Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-22

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-22


Carluv: Hätten Sie's gedacht?
12/22/2008 11:20 PM

Im Wort “Name” ist auch “AMEN” enthalten.

Aha. Steht da, auf dem “Engel-Licht-Portal“. Und für läppische 1,59 pro Minute kann man sich mit “johannes”, dem Experten für Numerologie, Namen, Kristalle und Sprachen auch unterhalten. Oder es lassen.

Im Wort “Amens” ist übrigens auch “Amen” enthalten. Und “Mensa”. Und “Samen”. Sollte uns das nicht zu denken geben? Ich gaube nein.

via pr-inside Numerologie Zahlen als Schlüssel zum Selbst Passen wir zusammen? Haben wir eine Zukunft? Wird mein Geschäft erfolgreich? Welchen Lebensweg habe ich?

Posted in Aberglaube, Esoterik, Sprachintensivstation
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Carluv: Achtung - zur Christmesse nur noch Einlass mit Lohnsteuerkarte!
12/22/2008 11:20 PM

Die Kanzlerin hat gesagt: “Spannen Sie aus!” Und was machen diese beiden Edelchristen? Die rasten aus:

Baden-Württembergs CDU-Vorstand Thomas Volk zu BILD: „Ich bin dafür, dass Messen am 24. Dezember nur für Kirchensteuerzahler offen sind."

Berlins FDP-Fraktionschef Martin Lindner verlangt ein Sitzrecht für Kirchenmitglieder an Heiligabend: „Kirchensteuerzahler dürfen bei so wichtigen Messen nicht die Dummen sein und draußen bleiben. Gemeindemitglieder sollten z.B. über Platzkarten vorrangiges Platzrecht bekommen."

Genau, nur ein bisschen vorschnell, meine Herren Volk und Lindner! Hätten Sie Ihren Wunsch nach exklusiverer Kirche doch mal mit der Industrie abgesprochen. Da wäre dann etwas Fundierteres herausgekommen - die C-Card. (C steht für Christ.) Die wird dann am Eingang durch den Scanner gezogen, und je nach Status der Kirchensteuerzahlung wird ein rotes Licht und eine verschlossene Schranke den säumigen Zahler abweisen oder ein grünes und eine offene Schranke den pünktlichen Zahler zu- bzw. einlassen. Sagte doch schon unser Herr, als er auf Erden weilte, “Lasset die Steuerzahler zu mir kommen!” Oder so. Für die Herren Volk und Lindner gibt es natürlich die EC-Card. (E steht für Edel.) Die garantiert einen Sitzplatz. Aber nur, wenn man seinen Katechismus gelernt hat. Daran müssen sie noch ein wenig arbeiten. Vor der Kirche, im Regen, versteht sich!

Die Kirche findet die Idee übrigens auch nicht so gut, schreibt die Netzeitung. Ganz edel ist diese Antwort des Landesbischofs der Evangelischen Landeskirche in Baden:

»Siehe ich verkünde euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird«, habe der Engel zu den Hirten am Weihnachtsabend (Lukas 2,10) gesprochen, erinnerte Bischof Fischer.

Auch allem Lindner.

via Politiker fordern: Christmesse nur für Kirchensteuer-Zahler - Bild.de.

via Saarbreaker

Posted in CDU, Deutschland, FDP, Kirche Tagged: Einfalt, Weihnacht
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"Die Dreckschleuder": Weihnachten…
12/22/2008 10:59 PM

Also, irgendwie freue ich mich ja auf das Weihnachtsfest…auf die Ruhe in den Straßen, die geschmückten Fenster und Balkone in der Abendzeit, die Weihnachtsbäume in den Gärten vor den Häusern. Ich freue mich darauf endlich mal abschalten zu können vom täglichen Einerlei…ich freue mich darauf endlich mal nur für mich da sein zu können…

Drei Tage ganz für mich…ohne Streß und ohne Hektik, ohne Telefon-oder Handy und ohne Faxgerät welches innerhalb von Minuten irgendwelche “Botschaften aus der Firma” ausspuckt…keine E-Mail muß beantwortet werden und kein Chat wird die weihnachtliche Ruhe stören. Weihnachten eben…Ruhe satt…

weihnachtsfrauDiese drei Tage werden schnell vergehen…leider… und so wird mich nach den Weihnachtstagen die Arbeit wieder einholen, es werden Briefe geschrieben werden müßen, E-Mails beantwortet und Faxe sortiert…es werden Rechnungen geprüft und die “Bücher” auf Vordermann gebracht für das nächste Jahr. Es werden Telefonate geführt und Aufträge gesichtet…ganz so wie es immer ist, im normalen Leben.

Nur an diesen drei Tagen, da ist alles anders,da stört mich Nichts und Niemand, da lasse ich nichts an mich heran…denn an diesen drei Tagen… da ist Weihnachten.

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freenet: Dem Kunden wird die Luft abgedrückt (INSIDER)
12/22/2008 10:54 PM
Man liest ja schon eine Weile vom Patienten Freenet. Jetzt werden aber die Symptome des internen Leidens langsam, aber sicher, auf die Kundschaft abgewälzt.[Link] [Cache]
Narragonien: Am neoliberalen Pranger
12/22/2008 10:16 PM

Bevor es die neuen Medien gab, mit denen wir nun unsere Freizeit verbringen, hatten es die Menschen nicht leicht, sich zu unterhalten. Deshalb war es bis ins 19. Jahrhundert hinein üblich, dass Verbrecher öffentlich angebunden wurden, um dann von einer ebenso wütenden wie geistlosen Menge mit Steinen und faulem Obst beworfen zu werden.

Was früher der Pranger war, ist heute das Internet. Nirgendwo ist es einfacher, eine aufgebrachte Menge zusammenzutreiben als dort - wenn auch nur virtuell. Besonders beliebt sind die Online-Ausgaben der großen Tageszeitungen, weil man dort Leserkommentare abgeben kann. Nirgendwo anders werden weitgehend bis völlig anonyme Meinungen von so vielen Menschen gelesen wie hier. Da fällt es leicht, mal etwas Dampf abzulassen, der sich nicht auf eine fundierte Meinung stützen muss.

Schäfer-Gümbel gilt jetzt als Populist

An diesem Pranger steht mal wieder Thorsten Schäfer-Gümbel. Man könnte auch sagen, dass er dort immer noch steht. Denn seitdem er sich um das Amt hessischen Ministerpräsidenten bewirbt, wird er kontinuierlich mit Spott und Hohn überschüttet: für seinen Namen, für seine Brille, weil er überhaupt in der hessischen SPD ist. Nun endlich auch einmal für eine politische Aussage.

Weil Schäfer-Gümbel eine Zwangsanleihe für Vermögende fordert, ist er jetzt der Himbeer-Toni der neoliberalen Presse. Dabei ist das Prinzip nicht dumm: Der Staat braucht Geld. Warum also nicht die die Leute, die es haben, per Gesetz dazu verpflichten, dass sie es ihm leihen? Natürlich für relativ wenig Zinsen, denn ansonsten brächte der Vorschlag nichts, weil in Staatsanleihen sowieso immer investiert wird. Schulden kann man nämlich problemlos machen, nur nicht zu guten Konditionen. Und darum auch das Gesetz: denn für maximal 2,5 Prozent wird niemand Staatsanleihen ordern.

Idee der Zwangsanleihe eigentlich von der IG Metall

Auf jeden Fall ist der Vorschlag angesichts der horrenden Staatsverschuldung wenigstens diskussionswürdig. Als ihn die IG Metall vor einigen Tagen vorstellte, hat sich aber kaum jemand dafür interessiert. Jetzt, wo der SPD-Mann Schäfer-Gümbel diese Gewerkschaftsidee aufgreift, ist das anders. Da stehen Enteignung und Kommunismus vor der Tür und die BRD ist nur noch die Hessenwahl davon entfernt, zur neuen DDR zu werden.

Die demokratische Diskussionskultur dieses Landes liegt nicht am Boden, sie ist bereits tief im Erdreich versunken. Kaum macht einer in diesem Land einen politischen Vorschlag, der links von der CDU ist, gilt er gleich als Populist. Spiegel-Online sagt das ganz deutlich:

[...]Hessen-Wahlkämpfer Schäfer-Gümbel wirbt mit Populismus [...]

Schäfer-Gümbel hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er zum linken Ypsilanti-Lager gehört. Aber mit diesem Vorstoß konterkariert er die Wende zum Pragmatismus, die sich die Berliner SPD-Spitze vom neuen Spitzenkandidaten erhofft hatte. [...]

Und um daraus noch eine runde Sache zu machen, gibt der Spiegel auch gleich eine Wahlempfehlung für die nächste Bundestagswahl:

Das ist nicht Steinmeiers Stil. Linker Populismus liegt ihm nicht. Er hat sogar eine Entschuldigung: Als Vizekanzler und Außenminister darf er sich nicht lächerlich machen. Auf der anderen Seite darf ein Herausforderer aber auch nicht noch staatstragender wirken als die Kanzlerin. Diesen Vergleich kann er nur verlieren.

Wir lernen also vom Spiegel: Frank-Walter Steinmeier ist okay, solange er CDU-Politik macht. Aber dann kann man auch gleich das Original wählen. Die übrige SPD besteht sowieso nur aus linken Populisten.

Einer von denen ist nun auch Thorsten Schäfer-Gümbel. Und dafür steht er jetzt am Pranger. Er und alles, was an der SPD noch sozialdemokratisch ist. Ich hoffe, er hält das aus und nimmt Leserkommentare wie die folgenden, genauso ernst wie ich.


Leserkommentare (alle echt)

Ein paar Lesebeispiele von sueddeutsche.de:

  • Ach wie fein, genau, einfach mal ein paar Reiche zwangsenteignen, dann wird’s schon wieder. Wann haben wir das das letzte mal in Deutschland gemacht? 1922 wars. The rest is history, Inflation, Hitler … (wertbert)
  • Der Herr Gümpel-Schäfer - oder wie wieder so einer aus der Verräter-Partei sich nennt, hat nicht die Kenntnisse, über die ein Handelsschüler der Unterstufe verfügt. (doran)
  • Bei der Befruchtung der Eizelle muss wohl einiges schief gelaufen sein. (wilhelm 787)
  • Alsbald sind nur noch Menschen mit Migrationshindergrund und arme, wehrlose Deutsche im Land. Wer hatte das in den 70er, in den 80er Jahren gedacht, was aus diesem Deutschland unter der Führung der CDU (Christlich-Demokraten) werden würde. Man möchte meinen, es wurden von Chaoten der GRÜNEN regiert. (Robert Kend)

Bei Welt-Online sieht es auch nicht anders aus:

  • Gümbel spricht wie er aussieht. (Jochen)
  • Was bitte ist daran "gerecht", wenn nur ein kleiner Teil des Volkes dem Staat Geld leihen muss und alle anderen nicht? Von diesen Linksidioten bis zur völligen Enteignung und Verstaatlichung ist es nicht so weit, wie es anfangs noch scheinen mag. Passt bloss auf was Ihr wählt, liebe Steinewerfer, sonst müsst ihr am Ende noch in staatlichen Fabriken den ganzen Tag arbeiten. Für die Gerechtigkeit sozusagen. (Gerecht)
  • Nie wieder Grüne und 68er. Die haben das land moralisch, wirtschaftlich zerstört. (Ludwig)
  • Wenn diese Schnapsidee wenigstens auf seinem Mist gewachsen wäre. Nur hat er von der Gewerkschaft abgekupfert und läßt sich vor deren Wagen spannen.Toller MP in Spe. (Ideenlos)
  • Trottel Schäfer-Tölpel, oder wie heisst dieser Niemand (karle)
  • Die Reichen trifft man eh nicht, für die ist es ein Kinderspiel Wohnsitz und Vermögen ins Ausland zu transferieren. Es trifft lediglich die, meist hart arbeitende, Mittelschicht. (Schwabe)

Ein paar Zitate von faz.net, wo die Tatsache, dass hier, um zu kommentieren, der Name angegeben werden muss, die Zahl von völlig niveaulosen Beiträgen deutlich verringert. Die Umsetzung von Gewerkschaftsvorschlägen gilt gleichwohl wenigstens als kommunistisch, wenn nicht sogar als kriminell:

  • Was machen wir denn mit dem? In totalitären Staaten werden "Dissidenten" übel abgestraft. Aber was macht man mit einem, der einem Staat eine Ideologie überstülpen will, die nur Leid über die Menschheit gebracht hat. (Michael Schuchardt)
  • Von diesem Herrn müssen jeden Tag mehr Fotos veroffentlicht werden. Bringt "Projekt 18" in greifbare Nähe und dieses seltene Exemplar kann den Mund zu lassen… ( Gerhard Katz)
  • Aus solchen Pressemeldungen kann man erst die tieferen Gründe erahnen, warum Frau Merkel bislang die Chance verwehrt wurde, konstruktiv die Leitlinien der Politik zu bestimmen… (norbert doerre)
  • Aufruf zum Raub und Diebstahl ist das, sonst nichts. (Rene Meyer)

Und dann sollen natürlich noch die Leser von bild.de zu Wort kommen, die irgendwie nicht verstehen, dass Schäfer-Gümbels Vorschlag nur Leute mit einem Vermögen von über 750.000 Euro betrifft, obwohl es sogar ausdrücklich erwähnt wird:

  • So ein Schwachsinn kann nur von der SPD kommen ! Ab wann ist man denn reich? Wenn es nach denen geht ist man doch schon reich wenn man ein Sparkonto überhaupt besitzen tut. (Dennis178)
  • Genauso gut könnte man ein Schild hochhalten, auf dem steht "Reiche, verlasst unser Land!!!" Die meisten können nichts für die Krise und sollen genötigt werden, dafür zu bluten. (nepi2012)
  • Ja…immer auf die, die sich anstrengen und dann Geld verdienen!!! Die Aktuelle Politik ermutigt einen ja dazu Hartz IV-Empfänger zu werden. Man muss nix tun und bekommt Geld. Wenn man was macht, muss man doch eh alles wieder abgeben. (DevilzHome)
  • Und wieder spricht der Neid der Besitzlosen… Typisch für dieses Land… Wir zahlen bereits genug Steuern die Sinnlos verprasst werden…Und den Zinssatz bestimme immer noch ich….Warum nicht 10% p.a….Dann können wir reden…. Diese Aussage eines Linken bestärkt nur meine Entscheidung wen ich am 18. Januar wählen werde….i (Nici2310)
  • mit 750.000 Euro Vermögen bin ich also geldgierig?! Weiss eigentlich jemand, wie wenig 750.000 Euro sein können? (quaximus)
  • wie kann man nur auf die idee kommen menschen zu zwingen ihr sauer verdientes geld an den staat abzutreten ? (ramotzkie)

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Nicht-Abzocken.eu: Andreas Neuber - Ein Zuhälterprozess und merkwürdige Zeugen.
12/22/2008 10:07 PM

Verwirrung um Bericht der Westdeutschen Zeitung!

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Shoenomena: Sammelaktion für Bush
12/22/2008 09:55 PM
Aus unserer losen Reihe "Wir senden Gegenstände des täglichen Lebens an Versager und Vaterlandsverräter in öffentlichen Ämtern" präsentieren wir heute die Aktion "Shoenomena".




Nach dem Erfolg der Aktion "Bananen für die Behördenleitung in Bochum" wird das Ziel der Kampangne nun international. Der irakische Journalist Muntazer al-Zeidi hatte während einer denkwürdigen Pressekonferenz einen großartigen Auftritt, als er einem noch nicht international gesuchten Mörder, seine Schuhe an den Kopf warf. Anschließend wurde er von seinen Häschern mißhandelt, und ihm wurde der Arm gebrochen. Offensichtlich hat er keine Aussicht auf einen fairen Prozess. Dies soll wahrscheinlich als Beweis dafür herhalten, dass die USA es Ernst damit meinen, dass der Irak Leuchtturm für Freiheit und Demokratie in der Region werden soll.

Als Zeichen der Solidarität für Muntazar al-Zeidi ruft "Shoenomena" dazu auf, ein ausgesondertes Paar Schuhe an das Weiße Haus zu schicken. Also wer das Geld für ein Luftpostpaket übrig hat, der kann seine ausrangierten Schuhe jetzt noch einem gutem Zweck zuführen.


Sollte man aber die Kosten für ein solches Überseepaket scheuen, dann bietet sich noch eine Alternative an: Bei der "Zeitung" "Kölner-Stadt-Anzeiger" war sich der "Kollege" von Muntazer al-Zeidi, der stellvertretender Online-Chef Tobias Kaufmann, nicht zu schade, dem irakischen Journalisten mit einem scheinheiligen, opportunistischen, feigen Propaganda-Kommentar in den Rücken zu fallen. Kleiner Auszug gefällig (überflüssigerweise auch als Video)?

Denn für die „Witwen und Waisen" im Irak ist Bush nur zu einem Bruchteil verantwortlich. Die unzähligen Morde an irakischen Zivilisten seit 2003 gehen auf das Konto des „Widerstands" - jener Terrorgruppen und ihrer internationalen Sympathisanten also, die al-Zaidi nun auf den Straßen als Helden feiern.

Einen Regierungsgast mit einem Schuh zu bewerfen, wäre noch vor sechs Jahren im Irak ein tödlicher Fehler gewesen.
Gut, dass ihm jetzt nur der Arm gebrochen wird, und ihn eine Gefängnisstrafe von 7 Jahren erwartet. Das nenne ich Fortschritt... Dass dies kein einmaliger journalistischer Ausrutscher des Herrn Kaufmann war, kann man hier nachlesen.

Das Paket nach Köln ist sicherlich eher erschwinglich und erfüllt auch seinen Zweck. Wer sich auch dazu nicht durchringen mag, der kann wenigstens sein Abo beim KStA kündigen, soweit er Inhaber eines solchen ist, und zukünftig einen Bogen um den Verlag Neven DuMont machen.

Für gedruckte Scheiße sollte man kein Geld ausgeben. Dann lieber mit dem gesparten Geld mal ein Paket versenden.

Euer Kuchenjunkie[Link] [Cache]
Tammox: Irre ohne Ende
12/22/2008 09:15 PM
Neben den ohnehin schon außerordentlich eigenartigen Römisch-katholischen Katholen, gibt es noch mehrere Abarten, die so gaga sind, daß ihnen Ratzinger noch viel zu liberal ist.

Da sind in erster Linie die Sedisvakantisten (von lat.: sedes Sitz; vacans leer) zu nennen, die bizarrerweise denken es gäbe seit den 1960er Jahren GAR KEINEN Papst mehr, da nach dem zweiten vatikanischen Konzil nur noch linke Laschis in Rom das Sagen hätten, so daß alle Papstwahlen seit dem ungültig wären.
Prominenter Vertreter dieser Strömung ist in Deutschland ein psychosozial gestörter und wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsradikaler namens Pater Lingen, der seine braunen Ergüsse gerne auf Kreuznet publiziert.

Außer der humanistisch umnachteten Sedi-Truppe treibt weltweit auch die Priesterbruderschaft St. Pius X. (FSSPX, von lat. Fraternitas Sacerdotalis Sancti Pii X.) ihr Unwesen.
Gegründet wurde die FSSPX von Erzbischof Marcel Lefebvre und zunächst durchaus mit dem Wohlwollen der Vatikanischen Inquisitionsbehörde und ihrem Chef Kardinal John Joseph Wright bedacht.
Wrights Nachfolger, ein gewisser Ratzinger, war da schon eine härtere Nuss und man zankte sich um die Vormachtstellung des Papstes.
Mehr noch als Paul VI, mochte es JP-II schon gar nicht, wenn man ihm widersprach.
Lefebvre stichelte allerdings wie ADHS-Kind auf Coffein so lange gegen Rom, bis Woytila im Sommer 1988 endgültig der Hut hochging und er Lefebvre exkommunizierte.
Der Vatikan verbot nun offiziell die FSSPX zu unterstützen, aber die renitente Bande breitete sich dennoch aus. In Deutschland existieren haufenweise Priesterseminare, Altenheime und Schulen, die von den irren Piussen geleitet werden.
Ihre Beziehung zu Rom muß man wohl als Hassliebe beschreiben - sie blicken manisch auf den Papst und hoffen sehnsüchtig auf ein anerkennendes Wort.
So lange das nicht erfolgt, schimpfen sie allerdings aus vollen Rohren gegen Rom - was nun auch nicht gerade hilfreich ist, wenn man endlich wieder in den Schoß der Mutter Kirche schlüpfen möchte.
Unterdessen trichtert man den Schülern wenigstens noch Anstand und Moral ein und laut Eigenauskunft stehen die Leute schon Schlange, um ihre Bälger auf Lehranstalten der seltsamen Schismaten zu schicken:

Ruf Unseres Herrn ist auch in unserer heutigen Zeit nicht ganz ver­hallt. Er lebt noch in der Tradition fort und ist der Hauptgrund all der Schulen, die in der katholischen Tradition und in der Priesterbruderschaft Sankt Pius X. überall auf der Welt aufblühen. Wie die Christen aller Zeiten wollen die Eltern und die Priester der katholischen Tradi­tion alles tun, um eine richtige und echt katholische Ausbildung der Kinder zu ermöglichen.

Ihren unterbelichteten Leibesfrüchten soll erst einmal Verstand eingetrichtert werden:

Der Verstand bildet den Menschen, so wie das Sehvermögen der Seele den Menschen auf den We­gen des Lebens führt. Die Erfahrung der Erziehung oder der Seelsorge zeigt je­dem, daß jene, die einen unstabilen und schwachen Willen besitzen, oft schlecht oder ungenügend ausgebildet sind. Der Wille ist gerade deswegen schwach, weil der Verstand unterernährt ist. Um einen starken, stabilen Willen zu formen, wel­cher die Widerwärtigkeiten des Lebens und der Welt überwinden kann, muß man zuerst einen aufgeweckte und leb­hafte Verstand bilden.

Bei Wissenschaften schadet eine Trennung von katholischen Dogmen nur:

Diese Trennung ist ein großer Schaden für jede seriöse Erziehung. (...) Der ganze Unterricht muß von der Re­ligion durchformt sein ; der christliche Geist ist das Salz, das alles würzt.

Genüßlich wird Leo XIII zitiert, der davon schwärmte Kinder möglichst früh zu indoktrinieren, so daß eine völlige Gehirnwäsche erreicht wird:

„Es ist nicht bloß notwendig, daß der Jugend zu be­stimmten Stunden Religionsunterricht erteilt, sondern daß auch der ganze üb­rige Unterricht vom Wohlgeruch reli­giösen christlichen Sinnes durchflutet wird. Wenn das fehlt, wenn dieser heilige Atem das Innere der Lehrer und Schü­ler nicht durchzieht und erwärmt, dann wird man aus der ganzen Schule recht wenig Nutzen ziehen. Oft wird daraus sogar nicht geringer Schaden erwach­sen."

Glücklicherweise sind die FSSPX-Lehrer so modern und aufgeklärt, daß sie ihren Schülern auch die schlimmsten Irrlehren nicht vorenthalten:

Da wir den Kindern die Liebe zur Wahrheit und die wahre Erkenntnis lehren möchten, stellt sich die Frage, in­wiefern man sich mit den Irrlehren und Irrtümern befassen soll. Darf man zum Beispiel nicht- oder sogar antikatholi­sche Autoren lesen? Die allgemeine Antwort ist einfach: Ja! Der katholische Lehrer muß ab und zu, das Alter und die Reife der Kinder berücksichtigend, die Hauptirrlehren unserer Zeit erklären. Der christliche Die christliche Schüler muß sie kennen, weil er sich oft mit ihnen wird auseinandersetzen müssen. Heutzutage darf ein gebilde­ter Christ nicht so tun, als ob Luther, Descartes, Hume, Kant, Hegel, Sartre, u.s.w. nicht gelebt hätten. Er muß von diesen Lehren wenigstens gehört haben und sie beurteilen können. Dies verlangt aber eine besondere Vorsicht. Wenn der Lehrer diese Theo­rien erklärt, dann nicht, um sie zu loben und noch weniger um sie anzunehmen. Wenn der Schüler sie lernen muß, so macht er es genauso wie der Medizin­student, der die Krankheiten studiert. Wenn der Arzt die Krankheiten kennen und verstehen will, dann sicher nicht, um selbst krank zu werden, sondern um die Krankheiten bekämpfen zu können!

Kant und Hegel als Krebsgeschwür, das man bekämpfen muß - Danke Ihr Piusse, daß Ihr das erkannt habt.

Übrigens, der Namensgeber dieser Lefebvre-Jünger ist jener Papst, von dem der Antimodernisteneid stammt.

Der Iusiurandum contra errores modernismi wurde 1910 vom UNFEHLBAREN Papst X eingeführt und mußte seit dem von allen Priestern und Bischöfen geschworen werden.

Dabei wurde Demokratie und Gleichberechtigung von Mann und Frau in aller Klarheit entgegen getreten.
Soviel auch zu dem altbekannten Witz, daß dem Christentum die Menschrechte zu verdanken wären - das Gegenteil ist der Fall.
Wehe jemand komme mit Wissenschaft!
Dem muß man entschieden entgegen treten und alles „Moderne" verwerfen.
In dem sehr langen Eid ließt sich das beispielsweise so:

Ich verwerfe ebenso eine Weise, die Heilige Schrift zu beurteilen und zu erklären, die die Überlieferung der Kirche, die Entsprechung zum Glauben und die Normen des Apostolischen Stuhls außer acht lässt, die sich den Erfindungen der Rationalisten anschließt und die Kritik am Texte ebenso unerlaubt wie unvorsichtig als einzige und oberste Regel anerkennt. Auch verwerfe ich den Irrtum derer, die behaupten, der von der Kirche vorgelegte Glaube könne der Geschichte widerstreiten und die katholischen Glaubenssätze könnten in dem Sinn, in dem sie jetzt verstanden werden, mit den Ursprüngen der christlichen Religion, wie sie wirklich waren, nicht in Einklang gebracht werden.

Denn die Kirche hat IMMER RECHT, Basta:

In schuldiger Ehrfurcht unterwerfe ich mich mit ganzem Herzen und schließe ich mich an allen Verurteilungen, Erklärungen, Vorschriften, wie sie im Rundschreiben "Pascendi" und im Entscheid "Lamentabili" enthalten sind, besonders, insoweit sie sich auf die sogenannte Geschichte der Glaubenssätze beziehen.

So schwor es auch einst ein junger Priester namens Joseph Ratzinger:

Ich gelobe, dass ich das alles getreu, unversehrt und rein beobachten und unverletzt bewahren, dass ich in der Lehre oder in jeder Art von Wort und Schrift nie davon abweichen werde. So gelobe ich, so schwöre ich, so helfe mir Gott und dieses heilige Evangelium Gottes.

Das war die unfehlbare Lehre.
Bis ein anderer Unfehlbarer, Papst Paul VI, 1967 den Eid doch wieder abschaffte.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Wie können die griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen siegen?
12/22/2008 09:14 PM
Taktische und strategische Fragen der griechischen Revolution1. In Griechenland hat sich eine vorrevolutionäre Situation entwickelt. Schon vor der aktuellen Krise war die rechte Regierung von Kostas Karamanlis aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale und des wachsenden Widerstandes der ArbeiterInnen und der Jugend erschüttert. Die SchülerInnen und Studierenden organisierten seit 2006 eine Reihe von Kampagnen gegen die neoliberalen Bildungs reformen , die selbst Teil einer europaweiten Privatisierungsoffensive („Bologna-Prozess ) sind und die vor kurzem auch zu Demonstrationen in Italien,aber auch in Deutschland, Frankreich und Spanien geführt haben. Die Gewerkschaften hatten ihrerseits für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.2. Die Ermordung des 15jährigen Schüler Alexandros (Alexis) Grigoropoulos durch die griechische Polizei am 6. Dezember erwies sich als der Funke, der eine gigantische soziale Explosion auslöste. Die militante Revolte der StudentInnen und der Jugend wurde von breiter Sympathie der Arbeiterklasse, der Armut gegrüßt. Täglich folgten und folgen Massendemonstrationen. Hunderte Schulen und Universitäten sind seither besetzt. Die rechte Regierungspartei Nea Dimokratia(ND), die selbst auf eine Allianz verschiedener bürgerlicher Parteien von den Liberalen bis zu den Monarchisten zurückgeht - war schon lange für ihre aggressive neo-liberale und kapitalistische Politik bekannt. ND ist jene zentralebürgerliche Partei, die Griechenland in die EU und in die EURO-Zone geführt hat. Sie ist für die Politik verantwortlich, die zur massenhaften Verarmung der Arbeiterklasse, der Jugend und sogar großer Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums beigetragen hat.3. Schon seit langer Zeit prägen tagtägliche Polizeirepression, Einschüchterung und Erniedrigung den Alltag, besonders jenen der Jugendlichen und von MigrantInnen.Die Ermordung von Alexis war keine „Ausnahme , sondern der Kulminationspunkt extremer Unterdrückung, der die griechische Jugend permanent ausgesetzt ist -und gegen die sie jetzt zu Hunderttausenden revoltieren.[Link] [Cache]
Dominik Hennig: Wider die recht slibertär en Nervensägen!
12/22/2008 08:52 PM
The right-libertarians are getting on my nerves.


Willkommen im Club, Brainpolice! Und Hat Tip an Christian Butterbach für den Hinweis auf diesen erfrischenden Post![Link] [Cache]
Lumperladen: Es ist was faul im Staate D…
12/22/2008 08:46 PM

Zu einer anderen Meinung kann man beim besten Willen nicht kommen, wenn man diese Artikel gelesen hat:

Es ist halt wie immer, die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Hat aber mit System oder Verschwörung absolut nichts zu tun, ist halt nur Zufall…

Wie übrigens auch alles das was bei den “Bankstern” abläuft. Ebenfalls alles besten, alles ganz nach Recht und Gesetz und natürlich völlig legal. Kriminell sind die Anderen. Hartz IV-Empfänger zum Beispiel, die trotz Vollzeitjob zum Leben zuwenig haben…

Und die Kinder von armen Leuten, denen man real kein oder nur sehr wenig Kindergeld zahlt, während den Kinder, deren Eltern viel verdienen bekommen natürlich und selbstverständlich auch ein mehr an “Kindergeld” zusteht!

Wenn das man gutgeht…

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Ein Zyniker schreibt...: Zu hohe Hürde?
12/22/2008 08:45 PM
Unsere Gesetzeshüter haben es schon manchmal schwer.

"Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können", beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition.

Es ist also ein zu hohe Hürde einen Richter vorher um eine Bewilligung zu bitten? Oder meint er damit eher, dass es schwer wird einen Richter davon zu überzeugen das die Durchsuchung tatsächlich notwendig ist. In beiden Fällen kann ich nur sagen: Was für ein Glück, dass wenigstens diese Eilfallregelung noch gekippt wurde.

"Im BKA-Gesetzentwurf ist beschrieben, wie viel zusätzliche Kriminalisten beim BKA für die Umsetzung der zusätzlichen Gefahren abwehrenden Aufgabenstellungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, nicht jedoch die Anzahl der zusätzlich zu schaffenden Richterstellen", zeigte sich Carstensen dennoch besorgt. Dabei solle auch über die Feststellung, ob bei einem großen Späh- oder Lauschangriff zur der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betroffen ist, immer von einem Richter entschieden werden.


Ich kann ja verstehen, dass er gerne mehr Richter hätte...das unterstütze ich sogar. Unsere Richter haben heute tatsächlich zuwenig Zeit sich mit ihren Entscheidungen detailliert zu beschäftigen. Da sehe ich aber weniger die Onlinedurchsuchung und Späh- oder Lauschangriffe als Problem. Diese Maßnahmen sollen sowieso nur im absoluten Ausnahmefall eingesetzt werden...dafür braucht man sicherlich nicht mehr Richter. So wie der Mann das darstellt wollen die solche Maßnahmen scheinbar zu Standardwerkzeugen machen. Ich erinnere nochmal daran, dass der "Bundestrojaner" ursprünglich mal für jeden Einzelfall speziell entwickelt oder zumindest angepasst werden sollte. Wie passt das mit einer Eilfallregelung und nächtlicher Schnell-Erteilung von Durchsuchungsgenehmigungen zusammen? Wollen die mir erzählen sie haben da auch ein paar Softwareentwickler ständig auf Standby?[Link] [Cache]
Die Kuchentester: Ron Paul und sein Wirtschaftsberater Peter Schiff über die US-Wirtschaft
12/22/2008 07:55 PM



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SaarBreaker: Keine Kirchensteuer - kein Christ?
12/22/2008 07:54 PM

Wenn Politiker nichts zu tun haben und auch sonst nicht sehr helle im Kopf sind, dann kommen sie auf so seltsame Ideen, wie die folgenden:

Baden-Württembergs CDU-Vorstand Thomas Volk meinte zur “Bild” wörtlich:
“Ich bin dafür, dass Messen am 24. Dezember nur für Kirchensteuerzahler offen sind." Wer nicht in der Kirche sei, müsse auf Gottesdienstbesuche verzichten.

Berlins FDP-Fraktionschef Martin Lindner verlangt sogar ein Sitzrecht für Kirchenmitglieder am Heiligen Abend und meint: “Kirchensteuerzahler dürfen bei so wichtigen Messen nicht die Dummen sein und draußen bleiben. Gemeindemitglieder sollten z.B. über Platzkarten vorrangiges Platzrecht bekommen.”

Seit wann wird der christliche Glaube über die Kirchensteuer definiert? Wer nicht zahlt darf kein Christ sein?
Das Letzte was das Christentum braucht, sind anmaßende Politiker, die in ihrer Überheblichkeit bestimmen wollen, wer zu Weihnachten in die Kirche darf und wer nicht.

Diese Herrschaften sollten ihre Nase mal in die Bibel stecken und dann einfach nur das Maul halten! Ungläubiges Pack!


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

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scusi!: Weihnachten 2008, besinnungsloser Konsum am Vorabend der Weltwirtschaftskrise?
12/22/2008 07:19 PM
rhbl

Die Kauflaune der Verbraucher in Deutschland ist ungeachtet der Wirtschaftskrise stabil." Das meldet nicht etwa der Verband der Deutschen Einzelhändler. Diese konsumfaschistische Durchhalteparole versendete heute Mittag um 13:00 Uhr der Deutschlandfunk des Herrn Elitz als erste „Information" seiner „Rundfunknachrichten" am Vorabend einer globalen Wirtschafts-Katastrophe. Elitz geht zum Glück bald in den Ruhestand, er ist am Ende, und seine Kamarilla mit ihm.

So wie die Lemminge mit gleichbleibender Geschwindigkeit bis zum Rand des Abgrunds rasen, um dann gemeinsam in die Tiefe zu stürzen, so füllten auch am vierten Samstag vor Weihnachten die „Konsumer" die Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen der deutschen Städte. Der Handel war mit dem Kaufrausch „as every year" zufrieden. Der Umsatz entsprach dem des Vorjahres. Allein das ist schon eine furchtbare Nachricht. Denn ein sorgender Hausvater hätte seinen Familienangehörigen angesichts der kommenden Massenarbeitslosigkeit empfohlen, beim Fest dieses Jahr auf jeden überflüssigen Luxus zu verzichten, den Gürtel enger zu schnallen und das Geld lieber in den Sparstrumpf für die kommenden sieben mageren Jahre zu stecken.

Leider geben die westlichen, US-geführten Regierungen am Vorabend des vom globalen Finanzjudentum an der Wall Street in New York und in der City of London verschuldeten Weltfinanzdesasters ihren Nationen ein falsches Signal. Die Regierungen der reichen Länder schnüren als Reaktion auf die Krise der internationalen Finanzmärkte geradezu besinnungslos milliarden- wenn nicht billionenschwere Rettungspakete für die Banker und die Unternehmer.

Das Geld wird unseren Kindern und Enkelkindern bitter fehlen, denn angesichts des angloamerikanisch geführten Raubbaus an den natürlichen Ressourcen (Öl), angesichts der Klimaerwärmung und der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich steht für die nächsten Generationen die Zukunft des Planeten Erde und die menschliche Zivilisation auf dem Spiel. Das überse(h)en die globalen Finanzgangster aus Übersee einfach.

Während in Hollywood und an der Ostküste der USA in den Villen der Reichen, die ihr Geld mühelos mit Währungsspekulationen verdienen, der Champagner in Strömen fließt und der Hummer tonnenweise verzehrt wird, ist die Zahl der hungernden Menschen im Jahr 2007 von 848 auf 923 Millionen angestiegen, 2008 wird sie die Milliardengrenze überschritten haben.

Ingeborg Schäuble, Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, prangert das als Skandal an: „Fast eine Milliarde Hungernde sind eine Schande für die Menschheit. Im Gegensatz zu den Banken sind sie nicht selber schuld an ihrer Misere." Sie forderte ein „Rettungspaket gegen den Welthunger" in Höhe von 14 MilliardenDollar zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern.

Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga aus Honduras forderte auf einer Konferenz vor der UN-Vollversammlung in New York zur Umsetzung der Milleniumsziele der Vereinten Nationen: „Wir müssen uns eine Welt denken können, in der der unnötige Tod von zehn Millionen Kindern jährlich eine Abscheulichkeit ist, die nicht mehr hingenommen wird."

„Bei der bisherigen Entwicklung wird die für 2015 angezielte Halbierung des Anteils der Menschen in extremer Armut an der Weltbevölkerung frühestens in 30 Jahren erreicht sein.

Die gegenwärtige globale Wirtschafts- und Finanzordnung ist zutiefst ungerecht. 20 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen und sind für 80 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Zwei Milliarden Menschen müssen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag überleben." Das stellt Pater Martin Maier SJ in seinem Aufsatz „Zivilisation geteilter Genügsamkeit" im Heft 1, Januar 1909 nüchtern fest und macht einige seriöse Vorschläge, wie wir gemeinsam dem westlichen Wirtschaftsmodell, das nicht „ universalisierbar" ist, entrinnen können. Die entscheidende Passage seines Artikels zitiere ich hier:

„Das herrschende Wirtschafts- und Zivilisationsmodell muß durch eine neue Weltzivilisation ersetzt werden. Der salvadorianische Philosoph und Theologe Ignacio Ellacuría SJ, der 1989 ermordet wurde, hat kurz vor seinem Tod ein solches Modell unter dem Stichwort „Zivilisation der Armut" skizziert: „Die Zivilisation der Armut ... macht die universale Befriedigung der Grundbedürfnisse zum Prinzip der Entwicklung und das Wachstum der gemeinsamen Solidarität zur Grundlage der Humanisierung."

Jon Sobrino SJ hat diese Vision als „Zivilisation geteilter Genügsamkeit" weitergedacht. Damit ist zum einen ausgedrückt, daß Ressourcen und Reichtum gerechter aufgeteilt werden müssen, und zum anderen, daß dies von den Menschen in den reichen Ländern unvermeidlich Einschränkungen in ihrem Lebensstil verlangen wird.

Entscheidende Maßstäbe für dieses neue Zivilisationsmodell müssen Universalisierbarkeit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein. Die Wirtschaftsweise der reichen Länder des Nordens ist schon aus ökologischen Gründen nicht universalisierbar. Was nicht universalisierbar ist, kann aber dem kategorischen Imperativ Kants zufolge auch nicht ethisch vertretbar sein.

Gerechtigkeit im globalen Maßstab bedeutet, daß jeder Mensch das gleiche Recht auf die natürlichen Ressourcen und auf Energieverbrauch hat und daß auch die ökologischen Folgekosten zumindest annähernd gleich verteilt sein müssen. Nachhaltigkeit heißt, so zu wirtschaften, daß die Grundlagen des Handelns nicht zerstört werden und daß die Rechte und Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt werden.

Die Umsetzung einer solchen Zivilisation geteilter Genügsamkeit ist eine gigantische Herausforderung. Dazu bedarf es eines neuen Gesellschaftskontrakts zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik."

Freiwillig wird sich der globale US-Finanzkrake und seine Sphirren in den westlichen Ländern an dem jetzt erforderlichen neuen Gesellschaftskontrakt nicht beteiligen. Wie am Vorabend der Französischen Revolution von 1789 werden diejenigen, die ein m ü h e l o s e s oder leistungsloses Einkommen haben, damals waren das die Adligen und der hohe Klerus, nicht freiwillig auf ihre Privilegien verzichten. Eher zetteln sie neue Weltkriege an oder setzen wie die US-Kamarilla um Obama in Afghanistan den Weltbürgerkrieg mit 30.000 neuen Soldaten fort.

Wie es Sloterdijk in seinem Buch Zorn und Zeit treffend beschrieben hat, werden all die überflüssigen „zornigen jungen Männer", die dem alten System gefährlich werden könnten, in den Kriegen des Kapitals mit System „verbraucht". Über viele Jahrzehnte hat das funktioniert. Aber so blöde sind die jungen Leute nicht, dass sie dass ewig mit sich machen lassen.

In Griechenland haben die „Autonomen" längst geschnallt, dass das herrschende Wirtschafts- und Zivilisationsmodell durch eine neue Weltzivilisation ersetzt werden muss. Und immer breitere Schichten der griechischen Bevölkerung stellen sich hinter die Forderungen der Jugend. Der Funke aus der ältesten Demokratie der Welt beginnt schon auf andere europäische Großstädte überzuspringen. Die europäische Jugend erwacht. Das morsche und kranke, das alte kapitalistische System wird nächstes Jahr sehr wahrscheinlich einstürzen. Bereiten wir uns in Europa darauf vor, es weltweit durch ein soziales, demokratisches, nachhaltiges und universalisierbares Sytem zu ersetzen.

Es besteht Hoffnung, dass die europäische Jugend die Gunst der Stunde erkennt und das Heft in allen europäischen Ländern in die Hand nimmt. Was wir brauchen, ist eigentlich ein Unding, weil es unmöglich scheint, eine gewaltlose Kulturrevolution herbeizuführen. Aber wir haben ja aus den Fehlern der chinesischen Kulturrevolution lernen können und müssen es schaffen, die Vertreter und Hofschranzen des alten Systems eben auch ohne Gewalt, demokratisch, aus ihren Sesseln zu heben. 2009 ist in Deutschland ein Wahljahr. In der SPD verstärkt sich der Ruf nach rot/roten Bündnissen. Müntefering, der das im Bund verhindern will, gerät immer stärker unter Druck. Erste Stimmen in der Hessen-SPD (Schäfer-Gümbel) fordern, dass die Reichen zwangsweise ein paar Prozent ihres (in der Finanzblase zusammengerafften und/oder betrügerisch abgezockten) Reichtums an die Gesellschaft ausleihen müssen. Das ist für den Anfang schon eine ganz vernünftige Forderung.

Nur wenn die Fettschicht der alten Finanzplutokraten, die jede Pore der menschlichen Zivilisation verstopft, restlos aufs Altenteil geschickt wird und mit ihr das derzeit herrschende morsche und kranke casinokapitalistische System beseitigt wird, hat der Planet Erde, hat die menschliche Zivilisation eine Zukunft.[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Unsern Feinden
12/22/2008 07:13 PM



„Unseren Feinden - DUMMHEIT MISANTROPIE PRUEDERIE FRÖMMELEI". Karikatur von Josef Benedikt Engl, in: Simplicissimus, Jahrgang 1, Nr. 6 (9. Mai 1896), Seite 5


Weihnachten

So steh ich nun vor deutschen Trümmern

und sing mir still mein Weihnachtslied.

Ich brauch mich nicht mehr drum zu kümmern,

was weit in aller Welt geschieht.

Die ist den andern. Uns die Klage.

Ich summe leis, ich merk es kaum,

die Weise meiner Jugendtage:

O Tannebaum!

Wenn ich so der Knecht Ruprecht wäre

und käm in dies Brimborium

– bei Deutschen fruchtet keine Lehre –

weiß Gott! ich kehrte wieder um.

Das letzte Brotkorn geht zur Neige.

Die Gasse grölt. Sie schlagen Schaum.

Ich hing sie gern in deine Zweige,

o Tannebaum!

Ich starre in die Knisterkerzen:

Wer ist an all dem Jammer schuld?

Wer warf uns so in Blut und Schmerzen?

Uns Deutsche mit der Lammsgeduld?

Die leiden nicht. Die warten bieder.

Ich träume meinen alten Traum:

Schlag, Volk, den Kastendünkel nieder!

Glaub diesen Burschen nie, nie wieder!

Dann sing du frei die Weihnachtslieder:

O Tannebaum! O Tannebaum!


Kaspar Hauser

Die Weltbühne, 19.12.1918, Nr. 51, S. 589,

wieder in: Fromme Gesänge.

Kurt Tucholsky

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Regensburg Digital: Wir machen Pause! Erholsame Feiertage, guten Rutsch!
12/22/2008 07:09 PM

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Redaktion verabschiedet sich bis zum 6. Januar in eine etwas längere Weihnachtspause. Wir freuen uns sehr über das steigende Interesse an unserer Berichterstattung.

Ausdrücklich bedanken wir uns an dieser Stelle vor allem unseren Förderinnen und Förderern. Mit Ihrer finanziellen (und oft auch ideellen) Unterstützung machen Sie die Arbeit von regensburg-digital.de überhaupt erst möglich, ohne dabei Einfluss auf unsere Berichterstattung nehmen zu können. Für diesen Vertrauensvorschuss können wir uns nur bedanken. Wir werden uns bemühen, Sie auch im kommenden Jahr mit anderen Nachrichten aus Regensburg (und manchmal darüber hinaus) auf dem Laufenden zu halten. Ab dem 7. Januar werden wir Sie wieder mit erhellenden, erheiternden und kontroversen Beiträgen versorgen. Bis dahin wünschen wir erholsame Feiertage, einen guten Rutsch und (ent)spannende Lektüre.

Die Redaktion

P.S.: Sollten Sie uns eine Abmahnung, eine Einstweilige Verfügung oder sonstige eilige bzw. kostenintensiven Dokumente zusenden wollen, informieren Sie uns bitte auch per Telefon (01 79/ 130 88 47). Herzlichen Dank!

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Regensburg Digital: Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich
12/22/2008 07:09 PM

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Am Mittwoch, 28. Januar, findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße geschäftsschädigend", so die Anwälte des Waffenproduzenten (Die entsprechende Kolumne lesen Sie hier.). Diese eher pessimistische Prognose passt so gar nicht zum Leitspruch, den der kürzlich verstorbene Firmenpatriarch Karl Diehl geprägt hat.

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de„Ein Unternehmen kann man nur mit Optimismus führen", ist der Rat, den Karl Diehl den Wirtschaftsführern des Landes mit auf den Weg gibt. Der Erfolg gab ihm recht. Mit Optimismus überstand Diehl zwei Weltkriege und ist bis heute bestens im Rüstungsgeschäft etabliert.

Seit seinem Bestehen stand das Nürnberger Unternehmen jedem Regierungssystem (Monarchie, Faschismus, Demokratie) zu Diensten, wenn es darum ging, modernstes Waffenmaterial bereitzustellen. „Umsichtig, verantwortungsbewusst und erfolgreich" habe Karl Diehl sein Unternehmen durch diese Perioden geführt, glaubt der Historiker und Biograph des Hauses Diehl, Gregor Schöllgen. Opportunistisch, profitorientiert und erfolgreich wäre eine vertretbare Meinung.

„Zugeständnis an den Zeitgeist"

Stets hat das Unternehmen Systemwechsel nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern es rasch wieder geschafft, beste Geschäfte mit Waffen zu machen. Im II. Weltkrieg beschäftige Diehl Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Ein „Zugeständnis an den Zeitgeist" sei Karl Diehls Eintritt in die NSDAP gewesen, urteilt Biograph Schöllgen. Der Zeitgeist ändert sich. Nicht zu Diehls Schaden. Die Fähigkeiten als Kriegsmusterbetrieb des Führers waren auch im Nachkriegsdeutschland gefragt. Ab Mitte der 50er lief das Waffengeschäft wieder an. Und wieder war (und ist) gutes Geld zu verdienen. Unter anderem mit Landminen und Streumunition. Bis zu entsprechenden Verbotsabkommen. Dann stand Diehl mit Räumgerät oder nicht verbotenen Nachfolgeprodukten Gewehr bei Fuß.

Mit den Regierenden – egal welcher Couleur – klar zu kommen, ist eine Schlüsselkompetenz des Unternehmens. Ob nun KZ-Profiteur oder „Demokrat": Diehl kann beides. Zahlreiche Auszeichnungen, ob nun von den Massenmördern des Dritten Reichs oder den Regierenden in Freistaat und Bund geben beredtes Zeugnis darüber ab, dass eine wandelbare politische Einstellung ein vielversprechendes Überlebensprinzip ist.

Solidaritätsadressen von Karl Diehl gab es ebenso für Hitler wie für die Bundesregierung. Mit Opportunismus lässt sich gutes Geld verdienen. Mit einer aufrechten demokratischen Haltung nicht. Eine solche wird auch nicht eingefordert. Im Gegenteil: Von den Regierenden werden Verdienstorden verliehen. Die Rolle Diehls im II. Weltkrieg wird verharmlost und klein geredet. Zuletzt von Nürnbergs Oberbürgermeister Christoph Maly (SPD).

Diehl: „Kontakt mit Regierung und Parlament intensivieren"

Dieses gute Verhältnis soll auch weiter ungetrübt bleiben. Kürzlich hat Diehl seine Abteilung „Außenbeziehungen" neu strukturiert, um – so eine Pressemitteilung des Konzerns – „den unmittelbaren Kontakt unserer operativen verantwortlichen Führungskräfte mit Parlament und Regierung zu intensivieren". Dieser Kontakt hat sich bereits bei den Verhandlungen zum Verbot von Streumunition als sinnvoll erwiesen. Auf Druck der Bundesregierung wurde sogenannte „Punktzielmunition" von dem Verbot ausgenommen.

Ein Glück, dass Diehl dieses erfolgversprechende Produkt herstellt: SMArt-Munition ist Punktzielmunition und intelligent, sagen Hersteller (Diehl und Rheinmetall) und Abnehmer (z.B. die Bundesregierung). SMArt hat damit das Zeug zum Exportschlager. Ein Segen für Exportweltmeister Deutschland.

„Zielgenau und legal töten – mit SMArt, der intelligenten Munition", wäre ein passender Werbeslogan. Seien es nun „harte" (z.B. gepanzerte Fahrzeuge), „halbharte" (z.B. ungepanzerte Fahrzeuge) oder „ungeschützte" bzw. „weiche" (z.B. Menschen) „Zielobjekte" – zielsicheres Töten wird zum Kinderspiel. Patente dafür hat Diehl zum Teil bereits seit zehn Jahren. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Zum Segen der deutschen Wirtschaft, der sich Staats- und Bundesregierung verpflichtet fühlen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur. Die Welt sagt: „Danke, Deutschland".

Ob die derzeit untersagte Aussage unserer Redaktion über den Rüstungsprofiteur Diehl legal war, wird am 28. Januar vor dem Landgericht München I ein Thema sein. Unabhängig davon: Sollte sie „in erheblichem Maße geschäftsschädigend" gewesen sein, würden wir das nicht bedauern.

(Ent)spannende Lektüre!

Hintergrund

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de

Verdienstorden und Streubomben
(Kolumne vom 25. Juli, Anlass für das Unternehmen Diehl juristisch gegen unsere Redaktion vorzugehen)

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Eine UBS-Woche in der Schweiz: wie man auch ein neutrales Volk zu blöden Affen machen kann
12/22/2008 06:59 PM

In Sachen UBS haben wir eine weitere ereignisreiche Woche hinter uns.
Nachfolgend ein kleiner Rückblick:


Mehr lesen [Link] [Cache]
Freeman: Der Madoff-Skandal ist ein Betrug, aber anders als wir denken
12/22/2008 06:49 PM
Hier handelt es sich möglicherweise nicht nur um einen Betrug durch ein Pyramidensystem, sondern auch um einen „normalen" Verlust durch Fehlspekulation, der als kriminelle Handlung kaschiert wird, damit der Steuerzahler und die Versicherungen den Verlust tragen. Handelt es sich hier nicht nur um Finanzbetrug, sondern auch um Versicherungsbetrug, ganz clever eingefädelt?

Viele Beobachter dieses Skandals haben sich gefragt, warum wurde Bernie Madoff von der eigenen Familie bei den Behörden angezeigt und warum hat er freiwillig sofort zugegeben, sein Investmentfonds wäre ein betrügerisches Pyramidensystem? Dieser Fall wurde nicht durch die Aufsichtsbehörden aufgedeckt, sondern der Verrat kam ja aus den eigenen Reihen.

Es war so ein herzerweichendes Geständnis und es wurde angeblich von seinen zwei Söhnen den Behörden übermittelt, welche beide für den Investmentfonds seit Jahren arbeiteten, aber selbstverständlich überhaupt nichts von den Betrügereien ihres Vaters mitgekriegt haben. Sie wussten von nichts, bis sie sein erstaunliches Geständnis, es wäre alles ein Pyramidensystem, aus seinem Munde hörten. Ja, da kommen einem schon die Krokodilstränen.

Wie glaubhaft ist die Aussage, die eigenen Kinder, aber auch die Mitarbeiter der Firma, haben nichts vom Betrugssystem gemerkt. Und jetzt plötzlich gesteht Bernard Madoff von sich aus alles als Einzeltäter. Wer macht so was? Das wäre das erste Mal, dass ein mutmasslicher Wirtschaftskrimineller ohne Anklage und ohne von den Behörden auf frischer Tat ertappt zu werden, einfach freiwillig seine Verbrechen zugibt. Und dann noch in einer Grössenordnung, die astronomisch ist, 50 Milliaren Dollar. Da ist was faul. Dieses Geständnis hat einen anderen Grund.

Jeder Verbrecher der von teuren Anwälten beraten wird weis doch, man darf sich nie selbst belasten und nie etwas zugegeben. Man muss alles grundsätzlich abstreiten, so ist die Regel. Warum diese Beichte? Hier handelt es sich nicht um jemand, der ein schlechtes Gewissen hat, wie wenn solche Kriminellen der Finanzelite überhaupt ein Gewissen haben, sondern um einen geschickten Schachzug, um die Gelder, speziell seiner „Artgenossen", vom Steuerzahler retten zu lassen.

Wie die Medien berichten, sind ein Grossteil der geschädigten Kunden von Madoff jüdische Multimillionäre und ihre „Wohltätigkeitsstiftungen", wie zum Beispiel der bekannte Hollywood Regisseur Steven Spielberg. Sie haben jahrelang ihm ihr Geld anvertraut und ohne zu fragen wie er es schafft, bis zu 12 Prozent Zinsen für sie zu erwirtschaften. Wenn man jetzt das ganze Geld seiner „Freunde" einfach durch den Absturz des Marktes verspekuliert hat, so wie es bei vielen Hedgefonds passiert ist, dann haben alle einfach Pech gehabt, müssen sie den Verlust tragen. Nur, wer verliert schon gerne alles?

Was ist deshalb, wenn die globale Elite überlegt hat, die hohen Gewinne die Madoff uns gebracht hat, haben wir schon gerne Jahrzehnte lang eingesackt, aber die Verluste tragen wir sicher nicht? Wir müssen jemanden finden, der diesen Verlust übernimmt und uns entschädigt. Und wer ist der prädestinierte Zahlmeister, der bisher mit den „Bailouts", die Finanzelite für den von ihnen selber angerichtetes Finanzdebakel entschädigt hat? Wer? Ja wir alle, die blöden „Goyems", der Steuerzahler. Und genau so passiert es jetzt mit den $50 Milliarden Verlust von Madoff.

Kann es sein, die Finanzgangster haben ihm aufgefordert, er muss sich jetzt opfern, oder haben ihn sogar dazu erpresst, lieber Madoff, du bekennst dich schuldig ein Pyramidensystem gemacht zu haben, wir holen dich dann später mit unseren besten Staranwälten da schon raus? Bei einem Geständnis wird der Fall nicht gross untersucht und frühzeitig geschlossen. Dann muss der Staat über den Securities Investors Protection Act, einen Teil des Schadens übernehmen. Ausserdem machen wir bei Lloyds London auch noch einen Schadenersatz gegenüber dem Management der Investmentfirmen gelten, wegen mangelnder Aufsichtspflicht, und die Versicherung muss den Schaden übernehmen. So bekommen wir den Verlust aus den Marktabsturz wieder zurück.

Was sehr verdächtig ist, es ist undenkbar, dass die Banken auf sein angebliches Pyramidensystem reingefallen sind, welche ihm Milliarden anvertraut haben, und auch die Aufsichtbehörden, welche seine Investmentfirma überwachten, alle gepennt haben oder korrupt waren. Das ist bei den vielen Schutzmechanismen, Gesetze, Regeln, Kontrollen, Aufsichtsgremien usw. gar nicht möglich.

Banken geben nicht Milliarden jemandem, den sie nicht auf Herz und Nieren geprüft haben, wie die HSBC mit 1 Milliarde Franken, Union Bancaire Privèe 1.3 Milliarden Franken, Optima Investment Services (Santander) 3.5 Milliarden Franken, und der Oberhammer, Fairfield Greewich mit 8.3 Milliarden.

Die neueste Nachricht von heute, nachdem sie es zuerst vehement abgestritten haben, soll auch die UBS mit sechs Milliarden Dollar dabei sein.

Die mögliche Wahrheit ist, Madoff hat sich einfach verspekuliert, die Märkte sind alle abgestürzt, grosse Verluste wurden eingefahren und jetzt versucht man mit diesem „Geständnis" es wäre ein Betrug, den Schaden gewisser Investoren auf den Steuerzahler abzuwälzen. Die Geschädigten sind ja nicht "der kleine Mann" auf der Strasse, dann wäre es ja sowieso egal, sondern prominente und einflussreiche Mitglieder der Elite, die sehr widerwillig Verluste tragen und man „retten" muss.

Schliesslich scheinen ja die ganzen Politiker bereit zu sein, jeden „Grossen" der die Hand aufhält und um Hilfe ruft, das Geld nachzuschmeissen ... unsere Geld! Ob Banken, Versicherungen, Autoindustrie oder wer immer ... alle darf der Steuerzahler retten, und das Geld landet am Schluss wieder bei den Wall Street Gangstern. Man muss den Schaden nur richtig darstellen, als nicht selbstverschuldet, dann wird einem geholfen.

Und so passiert es auch hier im Falle Madoff. Die Securities Investors Protection Corporation ist sofort eingesprungen, um die Gelder der Madoff-Investoren zu retten. Die SIPC führt einen Fond, der von den Mitgliedern gefüttert wird, um die Investoren vor einem Fehlverwendung der Gelder im Wertpapierbereich zu schützen, sollte einer der Firmen versagen. Die BERNARD L. MADOFF INVESTMENT SECURITIES LLC, 885 THIRD AVENUE 18TH FLR in New York, ist ein Mitglied des Sicherungsfonds SIPC.

Und wie die Daily Mail schreibt, bereitet sich Lloyd's of London auf eine Welle an Schadenersatzklagen wegen Madoff vor, die Versicherung wird den Schaden ersetzen müssen.

Ausserdem hat die amerikanische Steuerbehörde bereits den Madoff-Investoren mitgeteilt, sie können die Verluste von der Steuer abschreiben, was ja wieder bedeutet, der Steuerzahler darf die Verluste tragen.

Mit welchen Samthandschuhen und gar nicht wie einen Grosskriminellen die amerikanische Behörden Madoff behandeln, sieht man an seiner Freilassung auf Kaution. Keine übliche Untersuchungshaft, obwohl ein Schaden von $50 Milliarden ja wohl der grösste Betrugsfall aller Zeiten wäre. Und die Fluchtgefahr in das gelobte Land ohne Auslieferung besteht auch noch. Er hat die $10 Millionen Kaution anstandslos gezahlt und ist dann nach Hause. Seitdem darf er die Stadt New York nicht verlassen, trägt eine elektronische Fussfessel, die seinen Standort meldet. Das ist wohl nur ein Minimum an Einschränkung.

Die Medien wollen uns glauben lassen, Madoff ist im Grunde genommen ein guter Mensch, der so grosszügig als Wohltäter gegenüber der Gesellschaft war, völlig selbstlos die hohen Zinsen mit etwas "unsauberen Methoden" für seine Investoren, speziell den vielen jüdischen Wohltätigkeitsstiftungen, erwirtschaften wollte, aber aus Gewissensgründen jetzt sich als reuiger Sünder geoutet hat. Dabei könnte das ganze nur ein eiskalter und clever ausgetüftelter Weg sein, den durch reiner Geldgier angerichteten Spekulationsverlust nicht selber zu trage, sondern auf uns dumme „Rindviecher" wieder abzuwälzen. [Link] [Cache]
redblog: Rainald Grebe - Ich bin der Präsindent
12/22/2008 06:17 PM

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politplatschquatsch: Urlaub für Uiguren
12/22/2008 06:17 PM
Wie einst Stasi-Minister Erich Mielke die in der Bundesrepublik steckbrieflich gesuchten RAF-Mitglieder liebevoll bei sich aufnahm, will Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt Häftlinge des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo in Deutschland beherbergen. Steinmeier, jahrelang der Ansicht, er müsse sich nicht um einen deutschen Guantanamogefangenen namens Murat Kurnaz kümmern, ist neuerdings der Auffassung, der Plan des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama, das Lager zu schließen, dürfe nicht am Problem der Aufnahme der Häftlinge in Drittstaaten scheitern. Deutschland sei bereit, Häftlinge ohne "einschränkende Festlegungen auf deren Religion und Herkunft" aufzunehmen.

Damit gemeint sein dürften 20 muslimische Uiguren, die einst aus China nach Pakistan und Afghanistan geflohen waren und nun in Guantánamo gefangen gehalten werden. China möchte die als Terroristen gesuchten Männern gern vor Gericht stellen - das aber wird Steinmeier wie einst Mielke zu verhindern wissen. Proteste anderer Regierungen dürften nicht die Auflösung des Lagers verhindern, meint der kommende SPD-Kanzler, der nun Gespräche mit den Innenministern der Ländern führen. will, um einen sicheren Unterschlupf für die Chinesen zu finden.

Das Forsthaus im brandenburgischen Briesen, direkt an der Spree, in dem Mielkes Männer einst Christian Klar und Henning Beer das Schießen mit der Panzerfaust beibrachten und später eine ganze müdegewordene Generation antiimperialistischen Widerstandes zu guten DDR-Bürgen umerzog, stände als erster Anlaufpunkt bereit: Das "Forsthaus an der Spree" bietet heute Ferienlager und Fitnesskurse an. Vier Uiguren kommen hier schon für 18 Euro die Nacht unter.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Bomben für ein Leben ohne Bomben
12/22/2008 06:16 PM
Ungewohnt vorsichtig und ohne den üblichen Schaum vorm Mund formulierte die dpa gestern folgenden Sachverhalt: "Nach Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe haben militante Palästinenser im Gazastreifen ihre Raketenangriffe auf Israel verstärkt. Kämpfer der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad feuerten allein am Sonntag 14 Kassam-Raketen auf israelische Grenzorte ab." Die Angriffe wurden also verstärkt, was im Umkehrschluss heißt, dass der Waffenstillstand im herkömmlichen Sinne - die Waffen stehen still - gar keiner war. Die Dschihadisten haben sich offenbar endgültig daraug geeinigt, nur zwei Dinge richtig zu tun: Mit Raketen-Attacken ihre Lage zu verschlimmern - und über ihre schlimme Lage zu jammern. Oder wie es ein Hamas-Sprecher unmittelbar nach den Angriffen unnachahmlich formulierte: "Der palästinensische Widerstand hat das Recht, jedes Mittel einzusetzen, um sein Volk vor der israelischen Aggression zu schützen, einschließlich Märtyrer-Operationen." Die israelische Aggression sah übrigens so aus: "Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert reagierte ausweichend auf Forderungen mehrerer Minister, umgehend mit einer Militäroffensive auf die palästinensischen Angriffe zu antworten." Puh, das ist finster. Genau so finster wie die Schläge israelischer Kampfjets und Kampfhubschrauber gegen die Raketenstellungen der Kämpfer gegen das Embargo des Gaza-Streifens - das nur aufrechterhalten wird, weil das Geld für die Versorgung der Bevölkerung fehlt, die seit Freitag abgeschossenen 35 Raketen und 25 Mörsergranaten aber gerade noch ins Budget passten. Übrigens: Welche Hilfsgüter das Schiff "Dignity" der US-Menschenrechtsgruppe "Free Gaza" an Bord hatte, als es am Samstag die israelische Seeblockade durchbrach, wurde nicht gesagt.[Link] [Cache]
Volksaufklärung: Neue Posts
12/22/2008 05:39 PM

Neue Posts auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo:

  • BOSCH
  • Buchempfehlung
  • Neue Seite
  • Pro Arbeit
  • Demorecht
  • http://www.stuttgart-demo.de.vu

    Posted in Hartz IV
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    Politik und Panorama: Schäfer-Gümbel fordert Zwangsanleihe für Vermögende
    12/22/2008 05:13 PM

    Gegenwärtig werden viele Maßnahmen diskutiert, wie man der sich anbahnenden Wirtschaftskrise begegnen kann.

    Deutschland als Exportweltmeister wird von der abnehmenden Konsum- und Invetitionstätigkeit in vielen Ländern besonders betroffen sein. Gleichzeitig schleppt der Staat immer noch einen enormen Schuldenberg mit sich herum.

    Woher also das Geld für die oben genannten Maßnahmen nehmen? Der neue hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wirft die Idee einer Sonderabgabe für Wohlhabende inForm einer Zwangsanleihe in die Runde.

    Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollen verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen.

    Diese Zwangsanleihe "wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren", sagte er in einem Interview mit der BILD-Zeitung.

    Aus Gründen der Steuergerechtigkeit wäre dies durchaus zu rechtfertigen. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil den die Vermögenden am Staatshaushalt tragen immer mehr geschrumpft, während Arbeitnehmereinkommen immer stärker belastet wurden.

    Allerdings werden sich die Wohlhabenden und Reichen wohl juristisch zur Wehr setzen und diese Maßnahme zu verhindern wissen.

    [Link] [Cache]
    Alle Jahre wieder: Rote Parasiten
    12/22/2008 05:09 PM

    Sie klettern wieder: Weihnachtsmänner an den Fassaden von Regensburg. Foto: WittmannElf Monate lang sind sie versteckt in Kartons und Tüten. Ihr Dasein fristen sie in Kellern und auf Dachböden. Aus Fernost fanden sie auch in Weg nach Regensburg. Die letzten vier bis fünf Wochen im Jahr kommen sie zum Vorschein. An Hauswänden, Balkonen, Schaufenstern, Kaufhausfassaden und Wintergärten klettern sie gut sichtbar hoch: Penetrant grinsende rot gewandete Weihnachtsmänner. An einer Strickleiter oder einem einfachen Seil hangeln sie sich empor. Die meist in China hergestellten geschmacklichen Entgleisungen haben in ihrer Standardausführung einen Sack auf dem Rücken. Was auffällig ist, sind die meist extrem roten Plastikbacken der Weihnachtsmänner. Wahrscheinlich haben sie vor ihrer Abreise aus China zu viel Reiswein erwischt. Die besonders teuren Ausführungen der Weihnachtsmänner tragen goldene Brillen und sind von innen beleuchtet. Weihnachtsmann goes Tschernobyl. Unbewusst wird so ein Zeichen gegen die Atomkraft gesetzt. Wie Voyeure glotzen sie dann den ganzen Advent debil in die Fenster hinein.

    Foto: Wittmann Foto: Wittmann Foto: WittmannWer einen solchen dumm dreinschauenden Santa Claus vor seinem Blickfeld hängen hat, ist alles andere als zu beneiden. Besonders makaber ist es, wenn der Wind den Weihnachtsmann um die eigene Strickleiter oder das Seil schlingt. Das Ganze sieht dann aus, als ob der Rotkittel Suizid begangen hätte. Für Kinder sicher alles andere als ein guter Anblick. „Mama! Schau mol! Da hat sich der Nikolaus aufghängt!" hörte ich erst entsetzt einen Jungen in der Konradsiedlung zu seiner Mutter sagen, als sie an einem Siedlerhaus einen vermeintlich gehängten Weihnachtsmann passierten. Der entsetzte Junge glaubt sicher Zeit seines Lebens nicht mehr an den Nikolaus, denn der hängt ja schließlich leblos an einem Haus in der Metzer Straße.

    Für 9,99 Euro sind die rot gewandeten Kletterer bei Discountern erhältlich. So lieblos wie die kletternden Weihnachtsmänner aussehen, ist auch deren Beschreibung. „Stimmungsvolle Deko für Draußen. Weihnachtsmann wetterfest. Kleidung Nylongewebe. Witterungsbeständiges Material. LGA getestet. Kletterleiter, Gürtel und Sack inklusive. Gesamtgröße ca. 110 cm", heißt es in der Beschreibung eines Großhändlers.

    Die Angehörigen der Oberschicht dekorieren ihre Fenster mitunter dezenter. Mit selbst gefilztem Allerlei. Dazu belegt die Dame des Hauses einen entsprechenden Kurs an der VHS. Selbstverständlich ist das verwendete Material hochwertigst und stammt aus Wolle von ökologisch gehaltenen Schafen, die wiederum auf unter Naturschutz stehenden Wiesen weiden.

    Da hilft selbst der Strompreis nichts: Leuchtende Weihnachten!

    Foto: Wittmann Foto: Wittmann Foto: Wittmann Foto: WittmannAls vor einigen Jahren die Strompreise niedrig waren, leuchteten in der Vorweihnachtszeit ganze Stadtteile auf. Kilometerweise wurden Leuchtschläuche verlegt. Tausende von Diodenlichtern erhellten die Gärten. Bunte Weihnachtsmänner, Rentiere, Plastikschneemänner und Engel illuminierten die Vorgärten. Zwischen Nachbarn liefen inoffizielle Wettbewerbe, wer die eindruckvollste Weihnachtsbeleuchtung hatte. Ganz Eifrige wollten sogar Opas Flak-Scheinwerfer aus dem Keller holen. Der hat schließlich ordentlich Lux. Bei manchen ging die Freude an der Weihnachtsbeleuchtung etwas zu weit. Die vielen Lichter machten einen Starkstromanschluss für das Einfamilienhaus notwendig. Mehrere hundert Euro wurden für Leuchtmittel und Strom in der Adventszeit ausgegeben. In einigen deutschen Großstädten starten Fernsehsender und lokale Radiostationen Wettbewerbe, wer das am besten weihnachtlich beleuchtete Haus hat. Christmas sponsored by Osram. In einem extremen Fall musste sogar das Luftfahrtbundesamt einschreiten. In der Einflugschneise zu einem großen deutschen Flughafen war ein Wohnhaus derart stark mit weihnachtlichen Lichtern ausgestattet, dass nachts beim Landeanflug die Piloten der ankommenden Flugzeuge abgelenkt wurden. In der Hinsicht haben die gestiegenen Engergiepreise einen positiven Nebeneffekt: Die kitschigen Weihnachtsbeleuchtungen gingen deutlich zurück.

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    Schweizer Neutralität: Endet sie bei den Somalia-Piraten?
    12/22/2008 04:58 PM

    Wie die somalischen Piraten die Neutralität der Schweiz herausfordern:


    Die Neutralität der Schweiz ist allgemein bekannt, vor allem durch ihre Position während des 2. Weltkrieges. In der Schweizer Verfassung ist die Neutralität gegenüber anderen Staaten nicht direkt verankert, sondern wird traditionell auf Grund ihrer historischen Vergangenheit in Europa von ihren Regierungen fortgeführt.


    Mehr lesen [Link] [Cache]
    Dominik Hennig: Zutreffend, verwegen, amüsant
    12/22/2008 04:51 PM
    Der von RTL und BILD aufs diesjährige DSDS-Siegertreppchen gehievte Thomas Godoj hat vom Königsmacher Dieter Bohlen der ihn, wir erinnern uns, schon vor dem Finale auf allen Kanälen zum Sieger ausrief herbe Kritik einstecken müssen und darauf inzwischen reagiert via Thomas-Godoj-Elite :

    "Ich glaube, der Dieter hat einfach generell was gegen selbständige Künstler."

    Diese Aussage hat es in sich. Denn sie ist erstens objektiv zutreffend, soweit wir Bohlens Gebaren in den vergangenen Jahren mitverfolgen durften.
    Aus dem Munde von Thomas Godoj ist sie zweitens verwegen, will er doch damit zum Ausdruck bringen, er sei ein "selbständiger Künstler". Ist das nun Chuzpe oder eine gestörte Selbstwahrnehmung? Als schon langjährig mit Band umhertingelnder Rocker zu einer Castingshow gehen, wie nennt man das? Independent? Alternativ? Authentisch? Unkonventionell?

    Und dann den Titel nachgeworfen bekommen in einem Verfahren, das als Wahlgang in Uganda die UN-Beobachter ihre Gesichter in Sorgenfalten hätte legen lassen, mit verhoyzerter Jury und eisigem Boulevard-Gegenwind für den Mitbewerber am Tage des Finales, während man selbst zum damaligen Zeitpunkt, inzwischen hat sich das Verhältnis Godoj-RTL ja wohl merklich abgekühlt vom Sender gepampert, von den BILD-Bluthunden geradezu auffallend geschont wird und die Jury bereits während des noch laufenden Wettbewerbes im Finale eine einseitig festgelegte Krönungsmesse für den "working class hero" Bär Läsker zelebriert? Ist das ein Ausweis von dem, was man landläufig "auf eigenen Füßen stehen" nennt?

    Ohne Bohlens opportunistische Empfehlung pro Godoj der man ihre Gequältheit ansah, da sie nicht innerer Überzeugung entsprang am 17. Mai 2008 wäre dessen Sieg zumindest deutlich weniger triumphal ausgefallen, womöglich wäre er ganz ausgefallen. Daß Godoj jetzt die Hand beißt, ohne deren Fütterung er garnicht so die Backen aufblasen könnte, wie er es tut, sagt viel über dessen Charakter aus. Daß Bohlen auf denjenigen einhackt, den er zunächst selbst mit erschaffen hat, wiederum viel über den seinen. Die beiden haben sich redlich verdient.

    Der dritte Aspekt an Godojs Retourkutsche gegen Bohlen gefällt mir persönlich am besten: Bohlens Homunkulus Mark Medlock erfährt so wenigstens, wie Godoj wirklich über ihn denkt![Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Hipper Ritt auf Supermundi
    12/22/2008 04:16 PM
    Gnadenlose, kalte Geschäftemacherei mit der weinenden Supermundharmonika des Lausitzer Hartz-4-Musikanten Michael Hirte. Beim Konzertdebüts des von RTL zum späten "Supertalent" ausgerufenen Mundi-Spielers wollte auch eine Wohltätigkeitsorganisation ein bisschen Wärme aus den Fernsehtränen haschen und "auf das Schicksal von Obdachlosen aufmerksam" machen. Der finstere Manager des 44-jährigen Castingshow-Gewinners, so berichtet dpa wie immer sinnfrei, habe für die gute Sache "wenig Verständnis" gezeigt. Statt mitzudemonstrieren, rief er die Polizei, ein eigens zum Zwecke gemeinschaftlichen Tränendrüsendrückens herbeigeeiltes Fernsehteam jagte er mit dem Ruf "Verschwindet" und einem Schlag nach der Kamera fort.

    Die in Köln ansässige Organisation "Tribute Team", die nach eigenen Angaben "im Andenken an Prinzessin Diana bundesweit tätig" ist, hatte Obdachlosen nach Angaben ihres Sprechers Brian Kemmenor einen kostenlosen Besuch des Konzerts ermöglichen wollen. Statt der Bedauernswerten bezahlen wollte die bettelzirkusähnliche Wohltätigkeitstruppe allerdings auch nicht. Empörenderweise wurde eine direkt vor der Konzerthalle vorgebrachte Bitte um Freikarten dann auch noch "mit dem Hinweis abgelehnt, das Konzert sei bereits ausverkauft."

    Kemmenor ist ganz aufgebracht darüber. "Es gab aber noch Karten, wir haben am gleichen Tag problemlos zwei Stück im Internet gekauft". So kam es zum Allerschlimmsten: "Leute, die sich keine Karten leisten können, mussten draußenbleiben." Als wäre das nicht schon schrecklich genug, hat Hirtes herzloses Management den selbsternannten Wohltätern auch noch Klagen angedroht, weil sie das offizielle Pressefoto des frischberühmten Musikers für einen "Infoflyer zum Weihnachtsessen" (dpa) verwendet hätten.

    Je nachdem, wie die Meldung läuft, wird Hirte zu diesem Weihnachtsessen aber schon persönlich auftauchen und Freikarten für den nächsten hippen Ritt auf der Mundi verteilen. Und spätestens nächstes Weihnachten treffen sich alle wieder unter der Brücke, dann auch nochmal kurz mit dem Kamerateam von "Brisant" oder "Frivol" oder "Pervers", jedenfalls Nachmittagsschiene im Öffentlich-rechtlichen: "Michael Hirte - was vom Ruhme übrig blieb".[Link] [Cache]
    anouphagos: "Fiktive Pornographie"
    12/22/2008 04:14 PM

    Was ist der Unterschied zwischen fiktiver und nichtfiktiver Pornographie? Pornographie entsteht im Denken, in der Phantasie und mag man es auch als Kunst betrachten, so führt es dazu, dass Menschen für eigene Bedürfnisse zu Objekten herabgewürdigt werden. Auch wenn in Zeichentrickpornos Kinder keine wirklichen Kinder sind, so kann ich mir vorstellen, dass gewisse Hemmschwellen abgebaut werden. Und noch etwas: Wer sich Kinderpornographie anschaut, mit dem stimmt sowieso etwas nicht…

    So der Kommentar eines Michael Friedrich zu einem Artikel der FAZ, der in der Überschrift kritisch daherkommt, dann aber nur Plattitüden verbreitet. Was dieser Friedrich damit indirekt fordert: Verbietet das Denken an bestimmte Sachverhalte! Dass er sich den Abbau “gewisse[r] Hemmschwellen” vorstellen kann, sagt mehr über die individualpsychologische Verfassung von Michael Friedrich, der sich aus irgendwelchen Gründen “Cybermichl” nennt, aus, als über soziale Tatsachen.

    [Link] [Cache]
    Dominik Hennig: Korporatistische Arschkrampen
    12/22/2008 02:51 PM
    kriegen von Freiheitsfabrikant Michael Kastner ihr Fett weg! Lesebefehl![Link] [Cache]
    Handelsvertreter Blog: Das Wissen hinter den Kulissen …
    12/22/2008 02:16 PM

    … verspricht das Weblog www.versicherungskritiker.de.

    Noch hatte ich nicht die Zeit, die Inhalte zu analysieren, aber jedenfalls die Rubrik “Skurriles” macht Laune. Über die Perspektive und die Beweggründe der drei Autoren lässt sich auf die Schnelle nichts erkennen, anscheinend ist die Website nicht kommerziell, was wir ausdrücklich begrüßen.

    Abzüge in der B-Note gibt es allerdings für die Bezeichnung gewisser Strukturvertriebe als “Finanzmakler”. Zwar haben die jeweiligen Vertriebsorganisationen eine Maklerlizenz (damit sie an die Firmen der Finanzindustrie herantreten können), die einzelnen Handelsvertreter sind jedoch nichts anderes als Handelsvertreter - auch wenn sie sich 1000 mal “Makler” nennen. Das Wort “Maklervertrieb” ist ein Widerspruch in sich, denn ein echter Makler “vertreibt” nichts, sondern berät den Kunden.

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    Narragonien: 10 Möglichkeiten, wie die SPD die Bundestagswahl noch gewinnen kann
    12/22/2008 02:14 PM

    Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaubt fest daran, dass die SPD die Bundestagswahl noch gewinnen kann. Menschen ohne Wirklichkeitsverlust sehen das etwas kritischer, denn was "Deutschlands dümmste Sozialdemokraten" (BILD) bisher so politisch umgesetzt haben, hat potenzielle Wähler eher abgeschreckt.

    Damit die SPD den Wahlsieg dennoch schafft, haben sich die Spin-Doctors aus Narragonien zehn Punkte überlegt, wie man trotzdem das Ruder noch herumreißen könnte, um 2009 wenigstens einen knappen Wahlsieg einzufahren:

    10. Günther Jauch wird SPD-Kanzlerkandidat.

    9. Sigmar Gabriel löst den Atommüll-Endlager-Streit, indem er den radioaktiven Abfall in seiner Garage deponiert.

    8. Helmut Kohl übernimmt wieder die Parteispitze der CDU.

    7. Barack Obama bekennt sich zu den Zielen der deutschen Sozialdemokratie.

    6. CDU/CSU und FDP erklären, sie würden ein Bündnis mit der NPD nicht mehr ausschließen.

    5. Peer Steinbrück zahlt das Konjunkturpaket II aus eigener Tasche.

    4. In einer Sondersendung von "Verstehen Sie Spaß" zeigt Frank Elstner, wie er zusammen mit Lockvogel Gerhard Schröder die ganze Nation durch die Agenda 2010 jahrelang hereingelegt hat. Die Hartz-Reformen werden daraufhin natürlich für ungültig erklärt.

    3. Die SPD erklärt sich zur neuen Schwesterpartei der CDU. Abgesehen davon, dass die neue Partei dann CDU/CSU/SPD heißt, bleibt ansonsten aber alles beim Alten.

    2. Angela Merkel tritt zum Islam über.

    1. Frank-Walter Steinmeier beruft Dagobert Duck als Finanzminister in sein Schattenkabinett.

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    Nicht-Abzocken.eu: Keine Zahlungspflicht bei Nachbarschaft24.net
    12/22/2008 02:06 PM

    Schallende Ohrfeige für Abzocker vom Amtsgericht Berlin-Mitte vertreten durch den Rechtsanwalt Michael Bohn.

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    Nicht-Abzocken.eu: In Arbeit
    12/22/2008 02:06 PM

    Zeugin beschuldigt Rechtsanwalt Andreas Neuber der Nötigung.

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    seelensplitter: gedankenverbrechen - bald schon realität
    12/22/2008 01:49 PM
    BKA-Gesetz verabschiedet, "elektronischer Ausweis" beschlossen, aber die Faschisten kriegen den Hals erwartungsgemäß niemals voll. Schon stehen die nächsten Gesetze in den Startlöchern - § 89a, 89b StGB, § 91 StGB-E! Man beachte auch den großzügigen und zugleich völlig beliebigen Gebrauch des Wortes "staatsgefährdend".

    § 89a: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"
    Künftig soll es im Staatsschutzstrafrecht einen neuen § 89a StGB geben, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren unter Strafe stellt. Der Tatbestand beschränkt sich auf die Vorbereitung von Straftaten aus dem terroristischen Kernbereich, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB aufgeführt sind (Straftaten gegen das Leben und die persönliche Freiheit: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme), wenn diese Taten bestimmt und geeignet sind, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen oder die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Wir erfassen Täter, die solche Taten vorbereiten, aber mangels Bestehen oder Nachweisbarkeit einer terroristischen Vereinigung derzeit nicht nach §§ 129a oder § 129b StGB bestraft werden können. Damit machen sich auch die (Einzel-)Täter strafbar, deren Handlungen nicht als Verbrechensverabredung dem geltenden § 30 Abs. 2 StGB unterfallen.


    Mit anderen Worten: Die bloße Absicht, der Gedanke einer Einzelperson wird strafbar, mit anderen Worten: Gedankenverbrechen! Kauft jemand ein Kilogramm Wasserstoffperoxid und der Staat vermutet, er könnte die Absicht haben, daraus eine Bombe zu bauen, dann ist er damit bereits ein Verbrecher! Wer es nicht glaubt, kann sich einige der genannten Beispiele durchlesen - ganz normale Handlungen, die nur durch die vermutete Absicht strafbar werden:

    X, Mitglied einer rechtsextremistischen "Wehrsportgruppe", will einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge verüben. Um die nötigen Kenntnisse zu erwerben, absolviert er im Auftrag seines Anführers einen Sprengmeisterkurs in einem Steinbruch.

    M will ein Passagierflugzeug kapern und in einen Büroturm steuern. Um den Anschlag vorzubereiten, nimmt er Unterricht im Führen von Passagierflugzeugen in einer Flugschule. Damit will er die notwendige Fertigkeit erwerben, um seinen Plan ins Werk zu setzen.

    Die im September 2007 im Sauerland festgenommenen Tatverdächtigen haben nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen unter anderem Anschläge auf US-amerikanische Einrichtungen geplant und sich zu diesem Zweck erhebliche Mengen Wasserstoffperoxid verschafft, um damit Bombenanschläge zu begehen.

    Auch im Falle der versuchten Bombenanschläge auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz im Sommer 2006 haben sich die Täter nach den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren die für die Kofferbomben erforderlichen Gegenstände zur Vorbereitung der geplanten Taten beschafft und die Sprengsätze in ihren Wohnungen gebaut.


    Man beachte: Die letzten beiden realen Beispiele sind Beispiele angeblicher erfolgloser Versuche, die auch ohne BKA-Gesetz, Gedankenverbrecher-Gesetz o.ä. verhindert wurden (so es sich nicht vielmehr um fingierte Ereignisse handelt, um all die schönen neuen Gesetze zu rechtfertigen).



    § 89b: "Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"
    Nach dem neuen § 89b StGB-E soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen (vgl. § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB-E), Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält. Erfahrungsgemäß geht dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern die Vermittlung durch Personen voraus, die terroristischen Vereinigungen zugerechnet werden können. Die neue Vorschrift ermöglicht es, mit strafrechtlichen Mitteln gegen Personen vorzugehen, die sich beispielsweise in sogenannten terroristischen Ausbildungslagern die zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erforderlichen Fertigkeiten aneignen wollen und zu diesem Zweck, Kontakt zu Mitgliedern oder Unterstützern einer terroristischen Vereinigung aufnehmen.


    Etwas umständlich formuliert, aber das Beispiel zeigt, was gemeint ist:

    A hat sich entschieden, ein Ausbildungslager im mittleren Osten aufzusuchen. Er möchte sich beibringen lassen, wie mit Waffen und Explosivstoffen umzugehen ist, um entsprechend seiner Überzeugung als Kämpfer am "Dschihad" teilzunehmen. Es geht ihm nicht darum, eine bestimmte terroristische Vereinigung zu unterstützen. Um in ein Ausbildungslager zu gelangen, kontaktiert A den B, von dem er weiß, dass dieser Al-Kaida finanziell unterstützt hat und bereits selbst in einem terroristischen Ausbildungslager gewesen ist. B fertigt ein Empfehlungsschreiben für A, der im Anschluss daran ins Ausland reist, um eine Ausbildung zu absolvieren. Bereits im Zeitpunkt des Treffens mit B hätte A den Tatbestand des § 89b Abs. 1 StGB-E erfüllt.


    Alleine das Zusammentreffen zweier Personen wird zur Straftat!



    § 91: "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"
    Diese Probleme der Praxis soll der neue § 91 StGB lösen. Die Vorschrift erfasst das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen" - beispielsweise im Internet - und bedroht diese Verhaltensweisen mit bis zu drei Jahren Haft, wenn die Umstände der Verbreitung der Anleitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

    Entscheidend ist, dass nicht mehr auf die Absicht des Täters abgestellt wird. Statt dessen soll es künftig ausreichen, dass die Umstände der Verbreitung der jeweiligen Anleitung (z. B. im Rahmen einer islamistischen oder auch rechtsextremistischen Webseite) objektiv geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Gewalttat mit einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen.


    Das Wort "objektiv" verschleiert, dass die genannte Einschätzung immer nur subjektiv erfolgen kann, da ein Schwarz-Weiß-Schema niemals funktioniert. Schlimmer noch: Es reicht, wenn nach der Einschätzung irgendwelcher Ermittler z.B. eine Webseite "die Bereitschaft anderer fördern könnte"!



    Ich habe ein Beispiel vorbereitet, wie man sich dank dieser drei Gesetze in Zukunft strafbar machen kann. Angenommen, ich verfasse folgenden Beitrag im Internet:

    Wolfgang Schäuble muss weg! Es wäre für uns alle besser, wenn er schnellstmöglich aus seinem Amt verschwinden würde! Manche sagen zwar, Acetonperoxid könnte das Problem lösen, ich fordere aber dazu auf, ihn und seine ganze Partei einfach abzuwählen, wie es sich in einer Demokratie gehört, wenn man einen Politiker nicht mehr im Amt sehen will! Sollten wir uns nicht oder nicht mehr in einer Demokratie befinden, gilt selbstverständlich Art. 20 Abs 4 GG!


    (Natürlich würde ich als braver Staatsbürger so etwas niemals tun, dieser Text ist selbstverständlich rein hypothetisch und als Beispiel zu verstehen.)

    Jetzt könnte jemand nach dem Lesen dieses kurzen Textes Wasserstoffperoxid kaufen, aus dem man den Sprengstoff Acetonperoxid herstellen könnte, und er könnte durch meinen Text erst auf diese Information gestoßen sein, und obendrein könnten irgendwelche Verrückten existieren, die das Umfeld des Textes (potenziell linksextremistisch, würde unser Lieblingsnazi Schäuble wohl sagen) zu irgendwelchen Straftaten animieren könnte!

    Das sind zwar sehr viele Konjunktive auf einmal. Es spielt bei diesem Gesetz aber keine Rolle, ob jemand den Text überhaupt liest, ob jemand der ihn liest sich Wasserstoffperoxid kauft, ob er damit tatsächlich versucht, Sprengstoff herzustellen, ob er diesen Sprengstoff tatsächlich für den Bau einer Bombe verwendet, und ob er diese Bombe tatsächlich einsetzt, ob dieser Einsatz sich tatsächlich gegen Personen richtet, ob dahinter dann auch überhaupt eine terroristische Absicht steckt, und ob auch nur eines dieser Vorkommnisse vom Verfasser beabsichtigt oder vermutet wurde! Und das beste: Selbst mit meinem Disclaimer bliebe die Strafbarkeit dieser wenigen Zeilen unangetastet, denn obwohl man ja für eine bloße Absicht, also einen Gedanken, bereits bestraft werden kann, kann man auch bestraft werden obwohl man nichts beabsichtigt!

    Es muss nur ein Polizeibeamter das Szenario für realistisch halten, und schon können die Jungs und Mädels in Grün (oder Blau) den Verfasser verprügeln, verhaften, seine Festplatten und seine Wohnung präventiv durchsuchen (beliebte Einschüchterungsmaßnahme!), und ein Gericht im besten Fall das Verfahren aus Mangel an Beweisen einstellen, falls der Richter diese Terrorfantasie dann doch für etwas zu sehr an den Haaren herbeigezogen hält. Wer es nicht glaubt: Vergleichbare Fälle gab es bereits in der Vergangenheit![Link] [Cache]
    Nebenbei bemerkt ...: Das Comeback des Peter Hartz
    12/22/2008 01:38 PM
    Die Süddeutsche Zeitung entblödet sich leider nicht, dem und großen Reformator Peter Hartz heute ein Forum in eigener Sache zu bieten. Schon der Titel seine "Artikels" lässt ahnen, dass der Mann nach wie vor nichts verstanden hat:
    Auswege aus der Massenarbeitslosigkeit

    Chance für Hunderttausende

    Langzeit-Arbeitslose müssen aus dem Wartestand heraus: wie man ihre Talente entdecken und fördern kann.
    Da weiß man doch gleich, wohin die Reise geht:

    Das Problem sind nicht Wirtschaft, "Arbeitsmarkt", Strukturen und überholte Vorstellungen von einer "Vollerwerbsgesellschaft", sondern (wie immer) die Arbeitslosen selbst: die warten statt zu starten und kennen ihre "Talente" nicht, weshalb andere - und zwar echte "Experten" ihnen die entdecken und sie fördern müssen. Auf Deutsch: die Arbeitslosen kriegen ihren Arsch alleine nicht hoch. Das ist das ganze Problem.

    O-Ton Hartz:

    Wobei man nicht übersehen darf, dass schon jetzt eine gesellschaftliche Gruppe schlechter geschützt ist als andere: die mehr als zwei Millionen Langzeitarbeitslosen, diejenigen also, die Arbeitslosengeld II beziehen. Sie sind vielfältig beeinträchtigt - sozial und materiell. Hinzu kommen Gesundheitsrisiken. Das alles begünstigt Resignation, Passivität und Isolation.


    Weil ich überzeugt bin, dass dieses Problem in weiten Bereichen lösbar ist, hat die gemeinnützige saarländische Stiftung SHS Foundation zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern, Fachleuten und mir in dreijähriger Arbeit ein innovatives Konzept entwickelt. Wir nennen es in Anlehnung an das französische Wort für Unternehmer: Minipreneure.


    [...]


    Erstmals unterzieht es die komplexe Problematik einer interdisziplinären Betrachtung. Es stellt den arbeitslosen Menschen, das Individuum, in den Mittelpunkt. Für das Konzept wurde ein biopsychosozialer Ansatz gewählt, der sich dem Problem umfassend nähert: Er betrachtet die biomedizinische Seite der Aufgabe, berücksichtigt die psychologischen Aspekte und hat die wirtschaftlichen Dimensionen ebenso im Blick wie die gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung


    Kein Wort davon, dass es eben eine solche "Gruppe von Wissenschaftlern, Fachleuten und mir" gewesen ist, die den Arbeitslosen um die man sich hier mal wieder zu sorgen vorgibt, die Suppe, die sie jetzt (solang der Regelsatz es zulässt) auslöffeln darf, erst eingebrockt hat. Und was das Bahnbrechende neue Konzept angeht: wer jemals das zweifelhafte Glück hatte an einer "Fördermaßnahme" für Langzeitarbeitslose teilnehmen zu "dürfen", dem werden jetzt noch die Ohren klingeln vom sozialtechnologischen Worthülsen a la "Motivations- und Stressforschung, Coaching, empowerment, Profiling, Talent-Diagnose, individuelle Ressourcen, Beschäftigungsradar, Exchange Learning, Exchange Helping, networking, Social Franchising" usw. usf

    viele Menschen sind nämlich auch deshalb so lange arbeitslos, weil sie von Anfang an in den für sie falschen Beruf geschickt wurden.
    Und deshalb muss nun Peter Hartz kommen und sie in den für sie seiner Ansicht nach richtigen schicken - oder was? Das ist so verlogen wie nur was. Der "richtige Beruf" das wird dann bei näherer Betrachtung immer gerade der sein, für den gerade wieder ein paar Deppen gebraucht werden: "Sie sind doch kommunikativ, da wäre die Arbeit in einem Callcenter doch genau das richtige für Sie!" - "Gehen Sie mal fuer eine Weile in eine Leiharbeitsfirma, da werden sie vielseitig verwend .. ähm eingesetzt und können all die verborgenen Talente entdecken, die in ihnen stecken." Am Ende kommt die Katze aus dem Sack, der "minipreneur" das ist schlicht und einfach die wiederbelegte "Ich-AG" mit Netzwerkanschluss:

    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Leistungen des Konzepts gebündelt werden, dass es eine Vernetzung gibt unter den Argen, (den Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen) sowie den Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen. Dies sichert auch einen gleichbleibend hohen Qualitätsstandard sowie eine unbefristete, lokale Betreuung aller Minipreneure.


    Und wichtig: Deren finanzielle Situation wird durch die Teilnahme an dem Programm nicht verschlechtert - sondern im Gegenteil verbessert. Nach dem Gesetz haben Langzeitarbeitslose, die sich selbständig machen, Anspruch auf Einstiegsgeld, und dies zwei Jahre lang. Dieses Einstiegsgeld wird aber bisher von jeder Arge unterschiedlich hoch und unterschiedlich lange bewilligt - dies sollte für die Teilnehmer an dem Minipreneure-Programm geändert werden.


    Lieber Peter Hartz,

    bitte nehmen Sie (endlich) zur Kenntnis: es geht nicht darum, Menschen den Anforderungen eines fragwürdigen Wirtschaftskonzepts umzukrempeln und "kompatibel" zu machen, sondern darum

    "daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also [...] [den] kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist".
    Karl Marx. Zur Kritik Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung


    [Link] [Cache]
    Carluv: Versprochen
    12/22/2008 01:19 PM

    Der Schreibstil von “Die Entwicklung Ihres Unternehmens” ist sehr leserfreundlich und verzichtet auf das sonst oft übliche “Managerdeutsch”.

    Q.e.d.:

    Den negativen Vorausschauen für 2009 zum Trotz ist für Selbständige gleich aus welcher Branche im Gabler Verlag eine verständliche Bedienungsanleitung für unternehmerisches Wachstum erschienen

    via openPR.de - Pressemitteilung - Institut Ritter - Bedienungsanleitung für erfolgreiches Unternehmertum erschienen.

    Posted in Sprache, Sprachintensivstation, Werbung, Wirtschaft
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    Carluv: Auf dem schmalen Grat der Sicherheit
    12/22/2008 01:19 PM

    eine Kontaktbörse, die mehr verspricht, als andere. Denn hier kann man sicher sein, dass sich keine Spaßvögel anmelden, die einen nicht ernst nehmen. Eine Garantie kann niemand geben, aber doch einen hohen Grat an Sicherheit.

    via openPR.de - Pressemitteilung - Damdoo - Erst suchen, dann verabreden.

    Posted in Sprache, Sprachintensivstation, Werbung Tagged: Partnervermittlung
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    Carluv: Prickelnde und spritzige Nächte
    12/22/2008 01:19 PM

    Nachtschwärmer und Party People sind die Zielgruppe des neuen „BILLY BOY Energy-Cocktail", einem alkoholhaltigen Drink auf Perlwein-Basis, der mit Taurin, Koffein und On-Pack-Condom für heiße Nächte sorgt.

    Brrrh! Was macht man mit einem On-Pack-Condom? Drauflegen? Draufpacken? Und On-Pack heißt doch, es ist drauf, nicht drin im Drink?

    Zusätzlich beinhaltet das Geschenk-Set einen spritzigen Fruchtwein-Cocktail mit Cranberry-Geschmack.

    Brrrrrrh!

    via openPR.de - Pressemitteilung - FantasTick Greetings GmbH - Prickelnder Jahresstart - Neue Drinks von BILLY BOY.

    Warum fällt mir da der blöde Witz aus meiner Großeltern Jugendjahre ein, der nach dem Unterschied zwischen einem Römer und einem Pariser fragt?

    Posted in Gesundheit, Getränke, Sprachintensivstation, Werbung Tagged: Verhütung
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    Carluv: Verdammt schlechtes Deutsch
    12/22/2008 01:19 PM

    Die Wenigsten schaffen es, in ihrem Leben mal ein eigenes Buch zu schreiben. Die Meisten wollen das immer nur – lassen's aber bei der bloßen Absicht bewenden.

    Und das ist auch gut so. Noch besser wäre, wenn es öfter so wäre. Oder: Manchen möchte an ihr Schweigen vergolden.

    via openPR.de - Pressemitteilung - Verlag Rademacher - „Schreib Dich reich"- Wie man ein verdammt gutes Buch schreibt – und verdammt gut daran verdient.

    Posted in Sprache, Sprachintensivstation Tagged: Autor, Buch
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    Linke Zeitung: Resolution an DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske
    12/22/2008 01:14 PM
    Lieber Michael, lieber Frank ! Die aktuelle Finanzkrise führt uns deutlich vor Augen, dass die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hin zum Neoliberalismus, die seinerzeit von der rotgrünen Koalition initiiert wurde, falsch war. Erst die Schröder-Regierung und nun die Große Koalition haben es ermöglicht, dass die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wurde. Abhängig Beschäftigte, Renterinnen und Rentner sowie Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen wurden zu Bittstellern gemacht. Bildung und Gesundheit sind zu einer Frage des Geldbeutels geworden. Nie war die Kinderarmut in Deutschland höher als heute – und das in einem der reichsten Länder dieser Welt. Zunehmend Dumpinglöhne, Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse - auf den Punkt gebracht hat eine Sklavenhaltung der modernen Zeit Einzug gehalten. Änderungen der Steuergesetzgebung haben dazu geführt, dass sich dramatische Verschlechterungen auf der Einnahmeseite der öffentlichen Hand zeigen.Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Bevölkerung ist immer unzufriedener mit der Politik. Bemerkbar wird dies durch zunehmende Resignation, das Fernbleiben von Wahlen und somit einer Konterkarierung des demokratischen Gedankens. Mit Sorge müssen wir registrieren, dass rechtes Gedankengut um sich greift! Auch an der gewerkschaftlichen Basis rumort es zunehmend. Wir in Lehrte, als eine der „Hochburgen“ in der Region Hannover, werden tagtäglich damit konfrontiert. Teilweise sehen wir uns nicht mehr in der Lage, dies aufzufangen. [Link] [Cache]
    Regensburg Digital: Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen
    12/22/2008 01:09 PM

    Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?"), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime auch eine Quittung, die CSU-Stadtrat Josef Troidl sauer macht.

    Troidl organisiert regelmäßig Hilfstransporte in die ukrainische Partnerstadt Odessa und ist Mitbegründer des „Vereins zur Unterstützung Obdachloser und hilfsbedürftiger Menschen e.V.". Im „Strohhalm" an der Keplerstraße versorgen Ehrenamtliche des Vereins Obachlose und sozial Bedürftige mit Essen, Kleidung, bieten Dusch- und Waschgelegenheiten.

    Diesem Verein wurde vor knapp zwei Wochen eine Spende überreicht, die Wiener auf seiner Internetseite als gelungene Aktion „Nationalisten helfen Obdachlosen" bezeichnet. Sich und seine Kameraden feiert Wiener für „ein eindrucksvolles Zeichen für eine gelebte Volksgemeinschaft". Stolz wird denn auch eine Quittung auf Wieners Seite veröffentlicht. Satte 106 Euro habe man bei einer „Spendenaktion in der Regensburger Innenstadt" gesammelt, jubiliert der NPD-Chef. Abgestempelt ist die Quittung vom Strohhalm, Betreff „nationale helfen Obdachlosen" (sic!).

    Das Dumme: Im Strohhalm weiß man von den großzügigen Neonazis nichts. Troidl fällt aus allen Wolken, als er von Wieners Veröffentlichung im Internet erfährt. Die fragliche Quittung hat Troidl mittlerweile entdeckt. Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter hat sie unterschrieben. Der wusste offenbar nicht, unter welchem Motto die Spende stand. Troidl: „Auf unserem Durchschlag liest man nichts von ,Nationalen’ oder ,Nationalisten’." Immerhin findet Troidl auf der Internetseite von Wiener dessen Adresse im Impressum. Am Montag hat Troidl einen Mitarbeiter zu dem rührigen Neonazi nach Wörth geschickt, um ihm das Geld zurückzugeben. „Von denen wollen wir keinen Cent. Wenn uns das Geld ausgehen sollte, bezahle ich das lieber aus eigener Tasche."

    Nachsatz: Von 1933 bis 1945 wurden unterschiedlichen Studien zufolge rund 10.000 Obdachlose von den Nazis als „Arbeitsscheue" abgestempelt und in Konzentrationslager gesteckt. Einem Bericht der Zeitung „Neues Deutschland" zufolge wurden zwischen 1990 und 2007 zehn Obdachlose von Neonazis umgebracht. Eine offizielle Statistik darüber gibt es nicht.

    P.S.: Seit kurzem ist das Impressum der Wiener-Seite nicht mehr erreichbar.

    [Link] [Cache]
    Konsumpf: Drei Artikel über unsere Konsumgesellschaft
    12/22/2008 01:02 PM

    einkaufswagen-alleineIn den letzten Tagen bin ich beim Herumstöbern im Netz auf drei sehr lesenswerte konsumkritische Artikel gestoßen, deren grundsätzlichen Aussagen der Bundesregierung und ihren Kaufappellen sicher nicht gefallen dürften, die jedoch, jeder auf seine Art, die (oft negativen) Facetten unserer Konsumgesellschaft beleuchten. Sicherlich ist es kein Zufall, dass gerade vor Weihnachten der eine oder andere mal innehält und sich so seine Gedanken über das Treiben, das sich in den Innenstädten und Shoppingcentern der Welt macht, denn zu keiner anderen Jahreszeit steht der Konsum so dermaßen offen im Mittelpunkt des allgemeinen Treibens. Aus einem spontanen, freudigen Schenkakt ist über die Jahre ein echter Krampf geworden – als ich selbst noch an diesem Ritual teilnahm (seit Jahren verschenke ich nichts mehr zu Weihnachten) waren die Tage vor dem Fest von echtem Stress begleitet, da ich ja noch auf Teufel komm raus irgendetwas für den einen oder anderen finden musste. Und so wurde viel Unnützes ausgetauscht und womöglich direkt nach den Feiertagen nie wieder benutzt. (Wobei schenken und beschenkt werden durchaus auch Spaß machen kann, das ist klar.)

    Unter anderem darum dreht sich auch der Artikel von Wolfgang Neef „ Glück vom Konsum abkoppeln" aus der taz – für den Autoren hat „die Verschleißwirtschaft keine Zukunft":

    Dass just dieses Wachstum das Problem sein könnte, wird immer noch verdrängt, obgleich schon das EU-Weißbuch 1993 auf unser falsches Entwicklungsmodell aufmerksam machte: Wir rationalisieren seit 200 Jahren in ungebremstem Tempo, ersetzen menschliche Arbeitskraft durch Energie- und Rohstoffaufwand und handeln uns damit Arbeitslosigkeit und Umweltkrise gleichzeitig ein. Zudem pflegen wir einen Innovationswahn: Statt die Technik auf die wesentlichen Lebensbedürfnisse zu beziehen, erfinden wir laufend neue Spielzeuge. Um diese dann zu vermarkten, werden bis dahin nicht existierende Bedürfnisse durch die Werbung neu erzeugt.

    (…) Wo liegt der Ausweg? Abgesehen von der nötigen intellektuellen Dekonstruktion des Neoliberalismus geht es darum, echte Alternativen in Ökonomie und Technik zu finden - und zwar jenseits der Gebetsmühle, sie müssten sich “rechnen”. Kenneth Boulding hat dafür eine schöne Metapher geprägt: Wir brauchen eine “Raumfahrer-Ökonomie”, die mit begrenzten Ressourcen arbeitet. “Fortschritt” ist damit jene soziale und technische Innovation, die die Vorräte weitgehend unangetastet lässt und den Verwertbarkeit erhöht. Also: Weniger Produktion und weniger Verbrauch - bei gleichzeitig besserer Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse.

    Auf die widersinnige und das ganze System letztlich als hohles Gerüst entlarvende, mantraartig von den Regierungschefs vorgebetete Konsumaufforderung an uns Bürger geht der Feldpolitik-Blog in „ Kauft um Euer Leben!" weiter ein und wirft auch die Frage auf, ob dieses „Hamsterrad" aus mehr arbeiten, um mehr zu konsumieren usw. uns wirklich etwas bringt:

    Werden weniger Autos gekauft, fahren die Autoproduzenten ihre Produktion zurück. Sie entlassen Leute und stornieren Aufträge bei Zulieferern, was letztlich entlang der Wertschöpfungskette zu Entlassungen und Einsparungen führt. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sieht so aus, daß ja eigentlich nur das WENIGER gekauft wird, was offenbar gar nicht so dringend GEBRAUCHT wird. Aus gesellschaftlicher Sicht heißt das, daß wir mit derselben Menge an Autos klarkommen. Wir haben also erstmal denselben Wohlstand wie zuvor. Aber: Wir sparen Zeit! Muss bei selbem Wohlstandsniveau weniger Arbeitszeit investiert werden, so bleibt mehr Freizeit! Das mag zynisch gegenüber jenen klingen, die grade von Entlassungen bedroht sind, soll aber folgendes verdeutlichen:

    Wir jammern darüber, daß wir selbst und unsere Mitmenschen weniger einkaufen. Warum nutzen wir diese Situation nicht einmal, um darüber nachzudenken, warum wir Wirtschaft bislang so organisiert haben, dass möglichst VIEL zu tun ist? Was ist so gut daran, möglichst viele Autos zu herzustellen und möglichst jedes Jahr noch ein Stück Wachstum obendraufzulegen? Steigern die überfüllten Strassen unser Wohlbefinden? Macht Arbeit so viel Spaß, daß wir immer mehr davon haben müssen?

    In die gleiche Richtung zielt auch „ Ihr Kinderlein, kaufet, so kaufet doch ein" auf Spiegel Online:

    Shoppen für das Vaterland wird sich bei uns nicht machen lassen. Das klingt wie “Ficken für den Frieden”, das ist ein Witz, das ist Satire. In einer düsteren Prognose auf 2009 beklagt ein Wirtschaftsexperte das “Fehlen sportlicher Großereignisse” im kommenden Jahr. So ist der Mensch: rührend. Frauen brauchen Einladungen, um Geld für ein neues Kleid locker zu machen, Männer Fußballweltmeisterschaften, um einen großen neuen Flachbildfernseher als absolut notwendig zu empfinden. Auch das ein Witz. Zumindest dem Fernsehgerätemarkt und den Fähnchenherstellern wäre mit einer eingeschobenen Sonderweltmeisterschaft geholfen.

    Werbung wird längst als Schmieröl der Wirtschaft empfunden. Nichts geht ohne Anzeigengeschäfte. Vorbei die Zeiten, da man der Werbung vorwarf, Konsumterror auszuüben. Exzessives Shoppen war ein Sport der Spaßgesellschaft. Es ist aber auch neurotisch. Etwas zu kaufen, was man nicht unbedingt braucht, ist eine Ersatzhandlung. Dass die Regierungen ihre Bürger nun dazu bewegen wollen, dem Wachstum der Wirtschaft zuliebe ein bisschen unsolide und verschwenderisch zu sein, ist nicht ohne Komik.

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    Konsumpf: Die exponentielle Gesellschaft
    12/22/2008 01:02 PM

    Interessanter und auf gewisse Weise auch etwas erschreckender Kurzfilm „ Did you know?" von Karl Fisch zum exponentiellen Wachstum vieler Entwicklungen und Dinge in unserem modernen Leben. Jeder kann sich selbst ausmalen, wie und ob das wohl ewig so weitergehen kann… (siehe auch den New Scientist-Artikel hier) Das Team um Karl Fisch sieht, wie ich mal gelesen habe, dieses exponentielle Wachstum auf technischem Gebiet wohl durchaus positiv und mit einem gewissen Stolz, nur stellt sich schon die Frage, ob das persönliche Wachstum und das der Gesellschaft als Ganzes dieses (sich immer weiter steigernde) Tempo ohne größere Verwerfungen wird mitmachen können. Exponentielle Steigerungen sind, außer bei Krebs o.ä., nun mal nicht natürlich und vor allem nicht nachhaltig.

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    Konsumpf: Kreative Werbung…
    12/22/2008 01:02 PM

    Wenn es darum geht, die Sprache zu vergewaltigen, sind Werbetreibende ja seit jeher ganz vorn mit dabei. Das hier habe ich gerade auf einer Website gesehen:

    bild-4

    Eine sehr kreative Trennweise. Und auch zum Nachdenken anregend – geht es vielleicht wirklich um SMS-Verse? Aber ist es so gut, wenn man frisch geschmiedete Verse „ndet"?

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    Urteil: Keine Zahlpflicht für "Nachbarschafts-Webseiten"
    12/22/2008 12:58 PM

    Klatsche für die Nutzlosen…”Keine Leistung, kein Geld”

    Internetsurfer, die auf die Website nachbarschaft24.net hereingefallen sind und nun mit Zahlungsaufforderungen und Mahnungen bombardiert werden, müssen die eingeforderten Beträge nicht zahlen. Das berichtet das Portal dialerschutz.de unter Berufung auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
    Die Betreiber der Website, die das fast identische Layout der ebenfalls in Verruf geratenen Seite nachbarschaftspost.com sowie dasselbe Schweizer “Service-Center” nutzen, hatten von den meist durch Werbespam oder Werbeanrufe gelockten Nutzern neun Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwei Jahren - insgesamt also 218 Euro - gefordert. Dazu verschickte die “Netsolutions Trading FZE” aus Dubai zunächst Mahnungen und beauftragte anschließend Inkassounternehmen und Anwälte.
    Schließlich riskierte die dubiose Firma den Gang vor Gericht und verklagte eine Berlinerin auf die besagten 216 Euro. Vor Gericht fing sich die Netsolutions FZE allerdings eine schallende Ohrfeige ein, denn der Richter fragte sich, wofür eigentlich gezahlt werden solle:

    “So ist eine Leistungspflicht der Klägerin nicht erkennbar, so dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts in einem auffälligen Missverhältnis zur (nicht vorhandenen) Gegenleistung stünde.”

    Entscheidung ist rechtskräftig

    Da der zu zahlende Betrag zudem in den AGB versteckt wird und sonst nichts auf eine etwaige Zahlpflicht des Interessenten hinweist, kam das Gericht zu dem Schluss:

    “Zudem verstößt ein etwaiger Vertrag so gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam.”

    Das Gericht ließ keine Berufung gegen die Entscheidung zu, das Urteil ist damit rechtskräftig (Amtsgericht Mitte, Urteil vom 05.11.2008 - Az.: 17 C 298/08).
    Betroffenen ähnlich gestrickter Webseiten wird geraten, Mahnungen oder Mahnbescheiden zu widersprechen und ebenfalls nicht zu zahlen. Im Zweifel können sie sich zudem an eine Verbraucherzentrale oder einen Anwalt wenden.

    teltarif.de

    Posted in abmahnung, abzocker, webseite Tagged: nutzlos, urteil, zahlung
    [Link] [Cache]
    redblog: Links um zehn # 107
    12/22/2008 12:15 PM
    Darüber, wer Herrchen und wer Waldi ist; wie sich ein Lynchmob BILDet; was der feine Herr Kulturstaatsminister gern verbrennen würde und was "Erziehung" ist und kann.

    [LINK] SKANDAL: Kaum pfeift Herrchen, kommt Waldi angeflitzt.
    [LINK] Zu schön, um in den Trackbacks zu versauern.
    [LINK] Ein WerbeLINK für Dietrich Kittner. Weil mir seine neue DVD "Kurzer Abriß der Demokratie oder Die Diktatur der extremen Mitte" [zu finden unter "Käufliches"] folgendes Zitat schenkte: "So etwas würde ich lieber gleich verbrannt sehen."Bernd Neumann, 1977 über die Werke Erich Frieds. Der Mann mit einem Hang zur Bücherverbrennung ist heute "Kulturstaatsminister".
    [LINK] AudioLINK: "Erziehung im Kapitalismus - der tägliche Kampf um freiwillige Fügsamkeit" Ein Vortrag von Dr. Rolf Röhrig. [ungeprüft verlinkt, klingt aber spannend ;)]

    Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Wer hat es gesagt?
    12/22/2008 12:15 PM
    Der vollkommenste Affe kann keinen Affen zeichnen, auch das kann nur der Mensch, aber auch nur der Mensch hält dies zu können für einen Vorzug.[Link] [Cache]
    Narragonien: Hymne für Horst
    12/22/2008 12:14 PM

    Ebenfalls aus der jüngsten Folge von "Neues aus der Anstalt", die sich übrigens jeder, der sie nicht gesehen hat, in der ZDFmediathek anschauen sollte:

    Rainald Grebe - Ich bin der Präsident

    Zu meiner großen Schande muss ich gestehen, dass mir von Rainald Grebe bisher nur der Name bekannt war. Dabei macht der richtig gute Lieder. Einen Eindruck davon kann man auf seiner MySpace-Seite gewinnen.

    Weiterhin empfehlen kann ich auch diesen Auftritt aus "Neues aus der Anstalt", der wohl 2007 stattfand und mir bisher nicht bekannt war:

    Rainald Grebe - Bernd

    [Link] [Cache]
    Konsumpf: „Mediatheken" bald nur noch mit Ultrakurzzeitgedächtnis?
    12/22/2008 12:02 PM

    Na herzlichen Dank an die Lobby der großen Verlage, kann man da nur sagen, wenn man den neuen, gestern von den Ministerpräsidenten beschlossene Rundfunk-Staatsvertrag betrachtet, der noch ratifiziert werden muss. Demnach soll den öffentlich-rechtlichen Sendern ab Mai 2009 verboten werden, in ihren Mediatheken, in denen man bisher viel interessantes Archivmaterial kostenlos (okay, wir haben’s ja auch schon via GEZ bezahlt) finden konnte, Sendungen länger als 6 Tage zur Verfügung zu stellen. Eigentlich ein unglaublicher Eingriff in die Medienfreiheit, und das alles unter dem Protektorat des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, die nun also unter dem Schlachtruf „Wettbewerbsverzerrung!" zu verhindern suchen, dass Material, das für den einen oder anderen Bürger vielleicht auch noch nach einigen Wochen oder Monaten relevant sein könnte, abrufbar ist. Wie gesagt, vielen Dank. Eigentlich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang, der jedoch bislang kaum im großen Maße für Wirbel gesorgt hat – einige Blogs haben dieses Thema jedoch schon aufgegriffen: Megahoschi, Duckhome und Fefe z.B.

    Nun gibt es auch im öff.-rechtlichen Fernsehen natürlich jede Menge Mist, der es wohl Wert ist, schnell in Vergessenheit zu geraten, aber dennoch finden sich immer wieder Perlen (wie bei Frontal 21), die möglichst lange online erreichbar sein sollten.

    [Link] [Cache]
    GROSSE WORTE: Uwe Schneider hat "noch viele Ideen für echtes Innovationsradio"
    12/22/2008 11:53 AM
    Seit einigen Monaten ist Uwe Schneider bei der BCS Programmchef von sieben Radiostationen: den Sächsischen Lokalradios und Hitradio RTL. Im Interview gibt er zu, dass die Musik bei allen Sendern weitgehend identisch ist. Und er plädiert für mehr Identifikationspersonen. Viel zu tun für Schneider. Nachzulesen ist das von mir geführte Interview in der Freien Presse vom [...][Link] [Cache]
    ad sinistram: Ernährungsberater
    12/22/2008 11:14 AM
    Während die Lafers, Lichters und Schuhbecks sich durch das Fernsehprogramm brutzeln, erklären wie man Garnelen nicht zu trocken und Wachteln schön knusprig brät, sitzen Menschen vor dem Fernsehapparat, die an Garnelen oder Wachteln gar nicht denken dürfen. Sie sind in einem engen Budget gefangen, in dem Krustentiere aus den Weltmeeren keinen Platz finden, können zwar zusehen, wie sie mit dem Produkt umgingen, hätten sie die finanziellen Mittel dazu, aber in die Wirklichkeit umsetzen werden sie ihr angeglotztes Wissen wohl nie. Landauf landab wird gebacken, gebraten, gerührt - jeder TV-Sender hat mindestens ein Sendeformat mit dem Schwerpunkt "Kochen". Mal kochen Starköche, mal blutige Amateure, die mit den Produkten despektierlich umgehen, sie vergewaltigen und misshandeln, aber trotz dieses Umstandes dennoch beste Qualität verwursten dürfen - hochwertige Qualität für alle, selbst für die Küchenidioten, nur für solche nicht, die mittellos sind!

    Aber auch denen wird geholfen. Man zeigt ihnen auf, wie sie mit "Tafel"-Produkten und allerlei drittklassiger Ware ihren knapp bemessenen Finanzalltag bändigen können und dennoch nicht hungern müssen. Thilo Sarrazin war da der Vordenker, hat einen Speiseplan entworfen, bei dem es zwar an allerlei mangelte - Getränke berechnete er gar nicht -, der es aber möglichst gut meinte mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II. Und die beiden mittellosen Kochgenies, die unlängst bei Jauchs Märchenstunde - Stern TV - auftraten, um ihr neues Hartz IV-Kochbuch anzupreisen, sprangen auf diesen drittklassigen und teilweise menschenverachtenden Zug nur mit auf. All jene erklären, wie man auch mit wenig Geld satt wird - nicht wie man genießt, wie man sich am Essen erfreut, sondern wie man den Bauch füllt, um nicht leiden zu müssen.

    Einige dieser Ratschläge sollen aufgelistet werden: So findet man beispielsweise "Ratschläge, wie mit Ersatzfett, mit Haferflocken und ganz ohne Eier eine vorzügliche, schmack- und nahrhafte Torte" herstellen könne; oder "statt des Fleisches, das ohnedies sehr ungesund sei", empfiehlt man den "guten Dörrfisch". Und "über die Verwendung von schimmliger Marmelade" heißt es: "Hat sie ein paar kleine Tropfen [nämlich Schimmel], heben wir diese ab und verwenden die Marmelade sofort zu einer Süßspeise oder Marmeladenschnitten." Sollte viel Schimmel darauf sein, so hebe man diesen ab und auch "etwas Marmelade darunter", koche sie erneut ab und verwende sie schnell. "Auch ranzige Butter wird man (...) keinesfalls verkommen lassen: Die kostbare Butter schmeckt ranzig. Wir kneten sie in Salzwasser gut durch, genügt das noch nicht, braten wir sie mit Zwiebeln aus und können sie dann gut für Bratkartoffeln, Fleischbraten oder Gemüse verwenden." Sofern Fleischbraten und Gemüse im Haus ist, versteht sich.

    Eine kleine Auflistung von Ernährungsexperten unserer Tage? Mitnichten. Hier erzählte uns Erika Mann aus dem Alltag von "Zehn Millionen Kindern", die der Kargheit des nationalsozialistischen Regimes unterworfen wurden. Auch seinerzeit wurde denen, die es sich nicht leisten konnten, qualitativ hochwertige Lebensmittel einzukaufen, erklärt, wie sie mit billigen Mitteln zu etwas "Genuss" kommen könnten. So weit sind wir vielleicht heute noch nicht, aber nur vielleicht, denn die fröhliche Rattenjagd, wie sie aus Berlin angeraten wurde, darf getrost als erster Schritt zum Jäger- und Sammlertum begriffen werden, in dem womöglich bald empfohlen wird, wie man mit ranziger Butter, schimmliger Paprika und ausgetrockneten Zwiebeln doch noch einen feinen Rattenspieß zubereiten könne. Daran, dass maßlos, doppelt und dreifach gesättigte Kreise Ernährungsratschläge an solche weitergeben, die davon bedroht sind, maßlos hungrig zu bleiben, erkennt man die Annäherung an deutsche Verhältnisse, die wir uns geschworen haben, nie wieder dulden zu wollen. Man legt den Armen ans Herz, sie mögen Ratten fangen und dann wundert man sich, wenn sie sogenannten "Rattenfängern", als die man Lafontaine oder Gysi tituliert, in die Arme laufen. Gleichzeitig mästet sich diese Elite, die solche unverfrorenen Ratschläge erteilt, wie die Made im Speck - und dies ist dann die Demokratie, die man als Maß aller Dinge verklärt.

    Die Hungerpolitik der Oberschichten nähert sich mit schnellen Schritten Zuständen an, die wir niedergerungen glaubten. Wir erzählen den Menschen heute wieder, dass deren Armut ein Segen ist, weil sie dadurch zu sparsameren Ernährung gezwungen seien, die ja objektiv besehen nur allzugesund sei. Dabei kommt einem jener Moment in Dickens "Oliver Twist" in den Sinn, in dem Oliver vor den Leiter des Armenhauses geschleppt wird, weil er es wagte, einen Essensnachschlag einzufordern. Der Leiter, ein fetter und schmieriger Kerl, sitzt entrüstet am Kopf des Tisches, Fett trieft von seinen Mundwinkeln, er kaut und ein Stückchen Essbares hängt ihm noch über die Lippen. Er fragt ungläubig "Nachschlag?" und mokiert sich darüber, dass die Kinder im Armenhaus gar nicht wüßten, wie gut sie es doch hätten. So sitzen die Beratschlager unausgewogener Mangelernährung heute ebenso an den Köpfen ihrer Tische, schieben ihren Kaviar zur Seite, streichen sich ein Gänseleberbrot und geben gutgemeinte Empfehlungen weiter, wie man mit 4,32 Euro am Tag - das ist die Summe, die laut SGB II für die tägliche Ernährung eines Erwachsenen aufzuwenden sei; bei Kindern sind es nur 2,59 Euro täglich - sein Leben zu fristen hätte. Das besserwisserische Bonzentum war auch zu einer Zeit Realität, in die wir nicht zurückwollen, aber zwangsläufig zurückkehren...
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    politplatschquatsch: Eine Schlinge für den Schlangenmenschen
    12/22/2008 10:14 AM
    Es kann sich nur noch um Stunden handeln, dann wird die Polizei die kreuzgefährliche Nazi-Untergrund-RAF ausgehoben haben, die den Passauer Polizeichef Mannichl mit dessen eigenem Lebkuchenmesser krankenhausreif gestochen hat. Immer konkreter werden die Hinweise auf den oder die Täter, zwei bekannte Neo-Nazis konnten wegen des Abspielens zu lauter Musik sogar schon festgenommen werden.

    Die Schlinge um den Schlangenmann, sie zieht sich unaufhaltsam zu: Ganz konkret hatte das Opfer beschrieben, dass der oder die Täter oder einer seiner oder ihrer Gehilfen hinter dem linken Ohr ein vom Hals bis zur Schläfe reichendes Tattoo einer grünen, züngelnden Schlange trägt. Auf einer inzwischen veröffentlichten Kinderzeichnung des Tieres verläuft die rote Zunge der Schlange in Richtung Schläfe, auf einem im Internet verbreiteten Foto eines Kindes hingegen schlängelt sich die Schlange mitten über das Gesicht. Ob es sich bei dem Mann oder dem Kind um den Täter, ein Mitglied des Vorbereitungskreises, ein NPD-Mitglied, einen CSU-Wähler oder einen zufälligen Passanten handelt, wollte die Polizei aber noch nicht mit letzter Sicherheit festlegen.

    Auch ein dritter, vierter oder gar fünfter Mann wird inzwischen mit Hilfe einer ungelenken Phantomzeichnung gesucht. Sein einziges bekanntes Merkmal sei ein auf der rechten Wange tätowiertes Kreuz mit einem nach unten gerichteten Pfeil. Zudem soll sich der Mann, bei dem es sich um ein NPD-Mitglied, einen so genannten "Freien Nationalisten" oder um einen Priester handeln kann, "zum Tatzeitpunkt ebenfalls in Mannichls Wohnort Fürstenzell aufgehalten" haben. Ob die Fahndung auf alle übrigen 7799 Einwohner von Fürstenzell erweitert werden wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Vorerst sucht die Polizei neben den beiden Tätowierten noch einen möglichen weiteren, aus Tarngründen womöglich nicht-tätowierten - Zeugen. Der Mann habe zur Tatzeit einen Buggy mit einem Kleinkind - wahrscheinlich zu Tarnungszwecken - durch den Ort geschoben.

    Bedurfte es noch eines Beweises dafür, wie brutal die neue Generation der Nazi-Mörder vorgeht, so liegt er hier: Die Kinderwagen-Tarnung erinnert fatal an das Vorgehen der linksextremen RAF, die bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer ebenfalls einen Kinderwagen zur Tarnung ihrer mörderischen Absichten benutzt hatte.[Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Schäferlied für Vollidioten
    12/22/2008 10:14 AM
    Schäfer-Gümbel lässt es wieder krachen. Nachdem sein Kanzlerkandidat die kommende Machtübernahme durch die deutsche Sozialdemokratie, die Zahnfee als Gesundheitsministerin und die Bundespräsidentschaft des Weihnachtsmannes vorhergesagt hat, hat sich auch der hessische Spitzenkandidat einige Gedanken gemacht. Anschließend erklärte er dem Finanz-Fachorgan "Bild", dass er eine plane, alle Besitzer von mehr als 750.000 Euro zu verpflichten, zwei Prozent ihres Vermögens dem Staat zu überlassen - als Kredit zum Zinssatz von 2,5 Prozent.

    Damit, so hat sich Gümbel mal so gedacht, könne "die Wirtschaft belebt werden". Derzeit reißen Anleger mit mehr als 750.000 Euro Vermögen und welche mit weniger dem Bund seine sicheren Staatsanleihen ja noch ganz ohne Zwangsverpflichtung aus den Händen - ein Unding, denn wenn der Staat jemanden mit Zwang zu etwas verpflichten kann, warum soll er dann hinnehmen, dass derjenige es freiwillig tut?[Link] [Cache]
    politplatschquatsch: Richtig ist auch falsch
    12/22/2008 10:14 AM
    Jaja, Toyata. Alles richtig gemacht! Nicht wie die deutschen Autobauer auf "Spritfresser" gesetzt, die sich nur Reiche leisten können. Nicht wie die unfähigen Ami-Buden riesige SUVs gebaut, die nur in Ländern größer als der Kosmos überhaupt einen Parkplatz finden. Toyota zeigt der Welt, wie es geht, befanden zumindest deutsche Öko-Experten wie Sigmar Gabriel, ehemaliger Pop-Beauftragter der SPD und heute als Pate eines drei Meter großen Eisbären tätig.

    "Wer die richtigen Autos baut, findet auch Abnehmer", tönt es von Greenpeace, deren Dienstwagen mit Wind über die Straßen segeln. Renate Künast, die Grünen-Chefin, der zu Ehren das Landwirtschaftsministerium in Verbraucherschutzministerium umbenannt wurde, plädierte dafür, dass deutsche Behörden überhaupt nur noch Autos von Toyota kaufen: Die fahren mal mit Benzin, mal mit Strom, sie stecken bis obenhin voller Schwermetallverbindungen, sie sind teuer, sie sind langsam, aber sie sind schick und irgendwie öko.

    Die deutschen Kommunen aber haben nicht gehört auf die Werbesprüche der grünen Kenner. Sachsen-Anhalt kauft gerade erst wieder Volkswagen als Polizeiautos, die bayrische Staatsregierung ordert neue BMW. Und Toyota baut die richtigen Autos, sparsam, leise und schick. Doch zum zweiten Mal in sieben Wochen senkt der weltgrößte Autobauer jetzt seine Jahresprognose. Toyota stehe vor einer beispiellosen Notlage, teilte das Unternehmen mit. Operativ sei bis Ende März mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro zu rechnen.

    Grund sei der ungebrochene weltweite Absatzeinbruch und die Stärke des Yen. Toyota erwartet nun für 2008/2009 nur noch einen weltweiten Absatz von 7,54 Millionen Fahrzeugen. Zuvor war von 8,24 Millionen Fahrzeugen ausgegangen worden.[Link] [Cache]
    Zur Freilassung Christian Klars: Verschlusssache Becker
    12/22/2008 09:12 AM

    Im April 1977 wurde Generalbundesanwaltes Siegfried Buback ermordet. Sein Sohn geht mit guten Gründen davon aus, dass er von einer Geheimdienstinformantin erschossen wurde -

    Von JÜRGEN ELSÄSSER, 21. Dezember 2008:

    "Uns ist klar geworden, dass Frau Becker eine dringend Tatverdächtige ist und gleichzeitig eine Informantin des Geheimdienstes."

    (Michael Buback)[1]

    War der Bundesnachrichtendienst (BND) an der Ermordung eines unserer höchsten Staatsbeamten beteiligt? Diesen ungeheuerlichen Verdacht formuliert Michael Buback in seinem Buch „Der zweite Tod meines Vaters", das im November 2008 im Droemer Knaur Verlag erschien. Der Vorwurf, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wird gegenüber diesem Autor schwer vorzubringen sein.


    Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

    Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback ist, genau wie dieser, ein überzeugter Anhänger des wehrhaften Rechtsstaates und steht nicht im Verdacht, mit „links" zu sympathisieren. Im Gegenteil: Im Jahr 2002 war er, obwohl parteilos, sogar vom CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff als niedersächsischer Wissenschaftsminister nominiert worden. Als international renommierter Molekularchemiker ist er es gewohnt, nur Fakten gelten zu lassen und Hypothesen nach strengen Maßstäben zu verifizieren. Ihm als Angehörigen eines Terroropfers konnte man nicht, wie z.B. Journalisten, die Einsicht in Fahndungsunterlagen und einschlägige Gerichtsakte verweigern. Doch Buback gab sich damit nicht zufrieden: Er begann, unabhängig von den Behörden und teilweise zu deren Missfallen, mit eigenen Ermittlungen – und kam zu brisanten Ergebnissen.

    Der 7. April 1977

    Becker3 Siegfried Buback war am 7. April 1977, einem Gründonnerstag, in Karlsruhe erschossen worden. Ein Kommando der Roten Armee Fraktion hatte den Anschlag durchgeführt: Zwei Täter hatten auf einer Suzuki neben dem Wagen des Generalbundesanwalts gehalten, dann fielen die tödlichen Schüsse auf Buback und seine zwei Leibwächter. In unmittelbarer Nähe wartete ein Auto mit mindestens einem weiteren Komplizen, mit dem die Terroristen flüchteten.

    Die RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sowie Günter Sonnenberg wurden später der Beteiligung an den Morden für schuldig befunden. „Die Richter ließen sich nicht genauer über die Arbeitsverteilung zwischen Motorradfahrer, Todesschütze und Fahrer des Fluchtautos aus, obwohl die Ermittler annahmen, dass Klar den Wagen fuhr und Folkerts die Schüsse abgab."[2] Sonnenberg hätte demnach das Motorrad gefahren. Mohnhaupt, die einzige im Mordfall Buback verurteilte Frau, soll nicht selbst am Tatort gewesen sein.

    Diese Urteile waren in den folgenden Jahrzehnten in der bundesdeutschen Gesellschaft fast unumstritten. Michael Buback bekennt im Rückblick: „Über dreißig Jahre gab es für uns nie einen Zweifel an der bestmöglichen Aufklärung der Tat. Die Elite der deutschen Ermittler hatte sich mit dem Mord an einem der ihren intensiv befasst. Für uns war es selbstverständlich, dass alles Menschenmögliche geschehen war, um die Täter ausfindig zu machen und ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen. Diese Aktivitäten erfolgten unter der Verantwortung der Bundesanwaltschaft, mit der wir uns seit langem eng verbunden fühlen."[3]

    Dieses Vertrauen wurde im April 2007 schwer erschüttert. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte um das Gnadengesuch Christian Klars meldete sich das frühere RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock bei Buback. Das Zusammentreffen der beiden kam überraschend. „Niemand, auch nicht die Justiz, hatte wohl damit gerechnet, dass ein Gespräch wie das zwischen Boock und mir zustande kommen würde," meint Buback im Rückblick. Boock hatte sich, wie so oft bei ihm, in etlichem schwammig ausgedrückt, war aber in zwei Punkten ganz dezidiert gewesen: Weder Klar noch Folkerts seien die Täter auf dem Motorrad gewesen. Buback war erschüttert. „Der April hatte alles ins Wanken gebracht, was wir über die Ermordung meines Vaters wussten."[4] Nach diesem unerwarteten Hinweis begann Buback selbst damit, die Wahrheit zu suchen. Dabei fand er immer mehr Spuren, die auf eine bisher nie genannte Täterin hinwiesen: Verena Becker.

    Unterdrückte Indizien

    Verena Becker war ursprünglich Mitglied der Bewegung 2. Juni gewesen und im Austausch gegen den 1975 entführten Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz aus der Haft freigepresst und nach Südjemen ausgeflogen worden. Dort schloss sie sich der RAF an. Am 3. Mai 1977, knapp vier Wochen nach dem Buback-Mord, wurde sie zusammen mit Günter Sonnenberg verhaftet, als sie sich beim Versuch des Grenzübertritts im südbadischen Singen ein Feuergefecht mit der Polizei lieferten. Noch im selben Jahr wurde sie wegen dieses Verbrechens zu Lebenslänglich verurteilt, aber nach 12 Jahren vom Bundespräsidenten begnadigt. Ihre mögliche Beteiligung am Buback-Mord wurde vor Gericht nie thematisiert.

    Buback hat unter anderem folgende Hinweise auf Verena Becker als Todesschützin zusammengetragen:

    * Unmittelbar nach der Tat hatte ein jugoslawischer Augenzeuge angegeben, der Beifahrer auf dem Rücksitz des Motorrads könnte eine Frau gewesen sein. Buback stieß auf diese Aussage in einem Welt-Artikel vom 9. April 1977 und überzeugte sich daraufhin, dass auch die ARD-Tagesschau vom 7. April 1977 über eine Frau als mögliche Schützin berichtet hatte. Auch in einer Presseerklärung des Stuttgarter Innenministeriums fand er einen entsprechenden Hinweis.

    * Erst im Zuge des ersten Pressewirbels um Klars mögliche Haftentlassung im Frühjahr 2007 meldete sich ein weiterer Augenzeuge bei Buback. Er hatte gesehen, dass auf dem Rücksitz des Motorrads „eine eher zierliche, zwischen 1.60 und 1.70 Meter große Person war", ein „Hüpferle", wie er sich ausdrückte. Verena Becker ist 1,64 Meter groß. „Er ist überzeugt, dass es eine Frau war."[5] Allerdings machte er diese Beobachtung nicht am Tag der Tat, sondern einen Tag zuvor. Die Ermittlungsbehörden gehen allerdings davon aus, dass an diesem 6. April 1977 eine Art Test für das Attentat des 7. April stattgefunden hatte. Im Urteil gegen Mohnhaupt und Klar wurde ausgeschlossen, „dass am Tattag kurzfristig andere Bandenmitglieder (als Tatausführende) eingesprungen seien".[6]

    * Vor allem: Becker und Sonnenberg hatten bei ihrer Verhaftung im Mai 1977 die Waffe bei sich, mit der auf den Generalbundesanwalt und seine Begleiter geschossen worden war. Außerdem führten sie einen Schraubendreher aus dem Werkzeugsatz des Tatmotorrads mit sich.[7]

    Im Haftbeschluss vom 10. Mai 1977 wird dieser Faktenlage noch Rechnung gezollt und konstatiert, „dass die Beschuldigte Verena Becker in die Ausführung des Attentats als Mittäterin einbezogen war". Doch der logisch nächste Schritt, Erhebung der Anklage, wird nie vollzogen. Stattdessen werden in der Folge alle Hinweise auf die Verstrickung Beckers in den Buback-Mord geradezu systematisch aus den Ermittlungsakten getilgt.

    Besonders auffällig sind die Manipulationen in Bezug auf die Schusswaffe. In der Anklage gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar im Jahr 1983 hieß nur noch, dass diese Waffe bei der Festnahme von Sonnenberg gefunden worden ist – der Hinweis auf Becker als dessen Begleiterin war entfallen. Ebenso taucht der jugoslawische Augenzeuge in der Anklageschrift gegen Klar/Mohnhaupt nicht mehr auf. Bei weiteren Recherchen stellte Buback fest, dass die Vertuschung schon am Tattag begonnen hatte. So wurden Aussagen des Jugoslawen direkt nach dem Mord nur von der Karlsruher Polizei korrekt aufgenommen, während die schnell eingesetzte Sonderkommission des BKA so protokollierte, dass der Hinweis auf eine Frau als mögliche Tatbeteiligte aus den Akten nicht mehr ersichtlich war. Ähnlich wurden die Angaben des „Zeugen vom Vortag" in den Akten der Bundesanwaltschaft manipuliert.

    Becker und die Dienste

    Warum aber sollten die Ermittlungsbehörden eine Terroristin decken? Des Rätsels Lösung hatte bereits im April 2007 ein Spiegel-Artikel angedeutet. Darin berichtete ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über ausführliche Aussagen der inhaftierten Becker gegenüber seiner Behörde in den Jahren 1981/82. Das wäre ein Motiv, warum diese im Gegenzug Belastungsmaterial gegen Becker in der Versenkung verschwinden ließ, zum Beispiel im Prozess gegen Mohnhaupt und Klar ab 1983.

    Becker4 Aber die Kooperation Beckers mit dem Staatsschutz ab 1981 klärt noch nicht, warum Hinweise auf ihre Tatbeteiligung schon weit vor diesem Zeitpunkt aus den Akten getilgt wurden. „Hieß das, dass es schon am Tattag ein Zusammenwirken gegeben hat?", fragt sich Buback erschreckt.[8] Diese Möglichkeiten hat Buback nicht nur logisch aus seinen Recherchen über die scheinbaren Schlampereien der Staatsorgane nach der Ermordung seines Vaters deduziert – er hat mit Hilfe des Südwestrundfunks (SWR) auch noch ein handfestes Indiz dafür gefunden. Die DDR-Staatssicherheit hat nämlich Becker ebenfalls beobachtet, und bei der Birthler-Behörde fanden sich drei Berichte über die Terroristin. Am brisantesten ist der vom 2. Februar 1978. Darin heißt es: „Es liegen zuverlässige Informationen vor, wonach die B. seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird. Diese Information wurde durch Mitteilungen der HVA von 1973 und 1976 bestätigt." (s. Faksimile)

    Unklar ist allerdings, was die Formulierung bedeutet, Becker werde von westdeutschen Abwehrorganen seit 1972 „bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten". Wurde sie beobachtet – als Gegnerin des bundesdeutschen Staatsschutzes? Oder geführt – als dessen Agentin? Michael Buback scheint der zweiten These zuzuneigen. „Aus diesen Dokumenten ergaben sich Anzeichen, dass meine schlimmsten Befürchtungen zutreffen könnten. Verena Becker hätte demnach bereits Jahre vor der Ermordung meines Vaters Kontakt zu westdeutschen Geheimdiensten gehabt. (...) Es wäre grauenvoll, wenn die Informationen aus den Stasi-Unterlagen zuträfen. Allerdings müssten wir dann nicht weiter nach Klärung suchen, die Merkwürdigkeiten würden sich weitestgehend auflösen."[9]

    Ein mögliches Motiv

    Je mehr Indizien Buback für einen Geheimdienst-Hintergrund der Ermordung seines Vaters fand, umso zurückhaltender berichteten die Medien. Ein Teil der Zurückhaltung lässt sich damit erklären, dass der Verdacht von Michael Buback für viele nicht nachvollziehbar ist. Wer im Staatsapparat sollte denn welches Interesse daran gehabt haben, Verena Becker bei der Ermordung des Generalbundesanwaltes zu helfen oder sie zumindest hinterher zu decken?

    Die Buchautorin Regine Igel, die über die verdeckte Zusammenarbeit der NATO-Geheimarmee Gladio mit italienischen Terrorgruppen ein dickes Buch verfasst hat, hat eine Erklärung gefunden. Buback war als Generalbundesanwalt nämlich auch mit der Anklage gegen den DDR-Spion Günter Guillaume befasst gewesen, über den Bundeskanzler Willy Brandt 1974 gestürzt war. „Buback war nun – so die italienischen Zeithistoriker – während seiner Ermittlungen möglicherweise darauf gestoßen, dass die westdeutschen Geheimdienste – wie in Italien von den Amerikanern gesteuert – schon lange über die Rolle Guillaumes Bescheid wussten, jedoch zögerten, seine Doppelrolle auffliegen zu lassen, um zum richtigen Zeitpunkt die Wirkung des Rücktritts (von Brandt - Anm. Red.) zu erzielen."[10] Den Hardlinern in Pullach und in Langley war Brandt wegen seiner Entspannungspolitik gegenüber Moskau ein Dorn im Auge. Hatte der Generalbundesanwalt herausbekommen, dass und wie der BND zum Sturz des Bundeskanzlers beigetragen hatte – und musste er deswegen sterben?

    Igel informiert Michael Buback im Mai 2007 über ihren Verdacht. „Das war ein Schock. (...) Nein, es konnte und durfte einfach nicht wahr sein, dass mein Vater mit Duldung oder gar Unterstützung von Geheimdiensten ermordet worden war. Das wäre Verrat gewesen, unerträglicher Verrat."[11] Er findet heraus, dass sein Vater tatsächlich im Zuge der Guillaume-Anklage zumindest auf eine Mitschuld des BND gestoßen war. „Eine zu spät einsetzende Kontrolle habe dem Agentenehepaar die geheimdienstliche Nachrichtentätigkeit zum Schaden der Bundesrepublik und auch des Atlantischen Bündnisses zu leicht gemacht", habe Siegfried Bubacks engster Mitarbeiter bei der Bundesanwaltschaft, Ernst Träger, im Prozess vorgetragen.[12] Sein Vater jedenfalls habe sich in den Fall Guillaume geradezu verbissen, die Bekämpfung von Spionage sei seine Passion gewesen. „Und falls jemand ein Verbrechen in diesem Bereich verbergen wollte, könnte er meines Vaters Unabhängigkeit und Geradlinigkeit durchaus als Bedrohung empfunden haben."[13]

    Michael Buback, der sich vordem mit Überlegungen über die möglichen Motive des BND bei der Ermordung seines Vaters zurückgehalten hat, folgt in seinem Buch der von Regine Igel gefundenen Hypothese fünf Seiten lang. Am Ende verlässt er sie, ohne sie zu verwerfen. „Ich mag an die Möglichkeit, dass es eine Verknüpfung zwischen dem Karlsruher Attentat und der Guillaume-Affäre gibt, nicht weiter denken; sie wäre so grausam, so ekelhaft, kaum zu ertragen. Es darf diese Verbindung nicht geben."[14]

    Die geheime Akte

    „Fragen von enormer Wucht" (Michael Buback) hätten sich klären lassen, hätte der Verfassungsschutz die Verhörprotokolle Verena Beckers für weitere Ermittlungen freigegeben. Doch das Gegenteil geschah. Mitte Dezember 2007 stellte die Behörde beim Bundesinnenministerium den Antrag, die Becker-Akten „für immer" zu sperren.[15] „Der Verfassungsschutz beruft sich auf die Strafprozessordnung, nach der die Vorlegung von Akten durch andere Behörden nicht gefordert werden darf, (...) wenn die Weitergabe der Schriftstücke ‚dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde'."[16] Am 18. Januar 2008 hat das Bundesinnenministerium dem Antrag entsprochen und die Akte für immer unter Verschluss genommen.[17]

    Michael Buback konnte immerhin als Erfolg seiner unermüdlichen Recherchen verbuchen, dass im April 2008 – mit 31 Jahren Verzug - endlich ein Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker wegen des Buback-Attentats eröffnet wurde. Im Zuge dessen wurden auch die in verschiedenen Tatutensilien gefundenen Mischspuren mit dem DNA-Material von Becker verglichen. Das Ergebnis war negativ, und die entsprechenden Kommentare in den Medien ließen nicht lange auf sich warten. „Die Verdächtigungen gegen Verena Becker, sie sei die Todesschützin im Buback-Mord, sind in sich zusammengebrochen", hieß es etwa im Südwestrundfunk.[18]

    Doch das ist ein unbegründeter Schnellschuss - schließlich hat selbst die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Verena Becker auch nach diesem DNA-Test nicht eingestellt. Buback fiel sofort auf, wie bei dem Spurenabgleich getrickst worden war: „Es war ja nur ein (Motorrad-) Helm untersucht worden, und noch dazu der weißgrundige. Mit Verena Becker aber war eine Haarspur im rotgrundigen Helm in Verbindung gebracht worden."[19] Für ihn ist diese Auslassung kein Zufall: „Nachdem ich nun schon so viele Hinweise auf Schutz- und Deckungsmaßnahmen für Verena Becker entdeckt habe, beunruhigt mich dieser Umstand sehr."[20]

    Der Autor hat angekündigt, „auch nach Erscheinen des Buches für Diskussionen bereitzustehen". Es könnte also spannend bleiben.

    Michael Buback, Der zweite Tod meines Vaters, München 2008, 362 Seiten


    Interview mit Bommi Baumann

    Becker1Jahrgang 1948. Mitglied der militanten Haschrebellen (1968 - 1971) und der Terrororganisation 2. Juni (ab 1972). Er hat nach eigenen Angaben Verena Becker für die „Bewegung 2. Juni" rekrutiert.

    HINTERGRUND: Michael Buback geht davon aus, dass Verena Becker schon in den 70er Jahren für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Können Sie das bestätigen?

    Baumann: Die Organisation Schwarze Hilfe, der sie vor dem 2. Juni angehört hat, war jedenfalls durchsetzt mit Leuten des Verfassungsschutzes. Möglicherweise Ingeborg Bartz, die später angeblich von Andreas Baader wegen Illoyalität erschossen worden sein soll. Oder Angela Luther, die einzige aus der ersten Generation der RAF, die nie gefasst wurde. Oder Ulrich Schmücker, erwiesenermaßen ein Spitzel. Bei Verena Becker könnte ich mir vorstellen, dass sie während ihrer ersten Gefängnisstrafe 1974 umgedreht wurde.

    HINTERGRUND: Sie wissen von einem Fall, wo sie wie ein Agent provocateur agiert hat.

    Baumann: Das muss 1973 oder 1974 gewesen sein. Da wurde in den Medien behauptet, die RAF wolle in Stuttgart wahllos Bombenanschläge begehen. Ich habe in der Zeit Gudrun Ensslin und Andreas Baader getroffen, und die haben gleich gesagt, das ist eine Geheimdienst-Falschinformation, das setzen die in Umlauf, um uns zu diskreditieren. Alle haben sich aufgeregt, mit einer Ausnahme: Verena Becker. Ja, ist doch gut, sagte sie, das kann man doch machen, diese Scheißspießer, die kann es ruhig treffen.

    HINTERGRUND: Die Recherchen von Michael Buback zeigen eindeutig, dass Verena Becker spätestens ab 1981 gedeckt wurde.

    Baumann : Von staatlicher Seite wird ja die Version gestreut, die Becker sei belohnt worden, weil ihre Hinweise bei der Vernehmung 1981 dazu geführt hätten, dass das verbliebene Führungstrio der RAF – Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz - im November 1982 sukzessive gefasst werden konnte. Aber das stimmt nicht. Das weiß ich definitiv, denn Wolfgang Pfaff, damals leitender Ermittler der Bundesanwaltschaft, hat es mir gesagt.

    HINTERGRUND: Wer hat die Drei dann verpfiffen?

    Baumann: Gute Frage. Es gab die irre Geschichte von den drei Joggern, die die RAF-Leute in der Nähe eines Erddepots, in dem ein RAF-Waffenlager war, gesehen haben wollen und die der Polizei den entscheidenden Tipp gaben. Was seltsam ist: Die drei verzichteten auf die Belohnung, die für die Ergreifung der RAF-Führungsspitze ausgesetzt war, das waren immerhin stolze 300 000 Deutsche Mark. Das klingt unglaubwürdig. Die Polizei musste vielmehr selbst gewusst haben, wo die RAF-Depots waren. Jedenfalls: Durch diese Festnahme wurde der bis dahin existierenden RAF die Spitze abgeschlagen. Die sogenannte zweite Generation wurde ausgeschaltet. Damit war der Weg frei für die sogenannte dritte Generation der RAF, eine äußerst dubiose Mannschaft, deren Verbindungen zu Geheimdiensten noch wesentlich offensichtlicher sind.


    Interview: Jürgen Elsässer

    Quelle: Hintergrund

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    Duckhome: Die Milliarde gönnt der Josef sich
    12/22/2008 08:06 AM


    Ackermann und die Deutsche Bank lassen so langsam aber sicher alle Schamhüllen fallen und präsentieren sich als die ungebändigte und maßlose Gier, die sie nun einmal sind. Mit jedem Schleier, den der Josef fallen lässt, wird die hässliche Fratze des Raubtierkapitalismus immer sichtbarer. Diesmal geht es nur um eine Milliarde, oder eigentlich nur um ein paar Euro Zinsen. Aber Josef Ackermann scheint so weit mit dem Rücken an der Wand zu stehen, dass er alle Regeln aufkündigt.

    Die Sache an sich ist etwas komplizierter. es geht um nachrangige Anlagen, die im Konkursfall praktisch wie Aktien behandelt werden, also kaum eine Chance auf Geld haben. Bisher war es üblich, dass derartige Papiere eine offizielle lange Laufzeit hatten, die es dem ausgebenden Unternehmen ermöglichte, die Gesamtsumme der Anleihe direkt ins Kernkapital zu rechnen, wo sie praktisch wie Stammkapital behandelt wurde. Die Zinsen wurden dann wie Betriebsausgaben verbucht und nicht als Gewinnentnahme gesehen.

    Nun hätte allerdings niemand solche Papiere mit der langen Laufzeit gekauft, die aus den vorgenannten steuerlichen Gründen notwendig war. Deshalb hatte es sich eingebürgert, dass neben der offiziellen Laufzeit auch noch eine inoffizielle vereinbart wurde. In der Realität kündigte also das emittierende Unternehmen die Anleihe zu einem früheren Zeitpunkt und konnte so den Anleger befriedigen - und stellte auch im großen und ganzen das Steuerrecht zufrieden, das ja beim Großkapital ständig beide Augen, Ohren, Mund und Nase zudrückt, um den allgemeinen Gestank nach Betrug nicht wahrzunehmen.

    Diese Zeit ist nun allerdings vorbei. Mittwoch vergangener Woche hat Ackermanns Truppe zum ersten Mal erklärt, dass sich die Deutsche Bank nicht an die inoffizielle Absprache hält und die Anleihe nicht kündigt. Unter Kaufleuten, also Menschen mit Ehre und Standfestigkeit, wäre die Deutsche Bank damit erledigt. Unter Managern gibt es allerdings weder Ehre noch Verantwortung, da kann sie sicher noch ein Weilchen weitermachen.

    Es stellt sich aber eine ganz andere Frage. Wenn die Deutsche Bank schon bei einer einzigen Milliarde ihr Wort brechen muss, was ist dann diese Bank überhaupt noch wert. 150 Millionen Euro soll die Ersparnis betragen. Die Ehre der Deutschen Bank ist also genau diesen Betrag wert. Der Verlust, den die Aktie und die Anleihen der Bank insgesamt durch dieses ehrlose Handeln gemacht haben, dürfte deutlich höher liegen.

    Natürlich ist die Deutsche Bank eine gesunde Bank, im Kern und auch im Ackermann. Wer allerdings Augen hat zu sehen und Ohren um zu hören, der sollte die Füße in die Hand und sein Geld unter den Arm nehmen. Ein besseres Schicksal als hier findet unser Geld überall, möchte man mit den Bremer Stadtmusikanten hinausschreien.


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    Carluv: Orientierungslos
    12/22/2008 07:19 AM

    Sollten Sie darüber nachdenken, sich eine Patientenverfügung verfassen zu lassen, wählen Sie auf keinen Fall den Autor dieser Zeilen:

    Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestaltet sich zunehmend in unserer Rechtsordnung schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass aufgrund der Fülle divergierender Entscheidungen nicht zuletzt die Ärzte die Orientierung darüber verloren haben, was im Zweifel rechtlich geboten und zulässig ist.

    Schon jetzt hat der Leser die Orientierung verloren, was in unserer Sprache geboten und zulässig ist. In dieser Beziehung steht der Auszug übrigens pars pro toto - es geht genauso weiter, wie schon der Titel verspricht. Nach der Lektüre werden Sie vollends verwirrt sein. Dabei geht es um ein ernstes Thema.

    via openPR.de - Pressemitteilung - IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth - Chronologie eines rechts- und verfahrensförmigen Sterbeprozesses.

    Posted in Nachrichten, Sprachintensivstation
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    emplify: Web 2.0 - hab ich voll verstanden
    12/22/2008 07:16 AM

    Web 2.0 - das heisst ja, alles offen und so. Deswegen gibt es da ein tolles Event. Nennt sich Web 2.0 Kongress. Und ist in München. Das Wochenende kostet nur 1849 EUR. Zzgl MwSt. Da gibts auch eine Xing Gruppe. Ist aber freischaltepflichtig. Und dürfen nur Gruppenmitglieder lesen. Aber sonst isses voll offen, dieses Web 2.0.

    Mal im Ernst. Wie kann man ein Event von Grund auf derart disqualifizieren? Vor allem, weil es ja auch schon der sechste "Web 2.0 Kongress". Das heisst, die sind schon fünfmal durchgefallen. Und anhand der "Top Speaker" Liste sieht man vor allem, dass es nicht um neuartige Webtechnologien oder gar um das Web 2.0 geht, sondern um die Umsiedlung alter Geschäftsmodelle ins Digitale - und wie man sich dabei nicht komplett langmacht.

    P.S. Ja, ich bin schon wach, das ist kein getimerter Eintrag.


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    Duckhome: Südwestmetallchef Stefan Roell barmt vor den Banken
    12/22/2008 06:06 AM

    Man kann es förmlich sehen, wie Stefan Roell vor den Bankern kniet und diese anfleht, der Industrie doch bitte, bitte ein paar Kredite zu geben oder wenigstens die alten nicht zu kündigen. Gleichzeitig ist zu sehen, wie Josef Ackermann sich die Hände reibt und den letzten Federstrich zum Untergang der deutschen Industrie leistet, indem er rigoros Kredite streicht oder nicht verlängert.

    Stefan Roell hat aber kein Mitleid zu erwarten. Seine Aufforderung an die Banken, endlich ihre Aufgabe zu erfüllen, ist zwar richtig, aber genau das werden die Banken nicht tun. Sie sind sicher unter Angela Merkels Bankenrettungsschirm, der ja, wie der Name schon sagt, nur die Banken retten soll. Und genau an dieser Stelle beginnt die Verantwortung von Stefan Roell.
    Angela Merkel tut nämlich nur das, was ihr gesagt wird. Das aber sofort und sogar ziemlich genau, es sei denn, sie hätte etwas vergessen. Und all die Jahre haben Herr Kannegiesser und ihr Berater von Pierer ihr gesagt, was sie tun müsse. Gut, mit dem von Pierer kann sich selbst die Merkel heute nicht mehr sehen lassen, weil der zwar in Deutschland nichts von der Justiz zu befürchten hat, aber z.B. in den USA ganz klar als Verantwortlicher für die Bestechungen bei Siemens genannt wurde.

    Den Kannegiesser, den hat Stefan Roell aber ganz persönlich zu verantworten. Stefan Roell hat sich gefreut, wenn Kannegiesser den Menschen in Deutschland wieder etwas Geld, Gesundheit, Lebensfreude, Sicherheit und Glück mit seiner dem Gemeinwesen mehr als gefährlichen INSM genommen hat. Auch aus den Reihen der Unternehmen, die Roell vertritt, kam nie ein Mahnruf. Nie war zu hören, dass man so nicht mit Menschen umgehen könne.

    Denn es ging ja nur um Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kinder und nutzlose Alte, deren Leben vernichtet wurde. Da waren die Herren Unternehmer und Herr Roell nicht betroffen. Da blieb der eigene Arsch schön trocken, und man musste sich keine Sorgen machen. An eine Revolution in Deutschland glaubte niemand, und es schien ewig so weiterzugehen mit dem fröhlichen kannibalistischen Neoliberalismus und Kapitalismus. Eifrig waren die Gesamtmetaller und damit auch Stefan Roell dabei, alles zu fressen, was es gab. Nach der Methode Maul und Arsch, ohne Verdauungstrakt dazwischen.

    Das ging ja auch lange gut. Zumindest sah es gut aus. Dann aber war selbst mit der wildesten Fusion, Zerschlagung und dem Verkauf von Einzelteilen nicht mehr genügend Geld zu verdienen, und die Banken wie das Großkapital verließen die Realwirtschaft und arbeiteten praktisch nur noch auf Schattenmärkten. Schon da wurde es für viele produzierende Betriebe, noch an Kredite zu kommen, aber man bekam sie, und sei es nur, um den Anschein von Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

    Unter dem Stichwort Globalisierung wurde die Produktion dorthin verlagert, wo sie am billigsten war, und die Produkte sollten dann, zu noch höheren Preisen, dort verkauft werden, wo die Leute ihre Arbeit verloren hatten. Das ist typisch für den Neoliberalismus. Am Abend die Kuh schlachten und braten - und am nächsten Morgen sich darüber beklagen, dass es keine Milch gibt. Neoliberalismus ist eben doof.

    Nun barmt die Wirtschaft also um Kredite, die sie nicht bekommt. Das ist ärgerlich, aber der logische Schlusspunkt einer streng neoliberalen Entwicklungskette. Es wird ständig von unten nach oben verteilt, bis praktisch alles Geld oben angekommen ist. Das bedeutet, dass eben immer mehr von der Teilhabe ausgeschlossen sind.

    Erst waren es die Kranken und Schwachen, dann die Langzeitarbeitslosen, dann die Arbeitslosen, die Rentner, die Arbeitnehmer, die auf Minilöhne gedrückt wurden, die kleinen Handwerker - und jetzt sind die kleinen Industriebetriebe, die mittleren Industriebetriebe und ganz zum Schluss sind auch die großen Industriebetriebe dran. Übrig bleiben die Berater und Bankster mit dem Großkapital. Die Berater werden als nächste geopfert und dann die Banker. Zum Schluss bleibt das Großkapital mit wertlosem Geld.

    Das ist alles lange bekannt. Der ewige Streit im Wirtschaftsleben drehte sich deshalb immer um die Frage, mit welchen Regeln und Gesetzen die unverantwortliche Gier der neoliberalen Kapitalisten eingegrenzt werden kann. Deshalb war es immer das Hauptinteresse des Kapitals, die Politik zu kaufen, um absolute Freizügigkeit zu bekommen. Das ist dem Kapital sowohl bei der Regierung Schröder als auch bei der Regierung Merkel hervorragend gelungen, wie man an den Ergebnissen ablesen kann.

    Allerdings kommt unweigerlich der Punkt, an dem das Geld nichts mehr wert ist. All die Billiarden von Dollaranleihen sind praktisch wertlos. Niemand weiß, wie viel Dollar auf diese und andere Art auf der Welt sind, aber vermutlich würde die Gesamtsumme den Wert der Erde als Handelsgut überschreiten. Die USA sind faktisch pleite. Nur kann niemand einen Gerichtsvollzieher dort hinschicken und das Land versteigern lassen.

    Jeder denkbare Zeitpunkt für einen Eingriff ist längst verpasst. Die USA selber wissen das natürlich auch. Deshalb führen sie ja den Krieg im Irak und wollten eigentlich nur schnell das dortige Öl billig abräumen und daran Geld verdienen. Das hat aber nicht geklappt, weil die Felder im Süden schon ziemlich trocken sind, genau wie im Iran, war dort nicht viel zu holen. Es wird eben schon lange dort gepumpt. Im Norden des Iraks sieht die Sache besser aus, genau wie im Norden Irans. Deshalb ja auch der georgische Angriff auf Südossetien, der eigentlich ein Angriff der USA auf Russland war.

    Aber auch das ging leider schief und hat nur Geld gekostet. Der Piratenkrieg soll nun den Einmarsch in Somalia und wenigstens den Raub der dortigen Bodenschätze erlauben. Da ist dann auch endlich Deutschland dabei. Frau Merkel und Herr Steinmeier wissen, dass sie jetzt dabei sein müssen, weil auch ihnen klar ist, dass es kein Halten mehr gibt.

    Nur mit Raubzügen kann noch das Geld herangeschafft werden, das gebraucht wird, um die größten Löcher zu stopfen. Obama wird aber trotzdem im Frühjahr, vielleicht sogar schon im Januar den Krieg um das Öl am kaspischen Meer beginnen müssen. Erst gegen Iran - und dann wird man weitersehen. Deutschland wird dabei sein. Schäuble hat fast alle Gesetze für eine Diktatur durch, und er wird keine Sekunde zögern. Aber selbst wenn er zögerte, kann jeder andere die von ihm geschmiedete Waffe gegen die Demokratie nützen. Einer tut es immer.

    Stefan Roell hat genau dafür gearbeitet. Wie jeder intelligente Mensch hätte er sehen können, wohin die Reise geht. Es gibt also nur zwei mögliche Gründe für sein Jammern. Er hofft im Auftrag Kannegiessers, dass der Bund eingreift und die Gelder, die für Bildung oder Erziehung geplant waren, in seinen Rachen schmeißt, oder er ist so dumm, dass er einem nur leid tun kann.

    Natürlich ist Stefan Roell nicht dumm. Er barmt an der Stelle von Kannegiesser, dem keiner die Barmerei abnehmen würde. Dafür ist der zu gut bekannt. Natürlich wird die Regierung nichts tun. Das wissen alle. Das Fressen soll ja durch Konkurse weitergehen. Oft reicht es ja einfach, die Marktanteile eines Konkurrenten zu übernehmen oder bei einem Vorlieferanten ein neues Regime und niedrigere Löhne durchzusetzen. Selbst am Untergang werden Stefan Roell, Kannegiesser und diese ganze Art von Leuten noch verdienen.

    Es sei denn, das Volk geht auf die Straße, sperrt die Verantwortlichen ein, schafft eine anständige Regierung und anständige Gerichte, gibt sich eine gültige Verfassung und lässt dann ehrliche Richter über diese Herren urteilen. Deutschland und die Welt sind so ziemlich am Ende. Wer jetzt noch Widerstand leistet, tut das zu spät. Allerdings ist es morgen schon einen Tag später.


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    Duckhome: Zionismus, die Rothschilds, Verschwörungen und Israel
    12/22/2008 06:06 AM


    Was darf man wie und warum überhaupt noch sagen, ist eine Frage, die momentan hinter den Kulissen von Duckhome und in den Kommentarzeilen entbrannt ist. Wie immer entbrannt am deutschen Schmerzthema, den Juden, und wie immer haben die Juden gar nichts damit zu tun. Ich könnte es mir einfach machen und nur auf den Artikel Die Freiheit des Bürgers bedingt, dass er die Hoheit über seine Sprache hat verlinken, in dem das Problem ganz ohne Juden beschrieben wurde. Das vor allem, weil sie daran wirklich nicht schuld sind. Die Muslime übrigens auch nicht.

    Beginnen wir zunächst einmal mit dem Zionismus.

    Der Zionismus entstand zeitgleich mit anderen europäischen Emanzipations- und Nationalbewegungen infolge der Aufklärung und der Französischen Revolution. Er sieht sich als die zeitgemäße Form des Jahrtausende alten Traums der Israeliten von einem von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden (hebr. Shalom) geprägten Zusammenleben im „Land Israel" (eretz jisrael).




    Daran ist grundsätzlich auch nichts verkehrt. Der Zionismus gehört mit zu den schwärmerischen Bewegungen, die einen hohen ethischen Anspruch an sich selbst und ein mystisch verklärtes, für damalige Bedingungen aber unerreichbares Ziel hatten. Gute Bewegungen, denen die ganze Welt viel verdankt.

    Tatsächlich gab es durch die zionistische Bewegung immer wieder ein paar Leute, die zumindest für ein paar Jahre nach Palästina gingen, wenige blieben auch für immer da. Sie brachten Geld ins Land, kauften Land und wurden von den dort lebenden Palästinensern mit lächelnder Verwunderung betrachtet. Niemand von denen wäre nämlich auf die Idee gekommen, die fetten Weiden Europas mit der kargen Ödnis Palästinas zu tauschen. Der Zionismus war völlig unproblematisch und wäre es ohne die Nazis auch immer geblieben.

    Erst der Holocaust machte grausam deutlich, dass es in Europa und der Welt keine Sicherheit für die Juden geben würde. Irgendein Irrer konnte jederzeit überall aufstehen und das Ganze von vorne beginnen. Deshalb wollten alle nur weg, und es gab nur ein Zie:. Israel, das gelobte Land. In diesem Land lebten allerdings die Palästinenser. Es passierte was passieren musste, das Gerede vom angeblich leeren Palästina ist längst als Mythos entlarvt. Aber ohne den Holocaust, den die Deutschen zu verantworten haben, hätte es das nachfolgende Leid nie gegeben. Die Zionisten wären heute noch eine Art Volkstanztruppe auf jüdische Art.

    Der nächste klassische Punkt ist die unendliche jüdische Finanzkraft, die die ganze Welt beherrscht, und immer wieder fällt dabei der Name der Familie Rothschild. All die Leute, die auf diesem Zug argumentieren, vergessen dabei aber immer tunlichst, den Namen der Familie Fugger zu erwähnen, deren Reichtum den der Medici in Venedig bei weitem überstrahlte.

    Egal, was an schönem und schlechtem über beide Familien berichtet wird, muss man die Grundlage ihres Geschäftes verstehen. Beide hatten weit verstreute Niederlassungen an vielen Orten der Welt, und ihr Problem bestand darin, das Geld von den Niederlassungen an die Stammsitze zu bekommen oder Geld an Niederlassungen auszuzahlen. Bargeldtransporte waren damals noch unbeliebter als heute, deshalb kam man schnell darauf, anderen, die Geld transportieren mussten, Papiere gegen Geld auszuhändigen, die diese an den jeweiligen Niederlassungen oder am Stammsitz wieder gegen Geld tauschen konnten. Es musste also viel weniger Geld bedient werden, und zudem war dieser Service gewinnbringend.

    Addiert man dazu, dass die katholische Kirche nur den Juden das Verleihen von Geld gegen Zinsen erlaubte und daran genau wie die jeweiligen Fürsten mit Stempelsteuern prächtig verdiente, wird schnell klar, wie der Hase lief. Die Juden nahmen Wucherzinsen, auch wenn der Großteil gar nicht bei ihnen verblieb. Der Keim einer Stimmung war gelegt, die sich immer wieder in geradezu von der Kirche und dem Staat erwünschten Pogromen äußerte.

    Tatsächlich waren die Rothschilds nur gewiefte Kaufleute. Schnell, entscheidungsfreudig und bereit, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, und sie hatten eine Nase für die aktuellen Entwicklungen. Vor allem aber hatten sie mit Landgraf Wilhelm IX. von Hessen-Kassel einen Großkunden, dessen Vater schon ein schönes Stück Vermögen mit dem Verkauf hessischer Soldaten an die Engländer gemacht hatte. Nicht unbedingt zum Vorteil der Soldaten, die in Amerika für England verbluteten, aber sicher gut für die Vermögensverwalter seines Sohnes.

    Tatsächlich gab es in der jüdischen Einwohnerschaft Europas eine ähnliche Verteilung von Armut und Reichtum wie bei allen anderen. Diese wurde lediglich dadurch abgemildert, dass die städtischen Juden schon früh für eine bessere Ausbildung ihrer Kinder gesorgt hatten, was aber durch den "Geburtsmakel" Jude zu sein, meist egalisiert wurde.

    Ein weiterer Punkt, der auch die armen Juden nicht ganz so tief fallen ließ, war die offene Bereitschaft reicher Juden, ihre ärmeren Glaubensgenossen zu unterstützen. Dadurch entstand sogar eine eigene Klasse von Juden, die nur von solchen Gaben lebte. Diese Gaben sind dann wohl auch später einem Herrn Hitler in Wien zugute gekommen, der sie auf seine Art zurückgab.

    Die krasse Überbewertung jüdischer Finanzkraft war ein Argumentationsmittel der Nazis, der von denen gerne mit dem Begriff des Zionismus zusammengebracht wurde. Allerdings waren die reichen Juden nicht zionistisch. Die wollten auch keine Auswanderungswelle, weil sie ihre Leute ja vor Ort brauchten und die Gefahr sahen, dass gerade die Starken und Mutigen gehen würden. Der Zusammenhang ist also aus der Geschichte her völliger Blödsinn.

    Was ist also mit dieser weltweiten zionistisch-jüdischen Verschwörung? Sie ist Blödsinn! Geld findet immer wieder zum Geld. Leute die viel Geld besitzen, haben ein gemeinsames Interesse. Sie wollen dieses Geld gegen die Armen verteidigen und möglichst noch mehr Geld in ihren Tresoren horten. Da brauchte es keine Verschwörung, keine Absprache, die dazu führt, dass vom Kapital immer wieder Gesetze gegen die Menschen gemacht werden.

    Natürlich ist dabei auch jüdisches Kapital, ohne jede Frage. Denn die Tatsache, Jude zu sein, macht einen Menschen leider nicht besser. Da ist es wie bei den Christen und Muslimen. Es ist nicht die Religion oder die Herkunft, die den Menschen macht, sondern der Mensch, der seine Religion oder Herkunft adelt.

    Wo aber bleibt bei alledem dann das Judentum, und was ist mit Israel? Die Sache mit dem Judentum ist schnell geklärt. Wie bei jeder anderen Religion gibt es die unterschiedlichsten Strömungen. Vom Totalfundamentalisten, mit dem nicht zu reden ist, bis zum mehr als liberalen Anhänger, der die Regeln seiner Religion fast vollständig abgestreift hat.

    Nach Tausenden von Pogromen und 6 Millionen Opfern des Holocaust lösen sich die Juden allerdings schwerer vom Judentum, als es zum Beispiel die Christen tun. Vielleicht liegt es auch daran, dass die offizielle Lehre des Judentums nicht ganz so verlogen ist wie die der katholischen Kirche. Den Juden wurden die Ratzinger erspart. Dadurch kämpfen auch viele Juden, die innerlich längst gekündigt haben, weltweit für Israel, wie es auch viele Nichtjuden tun, die das Entsetzen über den Holocaust einfach nicht abschütteln können.

    Genau darin aber liegt das Problem. Der Staat Israel ist heute in einer Phase, in der er sich seiner Geschichte stellen muss, genau wie es die Palästinenser tun müssen. Diese beiden Geschichten sind an vielen Punkten nicht besonders ehrenhaft. Wie denn auch, bei der Ausgangslage. Am Anfang waren beide unschuldig, weil sie beide zu Opfern des Holocaust wurden. Wann aber ist diese Phase abgeschlossen, ab wann muss sich Israel ohne Rabatt den Fragen der Welt stellen?

    Ich werde den Teufel tun, hierzu eine Antwort zu geben. Aber es muss möglich sein, auch wieder einmal kontrovers und mit angreifbaren Meinungen über Israel diskutieren zu können. Nein, ich glaube nicht an eine zionistisch-jüdische Verschwörung, aber dass vom internationalen Großkapital, den USA und den Kriegstreibern in Israel ein böses Spiel getrieben wird, ist doch wohl offensichtlich.

    Israel ist 60 Jahre alt. Nun ist es an der Zeit, dass die friedlichen Kräfte in Israel und in der Welt etwas tun, was das Existenzrecht Israels für alle Zeiten absichert und gleichzeitig einen lebensfähigen palästinensischen Staat schafft. Je mehr Palästinenser und Israel zu verteidigen haben, desto weniger werden sie bereit sein, Krieg zu führen.

    Wenn man anfangen will, etwas zu tun, muss am Anfang eine Diskussion erfolgen. Wie wir aber seit George Orwell wissen, ist es unheimlich leicht, eine Diskussion zu unterbinden, indem man Worte und Wortpaare einfach nicht mehr zulässt. Das Ende ist dann betretenes Schweigen, und es geht alles weiter wie bisher. Dieses Schweigen nützt nur dem Krieg.


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    Neue Ethik- und Wertebegriffe: Das Kosmonomische Manifest
    12/22/2008 05:52 AM
    Am Beginn des Jahres 2009 befindet sich die Menschheit global in einem desaströsen Zustand, der sich in seiner Menschenunwürdigkeit bei ungebremstem Bevölkerungswachstum trotz aller politischen Sonntagsreden von Jahr zu Jahr nur steigert. Ursache dafür sind offensichtlich falsche Ethik- und Wertebegriffe, überholte archaische Denkstrukturen und Handlungsweisen.
    Wirklich erkennbar ist die schier hoffnungslose Lage nur für aufgeklärte Menschen; sie wären diejenigen, denen man grundlegende gesellschaftliche, kulturelle und politische Änderungen zutrauen könnte, ja zutrauen muss. Wem sonst?
    Dazu bedarf es jedoch einer verbesserten verbindlichen Ethik sowohl für das Individuum wie für die Völker, besonders auch im Hinblick auf die biologische und physische Umwelt.

    Ich bin überzeugt, mit dem Kosmonomischen Manifest ein Wertesystem anzubieten, das diese große Aufgabe erfüllen kann unter der Voraussetzung, dass sich die zahlreichen kritisch-wachen Menschen endlich in aufgeklärter Weise auf diesen Minimalkonsens verständigen, ihn übernehmen, ihn anerkennen, ihn in die Welt hinaustragen, ihn der Welt vorleben.

    Angesichts des religiös-ideologischen Jammertals, in dem wir unser Leben fristen, werde ich feierlich, nicht pathetisch: Werdet endlich Menschen, denkende Wesen!
    Den letzten Satz muss man zweimal lesen.

    Das Kosmonomische Manifest Siehe Monatsarchiv Mai 2008 sollte von hier ausstrahlen rund um den Globus Verlinkungen, Kopien, etc. nicht weil ich etwa meine eigenen Relationen überschätze, sondern weil es kurz vor dem Dunkelwerden ist.

    Eine Empfehlung: gotteswahn.info, hier besonders die Schlussfolgerungen und "Eine neue Ordnung".[Link] [Cache]
    Mein Parteibuch Blog: Der König von Thailand empfiehlt …
    12/22/2008 05:51 AM

    … sich diese Webseiten nicht anzusehen. Damit sich alle dran halten, hat das Informationsministerium von Thailand diese Internetseiten auch schon mal vorsichtshalber providerseitig gesperrt.

    Selbst die katholische Kirche hat 1966 die Pflege der von vielen Päpsten sehr geliebten Liste verbotener Bücher Index Librorum Prohibitorum offiziell eingestellt, weil sie bei der Zensur per Index auf ein systemimmanentes Problem gestoßen ist. Die Aufnahme eines Buches auf den Index war praktisch Werbung, da zahlreiche Menschen besonders neugierig auf die verbotenen Bücher waren. Da ein “Index” also nun lauter Werbung für sündhafte Bücher enthält, wurde so mancher Index selbst auf den Index gesetzt. Das hat aber auch einen Nachteil: wer nicht weiß, welche Bücher verboten sind, kann sich auch nicht an das Verbot halten.

    Welche Erfahrung wird nun wohl das MICT in Thailand machen?

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    Politprofiler: Hochverrat an der Hochfinanz?
    12/22/2008 04:13 AM
    Lt. Finicial Times Deutschland rollt die nächste Finanzkrisenwelle direkt aus den deutschen Banken auf den Steuerzahler in Deutschland zu. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann rechnet für die deutsche Finanzbranche mit einer Abschreibungswelle aus Wertpapieren in dreistelliger Milliardenhöhe. Das berichteten Teilnehmer des Konjunkturgipfels im Kanzleramt, der am 15.12.08 stattgefunden hatte. Die Tagesschau berichtete aber lediglich über das Verprechen der Unternehmen keine Kündigungen vorzunehmen, denn 2009 soll nicht das Jahr der Entlassungen werden.

    Dieses Versprechen war den großen Unternehmen auch nicht schwer abzunehmen, da die meisten Entlassungen durch Leiharbeiter vorgenommen worden sind und noch vorgenommen werden. Im Mittelpunkt des publizierten öffentlichen Interesses stand aber das Konjunkturpaket für die Infrastruktur, mit dem der Straßenbau meistens gemeint ist und öffentlich hauptsächlich von der Datenautobahn - dem Internet - gesprochen wird.

    In diesem Jahr war noch Frau Hermann über ihre Bemerkung zu Hitlers Autobahnen aus ihrer beruflichen Laufbahn gekickt worden und Ende des Jahres 2008 wird von einem Konjunkturprogramm gesprochen, das durch Baumaßnahmen Arbeitsplätze sichern soll. Historische Parallelitäten sind sicherlich rein zufällig.

    Die Deutschland AG - Im Auftrag der Kanzlerin

    Aber die wahren Inhalte des Konjunkturgipfel von Politik, Gewerkschaften, Banken und Industrie wurden verschwiegen. Die FT behauptet jetzt, dass eine von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe die Gründung einer Deutschland AG prüfen soll. Dies sei durch den Konjunkturgipfel angeregt worden. In diesem Rahmen sollen deutsche Banken deutschen Unternehmen Kredit geben - möglicherweise sogar mit staatlichen Anreizen. Doch wie soll das funktionieren. Hier kann nur gemutmaßt werden, aber vermutlich wie mit dem 500 Mrd. Rettungspaket für die Banken. Nur dieses mal wird es sich nicht um Bürgschaften handeln, sondern um reale Geldgeschäfte, für die der Bund Gelder aufnehmen muss, um die wertlosen Papiere und Kredite von den Banken abkaufen zu können, damit diese dann wieder Kredite an die Wirtschaft geben können.

    Das soll wohl der momentanen Geldverknappung durch die Hochfinanz entgegen wirken, wird ihr aber nur noch mehr in die Hände spielen. Denn gerade die Banken sind naturgemäß im Verbund der Hochfinanz und diesen übereigenen so die überbrachten Sicherheiten für Staatskredite an die unbekannte Spitze des Finanzsystems.

    Mit dieser "Gelddruckmaschine" in privaten Banken wird die Inflation nur noch mehr angeheizt. Die Finanzierung der Schuldenberge unserer Banken benötigt Liquidität, die durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert werden sollen. Doch auch andere Staaten eilen ihren Banken zur Stützung des Finanzsystem mit Milliarden Krediten zu Hilfe, die sie ebenfalls über Staatsanleihen finanzieren müssen. So ziehen sie über die eigenen Refinanzierung das eben erst entstandene neue Geld wieder aus dem Markt.

    Dieses Teufelskreis kann auch ein Teufelsweib wie Angela Merkel nicht durchbrechen.

    Die staatlichen GmbHs und AGs

    Über den Begriff "Deutschland AG" kann man viel spekulieren, doch über die Herkunft der Gelder für die AG braucht nicht lange nachgedacht werden. Wenn die Kanzlerin eine Überprüfung zu so einer Gründung zustimmt, wird wohl das selbe heraus kommen, wie bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, die momentan unsere Staatsanleihen im Auftrag des Finanzministeriums als GmbH vertickt.

    Ist das Hochverrat an der Hochfinanz?

    Der Trick wird wohl in der Firmierung liegen, denn wie eine GmbH, kann auch eine AG nicht auf die persönlichen Konten der Eigentümer im Insolvenzfall zugreifen. Sollte dies hinter der "Deutschland AG" stecken, käme dies einem Verrat gegenüber der Hochfinanz gleich.

    Ob sich die Hochfinanz das gefallen läßt, kann ich mir nicht vorstellen. Für diesen Fall hat unsere Kanzlerin aber noch kein Fangnetz aufgebaut, denn wer gegen das Finanzsystem agieren will, muss eine sofort abrufbare Alternative im Ärmel haben, die aber nicht wie ein Zahnrad wieder ins alte Gefüge des Finanzsystem greift und von diesem Abhängig ist.

    Theoretisch wäre es möglich über eine "Deutschland AG" sämtliche Banken zu entschulden und dann diese AG in den Konkurs gehen zu lassen:

    Die "Deutschland AG" erhält die Rechte einer Bank - eines Staatsfinanziers - der Staatsanleihen der Bundesrepbulik Deutschland annimmt und so neues Geld als Kapital erzeugt. Mit diesem Kapital werden die notleidenden Banken abgedeckt und als Sicherheit erhält diese "Deutschland AG" die wertlosen Papiere und Kredite. Bei einem Konkurs wäre dann nicht einmal der Deutsche Staat verpflichtet die neuen Staatsanleihen zurück zu bezahlen und hätte neues Kapital kostenlos und ohne Zins im Markt. So weit so gut!


    Wären das tatsächlich die Hintergründe für eine "Deutschland AG", was hätte Deutschland damit gewonnen? Ein oder zwei Jahre mehr in einem Finanzsystem, das unser Hab und Gut früher oder später doch holen wird. Denn alleine die 500 Mrd. Bürgschaft und sonstige Konjunkturprogramme und Hilfszahlungen an die Wirtschaft erzeugen jetzt schon einen so hohen Zinsdruck, dass in absehbarer Zeit die Zinsen für Staatsanleihen steigen werden.

    Wir brauchen Alternativen zum Finanzsystem und zwar schnelle und praktikable, die sämtliche Bürger akzeptieren und verstehen können. Dazu scheint unsere Regierung aber nicht fähig oder gewillt zu sein.


    Andere Möglichkeit der "Deutschland AG"

    Mit dieser "Deutschland AG" könnte die deutsche Regierung versuchen wieder Staatsgeld zu kreieren und die privaten Banken von der Geldkreierung abzuschneiden. Dieses Vorhaben ist theroisch, aber sinnlos, denn eigenständig im System der Hochfinanz agieren zu wollen, ist zu 100 Prozent halsbrecherisch.

    Sollte die "Deutschland AG" ihr eigenen Geld für die Regierung kreieren, würden die privaten Banken damit nicht aufhören und es wäre zu viel Geld im Markt, wie 1923 und es käme zu einer Hyperinflation, die sämtliche Bürger um ihr Erspartes bringen würde. Und Geld haben die meisten genug, aber keine realen Güter, die nach einer Inflation auch noch Wert hätten.

    Deshalb will unsere Kanzlerin wohl mit dem jetzt immer mehr werdenden Papier- und Buchgeld Realewerte anhäufen und zwar in Infrastruktur für die BRD. Bei dieser Rechnung vergißt sie aber, dass Deutschland mit seinen über 1.500 Mrd. Schulden bereits so viele Sicherheiten an die Hochfinanz abgetreten hat, dass das bisschen Infrastruktur, das sie jetzt noch schaffen will, alle durch die Zinszahlen aufgefressen wird.

    Ein Alleingang gegen die Hochfinanz ist zum Scheitern verurteilt. Es muss "konzertiert" geschehen, doch dazu wird die EU niemals fähig sein. Die Versallen der Hochfinanz stehen mitten drin, in der EU (England und Polen habe ich hier persönlich in Verdacht). Russland wäre für so einen Verrat eventuell der richtige Partner, da es über ausreichende Ressourcen verfügt.

    Doch hier kommt ein weiterer Stolperstein ins Spiel. Der EU-Vertrag, den Angela Merkel so vehement vorangetrieben hat und wie eine Löwin dafür kämpfte, dass so gut wie keine Volksabstimmungen zu diesem Knebelvertrag stattfinden konnten. Irland war hier die glorreiche Ausnahme. Doch Irland darf ein zweites Mal über den EU-Vertrag im Juli 2009 abstimmen. Und Irland hat mit dem Dioxinfall im Fleisch schmerzlich feststellen müssen, wie wichtig die EU und ihr Geld im Finanzsystem sein kann.

    Trotz aller guten Gedanken die hinter einer "Deutschland AG" zu finden wären, bin ich nach wie vor davon überzeugt, das Angela Merkel nicht einmal mit einem leisen Gedanken am jetzigen Finanzsystem zweifelt oder gar dagegen vorgehen könnte.

    Sie wird das Spiel weitermachen. Mit ihren beschiedenen Mitteln versuchen, einen Teil der deutschen Bevölkerung in Lohn und Brot und erhalten und hoffen und beten, dass alles nicht so schlimm kommt, wie die Gewitterwolken am Himmel für 2009 aufziehen werden.[Link] [Cache]
    Neues zum Thema: Wie geil ist das denn ... oder die Daten-Stolle schmeckt bitter
    12/22/2008 04:09 AM

    Mein vorletzter Beitrag beschäftigte sich mit dem Datenklau von prikären Bank- und Kundendaten, die der Frankfurter Runschau zugespielt wurden.

    Wie sich jetzt bei Ermittlungen der Polizei herausstellte, waren die "Täter" offensichtlich zwei Kurierfahrer, die eigentlich nur eine Weihnachtsstolle aufgegessen hatten, welche sie von einer Stuttgarter Firma zur Frankfurter Rundschau liefern sollten - sozusagen ein Werbe-Weihnachts-Präsent.
    Um diese "schändliche" und für Kurierfahrer ehrenrührige Tat zu vertuschen, klebten sie das Zustelletikett des Stollenpakets auf eins von drei gleichen Paketen - die Daten.
    So bekam die FR statt Stolle einen bitteren Datenskandal frei Haus geliefert und unsere Banken müssen sich ein weiteres Mal die Frage gefallen lassen, wie nahezu kriminell leichtsinnig mit unseren Daten umgehen.

    Prost Mahlzeit. Die Datenstolle schmeckt mehr als bitter.
    Aber dennoch: Ich habe herzlich gelacht.

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    simoncolumbus.de: Eine Generation für die Rezession
    12/22/2008 04:08 AM

    Es soll nun doch kein Auslandsaufenthalt sein nach der Schule. Natürlich hätte sie das gerne gemacht, aber nun hat sie ihren Studiengang gefunden. So passend, dass sie ihn sich nicht durch die Finger gleiten lassen kann. Und im übernächsten Jahr machen dank G8 zwei Jahrgänge Abitur in Nordrhein-Westfalen, das hieße doppelte Konkurrenz, würde sie das Auslandsjahr jetzt machen…

    Risiko ist bei der deutschen Jugend aus der Mode gekommen. Geht es um die Karriere, müssen Coolness, Spaß und Träume zurücktreten. Seit Jahren schon lebt die junge Generation in dem dauernden Spannungsfeld äußerer Gefahren, das die innere Entfaltung zur Nebensächlichkeit auf dem Weg in die Leistungsgesellschaft werden lässt.

    Im Geiste hat sich diese Gesellschaft nie vom Platzen der Dotcom-Blase erholt. Auch nach der jetzigen Finanzkrise lebt es sich nicht wieder, sondern immer noch schwer unter der Bürde des Bewusstseins, dass das Kartenhaus, das sich unser Wirtschaftssystem nennt, jederzeit zusammenbrechen kann.

    Quasi an jeder Straßenecke, über dem Strich jeder im Geiste aufgemachten Rechnung, lauert in den “nuller Jahren” der Untergang. Dieses Klima ist es, unter dem meine Generation erwachsen wird: Die zwanghafte Erwartung der Implosion, die alles Erarbeitete zunichte werden lässt. Kein Wunder, dass wir eine Obsession mit Naturkatastrophen haben: Im Geiste überschlagen sich bereits die Wellen des nächsten Tsunamis, der uns unsere Chancen, die möglichen Früchte unserer zukünftigen Arbeit, entreißen wird.

    Es drängt sich die Parallele zu den Anfangsjahren des letzten Jahrhunderts auf, als die kulturelle Elite seit dem Fin de Siècle das Inferno ersehnte, welches die politischen Kräfte bereits mit allen Mitteln anrührten. Sie bekam es schließlich, nur um von ihm gebrochen zu werden; und anstatt dass der Asche Phönix gleich eine neugeborene Ära entschwebte gebar der Krieg einen Kerberos, der die Welt nur noch weiter in den Abgrund reißen sollte.

    Unsere Generation ist aber nicht mit jener zu vergleichen. Es findet kein Verzweifeln an der Erkenntnis statt, dass es keine Sicherheiten gibt; stattdessen flüchtet sich meine Generation in die alten, längst widerlegten Werte. In herzlosem Aktivismus stürzt sich eine Jugend auf scheinbare Notausgänge, statt fatalistisch in genußvolle Melancholie zu entgleiten.

    Die Band Daft Punk hat die eigentliche Hymne unserer Generation verfasst: Harder, Better, Faster, Stronger - Härter arbeiten, bessere Noten erzielen, schneller fertig sein - nur stärker ist diese Generation nicht.

    Denn auf dem Altar der Leistungsgesellschaft werden Träume zugunsten vermeintlicher Chancen geopfert. Eine Generation verbannt ihre Ideale in der Hoffnung auf materielle Sicherheit. Auf unserer Flucht vor der Rezession werfen wir als vermeintlichen Balast das über Bord, was uns menschlich macht. Wir hoffen, wenn schon nicht die Seele, dann doch wenigstens unseren Leib zu retten.

    Schon Brecht wusste: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Welche Generation könnte das besser verinnerlichen als eine, die unter Heuschrecken aufgewachsen ist? Zumal uns immer wieder das Scheitern der ‘68 vor die Augen gehalten wird - wie genüsslich zelebrieren die Medien immer wieder die Totenfeiern der Ideale unserer Eltern? Wir wachsen mit dem Wissen auf, dass es keine materielle Sicherheit gibt, und trotzdem streben wir nach ihr, denn daran, dass wir unsere Träume verwirklichen können, glauben wir noch weniger.

    Man kann es sich vorstellen als befänden wir uns auf einem Förderband geradezu in die Hölle, doch anstatt abzuspringen stemmen wir uns gegen die zunehmende Geschwindigkeit und versuchen, auf dem Band vor dem Abgrund fortzulaufen. Wir schaffen den Ausstieg nicht.

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    Politprofiler: Die Weltregierung kommt - Financial Times London
    12/22/2008 02:13 AM
    Gideon Rachman veröffentlichte am 8. Dezember 2008 folgenden Artikel in der englischen Ausgabe der FT. Leider konnte ich entsprechende Text in den deutsche Medien nicht finden - auch eine Übersetzung in deutschen Medien konnten nicht gefunden werden. Es ist aber sehr wichtig für unser Weltbild Informationen zu erhalten, wie im Ausland Themen angegangen werden, die uns in Deutschland durch eine Selbstzensur unserer Medien vorenthalten werden.

    Rachmann sieht die EU als Vorlage für diese Weltregierung, vergißt aber, dass auch die EU niemals die Zustimmung der Bevölkerung gefunden hat - warum auch sonst hätten die Machthaber in allen Staaten außer Irland eine Volksabstimmung verhindern sollen? Die EU als Vorlage für eine Weltregierung anzusehen ist sehr antidemokratisch, denn mit dem EU-Vertrag löscht sich die Demokratie in Europa aus. Um das zu verstehen, muss man sich mit der parlamentarischen Aufstellung der EU auseinander setzten. Kurz gesagt ist das EU-Parlament eine Ziere, aber kein demokratisches Organ im herkömmlichen Sinne.

    Hier die Übersetzung nach bestem Wissen und Können:

    Ich habe nie daran geglaubt, dass es eine geheime Verschwörung der UN gibt, welche die Macht über die USA anstrebt. Ich habe nie schwarze Helikopter am Himmel von Montana gesehen. Aber zum ersten Mal in meinem Leben denke ich, dass eine Bildung einer, wie auch immer gearteten, Form einer Weltregierung möglich scheint.

    Eine Weltregierung würde wesentlich mehr, als nur eine Kooperation zwischen einzelnen Ländern beinhalten. Dem Wesen nach, wäre es ein staatenähnliches Gebilde, welches durch Gesetzeswerke einen Zusammenhalt findet. Die EU hat bereits eine gemeinsame Regierung für 27 Länder eingerichtet, welches als Model fungieren könnte. Die EU hat einen obersten Gerichtshof, eine gemeinsame Währung, tausende Gesetzestextseiten, einen Verwaltungsdienst und die Möglichkeit ein eigenes Militär ein zu setzen.

    Kann das europäische Model global angewendet werden? Drei Gründe sprechen dafür.

    1. Es ist unmissverständlich klar, dass die schwierigsten, zu bewältigenden Aufgaben der einzelnen Nationen globaler Natur sind: der Klimawandel, die globale Finanzkrise und der Kampf gegen den weltweiten Terror.

    2. Es könnte getan werden. Der Transport und die Kommunikation haben die Welt so schrumpfen lassen, wie G. Blainey, ein wichtiger australischer Historiker schon schrieb: „Zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte, ist eine Art von Weltregierung möglich.". Herr Blainey sieht eine Bestrebung zur Weltherrschaft in den nächsten zwei Jahrhunderten voraus, welche eine nicht zu überschauende Zeitspanne für die Kolumnen der Zeitungen darstellt.

    3. Aber ein Wechsel im politischen Miteinander könnte diese Zeit verkürzen. Die Finanzkrise und der Klimawandel lassen nationale Regierungen zu internationalen Beschlüssen suchen, auch Länder wie China, oder die USA, welche traditionsgemäß für die nationale Souveränität einstehen.

    Merkel in geheimer Mission unterwegs


    Barack Obama, der designierte US-Präsident, teilt nicht die Meinung der Bush-Verwaltung, sich gegen internationale Vereinbarungen und Verträge zu stellen. In seinem Buch: „Der Mut zur Hoffnung", argumentiert er: „Wenn die einzige Weltmacht willentlich seine Macht beschränkt und sich an internationale Abkommen hält, hat dies eine nachahmungswürdige Beispielhaftigkeit.". Die Gewichtung, dass Herr Obama sich der UN annähert wird daran deutlich, dass er S. Rice, eine seiner engsten Mitarbeiterinnen, als UN-Botschafterin in seinem Kabinett einen Sitz gegeben hat.

    Eine Ahnung der Ideen, welche in Obamas Kreisen kursieren, lässt der kürzlich erschienene Bericht des „Managing Global Insecurity" (siehe unten) erahnen.

    Anmerkung: Zu dieser kleinen Gutachterkommission gehören z.B.: John Podesta, welcher der Leiter des Übergangsteams Obamas war, und Strobe Talbott, der Präsident der Brookings Institution (INSM auf amerikanisch/eigenständige Institution?) aus welcher Frau Rice hervor gegangen ist.

    Der MGI-Bericht setzt sich für den Einsatz eines hohen UN-Rates zur Terrorismusbekämpfung, zur allg. verbindlichen Klimawandel-Bekämpfung unter Aufsicht der UN und der Schaffung einer 50.000 Mann starken UN-"Friedens"Armee ein. Einstmals haben Länder ihr Versprechen für eine solche Truppe abgegeben, welche der UN unterstellt ist.

    Dies sind die Arten von Ideen, welche die Bevölkerung zum Gewehr (im Deutschen würden wir sagen: zur Waffe) im amerikanischen „talk-radio" Herzland greifen lässt. (Es werden wohl die blinden Patrioten gemeint sein…) (These are the kind of ideas that get people reaching for their rifles in America's talk-radio heartland. )

    Sich diesen sensitiven Ideen bewusst, wählt der MGI-Bericht eine beschwichtigende Sprache. Es soll die Unterstützung zur amerikanischen Vormachtstellung fördern und benutzt die Terminologie: „verantwortungsvolle Souveränität", wenn die internationale Kooperation angestrebt wird; im Gegensatz zur eher radikal klingenden Phrase die in Europa favorisiert wird: gemeinsame Souveränität/Eigenständigkeit/Herrschaft (gemeinsame Verantwortung). Es wird dort auch von einer Weltordnungspolitik, anstatt von einer Weltregierung geschrieben.

    Aber einige europ. Denker glauben, dass sie erkennen was vorgeht. Jarcques Attali, ein Mitarbeiter von Präsident Nicolas Sarkozy, Frankreich, argumentiert so: "Weltführung ist eine Umschreibung für eine Weltregierung". So weit stimmt überein, eine Form von Weltregierung kann nicht so schnell kommen. Mar Attali glaubt, dass der Kern der internationalen Finanzkrise ist, dass wir einen Weltfinanzmarkt, aber keine Weltgesetze dazu haben.

    So scheint es, dass alles an seinem Platz ist. Am Anfang, seit der Homo Sapiens anfing an Höhlenwände zu kritzeln, gibt es ein Argument, eine Möglichkeit und ein Bestreben diese Weltregierung Schritt für Schritt einzuführen.

    Aber lassen wir uns nicht ablenken. Nur weil es machbar erscheint, dass eine Art von Weltregierung im nächsten Jh. gebildet werden könnte, jede Bewegung zu einer Weltordnungspolitik hin, wird ein langsamer und schmerzvoller Prozess sein.

    Hierfür gibt es gute und schlechte Gründe. Der schlechte Grund scheint die Willenlosigkeit und (Fremd)bestimmtheit der politischen Führer, welche gerne über ein „Planet in Gefahr" sprechen, zu sein. Sie sind eher an dem nächsten Wahlergebnis im eigenen Land interessiert.

    Aber dieses Problem beinhaltet auch den willkommenen Grund, warum die angestrebte Weltordnungspolitik sehr langsam umgesetzt werden wird. Selbst in der EU, dem „Herzland" der auf Gesetze fundierten internationalen Regierung, erscheint diese Idee als unpopulär. Die EU hat beschämende Niederlagen in Volksbefragungen erlitten, als der engere Zusammenschluss der EU-Staaten besiegelt werden sollte (Anmerkung: 2008 nur Irland wurde gefragt und lehnte ab - 2006 Niederlande und Frankreich, Deutschland durfte gemäß Bundesverfassungsgericht auch den EU-Vertrag nicht radifikzieren, die Unterschrift des Präsidenten fehlte).

    Generell lässt sich sagen, dass weit entfernte Ziele, welche von Technokraten und Politikern anvisiert wurden, die Umsetzung schnell gefunden haben, wenn die Bevölkerung nicht gefragt wurde. Internationale Weltordnungspolitik scheint nur ihre Effizienz zu entfallten, wenn sie antidemokratisch abläuft.

    Die, die Welt am meisten drückenden politischen Probleme sind von internationaler Natur, aber die durchschnittliche (normale) Bevölkerung hält starrsinnig an der Identifikation mit dem eigenen Land fest. Bis dieses Problem nicht von irgendjemandem geknackt (gelöst) wird, muss der Plan einer Weltordnungspolitik wohl noch im Tresor der UN verschlossen bleiben.


    >>> Originalartikel FT

    „Managing Global Insecurity"
    Steinmeier nahm am 15.07.08 bei einer Tagung der „Managing Global Insecurity" teil und zwar wurde diese Tagung in den Räumen der Bertelsmannstiftung abgehalten.

    Russische Berichterstattung über die Freimaurerei
    Ein Bericht von Secret.tv mit deutscher Übersetzung
    >>> bitte hier klicken
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    Neue Straftatbestände - zum Beispiel: Neugier
    12/22/2008 02:05 AM

    Über ein im Sinne freiheitlicher Werte, insbesondere der Pressefreiheit, höchst relevantes Gesetz, das in der allgemeinen (und durchaus gerechtfertigten) Aufregung um das jetzt trotz massiver Kritik verabschiedete BKA- Gesetz fast völlig außerhalb des Bewusstseins der Bevölkerung und selbst der meisten durchaus kritischen Beobachter blieb, berichtete vor Kurzem Peter Mühlbauer auf Telepolis. Mühlbauer macht in seinem Artikel darauf aufmerksam, dass die neue Antiterrorgesetzgebung, die parallel zum BKA-Gesetz geplant wurde, in Teilen durchaus problematische Auswirkungen auf die Beschaffung und Veröffentlichung bestimmter Informationen (und somit die berufliche Tätigkeit mit dieser Thematik befasster Journalisten) haben kann und wahrscheinlich wird. Neben dem BKA-Gesetz würde somit auch die Einigung zu “neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht”, wie das Opus in typischem Behördendeutsch heißt, im Falle ihrer Verabschiedung als Gesetz zu einem weiteren Tiefschlag gegen die bereits schwer mitgenommene Pressefreiheit in Deutschland.

    Bürgerrechtler und Angehörige bestimmter auf gewisse Freiräume angewiesener Berufe haben es mittlerweile schon fürchten gelernt, wenn Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble gemeinsame Ideen entwickeln. Dafür, wie gerechtfertigt dieses Misstrauen ist, traten die beiden betreffenden Minister nun erneut den Beweis an. Nominell dient der Gesetzentwurf, der beim Treffen von Schäuble und Zypries entstand, dem Ziel, dass “bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden.” Ginge es wirklich um staatsgefährdende Gewalttaten, würde wohl kaum ein rechtsstaatlich eingestellter Mensch, und sei er noch so regierungskritisch, diesen Gesetzesentwurf verurteilen wollen. Terrorismus, da stimme ich (und stimmen alle, die ich jemals als Gleichgesinnte oder Bündnispartner auffassen würde) der Bundesregierung zu, ist nichts weiter als ein feiges, menschenverachtendes und letztendlich zutiefst sinnloses Verbrechen. Wer absichtlich Menschen tötet und verletzt, wichtige Infrastruktur zerstört und seine Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzt, ihnen somit einen Teil ihrer Lebensqualität nimmt, verdient nicht unsere Solidarität, egal, für welches politische, religiöse oder weltanschauliche Ziel er oder sie einzutreten behauptet. Ginge es nur darum, derartiges Handeln zu verurteilen, wäre breite Zustimmung angemessen.

    Leider ist es so einfach nur noch selten in diesem Land. Auch diesmal wieder trügt der äußere Schein. Hier geht es nicht nur um Terrorismus, sondern (auch das ist ja nichts neues)auch um massive Einschränkungen der Grundrechte Unschuldiger und um eine Schwächung der Pressefreiheit - und dagegen kann man sehr wohl etwas haben, ganz egal, wie sehr man sich Sicherheit wünscht und wie sehr man den Terrorismus verurteilt. Diese von Justizministerin Zypries sogenannte “Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums” ist in Wahrheit alles andere als das - in Wirklichkeit werden hier mehrere neue Straftatbestände geschaffen und wird somit die Rechtslage in Deutschland massiv verändert. So soll es beispielsweise einen neuen § 89b StGB geben - und dieser birgt rechtsstaatlichen Zündstoff. Mit diesem Paragraphen wird bereits das “Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung” unter bestimmten Umständen zu einer Straftat, und zwar dann, “wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.” Nun wollen wohl die wenigsten Reporter wirklich Bomben zünden und fahren deswegen in Terrorcamps. Durchaus denkbar ist aber, seinen Lesern oder Zuschauern Einblicke in die Ausbildung von Terroristen geben zu wollen und zu diesem Zweck ein stückweit so zu tun, als gehörte man in deren Welt. Was würde in diesem Fall geschehen? Nach Ansicht Mühlbauers nichts Gutes: “Eine Regelung, die mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit nur sehr schwer in Übereinklang zu bringen sein dürfte: Selbst wenn ein Reporter nach einem langjährigen und teuren Verfahren schließlich beweisen kann, dass Information über Straftaten nicht der “Unterweisung” für eigene Anschlagsvorbereitung dienten und Gerichte die Vorschrift entsprechend zurückhaltend auslegen, dürfte doch die Erwartung von Ermittlungen mit Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen von Arbeitsgeräten und Unterlagen allein aufgrund der wirtschaftlichen Folgen derart abschreckend wirken, dass man es in Zukunft deutlich häufiger lieber beim einseitigen Informieren belassen wird. Dazu dürfte auch beitragen, dass in den “Begleitregelungen” zu den neuen Vorschriften geregelt wird, dass explizit auch Wohnraum- und Telefonüberwachung in Ermittlungen zu den neuen Straftatbeständen erlaubt sein sollen.” Eine besorgniserregende Perspektive: Eingeschränkte Berichterstattung aus Angst vor Unannehmlichkeiten und dem Verlust weiterer Grundrechte durch Überwachung - und hierbei handelt es sich noch um den vergleichsweise günstigen Fall, dass die Gerichte letztendlich gesunden Menschenverstand walten lassen und angemessen zwischen einem Terroristen und einem Journalisten unterscheiden.

    Ähnlich gefährlich für die Pressefreiheit und den Prozess einer freien, informierten Meinungsbildung dürfte der geplante neue § 91 StGB sein, der Straftatbestände wie ” das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten” vorsieht, auf Deutsch: Beispielsweise das Hochladen der vielzitierten Anleitungen zum Bombenbau. Wohlgemerkt geht es hier um das reine Zugänglichmachen von Informationen, ganz egal, mit welcher Intention dies geschieht. Deutlicher kann man der Bevölkerung kaum mitteilen, dass man ihr noch nicht einmal ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zugestehen will. Wieder einmal wird hier reine Information kriminalisiert, wird es verboten, sich und andere mit Wissen zu versorgen. Die Implikationen dieser Praxis sind alles andere als erfreulich. Niemand wird kriminell, weil er oder sie weiß, wie man eine Bombe baut - wohl aber wird jemand unmündig und schlecht informiert, dem man den Zugang zu solchen Informationen von vorne herein verweigert. Ich selbst habe mich, teils im Rahmen meines Studiums, teils aus Neugier, mit Dingen befasst, die durchaus unter diesen und ähnliche Paragraphen fallen könnten, habe “Mein Kampf” gelesen, die Websites rechter Menschenfeinde und linker Chaoten besucht und Exploit-Börsen kennengelernt, deren gefühlte Schadsoftware-Dichte bei drei Trojanern pro Minute Betrachtungszeit lag. Ebenso muss jemand, der Physikstudent, angehende Sicherheitskraft oder einfach nur neugierig ist, sich anschauen dürfen, wie man Bomben baut. All das jedoch wird nach der neuen Rechtslage, sollte das Gesetz wie geplant kommen, von erheblicher Rechtsunsicherheit betroffen sein, wenn man rein berufliches Interesse nicht zweifelsfrei nachweisen kann (Stichwort Umkehrung der Unschuldsvermutung). Der Nutzen dieser Maßnahmen ist bestenfalls zweifelhaft: Wer vorher nicht das Bedürfnis hatte, Terroranschläge zu begehen, wird dieses auch nach dem Konsum einschlägiger Infoschriften nicht entwickeln. Wer ohnehin vorhat, derartige Kapitalverbrechen zu begehen, wem Gesetz, Menschlichkeit und die eigene Zukunft egal sind, der wird derartige Gesetze allenfalls beiläufig zur Kenntnis nehmen.

    So langsam fragt man sich, wo es hinführen soll, wenn wir alle permanent dumm gehalten werden. Man möchte der Regierung vorschlagen, einfach direkt ein Gesetz zu erlassen, dass jeder, der Hacker, Naturwissenschaftler, Bastler, Soziologe oder Journalist ist, sowie Lehrer, die für den Unterricht kontroverse Inhalte recherchieren, und Schüler, die ihren Wissensdurst nicht auf so praxisnahe Themen wie Mathematik, das Klosterleben im Mittelalter und Shakespeare-Gedichte beschränken, inhaftiert wird. Am besten lässt man nur noch die Desinteressierten, Weltfremden und BILD-Leser frei herumlaufen. Das sorgt zwar weder für einen zukunftsfähigen demokratischen Staat, noch hilft es gegen Terrorismus, aber es passt zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Die nämlich hat mit Verhältnismäßigkeit und Logik nur noch sehr wenig zu tun.

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    Die Kuchentester: Die nächste Welle von Zwangsversteigerungen kommt
    12/22/2008 01:53 AM

    Watch CBS Videos Online 12 min.


    Auf die anstehenden Probleme bei den Alt-A bzw. option ARM Hypothekenkrediten hatte ich bereits hier einmal hingewiesen. Im Laufe des nächsten Jahres wird es auch bei diesen Krediten zu erhöhten Abschreibungen kommen. Quasi das gesamte Kreditportfolio wird unter Druck geraten, wie uns Prof. Nouriel Roubini immer wieder eintrichert: Residential mortgages, commercial mortgages, corporate loans, student loans, auto loans, credit card loans ... Der Bankensektor wird auch 2009 nicht zur Ruhe kommen.

    Zur Erklärung:

    Alt-A sind Kredite, die die Anforderungen an einen echtes A-Rating (also prime für beste Bonität) nicht erfüllen. Das waren in der Praxis z.B. Kredite, die nicht vollständig dokumentiert sind. Da wurde z.B. auf einen Einkommensnachweis verzichtet. Deshalb wurden diese Kredite auch liar-loans genannt, weil die Kreditnehmer lügen konnten, ohne aufzufallen. Man nannte die Kredite aber trotzdem noch A, weil die Bonität des Schuldner als gut also A eingestuft wurde. Oft haben diese Schuldner bereits einen Kredit, der als prime eingestuft wurde.

    Noch einmal eine gesonderte Kategorie bilden die Opt-ARM Kredite. Das steht für option adjusted rate mortgage. Diese haben die Eigenart, dass sie am Anfang künstlich niedrige monatliche Raten haben (sog. teaser rates, Lockzinsen). Der vertraglich vereinbarte, höhere Zinssatz/Rate setzt erst nach 1 bis 3 Jahren ein. Die in der Zwischenzeit zu wenig gezahlten Zinsen erhöhen die Kreditsumme und damit die Laufzeit des Kredites. Aber der Kredit sieht erstmal günstig aus und verleitet zum Kauf einer Immoblilie. Und das wollten die Haus- und Kreditvermittler ja, damit sie ihre Provisionen verdienen.[Link] [Cache]
    Mein Parteibuch Blog: Anwalt Andreas Neuber Thema in der Krefelder WZ und bei Rotglut.org
    12/22/2008 01:50 AM

    Das Blog vom Fastix, rotglut.org, ist wieder da, und da nun Blogspot mit seinen riesigen Google-Reserven für die Technik sorgt, dürfte sich die DDOS Attacke damit erledigt haben. Und prompt bekommt der - wir sehen uns Jugendschutz verpflichtet und sparen uns hier ein Adjektiv - Krefelder Abmahnanwalt Andreas Neuber wieder Gegenstand einer Meldung bei rotglut.org.

    Anwalt Andreas Neuber darf sich jedoch über noch mehr Öffentlichkeit freuen: Auch in einer Meldung der Onlineausgabe der WZ Krefeld zum Krefelder Zuhälterprozess wird Andreas Neuber erwähnt.

    Da heißt es wörtlich:

    “Am Montag beschuldigte Tanja B. die Polizei und ihren Rechtsanwalt Andreas Neuber, sie zu ihren früheren Aussagen genötigt zu haben. Neuber habe sie sogar in dessen „Düsseldorfer Bordell" schicken wollen.”

    Mein Parteibuch weiß natürlich nicht, ob das stimmt. Da wird man sicher in Zukunft mehr zu lesen.

    Anwalt Andreas Neuber ist ein Organ der Rechtspflege. Zuständig ist die Anwaltskammer Düsseldorf. Die war bei einer von Fastix vorgebrachten Beschwerde erstaunlich untätig. Schöne Zustände sind das in Nordhrein-Westfalen.

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    Feynsinn: Wahlkampf runiert Ihr Gedächtnis
    12/22/2008 01:48 AM

    Dieser Warnhinweis sollte auf allen Wahlplakaten verbindlich und deutlich lesbar plaziert werden. Es geht mal wieder los, einige Beispiele vom Tage:
    Franz-Walter Steinmeier, der nie für etwas zuständig war, es sei denn Heldentaten, und der sich im Zweifelfall gar nicht erst fragen läßt, woran er sich noch erinnert, deliriert schon in den Startböcken. Die SPD könne “stärkste Kraft werden“, und zwar in Hessen wie im Bund. Meine Herren, welch eine Leistung im Kampf gegen den Verstand! Daß die SPD in Hessen alle Trümpfe in der Hand hielt und was sie daraus gemacht hat, hat er schon verdrängt. Daß sein Kanzler Schröder wie auf Koks diese Parole ausgegeben hat und welchen kontinuierlichen Niedergang die SPD infolge dessen hingelegt hat, mag er ebensowenig wissen. Seine galoppierende Gedächtnisschwäche garniert er dabei mit ungeahntem Furor: “Flotte Sprüche oder das schönste Lächeln machen noch keine Politik“, will er erkannt haben.
    Was aber dann? Dumme Sprüche? Schmerzvolle Selbstverstümmelung? Oder was hat der Kandidat für den Posten des historischen Wahlverlierers sonst noch im Angebot?

    Der ehemals rotgrüne Soldat Fritz Kuhn greift noch tiefer in die fettige Klamottenkiste und stellt “eine Million neuer Jobs” in Aussicht. Hartzer, ick hör dir rollen. Mit zwei Millionen davon und der Halbierung der Arbeitslosen hat Peter “Puff Daddy” Hartz für Schröder, Fischer und die Agenda 2010 gewahlkämpft. Was daraus wurde, blüht heute noch jedem, der nicht bei drei auf dem Bau ist. Den Sinn in seinem Blödsinn erklärt Kuhn in souveräner Schizophrenie:
    Mir geht es hier aber nicht um wohlfeile Floskeln“, behauptet er und fügt sogleich an:
    Ich will, dass wir mit einem knappen, präzisen Programm antreten, bei dem sich die Überschriften aus sich selbst erklären“.
    So wie die von den “Millionen Arbeitsplätzen”. Erklärt sich aus sich selbst, ist aber purer Stuß und definitionsreif “wohlfeil”. Der Wahlkampfdialektiker weiß: Das Sprichwort stimmt, denn was Kuhn da auftischt, sind keine Floskeln, sondern die alten Lügen in gnädiger Umhüllung einer grandiosen Vergeßlichkeit.

    Franz Müntefering flankiert das Kollegenkabarett, indem er belegt, daß er noch gar nicht so alt ist, wie seine Senilität suggeriert. Er findet Clement genau so doof wie Lafontaine und faselt zu Protokoll:
    Die Lafontaines und die anderen sind keine Leute, die eine neue verantwortliche Politik aufbauen wollen, sondern das sind Leute, die den anderen wehtun wollen, aber nicht die Verantwortung übernehmen.”
    Ja, das tut weh. Mit solchen Weltbild-Ruinen ist die hiesige politische “Elite” gesegnet, und dieser ungenießbare Brei wird dem Wahlvolk von den Berliner Chefköchen als Filet politischer Analyse serviert.
    Die perfide Journaille, die es für opportun hielt, den Agenda-Sozen aus allen Rohren Feuerschutz gegen eine soziale Politik zu geben, macht sie inzwischen genauso lächerlich wie kürzlich noch den bösen rotroten Kurt Beck. Allein, daß ständig über die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD berichtet wird, während alle anderen bürgerlichen Parteien dargestellt werden, als seien bei ihnen alle Latten fest im Zaun, ist schon tendenziös. Von den ewigen Kampagnen mal ganz abgesehen.
    Was haben denn CSU, FDP und CDU so zu bieten? “Mia san mia”, “Steuern runter, Hirn raus” und Merkels ewiges “Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden”.
    Letzteres wäre doch einmal ein paar dutzend Artikel wert: Wer ist “wir”? Was bedeutet “gemeinsam”? Was sind denn das für Lösungen, wessen Probleme werden da gelöst, und wem halst man die Konsequenzen auf? Es ist ja nachvollziehbar, daß niemand die sprechende Puppe “Angie” ernst nimmt, aber von Journalisten durfte man einmal erwarten, daß sie solche Plattitüden nicht unkritisch wiedergeben, sondern sich einmal die Zeit nehmen, zu schauen, was je dahinter steckte. Es täte sich ein politischer Abgrund auf, in dem man locker die Finanzkrise versenken könnte. Es wurde noch für gar nichts eine Lösung gefunden, die Probleme wurden immer größer und “Gemeinsamkeit” ist längst die einer verschworenenen Bande von Versagern, die noch auf den falschen Gaul setzen, nachdem dieser vor aller Augen verreckt ist.

    Ganz folgerichtig rudert die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing zurück und will nicht gemeint haben, daß man die Steuern auf alkoholische Getränke erhöhen soll, als sie sagte, diese seien (zu) “leicht verfügbar”. Sie will jetzt “wissenschaftlich untersuchen” lassen, was sie da gemeint haben könnte. Eine Prohibition vielleicht?
    Nein, alles nur Spaß. Ein zur Nüchternheit gezwungenes Volk hätte eine Scheißlaune. Erstens, weil es eben gar keinen Spaß mehr hätte und zweitens, weil ihm aufgehen würde, daß und wie es permanent verkaspert wird. Vor der Stampede eines solchen Wahlviehs hätte sogar Vladimir Putin panische Angst.

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    Radio Utopie: Die Rede des Dalai Lama vor dem Europaparlament
    12/22/2008 12:56 AM

    Eure Exzellenz, Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, meine Damen und Herren,
    es ist mir eine große Ehre, heute zu Ihnen zu sprechen, und ich danke Ihnen für Ihre Einladung. Wo immer ich hinkomme, gilt mein vorrangiges Interesse oder Engagement der Förderung menschlicher Werte wie Warmherzigkeit – darin sehe ich den entscheidenden Faktor für ein glückliches Leben auf der individuellen, der familiären und der gemeinschaftlichen Ebene. In unserer modernen Zeit scheint diesen inneren Werten keine ausreichende Beachtung geschenkt zu werden. Sie zu fördern ist daher mein erstes Anliegen.


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    Radio Utopie: Wann kommt die Revolution der Künstler?
    12/22/2008 12:56 AM

    Die Grundlage, das Fundament und der operativ wichtigste Mechanismus zur Stabilisierung unserer Realität und der herrschenden Machtverhältnisse im 21.Jahrhundert ist nicht die Politik. Es ist auch nicht die Religion. Es ist nicht einmal das Kapital - es ist die ständige, permanente Hypnose des "Medien"-Apparates. Es ist die Kontrolle über die Information.
    Es ist die Kontrolle, die Verstümmelung des kreativen Inputs. Es ist die Herrschaft über die Kunst.


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    Radio Utopie: Die Banalität des Bösen
    12/22/2008 12:56 AM

    Hannah Arendt sagte über die Nürnberger Prozesse, dass sie mehr über die Banalität des Bösen entsetzt gewesen sei, als über die geschilderten Grausamkeiten.


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    Ein Zyniker schreibt...: Die Vereinten Religionen
    12/22/2008 12:39 AM
    Wenn man als nicht gläubiger Mensch das Konzept von Religion als fortgeschrittenes Stadium des Wahnsinns bezeichnet, wird man gewöhnlich als ignorant und intolerant bezeichnet. Das kann man tatsächlich nur schwer komplett verneinen. Aber schaut doch mal was eine weltweit respektierte Größe aus dem religiösen Milieu (nicht ein pöbelnder Zyniker im Niemandsland des Internets) über säkular denkenden Menschen zu sagen hat.

    SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, religiöse Menschen sind besser in der Lage, der Welt Frieden zu bringen?

    Metzger: Definitiv. Mein Traum ist es, eine "Uno der Religionen" zu gründen - so wie es die Vereinten Nationen in New York gibt. Den Diplomaten ist es nicht gelungen, der Welt Frieden zu bringen. Sie brauchen Hilfe. Und diese kann von der Sprache der Religion kommen. Denn ein Muslim respektiert eine Person nicht, wenn sie säkular ist, er wird die Person nur respektieren, wenn sie religiös ist. Diese "Uno der Religionen" würde auch Hindus und Buddhisten einschließen. Wir Frommen sprechen dieselbe Sprache.


    Ich bin ja auch dafür die Entsagung von jeglichem religiösen Glauben als Grundvoraussetzung für einen Sitzt in der UNO einzuführen. Zu dem Plan des Mannes kann ich nur sagen: Nachdem Religionen uns seit weit mehr als 2000 Jahren haufenweise Kriege und Grausamkeiten beschert haben und meiner Meinung nach vor allem ein Mittel zur Kontrolle und Rechtfertigung sind, wäre es ja nett wenn sie mal für Frieden sorgen würden. Ich sehe zwar nicht dass das je passieren wird, wünsche ihm aber dennoch viel Glück dabei...mitreden darf ich als Ungläubiger ja eh nicht. Ansonsten möchte ich mich noch im vollen Umfang dem hier anschließen.

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    Narragonien: Steinmeier glaubt an SPD-Siege in 2009
    12/22/2008 12:11 AM

    Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier glaubt Medienberichten zufolge, dass die SPD im Wahljahr 2009 sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei Landtagswahl in Hessen stärkste Partei werden kann. Dies habe ihm sein Wahlkampf-Leiter Karl Friedrich Hieronymus von Münchhausen glaubhaft versichert.

    Umfragen, nach denen die SPD auf Bundesebene rund 16 Prozent hinter der CDU liegt und in Hessen sogar 16 Prozent, verwies Steinmeier ins Reich der Legenden. Steinmeier wörtlich: "Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt."

    Frank-Walter Steinmeier ist zuversichtlich: die Zahnfee, der Weihnachtsmann, Jesus und der Osterhase (v.l.) haben ihm schon fest zugesichert, 2009 die SPD zu wählen. (Foto: frank-walter-steinmeier.de)

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    Nicht-Abzocken.eu: Sie wurden Abgemahnt? Melden Sie sich bei uns!
    12/22/2008 12:04 AM

    Liebe Leser, in letzter Zeit kommt es immer wieder vor, dass das Instrument der anwaltlichen Abmahnung immer mehr dazu benutzt wird, diversen Anwälten ein regelrechtes Einkommen zu sichern. Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

    Auf unserer neuen Plattform Abmahner.info unterrichten wir absofort regelmäßig über aktuelle Abmahnungen, deren Hintergründe und können falls nötig Tipps und Ratschläge bezüglich der Beschaffung eines Rechtsrates geben oder bei der Vermittlung eines entsprechenden Anwaltes helfen.

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