Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-23

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-23


SaarBreaker: Zwei Schülerinnen testen, wie ihre Schule auf eine Bedrohung reagiert
12/23/2008 10:56 PM

Zwei Schülerinnen der Erfurter Gesamtschule haben per Droh-Mail getestet, wie ihre Schule auf eine “Bedrohungslage” reagiert. Die Schule schaltete die Polizei ein, die das Gebäude mit Hunden ergebnislos durchsuchte und danach noch das folgende veranstaltete:

Nach Bekanntwerden der Drohungen am 25. November war die Schule am nächsten Tag zunächst geschlossen worden. Danach konnten Lehrer und Schüler das Gebäude nur über eine Sicherheitsschleuse betreten. Darüber hinaus wurden mehr als 100 Schüler vernommen und von Freiwilligen auch Speichelproben genommen.

Die Speichelproben nahmen die gut geschulten Polizisten wohl um den/die E-Mail-Schreiben anhand des DNA-Profils zu überführen :-D Oder brauchte Schäuble dringend neue Datensätze?


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SaarBreaker: Spaß mit George W. Bush
12/23/2008 10:56 PM

Die David Letterman Show hat die 10 lustigsten Fernseh-Momente mit George W. Bush zusammengestellt:

Via Netzpolitik


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Lumières dans la nuit: Mathe fürs Leben
12/23/2008 10:27 PM

Sie war etwas schlampig gekleidet. So, wie man sich eben zu Hause kleidet, also bequem.

Und. Wenn immer sie mir ihren Rücken zuwandte, und ihre schlabberige Hose wegen des ermüdeten Gummizuges ein wenig nach unten rutschte, dann bildete sich zwischen dem etwas zu kurzen Pulli und der Oberkante dieser Hose ein Spalt, der Einblick auf die Haut ihres Rückens gab. Das sagte ich ihr. Belustigt. Und ich fügte hinzu, dass sie noch ein wenig an sich arbeiten müsse, um zu einer »richtigen Schlampe« zu werden. (Es war ein heiteres Beisammensein.) Denn so eine »richtige Schlampe« zeigt hierzu noch ihren Slip durch diesen Spalt hindurch.

Da erinnerte sie sich an den Matheunterricht in ihrer Ausbildung. Sie sagte, dass es damals modern gewesen sei, dass die Mädchen (in einer deutlich ungemütlicheren Schulsituation) so herumliefen, und dass es in ihrer Klasse viele gewesen seien. Sie hatte nie verstanden und es nur kopfschüttelnd hingenommen, dass man sich so billig verkaufen kann. Aber sie erinnerte sich auch, dass es beim männlichen Mathelehrer gut angekommen war; dass dieser Lehrer jenen Mädchen, die sogestalt mit Reizen spielten, doch viel mehr Aufmerksamkeit und Hilfestellung zu Teil werden ließ.

Frau lernt eben in der Schule fürs Leben. Und für was für ein Leben frau doch manchmal lernt!

Ein fröhlicher Gruß an C.

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Querschüsse: "Monat für Monat - miese US-Immobiliendaten"
12/23/2008 08:58 PM
Die Neubauverkäufe in den USA sind im Monat November nach den heutigen Angaben des Census Bureau um -2,9% zum Vormonat auf 407'000 Wohneinheiten aufs Jahr hochgerechnet bzw. um -35,3% im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Seit dem Hoch mit 1,371 Millionen verkaufter Wohneinheiten im Juli 2005 sind die Neubauverkäufe um fulminante -70,3% gefallen!

> Die Neubauverkäufe bewegen sich auf ein 17-Jahrestief! Quelle Chart: Calculatedriskblog.com <

Real nicht saisonbereinigt und aufs Jahr hochgerechnet wurden sogar nur 28'000 Eigenheime im November verkauft nach 33'000 im Oktober, der tiefste Stand seit November 1981! Im November 2007 betrugen die New Home Sales noch 47'000 verkaufte Einheiten!

Dies sind extrem schwache Daten, auch wenn sich angeblich die Preise etwas erholten. Der Median Sales Price stieg auf 220'400 Dollar nach 214'600 Dollar im Vormonat, ist aber immer noch sehr deutlich im Minus mit 11,5% zum Vorjahresmonat! Das Hoch war im März 2007 mit einem medianen Verkaufspreis von 262'600 Dollar, ein Preisverfall bis November 2008 von 16,1%! Der lange Anstieg der Preise begann 1975, da lag der mediane Häuserpreis bei 39'300 Dollar.

Die Anzahl der in den USA erteilten Baugenehmigungen ist für November noch leicht nach unten revidiert worden, auf 615'000 aufs Jahr hochgerechnet, -15,8% zum Vormonat und -48,2% zum Vorjahresmonat. Die Baugenehmigungen gelten als Indikator für die künftige Bautätigkeit.
Die Baugenehmigungen sind im November auf den tiefsten jemals gemessenen Stand seit 1959 gefallen! Das letzte Hoch der Baugenehmigungen lag mit 2,216 Millionen Einheiten im September 2005, ein Minus seit dem von -72,2%!

Ebenfalls sehr schlecht sehen die heute gemeldeten Daten zu den Verkäufen der bestehenden Häuser, Existing-Home Sales aus. Sie fielen im November um -8,6% zum Vormonat auf 4,49 Millionen verkaufter Einheiten aufs Jahr hochgerechnet bzw. um -10,6% zum November 2007 mit 5,02 Millionen verkaufter Einheiten. Ein Einbruch zum Hoch in 2005 mit 7,076 Millionen verkaufter Einheiten von -36,6%!

> Die einbrechenden Verkaufszahlen bei den bestehenden Eigenheimen aus dem Bestand. Quelle Chart: Calculatedriskblog.com <

Der Sales Price of Existing Homes fiel im November 2008 nach Angaben von National Association of Realtors um -13,2% zum Vorjahresmonat, von 208'800 Dollar auf 181'300 Dollar. Im Jahresschnitt 2006 lagen die Preise bei 221'900, ein Einbruch seitdem von -18,3%!

Der Zillow Real Estate Market Report zum 3. Quartal 2008 geht von einem Verlust an Immobilienvermögen der US-Eigenheimbesitzer von 1,9 Billionen Dollar nur in den ersten 9 Monaten dieses Jahres aus! Per 30. September überstiegen die Hypothekendarlehen von 11,7 Millionen Hypothekennehmern den Wert ihrer Immobilien. Wobei im 3. Quartal 2008 der Wertverlust mit -9,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal sich weiter beschleunigte.

Die Daten von Zillow liegen über denen der US-Notenbank, welche den Wertverlust der Immobilienvermögen der privaten Haushalte in den ersten 9 Monaten mit 1,3872 Billionen Dollar angibt - auf 19,1 Billionen Dollar per 30.09.2008. Flow of Funds Accounts (Seite 110).

Der Immobilienanteil, der den Immobilienbesitzern nach Abzug der Hypotheken tatsächlich gehört (Owners' Equity as Percentage of Household Real Estate), stürzte auf ein Allzeittief mit 44,7% bzw. um -1,4176 Billionen Dollar in den ersten 9 Monaten 2008.

Alle Vermögenswerte der privaten Haushalte zusammengenommen stürzten nur im 3. Quartal 2008 um 2,81 Billionen Dollar ab, im Vergleich zum 2. Quartal 2008, der größte Vermögensverlust in einem Quartal seit 1952!


Quellen:
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SaarBreaker: Detroits Gefängnisse sind voll
12/23/2008 08:44 PM

Detroit, die “Auto-Hauptstadt” der USA, hat die Wirtschaftskrise voll erwischt. Die Arbeitslosenquote stieg in der Vergangenheit auf 21 Prozent, Zehntausende Häuser und Geschäfte stehen leer und viele Menschen sind von Obdachlosigkeit und Hunger bedroht.

Doch das ist nicht das einzige Problem in Detroit. Detroit hat auch ein Problem mit Gefängnisinsassen, die auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit ihre Zellen nicht mehr verlassen wollen. Und wen sie doch vor die Tür gesetzt werden, begehen sie eine Straftat um wieder in die warmen Zellen mit drei kostenlosen Mahlzeiten pro Tag zu kommen.

Das ist die traurige Bilanz der Wirtschaftskrise in Detroit. Denn die meisten Menschen haben durch Arbeitslosigkeit ihre Häuser oder Wohnungen verloren und müssen irgendwie über den Winter kommen.


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SaarBreaker: Zweieinhalb Jahre Haft für Kinderporno-Händler
12/23/2008 08:44 PM

Eine milde Strafe für einen Verbrecher, der Kinderpornografie fördert:

Leipzig - In Leipzig ist ein Kinderporno-Händler zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht verpflichtete den 36-Jährigen außerdem zu einer Geldstrafe 450 Euro. Der Mann habe mit hoher krimineller Energie und aus Gewinnsucht mit Kinderpornos gehandelt, heißt es in der Urteilsbegründung. Der geständige Angeklagte war 2007 schon einmal wegen des gleichen Delikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Süddeutsche)

Es handelt sich hier um einen Wiederholungstäter, der sich an dem Verbrechen der Unmenschen bereichert und die Kinderpornografie durch den Verkauf an Mittäter, die komischerweise nicht angeklagt wurden, fördert. Die wahren Verbrecher sind für mich die Käufer!

Die Geldstrafe sowie die zweieinhalb Jahre Gefängnis sind ein echter Witz, die die Leiden der geschändeten Kinder nicht im mindesten berücksichtigt. Die Mindeststrafe sollte für Händler, Käufer und Täter gleichermaßen bei 10 Jahren liegen und zusätzlich eine monatlichen Betrag als Schmerzensgeld beinhalten. Wobei der Betrag dem Einkommen der Herrschaften in den oberen Etagen entsprechend anzupassen wäre.


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Nebenbei bemerkt ...: "Man darf den Hals nie voll genug kriegen!"
12/23/2008 08:41 PM
oder:
"Was tun wir mit einem geretteten Planeten, wenn wir dafür keine Arbeitsplätze mehr haben?"





Dann doch lieber andersrum - oder?

F|rohes Fest!

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Tammox: Benni schlägt wieder zu.
12/23/2008 08:37 PM
Zu Weihnachten bin ich ach so christlich gestimmt, daß ich schon wieder was über meine Lieblingsreligion schreiben muß.
Vorgestern erklärte ich, daß der gemeine Kathole beim Abendmahl tatsächlich den Leib von Jesus IßT. Das funktioniert nämlich durch eine spezielle Wandlung, die der geweihte Priester an der Oblate vornimmt: Er sagt die Worte Hoc est enim corpus meum (deutsch: „Dies ist nämlich mein Leib.") und Ta-dah! Die Oblate verwandelt sich in Jesus' Fleisch.

Das Wort "Oblate" hatte ich allerdings viel zu ketzerisch benutzt - hier handelt es sich in Wahrheit natürlich um HOSTIEN, die im prä-Jesus-Fleisch-Stadium schon so wertvoll sind, daß sie in kostbaren Tabernakeln aufbewahrt werden. Nicht, daß jemand die Dinger stiehlt und sich ganz allein mit einem Hokus-Pukus-Spruch kleine Jesus-Steak-Medaillons herstellt.
Das sind potente Plättchen, so eine Art adulte Stammzelle der Eucharistie.
Und das Ganze nur aus Mehl und Wasser - ein Wunder!
Weißbrot mutiert zum Vegetarier-Alptraum. Hier wird der Laib zum Leib Christi und was könnte bei Katholen größere Adorierungs-Exzesse auslösen, als der Körper Jesu?

Tabernakel sind also sowohl schicke kleine Anbetungstruhen, die man Mekka-mäßig schon mal vorab umkreisen und bebeten kann, als auch schlicht und ergreifend Tresore für die bereits konsekrierten (geweihten) Hostien.
Unkonsekrierte Hostien (auch ein schöner Begriff für Hippopotomonsterosesquipedalisten) werden üblicherweise von Nonnen gebacken.
Auch eine Nonne muß schließlich von irgendwas leben und die Kirche ist in den letzten 1000 Jahren ein regelmäßiger Abnehmer gewesen. Eigenartigerweise gibt es aber im päpstlichen Katechismus keine dogmatischen Regelungen wer, wie und wann die Oblaten herzustellen hat.
So trug es sich zu, daß auch einige Nichtnonnen anfingen Hostien zu backen.
Rein weltliche Bäcker! Das Drama der Dresdner Diakonissen! Buken sie vor zwei Dekaden noch 1,6 Mio Hostien im Jahr, stanzen sie heute kaum noch eine Millionen Leiber Christi aus den Backblechen.
Finanziell betrachtet ist es natürlich auch ein Alptraum, daß Papa Ratzi alles unternimmt, um mehr und mehr Gläubige aus den Gottesdiensten zu treiben und sie von der Eucharistiefeier fern zu halten.
Gestern zum Beispiel rastete Ratzi radikal aus und feuerte mehrere Breitseiten gegen seine Mitmenschen ab - Transsexuelle und Homosexuelle „ zerstörten die Menschheit":
Nur allzu oft verstecke sich hinter der sogenannten Geschlechterdiskussion lediglich die Emanzipation des Menschen von Gottes Schöpfung. "Aber auf diese Weise lebt er gegen die Wahrheit und den Geist des Herrn", so der Papst. "Nicht der Mensch entscheidet, nur Gott entscheidet, wer Mann und wer Frau ist." Die Menschheit solle auf "die Stimme der Schöpfung" hören, um die vorgegebenen Rollen von Mann und Frau zu verstehen. Alles andere käme "einer Selbstzerstörung des Menschen und der Zerstörung von Gottes Werk selbst" gleich.
Warum auch subtil, wenn man zum Fest der Liebe auch das ganz große Kaliber nehmen kann, dachte sich da wohl der Chef der in Frauenkleidern herumlaufenden Männer, die so gerne unter sich bleiben.
Dumm gucken dürften nun mal wieder Bennis backende Benediktinerinnen:
Mit dem Ausbleiben der Gottesdienstbesucher, bricht auch der Hostienmarkt weg, wie Lehmann-Brothers.
Schon drängeln die säkularen Konkurrenten mit Hostieninnovationen auf den Markt.
Die Firma Hoch bietet beispielsweise FUN-Oblaten, wie essbares Ostergrass.
Weitere Highlights:
Back-Oblaten, Vollkorn-Oblaten, Bio-Oblaten, Obstkuchen-Oblaten, Stärke-Oblaten, glutenfreie Oblaten, bedruckte Oblaten, Ess-Papier und spezielle Quellmehle und -stärken.
Unsere Produkte finden vielfältige Einsatzmöglichkeiten in der Nahrungsmittelindustrie, dem Bäckerei- und Konditoreigewerbe und beim Endverbraucher. Natürlich Back-Oblaten, Vollkorn-Oblaten oder Bio-Oblaten als Basis für Lebkuchen, Riegel und Makronen.
Aber auch Obstkuchen-Oblaten, die das Durchweichen von Obst verhindern und bedruckte Oblaten, die als Kuchendekor oder als essbare Etiketten dienen, erfreuen sich steigender Beliebtheit. Selbstverständlich kommt auch Ess-Papier in verschiedenen Farb- und Geschmacksrichtungen, auf Wunsch auch bedruckt, aus unserem Hause.

Ich fürchte, daß die Nonnen bald noch älter aussehen.
Aus Österreich werden bereits Kapitulationen gemeldet:

Am gestrigen Dienstag wurden im Kloster von Wernberg/ Vernberk zum letzten Mal Hostien gebacken. Bis zu 12.000 Stück erzeugten drei Schwestern pro Tag, doch die Aufträge gingen langsam aber stetig zurück Nicht zuletzt weil die alten Geräte nicht mit den modernen Backmaschinen mithalten können. Diese produzieren in derselben Zeit beinahe 200.000 Hostien.

Gibt es für Nonnen eigentlich auch Hartz IV, oder wie regelt der Vatikan das?[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Baskischer Konflikt wird verschärft
12/23/2008 08:37 PM
öffentlich bekannt, mit Bild (http://www.gara.net/paperezkoa/20081221/112956/es/A-pesar-no-ser-ETA-querian-juzgarnos-si-fueramos), dass sie angesicht der undemokratischen Lage im Baskenland, dauernde Verhaftungen und Verbote von Organisationen und Parteien (http://de.indymedia.org/2008/09/227886.shtml) keine andere Möglichkeit mehr sehen, als die Waffen in die Hand zu nehmen. Die spanische Regierung ließ ja sogar eine unverbindliche Volksbefragung (http://de.indymedia.org/2008/09/226890.shtml) der baskischen Regionalregierung verbieten, mit der die eine friedliche Konfliktlösung auf den Weg gebracht werden sollt. Derweil läßt der spanische Staat die Fraktionen der Baskisch Patriotischen Aktion (EAE ANV) und der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) in Parlamenten und Gemeinderäten auflösen, die er vergangene Woche auf die absurde EU-Terrorliste (http://de.indymedia.org/2008/12/236498.shtml) setzen ließ. Keine frohen Weihnachtsgrüße erwarten zwei baskische Parteien vom spanischen Obersten Gerichtshof. Die Richter der Sonderkammer für Parteiverbote berieten am Montag in Madrid darüber, ob die Fraktionen der Baskisch Patriotischen Aktion (EAE ANV) und der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) in Parlamenten und Gemeinderäten aufgelöst werden. Sie wurden schon im September verboten, da sie die Tätigkeit der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) fortgeführt hätten (http://de.indymedia.org/2008/09/227265.shtml). Dabei wurde die antifaschistische Traditionspartei EAE-ANV lange vor Batasuna gegründet und war schon in der Diktatur bis 1977 verboten. Die absehbaren Auflösungen schaffen neue Konflikte zwischen dem Sondergericht und baskischen Institutionen. Die Statuten des Regionalparlaments und der Gemeinden sehen derlei nicht vor. Nach Ansicht spanischer Verfassungsrechtler handelt es sich um Vereinigungen der Parlamentarier und nicht um Parteigliederungen. Schließlich können Parlamentarier die Partei wechseln und ihren Sitz behalten. Im Fall von Batasuna kam das Parlament der Anordnung des Gerichts nicht nach und dafür wurden der Präsident und drei Fraktionsvorsitzende zu Geldstrafen verurteilt. Sie dürfen 18 Monate keine öffentlichen Ämter bekleiden, weshalb eine Parlamentarierin der Vereinten Linken (IU) ihren Sitz räumen musste (http://de.indymedia.org/2008/01/206362.shtml). [Link] [Cache]
Sachsen-Sumpf: Der Streit geht weiter…
12/23/2008 08:34 PM

Der juristische Streit um die Aktenaffäre des sächsischen Geheimdienstes geht weiter. Der Anwalt des Leipziger Polizisten G. W. stellte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verfolgung Unschuldiger, Urkundenfälschung, Geheimnisverrat und Nötigung. Zudem habe er zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht, teilte Rechtsanwalt S. Soult am Dienstag mit. Hintergrund ist der Umgang mit W. nach seiner Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre am 17. Dezember. W. bestritt, wichtigster Hinweisgeber für angebliche korrupte Vorgänge in Leipzig gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage ein, obwohl die Befragung im U-Ausschuss noch gar nicht beendet war. Nach Protesten des Ausschusses wurde das Verfahren vorläufig wieder eingestellt.

W. wurde bisher vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und externen Prüfern der Aktenaffäre als entscheidende Quelle für die Anschuldigungen genannt. Demnach sollte der Kriminalhauptkommissar Erkenntnisse aus seiner Polizeiarbeit später als V-Mann des Verfassungsschutzes erneut angeboten haben. Im Ausschuss stellte W. klar, dass wichtige Informationen zur Existenz eines Netzwerkes der Organisierten Kriminalität in Leipzig von ihm gar nicht stammen können, da er erst später ins Spiel kam.

Soult warf der Staatsanwaltschaft nun einen „selektiven Umgang mit Fakten" vor. Verschiedene Zeugen seien „unterschiedlich streng und tiefgründig" befragt würden. „Die fragwürdige Praxis, Gerüchte und „Nachrichten" vom Hörensagen einmal als Fakten niederzuschreiben und ein anderes Mal zu verwerfen, wirft kein gutes Licht auf die sächsische Justiz", schrieb der Rechtsanwalt in einer Stellungnahme. Zugleich verlangte er, die „wirklich relevanten Akten zu suchen und gegebenenfalls zu beschlagnahmen".

Die Affäre hatte im Sommer 2007 für Schlagzeilen gesorgt. Nach Medienberichten enthalten Dokumente des Geheimdienstes Hinweise auf ein korruptives Netzwerk der Organisierten Kriminalität in Sachsen, das bis in die Politik und Justiz hineinreicht.

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"Die Dreckschleuder": Europeana…die Zweite
12/23/2008 08:34 PM

Die europäische Internet-Bibliothek “Europeana” wurde erneut -nach circa einem Monat- als Testversion ins Internet gestellt. Nach dem ersten Online-Start hatte es auf Grund massiven Besucheransturmes Probleme gegeben. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressesprechers der Europäischen Kommission in Brüssel hervor.
Das Computersystem müsse erneut erst noch eine Testphase durchlaufen. So die Mitteilung des Pressesprechers.

Posted in medien, Web
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Duckhome: Zum Weihnachtsfeste nur das Beste
12/23/2008 06:53 PM
In völliger Solidarität mit Muntadhar al-Saidi
Danke an spreeblick!








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BKA-Gesetz: Opposition beklagt "schwarzen Tag für die Grundrechte"
12/23/2008 06:42 PM
BKA-Gesetz: Opposition beklagt "schwarzen Tag für die Grundrechte"

Neben Berufsverbänden von Ärzten, Anwälten und Journalisten halten auch Oppositionspolitiker die am Freitag erfolgte endgültige Verabschiedung der jahrelang umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) für verfassungswidrig. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen im Bundestag warf der großen Koalition vor, "große verfassungsrechtliche Probleme" zu schaffen. Die anhaltende Kritik am BKA-Gesetz sei "völlig berechtigt, weil die Kumulation an heimlichen Eingriffsbefugnissen die Grundrechte der Bundesbürger in bislang ungekanntem Ausmaß gefährdet".

Die Vizechefin der Linken im Parlament, Petra Pau, monierte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Es verändere "die Bundesrepublik gravierend zum Schlechteren". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verurteilte den Vorstoß mit seinen Befugnissen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen, großem Späh- und Lauschangriff oder Rasterfahndungen ebenfalls scharf. "Die große Koalition der Verfassungsfeinde aus CDU, CSU und SPD untergraben, unterhöhlen unseren Rechtsstaat mit diesem BKA-Gesetz". Zugleich kündigte sie an, die Grünen würden gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und alle Mitstreiter dort unterstützen.

Zuvor hatte bereits der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde angekündigt. Der Altliberale setzt dabei auf seine in vielfachen Verfahren in Karlsruhe bewährten Kampfgenossen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss zudem eine Organklage ihrer gesamten Fraktion nicht aus. "Verfassungsbruch lässt sich auch durch Wiederholungstaten nicht rechtfertigen", erklärte sie unter Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung. Den Zugriff auf die verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Nutzerspuren hat das Verfassungsgericht bereits mehrfach eingeschränkt.

Die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") hat ihren Anwalt von der Humanistischen Union noch am Tag der endgültigen Absegnung der Kompromisslinie aus dem Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Die Bürgerrechtlerin hatte – wie Baum – bereits erfolgreich in Karlsruhe gegen die Bestimmung zu Online-Razzien im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen geklagt. Sie bedauerte zugleich, "dass erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Korrektiv für zu weit gehende Gesetze einschreiten muss." Die knappe Mehrheit im Bundesrat habe gezeigt, wie umstritten die Aufrüstung des BKA weiterhin sei. Leider habe "der gesamte Protest der letzten Wochen nicht zu einem Umdenken geführt". Es wäre wünschenswert, dass "die Regierung ihr Sicherheitsgesetze-Stakkato einmal unterbricht und auf Kritik eingeht".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidungen von Bundesrat und Bundestag dagegen "außerordentlich". Damit sei es gelungen, ein "wichtiges sicherheitspolitisches Gesetzgebungsvorhaben" der Regierungskoalition in dieser Wahlperiode erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Mit dem Gesetz erhalte die Wiesbadener Polizeibehörde – zusätzlich zur bereits bestehenden Aufgabe der Strafverfolgung – endlich die für eine erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus so wichtige Aufgabe der Prävention einschließlich der hierfür erforderlichen Befugnisse. ...


Quelle: heise online > BKA-Gesetz: Opposition beklagt "schwarzen Tag für die Grundrechte"[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Kreditantrag
12/23/2008 06:42 PM
Betrifft: Kreditantrag

Dietrich Kittner

An die
KfW Bankengruppe
Niederlassung Berlin
Charlottenstraße 33/33 A
10117 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich erfahren habe, werden z. Zt. auf dem deutschen Markt Kontonummern, Anschriften, sowie Bonitätsangaben über 21 Millionen deutsche Haushalte angeboten. Der Kaufpreis dafür beträgt 12 Millionen Euro.

Ich habe nun eine innovative Geschäftsidee und beabsichtige, die Daten zur Verwertung durch meinen mittelständischen Betrieb zu erwerben. Schon nach vorsichtigster Einschätzung der Situation ist die Investition als außerordentlich lukrativ zu beurteilen. Bei Abbuchung von auch nur 5 Euro von jedem einzelnen der erwähnten Konten würde der Ertrag 105 Millionen Euro betragen. Das bedeutet nach Abzug des Kaufpreises einen Rohgewinn von insgesamt 93 Millionen Euro bzw. einen sicheren Profit von über 750 Prozent innerhalb eines Zeitraums von höchstens 3 Wochen. Ich beantrage deshalb hiermit ein Darlehen von 12 Millionen Euro zur Abdeckung des Kaufpreises.

Die Investition wäre nahezu risikolos. Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, prüft keine Bank die Legitimität einer läppischen Abbuchung von €4,90 oder 5,10 Euro. Bei Ihnen zum Beispiel gehen bekanntermaßen schon mal Überweisungen von 300 Millionen Euro übers Wochenende ungeprüft an eine Pleitebank. Ich müsste folglich die Abbuchungen dann nur jeweils freitags veranlassen und sofort auf eine Hausbank deutscher Führungskräfte in Liechtenstein oder auf den Bahamas verschwinden lassen, übers Wochenende wäre dann alles weg.

Ein gewisses Restrisiko für mich persönlich nehme ich angesichts des o. e. Profits von 750 Prozent in Kauf. Nach einer Studie, die der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Dr. Karl Marx, z. Zt. London, der Nachwelt überliefert hat, scheut ja das Kapital bereits ab einem Profit von 300 Prozent kein Verbrechen auf die Gefahr des Galgens hin. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass meine beherzte Investition wider Erwarten zu juristischen Irritationen führen sollte, hätte ich nicht den Galgen, sondern schlimmstenfalls eine staatliche Klausur von höchstens 4 Jahren zu erwarten. So etwas nehmen ja sogar Führungskräfte von Weltfirmen wie etwa Siemens oder die Volkswagen AG in Kauf. Für mich bedeutete das so genannte »Absitzen« dann einen Jahresertrag von 23 Millionen Euro bzw. einen Stundenlohn von 2654,11 Euro. Und das sogar während des Schlafes. Wer hat das schon? Außer Herrn Wiedeking von Porsche natürlich.

Um im Banksterjargon zu bleiben: Die Sache ist bombensicher.

Ich gehe überdies davon aus, dass der beantragte Kredit ohne Probleme eine Bundesbürgschaft aus dem 500 Milliarden Bankenrettungsschirm der Frau Bundeskanzlerin erhält. Ein gutes Geschäft also auch für Sie. Denken Sie mal an Ihre Provision! Also bitte: Her mit der Knete!

Freundliche Investorgrüße!

Dietrich Kittner

P.S.: Machen Sie schnell, ehe eine schäbige Konkurrenzbank von meiner Geschäftsidee Wind bekommt und das Ding selbst dreht.



Quelle: Neues Deutschland > Betrifft: Kreditantrag[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Frohe (Ron Paul-) Weihnachten!
12/23/2008 06:39 PM

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Principiis Obsta: Arbeitslosengelder verzockt
12/23/2008 06:36 PM

Laut Süddeutscher, laufen die Arbeitslosenfonds in 30 US-Staaten im Galopp auf die Insolvenz zu. Im kapitalistischen Ausbeutersystem werden wohl keine Gelder für die betroffenen Menschen da sein. Die werden ja schließlich zur Rettung der Hochfinanz, dem übrigen elitären Gesindel und mehr Kriegseinsätze zum Erhalt dieses maroden Systems gebraucht. In Deutschland hält man die Massen noch durch vermehrte Unterhaltungssendungen der vereinigten Märchensender bei Laune und im Dauerschlaf.

"Lass es bei uns nicht so schlimm werden, so das abendliche, fromme Stoßgebet der Laiendarsteller in Berlin."




Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de

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Surftipp: IG Plakat | Raum | Gesellschaft
12/23/2008 06:34 PM

Nicht nur dem Autoren des ZEIT-Artikels „ Du kannst uns nicht entkommen", den ich hier neulich vorstellte, geht die zunehende Zuplakatierung und das Ausbreiten von Reklame im öffentlichen Raum zu weit – sehr genervt sind offenbar auch einige Bürger von Zürich. Denn dort existiert seit einiger Zeit der Verein „ Plakat | Raum | Gesellschaft", das sich dafür einsetzt, die Stadt zumindest teilweise wieder von der Werbedomianz und den überlebensgroßen Plakaten zu befreien (eine Verringerung der Werbeflächen um die Hälfte wird angestrebt).

Der Gewinn?
– mehr Selbstbestimmung, welchen Werbebotschaften man sich aussetzt
– ein öffentlicher Raum, der diesen Namen verdient
– ein schöneres Orts- und Landschaftsbild

Gewisse Plakate muss man Hunderte von Male betrachten und hat keine Möglichkeit, sein Nichtinteresse zum Ausdruck zu bringen. Dies steht in auffallendem Gegensatz zur Möglichkeit, in anderen Lebensbereichen per Knopfdruck oder Weiterblättern ungefragter Werbung auszuweichen. Aussenwerbung widerspricht auch dem Kredo der International Advertising Association, welche sich dem Prinzip der «Wahlfreiheit für alle Bürger» verschrieben hat.

Plakatwerbung führt zu einer visuellen Abwertung des Ortsbildes.

vandalismusDie standardisierten Werbeträger sind nicht dazu gemacht, sich in die Umgebung zu integrieren. Vor dem Hintergrund einer natürlich gewachsenen Umgebung wirken rechteckige Plakate wie eine Faust aufs Auge. Dies ist auch der Grund, weshalb sich in prestigeträchtigen Zonen wie der Zürcher Bahnhofstrasse kein einziges Werbeplakat findet (mit Ausnahme einiger Telefonkabinen).

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Dominik Hennig: Weihnachtspause
12/23/2008 06:28 PM
Verabschiede mich jetzt in den Weihnachtsurlaub und wünsche allen meinen treuen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und viel Kraft im neuen Jahr, das ja laut unserer Trulla aus Templin das "Jahr der schlechten Nachrichten" zu werden verspricht!

Aber nun genug der garstigen politischen Bissigkeiten!





Das letzte Wort soll natürlich für mich der Mann des Jahres - Fady "The Voice" Maalouf - haben, von dem ich mich jetzt angemessen in eine wohlig-weihnachtliche Stimmung versetzen lasse:



Danke an die "Luschen" für das charmante Video![Link] [Cache]
Politik und Panorama: Besuch beim Christkind zu verschenken
12/23/2008 05:13 PM

Man kann ja nur darüber spekulieren, welche Vorteile sich Union und FDP von ihrem Vorstoß versprechen, die christlichen Gottesdienste zu Heiligabend nur für Kirchenmitglieder zu öffnen.

Ich denke ein gewisser Jesus C. würde ob dieses Akts der praktizierten christlichen Nächstenliebe mit mehreren tausend Umdrehungen im Grabe rotieren. Nächstenliebe und das innige Teilen des Wunder Gottes sieht anders aus.

Als Kirchenmitglied (wenn auch nur qua Taufe und ansonsten Agnostiker) möchte ich dennoch ein Zeichen setzen.

Geben ist seeliger denn nehmen, heißt es ja.

Sollte jemand das dringende Bedürnis verspüren zu Heiligabend der Erbauung in einem christlichen Gotteshaus zu frönen, benötigt jemand den Zuspruch der Kirche am 24. Dezember und ist nicht Kirchenmitglied, stelle ich meine Kirchensteuernummer zur Verfügung. Die müsste man, folgt man o.g. Vorschlag, ja als Eintrittssignet abfragen.

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politplatschquatsch: Eine Glatze als Perücke
12/23/2008 04:56 PM
Der einzige deutsche Nazi mit Schlangentattoo im Gesicht, aber ohne erkennungsdienstliche Erfassung ist immer noch auf der Flucht, seine beiden mutmaßlichen Helfer sind nun auch wieder frei. Eineinhalb Wochen nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde unter dem Verdacht der Beihilfe zum versuchten Mord festgenommene Nazi-Ehepaar aus der Haft entlassen.

Der Tatverdacht habe nicht aufrechterhalten werden können, hieß es am Morgen nach der ersten großen Lichterkette gegen den feigen Mordversuch. Der erst vor einer Woche erwirkte Haftbefehl gegen das Paar sei aufgehoben worden. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf weitere Verdächtige, beschrieben Ermittler zutreffend, was von den bisher veröffentlichten "Phantombildern" der Täter zu halten ist.

Die 22 Jahre alte Frau und der 33 Jahre alte Mann waren die bislang einzigen Verdächtigen in dem Fall, ganz unbeeindruckt davon, dass sie zur Tatzeit im 15 Kilometer entfernten Passau unterwegs waren, hatte die Kriminalpolizei gehofft, durch die Inhaftierung des Ehepaars Druck auf die Neonazi-Szene machen und den oder die flüchtigen Täter fassen zu können.

Wie es nun weitergehen soll, ist ebenso unklar wie die Tatumstände, die es dem Opfer erlaubten, zu sehen, dass der Täter hinten am Kopf eine Schlangentätowierung hat, die den Mörder veranlassten, seine Tat sorgfältig zu planen, zur Ausführung aber auf ein zufällig gefundenes Lebkuchenmesser des Opfers zurückzugreifen.

Derzeit gibt es offenbar keine Möglichkeit, die in der Szene arbeitenden V-Leute, die ein NPD-Verbot seit Jahren erfolgreich verhindern, dazu zu bekommen, den Namen des sicherlich nicht sehr unauffälligen Schlangenmenschen zu nennen.

Vorsichtshalber hat die Bild aber schon ein Hintertürchen gebaut: Vielleicht war die Schlange nur aufgemalt, aus Tarnungsgründen, hieß es da. Und die Glatze war natürlich eine Perücke, fügen wir hinzu.[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Drama in Dur
12/23/2008 04:56 PM
Stille Zeit, Zeit für leise Musik, wie sie Loney, Dear aus Schweden spielen. Emil Svanängen, der fast schon die ganze Band ist, singt hingetupfte Hymnen, wie sie zarter derzeit kein anderer macht. Kommendes Jahr gibt es ein neues Album, hier noch mal ein altes Lied.[Link] [Cache]
anouphagos: Sehnen reißen, Knochen brechen
12/23/2008 04:54 PM

Wenn du dir jetzt alle Knochen brichst und es dir jede Sehne wegfetzt, alles egal, das ist jetzt der letzte Versuch, und was immer passiert, man kann es später operieren oder du hörst auf, alles egal, du hast wahrscheinlich nur einmal diese Chance, da kann es kein Zweifeln geben und kein Taktieren.

Das sagt ein Sportler. Und es wundert sich ernsthaft noch jemand, dass Leistungsethik im Sport zu Doping, im sonstigen Leben zu Drogenmissbrauch führt?

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Der Demokrat: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
12/23/2008 04:54 PM

Liebe Leserinnen und Leser ...

auch ich werde mich über Weihnachten und Silvester etwas rarer machen.
Deshalb wünsche ich allen bereits jetzt ein frohes und vor allem friedliches Weihnachtsfest und einen guten katerfreien Rutsch ins neue Jahr.

Das alte Jahr hat viel politischen und wirtschaftlichen Unfug zum Lichte geführt und wir, als politische Blogschreiber, haben vieles davon noch mehr aufgearbeitet und erhellt.
Auch das neue Jahr wird uns sicherlich sehr viel neue Anlässe für kritische Artikel liefern.
So wie die Zeit sich derzeit darstellt, müssen wir Jahr für Jahr mehr Anstrengungen dafür hinnehmen, dass wir ene freie und vorallem unzensierte Berichterstattung als Pendant zu den gleichgeschalteten Konzernmedien liefern können.

In diesem Sinne wünsche ich allen Bloggern auch für das kommende Jahr viel Erfolg.

Euer Demokrat

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Schöne Bescherung: Cholera zum Fest in Deutschland
12/23/2008 04:52 PM

Pressemeldung des Umweltinstitutes München


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts München,


schöne Bescherung! Die Universität Rostock will von 2009 bis 2012 einen Freilandversuch mit genmanipulierten Kartoffeln in Ostdeutschland durchführen. Die Pflanzen sollen Arzneimittel produzieren, weshalb sie unter anderem Teile des Cholera-Bakteriums enthalten. Simbabwe kämpft gegen die Cholera, und bei uns sollen Pflanzen mit Genen des Erregers auf den Acker! Weitere Linien der manipulierten Kartoffeln sollen z.B. einen Impfstoff gegen die Kaninchenseuche RHD herstellen.

Heute, einen Tag vor Weihnachten, hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Antrag der Universität Rostock zur Einsichtnahme ausgelegt. Rund 80 Prozent der Bundesbürger wollen keine Gentechnik auf dem Acker, und schon gar keine Pharma-Pflanzen. Der Zeitpunkt, zu dem das gentechnikfreundliche BVL den Antrag auslegt, ist eindeutig dazu geeignet, diese kritische Öffentlichkeit möglichst zu umgehen. Denn so liegt ein großer Teil der knappen Zeit, der für Einwendungen gegen das gefährliche Experiment bleibt, in den Weihnachtsferien.

Gentechnisch manipulierte Pflanzen lassen sich im Freiland nicht kontrollieren. Das gilt auch für Pharma-Pflanzen. Es droht eine Kontamination der Nahrungskette mit Arzneimitteln aus transgenen Pflanzen.





Das Umweltinstitut München ruft alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, Protest-E-Mails gegen den geplanten Anbau der genmanipulierten Kartoffeln an die Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), zu schicken. Wir haben eine Muster-E-Mail an die Ministerin auf unsere Homepage gestellt, die Sie nach Belieben auch ändern können.

Zum Download gibt es zudem eine Mustereinwendung gegen den geplanten Versuch zum Ausdrucken. Sie können die Einwendung - gern auch in größerer Stückzahl - bei uns bestellen (Versand ab 7. Januar). Schicken Sie uns die ausgefüllten Einwendungslisten bis spätestens 19. Februar zurück. Wir übergeben sie dann gesammelt der Zulassungsbehörde.

Alle Informationen und die Materialien gibt es hier:
www.umweltinstitut.org/cholerakartoffel

Unsere Pressemitteilung:
www.umweltinstitut.org/pressemitteilungen/2008/2008_12_23-662.html



Wir wünschen trotzdem schöne Weihnachtstage, kommen Sie gut ins neue Jahr, und bleiben Sie gesund, kritisch, mutig und engagiert!


Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand

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Cholera-Kartoffeln verhindern: Stopp für genmanipulierte Pharma-Pflanzen!
12/23/2008 04:40 PM
Cholera-Kartoffeln verhindern: Stopp für genmanipulierte Pharma-Pflanzen!

Fordern Sie von Landwirtschaftsministerin Aigner einen Stopp für den Freilandversuch mit Pharmazeutika bzw. Plastik produzierenden Kartoffeln und ein totales Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen!

Erheben Sie Einwand bei der Genehmigungsbehörde!


Die Universität Rostock will von 2009 bis 2012 in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) genmanipulierte Kartoffeln anbauen. Sie sollen Arzneimittel herstellen, zum Beispiel einen Kaninchen-Impfstoff. Anderen Kartoffelpflanzen wurden Teile des Cholera-Bakteriums eingebaut. Damit soll ein Impfstoff bzw. Impfstoff-Hilfsmittel erzeugt werden. Eine dritte Linie der Gentechnik-Kartoffeln soll den plastikähnlichen Stoff Cyanophycin herstellen, der z.B. in der Bau- und Waschmittelindustrie genutzt werden könnte.

Dieses verantwortungslose Spiel mit unseren Nahrungspflanzen müssen wir verhindern.

* Gentechnik-Pflanzen im Freiland unkontrollierbar: Eine Kontamination der Nahrungskette mit Pharmazeutika produzierenden Pflanzen kann nicht ausgeschlossen werden

* Unkontrollierbare Effekte des gentechnischen Eingriffs: Insbesondere bei Cyanophycin-Kartoffeln kann die gentechnische Veränderung zu gravierenden Änderungen des Pflanzenstoffwechsels wie z.B. Miniaturknollen führen

* Gesundheitliche Risiken: Laut Uni Rostock zeigten sich bei Fütterungsversuchen mit den Impfstoff-Kartoffeln „signifikante gewebsspezifische Effekte auf den Stoffwechsel", Cyanophycin-Kartoffeln führten nach nur sieben Tagen zu „geringen gesundheitlichen Beeinträchtigungen"

* Impfstoff unwirksam: Der Impfstoff gegen die Kaninchenseuche erwies sich in Versuchen als komplett wirkungslos

* Pharma-Kartoffeln im Schaugarten? In Üplingen sollen die Pharma-Kartoffeln in einem „Gentechnik-Schaugarten" wachsen, in dem z.B. Schüler über die Vorzüge der Gentechnik aufgeklärt werden sollen. Sicherheitsvorkehrungen: Fehlanzeige!

* Gentechnik-Filz: Geschäftsführerin des Gentechnik-Schaugartens ist eine enge Geschäftspartnerin der Projektleiterin [mehr]

* Verschwendung von Steuergeldern: Mindestens zwei Millionen Euro an Fördermitteln hat den Steuerzahler die Entwicklung der verschiedenen genmanipulierten Kartoffellinien bislang gekostet



Quelle: Umweltinstitut München e.V. > Cholera-Kartoffeln verhindern: Stopp für genmanipulierte Pharma-Pflanzen![Link] [Cache]
Dominik Hennig: Die irrationale Utopie der Staatsgläubigen
12/23/2008 04:28 PM
Mit der scharfsinnigen Dekonstruktion der Rechtfertigungstheorie für den Staat gehört Francois Tremblay für mich zu meinen ganz persönlichen Bloggern des Jahres 2008. Hier noch einmal seine glänzende Widerlegung der etatistischen Utopie :


Statism is utopian.

A common objection used against Anarchy is that it is a utopian ideology. To be more specific, the argument is that Anarchy cannot "work" because it would require people to be "perfectly good and altruistic." Since this is quite impossible, we must conclude that Anarchy is a utopian ideology which relies on a false view of human nature.

While popular, this objection is hard to understand on its face. Why do they believe an Anarchy requires particularly moral individuals? Is it because there is no authority to mediate between individuals, righting wrongs? While it is true that a society cannot survive long without a mediation process, and it would be very silly for anyone to fight against that process, it is unclear why we need a centralized authority in order to effect it. Anarchy is not the position that mediation should be eliminated: rather, it is the position that mediation should be decentralized. It is not order that we don't believe in, but centralized authoritarian order relying on hierarchies of power. That's what we're fighting against.

Unfortunately, we have been so conditioned to believe that centralized authorities are necessary that often Anarchy is confused with political nihilism. Yet nothing is farther from the truth. Absolutism and totalitarianism are close to nihilism: once we accept the validity of centralized control, then "anything goes." Whatever the government does becomes ipso facto justified by the need for centralized control as a check on individual values. Anarchists completely reject this reasoning and uphold individual values as the only possible foundation for a functional society.

In fact, we precisely oppose the State because we believe that it exhibits all too human vices: aggression, greed, dishonesty, ignorance. The State exhibits these vices because it is composed of human beings who also have these vices, like all human beings possessing control and power over others. It is not that we need to have "the right people" in power or "the right class" in power: human nature itself is what is preventing statism from "working."

The Anarchist argument is simple. If people are good, then we don't need a government to enforce morality. If people are evil, then the people composing government are also evil, and being in government have the power to exploit others much more fully than a private individual could. If some people are good, and some people are evil, then we should desire very much to remove any concentration of power, since such a concentration would attract people who wish to control others- evil people- and give them that control.

People believe that Anarchy is utopian because they believe that Anarchy is a nihilistic ideology- that Anarchists are against all organization. As I pointed out, this is simple ignorance. Anarchists want to remove centralized authority and hierarchies of power: in short, those processes that evil people can use to exploit others most easily, those processes that create war, generalized crime, chaos and oppression.

Furthermore, we must point out a major origin problem in the notion that Anarchy is utopian. If Anarchy cannot "work," then government itself, which must obviously have been created from a state of Anarchy, also cannot "work." How can an unworkable system produce a workable system? The reverse can happen, of course. A skilled carpenter can create a botched piece, but an unskilled carpenter cannot create a masterpiece. If the initial Anarchist state of affairs was "unworkable," then where was the potential in this "unworkable" society to create the "order" of government? This destroys neatly the argument that Anarchy is utopian while statism is not.

If we are to state the case clearly, we can say this. Statism is the belief that a group of people, who possess all the guns and all the legitimacy, able to make all the rules for itself, will not want to exploit its subjects. Instead, they will act completely altruistically and help fulfill the values of their subjects.

And we know from reality that it ain't so. This is a Big Lie. Statism is utopian to the extreme, and we need to hammer that on every opportunity we get.

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Das Leben usw.: Weihnachten
12/23/2008 02:52 PM
Weihnachten ist der Höhepunkt des Christenjahres, denn an Weihnachten hat der Heiland den Einzelhandel gerettet. Dieter Nuhr Gefunden auf www.gedichte-garten.de Posted in Satire       [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: Visitenkarten und Musterbriefe im Internet
12/23/2008 02:39 PM

Visitenkarten Musterbriefe und Vorlagen für den täglichen Gebrauch

Nichts was man nicht findet im Internet:

  • Visitenkarten zum download

  • Visitenkarten zum selbermachen

  • Musterbriefe zur Bewerbung



etc. pp.
Diese Liste liese sich beliebig fortsetzen. DOCH NUN!

Helfen ist erste Bürgerpflicht


getreu diesem Motto, werde ich hier auf einige wichtige Fundstellen im Internet hinweisen. Die Mobbing-Formel wurde bereits bei mehrdemokratie besprochen. Der Mobbing-Gegner veröffentlicht nun eine Mustervorlage einen Musterbrief an das Bundesfamilienministerium:
Musterbrief für jeden Bürger, der dem Inhalt dieses Briefes zustimmt



Bundesfamilienministerium
An die Familienministerin Frau von der Leyen
Alexanderstr.3
10178 Berlin





Forderungen nach familienfreundlicher Politik
In den Punkten: Kinderbetreuung, flexiblere Bedingungen am Arbeitsplatz, Wohnraum, Spielflächen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
Wenn kinderfreundlichere Bedingungen geschaffen werden, gibt es bei vielen Menschen wieder einen Anreiz, Kinder zu bekommen. Gerade diejenigen, welche Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen oder müssen, haben es schwer. Innerhalb der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt es noch viele Hürden. Viele Arbeitgeber sind nicht auf die Bedürfnisse von Familien eingestellt, da sie keine Vorteile daraus ersehen. Eine Familie mit Kindern benötigt außerdem ausreichend Wohnraum. Leider ist das Angebot an großen Mietwohnungen sehr rar und teuer.  Es ist gerade in der Stadt noch viel zu wenig Spielraum für Kinder vorhanden. Daran muss sich meiner Meinung nach schnellstens etwas ändern. Da ich Sie als Familienministerin sehr schätze und daran glaube, dass sie es schaffen etwas zu bewirken, wende ich mich mit meinen Forderungen an Sie.

Forderungen:




  • 1 Die Bereitstellung von ausreichenden Betreuungsplätzen in Krippen, Tagespflege, Schul- und Hortbetreuung.

  • 2 Gleiche Förderung von Betreuungsplätzen, unabhängig von der Wahl der Betreuungsform



Erläuterungen dazu:
Krippen werden bei der Förderung gegenüber Tagespflegeplätzen bevorzugt. Würde ein Kind einen Krippenplatz bekommen, müssen die Eltern die Tagespflegekosten bei einer Tagespflegeperson selbst tragen, wenn sie sich für eine Tagespflegeperson entscheiden. Krippenplätze werden immer gefördert, ab dem Zeitpunkt wenn ein freier Platz vorhanden ist. Für eine Tagespflegestelle erfolgt nur eine Förderung, wenn die Eltern arbeiten, sprich ab Arbeitsbeginn. Viele Eltern suchen sich erfahrungsgemäß zuerst ihre Betreuungsmöglichkeit und dann die Arbeitsstelle. Schließlich muss alles reibungsfrei funktionieren. Eine Tagespflegeperson muss auch wirtschaftlich denken. Wird z.B. ein Platz im März frei, die Eltern arbeiten aber erst ab August, müssen die Eltern, sofern sie den Tagepflegeplatz für ihr Kind möchten, bis August aus eigener Tasche Zahlen, was in vielen Fällen finanziell gar nicht möglich ist. Bitte schaffen Sie diese Ungerechtigkeiten ab.


3 Steuerliche Entlastungen für familienfreundliche Arbeitgeber, mit f lexibleren familienfreundlichen Arbeitszeiten.



Erläuterungen dazu:

Betriebe sind in ihren Arbeitsangeboten zeitlich nicht flexibel genug, sodass Arbeitnehmer mit Familie es oft sehr schwer haben, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Oftmals können gute Mitarbeiterinnen nach der Erziehungszeit nicht mehr in ihren Beruf zurück, auf Grund der unflexiblen Arbeitszeiten.


4 Genügend Wohnraum für Familien, mit einer familienfreundlicher Umgebung.
5 Förderung von Eigentum  auch ohne Eigenkapital, auch bei Geringverdienenden, durch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten von Krediten.

Erläuterungen dazu:

Große Wohnungen, die gerade Familien mit mehr als einem Kind von Nöten haben, sind rar und teuer. Eigentum ist schwer zu erwerben, da es schwierig ist, als Normalverdiener Kredite ohne Eigenkapital zu bekommen. Die Zinsen sind hoch, die Möglichkeit günstiges Baugeld zu bekommen, ist durch den Etat eingeschränkt.


6 Mehr Spielplätze für Kinder in kinderfreundlicher Umgebung nicht gerade neben einer Drogenberatungsstelle
7 Regelmäßige Überprüfung von Spielgeräten auf Spielplätzen und den schnellen Austausch bei Sicherheitsmängeln.
8- Spielbereiche für 0- 3 Jährige auf Spielplätzen, z. B. die Errichtung eines Zwergenlandes mit kleineren Spielgeräten.

Erläuterungen dazu:

Spielplätze sind oft in veraltetem Zustand, viele Spielgeräte weisen Sicherheitslücken auf. Es dauert oft viel zu lange, bis kaputte und morsche Spielgeräte abmontiert werden. Die Neuinstallierung von Spielgeräten lässt zu wünschen übrig. Bei Beschwerden wird die schlechte Haushaltslage der Kommunen als Grund angegeben. Viele Spielplätze sind für Kleinstkinder nicht geeignet, da die Spielgeräte viel zu groß sind. Dabei gibt es immer mehr Einrichtungen und Tagespflegepersonen und auch Eltern, die schon mit Kleinstkindern auf die Spielplätze gehen.

9 Steuerliche Absetzbarkeit von Bildung für die Kinder

Erläuterungen dazu:

Musikunterricht, Therapien, Kurse und Schulmaterial sind teuer. Viele Familien können sich das nicht leisten. Leider trifft das gerade die Familien, deren Kinder es am nötigsten haben.

Sehr geehrte Frau von der Leyen, bitte setzten Sie sich weiter für Kinder- und familienfreundliche Zustände in Deutschland ein. Ich zähle auf Sie.


Name: _______________________________________

Adresse: _____________________________________


Unterschrift: __________________________________
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"Die Dreckschleuder": Bitte daran denken
12/23/2008 02:34 PM

Am 24.12./ 25.12. und 26.12.2008 rührt sich hier nichts…es werden keine Kommentare geprüft und/oder aus der Warteschlange geholt etc.!

Wer also noch Kommentare mit mehr als einem Link etc. veröffentlichen möchte, der sollte das heute noch tun oder damit bis zum 27.12.2008 warten.

Danke

Posted in Allgemein Tagged: weihnachten
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Sprachrohr der Opfer: Die Mobbing-Formel
12/23/2008 02:29 PM

Der Downloadlink ist -> klick auf hier zum Download hier!

Die Mobbing-Formel = § 240 Nötigung + § 241 Bedrohung des Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weitere Gesetzesbestimmungen des Strafgesetzbuches: + § 241a = politische Verfolgung mit § 263 Betrug, + §266 = Untreue , + § 268 = Fälschung von Aufzeichnungen , + § 269 = Fälschung beweiserheblicher Aufzeichnungen , + § 270 = Täuschung im Rechtsverkehr , + § 271 = Mittelbare Falschbeurkundung , + § 274 = Urkundenunterdrückung , + § 277 = Fälschung von Gesundheitszeugnissen , + § 278 = Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse , + § 279 = Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse , + § 28 = Mißbrauch von Ausweispapieren , + § 339 = Rechtsbeugung , + § 348 = Falschbeurkundung im Amt , + § 340 = Körperverletzung im Amt , + § 344 = Verfolgung Unschuldiger , + § 345 = Vollstreckung gegen Unschuldige des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Amts- und Richtereid gemäß § 40 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 58 Bundesbeamtengesetz, § 38 Deutsches Richtergesetz mit Artikel 33 4 = Haftung des Staates des Grundgesetzes. Ermittlungspflicht des Staates gemäß § 152 mit § 160, gegebenenfalls § 159 der Strafprozeßordnung. Anzeigepflicht von Straftaten und Entlastung des Anzeigenden gemäß § 13, § 27, § 138 des Strafgesetzbuches; Entlastung des Anzeigenden im Grenzbereich: § 34 rechtfertigender Notstand und § 35 mit § 32 und § 33 des Strafgesetzbuches. Notwendige Rechtsgrundlagen alle Gesetzestexte in der BeckŽschen Verlagsbuchhandlung, München: • Konvention zum Schutz der Menschenrechte, • Grundgesetz, • Beamtenrechtsrahmengesetz, • Bundesbeamtengesetz, • Länder-Beamtengesetze, z.B. Niedersächsisches Beamtengesetz, • Strafgesetzbuch, • Strafprozeßordnung, • Verwaltungsverfahrensgesetz, • Verwaltungsgerichtsordnung, • Bürgerliches Gesetzbuch, • Zivilprozeßordnung, • Sozialgesetzbuch, • Sozialgerichtsgesetz, • Entlastungsgesetz für Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit . Die Texte sind in der staatlichen Behördensprache in Paragraphenzeichen abgefaßt und anhand oben aufgeführter Gesetzestexte voll verständlich. Gesetzlicher Begründungszwang für alle behördlichen Entscheidungen: Alle Entscheidungen der Behörden sind begründungspflichtig gemäß § 34 der Strafprozeßordnung mit § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bei Ermessensentscheidungen und § 35 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. Bei fehlenden Begründungen sind Entscheidungen nichtig gemäß § 44 1 und 2, Nr. 6, des Verwaltungsverfahrensgesetzes Verwaltungsakte, die gegen die guten Sitten und Strafgesetze verstoßen, sind ebenfalls nichtig. mit § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 40 des Sozialgesetzbuches, 10. Buch. siehe: http://dl.getdropbox.com/u/405139/die-mobbingformel.pdf Der Programmablaufplan bei rechtlichen Konflikten: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruch, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnis aus den Analysen, 5. Antrag Der Antrag: 1. Antrag, 2. Analysen sachlich, rechtlich , 3. Ergebnisse der Analysen, 4. Gründe für den Antrag. Bei Antwort: 1. Keine Beanstandung: Es folgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach Bürgerlichem Recht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Finanzrecht, Strafrecht, usw.. 2. Bei Beanstandungen: Widerspruch oder Einspruch: 1. Widerspruchswortlaut, 2. Gründe, 3. Analysen, 4. Ergebnisse der Analysen, 5. Antrag aus den Analysen. Gibt es daraufhin keine Beanstandungen, erfolgt der Regelablauf des Rechtsverfahrens. Gibt es Beanstandungen, erfolgt bei kleinen Rechtswidrigkeiten die Beseitigung durch den Regelablauf des Rechtsverfahrens nach obigen Gesetzesbestimmungen Bei schweren Beanstandungen: Bei Verdacht auf Betrug, Falschbeurkundung, Nötigung, Rechtsbeugung usw. erfolgt Meldung über Verdacht an die Staatsanwaltschaft. Haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Beanstandungen, erfolgt im weiteren der Regelablauf des Rechtsverfahrens nach den obigen Gesetzen. Sind die Beanstandungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von größerem Ausmaß, erfolgt Widerspruch: 1. Gründe, 2. Analysen, 3. Ergebnisse – Analysen, 4. Antrag. Folgen auf dieser Ebene weitere Gründe für Beanstandungen der Ermittlungen, sind gleichzeitig mehrere Möglichkeiten gegeben: 1. Meldung über Verdacht an nächsthöhere Staatsanwaltschaft, 2. Benachrichtigung an vorgesetzten Minister, 3. Benachrichtigung an das vorgesetze Parlament. Für die Abwehr eines rechtlichen Konfliktes: A: Widerspruch: 1. Widerspruch oder Einspruch nach Widerrede, 2. Gründe für den Widerspruch aus a. den Tatsachen, b. zu der Wirklichkeit, c. zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen. 3. Ergebnis der Analysen, 4. Antrag. B: Antrag oder Gesuch oder Bitte Analysen in sehr genauer Form • Aus den Unterlagen, den Antrag begründen oder notwendig machen, • zu den Tatsachen, • zu der Wirklichkeit, • zu den Gesetzen und Rechtsverordnungen • Ergebnis der Analysen, • Begründung für Antrag, Gesuch oder Bitte. Gegebenenfalls: • Vermutung oder Verdacht, • Gründe für die Vermutung oder den Verdacht, • Antrag auf Schadensersatz gemäß … prüfen, Vorsorglicher Hinweis: § 171 + § 34 der Strafprozeßordnung StPO , § 2, Abs. 3, Nr. 1, + § 39 + § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes VwVfG , § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO . Zusatz für ….= andere zu benachrichtigende Stellen. Es wird auf nachfolgende Seiten verwiesen als zwingende Grundvoraussetzungen für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. Grundsätzlich gilt für die Systematik der Untersuchungen: Mathematische Formel: Voraussetzung: Behauptung: Beweis: Siehe auch ZPO, 2. Buch, 5. Titel. Weitere Hinweise auf nachfolgenden Seiten: - Zwingender Grundstock für die Untersuchungen, die Wahrheit zu finden. - Einflüsse auf einen Prozeßverlauf, z.B. ungerechtfertigte Bereicherung im Zivilrecht, Betrug mit Urkundenfälschung. - Amtseid-Formel, Richtereid, Meineid. - Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO - - Berufsordnung BO . Die Unwissenheit der Bürgerinnen und Bürger macht es Verbrechern in den Behörden und Institutionen leicht, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verleumden und zu betrügen. Mobbing kann jeden treffen. Wer sich nicht dagegen wehrt, kann keinen Erfolg haben. Wer jedoch Erfolg des eigenen Kampfes erlebt hat, kämpft auch für andere. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Angst ergibt sich erst durch Nichtstun und Verbrecher gewähren lassen. Falsche Angaben der Behörden sind Falschbeurkundungen im Amt und als Beihilfe gemäß § 27 des Strafgesetzbuches zu Verbrechern gemäß § 12 des Strafgesetzbuches zu behandeln. Das Strafrecht ist die Komponente, die den Staat erhält, sonst zerfällt er in Anarchie, wenn Verbrecher in Politik, Justiz und Verwaltung ohne Strafverfolgung unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören können. Wir befinden uns schon im Stadium der Selbstzerstörung, weil das Strafrecht und der Ermittlungszwang als Kontrollinstrument des Staates auch vom obersten Staatsanwalt der Bundesrepublik eigenmächtig außer Kraft gesetzt worden ist. Bei Verfahren und Urteilen ist die Analyse der Gründe der einzige Weg zur Wahrheit. Alle Begründungen sind inhaltlich und logisch genauestens zu überprüfen. Die Entscheidung ist völlig uninteressant. Aus falschen Gründen ergibt sich auch die Nichtigkeit der Entscheidung. Die mündlichen Gerichtsverhandlungen sind mit größter Vorsicht zu betrachten. Auch Gerichtsprotokolle werden gefälscht. Wer alleine zu mündlichen Verhandlungen geht, hat meistens verloren. Nach § 233 der Strafprozeßordnung kann sich jeder von der Anwesenheitspflicht bei der mündlichen Verhandlung durch Antrag befreien lassen. Mit der Anwesenheit machen es sich die Richter leichter, wenn sie Mist bauen wollen. Es ist wichtig, alle Argumente und Beweise vor einem mündlichen Verhandlungstermin vollständig schriftlich einzureichen und nur auf diese schriftlichen Aufzeichnungen zu verweisen.

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BooCompany: Post aus dem freenet-Königreich 4 - Eckis Abschiedsbrief (INSIDER)
12/23/2008 02:29 PM
Die Zeilen von Deutschlands bestbezahltestem Sachbearbeiter an seine Mitarbeiter:[Link] [Cache]
BooCompany: David Montgomery ist offensichtlich bald pleite (BOO)
12/23/2008 02:29 PM
Das Waldsterben erreicht eine neue Dimension. Die Heuschrecke, gegen die sich die Mitarbeiter des Berliner Verlages so vehement gewehrt haben, hat eine Galgenfrist bis Ende Februar, um 622 Millionen aufzutreiben. Sonst ist Ende Gelände.[Link] [Cache]
freenet: Sag beim Abschluss leise Servus (BOO)
12/23/2008 02:29 PM
Jahrelang hat Eckhard Spoerr insbesondere Lanu, aber auch die BooCompany in Atem gehalten. Wetten wurden abgeschlossen, verloren - jede News aus dem Hause Freenet veröffentlicht und breit diskutiert. Nun das Ende für Eckhard Spoerr - völlig unspektakulär.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Petitionen
12/23/2008 12:55 PM

Kommentarlos:

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Narragonien: Thorsten Schäfer-Gümbel ist so kommunistisch wie Helmut Kohl
12/23/2008 12:54 PM

Wer heute die Online-Ausgabe der Frankfurter-Allgemeine-Zeitung liest, merkt es deutlich: Morgen ist Weihnachten. Die Zeit der brüderlichen Nächstenliebe hat begonnen, in der man auch seinen (politischen) Feinden die Hand zur Versöhnung reicht.

Denn nach dem gestrigen neoliberalen Medien-Sperrfeuer auf den hessischen SPD-Ministerpräsidenten-Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel tritt heute ausgerechnet die FAZ zu seiner Ehrenrettung an. In zahlreichen Leserkommentaren bei der SZ, der Welt und auch der FAZ wurde der Sozialdemokrat gestern noch wüst als Kommunist beschimpft, vom Spiegel sogar als "linker Populist" ausgewiesen.

Heute zeigt sich: Schäfer-Gümbels Pläne zu einer Zwangsanleihe sind genauso kommunistisch wie Helmut Kohl. Der hatte nämlich mit seiner CDU/FDP-Regierung exakt das gleiche versucht:

Am 6. November 1984 hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe verworfen, die die schwarz-gelbe Koalition eingeführt hatte. Die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) wollte damit den Wohnungsbau fördern, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Um dafür nicht die Steuern erhöhen zu müssen, beschloss sie, in den Jahren 1983, 1984 und 1985 Besserverdienende mit einer unverzinslichen Abgabe zu belasten, die in den Jahren 1990 bis 1993 zurückgezahlt werden sollte.

Das Bundesverfassungsgericht hob das entsprechende Gesetz auf. Der Steuerbegriff umfasse nur Abgaben, die dem Staat endgültig zuflössen.

Der Tagesspiegel hat allerdings noch etwas weiter recherchiert und die Zwangsanleihe als Instrument der Sozialen Marktwirtschaft entdeckt:

Mehr Erfolg hatte hingegen Ludwig Erhard: Mit dem Investitionshilfegesetz von 1952 musste die Konsumgüterindustrie mit einer Zwangsanleihe in Höhe von einer Milliarde DM die Grundstoffindustrien subventionieren.

Dass ausgerechnet Ludwig Erhard mal eine Zwangsanleihe durchgeführt hat, dürfte den Neoliberalen freilich sauer aufstoßen, denn schließlich greifen die Schüler der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ansonsten immer zu dem Spruch: What would Ludwig Erhard do?

Ob die FAZ die Zwangsanleihe von Erhard nicht kennt oder absichtlich verschweigt, bleibt leider offen. Zumindest setzt sie sich mit dem Vorschlag Schäfer-Gümbels nun inhaltlich auseinander. Für die Frankfurter Allgemeine immerhin etwas.

Denn linke Populisten wie Schäfer-Gümbel würdigt das Bertelsmann-Blatt ansonsten keines Blickes. So hatte sie ja auch bei ihrem tollem FAZ-Forum zur Hessenwahl nur die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, SPD und Grüne eingeladen. Die Linke durfte - obwohl sie in den Landtag gewählt wurde - nicht mitmachen. Wahrscheinlich, weil auch da hätte herauskommen können, dass manche ihrer Idee vielleicht gar nicht so kommunistisch sind, wie immer behauptet wird.

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Duckhome: Die neue Kraft in Thüringen
12/23/2008 12:51 PM
Logo der SAGDie Partei Soziale Alternative für
Gerechtigkeit hat am Montag, den 22. Dezember 2008 im Grünowski (Jena)
den Landesverband Thüringen gegründet. In der Öffentlichen Sitzung
wurde ein ordentlicher Landesvorstand gewählt. Die Versammlung war gut
besucht und wurde von den Jenaer Mitgliedern der SAG organisiert,
welche bisher ohne Landesverband tätig waren. Als Vorsitzender wurde
Martin Michel, als Stellvertretende Vorsitzende Carolin Riedel und als
Schatzmeisterin Verena Wolf gewählt. Außerdem wählten die Mitglieder
ein Schiedsgericht sowie Revisoren. Auf der Versammlung konnten wir
auch viele neue Mitglieder begrüßen.

Der
Landesverband Thüringen setzt sich vor allem aus jungen motivierten
Bürgern zusammen, welche etwas in der Politik verändern wollen und
keine Alternativen in den festgefahrenen Gleisen der großen Parteien
sehen. Die etablierten Parteien lassen keinen Zusammenhang zwischen dem
Willen der Bürger und ihren politischen Handlungen mehr erkennen. Aus
diesem Grund haben wir in vielen Gesprächen mit ratlosen Mitbürgern
festgestellt, dass der Gang zur Wahlurne für viele einem Spießrutenlauf
gleiche. Jede Entscheidung bringe letztendlich das gleiche Ergebnis und
die eigentliche große Freude an einer freien Wahl ist sehr stark
getrübt.

Die
Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit ist eine Vereinigung von
politisch interessierten Bürgern, welche sich zu dem Ziel bekennen,
Politik wieder in Pyramidenform zu betreiben. Darunter verstehen sie
eine Politik von Unten nach Oben, in denen die Parteibasis mit allen
Mitgliedern entscheidet und nicht einige Privilegierte das Sagen haben.


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Oeffinger Freidenker: Was die Menschen so immer alles wählen
12/23/2008 12:51 PM
Gerade bin ich über ein grandioses Zitat in der SZ gestolpert:
Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sind in ihrer Rolle als Krisenmanager gefangen. Beginnen sie, sich gegenseitig Schaden zuzufügen, beschädigen sie sich selbst. Als Duo müssen sie Konjunkturprogramme durchziehen, über die Solidität der Banken wachen, die Bürger motivieren und international Solidarität suchen. Sie sind Geschäftsführer der Deutschland GmbH, die aller Voraussicht nach mit ein paar Liquiditäts- und Vermögensproblemen kämpfen wird. In dieser Lage können Merkel und Steinmeier keine famosen Treueschwüre auf andere Partner leisten. Sie können sich selbst die Treue nicht aufkündigen. Es kann ja gut sein, dass die Deutschen am Ende so wählen, dass die große Koalition im Amt bleiben muss - weil das Volk in dieser ökonomischen Notlage keine zersplitterten Lösungen haben will, sondern den Bund der Größten. Weil Merkel und Steinmeier weiter die Krisenbewältiger geben sollen, mit ruhiger Hand und kalter Effizienz. (Quelle)

Jawohl, Sir! Mit ruhigster Hand und kältester Effizienz, brutalstmöglicher Effizienz, gewissermaßen. So ruhighändig und kalteffizienz wie die größtmögliche aller Koalitionen können diese sachverwaltigsten Sachverwalter gar nicht sein, wie die Deutschen denen keine Wahl lassen werden. Ich sehe Merkel schon vor mir, mit wieder um die 35%, die SPD mit rund 25%, die Mundwinkel fröhlich herabhängend, die Arme in einer Geste hilfoser Kalteffizienz gehoben: "Das Volk hat uns einen klaren Regierungsauftrag erteilt!" Das wird dann gewissermaßen der klarerteilteste Regierungsauftrag aller Kalteffizienzzeiten.
Und danach wird durchregiert werden, dass die Schwarte kracht, mir ruhiger Hand und kalter Effizienz. Gemeinsame Lösungen werden gefunden werden, zwischen den Lobbyisten, dem Kanzlerzäpfchen bei der BILD und seinen Epigonen und natürlich dem einen oder anderen Abgeordneten. Und wir werden uns freuen, denn alles wird gut werden, wo ruhige Hände und kalte Effizienz Deutschland regieren. Da sind wir ja ungeschlagene Experten, bei der kalten Effizienz. Da macht uns keiner was vor.

Zum Thema auch:
Feynsinn
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Carluv: Welches Ochs, welcher Esel…
12/23/2008 12:35 PM

…hat eigentlich das Wort “wertig” in die deutsche Sprache eingeführt, um nicht von “edel”, “gut” oder “teuer” sprechen zu müssen? Lese ich “wertig”, werd’ ich wütig, und gern würd’ ich diesem unwürdigen werten Rindvieh gern mal persönlich meine mangelnde Wertschätzung zum Ausdruck bringen, indem ich ihm, rein symbolisch natürlich, in den Allerwertesten treten würde, dem dieses unwerte Wort entfleucht sein muss.

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ad sinistram: Liberale Frömmler, frömmelnde Liberale
12/23/2008 12:34 PM
Das ständestaatliche Denken soll nun auch in die Kirchen einziehen. Dies läge in der Natur der Dinge, im Wesen des Kirchentums, könnte man einwenden; war doch die Kirche immer die Institution derer, die Materielles zu verteidigen und die diese Verteidigung als Aufgabe direkt von Gott verstanden hatten; die dafür natürlich Experten benötigten, die das Wort Gottes zertheologisierten, die aus der jesuanischen Lehre von Liebe und Gleichheit, eine Lehre der Diskrepanz und Selektion herausdeuten sollten. Was aber neu ist am aktuellen Gedanken, den Ständestaat unter das Kruzifix zurückzuholen, so offensichtlich zurückzuholen - ganz vertrieben war er ja nie aus den geheiligten Hallen -, ist die Tatsache, dass es sich um einen Mann aus der FDP handelt, einen selbsterklärten Liberalen, der hier verkappt nach dem Staat ruft, der eine staatlich gelenkte Selektion einfordert. Ein Liberaler, der immerhin so liberal ist, gar nicht liberal sein zu wollen!

Da fordert also eine Berliner FDP-Größe, die auch in ihrer Größe nur nichtig klein ist, aber doch ein solch großes Mundwerk besitzt, seine Schnapsidee in die Republik zu werfen, dass Christmessen nur für Kirchensteuerzahler stattfinden sollten. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die das ganze Jahr keine Kirchensteuer bezahlen, an Heiligabend die besten Plätze besetzen. Man kann es auch unverblümter sagen, aber so liberal und freiheitlich ist der Herr Liberale wiederum nicht: Man möchte eben nicht irgendwelches Pack, armes Pack, nicht bezahlen wollendes Pack, schmarotzendes Pack in der Kirche haben, solche Typen eben, die sich ihren Segen von den Kirchensteuern anderer Zeitgenossen parasitär erschleichen. Des Lindners - so heißt der fromme FDP-Geistesriese - ständestaatliche Kirche, ist eine Kirche derer, die besitzen, die haben, die bezahlen, es ist eine Kirche der Habgier, die ihm da vorschwebt. Die Kirche des Marktes eben, in der jener Leistungen erhält, der bezahlt, und solche, die nicht bezahlen können, keine kirchliche Leistung erhalten sollten.

Das paßt freilich zur FDP wie die Liebeslehre zum Papst, kann nicht überraschen. Es ist die übliche Marktgläubigkeit, die jener Liberale nur mit seiner religiösen Gläubigkeit verquickt wissen will, um damit die Kirche vielleicht wettbewerbsfähig und marktkompatibel zu machen - als ob sie das nicht schon lange wäre. Eine Kirche der Reichen soll es sein, der Leistungsträger, eine Kirche, in der alles sitzt, was teuer ist - eine Kirche, die aber genau deshalb billig ist, weil sie solchen Armen, die ihr Heil noch in Gott suchen wollen - auch wenn uns dies höhere Wesen nicht erlösen wird -, auch noch diese Ausflucht entziehen will. Wenn das nicht schäbig und billig ist!

Aber billig ist in diesen Tagen vieles rundherum um die Gemäuer des Kirchlichen. So äußert sich Erzbischof Reinhard Marx, seines Zeichens ausgewiesener Konservativer und fundamentaler Gegner der Ökumene, dass dem Kapitalismus unserer Zeit womöglich schon ein wenig die Lenkung seitens des Staats fehle, dass man aber nicht von Egoismus der Beteiligten sprechen dürfe, denn Eigeninteresse - so benennt er das - sei sittlich nicht zu beanstanden. Immerhin heiße es ja, man solle den Nächsten lieben wie sich selbst: Und damit sei Eigeninteresse, welches Marx übrigens nicht als Habgier deutet, durchaus moralisch vertretbar. Mit einigen schwammigen Deutungen und Begrifflichkeiten glaubt Bischof Marx, er könne den status quo schönen, ihn positiv interpretieren und seine Kapitalismustreue, die er übrigens nicht leugnet, fein rausputzen. Das FAZ-Interview mit dem weisen Kirchenmann ist derzeit nur gegen Geld zu haben, gestern war es noch kostenlos - wir wissen ja, Kirchliches soll nur noch gegen Bares erhältlich sein.

Man sieht, der FDP-Mann braucht gar nicht den Markt in die Kirche holen, denn in den Kirchen sitzen schon ausgewiesene Vertreter desselbigen. Und noch mehr, denn qua ihrer theologischen und rhetorischen Ausbildung, sind die Marktjünger im Kirchenrock geradezu dazu prädestiniert, edle Worte zum entfesselten Markt zu finden, ihn zu liebkosen und zur Göttlichkeit zu verklären. Marx ist ein solcher Sophist, der seine Fähigkeiten dahingehend mißbraucht, dem Teufel eine Bischofssoutane anzuziehen. Und während die Herrschaften aus dem bürgerlichen Lager, Liberale vereint mit katholischen Machtstützen, dazu aufrufen, Sitte und Anstand in die Kirchen zurückzuholen, diese "sittlich und anständig" am Geldbeutel herausanalysieren, während sie mittels jesuanischen Aussprüchen den status quo beschönigen wollen, da sind sie doch nur kleine Nager im Auftrage des Zahns der Zeit. Sie beißen sich ins Kirchengemäuer und tun, was schon so viele Siebengescheite vor ihnen taten: Sie machen die Kirche immer unmöglicher, bereiten mit ihrem kleinen Beitrag den Einsturz vor, ruinieren sie mit - es braucht keine Gottlosen, die die Kirche auf den Misthaufen der Geschichte werfen; das tun die Erleuchteten schon ganz alleine...
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Konsumpf: Bertelsmann verleibt sich jetzt auch den Brockhaus ein
12/23/2008 12:32 PM

Als wenn das Bertelsmann-Imperium nicht schon groß und mächtig genug sei – seit letzter Woche ist es beschlossene Sache, dass die ARVATO AG, eine Tochterfirma des Bertelsmann-Konzerns, die Rechte am Brockhaus übernehmen wird (siehe die Meldungen z.B. in der FAZ und der Leipziger Zeitung). An eine Fortführung des Lexikons in Buchform wird dabei nicht unbedingt gedacht, vielmehr will sich das Unternehmen vor allem die große Wissensbasis und die Marke einverleiben. Das letzte Wort in diser Sache wird dann das Kartellamt haben, das die bisherige Ausbreitung von Bertelsmann aber auch nicht nennenswert behindert hat.

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IKB: Die Geldmacher und die Untertanen
12/23/2008 12:30 PM

Berlin, 21.Jahrhundert: Die regierenden Fürsten und Adelshäuser liessen vor einiger Zeit ihre Kanzlerin und das Theater-Kabinett einen Tribut des Volkes von 500.000.000.000 Euro an die Banken verkünden...




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Radio Utopie: Die neue Kraft in Thüringen
12/23/2008 12:30 PM

SAG-LogoDie Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit hat am Montag, den 22. Dezember 2008 im Grünowski (Jena) den Landesverband Thüringen gegründet. In der Öffentlichen Sitzung wurde ein ordentlicher Landesvorstand gewählt. Die Versammlung war gut besucht und wurde von den Jenaer Mitgliedern der SAG organisiert, welche bisher ohne Landesverband tätig waren. Als Vorsitzender wurde Martin Michel, als Stellvertretende Vorsitzende Carolin Riedel und als Schatzmeisterin Verena Wolf gewählt. Außerdem wählten die Mitglieder ein Schiedsgericht sowie Revisoren. Auf der Versammlung konnten wir auch viele neue Mitglieder begrüßen.


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Duckhome: Was war schlimm an Nazi-Deutschland und worunter leidet die Welt noch heute?
12/23/2008 10:49 AM
[..]Was war das Schlimme an Hitler und welches waren die Charakteristika seiner Politik? Worauf bezieht sich das "Nie wieder"? Das faschistische Deutschland war zweifellos deshalb so gefährlich, weil es eine Ordnungsmacht und Regierung war. Es handelte sich bei den Nazis nicht um eine Guerrillagruppe oder um sonstige Staatsfeinde, es war der Staat selbst. Und es war nicht irgendein Staat, sondern ein moderner, einer, der sich kulturell und im Vergleich mit anderen als führend betrachtet hat. Als politisch legitimiertes Gebilde hatte dieser Nazistaat zwei wichtige gesellschaftliche Sektoren für sich: das Militär und die Wirtschaft. Ohne sie hätte er nicht weit kommen können. Wenn wir also verhindern wollen, dass es wieder zu einem Weltkrieg und einem industriellen Völkermord kommt, müssen wir die führenden Ordnungsmächte beobachten.[...]


schreibt Anis Hamadeh in seinem Deutschland Essay, der sich mit der Politik Israels und der diesbezüglichen Rolle Deutschlands befasst.

Die Ideologie die diesem Faschismus bzw. Hitlerismus zugrunde lag, war nichts anderes als ein pervertierter „Sozialdarwinismus" - derjedoch nicht sozial sondern eben im Gegenteil asozial in seiner Auslegung zur Geltung kam und der das Überleben einer „Herrenrasse" rechtfertigen sollte, auf Kosten der schwächeren, weicheren und sozialeren Menschen, Menschen die fremd und einer "überlegenen Rasse" nicht würdig waren, ihr nicht angehören konnten und die kurzerhand, als lebensunwert gebrandmarkt wurden.(siehe dazu Hitler als Vorläufer von Robert J. De Lapuente)

Wenn nun täglich Millionen von Menschen an den folgen extremer Armut sterben, und an Kriegen, die nichts anderes als Ressourcenraubzüge der Stärkeren auf Kosten der Schwächeren sind, Kriege die geführt werden mit Waffen aus abgereichertem Uran .... wenn Menschen sterben an Krankheiten die heilbar sind, für die aber keine Medikation zum Tragen kommen kann, aufgrund des globalen Patent- und Handelsrechts der Pharmakonzerne, das einzig und allein zu deren Gewinnoptimierung geschaffen wurde und das ein Menschenrecht auf Gesundheit und den damit verbundenen gesicherten Zugang zu Gesundheitsversorgung systematisch untergräbt. (siehe z.B Kampagne keine Patene auf AIDS Medikamente von medico international )

Ebenso hat die Patentierung von Saatgut für die Menschen in armen Ländern fatale Folgen. Die Mehrheit der 923 Millionen Hungernden lebt auf dem Land. Genau da, wo Lebensmittel produziert werden und wo dennoch die Menschen nicht satt werden und Kredite aufnehmen müssen, um überhaupt Saatgut kaufen zu können. Fällt die Ernte dann schlechter aus, landen die Bauernfamilien in der Verschuldung. Durch Lizenzen für patentiertes Saatgut vervielfachen sich die Kosten. So zahlen Bauern in Burkina Faso für patentiertes Baumwoll-Saatgut sogar das Zwölffache. Konsquenz: Immer mehr Menschen aus den ländlichen Gebieten ziehen in die grossen Städte auf der Suche nach Einkommensmöglichkeiten, die Slums und Elendsviertel wachsen..

Hinzu kommen die Europäischen Exportsubventionenzahlen - die Industriestaaten zahlen ca. eine Milliarde Euro pro Tag an ihre Bauern für Produktions- und Exportsubventionen die es möglich machen, dass heute auf jedem afrikanischen Markt, italienisches, französisches, deutsches etc... Gemüse und Früchte, bzw. Geflügel bis zur Hälfte oder zu einem Drittel des Preises äquivalenter Inlandprodukte angeboten werden und somit die heimische Produktion und Existenz unzähliger Bauern, Fischern ect...vernichtet wird. (siehe Rede Jean Zieglers als PDF Datei )

Ja Deutschland gehört bekanntlich zu den Exportweltmeistern,ein Titel der ganz sicher nicht in jedem Fall auf Ehrenhaftigkeit zurückzuführen ist. (siehe auch Rüstungsstandort Deutschland )

Wird angsichts dieser Realität nicht ein noch schlimmerer „Sozialdarwinismus" sichtbar, einer der hier global unter dem scheinbar neutralen Deckmantel „Freie Marktwirtschaft" inszeniert wird ?

Dabei reicht es den „neuen Herren" schon lange nicht mehr „nur die 3. Welt" auszubeuten, die Rohstoffe werden knapper, der globale Energiehunger größer, die Produktionsmaschinerie wurde längst „zweckoptimiert" also muss die eigene Bevölkerung radikal „beschnitten" werden, um das Wachstum einzelner Profiteure zu sichern. In Deutschland wurde zu diesem Zweck Hartz IV eingeführt.

Angesichts dieser Tatsachen frage ich diejenigen Widerstandkämpfer unter uns, die vor einer Bedrohung der NWO und Eine-Welt-Regierung warnen: Wovor um Himmels Willen warnt ihr uns?! Die UNO und die jüdischen Illuminaten wollen die Eine-Welt-Regierung etablieren und auch der Klimawandel sei nur ein Schwindel und diene einzig und allein der Umsetzung dieses prefiden Plans?

Alex Jones klärt uns auf? Der Alex Jones der vor einer „Sozialistischen Weltordnung" warnt und mit der konservativen John Birch Society kooperiert, von der auch Ron Paul in seinem Wahlkampf zahlungskräftig unterstützt wurde. Auch distanziert sich Alex Jones nicht von Leuten wie David Duke und lädt schon auch gerne mal Tom Cruise in seine Sendung ein, der dort dann aber nicht über seine Filme spricht sondern aufklärt über die unsäglichen Methoden der „jüdischen Schulmediziner"* und Psychotherapeuten die den armen Kindern Ritalin verschreiben.
(*O-Ton der Germanen-Mediziner, die sich in Deutschlanad auch gerne mit Scientologen vernetzen)

Auch dem Scientologen Dr. Breeding bot Alex Jones ein Plattform in seiner show, siehe:

(Prison Planet Radio - Episode 8 - Alex Jones
Dr. John Breeding with the Latest Developments on the New Freedom Initiative (Bush's Plan to to turn our schools into psychiatric ârecruitment centersâ and âmental health clinics.)

(siehe auch: Scientology, Psychiatrie-Kritik und Anti-Psychiatrie)

Brauchen wir Scientology und Neue (oder alte) Germanen um die Naturheilkunde zu pomoten? Brauchen wir Scientology um unsere Kinder zu schützen?
Bietet uns Scientology Schutz vor und Alternativen zu den menschenverachtenden Plänen der NWO?

Also ich will hier wirklich niemandem zu Nahe treten und sicherlich findet sich auch viel wahres bei Alex Jones. Aber es ist schon auch ratsam, genau zu prüfen vor wessen Karren man sich spannen lässt.

Scientology und auch die NDP (NPD - nie war sie so wertvoll), vielleicht auch Alex Jones (?) erfüllen hier auf ganz wunderbare Weise ihren Zweck: Sie dienen den Herrschenden als Ablenkung und Abschreckvereine, hinter denen sich hervorragend die eigene, menschenverachtende hegemoniale Expansionspolitik weiter führen lässt. Eine Politik, die sich den "Marktkräften" unterworfen hat und dabei über Leichen geht. Zudem binden diese verfassungsfeindlichen Vereine und vermeintlichen Aufklärer auch noch das aufgebrachte Volk und steuern mal offen, mal verborgen den „Widerstand"

Und die „Zeitgeistbewegung"? Kommt wohl aus der gleichen Ecke. Glorifiziert wird die Technik und der Fortschritt allein, dämonsiert die Religion, die als Schwäche gebrandtmarkt wird (ich verweise wieder auf den Artikel Hitler als Vorläufer ) und religiöse Menschen als arme, der neuen Zeit nicht gewachsenen Trottel, die nur Trost suchen und wenig souverän sein können. Es wurde explizit drauf hingewiesen dass im Utopia der Zeitgeistjünger und im „Venus Project" kein Platz für Anhänger der alten, etablierten Religionen sei. Die Konsequenz wäre folglich???

(es sei angemerkt dass ich hier nicht als Religiöse bzw. im Namen einer bestimmten Religion speche, sondern nur im Namen der Religionsfreiheit! Ein religiöser Mensch kann genauso progressiv sein wie ein nicht religiöser und ein nicht religiöser Mensch kann genauso ideologisch vebohrt, fundametalistisch und totalitär sein wir ein religiöser. Religionslosigkeit ist also kein Indiz für einen freieren, fortschrittlicheren Menschen! )

Ich äußerte ja kürzlich noch, der Film Zeitgeist - Adenddum könnte (trotz der mir gleich unbehaglich aufstossenden Aussagen) ein Meilenstein in Richtung Zukunft sein. Wenn ich aber auf die subtilen Botschaften genauer achte, die der Film mir vermittelt, offenbart sich mir leider auch hier wieder eine Ideologie die, wenn auch noch so futuristisch und aufgklärerisch verpackt, sich in ihrem Wesen wieder nur, sektirerisch, über andere Menschen stellt. Es wird einem suggeriert, dass nur diejenigen, die sich diesem neuen Zeitgeist verschreiben, der Zugang zum gelobten Land UTOPIA ermöglicht wird. Mag sein dass ich paranoid bin, aber das erinnert schon ziemlich an Scientology. Zudem wird behauptet, es könne keine politischen Lösungen für die Probleme der Welt geben, sondern lediglich technologische. Wie soll denn bitte die Technologie alleine die globalen Probleme der Welt lösen? Dazu braucht es doch zweifellos verantwortungsbewusste Menschen, die die richtigen, politischen Weichen stellen, die es dann erst möglich machen, dass diese neue Technologie auch zum Nutzen der (und aller! ) Menschen zum Einsatz gebracht werden kann. Auch lasse ich mir ungern vorschreiben welche Informationsquellen ich benutze, denn auch die alternativen Medien sind eben mitnichten immer neutral.

Zu Alex Jones Film Endgame möchte ich hier gerne kurz Alexandra Bader von ceiberweiber zitieren:

Allemal ist so eine Reise durch Thesen und Theorien spannender als der für die Länge von über zwei Stunden wenig informative Film von Alex Jones. Der nebenbei auch entmutigend ist, da er uns weismacht, dass wir keinerlei Einflussmöglichkeiten haben und dass alles exakt so realisiert wird, wie es "die Eliten" in ihren abgeschotteten Machtzirkeln festlegen. Dies entspricht keineswegs der Realität, wenngleich es nicht schaden kann, über die Netzwerke im Hintergrund Bescheid zu wissen. Als Kontrastprogramm zu Jones würde ich John Pilger mit War on Democracy empfehlen. Dieser Film ist realistisch, schonungslos, bewegend und dennoch ermutigend, weil er Menschen zeigt, die Widerstand leisten.


Ich für meinen Teil glaube immer noch, dass die Krise in der wir uns augenblicklich alle befinden uns auch den Weg zu einer besseren Weltpolitik ebnen wird. Auch wenn alle politischen Signale bislang das Gegenteil prophezeihen! Die falschen Weichenstellungen führen uns letzlich an die Wand und ein Umdenken und -lenken ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit! Ich glaube dabei weniger an die Einsicht der Herrschenden als an die Intervenierung der immer stärker werdenden Progressiven. Wie gesagt die Mehrzahl der Menschen lebt schon längst in der Hölle. Schlimmer kann es für die kaum noch werden. Viele Menschen neigen dazu sich nunmehr in ihre eigene National-, Gruppen und Ideologienieschen zurückzuziehen, was ja ansich legitim ist und in manchen Fällen auch sehr innovativ sein kann. (autarke Dörfer etc...) Die globalen Probleme können allerdings auch nur auf einer globalen Ebene gelöst werden.

Solidarisches Handeln ist gefragt. Faire Regeln müssen geschaffen werden, die die oben beschriebenen Ausbeutungsmechanismen unterbinden. Die UNO kann und wird eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen, und hat mit einer "Eine-Welt-Regierung" rein gar nichts zu tun hat, sondern im Gegenteil, in der Charta der UNO ist das Völkerrecht und Menschenrecht fest verankert! Bislang wird aber diese Charta von den Mächtigen der Welt beharrlich ignoriert. Auch ein Sicherheitsrat der lediglich die Intressen der 5 mächtigsten Nationen dieser Welt vertritt, stellt sich dieser Charta diametral entgegen und gehört abgeschafft! Was wir brauchen, ist ein globaler Friedens-und Rettungsplan, der auf soziale Gerechtigkeit baut und zudem genügend Freiheit für individuelle Lebensgestaltung schenkt und indem gewährleistet wird, dass auch zukünftig die jeweilige Kultur, Religion und Souverenität der Menschen respektiert wird.


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Studie: Blogger sind "investigative Multiplikatoren"
12/23/2008 10:40 AM
Studie: Blogger sind "investigative Multiplikatoren"

Blogger sind meistens "investigative Multiplikatoren". Eine Studie über Blognutzer der Universität Leipzig in Kooperation mit der Suchmaschine ask.com sieht in ihnen vor allem Internet-Nutzer, die mehr wissen wollen, Informationen aktiv weitergeben und gut vernetzt sind. Im einzelnen machte die Studie unter den mehr als 600 befragten Internetnutzern aus Deutschland fünf verschiedene Typen von Blognutzer aus, wie das Unternehmen in München mitteilt.

Demnach werden 17,7 Prozent der Befragten als "social networker" klassifiziert. Sie nutzten Blogs in erster Linie, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben, neue Bekanntschaften zu knüpfen und um sich mit anderen auszutauschen. Ebenfalls 17,7 Prozent zählten zu der Gruppe der "Selbstdarsteller", die von sich behaupten, etwas zu sagen zu haben und Ärger und Kritik loswerden möchten.

Die größte Gruppe bilden den Angaben zufolge allerdings die "Wissensdurstigen" mit 23,7 Prozent. Sie nutzten Blogs vor allem, um Hintergrundinformationen zu suchen, da sie klassischen Medien weniger trauten. Zwei weitere Gruppen seien die "Informationssucher" (18,9 Prozent) und die "aktiven Konsumenten" (22,8 Prozent), die jedoch eher aus Bloglesern als aus Blogschreibern bestünden. (dpa) / (jk/c't)


Quelle: Heise > Studie: Blogger sind "investigative Multiplikatoren"[Link] [Cache]
seelensplitter: nanu, was entlarvt sich denn da?
12/23/2008 10:39 AM
Zitat:
Auch nach der Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Vorhaben, das bereits zum Jahresanfang in Kraft treten soll, umstritten. So bemängelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am heutigen Montag, dass die Initiative nach dem Nein des Bundesrats in den letzten Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zu stark verwässert worden sei.

"Man kann gesetzliche Hürden auch so hoch legen, dass sie von keinem Ermittler mehr genommen werden können", beklagte der BDK-Vorsitzende Bernd Carstensen. Im Blick hatte er dabei vor allem die Kompromissformel, wonach heimliche Online-Durchsuchungen immer von einem Richter angeordnet werden müssen. Die zunächst geplante Eilfallregelung zur Gefahrenabwehr in einer besonders drängenden terroristischen Bedrohungssituation strichen die Verhandlungspartner der großen Koalition.

"Wenn mit diesem Gesetzentwurf eine Handlungsfähigkeit des BKA hergestellt werden soll, muss es Richter geben, die letztlich an 7 Tagen der Woche 24 Stunden für Entscheidungen zur Verfügung stehen", betonte Carstensen. Dies sei aber "nicht Realität". SPD-Politiker der Länder hatten im Vorfeld dagegen mehrfach betont, dass im Zeitalter des Mobilfunks ein Richter quasi rund um die Uhr greifbar sei.

"Im BKA-Gesetzentwurf ist beschrieben, wie viel zusätzliche Kriminalisten beim BKA für die Umsetzung der zusätzlichen Gefahren abwehrenden Aufgabenstellungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind, nicht jedoch die Anzahl der zusätzlich zu schaffenden Richterstellen", zeigte sich Carstensen dennoch besorgt. Dabei solle auch über die Feststellung, ob bei einem großen Späh- oder Lauschangriff zur der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betroffen ist, immer von einem Richter entschieden werden.

(Quelle: Heise)

Vor kurzem hieß es doch noch, es gäbe dann nur ca. zehn Einsatzfälle pro Jahr, und es bräuchte wochenlange Vorbereitung, um einen individuellen "Bundestrojaner" zu schreiben - was also soll das Theater? Oder waren die bisherigen Aussagen einfach nur gelogen, und in Wahrheit plant man jederzeit sofort jeden ausspionieren zu können? Meinte Schäuble etwa zehn Einsätze pro Jahr und Bürger?

Niemand hatte jemals vor
irgendeine Mauer zu errichten, warum sollte es also beim Überwachungsstaat anders sein?[Link] [Cache]
ad sinistram: Sit venia verbo
12/23/2008 10:33 AM
"Sie scheinen sich nicht viel Gedanken zu machen, die Kinder im Deutschland von heute. Und wirklich: man ist scharf dahinter her, dass sie sich gar keine Gedanken machen, - denn Deutschland ist zum Pulverfaß geworden, und Gedanken können zünden, vor allem wenn sie von der Jugend kommen."
- Erika Mann, "Zehn Millionen Kinder" -
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Whistleblower-Netzwerk: Paul van Buitenen fordert Untersuchung zu OLAF
12/23/2008 10:27 AM

10 Jahre nach seinem ersten Whistleblowing hat Paul van Buitenen jetzt einen Bericht über mögliche Missstände beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF - vorgelegt und fordert deren unabhängige Untersuchung. Obwohl der verantwortliche Chef von OLAF, Franz Hermann Brüner, ein Deutscher ist und seinen Job wahrscheinlich nur noch dank massiver Intervention unserer Bundeskanzlerin inne hat, ist der 45 seitige Bericht trotz Präsentation in einer Pressekonferenz in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet geblieben.

10 Jahre ist es nun her, dass Paul v. Buitenen, damals noch einfacher EU-Beamter, sich an die Öffentlichkeit wandte um auf Missstände in der EU-Kommission, u.a. auch Vetternwirtschaft durch die Kommissarin Cresson hinzuweisen. Dies führte zu einem unabhängigen Untersuchungsbericht und Anfang 1999 zum Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter J. Santer. Paul v. Buitenen aber wurde zunächst einmal suspendiert, wechselte später mehrfach seinen Arbeitsplatz und wurde schließlich 2004 in den Niederlanden in das europäische Parlament gewählt.

Die EU-Kommission schrieb in der Folge zunächst eine “Null Toleranz” Politik gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf ihre Fahnen und wandelte die interne Abteilung UCLAF in das nunmehr angeblich unabhängige OLAF um. Schaut man genauer hin, ist auch OLAF aber lediglich eine Generaldirektion der Kommission und seine Unabhängigkeit steht und fällt mit der persönlichen Unabhängigkeit und Integrität des OLAF Generaldirektors, der - wie sich noch zeigen sollte - für seine Wiederernennung aber auf die Zustimmung jener angewiesen ist, die er eigentlich kontrollieren sollte. Glaubt man dem Bericht von Paul v. Buitenen, so war und ist Brüner diesen Anforderungen nicht gerecht geworden und hat seinen Job wohl eher dahingehend verstanden, der Kommission durch das Abwiegeln von lästigen Untersuchungen den Rücken frei zu halten:

Attached you will find a non-exhaustive description of only four of these cases, where I suspect that serious irregularities have taken place in OLAF and by OLAF management. Please note that also other OLAF cases exist, where many other indications of professional wrong doing by OLAF (management) are known to me. These cases need to be addressed in the framework of an independent enquiry into the working of OLAF since its creation in 1999.

Die vier Fälle die v. Buitenen in seinem jetzigen Bericht schildert betreffen:

1. The selection procedure of an OLAF director
OLAF would have conducted a fake selection process. OLAF would have mismanaged a
serious conflict of interest of one of the selection panel members. OLAF made misleading
statements in relation to this conflict of interest. OLAF made misleading statements to
parliament and the press on the launch and purpose of the IDOC enquiry. The role of the
Director general is under discussion.
2. The OLAF bribery claim against a critical journalist
Alleged initiation by OLAF of a false bribery claim in order to eliminate a critical journalist
and to gain access to his source material. Misleading statements by OLAF to the European
Commission, European Parliament, European Court of Justice, European Ombudsman and
Public Prosecutors offices in Hamburg (D) and Brussels (B).
3. OLAF investigations into the Centre for Development of Enterprise
Alleged misconduct of an investigation and harming the interests of OLAF informers. Alleged
repeated misleading statements by OLAF to the European Commission and to the European
Parliament on examination of material coming from CDE whistleblowers and on OLAF's state
of the investigations. Alleged multiple breaches by OLAF of its own investigatory Regulations.
Alleged efforts to gag an MEP.
4. The OLAF assessment of a conflict of interest of an MEP
Alleged repeated misleading statements by OLAF to a member of Parliament on the results
of an OLAF assessment. First there was a misleading holding note, which was sent to the
MEP, followed by the final answering letter, which was also misleading. Both letters where
either stating wrong facts or economical on the truth, with the purpose to hide the truth
from the MEP. The role of the Director general is under discussion.

Dass Paul v. Buitenen angesichts der Merhheitsverhältnisse im EU-Parlament und erster Reaktionen eine wirklich unabhängige Untersuchung erreichen kann ist eher unwahrscheinlich. Da sich auch die EU-Justiz in einigen Fällen als unwillig bzw. unfähig erwiesen hat, die Tätigkeit von OLAF zu kontrollieren, wirksame Sanktionen gegen interne Korruption zu verhängen oder auch nur Whistleblower zu schützen, wird sich wohl auch beim nächsten Jahrestag des Whistleblowings von Paul v. Buitenen ein ähnlicher Bericht erstellen lassen, es sei denn die europäischen Wähler wachen endlich auf und nutzen das Wahlrecht zur Europawahl 2009 um hier endlich eine Wende einzuleiten.

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Deutschland Debatte: Das Gesundheitssystem beginnt zu zerfallen
12/23/2008 08:42 AM

“Chronisch Kranke und behinderte Menschen müssen um Hilfsmittel betteln, Patienten werden Medikamente verweigert, Krankenschwestern und Pfleger arbeiten für einen Hungerlohn, Hausärzte werden von der Politik in den Ruin getrieben, die Bürokratien explodieren im gleichen Umfang wie die Beraterhonorare. Und die Kosten steigen und steigen”, schreibt Renate Hartwig auf ihrer Internetseite und sieht den allmählichen Zerfall des Gesundheitssystems, welches zunehmend von einer staatlich gelenkten medizinischen Gesamtversorgung der Bürger zu einem privatwirtschaftlichen Unternehmersystem umgestaltet wird.

Die Umgestaltung des Gesundheitssystems wird so stümperhaft, im Bundestag wird der Ausdruck “handwerkliche Mängel” verniedlichend verwendet, aber auch gleichzeitig so machtvoll durchgeführt, dass der unbefangene Bürger mehr als nur eine Reform dahinter vermuten muss: es ist der Kampf um den Kuchen, der nur einmal zu verteilen ist. Und die Neuverteilung steht nun an! Gesundheitsfonds, dieses zweifelhafte Konstrukt soll von der wirklichen Neuverteilung ablenken. 167 Milliarden Euro plus die vergessenen 11 Milliarden Euro Zahnarztkosten, um diesen Batzen geht es vordergründig.
Fast ist es eine Randbemerkung nur wert, dass plötzlich das Bundesversicherungsamt feststellt, dass die Zahnarztkosten bei den Alten nicht ansteigen, wie irrtümlich angenommen worden war und somit rund 5 Milliarden unter den Krankenkassen falsch aufgeteilt wurden.

Diese Regierung beabsichtigt auf dem Rücken der Patienten kapitalwirtschaftliche Lebensversorgung. Die SPD, die immer öffentlich dafür eintrat, dass keine Zweiklassenmedizin entsteht, dass Gesundheit der Bürger nicht vom Geldbeutel der Patienten abhängt, operiert in Wirklichkeit genau gegensätzlich: wir werden ein Gesundheitssystem a la USA haben. Dass es dort, wie auch Obama erkant hat, bereits vor die Wand gefahren ist, interessiert Frau Schmidt/SPD nicht. Bürger entladen sich in Kommentaren in dem sonst sehr vorsichtig agierenden FOCUS ( Link siehe oben ): “Diese Frau kann es nicht nur nicht, nein, sie leidet an dem was inkompetente Menschen ausmacht: Ignoranz verbunden mit purer Dummheit.” Bürger fragen zunehmend:

“Wen soll man nur wählen im nächsten Jahr, wen nur?”

wie auch Frau Hartwig gegenüber Frau Dr. Peters bestätigte. Frau Dr. Peters weist auf ihrer Seite auf die Stoßrichtung bürgerlichen Engagements “Das erste und wichtigste ist das AUFSTEHEN! Wir müssen es landauf landab kundtun, wir müssen protestieren und dürfen nicht mehr zulassen, daß wir einfach so verwaltet und wie Nutzvieh verwertet werden.
Wir müssen erreichen, dass echte Fachleute aus unseren Reihen gehört werden und verhindern, dass selbsternannte Experten und weltfremde Theoretiker ideologisch verbrämte Fehlentscheidungen durchsetzen können. www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de”.

Wie pervers das Gesundheitssystem geworden ist, wird aus dem n-tv Artikel über Prostatakrebs deutlich, in dem es heißt “Für den Patienten birgt das Medikament also nur Vorteile – doch davon hat er erst einmal nichts: Die Pharmaindustrie interessiert sich nicht für Narkotin – aus zweierlei Gründen. Einerseits kann sie dafür keine Patentrechte erwerben, weil die Substanz rein pflanzlich ist. Andererseits fehlen staatliche Forschungsgelder.” In welchem System leben wir eigentlich, müsste man Frau Schmidt zurufen:

  • eine Pharmaindustrie, die nur dann tätig wird, wenn staatliche Forschungsgelder fließen und
  • die gleichzeitig Höchstpreise, in denen vermutlich auch dieselben staatlichen Forschungsgelder kalkulatorisch verarbeitet sind, verlangt.

Welch Wunder, dass folgende Petition an den deutschen Bundestag zurückgewiesen wurde:

“Der Bundestag möge beschießen:

Die Bundesregierung möge mit der EU verhandeln, dass die Preisempfehlungen von Medikamenten nicht höher sind, als der mittlere Preis über alle EU- Länder. Sollte das Vorhaben an den unterschiedlichen Lebenshaltungsindices der einzelnen Länder zu scheitern drohen, könnte man den Faktor Lebenshaltungsindex der Länder zusätzlich einbeziehen.

Begründung: die Pharmaindustrie gerät aus dem politischen Ruder. Es werden hohe Preisdifferenzen in den einzelnen Ländern gemacht. Durch die Vermögensspreizung entstehen so starke Verwerfungen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen überfordert sind, die Preise zu zahlen.
Logistikkosten spielen keine Rolle mehr, im Gegenteil, durch dieses Verfahren könnten die Kosten durch gleiche Namenslegung in den Pharmaunternehmen sinken!”

Begründung der Politiker: das ließe sich nicht in Brüssel durchsetzen. Nein, meine Damen und Herren in den wohlbestallten Bundestagssesselchen, Sie wollen es nicht! Die Pharmaindustrie wird gepäppelt! Sie wollen nicht, dass ein bürgergerechtes Gesundheitssystem aufgebaut wird. Statt dessen holen Sie sich schon Industrielobbyisten in die Regierungsstuben, damit von denen entsprechende Gesetze zugeschnitten werden. Wäre man im Jahre 1968/69, ein Joschka Fischer würde vermutlich “Schweinesystem” dazu gesagt haben.

Wie pervers das Gesundheitssystem geworden ist, wird aus politischen Willensbekundungen deutlich, die diametral im Gegensatz zu den tatsächlichen Absichten stehen: die Bayerische Staatsregierung schreibt auf ihrer Internetseite: „Wir wollen das Leitbild des Facharztes als freiberuflicher und wirtschaftlich selbständiger Arzt unbedingt erhalten. Der niedergelassene Facharzt muss im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung genauso anerkannt werden wie der Hausarzt. Die differenzierte Versorgung durch niedergelassene Fachärzte muss weiter flächendeckend und wohnortnah gewährleistet sein.” Höchst Salbungsvoll ätzt die CSU:

“Die CSU hat sich stets für ärztliche Grundanliegen stark gemacht. Denn für uns

  • sind motivierte und engagierte freiberufliche Haus- wie Fachärzte ein Grundpfeiler einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung.
  • ist das individuelle Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient durch nichts zu ersetzen, schon gar nicht durch Call-Center oder Ähnliches.
  • sind der Erhalt und die Stärkung der niedergelassenen Haus- und Fachärzteschaft als freier Berufsstand in der Zukunft unverzichtbar.”

um in ihrem Bundesland die Pilotfunktion für Deutschland einzurichten: “Honorarstreit der Ärzte auf dem Rücken der Patienten? Bayerische Fachärzte drohen, dass sie AOK-Versicherte nur gegen Vorkasse behandeln wollen. Ein neuer Hausarztvertrag der Krankenkasse würde sie benachteiligen”, wie das regierungsamtliche Fernsehen mitteilt. “Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) will auf jeden Fall Verträge zur Hausarzt-zentrierten Versorgung mit den Krankenkassen abschließen – auch wenn das dem Bayerischen Hausärzteverband, der das Vertragsgeschäft ausschließlich für sich reklamiert, nicht gefällt”, schreibt die Seite “Ärztliche Praxis”. Mit höchst populären Argumenten wird medial für die KVB geworben: “Bessere Qualität ist auch das Ziel des Heimkonzepts der KVB. Es soll den Heimbewohnern eine bessere Versorgung und mehr Lebensqualität bringen.” Wer wollte nicht eine “bessere Versorgung und mehr Lebensqualität”? Aber das sind simple Roßtäuschertricks; es geht um MACHT, wie eine SPRINGER- Buchseite schreibt: “Weder die Politik noch die Kassen haben ein Interesse an den Ärzten, sondern nur ihr ureigenes, eine Wahl.” Wenn also die Politik kein Interesse an den Ärzten hat, wie soll eine Politik dann Interesse an den Patienten der Ärzte haben: gar nicht!
Wenn der Präsident des Deutschen Hausärzteverbandes (DHÄV), Herr Ulrich Weigeldt, schreibt “Vertragswettbewerb als ein wichtiges Element zur Verbesserung der Patientenversorgung angesehen wird” kann man schon die Marktwirtschaft deutlich schreien hören.

Zusammenfassend sei allen gesagt: dass ein riesiger Streit entstanden ist, ist deutlich vernehmbar. Dass es um Verteilung der Gelder und Macht geht, kann man vermuten. Es ist jedoch keiner der streitenden Seiten gelungen, die Problemsituation transparent zu verdeutlichen. Somit ist leider hier in Bayern ein Kriegsschauplatz entstanden, auf den die betroffenen Bürger nur ratlos zuschauen, weil die Positionen für den Patienten unklar sind.

Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, die Probleme des Gesundheitssystems sind zu Spezialistendiskussionen verkommen, denen die Bürger hilflos gegenüber stehen. Man kann letztlich eine schöne japanische Regel fordern: “Make it simple”! Ist das nicht das Recht der Bürger?

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HU-Marburg: Frohe Festtage!
12/23/2008 08:42 AM
Weihnachtswünsche der Humanistischen Union - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Eine Geste der Menschlichkeit
12/23/2008 08:42 AM
Bundesrepublik soll ehemalige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Besonders knapp abgestimmt
12/23/2008 08:42 AM
Fauler Kompromiss zu Lasten der Freiheitsrechte - HU-Ortsverband Marburg.

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Weihnachtsgeschichten: Die Mafia der Kosovaren (Einführung)
12/23/2008 02:59 AM

Wenn Michele L., nachdem der sorgfältig die Klettverschlüsse seiner 12 Kilogramm schweren Panzerweste geprüft hat, das Magazin in seine Maschinenpistole einführt, durchlädt, um dann die Waffe zu sichern, beginnt für ihn und sein Sonderkommando der Guardia di Finanza der nächtliche Krieg unweit der etwa 320.000 Einwohner zählenden Großstadt Bari in Apulien, mitten im Herzen Europas, in Italien. »Nein«, Journalisten will er keine mitnehmen und zeigt bei dieser Feststellung auf drei vom Kugelhagel der AK 47 regelrecht durchsiebten, gepanzerten Geländewagen der Einheit. »Sie benutzen Spezialmunition, mit der sie auch Hauswände durchschießen können«, stellt er bitter fest. Mit „sie“ meint er die die Sacra Corona Unita, ein etwa 1983 zur Mafia mutierter Geheimbund in Apulien.



 


Mehr lesen [Link] [Cache]
Die Gutdenker: Frage und Unwort des Jahres 2008
12/23/2008 02:46 AM
1. Die Frage des Jahres stellten The Killers in ihrem Song Human:
Are we human?
Or are we dancer?
Links: übersetzter Liedtext + Erläuterungen zum kontextuellen Bedeutungshintergrund + ausführliche Erklärung zum Wort "dancer"

Das riecht nach Gedankenverbrechen und Quaksprech...! Bitte mehr davon in 2009, damit sich endlich mal was rührt auf Planet Sol 3 !




2. Unwort des Jahres:
Klima-Kanzlerin
Wer auch immer Angie Merkel so getauft hat...in die Ecke stellen und eine Runde schämen! Nichts ist absurder als Miss Stromkonzern und Autoindustrie als Klima-Kanzlerin zu bezeichnen.

Christian Schwägerl hat mit seinem Kommentar zur Kapitulation der so genannten Klima-Kanzlerin völlig Recht. Politiker, die tolle Reden über Klimaschutz halten, sich mit Eisbären in der Arktis ablichten lassen und dann in der Tagespolitik genau das Gegenteil tun, gehören tagtäglich an den Pranger gestellt. lesenswert!


Und Priol bringt es ähnlich prägnant auf den Punkt:
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Politprofiler: Krieg oder Frieden? Nach der Finanzkrise
12/23/2008 02:18 AM
Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht verstehen.

In der Berner Zeitung vom 22.12.08 habe ich einen interessanten Artikel gefunden, der sich mit der Finanzkrise, den vertretenen Wirtschaftsideologien und auch mit der Vergangenheit beschäftigt. Er titelt mit der Überschrift "Wir haben Kriegsfinanzen, aber noch keinen Krieg". Das macht doch neugierig.

Erfreulicher Weise wird hier der Montetarismus mit dem Keynesianismus gegenüber gestellt. Beide Theorien denken das Finanzsystem, das in der zwischen Zeit privatisiert ist, durch äußere Einflüsse kontrollieren zu können.

Mittlerweile hat die Finanzkrise sich noch viel schneller zu einer Wirtschaftskrise entwickelt, dass sich beide Parteien (Montetarismus und Keynesiansimus) vereinen und ihre Konzepte gemeinsam als Rezept gegen die Geldverknappung der Hochfinanz einsetze wollen.

Die Berner Zeitung schreibt: "Für den Begründer des Monetarismus, Milton Friedman, sind Depressionen eine Folge eines Fehlverhaltens der Notenbanken. In den 30er-Jahren hat das US-Fed viel zu wenig Geld in die kollabierenden Finanzmärkte gepumpt. Diesen Vorwurf kann man Ben Bernanke, dem aktuellen Fed-Präsidenten weiss Gott nicht machen. Er hat die Leitzinsen gegen Null gesenkt und mit einem Eigenkapital von rund 40 Milliarden Dollar Schuldverpflichtungen und der Höhe von über 2000 Milliarden Dollar übernommen. Kritiker spotten deshalb, die US-Notenbank sei zum grössten Hedge-Funds der Welt geworden mit einem Leverage (Eigenmittel im Verhältnis zu Verpflichtungen) von 1:50."

Die Keyneanesen halten dagegen:

"Die Keynesianer bekämpfen die Krise, indem sie ohne Rücksicht auf Schulden in staatlich finanzierte Programme investieren. Sie wollen damit einerseits direkt Arbeitsplätze schaffen, aber auch indirekt über einen so genannten Multiplikatoreffekt: Wer Arbeit hat, konsumiert und schafft damit wieder Arbeit, etc. Barack Obama hat damit das grösste keynesianische Programm seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Er will Strassen und Brücken erneuern, den öffentlichen Verkehr ausbauen und neue Schulen errichten."


So stellt die Berner Zeitung treffsicher fest, dass mittlerweile alle beide Programm von den Regierungen dieser Welt umgesetzt werden, um den Zusammenbruch zu verhindern. Doch alle Mittel helfen offensichtlich nicht. Deshalb halten die Medien am Schaulaufen der Positivmeldungen weiter fest.

Tausende Soldaten gegen ein paar Piraten

Anfänglich glaubte noch die Politik, wenn es die Kriege in den Nahen-Osten verlagert, könnte sie einer Rezession in den westlichen Demokratien entgehen. Dieses Konzept ist anscheinend nicht aufgegeben. Jetzt starten sie einen neuen Versuch und platzieren die Marien im Golf von Aden, also ganz in der Nähe des Iran mit seinen Öl- und Gasvorräten. Sogar China schickt zur Bekämpfung der Piraten auch noch "Verstärkung".

Eine Gute Nachricht zwei schlechte kurz hinterher

Das ganze hier ist Schaulaufen der Politiker - ein Ablenkungsmanöver für die Völker dieser Welt. Hier eine Meldung von Obama und ein Rettungspaket von Merkel, Sarkozy oder Brown - da ein Konjunkturpaket und wieder ein Tag mit einem PLUS an der Börse. Die ganzen Gelder nützen nichts - das ist ein Gesetz des Finanzsystems, wenn es kollabieren soll, wird es zusammenbrechen.

Noch bäumt sich die Politik auf, doch sie ist hilflos. Die Sicherungsübereignungen laufen, und zwar von oben nach unten. Auch der Reichenkredit von Schäfer-Gümbel ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Reichensteuer von Schäfer-Gümbel Hessen


Noch ist er unerfahren. Noch plaudert er aus, was er bei den Briefing gehört hat. Doch auch er wird sich den Gepflogenheiten der Politik anpassen und solche Überlegungen aus den Hinterzimmern nicht mehr hinter dem Rednerpult belanglos ausplaudern. Schäfer-Gümbel hat mit Sicherheit diese Idee des "Reichenkredites" nicht selber und allein gegorgen - er hatte Geburtshelfer. Nun hat er unausgegorenen Wein ausgesprochen und jeder dementiert. Kurz nach seiner lauten "Idee" kam das Dementi, "dass niemals auch nur annähernd an so etwas in Berlin jemals gedacht worden wäre." Da käme doch tatsächlich die Erinnerung auf, dass Roosevelt als erste Amtshandlung in den 1930er sämtliche Gold per Gesetz bei den Amerikaner hat einsammeln lassen, als Tildung für die Staatsschulden. Wenn schon das freiheitliche Amerika damals zu solchen Enteignungen für die Hochfinanz fähig war, zu was sind moderne Politiker heute fähig?

50 Milliarden von der Reichen der Nation gegen 2, 5 % Zinsen


Seien wir mal realistisch! 50 Mrd. sollen den deutschen Staat mit einem Reichenkredit gemäß Schäfer-Gümbel retten? Das hätte gerade mal für die HRE gereit, aber nur bis zum Jahresende 2008.

Die deutsche Autoinduste steht nicht besser als GM da
- es spricht nur keiner darüber!


Warte mal ab bis die Autoindustrie ihre Zahlen präsentiert. Glaubt ihr wirklich, dass Mercedes, BMW , Porsche oder OPEL besser geht als GM? Warum soll die deutsche Autoindustrie trotz sinkender Absatzzahlen noch in der Gewinnzone liegen?

3. November 2008
Umsatzeinbruch in den USA bei BMW, Porsche und Daimler. Daimler verkaufte fast 25 % weniger Autos in den USA. Tatsächlich wären es noch weniger, wenn nicht der Smart eingeführt worden wäre. Prosche verkaufte nur noch 1451 Fahrzeuge im letzten Montat, was einen Einbrauch von 39 % bedeutet.

Also steht unsere Autoindustrie tatsächlich nicht besser da als GM, doch momentan werden wir noch von diesen Schreckensmeldungen verschon, weil viele Verluste noch in den Leasingbanken der Autoindustrie aufgefangen werden.

11. November 2008

Leasingbanken - die nächste Blase
Gut ein Drittel der Neuwagenkäufe in Deutschland ist durch Leasing finanziert. BMW mußte für nicht gedeckte Leasing-Restwerte bereits 700 Millionen Euro zurückstellen. Daimler bezifferte die bisher bekannte Belastung auf 450 Millionen Euro. Bei den US-Müttern von Opel und Ford gehen die Leasing-Verluste sogar in die Milliarden. Diese Verluste beruhen darauf, dass die Rückläufe der Leasingfahrzeuge deutlich unter dem Buchwert stehen.

Will Merkel das Deutsche Stromnetz verkaufen?

Die australische Investmentbank Macquari: „Wir könnten uns vorstellen, alle Netze zu kaufen", sagte Martin Stanley, Leiter des europäischen Infrastrukturfonds von Macquarie. Das würde die Strompreistreiberei noch mehr verschärfen - aber unsere Regierung will auf Biegen und Brechen alles privatisieren, am besten die Steuerzahler gleich mit.

Und die Krise schläg in Deutschland nicht durch?


Der IWF verkauft jetzt 17 Mill. Unzen = ca. 529 t Gold, um nicht entlassen zu müssen?? (10 Mrd. wegen Entlassungen? Was verdienen die Angestellten des IWF? )

Dieser Goldverkauf des IWF brächte beim momentanen Goldpreis von 609 Euro gerade mal 10,353 Mrd. Euro ein. Das ist ein lächerlicher Betrag, wenn schon die Wirtschaft in Deutschland mit 200 Mrd. gestützt wird und die Politik sich daraus eine Wertschöpfung von mind. 1 Billion erhofft.

Der IWF verfügt im Gesamten über ca. 3200 t Gold - das wären rund 70 Mrd. Euro. Hier muss ich einen kurzen LACHER einfügen. Mit 70 Mrd. Euro ist die Finanzwelt nun wirklich nicht zu rechten, schon gar nicht die Arbeitsplätze von zick Millionen Menschen auf dieser Welt.

2009 geht es mit Volldampf in den Abgrund

Beginnt die Krise zu wirken und das wird sie ab 2009 - dann brauchen wir nicht mehr über Harzt4 diskutieren - denn auch das entfällt, wenn der Staat durch die Konjunkturpakete und Bürgschaften nicht mehr zahlungsfähig ist. Was, sie glauben Deutschland könnte nie Pleite gehen? Was in Argentinien funktioniert, geht auch in Deutschland. Wer soll all die Staatsanleihen für die Schulden der BRD aufkaufen? Die Deutschen, die mit Hungerlöhnen abgespeist werden oder als Leiharbeiter oder HarztIVler ein drittklassiges Leben fristen müssen?

Denken Sie doch einmal realistisch nach!

In einfachen Worten. Dieses System funktioniert mathematisch überhaupt nicht. Es gibt kein unendliches Wachstum. Für die Wirtschaft nicht und auch nicht für die Geldmenge. Denn dieses Wachstum setzt stetige neue Schulden voraus, die mit Zinsen zurück bezahlt werden sollen. Zu dieser Leistung sind nicht einmal 9 Milliarden Menschen auf dieser Welt fähig.


Historischer Rückblick

Erinnere dich an 1929 - Börsencrash
1932 Roosevelt mit seinem Konjunkturprogramm
Einfuhrzölle in den USA und GB
Rettungspakete für die Banken in Deutschland mit Verstaatlichung. Ende 1932 waren 90% der Banken in Staatsbesitz.
Nichts hat geholfen, nur Aufrüstung - sprich Autobahnbau - Infrastruktur - Datenautobahn (grins*).

Denken Sie an Schäuble und seinen Überwachungswahn:

Bundeswehr im Inneren (Aufstände, Massenverelendung...)
Bundeswehr zur Resscoursensicherung (Jung) - Öl/Gas Irak/iran/Piraten/Russland
EU-Vertrag
EU-Armee
NATO-Satzungsänderung von 2008 - präventive Einsätze

Für mich ist das ein klares Bild. Einen Wirtschaftsaufschwung gibt es nur, wenn es eine Nachfrage gibt, die Arbeit schafft. Nach einem Krieg ist alles zerstört. Unsere Mächtigen wollten den Krieg in den Nahen-Osten verlagern, aber das funktionierte nur eine kurze Zeit.

Dazu schreibt die Berner Zeitung:

"Das letzte grosse Ankurbelungsprogramm im Sinne von Keynes war der New Deal in der 30er-Jahren. Der Durchbruch zum Erfolg erfolgte aber erst mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Er hat die Staaten veranlasst, ohne Rücksicht auf Schulden in Waffen und in die Armee zu investieren. Diese Option haben wir nicht mehr, einen Dritten Weltkrieg würde die Menschheit wahrscheinlich nicht überleben. Heute kann es nicht mehr gehen, mit einem Kriegs-Keynesianismus die Wirtschaft zu retten. Wir müssen umgekehrt mit sinnvollen Massnahmen einen Krieg um jeden Preis verhindern."

Zeitungen und TV-Interviews glauben die Menschen mehr als kleinen unbekannten Autor im Internet. Dazu sind sie schon zu sehr von unseren Medien beeinflußt. Sie glauben nur noch den großen, die die Erlaubnis erhalten in den Medien zu ihnen zu sprechen. Deshalb zitiere ich gerne aus dem TV und auch aus den Print-Medien, denn auch dort gibt es immer wieder unachtsame Augenblicke, in denen die Wahrheit publiziert wird.

Denken Sie selber nach!


In unserem Schulsystem bekamen wir beigebracht, dass nur die GROSSEN dieser Welt, die Wahrheit verkünden. Wir zitierten und lernten auswendig. Doch die Wahrheit entsteht immer nur doch eigenes Nachdenken. Wir brauchen nicht die Axiome der Hochfinanz, die uns vordenken.

Zählen sie einfach die Fakten zusammen und lernen sie die Nebensächlichkeiten der medialen Zerstreuung auszublenden. Es sind Ablenkungsmanöver, damit wir nicht erkennen was sie tatsächlich mit uns vorhaben.

Sie stürzen uns in den Abgrund und beginnen das System von neuem

Ohne Skrupel dient sich die Politik mit jedem nur erdenklichem Rettungspaket, finanziert durch den Steuerzahler als Bürgen bei der Hochfinanz an, anstatt dieses Oligarchensystem aus Banken und Hedgefonds schlicht weg zu verbieten.

Da hilft die Deutschland AG von Merkel auch nicht weiter - sie wird uns nur noch mehr in die Abhängigkeit durch Schulden und Bürgschaften verpfänden und zur Versklavung freigegeben.



NAZI-Gold - Wo ist es? Wer verdiente daran?

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Karl-Heinz Bohrer: Stil
12/23/2008 02:14 AM

Natürlich schließe ich mich Süselbecks ziemlich witziger Kurzrezension im Wesentlichen an. Und über den Versuch Bohrers, Strauss´, Matusseks, Kraussers, Poschardts und anderer - reden wir nicht mehr länger drum herum: darum geht es! -, die konservative Revolution der 20er zu rehabilitieren, müssen wir auch nicht groß debattieren. Klar, diese postmoderne Zucht und Ordnung, inauguriert von wildgewordenen Bildungsbürgern, denen man irgendwann einmal erlaubt hat, ein wenig Nietzsche zu lesen und denen in der Demokratie wieder einmal etwas fad wurde, ist mehr als bedenklich. Ich schreibe, die Stammleser wissen es, seit Jahren an gegen jene, die wieder einmal mit Stefan George "die Verlaufnen heim(geisseln)" wollen und auf den Mann, der aufsteht und "tut die Tat" warten... Sogar Golo Mann, selber bekanntlich konservativ bis zum pro-Strauss-Votum, hat sich in seiner genial erzählten deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gegen diese Verwirrer gewandt. Das bedeutet aber nicht - und Süselbeck dürfte sofort zustimmen, ich müsste mich sonst sehr in ihm irren - den Nicolai-Aufkläricht zu geben. Gegen die moralinsaure und häufig gut bezahlte "Ich bin so empört!"-Schmiere polemisiert Bohrer sogar zu Recht. Gerade das ist ja das Problem.

Mich stört also etwas anderes, und das meine ich nicht gegen Süselbecks schlussendlich richtigen Befund: Kafka geht es in der Strafkolonie um alles mögliche, und vermutlich (ohne der Reduktion aller Kunst auf Autobiographisches das Wort reden zu wollen) letztlich auch um seine sexuellen Phantasien... Bohrers These ist da schon verhandelbar. Es war Kurt Tucholsky - bekanntlich genau wie Kafka ausgebildeter Jurist -, der sich in frühen Rezensionen von Kafkas Werken (beide kannten sich ja auch persönlich) dagegen wandte, in Kafkas Werk einfach nur in Literatur verwandelte Moralappelle zu sehen. Kafka möchte schon auch zeigen, moralfrei zeigen, wie sich Gewalt (als Norm von außen, aber auch als Verheißung von Gemeinschaft!) in den Einzelnen einfrißt. Kunst ist tatsächlich - und das ist gut so und richtig so! - weder kultusministerkompatibel noch telegen noch Spielmaterial für MoPo-Leitartikel! Kunst, ich bitte für die Phrase um Entschuldigung, thematisiert unsere Abgründe, Mehrdeutigkeiten, Verwerfungen - täte sie es nicht, sie wäre überflüssig.

Es war der von Kafka über die Maßen geschätzte Thomas Mann, der die Probleme, die hier entstehen, in meinen Augen bis heute fast mustergültig gelöst hat - und zwar, indem er sie schmerzhaft an sich erfuhr. 1945 ("Deutschland und die Deutschen") notierte Thomas Mann, wir erinnern uns:

Es war alles auch in mir!

Wenig später, in seinem unerquicklichen Briefwechsel mit Walter von Molo, hatte er Gelegenheit, Herrn von Molo daran zu erinnern, dass dies ja wohl eine Solidaritätserklärung gewesen sei, und zwar zum ungünstigsten Zeitpunkt. Wie die damaligen Deutschen überwiegend reagierten, ist verstörend nachzulesen... Wie auch immer: Thomas Manns Entwicklung über die genialen "Buddenbrooks" (schauen Sie sich den Film nicht an, er kann, wenn stimmt, was ich lesen muss, nur schief gegangen sein!) und die problematischen, ästhetisch aber großartigen "Betrachtungen" hin zum Jahrhundertwerk "Der Zauberberg" und dem Kulminationspunkt seiner Ästhetik, dem Essay "Ein Bruder/Bruder Hitler" (der in meinen Augen wichtigste Essay der deutschen Geschichte) zeigt mir, was an diesem Mann (Kalauer leider unvermeidlich) so einzigartig war. Denn die Kunst, so führte Mann bereits im Zauberberg in actu vor und formulierte es in "Bruder Hitler",

ist freilich nicht nur licht und Geist, aber sie ist auch nicht nur Dunkelgebräu und blinde Ausgeburt der tellurischen Unterwelt, nicht nur ´Leben´.

Darum geht es. Man ist kein blöder Aufkläricht (die es gibt!), wenn man sich weigert, dem organisierten Menschenhaß den wehrdienstbefreiten Terzinenverfasser zu geben. Und wer das jetzt, zu Recht übrigens, als verstecktes Einschmuggeln ethischer Kriterien in die Kunst versteht, bekommt von mir ein postmodernes, fröhlich-ästhetizistisches "Und wenn schon, Du Arsch!" um die sozial privilegierten Snob-Ohren gehauen. Mittelfinger inklusive! Message understood? Ach, ich anglophiler...

PS: Jetzt hab ich gar nichts über Stil gesagt, obwohl es um Bohrer ging. Je nun...

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Duckhome: Teamarbeit versus Gemeinschaftshandeln?
12/23/2008 02:08 AM

Es ist nicht abzustreiten, dass das Wort "Teamarbeit" durchaus als Pendant von "Gemeinschaftshandeln" zu sehen ist.
Was versteht man unter "Teamarbeit" und kann man es vom Wort "Gemeinschaftshandeln" trennen?

Sportgemeinschaften, Religionsgemeinschaften, aber auch Gewerkschaften oder Klassengemeinschaften gehören zur Grundlage gemeinschaftlicher Sozialität. Diese sind klar vom politischen Gemeinschaftshandeln zu trennen. Beim politischen Gemeinschaftshandeln geht es um zu begrenzende Gebiete ohne das absolute Ziel.
Hier stellen wir fest: soziales Gemeinschaftshandeln hat lediglich das Ziel, in einem Team selbiges als solches zu festigen. Offenheit, aufeinander zugehen, anderen Hilfestellung bieten, aber auch das Akzeptieren von Mehrheiten und Toleranz sind die Grundbausteine für ein funktionierendes Team.
Miteinander statt gegeneinander.
"Teamarbeit" und "Gemeinschaftshandeln" sind folglich nicht trennbar. Ihre Subkategorisierungen allerdings sind dies sehr wohl.



Ein Dorf, eine Gemeinde als solches, stellt eine Art Gemeinschaft dar, obgleich die einzelnen BürgerInnen in ihr kaum gemeinschaftlich handeln. Dies regelt zumeist eine Gemeindeordnung, welche von Zeit zu Zeit angepasst, ausgebaut oder reduziert wird. Hierfür gibt es den Gemeinderat. Er soll die Gemeinschaft, das Dorf mit seinen BürgerInnen, vertreten und in ihrem Sinne handeln, wenngleich nicht immer alle Einwohner damit einverstanden sind, sondern in deren Gemeinschaft nur vereinzelte Gruppen, die betroffen von den Änderungen sind. Es wird also zu Gunsten einzelner Gruppen entschieden. Die eigentliche Bevölkerung hat auf die Entscheidungen keinen Einfluss.
Es handelt sich hier um politisches Gemeinschaftshandeln, welches soziale Entscheidungen betreffen kann, aber nicht muss.

Max Weber schreibt:
Das »Gemeinschaftshandeln« ist nicht die Regel, sondern die, sei es auch typisch, wiederkehrende Ausnahme.»
[..]
Innerhalb der ländlichen Eigenwirtschaft der Frühzeit ist das »Dorf«, eine Gruppe dicht zusammengesiedelter Hausgemeinschaften, der typische Nachbarschaftsverband. Die Nachbarschaft kann aber auch über die sonst festen Grenzen anderer, z.B. politischer Bildungen hin wirksam werden. Nachbarschaft bedeutet praktisch, zumal bei unentwickelter Verkehrstechnik, Aufeinanderangewiesensein in der Not. Der Nachbar ist der typische Nothelfer, und »Nachbarschaft« daher Trägerin der »Brüderlichkeit« in einem freilich durchaus nüchternen und unpathetischen, vorwiegend wirtschaftsethischen Sinne des Wortes. In der Form gegenseitiger Aushilfe nämlich in Fällen der Unzulänglichkeit der Mittel der eigenen Hausgemeinschaft [werden im Rahmen der Nachbarschaft] durch »Bittleihe«, d.h. unentgeltliche Leihe von Gebrauchsgütern, [und] zinsloses Darlehen von Verbrauchsgütern, [sowie durch] unentgeltliche »Bittarbeit«, d.h. Arbeitsaushilfe im Fall besonders dringlichen Bedarfs, [Hilfsleistungen] in ihrer Mitte geboren aus dem urwüchsigen Grundprinzip der ganz unsentimentalen Volksethik der ganzen Welt heraus: »Wie du mir, so ich dir« (was der römische Name »mutuum« für das zinslose Darlehen hübsch andeutet). Denn jeder kann in die Lage kommen, der Nothilfe des andern zu bedürfen. Wo ein Entgelt gewährt wird, besteht es – wie bei der »Bittarbeit«, in typischer Form bei der überall auf den Dörfern, z.B. auch noch unseres Ostens, verbreiteten Hausbaubeihilfe der Dorfnachbarn – im Regalieren der Bittarbeiter. Wo ein Tausch stattfindet, gilt der Satz: »Unter Brüdern feilscht man nicht«, der das rationale »Marktprinzip« für die Preisbestimmung ausschaltet.[..]
Nachbarschaft pflegt in ihrem Umfang nur dann feste Grenzen zu erhalten, wenn eine »geschlossene« Vergesellschaftung stattfindet, und dies geschieht regelmäßig dann, wenn eine Nachbarschaft zur »Wirtschaftsgemeinschaft« oder die Wirtschaft der Beteiligten regulierenden Gemeinschaft vergesellschaftet wird. Das erfolgt in der uns generell bekannten typischen Art aus ökonomischen Gründen, wenn z.B. die Ausbeutung von Weide und Wald, weil sie knapp werden, »genossenschaftlich« und das heißt: monopolistisch reguliert wird.


Und genau hier greift der Gemeinderat, als Monopolist, ein. Er bestimmt die Gesellschaft, indem er Gruppen bevorzugt oder benachteiligt. Im Größeren können wir das auch in der Bundespolitik erkennen.


Brot für die Armen

Wir schreiben das Jahr 1846.
Zu diesem Zeitpunkt herrschte große Not in deutschen Landen. Kurzerhand entschloss sich ein Herr Friedrich Wilhelm Raiffeisen, für die Hungernden Brot backen zu lassen. Als Amtsbürgermeister in Weyerbusch hatte er kurz nach seinem Amtsantritt schon 3 Schulen errichten lassen, zudem betrieb er zur besseren Erschließung der Region den Bau einer Straße von Weyerbusch über Flammersfeld, Rengsdorf und Heddesdorf zum Rhein, später auch bis Hamm (Sieg). Er sorgte für die Aufforstung der Wälder und den Bau der Westerwaldbahn. Sein Lebenswerk setzte er während seiner Amtszeit in Flammersfeld fort: Raiffeisen erkannte das Leiden der Landbevölkerung, die durch Missernten oft auf Wucherer angewiesen waren. So gründete er den Flammersfelder Hülfsverein zur Unterstützung unbemittelter Landwirte, bei dem die Bauern Geld ansparen, aber auch zum Ankauf von Vieh und Gerät günstig leihen konnten. So half er der Landwirtschaft und verhinderte endlich die Verelendung der bäuerlichen Bevölkerung. Auch schuf er "Darlehnskassen-Vereine als Mittel zur Abhilfe der Not der ländlichen Bevölkerung, sowie auch der städtischen Handwerker und Arbeiter" und sprach 1866 Empfehlungen zur Gründung solcher Vereine aus (siehe PDF).
Er war überzeugter evangelischer Christ. Die Motivation für sein sozialpolitisches Handeln war sein in der Bibel gegründeter Glaube. Er schrieb:
„Wir betonen (...) ausdrücklich die christliche Nächstenliebe, welche in der Gottesliebe und in der Christenpflicht wurzelt, daraus ihre Nahrung zieht und, je mehr geübt, um so kräftiger, um so nachhaltiger wird."

Der sozialistische Volksgedanke Raiffeisens war nichts anderes als die Gründung und der versuchte Zusammenschluss zur Teamarbeit, zum Gemeinschaftshandeln für das leidende Bürgertum (Volk). Friedrich Wilhelm Raiffeisen war ein deutscher Sozialreformer. Erkennend, was den Menschen hilft, aus ihrer Armut zu gelangen.


Wiederkehrende Ausnahmen

Die Volksgemeinschaft ist weder Mythos, noch heutige Realität. Das sagt Max Weber aus, wenn er schreibt: "Gemeinschaftshandeln ist nicht die Regel, sondern die, sei es auch typisch, wiederkehrende Ausnahme."
Eine weitere Ausnahme wäre im Nationalsozialismus zu finden, die allerdings, wie wir wissen, einen bösen Ausgang nahm und lediglich als Gemeinschaft zum Schein zu sehen ist. Die Grundidee, und genau diese beschreiben wir, ist aber das Maß aller Dinge. Wenngleich auch in diesem Punkt der Diktator der 30er Jahre eine ganz andere Intention gehabt hatte, müssen wir darauf verweisen, dass es uns lediglich um den - auch von Friedrich Wilhelm Raiffeisen genutzten - Gedanken geht, dem Leser nahezubringen, was "Teamarbeit" und "Gemeinschaftshandeln" meinen.

Natürlich benutzte auch der Nationalsozialismus die "Gemeinschaft" als Basis für den Kampf gegen Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit. Er schaffte aus Millionen von Bürgern ein Volk. Als Treibmittel für die Volksbindung diente die Ausgrenzung anderer, also der Rassismus. Binnen weniger Jahre sank die Zahl der Nichtbeschäftigten von ca. 6,5 Millionen auf etwa 1/2 Millionen, wobei die sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vollständig aus Schulden bezahlt wurden. Die persönlich spürbare wirtschaftliche, aber auch die familiäre Situation verbesserte sich kontinuierlich - parallel zu den steigenden Staatsschulden, deren Auswirkungen für den Einzelnen aber nicht messbar waren.
Man verwob sozialistische und christliche Strukturen mit dem Nationalgedanken und hatte den größtmöglichen Erfolg seiner Zeit. Allerdings war dieser Gedanke gar nicht auf Langfristigkeit ausgelegt. Es ging nur darum, kurzfristig das Volk ruhigzustellen um dann in die vom Kapital geforderten Kriege einzusteigen, die auch die Staatsschulden wieder glätten sollten.

Auch in der heutigen Politik haben wir bisweilen sozialistische Ansätze, denen sich keine Politik entziehen kann. Weder der Politik von gestern, noch der Politik von morgen, doch heute nennt man es Sozialdemokratie. Durch Erreichen der politischen Mitte wurde gleichzeitig ein Wechsel eingeläutet. Ein Wechsel, der sich immer mehr als ein altbekanntes Problem offenbart: Kapitalismus. Jenes System, welches keinerlei Gemeinschaftshandeln mehr kennt. Jenes System, in dem der Reiche reicher wird und der Arme ärmer.

Innerhalb dieses Systems wird Gemeinschaft verteufelt, weil Solidarität Stärke bedeutet und nur der Schwache sich leicht ausbeuten lässt. Gleichgültig, ob es um die Volkssolidarität aus der alten DDR, um freie Genossenschaften, weitgehend energieautarke Gemeinden oder private Kommunikationsnetze geht: Jede Form der Gemeinschaft ist unerwünscht, weil sie dem Ziel der Ausbeutung entgegensteht.
Die Regierenden haben Erfolg, weil wir es nicht schaffen, Eins zu sein.

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Die Kuchentester: Roubini Watchblog 8
12/23/2008 01:55 AM
Interview mit Dr. Doom, Prof. Nouriel Roubini, mit der FT vom 17.12.2008:

... There are many sources of financial stress

... in the medium term I see dollar weakness

... I save for the long run. I invest in equities globally

... we will have other sceletons that are coming out of the financial system

... there is a bear market rallye

Teil 1

Teil 2

Teil 3[Link] [Cache]
Feynsinn: Robustes Mandat gegen das Grundgesetz
12/23/2008 01:51 AM

Ich mußte heute für die Einrichtung, in der ich arbeite, Klopapier kaufen. Wir haben dort kein Grundgesetz vorrätig, sonst hätte ich mir den Weg sparen können.
Für die Verfassungsignoranten der Bundesregierung stellt Militärminister Jung im Rahmen der winterlichen Piratenjagd fest:
Wir hatten noch selten ein so robustes Mandat wie hier“. Es gebe ein “klares europäisches Mandat, robuste Einsatzregeln und einen klaren Operationsplan“.
Dann ist ja alles in Butter. Ein Blick ins Grundgesetz scheint ihm nicht weiter notwendig, dort heißt es:

Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Wo nun der Passus mit der Piratenjagd zum Schutz deutscher Reeder steht, konnte ich bislang nicht feststellen. Feststellen kann ich vielmehr, daß diese Regierung und die ihr unterstellten Parteien keinerlei Rücksicht auf das Grundgesetz nehmen, womit Artikel 20 (4) wiederum als wirksam in Kraft tretend interpretiert werden kann. Das Nähere regelt politisches Valium, mit dem wir von Seiten der Medien reichlich versorgt werden. Die FAZ hat ebensowenig etwas gegen den Stiefeltritt auf die Verfassung einzuwenden wie Tagesschau.de. Dort findet sich stattdessen kuhjournalistisches Hintergrundgeschwätz zum Titel der Aktion “Atalanta”. Die griechische Mythologie böte reichlich Stoff für die aggressiven Vaterlandsverteidiger, leider verpaßt die Journaille die Chance, hier für Klarheit zu sorgen und tut ihren vermeintlichen Job: Vernebeln, ablenken, abnicken.
Ein tiefer Einblick in den Werdegang des Mißbrauchs der Verteidigungsarmee für jeden Zweck, der gerade opportun scheint, findet sich bei Michael Berndt, der Artikel ist aus Dezember 2006. Seitdem nehmen die Angriffe auf das Grundgesetz zu, und das BVerfG kommt mit dem Kassieren von Gesetzen und Beschlüssen kaum mehr nach.
Der unverschämte Begriff vom “robusten Mandat” wird verbreitet, als sei es quasi alternativlos und in allen Punkten geprüft und für unbedenklich befunden, was dort gerade zum Präzendenzfall werden soll. Wenn irgendwer da draußen nach der Bundeswehr schreit, so soll es uns eingetrichtert werden, muß sie marschieren. Die EU, die NATO oder sonstwer müßte also nur eine “gemeinsame Lösung” anstreben, und schon ist das Grundgesetz außer Kraft. Was soll man dazu noch sagen?
Am besten macht man sich ein Bier auf und wartet auf den Generalstreik und die ausufernden Demonstrationen der verfassungstreuen Bürger.
Prost, ne?

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murdelta: 25c3 - nothing to hide
12/23/2008 12:50 AM

da heute der 23. ist (ja, ich habe extra solange gewartet ;) ), wirds langsam auch mal zeit hier meine teilnahme (als besucher) am congress (25c3) zu verkuenden. wie gewohnt dauert dieser vom 27.12 - 30.12. und findet im berliner bcc statt. das motto dieses jahr: nothing to hide.

die einen sagen der fahrplan sei zu technisch, andere wollen hingegen noch mehr technik und hacking haben, ich finde die mischung ganz okay. mein grob zusammengestellter, persoenlicher fahrplan weisst jetzt schon so viele ueberschneidungen auf, dass ich ausser 3, 4 sachen ueberhaupt noch nicht richtig weiss, was ich mir anschauen soll.
aber neben den ganzen vortraegen, gibts ja auch noch einiges mehr zu sehen und hoeren. z.b.: in der lounge, die unter anderem von falk mit visuals versorgt werden wird. musikalisch wird auch dieses jahr wieder, neben anderen, das grossartige kraftfuttermischwerk vor ort zugange sein (worauf ich mich schon besonders freue).

ansonsten klickt euch einfach mal durch die ganzen punkte und schaut was euch selber anspricht.
achso, und plant euer programm ja nicht penibelst genau fuer die ganzen 4 tage vor. das bringt nichts und macht, meiner ansicht nach auch keinen spass, wenn man sich da stresst. audio- und videomitschnitte wird es ohnehin wieder geben - wenn nichts schief laeuft :)

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-> anreise
-> unterkuenfte

Tagged: 25c3, bcc, berlin, ccc, chaos communication congress, das kraftfuttermischwerk, falk, nothing to hide

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Querschüsse: "Japans Exporte - Daten einer Depression"
12/23/2008 12:18 AM
Die heute vom japanischen Finanzministerium veröffentlichten Daten zur Handelsbilanz Japans im November 2008 zeigen wie tief die Weltwirtschaft und damit der internationale Handel bereits in Mitleidenschaft der Finanzkrise gezogen wurden und sich als Krisenfaktoren gegenseitig verstärken.

Japan erzielte im November mit 223,42 Mrd. Yen (2,5 Milliarden Dollar) ein Handelsbilanzdefit, das zweite Defizit in Folge. Im Oktober wurde ein Defizit von 67,7 Milliarden Yen verzeichnet.

Ein für eine Exportnation bemerkenswerter Vorgang. Nach Angaben des Finanzministeriums hatte Japan zuletzt im Oktober und November 1980 mindestens zwei Monate in Folge ein Handelsdefizit zu verzeichnen.

In Folge der Rezessionen auf den wichtigsten Absatzmärkten Japans sind die Exporte im November so stark eingebrochen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor 28 Jahren. Die Exporte brachen zum dritten Mal in diesem Jahr um -26,7% im November im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 5,326 Billionen Yen ein. Die Importe sanken "nur" um -14,4% auf 5,505 Billionen Yen.

> Tabelle prozentuale Veränderungen zum Vorjahresmonat der Exporte und Importe (Value Index) des japanischen Finanzministeriums. <

> Die prozentuale Veränderung der japanischen Exporte in 2008. Quelle Chart: Bloomberg.com <

Besonders brachial schrumpften im November die Autoexporte mit -31,9%, die Maschinen und Ausrüstungen mit -23,3%, darunter Textilmaschinen mit -64,6%, Halbleiter um -29% und Computer um -31,2%, jeweils zum Vorjahresmonat.

Die Ausfuhren in die USA sanken um noch nie gesehene -33,8% und in die EU um -30,8%! Die Exporte Japans nach China, dem größten Handelspartner, krachten um -25% ein, der größte Einbruch seit 1995! Insgesamt gingen die Ausfuhren nach Asien um -27% zurück, der größte Einbruch seit 22 Jahren!

> Der Rückgang der Exporte in die USA, Quelle Daten und Tabellen: PDF Ministry of Finance Japan <

Gemessen an den einbrechenden japanischen Exporten wirkt die Leitzinssenkung der Bank of Japan von 0,3% auf nur noch 0,1% in der letzten Woche gerade zu hilflos. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Japans war bereits in den letzten beiden Quatalen mit -1,8% in Q3 und -0,5% in Q2 auf Rezessionsniveau.

Das Wegbrechen der Exporte wird zu einem Symptom der aus der Finanzkrise erwachsenen Krise der Realwirtschaft. Auch China hatte für November von dramatischen Exporteinbußen berichtet, sie brachen nach den Daten der chinesischen Zollbehörden (General Administration of Customs) im November um -10,4% zum Vormonat bzw. um -2,2% im Vergleich zum Vorjahresmonat weg, nachdem im Oktober noch +19,2% im Vergleich zum Vorjahr gemeldet wurden. Reloaded: "Auch China stürzt ab!"
> Selbst wenn man die monatlichen Spitzen beim chinesischen Export mit dem 3-Monatsdurchschnitt bereinigt (rot), wird der Abwärtstrend klar deutlich. Quelle Chart: Blogs.cfr.org/setser <

Der Exportweltmeister Deutschland meldete zuletzt für Oktober saison- und kalenderbereinigte Exporte von angeblich 89,7 Mrd. Euro, diese erreichten nach den offiziellen Daten noch mal das Allzeithoch aus April 2008.
Wenn man allerdings den Durchschnitt der letzten 3 Monate nimmt, sieht man aber auch in Deutschland einen leichten Abwärtstrend beim Export mit 84,2 Mrd. Euro, im Vergleich zu 85,3 Mrd. Euro in den 3 Monaten davor! Vor dem Hintergrund der Einbrüche bei den anderen Exportländern, dürften sich die Daten im November wohl auch wesentlich verschlechtern!

Einen bitteren Vorgeschmack dafür gaben die heute veröffentlichten Daten der Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone vom Oktober 2008, welche um -4,7% zum Vormonat und um -15,1% zum Vorjahresmonat fielen. In den EU27-Ländern wurde sogar ein fulminanter Einbruch von -17,9% zum Vorjahresmonat verzeichnet!

> Auftragseingänge der Industrie in der EU, Quelle Daten und Chart: PDF Eurostat <

Die Exportkrise hat wenn auch noch nicht signifikante Rückkopplungen auf die Währungsreserven. China meldete heute einen leichten Rückgang von 7 Mrd. Dollar auf 1,89 Billionen Dollar , nach 1,906 Billionen Dollar im September, der erste Rückgang seit Dezember 2003, obwohl China im November noch einen Rekordhandelsüberschuss von 40 Mrd. Dollar registrierte, da die Importe noch stärker fielen als die Exporte. Russlands Währungsreserven jedoch brechen regelrecht auf 435,4 Mrd. Dollar ein, nach noch 598,1 Mrd. Dollar am 08.August 2008!

Währungsreserven:

China 1,89 Billionen Dollar

Japan 1,002 Billionen Dollar

Russland 435,4 Mrd. Dollar

Reloaded: "Weltwährungsreserven schrumpfen erstmals"

Exportüberschüsse, Währungsreserven und deren Anlagen in US-Staatsanleihen hängen eng miteinander zusammen.

> China stockte aus seinen Währungsreserven noch mal kräftig US-Staatsanleihen auf und avanciert im Oktober mit 652,9 Mrd. Dollar zum Spitzenreiter der ausländischen US-Staatsanleihenhalter, gefolgt von Japan mit 585,5 Mrd. Dollar. Zum Vergrößern bitte die Tabelle anklicken. Quelle Tabelle: Treas.gov <

Der US-Kreditboom und der Exportboom u.a. der Japaner und Chinesen der letzten Jahre sind zwei Enden einer Kette. Die Ungleichgewichte im Welthandel hat man über etliche Jahre versucht zu zementieren. Das halsbrecherische Wachstum der Exporteure hing von der Fähigkeit der amerikanischen Verbraucher sich weiter zu Verschulden und Spekulationsblasen zu kreieren ab!

Am starken Investment in US-Staatsanleihen im Oktober sieht man, dass China sowie auch die anderen Exporteure immer noch weiter ihren Part spielen und die Defizite aus Handelsbilianz und Staatshaushalt der USA mit dem Kapitalzufluss deckeln und de facto per Kredit an die USA weiter ihre eigenen Exporte finanzieren wollen!

„Die Amerikaner kaufen, was sie sich nicht leisten können und die Chinesen bauen Fabriken, in denen sie das produzieren, was ihre wichtigsten Kunden nicht bezahlen können. Die ganze Weltwirtschaft funktioniert anscheinend nur solange, wie die Häuserpreise in Amerika weiter drei bis fünfmal so schnell steigen, wie die nominale Inflationsrate."
aus „Das Schuldenimperium" von Bonner/Wiggin 2006 erschienen

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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politplatschquatsch: Kinderarbeit soll besser bezahlt werden
12/23/2008 12:17 AM
Ein dicker Fisch, den die revolutionäre Kampfschrift Junge Welt da ausgegraben hat. Nach einer Umfrage, die das stets verläßliche Prognoseinstitut dimap angefertigt hat, unterstützen vier von fünf Wahlberechtigten in Deutschland die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung der grassierenden Kinderarmut. Im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) htte das für seine treffsicheren Wahlvorhersagen bekannte Institut1000 erwachsene Bundesbürger befragt. Dabei sprachen sich 81 Prozent für eine Lohnuntergrenze aus, lediglich 17 Prozent votierten dagegen, zwei Prozent machten keine Angaben, vermutlich, weil sie sich mit dem Gedanken, dass Kinder demnächst wieder kräftig mitanpacken müssen, um ihre Familien zu ernähren, noch nicht richtig anfreunden können.[Link] [Cache]
FreiheIT-Blog: Der Hackertool-Paragraph - wissen wir bald mehr?
12/23/2008 12:08 AM

Informative Berichte, unter anderem auch über IT-Sicherheit, ist man aus dem heise-Verlag durchaus gewöhnt. Überraschend, wenn auch in gewisser Weise folgerichtig, kam dagegen der jüngste Schritt des iX-Chefredakteurs Jürgen Seeger. Dieser nämlich ging vor Kurzem zur Polizei - und zeigte sich kurzerhand selbst an. Das zur Last gelegte Verbrechen: Verstoß gegen den “Hackertoolparagraphen” §202c StGB. Dessen soll sich Seeger beim Zusammenstellen der Toolsammlung auf der Heft-DVD des iX Special “Sicher im Netz” schuldig gemacht haben.
BackTrackBesagte Heft-CD beinhaltet unter anderem die Slax-basierte Linux-Live-Distribution “BackTrack 3″ - und die hat es in Sachen Hackertools ganz schön in sich. Wie heise sehr richtig schreibt, handelt es sich bei BackTrack um einen geradezu klassischen Fall sogenannter Dual-Use-Software, also Software, die legalen und nützlichen ebenso wie kriminellen Zwecken dienen kann. Eigentlicher Zweck von BackTrack ist das Security Auditing beziehungsweise Penetration Testing, also das Aufspüren von Lücken im eigenen System oder dem eines Kunden, der einen damit beauftragt hat. Aber auch Menschen, die ihrem semilegalen Spieltrieb frönen wollen, werden mit BackTrack gut bedient - nicht umsonst gilt die Distri mit dem charakteristischen roten Drachen auf schwarzem Grund als “Wardriver’s Best Friend”. Zweifellos ist es auch möglich, mit Hilfe von BackTrack ernsthafte Cyberverbrechen zu begehen - und das macht, nach aktueller Gesetzeslage, die Distri zum Problem. Daher der Schritt des Herrn Seeger.

Nun darf man getrost davon ausgehen, dass es nicht ein Überausmaß an Reue ob seiner Taten war, das den Journalisten zu seiner riskanten Kontaktaufnahme mit den Organen der Exekutive trieb. Für derartige Sinnkrisen, obwohl diese nach Einführung des §202c in der Szene durchaus nicht völlig unbekannt sind, dürfte Seeger bei weitem zu erfahren und zu sehr von seiner Tätigkeit überzeugt sein. Der Zweck dieser im ersten Moment paradox wirkenden Aktion dürfte vielmehr (neben möglicherweise der Schaffung von Öffentlichkeit) sein, endlich Rechtssicherheit herzustellen, nicht nur für sich, sondern für alle Betroffenen. Endlich wissen, woran man ist, wenn man BackTrack und ähnliche Software benutzt - das würde wohl jeder Hacker gern. Seeger könnte nun, je nachdem, wie sich sein Fall entwickelt, möglicherweise genau das erreichen. “Wir verteilen die Software, da es für Administratoren unentbehrlich ist, diese Programme zum Schutz des eigenen Systems und zur Abwehr von Angriffen zu verwenden. Gleichzeitig können wir aber nicht ausschließen, dass die Programme auch im rechtswidrigen Rahmen eingesetzt werden. Aufgrund der erheblichen Rechtsunsicherheit nicht nur bei professionellen Sicherheitsexperten, sondern auch bei Zeitschriften, bleibt uns keine andere Wahl, als die juristische Einordnung des Verteilens derartiger Programme im Rahmen einer Selbstanzeige prüfen zu lassen,” erklärt Seeger selbst.

Jeder, der selbst schon mit diesem fragwürdigen Paragraphen und der daraus entstehenden Rechtsunsicherheit zu tun hatte, wird Seeger auf seiner Mission die Daumen drücken. Die derzeitige Situation ist für jeden, der sich mit IT-Sicherheit ernsthaft befasst, schlicht untragbar. Gewinnt Seeger vor Gericht, wissen alle, die jetzt noch verunsichert sind, dass sie sich im konstruktiven Einsatz entsprechender Tools ebenfalls vor Strafverfolgung schützen können. Verliert er dagegen (was ihm und allen Kollegen definitiv nicht zu wünschen ist) – dann ist §202c wirklich ein Paragraph, der uns auf Kosten eines verringerten Sicherheitsstandards alle an die kurze Leine nimmt und dumm hält, der Werkzeuge allein wegen der Dinge kriminalisiert, die man theoretisch damit tun könnte, und der offenbar niemandem in diesem Bereich ein Mindestmaß an Berufsethos beziehungsweise Hackerethik zutraut. Er wäre ein Paragraph, der das Konzept der Eigenverantwortung vollkommen ausschaltet. Es wäre sehr traurig, das feststellen zu müssen – umso wichtiger ist es, dass wir es nun hoffentlich bald wissen werden.

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