gegenöffentlichkeit ein gutes Stück beigetragen. Sicher reicht das noch nicht für eine Mehrheit für die Demilitarisierung und Neutralität Deutschlands, doch ein Anfang ist gemacht.

Und nun zum derzeit wichtigsten Punkt auf der Agenda beim Aufbau demokratischer Verhältnisse in Deutschland. Dank der unabhängigen Medien im Internet zerplatzt gerade - der Begriff Gegenöffentlichkeit deutet es an - Stück für Stück die Illusion, dass die Massenmedien ihre Konsumenten informieren. Immer deutlicher wird das Bild, dass die Aufgabe der gegenwärtigen Massenmedien aus nichts anderem als Desinformation und Propaganda besteht. Dabei dringt allmählich auch durch, wie der oben zitierte Artikel von Albrecht Müller zeigt, dass Medien wie Bild und Süddeutsche, Spiegel Online und Zeit, FAZ und taz zwar einen unterschiedlichen Stil pflegen, aber trotzdem ihre Leser mit derselben Propaganda zukleistern und letztlich derselben Gehirnwäsche unterziehen. Die Erkenntnis der tragenden Rolle der Massenmedien bei der Fälschung der Demokratie durch psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung verbreitet sich langsam. Problematisch ist, dass nach wie vor die total verkommenen Massenmedien den Bezugsrahmen für viele unabhängige Nachrichtenseiten bilden. Bei rivva und auch in den täglichen Linkhinweisen der Nachdenkseiten zeigt sich beispielsweise, dass nach wie vor Seiten wie Spiegel Online die Agenda beherrschen. Das kann sich aber ändern. Durch Aggregatoren von unabhängigen Nachrichtenseiten können mit der Zeit Nachrichtenangebote entstehen, mit denen es gelingt, die Masenmedien als Bezugsrahmen für die unabhänigen Medien zu verdrängen und so das gesamte Koordinatensystem neu auszurichten.

Man darf auch mit einiger Berechtigung darauf hoffen, dass sich aus der Erkenntnis der Verlogenheit der Massenmedien eine gesellschaftliche Bewegung entwickelt, die die Medien - auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt sich beispielsweise politischer Druck machen - dazu zwingt, die Funktion der ihnen in der Demokratie zugedachte Rolle der vierten Gewalt einzunehmen. Mit einer Kampagne zur GEZ unter dem Motto “Halbe Wahrheit, halbes Geld” ist da sogar bereits ein bescheidener Anfang gemacht.

In diesem Zusammenhang kann man auch noch auf die Geheimdienste eingehen. Timothy Leary hat einmal über eine bekannte amerikanische Talkshow von Tom Braden und Pat Buchanan gesagt: “Da debattiert der linke Flügel der CIA mit dem rechten Flügel der CIA.” Das Thema der Steuerung und Kontrolle der Massenmedien durch Geheimdienste findet sich bisher fast ausschließlich in der Gegenöffentlichkeit. Zwar ist das noch nicht der breiten Öffentlichkeit angekommen, aber immerhin setzt das Wissen um geschichtlich bekannte Tatsachen wie die Operation Mockingbird und die Operation Pocketbook wenigstens in interessierten Kreisen Denkprozesse zum Einfluss der Geheimdienste auf die Massenmedien in Gang.

Und auch bei der Militärpolitik hat die Gegenöffentlichkeit schon viel erreicht. Mit der der Operation Northwoods und der Aufdeckung von Gladio wurde bewiesen, dass die NATO und die CIA blutige Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung, die sie eigentlich schützen sollten, planten und durchführten. Auch ist nicht zuletzt dank der Gegenöffentlichkeit bekannt, dass die CIA in großem Maßstab in den internationalen Drogenhandel verwickelt ist. Und dank der Gegenöffentlichkeit droht der Regierung in den USA eine internationale Untersuchung zu 9/11, bei der dem Schwindel vom Krieg gegen den Terror der Boden nachhaltig unter den Füßen weggezogen werden könnte und damit die ganze Banalität und Brutalität der Seidenstraßenstrategie zur Weltherrschaft zum Vorschein kommen könnte.

Die Gegenöffentlichkeit hat also auf praktisch allen politischen Feldern schon eine ganze Menge erreicht. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, nur weil es nciht geklappt hat, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentn zu machen. Im Gegenteil: die Gegenöffentlichkeit wird von Jahr zu Jahr stärker.

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Feynsinn: Dieses Blog wird geschlossen
12/19/2008 01:33 AM

Da es völlig aussichtslos ist, dem journalistischen Formfleisch und der kaltgepresst-öligen Öffentlichen Meinung von Seiten unabhängiger Publizisten etwas entgegenzuhalten, das auch nur annähernd Relevanz gewinnt, ist es an der Zeit, die Tatsachen anzuerkennen. Es gibt keine Gegenöffentlichkeit. Dieses und ähnliche Blogs werden nur von Menschen gelesen, die ohnehin wissen, daß sie täglich belogen werden. Machen wir uns nichts vor: Etwas zu erreichen, auch nur jemanden zu erreichen, der außerhalb eines elitären Dunstkreises sein Dasein fristet, ist pure Illusion. Wozu dann der Aufwand? Man macht sich im Grunde nur lächerlich.

Nein, das ist nicht wirklich mein Ernst, aber ich brauche ein wenig Futter. Stimmt das da oben nicht im Grunde? Wo ist der Sinn, gibt es eine Hoffnung, die ich noch nicht entdeckt habe? Der Satz “Es gibt keine Gegenöffentlichkeit” ist zumindest sehr nahe an der Wahrheit. Ich sehe nicht einmal das Licht am Ende des Tunnels. Zwar habe ich kein Problem damit, mich lächerlich zu machen, aber ich sehe die Lage durchaus recht düster. Ihr nicht? Ja? Nee? Ja? Gebt’s mir, sagt was!

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Ewald Proll: Kennt man im Bundesgesundheitsministerium das Grundrecht auf Pressefreiheit nicht?
12/19/2008 01:28 AM

Gesundheitsministerium droht [einer Zeitung] wegen kritischer Berichterstattung mit Anzeigen-Boykott

[Eine Zeitung] hatte kritisch über einen überflüssigen und teuren Kino-Werbespot für die gesetzlichen Krankenkassen geschrieben. Deshalb droht das Bundesgesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) [der Zeitung] jetzt mit dem Entzug von bezahlten Werbeanzeigen!

Von [dieser Zeitung] kann man ja halten, was man will - ich halte nichts davon.

Noch weniger aber halte ich von einem politischen Verfahren, durch Massenmedien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden. Es ist zwar nicht das erste Mal, und es ist vermutlich nicht das letzte. Aber es ist das Allerletzte.

Frau Schmidt ist gerade dabei, ihre politische Reputation endgültig zu verspielen. Oder verhält sie sich politisch korrekt?

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Gesucht: Terroristen und Terroristinnen
12/19/2008 01:02 AM

In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Ich werde am ersten Tag über meine neue Obsession Terrorismus sprechen und suche noch geeignete Subjekte.

Es wird gehen um Verfahren, die auf die eine oder andere Art und Weise dem §129(a)-Verfahren gegen Andrej und andere ähneln. Um Verfahren, bei denen es um Terrorismus-Vorwürfe geht oder auch sog. kriminelle Vereinigungen und entsprechende Ermittlungsverfahren in anderen Ländern.

Es gibt viele Fälle, die beim näheren Hingucken sehr absurd wirken, bei denen beim ersten, zweiten oder dritten Hingucken deutlich ist, dass es nicht um das geht, was gemeinhin als Terrorismus verstanden wird, bei denen ganz offensichtlich Menschen eingeschüchtert werden sollen, weil sie sich politisch engagieren, einen arabischen Hintergrund haben oder zufälig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Kennt Ihr TerroristInnen, die keine sind? Dann schreibt sie bitte in die Kommentare oder eine Mail.

(Nach dem andauernden Genörgel darüber, dass ich Wörter wie TerroristInnen mit großem I schreibe, habe ich das im Titel jetzt geändert, einfach weil ich überflüssig finde, wenn Leute deswegen nicht weiterlesen. Ich benutze es aber weiter und bitte davon abzusehen, mir weiter mitzuteilen, warum einzelne das nicht mögen. Es ist eine Nebensächlichkeit. Und wenn es Euch doch so sehr mitnimmt, dann lest vielleicht doch besser was anderes, denn darum geht es hier nicht und ich werde es nicht ändern.)

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Radio Utopie: Individium versus masse
12/19/2008 12:40 AM

Die oft gestellte Frage, ob das Volk dumm sein, wird von folgendem Experiment beantwortet.
Man ließ 2000 Personen, unabhängig von einander, die Anzahl von Erbsen in einem Glas schätzen


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The Grand Chessboard: Falklands? Da war doch noch was..
12/19/2008 12:34 AM

Manche kennen ihn gar nicht, für viele war er nur ein kleines britisches Abenteuer: der Falkland-Krieg von 1982. Für Margaret Thatcher war er ein Grund stolz zu sein “to be British”. Doch selbst dieser kleine Miniaturkrieg zeigt das Entsetzliche und Menschenverachtende des Krieges - egal wie Politiker ihn rechtfertigen oder hochloben.

Die sehenswerte ARTE-Reportage über den Falkland-Krieg im Jahre 1982 ist eine fesselnde Dokumentation dieses Krieges, die einem eindringlich veranschaulicht: Wenn selbst ein so begrenzter Krieg solche dramatischen Folgen für die Beteiligten mit sich bringt, braucht es wenig Fantasie die Schreckens-Szenarien der derzeitigen großen Kriege im Irak, Afghanistan oder Kongo zu erahnen.

Wie resummiert einer der beteiligten Soldaten am Ende des Films:

“Ich erinnere mich nicht an so etwas wie einen besten Moment. Die ganze Angelegenheit ist eine einzige Tragödie. Krieg ist ein niederträchtiges, schmutziges und erbärmliches Geschäft. Wir sollten niemals zulassen, dass wir in den Krieg ziehen müssen.”

Für die Zivilistin Margeret Thatcher, dagegen, ein Grund stolz zu sein, wie sie in ihrer Rede betont:

“Wir, das britische Volk, sind stolz auf das Erreichte. Stolz auf diese heroischen Seiten in der Chronik unserer Insel. Stolz darauf heute hier zu sein und unsere Truppen zu ehren. Stolz darauf, Briten zu sein.”

http://video.google.de/videoplay?docid=-8930528202566616479

Auf alle Fälle bietet diese Reportage eine guten Einstieg sich mit dieser Episode der Zeitgeschichte etwas näher zu beschäftigen.

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