Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-21

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-21


SaarBreaker: Absurde Gesetze öffnen BKA Tür und Tor
12/21/2008 11:51 PM

Wie absurd die Gesetze der Herrschaften Schäuble und Zypries sind, zeigt eine kleine einfache Betrachtung (Süddeutsche):

Um Terror-Verdächtige schon vor einem Anschlag verurteilen zu können, muss bisher der Verdacht gegen sie so konkret sein, dass er als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gewertet werden kann. Künftig sollen nun auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb dieser Schwelle liegen. Das stellt die Justiz vor neue Aufgaben: Die Richter, die einen Beschuldigten zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilen sollen, werden die “Terrorcamps” in Afghanistan oder sonstwo in Augenschein nehmen müssen. Und sie werden in den Kopf des Beschuldigten hineinschauen müssen: Der muss nämlich nach dem geplanten Gesetz die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben. Wie das in einem rechtsstaatlichen Beweisverfahren festgestellt werden soll, sagen weder der Innenminister noch die Justizministerin. Das neue Gesetz ist Ausdruck von Wichtigtuerei.

Nein, Wichtigtuerei ganz bestimmt nicht. Das Gesetz ist Ausdruck von Naivität, Dummheit und paranoiden Vorstellungen der Herrschaften Schäuble und Zypries. Für die Geheimdienste ist es jedoch eine elegante und einfache Möglichkeit, Querulanten, Journalisten und Leute, die zuviel wissen, zu verfolgen, einzuschüchtern und Festzusetzen. Beweise müssen wenn überhaupt nur fiktiv vorliegen. Fiktiv deshalb, weil ein Richter die vorgelegten “Beweise” der Beamten nicht überprüfen kann. Das vereinfacht die Verfolgung und Überwachung ja so ungemein.


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Ewald Proll: Der Gutachter hatte dem Beschuldigten ein Risikoprofil bescheinigt
12/21/2008 11:34 PM

WZ - Wuppertal - Ein Kranker, der seine Persönlichkeit verliert

Doch der Gutachter hatte deutliche Worte gefunden: Wenn Thomas K. keine Medikamente bekommt, wird die Krankheit einen immer schlimmeren Verlauf nehmen. Er hatte dem Beschuldigten ein Risikoprofil bescheinigt.

Na - ein Risikoprofil kann ich jedem bescheinigen. Derzeit werden selbst aus lammfrommen Ärzten wilde Bestien (wg. RLV). Dennoch hat der Richter in diesem Fall die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Einerseits, weil die zur Debatte stehenden Delikte "keine Symptomtaten" gewesen seien, andererseits, weil ohnehin eine betreuungsrechtliche Unterbringung "bis September 2009" angeordnet worden sei.

Natürlich nehmen viele Krankheiten ohne Behandlung einen schlimmen Verlauf. Manchmal sogar trotz Behandlung, wenn sie nicht, beziehungsweise zu spät angeboten oder angenommen wird. Selbst dann besteht oft noch Hoffnung.

Es sei denn, die ambulante psychiatrische Versorgung in dieser Stadt wird tatsächlich vorsätzlich gegen die Wand gefahren. Dann bleibt für die Psychotiker nur noch Knast, Sicherungsverwahrung, oder ein Leben auf der Straße. Wie wir es schon mal hatten, vor mehr als hundert Jahren.

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Carluv: Es kann nur eine geben.
12/21/2008 11:17 PM

Und darum stimmt das so nicht:

Mercedes-Benz liefert 1,5 Millionen E-Klassen aus.

Mal ganz abgesehen davon, dass es sich um das 1,5-millionste Auto handelt, das da gerade ausgeliefert worden ist, und nicht um einen unvorhergesehenen Riesenauftrag.

So geht es, wenn es allzu global dahergeht.

via Daimler Global Media Site - Mercedes-Benz Cars - Mercedes-Benz Pkw - E-Klasse - Mercedes-Benz liefert 1,5 Millionen E-Klassen aus.

Posted in Auto, Deutschland, Nachrichten, Sprachintensivstation Tagged: Benz, Daimler, E-Klasse
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murdelta: links zum klicken, tauschen und lieb haben 2
12/21/2008 10:46 PM

irgendwie hab ich moment echt keine lust, mich in dem blog hier ueber irgendwelche themen auszulassen. mach ich auch nicht. stattdessen werfe ich euch einfach bloss ein paar links vor die fuesse ;) gleichzeitig auch mit dem hinweis, dass es etwas gemaechlicher zugehen wird die naechsten (guten) 2 wochen. ist ja weihnachten und sylvester und so. ich bin dann auch nicht zuhause, sondern mal wieder in der alten heimat (naeheres dazu folgt die tage).
ein paar sachen hab ich aber vorbereitet, so dass es vor allem zwischen weihnachten und neujahr hier noch ein bisschen content geben wird. aber ihr werdet ja sehen….

* Fuck You, Penguin ;)
* 404 Not Found: Toter Link
* schaeuble und der weihnachtsmann kooperieren ;)
* UK-Werbung für mehr Videoüberwachung
* EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung
* Schweizer Nationalrat lehnt präventive Überwachung ab
* Ein Computerschädling namens „Zero Day" bedroht derzeit PCs. Im Moment seien allerdings nur Rechner in China betroffen ;)
* Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch
* BitTorrent Crash Linked to Military Satellite Hack ;)
* Zypries und Schäuble wollen “Beziehungen” zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen
* Findet das eigentlich noch jemand bemerkenswert, dass ausgerechnet der BND eine Rechtsabteilung hat?

Tagged: misc
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Kirchensumpf: Die armen Katholiken
12/21/2008 10:46 PM

Da wir uns ja wieder der beschaulichen Weihnachtszeit nähern, und sogar FDP-Mitglieder fleißiger zu Weihnachten in die Kirche gehen, als CDU-Mitglieder, wollen wir doch noch mal auf schöne Beiträge aus dem TAMMOX-Blog aufmerksam machen. Einerseits war früher für die Kirche mit ihren Lehren, Geboten und Verboten alles viel einfacher und vielen Kirchengängern sind die katholischen Bräuche nicht mal geläufig. Und auch beim Skepticker wird sich Gedanken über Weihnachten gemacht.

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Narragonien: Das Projekt "Leben jetzt!" stellt sich vor
12/21/2008 10:10 PM

Das neue Projekt "Leben jetzt!" der großen Stiftungsinitiative "Marktwirtschaft mit Zukunft" stellt sich vor. Das Konzept: Kosten-Nutzen-Optimierung für Hartz-IV-Empfänger.

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Kritik und Kunst: Gerhardt und Riegel
12/21/2008 10:09 PM

Auf diese 20 Jahre alte Rezension Michael Brauns sei kurz hingewiesen.

Ein paar Bemerkungen bitte.

Es bleibt offen, ob wir es wirklich mit einer "Revolution" zu tun hatten. Ich persönlich habe immer dafür gehalten, dass sämtliche Formexperimente, sämtliche neuen Sprechweisen mit Expressionismus, Dada und Anverwandtem an ein definitives Ende gekommen sind. Fluxus, konkrete Poesie, Informel - nichts davon konnte einen radikal neuen Zugriff auf Welt und ich gewährleisten. Der Riegel/Rühmkorfsche Finismus besagte ja nichts anderes. Genau deswegen wandten sich Riegel/Rühmkorf nicht nur gegen die "Bundesschäfergilde" mit ihren Naturlyrikeralbernheiten ("Lattich den Geworfenheiten,/ Pfefferminze fürs Gemüt" spottete Rühmkorf ganz herrlich!) oder jene Schwätzer wie Holthusen (der sich 1939 nicht entblödete, die deutschen Panzer in Polen in Hexametern zu feiern, nach 1945 Thomas Mann als Fahnenflüchtigen anremepelte, um dann auf einmal peinlich per Nachtstudio den Bildungsbürger der City-Moderne - "der Tod im zenith" - zu geben). Sondern eben auch gegen jene Altersgenossen, die, was künstlerisch zunächst einmal legitim war, die Formexperimente der 20er jahre wieder aufnahmen, um sie dann, literaturgeschichtlich falsch, als dernier crie auszurufen. Was diesen Punkt betrifft, waren Riegels und Rühmkorfs Kritk sicherlich richtig. Das wird per heute, wenn ich es richtig sehe, auch nicht mehr bestritten. Oder doch?

Dennoch ist Brauns Einwand gegen Riegel/Rühmkorfs zu massive Kritik an Gerhardt richtig, denn Riegel und Rühmkorf übersahen einen entscheidenden Punkt, als sie ihre schwungvollen Angriffe fuhren: Die wichtige Funktion, die die "fragmente", die Fluxus und konkrete Poesie speziell für die deutsche Kunst einnahmen, nämlich: Wiedergewinnung jener Bilderwelten, jener Stile, jener Ansätze, die die Nazis vorsätzlich und aus Nazi-Sicht natürlich "zu Recht" zerstört hatten. So ist es kein Zufall, dass die Vorarbeiten zur - neben Pinthus "Menschheitsdämmerung" - wichtigsten Gedichtanthologie der deutschsprachigen Literatur, nämlich zu Enzensbergers "Museum der modernen Poesie", eben in Gerhardts Umkreis stattfanden. Mit dieser Anthologie sollte ja keineswegs dem Experiment zugearbeitet werden: Enzenbserger verstand "moderne Poesie" schon 1960 - völlig zu Recht - als historisch. Nebenbei: Enzensberger hat schon damals gesehen, wie wiedersprüchlich der Begriff "experimentelle Literatur" eigentlich ist. Denn "Experiment", naturwissenschaftlich verstanden, bedeutet ja: widerholbar, reproduzierbar zu sein.

Es war nur konsequent, dass sich die Debatten der damals ganz Jungen um Gottfried Benn zentrierten. Benn, zweifellos der begabteste Lyriker der expressionistischen Generation, hatte sich 1933 kompromittiert, war aber frühzeitig auf Distanz gegangen* und galt mit dieser einzigartigen Biographie jetzt jedem als angemessener Gesprächspartner: Von Holthusen bis Rühmkorf. Stilistisch war er das ohnedies: Von den expressiven Wirklichkeitszertrümmerungen im Frühwerk über das ironische Parlando ("Fürst kraft ist, liest man, gestorben") bis hin zur Melancholie ("Östlich der Oder, wo de Ebenen weit") und seinem Plädoyer für die Montagekunst - die er, wenn wir an seine diversen Stile denken, in gewisser Weise ja immer betrieb - war sozusagen für jeden etwas dabei. Und so ist die Debatte, die dann 1961 in einer von Höllerer veranstalteten Akademiediskussion kulminierte - fast alle Lyriker von Rang nahmen teil: Mon, Grass, Rühmkorf - tatsächlich Höhepunkt der deutschen Nachkriegsdiskussion über die poetischen Möglichkeiten des Gedichts. Rühmkorfs witzige Quintessenz:

Hier hat der Himmel keine Freud,
Die Freude hat kein Licht.
Das Licht ist dreimal durchgeseit,
Eh mans veröffentlicht.

Allein die u.a. von Brinkmann vermittelte Begegnung mit der Poesie der beat generation mag die deutschsprachige Lyrik noch einmal erneuert haben - aber eher in Bezug auf ihre Sujets, und selbst das finde ich, mit Verlaub, streitig. Niemand darf Brinkmann sein Geburtsjahr vorwerfen, und als Nachgeborener schreiben ist schwer, wir wissen es - aber ich sehe zwischen "klassischen Tangos" (Brinkmann) und den "letzten besabberten Kippen", die Riegel ganz klassisch kreuzgereimt besang, keinen großen Unterschied: Nicht umsonst haben sich Riegel/Rühmkorf immer wieder auf den Jazz bezogen. Seit Jahrzehnten will die deutsche, vielleicht die gesamte westliche Literatur nicht begreifen, dass das Zeitalter der Avantgarde so unwiderruflich vorbei ist, wie das herbstliche Stimmungsgedicht a la Carl Busse spätestens 1912 per van Hoddis´ "Weltende", in Wahrheit sogar pränatal durch Buadelaire und Heine, hart, aber herzlich aufs Altenteil spediert wurde. Es werden weiterhin gute Gedichte geschrieben - ganz zufällig beim Surfen gefunden: Rae Armantrout. Warum kann man nicht einfach "gute Gedichte" dazu sagen? Warum muss Matthias Göritz das "Avantgarde" nennen?

Armantrout hat ihre Poetik eine „Cheshire Poetik“ genannt. Vergleichbar mit der Grinsekatze aus Lewis Carrolls Alice im Wunderland, scheint in Armantrouts Gedichten immer etwas auf, das dann gleich wieder verschwindet. Eine Bedeutung wird von der anderen abgelöst, eine Metapher so lange gestreckt, bis sie wie eine unfundierte Brücke zusammenbricht und offen legt, dass sie genau dies ist und genau so funktioniert hat: als Metapher. Diese Poesie ist zugleich eine Anti-Poesie. Und das alles nicht sukzessive oder narrativ, in der Behauptung, sondern gleichzeitig, mitschwingend, präsent. Es ist eine Poesie der Abzweigungen, der semantischen Labyrinthe.

Ja. Schön. Fein. Ein klassisch-modernes poetisches Verfahren also, Göritz verweist ja selber auf Whitman und Rimbaud. Feine Gedichte. Aber "Avantgardelyrik"? Was soll das? Ich plädiere seit langem dafür, sich von dieser Lebenslüge mal freizumachen: Orientiert Euch doch einfach am Werk. Daran, dass das sitzt. Die Avantgarde ist tot. Und zwar seit Jahrzehnten.

__________________________________
* Privat nachweisbar schon 1934, 1938 dann Schreibverbot, 1942 ein illegaler Privatdruck mit Antinazigedichten, im Aufsatz "Zum Thema: Geschichte", ebenfalls 1942 auf dem Höhepunkt der Nazimachtentfaltung geschrieben, äussert er sich über das "antisemitische Geschwätz des Ministers" und darüber, dass alle auch noch Beifall klatschen, wenn "sie die Lastwagen (sehen), auf die jüdische Kinder, vor aller Augen, geworfen werden, um für immer zu verschwinden", oder sie "schlagen mit die Juden tot und bereichern sich an ihren Beständen": Benn hat damals, 1942, schlicht und ergreifend sein Leben riskiert; das sollte man im Auge behalten, wenn man sein Verhalten von 1933 bewertet. Zweifellos hat Benn mit seiner Haltung nach 1945 vielen erlaubt, sich an seine Formulierungen anzudocken und einen ästhetisch und geschichtsphilosophisch begründeten Amoralismus für sich in Anspruch zu nehmen - persönlich aber

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Nicht-Abzocken.eu: Krefelder Zuhälterprozess - Schwere Beschuldigungen gegen Andreas Neuber
12/21/2008 10:04 PM

Zeugin beschuldigt Rechtsanwalt Andreas Neuber der Nötigung.

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SaarBreaker: Bundesregierung vernichtete 3181 Akten
12/21/2008 09:51 PM

Wie aus einem SPON-Bericht hervorgeht, hat die Bundesregierung im Laufe der vergangenen zehn Jahre 332 Akten verschwinden lassen und 3.181 Akten, die als Verschlusssachen (VS) deklariert waren, vernichtet.

Das ergab eine Kleine Anfrage (PDF-Datei 65,1 KB) der FDP-Bundestagsfraktion, in der es u.a. auch um die Frage ging, wie viele VS-Akten vernichtet, und welche Politik- bzw. Themenfelder die vernichteten Akten zuzuordnen wären? Die Antwort der Bundesregierung ist sehr aufschlußreich:

Sie kommen aus den Bereichen Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs, Zivile Notfallvorsorge, Kryptoangelegenheiten. Es handelt sich weiter um Akten zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz, zu Verteidigungsübungen, zu Berichten über Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten und über den Verdacht zu Proliferation und organisierter Kriminalität.

So, so, um Industriespionage geht es in den vernichteten Akten also. Haben das bisher nicht immer die Amis für uns erledigt? Ach ja, seit die bösen Chinesen in die nach allen Seiten offenen Netzwerke der Bundesregierung eingefallen sind, mussten die Akten natürlich vernichtet werden. Peinlicher geht's wohl nicht mehr :-D


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SaarBreaker: Schräuble und Zypresse, die machen ein neues Gesetz
12/21/2008 09:51 PM

Das BKA-Gesetz ist nun Realität. Der voll kompetente BKA-Chef Jörg Ziercke findet das ganz toll und freut sich über die Zensurinitiative von Ursula von der Leyen. Dass nun auf einmal eine fachfremde Plagiatorin Speerspitze im Krieg gegen den Journalismus wird, ist für Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble und Browser-Expertin Brigitte Zypries natürlich nicht hinnehmbar und so haben sie sich sogleich auf ein neues Gesetzesvorhaben zum Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien geeinigt.

Als nächstes Gesetzesvorhaben werden nun im deutschen Krieg gegen den Journalismus mit dem §89b ganz offiziell Beziehungsstraftaten in das deutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Gesinnungsstraftaten und Sippenhaft sind zwar keine Zierde für einen demokratischen Rechtsstaat, aber irgendwie müssen abweichende Meinungen nun mal bekämpft werden.

Durch die Kombination des geplanten §89b StGB mit semantischen Analysen und der üblichen Erfindung nicht existierender terroristischer oder krimineller Vereinigungen, wie das in den den gegenwärtigen §129 und §129a-Verfahren praktiziert wird, sind nun ganz neue juristische Stilblüten denkbar.

Mal angenommen, Journalist Schlöder schreibt, dass er Innenminister Schräuble für einen Hampeldampeldu hält. Der ist sauer und lässt den Verfassungsschutz eine anonyme Webseite aufsetzen, wo der Verfassungschutz sich "Internationale Himmelfahrtsunion (IHU)" nennt und zur Ermordung von Hampeldampeldus aufruft. Nachdem die Seite fertig ist, bekommt das BKA vom Verfassungschutz eine Akte mit einem Ausdruck der Webseite, dem Artikel von Journalist Schlödel und dem Wort Anfangsverdacht. Das BKA führt eine der üblichen Wortanalysen durch, und stellt fest, dass die Bezeichnung von Innenminister Schräuble als "Hampeldampeldu" ein eindeutiger Beweis für die "Beziehung" zur terroristischen Gruppe "IHU" ist. Journalist Schlöder beteuert, er habe vor der Anklage noch nie was von der Terrorgruppe "IHU" gehört. Das Gericht legt Journalist Schlöder das als fehlende Reue aus und verurteilt ihn nach §89b wegen Beziehung zur Terrorgruppe "IHU" zu 5 Jahren Haft.

Willkommen im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es ist nicht Faschismus … (Quelle: Mein Parteibuch)


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SaarBreaker: Notkredite für die US-Autobauer
12/21/2008 09:51 PM

Präsident Bush hat die US-Autoindustrie mit insgesamt 17,4 Milliarden Dollar vor der drohenden Insolvenz gerettet. Den größten Anteil von 9,4 Milliarden Dollar erhält General Motors (GM), 4 Milliarden gehen an Chrysler. Beide Unternehmen hatten zuvor erklärt, ohne Finanzspritze wären sie noch in diesem Jahr Zahlungsunfähig.

Wie die NZZ schreibt, müssen die Firmen allerdings bis Ende März Sanierungspläne vorlegen, andernfalls müssen sie die Darlehen zurückzahlen. “Die Zeit für harte Entscheidungen ist jetzt”, sagte Bush. Und damit hat er angesichts der harten Bedingungen des Rettungspaketes recht.
Es bleibt ohnehin mehr als fraglich, ob einerseits diese Finanzspritze ausreicht und andererseits die angeschlagene GM und Chrysler nach März 2009 überhaupt noch überlebensfähig sein werden (Quelle und Liste der Bedingungen: Kurier):

  • Falls sich die Autobauer trotz der Hilfen bis Ende März kommenden Jahres als nicht überlebensfähig erweisen, behält sich der Staat die Rücknahme der Gelder vor.
  • Überlebensfähigkeit wird unter anderem über die Fähigkeit, die Darlehen vollständig zurückzahlen zu können, definiert.
  • Im Gegenzug für die Kredite müssen die Unternehmen der Regierung Optionsscheine auf nicht-stimmberechtigte Aktien geben.
  • Die Konzerne müssen die Bezüge ihrer Manager kürzen. Die Konzernlenker dürfen künftig auch nicht mehr zu jedem Anlass Firmenflugzeuge nutzen.
  • Die Schulden bei der Regierung sind bedeutender als alle anderen gesetzlich erlaubten Schulden.
  • Die Unternehmen müssen der Regierung ihre Bücher und Berichte offenlegen.
  • Jedes Geschäft mit einem Umfang von mehr als 100 Mio. Dollar muss der Regierung gemeldet werden. Diese hat das Recht, diese Transaktion zu blockieren.
  • Die Autobauer müssen umweltfreundlichere Fahrzeuge produzieren.
  • Bis zum 31. März kommenden Jahres müssen die Konzerne neue Vereinbarungen mit ihren größten Aktionären, Händlern und Zulieferern schließen.
  • Eine Reduzierung der Schulden um zwei Drittel durch ein Aktien-für-Schulden-Programm.
  • die Finanzierung der Hälfte der Gesundheitsversorgung durch Aktien.
  • die Streichung der Gewerkschaftshilfen für arbeitslos gewordene ehemalige Mitarbeiter.
  • eine Senkung der Löhne und betrieblichen Arbeitsbedingungen auf das Niveau der ausländischen Konkurrenten bis 31. Dezember 2009, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Vor allem der letzte Punkt wird wieder einmal zu drastischen Lohnkürzungen bei den Arbeitnehmern, die an der Finanzkrise am allerwenigsten Schuld sind, führen.


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SaarBreaker: Sitzstreik für Schuhwerfer von Bagdad
12/21/2008 09:51 PM

Bagdad (dpa) - Mit einem Sitzstreik wollen Anhänger des Schuhwerfers von Bagdad eine Freilassung des irakischen Journalisten erreichen. Am dritten Tag in Folge protestierten sie heute auf einem Platz nahe der schwer bewachten Grünen Zone. Dort befinden sich der Sitz der irakischen Regierung und die US-Botschaft. Der 28-jährige Fernsehreporter Montasser al-Saidi hatte vor einer Woche Weltberühmtheit erlangt. Er hatte den US-Präsidenten George W. Bush bei einer Pressekonferenz in Bagdad mit seinen Schuhen beworfen. (Quelle: Abendzeitung)

Zum abreagieren:


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Principiis Obsta: Brutalstmögliche Korruption in „Pinocchio-Kochs" Banano-Hessen
12/21/2008 09:10 PM

Von Folker Hoffmann

Wie sich der Geldadel im Augenblick unter Zuhilfenahme der „Rettungspakete" als Folge des selbstinszenierten Finanzcrashs global hemmungslos bereichert, ist zwar noch nicht von allen verstanden worden, aber die Rechnungen werden uns in Kürze und auf Jahrzehnte hinaus präsentiert werden. Wir und unsere Nachkommen werden es sein, welche für die „Gelder", die der Staat nicht hat, in Form von kräftigen Standardsenkungen zahlen müssen. Die „Geldschöpfung aus dem Nichts" hat der Staat privaten Banken überlassen, und denen er nun Gelder gibt, die er sich bei ihnen auf dem sogenannten „Finanzmarkt" pumpen muss, dafür Zinsen an die Verleiher zahlt welche prinzipiell dieselben sind, die die Rettungspakete erhalten. Genial! Ein in der Tat brutalstmöglichstes Ausbeutersystem. Am Ende der Veranstaltung regiert die Finanzindustrie nicht nur de facto, das tut sie bereits, sondern auch formell die Staaten dieser Welt. Und glänzenden Auges lauschen wir hoffnungsvoll den Hohlphrasen vom Hofe der Hochfinanz und ihrer politischen Paladine, bei den öffentlichen Märchentanten Illner und Will und ihrer Sender aus Tausendundeine Nacht. Inszenierungen zur Volksverarschung und -beruhigung, mehr nicht.

Nun ja, darüber wollte ich mich im Augenblick nicht auslassen, sondern mir fiel bei Durchsicht einiger Blogs ein Artikel bei „Feynsinn" auf. Es geht dort um die sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitende Behinderung von Recht und Gesetz in den Chefetagen deutscher Beamtenstuben und ihrer obersten Dienstherren. Und das sind die politischen Paladine der Hochfinanz. Das es sich um Paladine handelt, kann nicht ernsthaft bestritten werden.

Da werden aufrechte Steuerfahnder, (sind zwar Mangelware, aber es gibt sie noch), deren Verfehlung darin besteht, erfolgreich im Kampf gegen Steuerbetrüger zu sein, mit den widerlichsten Mitteln von der eigenen Behörde mundtot gemacht. Vermildernd kann man einwerfen, warum beschäftigen sich die Steuerfahnder nicht lieber mit Oma Emmas Sparsocke unter der Matratze, als mit Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe die von Mafiosos in weißer Weste ausgeführt werden. Das musste ja schief gehen. Besonders wenn es im Land des „brutalstmöglichen-Aufklärers-Pinocchio-Koch" geschieht.

Was war denn nun eigentlich geschehen? Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

So, nun haben Sie ihn gelesen - lassen Sie sich das einfach gefallen - und beauftragen Pinocchio-Koch sein Unwesen weitere fünf Jahre ungestraft zu betreiben? Wenn dem so ist, dann schauen Sie weiter mit glänzenden Augen und offenem Munde zu, wie Sie abgesahnt und an der Nase herumgeführt werden. Merken werden Sie es nur durch Zuschauen sowieso nicht.

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politplatschquatsch: Noch mehr neue Dimensionen
12/21/2008 08:11 PM
Noch mehr neue Dimensionen, diesmal feministischer Gewalt gegen Polizisten: Bei einer Wohnungsdurchsuchung sind drei Polizeibeamte in Bremen von zwei Frauen mit Schlägen, Tritten und Bissen traktiert und verletzt worden. Eine 23-Jährige und ihre Mutter attackierten die Beamten, als diese die Wohnung der Tochter durchsuchen wollten.

Mit durchschlagendem Erfolg. Durch einen Tritt gegen den Brustkorb erlitt ein Polizist eine Prellung, wenig später brach der fienstsportgestählte Mann mit Atemnot zusammen. Eine Beamtin verletzte sich an beiden Händen, ein Kollege erlitt eine tiefe Bisswunde. Die 23-jährige Gewalttäterin stand unter dem Verdacht, Kleidung gestohlen zu haben. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls und Widerstands gegen die Staatsgewalt ermittelt, gegen ihre Mutter immerhin schon wegen "Gefangenenbefreiung".[Link] [Cache]
Narragonien: Hat Mannichl noch Glück gehabt?
12/21/2008 08:10 PM

Trotz einer bundesweiten Fahndung hat die 50-köpfige Soko "Fürstenzell" den myteriösen Attentäter mit dem Schlangentattoo, der den Passauer Polizeitdirektor Alois Mannichl niedergestochen hat, immer noch nicht gefunden. Der größte Fahndungsmisserfolg seit dem Fall Richard Kimble bahnt sich an.

Das macht deutlich, dass Alois Mannichl Glück gehabt hat. Denn wäre er zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, hätte der Attentäter vielleicht nicht den Polizeichef selber, sondern dessen Frau angegriffen hat. Und dann sähe es für Mannichl jetzt richtig übel aus:

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Esowatch: Neues aus der braunen GNM-Szene
12/21/2008 08:03 PM
Martin GablingWährend im fernen Norwegen der Wunderheiler und Antisemit Ryke Geerd Hamer pünktlich zur Sonnenwendfeier frohlockt: ... Die Schulmedizin brennt bereits lichterloh. Ihre Täter, die von dem Verbrechen seit Jahren gewußt haben, gehören ihrer gerechten Strafe zugeführt!..., brennt es nicht nur weiter für den der Volksverhetzung beschuldigten Hamer, sondern ganz woanders: nämlich in der bayerischen braunen Unterstützungszene für Hamer. Der Mordversuch am Passauer Polizeichef Alois Mannichl (der Stich verlief 2 cm am Herzen vorbei) brachte es an den Tag und selbst die überregionale Presse thematisiert nun zunehmend die rechten Unterstützer der Germanischen Medizin.

Der seit vielen Jahren als Unterstützer der Germanischen Neuen Medizin, als Verkäufer von Hamerbüchern und GNM-Studienkreisler bekannte Martin Gabling gerät zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit. So bringt die Süddeutsche Zeitung nun die Sekte Germanische Neue Medizin mit dem Sterben als "Heilungsprozess" zusammen. Der Versicherungsbiedermann Gabling ist nicht nur emsig als Propagandist für Hamer und Hamer-Geschätftlhuber aufgefallen, sondern er ist gleichzeitig Brandstif... ähhh Kreisvorsitzender der NPD in Passau und ist im Treffpunkt der Neonanzi-Szene bekannten Traudel's Cafe in Fürstenzell aktiv. Gabling ist auch als Widersacher des in Fürstenzell ansässigen Polizisten Mannichl bekannt. Mannichl musste sich erfolgreich per Amtsgericht gegen eine Gablings-Verleumdung im Internet wehren, deren Kernaussagen erstaunlich genau mit den hasserfüllten Worten des Attentäters in Einklang zu bringen sind.

Gablings NPD Aktivitäten waren für die Betreiber von GNM-Foren kein Thema solange sich Gabling für die gemeinsamen Ziele einsetzte und nur so nebenbei für die Rechtsaussenideologie warb, genauso wenig wie andere dubiose Figuren aus verschiedenen Kommissarischen Reichsregierungen Thema waren, für die Hamer ja selbst als zukünftiger Reichspräsident fungieren wollte.

Die Tatsache, dass die Kernaussagen zur pseudomedizinischen GNM geglaubt werden müssen, da sie mit der Realität nicht sinnvoll in Einklang zu bringen sind, macht diese Lehre für die rechte Szene so attraktiv: wer bereit ist an Hamer's Heilslehre zu glauben, kann auch bereit sein an irrationale rassistische Überzeugungen und leere Versprechungen zu glauben und umgekehrt.[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Der Kuckuck und der Esel machen ein neues Gesetz
12/21/2008 07:49 PM
Schräuble und Zypresse
Schräuble und Zypresse
CC 2008 Urs1798

Das BKA-Gesetz ist nun Realität. Der voll kompetente BKA-Chef Jörg Ziercke findet das ganz toll und freut sich über die Zensurinitiative von Ursula von der Leyen. Dass nun auf einmal eine fachfremde Plagiatorin Speerspitze im Krieg gegen den Journalismus wird, ist für Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble und Browser-Expertin Brigitte Zypries natürlich nicht hinnehmbar und so haben sie sich sogleich auf ein neues Gesetzesvorhaben zum Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien geeinigt.

Als nächstes Gesetzesvorhaben werden nun im deutschen Krieg gegen den Journalismus mit dem §89b ganz offiziell Beziehungsstraftaten in das deutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Gesinnungsstraftaten und Sippenhaft sind zwar keine Zierde für einen demokratischen Rechtsstaat, aber irgendwie müssen abweichende Meinungen nun mal bekämpft werden.

Durch die Kombination des geplanten §89b StGB mit semantischen Analysen und der üblichen Erfindung nicht existierender terroristischer oder krimineller Vereinigungen, wie das in den den gegenwärtigen §129 und §129a-Verfahren praktiziert wird, sind nun ganz neue juristische Stilblüten denkbar.

Mal angenommen, Journalist Schlöder schreibt, dass er Innenminister Schräuble für einen Hampeldampeldu hält. Der ist sauer und lässt den Verfassungsschutz eine anonyme Webseite aufsetzen, wo der Verfassungschutz sich “Internationale Himmelfahrtsunion (IHU)” nennt und zur Ermordung von Hampeldampeldus aufruft. Nachdem die Seite fertig ist, bekommt das BKA vom Verfassungschutz eine Akte mit einem Ausdruck der Webseite, dem Artikel von Journalist Schlödel und dem Wort Anfangsverdacht. Das BKA führt eine der üblichen Wortanalysen durch, und stellt fest, dass die Bezeichnung von Innenminister Schräuble als “Hampeldampeldu” ein eindeutiger Beweis für die “Beziehung” zur terroristischen Gruppe “IHU” ist. Journalist Schlöder beteuert, er habe vor der Anklage noch nie was von der Terrorgruppe “IHU” gehört. Das Gericht legt Journalist Schlöder das als fehlende Reue aus und verurteilt ihn nach §89b wegen Beziehung zur Terrorgruppe “IHU” zu 5 Jahren Haft.

Willkommen im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts. Es ist nicht Faschismus

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Carluv: Lektion gelernt, Zensur erhalten
12/21/2008 07:17 PM

Es ist kaum zu glauben: Eine bundesweit jährlich erscheinende Schülerzeitung veröffentlicht einen kritischen, sogar etwas tendenziellen Artikel, verfasst von zwei 18jährigen Schülerzeitungsredakteuren über das bundesweite Treffen der Evangelikalen Jugend namens “Christival”. In dem Artikel wird erwähnt, dass nur auf politischen Druck ein Seminar zur Heilung von Homosexuellen abgesagt wurde. Außerdem wird erwähnt, dass unter den fröhlich feiernden Christen auch fundamentalistische Gruppen agieren, die “Abtreibung verteufeln” und “erzkonservative, zum Teil verfassungsfeindliche Ideologien fast nebenbei vermittelt” würden.

Ein ganz normaler Vorgang in einem Land, das die Meinungsfreiheit in seinem Grundgesetz stehen hat. Denkt man.

Die Schülerzeitung heißt “Q-rage”, wird von Schule ohne Rassismus e. V. herausgegeben und unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Sie wird an Schulen versandt, und jedem Paket ist ein Brief des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, beigefügt. Darin kommt folgender Satz vor:

“In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben.”

Das war den Evangelikalen zuviel, sie fühlten sich pauschal diskriminiert und protestierten. Und was geschieht? Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt den Kritikern aus dem erzchristlichem Lager, dass bei der Schülerzeitung eine Zensur nicht stattfindet und die Meinung der Autoren nicht die Meinung der Bundeszentrale darstellt? Weit gefehlt: Krüger entschuldigt sich nicht nur für sich, sondern für die Schülerzeitung. Die aktuelle Ausgabe von “Q-rage” ist auf der Homepage des Trägervereins nicht mehr verfügbar, die nächste Ausgabe soll eine Richtigstellung enthalten. Er schafft damit einen Präzedenzfall für weitere Beleidigte aller Richtungen mit einfachem Lebensbild und schafft vor allem eines:

Die beiden Schülerredakteure dürften ihre Lektion in freier Meinungsäußerung gelernt haben. Sogar mit Zensur.

Ach: Den Evangelikalen reicht die Zerknirschung Krügers nicht. Sie fordern seinen Rücktritt.

Und noch eins: Fundamentalisten sind immer Fundamentalisten. Egal, ob sie sich christlich, jüdisch, muslimisch, marxistisch oder irgendwie nennen. Man erkennt sie daran, dass sie nach Meinungsfreiheit schreien, wenn es um die Verbreitung ihrer eigenen Meinungen geht, und nach Diskriminierungsverbot, wenn sie in der Kritik stehen. Immer wieder.

Zum Thema:

Schule ohne Rassismus e.V.
Q-rage, Ausgabe 4, S.11
Gesamte Ausgabe (pdf)
SpOn: Heiliger Zorn
Taz 1, 2
Bundeszentrale für politische Bildung
Pro-Medienmagazin 1, 2
Evangelische Allianz
Welt 1, 2

Posted in Bildung, Demokratie, Deutschland, Diskriminierung, Meinungsfreiheit, Nachrichten Tagged: Fundamentalismus, Politische Bildung, q-rage, Zeitung
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Tammox: Der schmutzige Säugling im Stroh und der Kannibalismus
12/21/2008 07:12 PM
Katholen haben einige echt eigenartig-ekelige Bräuche.
Davon sind viele so eigenartig, daß vor allem die katholischen Schäfchen selbst gar nicht wissen was da vor sich geht.

Die Vorkommnisse von vor 2000 Jahren verschließen sich ohnehin den Menschen, die an die Gültigkeit von Naturgesetzen glauben.

Getötete, die drei Tage tot umher liegen, stehen zum Beispiel üblicherweise nicht einfach fröhlich wieder auf und latschen umher.

Menschen können üblicherweise auch nicht der Schwerkraft entfliehen und eines Tages einfach so in den Himmel fliegen.

Frauen, die schwanger geworden sind und dann ein Kind gebären, haben üblicherweise kein intaktes Hymen mehr.

Menschen - insbesondere kräftige junge Männer, gehen üblicherweise im Wasser unter, statt auf der Oberfläche zu laufen. Die Oberflächenspannung reicht eigentlich nur für kleine Insekten.

Über die Folgen der daraus entstandenen Lehre, wurde in diesem Blog immer wieder berichtet - Mord und Totschlag überall. 16.000 Kriege, Abschaffung der ersten (500 Jahre VOR JESUS) Formen von Demokratie, Bekämpfung der Menschenrechte, etc.

Am heutigen letzten Sonntag vor „Christi Geburt" möchte ich eine sehr elementare einfache und nicht geheime Sache berichten, die eine Milliarde Katholiken mitmachen, ohne sich ob der Absurdität vor Lachen auf die Schenkel zu schlagen:
Die Eucharistiefeier, also das Abendmahl ist der zentrale Bestandteil des Gottesdienstes.
Anders geht es auch nicht, weil Jesus selbst es so befohlen hat:
1.Korinther zufolge befahl Jesus jeweils nach Brot- und Kelchwort: „Das tut, so oft ihr esst/trinkt, zu meinem Gedächtnis!"
Genau wie bei der Jungfrauengeburt handelt es sich nach katholischer Lehre hier nicht um eine bloße Symbolik, sondern um eine reale biologische Geschichte.
Tatsächlich IßT der Gottesdienstbeiwohner den Leib von Jesus und trinkt dessen Blut.
Das funktioniert nämlich durch eine spezielle Wandlung, die der geweihte Priester an der Oblate vornimmt:
Er sagt die Worte Hoc est enim corpus meum (deutsch: „Dies ist nämlich mein Leib.") und Ta-dah! Die Oblate verwandelt sich in Jesus' Fleisch.
Naja, wem's gefällt.
Ich bin ohnehin Vegetarier und trinke keinen Alkohol; insofern ist auch der katholische Kannibalismus nichts für mich.

Den Spruch Hoc est enim corpus meum kennen wir übrigens unbewußt ALLE - da Gottesdienstteilnehmer in der Regel kein Latein verstehen und diesen Zauberspruch andauernd hörten, wurde er im Laufe der Zeit zu HOKUS POKUS verballhorn.

Hoc est enim corpus meum - Hokus Pokus.

Immerhin, der Sinn ist derselbe geblieben.

Etwas „zauberhaftes" ist dieses Ritual bis heute auch für mich:
Ich halte es in der Tat für ein Wunder, daß über eine Milliarde Menschen diesen Hokus Pokus mitmachen und noch nicht aus dem Verein ausgetreten sind.
Kann eigentlich nur mit einem gerüttelt Maß an Dummheit oder Bigotterie funktionieren - entweder man weiß es nicht besser, oder man hält an einer Institution fest, dessen zentralen Inhalt man nicht glaubt.[Link] [Cache]
SkepTicker: "Heidenspaß statt Höllenqual" - Geh mir weg mit der Religion
12/21/2008 07:09 PM
WDR-Debatte west.art am sonntag “Heidenspaß statt Höllenqual” - Geh mir weg mit der Religion Gäste: Jürgen Becker, Kabarettist und Autor Michael Blume, Religions- und Politikwissenschaftler Ralf König, Comiczeichner und Atheist Angela Rinn-Maurer, ev. Pfarrerin und Autorin Michael Schmidt-Salomon, Autor Moderation: Randi Crott “Es ist nicht zu überhören und nicht zu übersehen: Die Vorweihnachtszeit ist in vollem Gange. Aus allen Ecken und Enden schallt uns [...][Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Polizisten haben befreite Hotelgäste in den Tod geschickt
12/21/2008 06:56 PM

Nach dem Anschlag in Mumbai (ehem. Bombay) verdichteten sich die Hinweise darauf, das nicht alles so gelaufen sein kann wie von der indischen Politik und der Presse dargestellt. Jetzt wirft ein Augenzeuge der indischen Polizei völlige Inkompetenz vor und macht sie für den Tod von Gästen im Hotel Taj Mahal verantwortlich.
Arzt P. Mangeshikar erzählte in einem BBC-Interview, nach dem Angriff der Terroristen habe er sich in seinem Hotelzimmer verbarrikadiert. Am nächsten Morgen seien Polizisten gekommen. Sie behaupteten laut Mangeshikar, man könne das Gebäude nun verlassen, da die Angreifer in einer anderen Etage festgehalten worden seien.

„Ich wusste, dass daran etwas falsch ist, als die Polizisten uns in die Richtung schickten, wo sich die Terroristen befinden mussten. Ich weigerte mich, dorthin zu gehen. 20 bis 30 Menschen, die das dennoch taten, kamen ums Leben”, hieß es.

Das indische Verteidigungsministerium behauptet unterdessen weiterhin, dass der Angriff auf pakistanischen Territorium vorbereitet wurde, liefert allerdings keinerlei Beweise für diese Aussage.

Posted in Politik, terror
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Radio Utopie: Weihnachten 2008 - Geburtsstunde der Bundeskriminalpolizei
12/21/2008 06:55 PM

Die Novelle zum BKA-Gesetz ist verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt. Groß ist die Empörung über die so genannte Online-Durchsuchung und andere, nunmehr gesetzliche Maßnahmen der Datenerhebung durch das Bundeskriminalamt. Doch Stopp, liebe Freunde: Wer sich allein auf diese Themen fokussiert, gibt Schäuble, seinem Staatssekretär Hanning, und anderen Mitstreitern, noch mehr Grund zur Weihnachtsfreude. Denn sie dürften sich glücklich schätzen, dass vor lauter Entrüstung über die Online-Durchsuchung nicht bemerkt, wird, was hier tatsächlich Gesetz geworden ist: Die Schaffung einer Bundeskriminalpolizei unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers. Wobei der Schwerpunkt auf umfassenden Befugnissen des BKA zur Erhebung von Daten mit allen polizeilich bewährten bzw. wünschenswerten Mitteln und Werkzeugen liegt.



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Der Spiegelfechter: Der menschliche Makel
12/21/2008 06:05 PM

Besondere Situationen sind es, die aus einem Menschen entweder einen Helden oder ein Monster werden lassen. Das Spannungsverhältnis zwischen Gehorsam und Gewissen ist eine solche Konfliktsituation. Angetrieben von der Frage, wie im Dritten Reich tausende normale Menschen zu kaltblütigen Mördern und Verwaltern des Massenmordes werden konnten, hat im Jahre 1962 der amerikanische Psychologe Stanley Milgram ein wissenschaftliches Experiment entworfen, das seinerzeit für Aufsehen und Schrecken sorgte. Auch in den demokratischen und liberalen Vereinigten Staaten der frühen 1960er Jahre haben sich 65% der Probanden des Milgram-Experiments in einer konstruierten Konfliktsituation zwischen Gehorsam und Gewissen für den Gehorsam entschieden und wären bereit gewesen, einen ihnen unbekannten Menschen bis zum Tode gefoltert. Aufgrund der potentiell traumatisierenden Wirkung auf die Probanden wurde eine wissenschaftliche Wiederholung des Experimentes jahrelang verboten. In diesem Jahr wurde das Experiment erstmals unter wissenschaftlichen Bedingungen in einer entschärften Version, die von der Ethik-Kommission genehmigt wurde, an der Universität von Santa Clara wiederholt. Die Ergebnisse entsprechen beinahe haargenau denen, die Milgram in der 1960ern in Yale verzeichnen konnte. Hat der Mensch nichts dazugelernt oder steckt der Gehorsam gegenüber Autoritäten so tief im menschlichen Bewusstsein, dass er unabhängig von der Gesellschaftsform und dem ethischen „Common Sense" in Konfliktsituationen die Oberhand gewinnt?

Das Milgram-Experiment

Ist der Deutsche besonders obrigkeitshörig und aufgrund seiner Sozialisation in der ersten Hälfte bis zur letzten Jahrhunderts besonders anfällig für Kadavergehorsam? Dies war bis in 1960er Jahre wissenschaftlichee Konsens, wenn es darum ging, zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass sich so viele Menschen während des Dritten Reiches zu aktiven und passiven Handlangern des Holocausts machen ließen. Um der Frage, ob die These der „deutschen Besonderheit" haltbar ist, auf den Grund zu gehen, hatte der Yale-Psychologe Stanley Milgram ein Experiment entworfen, das er in den 1960ern in verschiedenen Variationen durchführen ließ.

Beim Standardexperiment wurde über Zeitungsannoncen ein freiwilliger Proband für ein psychologisches Experiment gesucht. In der ehrwürdigen Yale-Universität wurde der Proband dann Opfer eines Theaterplots. Ein Schauspieler gab sich als zweiter Proband aus und ein weiterer Schauspieler mimte den Versuchsleiter. Bei einer fingierten Auslosung wurde dem Probanden die Rolle des „Lehrers" in einem Versuch zugeteilt, als dessen Ziel die Erforschung des Einflusses von Schmerz auf die Lernfähigkeit vorgegeben wurde. Der Schauspieler nahm die Rolle des „Schülers" in diesem Experiment ein und wurde in einem Nebenraum auf einen fingierten elektrischen Stuhl gesetzt. Dem Probanden wurde erklärt, dass er als „Lehrer" dem „Schüler" simple Assoziationsaufgaben stellen sollte und ihn bei falschen Antworten zu bestrafen hätte. Die Bestrafung sollte über einen elektrischen Schlag stattfinden, der über ein Regelpult mit angeordneten Mischhebeln ausgeführt wurde. Mit jeder falschen Antwort sollte sich die Spannung des Stromstoßes um 15 Volt steigern. Über Tonband wurden dem Probanden ab bestimmten Stromstärken zunächst Grunzen und später Schmerzensschreie aus dem Nebenraum vorgespielt, die er für echt halten musste.

Bei einer Stromstärke von 150 Volt ließ der „Schüler" den „Lehrer" wissen, dass er am Experiment nicht mehr teilnehmen wolle. Der Versuchsleiter forderte den Probanden bei Rückfragen in einem neutralen, aber bestimmten Ton auf, das Experiment fortzusetzen. Mit höheren Stromstärken wurden die Schmerzenschreie Schritt für Schritt intensiver, bis der „Schüler" es ab der Stufe 300 Volt ablehnte zu antworten. Ab 330 Volt wurden keine Geräusche mehr eingespielt, der Versuchsleiter ließ den Probanden jedoch das Experiment bis zur Stufe von 450 Volt fortführen. Dem Probanden musste dabei klar sein, dass der Schüler ab 330 Volt besinnungslos oder gar tot war. Beinahe jeder Proband hatte während des Experiments deutliche Stresssymptome – Schweiß, Unruhe, unkoordinierte Bewegungen, Zittern, Tränen und nervöses Lachen waren bei den meisten Probanden zu beobachten. Den offensichtlichen inneren Kampf zwischen Gehorsam und Gewissen gewann allerdings meist der Gehorsam.

Das Ergebnis des Milgram-Experiments war verstörend – 82,5% der Probanden machten trotz der eindeutigen Aufforderung des „Schülers" bei 150 Volt weiter, 79% von ihnen sogar bis zum Maximallevel von 450 Volt. Im relativ aufgeklärten Amerika der 1960er Jahre hätten also 65% aller Probanden einen ihnen nicht bekannten Menschen auf Aufforderung durch einen Wissenschaftler zu Tode gefoltert. Milgram variierte das Experiment mehrfach, um herauszufinden, was es ist, das einen Menschen in einer Konfliktsituation zum Mörder machen kann. Die höchste Rate erzielte er mit einem Versuchsaufbau, bei dem der Proband gar keinen Kontakt zum „Schüler" hat und nur bei der Stromstufe 300 Volt einen Schlag an der Wand des Nebenraumes ausmachen konnte. Von 40 Probanden sind in diesem Versuch fünf bei 300 Volt ausgestiegen – 26 gingen bis zum bitteren Ende.

Bei einer Variation, bei der der „Schüler" im gleichen Raum saß und die Schmerzen spielte, gingen „nur" 40% bis 450 Volt. Bei einer weiteren Variante, bei der der Proband an einem Punkt aufgefordert wurde, dem „Schüler" die Elektrokontakte, die sich angeblich gelöst hätte, persönlich zu befestigen, wobei also während der Stresssituation körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer hergestellt wurde, waren „nur" noch 30% bereit, den „Schüler" bis zur Maximalstufe zu bestrafen. Milgram führte auch Experimente durch, bei denen ein weiterer Schauspieler einen zweiten „Lehrer" darstellte – stimmte dieser dem Versuchsleiter zu, gingen 90% der Probanden bis zum Maximum, während nur 10% dies taten, wenn der zweiter „Lehrer" dem Versuchsleiter Widerstand entgegen brachte. Kein einziger Proband ging bis zum Maximum, wenn ein zweiter „Wissenschaftler" den Raum betrat und insistiere, dass das Experiment abgebrochen werden sollte. Auch bei Experimentvarianten, die nicht in Yale sondern in einem heruntergekommenen Bürogebäude unter der Adresse eines privaten Instituts vorgenommen wurden, war die Zahl derjenigen, die bis zum Maximum gingen, signifikant kleiner, als im angesehen Umfeld der Yale-Universität.

Die Macht der Obrigkeit

Milgram fand auf diese Art und Weise heraus, was es ist, das Menschen bis zur Selbstaufgabe gehorchen lässt. Die Autorität muss anerkannt sein – in diesem Falle war es die Wissenschaft, aber auch der Staatsapparat stellt eine solche anerkannte Autorität dar. Die Autorität muss eine klare Linie vertreten – sobald es innerhalb der Autorität erkennbare Zweifel an der eingeschlagenen Linie gibt, schlägt sich der Proband auf die Seite, die seinem Gewissen nähre steht. Will man maximalen Gehorsam, muss man die Beziehung von Täter und Opfer möglichst abstrahieren. Sobald Opfer und Täter sich gegenüberstehen oder gar per Hautkontakt miteinander in Verbindung stehen, sinkt die Bereitschaft des Täters Gehorsam über Gewissen zu stellen merklich.

Die Ergebnisse Milgrams lassen sich beängstigender Weise auf die Ausführung der Massenmorde der Deutschen im Dritten Reich übertragen. Aus den menschlichen Opfern wurden Nummern gemacht – Menschentransporte wurden wie Warentransporte gehändelt und Massenerschießungen wurden nicht nur aus Rationalitätsgründen durch die Vergasung der Opfer ergänzt. Die Zahl der Täter, die direkten Kontakt zu den Opfern hatten, konnte so reduziert und der Grad der persönlichen Täter-Opfer-Bindung minimiert werden. Die Selektion der Mörder wurde auch so durchgeführt, dass es auf der letzen Exekutionsebene niemanden gab, der den Autoritäten widersprechen würde. Milgram hat mit seinem Experiment den psychologischen Masterplan der Nationalsozialisten nachgezeichnet und gezeigt, dass sich nicht nur die obrigkeitshörigen Deutschen in einen solchen Masterplan einspannen ließen, sondern auch normale Amerikaner durchaus obrigkeits- und autoritätshörig genug sind um sich zu Mördern im Auftrag der Obrigkeit machen zu lassen. Wäre ein Massenmord auf Befehl der Obrigkeit auch heute noch möglich? Wäre er auch in einem aufgeklärten Land möglich? Milgram und seine Experimente lassen nur den Schluss zu, dass beide Fragen bejaht werden müssen.

Aufgrund der psychologischen Extrembelastung bei den Probanden dürfen Experimente, wie Milgram sie durchführte, seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gemacht werden. Die Gefahr einer Traumatisierung für die Probanden ist einfach zu hoch. Anders als die Wissenschaft mit ihren Ethikkommissionen haben die Medien seichtere Richtlinien, wenn es darum geht, Menschen für die Unterhaltung der Masse zu Opfern zu machen. So hat der britische Zauberkünstler und Illusionist Derren Brown das Milgram-Experiment jüngst für den britischen Chanel 4 nachgestellt und auch die BBC hat für eine Dokumentation das Experiment bis zur 450 Volt-Grenze wiederholen lassen – ausgestrahlt wird diese Dokumentation im nächsten Jahr.

Die Neuauflage

Der amerikanische Psychologe Jerry Burger konnte mit der Ethikkommission der Universität in Santa Clara eine Neuauflage des Milgram-Experiments in abgeschwächter Form aushandeln – die Ergebnisse dieser „Milgram-Light" Studie wurden nun in einer Pressemeldung der American Psychological Association öffentlich gemacht. Burger durfte sein Experiment nur bis zur 150 Volt Stufe durchführen – dies ist im Versuchsaufbau der Punkt, an dem der „Schüler" vernehmbare Schmerzensschreie von sich gibt und sagt, er wolle nicht weiter am Experiment teilnehmen. Da das Milgram-Experiment in der Psychologie weit reichend bekannt ist, wurden Probanten, die Psychologiekurse absolviert hatten, aus dem Kreis der Probanden ausgefiltert – ebenso durften Menschen mit psychischen Erkrankungen und Dispositionen nicht an der Studie teilnehmen. Anders als beim „klassischen" Milgram-Experiment mussten die Probanden an mehreren Stellen darauf hingewiesen werden, dass sie jederzeit den Versuch abbrechen können – in der klassischen Variante wurde dies nur einmal am Beginn des Experiments gesagt. Der geänderte Versuchsaufbau macht die Ergebnisse daher auch nur annährend vergleichbar – man sollte alleine aufgrund des mehrfachen Hinweises, jederzeit aufhören zu dürfen, ohne Nachteile zu befürchten, mit einer wesentlich höheren Abbrecherquote rechnen – dies war aber kaum der Fall. Während bei Milgram 82,5% nach der 150 Volt Stufe weitermachten, waren in Burgers Versuch 70% der Probanten bereit, dem „Schüler" entgegen dessen Willen schwere Schmerzen zuzuführen – der Unterschied ist statistisch nicht signifikant.

Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will.
Schopenhauer

Burger führte auch eine zweite Versuchsreihe durch, bei der ein zweiter Schauspieler einen zweiten „Lehrer" spielte, der beharrlich Bedenken gegen den Versuch äußerte. Auch in diesem Versuch waren 63,3% der Probanten bereit gegen ihr eigenes Gewissen und gegen die Bedenken des zweiten „Lehrers" über die 150 Volt Stufe zu gehen – das Ergebnis dieses zweiten Versuchaufbaus gibt dem Macher besonders zu denken. Burgers Wiederholung des Milgram-Experiments zeigt dessen Zeitlosigkeit. Auch heute würde die Mehrheit aller Amerikaner einen ihnen unbekannten Menschen auf Befehl schwere Schmerzen zufügen – Guantanamo lässt grüßen.

Die Ergebnisse der Experimente sind desillusionierend – auch in einer aufgeklärten Gesellschaft gehorchen die Menschen in bestimmten Situationen eher den Autoritäten als dem Gewissen. Die Ergebnisse der Experimente widersprechen damit idealistischen Idealen, eine freie individualistische Gesellschaft würde „bessere Menschen" hervorbringen. Der Mensch scheint in Konfliktsituationen dazu zu neigen, sein eigenes Gewissen und den „Common Sense" einer Obrigkeit unterzuordnen. Wäre Auschwitz auch heute noch möglich? Wahrscheinlich nicht, aber in einer vergleichbaren Situation würden unsere Zeitgenossen wahrscheinlich genau so handeln, wie ihre Vorfahren.

p.s.: Eine sehr gelungene Verfilmung des Milgram-Experiments gelang Henri Verneuil in seinem Spielfilm „I wie Ikarus" aus dem Jahre 1979. Die Szene gibt es als Dreiteiler in deutscher Sprache auf Youtube - leider lässt die Bildqualität zu wünschen übrig. Denjenigen, die der französischen Sprache mächtig sind, sei die Originalversion mit guter Bildqualität empfohlen.

Jens Berger

Abstract der Studie von Milgram
Abstract der Studie von Burger
Editorial von Arthur Miller
Editorial von Alan Elms


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Duckhome: Kapitalanleger sind verantwortlich
12/21/2008 06:04 PM

Manchmal überrascht der Bundesgerichtshof doch noch vollständig. Im Urteil gegen die Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH ist ihm eine solche Überraschung gelungen. Phoenix selbst ist nur eine der vielen und üblichen Abzockgeschichten mit einem Schneeballsystem, in denen die Gierigen reichlich Federn gelassen haben und eigentlich kaum eines Berichtes wert. Anders jedoch das Urteil.

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass alle Anleger, die in den letzten vier Jahren vor der Insolvenz Gewinne einstreichen konnten, die ja eigentlich aus dem Kapital von Neueinsteigern realisiert wurden, diese in einen gemeinsamen Fond zurückzahlen müssen, aus dem alle gleich bedient werden. Sozialismus im Raubtierkapitalismus. Das hat schon etwas.
Wie gesagt der Fall Phoenix ist völlig egal. Aber zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof gesagt, dass Anleger Verantwortung tragen. Wenn die deutsche Rechtssprechung einmal konsequent ist, dann muss sie dies auch bei Aktionären so sein.

Die Siemensaktionäre müssen dann die Strafen für Bestechung zahlen. Die Bankaktionäre für die Fehler ihrer Vorstände und Aufsichtsräte aufkommen. Es wäre endlich möglich die richtigen zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland hat es sich ja eingebürgert, dass Aktionäre bestenfalls an den Geschenken der Hauptversammlungen interessiert sind, die meisten aber ihr Stimmrecht den Banken überlassen, also den Bock zum Gärtner machen.

Dies soll jetzt die Allgemeinheit zum Schutz der Anleger mit immer neuen Milliarden bezahlen. Hilgert von der West-LB möchte gerade mal eben 50 Milliarden an Scheiße, die er sich in einer Gier angefressen hat, auf die Bürger umlasten und seine Aktionäre mit ihm. Genau das geht nicht. Sie sollen ihre Schulden selber zahlen oder pleite gehen.

Als wichtigstes jedoch müssen die Aktionäre aufgeweckt werden. Wer sich an einem Unternehmen beteiligt muss die Verantwortung übernehmen. Egal wie klein der Anteil ist. Wer sagt, dass er Josef Ackermann bei der Deutschen Bank nicht kontrollieren kann, mag ja recht haben, aber dann muss er sein Geld beim Bäcker um die Ecke in einem neuen Verkaufstresen oder einem neuen Produkt anlegen, oder beim Malermeister in einem Auto.

Wenn sich die DAX-Unternehmen nur selbst kontrollieren, dann muss eben jeder da raus gehen, der nicht die Verantwortung tragen will. Ansonsten sollte für jeden Aktionär das gelten, was auch für einen GmbH- oder BGB-Gesellschafter gilt. Die müssen nämlich sehr oft für Dinge haften, die aus mangelnder Kontrolle des Geschäftsführers resultieren. Dieses Urteil könnte ein erster Schritt auf einem langen Weg in die richtige Richtung sein.


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Video: Feuer in der Lagerstraße
12/21/2008 05:07 PM

Die senkrechte Rauchsäule war weithin zu sehen. Am Dienstagmittag geriet die Papiersortieranlage einer Regensburger Recyclingfirma im Stadtosten in Brand. Die Berufsfeuerwehr konnte den Brand binnen 15 Minuten löschen. Menschen kamen nicht zu Schaden. Da die Anlage ohnehin verschrottet werden sollte, entstand kein nennenswerter Sachschaden. Der Regensburger Journalist Hubertus Wiendl hat den Einsatz der Regensburger Berufsfeuerwehr gefilmt und zeigt die effizienteste Regensburger Behörde im Einsatz.

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Regensburg Digital: Der Christkindlmarkt im Wohnzimmer
12/21/2008 05:07 PM

Briegerts Weihnachtsausstellung. Fotos: Birke StahlDer kleinste Christkindlmarkt in Regensburg hat gerade mal Wohnzimmergröße. Auf ca. 20 bis 30 Quadratmetern bietet Jörg Briegert seit vergangenem Mittwoch (17.12.) seine Ware an. Obwohl hier täglich Leute vorbei kommen, haben ihn viele noch nicht entdeckt. Das verwundert wenig, bedenkt man, dass sich die meisten Menschen in der Altstadt die Füße platt treten.
Briegerts Christkindlmarkt liegt genau auf der anderen Seite der Donau, in einem kleinen Vorgarten in der Werftstraße 4, direkt neben dem Gasthaus „Silberne Gans". Und es ist eine Premiere: Hier in diesem kleinen Pavillon gibt es Dinge, abseits des Mainstream, die sonst nicht so einfach zu haben sind.

Foto: Birke StahlZum Beispiel in traditioneller Technik und mit original alten Formen hergestellte Weihanchtsmänner aus Pappe, in denen man noch etwas verstecken kann. „Das ist eine ganz besonders harte Mischung aus Pappe, Holzmehl, Leim und Eisenoxid", verrät der passionierte Bastler. Die alte Rezeptur hat sich Briegert aus der Universitätsbibliothek herausgesucht. Die Weihnachtsmänner gibt es in verschiedenen Größen und in den Farben rot, blau und grün. Sogar als Miniatur für die Puppenstube. Außerdem bietet er selbstgebaute Schneekrippen und original alte, auf dem Flohmarkt erworbene und restaurierte Weihnachtsfiguren an. Auf den zwei Verkaufstischen stehen fein säuberlich aufgereiht Weihnachtsmänner, Nussknacker, Kerzenständer, Pyramiden und Räuchermännchen aus dem Erzgebirge. „So ein Weihnachtsmann behält seinen Wert. Im Gegenteil, die Preise für die Einzelstücke gehen immer weiter in die Höhe", meint der Experte in Sachen Weihnachtsschmuck.

Foto: Birke StahlDas Zubehör, wie Kerzen und Räucherkerzen, hat Briegert auch im Angebot. Dazu gibt´s Heiligenbildchen, echte Pulsnitzer Lebkuchen, Lametta (ebenfalls antik), Neuauflagen alter Weihnachtspostkerten und Christbaumschmuck aus den 50er und 60er Jahren – teilweise original verpackt. Sogar Vorkriegsware ist im Angebot. „Alles ist made in Germany, entweder aus dem thüringischen Lauscha oder dem bayerischen Zwiesel", beteuert Briegert. Neben dem Pavillon mit Verkaufsartikeln gibt es eine kleine Weihnachtsausstellung mit wirklich einzigartigen und schönen Exemplaren. Dazu schenkt er für einen Euro Kinderpunsch im Pappbecher aus. Eigens dafür hat er einen Gastronomiekurs an der IHK München absolvieren müssen.

Foto: Birke StahlDie Idee trug der gelernte Maschinenschlosser schon lange mit sich herum. Seit Jahren sammelt er wie besessen Weihnachtsschmuck. Mittlerweile fehlte ihm der Platz. So beschloss er, sich von einigen Stücken zu trennen. Geld kann und will er damit nicht verdienen. Vielmehr möchte er seine Sammlung präsentieren und mal schauen, wie groß das Interesse ist.
„Eigentlich wollte ich die Ware mit einem Bauchladen verkaufen", beginnt er zu erzählen. Von der Hafenbehörde hatte er bereits grünes Licht bekommen, aber die Stadtkämmerei bedeutete ihm, dass er wohl Probleme bekäme. Dann versuchte er, in der Stadt einen Platz zu mieten, aber die drei möglichen Plätze waren schon vergeben. Also hielt er privat Ausschau nach einem Standort und fand diesen Vorgarten. „Ich habe den alten Herren angesprochen, ob er sich das vorstellen könne und der hat sofort zugesagt." Zahlen muss Briegert nichts dafür, aber er hat sich im Gegenzug bereit erklärt bei der Renovierung des Hauses mitzuhelfen, wenn es soweit sei. Zudem wird er, wenn es Frühling wird, den Garten wieder herrichten und neu bepflanzen.

Foto: Birke Stahl Foto: Birke StahlObwohl seit einigen Tagen ein beleuchtetes Schild und weihnachtliche Musik auf den kleinen Christkindlmarkt hinweisen, bleiben die erwarteten Besucher noch aus. Aber die Anwohner sind schon vorbeigekommen und finden es gut. Vor etlichen Jahren soll es schon mal einen Weihnachtsmarkt in der Werftstraße gegeben haben, allerdings haben sich da alle Bewohner daran beteiligt. Im nächstes Jahr wollen sie Briegert unterstützen. Der hat schon Pläne fürs kommende Jahr. Wer Briegerts Weihnachts-Eldorado dieses Jahr noch besuchen will, kann dies noch bis zum Dienstag von 12 bis 20 Uhr tun. Schließlich muss er sich an die Ladenschlusszeiten halten.

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Regensburg Digital: 0:0 in Jena. Der Jahn seit drei Spielen ohne Gegentreffer!
12/21/2008 05:07 PM

jahn0110Im traditionsreichen Ernst-Abbe-Stadion von Jena schaffte Jahntrainer Markus Weinzierl eine Überraschung. Vor knapp 6.000 Zuschauern konnte der SSV Jahn Regensburg auf einem schwer bespielbaren Platz einen Punkt mitnehmen. In seinem dritten Spiel als Alleinverantwortlicher für die Mannschaft der Rot-Weißen erhielt seine Elf keinen Gegentreffern. Nach einem passablen 0:0 geht der SSV Jahn nun auf einem Nichtabstiegsplatz in die wohlverdiente Winterpause. In den letzten drei Spielen haben die Spieler von Weinzierl nicht mehr verloren. Auch gegen den ehemaligen Zweitligisten aus Jena bewies die Elf vom SSV Jahn Regensburg eine hohe spielerische Moral.

Ungünstige Vorzeichen

Die Reise nach Thüringen stand für die Spieler vom SSV Jahn Regensburg unter keinem guten Stern. Immer noch ist die Elf stark geschwächt. Immer noch fehlen die Langzeitverletzten Abwehrspieler David Romminger und Dennis Grassow. Der erfahrene Abwehrrecke ist mit seinen 38 Jahren auch der Kapitän der Mannschaft. Defensivspezialist Andreas Maul lief im Ernst-Abbe-Stadion wieder auf. Er kennt diese Fußballarena sehr gut. Schließlich kickte er in der letzten Saison noch bei Carl-Zeiss Jena, bevor er nach Regensburg wechselte. Mit viel Einsatz und hoher spielerischer Moral stellte sich der Jahn Regensburg bei dem schweren Auswärtsspiel nicht nur tief gestaffelt in die eigene Platzhälfte. Mit schnellen und durchdachten Kombinationen schafften es die Jahnspieler immer wieder vor dem Kasten des Jenaer Torwarts Carsten Nulle aufzutauchen. Schwächen zeigten die Jahnspieler darin, die Gegenspieler frühzeitig zu stören. Die Thüringer konnten immer wieder in Ruhe ihr Spiel aufbauen. So dominierten die Kicker von Carl Zeiss Jena ihr Heimspiel.

Sattelmeier in Topform

Vor allem die Thüringer Sturmspitzen Torsten Ziegner und Sebastian Hänge stellten den Jahntorhüter vor schwere Aufgaben. Der gebürtige Ludwigsburger Rouven Sattelmeier zeigte eine sehr solide Form im Tor. Mit schwäbischer Präzision stand er auch bei Schüssen aus kurzer Distanz sicher auf der Linie. Die meistens kompakt stehenden Abwehrspieler des SSV Jahn arbeitete effektiv. Kamen die Stürmer oder Mittelfeldspieler von Carl Zeiss Jena dennoch durch, trafen sie auf Rouven Sattelmeier im Tor. Ob in Standardsituationen oder bei Distanzschüssen – der erst 21jährige Regensburger Torwart wirkte sehr routiniert. Dank seiner Topform konnten die Jahnspieler ein Unentschieden über die Zeit bringen. Die Rot-Weißen waren jedoch im Angriff alles anderes als passiv. Petr Stoilov zeigte wie vor einer Woche gegen Eintracht Braunschweig großes Engagement. Leider blieb ihm ein Tor versagt. Ebenfalls bewies der junge Mittelfeldspieler Andreas Brysch, dass er für den einen oder anderen Torschuss gut ist.

Blessin will gehen

Der SSV Jahn Regensburg überwintert auf dem 16. Tabellenplatz. Eine Steigerung ist trotzdem notwendig. Die Torausbeute muss sich bei den Rot-Weißen in der Rückrunde deutlich verbessern. Leider kann es zu einem Verlust von Stürmer Alexander Blessin kommen. Blessin, der von den Sportfreunden Siegen zum SSV kam, bat um die vorzeitige Auflösung seines Vertrages. Noch ist offen, ob die Vereinsführung Alexander Blessin ziehen lässt. Der 35jährige Routinier, er kam sogar in der ersten Bundesliga beim VfB Stuttgart sieben mal zum Einsatz, würde der jungen Regensburger Elf fehlen. Markus Weinzierl wird die Winterpause sicher entsprechend nutzen und die Schwächen seiner Mannschaft beheben.

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Radio Utopie: Der Witzkanzler-Kandidat
12/21/2008 04:55 PM

Witzkanzler-KandidatDie Chancen von Frank-Walter Steinmeier, dem Aussenminister Angela Merkels, endlich mal in irgendetwas der beste zu sein sind heute geradezu sprunghaft gestiegen.
Als quasi erstes Wolkenopfer der angesichts grosser Anforderungen an die Deutschen so unüblichen klimatischen Bedingungen, liess er nun heute verkünden dass die Partei seiner Wahl zur Kanzlerschaft "bei der Landtagswahl in Hessen im Januar und bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei" werden könne.
Wer sollte ihm den Thron des Witzkanzers noch streitig machen wollen?


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Suboptimales: CHRISTIAN KLAR - Herzlich Willkommen in der UNfreiheit !
12/21/2008 04:38 PM
Wird es nach 26 Jahren Haft in Freiheit nicht leicht haben ! - RAF Terrorist Christian Klar. Der mittlerweile freigelassene RAF Terrorist Christian Klar wird nach 26 Jahren in eine andere Welt entlassen. "Klar" er kennt ein Land mit D-Mark, Berliner Mauer und geschlossenen Grenzen. Das ist alles Geschichte. Auf ihn wartet ein Leben mit Handy, Bahn-Automaten und Internet. Langzeit-gefangene wie er ,werden Probleme haben sich anzupassen. Eine radikal veränderte Welt hat Ex-Terrorist Christian Klar am Freitagmorgen betreten.[Link] [Cache]
Urs1798: Schräuble und Zypresse
12/21/2008 04:37 PM

Danke Wolfgang, danke Brigitte

Danke Wolfgang, Danke Brigitte für die Wiedereinführung der Todesstrafe

Satire

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Deutschland Debatte: DDR 2 - Frau Schmidt
12/21/2008 04:11 PM

“Am Ende sollen die Ärzte nur noch als Angestellte in Versorgungszentren arbeiten. Darüber wacht dann eine Art Volkskasse, die zentral von Berlin geführt wird”, sagt Markus Söder, ehemaliger Generalsekretär der CSU; er hat nur noch Verachtung für Frau Schmidt, Bundesgesundheitsministerin und SPD- Altlast, indem er ergänzt, sie betreibe “eine Staatsmedizin à la DDR”.

Diese Aussage korrespondiert grundsätzlich mit den Aussagen der freien Ärzteschaft, nur mit einem kleinen Unterschied: die freie Ärzteschaft sagt, dass diese Versorgungszentren in Privathand kommen und somit sich ein Unternehmens- Gesundheitssystem aufbaut, welches nur noch nach Profiten arbeitet.

Wenn Söder fordert “Die Union muss sich endlich mit einem schlüssigen und ehrlichen Gesundheitskonzept positionieren" dann wird die Strategie von Seehofer deutlich: politische Positionierung gegenüber der CDU mit Beendigung der bedingungslosen Vasallenschaft in der CDU-CSU- Konstellation.

Frau Schmidt: geben Sie diese Fehlgeburt des Gesundheitsfonds auf! Bestes Beispiel für Dilettantismus der Ausgeburt aller Unfähigkeiten in Berlin: “Der Gesundheitsfonds startet im Januar mit einem kapitalen Rechenfehler. Irrtümlicherweise wurden Zahnarztkosten in Milliardenhöhen nicht berücksichtigt.”

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anouphagos: Infostand-Review
12/21/2008 04:09 PM

Wie angekündigt, gab es am Freitag einen PARTEI-Infostand; hier Review, Link zu Fotos etc.

weitere Fotos von anouphagos

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Oeffinger Freidenker: Was die Menschen so immer alles denken
12/21/2008 04:04 PM
Ich weiß nicht, ob diese Floskel neu ist oder schon immer verwendet wurde, aber in letzter Zeit taucht sie ständig auf: "Die Menschen denken...", "die Menschen wollen...", alternativ auch in der jeweiligen Verneinungsform. Ebenfalls immer mit dabei: "Wir konnten nicht richtig vermitteln, dass...". Wir haben leuter Leute in Politik, Wirtschaft und Medien, die "die Menschen" gut kennen - wer auch immer diese homogene Gruppe sein soll. Ich nehme mal an, Primaten gehören nicht dazu. Bei den Sachen, die "die Menschen" immer so denken und wissen fühle ich mich auch selten zugehörig, ich nehme aber an, dass die Formulierung einen gewissen Druck auf mich erzeugen soll, gefälligst auch so zu denken. Kostprobe aus Ausschnitten der heutigen SZ-Onlineausgabe gefällig?
"Wir werden in Hessen ein gutes Wahlergebnis erreichen", sagte Steinmeier. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel präsentiere sich gut. "Er packt in der schwierigen Situation mutig an. Das verdient meinen Respekt und wird sicher auch Eindruck bei den Hessen hinterlassen." (Quelle)
Ja, "die Menschen" machen ihre Wahlentscheidung bestimmt von dem Eindruck abhängig, den TSG bei den Stones hinterlassen hat.
Im Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Steinmeier einige Fähigkeiten, die ihn als besseren Regierungschef auszeichnen: "Die Menschen wissen, dass ich auch in schwierigen Zeiten mit hohem Verantwortungsbewusstsein und guten Nerven arbeite und die langen Linien unserer Politik im Blick habe. Dass ich erst zufrieden bin, wenn wirksame Lösungen gefunden sind, die unserem Land helfen." Solch eine Politik schaffe Vertrauen, und Vertrauen sei auch für ein Land die kostbarste Ressource. "Flotte Sprüche oder das schönste Lächeln machen noch keine Politik", sagte Steinmeier. (Quelle)
Sind wir doch mal froh, dass "die Menschen" das wissen, sonst würden am Ende noch 15% für die LINKE votieren und nur 20% für die SPD. Ups.
Ein ähnlich düsteres Szenario für die nähere Zukunft zeichnete der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose. Der Hamburger sagte, er gehe davon aus, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 verlieren wird. "Ich rechne damit, dass wir 2009 eine ordentliche Ohrfeige bekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Sächsischen Zeitung . Die SPD habe es versäumt, die Erfolge der Agenda 2010 selbstbewusst zu vertreten. "Die SPD hätte sagen müssen: Es war sehr schwer, wir haben ordentlich was auf die Mütze gekriegt, aber heute haben wir zwei Millionen Arbeitslose weniger." (Quelle)
Genau. Wenn ihr das den Idioten nur richtig vermittelt hätten! Dann hätten die bestimmt verstanden, warum es so toll ist, von seinem Gehalt nicht leben zu können, beschissen behandelt und ständig gefeuert werden zu können. Aber so können sie das natürlich nicht richtig verstehen, wo die SPD das nicht gesagt hat. Schande über die SPD.
Dies habe seine Partei aber nicht vermitteln können, aus Angst, dann noch mehr Stimmen an die Linke zu verlieren. "Wir hätten stolz sein müssen, hatten aber Angst vor der eigenen Courage." (Quelle)
Damit ich das richtig verstehe: die SPD hat Stimmen verloren, weil sie A nicht gesagt hat. Hätte sie A gesagt, hätte sie diese Stimmen nicht verloren. Dummerweise konnte sie A nicht sagen, weil sie sonst Stimmen verliert. Äh, ja. Schon klar. Warum nicht einfach B sagen?

Auch in der Bervölkerung stößt Ypsilanti auf Ablehnung. Nur 27 Prozent der Hessen wollten eine solche von der Linkspartei tolerierte Landesregierung, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Stern und die Frankfurter Rundschau. (Quelle)

Forsa gehört auch zu diesen professionellen "die Menschen"-Verstehern. Für die Umfrage (weitere Ergebnisse siehe hier) haben sie 2500 Menschen befragt. Nehmen wir jetzt der Einfachheit halber an, dass diese sich gleichmäßig auf die Bundesländer verteilen (die drei Stadtstaaten als eines gerechnet), befragten sie in Hessen rund 180 Leute. Vermutlich sind es eher weniger gewesen, weil einwohnerstarke Länder wie Bayern oder NRW ja berücksichtigt werden. Also wohl eher 130 bis 150. Von denen sind jetzt 50 der Meinung, eine von links tolerierte rot-grüne Regierung wäre gut, 100 sind dagegegen. Das ist natürlich, bei sechs Millionen Hessen, eine wirklich repräsentative Quote, besonders wenn man bedenkt, welche Schichten normalerweise solche Telefonbefragungen mitmachen.

Kommen wir zum Schluss. Diese ständigen Floskeln und angeblichen Umfragen, die die Meinung "der Menschen" widerspiegeln sollen, sind eine reine Farce. Ein Blick auf die gerade erwähnte Hessenwahlumfrage zeigt das. Die CDU hat irre zugelegt, die SPD im gleichen Maß verloren. Aus der Erfahrung der bisherigen Wahlforschung kann es als eher unwahrscheinlich gelten, dass die bisherigen SPD-Wähler plötzlich CDU wählen; sie gehen also eher einfach nicht wählen (da die LINKE nicht zugelegt hat wandern sie scheinbar auch nicht ab). Genau dasselbe war es bei der CDU 2007, die haben ja auch nicht Ypsilanti gewählt. Die blieben zuhause.

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Principiis Obsta: „Judäa" - ein blühender Staat
12/21/2008 03:09 PM

AUTOR: Haaretz

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Editorial

Die am Montag vom Ariel-Universitätszentrum Samarias veröffentlichten Daten stellen die israelische Gesellschaft vor die zerstörende Kluft zwischen dem legitimen (sic) Israel, das innerhalb der Grünen Linie besteht und den Siedlungen (in den besetzten Gebieten).

Die Daten, die aus dem statistischen Jahrbuch von 2007 von Fachleuten der Institution (Zentralbüro für Statistiken) herausgezogen wurden, zeigen dass 92,3% der jüdischen Bewohner der (besetzten) Gebiete mit ihrem Leben zufrieden sind, eine höhere Rate als der nationale Durchschnitt (83%). Der Lebensstandard in den Siedlungen ist weit höher, als der durchschnittliche Lebensstandard in Israel. Dasselbe gilt auch für die Lebensqualität.

Die Zahlen sprechen für sich selbst: Das Einkommen einer Familie, die in einer Siedlung lebt, liegt um 10 % höher als beim nationalen Durchschnitt ( NIS 13 566 pro Monat, verglichen mit 12 343 NIS). Das Statistikbüro befand den Gesundheitszustand von 91% Siedler als gut bis sehr gut, verglichen mit dem nationalen Durchschnitt von 73%. Außerdem haben die Siedler eine höhere Rate bei der Beschäftigungsrate, 62%; verglichen mit der nationalen Rate von 56 %. Und die Arbeitslosenrate ist in den Siedlungen um ein ganzes Prozent niedriger als in Israel als ganzes.

Die Lebensqualität drückt sich auch noch auf andere, nicht weniger wichtige Indikatoren aus:

Bei 71,2 % liegt die Rate der Schulabgänger mit Abitur bei den jüdischen Bewohnern der Westbank (verglichen mit dem nationalen Durchschnitt von 65,8%). Das natürliche Wachstum, besonders als positive Zuwanderung – es zogen 4700 Menschen mehr in die Siedlungen als welche, die wegzogen. Das steht in großem Kontrast zur Auswanderungsrate innerhalb der Grünen Linie. Die Siedlerbevölkerung hat sich in den letzten 12 Jahren verdoppelt, teilweise auch dank der hohen Geburtenrate in den Siedlungen – 1.5 mal mehr als im nationalen Durchschnitt – das zeigt deutlich, dass sich die Siedler finanziell sicher fühlen.

Selbst wenn das Ariel-Universitätszentrum daran interessiert ist, die Geschichte des demographischen und finanziell-sozialen Erfolgs der Siedlungen zu übertreiben, müsste man blind sein, wenn man nicht sieht , wie der „Staat Judäa" neben dem Staat Israel aufgebaut worden ist – ein Golem, der sich gegen seinen Schöpfer wendet. Und während die Regierung innerhalb der Grünen Linie die Gelder für soziale Einrichtungen, für Bildung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau kürzt und sich vor der Verantwortung gegenüber seinen Bürgern drückt, wächst und gedeiht in Judäa ein wunderbarer Wohlfahrtsstaat.

Während dies auf dem Rücken der zusammenbrechenden Mittelklasse geschieht, kann die Regierung die Siedler mit einer wunderbaren Infrastruktur, einem langen Schultag, sicherem Transport zur Schule ,außerschulischen Aktivitäten, staatlicher und militärischer Sicherheit ausstatten, dazu auch außersozialem Dienstpersonal und anderen Vorteilen. Die meisten Siedler arbeiten in Staatsinstitutionen und genießen Steuervergünstigungen. Der oben erwähnte Lebensstandard sagt nichts von Gefahren angesichts der Terroranschläge. Es ist also kein Wunder, dass alle so zufrieden sind.

Problematisch ist in diesem Paradies allerdings, dass dieses seinen besten Teil aus dem Staat saugt, den es unaufhörlich herumstößt, das Verbrechen blüht und liegt mit 22% über dem nationalen Durchschnitt. Da seine Bewohner nichts vom Gesetz halten, ist der Staat Judäa wie der Wilde Westen.

Israel muss sich entscheiden, ob es überleben will, und wenn ja, dann muss es den Staat Judäa aufgeben.


Quelle: The flourishing State of Judea

Originalartikel veröffentlicht am 21.12.2008

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala , dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Überstezerin als auch die Quelle genannt werden.


URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6619&lg=de

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The Grand Chessboard: Afghanistankrieg beenden - Unterschriftenaktion
12/21/2008 02:51 PM

Unterschreiben hier:
http://www.afghanistankrieg-beenden.de/sign/index.html
(initiiert u.a. von Hans-Christian Ströbele MdB )

Siehe auch:
http://thegrandchessboard.wordpress.com/2008/12/12/interview-mit-christoph-horstel-uber-afghanistan-depleted-uranium-den-11-september-2001/
http://thegrandchessboard.wordpress.com/2008/10/27/wer-totet-mehr-zivilisten-in-afghanistan-nato-oder-taliban/

DER AUFRUF:

Den Krieg in Afghanistan beenden
Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten

Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, noch mehr Menschen werden verwundet und verstümmelt. Sicherheit und Menschenrechte sind immer weniger garantiert. Die Regierung des Landes funktioniert nicht und gilt als korrupt. Weite Teile, nicht nur im Süden und Osten, sind unsichere Zonen, in denen ein nachhaltiger Wiederaufbau kaum möglich ist. In Parlament und Regierung sitzen Warlords, denen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Mohnanbau und Drogenhandel blühen weiter.

Der Krieg wurde 2001 begonnen, um die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. in den USA der Gerechtigkeit zuzuführen, so die UN-Resolution. Terroristen sollten bekämpft und Sicherheit geschaffen werden. Die Ziele wurden verfehlt. Dazu haben die Bomben-, Raketen- und Artillerieangriffe, die billigend zivile Opfer in Kauf genommen haben, wesentlich beigetragen. Taliban und andere „Aufständische", die bekämpft werden sollen, werden dadurch ständig stärker. Die Sicherheitslage hat sich seit 2004 trotz massiver Aufstockung der Truppenstärke in vielen Regionen dramatisch verschlechtert. Die Gewaltspirale des Krieges ist inzwischen die Hauptursache dafür, dass keines der politischen und humanitären Ziele mehr erreichbar ist.

Ein Ende der Eskalation der Gewalt ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Militärexperten gehen davon aus, dass die Truppenstärke auf mindestens 400 000 Nato-Soldaten erhöht werden müsste und der Krieg noch länger als zehn Jahre dauert.

Ein „Weiter so" mit immer mehr Soldaten darf es nicht geben. Es müssen neue Wege gegangen werden, um die verhängnisvolle Spirale der militärischen Gewalt zu durchbrechen. Richtig ist, jetzt anzukündigen, dass Nato-und US-Truppen in verantwortbarer Weise und in einem überschaubarem zeitlichen Rahmen abgezogen werden. Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen. Verhandlungen und Vereinbarungen können ein Weg sein, den Abzug verantwortbar zu gestalten und das Erreichte zu sichern. Im Interesse der ganzen Bevölkerung in Afghanistan ist der zivile Aufbau fortzuführen und massiv zu verstärken. Dazu gehören auch weiterhin Beiträge zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Wir müssen aber die Spirale von Hass und militärischer Gewalt durchbrechen, wenn wir Frieden ermöglichen wollen.
Wir wollen einen Strategiewechsel und den Krieg beenden:

* US- und Nato-Truppen sollen in verantwortbarer Weise, in überschaubarer Zeit abziehen.
* Den Schutz der Zivilbevölkerung müssen afghanische und neutrale Sicherheitskräfte aus anderen Staaten übernehmen.
* Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sind unverzüglich Gespräche mit dem Ziel von Waffenstillständen in einzelnen Regionen und im ganzen Land zu führen.
* An den Verhandlungen sind alle Kriegsparteien innerhalb Afghanistans, die dazu bereit sind, und die Nachbarstaaten zu beteiligen.

Wir fordern, die deutschen Soldaten zurückzuziehen und den zivilen Aufbau zu verstärken:

* Keine Unterstützung offensiver Militäroperationen durch die Bundeswehr;
* Keine weitere Aufstockung der deutschen Truppenstärke, Stopp des Einsatzes von AWACS-Aufklärungs- und Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr;
* Erarbeitung eines Zeitplanes für den vollständigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan in verantwortbarer Weise und Zeit;
* den Beginn des Abzuges der deutschen Soldaten in diesem Rahmen;
* bis zum Abzug die konsequente Beschränkung der Aufgaben und des Einsatzes der Bundeswehr auf Selbstschutz und den Schutz der Bevölkerung, also auf Notwehr und Nothilfe im Sinne der UN-Charta.

http://www.afghanistankrieg-beenden.de/aufruf.html

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Carluv: Nachricht von gestern
12/21/2008 01:16 PM

Maya Gräfin von Schönburg-Glauchau, Schwester von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis:

Seien wir doch mal ehrlich: Die Rolle der Frau ist von der Natur vorgegeben: nämlich den Nachwuchs aufzuziehen.

via Gräfin Maya kritisiert berufstätige Mütter.

Das muss in der Familie liegen.

Posted in Familie, Kinder, Nachrichten Tagged: Adel, ewiggestrig, Frauen
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murdelta: sonntagsfilm 11
12/21/2008 12:45 PM

White Terror
Der Regisseur des preisgekrönten Dokumentarfilms «Skinhead Attitude», enthüllt nach mehrjähriger umfangreicher Recherchen innerhalb der aktivsten Gruppen der Bewegung die internationalen Verbindungen einer Achse Stockholm-Moskau-Dallas. Er zeigt, welche Kräfte hinter dem Begriff «White Power» und den «New Racists» Parolen stecken
[googlevideo]


[direktlink]

[via kfmw.blog]

Tagged: doku, googlevideo, nazis, rassismus, white power
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murdelta: sonntagsmusik 11
12/21/2008 12:45 PM

auton - metapop
[direktdownoad| .mp3/79:34min/110mb]

Tagged: auton, creative commons, metapop, mixotic
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politplatschquatsch: Glaube, Liebe, Hoffnung
12/21/2008 12:11 PM
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat und Schneeeule der deutschen Politik, hält es mitten in der Zeit der Zeichen und Wunder für möglich, dass seine Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Januar und bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei wird. Steinmeier ist überdies überzeugt, dass es den Weihnachtsmann wirklich gibt, der Heilige Geist über Franz Müntefring ausgegossen worden ist und die internationale Finanzkrise mit Hilfe eines NPD-Verbotes bekämpt werden sollte. Die Zeit rufe nach sozialdemokratischen Antworten, hat der Bundesaußenminister es darußen vom Walde her schallen hören.

Die "Marktradikalen" bei den deutschen Staatsbaken BayernLB, WestLB und LBBW hätten die Finanzkrise verursacht, er aber werde sofort nach seiner Wahl zum Bundeskanzler eine gerechte neue Wirtschaftsordnung schaffen, in der auch der Staat handlungsfähig sei und Sicherheit gebe. Dies könne geschehen, indem alle "Marktradikalen" unter Vormundschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestellt und alle "Rechtsextremisten" verboten würden. Diese Aufgabe könne die SPD am besten lösen, und das würden die Menschen erkennen, sagte Steinmeier. Deshalb sehe er direkt nach der Stillen Zeit ein neues sozialdemokratisches Jahrhundert anbrechen, wie es zuletzt unter Führung von Kanzler Gasgerd Schröder alle Menschen glücklich machte. Ein erster Schritt dazu müsse ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus sein Dass die rechte Szene glaube, "ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können", sei zutiefst erschreckend. "Hier muss der Fahndungsdruck erhöht werden", rät der Kanzlerkandidat, der entschlossen scheint, sich nunmehr auch für Innenpolitik zu interessieren.[Link] [Cache]
Kritik und Kunst: Ulf Poschardt, Claus Peymann, Heinrich Böll und Christian Klar
12/21/2008 12:08 PM

Was ist denn das für ein verwahrloster Kommentar? Ist der Mann noch bei Troste? "Salonlinke" - will das rechte Juste-Millieu alte Fronten wieder eröffnen? Es sieht seit einiger Zeit so aus... Nicht zum ersten Mal reibt man sich verblüfft die Augen. Die Synagoge darf natürlich nicht fehlen, und auch der linke Zersetzungsintellektuelle ist begrifflich wieder an Bord, in Person des subventionierten Peymanns. Im übrigen bin ich bereit, mich mit Herrn Poschardt mal an das Erstellen einer Excel zu machen: Eine kurze Aufstellungsarbeit aller direkten und indirekten Subventionen wird zeigen, wen der Steuerzahler immer schon am Massivsten quersubventioniert hat, und da sind die derzeitigen Rettungspaketsummen noch gar nicht enthalten.

Der Haß, den Leute wie Poschardt an den Tag legen gegen jeden, der auch nur milde die immer noch aktuelle Frage Brechts - wem gehört die Welt - zu stellen wagt, ist schon unterirdisch.

Die ganze Debatte rund um die RAF ist seit 35 Jahren so gut wie kein Stück vorangekommen, jedenfalls nicht innerhalb der etablierten Medien. Allein die Linke hat hier weitergedacht; ich denke etwa an Ches hochinteressante Beiträge zur Geschichte der Linken in der Bundesrepublik. Seit Jahrzehnten debattiert die Linke die Gewaltfrage im Licht des RAF-Desasters. Dass dabei auch der Name Peter Urbach fällt, dafür kann sie nichts - die Linke hat das Wirken dieses Mannes ja nicht zu verantworten. Auch die Beiträge von Michael Buback sind hochinteressant - und auch menschlich aufwühlend, denn von dem nahen Angehörigen eines Ermordeten kann ich nicht erwarten, sich Aber der offiziöse Konservativismus? Nichts, nichts, immer nur die gleichen "Litaneien". Poschardts von keinerlei Kenntnis getrübte Wunschunterstellung ist abenteuerlich und hat mit der linken Wirklichkeit so gut wie nichts zu tun.

Warum die RAF, warum dieses linke Desaster? Es hat ja keinen Sinn, sich zum tausendsten Mal zu versichern, dass Mord schlimm und schrecklich ist. Immer noch haben einige Schwierigkeiten damit, zwischen einem moralischen Urteil und einem Verstehensakt zu unterscheiden. Man verhöhnt die Opfer nicht, wenn man verstehen will. Ich will die RAF verstehen. In der moralischen Beurteilung des mörderischen RAF-Wahnmwitzes bin ich mir mit Poschardt sogar einig, aber mit dieser Trivialität, um ein weiteres Mal Heinrich Böll zu zitieren, ist nichts, aber auch gar nichts gesagt, über Poschardt nicht und über mich nicht. Kleine Ironie der Geschichte: Wer Bölls ungeheuer differenzierte 70er-Jahre Essays zur Terrordebatte nachliest, wird merken, dass es schon damals auch um Claus Peymann ging, der als junger Theatermann einen Brief von Gudrun Ensslins Mutter am schwarzen Brett veröffentlichte und dafür den veröffentlichten Empörungsmühlen überantwortet wurde.

Replizieren ließe sich auf Poschardts Opferarie leicht. Ich könnte jetzt "Oktoberfestattentat" oder "Elisabeth Käsemann" singen, Hanns Martin Schleyers - unstreitige - Tätigkeit als Arisierer debattieren, Poschardt unbequeme Fragen nach Hans Globke oder Theodor Maunz stellen. Wem ist damit gedient, im Rahmen von Litanei und Gegenlitanei? Die Genannten haben natürlich schon zu tun mit der Existenz der RAF. Nur ist es nicht meine Art, diese Namen wie so eine Monstranz vor mich her zu tragen. Ich habe es immer peinlich gefunden, wenn auf den Demos ein "Ulrike"-Plakat wie so eine Heiligenikone mitstiefelte. Aus genau diesen Gründen finde ich übrigens auch Christian Klars Haltung, sich einem Opfer-Pathos zu verweigern, eher sympathisch. Allerdings meine ich schon, dass Michael Buback - nicht die Öffentlichkeit! - ein Recht auf die Wahrheit hat.

1819 ermordete Sand v. Kotzebue. Diesen Terroranschlag nahm ein innerlich begeisterter Metternich zum Anlaß, Radikalenerlasse ohne Ende durchzuexekutieren. Diese Erlasse kulminierten zur bleiernen Vormärz-Zeit, mit allen Folgen. 1848 gab es dann die bürgerliche, schwarz-rot-goldene Revolution. Ich bejahe die Ermordung v.Kotzebues nicht, wenn ich diesen Zusammenhang ruhig feststelle. Soweit ich informiert bin, befürwortet Poschardt schwarz-rot-gold, befürwortet Poschardt die (naja gut) sog. oder angebliche demokratische Tradition Deutschlands, die sich in diesen Farben ausdrücken soll. Im Rahmen seiner eigenen Logik ist Ulf Poschardt somit also ein Terrorbefürworter? Darum geht es! Hier könnte man weiter reden: Welche Rolle spielen Gewalt und Gegengewalt im Rahmen sozialer Bewegungen? Daran hat Ulf Poschardt offensichtlich aber kein Interesse. Er möchte einfach nur seine Vorurteile über Linke an den Mann bringen.

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Die Kuchentester: Völker, hört die Signale!
12/21/2008 11:51 AM
Heute mal wieder ein Zwischenbericht aus Reykjavik (Island).

Warum schreibt der denn dauernd über Island, werden sich vielleicht manche fragen. Nun, Island ist das erste Land in Europa, das von der Finanzkrise getroffen wurde. Die sich daraus ergebenen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen zeigen sich dort entsprechend früher als bei uns. Allerdings will ich hier keinen schiefen Vergleich anstellen. Um es klar zu sagen: Deutschland ist nicht Island. Die isländischen Banken haben sich selbst einem hohen Risiko ausgesetzt, so dass sie jetzt von der Finanzkrise besonders hart getroffen werden. Vorher haben sie besonders vom diesem System profitiert. Das hat seine Ursache darin, dass die isländischen Banken bei carry trades ganz groß mitgemischt haben. Also sich Geld günstig in fremder Währung geliehen haben, um es dann zu höheren Zinsen zu verleihen.

Dieses Problem hat Deutschland nun nicht, obwohl auch deutsche Banken sich Giftmüll in die Bilanzen geholt haben, wie wir nur zu gut wissen. Aber Deutschland wird auch indirekt und daher verzögert von der Finanzkrise getroffen. Deutschland hat indirekt von der Kreditblase profitiert, da unsere Exporte auf diese Weise finanziert werden konnten. Nach Angaben von Destatis exportierte Deutschland im Jahr 2007 Waren im Wert von 1.137 Mrd EUR. Der Exportüberschuss betrug 171 Mrd EUR und steuerte damit 6,5 Prozent zum Bruttonationaleinkommen (Bruttosozialprodukt) bei. In der Vergangenheit war man immer stolz darauf, Exportweltmeister zu sein. In der jetzigen Krise bedeutet dies aber auch gleichzeitig, dass man besonders von der Weltwirtschaftsrezession betroffen ist.

Was tut sich also in Island? Die Proteste dauern an. Diesmal bleibt es friedlich. Es wurde weder am Parlamentsgebäude gezündelt, noch Bankenfahnen verbrannt, noch die Zentralbank gestürmt. Einfach stiller Protest. Also, es geht doch friedlich!

Ganz still? Nein. Ein Mann singt die "Internationale". Habe ich auch noch nicht auf Isländisch gehört...





Hier ist noch der Text in deutscher Sprache. Sozusagen schon mal zum Einsingen. Damit Ihr, wenn es drauf ankommt, nicht doof aus der Wäsche schaut. Wenn Ihr nicht als Kapitalistenschweine dastehen wollt, kann es vielleicht zukünftig hilfreich sein, spontan die Internationale anstimmen zu können: Um sich "von denen" zu distanzieren und in kein schlechtes Licht zu geraten. Vor allem Banker und Politiker sollten schon mal anfangen zu üben. Wielange Ihr noch Zeit habt zu üben, kann ich Euch nicht sagen. Aber wenn Ihr die Weihnachtslieder nicht mehr hören mögt, habt Ihr wenigstens alternatives Liedgut...



Die Internationale
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|


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Buchtipp: Tobias Plettenbacher – Neues Geld, neue Welt
12/21/2008 11:36 AM

„Ich glaube, dass wir in unserem Geldsystem eine Art karzinombildendes Element haben, was unsere Wirtschaft fortwährend krank macht… Meiner Meinung nach kann dieses Geldsystem nur dadurch funktionieren, dass es immer wieder zusammenbricht und dann wieder von vorn begonnen wird. Diese Zusammenbrüche nennt man dann Kriege, Wirtschaftskrisen oder Inflationen, je nachdem, aber das bedeutet nur, dass dieses System in sich selbst kein Regulativ hat, was zu einer vernünftigen Eindämmung führen würde." Michael Ende, dt. Autor 1992

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Dass Geld und der Geldkreislauf in der Form, wie wir sie derzeit kennen und nutzen, viele Probleme mit sich bringt (insbesondere die Zinseszinsproblematik), hatte ich ja schon an einigen Stellen erörtert (hier oder hier). Dennoch ist dies für die meisten Menschen ein Thema, über das sie eigentlich nie wirklich nachdenken – Geld scheint einfach da zu sein, man geht zur Bank, um sich neues Geld zu holen und kauft anschließend damit ein. Darüber, dass unser jetziges System keineswegs ein naturgegebener, unveränderlicher Zustand ist, haben sich jedoch in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten bereits so manche Experten Gedanken gemacht. Gerade in der heutigen Zeit, in der die „Finanzkrise" die systemimmanenten Fehler eigentlich für jedermann offenbart, sind neue Ideen, wie man Währungen anders organisieren kann, vonnöten.

Tobias Plettenbacher, Mitglied von Attac in Österreich und Mitinitiator von timeSOZIAL, hat sich solche Gedanken gemacht. In seinem Buch „Neues Geld, neue Welt. Die drohende Wirtschaftskrise – Ursachen und Auswege", das im planet Verlag erschienen ist, das er jedoch auch als kostenlosen pdf-Download (in CC-Lizenz) anbietet, bietet er auf gut 150 Seiten eine leicht verständliche Einführung ins Thema Geld und alternative Währungssysteme.

Insgesamt 5 Teile umfasst sein Werk – im ersten Teil geht der Autor auf das „normale" Geld ein und arbeitet die einzelnen Probleme heraus, die dieses für die Gesellschaft, die Umwelt und auch die Wirtschaft (vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe) mit sich bringt. Denn wer jetzt auf „gierige Banker" etc. schimpft, macht es sich zu leicht. Teil zwei schildert theoretische Lösungsansätze, um aus dem Zinsdilemma und dem zerstörerischen Finanzsystem heraus zu kommen. Hier wird u.a. die Tobin-Steuer, aber auch Vollgeld und Geldökologie angesprochen. Im dritten Teil beleuchtet Plettenbacher dann die Geschichte von alternativen Währungssystemen, die von den Herrschenden auch früher nicht gerne gesehen und oftmals, wenn diese neuen Währungen zu erfolgreich zu werden drohten, abgewürgt und verboten wurden. Das bekannteste Beispiel war das „Wörgl-Experiment" in Österreich Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Teil Nummer 4 wendet sich anschließend der Gegenwart zu und beschreibt die Vielzahl von Initiativen, die es weltweit im Bereich komplementärer und alternativer Währungen gibt – vom Chiemgauer regional über den VOLMEtaler (Hagen), das LETS-System in den USA und schließlich dem größten und erfolgreichsten Projekt in diesem Bereich, dem Pflegemodell Fureai Kippu in Japan mit mehreren Millionen Mitgliedern. Es ist wirklich erstaunlich, wie viel hier schon getan wird, ohne dass die Mainstreammedien darüber nennenswert berichten würden. Im abschließenden Teil des Buches versucht sich Tobias Plettenbacher an einem Komplementären Gesamtmodell, das als Anregung und Grundlage für weitere Überlegungen dienen soll.

Flankiert von zahlreichen Zitaten aus mehreren Jahrhunderten bietet der Autor somit einen zwar sicherlich etwas vereinfachten, aber dennoch gerade für den Laien gut nachvollziehbaren Einstieg in die doch etwas beschwerlich erscheinende Materie Geld und Währungssysteme. Und bei einem unschlagbaren Preis von 0 € für das pdf gibt es sowieso keinen Grund, nicht zumindest einen Blick hinein zu werfen.

> Download des Buches als pdf-File (2.8 MB) <

„Geld und damit Liquidität bleiben in der Region. Wertschöpfung passiert für und in der Region… Regiogeld unterstützt eine Wirtschaftskultur, die auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz aufbaut… Regiogeld löst die Abhängigkeit von globalen Tendenzen auf, stärkt die regionale Ökonomie und Identität." Slogans der Anhalt Dessau AG

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Carluv: Alles für Pappi
12/21/2008 11:16 AM

Gerade habe ich ein hübsches kleines Buch ausgelesen, um das vielerorts ein mir seitdem nicht mehr verständlicher Staub gewirbelt wurde. Dabei ist es ein bemerkenswert unstaubiges Büchlein, schon vom Titel her: “Feuchtgebiete”. Eine Krankenhausgeschichte mit Happy End, traditionell eher etwas für die reifere Generation, an die es sich scheinbar im Prolog schon wendet, in einer erklärten Ablehnung der Pflege im Heim zu Gunsten der Heimpflege der Eltern, die für ein Scheidungskind dadurch erschwert sei, dass die Elternteile erst von ihrem jeweiligen Lebensabschnittspartner zu trennen seien. Dieses Dilemma versucht die Heldin Helen vorab zu lösen.

Das Scheidungskind, eben 18, doch schon steril, ist gleichzeitig bemüht, ihrem mythischen Vorbild zu entsprechen und von wirklich jedem Mann begehrt zu werden. Dabei wendet sie lustige Tricks an, und auch sonst endet ihr selbstbezogener Körperkult nicht an den Grenzen, die traditionell als das Gebiet der Kosmetik gelten. Im Gegenteil: Die Heldin hat überhaupt kein Gesicht, nur Wimpern.

In überzeugend grauenhaftem Deutsch schildert die gymnasiale Göre ihre Wirrungen zwischen oraler, analer und genitaler Fixierung und völligen Haltlosigkeit. Das Ganze, wie schon erwähnt, im Rahmen einer Krankengeschichte, die in fast spätmittelalterlicher Drastizität die Körperlichkeit jenseits von Antlitz und Busen zum Thema hat: Diagnose: Infektion nach Verletzung bei Intimrasur. Die Gelegenheit soll genutzt werden, die erzwungene glückliche Infantilisierung durch den Krankenstand zum Mittel zum Zweck der Familienrückzusammenführung werden: Am Krankenbett der Tochter sollen die Eltern sich in Sorge wiedervereinigen und die kleine Welt der kleinen Helen wieder heile werden. Das klappt nicht, Helen versucht, sich selbst verstümmelnd, den Krankenhausaufenthalt zu verlängern, überlebt nur knapp und wird vom deus ex machina, Robin, dem Pfleger und Rächer der Enterbten, in eine vielleicht strahlende Zukunft entführt.

Eine hübsche kleine Geschichte, die ohne das der Popliteratur eigene Gemisch aus reichlich Drogen, Konsum, Langeweile und unglaublicher sexueller Daueraktivität vielleicht sogar das Zeug zu einer großen Geschichte gehabt hätte. Eine traurige, unglaubliche Geschichte. Trotz Happy End, trotz Ansiedlung im allgegenwärtigen Milieu von Tristesse und Krankenhaus. Ein Versuch, sich dem gebrochenen Generationenvertrag zu nähern, dem abwesenden Vater, der verpatzten Mutterschaft. Am besten gefielen die Kämpfe der abwechselnd stinkigen, dann wieder innerlich waschgezwungenen Heldin gegen die Windmühlen des antimikrobiellen Regimes, vulgo Hygiene: Das ist ein erfrischendes Credo für den individuellen Geruch, gegen verordnete Parfümierung, wenn es auch zum Teil ein wenig lächerlich wirkt, ein bisschen überladen mit Symbolen und Körperflüssigkeiten aller Art und den unvermeidlichen Versatzstücken der Pornokultur: Ohne Anal bist du nicht normal. Eben ein typisches Stück Popliteratur. Natürlich im rosa Einband.

Fazit: Nicht schön, aber hübsch und stellenweise richtig lustig. Und: Man sollte das Büchlein nicht allzu ernst nehmen.

Charlotte Roche: Feuchtgebiete. DuMont Verlag, Köln 2008
ISBN-10 3832180575
ISBN-13 9783832180577
Gebunden, 220 Seiten, 14,90 EUR

Posted in Erlesen Tagged: Feuchtgebiete, Literatur, Pop
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Carluv: Sensibelchen können halt nicht Thomaner sein
12/21/2008 11:16 AM

“Unser Hochleistungschor setzt eben eine gewisse Robustheit voraus, der ist nichts für Sensibelchen.”

(Georg Girardet, Kulturbürgermeister von Leipzig, zur Kritik an den Erziehungsmethoden im Thomanerchor)

via Institutionen: Engel im Kasten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - SchulSPIEGEL.

Dazu fällt mir nichts ein. Jedenfalls nichts höfliches.

Posted in Deutschland, Erziehung, Kunst, Leipzig, Musik, Nachrichten, Sachsen, Schule Tagged: Chor, Internat
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Deutschland Debatte: Die verballerten Milliarden verpuffen
12/21/2008 10:10 AM

“Unser Ziel ist es, dass Deutschland nach der Krise besser aufgestellt ist, moderner und für das 21. Jahrhundert und die Globalisierung gut gerüstet.”

„Weihnachten ist immer noch ein Fest, wo die Leute sich ein Stück weit von der Realität entfernen und sich etwas gönnen."

„Wenn man immer alles noch schlechter redet, glauben es die Menschen gegen ihr eigenes Empfinden irgendwann."

Das ist die Strategie, die diese “Regierung der Unbedarftheiten” zusammen mit den Unternehmensverbänden ausgemacht hat: mass psychology - Psychologie der Massen. Und ist es auch noch so mies, noch so schlecht, noch so dreckig: der Himmel ist rosa, der Silberstreif am Horizont ist hell glänzend, überall fröhliche Gesichter!

500 Milliarden + 300 Milliarden + 200 Milliarden + 50 Milliarden - die Zahlen rasseln nur so herunter, der Schuldenberg ist angewachsen und wird über uns einbrechen, unsere Kinder werden erdrückt von dieser niemals rückzahlbare Schuldenlast.

Der SPIEGEL titelt: “Der Verteilungskampf hat begonnen: 40 Milliarden Euro soll das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung umfassen - Minister und Bürgermeister in der ganzen Republik träumen jetzt von neuen Stadien, längeren Autobahnen, moderneren Schulen.” Der Berliner Tagesspiegel schreibt in seiner Papier- Ausgabe, dass in Deutschlands Kommunen und Ländern insgesamt ein Investitionsstau von fast 800 Mrd. Euro besteht.

Zusammenfassend: Regierung ausgepowert - Bürger ausgepowert - Hochfinanz gewinnt.

Verschuldung Amerika - Stand: Ende 2007 - http://mwhodges.home.att.net/summary.htm

Und unsere Regierung, hier in Gestalt von Frau Merkel, plappert von “Unser Ziel ist es, dass Deutschland nach der Krise besser aufgestellt ist, moderner und für das 21. Jahrhundert und die Globalisierung gut gerüstet.” Sie kapiert nicht, dass sie auf einem toten Pferd sitzt! Sie kapiert nicht, dass sie eine Strategie wählt, die uns genau zu dem geführt hat, was wir heute erleben: Zukunftslosigkeit! Für die Merkel sind immer die anderen Schuld: Bürger, die nicht lernen wollen, das Schicksal, das über uns eingebrochen ist, Terroristen, Neonazis, Iran … Mietmäuler helfen ihr dabei!

Die Welt ist derzeit dabei, sich völlig zu verschulden! Der Kampf der Volkswirtschaften um Standortvorteile führt zu einer laufenden Verarmung der Volkswirtschaften.

Hören Sie doch demnächst genau hin: wer immer von Steuer- oder Abgabensenkungen redet, der beteiligt sich an dem brutalen Kampf um die sogenannten Rahmenbedingungen der Volkswirtschaften, den diese Art Globalisierung zwangsläufig mit sich brachte. Es ist völlig unverständlich, dass unsere Regierung diese Strategie der Weltorganisationen auch noch hoch lobt! Alles, wofür wir in Deutschland gekämpft haben, was wir in Deutschöand aufgebaut haben, wird geopfert dieser unmenschlichen Wirtschaftsstrategie an deren Ende zerfledderte Volkswirtschaften übrig bleiben! 55 Billionen Dollar, das fünffache Bruttosozialprodukt der USA, sind die Verschuldungen Ende 2007. Ende 2008 sind mit vielleicht 70 Billionen insgesamt zu rechnen, wenn nicht jemand bewußt einen Rechenfehler begeht. Würde Deutschland sich wie die USA verschulden, müssten wir einen Schuldberg von 12,5 Billionen Euro aufgehäuft haben ( heute sind es “nur” 1,5 Billionen ).

Und genau das lobt Frau Merkel, unsere Regierungsexpertin! Für die englisch Versierten sei der Artikel über die kommende ( geplante ) Hyperinflation empfohlen: “By the first week of December, that expansion of the monetary base had jumped to a staggering 76% rate in just 3 months. It has gone from $836 billion in December 2007 when the crisis appeared contained, to $1479 billion in December 2008, an explosion of 76% year-on-year”.

Bürger: hört auf, dieser Regierung zu glauben. Die Vasallen der Hochfinanz: Grüne, FDP, SPD, CDU wollen Euch stückchenweise verfüttern. Sie haben nicht den Mut ( oder sind sie bereits vom Teufel besessen? ), sich gegen den US- Trend des Ausverkaufs der westlichen Welt zu stellen. Sie haben nicht das Charisma, Gleichgesinnte zu suchen, mit denen eine Trendwende eingeläutet werden kann. Sie sind Verwalter oder Verweser der Hochfinanz, die nach Lesart der Regierung geschont werden muss.

Bürger: wir brauchen eine Regierungsreform!

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Linke Zeitung: Bundessozialgericht legitimiert staatlich verordnete Zwangsarbeit
12/21/2008 09:10 AM
Das oberste deutsche Sozialgericht hat am 16. Dezember in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitslosen empfindlich eingeschränkt. Sie können praktisch unbeschränkt zu Arbeiten gezwungen werden, für die sie nur mit einem Taschengeld entschädigt werden.Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel unter der Leitung von Professor Dr. Rainer Schlegel hat am Dienstag entschieden, dass ein Arbeitsloser auch dann zur Annahme eines Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden kann, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden beträgt. (Aktenzeichen: B 4 AS 60/07 R). Zumutbarkeitsregeln, die die Art der Arbeit, die Höhe der Bezahlung und die Qualifikation des Arbeitslosen berücksichtigen, gelten damit für Hartz-IV-Empfänger nicht.Die zuständige Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und Arbeitsagentur (ARGE) hatte im August 2005 einen 58-jährigen Ingenieur für Kunststoffe aus dem Ostallgäu angewiesen, eine Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro/Stunde anzunehmen. Der Ingenieur war seit 2001 arbeitslos. Er sollte bis Weihnachten desselben Jahres für die Gemeinde als Gärtnerhelfer Bäumchen mit Wildschutzfolien überziehen. Dabei sollte er 30 Stunden in der Woche arbeiten.Der Ingenieur, der laut Spiegel Online inzwischen wieder in einer unbefristeten Stellung arbeitet, weigerte sich, diesen Job anzutreten. Er argumentierte, dass eine 30-Stunden-Woche das Maß des Zulässigen überschreite. Arbeite er 30 Stunden die Woche in einem Ein-Euro-Job, würde er kaum Zeit haben, sich um eine reguläre Arbeit zu kümmern. Auch körperlich sei er nicht zu dem Job als Gartenbauarbeiter in der Lage. Außerdem habe er zu dem Zeitpunkt des Angebots bereits eine geringfügige Beschäftigung aufgenommen.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Die Krawalle der Raubsiedler in Hebron waren regelrechte Pogrome - eine Analyse
12/21/2008 09:10 AM
Eine unschuldige palästinensische Familie, die fast aus 20 Personen besteht; außer drei Männern sind es Frauen und Kinder. Sie sind umgeben von ein paar Dutzend maskierten Juden, die sie zu lynchen versuchen. Ein Pogrom. Dies ist kein Wortspiel oder hat auch keine andere Bedeutung. Es ist ein Pogrom - im schlimmsten Sinne des Wortes. Zuerst haben die maskierten Männer im Hof die trocknende Wäsche an der Leine angezündet. Dann versuchten sie, einen der Räume anzuzünden. Die Frauen schrieen um Hilfe: „Allahu Akhbar! Aber die Nachbarn wagten nicht, sich dem Hause zu nähern, weil sie sich vor den Sicherheitsleuten von Kiryat Arba fürchteten , die das Haus versiegelt haben und die die Journalisten verfluchten, die die Ereignisse hier dokumentieren wollen.Die Schreie kamen wie die Steine, die die maskierten Männer auf die Abu Sa'afan Familie im Haus warfen. Ein paar Sekunden vergingen, bis eine Gruppe Journalisten, die schon seit langem Zeugen solch schwieriger Momente sind, sich entscheiden, nicht mehr vom Straßenrand aus zuzusehen. Sie dringen ins Haus ein und retten so das Leben der Leute drinnen. Man braucht ein paar Minuten, um zu begreifen, was hier eigentlich los ist. Die Frauen und Kinder weinen bitterlich, ihr Gesichtsausdruck spiegelt den Schrecken wieder, als ob sie kurz vor dem Tode stünden. Sie bitten die Journalisten, ihr Leben zu retten. Steine landen auf dem Dach des Hauses, fliegen durch Fenster und Türen. Der südliche Eingang des Hauses steht in Flammen. Der vordere Hof ist mit Steinen übersät, die die maskierten Männer warfen. Die Fenster sind zerbrochen und die Kinder voller Angst. Rund herum stehen Hunderte von jüdischen Zeugen, als ob sie ein Rockkonzert beobachten und schauen mit großem Interesse zu und machen Vorschläge, wie die ungezogenen jüdischen Jugendlichen am wirksamsten die Familie schädigen können. Von der Polizei ist niemand zu sehen - auch nicht von der Armee.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Wie Opfer kriminalisiert werden
12/21/2008 07:09 AM


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

Von Thomas Pflüger

Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU

Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt:

"Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."

Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt - innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele.

Wir haben mit Frontex eine Einrichtung die konkret abschottet und Abschiebungen organisiert, auch ohne Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Inzwischen werden auch Massenabschiebungen wie am 14. November aus Wien aus 11 EU-Staaten organisiert.

Es ist sehr häufig die Rede von Solidarität - Solidarität bezieht sich aber hier nicht etwa auf Solidarität mit Menschen, die fliehen, sondern Solidarität zwischen den verschiedenen EU-Ländern und ich denke, was notwendig ist, ist völlig klar, dass man mit denjenigen, die aus völlig unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, mit den Menschen solidarisch ist.

Frontex schafft nur längere Fluchtwege und bringt überhaupt keine Lösung und deshalb ist das einzig sinnvolle, das man fordern kann die Auflösung von Frontex. Ich rate in diesem Zusammenhang sich auch mal Stellungnahmen aus Afrika anzuschauen. Wie zum Beispiel von der ehemaligen Kultur- und Tourismusministerin von Mali, Aminata Traoré, die ganz klar gesagt hat:

"Die menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die Europa gegen die Migrationswellen aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Betätigung, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsländern unter der Knute der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird."

Quelle: IMI

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Radio Utopie: Piraten-Treffen
12/21/2008 06:53 AM

Das Aufgebot an Kriegsschiffen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste nimmt dramatische Ausmasse an. Diese Präsenz und Einigkeit der daran beteiligten Nationen an diesem Punkt der Weltkarte ist erstaunlich, denn wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich Kriegsschiffe der unterschiedlichsten Staaten in dieser Zahl – bisher ohne feindliche Absicht gegen einander - versammelt haben.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Duckhome: In Erwägung unserer Schwäche
12/21/2008 06:03 AM


vor allem aber in der sicheren Erwägung, dass wir uns leicht in kleinste Grüppchen zerlegen lassen, haben die Herrschenden alles auf eine Karte gesetzt und im großen Abzocken natürlich auch verloren. Nun schwanken und fallen die Banken, das Geld ist nichts mehr wert, die Menschen sind ratlos, vor allem aber hoffnungslos. Nun ist es an der Zeit, dass die Herrschenden mal etwas in Erwägung ziehen sollten, dass sie bisher scheinbar noch nicht erwogen haben.
Heiter bis Wolkig - Resolution der Kommunarden




Absturtz - Verlorene Zeit




Quetschenpaua - Scheiss Rassisten




Quetschenpaua - Tu Was




Tu was! könnte das Motto der kommenden Wochen sein. Denn wenn nichts getan wird, geht alles gegen die Wand. Unseren Herrschenden ist das klar. Sie wollen in ihren Führerbunkern nur so lange wie eben möglich aushalten. Die Methode ist ja bekannt.

Meinen Lesern wünsche ich eine ruhige Weihnachtszeit. Im Moment sieht es so aus, als wäre für die nächsten beiden Wochen von den Regierenden und ihren Auftraggebern auch nichts böses mehr zu erwarten. Nicht wegen Weihnachten, sondern weil sie die Zeit brauchen, um das Ergaunerte zu fressen. Sie sind in Urlaub.

Sik - Ich bin nicht Deutschland




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Lumières dans la nuit: Der Berauschte
12/21/2008 04:43 AM

Seine Überzeugung konnte man ihm anmerken, und auch, wie ernst es ihm mit seiner Überzeugung war: In jedem Wort, in jeder Geste, in der gesamten Dynamik seiner Intonation. Leider konnte man ihm auch bei genauem Zuhören nicht anmerken, wovon er überzeugt war.

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Aspirate GmbH: Partner, Payment und Abzocke
12/21/2008 02:00 AM

Aspirate GmbH: Partner, Payment und Abzocke

Chef der Apirate GmbH fordert Gegendarstellung

03. November 2008

Kurz vor dem Wochenede ist bei der Redaktion wieder ein
Fax angekommen, in dem wir aufgefordert werden, eine Gegendarstellung
zu veröffentlichen. Dieses Mal ist das Fax von Christian Lakits als Geschäftsführer der aspirate GmbH unterzeichnet. Dieses Ansinnen von Christian Lakits
weisen wir zurück und teilen mit, dass wir der Forderung nicht
nachkommen werden. Wir berufen uns dabei auf den § 14 Abs. 2 des MDStV
Staatsvertrags über Mediendienste .

2 Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gemäß Absatz 1 besteht nicht, wenn

  1. der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat,

  2. der Umfang der Gegendarstellung unangemessen über den der beanstandeten Tatsachen-behauptung hinausgeht,

  3. die Gegendarstellung sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt oder einen strafbaren Inhalt hat oder

  4. die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens
    sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten
    Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung

    des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von
    dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet,
    zugeht.

Dazu bezieht die Redaktion wie folgt Stellung:

Die Forderung von Christian Lakits geht laut Fax zurück auf unseren Beitrag vom 26. September 2008 mit der Überschrift Aspirate verstärkt den Druck auf Opfer der Abzocke.
Die meisten der beanstandeten Punkte haben aber mit dem Artikel nichts
zu tun. Stattdessen gehen diese weit über den betreffenden Beitrag
hinaus und beziehen sich zum Teil auf einen Bericht aus dem letzten
Jahr. Daraus ergibt sich zum einen, dass der Umfang der
Gegendarstellung unangemessen ist und darüber hinaus nicht unverzüglich
erfolgt ist.

Es ist auch wenig hilfreich Herr Christian Lakits,
wenn Sie dann noch angemerken, dass die Webseiten in der Zwischenzeit
überarbeitet wurden und die screenshots nicht mehr aktuell sind. Im
Gegenteil. Das ist peinlich. Aber auch so etwas Peinliches kann noch
überboten werden. In einem Punkt werden wir darauf hingewiesen:

Wahr ist, dass Herr Alexander Scharafin am 02.11.2007 aus der aspirate GmbH ausgeschieden ist.

Etwas anderes haben wir auch nie behauptet. Vielleicht lesen Sie, Herr Lakits, die entsprechende Passage des Beitrags noch einmal aufmerksam durch.

Nach Durchsicht der geforderten Punkte drängt sich uns
der Verdacht auf, dass es nicht allein um eine Gegendarstellung geht.
Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der Versuch
unternommen werden soll, in die Pressefreiheit einzugreifen um eine
unabhängige und kritische Berichterstattung zu verhindern.

Trotzdem bedanken wir uns für die zum Teil auch
erheiternden Ausführungen. Zumindest auf einen Zahlendreher haben Sie
uns hingewiesen, den wir selbstverständlich sofort korrigiert haben.


Gegendarstellung

28. Oktober 2008

Gestern hat die Redaktion ein Fax von der Firma munichx
media oHg erhalten. Darin fordert Philipp Drabinski die
Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu seiner Person. Diesem
Anliegen kommen wir an dieser Stelle nach.

Gegendarstellung

Der
Bericht vom 26.September 2008 “Anti-Abzocke - Infos gegen Abzocke und
Betrügerische Machenschaften - Aspirate GmbH: Partner, Payment und
Abzocke” mit der Überschrift “Aspirate verstärkt den Druck auf Opfer
der Abzocke” vgl. http://www.antiabzocke.net/pirata.php,
http://fair-ebiz.org/pirata.php und http://antiabzocke.info/pirata.php
enthält unrichtige Behauptungen zu meiner Person, die ich wie folgt
richtig stelle:

Unwahr ist die Behauptung,
dass Mahnungen der Firma aspirate GmbH von mir unterschrieben werden.
In Wahrheit werden Mahnungen der aspirate GmbH per Email oder Brief
versendet. Von mir werden lediglich schriftliche Auskunftssgesuche der
Polizei und Schriftwechsel mit Rechtsanwälten sowie Kunden
unterzeichnet.

Unwahr ist die Behauptung
“dass es sich bei den Firmen wohl um mehr als nur eine Bürogemeinschaft
handelt”. In Wahrheit bin ich als Selbstständiger für unterschiedliche
Firmen tätig.

Ferner wird falsch
behauptet, ich sei beim Jungen Forum der Gesellschaft für Außenpolitik
politisch engagiert und strebe eine politische Karriere an. In Wahrheit
ist die Gesellschaft für Außenpolitik ein überparteilicher - also
unpolitischer - und gemeinnützig anerkannter Verein. Außerdem strebe
ich keine politische Karriere an.

Schließlich
unterstellen Sie mir “unseriöses Geschäftsgebaren und Abzocke”. Durch
den Titel der Webseite “Informationsportal gegen Abzocke und
betrügerische Machenschaften” wird zusaätzlich der Eindruck erweckt,
ich sei ein “Abzocker” und in “betrügerische Machenschaften”
verwickelt.

In Wahrheit halte ich mich an
die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre. Ich bin weder wegen
Betrugs noch eines ähnlichen Delikts verurteilt. Außerdem besteht kein
laufendes oder eingestelltes Gerichtsverfahren wegen Betrugs oder eines
ähnlichen Delikts gegen meine Person.

Philipp Drabinski
München, 27.10.2008

Nach § 14 Abs. 1 des Staatsvertrags über Mediendienste
- MDStV – ist die Veröffentlichung einer Gegendarstellung
vorgeschrieben.

Jeder
Diensteanbieter von Angeboten nach §10 Abs.3 ist verpflichtet,
unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch
eine in seinem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist,
ohne Kosten für den Betroffenen in sein Angebot ohne Abrufentgelt
aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und
Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung
anzubieten.

In § 14 Abs. 1 Satz 4 MDStV heißt es weiter:

Eine
Erwiderung auf die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben
beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung
verknüpft werden.

Aus diesem Grund ersparen wir uns an dieser Stelle eine Erwiderung und lassen die Gegendarstellung für sich sprechen.



Aspirate verstärkt den Druck auf Opfer der Abzocke

26. September 2008 von Sou Fleur

In den letzten Tagen haben wir zu der Firma Aspirate GmbH, die den Abzockdienst sharelite.de
betreibt, ungewöhnlich viele Anfragen und Hinweise erhalten. Häufig
wird darin mitgeteilt, dass man sich auf dem Portal entweder nicht
angemeldet hat, die Anmeldung nicht abgeschlossen hat oder die Seite
überhaupt nicht kennt. Nachfolgend ein paar Beispiele:

….. email von den Herren aspirate bekommen nachdem ich mich bei sharelite
angemeldet habe. Die Dienste von denen habe ich NICHT benutzt habe mich mit dem
erhaltenen Registrierungscode NICHT eingeloggt
, da mir bei genauerem Durchlesen der AGB
klar wurde, dass es kostenpflichtig ist …

… eine Rechnung von der aspirate GmbH über 96,00Euro erhalten für die
Nutzung von Programmen Anleitungen usw. an die ich mich nicht erinnern kann.
Weiterhin wurden mir mit dem Schreiben Login-Daten zugeschickt, die ich aber erstens
nicht kenne und auch nie angefordert habe

Heute habe ich eine Rechnung von Sharelite bekommen. Bei der überprüfung meiner
Mails habe ich tatsächlich zwei Mails vom 3.9. von Sharelite gefunden. Ich bin
jedoch ganz sicher, dass ich die Anmeldebestätigung nicht aktiviert habe und noch
weniger irgendein Login getätigt um irgendwelche Dienste in Anspruch zu nehmen.

Ich habe soeben eine rechnung von oben genannter firma bekommen.
Ich habe meine Anmeldung bei sharelite aber nie bestätigt, weil mir das merkwürdig
vorkam.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Anmeldungen
nicht, wie allgemein üblich, im sogenannten Double-Opt-In-Verfahren
durchgeführt werden. Anscheinend werden die Daten schon während der
Eingabe gespeichert und weiterverwertet. Anders kann man die
Erfahrungsberichte der betroffenen User nicht deuten. Trotzdem werden
die Betroffenen dann mit Rechnungen und Mahnungen konfrontiert. Um von
Anfang an einen hohen Druck auf die Opfer auszuüben, droht bereits in
den ersten emails “freundlich” der kleine Hammer mit Strafanzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich am XX.XX.2008 auf der Internetseite http://www.sharelite.de/
angemeldet, jedoch haben Sie bewusst oder unbewusst inkorrekte Adressdaten
angegeben. Wir bitten Sie uns innerhalb von 24 Stunden die korrekten Daten
mitzuteilen, da wir ansonsten von Datenbetrug ausgehen müssen und somit eine
Strafanzeige bei der hiesigen Polizeidienststelle erstatten werden.

Mit freundlichem Gruß,
R. Hofmann
Key Account Managerin

Interessant wird es aber bei Zuständigkeit von Mahnungen, denn die werden von einer anderen Person unterschrieben.

Rein informativ möchte ich mitteilen, dass die Mahnungen Herr Philipp Drabinski unterschrieb.

Das ist insofern erwähnenswert, weil Herr Philipp Drabinski ansonsten noch bei der Firma Munichx-Media oHG tätig ist, wie man der Firmenwebseite unter Kontakt entnehmen kann.

Wir hatten zuvor schon den Verdacht geäußert, dass es
sich bei den Firmen wohl um mehr als nur eine Bürogemeinschaft handelt.
Das bestätigt sich nun ein weiteres Mal, denn auch Philipp Drabinski betreibt mit Phydra.net noch ein eigenes Portal an der gleichen Adresse.

Verwundert sind wir aber über die Ziele des Herrn Drabinski. Da er sich beim Jungen Forum der Gesellschaft für Außenpolitik
politisch engagiert, stellt sich uns die Frage, ob unseriöses
Geschäftsgebaren und Abzocke die Voraussetzungen für eine erfolgreiche
politische Karriere sind.

Den betroffenen Opfern dieser Abzockmasche können wir
nur empfehlen nichts zu zahlen. Ein rechtskräftiger Vertrag wird kaum
zustande gekommen sein. Das ergibt sich bereits aus dem Textfeld,
welches sich neben dem Anmeldeformular befindet.

Besonders die Formulierung, dass sich die Testzeit nach
Ablauf des Anmeldetages zu einem kostenpflichtigen Abo mit einer
zweijährigen Laufzeit wandelt, ist rechtlich nicht zulässig. Dafür
wurden die Brüder Schmidtlein von der Verbraucherzentrale Sachsen auch
schon mal auf Unterlassung verklagt. In der Begründung heisst es dazu:

Das
Gericht gab mit Urteil vom 22.11.2007 n.rk. der Verbraucherzentrale
Sachsen recht und verurteilte die Gebrüder Schmidtlein, es künftig zu
unterlassen, auf der Internetseite www.P2P-heute.com mit folgendem Text
zu werben: „ Ihre Testzeit verlängert sich nach Ablauf des Anmeldetages ab 24.00 Uhr zu einem Abo zum Preis von 7,00 Euro incl. MWSt. monatlich bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit einer halbjährlichen Abrechnung im Voraus". Das Gericht rügte diesen Hinweis als unzulässig,
weil der Nutzer hier nicht in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang
darauf hingewiesen werde, wie er die Veränderung der Testzeit in ein
kostenpflichtiges Abo hätte verhindern können.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen

Bekannt ist auch ein entsprechendes Urteil aus Wien.

Zahlen Sie nicht!
Bleiben Sie stur!
Lassen Sie sich nicht von Inkasso- oder Anwaltsbriefen unter Druck setzen!


Eine weitere Firma im Geflecht der Apirate: Securenet Pro LTD & Co KG

16. Juli 2008 von Sou Fleur

Das bereits vorhandene Firmengeflecht um die Aspirate GmbH wurde in der letzten Zeit um weitere Unternehmen bereichert. Die Firma Securenet Pro LTD & Co KG und deren Geschäftsführer Steffen Dietz und Florian Porkert sowie die Firma DeNetCom Media, deren Geschäftsführer ebenfalls Florian Porkert ist, sind als Domaininhaber und/oder Admin-C für die folgenden Domains verantwortlich:

  • sharelite.de
  • 7zip-download.de
  • mediaplayer.de.com
  • player-gratis.com - z.Z. noch ohne Inhalte

Die Hauptseite ist sharelite.de und nach den AGB der Securenet Pro Ltd. wird ein Vertrag mit der Aspirate GmbH abgeschlossen.

Laut Impressum ist die Firma Aspirate GmbH für die Abzocke verantwortlich.

Wer auf die genannten Seiten hereinfällt, hat dann ein
Abonnement an der Backe, welches Kosten in Höhe von 8,- Euro pro Monat
verursacht. Bei der Laufzeit von zwei Jahren liegen die Gesamtkosten
bei 192,- Euro.

Aber selbst wenn man die Anmeldung nicht abschliesst,
wird man wohl unberechtigterweise mit Rechnungen und Mahnungen
belästigt, wie uns ein Betroffener schildert.

….. email von den Herren aspirate bekommen nachdem ich mich bei sharelite
angemeldet habe. Die Dienste von denen habe ich NICHT benutzt habe mich mit dem
erhaltenen Registrierungscode NICHT eingeloggt
, da mir bei genauerem Durchlesen der AGB
klar wurde, dass es kostenpflichtig ist


15. April 2008 von Sou Fleur

Die Abschaltung der von der Firma GFT-Medien & Partner betriebenen Abzockseiten vornamen-online.com und 6000vornamen.de war wohl nur vorübergehend. Inzwischen sind diese Domains jedenfalls wieder online. Von der Domain sudokutraining.de wird derzeit weitergeleitet auf 6000vornamen.de.
Beim Öffnen der Seite ploppen gleichzeitig Pop-Ups von Sponsorads auf.
Diese zeigen selbstverständlich wiederum Werbung für weitere
Abzockseiten.


18. März 2008 von Sou Fleur

Anscheinend wurden von der Firma GFT-Medien & Partner deren Abzockseiten vom Netz genommen.
Die Domains vornamen-online.com und 6000vornamen.de sind derzeit jedenfalls nicht zu erreichen.


19. Dezember 2007 von Jean La Fitte

1. Aspirate GmbH

Die Firma Aspirate GmbH wurde im November 2006 von Alexander Scharafin gegründet und im Handelsregister eingetragen.

Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 164752:
Bekannt gemacht am: 22.11.2006 12:00 Uhr
Die in .
gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:
Neueintragungen
15.11.2006
aspirate GmbH, München Pfälzer-Wald-Str. 65, 81539 München .
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom
30.10.2006. Gegenstand des Unternehmens: IT-Dienstleistungen.
Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so
vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer
bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder
durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
Geschäftsführer: Scharafin, Alexander Paul,
Frankfurt, *05.12.1980, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis,
im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

Die Aspirate GmbH ist im Bereich Payment aktiv ist und
deshalb wohl einigen Usern bereits bekannt. Neben kostenpflichtigen
Diensten ist die Aspirate GmbH aber auch für Abzockseiten zuständig, da
sie für deren vertragsgemäße Erfüllung in den jeweiligen Impressen
angegeben wird. So wie dies beispielsweise in den Kundeninformationen der Domain vornamen-finden.com siehe screenshot enthalten ist.

Seltsamerweise wird in den
AGB diverser Seiten immer noch Alexander Scharafin als Geschäftsführer
der Aspirate GmbH genannt. Laut Auszug aus dem Handelsregister vom 07.11.2007 ist er aber bereits am 2. Nov. 2007 dort ausgeschieden.

Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 164752:
Bekannt gemacht am: 07.11.2007 12:00 Uhr
Die in .
gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:
Veränderungen
02.11.2007
aspirate GmbH, München Pfälzer-Wald-Str. 65, 81539 München .Ausgeschieden: Geschäftsführer Scharafin, Alexander Paul, Frankfurt, *05.12.1980; Bestellt: Geschäftsführer: Lakits Christian Philipp,
München, * 29.05.1975; einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis,
im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen; Einzelprokura: Blaimer, Dominic Raphael, Kirchberg/Östereich, * 05.08.1975.

Aber bevor Alexander Scharafin als GF bei der Aspirate GmbH ausgeschieden ist, wurde noch die Abzockseite 120gratissms.de vorangetrieben und aktiviert.

Impressum 120gratissms.de

Auch als Domaininhaber ist die Aspirate GmbH für die
Domain eingetragen. Für den Abschluss eines Vertrages ist die Aspirate
GmbH ebenfalls als Vertragspartner verantwortlich, wie in den AGB von
120gratissms.de zu lesen ist.

AGB 120gratissms.de

Die Seite heisst zwar gratissms und wird auch mit
beworben mit “Gratis SMS versenden”, aber GRATIS heist in diesem Fall
für die Opfer, dass Gesamtkosten in Höhe von 230,40 Euro
entstehen. Dies ist, wie selbstverständlich bei Abofallen, nicht sofort
zu erkennen. Der Preis ist zwar schon auf der Startseite zu lesen, aber
nur im Kleinstgedruckten. siehe screenshot

Info 120gratissms Startseite

Die Aspirate GmbH ist aber im Bereich Payment auch für
weitere Kunden aktiv. Zu den Projekten und Kunden, die von der Aspirate
GmbH betreut werden, gehör t en u.a. auch:

  • 150freesms.de - Cynamics GmbH GF: Christian Schönfeld
  • usepirat.de von der Firma Netconsortium
  • deinemusik.net - GfT Medien & Partner GF: Alexander P. Scharafin

Für den Bereich Payment hat die Aspirate GmbH mit Romy Hofmann
eine “Junior KeyAccount Managerin” eingestellt, die sich in dem Metier
bestens auskennt. Romy Hofmann war vorher bei einer Firma beschäftigt,
die auch durch unseriöses Geschäftsgebaren aufgefallen ist. Darüber
kann man noch eine Menge bei google finden.

In
einem anderen Profil teilte Romy Hofmann alias Sweetgirlmuc etwas über
ihre Gefühlslage mit. Offensichtlich ist ihre Stimmung: angepisst. Kein
Wunder, denn uns teilt Frau Hofmann mit, sie würde von Kunden bedroht
werden. Das kann eigentlich nur zwei Gründe haben. Entweder handelt es
sich um “faule Kunden” von denen man sich lieber trennen sollte. Je
schneller, desto besser. Die andere Möglichkeit wäre ein
selbstgemachtes Problem. Vielleicht sollte Frau Hofmann erst einmal ihr
eigenes Handeln überdenken und von ihrem dubiosen Geschäftsgebaren
Abstand nehmen. Unser Beitrag ist bestimmt nicht die Ursache für die
Reaktionen der Kunden.


2. GfT-Medien & Partner

Der Geschäftführer der GfT-Medien & Partner ist der schon zuvor bei der Aspirate GmbH erwähnte Alexander Scharafin. Seit Mitte 2006 betrieb die GfT-Medien die Domain deineMUSIK.net. Bei der Abofalle handelte es sich um einen CD-Versand. Diese Seite kann inzwischen nicht mehr aufgerufen werden.

Bei der aktuellen Abzockseite, die von der GfT-Medien betrieben wird, handelt es sich um die Domain vornamen-online.com. Diese Domain ist auf Alexander Scharafin und die GfT-Medien registriert.

 Domain Name:  vornamen-online.com Created on .............Mon Apr 24 19:33:33 2006 Expires on .............Thu Apr 24 19:33:33 2008 Record last updated on .Wed May 23 08:46:21 2007 Status .................LOCK, Administrative Contact:  GfT-Medien Partner Alexander Scharafin Harbsburgerallee 112 Frankfurt am Main, Hessen 60385, DE 496915045122 Scharafin@gft-medien.de 

whois: vornamen-online.com

Iinteressanter ist aber, dass die Seite über den Server
der Aspirate GmbH läuft. Dies kann bei einem Service Scan nachgewiesen
werden.

HTTP/1.1 302 Found Date: Mon, 17 Dec 2007 20:17:35 GMT Server: Apache/2.0.54 Debian GNU/Linux PHP/4.3.10-22 mod_ssl/2.0.54 OpenSSL/0.9.7e  Location: http://vol.aspirate.de/ Connection: close Content-Type: text/html; charset=iso-8859-1

Service Scan: vornamen-online.com

Auch in der Adresszeile des Browsers wird die Verbindung zu aspirate.de angezeigt, wie an Hand des screenshots zu sehen ist.

Adresszeile von vornamen-online.com

Der Hinweis auf die Kostenpflicht des Angebots ist bereits auf der
Startseite vorhanden. Von einer deutlichen Preisgestaltung kann aber
keine Rede sein. Kleiner konnte man die Schrift wohl kaum gestalten.
Das Abo über zwei Jahre verursacht Kosten in Höhe von 120,- Euro.

Teilnahmebedingungen von vornamen-online.com

Ein weiteres, ähnliches Projekt der GfT-Medien ist die Domain 6000vornamen.de.
Auch hier wird schon auf der Startseite auf die Kosten hingewiesen,
aber wie zuvor bereits beschrieben, nur im Kleinstgedruckten. Damit der
Betrag für ein Abo noch schneller übersehen wird, ist dieser auch nicht
als Ziffer enthalten.

6000vornamen Hinweis Startseite

Im Impressum wird die GfT-Medien ebenso als
verantwortlicher Betreiber angegeben wie in den AGB. Im whois findet
sich als Domaininhaber dann aber ein Bernd Schröter mit seiner Firma
Corpanet Ltd. siehe nächstes Kapitel


3. Corpanet Ltd

Ein Rädchen im Getriebe der Nuztlosbranche ist auch Bernd Schröter Director-ID: 16538697 mit seiner Firma Corpanet.Ltd. Company-ID: 05508988 .
Die Firma Corpanet Ltd. fungiert z.B. als Domaininhaber für die
Abzockseite 6000vornamen.de, wie bereits im vorhergehenden Kapitel
beschrieben.

Domain:  6000vornamen.de [Holder] Type: PERSON Name:  Bernd Schroeter Organisation:  Corpanet Ltd 

whois: vormanen-online.com

Die Corpanet Ltd. bzw. Bernd Schröter beschränken sich
aber nicht nur auf die Registrierung von Domains für Abzocker, sondern
betreibt mit der Seite sudokutraining.de selber auch eine Abofalle. Siehe dazu auch den Eintrag unter AKTUELL. Die Corpanet ist nicht nur im whois von sudokutraining.de eingetragen, sondern auch laut AGB und Impressum dafür verantwortlich.

Impressum von sudokutraining.de

Merkwürdig an diesem Impressum sind die offensichtlich falschen Angaben. Die Adresse Klausdorfer Weg 167
scheint nicht richtig zu sein, da im Handelsregister für die Corpanet
Ltd. eine ganz andere Anschrift angegeben ist. Auch die
Registriernummer des Handelsregistereintrags ist falsch. Eine HRB Nr. 501 AR 664/05
ist im Handelsregister von Kiel offenbar nicht existent, denn eine
Suche läuft entweder ins Leere oder wird mit einer Fehlermeldung
quittiert.

Firma: Kiel HRB 7674 KI - CORPANET LIMITED

Rechtsform:

Rechtsform ausl. Rechts HRB

Kapital:

100 engl. Pfund

Eintragsdatum:

16. Nov. 2005
Beim Eintragungsdatum kann es zu systembedingten, fehlerhaften Angaben kommen!

Löschdatum:

-

Bilanz vorhanden:

-

Anschrift ohne Gewähr :

CORPANET LIMITED
Georgstraße 10
24149 Kiel

Quelle: Handelsregister


4. Babylon Internet Services and Solutions Ltd.

Mit der Domain vornamen-finden.com wird noch eine weitere Seite mit Vornamen betrieben. Diesmal ist dafür Daniel-Lucien Lausch Director-ID: 18369440 und seine Firma Babylon Internet Services and Solutions Ltd. Company-ID: 05900522
verantwortlich. Darauf wird jedenfalls in den AGB und im Impressum
hingewiesen. Tatsächlich werden aber wohl alle vertraglichen
Angelegenheiten über sie Aspirate GmbH abgewickelt. Die Gestaltung der
AGB lässt diesen Rückschluss zu. insbesondere die Punkte 5.1
Widerrufsbelehrung und 7 Vertragslaufzeit und Kündigung weisen die
Aspirate GmbH als Ansprechpartner eines Vertrages aus. Bestandteil der
AGB von vornamen-finden.com sind auch die AGB der Firma Aspirate GmbH.

7.1.
Der Nutzer als auch die Betreiberin haben jederzeit das Recht, das
Vertragsverhältnis – ohne Angabe von Gründen – mit einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende per
Einwurfeinschreiben an

Aspirate GmbH

Pfälzer-Wald-Strasse 65,

81539 München,

Germany

zu kündigen.


5. munichx media oHG

Die Firma munichx Media oHG gehört auch zu diesem Firmengeflecht. Nicht nur, weil sie an der gleichen Adresse
residiert wie die Firma Aspirate GmbH, wie aus dem
Handelsregisterauszug zu entnehmen ist. Möglicherweise handelt es sich
sogar um eine Bürogemeinschaft. Dafür spricht auch das Engagement des
Geschäftsführers Dominic Blaimer. Denn der ist ja außerdem auch noch
Gesellschafter bei der Aspirate GmbH. siehe 1. Aspirate

Firma: München HRA 78332 - munichx media oHG

Rechtsform:

Offene Handelsgesellschaft

Kapital:

0,00

Eintragsdatum:

07. Jun. 2001
Beim Eintragungsdatum kann es zu systembedingten, fehlerhaften Angaben kommen!

Löschdatum:

-

Bilanz vorhanden:

-

Anschrift ohne Gewähr :

munichx media oHG
Pfälzer-Wald-Str. 65
81539 München

Das mehrfach geschäftliche Wirken des Geschäftsführers kann aber ebenso in einem Profil von Dominic Blaimer eingesehen werden.

Kommt von der Seite www.antiabzocke.info/pirata.php, die gerade mit DDOS belegt ist

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IBKA: Evangelikale machen mobil gegen Autoren einer Schülerzeitung
12/21/2008 01:55 AM

Mit einer wütenden Kampagne reagierten evangelikale Medien auf einen kritischen Artikel in der Schülerzeitung "Q-Rage" über die christliche Eventveranstaltung "Christival". "Q-Rage" wird herausgegeben von der Initiative "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", die unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung finanziell unterstützt wird.

mehr lesen

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Ron Paul: Bankenrettungen auf Basis von Angst stellen Wirtschaftsterrorismus dar
12/21/2008 01:16 AM

Kongressabgeordneter warnt dass die Rettung der Autobranche direkt zu Faschismus in Amerika führen könnte

Steve Watson
Infowars.net
Donnerstag, 18. Dezember 2008

Deutsche Übersetzung: Infokrieg.tv

Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas kritisierte die US-Geldpolitik aufs Schärfste; er warnte dass eine auf Angst basierende Politik genauso benutzt wird um die Rettungspakete zu bewerben, wie auch einst der Irakkrieg den Leuten verkauft wurde.

"Regierungen die die Macht ergreifen wollen, unsere Freiheiten untergraben und mehr Macht erlangen wollen, benutzen immer den Faktor Angst. Die haben so verfahren im Vorlauf des Krieges im Irak, die verfahren so bei der Außenpolitik, jetzt verfahren sie so bei monetären, wirtschaftlichen und finanziellen Problemen,"

sagte Paul in der Alex Jones Show am Mittwoch.

"Die machen das ständig, das ist deren Technik, es wird immer eine gewaltige Angst in den Herzen der Menschen aufgebaut. Man terrorisiert die Leute und sagt 'wir sind eure Retter und wir sind die einzigen die sich darum kümmern können'."

Paul unterstrich dass die Verwendung des Faktors Angst noch nie so evident gewesen war wie vor wenigen Wochen vor der Verabschiedung des Rettungsgesetzes über 750 Milliarden Dollar, als sich herausstellte dass Abgeordneten mit einem Wirtschaftscrash gedroht wurde sowie mit der Ausrufung des Kriegsrechts in Amerika. Auf die Frage, ob dies Wirtschaftsterrorismus darstelle, antwortete Paul:

"Natürlich ist es das. Und die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden."

Der Kongressabgeordnete warnte außerdem, dass die "Rettung" der Autoindustrie durch Steuergelder verheerende Konsequenzen haben könnte:

"Es ist extrem gefährlich, denn obwohl wir uns schleichend in diese Richtung bewegen ist dies eine Befürwortung der Verstaatlichung. Wenn sie eine symbolische Besitzerschaft mit den Konzernen haben, was wahrscheinlich der Fall sein wird, dann nennt man das Faschismus."

"Ich denke jeder weiß dass wir uns jetzt in einer Krise befinden und die sind an dem Punkt angelangt an dem sie der Regieurng nicht trauen, was vernünftig ist."

"Viele Leute bitten und betteln und stehen Schlange. Aber der Durchschnittstyp außerhalb von Washington, besonders so viele junge Leute begreifen dass dies all ein Schwindel war und dies ist die Zeit um diesen Schwindel richtig zu entlarven."

"Wir haben eine echte Gelegenheit um Aufmerksamkeit auf die echten Schuldigen zu lenken und dass sind jene die das Geldsystem kontrollieren. Jene die unser Geld fälschen und die Finanzblasen hervorrufen und dann Rezessionen und jetzt richtig hart an einer Depression arbeiten."

"Das einzige das dem entgegenwirken kann ist eine andere Philosophie. Ein überzeugendes Argument für freie Märkte, anständiges Geld, keine Federal Reserve und eingeschränkte Steuern; jene Dinge die Amerika groß gemacht hatten."

"Das System dass sie derzeit versuchen, zusammenzuflicken, wird nicht funktionieren. Wir brauchen keine weiteren Regulierungsbehörden, alles was wir brauchen ist die Anwendung von Betrugsgesetzen."

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Radio Utopie: Das Leben ist ein Bolero
12/21/2008 12:52 AM

mit jedem Jahr wird es intensiver.


Kunst ist das einzig Reale in der Welt des Menschen


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Warefare: BND vs. Wikileaks - Weihnachtsüberraschungen
12/21/2008 12:52 AM

Die Webseite Wikileaks behauptet in einer Presseerklärung, dass der Bundesnachrichtendienst sie mit Strafverfolgung bedrohe. Hintergrund dieser Drohung sind nach Angaben der Webseite ihre Veröffentlichung der geschwärzten Seiten des Schäfer- Berichtes in der BND/Journalistenaffäre, ihre Berichterstattung über zwei Dutzend BND- Internet-Netzwerke, welches durch T-System bereitgestellt wurde – darunter auch das Netz einer Berliner Rotlichtfirma -  und wegen eines Artikels des Journalisten Tom Burghardt » The End of the Affair? The BND, CIA and Kosovo’s Deep State«


Damit setzt diese, dem Bundeskanzleramt direkt unterstehende, Bundesbehörde ihre Einschüchterungskampagne, die die mit einer einstweiligen Verfügung gegen die ehemalige www.R-Archiv.de begann, fort. Na denn, zu den Weihnachtsüberraschungen für die Herren Uhrlau und Hanning.?



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Querschüsse: "Hedgefonds mit Zugriff auf TALF"
12/21/2008 12:01 AM
Als Nachtrag zu dem Blogeintrag "Quantitative Easing" und auch passend zu den "Einfachen Wahrheiten" wird noch ein weiterer Beleg für die Politik der FED nachgereicht - um jeden Preis alle Akteure des spekulative System freizuhauen!

Und tatsächlich im Press Release der FED vom 19.12.2008 steht unter Terms and Conditions das alle US-Unternehmen ihre Asset Backed Securities (ABS- Kreditverbriefungen), welche auf US-Konsumenten,- Auto-, Studenten- und Kreditkartendarlehen basieren sowie auf kleinere Unternehmensdarlehen von der FED aufkaufen lassen können. Die FED stellt dafür bis jetzt ein Gesamtvolumen von 200 Mrd. Dollar bereit. Zugang haben auch ausländische Banken welche eine US-Zweigniederlassung bzw. eine Agentur in den USA haben.

Das TALF-Programm beginnt im Februar 2009 und soll eine Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivität durch den besseren Zugang an Krediten mit niedrigeren Zinsen für Verbraucher und kleine Unternehmen bringen!

Damit wird auch das Geschäft der Kreditverbriefungen wieder aktiviert. Denn Banken können neue Konsumenten,- Auto-, Studenten- und Kreditkartendarlehen direkt verbriefen und an die Notenbank weiterreichen.

Die TALF ist eines der Kernstücke der FED-Politik im Sinne von Quantitative Easing! Es wird erwartet, dass das Volumen des TALF-Programm noch wesentlich erweitert wird und auch noch auf andere Kreditverbriefungen erweitert wird.

Die eigentliche "Sensation" das selbst Hedgefonds ihre Anlagen an ABS-Kreditschrott an die FED geben können, geht bei diesem Wahnsinn fast unter. Somit haben nun Hedgefonds erstmals Zugang zum Zentralbankgeld und dieses haben sie dringend nötig.
Die Summe der verwalteten Vermögenswerte der globalen Hedgefonds brach auf 1,56 Billionen Dollar im Oktober 2008 ein, auf ein Niveau von Q4 2006! Noch Ende Juni 2008 lag das Volumen aller Hedgefonds bei 1,931 Billionen Dollar!

Nach Angaben von Hedge Funds Research sind die Schließungen von Hedgefonds im 3. Quartal um +70% auf 344 angestiegen, im Vergleich zum Vorjahresquartal! In den ersten 9 Monaten 2008 wurden 693 Hedgefonds geschlossen, dies entspricht 6,9% aller Hedgefonds! Allerdings sind Netto nur 90 Hedgefonds in die Pleite gegangen, denn im gleichen Zeitraum wurden 603 neue Hedgefonds gegründet. Quelle Daten: PDF: Hedgefundresearch.com

Systemrelevante Banken mit Liquidität zu versorgen ist das eine, aber hochspekulativen Hedgefonds Zugang zu Zentralbankgeldern zu ermöglichen toppt nun wirklich Alles!

Die Prioritäten sind ganz deutlich, die FED setzt alles daran das spekulative System und seine Akteure zu erhalten. Die US-Notenbank in der Vergangenheit mit ihrer Geldpolitik mit Verursacher der Finanzkrise versucht den Einsturz der Kreitpyramiden mit noch mehr Krediten aufzuhalten. Die wichtigsten Faktoren aber, Wertschöpfung, industrielle Produktion, die Erwerbstätigkeit und die Einkommen daraus werden nicht nur total vernachlässigt sondern in der Relation abgestraft. Keiner der spekulativen Empfänger der Liquiditätshilfen, Nothilfen und Kreditgarantien musste im Gegenzug auch nur einen Arbeitsplatz garantieren. Im Gegenteil FED-Gelder und Arbeitsplatzabbau in den USA gehen Hand in Hand einher!

Reloaded: "Quantitative Easing" , "Einfache Wahrheiten" , "8,56 Billionen Dollar an Liquiditätsprogrammen und Kreditgarantien"

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de[Link] [Cache]

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