Friday, March 13, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-01-30

Parteibuch Ticker Feed: 2009-01-30


POLITISCH KORREKT: Neues aus der Baumschule
01/30/2009 11:50 PM

Mann, Mann, Mann - selbst einfachst zu recherchierende Tatsachen stellen für Herres virtuelles Schoßhündchen Yaab unüberwindliche geistige Hindernisse dar:

[…], in Deutschland gibt es nicht nur das Angebot an Kinder und Jugendliche, kostenlos unsere hervorragenden Schulen besuchen zu können, sondern es besteht - darüber hinaus - auch eine Schulpflicht und zwar bis zum 18. Lebensjahr.

Hm, da muss ich die Unabhängigkeitserklärungen der, äh, ehemaligen deutschen Bundesländer Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wohl irgendwie verpasst haben.

Ein Türke zeugte viele Kinder und schickte sie zur Oma in der Türkei, kassierte jedoch fleißig Kindergeld für die Abwesenden. Das geht allerdings nicht, denn der Staat macht zur Bedingung, dass die Kinder in Deutschland aufwachsen. Aus gutem Grund, denn hier erhalten sie die notwendige Bildung und Sozialisierung für ihr künftiges Bürgerleben.

Das ist genauso falsch. Kindergeld gibt es auch für Kinder, die innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) wohnen. Und selbst für in der Türkei lebende Kinder haben Eltern unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld.

Angesichts seiner inzwischen fast täglichen Fehltritte sollte sich Yaab vielleicht doch wieder mehr um sein eigentliches Hobby kümmern:

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POLITISCH KORREKT: PI geht staatlichem iranischem Nachrichtensender auf den Leim
01/30/2009 11:50 PM

Al-Kaida will die Grabeskirche in Jerusalem in die Luft sprengen. Das behauptet jedenfalls Pathologisch Irrlichternd (PI) heute - und zwar unter Berufung auf eine Quelle, die man nicht gerade als unabhängig oder gar seriös bezeichnen kann, denn PressTV ist nichts anderes als ein von der Mullah-Regierung in Teheran kontrollierter iranischer Nachrichtensender (Betreiber ist die staatliche Islamic Republic of Iran Broadcasting - IRIB). Alleine diese Tatsache hätte PI eigentlich schon stutzig machen müssen, aber Herre und Konsorten war sicherlicher wieder einmal nicht bewusst, auf wen sie da hereingefallen sind.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum diese Meldung mit äußerster Vorsicht zu genießen ist. Dazu muss man allerdings wissen, dass Al-Kaida auch die iranischen Schiiten für religiöse Sektierer und damit für Verräter an der Sache Allahs hält, die es gnadenlos zu vernichten gilt. Umgekehrt hat der Iran nach dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan über die Grenze geflüchtete Al-Kaida-Kämpfer entweder an ihre Heimatländer ausgeliefert - oder sie in eigene Gefängnisse gesperrt. In diesem Zusammenhang hatte der Iran ausgerechnet den Amerikanern (!) sogar vorgeschlagen, die inhaftierten Al-Kaida-Gefolgsleute gegen oppositionelle iranische Volksmudschaheddin, die die USA im Irak festhielten, auszutauschen. Der Austausch scheiterte jedoch, weil George W. Bush angeblich seine Zustimmung verweigerte.

Ob die ihm von PressTV zugeschriebenen Äußerungen tatsächlich von Benjamin Netanjahu stammen, vermag ich auf die Schnelle nicht zu beurteilen. Sicher ist aber, dass der wahrscheinliche nächste israelische Ministerpräsident den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durchaus auch eine positive Seite abgewinnen konnte:

‘Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak’, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung ‘Ma’ariv’ zufolge bei einem Vortrag an der Bar-Ilan-Universität. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA ‘zu unseren Gunsten umschwenken lassen’, sagte der Chef des rechtsgerichteten Likud demnach.

Aber PI ist ja sowieso nicht mehr proamerikanisch. Das wird Herre und seine Anhänger also genauso wenig stören wie der Umstand, dass PI iranische Quellen neuerdings für glaubwürdig hält.

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Querdenkerforum: Systemfehler
01/30/2009 11:41 PM
umgangssprachlich: ein grundlegender Fehler ohne dessen Beseitigung ein Gegenstand oder ein Vorgang nicht funktionsfähig ist, zur Gefahr wird oder Zerstörungen hervorruft

Quelle: Systemfehler


Könnte es sein, dass die Systemfehler funktionell die Sünden abgelöst haben?

Bei den Sünden unterschied man lässliche Sünden und Todsünden.

Auch bei den Systemfehlern gibt es "lässliche" und tödliche Systemfehler.

Falschparken dürfte eher der ersten Gruppe zuzuordnen sein.

Beim Ozonloch und bei den Mängeln unseres Finanzsystems dürfte es sich eher um tödliche Systemfehler handeln.[Link] [Cache]
Querdenkerforum: Gerald Häfner
01/30/2009 11:41 PM
Gerald Häfner

Sprecher des Bundesvorstands

Am 18. Februar 2005 wurde Gerald Häfner in der Kategorie "Verbesserung des politischen Systems" mit dem National Leadership Award des Economic Forum Deutschland ausgezeichnet.

Lebenslauf
3. 11. 1956 geboren in München
1977 Abitur
1978-1984 Studium der Germanistik, Waldorfpädagogik, Sozialwissenschaften und Philosophie in München, Witten und Bochum
seit 1977 Mitglied bei "Aktion Dritter Weg" und "Freie Internationale Universität"
1979 Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN
1979-1980 Kreisvorsitzender in München
1980-1981 Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der GRÜNEN in Bayern
1983 Gründung und Vorstand von "Aktion Volksentscheid"
1984 Abschluss als Waldorflehrer
1987-1990 Mitglied des 11. Deutschen Bundestages
1988 Gründung von Mehr Demokratie e.V. (damals noch "Initiative Demokratie entwickeln" (IDEE)), sowie mehrerer Stiftungen (u.a. "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur", "Petra-Kelly-Stiftung").
seit 1989 Mitglied im Stiftungsrat "Die Mitarbeit"
1990-1992 Mitglied im "Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund Deutscher Länder"
1991-1994 Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern
1994-1998 Mitglied des 13. Deutschen Bundestages, dort rechtspolitischer Sprecher sowie Mitglied und Obmann im Rechtsausschuss, im Geschäftsordnungsausschuss und im Ausschuss Deutsche Einheit
April 2001-Okt. 2002 Mitglied des 14. Deutschen Bundestages; Demokratiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Mitglied im Europa- und Innenausschuss (SV) des Bundestages
heute Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V.; publizistische, Vortrags- und Lehrtätigkeit zu politischen, rechtlichen und zeitgeschichtlichen Fragen

Neben verschiedenen Zeitschriften- und Buchveröffentlichungen ist Gerald Häfner auch Autor zahlreicher Gesetzesentwürfe, die sich u.a. auf Fragen der Demokratie und Menschenrechte beziehen. Desweiteren ist er Mitautor mehrer Verfassungsentwürfe und ist als Sachverständiger zu Demokratie- und Verfassungsfragen u.a. für die Landtage in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein, sowie für mehrere Parlamente im europäischen und internationalen Ausland tätig. Außerdem übt er verschiedene Tätigkeiten an Waldorf- und Montessori- Schulen aus und ist am Institut für Sozialforschung Achberg und im Internationalen Kulturzentrum Achberg (INKA) tätig.



Quelle: Mehr Demokratie e.V. - Gerald Häfner[Link] [Cache]
nova express: Der Neocon und die Grenzen der Empathie
01/30/2009 11:14 PM

Durch Zufall entdeckte ich diese kurze Notiz auf “shifting reality”, bereits vom 05.11.08. “Momorulez” würdigt unter der Überschrift “Der letzte Pro-Bush-Blogger: Ich hab ihn lieb!” Paul13, Betreiber des Blogs “No blood for sauerkraut”, und zwar

“Wirklich. Ganz ironiefrei. Das liest sich einmal mehr wirklich lustig, und es ist wie immer auch was dran und zitiert aus einem Kommentar Paul13′ zur Wahl Obamas :”

"Aber letztlich ist all das fast egal, denn mit dem Wechsel vom verhaßtesten, bösesten, dümmsten und häßlichsten zum beliebtesten, gütigsten, klügsten und bestaussehendsten US-Präsidenten - sprich von Teufel und Beelzebub in einer Person zum ultimativen Erlöser des 3. Jahrtausends - wird leider auch jene schaurig-schöne Phase zu Ende gehen, in der sich von Politikern über Medien und Intellektuelle bis hin zum einfachen Volk alle in selten gekannter Eintracht als grenzdebile Volltrottel entlarvt haben."

ich erspare dem Leser den Rest von Paul13′ Artikel, der hier nachzulesen ist

Nun steht ”momorulez” selbstverständlich unbenommen das Recht zu, zu würdigen, wen er will und witzisch zu finden, was er will. Und auch “Paul13s’ ” Recht auf seine Meinung und politische Ansichten steht für mich in keiner grundsätzlichen Weise in Frage. Ist denn aber “Paul13″ selbst dazu bereit, anderen dasselbe zuzugestehen? Offensichtlich nein, zumindest wenn man obiges Zitat genauer betrachtet, das aussagt:

1. Alle Obama-Unterstützer laufen einer absurden Erlöser-Illusion hinterher und sind daher eigentlich nicht zurechnungsfähig
2. Obamas Vorgänger Bush wurde von seinen politischen Gegnern gnadenlos demagogisch und selbstverständlich vollkommen ungerechtfertigt niedergemacht - so etwa standen weder die USA noch die Welt am Ende der Amtszeit eines Präsidenten jemals besser da als genau jetzt
3. Alle Bush-Kritiker, quer durch alle Bevölkerungsschichten, sind “grenzdebile Volltrottel”

-Schön, mag man sagen. Präsident Bushs weltweite Beliebtheit bewegt sich zwar irgendwo zwischen Irans Rumpelstilzchen Ahmahdinedjad und dem “lieben Führer” Nord-Koreas, Kim Jong Ill, aber rund 67% der Weltbevölkerung sind ja, laut “Paul13″, “grenzdebile Volltrottel”:

Weltweites Vertrauen in Bushs Weltpolitik, oder mit den Worten von “Paul13″: Weltweite Dichte “grenzdebiler Volltrottel”

In einem anhängigen Kommentar zu seinem Post bricht sich “momorulez” ‘ Begeisterung endgültig Bann:

“Paul, ich finde Deine Standfestigkeit super! Das muß ich ja doch hier mal loswerden, und das kommt wirklich von Herzen! Zudem mir ja auch dieser Irak-Krieg viel Probleme bereitet hat als anderen Linken, ich konnte immer gar nicht so richtig gegen den wettern und bin da lieber auf die Abstraktion ausgewichen [...]“

Der liebe “momorulez” tut in treuteutonischer Tradition gerade so, als wäre “Standfestigkeit” ein Wert an sich. “Deine Ehre heisst Treue” - oder was? An einem alten, unverbesserlichen Nazi-Onkel in der Familie bewundert man ja auch nicht seine “Standfestigkeit” wobei das hier kein auf-dieselbe-Stufe-stellen sein soll . “Paul13″ mag persönlich ein netter Mensch sein; die von ihm vetretende Neocon-Ideologie enthält aber u. a. folgende “Bonmots”:

Demokratie und Marktwirtschaft westlichen Zuschnitts haben sich quasi sozialdarwinististisch historisch als beste aller Gesellschaftsordnungen durchgesetzt und sind daher nicht hinterfragbar Fukuyama, Bush-Doktrin

Archaische Gesellschaftsentwürfe - also alle anderen außer der westlichen - sind beständige Quelle von Konflikten, Gewalt und Bedrohung der US-amerikanischen Sicherheitsinteressen; daher muss die westliche Konzeption von Demokratie und Marktwirtschaft weltweit, notfalls mit Gewalt, verbreitet werden Huntington, Bush-Doktrin

Die USA sind das wichtigste Land der ganzen Welt, ein leuchtendes Vorbild für dieselbe und par quasi-natürlichem Recht Hegemon ”America first!”

Es ist wichtig und richtig, dass politische Eliten “ihrem” Volk einen Mythos als “notwendige Illusion” vermitteln, an den der kleine Mann glauben kann. Das ist deshalb notwendig, weil der schädliche Liberalismus den kleinen Mann dazu bringt, alles anzuzweifeln, was die Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Die Elite selbst muss nicht notwendigerweise selbst an diesen Mythos glauben Leo Strauss .

In diesem Artikel geht es nicht eigentlich um “momorulez” und “paul13″; sie dienen nur als Aufhänger. Es geht auch nicht um eine Kritik am Neokonservativismus - unnötig, denn selten dürfte jemand in nur acht Jahren so derartig und in jeglicher ökonomisch, moralisch, militärisch, politisch Hinsicht abgewirtschaftet haben wie die Neocons. Es geht um etwas, was ich den typischen linken “Egalismus” nennen will. Es gibt unter “den Linken” im allgemeinen fast keinen “Korpsgeist”, kein “wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, nicht mal ein ausgesprochenes “Wir-Gefühl”. Und das ist ja auch in Ordnung so. ABER: Die Folgen der oben angedeuteten Neocon-Ideologie; das und das, das, das und das, das, das, das und dasDAS sollten und dürfen “wir” den Neocons niemals vergessen. Und es niemals wieder soweit kommen lassen…

“Laden Sie Neocons hier ab”, Quelle

Posted in Bloggosphäre, Demagogen, Hintergrund, Krieg der Wahrheiten Tagged: Barack Obama, Neocons, US-Präsidentschaftswahl, USA
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Radio Utopie: "Zeitgeist Addendum" auf Radio Utopie
01/30/2009 11:11 PM

"Zeitgeist Addendum", erschienen im Februar 2008, ist der zweite Film der Reihe "Zeitgeist".


Der erste Film "Zeitgeist, the Movie" gehört heute zu den meistgesehensten Filmen aller Zeiten. Er erschien 2007 frei verfügbar im Internet und beeinflusste weltweite eine ganze Reihe geistiger Strömungen. Seine stringent antireligiöse, im wissenschaftliche materialistische Botschaft über die Beeinflussung des Menschen durch Propaganda, Herrschaftsmechanismen, elitäre Kreise, sowie die Darstellung der Religion als generell blutrünstigem Aberglauben, widersprach radikal aller zu diesem Zeitpunkt kommerziell produzierter Medienthematik und vorherrschenden Meinungsmarkt.


Millionen inspirierte er als Publikum von einem anderen Standpunkt aus hinter die Kulissen der Bühne zu schauen, die wir Realität nennen.


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TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 01. Februar 2009
01/30/2009 09:53 PM
-Musikalischer Aperitif, arte, 17:50 Uhr: Auch in diesem Jahr begibt sich ARTE nach Nantes zum Festival "La Folle Journée". Vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2009 steht das französische Klassikfestival ganz im Zeichen des deutschen Barock. Hundert Jahre Barockmusik von Schütz bis Bach werden dieses Mal dem Festivalpublikum präsentiert. Emmanuelle Gaume und Gustav Hofer empfangen Musiker, Autoren und Musikwissenschaftler zu einer musikalischen Gesprächsrunde. Die japanische Akkordeonistin Mie Miki, die deutsche Geigerin Isabelle Faust und der französische Countertenor Philippe Jaroussky erzählen beim musikalischen Aperitif von ihren Erfahrungen und interpretieren ausgewählte Passagen. Der Musikwissenschaftler Gilles Cantagrel bringt einige Schlüssel zum besseren Verständnis und Henri Demarquette, Miguel Da Silva und Dmitri Makhtin spielen Teile der Goldberg-Variationen - und zwar in einer Fassung für Streicher.

- PHOENIX: 03.45 Uhr: Sabine auf der Hadsch. Eine Deutsche pilgert nach Mekka. Film von Ralph Weihermann und Sinan Akkus, 04.15 Uhr: Schmerz statt Sex. Ein Pilger leidet für die Götter, 05.30 Uhr: Letzte Hoffnung Lourdes. Momentaufnahmen einer Pilgerreise, 07.30 + 18.00 Uhr: MEIN AUSLAND: Eine Reise zu den Taliban, 08.30 Uhr: Zwei Völker - ein Geschmack. Wie Hummus Israelis und Palästineser eint, 14.00 Uhr: HISTORISCHE EREIGNISSE: 01.02.1979 - Iran: 30 Jahre Islamische Revolution, 17.00 Uhr: TACHELES - DIE 10 GEBOTE. Das zweite Gebot: "Du sollst dir kein Bildnis machen". Die Talkshow der evangelischen Kirche. Wie viel Lüge, wie viel Wahrheit steckt in den Nachrichtenbildern? Nikolaus Schneider (Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland), Elke Monssen-Engberding (Bundesvorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien), Friedhelm Mennekes (katholischer Kunstphilosoph) und Günter Wallraff

-"Sternstunde Philosophie", 3Sat, 09.15 Uhr:
Wir sind die, auf die ihr gewartet habt! Barack Obama, der erste farbige Präsident der USA, wird am 20. Januar vereidigt. Er schwört auf die amerikanische Verfassung mittels der Bibel Abraham Lincolns. Lincoln selbst hatte darauf zuletzt 1861 seinen Eid geschworen, bevor er für die Abschaffung der Sklaverei zu Felde zog. Ein Zeichen, das Obama ganz bewusst setzt. - Hans Ulrich Gumbrecht geht diesen historischen Wurzeln nach.

-west.art am sonntag, 11.00 Uhr, WDR: Der Mensch - Krone der Schöpfung oder Fehlkonstruktion? Ute Eilenberger, Tierärztin, Ulrich Lüke, Professor für Systematische Theologie an der RWTH Aachen, Jürgen Neffe, Journalist und Autor ("Darwin. Das Abenteuer des Lebens"), Christiane Nüsslein-Volhard, Nobelpreisträgerin für Medizin, Richard David Precht, Bestsellerautor ("Wer bin ich - und wenn ja wie viele?")

-Cosmo TV, WDR, 15.55 Uhr:
1 Jahr Brand in Ludwigshafen. Nach dem verheerenden Großfeuer, vor einem Jahr, in Ludwigshafen hofften Türken wie Deutsche auf eine Nachricht: Das es kein Anschlag war.

-Rund um den Michel, NDR, 18.00 Uhr: Sie reparieren Flugzeuge in Peking, forschen in Marseille oder managen eine Musikschule auf Sansibar. Rund um den Michel porträtiert Hamburger, die im Ausland leben und arbeiten. Streifzug mit einer Hambugerin durch Marseille, Lufthansatechniker Peking, Meikes Gästehaus in Swakopmund, Mückes Musikschule auf Sansibar, Eine „norddeutsche" Designerin in Neu Delhi, Forschen inmitten der Kalksteinfelsen, Künstlerpaar in Ungarn, Museumsfrau Bangkok

-Capriccio, BR, 09.15 Uhr:
Die Mafia ist unter uns! Jetzt wagen auch deutsche Schriftsteller den Kampf gegen das organisierte Verbrechen .., Schauspielerin, Dramatikerin, Regisseurin .., Jule Ronstedt spielt die Titelrolle der neuen BR-Serie "Franzi"!, Der Herr der Haie! Dem Tauchpionier und Filmemacher Hans Hass zum 90sten ..., Noch einmal Leben vor dem Tod! Die städtische Galerie in Erlangen zeigt Fotos über das Sterben

-Presseclub, 12.03 Uhr, ARD:
Mit Vollgas aus der Krise? - Über Abwrackprämien, Steuern und andere Hilfen. Mit: Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel, Ulrike Herrmann, Tageszeitung, Henning Krumrey, Locus, Donata Riedel, Handelsblatt

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr:
1. Auf verlorenem Posten: Provokation im Präsidentenwahlkampf. Gesine Schwan attackiert Köhler - und erntet harsche Kritik, 2. Bayerische Bockigkeit: Wie die CSU kurz vor Schluss das Umweltgesetzbuch blockiert, 3. Skandalunternehmen Bahn. Die Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen.

-Weltspiegel, ARD, 19.30 Uhr: Island: Bankrott auf ganzer Linie. Banken pleite, Staat pleite, Regierung geschasst: Das kleine Island mit seinen nur rund 300.000 Einwohnern hat als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise Milliardenschulden. Und daran gehen am Ende dann auch seine Bürger bankrott: Junge Familien, die auf Baustellen leben, weil die Handwerksfirmen in Konkurs sind; Menschen mitten im Leben, die jetzt wieder studieren gehen, weil sie ihre Jobs los sind; und solche, die einfach ihre Sachen packen und das Land verlassen, Neuseeland: Volle Düse durchs Naturschutzgebiet, Krise hin oder her: Ein bisschen Spaß muss sein. Und Jetbootfahren, so schwärmt unser Korrespondent Robert Hetkämper, ist „ein Heidenspaß", Iran: Khomeinis Teekocher rechnet ab, USA: Energiesparen im Armenviertel. Erste Amtshandlungen in Sachen Umweltpolitik lassen schon erkennen: Der neue US-Präsident Barack Obama redet das Klima nicht mehr länger schön, stattdessen kündigt er die Energiewende an, Philippinen: Zuflucht vor dem Kinderstrich. Vanille und Pfefferminz sollen helfen gegen den Ekel. Mit diesen Geschmacksrichtungen versehene Kondome verteilt Pater Kulüke im philippinischen Cebu-City - aller Verdammnis der katholischen Kirche zum Trotz.

-TTT, ARD, 23.05 Uhr:
Im Fadenkreuz der Mafia. „ttt" über den Schriftsteller Roberto Saviano und seine ausweglose Situation - Winnetou darf nicht sterben! - Pierre Brice und die Rolle seines Lebens: „ttt" porträtiert den Kult-Indianer, der jetzt 80 Jahre alt wird - Alice Schwarzers „Damenwahl" „ttt" im Gespräch mit den Herausgeberinnen des Buches „Damenwahl", Alice Schwarzer und Chantal Louis, sowie den Politikerinnen Renate Künast, Ursula von der Leyen und Silvana Koch-Mehrin - Homer des Nordmeers - Carsten Jensen spinnt in seinem Roman „Wir Ertrunkenen" dänisches Seemannsgarn - Mit Drill an die Spitze - Die steile Karriere des chinesischen Klaviervirtuosen Lang Lang

-Druckfrisch, ARD, 23.35 Uhr:
Zum Tod von John Updike - ein Nachruf Er war einer der ganz Großen, galt als Chronist des bürgerlichen Amerika - mit spitzer Feder, doch ohne Häme. Der berühmte US-Schriftsteller und zweifache Pulitzer-Preisträger starb im Alter von 76 Jahren an Lungenkrebs. Daniel Kehlmann: Ruhm. Ein Roman in neun Geschichten, Jürgen Neffe: Darwin. Das Abenteuer des Lebens

-Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr: Streit um Steuerentlastungen: Schlichtende Führung gesucht, Interview Merkel, Bundespräsidentenwahl.

-ZDF-Nachtstudio, 00.25 Uhr: Was wäre wenn? Meist hält man sich bei der Aufarbeitung historischer Vergangenheit an belegbare Fakten. Aber das Entwerfen von "Was wäre gewesen, wenn ...?"-Szenarien taucht immer wieder auf. Wie gehen Historiker damit um? Mit Kerstin Decker, Alexander Demandt, Christian von Ditfurth, Cora Stephan

-Spiegel TV, RTL, 22.45 Uhr:
AUF DEM SCHROTTPLATZ IST DIE HÖLLE LOS. Tricksen mit der Abwrackprämie, Heimat ist Anderswo - Wenn Integration scheitert; Europas Gefangeneninsel - Aufstand auf Lampedusa

- Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr:
Gefährliche Mitfahrangebote - So übermüdet sind viele Fahrer / Tod im Gleisbett - Wie sicher sind deutsche Bahnhöfe? / Pflegeeltern verzweifelt gesucht - Warum immer mehr Kinder Hilfe brauchen / Wenn Hunde lächeln - Professorin untersucht Tier-Mimik

- ntv-Auslandsreport, 6.35 + 9.30 Uhr:
USA - Mutter und Baby im Knast, Kenia - Flucht vor der Beschneidung, Russland - die Angst der Journalisten, USA - der Superpräsident mit Supertempo, Palästina - Wiederaufbau in Gaza, Schweiz - Russen geizen in Zermatt[Link] [Cache]
Tammox: Auslegungen christlicher Kernaussagen
01/30/2009 09:14 PM
Das mit dem
habe ich vorgestern schon erklärt, möchte das aber noch einmal erläutern.

Christliche Politiker, vor allem in der USA, zeigen wunderschön die beiden Christlichen Methoden.
Die Alttestamentarische Bibelauslegung mit den harten Strafen und der Verdammung kommt immer dann zum Vorscheinen, wenn es um ANDERE geht.

Megapfarrer Haggard, einer der einflussreichsten Hardcore-Christen ist ein ultrarechter Mann, der sich seiner völligen Übereinstimmung mit der Bush-Politik rühmt.
Ted Haggard, der ehemalige Kopf der Nationalen Vereinigung der Evangelikalen mit 30 Millionen Mitgliedern, scherzt, dass die einzige Unstimmigkeit zwischen ihm und dem Führer der westlichen Welt das Auto betrifft: Mr. Bush fährt einen Ford Pickup während er einen Chevy bevorzugt.
In gesellschaftspolitischen Dingen ist der Christ unerbittlich.
Er zettelte einen regelrechten Kulturkampf an, der in dem Dokument „For the Health of the Nation: An Evangelical Call to Civic Responsibility" Homosexualität, Abtreibung, Einwanderung und ähnliche „liberale Auswüchse" scharf verurteilte.
Haggard gilt als einer der glühendsten Verfechter einer Verfassungsänderung, die das Verbot der Homo-Ehe festschreiben soll.
Keine Gnade mit den Tunten!


In der Praxis halten sich die stramm rechten Prediger und US-Politiker nicht immer so ganz an diese Linie. Rechter Sex eben.

Da gab es den Abgeordneten Mark Foley, der männlichen Pagen schlüpfrige Pimmel-E-Mails sandte, Bob Allen, republikanischer Abgeordneter in Florida, der bei der Bitte nach Oralsex versehentlich an einen Polizisten geriet und James Guckert alias Jeff Gannon, der einen "Begleit-Service" für Männer betrieb und vom Weißen Haus einen Presseausweis bekam, weil er immer so nette Fragen an George W. Bush stellte. Glenn Murphy Jr., der Vorsitzende der GOP-Jugendorganisation Young Republicans, trat von allen Ämtern zurück, nachdem er einen 22-jährigen Mann sexuell genötigt hatte. Senator David Vitter aus Louisiana steht auf der Kundenliste der Washington Madam, des bekanntesten Bordells in Washington. In South Carolina musste der Staatspolitiker Thomas Ravenel als Wahlkampfleiter des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zurücktreten, nachdem er offenbar Kokain geschnupft hatte. In North Carolina erwischte die Polizei im Juni den republikanischen Kirchenmann und Sittenwächter Coy Privette einer Prostituierten.
"Als die Nachricht von S enator Craig die Runde machte, forderten manche Republikaner seinen Rücktritt — andere wollten seine Telefonummer haben", spottete der Late-Night-Talker Dave Letterman.
Der einzige Republikaner, der wenigstens bloß gegenüber Frauen anzüglich wird, ist Arnold Schwarzenegger.

Und es gab Ted Haggard, der Vorstand der National Association of Evangelicals:
Der "wiedergeborene" Christ, Vorzeige-Familienvater von fünf Kindern und seine Ehefrau verehrende Ideal-Amerikaner poppte nebenher mindestens drei Jahre lang mit männlichen Strichern, die er immer wieder bei Escort-Servicen bestellte.
Begeistert nötigte er seine Sex-Diener zum Konsum harter Drogen wie Crystal Meth.
Der Führer der New Life Church mochte sich allerdings nicht mit Mietmännern begnügen.
Wenn er fertig mit der Homohetze von der Kanzel war, begann er junge Männer seiner Gemeinde sexuell zu belästigen.
Der jetzt 25 Jahre alte Grant erklärte gegenüber "KRDO News Channel 13", dass sich Haggard 2006 bei einem Kirchenausflug an ihn herangemacht habe. "Er fragte mich, ob wir gottesfürchtig oder unartig sein sollen", erklärte Grant. "Er wollte wissen, ob wir nur Freunde bleiben sollen oder ob ich Pornos für ihn kaufen, mit ihm onanieren oder mit ihm Crystal Meth nehmen soll. Er wollte mir all die Dinge zeigen, die er selbst gerne tut". Eigentlich lehnte der damals 22-Jährige entsetzt ab. Haggard habe sich dann aber entblößt – was den jungen Christen offenbar völlig aus der Bahn warf. Er habe sich daraufhin isoliert, Alkohol und Medikamente missbraucht und insgesamt vier Selbstmordversuche begangen.

Nun hat man in den christlichen Kirchen
a.) sehr viel Erfahrungen mit ihren sexuell molestierenden Pfarrern und
b.) sehr viel Geld.

Grant bekam ein Schweigegeld in Höhe von 180.000 Dollar damit er nicht an die Öffentlichkeit geht. Allerdings versuchte sich die knickerige Kirche um die Zahlungen zu drücken und stattdessen Grant mit Klagen zu drohen.
Embedded video from CNN Video
So kam auch dieser Aspekt an die Öffentlichkeit.



Haggard erhielt von seiner Kirche sogar 300.000 Dollar. Und ein Auto - wie forbes.com meldet:

The disgraced preacher says he's only recently been able to talk about his experience, since he signed an agreement with his Church that banned him from speaking to the press for two years following the scandal. In exchange, he says, he was given a year's salary and a truck.

Na, wenn das nicht eine harte Strafe ist!

Inzwischen ist Haggard, der sich selbstverständlich für durch und durch heterosexuell hält mit sich im Reinen.
Embedded video from CNN Video
Dadurch, daß er einmal auf Abwege geraten wäre, hätte er nur noch deutlicher die Liebe Gottes erfahren und ist nun frommer denn je.
"It taught me how desperately I need help from God," he said in a moment of canned self-reflection. "I'm much more compassionate, much more understanding in my life."
Nach seiner 300.000-Dollar-plus-truck-Pause streckt der gute Mann nun wieder seinen Kopf hervor, tingelt durch die Talkshows und ließ auf HBO eine Dokumentation über sein Leben zeigen.


Gestern breitete er sich selbstzufrieden bei Larry-King aus.

Haggard is back!

Dies ist ein schönes Beispiel für die „Verzeihen, andere Wange hinhalten"-Methode.

Die gilt nämlich immer dann, wenn die Kirchenvertreter selbst ertappt werden.[Link] [Cache]
Linke Zeitung: Bericht von Pariser Großdemo und Hintergründe
01/30/2009 09:13 PM
Eine Million bis 2,5 Millionen Demonstrierende in Frankreich gegen Sarkozys Krisenpolitik: Hau’ den Lukas, d.h. Niklas- getroffen! Aber wie geht es jetzt weiter? Nein, die Suppe, die Ihr uns da eingebrockt habt, die löffeln wir nicht aus - „der Spaß ist zu teuer, von uns kriegt Ihr nichts! (frei nach ‚Ton Steine Scherben'). Ungefähr so lautet die Botschaft, die über eine Million Demonstrierende, vielleicht auch annähernd zwei Millionen, am gestrigen Donnerstag an Präsident Nicolas Sarkozy adressiert haben. Die Demonstrationen können - in diesem Stadium des Protests, handelte es sich doch um die erste Großdemo seit dem Eintritt Frankreichs in die Finanz- Wirtschaftskrise -, nur als voller Erfolg bezeichnet werden. Die bürgerlichen Medien hatten schon seit Tagen vor einem „schwarzen Donnerstag gewarnt (‚Jeudi noir', so beispielsweise die Boulevardzeitung ‚Le Parisien' und der Fernsehsender TF1), und Mühsal Plackerei der Nutzer/innen öffentlicher Verkehrsmittel in den dunkelsten Farben beschworen. Letztere trat dabei - jedenfalls in Paris - gar nicht einmal ein, denn die Métrozüge verkehrten weitgehend normal: Den Gewerkschaften war daran gelegen, die Mobilisierung zu den Demos nicht zu behindern. Es stand auch viel auf dem Spiel, denn gerade jetzt (also zu Anfang des Krisenzyklus) wird durch das politische und soziale Kräfteverhältnis entschieden, wer letztlich die Krise bezahlen wird. D.h. ob die Kosten und Lasten der Krise letztendlich vollständig auf den Rücken der Lohnabhängigen - mit und ohne Erwerbsarbeit - abgewälzt werden können; oder aber ob es den abhängig Beschäftigten gelingt, diesen Angriff zurückzuschlagen und ihren Anteil bei der Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts zwischen Kapital und Arbeit einigermaßen aufrecht zu erhalten. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: „Löscht alle Wilden aus!" Gaza 2009 (Teil 2)
01/30/2009 09:12 PM

Bilder: Mordor & Company

von Noam Chomsky

Es gibt gute Gründe, weshalb über dieses Abstimmungsverhalten konstant nicht berichtet wird und weshalb Medien und konformistische Intellektuelle es in einer tiefen Erinnerungslücke begraben. Es wäre unklug, wenn die Öffentlichkeit etwas davon erführe und die offensichtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre gewählten Repräsentanten zöge. In der jetzigen Situation wäre es wenig hilfreich, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die amerikanisch-israelische Ablehnungspolitik (Rejektionismus) – welche einer friedlichen Lösung, die von der Welt seit langem angestrebt wird, im Wege steht –, ein solch extremes Ausmaß angenommen hat, dass den Palästinensern sogar das abstrakte Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Der norwegische Arzt Mads Gilbert, einer der heldenhaften Freiwilligen in Gaza, beschrieb das dortige Horrorszenario als einen „totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza." Er schätzte, dass ungefähr die Hälfte aller Verletzten Frauen und Kinder waren. Unter Zugrundelegung zivilisierter Standards seien fast alle (verletzten) Männer Zivilisten. Gilbert berichtet, dass er so gut wie keine militärischen Opfer unter den Hunderten von Leichen sah. Die IDF stimmen zu. Die Hamas „versucht, aus der Ferne – oder überhaupt nicht – zu kämpfen," berichtet Ethan Bronner in seinem Artikel 'Parsing the gains', in dem er über das schreibt, was durch den amerikanisch-israelischen Angriff gewonnen wurde. Die Kampfkraft der Hamas bleibt somit intakt, und es waren hauptsächlich Zivilisten, die zu leiden hatten: Das Endergebnis sei positiv, lautet hingegen die weitverbreitete Doktrin.

Diese Einschätzung wurde vom Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, John Holmes, bestätigt. Er sagte gegenüber Reportern, es sei „angemessen" zu sagen, dass es sich bei den meisten getöteten Zivilisten um Frauen und Kinder handle - in einer humanitären Krisensituation, die „mit jedem Tag, an dem die Gewalt weitergeht, schlimmer wird." Aber wir konnten uns mit den Worten von Israels Außenministerin Tzipi Livni trösten – der führenden Taube im aktuellen israelischen Wahlkampf. Sie versicherte der Welt, dass es, dank der Israelischen Barmherzigkeit, keine „humanitäre Krise" in Gaza gäbe.

Wie viele andere, die sich um menschliche Wesen und ihr Schicksal sorgen, bestanden auch Gilbert und Holmes auf einen sofortigen Waffenstillstand. Doch noch war es nicht soweit. „Die Vereinigten Staaten hielten den Sicherheitsrat davon ab, noch in der Nacht zum Sonntag eine formale Erklärung abzugeben, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert", wie die New York Times ganz nebenbei berichtete. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass „es keine Hinweise darauf gab, dass, sich die Hamas an irgendeine Abmachung halten würde." Unter allen Versuchen, mordlüsternes Abschlachten zu rechtfertigen, zählen diese Aussagen zu den zynischsten. Sie stammen natürlich von Bush und Rice – die schnell von Obama abgelöst wurden, der leidenschaftlich wiederholte, dass „wenn Raketen in der Nähe meiner schlafenden Töchter einschlagen würden, ich auch alles dafür täte, um sie zu stoppen." Er bezieht sich dabei natürlich nur auf israelische Kinder und nicht auf die vielen hundert Kinder, die in Gaza von US-Waffen zerfetzt werden. Abgesehen von dieser Aussage blieb Obama still.



Einige Tage später und unter enormem internationalem Druck, stimmten die USA einer UN-Sicherheitsratresolution zu, die einen „dauerhaften Waffenstillstand" forderte. Sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen – die USA enthielten sich. Israelische und US-amerikanische Falken waren,wütend, weil die USA nicht, wie üblich, ihr Veto eingelegt hatten. Die Enthaltung der USA wurde von Israel zwar nicht als grünes Licht, zumindest aber als gelbes Licht interpretiert, die Gewalt weiter eskalieren zu lassen. Israel tat dies – wie prophezeit – praktisch bis zum Moment der Amtseinführung (Obamas).

Als der Waffenstillstand am 18. Januar (theoretisch) in Kraft trat, veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte seine Zahlen für den letzten Tag des Angriffs: 54 Palästinenser, einschließlich 43 unbewaffneter Zivilisten, waren getötet worden, davon 17 Kinder, während die IDF weiter zivile Behausungen und UN-Schulen angriff. Die Schätzungen des Zentrums gingen davon aus, dass sich die Anzahl der Todesopfer auf insgesamt 1184 belaufen würde, einschließlich 844 Zivilisten, davon 281 Kinder. Die IDF setzten weiterhin Brandbomben im Gazastreifen ein, zerstörten Häuser und Agrarflächen und zwangen Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen. Einige Stunden danach berichtete Reuters von mehr als 1300 Toten. Mitarbeiter des Al-Mezan-Zentrums, welche die Opfer und die Zerstörungen untersuchen, besuchten Gebiete die zuvor – aufgrund des ständigen, schweren Bombardements – nicht zugänglich gewesen waren. Sie entdeckten Dutzende Leichen von Zivilisten, die unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser verrotteten oder von israelischen Bulldozern weggeschafft worden waren. Ganze Häuserblocks waren einfach verschwunden.

Die Zahlen der Getöteten und Verletzten sind mit Sicherheit zu gering berechnet, und es ist unwahrscheinlich, dass es irgendwelche Untersuchungen zu diesen Verbrechen geben wird. Die Verbrechen von offiziellen Feinden werden genauestens untersucht, während unsere eigenen Verbrechen systematisch ignoriert werden. Es ist die gängige Praxis – verständlich, aus Sicht der Mächtigen (Herren).

Die UN-Sicherheitsratsresolution forderte ein Ende der Waffenzufuhr nach Gaza. Die USA und Israel (Rice-Livni) erreichten kurz darauf ein Abkommen über Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Ergebnisses, die sich hauptsächlich auf iranische Waffenlieferungen konzentrierten. Schließlich gibt es keinen Grund, amerikanischen Waffenschmuggel nach Israel zu unterbinden, da es diesen Schmugel nicht gibt: Diese Waffenieferungen geschehen in aller Öffentlichkeit - auch wenn nicht darüber berichtet wird, wie im Falle jener Waffenlieferung, die angekündigt wurde, als das Massaker in Gaza gerade im Gange war.

Die Resolution forderte zudem „die Sicherstellung einer dauerhaften Wiedereröffnung der Grenzübergänge, auf Basis des Abkommens über Bewegung und Zugang von 2005 zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel." In diesem Abkommen war die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza sowie Israels Erlaubnis für Waren- und Personenverkehr zwischen der West Bank und dem Gazastreifen beschlossen worden.

Über diesen Aspekt der Sicherheitsratsresolution stand allerdings nichts im Rice-Livni-Abkommen. Die USA und Israel hatten den (oben erwähnten) Vertrag über Bewegung und Zugang von 2005 – als Teil ihrer Bestrafung der Palästinenser, weil diese im Januar 2006 in freien Wahlen falsch gewählt hatten –, de facto außer Kraft gesetzt. Auf der Pressekonferenz, nach dem Rice-Livni-Abkommen, hob Rice die fortgesetzten Versuche Washingtons hervor, die Ergebnisse der einzigen demokratischen Wahl in der arabischen Welt zu unterlaufen: „Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um Gaza aus der dunklen Herrschaft der Hamas zu befreien und sie in das Licht der sehr guten Regierung zu bringen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen geben könnte" – zumindest, solange sie ein ergebener Vasall bleibt, der zwar korrupt und zur Ausführung brutaler Repression gewillt sein mag, aber immerhin gehorsam.

Nach seiner Reise in die arabische Welt bestätigte Fawwaz Gerges mit Nachdruck, was andere, die auch vor Ort sind, ebenfalls berichteten. Die amerikanisch-israelischen Offensive in Gaza erregte die arabischen Bevölkerungen und führte zu erbittertem Hass gegen die Aggressoren und ihre Kollaborateure. „Es reicht, darauf hinzuweisen, dass die sogenannten moderaten arabischen Staaten [die Staaten, die ihre Anweisungen von Washington erhalten] in der Defensive sind und dass die Widerstandsfront, angeführt vom Iran und von Syrien, am meisten davon profitiert. Wieder einmal haben Israel und die Bush-Administration der iranischen Führung einen süßen Sieg beschert." Außerdem „wird die Hamas höchstwahrscheinlich mächtiger als je zuvor aus dem Konflikt hervorgehen und die [von Rice favorisierte] Fatah, den Herrschaftsapparat von Präsident Mahmoud Abbas' Palästinensischer Autonomiebehörde, übertreffen."

Es lohnt sich, im Hinterkopf zu behalten, dass die arabische Welt nicht sorgsam von der einzigen ständigen live TV-Berichterstattung aus Gaza abgeschirmt wird, vor allem nicht von der „ruhigen und ausgewogenen Analyse über Chaos und Zerstörung" durch die ausgezeichneten Journalisten von Al Jazeera die „eine sachliche Alternative zu den Angeboten der terrestrischen TV-Kanäle" bieten, wie die Londoner Financial Times schreibt. In jenen 105 Ländern, in denen unsere effizienten Mechanismen der Selbstzensur fehlen, können die Menschen stündlich sehen, was passiert und der Eindruck, den dies bei ihnen hinterlässt, soll beachtlich sein. Die New York Times berichtet, dass der fast vollständige Blackout [der US-Medien] ohne Frage mit der scharfen Kritik zusammenhänge, die Al Jazeera zu Beginn des Irakkrieges von der US-amerikanischen Regierung für ihre Berichterstattung über die amerikanische Invasion erteilt wurde." Wenn Cheney und Rumsfeld sich beschweren, ist gehorchen offensichtlich das Einzige, was den unabhängigen Medien übrigbleibt.

Die Debatte über die Ziele der Angreifer verläuft viel nüchterner. Einige dieser Ziele werden öffentlich diskutiert, so zum Beispiel die Wiederherstellung des sogenannten „Abschreckungspotentials" Israels. Israel verlor dieses Potential als Folge des Scheiterns im Libanon 2006. Gemeint ist die Fähigkeit, jeden möglichen Gegner durch Terror zur Aufgabe zu zwingen. Es gibt allerdings auch grundlegendere Ziele, die für gewöhnlich ignoriert werden, obwohl sie ziemlich offensichtlich zu sein scheinen, wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht.

Israel hat Gaza im September 2005 faktisch aufgegeben. Rationale israelische Hardliner wie Ariel Sharon, der Schutzheilige der Siedlerbewegung, haben verstanden, dass es sinnlos ist, einige tausend illegale israelische Siedler in den Ruinen von Gaza zu subventionieren, die von den IDF beschützt wurden und die einen Großteil des Landes und der knappen Ressourcen für sich in Anspruch nahmen. Es war sinnvoller, Gaza in das weltweit größte Gefängnis zu verwandeln und die Siedler ins Westjordanland zu verlegen, in ein sehr viel wertvolleres Gebiet, wo Israel wenig Zweifel an seinen Absichten lässt, weder in Worten noch – worauf es mehr ankommt – in Taten. Eines der Ziele ist die Annektierung des fruchtbaren Landes, der Wasservorräte und der angenehmen Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die auf der anderen Seite der Trennungsmauer liegen. Der Internationale Gerichtshof hatte dies für illegal erklärt – irrelevant, natürlich. Zu diesen Zielen zählt auch ein erheblich erweitertes Jerusalem, unter Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates, die vor 40 Jahren erfolgten. Irrelevant auch diese. Israel hat sich außerdem das Jordantal einverleibt, welches circa ein Drittel des Westjordanlandes ausmacht. Was übrigbleibt, ist eingekesselt und durch die Ausläufer jüdischer Siedlungen in drei Teile zerhackt. Ein Teil liegt östlich von Groß-Jerusalem – abgespalten durch die (israelische) Kleinstadt Ma'aleh Adumim, die während der Clinton-Zeit ausgebaut wurde, um das Westjordanland zu spalten. Die beiden anderen Teile liegen im Norden. Hier erfolgt die Trennung durch die (israelischen) Städte Ariel bzw. Kedumim. Was den Palästinensern bleibt, ist zerteilt durch viele Hunderte, meist willkürlich errichtete, Checkpoints.

Die Checkpoints haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun. Auch wenn einige von ihnen die Sicherheit der Siedler schützen sollen, so sind sie doch rundweg illegal – laut Internationalem Gerichtshof. In Wirklichkeit ist ihre Hauptaufgabe die Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung und die Befestigung von dem, was der israelische Friedensaktivist Jeff Halper die „Kontrollmatrix" nennt. Konstruiert, um das Leben der „zweibeinigen Tiere"[2], die wie „Kakerlaken auf Droge in einer Flasche herumwuseln"[3] unerträglich zu machen, falls sie versuchen, in ihren Häusern und auf ihrem Land zu bleiben. All das geht in Ordnung, weil sie „im Vergleich zu uns wie Grashüpfer sind,"[4] so dass man ihre Köpfe „an Steinen und Mauern zertrümmern kann."[4] Die Wortwahl stammt von hochrangigen israelischen Politikern und militärischen Führern, in diesem Falle von den 'verehrten Prinzen'. Und diese Einstellungen formen die Politik.


Diese Tiraden der politischen und militärischen Führer sind jedoch nichts im Vergleich zu den Predigten der obersten Rabbiner, die keine Randfiguren sind, sondern großen Einfluss in der Armee und in der Siedlerbewegung haben. Zertal und Eldar nennen sie die „Herren des Landes" ('Lords of the Land', siehe Teil I [5]), die großen Einfluss auf die Politik haben. Soldaten, die im Norden von Gaza kämpften, wurde ein „inspirierender" Besuch von zwei der führenden Rabbiner zuteil, die ihnen erklärten, dass es keine „Unschuldigen" in Gaza gäbe und dass dementsprechend alle ein legitimes Ziel darstellten. Sie zitierten dazu eine berühmte Passage aus den Psalmen[5], in der Gott gebeten wird, die Kinder von Israels Unterdrückern zu ergreifen und sie an Felsen zu zerschmettern. Die Rabbis betraten damit kein Neuland. Ein Jahr zuvor schrieb der ehemalige oberste sephardische[6] Rabbi an Premierminister Olmert, dass alle Zivilisten in Gaza kollektiv für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich seien und deshalb „absolut kein moralisches Verbot gegen das wahllose Töten von Zivilisten während einer möglichen massiven militärischen Offensive in Gaza, mit dem Ziel die Raketenangriffe zu stoppen," bestünde, wie die Jerusalem Post sein Verdikt widergab. Sein Sohn, der oberste Rabbiner von Safed, führt dazu weiter aus: „Wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 100 von ihnen getötet haben, müssen wir 1000 töten, wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 1000 töten, müssen wir 10.000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000 oder sogar eine Million töten, soviele, wie nötig sind, um sie zum Aufhören zu bewegen."

Vergleichbare Ansichten werden von bedeutenden säkularen Persönlichkeiten in den USA vertreten. Als Israel 2006 in den Libanon einmarschierte, erklärte der Harvard Professor Alan Dershowitz, im liberalen Online-Journal Huffington Post, sämtliche Libanesen zu legitimen Zielen israelischer Gewalt. Die Bewohner des Libanon „bezahlen den Preis" für ihre Unterstützung von „Terrorismus" – der sich in Form der Unterstützung des Widerstandes gegen die Israelische Invasion äußere. Danach wären libanesische Zivilisten folglich nicht mehr tabu für Angriffe, als es die Österreicher waren, als sie die Nazis unterstützten. Die Fatwa des sephardischen Rabbiners trifft auf sie zu. In einem Video auf der Webseite der Jerusalem Post führt Dershowitz seine Verhöhnung weiter fort, indem er zu der unverhältnismäßigen Zahl der Toten auf palästiensischer und israelischer Seite sagt: Dieses (Verhältnis) sollte seiner Meinung nach auf 1000-zu-1 angehoben werden, oder sogar auf 1000-zu-Null, was bedeuten würde, dass man die Wilden komplett ausrottet. Selbstverständlich meint er nur die „Terroristen" – eine breite Kategorie, welche die Opfer israelischer Gewalt miteinschließt, da „Israels niemals Zivilisten angreift", wie er ausdrücklich erklärt. Demzufolge sind Palästinenser, Libanesen, Tunesier und in der Tat alle, die den unbarmherzigen Armeen des Heiligen Staates in die Quere kommen, Terroristen oder aber versehentliche Opfer der gerechten Verbrechen Israels.

Gar nicht so leicht, historische Parallelen für derlei Aussagen zu finden. Es ist vielleicht interessant, dass diese Aussagen in der vorherrschenden intellektuellen und moralischen Kultur als vollkommen angebracht angesehen werden – d.h. so lange sie „von unserer Seite" kommen. Aus dem Munde unserer offiziellen Feinde würden solche Worte selbstverständlich berechtigte Empörung hervorrufen und zum Ruf nach massiver präventiver Gewalt – als Vergeltung – führen.

Die Behauptung, dass „unsere Seite" niemals Zivilisten angreift, ist eine bekannte Doktrin derer, die über das Gewaltmonopol verfügen. Darin steckt sogar eine gewisse Wahrheit. Wir versuchen im Allgemeinen eher nicht, einzelne Zivilisten zu töten. Wir führen eher mörderische Akte aus, von denen wir wissen, dass sie viele Zivilisten töten werden, doch ohne die spezifische Intention, Einzelne zu töten. Rechtlich fiele diese routinemäßige Praxis in die Kategorie „gleichgültige Fahrlässigkeit". Aber Fahrlässigkeit ist keine angemessene Bezeichnung für eine imperiale Standardpraxis beziehungsweise – Doktrin. Es ist so, wie wenn man die Straße entlanggeht und weiß, dass man Ameisen töten könnte. Man hat nicht die direkte Absicht, Ameisen zu töten, aber weil sie so wenig wert sind, spielt es keine Rolle. Dasselbe gilt, wenn Israel Handlungen begeht, von denen die Verantwortlichen wissen, dass sie „Grashüpfer" und „zweibeinige Tiere" töten werden, die zufällig auf dem Land leben, das Israel gerade „befreit". Es gibt keine passenden Worte für diesen moralischen Verfall, der wohl schlimmer ist als vorsätzlicher Mord, aber nur allzu vertraut.

Im dem, was einst Palästina war, entschließen sich die „rechtmäßigen Besitzer" des Landes (gemäß göttlichem Gebot, so sagen die „Herren des Landes") den Schaben auf Drogen vielleicht einige zerteilte Parzellen zuzugestehen – allerdings nicht, weil diese ein Recht darauf besäßen.

Wie Premierminister Olmert in einer gemeinsamen Sitzung von US-Kongress und Senat im Mai 2006 unter Applaus sagte: „Ich glaubte und glaube immer noch an das ewige und historische Recht unseres Volkes auf dieses gesamte Land."[7] Gleichzeitig

verkündete er sein „Programm der Annäherung" [Convergence Program] – d.h. zur Übernahme all dessen, was von Wert ist im Westjordanland, um die Palästinenser in ihren isolierten Kantonen verrotten zu lassen. Er sagte nicht exakt, wo die Grenzen dieses „gesamten Landes" liegen sollten, aber das Zionistische Projekt war ja – aus gutem Grund – noch nie exakt: permanente Expansion ist eine sehr wichtige interne Triebfeder. Falls Olmert seinen Ursprüngen im Likud treu bleibt, könnte er damit beide Seiten des Jordans meinen, einschließlich des heutigen Staatsgebietes von Jordanien, oder zumindest wertvolle Teile davon.

Das „ewige und historische Recht auf das gesamte Land" unseres Volkes, steht in krassem Gegensatz zu der absoluten Abwesenheit eines Rechtes auf Selbstbestimmung der Palästinenser, der vorübergehenden Bewohner. Diese Position wurde, wie schon gesagt, von Israel und seinem Schutzherren in Washington im Dezember 2008 wiederholt. Wie üblich waren sie dabei isoliert, und wie üblich herrschte ringsherum Stillschweigen.

Die Pläne, die Olmert 2006 umrissen hatte, wurden seitdem – als nicht extrem genug –verworfen. Aber der Ersatz für das „Programm der Annäherung" und die Taten, die täglich zu dessen Umsetzung vor sich gehen, sind von ihrer Grundkonzeption her in etwa dieselben. Sie reichen bis in die Anfänge der Besatzungszeit zurück, als Verteidigungsminister Moshe Dayan poetisch erklärte, dass „die Situation heute der komplexen Beziehung zwischen einem beduinischen Mann und einer Frau, die er gegen ihren Willen kidnappt, entspricht...ihr Palästinenser, als Nation, wollt uns heute nicht, aber wir werden eure Meinung ändern, indem wir euch unsere Präsenz aufzwingen." Ihr werdet „leben wie Hunde und wer gehen will, kann gehen", während wir uns nehmen, was wir wollen.

Dass dieses Vorgehen kriminell ist, wurde niemals in Zweifel gezogen. Sofort nach dem Krieg von 1967 wurde die Regierung Israels von der höchsten richterlichen Autorität des Landes, Teodor Meron, darüber aufgeklärt, dass „zivile Siedlungen in den verwalteten Gebieten gegen die expliziten Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstoßen". Diese Konvention ist die Grundlage der internationalen Menschenrechte. Der israelische Justizminister stimmte bei. Der Internationale Gerichtshof kam 2004 einstimmig zu derselben essentiellen Schlussfolgerung, und der Oberste Gerichtshof Israels stimmte dem, wie üblich, theoretisch zu und widersprach hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit.

Im Westjordanland kann Israel seine kriminellen Programme mit US-amerikanischer Hilfe und ohne Störung fortführen, dank effektiver militärischer Kontrolle und durch die Kooperation der kollaborierenden palästinensischen Sicherheitskräfte, die von den USA und alliierten Diktaturen bewaffnet und ausgebildet wurden. Israel kann regelmäßige Mordanschläge und andere Verbrechen begehen, während die Siedler unter dem Schutz der IDF herumwüten. Aber während das Westjordanland durch Terror effektiv unterworfen worden ist, gibt es in der anderen Hälfte von Palästina, dem Gazastreifen, immer noch Widerstand. Dieser muss ebenfalls unterdrückt werden, damit das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung von Palästina ungehindert weitergehen kann.

Fussnoten:

[2] „[The Palestinians] are beast walking on two legs", sagte Premierminister Menachem Begin 1982 in einer Rede vor der Knesset, Noam Chomsky: Faithful Triangle, Seite 446; Amnon Kapeliouk, "Begin and the Beasts". New Statesman, 25. Juni 1982.

Diese Anspielung bezieht sich auf eine Aussage Menachem Begins vor der Knesset, die in Israel und Europa seither viel zitiert wurde: Er habe die Palästinenser als „Tiere, die auf zwei Beinen gehen" , beschrieben, so wurde sie interpretiert. Die Regierung von Israel protestierte, dies sei eine Fehlinterpretation. Begins "Beschreibung bezieht sich auf jeden, der moralisch so tief sinkt, dass er jüdische Kinder tötet oder androht, dies zu tun, er beweist damit, dass er nichts mit der Menschheit gemein hat".

Diese Klarstellung führte zu einigen bitteren Antworten und zu offensichtlichen Fragen.

[3] Generalstabschef der IDF Rapahel Eitan: „When we have settled the land, all the Arabs will be able to do about it will be to scurry around like drugged roaches in a bottle." Gad Becker, Yediot Ahronot, April 13, 1983; David K. Shipler, New York Times, April 14, 20, 1983.

„Wenn wir mit dem Land fertig sind, werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage sein, wie Schaben auf Drogen in einer Flasche herumzuwuseln". Noam Chomsky: The Faithful Triangle Seite 239.

[4] „The Palestinian would be crushed like grashoppers... heads smashed against the boulders and walls". sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Ansprache vor jüdischen Siedlern am 31. März 1988. „Die Palästinenser würden wie Grashüpfer zerschmettert... die Köpfe gegen die großen (Fels-)Steine und Mauern geschmettert". New York Times vom 3. April 1988.

[5] Psalm 137 7-9: "Gedenke, Herr den Edomitern, des Unglückstages Jerusalems!... Tochter Babel, der Verwüstung verfallen, heil dem, der dir vergilt, was du an uns verübt! 9 Heil dem, der deine Kinder packt und am Felsen zerschmettert"

[6] Als Sephardim bezeichnen sich die Juden und ihre Nachfahren, die bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1531 in Portugal und Spanien (Andalusien) lebten und die sich nach ihrer Flucht zum größten Teil im Osmanischen Reich und in Nordwestafrika (Maghreb) ansiedelten. Wikipedia.

[7] Olmert: „For thousands of years, we Jews have been nourished and sustained by a yearning for our historic land. I, like many others, was raised with a deep conviction that the day would never come when we would have to relinquish parts of the land of our forefathers. I believed and to this day still believe in our people's eternal and historic right to this entire land." Washington Post vom 24. Mai 2006.


Übersetzt von: Timo


Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.


Teil 1

Quelle: znet

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Deutscher Bundestag: Berichterstattung unerwünscht?
01/30/2009 09:11 PM

Sind Berichterstatter von Radio Utopie beim Deutschen Bundestag unerwünscht? – Wurde mittels schikanöser, Provokationen versucht eine Berichterstattung dieser Webseite über den BND-Untersuchungsausschuss zu verhindern? Nein – nein – nur eine Schlamperei. Schuld ist mal wieder der „Gärtner“ – und da dieser im Winter nicht greifbar ist – muss es der/die Pförtnerdienst/Hausinspektion sein.


Aus dem Ausschuss selbst gibt es Sensationelles. Unter anderem wird – Radio Utopie EXKLUSIV – die (angeblichen, offiziellen, bisher geheime) Hintergründe der Entlassung des ehemaligen BND-Top- Agenten Wilhelm Dietl aufdecken.


 


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SPIEGELblog: Mit Rüttgers, Friedman und Seebacher-Brandt auf dem Schoß lässt sich halt nur einseitig dampfplaudern
01/30/2009 09:11 PM

“Wer den SPIEGEL aufmerksam liest, weiß, dass Deutschland… so ein Land wie England werden soll, das einst von Margaret Thatcher ohne soziale Sentimentalitäten auf Vordermann gebracht wurde. Das wäre dann ein Land, in dem die Gewerkschaften nichts mehr zu melden haben, die Bahn aber auch nicht besser funktioniert und die Menschen monatelang auf medizinische Versorgung warten. Ein Land, das aber - von Hamburg, Brandstwiete 19, aus gesehen - irgendwie moderner und besser wirkt.”
Oliver Gehrs, “Der SPIEGEL-Komplex”, S. 25

Unjournalistisch kommt der SPIEGEL auch immer dann daher, wenn er sich mit dem politischen Establishment gemein macht und alles daran setzt, in seinen Beiträgen Kritik am Status quo abzuqualifizieren. So geschehen etwa in einem Stück über die Sendung Anne Will zur Hessenwahl. In diesem Fall setzt sich der SPIEGEL-Autor Reinhard Mohr vor allem den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf den Schoß und „attackiert" mit ihm als Sprachrohr die Linkspartei als „politikunfähig".

SPIEGEL macht sich mit Politik-Establishment gemein
Zwar kommt in dem Beitrag anschließend Sahra Wagenknecht von der Linkspartei zu Wort, doch wird sie in abfälliger Weise in den Text eingebaut. Heißt es doch, Wagenknecht hätte “mehrfach zu ihrer eingeübten Suada über den ‘entfesselten Kapitalismus’ angehoben”. „Eingeübte Suada" heißt in diesem Zusammenhang so viel wie einstudiertes Politikergequatsche – was man ja vielleicht sogar schreiben kann, wenn man bedenkt, dass die Linke in Berlin, wo sie mitregiert, ja ziemlich weit davon entfernt ist, irgend etwas an den herrschenden Verhältnissen im Sinne des Bürgers zu verändern. Problematisch ist jedoch, dass dieses diffamierende Etikett nur Sahra Wagenknecht angeheftet wird, nicht aber dem CDU-Oberschwafler Rüttgers, genau so wenig wie den anderen Gästen der Sendung, den Dampfplauderern Michel Friedman und Brigitte Seebacher-Brandt.

Und diese Einseitigkeit setzt sich in Reinhard Mohrs Beitrag fort. So wird gleich darauf nur noch auf der Linkspartei herumgehackt. Zunächst schmäht der SPIEGEL – in diesem Fall ganz eigenständig – Oscar Lafontaine als „geradezu prophetischen Weltwirtschaftsexperten" ab – und unterschlägt dabei mal so eben die Tatsache, dass sie gesamte Wirtschafts- und Politikerelite ganz besonders in der jüngsten Vergangenheit auf höchst fahrlässige Weise an der Realität vorbeiorakelt hat, als es darum ging, etwas Gehaltvolles zu den jeweiligen Konjunkturaussichten zu sagen.

An der tumben Kapitalismusanbetung von Seebacher-Brandt stört sich der SPIEGEL überhaupt nicht
Anschließend holt sich der SPIEGEL-Autor dann auch noch Seebacher-Brandt auf den Schoß, die sich in der Sendung wohlgemerkt mit würdelosen Hetztiraden gegen alles, was linker ist als die CSU, sowie mit einer tumben USA- und Kapitalismusanbetung hervortat. Was den SPIEGEL aber nicht daran hindert, sie in dem Artikel als seriöse Zeugin dafür aufzufahren, dass die Streitigkeiten in der Linkspartei nichts anderes als „Linke Folklore" seien.

Unterstützung erhielt sie, wie wir dann vom Autor Mohr weiter erfahren, von Michel Friedman, der zum Besten geben darf: „[Die Linke] ist eine Selbstfindungs- und Therapiegruppe." Dass dies mindestens ebenso auf Friedmans CDU, die die Ost-CDU aus der DDR LDPD übernommen hat und auch nationalkonservative Strömungen beherbergt, zutrifft, unterschlägt das Nachrichtenmagazin dabei geflissentlich.

Und wen, bitte schön, haben wir mit Michel Friedman da überhaupt sitzen: Vor einigen Jahren musste er sich noch öffentlich bei seiner von der Koks- und Sexaffäre völlig überrumpelten Lebensgefährtin Bärbel Schäfer entschuldigen – wobei ein noch pikanterer Aspekt bei dem medial ausgeschlachteten Skandal etwas unterging, nämlich dass Friedman, wie der Focus 2003 schrieb, „keine Silbe über die jungen Frauen aus Osteuropa verlor, die – illegal nach Deutschland geschleust und vermutlich zur Prostitution gezwungen – ihn häufig bedienen mussten." Was Friedman nicht gerade dazu prädestiniert, als Kronzeuge dafür herhalten zu können, andere als Selbstfindungs- und Therapiegruppe abzustempeln.

Beim Politkergequatsche von Rüttgers sieht der SPIEGEL kein Richtigstellungsbedarf
Wer denkt, SPIEGEL-Autor Mohr hat hier in seiner Diffamierungswut nun einen Punkt gesetzt, sieht sich getäuscht. Und so wird noch mal Rüttgers bemüht, der Sahra Wagenknecht „Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen" attestieren darf – was wirklich ein Stück aus dem Tollhaus ist, wenn man bedenkt, mit welcher Ahnungslosigkeit uns die etablierten Parteien in die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise gesteuert haben. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, heißt es doch so schön.

Dennoch fühlt sich Mohr offenbar so wohl mit Rüttgers auf dem Schoß, dass er ihn gleich noch mal zu Wort kommen lässt: „Warum lassen Sie die ganze Zeit das Verstaatlichungsgequatsche [von Sahra Wagenknecht] durchgehen?”, fragte Rüttgers die Moderatorin Anne Will empört, der, so lesen wir in dem Artikel weiter, „darauf bestand, falsche Behauptungen von Frau Wagenknecht richtig zustellen".

Dass vielleicht auch das Politikergeschwafel von Jürgen Rüttgers der Richtigstellung bedürfen könnte, kommt dem SPIEGEL-Autor Reinhard Mohr hingegen gar nicht in den Sinn. Was auch verwundert, wenn man bedenkt, dass das “Verstaatlichungsgequatsche” von Sahra Wagenknecht und die derzeit in der Regierungskoalition diskutierten Konzepte zur Verstaatlichung von Banken oder der Staatsübernahme kritischer Bankpapiere gar nicht mehr so weit auseinanderliegen, Rüttgers dies aber mit seiner Kampfrhetorik verdeckt.

Kurzum: Der SPIEGEL-Beitrag vollführt hier eine einseitige Parteinahme, die eines journalistischen Mediums, das sich selbst als investigativ und überparteilich sieht, doch ziemlich unwürdig ist - zumal der Beitrag nicht einmal als Kommentar gekennzeichnet ist.

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"Die Dreckschleuder": Neuigkeiten vom "Abmahnganoven" Andreas Neuber aus Krefeld…
01/30/2009 09:09 PM

Es gibt doch etwas Neues: Über Andreas Neuber

Ende 2008 ist der Krefelder Abmahnanwalt Andreas Neuber mit einer Serienabmahnung wegen angeblicher Verstöße gegen das Textilauszeichnungsgesetz äußerst negativ aufgefallen. Es gab von Anfang an feste und für jedermann erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass schon die von Andreas Neuber verlangten Gebühren deutlich überhöht sind. Diese Anhaltspunkte waren aus Sicht des Autors ziemlich offensichtlich und damit auch dem Jurist Andreas Neuber zugänglich, der sie aber offensichtlich wissentlich und willentlich negierte.
andreasneuber.jpg

So berechnete Andreas Neuber seine Forderungen in mindestens 5 Fällen aus einem Streitwert von 20.000 Euro. Insgesamt also 100.000 Euro. Diese Summe lag deutlich, wohl sogar ein Mehrfaches über dem, was man als Jahresumsatz(!) seiner Mandantin -einer kleinen eBay-Einzelhändlerin- annehmen konnte. Die oppulente Forderung des Abmahners aus Krefeld, der nicht zum ersten Mal mit einer Gaunerei auffiel, ist genau das, was viele einen üblen Versuch der Abzocke nennen. Man kann auch “Beschiss” dazu sagen.

Darüber wurde hier berichtet. (Link auf rotglut.org)

Nunmehr erreichte mich die Nachricht, dass Andreas Neuber seine Forderungen “fast freiwillig” gesenkt hat. Aus 5.000 Euro (statt 20.000) Streitwert in den Einzelfällen verlange er jetzt nur rund die Hälfte der ursprünglichen Forderung. Es habe zuvor eine Gerichtsentscheidung gegeben.

Aber selbst das wollen die Betroffenen nicht zahlen. Später darüber mehr, aber wie die Dinge liegen scheint es nun so, als hole sich Andreas Neuber zumindest in einem Fall eine weitere, weit herbere “Klatsche” vor Gericht.

Den Rest kann der Leser anhand von §352 StGB, §3 BRAGO nachvollziehen. Mindestens eine der betroffenen Parteien hat nach den eigenen Worten vor, deshalb gegen Andreas Neuber durch den eigenen Rechtsanwalt Strafanzeige erstatten zu lassen.

Andreas Neuber hat gegen mich Strafanzeige erstattet, weil ich ihn einen “Abmahnganove” genannt habe. Er wird mich wohl jetzt auch in seinem Inneren dafür verantwortlich machen, dass ich ihn um eine kleine Summe im niedrigen vierstelligen Bereich gebracht habe. Richtig ist aber, dass er andere mit Absicht und Bedacht unberechtigt um diese Summe bringen wollte. Für genau eine solche Person, die sich mit dem Instrument der Abmahnung, weiter durch Gebührenübererhebung unfair, unredlich und unzulässig am Vermögen Dritter bedienen will, halte ich die Verwendung des Begriffes “Abmahnganove” aber für gerechtfertigt. Und gerade Andreas Neuber ist einer, der selbst in der Öffentlichkeit schwer austeilt und, wenn er sich anonym wähnt, auch richtiggehend verleumdet und beleidigt. Entschuldigt hat er sich bis heute nicht. Nachtatverhalten nennt sich das.


fastix / rotglut.org


Zusatz: Bild gepostet von BlackHole… es ist zwecklos mich um Löschung des Bildes zu bitten…

Posted in abmahnung, abzocker, anwalt Tagged: dolzer, gravenreuth, guenther, kleinjung, neuber, syndikus

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"Die Dreckschleuder": Opposition warnt vor Gesinnungsstrafrecht bei neuen Anti-Terrorparagraphen
01/30/2009 09:09 PM

Schuldig bei Verdacht, Beweise nicht nötig… Gesinnungsstrafrecht in Deutschland…

Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1. Lesung des Vorhabens im Bundestag am heutigen Donnerstag vor einer reinen “Symbolgesetzgebung” in einem “Graubereich”, mit der die Verfassung weiter ausgetestet werde. Ulla Jelpke von den Linken sprach von einem “uferlosen Anti-Terrorsystem” mobil zu machen.

Die große Koalition wolle eindeutig bereits eine reine Gesinnung bestrafen.

Für den Grünen Wolfgang Wieland gehen die Pläne “in Richtung Feindstrafrecht”.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die den Kabinettsentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens selbst noch einmal ins Parlament eingebracht haben, wollen lange Haftstrafen unter anderem für den vorsätzlichen Besuch von Terrorcamps und die Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet einführen.
Dies sei ein Schritt weg vom Schuldstrafrecht, meint Wieland.
Wer schon das erste Herunterladen extremistischer Materialien aus dem Internet bestrafen wolle, handle nach einer Art Guantanamo-Logik.

Der Liberale Van Essen warnte, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus dürfe nicht dazu führen, “verfassungsfragwürdige Gesetze zu verabschieden”.

Der Gesetzgeber könne es den Staatsanwaltschaften nicht zumuten, Verdächtigen eine reine Absicht bei Androhungen hoher Freiheitsstrafen nachzuweisen.

Jelpke kündigte den Widerstand der Linken gegen die Initiative an, mit der Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten würden.

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen.

“Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen”,

sagte der CDU-Politiker.

heise.de

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"Die Dreckschleuder": Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
01/30/2009 09:09 PM

Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der “abgestuften Erwiderung” auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern größerer Provider und dem eco-Verband getroffen, wobei es laut Einladung auch um Fragen zur Übernahme der sogenannten Olivennes-Vereinbarung gehen sollte. Die Zugangsanbieter und Zypries waren sich in der trauten Runde, über die nur wenig nach außen drang, aber einig, dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider und das Kappen des Netzzugangs in Wiederholungsfällen derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum gibt.

Das Justizministerium hatte im Herbst gravierende Bedenken gegen das französische Modell vorgebracht, da dieses gegen die hiesigen Bestimmungen zum Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoßen dürfte. Die Branche stieß daher mit ihrer Ablehnung des auch in Großbritannien erwogenen 3-Strikes-Systems auf offene Ohren. Der Austausch sei “erfolgreich” verlaufen, hieß es in Branchenkreisen. Die Provider planen jetzt gemeinsame Geschäftsmodelle mit Inhalteanbietern. Sie hoffen auf einfachere und gerechtere Lizenzbedingungen, um legale Download-Plattformen attraktiver zu machen.

heise.de

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Urs1798: Wollte ich schon längst mal gemacht haben
01/30/2009 09:07 PM

Vor Wochen habe ich von Wojna, Die Bandbreite , die CD “Hexenjagd” geschenkt bekommen. Ich möchte deshalb auf die sehr gelungene CD hinweisen und mich für das im Booklet verwendete Bild von urs1798 bedanken. Es lohnt sich immer mal reinzuhören was es so Neues von dieser Gruppe gibt. Auch “ältere”Sachen, wie ” Die Sendung mit dem Wojna-Thema Iran” sind sehens -und hörenswert. Und natürlich lohnt es sich die anderen Musikvideos ebenfalls anzuschauen. Der Song, ” Der Anti-Deutsche” ist auf dem Weg nach Oben…Gratulation

Bandbreite

Bandbreite

 Die Bandbreite

Die Bandbreite

Hier ist das Freitagsdemonstrationsvideo aus Bilìn und hier die blutigen Ergebnisse aus dem

palästinensischen Dorf Ni'lin,

und Neues von Gaza, kein sauberes Trinkwasser für die Zivilbevölkerug verursacht Krankheiten. Ist das der Zweck?

Leben in Trümmern,

und ein überlebendes Mädchen berichtet über den Tod ihrer Angehörigen

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Ein Zyniker schreibt...: Vorbildlich
01/30/2009 09:06 PM
Manchmal ist es ganz erfreulich in Deutschland zu leben ;-)

Das Justizministerium hatte im Herbst gravierende Bedenken gegen das französische Modell vorgebracht, da dieses gegen die hiesigen Bestimmungen zum Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoßen dürfte. Die Branche stieß daher mit ihrer Ablehnung des auch in Großbritannien erwogenen 3-Strikes-Systems auf offene Ohren.

In anderen Teilen Europas sieht das ganz anders aus.

In Irland konnte die Musikindustrie indes einen Punktsieg erzielen. So hat sich der Internetanbieter Eircom in seinem Rechtsstreit mit den großen Plattenfirmen EMI, Sony BMG, Universal und Warner laut Irish Times darauf geeinigt, ein 3-Strikes-System zu testen. Wenn die Musikindustrie künftig einen Eircom-Kunden als Urheberrechtsverletzer ausmacht, will der Provider dem Betroffenen zwei Warnmitteilungen schicken und beim dritten Mal den Internetzugang sperren. Eine Einspruchsmöglichkeit soll es nicht geben. Zuvor wollten die Labels erreichen, dass Eircom illegale Downloads mithilfe technischer Lösungen wie Filtersoftware unterbindet und dazu die Netzkommunikation großflächig überwacht.

Wieso sollte man diesen fiesen Verbrecher auch erlauben sich zu verteidigen. Die lügen doch wenn sie den Mund auf machen...diese Raubmordtotschlagkopierer. Sony und Co werden schon dafür sorgen das nur noch die Richtigen Internet haben dürfen.[Link] [Cache]
Suboptimales: Die Geschichte der ARGE , der CDU und einer Frage
01/30/2009 09:05 PM
Das ist der Bruno. Der Bruno hat großen Ärger mit einem CDU Politiker. Die CDU ist eine christliche Partei, so richtig mit Nächstenliebe und Würde des Menschen. Und das war der Vater vom Bruno. Der ist aber schon lange tot und daran war der CDU Politiker beteiligt.Der Bruno möchte herausfinden, was der CDU Politiker mit dem Tod seines Vaters zu tun gehabt hat und wieso der nicht sagt was er alles gemacht hat. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Weitere Butterpreissenkung Folge falscher Milchpolitik
01/30/2009 09:03 PM
Milchwirtschaft - Politik völlig verfehlt - Bild: www.pixelio.de

Die hier schon völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik seitens der EU und der hiesigen Politiker wurde bereits dargestellt. Verantwortungslos wird eine Politik gefahren, durch die die Milchwirtschaft kaum Überlebenschance hat! Überall werden Lobbyisten eingeladen, sie holen für die Pharmaindustrie und andere industrielle Branchen das egoistische Optimum heraus; nur scheint beim Bauernverband oder beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter nicht ausreichend Gehör gefunden zu werden! Warum die Politik wieder einmal nur der Großindustrie folgt, kann man bezüglich potentiell zur Verfügung stehender Vorstandsposten für ausscheidende Politiker nur erahnen. DD möchte dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter empfehlen, als Schmankerl jedem Politiker einen organisierten Ferienaufenthalt auf dem Hof anzubieten, damit die mal langsam wissen, was Landwirtschaft heißt!

DD erhielt von dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. eine Pressemeldung, die wir hier gern wiedergeben, weil auch hier der völlige Unsinn dieser Politik, die sich gegen den bäuerlichen Mittelstand richtet, aufgezeigt wird:

(Freising) Bei den jetzt zu Ende gegangenen Kontraktverhandlungen für deutsche Markenbutter zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien, wurden die Preise im Discountbereich nach Brancheninformationen für die ab kommende Woche beginnende dreimonatige Laufzeit um weitere 10% gesenkt.

In einer Situation, in der der Milchpreis für die Milcherzeuger ohnehin schon weit von einem kostendeckenden Niveau entfernt ist, verschärfen diese abermaligen Preissenkungen die schon jetzt sehr angespannte Liquiditätssituation der Milchviehhalter enorm.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. hatte die Entwicklung der auf den Markt drängenden und preisdrückenden Übermengen schon im vergangenen Jahr prognostiziert und sich mit der Forderung mengenwirksamer Maßnahmen massiv dafür eingesetzt, diese Situation so erst gar nicht entstehen zu lassen. Statt dem zunehmenden Marktdruck mit den vom BDM geforderten mengenwirksamen Maßnahmen zu begegnen, haben Milchindustrie und Politik dafür gesorgt, dass der Status Quo erhalten blieb und haben vielmehr die Mengenausweitung aktiv betrieben. Auch die vom BDM vorgeschlagenen Notmaßnahmen für die aktuelle Misere, die ebenfalls darauf abzielen, dass sich Angebot und Nachfrage wieder annähern können, werden nach wie vor ignoriert.

Mit Exportsubventionen und Interventionen versucht man jetzt die Folgen einer verfehlten Milchmarktpolitik abzumildern, ohne das eigentliche Problem lösen zu wollen. Die Verhandlungsposition der Molkereien gegenüber dem Handel wird nicht durch geplante weitere Konzentrationen im Molkereibereich gestärkt, sondern vor allem durch ein Marktgleichgewicht. Das hat sich bereits in der Vergangenheit deutlich gezeigt.

Einen wesentlichen Denkfehler haben alle jetzt vorgenommenen Maßnahmen: Sie zielen nur auf die Nachfrage ab und lassen die Angebotsseite unberücksichtigt. „Es ist marktwirtschaftlicher Irrsinn, die Milchproduktion immer noch mehr ausweiten zu lassen, wenn man weiß, dass die entsprechende Nachfrage gar nicht da ist. Angebotsanpassung und Nachfrageankurbelung müssen Hand in Hand gehen, wenn man die Misere ernsthaft lösen will. Sollten die Verantwortlichen wirklich an einer Lösung interessiert sein, würden sie gut daran tun, endlich auf die Konzepte der Milcherzeuger zu hören statt weiter Ansätze zu verfolgen, die ganz offensichtlich zur Entspannung der Marktlage nur unzureichend geeignet sind", gibt BDM-Sprecher Hans Foldenauer Milchindustrie und Politik mit auf den Weg.

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Die Partei DIE BASIS tritt ein für

Partei DIE BASIS

  1. Vergütungsgerechtigkeit bäuerlicher Leistungen; den Lebensmittelkonzernen muss eine eigene zunächst staatlich geförderte gemeinnützige Weiterverarbeitung- und Vertriebsstruktur gegenüber gesetzt werden,
  2. die Stärkung bäuerlicher Mittelstandsbetriebe; bäuerliche Industriebetriebe arbeiten oft mengenoptimiert und zerstören gewachsene Strukturen auf dem Lande. Kleine und mittlere Produktionsgrößen müssten überproportional gefördert werden; insbesondere ist ein Punktwertesystem einzuführen, wirksame ökologische und soziale Kriterien eingeschlossen, welches die individuellen Schwierigkeiten beim landwirtschaftlichen Anbau ausgleicht und verantwortungsvolles Wirtschaften belohnt,
  3. für Überproduktion soll es Abnahmegarantien geben, die unsere Bevölkerung in den Stand setzt, durch die gemeinnützigen Strukturen mit bezahlbaren Lebensmittel zu versorgen,
  4. den Erhalt der Einfuhrzölle auf Lebensmittel aus Niedriglohnländern oder Ländern mit großen Agrarsubventionen; GATT- Verhandlungen zum Zollabbau in Form eines Kuhhandels ist deutlichst entgegen zu treten,
  5. Transparenz bei EU-Agrarsubventionen; die Transparenz soll nicht anonym geschehen, es sollen alle Daten öffentlich gemacht werden,
  6. Aufbau eines Fonds für den bäuerlichen Mittelstand zur kostengünstigen Kreditierung von Maschinen, Anlagen, Einrichtungen; langfristig muss jedoch die Vergütungsgerechtigkeit dazu führen, dass der bäuerliche Mittelstand eine Eigenkapitalquote von mehr als 80 Prozent hat, damit Kreditkosten die Produkte nicht unnötig verteuern,
  7. Fachbereiche landwirtschaftlicher Universitäten sollen für den bäuerlichen Mittelstand kostenlose Beratungen anbieten, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern,
  8. die Arbeit auf dem Bauernhof des bäuerlichen Mittelstandes soll als Wehrersatzleistung ermöglicht werden.

Bild oben: www.pixelio.de

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Nicht-Abzocken.eu: News
01/30/2009 09:00 PM

Wir warnen hiermit ausdrücklich vor Gjergj Binakaj aus Oberursel. Kaufen sie keine Waren tätigen Sie mit Ihm keine Geschäfte!

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