Thursday, March 5, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-29

Parteibuch Ticker Feed: 2008-12-29


Kritik und Kunst: Ein weiterer Holocaust-Fake?
12/29/2008 11:28 PM

Scheinbar ja. Denn Henry R. hat - wie er inzwischen einräumt - die Story vom "Engel am Zaun" glatt erfunden. Also wieder mal Mehari/Defonseca/Tanja Head/Dössecker?

Nicht so ganz. Denn R. war - im Gegensatz zu denen, die so schamlos wie unwahr Opferstatus für sich reklamierten - völlig unstreitig Holocaust-Opfer, saß völlig unstreitig in einem deutschen KZ und hat völlig unstreitig nur als einer der wenigen Glücklichen überlebt. Welcher Teufel ihn ritt, zu diesen wesentlichen, wahren und wichtigen Aspekten seiner Geschichte noch eine unwesentliche und reichlich kitschige Story beizufügen, wissen wohl nur er selbst und seine Frau.

Jetzt höre ich schon: R. habe der Aufklärung einen Bärendienst erwiesen. Das war schon bei Dössecker falsch, und ist es jetzt in Potenz. Die Neonazis werden den deutschen Verwaltungsvölkermord an den europäischen Juden sowieso immer leugnen, die benötigen keinen R. als Kronzeugen (der er auch nicht wäre oder ist; er war ja schließlich wirklich im KZ). Und wer an Aufklärung interessiert ist, wird sich von solchen Geschichten auch nicht groß kirre machen lassen. Allein der verlogene Bildungsmittelstand speziell in Deutschland, der keine harten, fitten Fakten haben will (da müsste man ja über Josef Neckermann oder Hanns Martin Schleyer reden! Ach, wie schrecklich...), sondern sich lieber in Edelkitsch suhlt und den ganzen "Holocaust-Zirkus" (Daniel Ganzfried) goutiert, steht ein weiteres Mal blamiert da.

Nicht der Aufklärung also...allein sich selbst und seiner Frau hat R. mit seiner albernen und völlig überflüssigen Flunkerei im Rahmen einer zutiefst wahren und furchtbaren Geschichte einen Bärendienst erwiesen. Überdecken wir das ganze mit mildtätigem Schweigen - weswegen ich, vielleicht hat der eine oder andere noch ein Gespür für Zeichen, hier auch die googlebare Klarnamensnennung verweigere. Der Mann war Jude und saß im KZ. Seine Endlösung war beschlossene Sache...Ich weiß nicht, was das in einem bewirkt. Belassen wir es dabei...

Dass der Film allen Ernstes weiter gedreht werden soll, kann ich überhaupt nicht fassen. Aber bei dem Klientel, das der Film ansprechen will, darf man sich wohl über gar nichts mehr wundern. Ein weiteres Mal geht es nicht etwa darum, unbequeme Schlussfolgerungen zuzulassen, sondern bloß darum, beim Opfer Gefühlswerte für die eigene Identität abzuzocken. Ich möchte R. an dieser Stelle bitten, seine Zustimmung zur fiction-Verfilmung zurückzuziehen. Denn dieses Mal würde er nicht etwa sich, sondern in der Tat uns keinen Gefallen tun.

[Link] [Cache]
IBKA: Freikirchen im Wandel der Zeit
12/29/2008 11:25 PM

Veranstaltungsankündigung

"Flatrate-Gottesdienste" – Wieviel Kotau vor dem Zeitgeist denn noch?

Dienstag, 13. Januar 2009, 19 Uhr
Freireligiöse Gemeinde Wiesbaden, Rheinstraße 78

mehr lesen

[Link] [Cache]
Duckhome: Die Geschichte der Protokolle
12/29/2008 11:23 PM
Hatte eigenlich vor hier mal wieder irgendwas satirisches zu posten, aus aktuellem Anlass jedoch (da in der Blogospäre immer wieder thematisiert) will ich heute nochmal kurz die Entstehungsgeschichte der "Protokolle" aufzeigen, in Kürze zusammengefasst und mit links zum weiterstudieren versehen:

Aufklärung und ihre schlimmsten Entstellungen


Es lebte einmal ein kluger und engagierter Pariser Rechtsanwalt, Maurice Joly, der wollte mit seinem 1864 in Belgien erschienen Buch "Dialog in der Hölle'' das französische Volk aufrütteln und vor der Diktatur Napoleons III. warnen. Anhand von 25 satirische Dialogen, in denen sich Montesquieu und Machiavelli einen fiktiven Streit liefern, klagt das Buch Kaiser Napoleon III. an, die in der französischen Revolution erkämpften Freiheiten wieder abschaffen zu wollen. Während Montesquieu den Part des Verteidigers der bürgerlichen Freiheiten und humanistischen Werte sprach, verkündete Napoleon III. durch den Mund Machiavellis seine despotischen und zynischen Ansichten: Politik und Moral seien Gegensätze, Macht und Recht seien identisch. Wörtlich spricht er zu Montesquieu: "Ihr Fehler ist, dass sie das Volk achten. Sie haben keine Ahnung, wie dumm es ist.''

Das Buch stand in Frankreich auf dem Index und Maurice Joly wurde dafür neben einer hohen Geldstrafe zu 2 Jahren Kerker verurteilt.

Nun trug es sich so zu, dass 1868 ein wertekonservativer Preuße, namens Herrmann Goedsche, ein Bismarck und Napoleon-Verehrer und Antisemit, sich das Schriftstück von Joly zu eigen machte und es unter dem Pseudonym "Sir John Retcliffe" in einen Roman mit dem Titel "Biaritz" "hineinpanschte", indem nun aber anstelle von Montesquieu und Machiavelli 12 Jüdische "Stammesführer" die Hauptrolle spielten, welche sich auf einem Prager Friedhof trafen um an den Fäden der Weltherrschaft zu spinnen und die gleichwohl für die Entstehung des Kapitalismus als auch für die russische Oktober-Revolution verantwortlich waren. Ein fiktives Streitgespräch welches in Form einer Satire aufklärerisch die Mechanismen der Diktatur entlarven und aufzeigen sollte wie leicht ein totalitärer Herrscher die Schwächen der Demokratie für sich nutzen kann wenn er nur ein geeignestes Feindbild kreiert; - wird zu einem jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörungpamphlet "verwurstet".

http://www.retcliffe.ablit.de/zion/zion.htm


Vermischung von Fakten mit Fiktion

Was in "Biaritz" noch als fiktive Geschichte publiziert wurde, tauchte 1876 in einer russichen Hetzschrift als Tatsachenbericht auf. Kurz darauf wird dieser dann auch in Deutschland, Frankreich und Österreich verbreitet.

Die letztliche Version der "Protokolle der weisen von Zion" die schließlich weltweit verbreitet wurde, stammt aus dem Buch "Das Große im Kleinen", erschienen 1905, von Sergej Nilus
ich zitiere aus einem Referat von Günter Mergel und Michael Enderlein

Der Antichrist kommt

[...] Einen weiteren Zusatz in den Protokollen haben wir Nilus zu verdanken: die
Vermischung der Juden mit den Freimaurern, den Illuminaten, anderen Orden und Logen.
Die russische Intelligenz war damals liberal eingestellt und forderte demokratische Reformen vom Zarenhaus. Zuerst wurden die Protokolle dazu benutzt, die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsgruppen mit der zaristischen Bürokratie gegen die angebliche weltweite jüdische Verschwörung zu richten. Nachdem ihre wahre Herkunft aufgedeckt werden konnte, wurden die Protokolle in Rußland offiziell verboten, um dann kurz vor und während der Oktoberrevolution eine Wiederbelebung durchzumachen. Die Konkurrenten Lenin und Kerenski wurden nun gleichermaßen als jüdische Agenten in die Protokolle eingebaut. Diese Versionen erfuhren weltweite Verbreitung in den englischsprachige Tageszeitungen TIMES und MORNING POST. 1920 erschienen die Protokolle in einer großen amerikanischen Tageszeitung, die Henry Ford gehörte. Die englische Times und Ford distanzierten sich später von ihren Veröffentlichungen, und v. a. die Times trug viel dazu bei, den wahren Charakter der Protokolle und deren Ursprung aufzudecken. In jedem Land wurden die Protokolle in den jeweiligen Vorworten anders interpretiert. So galten die Protokolle in den USA als Dokument der britischen Verschwörung, in England als deutsch-jüdische; in Frankreich als US-britische und in Japan wurde die jüdisch-freimaurerische Verschwörung für die Bedrohung aus China verantwortlich gemacht.

Ab 1929 gehörten die alleinigen Rechte an dem Buch der Partei NSDAP, die etwa 40 Auflagen der Protokolle herausbrachte. Aus einem Vorwort von Theodor Fritsch: ``Eines aber ergibt sich als unabweisbare Forderung aus diesen ``Protokollen'' : Das Judentum darf nicht länger unter uns geduldet werden! Es ist eine Ehrenpflicht der gesitteten Nationen, dieses räudige Geschlecht auszuscheiden, da es schon durch seine Anwesenheit alles verpestet, die Völker geistig und seelisch krank macht, gleichsam die geistige Luft vergiftet, in der wir atmen... . Mit der Ausscheidung des Judentums würde mit einem Schlage ein Großteil der Übel verschwinden, an denen die Kulturvölker heute kranken. Die ``Protokolle'' enthalten ja die umfänglichsten Geständnisse, wie alle die Zeitnöte durch die dämonischen Machenschaften der Volks- und Staatsverwüster künstlich genährt und gezüchtet wurden.'' (Fritsch S. 76-77; Hervorhebung im Original)


Seit ihrem ersten Erscheinen wurden die Protokolle angezweifelt, auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersucht und bekämpft. Im Herbst 1934 kam es in Bern zu einem aufsehenerregenden Prozeß gegen die schweizerischen Herausgeber der Protokolle, nachdem die dortige jüdische Gemeinde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Bernische Schundgesetz erstattete. Der Richter verhängte Geldstrafen und sagte in seinem Schlußwort: ``Ich hoffe, es werde eine Zeit kommen, in der kein Mensch mehr begreifen wird, wieso sich im Jahre 1935 beinahe ein Dutzend sonst ganz gescheiter und vernünftiger Leute vierzehn Tage lang vor einem bernischen Gericht über die Echtheit oder Unechtheit dieser sogenannten ``Protokolle'' die Köpfe zerbrechen konnten, die bei allem Schaden, den sie bereits gestiftet haben und noch stiften mögen, doch nichts anderes sind als ein lächerlicher Unsinn.''

Quellen und weiterführende links

http://www.asta.tu-darmstadt.de/referate/zoon/zoon02/zion.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Protokolle_der_Weisen_von_Zion


Das Komplott- Die Geschichte der „Protokolle" als Comic von Will Eisner

aus einem Artikel von Andrea Naica-Loebell auf Telepolis



Wann immer eine Gruppe von Menschen dazu gebracht werden soll, eine andere zu hassen, bedient man sich der Lüge, um den Hass zu entfachen und ein Komplott zu rechtfertigen. Das Ziel ist schnell gefunden, denn der Feind ist immer der andere.

So beginnt der Comic Das Komplott. [extern] Will Eisner schildert mit den für ihn typischen, sehr lebendigen und fast filmhaften Zeichnungen die Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte des antisemitischen Pamphlets, das einst gefälscht wurde, um Zar Nikolaus II. gegen die Modernisierer aufzubringen und seither seinen bislang ungebremsten Siegeszug durch die Welt antrat ([extern] The Protocols of the Elders of Zion).

Weiter lesen auf Telepolis


Es ist ausreichend dokumentiert zu welchem Horror die "Protokolle"in der Welt bereits geführt haben, umso unbegreiflicher ist es, dass sie trotzdem heute noch so populär sind, und das auch bei engagierten Menschen die nichts böses im Sinn haben sondern glauben einen echten Blick hinter den Vorhang der Weltpolitik zu erhaschen.

[Link] [Cache]
Gaza: Fotos von der Demo in Berlin
12/29/2008 11:18 PM

Urs1798 hat die ersten Fotos von der heutigen Demonstration gegen das Massaker im Gazastreifen online gestellt.

(C) Urs1798
SCHÄMT EUCH!

Thx Urs1798

Mein Parteibuch berichtet über die friedliche Demonstration in Berlin, an der rund 2.000 Menschen teilgenommen haben.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Verlinkt: Vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat
12/29/2008 11:18 PM

Wenn man sich die nachfolgenden Artikel durchliest:

weiß man sehr genau wie es um die deutsche Rechtsstaatlichkeit steht.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: 2000 Menschen demonstrierten in Berlin friedlich gegen die zionistische Terrorbande
12/29/2008 11:16 PM

Gaza Soli Demo 2008 in BerlinAm heutigen Montag fand in Berlin eine Solidaritätskundgebung mit den Opfern der Verbrechen der zionistischen Terrorbande in Gaza statt, zu der die Veranstalter einer Holtzbrinckschen Milliardärspostille zufolge etwa 1000 Teilnehmer erwarteten. Zu der Demonstration gekommen sind deutlich mehr Teilnehmer jeden Alters und jeden Geschlechts, die in ihrer Mehrzahl vermutlich Muslime waren. Während die Berliner Polizei einfach nur von mehr als 1000 Teilnehmern sprach, schätzte ein Sprecher der palästinensischen Gemeinde in Berlin, dass etwa 2000 Menschen an der Demonstration teilnahmen. Was die Rheinische Post hier dazu schreibt, ist natürlich Unfug.

Mein Parteibuch hat einen Bericht von der Demonstration zugesendet bekommen.

Israel MöderstaatLaut war es auf der Demo. Bei den Sprechchören dominierten neben “Allah ist groß”-Rufen die Parolen “Israel Kindermörder! Israel Frauenmörder!”, “Israel bombardiert, Deutschland finanziert!”, “Zionisten sind Faschisten, ermorden Frauen, Kinder, Zivilisten”, “Eine Umma, eine Flagge!” und “Augen auf, Stoppt den Krieg” wobei einige Demonstranten dem noch ein “Intifada bis zum Sieg!” hinzufügten und andere, die auch Lieder der sozialistischen Internationale anstimmten, genau dies nicht taten. Vereinzelt waren manchmal Rufe zu hören, die sich nicht gegen Israel und Zionisten, sondern gegen Juden, richteten; diesen wurde jedoch von der Menge schnell und deutlich klargemacht, dass sie auf der Demonstration nicht erwünscht waren.

Mubarak VerräterBunt war die Demo auch. Neben Transparenten, Schildern und der Fahne Palästinas waren auf der Demonstration auch einige türkische und libanesische Fahnen zu sehen. Die Transparente und Schilder forderten meist Hilfe für Palästina und verurteilten Israel als Mörderstaat. Viele Menschen hatten auch Schilder in der Hand, mit denen sie den ägyptischen Regierungschef Mubarak als Verräter bezeichneten, weil der die Grenzen zum Gaza-Streifen nicht öffnet. Lediglich auf einem einzigen Pappschild war bei genauem Hinschauen auf der Rückseite die Zeichenfolge “Davidstern - Gleichheitszeichen - Hakenkreuz” zu sehen. Genau davon hat der Tagesspiegel natürlich berichtet und so zur Delegitimation der Demo gegen die deutsche Staatsräson der bedingslosen Unterstützung für Israel sein Möglichstes getan.

Flagge von Palästina auf der Gaza Soli Demo in BerlinDie Demo war übrigens nicht nur laut und bunt, sondern auch ausgesprochen friedlich und freundlich. Die auf dem Lautsprecherwagen der Veranstalter gehaltenen Reden waren trotz der von den zionistischen Gotteskriegern gerade begangenen schweren Verbrechen sehr gemäßigt, forderten kaum mehr als ein Ende der Gewalt, bis dahin Sanktionen gegen Israel und einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Eine Frau verteilte ein Flugblatt vom Quds Tag mit sehr vernünftigen Forderungen, das Interessierte hier finden. Auf einem weiteren verteilten Zettel wurde für den 05. Januar 2009 zu einem Treffen mit Schuhen “bewaffneten” Treffen an der US-Botschaft zur Forderung der Freilassung von Muntadar Al-Zaidi aufgerufen.

Weitere Fotos von der Berliner Demo für Gaza gibt es bei urs1798.

[Link] [Cache]
Update: Köhler hat BKA-Gesetz unterschrieben
12/29/2008 09:18 PM

Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler hat über die Weihnachtsfeiertage das umstrittene Entrechtungsgesetz unterschieben und damit den Weg für einen deutschen “Staatsschnüffeldienst” endgültig frei gemacht.

Das BKA wird somit ab 1. Januar 2009 in den Status eines deutschen Geheimdienstes gestellt. Und kann nun durch umfangreiche Entrechtungsbefugnisse jeden Bürger terrorisieren unter Terrorverdacht stellen, bespitzeln, auswerten und die gewonnen Daten in mit anderen Länder teilen. Eine Kontrolle diesbezüglich ist nicht vorgesehen.

Update

Die oberhessische Presse schreibt:

Die Bundesregierung hat sich sehr bemüht, Bundespräsident Horst Köhler nicht über das protokollarisch vertretbare Maß hinaus zu drängen, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel zwei gänzlich unterschiedliche Gesetze zu unterschreiben. Als am Montag das Bundespräsidialamt endlich Vollzug meldete, beeilte sich der amtierende Regierungssprecher zuerst den Eindruck zu verwischen, die Koalition habe irgendwie Druck auf das Staatsoberhaupt ausgeübt. Politisch natürlich nicht, moralisch auch nicht, noch nicht einmal atmosphärisch.

Natürlich! Wir würden doch niemals nur im Traum daran denken, dass irgend jemand aus den Reihen der treuen Schäublischen Schnüffeljünger nur den leisesten Druck auf Horst Köhler ausgeübt haben könnte. Die Schäublischen Schnüffeljünger haben uns doch versprochen, dass sie weder Rechtsstaat noch die Demokratie im Land abbauen wollen…

Weitere Beiträge zum Thema

Reaktionen


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Mordor & Company: Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin
12/29/2008 09:08 PM

Von: Jürgen
Gesendet: Montag, 29. Dezember 2008 19:54
An:'angela.merkel@bundestag.de'
Betreff: Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin


OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Betr. Ihre heutige einseitige Schuldzuweisung an die palästinensische Hamas

Etwas anderes als ein Kotau vor dem zionistischen Nationalismus der israelischen Bourgeoisie war von Ihnen selbstverständlich nicht zu erwarten. Bemerkenswert aber ist, dass Sie in einem Land, das nie Krieg geführt hat, aufwuchsen, und trotz Ihrer vorgeblich christlichen Gesinnung einen marketenderischen Hang für die völkerrechtswidrigen Vernichtungskriege der Präsidenten Bush und Olmert entwickeln konnten.

Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist.

Jürgen Cain Külbel
Journalist, Berlin

[Link] [Cache]
Tammox: Bush wünscht sich Saddam zurück.
12/29/2008 09:03 PM
Diese undankbaren Iraker aber auch!

Da gibt die USA Woche für Woche Milliarden Dollar aus, um den Irak völkerrechtswidrig mit Krieg und Besatzungsterror zu überziehen, verursacht die Flucht von fünf Millionen Bürgern, tötet rund eine halbe Millionen Zivilisten, demütigt eine ganze Weltreligion mit Sexfolterbildern aus Abu Ghraib, zerrockert die Infrastruktur eines Staates, holt die fleißig bombende Al Kaida ins Land, treibt Millionen in Armut und Hunger, belügt die Weltgemeinschaft und nimmt ganzen Generationen die Perspektive und dann sind die Iraker davon NICHT begeistert?

Ist ja wirklich ein Ding!

Auf dem Abschiedsbesuch des dümmsten und schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten, bekam Selbiger ob seiner Irak-Bilanz nicht etwa den roten Teppich ausgerollt.
Es fanden auch keine spontanen Jubelchöre statt, Irakische Jungs wurden nicht massenhaft „George W." getauft.
Weder stand tout Bagdad mit Blumen Spalier, noch wurden Bush-Denkmäler errichtet.

Stattdessen der mittlerweile zum weltweiten Internethit gewordene Schuhwurf von Bagdad und ein Muntasar al-Saidi als Held der Massen. Während George W. tatsächlich soviel Realitätssinn besitzt, daß er seine eigene Beliebtheit im nahen Osten zumindest erahnt und dementsprechend auf der Hut vor Wurfgeschossen war, kann sich seine Angetraute, Laura, gar nicht mehr beruhigen vor Empörung über den bösen, bösen „Angriff" auf Ihren Herzallerliebsten.
OK, daß man nach zwei Dekaden Ehe an der Seite dieses geistigen schwarzen Loches, kaum noch alle Nadeln an der Tanne haben kann, war zu erwarten.
Aber Lauras Schuhwurfassoziationen, die sei ihrem arschkriechenden Lieblingssender Fox von sich gab, erstaunten doch.

Die irakischen Behörden müssten sich jetzt mit Muntasar al-Saidi befassen, "aber ich weiß, dass er unter Saddam Hussein nicht freigelassen worden wäre. Wahrscheinlich wäre er hingerichtet worden."

Tja, das hättest Du Deinem Alten mal etwas früher erklären sollen - heute ist es genau zwei Jahre her, daß Ṣaddām Ḥusain ʿAbd al-Maǧīd al-Tikrītī in Bagdad hingerichtet wurde.
Ich würde mal sagen: ZU SPÄT, um das jetzt zu beklagen.
Al-Saidi kommt morgen vor Gericht - ein für Irakische Verhältnisse blitzartiges Verfahren.

Dabei ist Premierminister Nuri al-Maliki nicht gerade mit den Vollmachten eines Saddams ausgestattet. Eine doppelte Zwickmühle, in die Bush auch Al-Maliki geritten hat:
Er stand selbst neben Bush während des schuhigen Attentats vom 14.Dezember und ist vor seinem Gönner GWB blamiert wegen dieser ungeheuren Sicherheitspanne, muß also dementsprechend hart und abschreckend durchgreifen.
Andererseits sind nächsten Monat Wahlen im Irak und wenn es unter Al Maliki zu einer Verurteilung zu 15 Jahren wegen Angriffs auf einen ausländischen Staatschef während eines offiziellen Besuchs käme, wäre das irakische Wahlvolk gar nicht amused.

Die Alternative laut SZ:
Ergeht das Urteil wegen eines versuchten Angriffs oder tätiger Beleidigung, könnte al-Saidi mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Seine Anwälte empfehlen ihm, vor Gericht zu sagen, er habe im Affekt gehandelt. Aus der Tatsache, dass er in Schuhen zur Pressekonferenz ging, dürfte sich kein Vorsatz ableiten lassen. Al-Saidis Chefverteidiger Diaa al-Saadi, Vorsitzender der irakischen Anwalts-Vereinigung, behauptet, sein Mandant sei nach seiner Verhaftung misshandelt worden. Er habe einen Zahn verloren, sein linkes Auge sei blutunterlaufen, und sein Körper weise sichtbare Schrammen auf. Muntassers Bruder Dergham al-Saidi spricht dagegen von einer gebrochenen Hand und mehreren Rippenbrüchen. Auch der Anwalt Chalil al-Dulaimi, der den hingerichteten Diktator Saddam Hussein vertreten hatte, erklärte sich spontan zum Verteidiger al-Saidis. Er will argumentieren, dass die USA den Irak widerrechtlich besetzt hielten und jede Form des Widerstands gerechtfertigt sei, "auch mit Schuhen". Der Name Muntasser bedeutet "der Sieger". Das entspricht auch der Volksmeinung in der islamischen Welt, weit über die arabischen Länder hinaus. Nach dem Empfinden der meisten hat al-Saidi genau das getan, wovon nicht wenige arabische Staatschefs träumen.

Nur die Bush, Laura-Variante „Kopf ab" steht leider nicht mehr zur Verfügung.

Laura, Laura, sei mal lieber froh, daß Dein Alter nicht aus Versehen Holland besetzt hat - immerhin hatte die Niederländer genauso viel mit 9/11 zu tun und genau so viele Massenvernichtungswaffen wie der Irak.

Aber eben anderes Schuhwerk. [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Schuldig…
12/29/2008 08:57 PM

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) darf künftig private Computer ausspähen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete über Weihnachten das Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse, das auch Online-Durchsuchungen erlaubt.

Es habe “keine durchgreifenden Bedenken” gegen das Gesetz gegeben, sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe am Montag. Die Neuregelungen tritt damit zum Jahresanfang 2009 in Kraft.

Die Grünen haben bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Posted in speicherung, ueberwachung, verbindungsdaten Tagged: durchsuchung, online
[Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": +++ Scharfe Kritik an Vorratsprotokollierung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof +++ Protest durch Internet-Verhüllung gestartet +++
12/29/2008 08:57 PM

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts [1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.” Die Maßnahme weise eine “immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. “Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist.”

Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme [2] an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde, könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen “keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr “leicht in die Irre führen”.

Hier weiter:

Posted in Politik, terror Tagged: daten, vorratsdatenspeicherung
[Link] [Cache]
Radio Utopie: Systemkrise - Auflösung des Kapitalismus oder nur etwas Sand im Getriebe?
12/29/2008 08:57 PM

Wurden die Zeichen der Zeit richtig verstanden oder gibt es wieder nur Wundsalbe für die Opfer?
In Vorweihnachtszeit aber vor allem zu den Feiertagen wurde die Bevölkerung wieder „aus allen Rohren“ mit Ansprachen und Reden befeuert und daran er erinnert, dass sie gefälligst den Karren aus dem Dreck zu ziehen habe.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter
12/29/2008 08:52 PM
Über den Werbeverteiler der EuMedien GmbH wird derzeit ein Gewinnspiel der Planet49 GmbH unter winmytv.de vertrieben. Wer nicht aufmerksam ist und den Preishinweis überliest, schließt ein Abonnement von € 4,99,- / Woche mit einer wöchentlichen Kündigungsfrist ab. Für EuMedien-Verhältnisse jedoch ein eher harmloses Angebot, denn man liefert sonst fast nur einschlägig bekannte Abzockangebote aus. Die EuMedien GmbH verteilt u. a. folgende Abzockangebote: netarena.tv | [...][Link] [Cache]
Urs1798: Demonstration in Berlin mit Fotos vom 29.12.2008
12/29/2008 08:43 PM

Shame on you

Shame on you

Vor der Gedächtniskirche

Link 1

Die Presseberichte sind teilweise ziemlich daneben

Posted in Demonstration, Fotos, Galerie, Justiz, Krieg, Mörderisches, Unmenschlich, USA, Zwischenmenschliches Tagged: Berlin Palestine, Bilder, Bilder Demo Berlin, Demonstration für Palästina, Demonstration in Berlin mit Fotos vom 29.12.2008, Fotos, gegen israelische Angriffe Demo Berlin, Israel Gaza, Stoppt den Krieg

[Link] [Cache]
Die Kuchentester: How Iceland Collapsed
12/29/2008 07:19 PM
Video vom WSJ: "How Iceland Collapsed"





"You could see a situation like Iceland, maybe not quite as bad, but in many ways similiar in a lot of other countries, so that Iceland could go from being a unique situation to being the first domino in a series of dominos..." (Gylfi Magnusson, University of Iceland)

In diesem Zusammenhang noch einmal eine interessante Grafik aus der NYT zu kurzfristigen Verbindlichkeiten der Banken der jeweiligen Länder im Vergleich zum deren GDP (Bruttosozialprodukt = Bruttonationaleinkommen).[Link] [Cache]
AK-Vorrat: Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung
12/29/2008 07:18 PM

Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts [1] kritisiert die von CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die “weitreichenden” Vorratsdaten ließen “erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.” Die Maßnahme weise eine “immense Breitenwirkung” auf und verzichte auf die “hinreichende Wahrscheinlichkeit” einer von den Betroffenen ausgehenden Rechtsverletzung. “Sie nähert sich damit einer grundrechtseingreifenden Ermittlung ‘ins Blaue hinein’ an”, so die Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt äußert das Gericht “Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt ist.”

Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs (BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren Stellungnahme [2] an das Bundesverfassungsgericht: “Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem ‘rechtsfreien Raum’ würde, könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer präventiven Überwachung abgesehen wird.” Dem BGH-Präsidenten lägen “keine Erkenntnisse” vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr “leicht in die Irre führen”.

Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und mit einer Protestanzeige zu versehen. In der Anzeige heißt es: “Zum Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!” Eine Anleitung für Teilnehmer an dem Internetprotest findet sich auf der Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de.

Bitte mitmachen!


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Angela Merkel unterstützt israelische Terrorbande
12/29/2008 07:18 PM

Nach Steinmeier unterstützt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Terrorbande im Kampf gegen die eingesperrten und wehrlosen Palästinenser.

Bevor Sie aber ihre menschenverachtende Haltung bekannt geben lässt, telefonierte Sie mit dem Kriegsverbrecher Ehud Olmert um das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Das geht jedenfalls aus diesem AFB-Bericht hervor:

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die radikalislamische Hamas für die Eskalation im Gazastreifen verantwortlich gemacht. Merkel und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hätten während eines Telefonats am Sonntagabend übereinstimmend festgestellt, dass die Verantwortung “eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liegt”, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Damit bestätigt Angela Merkel nicht nur die Verblödung in gewissen Regierungskreisen, sondern auch die von der US-Bush-Regierung befohlenen und von Israel ausgeführten Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Daniel Neun hatte gestern die Frage “Gab die Berliner Regierung grünes Licht für das Massaker in Gaza?” aufgeworfen, die man heute getrost mit “JA” beantworten kann.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Ron Paul zur Verstaatlichung der US Industrie
12/29/2008 07:05 PM

Die Äußerungen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul vor dem US-Kongress zu den Rettungsplänen der US-Regierung in deutscher Übersetzung vom Point of View Blog:

071107paul

Es braucht nicht viel mehr um mich zu überzeugen, dass wir mit dieser Art von Gesetzen auf dem falschen Weg sind.

Ich möchte einige Beispiele nennen:
Die Verfassung erlaubt es uns nicht, Gelder einer Gruppe wegzunehmen und sie einer anderen zu geben, die es dringender zu benötigen scheint. Ein weiteres Argument ist, dass es nicht richtig ist, wenn erfolgreiche Amerikaner dazu verpflichtet werden für die Fehler Anderer Sorge zu tragen.

Die beiden ersten Argumente sind eher schwache Argumente, also werde ich nun versuchen ein wenig über Wirtschaft zu reden.

Ich denke, das was wir heute tuen und seit den letzten Wochen getan haben ist in Wirklichkeit eine Ablenkung. Wir reden hier über das Herumschieben von Geldern, $15 Milliarden wurden schon genehmigt und waren dazu bestimmt Eingriffe in die Autoindustrie durchzuführen, die unwichtig waren.

Haufenweise Gerede, lauter Öffentlichkeitsarbeit, lauter Argumente, bringen die Rettungspläne für die Auto Industrie vor und zurück, natürlich ist es wichtig zu diskutieren, aber was bedeuten $15 Milliarden noch, zumal es doch schon längst genehmigt wurden ist. Weitaus wichtiger ist der große Rettungsplan, der $8 Billionen Rettungsplan, der unbegrenzte Rettungsplan und das was wir seit den letzten 6 Monaten tuen. Wir sind auf direktem Weg zu einer Nationalisierung, in vielerlei Hinsicht sind wir bereits in der Mitte einer Nationalisierung, ohne überhaupt mit der Wimper gezuckt zu haben, es gibt keine richtigen Diskussionen darüber. Ich meine, wir haben bereits Versicherungen, Hypotheken und Banken verstaatlicht, sogar die medizinische Versorgung geht in Richtung Verstaatlichung und nun stehen die Autokonzerne kurz davor von einem "Autoausschuss" des Kongresses geführt zu werden. Es ist so eine Peinlichkeit, es ist eine Beleidigung für uns, die in Freiheit, echtes Geld und kleine eingeschränkte Regierungen glauben. Es ist eine Beleidiung der Prinzipien, die Amerika groß gemacht haben.

Und das ist es zu dem wir es gebracht haben? Eine Rettungsaktion nach der anderen und niemand sagt, was es in Wirklichkeit ist, es ist eine Verstaatlichung unserer Industrien.

Harry Truman war in vielerlei Hinsicht ehrlicher. Er sagte, wir sollten die Stahlindustrie verstaatlichen und er tat es. Glücklicherweise haben wir noch ein wenig Gewissen in unseren Gerichten und Sie sagen, dass wir zu weit gehen. Aber das ist was wir gerade tuen: Wir verstaatlichen. Wir haben immer gute Absichten, wir tuen immer gutes für eine Gruppe aber fragen uns nie, wie viel Schaden wir damit anderen Gruppen zugefügt haben. Und das sollten wir nicht tuen, wir wissen noch nicht einmal, was uns das Ganze kosten wird.

Sie wissen ich glaube an eine freie Gesellschaft und kann es auch aus wirtschaftlicher Sicht verteidigen, ich weiß außerdem wo wir sind und wo es hingehen wird und ich glaube an Reformen. Wenn wir unbedingt einen Rettungspaket für die Autoindustrie brauchen, ich möchte noch einmal betonen, dass ich diese Idee nicht mag, dann sollten wir das Geld aus den Billiarden von Dollarn nehmen, die wir benutzen, um unser Empire rund um die Welt zu finanzieren. Senkt diese Kosten, bringt das Geld heim und gebt es hier aus. Diese permanente Verschuldung gerät außer Kontrolle und wir arbeiten gerade am Kollaps des Dollar Systems.

Darauf sollten Sie besser Ihre Aufmerksamkeit richten, das ist weitaus wichtiger als diese winzigen $15 Milliarden, für mich ist das eine plumpe Ablenkung von dem gigantischen Schaden, den wir in den letzten Monaten angerichtet haben.

[Link] [Cache]
scusi!: Angela Merkel rechtfertigt und begrüßt indirekt israelisches Massaker in Gaza
12/29/2008 07:04 PM
rhbl

Frau Merkel hat in einer offiziellen Erklärung der Bundesregierung versucht, allein der Hamas die Schuld für das Gemetzel zuzuschieben, das die israelischen Militaristen derzeit unter palästinensischen Zivilisten anrichten.

Zwischen den Zeilen ihres einseitigen Statements kann man indirekt lesen, dass sie das grauenhafte Massaker begrüßt. Ist doch die Hamas ein Geschöpf der israelischen Geheimdienste, mit dessen Hilfe möglichst viele „Islamisten" im Gazastreifen aufkonzentriert und dann vernichtet werden sollten. Das Ausrotten von Islamisten findet Frau Merkel, die wie alle BILD-Leserinnen etwas schlicht gestrickt ist, sicher prima.

Deshalb hatte Scharon (Jahwe sei seiner irgendwo in einer Tel Aviver Kühlkammer verwesenden Überreste gnädig) auch rechtzeitig vor dem Beginn der IAF-Bombardements die jüdischen Raubsiedlungen und die IDF aus dem Gazastreifen abgezogen. Wie Operationsleiter Ehud Barak heute mitteilte, war die Vernichtung der Hamas-Islamisten schon seit Jahren sauber geplant und wird „bis zum bitteren Ende" durchgezogen. Das gefällt der Laborantin Merkel, die in der DDR nie an einem solchen Großversuch zur Vernichtung von Menschenmassen teilnehmen durfte.



apache

Apache Kampfhubschrauber samt einducksvoller Raketen- und Bombenbewaffnung auf einer Waffenmesse. Dieses Monstrum wird von der IAF zu angeblich "chirurgischen" Schlägen gegen Palästinenser eingesetzt. Da braucht es danach für die Opfer keine Chirurgen im Krankenhaus mehr, denkt Frau Merkel.


Den von zahlreichen amerikanischen Kampfhubschraubern und Kampfbombern diverser US-Hersteller auf Gaza abgeschossenen und abgeworfenen Bomben und Raketen, es dürften inzwischen mehrere hundert Tonnen amerikanischen Sprengstoffs verbraucht worden sein, sind bis jetzt über 314 Menschen und viele Polizeistationen, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen und Wohnhäuser zum Opfer gefallen. Mehr als 1400 wurden verwundet. Unter den Toten und Verwundeten, die dank fortgeschrittener amerikanischer/israelischer Bomben- und Raketentechnik oft völlig zerschmettert, mit schwersten Schädelverletzungen, meist ohne Gliedmaßen in das einzige in Gaza-City noch arbeitende Shifa-Krankenhaus eingeliefert werden, sollen sich auch Hamas-Mitglieder befunden haben. Rein äußerlich ist das in dem Zustand, in dem die "Betroffenen" eingeliefert werden, jedoch nicht auszumachen.

Das Komittee vom Internationalen Roten Kreuz will nach eigenen Angaben auf seiner ICRC Website heute erstmals einen LKW mit Medikamenten und Verbandsmaterial nach Gaza geschickt haben. Auf seiner Website bildet es einen ornungsgemäß auf eine Trage geschnallten, ärztlich bereits versorgten Palästinenser zur Beruhigung der Leserschaft ab. Wir wissen aus der live-Berichterstattung von Al Jazeera-TV, wie die Opfer der israelischen Bombenangriffe aussehen, wenn sie im Shifa ankommen.

Das ICRC scheint in falsche, proisraelische Hände geraten zu sein, denn es tut erkennbar so gut wie nichts, um im Gazastreifen die völlig zusammengebrochene medizinische Versorgung wiederherzustellen.

Frau Merkel oder Herr Steinmeier haben sich auch noch nicht bemüßigt gefühlt, etwas zur katastrophalen medizinischen Notlage in Gaza zu sagen. Das ist ein unglaublicher Skandal. Womit hat das deutsche Volk eine derart unfähige Bundesregierung verdient? Dabei sendet Al Jazeera rund um die Uhr erschütternde Bilder von den Toten und Verletzten, die sich im Shifa-Hospital stapeln und denen wegen des Ärztemangels nicht geholfen werden kann. Es fehlt in Gaza`s Gesundheitsversorgung wegen der jahrelangen Blockade an allem.

Medikamente und Verbandsmaterial waren in Gaza in letzter Zeit absolute Mangelware. Jeder Staatsmann, jede Staatsfrau auf der Welt wusste das. Es gibt in Gaza schon in normalen zeiten zuwenig Chirurgen, Anästhesisten, Orthopäden. Es gibt keinen Strom, das Licht fällt in den Krankenhäusern immer wieder aus, wenn der Generator aussetzt, ständig drängen von draußen neue Verletzte herein. Verzweifelte Familien suchen ihre Angehörigen. Alles dass haben wir kommen sehen. Auch Frau Merkel hat es kommen sehen. Sie hat nichts getan, um es zu verhindern, wenn man mal von ihrer Jubelrede in der Knesset absieht. Aber in der hat sie die Militaristen in Israel bei ihren Vorbereitungen zum Krieg nur bestärkt. Frau Merkel ist einfach eine dumme und völlig unfähige Person, die niemals ins Kanzleramt hätte gelangen dürfen.

Wie die US-Marionette Merkel im Kanzleramt dazu kommt, Propaganda für das verbrecherische Treiben des Militärregimes in Tel Aviv zu machen, lässt sich leicht erklären. Ehud Olmert, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, hat sie angerufen und sie um diese kleine Gefälligkeit gebeten. Da sie Olmert von diversen Abendessen in gemütlicher Umgebung gut kennt, hat sie sich sofort bereit erklärt, an der jetzt notwendig gewordenen strategischen PR-Aktion von Tzipi Livni teilzunehmen. Im israelischen Außenministerium suchte man laut Haaretz bis dato händeringend nach Deutsch sprechenden PropagandarednerInnen, die sich für das schmutzige Unternehmen „Bleigießen" hergeben.



f1

Die USA erproben via IDF auf ihrem Truppenübungsplatz „Gaza" gerade neuentwickelte Waffensysteme wie diesen gepanzerten Truppentransporter als Nachfolger des von den Amis in hohen Stückzahlen produzierten Mannschaftstransporters M113, auch als fahrbares Feldkrematorium bekannt.
Und Deutschland zahlt das alles!



Neben diesem Mannschaftstransporter kommt auch die neueste Generation von Merkava-Panzern in die Erprobung, die an echten Menschen, an Palästinensern durchgeführt wird.

Wir wünschen Frau Merkel in ihrer neuen Rolle als Sprecherin des israelischen Außen- und Verteidigungsministeriums viel Glück. Möge sie bald ihren Job in Berlin, der sie ohnehin hoffnungslos überfordert, hinschmeißen und nach Israel ziehen. Etwas Besseres als diese Null im Kanzleramt findet sich allemal.[Link] [Cache]
murdelta: e-Voting beim 25C3
12/29/2008 06:49 PM

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Heute gab es beim Chaos Communication Congress, den Vortrag zum Thema e-Voting: “eVoting after Nedap and Digital Pen“. Ulrich Wiesner hat dabei versucht möglichst aus Nutzersicht zu argumentieren.

So kritisiert er beispielsweise die fehlende Nachvollziehbarkeit bei e-Voting-Systemen. Der derzeitig angestrebte Weg, mit Hilfe von Kryptographie ein sichereres System zu erhalten, würde es den Wählern zukünftig unmöglich machen, solche Systeme zu verstehen. Was zur Folge hätte, dass man sich blind auf ein paar wenige Experten verlassen müsste. Wobei man diesen Experten nicht mal böse Absichten unterstellen müsste, denn Softwarefehler bei komplexeren Systemen sind niemals auszuschließen. Dies wurde auch einem Beispiel verdeutlicht, das gezeigt hat, dass auch kleine Abweichungen bei der Stimmauszählung, große Auswirkungen haben können.

Einleitend wurde eine kurze Übersicht zur aktuellen Verbreitung von e-Voting-Systemen gegeben. Der Schwerpunkt lag aber bei der Kryptographie.
Die vorgestellten Methoden (Three Ballot, Punchscan, und Bingo Voting) können keine 100%-ige Sicherheit bieten. Einerseits gibt es mathematische / statistische Angriffsvektoren, andererseits verkompliziert es Wahlen unter Umständen um ein Vielfaches.

Zusammengefasst meint Wiesner, dass es derzeit kein praxistaugliches Modell gibt, dass ausreichend Sicherheit und Transparenz von Wahlen gewährleistet. Sei es mit kryptographischen Mitteln - die vielleicht ein wenig mehr an Sicherheit bringen, dafür aber gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit weiter einschränken - oder ohne. Hauptkritik ist die fehlende Transparenz für den Wähler. Im akademischen Umfeld habe die Beschäftigung mit e-Voting durchaus seine Daseinsberechtigung, es aber bei “richtigen” Wahlen einzusetzen, sei jedoch falsch.

(Die Slides und das Video zum Vortrag sollten die nächsten Tage online gestellt werden. Links dazu folgen dann.)

[Link] [Cache]
Abzocknews: Neue Domains der Go Web Ltd. aktiv!
12/29/2008 06:49 PM
Wenn die Online Content Ltd. schon viele neue Domains zu den eigenen Abzockangeboten aktiviert, dann läßt erfahrungsgemäß auch die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca nicht lange auf sich warten. Treffer, es gibt wirklich einige neue Domains. Neue Domains der Go Web Ltd. inkl. Weiterleitungen: ausbildung-berufswahl-24.com (berufe-beratung.de) berufe-berufswahl-24.com (berufe-beratung.de) berufe-check.com (berufe-beratung.de) eignungstest-check.com (berufe-beratung.de) lehrstellen-check.com (berufe-beratung.de) online-berufswahl-24.com (berufe-beratung.de) So aktiv Herr Villiam Adamca ist, umso ruhiger [...][Link] [Cache]
Abzocknews: RS Web Services jetzt als Servicecenter für die neue Global Online Holding Inc. aus Dubai tätig
12/29/2008 06:49 PM
Mal wieder verteilt die EuMedien GmbH über einen Empfehlungslink der kajomi GmbH diverse Abzockangebote der RS Web Services wie netarena.tv oder webtunr.com. Ein Blick in das Impressum der einschlägig bekannten Seiten sorgt jedoch für eine Überraschung. Als verantwortliches Unternehmen findet man jetzt eine Global Online Holding Inc.: Global Online Holding Inc. UP House - 5th Floor Port Saeed Road P.O. Box 43659 Deira, Dubai United Arab Emirates Internationales Servicecenter: Phone: [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Neue Domains der Online Content Ltd. aktiv!
12/29/2008 06:49 PM
Und wieder einmal werden neue, unverbrauchte Domains mit Weiterleitungen zu den Abzockangeboten der Online Content Ltd. in den Werbeanzeigen von Google & Co. platziert. Fast schon auffällig ist es, dass diesmal keine neue Scheinfirma wie bspw. Connecting CSD Solutions, Connection Enterprise Poems Ltd., Content Enterprises Working on Ltd. oder auch Connection Content Ltd. zu finden ist. Die neuen Domains der Online Content Ltd. inkl. [...][Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Deutsche Inkassostelle vs. Das Land Hessen
12/29/2008 05:23 PM

Wichtige Ankündigung AZ: 8 K 892/08

[Link] [Cache]
politik.zweiterklasse.de: Neues Bookmarktool als vorübergehender Ersatz von fehlender Zeit
12/29/2008 05:19 PM

Leider wieder mal etwas Persönliches, der DOS - Angriff mit Informationen heutzutage und meine sonstigen Projekte lassen mich nicht oft zum Schreiben kommen, daher ist die Kalendar-Ansicht links einen Posten nach unten gerutscht, oben drüber kam eine neue Bookmarkansicht. Die Informationen zu lesen ist kein Ding, aber das Bloggen darüber kommt zu kurz. Daher ist dort die Linkliste meiner "Quellen" zu sehen, damit Sie jeder selbst nachlesen kann.


Diese Liste stellt meine letzten 10 Mr.Wong Favoriten dar, sobald dieser Account aufgeräumt ist, wird das gesamte Linkarchiv zur Verfügung gestellt. Früher gab es zwar auch bereits eine Linkliste, doch dieses S9Y - Plugin war mir nicht flexibel genug, weswegen jetzt zu einem neuen Plugin gegriffen wurde.


Viel Spass beim Stöbern.

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Zionistische Terrorbande setzt Massenmord in Gaza fort
12/29/2008 05:17 PM

Die zionistische Terrorbande setzt ihre wahltaktische Massenmordkampagne im Gazastreifen fort. Da Bildung der schlimmste Gegner der Terroristen ist, wurde heute die Universität von Gaza bombardiert. Hiyam Noir berichtet:

"Die Zionisten setzen ihre Schläge auf den Gazastreifen mit Bomben und Raketen fort, ermordeten und verletzten damit Menschen. Mehr als 300 sind tot, 1200 verletzt, Berichten zufolge mehr als 600 schwer, einschließlich Kinder. Am Montag nach Mitternacht wurden von F16-Kriegsflugzeugen fünf Raketen auf einen Frauenschlafraum abgefeuert, der sich neben der islamischen Universität in Tal Al-Hawa in der südlichen Gaza-City befindet. Raketenschläge haben außerdem den Seehafen Gaza beschädigt."

Der sinnlose Massenmord sieht der Terrorbande ähnlich. Militärisch macht der von ihnen "Cast Lead", also Bleiverstreuung, genannte Massenmord sowieso überhaupt keinen Sinn. Die US-Marionette Mahmud Abbas hat sich, genau wie zahlreiche andere als arabische Führer eingesetzte westliche Puppen, mit seiner Unterstützung für den Völkermord völlig diskreditiert und wird die Hamas sicher nicht durch einen Einmarsch nach Gaza besiegen können. Die Führung der zionistischen Terrorbande wird nun aller Voraussicht nach noch solange mit dem Massenmord weiterzumachen, bis der Blutdurst ihrer Anhänger gestillt ist.

Weitere Nachrichten aus Gaza gibt es wie immer im Palestina Blog Aggregator und bei Youtube. Westlichen Massenmedien sollte man kein Wort glauben, da die Gotteskrieger angekündigt haben, Journalisten für zionistische Lügenpropaganda zu bezahlen. (Quelle: Mein Parteibuch)


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Aktion „gegossenes Blei" – Aktion „vergossenes Blut"
12/29/2008 05:01 PM

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Evelyn Hecht-Galinski

Andauernde Blockade, andauernde Strangulierung, andauernde Abriegelung, ständige Lufthoheit, tägliche Drohnenüberwachung und ein Aufklärungszeppelin – das war der sogenannte Abzug Israels aus dem Gazastreifen.

Wahlergebnis nicht genehm

Die Hamas, die klare Gewinnerin aus den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006, sollte, weil es den USA und Israel nicht genehm war, mit der aufgerüsteten Fatah ihres Sieges beraubt werden. Als dies misslang und die Hamas im Juli 2007 die alleinige Kontrolle über Gaza übernahm, schlossen Israel und Ägypten die Grenzen zum Gazastreifen. Im September 2007 erklärte Israel den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet. Das Kabinett beschloss eine Kürzung der Strom- und Treibstofflieferung an die Zivilbevölkerung. Im Januar 2008 ermordete die israelische Armee bei einem Militäreinsatz 19 Palästinenser. Drei Tage später, nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, riegelte Israel den Gazastreifen vollkommen ab. Die Stromversorgung für 800 000 Einwohner brach zusammen. 5 Tage später stürmten hunderttausende Palästinenser über die Grenze nach Ägypten: Kämpfer der Hamas hatten die Grenzübergänge zerbombt. Eine Woche lang deckte sich die Bevölkerung dort mit Grundnahrungsmitteln ein.

Weitere israelische Morde

Im März 2008 ermordet Israel 125 Palästinenser, und die Operation „Heißer Winter" fordert die höchsten Opferzahlen seit dem Sechstagekrieg von 1967. Im April werden 5 Palästinenser ermordet. Am 19. Juni vereinbart Israel mit 12 Palästinenserfraktionen im Gazastreifen eine sechsmonatige Waffenruhe. Sie läuft am 19. Dezember aus. Am 5. November kommt der erste gezielte israelische Militäreinsatz im Gazastreifen seit der Waffenruhe, wegen eines 250 Meter langen Tunnels bis zum Grenzzaun. Sechs Palästinenser werden bei Gefechten ermordet. In den darauf folgenden Tagen werden nochmals 8 Palästinenser ermordet. Am 26. Dezember beginnt, obwohl das Ultimatum erst am 28. Dezember abgelaufen wäre, Israel mit der Operation „gegossenes Blei" .

Im Blutrausch

Wer durchbrach die Waffenruhe? Die obige Chronologie zeigt es: Israel, Israel, Israel. Die Mehrheit des jüdischen Staates befindet sich im Blutrausch und ergötzt sich an den „Abbombardierungen" der Ziele im Gazastreifen, die schon seit Monaten vorbereitet worden sind.

Die schlimmste Aktion seit über 40 Jahren, die Israel über die Palästinenser bringt, darf nicht ungesühnt bleiben. Anstatt sich mit solidarischen Bekundungen zum Recht Israels auf Selbstverteidigung anzubiedern und damit grünes Licht für die unmenschlichen Luftschläge und andere Kriegstaten zu geben, sollten unser Außenminister, das EU-Quartett und die amerikanische Regierung israelische Kriegshandlungen als das titulieren, was sie sind, nämlich als menschenrechtsverachtende, völkerrechtswidrige und mörderische Handlungen an einer beinahe wehrlosen besetzten und ausgehungerten Zivilbevölkerung.

USA: Business as usual

Nach den Äußerungen des tschechischen Außenministers Schwarzenberg vom 28. Dezember 2008, dessen Land demnächst die EU-Präsidentschaft für die nächsten 6 Monate übernehmen wird, ist nichts Gutes zu erwarten. Die EU will die Fackel wieder an die USA weiterreichen. Nach den verständnisvollen Äußerungen von George W. Bush und Condolezza Rice fühlt sich Israel noch sicherer in seiner Kriegslüsternheit. Auch der kommende Präsident Obama ließ aus Hawaii verlauten, dass Bush der noch amtierende Präsident ist und er sich daher nicht äußern möchte. Bei der Bewältigung der Finanzkrise und den finanziellen Hilfen für die amerikanische Autoindustrie klang das noch ganz anders. Da gab Obama sofort Statements als kommender Präsident ab. Damit sollte die Obama-Euphorie einen Dämpfer bekommen. Nach den letzten „Bush-Ausläufen" wenig Neues von Obama! Ist das der erhoffte „Change", ist das „Yes we can!"? Nein, das ist Business as usual.

Hass gegen Palästinenser und Araber

Liegt nicht der wahre Grund für diesen massiven und blutigsten Krieg seit 1967 in Israels Wahlkampf? Einer der übelsten Wahlkämpfe seit langem. Ablenkungsmanöver korrupter Politiker, einer ehemaligen juristischen Beraterin für „Killings" des Mossad im Ausland, die für den Wahlsieg alle männlichen Kontrahenten rechts überholen will; außerdem militante Siedlerpolitiker, die sogar, laut Noch-Premier Olmert, Pogrome in Hebron veranstalten, und andere fanatische Splitterparteien, die alle eigene Interessen vertreten und nur in einem vereint sind – im Hass gegen Palästinenser und Araber – und sich an deren Leid ergötzen.

16 tote Israelis

Auch ich als Pazifistin lehne den Abschuss von Raketen ab. Aber war es nicht die unmenschliche Blockade und Totalabriegelung des größten und dichtest besiedelten „Freiluftgefängnisses", die die Ausgehungerten und Verzweifelten zu diesen selbstgebauten Raketen greifen ließ, um auf ihr Leid und ihr Dasein hinzuweisen? Insgesamt 16 Tote in all den Jahren durch diese Raketen. Jeder Tote ist einer zu viel. Diese Toten aber hat die israelische Regierung zu verantworten, die die unmenschlichen Zustände gegen das palästinensische Volk angerichtet hat.

Gaza

Über 300 Tote allein in 48 Stunden. Und über 1000 Verletzte, von denen ein Großteil an schweren „Schrapnell"-Verletzungen sterben wird.

Welche Verhöhnung dieser Ausgehungerten, wenn ihnen, von Verteidigungsminister Barak propagandistisch gestattet, Lastwagen mit gespendeten Hilfsgütern in den Gazastreifen geschickt werden, während die Luftangriffe und Tötungen weitergehen. Auch die Bodentruppen stehen schon in den Startlöchern, sind aber mit 6700 Reservisten noch nicht genügend ausgestattet, um anzugreifen. Dafür kommt die Marine von der Wasserseite, und Kampjets fliegen auch schon wieder über den Libanon und bedrohen dort die Hisbollah.

Israel als hochgerüstete Militärmacht und „einzige Demokratie im Nahen Osten mit ausgestreckter Hand" will seine Bodentruppen erst schicken, wenn Gaza abbombardiert ist und in Schutt und Asche liegt. Die Hamas als ungleicher und viel schwächerer Gegner soll als Kompensation für das Fiasko des letzten Libanon-Krieges gegen die besser gerüstete Hisbollah herhalten, ohne Rücksicht auf die schutzlosen Menschen im Gazastreifen.

Nicht die gewählte Hamas-Regierung, sondern die brutalen Besatzer, nämlich die Regierung eines radikal-jüdischen Staates, gehören vor das Haager Kriegstribunal.

Mein Aufschrei über diese Schande soll alle demokratischen deutschen Bürger und Bürgerinnen wachrütteln und zum Protest, wie auch immer, ermutigen.

Quelle: http://www.steinbergrecherche.com/08israel.htm#Blei

[Link] [Cache]
Israel: Militär verhängt Kriegsrecht in 30 Kilometer Zone, "Heimatfront ist zweite Front"
12/29/2008 04:56 PM

Nach der "äusseren Sicherheit" nun die "innere Sicherheit": das israelische Militär bereitet die Kriegführung auch gegen die eigene Bevölkerung vor, deren arabische Bürger sich zur Zeit in einem unbefristeten Generalstreik befinden.


Mehr lesen [Link] [Cache]
Radio Utopie: Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
12/29/2008 04:56 PM

Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:


Mehr lesen [Link] [Cache]
Viktoria Waltz: Denn Sie wissen was sie tun! Israels Verantwortung für den Völkermord in Gaza
12/29/2008 04:52 PM
afp
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1050426.html
Disinformation, secrecy and lies: How the Gaza offensive came about
By Barak Ravid, Haaretz Correspondent
28.12.08
Long-term preparation, careful gathering of information, secret discussions, operational deception and the misleading of the public - all these stood behind the Israel Defense Forces "Cast Lead" operation against Hamas targets in the Gaza Strip, which began Saturday morning.
The disinformation effort, according to defense officials, took Hamas by surprise and served to significantly increase the number of its casualties in the strike.
Sources in the defense establishment said Defense Minister Ehud Barak instructed the Israel Defense Forces to prepare for the operation over six months ago, even as Israel was beginning to negotiate a ceasefire agreement with Hamas. According to the sources, Barak maintained that although the lull would allow Hamas to prepare for a showdown with Israel, the Israeli army needed time to prepare, as well.
Barak gave orders to carry out a comprehensive intelligence-gathering drive which sought to map out Hamas' security infrastructure, along with that of other militant organizations operating in the Strip. This intelligence-gathering effort brought back information about permanent bases, weapon silos, training camps, the homes of senior officials and coordinates for other facilities. The plan of action that was implemented in Operation Cast Lead remained only a blueprint until a month ago, when tensions soared after the IDF carried out an incursion into Gaza during the ceasefire to take out a tunnel which the army said was intended to facilitate an attack by Palestinian militants on IDF troops.
On November 19, following dozens of Qassam rockets and mortar rounds which exploded on Israeli soil, the plan was brought for Barak's final approval. Last Thursday, on December 18, Prime Minister Ehud Olmert and the defense minister met at IDF headquarters in central Tel Aviv to approve the operation. However, they decided to put the mission on hold,
to see whether Hamas would hold its fire after theexpiration of the ceasefire. They therefore put offbringing the plan for the cabinet's approval, but they did inform Foreign Minister Tzipi Livni of the developments.That night, in speaking to the media, sources in thePrime Minister's Bureau said that "if the shooting from Gaza continues, the showdown with Hamaswould be inevitable."
On the weekend, several ministers in Olmert's cabinet inveighed against him and against Barak for not retaliating for Hamas'Qassam launches."This chatter would have made Entebe or the SixDay War impossible," Barak said in responding to the accusations. The cabinet was eventually convened on Wednesday, but the Prime Minister'sBureau misinformed the media in stating the discussion would revolve around global jihad. The ministers learned only that morning that the discussion would actually pertain to the operationin Gaza. In its summary announcement for the discussion,the Prime Minister's Bureau devoted one line to the situation in Gaza, compared to one whole page that concerned the outlawing of 35 Islamic organizations.What actually went on at the cabinet meeting was a five-hour discussion about the operation in which ministers were briefed about the various blueprints and plans of action.
"It was a very detailed review,"one minister said. The minister added: "Everyone fully understood what sort of period we were heading into and what sort of scenarios this could lead to. No one could say that he or she did not know what they were voting on." The minister also said that the discussion showed that the lessons of the Winograd Committee about the performance of decisionmakers during the 2006 Second Lebanon War were"fully internalized."At the end of the discussion, the ministers unanimously voted in favor of the strike, leaving it for the prime minister, the defense minister and the foreign minister to work out the exact time.While Barak was working out the final details with the officers responsible for the operation, Livni went to Cairo to inform Egypt's president, Hosni Mubarak, that Israel had decided to strike at Hamas. In parallel, Israel continued to send out disinformation in announcing it would open thec rossings to the Gaza Strip and that Olmert would decide whether to launch the strike following three more deliberations on Sunday - one day after the actual order to launch the operation was issued."Hamas evacuated all its headquarter personnel after the cabinet meeting on Wednesday," one defense official said, "but the organization sent its people back in when they heard that everythingwas put on hold until Sunday."The final decision was made on Friday morning,when Barak met with Chief of Staff General Gabi Ashkenazi, the head of the Shin Bet Security Service Yuval Diskin and the head of the Military Intelligence Directorate, Amos Yadlin. Barak sat down with Olmert and Livni several hours later for a final meeting, in which the trio gave the air forceits orders.
On Friday night and on Saturday morning, opposition leaders and prominent political figures were informed, about the impending strike, including Likud chairman Benjamin Netanyahu,Yisrael Beuiteinu's Avigdor Liebermen, Haim Oron from Meretz and President Shimon Peres, along with Knesset Speaker Dalia Itzik.
Desinformation, Geheimhaltung und Lügen: Wie die Gaza-Offensive zustande kam
Barak Ravid, Haaretz, 28.12.08
Langfristige Vorbereitung, vorsichtiges Sammeln von Informationen, heimliche Diskussionen, operative Täuschung und die Irreführung der Öffentlichkeit - all dies stand hinter der "Cast Lead"- gegossenes Blei Unternehmung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen, die Samstag früh begann.
Die Desinformationsanstrengung überraschte nach Aussagen von Beamten des Verteidigungsministeriums die Hamas und trug wesentlich dazu bei, die Zahl der
Angriffsopfer zu erhöhen.
Aus Quellen im Verteidigungsestablishment verlautete, Verteidigungsminister Ehud Barak hätte vor mehr als sechs Monaten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte unterwiesen, sich auf die Unternehmung vorzubereiten, sogar während Israel mit der Aushandlung eines
Waffenstillstandsabkommens mit Hamas begann. Nach diesen Quellen hielt Barak dies aufrecht, obwohl die Ruhepause es der Hamas erlauben würde, sich auf eine Auseinandersetzung mit Israel vorzubereiten, denn die israelische Armee benötigte ebenfalls Zeit, um sich
vorzubereiten. Barak ordnete an, eine umfassende Nachrichtenbeschaffungskampagne durchzuführen, die darauf zielte, die Sicherheitsinfrastruktur der Hamas, sowie die von anderen im Gazastreifen operierenden militanten Organisationen zu erkunden.
Diese nachrichtendienstliche Anstrengung lieferte Informationen über feste Stützpunkte, Waffenlager, Ausbildungslager, die Wohnorte der Führungskräfte und über andere Einrichtungen. Der Aktionsplan, der in der Operation Cast Lead enthalten war, blieb nur ein Entwurf bis die IDF vor einem Monat während des Waffenstillstands einen plötzlichen Angriff
nach Gaza hinein durchführte, um einen Tunnel zu zerstören, von dem die Armee behauptete, er habe dazu gedient, einen Angriff militanter Palästinenser auf die IDFTruppen zu erleichtern.
Am 19. November, nachdem Dutzende von Kassam-Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Boden explodiert waren, wurde der Plan Barak zur endgültigen Genehmigung vorgelegt.
Letzten Donnerstag, am 18. Dezember, trafen sich Premierminister Ehud Olmert und
der Verteidigungsminister im IDF Hauptquartier im Zentrum von Tel Aviv, um die Operation zu genehmigen.
Sie beschlossen jedoch, den Einsatz zu verzögern, um zu sehen, ob die Hamas auch nach der Beendigung des Waffenstillstands das Feuer einstellen würde. Deshalb wurde der Plan von ihnen auch noch nicht dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt, allerdings haben sie
Außenministerin Tzipi Livni über die Entwicklungen informiert.
In dieser Nacht äußerten Quellen im Amt des Premierministers beim Gespräch mit den Medien, dass "wenn der Beschuss aus Gaza weitergeht, eine Auseinandersetzung mit der Hamas unvermeidbar sein würde." An diesem Wochenende beschimpften mehrere
Minister in Olmerts Kabinett ihn und Barak, weil sie nicht gegen die Kassam-Raketen der Hamas Vergeltung übten. "Dies Geschnatter hätte Entebbe oder den Sechs-Tage-
Krieg unmöglich gemacht," sagte Barak in Erwiderung auf die Beschuldigungen. Das Kabinett wurde schließlich am Mittwoch einberufen, aber das Amt des Premierministers
desinformierte die Medien indem es feststellte, bei dem Treffen ginge es um den globalen Dschihad. Die Minister erfuhren erst an diesem Morgen, dass sich die Diskussion tatsächlich um die Operation in Gaza drehen würde.
In der zusammenfassenden Verlautbarung für die Diskussion widmete das Amt des Ministers auch eine Zeile der Situation in Gaza, verglichen mit einer ganzen Seite, die das für ungesetzlich Erklären von 35 islamistischen Organisationen betraf. Was während dieses Kabinetttreffens tatsächlich passierte, war eine fünfstündige Diskussion über den Einsatz, wobei die Minister über die verschiedenen Entwürfe und Pläne für die Aktion unterrichtet wurden. "Es war eine sehr
ausführliche Übersicht," sagte ein Minister. Der Minister fügte hinzu: "Jeder verstand vollkommen, auf welche Art von Entwicklung wir uns zu bewegten und zu welchen Szenarien das führen könnte. Niemand konnte sagen, dass er oder sie nicht wussten, worüber sie abtimmten." Der Minister sagte auch, dass die Schlussfolgerungen des Winograd Komitees über das
Verhalten von Entscheidungsträgern während des zweiten Libanonkriegs von 2006 "voll verinnerlicht wurden." Am Ende der Diskussion stimmten die Minister einstimmig
für den Angriff und überließen es dem Premierminister, dem Verteidigungsminister und der Außenministerin, den genauen Zeitpunkt festzulegen.
Während Barak die letzten Einzelheiten mit seinen für die Operation verantwortlichen Offizieren ausarbeitete, begab sich Livni nach Kairo, um Ägyptens Präsidenten, Hosni Mubarak, zu informieren, dass Israel beschlossen hatte, gegen Hamas loszuschlagen. Parallel dazu fuhr Israel fort, Desinformationen herauszugeben mit der Ankündigung, dass es die Übergänge zum Gazastreifen öffnen würde und dass Olmert die Entscheidung, ob der Schlag geführt werden
würde, nach drei weiteren Beratungen am Sonntag treffen würde – einen Tag nach der tatsächlichen Herausgabe des Befehls für den Beginn der Operation.
"Die Hamas hat am Mittwoch nach dem Kabinettstreffen ihr gesamtes Personal aus dem Hauptquartier evakuiert," sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums, "aber dann hat die Organisation ihre Leute zurückgeschickt als sie hörte, dass alles bis zum Sonntag aufgeschoben war."
Die endgültige Entscheidung wurde am Freitag morgen getroffen, als sich Barak mit Generalstabschefsgeneral Gabi Ashkenazi, mit dem Leiter des Schin Bet Sicherheitsdienstes, Yuval Diskin, und mit dem Leiter des Militärischen Geheimdienst Direktoriums, Amos Yadlin,
traf. Barak saß mehrere Stunden später mit Olmert und Livni zusammen für ein abschließendes Treffen, in welchem das Trio der Luftwaffe ihre Befehle gab.
Freitagnacht und Samstag früh wurden die Führer der Opposition und führende politische Persönlichkeiten über den bevorstehenden Einsatz informiert, darunter der Likud Vorsitzende Benjamin Netanyahu, Yisrael Beuiteinus Avigdor Lieberman, Haim Oron von Meretz und Präsident Schimon Peres, außerdem die Sprecherin der Knesset, Dalia Itzik.
[Link] [Cache]
Net24 Ltd.: Verbraucherzentrale bittet um Mithilfe
12/29/2008 04:49 PM
In der Betreiberliste der Verbraucherzentrale über Abofallen bittet man um Mithilfe bzgl. der Net24 Ltd. & Co. KG, einem Nachfolger der Zully Media GmbH von Herrn Daniel Rosenke, u. a. bekannt für Streamarchiv.com oder Tattoo-Freunde.de. Zitiert aus der Betreiberliste der Verbraucherzentrale: Net 24 Ltd. & Co. KG Sparkasse Muldental Kt: 1010062332 BLZ: 86050200 Die Sparkasse Muldental hält den Betreibern von Net24 Ltd. trotz unseres Hinweises weiterhin ein Konto [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Warnung vor win-loads.net der media intense GmbH
12/29/2008 04:49 PM
Nach dem klanglosen Untergang von P2P-Archiv.net versucht es die media intense GmbH des Herrn Lorenz Bächtold jetzt mit Win-Loads.net auf ein Neues - Frei nach der Vorlage der nahe miteinander verbundenen Abzockangebote Opendownload.de der Content Services Ltd. und Mega-Downloads.net der Load House FZE (vorher Blue Byte FZE). Die Masche ist bekannt und scheint blendend zu funktionieren. Man versucht den [...][Link] [Cache]
Neue Rubrik auf Abzocknews.de: Aktiv werden und den Gaunern in die Suppe spucken!
12/29/2008 04:49 PM
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat einen Leitfaden veröffentlicht, welcher mit vereinten Kräften dazu führen könnte das Geschäftsmodell "Abzocke" für die Betreiber unattraktiv zu machen. Werden Sie aktiv, wehren Sie sich und gehen Sie in die Offensive! Zitiert von der Verbraucherzentrale Hamburg: Da die Betreiber der Abofallen zumeist im Ausland sitzen, ist ein direktes Vorgehen (Unterlassungsklage durch Verbraucher oder Verbraucherzentrale) [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Zentrale Inkassostelle ist Online!
12/29/2008 04:49 PM
Die neue Seite der Deutschen Zentralen Inkassostelle ist online. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Wir sind alle schon gespannt was zum 31.12.08 om 24.00 Uhr geschehen wird. Just zu diesem Zeitpunkt verliert die Deutsche Inkassostelle ihre Inkassolizenz, da zu diesem Zeitpunkt die alte ihre Gültigkeit verliert, oh halt, man hat ja doch noch kurzfristig einen [...][Link] [Cache]
25C3: "Denial of Service"-Schwachstellen in TCP näher beleuchtet
12/29/2008 04:49 PM
Seit Herbst machen Berichte über die Anfälligkeit des TCP (Transmission Control Protocol) für “Denial of Service”-Attacken die Runde, die aber nach wie vor größtenteils auf Spekulationen basieren. Auf dem 25. Chaos Communication Congress (25C3) in Berlin stellte Fabian Yamaguchi von der Hackergruppe Phenoelit nun denkbare und getestete Szenarien für derartige Angriffe auf das grundlegende Internetprotokoll [...][Link] [Cache]
Abzocknews: Rezession treibt Privat-TV in schwere Krise
12/29/2008 04:49 PM
Werbespots, Anruf-Quizsendungen, Reklame für Telefon-Sex: Seit seiner Einführung hat sich das private Fernsehen in Deutschland zu einem Milliarden-Geschäft entwickelt. Mit der Wirtschaftsflaute droht nun ein Einbruch der Erlöse. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Konkurrenz will Telekom DSL-Ausbau abjagen
12/29/2008 04:49 PM
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom planen einen Angriff auf den Marktführer. Andere Anbieter wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen raschen Ausbau des DSL-Netzes anbieten. Mit einem größeren Breitbandnetz hat allerdings auch Telekom-Chef René Obermann schon neue Einnahmen im Blick. Quelle: Welt.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Polizeiliche Verfügung: Kusch darf nicht mehr beim Sterben helfen
12/29/2008 04:49 PM
Das ethisch bedenkenswürdige Verhalten des Sterbehelfers Kusch zu stoppen, war schon lange ein Anliegen verschiedener Staatsanwaltschaften. Nun scheint es einen rechtlichen Hebel zu geben. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Misshandlungen in JVA vertuscht?
12/29/2008 04:49 PM
Ein Häftling der JVA Gelsenkirchen wurde im März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert. Das Justizministerium wollte den Fall vertuschen, sagt die SPD. Nach den Vorfällen in Siegburg habe er “nicht in die Landschaft gepasst.” Quelle: WDR.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Steinmeier will Autokauf staatlich fördern
12/29/2008 04:49 PM
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten stellt sich eine «Abwrack- oder besser Umweltprämie» vor. Außerdem könnte die Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß gestaffelt werden, schlägt er vor. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Viktoria Waltz: Hilfsorganisationen fordern Ende der Angriffe auf GAZA und ein Ende der Blockade
12/29/2008 04:46 PM
medico international, Tsafir Cohen, Jerusalem
Heute, am 27. Dezember, riefen im Gazastreifen tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Israel, Hamas und andere militante palästinensische Gruppen dazu auf, auf weitere Aktionen, die zur Eskalation und zu einer umfassenden militärischen Konfrontation führen würden, zu verzichten.
Die Hilfsorganisationen warnen, dass ein großangelegtes militärisches Eindringen verhängnisvolle Folgen für die Bevölkerung hätte, die bereits durch die 18 Monate währende israelische Blockade des Gazastreifens unter verschärften Bedingungen leben. Darüber hinaus würde sich die Sicherheitslage derjenigen israelischen Bürger, die bereits unter Raketenangriffen zu leiden haben, ernsthaft verschlechtern.
Gaza ist schon durch die israelische Blockade paralysiert. Der militärische Angriff auf Gaza kann die notwendige Infrastruktur für Abwasser, Wasserzubereitung und Strom für Krankenhäuser und Häuser komplett zerstören – mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung", sagte Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico international in Israel & Palästina.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen – Oxfam, CARE International, CAFOD, medico international & Diakonia Schweden – bieten einen pessimistischen Ausblick auf die Folgen der militärischen Aktionen und warnen vor den Konsequenzen einer möglichen nahenden humanitären Katastrophe.

„Die Fähigkeit der Menschen in Gaza, sich selbst zu versorgen, wurde gänzlich ruiniert. Unsere Regierungen müssen allen Beteiligten des Konflikts dabei behilflich sein, eine echte und dauerhafte Lösung zu finden. Eine militärische Offensive würde das einfache Volk treffen, die Menschen nämlich, die wir als Partner zur Errichtung einer besseren Zukunft in der Region brauchen. Militärische Aktionen werden Gaza weiter entfremden und die Folgen wären desaströs", sagte Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International.

Die Organisationen verdammen alle Angriffe auf Zivilisten und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen den Gebrauch von Gewalt durch jedwede der beteiligten Parteien auszusprechen.
Der Waffenstillstand war nicht perfekt, doch brachte er ein wenig Ruhe für Zivilisten auf beiden Seiten. Es gibt keine militärische Lösung für die Situation, und der Ausbruch von Gewalt zerstört die Hoffnung auf Frieden und regt den Teufelskreis der Gewalt weiter an. Es gibt einfach keine Alternative zur Weiterführung der Verhandlungen, die die Ursachen des Konflikts befriedigend beseitigen" sagte Martha Myers, Landesdirektorin von CARE International in Gaza und der Westbank.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen stehen der fortwährenden Weigerung der israelischen Regierung, die Blockade von Gaza aufzugeben, im höchsten Maße kritisch gegenüber. Sie verurteilen die zunehmende Behinderung des Zugangs von humanitären Hilfslieferungen, die seit Anfang November in Kraft sind. Sie bedauern zudem die Unfähigkeit der ägyptischen Regierung die Öffnung des Rafah-Übergangs zu verhandeln.
Die Blockade von Gaza ist illegal und konstituiert eine kollektive Bestrafung von normalen Männern, Frauen und Kindern. Humanitärer Zugang kann und darf nicht als politisches Mittel missbraucht werden. Wir verurteilen strikt die Raketenangriffe auf Israel und warnen auf unmissverständliche Art und Weise vor jeder massiven israelischen Reaktion", sagte Christoffer Sjöholm, Regionalmanager der Diakonia Schweden .
[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Israel soll stets alles erdulden
12/29/2008 03:30 PM
"Die Juden sind ein merkwürdiges Volk; Dinge, die anderen Nationen gestattet sind, sind den Juden verboten. Andere Nationen vertreiben Tausende, sogar Millionen Menschen, und es gibt kein Flüchtlingsproblem. Russland hat es getan, Polen und die Tschechoslowakei haben es getan, die Türkei hat eine Million Griechen rausgeschmissen und Algerien eine Million Franzosen. Indonesien hat Gott weiß wie viele Chinesen rausgeworfen - und keiner sagt einen Ton über Flüchtlinge. Aber im Falle Israels sind die vertriebenen Araber ewige Flüchtlinge geworden.

Alle bestehen darauf, dass Israel jeden einzelnen Araber zurücknehmen muss. Arnold Toynbee hat die Vertreibung der Araber ein Verbrechen genannt, das größer sei als die Gräueltaten der Nazis. Andere Nationen, die auf dem Schlachtfeld siegreich waren, diktieren Friedensbedingungen. Aber wenn Israel siegt, muss es um Frieden bitten. Jeder erwartet, dass die Juden die einzigen echten Christen in der Welt sind. Wenn andere Nationen geschlagen werden, überleben sie und erholen sich, aber sollte Israel besiegt werden, wird es vernichtet. Hätte Nasser triumphiert, er hätte Israel von der Landkarte gewischt, und keiner hätte einen Finger gerührt, um die Juden zu retten. Keine Verpflichtungserklärung, die gegenüber den Juden von irgendeiner Regierung - unsere eigene eingeschlossen - abgegeben wurde, ist das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.

Es gibt einen Aufschrei der Entrüstung in der ganzen Welt, wenn Menschen in Vietnam sterben oder zwei Schwarze in Rhodesien hingerichtet werden. Aber als Hitler die Juden abschlachtete, hat niemand ihm gegenüber protestiert. Die Schweden, die bereit sind, wegen dem, was wir in Vietnam tun, die diplomatischen Beziehungen zu Amerika abzubrechen, haben keinen Pieps gesagt, als Hitler die Juden abschlachtete. Sie schickten Hitler bestes Eisenerz und Kugellager und hielten die Züge in Schuss, die seine Truppen nach Norwegen transportierten. Die Juden sind allein in der Welt. Wenn Israel überlebt, dann nur wegen jüdischer Anstrengungen. Und jüdischer Ressourcen.

Doch in diesem Augenblick ist Israel unser einzig verlässlicher und bedingungsloser Verbündeter. Wir Amerikaner können uns mehr auf Israel verlassen, als Israel sich auf uns verlassen kann. Und man muss sich nur ausmalen, was im letzten Sommer geschehen wäre, hätten die Araber und ihre russischen Unterstützer den Krieg gewonnen, damit man begreift, wie lebenswichtig Israels Überleben für Amerika und den Westen insgesamt ist. Ich habe eine Vorahnung, die nicht von mir weichen will; was Israel geschieht, wird uns allen geschehen. Sollte Israel untergehen, wird der Holocaust über uns kommen."

Den Text verfasste der amerikanische Philosoph Eric Hoffer im Jahr 1968. Er bezieht sich darin auf den Sechstagekrieg von 1967. Hannes Stein hat ihn ins Deutsche übersetzt, die "Welt" verdienstvoller Weise heute gedruckt.[Link] [Cache]
Stefan-Ziller.de: Ein Blick in die Zukunft - "2040 - die Wüste lebt"
12/29/2008 03:20 PM

Das Jahr 2008 war keine Sternstunde der Umweltpolitik. Viele Chancen wurden vertan und falsche Trends nicht korrigiert. Das Technologiemagazin Technology Review hat aus diesem Anlass in seiner Online-Ausgabe ein denkbares Szenario für die nahe Zukunft skizziert, das aus aktuellen Entwicklungen folgen könnte.

Das Ende ist nicht sehr optimistisch. Es heißt im letzten Satz:
“Was von der wilden unberührten Natur vergangener Jahrhunderte geblieben ist, sind Erzählungen wie Jack Londons ‘Ruf der Wildnis’.”

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Israel droht Hamas mit Krieg bis zum bitteren Ende
12/29/2008 03:17 PM

Auch heute wurden die israelischen Angriffe im Gazastreifen mit unverminderter härte fortgesetzt. Nach palästinensischen Angaben sind seit Beginn der Bombardierungen am Samstag mehr als 300 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Trotz der brutalen Angriffe haben Israelische und palästinensische Vertreter Forderungen nach einem Waffenstillstand eine Absage erteilt:

Der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Korei sagte auf einer Pressekonferenz im Westjordanland, es gebe keine Verhandlungen und “keine Chance auf Verhandlungen, solange wir angegriffen werden”. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, sein Land werde gegen die Hamas einen “Krieg bis zum bitteren Ende” führen. (SPON)

Der “Krieg bis zum bitteren Ende” könnte für Israel schon bald Wirklichkeit werden, denn laut dieser Meldung bereitet sich die Atommacht Iran auf einen Krieg mit Israel vor.

In einer Rede am Sonntag hat der obersten Herrscher Ayatollah Ali Khameini alle Muslime aufgerufen, die Palästinenser gegen Israel zu verteidigen. Er sagte: “Wahre Gläubige seien dazu verpflichtet, die Palästinenser zu verteidigen”. Ali Motahari sagte der iranischen Nachrichtenagentur “tagesschau”, das es für den Iran und den arabischen Nationen an der Zeit wäre, einen Krieg gegen Israel zu führen.

Israel hat inzwischen den Grenzbereich zum Gazastreifen zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Weder Zivilisten noch Journalisten ist der Zugang erlaubt. Offenbar bereitet man sich auf die bereits angekündigte Bodenoffensive vor.

In Israel haben derweil die arabischen Staatsbürger zum Generalstreik aufgerufen. Zudem drohen etwa 1,5 Millionen Israelis mit einer unbefristeten Arbeitsniederlegung, wenn das Militär die Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzt oder in Gaza einmarschiert.

Verteidigungsminister Ehud Barak ist sich offenbar der kritischen Lage im eigenen Land bewusst und versucht zu beruhigen. Im Parlament in Jerusalem sagte er:

“Wir haben nichts gegen die Bewohner des Gaza-Streifens, aber wir führen einen gnadenlosen Krieg gegen die Hamas und ihre Verbündeten.” Nachdem sich Israel lange zurückgehalten habe, kämpfe es jetzt mit “einem moralischen Vorteil”. Die Kämpfer der Hamas feuerten absichtlich auf israelische Zivilisten und versteckten sich bei palästinensischen Zivilisten, sagte Barak. Israel hingegen bemühe sich, zivile Opfer zu vermeiden, und lasse humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen zu. (SPON)

Was er allerdings verschweigt, ist, dass die Palästinenser im Gazastreifen schon seit Jahren der israelischen Willkür ausgesetzt sind. Die Palästinenser leben praktisch im größten Gefängnis der Welt und sind auf Hilfslieferungen und Importe angewiesen, die in regelmäßigen Abständen von Israel gestoppt werden.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feeds (SaarBreaker.com)!

[Link] [Cache]
Mein Parteibuch Blog: Zionistische Terrorbande setzt Massenmord in Gaza fort
12/29/2008 03:15 PM

Die zionistische Terrorbande setzt ihre wahltaktische Massenmordkampagne im Gazastreifen fort. Da Bildung der schlimmste Gegner der Terroristen ist, wurde heute die Universität von Gaza bombardiert. Hiyam Noir berichtet:

“Die Zionisten setzen ihre Schläge auf den Gazastreifen mit Bomben und Raketen fort, ermordeten und verletzten damit Menschen. Mehr als 300 sind tot, 1200 verletzt, Berichten zufolge mehr als 600 schwer, einschließlich Kinder. Am Montag nach Mitternacht wurden von F16-Kriegsflugzeugen fünf Raketen auf einen Frauenschlafraum abgefeuert, der sich neben der islamischen Universität in Tal Al-Hawa in der südlichen Gaza-City befindet. Raketenschläge haben außerdem den Seehafen Gaza beschädigt.”

Der sinnlose Massenmord sieht der Terrorbande ähnlich. Militärisch macht der von ihnen “Cast Lead”, also Bleiverstreuung, genannte Massenmord sowieso überhaupt keinen Sinn. Die US-Marionette Mahmud Abbas hat sich, genau wie zahlreiche andere als arabische Führer eingesetzte westliche Puppen, mit seiner Unterstützung für den Völkermord völlig diskreditiert und wird die Hamas sicher nicht durch einen Einmarsch nach Gaza besiegen können. Die Führung der zionistischen Terrorbande wird nun aller Voraussicht nach noch solange mit dem Massenmord weiterzumachen, bis der Blutdurst ihrer Anhänger gestillt ist.

Weitere Nachrichten aus Gaza gibt es wie immer im Palestina Blog Aggregator und bei Youtube. Westlichen Massenmedien sollte man kein Wort glauben, da die Gotteskrieger angekündigt haben, Journalisten für zionistische Lügenpropaganda zu bezahlen.

[Link] [Cache]
Stoppt die e-Card!: Bürgerrechtler rufen zum Boykott auf
12/29/2008 03:05 PM
Datenschutz: Big Brother würde Mitleid haben - SPIEGEL ONLINE

Für eine neue elektronische "Gesundheitskarte" sollen 72 Millionen Versicherte ihr Passfoto bei der Krankenkasse abliefern. Doch Bürgerrechtler rufen zum Boykott auf, Ärzteverbände leisten Widerstand: Die Chipkarte ebne den Weg in den Überwachungsstaat.

[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Agent Provokateure der griechischen Polizei enttarnt
12/29/2008 03:05 PM

via Schall und Rauch Blog

[...]

Jetzt ist diese Mutmassung bewiesen worden. Das griechische Fernsehen hat ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie Polizisten, die als Chaoten verkleidet sind, zuerst Schaufenster einschlagen und dann später mit ihren uniformierten Kollegen seelenruhig sich unterhalten, wie wenn nichts passiert wäre. Sie trugen die Stangen in der Hand, mit denen sie vorher randaliert hatten. Keiner wurde verhaftet.

Das beweist, die Chaoten und die Polizei sind vom selben Verein.

Anmerkung: Ich weiß nicht wieviele Beispiele und Beweise es noch benötigt (1, 2, 3) bis wir es endlich verstehen:

Der sogenannte schwarze Block, die Anarchisten und die Vermummten sind nichts weiter als ein polizeistaatlicher Angriff unter falscher Flagge gegen das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit friedlicher Bürger aller Länder!

[Link] [Cache]
ad sinistram: Am Heldensyndrom erkrankt
12/29/2008 03:02 PM
Es ist ein altes Motiv aus der Literatur; später griff es die Filmindustrie auf, um damit manche Tragödie zu bereichern. Womöglich ist es ratsam, einen dieser Film herauszuheben, um deutlich zu machen, von welchem Motiv die Rede ist; hierzu ist eine kurze und bündige Inhaltsangabe empfehlenswert. Es handelt sich um den US-amerikanischen Thriller "Kopfgeld" aus dem Jahre 1996. (Dieser Film ist dabei nur beliebig ausgewählt, soll nur das Motiv erklären, mehr nicht.) Der Sohn einer wohlhabenden Familie wird entführt, die Entführer fordern 2 Millionen Dollar Lösegeld. Der Vater, gespielt von Mel Gibson, entschließt sich daraufhin, die geforderte Summe zu bezahlen - doch die Geldübergabe scheitert. Nun entschließt sich der Vater zu einem außergewöhnlichen Schritt: Er tritt im Fernsehen auf, vor ihm liegend das gesamte Lösegeld, und erklärt den verdutzten Zuschauern, dass derjenige, der den oder die Entführer tot oder lebendig ausliefert, das ursprüngliche Lösegeld als Kopfgeld erhalten soll.
Soweit die Vorgeschichte, nun nähern wir uns dem besagten traditionellen Motiv aus der erzählenden Kunst: Die Entführerbande läuft natürlich Amok, denn jeder hat Angst, dass er von einem anderen Bandenmitglieder ans Messer geliefert wird. Der Kopf der Gruppe, der im zivilen Leben Polizist ist, tötet sämtliche Mittäter und liefert den Jungen beim Vater ab. Er gebärdet sich als der Held der Stunde, der zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort war, um die Entführer zur Strecke zu bringen. Deswegen habe er sich das Kopfgeld redlich verdient, weil er "pflichtgemäß" die Entführer tot ausgeliefert hat. Aus dem Entführer wird also plötzlich ein Held, der Held schlechthin, auf den die gesamte Gesellschaft wohlwollend blickt, ein couragierter Polizist eben, kein "korrupter Bulle" - das ist das erläuterte Motiv.
Der Ausführlichkeit halber sei noch erwähnt, dass der vermeintliche Held enttarnt wird, schließlich handelt es sich um einen Hollywoodfilm, in dem happy ends immer noch gern gesehen sind - er wird sogar in einem Showdown erschossen, wie gesagt: ein Hollywoodfilm eben. Und dass der Film suggeriert, erst die Ausschüttung eines kleinen Reichtums würde bewirken, dass Menschen zum Guten animiert würden, soll uns an dieser Stelle nicht weiter interessieren.

Vielleicht wäre es sinnvoll, das Motiv etwas abstrakter zu rekapitulieren. Eine Person, die einen Mißstand, einen Skandal, eine Tragödie bewirkt, einen Zustand also, an dem Menschen leiden müssen, eine Person die offensichtlich das Falsche tut, erkennt ihre letzte Ausflucht darin, die Position des Schandtäters zu verlassen, um die direkte Gegenposition einzunehmen. Sie wird urplötzlich - aus pragmatischem Antrieb heraus, weil sie vielleicht kurz vor der Enttarnung steht oder einfach den Druck nicht mehr ertragen kann - zur anderen Seite, zum diametral Entgegengesetzten, scheint sich mit denen, die unter seinem Tun litten, zu solidarisieren. Aber nicht nur dies: Die Person wird aktiv, solidarisiert sich nicht nur, sondern greift positiv ins Geschehen ein, rettet Menschen aus ihrer Misere, wird zur Heldengestalt, weil sie qua der Gewissheiten, die sie vormals als "verbrecherische Person" hatte, genau weiß, wo sie anzusetzen hat, weil sie weiß, wie man den von ihr erwirkten Mißstand beheben kann. Aus dem Peiniger wird der Held, aber nur, weil er in weißer Weste begutachtet wird, weil das Publikum nicht weiß - noch nicht weiß -, dass er es war, der das ganze Spektakel inszeniert hat.

Wie immer, ist auch dieses literarische Motiv durch die Realität beseelt, nicht einfach frei aus dem Gehirn eines Schriftstellers entsprungen. Selbst der phantasievollste Schreibende kann solche Motive nicht lediglich durch seine Geistesleistung entfalten, sondern muß Anleihen im wirklichen Leben machen. Das oben dargelegte Motiv fand sich, so kann man annehmen, schon in früheren Realitäten immer wieder; und selbst heute noch: so hat man schon oftmals der Presse entnommen, dass es Menschen geben soll, die einen Brand nur deshalb legen, um danach die Hausbewohner heldenhaft zu erretten. (Was in einem solchen Falle Geltungssucht ist, ist im Falle des Films "Kopfgeld" die Gier, der Hunger nach Geld - und damit wahrscheinlich nur verkappte, schön kaschierte Geltungssucht.) Außerdem ist es zudem ein höchst politisches Motiv, denn immer wieder wird uns deutlich - heute mehr denn je -, dass dieses Heldensyndrom den politischen Diskurs bestimmt. Aktuell läßt sich das beispielsweise am Falle Köhlers festmachen, der sich heute durch Reden an das Volk als Herr der Vernunft aufspielt, aber vormals fleißig und unvernünftig an der Aufreibung der staatlichen Rente mitgewirkt hat. Oder da wären Steinbrück und Merkel, die nie scheu waren, von den Selbstheilungskräften des Marktes zu sprechen, die so taten, als würde der Rückzug der Politik innerhalb der Wirtschaft dazu führen, dass es letztendlich mehr soziale Gerechtigkeit für alle gäbe - und nun lassen sie sich, via Axel-Springer-Konzern, als die großen Retter in den Fluten der Finanz- und Wirtschaftskrise feiern, tun so, als hätten sie keine Mitschuld an dem, was da nächstes Jahr noch folgen mag, wähnen sich stattdessen als Heroen des Volkes.

Und noch ein aktueller Fall läßt in diesen Tage die Diagnose "Heldensyndrom" zu. Ziehen wir hierzu nochmals die Rollenverteilung des oben erklärten Hollywoodfilms heran. Da ist zunächst der Sohn, der entführt werden soll - in der Realität übernimmt derzeit jener veraltete Zeitgeist diese Rolle, der seit Monaten und Jahren verleugnet wurde, der noch an Demokratie hing, an wirtschaftlicher Teilhabe aller Menschen, an der Mitbestimmung in den Betrieben, der einen Politikwechsel zugunsten mehr sozialer Gerechtigkeit forderte. Verkürzen wir es: Es ist das Gute, zumindest aber das Erstrebenswerte, was in der Sohnesrolle ausharrt. Vielleicht können wir es auch "nächstenliebende Vernunft" nennen. Und dann haben wir den Entführer, den auf Abwegen geratenen Polizisten, den wir mit Bischof Wolfgang Huber besetzen werden.
Da ist nun also der Entführer Huber, der das Erstrebenswerte, die "nächstenliebende Vernunft" seit Jahren verleugnet und damit den Menschen, die dies nötig gehabt hätten, geraubt hat. Mittels diverser Streit- und Denkschriften, Auftritten in politischen Quatschrunden und allerlei Predigten ging er seinem dreisten Handwerk nach, tat so, als gäbe es eben dieses Erstrebenswerte gar nicht mehr, weil die äußeren Zwänge dazu geführt hätten. Aber nun, da er plötzlich merkt, in eine Außenseiterposition geraten zu sein, da der Druck auf ihn zunimmt, weil die "nächstenliebende Vernunft" in Zeiten sich vergrößernden Elends wieder im Trend liegt, da läßt er seine ehemaligen Positionen ruhen, schwingt sich zu neuen Heldentaten auf, mahnt an Weihnachten das zu Fleisch gewordene Synonym für entfesselte Gier - Ackermann - an, und meint, er sei der große Held am Himmel sozialer Gerechtigkeit.

Die Frage wird nun sein, ob seine Schäfchen und solche, die er auch trotz fehlendem Schäfchen-Status medial belästigt hat, dieses falsche Heldentum erkennen werden. Sie müssen ihn ja nicht erschießen, wie den "heldenhaften" Polizisten im Film, aber abschießen dürften sie ihn schon. Huber hat sich mit seinen Äußerungen so sehr von den Ursprüngen christlicher Glaubenslehre entfernt, hat - um es kirchengeschichtlich zu sagen - vom Geldbeutel des Jesus Christus theologisiert, während diejenigen, die im christlichen Glauben noch etwas wie eine jesuanische Liebeslehre erkannten, klarmachten, dass der Nazarener keinen Geldbeutel besaß. Innerhalb seines Protestantismus', der im deutschen Bürgertum schon immer als Basis des Kapitals anzusehen war (Max Weber), mag sein Verhalten gar nicht sonderbar erschienen sein, sondern schlüssig und sinnvoll - aber das, was die Schäfchen seiner Kirche eigentlich brauchen würden, nämlich Rückhalt, einen Streiter für soziale Gerechtigkeit, eine Jesusdeutung, die jenen als Revolutionär begreift, als jemanden der nicht hinnahm, sondern Reformen und Liebe predigte, dazu hat er - Huber - sich nie bekennen wollen. Der heldenhafte Huber gehört zum Teufel gejagt - weil er von selbigen predigte und ihm dabei auch noch einen Heiligenschein aufsetzte, um ihn "Gott" nennen zu können. Und weil er sich nun Gestalten wie Ackermann herausgreift, um sein eigenes fades Menschenbild, das er Jahr und Tag predigte, vergessen zu machen.
[Link] [Cache]
Radio Utopie: Israels Regierung bereitet Bodenkrieg gegen Gazastreifen vor
12/29/2008 02:56 PM

Die aus Washington und Berlin (jeweils Regierungsviertel) unterstützte Regierung Israels bereitet den Einmarsch von Bodentruppen im palästinensischen Gazastreifen vor.
An der Grenze sind massive Panzerverbände aufgefahren, um diese hat das israelische Militär eine Sperrzone von "zwei bis vier Kilometern" errichtet, in welche auch Journalisten keinen Zutritt erhalten.


 


Mehr lesen [Link] [Cache]
keimform.de: Peak-Kapitalismus
12/29/2008 02:56 PM

Annette Schlemm hat im Philosophenstübchen-Blog eine interessante Besprechung (Teil 1, Teil 2) über das Buch »Die Grenzen des Kapitalismus. Wie wir am Wachstum scheitern« von Andreas Exner, Christian Lauk und Konstantin Kulterer geschrieben.

Obwohl Annette die Einschätzung der Photovoltaik zu pessimistisch findet — Exner u.a. sagen, dass die Solarenergie aus stofflichen und energietischen Gründen die fossile Energietechnik nicht ablösen kann — teilt sie insgesamt die Stoßrichtung des Buches: Abschied nehmen von der Illusion, dass »bloß« eine neue politische Regulation (Reform oder Revolution) nötig ist, um die Probleme der Welt zu lösen. Auch die Suche nach Keimformen eines Neuen muss den Fokus darauf richten. Annette:

…wir können den Laden … nicht einfach übernehmen. Die Alternativen zum Kapitalismus werden sich gerade dort als überlebensfähig erweisen müssen, wo das Lebensnotwendigste fehlt. Und dies nicht unter „best case"-Bedingungen sondern im „worst case".

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Blamiert die GDL wieder mal die Transnet-Komiker?
12/29/2008 02:56 PM

Am 18.Dezember hat die "Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer" (GDL) dem Bahnkonzern DB AG ihr Forderungspaket für den Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) in der Tarifrunde 2009 übergeben. Der Schwerpunkt der GDL-Forderungen lag bei Verbesserungen der individuellen Planbarkeit, verlängerten Wochenendruhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für die Arbeitenden, sowie wirksame Vorsorge bei Fahrdienstuntauglichkeit.
Jetzt läutete am Wochenende die grösste Witztruppe seit es Gewerkschaften gibt, die SPD-DGB-Leiche "Transnet", mit den nicht vorhandenen Klingelbeuteln und drohte mit etwas, was ihr niemand abnimmt und deshalb auch nie passieren wird: mit einem Arbeitskampf.


Mehr lesen [Link] [Cache]
politplatschquatsch: Was zählt, sind Zahlen
12/29/2008 01:30 PM
Immer größer und immer mächtiger reckt der deutsche Neonazismus sein häßliches Haupt - vor allem in deutschen Staatsschutz-Statistiken und flächendeckend verbreiteten Meldungen über neue Höchststände bei rechtsextremen Straftaten. Zuletzt stiegen die Zahlen mal eben um fröhliche 30 Prozent in einem einzigen Jahr. Ein neuer Rekord, selbstverständlich, so trompeten "Tagesschau" und "Süddeutsche", "Spiegel" wie "Stern", als würden sie schon längst wieder von einem einzigen Reichsschriftleiter mit Tatsachen gefüttert.

14.400 Taten werden es am Jahresende sein, soviele wie nie zuvor, nimmt die Jahre heraus, in denen es mehr waren. Wie aber konnte es den Rechtsextremisten gelingen, mit einem Schlag so viel schlagkräftiger zu werden? Nun, nachdemn Bund und Länder im März eine neue Zählweise für die Erfassung von rechten Straftaten vereinbarten, konnte die Zahl verfügbarer Taten allein durch Zählen nachhaltig erhöht werden. Noch im Januar, der nach alter Zählweise erledigt wurde, lag die Zahl rechter Straftaten bei 932, schon im neu gezählten Febrauar aber konnte mit 1121 Taten ein Durchbruch über die magische Tausendergrenze erreicht werden. Die wurde seitdem stabil gehalten.

Ein schöner Erfolg im "Kampf gegen rechts" (Spiegel), dessen Ursachen nur der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, in einer Ausgabe der "Welt" vom September 2008 noch einmal kurz erwähnte.

Bisher wurden Straftaten - beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien - erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden. "Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird." Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lag.

"Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen", beschrieb Rogge. Die aber gibt es nur in den von Imagination und ausgelassener Recherche lebenden Meldungen von "Tagesschau" und "Süddeutsche", "Spiegel" wie "Stern". "Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten", erklärt Rogge den Anstieg in Schleswig-Holstein. 435 Artikel beschäftigen sich heute ausweislich Google News mit dem Thema Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu. Der Begriff "veränderte Zählweise" findet sich nicht in einem einzigen Beitrag.[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Der Fall Passau oder wer Turbokapitalismus sät, wird Rechtsradikalismus ernten
12/29/2008 01:29 PM

Es sei jedem Bürger empfohlen, die WELT online sich anzuschauen. Der Artikel “Der Fall Passau und die ganz große Ratlosigkeit” und insbesondere die Kommentare zu beachten, die aufzeigen, was sich in Deutschland tut: Deutschland scheint brutal und eindeutig nach rechts zu rücken. Weite Teile der Bevölkerung stehen der wachsweichen Mitte der Angela Merkel und Frank Steinmeier mehr als skeptisch gegenüber.

Zudem, die Kritik an dieser Art Demokratie, die Kritik an dieser Art Wirtschaft wächst zunehmend. Man bekommt den Eindruck, dass sich die Gesellschaft zu spalten scheint, in solche, die haben und in solche, die durch die vielen Fallstricke des real existierenden Turbokapitalismus durch den Rost gefallen sind.

“Dessen ungeachtet greifen in der Politik die üblichen Reflexe. Der Angriff auf den Polizisten hat die politische Debatte über den Umgang mit dem Phänomen des Rechtsextremismus wieder aufleben lassen”, schreibt die WELT und erklärt damit ein seltsames Ritual, nämlich die Warnung vor dem, was eigentlich seit Jahrzehnten gepflegt wurde, was nun, in den Zeiten der Not

  • massiver Aufbau des Niedriglohnsektors
  • massiver Aufbau der verdeckten Arbeitslosigkeit
  • Umbau der Wirtschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft, mit allen Folgen
  • sukzessiver Fall aller sozialen Systeme mit heute bekannten Notoperationen
  • Umbau der westlichen Staaten in Niedriglohnjobs
  • Kinderarmut
  • Altersarmut
  • Frühverrentung mit reduziertem Altersruhegeld
  • Arbeitslosigkeit der Jugend
  • Auseinanderdriften der Schere arm-reich
  • sinkende Kaufnachfrage durch Mittellosigkeit und gleichzeitig ausreichender Sättigung lebensnotwendiger privater Investitionen; Reiche erzeugen nicht wirkliche Nachfrage, weil in diesen Haushalten eine Übersättigung vorliegt
  • Bürger verlieren den Zukunftsglauben und zeugen kaum noch Kinder
  • Bürger verlieren immer mehr den Glauben an Demokratie und an die soziale Marktwirtschaft
  • Rückführung der Ansprüche der Bürger an den Staat, laufende Verschlankung der Staatsaufgaben
  • trickreich starten Politiker auf Nebenkriegsschauplätzen Ablenkungsmanöver zur Volkszornkanalisierung
  • zur Täuschung der Bürger werden Institute, "Befragungen" zur Aufhellung der Psyche fehlinterpretiert, der Medienbereich wird weitestgehend gleichgeschaltet über wenige Verlagshäuser und Nachrichtenportale, derer sich alle Medien bedienen; das öffentlich-rechtliche Fernsehen verkommt zum regierungsamtlichen Propagandainstrument, in dem zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit auch zur Unzeit kritische Sendungen laufen dürfen
  • Kanalisierung der Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf intellektuelle Substanzlosigkeit; der Bildungsauftrag reduziert sich auf das Kopulationsverhalten von Nagetieren in der Wüste Gobi
  • Rechtsprechung wird immer mehr durch Politiker bestimmt, Recht wird zur Frage der Finanzmittel
  • staatliches Tafelsilber wird verscherbelt
  • wachsende Gegnerschaft zwischen Staat und Bürger
  • Methodenlosigkeit der Politik, wachsende Expertenrepublik und Fernsteuerung
  • grenzenloser Lobbyismus zu Lasten der Bürger
  • Kampf um das Portemonnaie
  • Wachsende Zukunftsängste der Bürger mit Schwerpunkt auf die Grundbedürfnisse ( Masslow )
  • Finanzinstabilitäten, höchst komplexe undurchschaubare Finanzkonstrukte

ausbricht, Tag für Tag neue Frustrationen erzeugt. Noch wollen Politiker nicht wahrhaben, was auf den Straßen von Paris, Athen, Rom, Brüssel sich breit macht und zunehmend den Weg über die Provinz sich flächenmäßig ausbreitet: rechte Ideologie, die ihre Wurzeln in einem durch die Wirtschaft, durch den Turbokapitalismus gesteuerte Gesellschaft hat. Merke: Menschen sind nicht beliebig leidensfähig, auch Deutsche, die nicht zum Aufbegehren neigen, nicht!

Händeringend muss man den Politikern zurufen:

  1. beendet die Ausbeutung des Volkes
  2. dämmt die Macht der Unternehmen ein
  3. gebt den Bürgern dieses Landes eine realistische Vision der Zukunft
  4. hört auf, durch Statistik- Schönfärberei die Wahrheit zu verschleiern
  5. achtet darauf, dass Menschen wissen, was Würde ist

sonst wird euch der Sturm der Frustration entgegenschlagen - im wahrsten Sinne des Wortes. Dann spätestens wird der Chronist sagen: Ihr, die heutogen Politiker, habt die Demokratie geopfert, vermutlich aus Eigennutz.

[Link] [Cache]
anouphagos: Irrationalismus in der politischen Linken
12/29/2008 01:28 PM

Vor ein paar Tagen ging es uns um Überlegungen zur Alternative von Liberalismus und Sozialismus, heute um den Sozialismus an sich, genauer: um irrationale Tendenzen innerhalb des linken Spektrums. Ein lesenswertes Interview. Und der Auftakt von Seiten der Telepolis bietet ein schönes, direktes Beispiel, dass sich auch dieses “linke” Medium zu Sensationalismus hinreißen läßt: Ganz zurecht fragt Krauss, ob es die von der TP als Aufhänger genannten Stimmen überhaupt gebe. Warum muss die TP mit dieser Journaillen-Floskel unbedingt Aktualität vortäuschen - zumal diese ohnehin gegeben ist?

[Link] [Cache]
HU-Marburg: Mehr Nachhaltigkeit in der hessischen Politik!
12/29/2008 01:28 PM
HU Hessen fordert ein Umsteuern - HU-Ortsverband Marburg.

[Link] [Cache]
Das Leben usw.: Der Mond als Konjunkturprogramm?
12/29/2008 01:24 PM
Dass der Chef des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt für eine Mission zum Mond als Konjunkturprogramm wirbt, mag ja nicht überraschen. In Sachen Arbeitsplatzzahlen dürfte aber die Förderung der regenerativen Energien wesentlich wirksamer sein, denn die Raumfahrt ist vor allem sehr kapitalintensiv. Sicher: Arbeitsplätze mit Spitzenqualifikationen werden erhalten oder gefördert. (Nebenbei: Wie sieht es eigentlich [...][Link] [Cache]
Das Leben usw.: Neues vom iPhone
12/29/2008 01:24 PM
Jetzt kann das Ding mittels HP-Software auch noch Drucken. Ich glaube, wenn es auch noch Kaffee kochen lernt, werde ich mir so ein Teil zulegen. Posted in Computer, Hardware, Satire, Software, Technik       [Link] [Cache]
Nicht-Abzocken.eu: Zentrale Inkassostelle ist Online!
12/29/2008 01:23 PM

Die Webseite der Zentralen Inkassostelle ist online gegangen.

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Voraussagen für 2009
12/29/2008 01:21 PM
Um Sylvester herum macht man ja gerne Voraussagen für das kommende Jahr, da will ich doch nicht abseits stehen. Also legen wir gleich mal los.

WAHLEN:
- Die Wahl in Hessen bringt eine schwarz-gelbe Mehrheit. Das äußerste, was sie sonst bringen könnte wäre eine von Koch geführte Große Koalition, die TSG auch eingeht, wenn er die Chance dazu hat.
- Horst Köhler bleibt Bundespräsident. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Wahl.
Die Europawahl wird verheerend für die Volksparteien ausgehen und eine niedrige Wahlbeteiligung aufweisen. Die CDU wird sich um die 33% verorten können, die SPD bei etwa 23%, die CSU schafft knapp den Sprung über die 5%-Hürde.
- Die Wahl in Thüringen lässt die CDU als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der LINKEn. Die SPD wird stark abgeschlagen. Es kommt zu einer Großen Koalition unter Führung der CDU.
- Die Wahl im Saarland lässt die SPD ganz knapp vor der LINKEn. Stärkste Fraktion wird die CDU, die eine Große Koalition mit der SPD anführt.
- Die Wahl in Sachsen lässt die SPD bei unter 10%, die LINKE als stärkste Fraktion. Es kommt zur kleinsten Großen Koalition aller Zeiten, natürlich unter Führung der CDU.
- Bei der Bundestagswahl reicht es nicht für schwarz-gelb oder rot-grün. Die FDP verschließt sich einer Ampel, die Grünen Jamaika. Die Große Koalition wird fortgeführt. Merkel und Steinmeier sprechen von einem klaren Wählerauftrag und loben die Arbeit der letzten Jahre.
- Die Wahl in Brandenburg lässt die SPD stark absacken, CDU und LINKE legen zu. Es kommt zur Großen Koalition unter Führung der CDU.

POLITIK:
- Die organisierte Bedeutungslosigkeit der deutschen Politik wird sich nicht wesentlich ändern.
- Schäuble und Zypries werden weitere Gesetze gegen die Bürger und Grundrechte verabschieden, solange sie noch die Möglichkeit dazu haben.
- Die Probleme der Sozialpolitik bleiben ungelöst.
- Die so genannte "Politikverdrossenheit" wird weiter zunehmen. Dies wird sich nicht in den Wahlergebnissen äußern (die werden sich nicht mehr großartig von den aktuellen Prognosen unterscheiden), sondern vielmehr in einer allgemeinen Apathie, die den Funktionärsgestalten der Großen Koalition natürlich zugute kommt.
- Es wird auch 2009 außerhalb der LINKEn keinen Politiker geben, der durch Visionen oder Charisame auffallen würde.

WIRTSCHAFT:
- Es wird keine echten, funktionsfähigen Konjunkturpakete geben. Stattdessen werden ständig kleine Programme aufgelegt, die nur Geld kosten und dazu verpuffen, um einzelnen Branchen, deren Lobbyisten am erfolgreichsten in Berlin vorsprechen, das Geld in den Arsch zu blasen.
- Dafür wird aber konsequent weiter darauf verzichtet, irgendwelche Experten anzuhören. Man wird einzig und allein mit Lobbyisten konferieren. Eventuell wird Hans-Werner Sinn hinzugenommen.
- Die Wirtschaft wird 2009 in eine tiefe Rezession schlittern. Da die Bundesregierung außer herabhängenden Mundwinkeln nichts zu bieten haben wird, wird es Entlassungen geben. Diese belasten dann den Haushalt (genauer: den Sozialhaushalt), was alle Mitglieder der Regierung überraschen und vollkommen unvorbereitet treffen wird.
- Es wird wieder fette Bonuszahlungen für Manager geben.
- Den Banken wird es gut gehen.

MEDIEN:
- Die großen Medien werden weiter kürzen, um Geld zu sparen. Die Qualität der Formate wird darunter leiden.
- Weitere Journalisten werden auf den Zug der Merkel-Kritiker aufspringen, ohne dass dies großartige Konsequenzen hätte.
- Es wird im Netz leise Verwerfungen geben. Die großen Medien werden an Bedeutung verlieren, kleine Medien an solcher gewinnen, wenn sie die Möglichkeiten der Netzkultur zu nutzen wissen.
- Blogger werden an Bedeutung leicht zunehmen, aber immer noch ein Randphänomen bleiben.
- Die meisten Leute werden immer noch der Ansicht sein, durch die Massenmedien gut, unparteiisch und umfassend informiert zu werden.

So, jetzt seid ihr dran! Die Kommentarfunktion steht euch zur Verfügung. Ich würde dann um den 31. rum eine Zusammenfassung der Leservorhersagen posten (nein, bin ich interaktiv ;) ).
[Link] [Cache]
Gaza-Massaker: die FAZ fragt und ihre jüdische Leserschaft antwortet
12/29/2008 01:03 PM
rhbl

Rabbulisten sind Rechtsverdreher und Haarspalter (Wahrig, Deutsches Wörterbuch).

Dass die FAZ einmal folgende rabbulistische Umfrage zu Gaza veröffentlichen würde, hätte sich vor wenigen Jahrzehnten niemand vorstellen können. Aber offensichtlich herrscht heute ein anderer Geist in den Redaktionsräumen als noch zu den Zeiten von Karl Korn. Die Umfrage sieht so aus:


"FAZ.NET fragt

Angriff auf Gaza: Ist Israel im Recht?

1. Das Land muss sich vor Terror schützen - und Hamas hat die Waffenruhe gebrochen (Ergebnis: 54 %)

2. Israel blockiert einen Frieden für Nahost - und darf sich jetzt nicht wundern (26 %)

3. Prinzipiell ist Israel im Recht - aber der Militäreinsatz geht entschieden zu weit (10 %)

4. Die Lage ist zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wer im Recht ist", (9 %).



Diese "Umfrage" zeigt prototypisch, wieviel Manipulation und Lüge ein früher ehrenwertes Blatt heute, nach Unterwanderung durch die "proisraelische Journaille", ohne jede Hemmung unters Volk wirft. Wenn es schon in der FAZ so zugeht, wie muss es dann erst in den anderen Medien aussehen?

Offenbar gibt es in D keine fachlich korrekt arbeitenden Journalisten mehr.
Die freie Presse als vierte Säule und Torwächter der Demokratie ist tot.


Zu 1. : Fakt ist, dass die Hamas die Waffenruhe (Hudna) nicht gebrochen hat. Vielmehr ist die Waffenruhe nach sechs Monaten, in denen Israel entgegen den Vereinbarungen der „Hudna" den Gazastreifen weiter blockiert hat und zwar mehr oder minder durchgehend, von der Hamas und den 24 anderen Widerstandsgruppen des Gazastreifens nicht verlängert oder neu vereinbart worden.
Punkt 1. der FAZ-Umfrage täuscht die Leserschaft bewusst und vorsätzlich, denn dem Redakteur, der die Umfrage ins Blatt gesetzt hat, sind diese Fakten wohlbekannt. Wie kann man als Akademiker eine so offensichtliche Lüge als Fakt und Eckpfeiler einer "Umfrage" verkaufen?


Zu 2. : Worüber sollte sich Israel wundern? Dass seine kriminellen Politiker zur Verbesserung ihrer Umfragewerte im israelischen Wahlkampf dem IDF/IAF -.Generalstab ein Massaker befohlen haben? Ein Befehl, einen hochtechnisierten Massenmord an den im Gazastreifen gefangengehaltenen, ausgehungerten und von verseuchtem Trinkwasser geschwächten, wehrlosen Zivilisten zu verüben?

Wundern darf sich aber auch Europa nicht, das dem kriminellen Treiben im Nahen Osten viel zu lange zugeschaut hat. Solange die blaue Freimaurer-Fahne mit den zwölf goldenen Sternen über der Europäischen Kommission weht und solange mehrheitlich Juden wie Sarkozy oder als nächstes Herr Schwarzenberg aus der Tschechei bei der EU-Präsidentschaft und im Ministerrat den Ton angeben, wird sich an der Untätigkeit der EU gegenüber Israel nichts ändern.

Wundern werden sich auch die Palästinenser in Gaza nicht. Sie werden nicht zum ersten Mal von ihrem Fatah-Führer Mahmud Abbas in Ramallah verraten. Für ein paar Silberdollar mehr werden sie auch von den übrigen sunnitisch-arabischen US-Marionetten wie Ägyptens Diktator Mubarak oder den Öl-Scheichs in der Stunde der Not im Stich gelassen.

Auf Obamas Golfplatz fiel zum Zeitpunkt des israelischen Luftangriffs auf Gaza dramaturgisch geschickt der Strom aus, auf der ganzen Ferieninsel, versteht sich. So war auch von „Mr. Change" nichts zu erwarten. Vermutlich hat Obama`s Stabschef Rahm Israel Emanuel höchstselbst die Stromabschaltung veranlasst.


Zu 3. : Wer richtigerweise davon ausgeht, dass der israelische Militäreinsatz entschieden zu weit geht, was eine euphemistisch verharmlosende Umschreibung für einen unverhältnismäßig verbrecherischen Mordanschlag auf die unverteidigte Zivilbevölkerung in Gaza ist, und deshalb die Nr. 3 ankreuzen möchte, ist in Verlegenheit. Denn da wird fälschlich auch behauptet, dass Israel prinzipiell im Recht ist. Das stimmt nun gar nicht.

Eine Apartheids-Entität, die über sechs Jahrzehnte im Nahen Osten völkerrechtswidrig Landstück um Landstück von den dortigen arabischen Eingeborenen raubt, wird niemals im Recht sein. Schon gar nicht, wenn sie 1,5 Millionen Eingeborene in einer Art Freiland-KZ namens Gaza einsperrt und durch Aushungern, Entzug von Trinkwasser und Medikamenten Seuchen und Krankheiten bei den Menschen hervorruft, an denen die Eingeschlossenen still und leise, unbemerkt von der Weltöffentlichkeit dahinsiechen. So, wie die Indianer Nordamerikas von den englischen „Raubsiedlern" mit pockenverseuchten Wolldecken versorgt wurden, damit sie in ihren „Reservaten" schneller von Seuchen dahingerafft werden.


Zu 4.: Die Lage scheint unübersichtlich, aber sie ist es nicht. Um zu verstehen, was in Palästina vorgeht, muss ein Deutscher nur zusätzlich neben dem Besuch palästinensischer Websites wie "Free Gaza" (Link s.u. rechts) zwei ziemlich objektive Dokumentationen durchlesen:

a) Ilan Pappe, „Die ethnische Säuberung Palästinas", Zweitausendeins-Verlag, 2007
b) Ludwig Watzal, Frieden ohne Gerechtigkeit, Böhlau Verlag, 1994

Nach Durchlesen dieser beiden Bücher wird jeder Deutsche wissen, was in Palästina los ist.


Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für die Palästinenser und sollten ab sofort die untätige Bundesregierung (Steinmeier, Merkel) mit Briefen, Faxen und Emails eindecken. Folgende fünf politische Maßnahmen stehen jetzt sofort an und sollten von jedem Bürger schriftlich oder auf Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Berlin oder vor anderen im weitesten Sinne "israelischen" Einrichtungen von der Bundesregierung verlangt werden:



I) Der israelische Botschafter muss in das Auswärtige Amt einbestellt und Israel ohne wenn und aber öffentlich zum sofortigen Stopp seiner Kriegsverbrechen und zum Rückzug aller Truppen aufgefordert werden. Israel hat den in Gaza angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die zerstörten Einrichtungen wurden maßgeblich mit EU-Geldern errichtet, das heißt hier geht es um sehr viel Deutsches Geld.


II) Da Israel vermutlich nicht reagieren wird, sind alle diesbezüglichen Finanzhilfen Deutschlands und der EU umgehend zu stoppen. Alle seit 01.01.2000 an Israel pp. überwiesenen Gelder und Militärhilfen (U-Boote) sind zurückzuverlangen, da sie durch arglistige Täuschung erlangt sind.


III) Alle Waren aus Israel müssen einem sofortigen Importstopp unterworfen werden.


IV) Alle an den israelischen Angriffsbeschlüssen und Angriffsvorbereitungen beteiligten hochrangigen Israelis erhalten ab sofort Einreiseverbot in der EU. Ihre Bankkonten in der EU und die Bankkonten Israels werden beschlagnahmt bzw. eingefroren.


V) Die Israelische Botschaft in Berlin wird samt aller angegliederten Einrichtungen sofort geschlossen. Das israelische Personal hat bis morgen Mittag (12:00 Uhr MEZ) genau 24 Stunden, um Deutschland und das Gebiet der EU (Schengener Abkommen) zu verlassen.
[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Gaza
12/29/2008 01:01 PM


AUTOR: José SARAMAGO

Übersetzt von Isolda Bohler



Die Abkürzung UNO bedeutet, wie alle Welt weiß, Organisation der Vereinten Nationen; d.h. in Wirklichkeit bedeutet dies nichts oder sehr wenig. Sie sollten es den Palästinensern aus Gaza sagen, denen die Nahrungsmittel ausgehen oder sie sind ihnen schon ausgegangen, denn so wollte es die israelische Blockade, die offensichtlich entschlossen ist, 750.000 dort als Flüchtlinge registrierte Menschen zum Hunger zu verurteilen. Brot gibt es schon keines mehr, das Mehl ist ausgegangen und mit dem Öl, den Linsen und dem Zucker passiert dasselbe. Seit dem 9.Dezember warten die mit Lebensmittel geladenen LKW´s der Vereinten Nationen, dass die israelische Armee ihnen den Zugang zum Gazastreifen erlaubt, eine ein weiteres Mal verweigerte Genehmigung, oder wird sie bis zur letzten Hoffnungslosigkeit und zum Äußersten der hungrigen Palästinenser hintangestellt.

Vereinte Nationen? Vereint? Mit der internationalen Beihilfe oder Feigheit rechnend, lacht Israel über Empfehlungen, Entscheidungen und Proteste und macht, was es will, wann es will und wie es will. Es ist bis zu dem Punkt gekommen, den Zugang von Büchern und Musikinstrumenten zu verwehren, als ob es sich um Produkte handeln würde, welche die Sicherheit Israels gefährdeten. Wenn das Lächerliche tötete, bliebe kein einziger Politiker oder israelischer Soldat heil, diese Spezialisten für Grausamkeiten, diese Doktoren für Verachtung, die die Welt aus den Höhen der Anmaßung, der Grundlage ihrer Erziehung, betrachten. Wir verstehen ihren biblischen Gott besser, wenn wir seine Anhänger kennen. Jehova, oder Jahwe, oder wie sie ihn nennen, ist ein nachtragender und grausamer Gott, den die Israelis permanent aktualisiert aufrechterhalten.


Carlos Latuff

__________________________________________________________________________________________________

Quelle: Gaza

Originalartikel veröffentlicht am 22.12.2008

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=6684

[Link] [Cache]
Konsumpf: Atomstromfreies Internet
12/29/2008 01:00 PM

Oh oh, das geht ans Eingemachte… Wer nur zu Hause sitzt und die Welt via Internet erlebt, lebt doch eigentlich ein relativ CO2-neutrales Leben? Leider nicht wirklich. Zwar verbraucht der eigene PC oder Mac nicht unbedingt übermäßig viel Strom (hängt natürlich vom Modell ab), aber wer hat schon einmal darüber nachgedacht, welche Energiemengen benötigt werden, um die Infrastruktur des Netzes, die ganzen Server etc., am Laufen zu halten? Das Greenpeace Magazin brachte zu diesem Thema vor einer Weile den interessanten Artikel „ Stromfresser Internet – Verbrauch lässt sich halbieren". Dort wird vorgerechnet:

Allein die Suchmaschine „Google" – bei der täglich etwa 280 Millionen Anfragen eingehen – läuft auf 450.000 Servern, schätzt Jonathan Koomey von den Lawrence Berkeley National Laboratories. Der Wissenschaftler hat jetzt den Stromverbrauch der Server weltweit überschlagen: 123 Milliarden Kilowattstunden waren es 2005. Nach anderen Schätzungen könnte der Verbrauch dieses Jahr bei 208 Milliarden Kilowattstunden liegen – das entspricht der Leistung von 23 Atomkraftwerken.

(…) Die gute Nachricht: Die Einsparpotenziale sind enorm. Der Energieverbrauch der deutschen Server ließe sich durch effiziente Technologien – etwa durch eine bessere Kühlung der Server – binnen vier Jahren halbieren, ergab eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Jeder Betreiber kann zudem einfach auf Ökostrom umsteigen.

Doch auch jeder User kann etwas für die Verbesserung der Energiebilanz beim Surfen tun – beispielsweise statt seine kostenlose E-Mail-Adresse bei einem „normalen" Anbieter zu haben, der seinen Strom aus Atomkraft oder Kohle bezieht, empfiehlt sich der Wechsel zu einem Anbieter mit Ökostrom. Auf der Website Atomstromfreies Internet könnt Ihr Euch z.B. schnell, einfach und kostenlos eine Mailadresse bei Greenpeace Energy/Solar Generation sichern.

atomstromfreies-internet

Wer selbst einen Blog oder eine Website betreibt, sollte darauf achten, einen Webhoster zu wählen, der auf „grüne Energie" setzt (siehe auch den Beitrag „ Anbieter von ökologischem Webhosting" bei Nachhaltig beobachtet). Aber aufgepasst: auch hier lauern Fallstricke. So wirbt beispielsweise die Domainfactory mit klimaneutralem Hosting, doch wer genau hinliest, erkennt, dass die Server ganz normal wie immer betrieben werden, das Unternehmen dafür eine Kompensationszahlung an ein Klimaprojekt in Indien leistet (vergleichbar mit dem Vorgehen vieler Fluglinien). Das ist zwar besser als nichts, dennoch erscheint es mir sinnvoller, gleich direkt beim Energieverbrauch des Providers anzusetzen – echtes „green hosting" bieten zum Beispiel Host Europe oder NetRoom an. Eine (nicht vollständige) Übersicht findet Ihr auch bei Ecologee.net.

Übrigens hat die Computerzeitschrift Chip gerade ein eigenes Sonderheft zum Thema Nachhaltigkeit, Energiesparen und Klimaschutz im IT-Bereich namens „ Die grüne Ausgabe" herausgebracht, das mir durchaus ganz interessant erscheint.

[Link] [Cache]
Generalstreik der arabischen Bürger Israels: Erklärung
12/29/2008 12:56 PM

In Israel haben die arabischen Staatsbürger den Generalstreik ausgerufen. Die 1.5 Millionen Israelis drohen zudem mit einer unbefristeten Arbeitsniederlegung, wenn das Militär die Angriffe auf Palästina fortführt oder gar in Gaza einmarschiert. Das "Higher Follow Up Committee for Arab Citizens of Israel", welches alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes sowie Bürgermeister und lokale Politiker umfasst und fast 20 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, veröffentlichte am gestrigen Sonntag zum Aufruf eine Erklärung (Übersetzung: "Linke Zeitung"):


Mehr lesen [Link] [Cache]
Radio Utopie: Das Dortmunder Friedensforum ruft auf zur Mahn und Protestveranstaltung
12/29/2008 12:56 PM

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

trotz Ferien- und Urlaubszeit, trotz Weihnachten und Jahreswechsel: Die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt kann von Seiten der Friedensbewegung nicht unbeachtet und stillschweigend hingenommen werden.


Mehr lesen [Link] [Cache]
AK Vorratsdaten: Bundesgerichte kritisieren Vorratsdatenspeicherung - Aufruf zu Protest im Internet (29.12.2008)
12/29/2008 12:55 PM
+++ Scharfe Kritik an Vorratsprotokollierung von Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof +++ Protest durch Internet-Verhüllung gestartet +++ [Link] [Cache]
Einführung des Gesundheitsfonds: Krankenversicherte müssen wohl zusätzlich zahlen
12/29/2008 12:49 PM
Viele hatten es befürchtet, nun tritt es offenbar ein: Versicherte müssen mit Einführung des Gesundheitsfonds tiefer in die Tasche greifen, als bisher angekündigt. Rund 20 Kassen könnten Zusatzbeiträge erheben. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Ärger für Bayern-Star: Strafanzeige gegen Ribery
12/29/2008 12:49 PM
Es geht um Betrug, Fälschung und ganz viel Geld: Franck Ribery ist von seinem Ex-Berater Bruno Heiderscheid angezeigt worden. Der Superstar des FC Bayern soll sich nicht an Vereinbarungen gehalten haben. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt in Marseille. Quelle: RP-Online.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Google, Microsoft und Apple wegen Patentverletzung verklagt
12/29/2008 12:49 PM
Ein kleines US-amerikanisches Unternehmen namens Cygnus Systems hat Google, Microsoft und Apple wegen der Verletzung des US-Patents 7346850 auf Schadenersatz verklagt. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Rechte Gewalt: Polizisten im Visier der Neonazis
12/29/2008 12:49 PM
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, rechnet nach der Messer-Attacke eines Neonazis gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl mit weiteren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizisten. „Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Quelle: Focus.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Doppelt abkassiert: Betrug beim Kindergeld
12/29/2008 12:48 PM
Der Bundesrechnungshof hat Fälle aufgedeckt, in denen Eltern für ein Kind mehrfach Kindergeld beantragen. Grund für den Missbrauch ist ein Wirrwarr der vielen Familienkassen im Land. Quelle: Ostsee-Zeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
25C3: Pauschale Entschädigung für Datenpannen gefordert
12/29/2008 12:48 PM
Geht es nach Hackern und Datenschützern, sollten Unternehmen bei “Datenverlusten” künftig den Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von ein- oder zweihundert Euro zahlen müssen. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Online-Bekanntschaften: Saudis erpressen Chatterinnen
12/29/2008 12:48 PM
Ein harmloser Flirt im Internet kann Frauen in Saudi-Arabien zum Verhängnis werden: Viele werden mit Fotos oder vertraulichen E-Mails erpresst. Denn in dem Königreich ist privater Kontakt zwischen Unverheirateten verboten. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Tutu fordert Gewaltandrohung gegen Mugabe
12/29/2008 12:48 PM
Die Cholera ist ausgebrochen, die Menschen hungern, das ganze Land versinkt im Chaos: Dennoch will Präsident Mugabe nicht zurücktreten. Der Träger des Friedensnobelpreises Desmond Tutu will nicht mehr länger zusehen. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Rechtsextreme Straftaten um 30 Prozent vermehrt
12/29/2008 12:48 PM
Die rechtsextreme Szene wird immer dreister und brutaler: Fast 700 Personen sind in diesem Jahr bei Gewalttaten von Neonazis verletzt worden. Mehr Gewalt, mehr Propagandadelikte – und es ist keine Trendwende in Sicht. Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
Abzocknews: Unternehmen aus Dubai übernimmt Arvato Mobile von Bertelsmann
12/29/2008 12:48 PM
Die in Dubai ansässige Beratungs- und Investmentfirma Mondia Ltd. übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2009 das auf Mobilwerbung und Entertainment-Inhalte spezialisierte Unternehmen Arvato Mobile. Quelle: Heise.de / Zum Artikel [Link] [Cache]
redblog: Links um zehn # 108
12/29/2008 11:30 AM
Über Ekel, staatlich unterstützte Fundamentalisten, Nazi-Zombies, eine billige Fälschung, generationsbezogene Musik, Datenskandale und Lateinamerika

[LINK] Moshe Zuckermann über die Luftangriffe der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen und »Bravo!«-Rufe und andere Kriegseuphorie aus dem »Israel-solidarischen« Lager.
[LINK] Im kommenden Jahr sollen evangelikale Fundamentalisten die Möglichkeit erhalten, Werbung für sich an Schule zu machen, mit freundlicher Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung.
[LINK] Also ich weiß garnich, was alle haben. Die Nazi-Zombies in dem gerade grassierenden Trailer zu "Død Snø" sehen für mich aus, wie die Stammtischrunde jeder beliebigen brandenburger Provinzkneipe :)
[LINK] Original und billige Fälschung. Ein Trittbrettfahrer in Zeiten der Krise.
[LINK] Der "HDL-Song" für die Generation LOL. Weitere Lieder von Jasper gibt es auf seiner Youtube-Seite.
[LINK] Constanze Kurz und Patrick Breyer berichteten auf dem 25. CCC über die Datenskandale des zuende gehenden Jahres und welche Forderungen für mehr Datensicherheit es gibt. Mitschnitt als mp3 zum Download.
[LINK] Thementag Lateinamerika bei Phoenix mit zahlreichen Dokumentationen. [via ila]]

Vorschläge für LINKs, Kritik, Lob und sonstige Mitteilung bezüglich der "Links um zehn" bitte an redblog[AT]no-log.org[Link] [Cache]
Duckhome: Jahresausklang und Blick in die Zukunft
12/29/2008 11:21 AM
Nachdem mein erster Artikel auf Duckhome, der auch hier veröffentlicht wurde, nicht nur zu kontroversen Diskussionen in den Kommentaren unter dem hiesigen Artikel, sondern auch zu sehr eindeutigen und einseitigen Kommentarstafetten an anderer, offensichtlich höchst berufener Stelle geführt hatte, möchte ich nicht schon wieder in diese Kerbe schlagen … obgleich es sich angesichts der jüngsten Ereignisse kaum vermeiden lässt.

Es ist praktisch und nachweislich unmöglich, objektiv kritische Texte zum Weltgeschehen zu schreiben, ohne früher oder später mit der „rechten", „linken" und/oder „Antisemitismuskeule" angegriffen zu werden. Warum dem so ist, habe (nicht nur aber auch) ich oft genug dargelegt, so dass auch dies kein Thema ist, über das man noch viele Worte verlieren sollte.

So wurde und wird auch aktuell bspw. immer wieder von „Raketenangriffen" berichtet, die von palästinensischem Gebiet aus gegen Israel geführt werden; die Tatsache, dass es dabei offensichtlich nie zu Personen- oder anderen nennenswerten Schäden kam, wird aber ebenso bestenfalls in verschachtelten Nebensätzen abgehandelt, wie die akribisch geplanten, bedeutend professionelleren und gezielter auf Vernichtung ausgerichteten Vergeltungsschläge der israelischen Verteidigungsstreitmacht. Hier von einer einseitigen Berichterstattung unserer kuschenden und/oder gleichgeschalteten Systempresse zu sprechen, sollte und dürfte als eindeutig berechtigter bezeichnet werden können als alle Versuche, die Aktionen des israelischen Staats-/ Militärapparats als Notwehr hinzustellen. – Diesen Einstieg wähle ich nicht nur aus höchst aktuellen „weltpolitischen Gründen", sondern auch und vor allem, weil unsere Regierungsriege(n) – alle seit 1948/49 mehr oder weniger öffentlich – sich daran beteiligt hat (haben). - Bevor man dies wieder "falsch versteht" und mir eine einseitige, "judenfeindliche" Sichtweise unterstellt, sollte man mal bedenken und hinterfragen, wem das mörderische Chaos wohl nutzen wird, das auf diesen Irrsinn unweigerlich folgen muss?!? - Der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherlich ebenso wenig wie den "normalen Bürger/innen" Israels ...

Aber „sei's drum" (Achtung: Sarkasmus!) … über die Geschicke der Welt und die Zukunft der Menschheit wird definitiv nicht allein im Nahen und Mittleren Osten entschieden, deshalb gehe ich von dem oben nur der Vollständigkeit halber aufgegriffenen Thema jetzt lieber zur „Lage unserer Nation" über.

Allzu viel Neues oder gar Gutes gibt es darüber beileibe nicht zu berichten. Erst hat „Änschie" uns in ihrer letzten Videobotschaft des Jahres auf ein „Jahr der schwierigen Entscheidungen" und ähnliches mehr vorbereitet, was nur durch „gemeinsame Kraftanstrengung" zu bewältigen sein wird, die selbstverständlich vor allem vom gemeinen Volk gestemmt werden soll; dann beglückte uns zu allem Überfluss auch noch der überaus eloquente und charismatische Herr Bundeshotte mit seiner mahnenden, aber dennoch "Zuversicht verströmenden" Weihnachtsansprache … beides ist in Sachen Verharmlosung / Verzerrung der tatsächlichen Situation und Bürgerverhöhnung der allerletzten Güte schwerlich zu überbieten und stellt dennoch nicht mehr als die allenthalben wahrnehmbare Aura des Zeitgeistes dar, dem wir uns seit mindestens 30 Jahren permanent – heuer aber, wie ich fürchte, zum letzten und entscheidenden Male – gegenüber sehen. Und die allseits beliebte Neujahrsansprache kommt ja erst noch – auch sie wird fraglos nichts anderes bringen, sondern diese Aussage lediglich zusätzlich untermauern.

Ob man es nun ausführlich und bohrend auf den Punkt bringt wie Robert De Lapuente (siehe oben) oder kürzer und prägnanter, wie Jochen Hoff es darstellt, im Endeffekt bleibt nur zu konstatieren, dass die derzeit regierenden Amts- und Würdenträger der politischen Klasse und ihre kapitalhörige Berufsauffassung nicht länger hinnehmbar sind und abgelöst werden müssen.

Aber was kann man tun … wie kann man eine nicht länger zu ignorierende oder verleugnende Tatsache in ein Handeln umwandeln, das den unabdingbaren Wechsel oder – in obamaschem Neusprech – den Change herbeizuführen und die Weichen für eine demokratischere, gerechtere, „ökonomisch und ökologisch nachhaltigere" und insbesondere friedlichere Zukunft zu stellen vermag?

Nun, selbstbewusstes, aber auch selbstkritisches und ganz besonders eigenständiges Denken dürfte – egal aus welcher Perspektive man es betrachtet – ein guter erster Schritt sein. Dass diese Art des ungebundenen Denkens, das gegen die Dauerberieselung der Massenmanipulation von nutznießenden Werkzeugen oder Komplizen des neofeudalistisch ausgelegten Megakapitalismus resistent ist, leider im Aussterben begriffen zu sein scheint, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass es nicht wiederbelebt und neu erlernt werden kann. Ein weiterer wichtiger Erkenntnisschritt dürfte sein, dass jede Veränderung zum Besseren nur von innen kommen, sowie von unten nach oben funktionieren kann … zur Gesamtproblematik empfehle ich bspw. das Lesen eines Beitrags zum Thema "Selbsttäuschung" 2008 oder, wenn man etwas mehr Zeit zu investieren bereit ist und sich von klaren Worten weder abschrecken noch zu abstrusen „Verdächtigungen" hinreißen lässt, meine ganz persönlichen Gedanken zum Zustand unseres Landes in acht Teilen.

Fakt ist – oder sollte zumindest sein, dass die herrschenden unerträglichen Zustände in politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, militärischer und insgesamt gesellschaftlicher Hinsicht nur friedlich, unter Einforderung und Beachtung urdemokratischer Grundprinzipien und in einer gemeinschaftlichen Anstrengung aller kritischen Menschen abgestellt und durch bessere Alternativen ersetzt werden können.
Deshalb und vorausschauend auf das kommende „Superwahljahr" rufe ich gerne auch noch einmal einen Aufruf zur Wiederherstellung der Volkssouveränität in Erinnerung, den wir uns alle zu Herzen nehmen und im Rahmen gemeinsamer Bemühungen um ein den oben genannten Kriterien gerecht werdendes Engagement für mehr und direktere Demokratie in die Tat umsetzen sollten.

Allein der von der deutschen Regierung ausgehende „machtpolitische, globale Irrsinn" im (Beispiel) "Inneren wie Äußeren" sollte Anlass genug bieten, um diese Option entschlossen zu ziehen und dem unheilvollen Mitschwimmen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mainstream vorzuziehen.

So lange wir noch die Möglichkeit der Wahl haben und so lange wir selbst dafür sorgen können, dass die von uns gewählten Politiker/innen „in sich gehen und vergangene Fehler einsehen" können, sollten wir all diese Möglichkeiten nutzen und uns ein dementsprechendes Handeln als „guten Vorsatz fürs neue Jahr" vornehmen.
Zugeschaut und auf die eine oder andere Weise mitgemacht haben wir schon zu lange …

Dass dies nicht einfach so zu bewerkstelligen und dank der akribischen Vorarbeit der politischen Klasse in Richtung "Demokratur" (die wir natürlich schon längst haben, zu deren Vervollkommnung aber doch noch einige Details fehlen) auch nicht ganz ungefährlich ist, sollte uns zwar klar sein, uns aber nicht von dem notwendigen Vorgehen gegen die Pseudodemokratie unseres Staates abhalten können … sondern uns höchstens dazu anhalten, „unorthodoxe Variationen der demokratischen Auseinandersetzung" zu wählen, die dem Staatsapparat keine Handhabe für „legitime Übergriffe" bieten. Vorschläge, wie diese Gratwanderung ablaufen und erfolgreich abgeschlossen werden kann, wurden an verschiedener (teilweise auch hier verlinkter) Stelle bereits unterbreitet. Jetzt gilt es, diese aufzugreifen, ebenso ernsthaft wie zielorientiert zu diskutieren und schließlich eine konzertierte solidarische Vorgehensweise zu schaffen. Eine enorme Herausforderung, das ist mir schon klar, aber mit der richtigen Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist sie zu bewältigen.

Damit wünsche ich allen Leserinnen und Lesern einen guten, komplikations- und unfallfreien Rutsch in dieses „Superwahljahr 2009" sowie ein rechtzeitiges Erwachen, damit Ihnen und uns nicht wieder einmal nur das Nachsehen bleibt …

[Link] [Cache]
Radio Utopie: Europas eiskaltes Schweigen – wo bleibt die Stimme der Humanität der westlichen Regierungen?
12/29/2008 08:56 AM

Die Regierungen der USA und der Europäischen Union beanspruchen für sich, Demokratie und ihre Vorstellungen westlicher „humaner“ Werte in den restlichen "rückständigen unzivilisierten, barbarischen und nicht ins moderne globale Gefüge" passenden Ländern dieser Welt mit mehr oder weniger Gewalt etablieren zu müssen.


Mehr lesen [Link] [Cache]
BooCompany: cobu ist am Ende (FINAL)
12/29/2008 08:52 AM
So, nun ist es offiziell. Was hier noch als Insiderinformation in meinem toten Briefkasten landete, hat sich zur handfesten Pleite entwickelt.[Link] [Cache]
Infokrieg: Viagra rettet den Sieg in Afghanistan
12/29/2008 07:21 AM


Natürlich ist zur Zeit auch für die Washington Post absolute Sauregurkenzeit. Es gibt kaum Nachrichten, und wenn, wie im Fall des israelischen Angriffs auf den Gaza-Streifen, will man nicht darüber berichten, weil man nur das alte Lied wiederkäuen könnte.

So ganz ohne richtigen Präsidenten, mit praktisch gelähmtem Haus, macht das Nachrichtengeschäft einfach keinen Spaß. Dass 3.000 zusätzliche amerikanische Soldaten nach Afghanistan müssen und diesen wohl noch 30.000 folgen werden, mag die Post auch nicht mehr schreiben. Deshalb sucht sie zwischen den Jahren verzweifelt nach Erfolgsmeldungen. Die Viagrageschichte fällt ihnen allerdings schwer auf die Füße:

Little Blue Pills Among the Ways CIA Wins Friends in Afghanistan

The Afghan chieftain looked older than his 60-odd years, and his bearded face bore the creases of a man burdened with duties as tribal patriarch and husband to four younger women. His visitor, a CIA officer, saw an opportunity, and reached into his bag for a small gift.

Four blue pills. Viagra.

"Take one of these. You'll love it," the officer said. Compliments of Uncle Sam.

The enticement worked. The officer, who described the encounter, returned four days later to an enthusiastic reception. The grinning chief offered up a bonanza of information about Taliban movements and supply routes – followed by a request for more pills.

For U.S. intelligence officials, this is how some crucial battles in Afghanistan are fought and won.


Ist es nicht herrlich: Ein 60-jähriger Afghane, der natürlich älter als 60 aussieht. Älter in Bezug auf was? In Bezug auf einen Hollywoodschauspieler mit unzähligen Liftings und voller Botox? Aber natürlich hat der Alte vier jüngere Frauen. Typisch Muslim eben. Kennt man doch. Kriegen den Hals nicht voll. Aber so ein cleveres CIA-Kerlchen hat die richtige Waffe.

Vier Frauen, vier Pillen Viagra. Angeblich ging das bei den Indianern noch mit Glasperlen. Nun also ist es Viagra. Und siehe, der Alte schluckt das Zeug. Ist ganz begeistert, und seine vier Frauen wohl auch, und deshalb verrät er die Bewegungen der Taliban, die er natürlich ganz zufällig auch kennt. Ist doch logisch.

Natürlich will er auch gleich mehr Pillen haben, so sind sie halt, diese verräterischen und gierigen Muslime. Eigentlich fehlt in dieser Geschichte nur noch Udo Ulfkottes Schnapsflasche, um sie so richtig rund zu machen.

Ein afghanischer Führer würde sich gegenüber Pillen von Amerikanern, namentlich vom CIA, sehr vorsichtig zeigen. Er würde erst mal testen, ob die den Hund und den Nachbarn vergiften. Aber auch andersherum ist die Geschichte Quatsch. Als Führer hätte er Geld und könnte sich die Pillen selbst besorgen. Das Ding mit den Pillen spricht sich überall herum.

Es geht wirklich nur darum, ein schiefes Bild der Muslime zu zeichnen und gleichzeitig die Hoffnung im amerikanischen Volk zu erhalten, die USA könnten in Afghanistan irgendetwas anderes als den Tod gewinnen. Das Land haben sie schon lange verloren, die Menschen auch, und der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. Aber es darf kein Ende geben, weil dann Obamas Krieg um das iranische und kaspische Öl nicht mehr ginge.

Die Hoffnung mag zwar zuletzt sterben, aber die USA haben ihr neues Vietnam.


[Link] [Cache]
Duckhome: Im Westen nichts Neues
12/29/2008 07:21 AM

Seit Jahren weisen Institutionen, Organisationen und auch vereinzelte Parteien immer wieder auf steigende rechtsextremistische Gewalttaten hin. Bis vor kurzem negierten die Regierungsparteien die steigende Tendenz oder rechneten Zahlen schön. Erst vor wenigen Tagen gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier zu nehmen.

Laut Frankfurter Rundschau wurden bis Ende Oktober fast 12.000 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um fast 30% mehr Straftaten.

Dass die Steigerung derartiger Straftaten nichts Neues ist, darauf verweisen auch Studien (Friedrich-Ebert-Stiftung), die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach würden sogar 22,2 Prozent der Westdeutschen eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten.


[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Obama, das Militär und die Gefahr von Diktatur
12/29/2008 06:58 AM

Von Bill Van Auken
24. Dezember 2008
aus dem Englischen (23. Dezember 2008)

Mit der Entscheidung für Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors hat Barack Obama nun den dritten kürzlich in den Ruhestand getretenen Vier-Sterne-General in sein künftiges Kabinett aufgenommen. Dieses beispiellose Gewicht von hohen Offizieren in der kommenden Demokratischen Regierung ist ein Zeichen für die zunehmende politische Macht des Militärs, die eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Grundrechte darstellt.

Als Chef des pazifischen Militär-Kommandos der USA von 1999 bis 2000 versuchte Blair das Pentagon dazu zu bringen, die brutale Unterdrückung Ost-Timors durch das indonesische Militär zu unterstützen. Er legte praktisch sein Veto gegen die halbherzigen Menschenrechtsbedenken der Clinton-Regierung gegenüber diesem Einsatz ein.

Vorher hatte Obama schon den Ex-Marinegeneral James Jones als seinen Nationalen Sicherheitsberater benannt und den ehemaligen Generalstabschef der Armee, General Erik Shinseki, zum Staatssekretär für die Angelegenheiten der Veteranen. Weiter wird berichtet, dass die neue Regierung möglicherweise auch den pensionierten Air Force General Michael Hayden als CIA-Direktor behalten will.

Die Washington Post nannte diese Konzentration von hohen Ex-Offizieren in der Regierung am Samstag "einen ungewöhnlichen Trend für eine Demokratische Regierung, der beide politischen Lager überrascht hat."

Diesen Ernennungen ging die Ankündigung voraus, dass Bushs Verteidigungsminister Robert Gates im Amt bleiben werde. Im Pentagon sind zahlreiche "Übergangs-Teams" am Werk, um sicherzustellen, dass die Kontinuität bei Amerikas Aggressionskriegen gewahrt bleibt, und dass die ungeheure Macht der Militärkaste nicht gefährdet wird.

Anfang des Monats beteuerte Obama seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Pentagon, als er erklärte: "Um den Wohlstand zu Hause und Frieden in der Welt sicherzustellen, teilen wir die Überzeugung, dass wir auch in Zukunft die stärkste Militärmaschine der Welt haben müssen." Deswegen hat er versprochen, die amerikanische Armee um 100.000 Mann aufzustocken, und hat versichert, dass es keine nennenswerte Verringerung des Verteidigungshaushalts geben werde, der trotz riesiger Defizite und trotz Finanzkrise jährlich ca. 850 Mrd. Dollar verschlingt.

Obamas Entscheidung, sich mit hohen Militärführern zu umgeben und keine Zweifel daran zuzulassen, dass er "unsere Truppen unterstützt", enthält zweifellos ein deutliches Element politischer Berechnung. Er wird sich an die bittere Erfahrung der letzten Demokratischen Regierung erinnern. Bill Clintons erste Amtszeit scheiterte fast aufgrund seiner Konfrontation mit der militärischen Führung. Er hatte das Verbot von Homosexuellen in der Armee aufheben wollen. Für den Rest seiner Präsidentschaft wurde er vom größten Teil des Offizierscorps mit offener oder kaum bemäntelter Verachtung behandelt.

Eine noch hässlichere Konfrontation unter Obama ist eine sehr reale Möglichkeit. Die katastrophalen Auswirkungen der Kriege im Irak und in Afghanistan haben im Offizierscorps zu der Ansicht geführt, dass das Scheitern der amerikanischen Operationen in diesen beiden Ländern die Folge eines Dolchstoßes in den Rücken seitens der zivilen Behörden, der Medien und des amerikanischen Volkes selbst sei.

Aber es gibt einen noch grundlegenderen Prozess, der Clintons Erfahrung und den Verbeugungen Obamas vor dem Militär zugrunde liegt. Es ist das ungeheure Anwachsen der Macht des "militärisch-industriellen Komplexes", vor dem schon Präsident Eisenhower vor einem halben Jahrhundert warnte - und dessen Macht in der ganzen Periode des Kalten Kriegs noch stärker wurde.

In den letzten sieben Jahren des "globalen Kriegs gegen den Terror" hat sich dieser Machtzuwachs noch beschleunigt und die Militärausgaben sind stark gestiegen. Begleitet war das von bedrohlichen Aspekten, die mit der Tendenz des US-Imperialismus zusammenhängen, den Militarismus als Kompensation für den Niedergang seiner globalen Position einzusetzen.

Die militärischen Chefs der Regionalkommandos des Pentagon - CENTCOM, PACOM, SOUTHCOM, und as neue AFRICOM - haben die Botschafter und zivilen Vertreter als Repräsentanten amerikanischer Interessen und Macht auf dem ganzen Globus mehr oder weniger abgelöst.

Infolge der beiden Kriege im Irak und in Afghanistan nimmt das militärische Kommando inzwischen praktisch die Aufgaben von Kolonialregierungen wahr, die quasi unbeschränkte Macht über die jeweilige Bevölkerung ausüben.

Schließlich hat das Militär mit der Schaffung von Militärtribunalen und Militärgefängnissen, wie in Guantánamo, Aufgaben an sich gezogen, die historisch von Zivilgerichten nach den Regeln der amerikanischen Verfassung wahrgenommen wurden.

Diese gewaltigen Veränderungen haben stattgefunden, während das Militär und besonders seine Offizierskaste sich immer mehr von der zivilen Welt abgekapselt haben und immer mehr von Republikanischer Politik und von Überzeugungen der Evangelikalen bestimmt werden. Als "Berufs- und Freiwilligenarmee" ist sie stärker von den Stimmungen in der Bevölkerung abgeschottet, als das bei Wehrpflichtigenarmeen und "Bürgersoldaten" früherer Zeiten der Fall war.

Die Washington Poste brachte am Sonntag einen außergewöhnlich offenen Kommentar des ehemaligen stellvertretenden Außenministers der Bush-Regierung Thomas Schweich über den zunehmenden Einfluss des militärischen Apparats auf den amerikanischen Staat.

"Unsere Verfassung ist bedroht", schrieb Schweich. Er warnte, dass die Aufnahme einer derart beispiellosen Zahl von ehemaligen hohen Offizieren in die Obama-Regierung "den schleichenden militärischen Staatsstreich zum Abschluss bringt, der sich immer weiter ausgebreitet hat, und den meisten Amerikanern und Medien weitgehend verborgen geblieben ist."

Schweich hatte in Afghanistan als Botschafter im Kampf gegen den Drogenhandel gedient und hatte dann im Außenministerium die Abteilung für die Durchsetzung internationalen Rechts geleitet. Er schrieb: "Ich habe aus erster Hand die stille de facto Übernahme großer Teile der amerikanischen Regierung durch das Militär erlebt, die im Irak und in Afghanistan theoretisch mit den Erfordernissen des Kriegs begründet wurde."

Er betonte, was im Ausland begann, strahle jetzt auch ins Inland zurück. "Jetzt hat das Pentagon Pläne entwickelt, bis 2011 20.000 Soldaten innerhalb unserer Grenzen zu stationieren, angeblich, um die zivilen Behörden im Fall eines Terroranschlags oder anderer Katastrophen zu unterstützen. Diese Mission, warnte er, "könnte leicht aus Anti-Terror- Notfalleinsätzen in Grenzkontrollaktivitäten oder Operationen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung umschlagen.

Ein vom War College der US-Armee herausgegebenes Magazin brachte vergangenen Monat kurz nach der Wahl eine Bericht mit einem Hinweis darauf, dass das Pentagon seinen eigenen "Übergang" plant. Dieser hat nichts mit Obamas vagen Versprechungen eines "Wandels" zu tun, sondern das militärische Kommando sieht ihn als eine historische Krise der bestehenden Ordnung an, die den Einsatz bewaffneter Kräfte erfordern könnte, um soziale Unruhen zu unterdrücken.

Nathan Freier, ein kürzlich pensionierter Oberstleutnant der Armee schrieb einen Artikel mit dem Titel "Bekannte Unbekannte: Die Rolle von unkonventionellen 'strategischen Schocks' bei der Entwicklung von Verteidigungsstrategien" Freier ist Profesor an dem College, das die wichtigste Akademie der Armee für künftige hohe Offiziere ist. Dem Magazin zufolge ist er immer noch ein wichtiger Ratgeber für hohe Entscheidungsträger und Experten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

Schlüsselszenarien, für die das amerikanische Militär gerüstet sein muss, sind nach Freiers Auffassung "gewalttätige, strategische Unruhen in den Vereinigten Staaten", infolge z.B. eines "unvorhergesehenen Wirtschaftszusammenbruchs", oder "die Funktionsunfähigkeit der politischen und Rechtsordnung."

Er schreibt: "Insoweit solche Ereignisse organisierte Gewalt gegen kommunale, staatliche oder nationale Behörden mit sich bringen und deren Fähigkeit überschreiten, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und bedrohte Bevölkerungsteile zu schützen, müsste das Verteidigungsministerium diese Lücke ausfüllen."

Freier fährt fort: "Verbreitete Gewalt von Zivilisten in den Vereinigten Staaten würde die verantwortlichen Verteidigungspolitiker zwingen, ihre Prioritäten im Extremfall neu auf die Verteidigung der innenpolitischen Ordnung zu orientieren... Wenn die amerikanische Regierung und die Verteidigungspolitik aufgrund von langen Perioden ruhiger Verhältnisse im Inland in Selbstzufriedenheit verfallen sollte, dann müsste sie schnell einige oder die meisten Verpflichtungen auf der Ebene der außenpolitischen Sicherheit zurückstellen, um die Sicherheit der Bevölkerung im Heimatland wieder herzustellen."

Mit anderen Worten könnten eine von Klassenkämpfen begleitete Verschärfung der kapitalistischen Krise und eine drohende soziale Revolution in den USA selbst dazu führen, dass das Pentagon seine Expeditionstruppen aus dem Irak und Afghanistan zurückruft, um sie gegen die amerikanischen Arbeiter einzusetzen.

Unter solchen Bedingungen, fügt er hinzu "könnte sich das Verteidigungsministerium von den Umständen veranlasst sehen, seine umfassenden Möglichkeiten den zivilen Behörden zur Verfügung zu stellen, um innere Unruhen einzudämmen und niederzuschlagen. Unter den extremsten Umständen könnte das bedeuten, militärische Gewalt gegen feindliche Gruppen in den Vereinigten Staaten einzusetzen. Weiter wäre das Verteidigungsministerium notwendigerweise eine wichtige Koordinierungsstelle, um die Durchsetzung der politischen Autorität im Fall von landesweiten Unruhen, oder solchen, die sich über mehrere Bundesstaaten erstrecken, zu gewährleisten."

Dieser spezielle Ausdruck "Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der staatlichen Autorität" ist lediglich ein beschönigender Ausdruck für Militärdiktatur.

Freier schließt diesen Teil des Artikel mit der Bemerkung ab: "Das Pentagon steht schon mit seinen Stabilisierungsaufgaben im Ausland unter Druck. Man stelle sich die Herausforderung vor, wenn diese Aufgabe auch noch im Inland in großem Umfang geleistet werden müsste

Der Punkt ist verstanden. Nach dem Scheitern der Unterdrückung des Widerstands im Irak und in Afghanistan - wie wären wohl die Aussichten für den Erfolg einer Besetzung der USA selbst?

Wenn die Pentagonplaner diese Fragen erörtern, dann muss das todernst genommen werden. Die Kommandeure der bewaffneten Streitkräfte des amerikanischen kapitalistischen Staates fassen ins Auge, dass die gegenwärtige Krise die Bedingungen für eine Revolution schafft, und sie bereiten sich entsprechend vor.

Quelle: WSWS

[Link] [Cache]
Duckhome: Weltwirtschaftskrise - Mit Volldampf in den Abgrund
12/29/2008 05:20 AM


Wenn China seinen Yuan für den außerchinesischen Handel zulässt, dann wird schnell klar, wie es mit dem Dollar weitergeht. Zwar soll zunächst nur ein Versuch mit den nächsten und wirtschaftsstärksten Nachbarn versucht werden, aber China bereitet sich eindeutig darauf vor, mit Euro, Dollar, Pfund und Yen zu konkurrieren. Ein Risiko, das in der Vergangenheit stets vermieden wurde.

In den USA gibt es keine Bodenbildung - nicht im nun schon seit längerem sich im freien Fall befindenden Markt für private Immobilien. Und auch die Gewerbeimmobilien rauschen weiter mit Macht nach unten. Die Krise füttert sich selbst. Man geht davon aus, dass bereits 30.000 der rund 80.000 amerikanischen Immobilienverkäufer ihren Job verloren haben. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Auch in den USA führen die Exzesse der Notenbanken nicht zu Krediten an die Privatwirtschaft. American Express hat sich in eine Bank verwandelt und gibt so ihre faulen Kredite an den Staat ab, verschärft aber gleichzeitig die hausinternen Regeln für die Kreditkarte, wie sie zur Zeit überall in den USA verschärft werden. Die Kreditkarte ist aber das Zahlungsmittel der Amerikaner. Immer häufiger aber wird sie an der Kasse nicht mehr akzeptiert, sondern wird in drei Streifen zerschnitten.

Die Kreditkartenkrise wandert aber über Santander und andere Anbieter längst auch durch Europa. In England sind Kredite Mangelware, egal wieviel Geld die Notenbank den Banken zur Verfügung stellt. In Deutschland ist es ähnlich. In beiden Ländern werden die Forderungen der Bankster nur immer dreister. Ob Bad Bank oder Schuldenübernahme durch den Staat: Es gibt kein Mittel, das nicht versucht würde.

Japan hatte im November 2008 mit 8,1 Prozent den stärksten Einbruch seiner Industrieproduktion, seit Beginn der Statistik, also seit 55 Jahren. Nicht nur die Industrieproduktion geht weltweit dramatisch zurück, auch die landwirtschaftliche Produktion kann mangels Krediten kaum noch abgesetzt werden. Laut Bauernpräsident Sonnleitner sind die weltweiten Getreidelager so leer wie nie, die Vorräte reichen nur noch für knapp zwei Monate. Trotzdem kauft zum Beispiel der deutsche Landhandel kein Getreide an. Aus Kanada und den USA gibt es ähnliche Meldungen.

Politisch sind nirgendwo auf der Welt signifikante Maßnahmen des Gegensteuerns erkennbar. Alle füttern im Prinzip nur die Banken. Der deutsche Bankenpräsident, Klaus Peter Müller von der Commerzbank, erwartet für 2009 keinen Bankencrash in Deutschland. Aber hatte er nicht auch gesagt, die Finanzkrise habe keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft? Hypo Real Estate wird sich nicht retten lassen. Die Deutsche Bank und die Commerzbank sind weitere heiße Kandidaten.

Die neoliberalen Kräfte sind nach wie vor ganz weit vorne. Neben den üblichen Forderungen, den Armen etwas zu stehlen und dies den Reichen zu geben, haben sie ein neues Attentatsziel gegen Deutschland gefunden. Unisono sind die gekauften "Wissenschaftler" jetzt dafür, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, damit ja keine neuen Technologien weiterentwickelt werden. Es ist nur schade, dass derartige Institute ihre Hass- und Dummheitsgesänge immer noch mit staatlicher Förderung machen können.

Da nach der Amtsübernahme das Wunder Obama ausbleiben wird, ist keine Besserung in Sicht. Die USA und England sind pleite. Spanien wird im nächsten Jahr die Immobilienkrise wirklich angehen müssen, Griechenland hat nicht nur randalierende Jugendliche als Problem, die eigentlich nur ein Symptom sind, sondern müsste seit langem etwas für bessere Chancengleichheit tun. Sarkozy hat das erste seiner Gesetze gegen die Jugend zurückgezogen, weil er über Weihnachten kein Athen wollte.

Angela Merkel und Frank Steinmeier bewegen sich vorsichtshalber gar nicht. Aber darin sind sie geübt. Allerdings bekommt die Merkel jetzt Druck aus ihrer Partei, und die Medien zeigen sie immer öfter als die alte verhärmte und hoffnungslose Frau, die sie ist, und nicht mehr als strahlende Mutter der Nation. Es ist Merkeldämmerung.


[Link] [Cache]
Köhler: Forderung nach Motivation für Steuerzahler
12/29/2008 05:20 AM

Für das zweite Konjunkturpaket hat sich nun auch Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. Ihm geht es um Entlastungen für Arbeitnehmer, und er fordert Stärkung des Binnenwachstums. Dass dies auch etwas mit privatem Konsum zu tun hat, lässt er folgendermaßen durchschimmern:

"Vor allem aber müssen all jene motiviert werden, die sich an Gesetze halten und ihre Steuern zahlen."


Mit dieser Aussage reiht er sich fast nahtlos ein in die Vorstöße von 2 Politikern kurz vor Weihnachten. Diese forderten, dass nur Steuerzahler zur Heiligen Christmesse die Kirche betreten dürfen und evtl. Platzkarten bekommen sollen. (Wir berichteten)

Herr Köhler übersieht mit seiner Motivationsankündigung zb. Hartz-IV-Empfänger oder Rentner, die über ein zu geringes Einkommen verfügen und nicht steuerpflichtig, aber dennoch "Konsumenten" sind.


[Link] [Cache]
Freeman: Agent Provokateure der griechischen Polizei enttarnt
12/29/2008 04:45 AM
Als die Protestaktionen in Griechenland los gingen, habe ich am 11. Dezember in meinem Artikel "Was in Griechenland abgeht ist von oben gewollt" berichtet:

" Es sieht aus, wie wenn die Gewalt bewusst vom Staat oder einer gewissen Gruppe im Machtapparat, geschürt und inszeniert wird. Nur so lässt sich erklären, dass die Gewalttäter fast ungehindert seit Tagen agieren können," und "Es ist durchaus möglich, dass hier wieder Agent Provokateure eingeschleust wurden, um Randale zu machen."

Jetzt ist diese Mutmassung bewiesen worden. Das griechische Fernsehen hat ein Video veröffentlicht, welches zeigt, wie Polizisten, die als Chaoten verkleidet sind, zuerst Schaufenster einschlagen und dann später mit ihren uniformierten Kollegen seelenruhig sich unterhalten, wie wenn nichts passiert wäre. Sie trugen die Stangen in der Hand, mit denen sie vorher randaliert hatten. Keiner wurde verhaftet.

Das beweist, die Chaoten und die Polizei sind vom selben Verein.

[Link] [Cache]
Lumières dans la nuit: Das Tafelsilber
12/29/2008 02:42 AM

Es ist schon etwas skurill: Ich kenne sehr viele Menschen, die sich mit dem über Wasser halten (müssen), was ihnen kampflos gegeben wird, wenn sie darum bitten. Und fast alle diese Menschen haben Silberbestecke.

Es handelt sich dabei niemals um irgendwelche Erbstücke. Sondern. Es ist so, dass viele Menschen heute kein Silberbesteck mehr haben wollen. Es wird im Zeitalter der Geschirrspülmaschine als recht umständlich empfunden, Bestecke zu haben, die leicht anlaufen und auch in ihrer normalen, silberdumpfen Farbe gar nicht in jene blitzenden Haushalte und Küchen passen wollen, die auf den Betrachter wirken, als seien sie direkt aus den sterilen Phatasien der Werbekataloge in die Wirklichkeit gefallen. Deshalb ist es ein Leichtes, bei einer Haushaltsauflösung richtiges Tafelsilber zu bekommen, will es doch niemand mehr haben. Manchmal wird es auch direkt verschenkt, und gelegentlich findet sich auch ein solches Stück aus Zeiten, in denen die Menschen noch einen Wert unabhängig von Moden und Werbefeldzügen kannten, im Müll.

Wie doch unter den Bedingungen eines industriell gestanzten, für den Vorgang des sinnlosen Konsums zugerichteten Lebens jedes Empfinden für die Dinge und ihren Wert verloren gegangen ist!

[Link] [Cache]
politplatschquatsch: Rechter Zahlensalat auf den Medienteller
12/29/2008 01:18 AM
Immer mehr, immer schlimmer, immer brutaler, so fegt der Sturm rechter Gewalt seit dem Mauerfall durch das vereinte Deutschland. Aktivisten wie Uwe-Karsten Heye werden nicht müde zu warnen, Aktivistinnen wie Petra Pau lassen sich von der Bundesregierung monatlich die neuen Schreckenszahlen servieren. Ein-, zwei- oder dreimal im Jahr schreckt die Öffentlichkeit dann dennoch auf, wenn der jeweilige Innenminister den Verfassungsschutzbericht vorstellt, in dem sich neue Rekordzahlen für rechtsextreme Straftaten finden. Zwar weiß niemand, wie diese Zahlen zustande kommen, ob sie Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Anklagen meinen, ob bei mehreren Tätern eine Tat gezählt wird und ob Internetdelikte mit Tätern im Ausland einfließen. Doch die Aufregung ist groß und der Ruf nach "Demokratiegipfeln", Fördermitteln für "Projekte" und einem verstärkten "Kampf gegen rechts" folgt wie ein Echo.

Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus den jeweiligen Verfassungsschutzberichten der betreffenden Jahre. Jahreszahl vorn, Zahl der rechtsextremen Straftaten hinten.

1993 10.561
1997 11.719
1998 11.049
1999 10.037
2000 15.951
2001 14.725
2002 12.933
2003 11.576
2004 12.553
2005 10.271
2006 12.240
2007 10.935
2008 (bis Oktober) 11928

Völlig logisch ergibt sich aus den Zahlen, die trotz einer veränderten Zählweise ab 2001, trotz verschärfter Sicherheitsgesetze ab 2002 und trotz einer höheren Sensibilität für die seltsamsten Arten von Propagandadelikten im Grunde genommen auf demselben Niveau verharren, in der Googlesuche ein Bild, das mehr über die Fähigkeit medialer Wirklichkeitserschaffung sagt als über den rechte Gefahr in Deutschland:
Google findet 131.000 zwar Fundstellen für "rechte Straftaten + weniger". Aber eben 481.000 für "rechte Straftaten + mehr". 107.000 für "rechte Straftaten + gestiegen" Und nur ungefähr 45.100 für "rechte Straftaten + gesunken".[Link] [Cache]
Nebenbei bemerkt ...: Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise
12/29/2008 01:05 AM
Die sogenannte "Finanzkrise" ist keine Krise, die sich unabhängig von der sog. "Realwirtschaft" erklären ließe, wie es oft versucht wird. Sie ist vielmehr die Eruption einer lange schwelenden Systemkrise der gesamten Wirtschaft, der Eiter der aus einem (endlich) aufgeplatzen Geschwür quillt. Und deshalb ist die jetzt anstehende "Wirtschaftskrise" auch alles andere als eine "Folge" der "Finanzkrise". Beide sind vielmehr integrale Bestandteile einer lange schwelenden Systemkrise oder auch der Kollaps eines kritischen Systems. Ich will versuchen, das in möglichst wenigen Worten zu verdeutlichen.

Um so immense Summen zu verspekulieren, wie es im Zuge der jüngsten "Finanzkrise" der Fall war, müssen diese Summen erstens zunächst irgendwo erwirtschaftet worden sein und zwar real und somit "realwirtschaftlich". Zweitens müssen diese Summen nicht verkonsumierbar sein, d. h. sie müssen sich in den Händen von Personen (nat. oder jur.) angesammelt haben, die sie nicht einfach verfressen, versaufen, verficken (ja Herr Hartz: auch hier war all ihre Mühe vergebens), verurlauben oder sonstwie verprassen können, einfach, weil der Konsumbedarf derer, die diese Beträge ihr Eigentum nennen, längst mehrfach gedeckt ist. Was bleibt, ist also entweder das Geld "liegen" (und inflationsbedingt allmählich an Wert verlieren) zu lassen oder es zu (re-)investieren, auf dass sich vermehre und weiteres Geld hervorbringe. Man könnte z.B. einen Betrieb modernisieren und rationalisieren und so dessen Profitabilität steigern. Die Sache hat allerdings einen Haken: je weiter dieses Spiel getrieben wird, desto (ökonomisch) unsinniger wird die Rationalisierung, denn es kann zwar immer mehr, immer massenhafter, immer billiger hergestellt werden, aber mit der Rationalisierung nimmt gegenläufig die Massenkaufkraft sukzessive ab, denn die ist nur dadurch gegeben, dass Menschen ein Einkommen haben, dass ihnen den Konsum der Waren die sie (selbst!) hergestellt haben auch ermöglicht - je weniger Menschen noch an der Produktion beteiligt sind, desto weniger haben ein (direktes) Einkommen aus derselben. Das bedeutet dann: es wird für einen Markt produziert, der durch die Produktionsweise selbst sukzessive abgeschmolzen wird.

Hier gilt es anzumerken, dass die kapitalistische (oder: marktwirtschaftliche) Produktionsweise als ein geschlossenes System ohnedies innerhalb kürzester Zeit heißlaufen und kollabieren müsste. Das ist leicht zu zeigen: Nehmen wir einmal an, das System umfasste eine überschaubare Zahl von Akteuren, seien es 1000 und von diesen Tausend waeren 5%, also 50 Personen, im Besitz des größten Teiles der Produktionsmittel und der Vermögen, 100 wären arbeitslos weitere 100 arbeitsunfähig, ungefähr 500 wären in irgendwelchen Arbeitsverhältnissen, davon wiederum die Haelfte in "unproduktiven" (Verwaltung, Soziales etc.), der Rest wären Kinder und Rentner. Naja - soweit muss man eigentlich gar nicht gehen. Eigentlich reicht es, wenn man feststellt, dass die Unternehmen die in ihren Betrieben hergestellten Waren, um einen Gewinn machen zu können, über ihren Kosten verkaufen müssen. Die Lohnsummen sind ein Teil dieser Kosten, ein anderer Teil Materialkosten, die in einem geschlossenen System natürlich auch wieder in Lohnkosten enden würden, dazu kommen Steuern u. Abgaben (die aber letzlich wieder das Konsumpotential erhöhen, denn ausgeben kann auch der Staat "sein" Geld in letzter Konsequenz nur in "der Wirtschaft", staatliche "Investitionen" sind in der Regel (ökonomisch gesehen) gar keine Investitionen, sondern eine besondere Form Konsumption oder der Subvention, denn die weitaus meisten dieser "Investitionen", spielen weder ihre Kosten ein, noch wäre damit zu rechnen, dass sie gar (monetären) Gewinn brächten.

Die Summe all dieser Kosten muss niedriger sein als der Erlös, sonst rentiert sich das Unternehmen nicht. Man muss nicht lange rechnen, um festzustellen, dass die von den Unternehmen ausgeschütteten Beträge aber niemals ausreichen werden um die gesamte Produktion systemintern mit Gewinn verkaufen zu können. Die rein systemintern möglichen Einnahmen werden nie die Höhe der Kosten überschreiten können Es kann nie mehr zurückfließen als zuvor abgeflossen ist). Was ist zu tun? Man kann z.B. Konsumentenkredite vergeben oder dem Staat Geld leihen, d.h. man pfändet die Arbeitskraft der Konsumenten(massen) auf Jahre im voraus und erhöht so die momentane Kaufkraft. Das verschiebt jedoch den Kollaps nur, verhindern kann es ihn nicht. Es ist also unabdingbar, dass das System eine Art Sicherheitsventil bekommt, d.h. es benötigt ein weiteres System (oder irgend ein anderes "Außen"), auf das sich Teile der Kosten abwälzen oder durch das sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. So kann (vorläufig) sichergestellt werden, dass den Unternehmen mehr Werte zufließen als sie abgeben (müssen); ergo: "Gewinne" gemacht werden können. Wenn dieses (Sicherungs-)System aber nach dem gleichen Muster gestrickt ist, wie das gegebene System selbst, wir es also mit einer Menge gleichartiger Systeme zu tun haben, dann ist die Frage eigentlich nur, welches der Systeme zuerst kollabiert und damit eine Kettenreaktion auslöst, in deren Folge sich der ganze Spuk dann auflöst. Und dieser Punkt wäre spätestens in dem Moment erreicht, in dem sich die Produktionsverhältnisse weltweit vollständig aneinander angeglichen haben. Mit anderen Worten: sobald die sog. Globalisierung nicht nur strukturell, sondern auch substanziell zum Abschluss kommt - also global einigermaßen einheitliche Lebensbedingungen herrschen - ein halbwegs einheitliches Preisgefüge hergestellt wäre, das Wechselkursgefälle wegfiele etc. - fliegen praktisch alle Sicherungen raus.

Das vorstehend angerissene Dilemma kündigt sich gegenwärtig an. Es vagabundiert Kapital um den Globus, das keine "realwirtschaftlichen" Anlagemöglichkeiten mehr findet. Einfach "ausgeben" (oder gar "hergeben") will man es auch nicht, nein es soll "Früchte" tragen. Also wird die Konjunktur indirekt angekurbelt durch ausufernde Kreditvergaben. Da freut sich dann erstmal die Bauindustrie. Den Rest kennen wir unter dem Begriff "Finanzkrise. Und jetzt steht Schritt zwei an: die Wirtschaft, in deren Übereffizienz die Krise zu guten teilen wurzelt, ist "betroffen" und soll "gerettet" werden, es muss Geld in den Markt um die Kon junktur anzukurbeln; geliehenes Geld versteht sich, es wird also noch mehr Arbeitskraft verpfändet (zum Teil von Menschen, die noch gar nicht geboren sind und die womöglich für ihre Arbeitskraft gar keine Abnehmer finden werden); wenn es sein muss: "im Namen des Volkes", denn wo wird das Geld geliehen? Welches Geld ist es, das da ge- und verliehen wird? Es ist Geld, das längst schon nicht mehr hätte in dubiose "Investitionen" fließen dürfen, durch die es zwar in der Zirkulation, nicht aber im Kreislauf blieb (es wanderte zunehmend von "System Wirtschaft" in eine Art Subsytem "Pseudowirtschaft" und arbeitete fast wie ein Transistor), sondern - wenn man so will - hätte "verprasst" werden müssen. "Verprasst" indem es beizeiten (innerhalb des Systems) ausgeschüttet worden wäre, in Form von Gehältern, Spenden, Steuern oder sonstigen Abgaben. Die Krise ist eine Krise einer falschen Verteilungspraxis; sie ist keine Krise des Mangels, sondern eine des Überschusses; "die Wirtschaft" (als System) hat mehr gefressen als sie schlucken konnte, das ist - so trivial es auch klingen mag - das ganze Geheimnis.
[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Generalstreik der israelischen Araber aus Solidarität mit Gaza
12/29/2008 12:56 AM
Aus Protest gegen die zionistischen Massaker an der Bevölkerung von Gaza haben die israelischen Araber für heute einen Generalstreik ausgerufen. Der Streik findet in allen arabischen Städten in Israel statt. «Die arabische Öffentlichkeit kann ein solch schreckliches Massaker nicht schweigend hinnehmen», teilte das Komitee israelischer Araber am Sonntag mit. Der Streik wurde von militanten Protesten in Jerusalem, Rahat, Oum el-Fahzem, Nazareth, Sahnin, Tamra und weiteren Städten begleitet. Geschäfte waren geschlossen und palästinensische Flaggen auf Halbmast. Einige Demonstrationen führten zu Kämpfen mit der Polizei, bei denen Dutzende durch Gummigeschosse verletzt wurden. Nachfolgend die Erklärung der vereinigten Führung aller palästinensischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft innerhalb Israels. Es handelt sich um einen bedeutenden Präzedenzfall; die Erklärung fordert explizit Sanktionen gegen und einen Boykott Israels wegen seiner Kriegsverbrechen und Akte des Völkermordes in Gaza: Das Komitee ruft für Sonntag zu einem Generalstreik gegen die israelischen Massaker in Gaza auf Das Komitee ruft zur Organisierung von Demonstrationen in allen arabischen Städten auf, so in Naqab, der Region Galiäa und den Küstenstädten als Ausdruck der Wut und des Zorns der palästinensischen Nation über den Verlust hunderter von Einwohnern von Gaza. Es wurde beschlossen, dass das Komitee sich zu weiteren Treffen bereit hält, um Widerstandsmaßnahmen zu ergreifen gegen die fortwährende Aggression und um die Belagerung von Gaza aufzubrechen und insbesondere um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah (nach Ägypten) zu erreichen. [Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Polylux weg
12/29/2008 12:41 AM
Polylux ist am Ende...na ja zumindest wird es nicht mehr auf dem Ersten ausgestrahlt. Das ist eigentlich ziemlich typisch für die Öffentlich Rechtlichen, eine der brauchbareren Sendungen ein zu stampfen. Egal, aber aus diesem Anlass ist es mal wieder Zeit auf einen recht guten Bericht von Polylux aufmerksam zu machen. Es geht um den Terror-Andrej aus Berlin. Trotz einiger "Ungereimtheiten" in dem Bericht sollte man sich diesen Fall immer vor Augen halten wenn man darüber nachdenkt, dem BKA noch mehr Befugnisse zu geben. Ach ja, im übrigen bieten die Kommentare zu dem Video ein schönes Beispiel für eine produktive Internet Diskussion. ;-)[Link] [Cache]

No comments: