Friday, March 13, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-01-18

Parteibuch Ticker Feed: 2009-01-18


schamane GLR: Die "Nationalhymne" des Internets
01/18/2009 11:40 PM

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Linke Zeitung: Naomi Klein, Israel - Boykott und Toilettenjournalismus
01/18/2009 11:15 PM
Was ist Toilettenjournalismus? . Was ist ein Toilettenhirn? Stellen Sich sich vor gewisse Menschen hätten statt Hüte Klobrillen auf den Köpfen. Es handelt sich gewiss um eine schrumpfende Gruppe unserer Gesellschaft. Das genau sind Toilettenhirne! Für diese Menschen schreibt der Toilettenjournalismus, dessen Aufgabe es ist, die von imperialen Public Affairs Instituten und Propagandaorganisationen verabreichte geistige Nahrung zu vorzuverdauen und verabreichungsfähig in den eigenen Enddarm zu überführen. Der Enddarm ist dann das, was wir gewöhnliche Menschen in gedruckter oder online Form vom Medienbetrieb wahrnehmen, die Schlagzeilen, Kommentare, Nachrichten . Alles klar? Möchten sie ein Toilettenhirn sein? Es mag sein, dass sich ein Waffenstillstand im Gaza - Krieg abzeichnet. Aber das ist nicht Thema dieses Artikels. (Vorsicht: die Illustrationsbilder dieses Artikels sind schockierend) [Link] [Cache]
Video: 17.01.2009 - Palästina-Demo in Berlin
01/18/2009 11:15 PM

6000 Menschen demonstrierten friedlich in Berlin gegen die Barbarei des israelischen Massakers an Kindern und Zivilisten im Gaza-Streifen

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Kritik und Kunst: Stichworte zur Hessenwahl
01/18/2009 11:00 PM

Ich hätte die SPD 2,3 % stärker erwartet - sei es darum. Am Ergebnis hätte es nichts geändert.

Im Einzelnen:

FDP: War zu erwarten. Es ist das klassische Besitzbürgertum - Bänker, Chefingenieure, Personalchefs etc -, das sich, verängstigt durch die Krise, für die FDP entschieden hat, weil es sich von den Liberalen - zu Recht übrigens, und sie werden auch nicht enttäuscht werden! - knallharte Klientelpolitik erwartet.

Grüne: FDP in grün möchte ich fast sagen, wenns kein Kalauer wäre. Auch hier die Hoffnung der urbanen Besserverdienenden, der Modeschmuckdesigner und Yoga-Seminaranbieter, der Studienräte und Kunsthallenkuratoren, möglichst gimpflich durch die Krise zu kommen.

Union: Koch bleibt unbeliebt, dazu kommt, dass die Union als Volkspartei früher immer auch die konservativ orientierte Arbeiterschaft ansprechen konnte, wofür der knallharte Neoliberale Koch aber gerade nicht steht. Ein Typ wie Rüttgers mit einigen gefühlten Sozialtaten hätte 2-3 % mehr geholt. Inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede von Koch-Union zur FDP, wenn man vom inneren Rohrstock des Konservativismus absieht. Koch hat zu Gunsten der FDP verloren (resp. trotz überidealer Voraussetzungen eben nichts dazu gewonnen), eben weil der besitzbürger dann lieber gleich das Original wählt.

SPD: Selbstverschuldetes Desaster - und damit meine ich nicht Andrea Ypsilanti, der dieses Desaster jetzt zugelogen wird, als habe die SPD zB in Bayern (mit klarem pro-Agenda-Kurs!) besser abgeschnitten. Als habe die SPD alle Wahlen der letzten jahre grandios gewonnen - und dann sei leider Ypsilanti gekommen und habe alles kaputt gemacht...Die SPD hat mit Hilfe der Agenda politisch Selbstmord gemacht, ihr Klientel verprellt. Dass Leute wie Peer Steinbrück - der ja das sozialdemokratische Kernland NRW übern Deister gebracht hat als Wahlverlierer! - immer noch nicht merken oder merken wollen, dass sie nicht die Lösung sind, sondern das Problem, ist schon tragisch. Dass sie Ypsilanti jetzt zum Sündenbock für die existenziellen Probleme der SPD aufbauen, ist hingegen einfach nur widerlich. Das muss man schon als Realitätsallergie bezeichnen, was die SPD seit Jahren an den Tag legt. Bleibt zu hoffen, dass die Schreiner-Drohsel-Fraktion so langsam aufwacht. Die Leute sind nicht doof: Eine mit rotem Bastelpapier beklebte FDP braucht kein Mensch.

Linke: Eine kleine Sensation. Trotz medialem Dauerfeuer stabile 5 %. Ein erster, kleiner Erfolg der Gegenöffentlichkeit?

Partei der Nichtwähler: Der große, strahlende Sieger. Und keiner nimmt ihn wahr.

Ansonsten:

a) Mal abwarten, wann Tesch, Evert, Walter und Metzger ihre neuen Jobs antreten. (Fraport oder Energiewirtschaft? Wetten werden entgegen genommen.)

b) Prognosen sind nicht erlaubt. Die Krise wird dieses Jahr erbarmungslos zuschlagen. In einigen Monaten kann es ganz anders ausschauen. Sollte es gelingen, den Mittelstand einigermaßen im Trocknen zu halten, wird es auf schwarz-gelb hinauslaufen, und das bedeutet, dass sie sich durch die Krise brüningen und hoovern werden. Verstärkt, meine ich - im Ansatz wird ja jetzt schon kräftig gehoovert. Vielleicht mit Merkel als Bauernopfer, weil die - haha - ja "zu sozialdemokratisch" ist.

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Feynsinn: Die nächste Kochshow in Hessen
01/18/2009 10:53 PM

Es kam wie erwartet: Der Mann, den seit Jahren niemand mehr haben will, regiert weiter. Der Ministerpräsident und die CDU fühlen sich nun offiziell als Sieger, denn sie stellen weiterhin den Chef: Koch. Daß sie noch weniger Stimmen bekommen haben als bei der letzten schon als “Schlappe” geltenden Wahl, davon kein Wort.
Es ist gut zu wissen, daß die Hessen ihn schon wieder abgewatscht haben, auch wenn er es nicht merkt. Die FDP hat so viel dazugewonnen, daß sie ihn auf den Schild heben können. Dieser Zugewinn ist freilich fast allein der SPD zu verdanken. Die Scharen an “Nichtwählern” aus ihren Reihen sind schon einmal eine Menge für die anderen wert, es gibt dadurch mehr Prozent pro Stimme. Die vermeintlichen Wähler der “Mitte”, denen sich die Agenda-Fraktion so rückgratlos vor die Füße wirft, fühlen sich bei der FDP besser aufgehoben. Wenn schon neoliberal, dann richtig. Der Rest des Zugewinns für die FDP rekrutiert sich aus denen, die das Unvermeidliche zwar wollen, womöglich gar die CDU, aber bitte nicht mehr Roland Koch! Daß Koch sich jetzt hinstellt und posaunt, die FDP-Wähler wollten doch auch alle ihn, ist eine pathologoische Selbstüberschätzung.
Die Grünen gewinnen aus ähnlichen Gründen wie die FDP mächtig dazu, was sie sich ebenfalls nicht selbst zuschreiben sollten. Der Einäugige sieht besser als der Blinde, das kann sich aber bei der nächsten Begegnung mit dem Schwarzen Ritter ganz schnell ändern. Die Linkspartei schließlich wird sich freuen, es mit einem chaotischen Haufen dennoch in den Landtag geschafft zu haben - und kann sich auch artig bei der SPD bedanken.
Wir hatten das zur Genüge, das Jahr 2008 war das “Jahr Ypsilanti”, die von einer Kampagne der Neoliberalen in Parteien und Medien überrollt wurde. Sie hat es nicht geschafft, aus der Rolle der unfreiwillig nützlichen Idiotin heraus zu finden. Ihre Sturheit und die grobe Fehleinschätzung der Entschlossenheit ihrer Gegner waren ihr Beitrag zum Desaster. Daß sie jetzt zurücktritt, ist in Ordnung. Ich wüsche ihr die Weisheit, aus der Katastrophe zu lernen und gestärkt wiederzukommen.
Da die Hessen-Oper eine mulitmediale Farce war, lohnt sich auch heute ein Blick ins journalistische Umfeld. Drei aktuelle Beispiele dazu:

Bei Zeit.de liefert Ludwig Greven eine nüchterne Analyse der Lage. Es finden sich allerdings noch Nachwehen des Anti-Yps-Kurses: Die Formulierung vom “verhängnisvollen Kurs Ypsilantis” ist zwar akzeptabel, verschweigt aber mehr, als sie aussagt. Die Rede von den vier “SPD-Rebellen” hingegen ist schon grenzwertig.

Sensationell ist der live-Kommentar von Stephan Hebel für die FR: Bissig, informiert und gegen den Strom. Ein journalistisches Highlight, wie ich es lange nicht erlebt habe. Ich hoffe, dieses Dokument bleibt lange auf dem Server.

Sogar für das heruntergekommene Niveau des “Spiegel” noch eine Schande ist der Dreck, den C.C. Malzahn Frau Ypsilanti hinterherwirft. Schon die Eingangsphrase ist angesichts des Wahlsiegers so dumm, daß man sich fragt, ob Mahlzahn überhaupt je von einem Mann namens Koch, Roland, gehört hat:
Die Wählerbotschaft an die SPD ist von simpler Klarheit: Du sollst nicht lügen.
Kollege Hebel erinnert da ganz selbstverständlich an die erfundenen “jüdischen Vermächtnisse”, die Koch sich ausgedacht hat, um sein Schwarzgeld in Sicherheit zu bringen.
Ich habe den Spiegel-Artikel nur aufgerufen, weil mir dies in der Einleitung aufgefallen war. Motto: “Mal sehen, was C.C. sonst noch an Blödsinn erzählt”.
Aber selbst der kann mich noch überraschen, versteigt er sich doch in folgende Formulierung:
Wie man zuletzt mit den sogenannten “Abweichlern” umgesprungen ist und sie mit Hass und Häme abstrafte, war mehr als unwürdig. Es war geradezu abschreckend, wie der kalte Hauch vom Hotel Lux da über Hessens SPD wehte.”
Gegen diese bodenlose Frechheit sind die allermeisten Nazivergleiche noch in die Kategorie “Kompliment” einzuordnen. Diese völlige Verdrehung der Tatsachen und der Vorwurf, die SPD sei gegen die Verräter vorgegangen wie bei einer stalinistischen Säuberung, sind selbst für Malzahn beachtlich niveaulos. Der Mann ist ein widerwärtiger Hetzer und tritt noch auf Leute ein, wenn sie längst am Boden liegen. Dieser Mist wird hier natürlich nicht verlinkt.

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Mein Parteibuch Blog: Al Kaida - Israel stets zu Diensten
01/18/2009 10:50 PM
Holocaust in Gaza
Al Kaida Propaganda im Dienste Israels

Tri tra trulala, der Osama ist wieder da. Pünktlich zur Landtagswahl in Hessen hat heute die dem Pentagon nahestehende Firma IntelCenter ein von Oktober 2008 datiertes Video veröffentlicht, dass eine Botschaft für Deutschland enthält.

Das Ziel der Veröffentlichung lässt sich schon am Zeitpunkt der Veröffentlichung erkennen: Last-Minute-Wahlkampf des US-Dienstes für US-Freund Roland Koch. Sag für den heutigen Wahlsieg schön danke, Roland Koch, nicht nur bei der Springerpresse, beim Verräter Jürgen Walter und seiner Frau, deiner Ex-Pressesprecherin, Esther Petry, sondern auch bei dem Verbreiter des Terrorvideos. Nur wohin mit dem Dank konkret? Es gibt neben der CIA als Urheber eine weitere Spur für die falsche Propaganda mit dem lustigen Al Kaida Motiv: den Mossad.

Angefangen bei der deutschen Märchenschau über den Focus bis hin zum bekannten Märchenonkel Yassin Musharbash von Spiegel Online verbreiten praktisch alle deutsche Medien den Unfug mit dem Logo von As-Sahab. Wenn man weiß, dass die Massenmedien in Deutschland sämtlich der CIA gehören, so verwundert es nicht, dass keine der Propaganda-Schleudern davon berichtet, dass die Untergrund-Medienfirma As-Sahab nicht nur für Al-Kaida-Fakes bekannt ist, sondern auch dafür, dass die Verbindung ihres Frontmannes Adam Pearlman den Schluss nahelegt, er sei ein Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Weiterhin ist bemerkenswert, dass es vor ein paar Tagen in allen deutschen Medien Propaganda mit einer Audio-Botschaft gemacht wurde, die die deutschen Medien dem schon seit Jahren toten CIA-Agenten Osama bin Laden zuschrieb. Der Inhalt hämmert sich leicht in die Köpfe der Menschen: Die Terrororganisation Al Kaida unterstützt angesichts der Operation Cast Lead noch einmal nachdrücklich ihre Freunde in Palästina und die Hamas und ruft zu Gewalt gegen den Westen und Israel auf.

Diesmal wurde die Black Propaganda zum Wohle von Israel jedoch überzogen. Die falsche Spur weist geradewegs zurück auf den, der sie gelegt hat. Längst ist bekannt, dass computergestützte Audio-Technik inzwischen so weit ist, dass sie jede Stimme, von der eine Sprechprobe vorliegt, so nachmachen kann, dass es auch mit den modernsten Methoden eine Totalfälschung nicht mehr nachzuweisen ist. Würde Osama Bin Laden also noch leben, und wollte er der Öffentlichkeit etwas mitteilen, so würde er eine Videobotschaft veröffentlichen. Eine Videobotschaft lässt sich nämlich nicht so leicht totalfälschen, und wenn es doch versucht wird, dann kommt dabei soetwas heraus, wie der Disney-Unfug, den IntelCenter als Al-Kaida-Videos verkauft.

Die Botschaft in der Audio-Datei nicht überprüfbarer Herkunft, die auch von der deutschen Märchenschau beworben wurde, ist klar. Wer Massenmörder wie Al Kaida nicht mag, der darf auch kein Mitleid oder gar Sympathie für die Opfer der israelischen Massaker in Gaza haben. Die Propaganda geht jedoch bei genauem hinsehen voll daneben. Hamas will, wie Chaled Maschaal schon 2006 öffentlich mit deutlichen Worten erklärt hat, mit Al Kaida nichts zu tun haben. Im Forum des bewaffneten Arms der Hamas, den Qassam-Brigaden, wird Senior-Mitglied Rehmat noch deutlicher: “(Al-Qaeda) ist ein Mythos erschaffen von CIA, Mossad und MI6 im zerbrochenen Afghanistan.”

Der Mythos Al-Kaida ist untrennbar mit den Anschlägen von 9/11, die ohne nennenswerte Aufklärung und Beweise dem Mythos Al-Kaida zugeschrieben wurden, verbunden. Schaut man dabei genauer hin, so stellt man auch bei 9/11 nach Israel weisende Spuren fest. Die dickste Spur hat der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst gelegt, als er vor einigen Monaten öffentlich ernsthaft erklärt hat, Israel habe von den Anschlägen des 11. September und demÜberfall der USA auf den Irak profitiert. Die Terroranschläge auf das World Trade Center hätten in den USA einen Meinungsumschwung zu Gunsten Israels bewirkt. Der Erkenntnis ist sicher nicht zu widersprechen. Ohne 9/11 wäre es für George W. Bush schwieriger gewesen, den Angriff auf den Irak durchzusetzen. In jedem Fernsehkrimi würden Benjamin Netanjahu und die Geheimdienste des Staates Israel damit zu den Hauptverdächtigen des Kriminalfalles gehören.

Belastend kommt hinzu, dass eine Studiengruppe um Richard Perle 1996 mit “A Clean Break” für Benjamin Netanjahu ein Strategiepapier zur Neuordnung des nahen Ostens im Sinne von Israel verfasst hat, in der unter anderem die Entmachtung von Saddam Hussein propagiert wurde. Derselbe Richard Perle hat dann im Jahr 2000 für das eng mit der zionistischen Lobby in den USA verwobene PNAC im Strategiepapier “Rebuilding Americas Defenses” erklärt, es müsse ein neues Pearl Harbour passieren, damit die USA die geplanten Kriege führen können. Im Jahr 2001 war Richard Perle dann in der Regierung von George W. Bush maßgeblich für die Kriegspolitik der USA mitverantwortlich, und siehe da, mit den Terroranschlägen von 9/11 gab es ein neues Pearl Harbour, an das sich die von der israelischen Rechten um Benjamin Natanjahu so lang herbeiersehnte Invasion des Irak durch die USA anschloss.

Und vor ein paar Wochen erfuhr dann der staunende Teil der Weltöffentlichkeit, der auch arabische Zeitungen liest und sich nicht nur mit der Propaganda der westlichen Medien abspeisen lässt, dass Ali Jarrah, Onkel des angeblichen 911-Terrorpiloten Ziad Jarrah, sowie ein Bruder von Ali Jarrah im Libanon als langjährige Agenten des Mossad verhaftet wurden, die die Ermordung von Muhammad Suleiman und Imad Mughniyeh durch den Mossad vorbereitet hatten.

Zu der Spur, dass der Mossad seine Finger bei 9/11 im Spiel hatte, passt auch, dass arabische Terroristen sicher nicht in der Lage gewesen wären, den Luftraum für den 11. September zu öffnen oder Able Danger abzuschalten. Bei der zionistischen Seilschaft, die außer Richard Perle auch noch Paul Wolfowitz und eine Reihe weiterer Vertreter in der Regierung Bush hatten, ist das jedoch durchaus vorstellbar. Auch die technische und logistische Fähigkeit ist den Spionen des Mossad im Gegensatz zu arabischen Terroristen auch viel eher zuzutrauen.

Dafür, dass die Anschläge von 9/11 nicht in der CIA oder im Pentagon, sondern im Mossad geplant wurden, spricht auch die für einen solchen Anschlag unter falscher Flagge notwendige Kapselung. Amerikanische Geheimdienstler der geschwätzigen CIA und selbstbewusste Militärs des Pentagon dazu zu bringen, im Interesse Israels einen Anschlag unter falscher Flagge gegen die USA mit Tausenden von Toten zu verüben und dazu nachher auf ewig den Mund zu halten, wäre ein hohes Risiko. Beim verschwiegenen Mossad erscheint eine solche Geheimhaltung einer blutigen Operation im Interesse von Israel viel eher möglich.

Auch das Täterprofil passt besser. Mit dem Zerbomben des King David Hotels, der Operation Susannah und dem Angriff auf die USS Liberty haben die zionistischen Gotteskrieger bewiesen, dass sie willens sind, befreundete Nationen unter falscher Flagge zur Verwirklichung ihres rassistischen Konzeptes vom “Lebensraum im Osten” anzugreifen. Eine solche Medienpräsenz wie Al Kaida würde eine echte Widerstandsbewegung nie bekomme, aber Israel als Weltmeister in den Disziplinen Lügen, Popaganda und Desinformation würde das sicher hinbekommen. Und mit dem Massenmord in Gaza, dessen Zeuge die Welt gerade wurde, steht auch außer Frage, dass diese Terrorbande willens ist, Tausende von Menschen zu ermorden, wenn sie denkt, es diene ihren Interessen.

Den Spuren zum Mossad wird trotzdem nicht nachgegangen. Angesichts der Erfahrungen, die Jürgen Cain Külbel machen musste, als er beim Hariri-Mord der Mossad-Spur nachging, der Mossad könne den Bombenanschlag in Beirut verübt haben, darf man sicher erwarten, dass, wer immer der Spur nachgeht, der Mossad hätte seine Finger bei 911 im Spiel, als Antisemit gebrandmarkt werden wird. Trotzdem sollte den Spuren jemand nachgehen, und dabei nicht so einen antisemitischen Unfug von “den Juden” als Tätern erzählen, wie es Michael Delaney im Film 911missinglinks macht.

Und zum Schluss: Die Spur von 9/11 als ein Werk von Israel passt auch zu der Frage, ob es wohl stimmen könnte, dass Sharon zu Peres mal gesagt haben soll: “Wir kontrollieren Amerika!

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Ron Paul News & Comments: 91-Jährige Frau stirbt durch Stress, nachdem sie für die „Öko-freundliche Haussanierung" eine £ 16.000 Rechnung des Landkreises erhielt
01/18/2009 09:18 PM

DailyMail
14. Januar 2009

Deutsche Übersetzung: Kalle / ronpaul.blog.de


Bild: Die Bettlägerige Großmutter musste
£ 16.000 bezahlen, um die Vorschriften zur
Reduzierung der CO2-Emissionen zu erfüllen

Die Familie hat ihrer Wut über den Tod ihrer behinderten 91-Jähringen Mutter Luft gemacht, die gezwungen wurde eine zweite Hypothek für eine unnötige Rechnung über £16.000 des Landkreises aufzunehmen.

Die Angehörigen der bettlägerigen Großmutter Dorothy Hacking beschuldigen den Landkreis Thanet einer unwürdigen Behandlung. Die Pensionärin hatte sich finanziell völlig verausgabt, um die Rechnungen für den Umbau ihres Hauses zu bezahlen und die Vorschriften des Staates zur Reduzierung der CO2 Emission von Wohnhäusern zu erfüllen.

Die Familie sagt dass die Rentnerin an Stress und gesundheitlichen Problemen litt, nachdem sie eine zweite Hypothek aufnehmen musste, um das Haus in Ramsgate (Kent) nach den „Home Energy Conservation Act“ umzubauen.

Das Gesetz verlangt von den Landkreisen eine Reduzierung ihrer CO2 Emissionen um ein Drittel innerhalb eines Jahrzehnts.

Ihre Lokalzeitung nahm sich des Falls von Mrs. Hacking an, welche aber leider letzten Freitag verstarb – den Tag an dem ihre Geschichte veröffentlicht wurde.

Ihre Tochter Rosemary (53) sagte: “Ich finde es abscheulich, das eine behinderte 93-Jährige Frau mit der Angst der Verschuldung leben muss, weil der Landrat von ihr Arbeiten verlangt über die sie keinerlei Kontrolle hat. Sie wurde finanziell völlig ausgeblutet, hatte Angst ihre Heizung anzuschalten weil sie vielleicht die Rechnung nicht bezahlen konnte, und hatte keine Ahnung was sie tun könnte falls eine neue große Rechnung des Landkreises käme."

Der Landkreis vertritt die Meinung das die Arbeiten notwendig sein um den „Home Energy Conservation Act“ zu erfüllen, welcher eine Reduzierung ihrer CO2 Emissionen um ein Drittel innerhalb eines Jahrzehnts vorschreibt.

„Da meine Mutter keine Mieterin war, musste sie das Geld auftreiben – nach den Vorschriften des Landrats sind die Eigentümer für eine variable jährliche Instandhaltungsgebühr verantwortlich, die auch größere Summen für größere Arbeiten beinhalten können“.

Age Concern – eine Britische Wohlfahrtsgesellschaft für ältere Mitbürger – sagte: „Hätten wir davon erfahren, hätten wir versucht zu helfen. Es ist so eine Schande – Pensionäre vor 30 Jahren hatten solche Probleme nicht. Es wird sich nicht mehr gekümmert, es gibt kein Herz mehr“.

Die Probleme begannen letztes Jahr als Landkreis-Inspektoren eine £ 16.000 Rechnung schickten – und ein Appell an die Behörde für Arbeit und Pensionen scheiterte.

In der Woche ihres Todes hatte Mrs. Hacking erzählt, das sie durch die explodierenden Kosten „wie gelähmt“ war – nachdem sie monatlich weitere £ 112 für ihre Hypothek aufbringen musste um die Rechnung bezahlen zu können.

Und Mrs. Brown erzählte dass ihre Mutter finanziell bis an die Belastungsgrenze getrieben wurde. Die taube und halbblinde Großmutter, welche von Krediten der Pensionskasse abhängig war um zu überleben, hatte ihre Wohnung unter dem Motto „Kaufen Sie ihre Landkreis Wohnung“ vom Landkreis Tahnet gekauft.

Der Landkreis Thanet hat seine Entscheidung, Mrs. Hacket £ 16.000 zu berechnen, verteidigt.

Ratsmitglied Zita Wiltshire, die Wohnungsverwalterin, sagte dass die Pächter bereits 2006 über die Gebühren und zu zahlenden Beträge informiert wurden. Frau Wiltshire sagte: „Wir haben für die Probleme unserer Pächter Verständnis, aber der Landkreis macht allen Pächtern mit „Leasing mit Kaufrecht“ vorher die finanziellen Verpflichtungen klar“.

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Tammox: Hessen lehrt
01/18/2009 09:15 PM
1.)
Alle Umfrageinstitute haben mal wieder recht heftig daneben gelegen.
Interessanterweise aber fast nur bei einer Partei.
Die CDU wurde unisono bei 41 - 43 % angesiedelt.
Landete aber letztendlich bei etwa 37 %, also bis zu sechs Prozentpunkte darunter.
Das liegt 200 % außerhalb den eingeräumten Fehlermargen von etwa zwei Prozentpunkten.

2.)
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fügt in seiner Person all das zusammen, das eigentlich für einen Sturz unter die 5%-Hürde sorgen müßte.
Er ist ebenso häßlich, wie charakterschwach. Er hat keinerlei politische Programmatik, keinerlei Antworten auf Wirtschafts - und Finanzkrise. Einst liberale Kernanliegen in der Gesellschaftspolitik sind ihm vollkommen egal. Hahn ist enger Busenfreund von Roland Koch, fährt mit ihm in den Urlaub. Er unterstützt die schlüpfrige Rechtsaußen-CDU Hessen bis in die totale Selbstverleugnung. Er klebt sich ausgerechnet an den einzigen hessischen Politiker, der noch wesentlich unbeliebter ist als er; Koch - die Inkarnation der Unwahrheit. Hahn steht einer Partei vor, die selbst im ekligsten Skandal der bundesdeutschen Geschichte, als die CDU im Schwarzgeldsumpf versank und ihre zig Millionen Schmiergeld als „jüdische Vermächtnisse" tarnte, bedingungslos an Kochs Seite stand. Hahn war der FDP-Fraktionsvorsitzende, als seine damalige Chefin Ministerin für Wissenschaft und Kunst Ruth Wagner entschied wie man zu verfahren hat: Auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre, verankerte sie sich fest in Roland Kochs Mastdarm und bepöbelte stattdessen diejenigen, die die Lügen und kriminellen Aktivitäten des Regierungschefs aufdecken wollten. Legendär die Szene aus dem Jahr 2000 als die FDP-Politikerin von der Regierungsbank aus unter Beifall Hahns losgrölte: "Herr Al-Wazir, Sie sind ein Arschloch!!" Ruth Wagner war damals stellvertretende Ministerpräsidentin und eine bundesweite Berühmtheit: Entgegen der öffentlichen Meinung, entgegen allen Empfehlungen, sogar gegen den massiven Druck ihrer eigenen Partei hielt die damals 59-Jährige eisern zusammen mit Hahn an der Koalition mit der CDU fest und rettete damit Roland Koch den Kopf und das Amt. Daß seitdem Skandal auf Skandal und Lügenmärchen auf Lügenmärchen aus der CDU-Staatskanzlei folgten, presste Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn offenbar nur noch fester in Kochs Anus. Koch ist auch dankbar und sorgte für ein paar schöne Pöstchen. Hahn ist Mitglied des Rundfunkrates des HR, des Aufsichtsrates der Fraport AG (ehem. FAG) und des Aufsichtsrates der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Hahn, ein Mann ohne Anstand, ohne Moral, ohne Konzept, ohne Kompetenz mit nur einer einzigen Fähigkeit, nämlich sich bedingungslos an den Paria der deutschen Ministerpräsidenten zu kleben. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, Koch sei unter den aktiven Politikern in Deutschland derjenige, der am meisten zum Ansehensverlust der Politik beigetragen habe. "Wer für die Verleumdung des politischen Gegners, für vielfältigen Wortbruch, einen Schwarzgeldskandal mit Lügen, Betrug und Täuschung und das Verbreiten von Pogromstimmung die Verantwortung trägt, sollte sich einfach zurückhalten, wenn es um moralische Ansprüche geht", forderte Schmitt.
Diese Welt ist aber keine Gerechte, es gewinnen nicht die Guten. Nein, die Bushs, die Berlusconis, die Kochs kommen an die Macht. Mit ihnen nun also auch Hahn - die hessischen gehirnamputierten Wähler belohnten ihn heute mit dem Rekordergebnis von über 16% für die FDP. Damit kann er sein schleimiges Idol Roland Koch wieder in den MPO-Sessel schieben und ihn weitere fünf Jahre von einem bequemen Ministerium aus devot anlächeln. Vielleicht darf er auch mal wieder mit Koch in den Urlaub fahren.

3.)
Lügen, Wählerverarschung, Skandale, Korruption und Untreue werden der CDU gerne und schnell verziehen. Offenbar haben ihre Wähler also selbst keine moralischen Leitlinien und/oder Schrumpfhirne.
Leistet sich die SPD einmal so eine "Unwahrheit", wird sie dagegenb gnadenlos vom Wähler abgestraft und in den Keller gestoßen.[Link] [Cache]
Politruc: "Der nationale Konsens ist tot". Israels Medien zum fragwürdigen Waffenstillstand
01/18/2009 09:06 PM
Von seinen Worten überzeugt erklärte der israelische Premier Ehud Olmert mit selbstgefälligen Lächeln " wir haben gewonnen ". Doch die israelische Presselandschaft ist mit der Selbstsicherheit etwas sparsamer.

Alle abgesteckten Ziele seien "komplett erfüllt" worden, hiess es heute aus Tel Aviv. Diese waren laut Ha'aretz, die Infrastruktur der Waffenbewegungen und des Terrors zu bekämpfen, feindliche Terroraktivitäten aus dem Gaza-Streifen zu unterbinden, die Ausweitung eigener Aktionen vorzubereiten und zu dynamisieren und das alles um für den Ausbau der eigenen Abschreckung und für die Schaffung lanzeitiger Sicherheit zu sorgen.

Ziele die nicht nur sehr undeutlich formuliert sind, auch sind sie nicht sehr weit gesetzt. Im Krieg 2006 ge gen die im Vergleich zur Hamas viel stärkeren libanesischen Hisbollah lehnte sich die israelische Führung noch viel weiter aus dem Fenster. Nicht nur das, auch ob das in diesem Krieg erreichte mit den angegebenen Zielen übereinstimmt wird von israelischen Medien wie Yediot Ahronot oder Maariv in Frage gestellt.

Geht man selbst davon aus, wie sind dann die vielen toten Zivilisten - 700, davon 400 Kinder - zu rechtfertigen fragt die grösste israelische Tageszeitung. In der Internetausgabe derselben prognostiziert Yael Branovski, dass es kein Ende des Waffenschmuggels geben wird da Hamas Gaza noch immer kontrolliere. "Der nationale Konsens, der in den letzten drei Wochen in Israel geherrscht hat, ist seit gestern tot" dramatisierte Nahum Barnea mit Bezug auf den fragwürdigen Waffenstillstand.

Aluf Benn von der vorgeblich linksliberalen Haaretz bemerkte in seinem polemischen Artikel, dass noch bei weitem nicht alle der Kriegsziele erreicht worden seien. Er versteht den ganzen brutalen Krieg gegen den Gaza-Streifen als einen Versuch, das Abschreckungspotenzial und das dementsprechende Image der israelischen Armee nach der militärischen Niederlage im Libanon 2006 wiederherzustellen. Eine fragwürdige Unternehmung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bewaffnung der Hamas museumsreif und ihre militärische Stärke dementsprechend ist.

Ein weiterer Punkt, der sich in der israelischen Berichterstattung finden lässt ist das Erstarken der Hamas. Statt sie zu schwächen haben die jüngsten israelischen Angriffe den palästinensischen Widerstand nicht nur erstarken lassen, sondern ihn auch internationalität mehr Rückendeckung und Legitimität verschafft.

Kommentar:
Es ist schier unglaublich. Während drei Wochen fragt man sich: Was wollen die Israelis eigentlich erreichen? Und nun zeichnet sich ab, dass das alles eine grosse PR-Aktion gewesen sein soll um sich selbst wieder als "unbesiegbar" zu profilieren. Anders lassen sich Ehud Olmerts Worte "Wir haben gewonnen" wohl kaum erklären. Man rühmt sich damit, dass die Nachbarn jetzt wohl wieder Angst hätten und sich künftig eher in Acht nehmen werden, nachdem die eigene Armee sich 2006 an der Nordfront blamiert hatte. Abgesehen davon, dass es sehr fragwürdig ist, ob der abschreckende Charakter der IDF restauriert wurde, bleibt die Frage um welchen Preis dies geschah.

Bei einer analytischen Betrachtung dieses Feldzuges ergibt sich folgendes:

1. Eine diplomatische Fahrt in den Keller: Zwei von vier arabischen Ländern mit Kontakten auf Botschafterebene zu Israel, verwiesen die Diplomaten des Landes. Ebenso handelten zwei Südamerikanische Länder. Eine UNO-Resolution wurde schlicht ignoriert und als "inpraktikabel" bezeichnet. Auch der UNO-Menschenrechtsrat veruteilte Israel.

2. Ein internationaler Verlust an Ansehen der seinesgleichen sucht: Wie kaum jemals zuvor sind Menschen weltweit auf die Strasse gegangen um gegen die brutalen Angriffe zu demonstrieren. Obwohl die Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen sehr eingeschränkt wurde, kamen dennoch Bilder der vielen Toten um die Welt. Dies führt zu Punkt 3.

3. Eine Moralische Niederlage die ihresgleichen sucht: Obwohl die israelische Armee mit vielgelobten Präzisionswaffen ausgerüstet ist, die wie "chirurgische Eingriffe" angeblich nur das treffen was getroffen werden soll sind von den rund 1200 Toten über die Hälfte, nämlich 700 Zivilisten. Davon sind wieder über die Hälfte, nämlich rund 400 Kinder. Zum Vergleich: Dreizehn israelische Tote von denen ganze Zehn Soldaten und drei Zivilisten sind.


Bildequellen: Alle Bilder von http://commons.wikimedia.org/


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politplatschquatsch: Allahs Klientel beim Ausüben eines demokratischen Grundrechtes
01/18/2009 09:00 PM
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HU-Marburg: Plus für die Kleinen
01/18/2009 08:58 PM
Absage an Andrea Ypsilanti und Roland Koch - HU-Ortsverband Marburg.

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IBKA: Klage gegen Gebete bei Obamas Amtseinführung erfolglos
01/18/2009 08:55 PM

Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen Gebete und gegen die Verwendung des Zusatzes "So help me god" "So wahr mir Gott helfe" zur Eidesformel bei der Amtseinführung des US-Präsidenten abgewiesen.

mehr lesen

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Mordor & Company: Die Verbrechen des Outlaw-Staates Israel in Bildern
01/18/2009 08:48 PM
Das "Public Information Directorate" des Outlaw-Staates Israels freut sich darüber, während des Menschenschlachtens im Gazaer Ghetto den "Krieg der Worte" gewonnen zu haben: nämlich durch "Einpflanzen und Wiederholen von Schlüsselnachrichten in der Weltpresse unter Verwendung moderner Propagandamethoden".

Den zweiten Platz im "Krieg der Bilder" wollte das Propagandaministerium des Outlaw-Staates Israel bisher nicht bestätigen.

THE GRANDCHILDREN OF HOLOCAUST SURVIVORS FROM WORLD WAR II ARE DOING TO THE PALESTINIANS EXACTLY WHAT WAS DONE TO THEM BY NAZI GERMANY …

BUILDING WALLS & FENCES TO KEEP PEOPLE IN PRISONS







CHECK POINTS NOT TO ALLOW PEOPLE BASIC FREEDOM OF MOVEMENT

ARRESTS & HARASSMENTS





DESTROYING HOMES & LIVELIHOODS


GIFTS WITH LOVE FROM THE CHILDREN OF PEACE-LOVING & CIVILIZED COUNTRIES








THE CLASSIC PROPAGANDA MACHINE - YOU WILL FIND THE PICTURE IN BLACK & WHITE IN ALL AMERICAN AND SOME OTHER WESTERN COUNTRIES HISTORY BOOKS, ENCYCLOPAEDIAS, LIBRARIES, MUSEUMS… THAT DEPICTS A YOUNG JEWISH BOY WITH HIS HANDS UP WHILE NAZI TROOPS POINT THEIR GUNS AT HIM AND HIS FAMILY IN ORDER TO EXPEL THEM FROM THEIR HOMES… IT'S SUPPOSED TO MAKE YOU SYMPATHIZE WITH THE VICTIMS & TO SUPPORT THEIR CAUSE FOR JUSTICE & A HOMELAND

THE ISRAELIS PRACTICE THE SAME TACTICS

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Israelische IDF - Flugblätter beweisen: Massaker war gewollt
01/18/2009 08:47 PM
Die unmenschlichen Bestien der israelischen Militärführung werden von den Organen bundesdeutschen Toilettenjournalismus, von den Politkern ganz zu schweigen, ja immer wieder in Schutz genommen mit der Behauptung, die Opfer unter der palästinensichen Zivilbevölkerung seien "unbeabsichtigt" und Folge der Hinterhältigkeit der palästinensischen Kämpfer, die sich hinter "ihren Frauen und Kindern verstecken", was so der übliche Tenor der Herrenmenschen - Propaganda ist.
Die Massaker an wehrlosen Zivilisten in Gaza waren gewollt, beabsichtigt und wurden kaltblütig den Opfern angekündigt.
Der ultimative Beweis der Unmenschlichkeit der israelischen Mordmaschine liegt in Form von Flugblättern vor, die die IDF (die Selbstbezeichnung dieser perversen Terrorbande: IDF = Israeli "Defense" Forces) in den ersten Tagen des Bombardements über dem Gazastreifen abwarfen.
Ein solches Flugblatt wurde der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News am 2.1.2009 aus Gaza zugefaxt.

Der Inhalt des Flugblattes:
To the residents of the Gaza Strip,
Take responsibility for your fate!
If you wish to provide help and assistance to your people in the sector, call the number below to provide us with the needed information. The projectile launchers and the terrorist elements pose a threat to you and your families.
The power to stop the massacre is in your hands.
Don't hesitate!
We will be glad to receive any information you have and it is not necessary to give us your personal information.
Your anonymity is guaranteed.
Call us at the following number:
02-5839749
Or you can e-mail us at: helpgaza2008@gmail.com to provide us with any information on the terrorist factions.
Note: To protect your safety, we ask you to be secretive when you call us.
Head of the Israeli Defense Forces

Für bemerkenswert halte ich nicht den Versuch der zionistischen Terroristen, Einwohner von Gaza zur Denunziation und zur Kollaboration zu bewegen. Das haben sie bisher immerversucht.
Bedeutsam halte ich folgenden Satz:
The power to stop the massacre is in your hands.
Ja, da steht Massaker.
Ein angekündigtes Verbrechen also.
Verbrechen? Nach den Genfer Konventionen in jeder Hinsicht vollkommen eindeutig.
Der Text des Artikels 3 (engl. common article 3), der sich mit identischem Wortlaut in allen vier Konventionen findet, lautet:

Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde. Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
2. Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.
Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.
....
Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.
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Über die Gewalt, die im alltäglich gewordenen israelischen Besatzungssystems Palästinas steckt: von Fuad Giacaman, Direktor des Arab Educational Institutes, Bethlehem
01/18/2009 07:32 PM

Ein Beitrag des Direktors des Arab Educational Institutes in
Betlehem, den ich über email zugesandt bekam und jetzt einfach mal so einstelle, bis ich entweder einen Link auf den Text im Netz habe oder es Proteste gibt (Autorenrecht oder was weiß ich..)

Gaza: wie das Besatzungs- und Kontrollsystem zu extremer Anwendung von Gewalt führt

Von: Arabisches Bildungsinstitut, (AEI-Open Windows) Bethlehem, Fuad Giacaman, 14.1.09

Die Gewalt, der die Bevölkerung des Gazastreifens im Augenblick ausgesetzt ist, ist der Höhepunkt eines Systems von in einander greifenden Kontrollpraktiken, die von Israel während der Besatzungs- und Belagerungsjahre entwickelt wurden.
Dieses System in Frage zu stellen und gleichzeitig die palästinensische Standhaftigkeit (Sumud) und die nationalen und individuellen Rechte zu unterstützen, sind nun wesentlich, um die menschliche Sicherheit der Palästinenser wahrzunehmen.

Ein Hauptelement des Kontrollsystems, dem die Palästinenser nun in extremer Weise im Gazastreifen ausgesetzt sind, ist die radikale Ungleichheit von Macht zwischen der palästinensischen und israelischen Gesellschaft. Dies wird ganz besonders deutlich bei der Kapazität, militärische Gewalt zuzufügen, die wie im Falle Israels etwa 1000 mal größer ist als im Falle der staatenlosen Palästinenser. Weniger deutlich ist der Unterschied bei der Kapazität der Gewalt, die durch Mittel der Verwaltung ausgeführt wird. Bei der Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und im Gazastreifen hat die israelische Armee während der jahrelangen Besatzung sich daran gewöhnt, weitreichende einschränkende Entscheidungen über das Leben der palästinensischen Zivilisten zu machen. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass die Armee eine totalitäre Kontrolle ausübt. Diese Entscheidungen betreffen nicht nur die physische Integrität, sondern berühren tatsächlich jeden kleinsten Aspekt im Leben der Palästinenser. Das gewöhnliche Gespräch im Alltag der Palästinenser dreht sich um die Folgen der Besatzung und Belagerung, egal ob es sich um familiäre Beziehungen handelt, um Schule und Studium oder Arbeit. Die israelische Kontrolle wird im Wesentlichen durch den abgesperrten Zugang von Straßen ausgeübt und die sehr selektive Gewährung von Genehmigungen jeder Art von Aktivitäten.

Entscheidungen über Leben und Tod

Während solche Praktiken nach dem humanitären Völkerrecht bis zu einem gewissen Grad in Kriegssituationen ausgeführt werden dürfen, ist das gegenwärtige Kontrollsystem Jahrzehnte alt und wurde zum Teil des normalen täglichen Lebens in Palästina. Israelische Soldaten und Verwaltungsangestellte betrachten es als normal, dass sie – als wären sie Gottes Vertreter – routinemäßig Entscheidungen über Leben und Tod anderer treffen dürfen. Absolute Macht nehmen sich nicht nur lokale Kommandeure oder Bürokraten, sondern auch sehr junge Soldaten und Reservisten . Ein durchschnittlicher Israeli könnte schon eine Menge persönlicher Beispiele für Begegnungen geben, bei denen sie mit Palästinensern tun konnten, was immer sie wollten. Extreme Ungleichheit, was die Macht betrifft, ist zur Norm geworden – auf der Macro-Ebene: Gesellschaft gegenüber Gesellschaft und auf der Mikro-Ebene, von Person zu Person. “Ich bin das Gesetz!” sagen israelische Soldaten zu Palästinensern. Im israelischen Bewusstsein ist das System zu einem Teil einer vorgegebenen, stillschweigend überein gekommen Weltansicht geworden, die für israelisch-palästinensische Beziehungen normal geworden sind. Das System wird nicht hinterfragt, und um das Wohlbefinden ( der Palästinenser) kümmert man sich nicht.
Entscheidungen über das Leben der Palästinenser gründen sich routinemäßig auf noch einem Kontrollmechanismus: in der Praxis werden zusätzlich zur Distanz und der Entmenschlichung der Palästinenser verschiedene Gruppen unterschieden: als Palästinenser aus dem Gazastreifen, aus Hebron, Nablus, Ostjerusalem, Galiläa, Jordanien oder als Muslim oder Christ – jeder wird mit verschiedenen Graden von Beschränkungen behandelt, hinsichtlich des persönlichen Status, Möglichkeiten des Reisens oder öffentlicher Dienste und Lebenschancen. Die Beschränkungen hängen fast immer mit der Gruppezugehörigkeit zusammen und mit der Lokalität, in der man lebt. Wenn man ein Mitglied einer besonderen Familie ist oder in einem Stadtteil oder in einer Dorfgemeinschaft oder in einem bestimmten Haus oder mit einer bestimmten Familie – und die Umstände gegen einen sind, dann kann man den Folgen einer kollektiven Strafe unterworfen sein, z.B. Ausgangssperre rund um die Uhr oder Akten willkürlicher Zerstörung wie Hauszerstörung. Einige soziale und geographische Kategorien sind mit einem größeren Bedrohungslevel gegenüber Israel verbunden und werden entsprechend behandelt. Wenn man aus dem Gazastreifen ist, ist man eine größere Bedrohung – dann gehört man zu einer Kategorie, der es fast in allen Fällen nicht erlaubt wird, außerhalb des Streifens zu reisen. Sogar Palästinenser selbst haben sich schon daran gewöhnt, in geographischen und sozialen Kategorien zu denken. Für die “Westbanker” ist “Gaza” eine andere Welt geworden, zu der man keinen Zugang hat, obwohl die Bewohner des Gazastreifens national und politisch mit denen in der Westbank fast gleich sind.
Die Armee entscheidet üblicherweise über Palästinenser nach der Mitgliedschaft in künstlichen Gruppen oder nach ihrem Wohnort. Z.B. darf jemand aus einem bestimmten Gebiet oder als Mitglied einer gewissen geographisch-sozialen Gruppe an diesem Tag von der Westbank zu einem Ort oder einer Straße in Jerusalem. … solche Entscheidungen sind gewöhnlich ganz willkürlich ( keiner weiß, warum dieses Familienmitglied eine Genehmigung erhält und ein anderes Familienmitglied nicht) das hat weitreichende Konsequenzen auf der persönlichen Ebene.
Dieses System funktioniert aus Sicherheitsgründen, sagt Israel, um Terror zu verhindern oder zu bekämpfen. Doch das Konzept von beidem, von Sicherheit und Terrorismus geht weit über irgendeine sinnvolle Definition hinaus. Jeder Palästinenser ist ein potentieller Terrorist und wird als solcher behandelt und jede Art von Opposition gegen die Besatzung wird direkt oder indirekt als Unterstützung des Terror betrachtet. Hamas und islamischer Fundamentalismus werden automatisch mit dem Terrorismus verbunden und eine Unterscheidung zwischen Hamasmilitär und Zivilisten gibt es nicht.

In Schach halten
Um Israels Sicherheitspolitik durchzusetzen, gibt es noch einen anderen Kontroll-Mechanismus: das In-Schach-halten. Die Praxis des Einsperrens großer Gruppen von Zivilisten in modernen Ghettos durch Mauern, Türme, Sicherheitszonen, Grenzpolizei. Hier ist Gaza wieder das beste Beispiel. Die Praxis, geschlossene militärische oder zivile Zonen zu schaffen, war während aller Jahre der Besatzung sehr gewöhnlich. Und der Bau der Mauer oder andere Barrieren der letzten Jahre in der Westbank ist nur der Höhepunkt dieser Praxis.

Das Besatzungs- und Kontrollsystem impliziert einen Routineabstand zwischen dem Besatzer und seinen Untertanen, physisch und psychisch. Die administrative Routine vergrößert auch den Abstand. Dasselbe gilt für die Kontrolle der Grenzen oder die Kontrolle der Genehmigungen durch uninteressierte Soldaten, die hinter dicken Glasfenstern sitzen. Isolierung wurde zur Regel. So ist es z.B. Israelis zur Zeit nicht erlaubt, die Westbank zu besuchen, nicht einmal in Gebieten, die relativ sicher sind.
Die Praxis von Besatzung und Kontrolle in all ihren Dimensionen hat eine extrem hierarchische, distanzierte, kontrollierte und willkürliche Beziehung zwischen Israel und der Bevölkerung in der Westbank und dem Gazastreifen geschaffen. “Wir” gegen “sie. In der israelischen Vorstellung und Praxis ist Israel ein Ort der Zivilisation, wo die Normalität herrscht, während der Gazastreifen und die Westbank gefährliche und “wilde” Gegenden sind. Besonders ist der Gazastreifen im Laufe der Jahre ein Ort der Finsternis geworden, als ob dort keine normalen Leute leben würden, sondern nur potentielle Terroristen, keine Menschen. Der Status vieler Gazabewohner ist der von Armut heimgesuchter Flüchtlinge. Man hält sie nun deshalb für beunruhigender und bedrohlicher.

Ausnahmeregel
Die Folgen dieser dualen Praxis und dualen Denkweise sind zweifache. Zunächst ist in den Gebieten, in denen die Ausnahmeregel herrscht, ein ewiger Notstand. Wir sehen die Folgen heute im Gazastreifen. Zweitens bringen es die Verantwortlichen fertig, hinter einem Schleier von administrativen, sicherheits-typischen Jargon und Rechtfertigungen zu verschwinden, wie er aus dem globalen Diskurs nach dem 11.9. bekannt ist , der aber im israelischen Fall an seine Grenzen stößt. Es ist ein Jargon, der es den Ausübenden der Sicherheitspolizei erlaubt, in einer Lüge zu leben, sich von dem zu distanzieren, was vor Ort geschieht, nicht verantwortlich gegenüber den Betroffenen zu sein und die totale Kontrolle über eine Bevölkerung, die nebenan lebt, für selbstverständlich hält.

In dieses System von extremem Machtunterschied und extremer Distanz, ist es möglich, dass Leute an Kontrollpunkten wie Vieh behandelt werden. Die Architektur der Kontrollpunkte lässt die Wartenden mit dem Gefühl der Erniedrigung zurück. Ja, es ist sogar noch schlimmer: es wurde im Laufe der Zeit legitim, dass es irgendwie akzeptabel sei, den Menschen die grundsätzlichen Dinge vorzuenthalten, wie Nahrungsmittel, Brennstoff, Strom, Wasser und Medikamente. Es ist als “Anreiz” für jene gedacht, die sich von all jenen distanzieren sollen, die als Feinde angesehen werden. Als Teil der Behandlung von Zivilisten in der Westbank und des Gazastreifens bemerkten die Palästinenser wie mit solch lebensnotwendigen Dingen manipuliert wurde und wie sie immer mehr zu einer legitimen Sicherheitsoption wurden. Vor ein paar Jahren hat ein ranghoher Regierungsberater sogar vorgeschlagen, die Palästinenser auf “Diät” zu setzen. Wir sind also inzwischen in eine Situation geraten, die an das berühmte Experiment von 1960 von Milgrom erinnert, bei dem zufällige Personen gefragt wurden, ob sie Befehlen, die von einer autoritären Person gegeben würde, gehorchen würden und Leuten, die sie nicht sehen, aber schreien hören könnten, Elektroschocks mit zunehmender Stärke geben würden.

Israel sagt, dass israelische Leben gerettet werden könnten, wenn solch eine kontrollierte und grausame Politik gegenüber geographisch eingeengten und machtlosen Gemeinden in Palästina ausgeführt würde. Dies ist der Hintergrund für das, was im Gazastreifen geschieht, eine Belagerung, die verbunden ist mit systematischer Bombardierung in dicht bevölkerten Gebieten, die offensichtlich nie “chirurgisch” sein kann. Wo in aller Welt ist es heute erlaubt, dicht bevölkerte Gebiete systematisch zu bombardieren? Die Lähmung der Welt zeigt bis zu welchem Ausmaß das gegenwärtige System gewaltsamer Kontrolle von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert wird.

Unser Argument ist folgendes: was jetzt im Gazastreifen passiert, ist nur als Folge eines lang anhaltenden Kontroll- und Besatzungssystems möglich, bei dem es zur Routine wurde und irgendwie akzeptabel – auch international – dass ganze Volksgemeinschaften in Kategorien eingeteilt, in enge Räume, Open-air-Gefängnisse gesperrt und so extremen Formen von Gewalt und absichtlicher Beraubung ausgesetzt werden können.

Das nackte Leben
Die äußerste Verwundbarkeit von Zivilisten wird oft “das nackte Leben” genannt. Die Leute werden in Schach gehalten, isoliert und schwerster Gewalt ausgesetzt ( einschließlich Phosphorbomben) und haben keine Möglichkeiten zu fliehen. Weder Gebäude wie die beschossene UNWRA-Schule noch Krankenhäuser in Gaza, noch Institutionen sind in der Lage, Schutz zu bieten.
Gesundheitsorganisationen ( z.B. Mental Health Center) haben seit Jahren vor den Folgen für die Jugend und die Familien gewarnt, wenn besonders Väter nicht mehr in der Lage seien, ihre Kinder zu schützen, und dass dann die Jugendlichen nach einem Ersatzmodell suchen. Das sind dann vor allem jene, die sich bei bewaffneten Aktionen engagieren, und die dann auch zum Sterben bereit sind.

Wenn Väter, Lehrer und Erzieher nicht mehr in der Lage sind, (Kinder und Jugendliche) zu schützen, ist es äußerst schwierig, sich in sinnvoller Bildungs-/Erziehungsarbeit zu engagieren. Jedes menschliche Leben hat ein Recht auf Sicherheit. Wir haben immer wieder auf die Fähigkeit der Palästinenser hingewiesen, standhaft zu bleiben/ SUMUD zu üben und den Mut und die Hoffnung zu behalten, um zu überleben und die Unterdrückung herauszufordern, für die Menschen- und die nationalen Rechte zu kämpfen. SUMUD ist auch eine Art sozialen Schutzes und des Widerstandes. Sogar in einer Situation, in der es nur noch um das nackte Leben, die extreme Verletzbarkeit und extremes Leiden geht, finden die Menschen in unbewussten Ecken ihres Willens Quellen, aus denen sie ihre Standhaftigkeit und Hoffnung nähren. Sie werden dabei unterstützt von einem tiefen Glauben und einem Gefühl kollektiver Identität. Es ist auch bekannt, dass auf sozialer Ebene palästinensische Familien für ihre Familienmitglieder sich äußerst beschützend verhalten.
Doch Gemeinde, Familie und die Stärke des einzelnen erreicht die Grenzen ihrer schützenden Kapazitäten, wenn sie mit massiver Gewalt auf allen Ebenen - der militärischen, wirtschaftlichen und symbolischen -konfrontiert ist. Jahrzehntelange Besatzung und Belagerung haben eine monströse und gewalttätige Struktur entstehen lassen, die beseitigt werden muss. Eine direkte Intervention der internationalen Gemeinschaft ist dringend nötig, um die Besatzung und die Belagerung und den Krieg zu beenden und die elementaren individuellen und nationalen palästinensischen Rechte erfüllt werden. Nur dies schafft wirklichen und anhaltenden Schutz (für Israel).

(dt. Ellen Rohlfs)

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60 Jahre Grundgesetz: Freigeister planen Menschenrechtsfest
01/18/2009 07:15 PM

Die Mitglieder des Regensburger Bundes für Geistesfreiheit (bfg) sind mit dem zurückliegenden Jahr mehr als zufrieden. Das vor Jahresfrist in der Hemauer Str. 15 eröffnete freigeistige Zentrum entwickelt sich immer mehr zur „Schaltzentrale" des Vereins. Dies zeigte sich bereits bei der Organisation der „Freedemo" gegen den Überwachungswahn, bei der gut 600 Regensburger/innen kundgaben, dass sie von den grundgesetzwidrigen Überwachungsphantasien des Herrn Schäuble rein gar nichts halten.

Entgegen dem Trend in manchen Vereinen und vor allem bei den kirchlichen Organisationen, ist die freigeistige Bewegung laut dem bfg-Vorsitzenden Erwin Schmid im Wachsen begriffen. Ob das auf die Welle des „neuen Atheismus" oder das Verhalten des Regensburger Bischofs im „Fall Riekofen" zurückzuführen ist, könnten wohl allein die Götter wissen, wenn es denn welche gäbe.

Der bfg Regensburg will in diesem Jahr auf die 300-Mitglieder-Marke zusteuern, was sich bei mittlerweile fast 34.000 Regensburger/innen (ca. 23,5 Prozent der Stadtbevölkerung), die keiner der beiden christlichen Kirchen mehr angehören, doch verwirklichen lassen sollte.

Menschenrechtsfest im Mai

Für 2009 plant der bfg am 23. Mai ein Menschenrechtsfest. 60 Jahre Grundgesetz seien „ein guter Anlass, auf die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechte hinzuweisen, die in den letzten Jahren von neokonservativen ‘Terrorbekämpfern’ eingeschränkt bzw. ganz abgeschafft wurden", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. „Die in westlichen Demokratien eigentlich nicht für möglich gehaltene Wiederkehr der Folter im 21. Jahrhundert (Stichworte: Guantanamo, Waterboarding etc.) stellen eine Perversion des Rechtstaatsgedankens und der Menschenrechte dar." Mit einem bunten Programm soll diese Problematik und das GG-Jubiläum ins Bewusstsein der Menschen gebracht werden.

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Principiis Obsta: Operation Straffreiheit
01/18/2009 07:14 PM

Israel radiert Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte: Zu seiner Rechtfertigung produziert der Staatsterrorismus Terroristen, sät Haß und erntet Alibis
Von Eduardo Galeano *

Seit 1948 sind die Palästinenser zu einer lebenslangen würdelosen Unterwerfung verurteilt. Nicht einmal atmen dürfen sie ohne Genehmigung. Sie haben ihre Heimat verloren, ihr Land, ihr Wasser, ihre Freiheit, ihr alles. Ihnen wird nicht einmal zugestanden, die eigene Regierung zu wählen. Wenn sie diejenigen wählen, die sie nicht wählen dürfen, dann werden sie bestraft. Gaza wird bestraft. Der Landstreifen ist zu einer Mausefalle geworden, seitdem die Hamas in sauberer Weise die Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hat. Etwas Ähnliches geschah 1932, als die kommunistische Partei die Wahlen in El Salvador gewonnen hatte. In ein Blutbad getaucht, so haben die Salvadorianer ihr ungehöriges Betragen sühnen und seitdem unter Militärdiktaturen leben müssen. Demokratie ist ein Luxus, den nicht alle verdienen.

Kinder der Ohnmacht

Die Palästinenser sind Kinder der Ohnmacht selbstgebauter Raketen, die von den in Gaza eingekesselten Hamas-Aktivisten mit ungeschickter Zielgenauigkeit in Richtung des Landes abgeschossen werden, das ihnen einmal gehört hat und das die israelische Besatzung an sich gerissen hat. Und die Verzweiflung – bis an die Grenzen selbstmörderischen Wahnsinns getrieben – ist die Mutter der prahlerischen Drohungen, die Israel ein Existenzrecht verweigern. Rufe ohne jede Wirkung, während der sehr wirkungsvolle Ausrottungskrieg ihnen seit Jahren das Existenzrecht Palästinas verweigert.

Es gibt nur noch ganz wenig Palästina. Israel radiert es Schritt für Schritt von der Landkarte. Die Siedler dringen ein, hinter ihnen folgen die Soldaten und ziehen laufend die Grenzen nach. Die Kugeln heiligen dann den Raub als gerechtfertigte Verteidigung.

Es gibt keinen aggressiven Krieg, der sich nicht auf das Recht der Verteidigung berufen hätte. Hitler hat Polen überfallen, um zu verhindern, daß Polen Deutschland angreift. Bush hat den Irak überfallen, um zu verhindern, daß der Irak die Welt angreift. Bei jedem seiner defensiven Kriege hat Israel ein Stück Palästina verschlungen, und die Mahlzeiten werden fortgesetzt. Das Verschlingen wird mit Eigentumsansprüchen aus der Bibel begründet, mit der 2000jährigen Verfolgung des jüdischen Volkes und wegen der Panik, die die auflauernden Palästinenser verursachen.

Israel ist das Land, das niemals die Empfehlungen oder Resolutionen der Vereinten Nationen befolgt. Es setzt sich über alle Verurteilungen internationaler Gerichte hinweg. Es spottet über das internationale Recht. Es ist auch der einzige Staat, das die Folterung von Gefangenen legalisiert hat. Wer hat diesem Land das Recht eingeräumt, alle Rechte ignorieren zu dürfen? Woher kommt die Straffreiheit, mit der Israel das Gemetzel in Gaza durchzieht? Die spanische Regierung hätte unmöglich straffrei das Baskenland bombardieren können, um die ETA zu zerschlagen. Auch die britische Regierung hätte Irland nicht niederschlagen können, um die IRA auszurotten. Ist die Tragödie des Holocaust etwa eine Zusicherung ewiger Straffreiheit? Oder kommt das grüne Licht von der Obermacher-Weltmacht, die in Israel den bedingungslosesten Vasall aller Vasallen besitzt?

Die israelische Armee, die modernste und höchstentwickelte der Welt, weiß, wen sie umbringt. Sie tötet nicht aus Versehen. Sie tötet für den Horror. Die zivilen Opfer werden zu sogenannten »kollateralen« Schäden erklärt – wie bereits im Wörterbuch anderer imperialer Kriege verankert. In Gaza sind drei von zehn kollateralen Schäden Kinder. Die Verstümmelten zählen nach Tausenden, alles Opfer einer Technologie menschlicher Zerstückelung, die von der Militärindustrie erfolgreich in dieser Operation ethnischer Säuberung getestet wird.

Und wie immer, immer das gleiche: In Gaza heißt es wieder hundert zu eins. Auf hundert tote Palästinenser ein Israeli.

Achtung, gefährliche Menschen – warnt da ein anderes Bombardement, das auf die Rechnung der Massenmanipulationsmedien geht. Medien, die uns einladen, daran zu glauben, daß ein israelisches Leben soviel wert ist wie hundert palästinensische Leben. Diese Medien laden uns auch ein, daran zu glauben, daß die zweihundert Atombomben in Israel einen humanitären Charakter haben – bis hin zur Annahme, daß es die Atommacht namens Iran gewesen sei, die Hiroschima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht hat.

Globale Heuchelei

Die sogenannte internationale Gemeinschaft, existiert die überhaupt? Ist das mehr als nur ein Klub von Händlern, Bankiers und Heeresführern? Ist das mehr als nur der Künstlername, den sich die USA geben, wenn sie Theater spielen? Angesichts der Tragödie von Gaza übt sich die Welt in globaler Heuchelei. Mit Gleichgültigkeit, leeren Worten, hohlen Erklärungen, wohlklingenden Deklamationen, ambivalenten Haltungen wird der heiligen Straffreiheit Tribut gezollt. Angesichts der Tragödie von Gaza waschen sich die arabischen Länder die Hände in Unschuld. So wie immer. Und so wie immer reiben sich die europäischen Länder die Hände.

Das alte Europa, so fähig zur Schönheit wie zur Perversion, vergießt die eine oder andere Träne, während es sich insgeheim über diesen genialen Schachzug freut. Denn die Judenhatz war eigentlich immer schon ein europäischer Brauch, aber seit einem halben Jahrhundert wird die historische Schuld Europas bei den Palästinensern eingehoben, die allerdings auch Semiten sind und die nie Antisemiten gewesen sind und es auch heute nicht sind. Sie müssen mit ihrem Blut und Geld die fremde Schuld zahlen.

(Diesen Artikel widme ich meinen jüdischen Freunden, die von den lateinamerikanischen Diktaturen ermordet worden sind, die Israel beraten hat.)

Eduardo Galeano, uruguayischer Schriftsteller und Journalist, ist Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«, »Erinnerungen des Feuers« und »Spiegel – fast eine universelle Geschichte«

* Aus: junge Welt, 17. Januar 2009

Quelle: AG Friedensforschung


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Ein Zyniker schreibt...: Abgestürzt
01/18/2009 07:06 PM
Wie erwartet ist die SPD in Hesse brutal abgestürzt. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei der Hessischen SPD bedanken, dass sie eine Null-Nummer wie Koch wieder ganz groß raus gebracht haben. Reife Leistung!!!
Wirklich erfreulich ist allerdings, dass Koch nicht wesentlich mehr Stimmen als bei der letzten Wahl bekommen hat. Die verlorenen Stimmen der SPD sind zum größten Teil an die Grünen und die FDP gegangen. Die haben beide wirklich mal Rekordergebnisse erzielt. Für eine Regierungsbildung unter Koch wird es aber ganz locker reichen für die CDU.[Link] [Cache]
Ein Zyniker schreibt...: Gottesstaat
01/18/2009 07:06 PM
Die USA bleiben auch unter Obama ein fundamentalistischer Gottesstaat.[Link] [Cache]
Querschüsse: "US-Banken im Tal der Tränen"
01/18/2009 07:06 PM
Die vorgezogenen Quartalszahlen der großen US-Banken zeigen wie marode bereits das Bankensystem ist. Ohne massive Staatshilfen wären die technisch insolventen Banken schon längst wie ein Kartenhaus zusammengebrochen! Die Citigroup meldet fürs 4. Quartal einen Verlust nach Steuern von -8,29 Milliarden Dollar bzw. fürs Gesamtjahr 2008 einen Verlust von -18,72 Mrd. Dollar! Die Erträge (Umsatz) in 2008 sanken um -33% auf 52,8 Mrd. Dollar, nach 78,49 Mrd. Dollar in 2007 und um -40,1% bzw. 88,45 Mrd. Dollar im Vergleich zu 2006!

Die Abschreibungen auf Vermögenswerte, so wie auf nicht realisierte Verluste aus Krediten betrugen im 4. Quartal hammermäßige 28,3 Mrd. Dollar. Seit Beginn der Finanzkrise hat die Citigroup nun insgesamt nun 95,5 Mrd. Dollar abgeschrieben!

Die Citgroup hat allein in den Schatten-Zweckgesellschaften, Special Purpose Entities (SPEs), Assets in Höhe von unglaublichen 1,226 Billionen Dollar geparkt! Wir haben erst die Spitze des Eisbergs an notwendigen Abschreibungen gesehen!

> In diesen SPEs addiert sich eine unfassbare Summe an Kreditmüll! 578,3 Mrd. Dollar an Hypothekenkreditverbriefungen, 122,5 Mrd. Dollar an verbrieften Kreditkartenschulden, 34,5 Mrd. an Collateralized Debt Obligations (CDOs), 24,5 Mrd. an CLOs (verbriefte Kredite für Firmenübernahmen), 86,8 Mrd. an Asset Backed Commercial Papers (ABCP) usw.. Da hilft eine weitere Bereinigung von Abschreibungen in Höhe von niedlichen 28,3 Mrd. Dollar nur bedingt! Quelle: SEC-Filing 10-Q, 3. Quartal 2008 <

Über das Rettungspaket der US-Regierung, Troubled Asset Relief Program (TARP) sind bereits 45 Mrd. Dollar in Vorzugsaktien und Optionen darauf in die Citigroup geflossen. Diese erhöhen die Eigenkapitalbasis der Citigroup.

Die staatliche Beteiligung an der Citigroup ist bereits massiv im Minus! Per 31.12. 2009 erwarb das US-Finanzministerium in Höhe von 20 Mrd. Dollar Vorzugsaktien, für je 10,61 Dollar je Aktie! Noch mehr in die Grütze griff man mit der ersten Tranche der Beteiligung in Höhe von 25 Mrd. Dollar, per 31.10.2008 wurden hier 17,85 Dollar je Anteilsschein bezahlt. Am Freitag wurden die Aktien der Citigroup für 3,50 Dollar per Schlusskurs gehandelt, die gesamte Marktkapitalisierung aller Aktien der Citigroup beträgt nur noch 19 Mrd. Dollar!

Nicht nachzuvollziehen ist auch, dass man davon ausgeht, das die Citigroup bei sinkenden Umsätzen und Rekordverlusten eine 8%-ige Verzinsung der zweiten Tranche und die 5%-ige Verzinsung der ersten Tranche für die ersten fünf Jahre der Beteiligung bzw. darüber hinaus 9% bedienen wird können.

Weitere Vorzugsaktien in Höhe von 7 Mrd. Dollar gingen ebenfalls für 10,61 Dollar an das Finanzministerium und die US-Einlagenversicherung FDIC, am 24. Dezember. Für diese Beteiligung erhält die Citigroup im Gegenzug Garantien für 306 Mrd. Dollar für besonders gefährdete Vermögenswerte (Kreditschrott). 10-Jahresgarantien für (Kredite und Wertpapiere besichert mit Wohn-und gewerbliche Immobilien, und 5-Jahresgarantien für Verbraucherkredite sonstige Vermögensgegenstände! Die aus den 306 Mrd. Dollar Assets anfallenden Verluste werden zu 90% vom Staat und der FDIC übernommen!

Die Aufspaltung der Citigroup ist der hilflose Versuch den spekulativen "Vermögenswerten" noch einen Wert einzuhauchen! So gehen schon mal 51% der Wertpapierhandelssparte Smith Barney der Citigroup für 2,7 Mrd. Dollar an Morgan Stanley. Bis 2012 kann Morgan Stanley auch die anderen 49% erwerben. Dies dürfte nur der Auftakt einer Reihe von weiteren Teilverkäufen sein.

Während der Staat und damit der Steuerzahler ein unhaltbares Ponzi Scheme der Citigroup verlängert, werden dadurch perfider Weise massiv weiter Stellen abgebaut, 75'000 Arbeitsplätze nach Abschluss aller Maßnahmen. Während Arbeitnehmer und Steuerzahler ausgenommen werden, fließen unfassbare Summen in den Erhalt des spekulativen Systems und seiner Protagonisten!

Die Total Assets der Citigroup sind im 4. Quartal um -11% auf 1,945 Billionen Dollar gesunken, das Eigenkapital erhöhte sich durch die Staatsbeteiligungen auf 150,77 Mrd. Dollar. das Leverage Ratio (Verhältnis Aktiva zu Eigenkapital) liegt vergleichsweise niedrig beim 12,9-fachen. Bei den Vermögenswerten der Citigroup sind also auf 1 Dollar Eigenkapital 12,9 Dollar Fremdkapital gehebelt. Zum Vergleich die "solide" Deutsche Bank hat ein Leverage Ratio vom 56,3-fachen!!

Das gleiche Bild ergibt sich bei der nun mittlerweile größten Bank der USA, die Bank of America (BoA). Sie erstickt ebenfalls an Toxic Waste und an der Übernahme von Merrill Lynch. Zum 4. Quartal erwirtschaftet die BoA ihren ersten Verlust seit 1991, in Höhe von - 1,79 Mrd. Dollar. Im Gesamtjahr 2008 wurde es noch ein Gewinn von 4,01 Mrd. Dollar nach 14,98 Mrd. Dollar Gewinn in 2007!

Wie bei der Citigroup springt der Staat mit Beteiligungen und umfangreichen Garantien ein. Per TARP ist der Staat mit 2 Tranchen bzw. insgesamt 35 Mrd. Dollar an Vorzugsaktien bei der BoA im Boot und mit 10 Mrd. Dollar bei Merrill Lynch jeweils zu 8% verzinst. Weitere 4 Mrd. Dollar, in Form von Vorzugaktien der BoA gingen zusätzlich an das US-Finanzministerium, im Gegenzug übernimmt der Staat Garantien für faule Assets in Höhe von 118 Mrd. Dollar von Merrill Lynch (ML). Die ersten 10 Mrd. Dollar der Verluste aus den 118 Mrd. Dollar ML-Vermögenswerten übernimmt die BoA, alle Folgeschäden zu 90% der Staat! Garantien und Übernahmen der Verluste durch den Staat, für alles was das spekulative Herz begehrt. Leveraged Loans (Kredite für Firmenübernahmen), Commercial Real Estate (gewerbliche Immobilien) und sogar für das derivative Investment Portfolio (Credit-Default Swaps). Die Garantien sind für 5 Jahre bei Non Residential-Werpapieren und für 10 Jahre für Residential Wertpapiere versehen!

> Die Bank of America hat ein ausstehendes Kreditvolumen u.a. von Toxic Waste -Produkten in Höhe von 931,4 Mrd. Dollar! Darunter Hypothekenkredite von 253,5 Mrd. Dollar, Home Equity-Darlehen, die zweite Hypothek auf die "Wertsteigerung" in Höhe von 152,01 Mrd. Dollar, Commercial Real Estate-Kredite in Höhe von 64,59 Mrd. Dollar und ein Volumen an Kreditkartenkrediten von 82,1 Mrd. Dollar. <

> In Special Purpose Entities (SPEs) sind Assets in Höhe von 80,98 Mrd. Dollar an Kreditschrott geparkt, davon 68,16 Mrd. Dollar in außerbilanziellen Zweckgesellschaften. <

Und wie immer - trotz Bailout durch den Staat werden in 2009 bis zu 35'000 Arbeitsplätze bei der BoA vernichtet, dies entspricht ein Einsparvolumen von 7 Mrd. Dollar!

Die von der BoA übernommene Investmentbank Merrill Lynch "glänzt" sogar mit einem fulminanten Verlust von -15,45 Mrd. Dollar im 4. Quartal 2008. Im Geschäftsjahr 2008 betrug der Verlust unglaubliche -27,01 Mrd. Dollar, nach -7,77 Mrd. Dollar in 2007!

Merrill Lynch hat Vermögens(Schrott)werte bzw. Aktiva von 663,1 Mrd. Dollar per Jahresende 2008 und ein Eigenkapital von 20,6 Mrd. Dollar. Das Leverage Ratio beträgt das 32,2-fache.

> Zusammen (BoA und ML) hält der US-Bankriese Assets in Höhe von 2,485 Billionen Dollar, das Eigenkapital aufgestockt durch die staatlichen Beteiligungen beträgt 216,1 Mrd. Dollar und das Leverage Ratio liegt bei moderaten 11,5. <

Dies zeigt ganz klar, dass in einer Wirtschaftkrise selbst vermeintlich moderate Leverage Ratios bzw. der moderate Einsatz von Fremdkapital, wie bei der Citigroup und der Bank of America praktisch nicht vor einer technischen insolvenz schützt, sondern nur der massive Einsatz von Steuerzahlergeld.

Aber auch diese Steuergelder werden verheizt! Das Congressional Budget Office (CBO) gab in seinem Troubled Asset Relief Program (TARP) Report zum 31. Dezember 2008 an, dass die erste Tranche des Tarp-Programms von 247 Milliarden Dollar bereits 64 Mrd. Dollar Verlust eingefahren hat. Der aktuelle Wert der Staatsbeteiligungen an US-Banken ist bereits massiv gefallen.

> Tabelle TARP Report des CBO. <

Der Atem der spekulativen Banken wird mit Staatsgeldern (Neuverschuldung)verlängert. Der Preis dafür wird sein, dass das Platzen der Blase bei den Staatsanleihen irgendwann durch die endlosen Neuemmissionen ausgelöst wird. Nach den zuletzt verfügbaren Daten betrug das austehende Volumen an US-Staatsanleihen 5,54 Billionen Dollar, das der Federal Agency-Anleihen (Fannie&Freddie) stand mit 3,15 Billionen Dollar aus, US-Kommunalanleihen mit 2,67 Billionen Dollar und US-Hypothekenanleihen mit gewaltigen 8,91 Billionen Dollar! Der gesamte Bond-Markt in den USA hat ein ausstehendes Volumen von gewaltigen 33,18 Billionen Dollar per 3. Quartal 2008.

Wohl bekomms - den Betreibern des größten Schneeballsystems aller Zeiten!

Quellen Daten und Tabellen: Citigroup Quartalszahlen , PDF SEC-Filing Q3 2008 , Bank of America Quartalszahlen , PDF BoA 4. Quartal Presentation

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