Wednesday, March 25, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-02-03

Parteibuch Ticker Feed: 2009-02-03


murdelta: wie langspielplatten hergestellt werden
02/03/2009 11:44 PM

… gibts auf youtube in 2 kurzen teilen zu sehen:


[direktlink part1]


[direktlink part2]

[via glaserei]

Tagged: discovery channel, herstellung, lp, schallplatte, vinyl, youtube
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Raymond Walden: Aphorismen - was in der Kürze liegt ...
02/03/2009 10:57 PM
Es gibt kaum eine geeignetere Ausdrucksweise menschlicher Ansichten und Einsichten als die der kurzen, mehr oder weniger präzisen Aphorismen.
Sie zeigen mindestens zweierlei: 1. Nachdenklichkeit und Bemühen um Selbsterkenntnis,
2. Gesellschaftskritik sowohl im „Mainstream" wie auch erfrischend gegen den Strom.

Aphorismen sind kein Terrain für Sprücheklopfer, wenngleich auch Politiker und Werbetexter durchaus ihre Chancen haben.

Wichtiger indes verdeutlichen sich die enormen Weiten menschlichen Denkens und Fühlens, die sich in Aphorismen spiegeln.
Eine Umschau in solchen Reflexionen ist reizvoll und nicht selten viel erhellender als „Talks".

Ich möchte eine Empfehlung aussprechen:

Aphorismen in einzigartiger Zusammenstellung


Es wird nicht verwundern, dass auch ich dort gerne meinen eigenen Beitrag leiste. [Link] [Cache]
Beerdigungstermin: Abdulkarim Grimm
02/03/2009 10:54 PM

Hier die Mail von der Schura

Esselamualeykum liebe Geschwister im Islam,

einer der großen Persönlichkeiten unserer Stadt und Mitbegründer der Schura Hamburg ist leider verstorben: Bruder Abdulkarim Grimm. Möge Allahu Teala seiner Seele gnädig sein!

Seine Beerdigung findet in der Kapelle 13 auf dem Friedhof Ohlsdorf statt, am Mittwoch, den 04.02.09 um 11:45 Uhr.

Am Sonntag-Nachmittag findet darüberhinaus im Islamischen Zentrum (Schöne Aussicht 36, 22085 Hamburg) eine Gedenkfeier zu Ehren unseres Bruders statt. Die genaue Uhrzeit werde ich Ihnen insallah noch mitteilen.

Es wird um eine rege Teilnahme gebeten.

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Duckhome: Nach Bespitzelung übt sich die Deutsche Bahn jetzt in Netzpolitik a la Lutz Heilmann
02/03/2009 10:53 PM
Die Bahn räumte bisher eine Mitgliederüberprüfung von 173.000 Fällen ein. Das Verkehrsministerium jedoch, so zitiert die Nachrichtenargentur Reuters, spricht von rund 220.000 Beschäftigten und somit wohl von der kompletten damaligen Belegschaft. Bahnchef Hartmut Mehdorn bestritt zum Zeitpunkt des Datenabgleichs von selbigem gewusst zu haben, räumte allerdings vor wenigen Stunden - nicht wissend, daß nun 220.000 Überprüfungen im Raum stehen - Fehler ein. Einige Tage zuvor hat er die Massenüberwachungen der Mitarbeiter noch verteidigt und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. Er bezeichnete den Vorgang als ein "normales Regelverfahren".

Wie unangenehm diese Vorfälle der Deutschen Bahn AG sind, lässt sich auch der Blogger-Szene entnehmen.
Markus Beckedahl hatte vor 2 Tagen ein "internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung", welches ihm anonym zugestellt wurde, auf seinem Blog "netzpolitik.org" veröffentlicht. Daraufhin flog ihm promt eine Abmahnung der Bahn ins virtuelle Haus, welche ihn auffordert diese Memo sofort wieder vom Netz zu nehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Ob eine schriftliche Abmahnung folgen wird, bleibt abzuwarten.

Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, wurde dahingehend der Vorwurf gemacht. Dieser gab in einer Pressemitteilung unmissverständlich zu verstehen:
Dass die Deutsche Bahn nun den Vorwurf des Geheimnisverrats durch den Datenschutzbeauftragten erhebt, ist allerdings absurd. Denn der Prüfbericht, den das Magazin Der Stern zur Grundlage seiner Berichterstattung am 21. Januar 2009 genutzt hatte, war vorher von dritter Seite an die Presse geleitet und damit öffentlich geworden. Die Deutsche Bahn hat ihrerseits bereits am 20. Januar 2009 im Detail und im Vorgriff zu den Vorwürfen in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes unterliegt, hat bei seiner Erwiderung also kein schützenswertes Geheimnis preisgegeben.

Die Abmahnung gegen Markus Beckedahl dürfte nun aber das genaue Gegenteil von dem bewirken was damit bezweckt war. Denn jetzt agiert die Blogger-Welt, greift das unliebsame Thema auf und trägt so zur Bekanntheit des Memo bei. Ein durchaus gelungener Streisand-Effekt gerät nun ins rollen. Zuletzt glückte dies dem - der Partei DieLinke angehörigen - Lutz Heilmann mit seiner, gegen Wikipedia eingebrachten, Verfügung.


"Wer Informationen kontrollieren will, erreicht das Gegenteil", lesen wir in Timo Heuers Weblog. Dem stimmen wir zu.


Hier noch der Wikileak zum Thema: klick

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SaarBreaker: Hacker liest unbemerkt RFID-Personaldokumente von US-Bürgern aus
02/03/2009 10:51 PM

Wisst Ihr noch, wie sie uns den E-Pass mit gespeicherten Fingerabdrücken auf den RFID als “besonders” sicher verkaufen wollten? Nun ja, sicher ist er insofern, dass er die Daten nicht selbst verliert und einen Datenklau über 10 Meter Entfernung nicht zulässt. Innerhalb einer 10-Meter-Zone scheint es aber relativ simpel zu sein, die RFID-Daten auszulesen:

Der RFID-Sicherheitsexperte Chris Paget hat in einem Praxistest gezeigt, wie einfach es ist, die vom US-Außenministerium ausgegebenen neuen Passport Cards aus der Ferne auszulesen und zu klonen. Paget machte sich dazu seit Ende Oktober 2008 bekannte Schwachstelle in der Implementierung der verwendeten RFID-Karten zunutze. Zum Auslesen benutzte er eine Motorola-RFID-Antenne und einen RFID-Leser von Symbol für rund 250 US-Dollar, womit er eine Reichweite von rund 10 Metern erreicht haben will. Die Ausrüstung verstaute er nebst Laptop und selbst geschriebener Software in seinem Auto und ging auf RFID-Jagd. (Quelle: Heise)

Es wird bestimmt nicht sehr lange dauern, bis diese Technik auch in kriminellen Kreisen Anwendung findet.


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"Energieverantwortung für Deutschland" heißt: AKWs abschalten!
02/03/2009 10:51 PM

Pressemitteilung von Robin Wood

ROBIN WOOD kritisiert Lobby-Veranstaltung des Deutschen Atomforums

Morgen beginnt die Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Aus diesem Anlass kritisiert ROBIN WOOD Versuche der Atomlobby, den beschlossenen Atomausstieg zu kippen und eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer gefährlichen Atomkraftwerke durchzusetzen. Aus Protest gegen die Lobby-Veranstaltung des Atomforums unter dem geradezu gemeinnützig anmutenden Titel: „Energieverantwortung für Deutschland" werden morgen AtomkraftgegnerInnen in Berlin demonstrieren und den Tagungsort umzingeln.

„Sieben Atomreaktoren stehen in der nächsten Legislaturperiode vor der endgültigen Abschaltung. Nach der kommenden Bundestagswahl könnte es für die Atomkonzerne also ans Eingemachte gehen. Nicht Verantwortung, sondern Dividende heißt das Thema, das die Atomindustrie daher umtreibt. Um von ihren wirtschaftlichen Interessen abzulenken, drängt die Atom-Lobby der Öffentlichkeit immer neue Scheindebatten über Stromlücken und Klimaschutz durch Atomkraft auf", sagt Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD.

Die Atommeiler Brunsbüttel, Biblis A und Neckarwestheim 1 verfügen nur noch über kurze Restlaufzeiten, danach stehen vier weitere Meiler - Biblis B, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser - im Rahmen des derzeitigen Atomrechts zur endgültigen Stilllegung in der nächsten Legislaturperiode auf dem Plan. Diese Alt-Anlagen haben zahlreiche Sicherheitsmängel, könnten Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen nicht standhalten und sind nur deshalb noch in Betrieb, weil endlose Störfallserien und Stillstände dafür gesorgt haben, dass sie die ihnen zugestandenen Reststrommengen bislang nicht produziert haben.

Die Zukunftspläne der Stromkonzerne Vattenfall, RWE, E.on und EnBW laufen einer sicheren, klimaverträglichen und umweltschonenden Energiepolitik zuwider. Energiesparen, Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energie – all das ist nicht Sache derjenigen Konzerne, die heute noch über 80 Prozent des Strommarktes kontrollieren. Sie wollen neue Kohlekraftwerke und längere AKW-Laufzeiten durchsetzen, um ihre Marktmacht abzusichern und Konkurrenten vom Markt fern zu halten.

„ROBIN WOOD will die Pläne der Atom-Lobby durchkreuzen", sagt Seifert. „Denn wer verantwortliche Energiepolitik machen will, muss aus der Atomenergienutzung aussteigen."

Ein erster Schritt, den jeder ohne Mühe mit nur einigen Mausklicks machen kann, ist der Wechsel zu einem Ökostromanbieter. Welche Anbieter empfehlenswert sind, finden Sie unter: http://www.robinwood.de/stromwechsel

Kontakt:
Dirk Seifert, Energiereferent,
Tel: 040 / 380 892-21, energie@robinwood.de
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel: 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de


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POLITISCH KORREKT: Christenfundis unter sich
02/03/2009 10:48 PM

Mit der so genannten Partei Bibeltreuer Christen (PBC) scheinen die PIpifanten ja nicht erst seit heute endlich einen politischen Verbündeten gefunden zu haben, der zur Abwechslung mal nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das bedeutet allerdings nicht, dass die PBC mit ihrer mittelalterlichen Programmatik weniger radikal wäre (Hervorhebungen von mir):

Die PBC kann als die radikalste der drei Parteien gelten. (Anmerkung: Die beiden anderen Parteien, von denen hier die Rede ist, sind die Christliche Mitte und die Deutsche Zentrumspartei.)

[…]

Eine besondere Stellung nimmt die PBC zu Israel ein. Auf Grundlage biblischer Vorhersagen ist sie mit diesem solidarisch und geht gegen Antisemitismus vor. Allerdings hat dies nichts mit einer politischen Analyse zu tun, sondern mit dem festen Glauben, dass das eigene Heil nur durch die Unterstützung Israels gewonnen werden könne. Nach der Wiedererrichtung Israels durch Gott begänne demnach ein letzter Kampf zwischen diesen und dem Teufel. Während dieses Kampfes müsse Gott unterstützt werden, bis sich - wie es in anderen Schriften heißt - ‘ganz Israel zu Jesus Christus bekenne werde’. Danach erfolge die Vernichtung des Teufels und die Errichtung eines Gottesreichs, welches erst durch Gott selber beendet würde. So absurd dies klingen möge, ist doch das die Grundlage der Israelsolidarität des christlichen Fundamentalismus: der Glaube an einen aktuellen Kampf zwischen Teufel und Gott und die Notwendigkeit, alle Jüdinnen und Juden zum Christentum zu bekehren. Insoweit geht es nicht um die Bekämpfung von Ursachen des Antisemitismus, sondern um eine strategische Entscheidung im Rahmen einer als notwendig gedachten Missionskampagne.

Nationalismus

Zitat. ‘Natürlich kann die Bundesrepublik Deutschland nicht ausnahmslos alle Einwanderungswilligen aufnehmen.’

Gleichzeitig zur Israelsolidarität ist die PBC um das deutsche Volk besorgt. ‘Unglaube, Streben nach Selbstverwirklichung und Wohlstand bedrohen zur Zeit die geistliche Subtanz unseres Volkes.’ Die Lösung liege im Bekenntnis zum ‘Gott der Bibel’, welcher zum ‘Gott Deutschlands werden’ solle.

Zur Außenpolitik äußert die PBC, dass es Deutschland drum gehen müsse, durch eine Förderung der jeweiligen heimischen Wirtschaft Flüchtlinge davon abzubringen, nach Deutschland zu fliehen. Das Bild von Wirtschaftsflüchtlingen, die gleich am Ausgangsort ihrer Flucht zurückzuhalten seien, findet sich in ein christliches Gewand gepackt.

Familien, Mütter, Väter

Zitat. ‘Zerrüttete Ehen und Familien ziehen zerrüttete Strukturen des Staates nach sich.’

Die Vorstellung von der Kleinfamilie als zu bevorzugende Beziehungsform findet sich auch bei der PBC, ebenso die Interpretation von Verhütung und Schwangerschaftsabbruch als Mord. Im Gegensatz zur CM ist das hier allerdings weiter ausformuliert Zusätzlich wird eine ‘Erschwerung der Ehescheidungen’ und explizit die nicht-Gleichstellung von anderen Beziehungen mit der Ehe gefordert.

Einen besonderen Augenmerk legt die PBC auf die Bildung. Sie behauptet eine Tendenz der Jugend zu ‘einem ziellosen Leben’, dem mit dem Wort Gottes beizukommen sei. Die Schulen sollten sich an der Bibel orientieren, das Schulgebet einführen, sowie jegliche andere religiöse und esoterische Praktik, als die christliche selber, unterbinden. Genauer wird ‘eine gezielte, gründliche und praktische Aufklärung über die grausamen Spätfolgen solcher antigöttlicher Praktiken’ gefordert, die allerdings nur den christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten bekannt sein dürften. Gemeinhin wird bei der Beschreibung von Gefahren, die mit Sekten verbunden seien, von Seiten der Psychologie oder Sozialwissenschaft nämlich auch auf die radikalen Christinnen und Christen bezogen.

Ein Hauptangriffspunkt der PBC bildet der Biologieunterricht. Nicht nur die Sexualkunde wird angegriffen und die angeblich unzureichende Aufklärung über die Gefahren von Schwangerschafsabbrüchen kritisiert, sondern auch jegliche Form der Evolutionslehre als verwerflich angesehen. Explizit wird die Unterrichtung der ‘Schöpfungslehre der Bibel’ eingeklagt, dass heißt der Vorstellung, Gott allein hätte die Erde geschaffen und seitdem hätten sich die Tier- und Pflanzenarten nicht verändert.Schulen sollten in der Vorstellung der PBC zu Missionierungsstätten für eine radikale Form des christlichen Glaubens werden.

Gleichheit vor Gott

Auch im Programm der PBC finden sich Forderungen, die vollkommen berechtigt wären, wenn sie nicht in eine christlich-fundamentalistisches Weltbild eingebunden wären. Aus der Überlegung heraus, dass jeder Mensch vor Gott gleich sei, wird auf die Behindertenpolitik Wert gelegt, welche - wie bei der CM - allerdings die gesellschaftlichen Produktionsprozesse von ‘Behinderung’ außer Acht lässt. Auf gleicher Grundlage - und genau genommen im Widerspruch zur eigenen Vorstellung von Völkern, die es zu erhalten und schützen gälte - verurteilt die PBC Diskriminierungen von Menschen und betont die Berechtigung von Wiedergutmachungsforderungen an Deutschland durch Sinti und Roma.

Parallelen

Bei den Vorstellungen zur Landwirtschaft, zur Arbeits- und Sozialpolitik, zur Medien- und zur Außenpolitik gleichen sich PBC und CM. Eine Besonderheit der PBC ist, dass sie sich ernsthaft für nationale ‘Gebets- und Fastentage’ ausspricht. An solchen sollen durch intensive Gebete der Frieden in der Welt und in Deutschland genauso gesichert werden, wie Gefahren abgewendet. Die PBC fordert eine quasi-staatliche Einrichtung solcher Praktiken und damit eine moralische, wenn nicht gar gesetzliche Verpflichtung, an diesen teilzunehmen.

Daneben hat die PBC natürlich große Probleme mit der Homosexualität - und fordert die Bestrafung vorehelichen Geschlechtsverkehrs (also die Wiedereinführung des Kuppelei-Paragraphen im Strafgesetzbuch, wie er in Deutschland vor der großen Strafrechtsreform noch bis 1969 galt). Politischen Einfluss hat die PBC jedoch nicht. Bei ihren bisherigen Teilnahmen an Bundestags-, Landtags- und Europawahlen erreichten die Christenfundis nie mehr als 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wobei die PIpifanten ja schon froh wären, wenn ihre frisierten Statistiken wenigstens annähernd auf eine ähnlich, äh, große Basis in der Bevölkerung hindeuten würden.

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scusi!: So geht`s ja nicht! Memmenspektakel meckert Papst an.
02/03/2009 10:33 PM
rhbl

Eine Klarstellung verlangte Angela Merkel vom Papst. Größenwahn oder Verzweiflungsakt? Vermutlich beides. Befände sich die Regierung der CSPDU-Koalition nicht ohnehin schon im Freien Fall, man müsste sich ernsthaft Sorgen machen:

„Von Seiten des Papstes und des Vatikans müsse «sehr eindeutig» klargestellt werden, «dass es hier (beim Holocaust, d. Verf.) keine Leugnung geben kann, dass es einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muss», sagte Merkel. «Diese Klarstellung ist aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt.» [NZZ] ". Da lachen ja die Hühner.


merkel1

Mit dem Klammerbeutel gepudert.


In der Generalaudienz am vergangenen Mittwoch habe der Papst «unmissverständliche Worte» zu dem Thema gesagt. „Während der Audienz hätte der Papst auch deutlich gemacht, dass die Gründe für die Rehabilitierung des Bischofs Richard Williamson nichts damit zu tun hätten, dass damit irgendwelche Positionen legitimiert werden sollten, die den Holocaust leugneten, " erklärte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi .

Das muss an Frau Merkel irgendwie vorbeigelaufen sein. Vermutlich hat sie so qualifizierte Berater wie der von ihr Kritisierte. Merkel hat noch nicht klargestellt, dass sie sich von den i s r a e l i s c h e n K i n d e r m ö r d e r n, dem Genozid in Gaza, von den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihres Kollegen und Freundes Ehud Olmert distanziert.

Tatsächlich hat sich die jämmerliche Opportunistin mit ihrer Spitze gegen die katholische Kirche bloß ein wenig an der verzweifelten Hetzjagd beteiligen wollen, die von den Polizeihunden der proisraelischen Publizistik zur Zeit auf der Spur von vier konservative Katholiken durchgeführt wird. Aber die Beteiligung an dem billigen und durchsichtigen Ablenkungs-Komplott wird Frau Merkel und allen anderen Presse-Intriganten noch übel aufstoßen.

Ist das ganze doch bloß eine schlecht inszenierte Medienkampagne des israelischen Propagandaministeriums, die der Ablenkung der Öffentlichkeit von dem Massenmord an palästinensischen Kindern in Gaza durch israelische Soldateska in den letzten Wochen dienen soll.

Wer`s nicht glaubt, braucht nur bei Google das Suchwort „Benedikt XVI" eingeben und dann bitte auf „News" klicken. Unter „ Benedikt XVI.: Merkel fordert klare Worte vom Papst" finden sich alle die, die dem Katholen schon immer am Zeug flicken wollten. Aus den Kick Back-Millionen der 50 Milliarden Dollar und mehr der Wall Street - Madoff-Betrüger ist in den letzten Jahren ein ganzer Proisrael-Agit-Prop-Pressezirkus (SPIEGEL ONLINE , BILD, WELT, FOCUS, STERN, FAZ) gezimmert worden, der es im Schnellverfahren, - einer kopiert via Internet vom anderen -, „vor 3 Stunden gefunden" bis um 19:30 Uhr am heutigen Tage auf sage und schreibe 1.324 "ähnliche Artikel" gebracht hat. Bessere Schmäh- und Hetzartikel wie :

Papst Benedikt XVI : Wird wegen der Rücknahme einer Kirchenstrafe gegen den britischen Holocaust-Leugner Williamson inzwischen von vielen Seiten attackiert".

Die bekannt antichristliche, atheistische und proisraelische Mischpoke, wie ich sie hier in Scusi schon bei den verschiedensten Gelegenheiten aufgelistet habe, ist natürlich wieder vertreten.

Und ihre Artikel weisen wie immer alle Elemente einer Jagdmeute auf, wie Elias Canetti sie in seinem schönen Büchlein „Masse und Macht" beschrieben hat: „ Die Jagdmeute bewegt sich mit allen Mitteln auf etwas Lebendiges zu, das sie erlegen will, um es sich dann einzuverleiben. Ereilen und Umstellen sind ihre wichtigsten Mittel. Sie hat es auf ein einzelnes großes Tier abgesehen "

„Die Erregung steigert sich während der Jagd, sie äußert sich in Rufen von einem Jäger zum anderen, die den Blutdurst steigern."

So isses. Und deshalb heißt der nächste Block auf der gleichen Google-Seite:
„Papst-Biograf: Benedikt XVI. wird falsch beraten." Neben den schon genannten Blättern beteiligen sich hier noch die Israel-affine Süddeutsche Zeitung und der Kölner Stadtanzeiger aus dem Hause NevenDumont, auch nicht gerade der schärfste Israel-Kritiker. In der Abteilung gibt es 126 "ähnliche Artikel". Dass alle von der "ähnlichen Journaille" verfasst sind, darf man annehmen.

Als nächstes folgt die von dem Gossenblatt BILD.de geführte Kohorte: „ Bestürzung über Papst Benedikt XVI.". WELT ONLINE, ein antichristliches Erzeugnis der niedrigen Art, was ebenfalls im fantastisch marktbeherrschenden Imperium des jüdischen Verlegers Axel C. Springer (selig) erscheint, fraternisiert mit dem SPIEGEL und greift den Titel des proisraelischen Wochenblatts des jüdischen Verlegers Rudolf Augstein (selig) auf: „Februar 2009, 01:32 Uhr Benedikt XVI. sei "entrückt", weiß Deutschland seit heute. "Der Mann blamiert die katholische Kirche." Den armen Rudolf dürfte der Schmäh in seinem Grab in hohe Umdrehungen versetzt haben. War er doch an einem langfristig friedlichen Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen in Deutschland interessiert. Davon werden nach dieser hirnrissig tumben Kampagne nur die Christen und die Muslime in Deutschland übrigbleiben. Die anderen können sich bei ihrer idiotischen Journaille bedanken.

„Repetitio mater studiorum" hätte der gebildete Lateiner Carlo Schmid zu all dem in seiner etwas arroganten Art vermerkt, der ebenfalls in dieser Woche in Spiegel-Online gewürdigt wurde. Bildung schafft Distanz. Distanz, die dem Gros des jetzt wütenden journalistischen Pöbel leider fehlt, der uns deutsche Leser seit der Wende pausenlos in fast allen Gazetten, TV- und Rundfunkanstalten mit seinem billigen konsumfaschistischen Mist überflutet und beleidigt. Wir sind es leid. Genug ist genug.

Dass sich das Milchmädchen der idiotischen Jagdmeute angeschlossen hat ist nur ein letzter Beweis, dass es der kalten Rechnerin wirklich in jeder Hinsicht an Bildung, Charisma und Distanz und nicht nur an Herzensbildung und Humanität fehlt. Jahrelang haben wir über die Frisur und Kleidung des armen Memmenspektakels ritterlich hinweggesehen. Nicht jede, die irgendwo aus der Umwelt in so ein Amt fällt, weiß sofort, wo sie sich am besten die Haare machen lässt. Nicht jede passt in die Klamotten von H & M, die offenbar von indischen KinderarbeiterInnen hergestellt und von magersüchtigen Models auf dünnen chinesischen Bambuslaufstegen vorgeführt werden.

Nur hinter vorgehaltener Hand haben wir vor ein paar Wochen über ihren Auftritt mit Steinbrück zusammen vor deutschem Publikum zur Weltfinanzkrise gelacht (Pat und Patachon): „Ihr Steuerzahler garantiert unseren Bankstern deren Boni, eure Einlagen und das Ersparte frisst sowieso Lehman und die danach kommende Inflation."

Nur hinter vorgehaltener Hand haben wir vor ein paar Tagen über ihren Patzer mit den 100 Milliarden „Soli-Osthilfe" gelacht, Schulden, die angeblich schon wie von einer Zauberfee getilgt worden waren. Bis sich herausstellte, dass sich die Milchmädchen im Kanzleramt „verrechnet" oder „vertan" hatten. Den größten Teil der Schulden gibt's leider noch. Er ist nur an einer anderen Stelle im Bundesschuldenturm versteckt. Ist alles nur der Teilnahme an den vielen Abendessen mit kriminellen "Fat Cats" wie Olmert & Co. geschuldet, ihre Betriebsblindheit, ihre déformation professionnelle, die sich langsam aber stetig auch auf die Figur auswirkt und die sich für das Land zur Katastrophe auszuwachsen droht. Vermutlich. Eine Katastrophe wie die Klimakatastrophe, die Angela mit ihrem Lieblingsprojekt, dem Umweltgesetzbuch bekämpfen wollte. Eine Lach- und Nullnummer wie die ganze Frau.

Angela hat fertig. Wer glaubt schon noch an die getürkten „Umfragen" auf ARD und ZDF, wo ihre Sphirren wie Schönborn & Co. uns was vorlügen, dass sich die Balken biegen. Niemand.

Deshalb Angela, kinderloses Kind eines protestantischen Pfarrers, geh in Dich! Entschuldige Dich bei unserem Papst Benedikt XVI. Oder willst Du von den rüden Christsozialen in Deiner parlamentarischen Notgemeinschaft mit alten Schuhen beworfen werden? In Bayern fackeln de Leit nit lange. Wer sich so opportunistisch verhält wie Du und wer dazu nie nix drauf hat, weder in der Außen-, Sicherheits-, oder Finanzpolitik, wo`s überall brennt wie verrückt, und dann auch noch frech wird gegen den Heiligen Vater, der hat in Bayern verschissen. Da wer`n mer zornig und der Zorn artet schnell in Raserei aus und dann kommt der Schuh angeflogen oder der Schmiedehammer und haut alles zu Klump. Damit des nit passiert, entschuldige Dich schnell, tritt noch mal wie bei Beginn der Weltfinanzkrise spontan vor die Kameras, bitte alle um Verzeihung oder Begnadigung. Benedikt XVI. ist großzügig, er hat ja auch den Williamson aus England begnadigt und wieder zur Kommunikation (oder heißt es Kommunion?) zugelassen, im Amt ist der Leugner deshalb noch lange nicht.

Aber wenn Du itzt nit um Gnad bitt`st, dann bist bald nit mehr im Amt. Host mi.![Link] [Cache]
emplify: MVG Streik fordert erste Hirntote
02/03/2009 09:58 PM

Der Streik der MVG hat erste Tote gefordert. Allerdings nur hirntot. Bis jetzt. Nehmen wir an, sie wären Führungskraft und hätten Verantwortung über 20 Leute. Und sie erfahren von dem Streik der MVG betroffen waren U-Bahn, Tram und Bus, München stand also im Prinzip . Nun gibt es Möglichkeit Nummer eins: Man sagt, jeder, der morgen nicht kann, bekommt einen Tag Urlaub abgezogen. Für Leute, die mehr als eine Stunde Anfahrt haben, mit Sicherheit eine entspannte Alternative, als völlig unausgeschlafen und unproduktiv zu arbeiten. Haken an der Sache: Benötigt Entscheider mit Führungskompetenz. Kommen wir also zur Möglichkeit Nummer zwei: Man läuft den ganzen Tag davor wie von der Tarantel gestochen zu allen Mitarbeitern und schärft diesen ein, dass man sofort ein amtsärztliches Attest sehen will, wenn am Streiktag jemand krank ist. Das ganze ist ja noch grenzwertig ok wenn man Führungsmodelle nicht verstanden hat . Lächerlich wird es dann aber, wenn man dann abends am Vortag bescheid gibt, dass man morgen nicht kommt, weil "die halbe Stunde Fußweg zu weit ist" und man da keine Lust drauf hat. No kidding. Zumindest hat man jetzt eine wirkungsvolle Methode, wie man innerhalb kürzester Zeit sämtliche Führungsautorität nachhaltig begraben kann. Mehr als ehrfurchtsvolles Schweigen fällt einem da eigentlich nicht mehr zu ein.

Disclaimer: a Viel Ironie bzgl. des Themas Tod bevor die Abendzeitung etwas abschreibt und b So ist es nicht in meiner Firma passiert, aber jemandem in meinem direkten Umfeld im öffentlichen Dienst.


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Linke Zeitung: Historie, Heuchelei und das Imperium
02/03/2009 09:54 PM
Das Obama-SpektakelIn der so genannten Demokratie der herrschenden US-Elite werden die vererbte Heuchelei und der übliche Betrug einfach fortgesetzt. Nachdem das Spektakel der Krönungsfeierlichkeiten für Barack Obama, den ersten afroamerikanischen Herrscher des Amerikanischen Imperiums , vorbei ist und die herrschende Klasse dieses Landes wieder einmal unzählige Millionen Dollars für ihre Selbstbeweihräucherung verschwendet hat, sehen sich die unterdrückten Massen erneut in ein System zurück gezwungen, das keine bezahlbare Krankenversicherung zu bieten hat, dafür aber durch wachsende Arbeitslosigkeit, durch die unersättliche Habgier der Konzerne und des Militärs, durch Obdachlosigkeit, ungelöste Rassenkonflikte, Polizeiwillkür, überfüllte Gefängnisse und die nie endenden US-Kriege im Ausland gekennzeichnet ist. Wieder einmal hat diese Nation das geschehen lassen, was allzu häufig geschieht: Ihre Erwartungen wurden ins Gegenteil verkehrt - auch der Traum, den Reverend Dr. Martin Luther King geträumt hat. Heraus gekommen ist ein Albtraum aus Heuchelei von gigantischen Ausmaßen,der in die Geschichte eingehen wird.Für die Mehrheit der schwarzen, braunen, weißen, roten und gelben Menschen ist der Traum , dem der (1967) verstorbene Langston Hughes sein Gedicht A Dream Deferred (Vertagter Traum, s. http://www.poemhunter.com/poem/dream-deferred/ ) gewidmet hat,nicht nur vertagt worden; er wurde auf obszöne und groteske Weise so verunstaltet und verfälscht, dass er kaum noch zu erkennen ist. Barack Obamas Präsidentschaft ist kein Schritt vorwärts, er setzt auch nicht den Kampf fort, den Nat Turner, John Brown, Harriet Tubman, Malcolm X, Dr. Martin Luther King, Jr. und so viele andere (Bürgerrechtler/innen) gekämpft haben. (Informationen zu allen genannten Personen sind in Wikipedia zu finden.) Obama ist ganz im Gegenteil ein glitschiger, die Rassentrennung befürwortender, zionistischer Opportunist, der die Ziele dieser Kämpfer pervertiert.[Link] [Cache]
Handelsvertreter Blog: Warum es die Änderung der Vermögensberaterverträge gab
02/03/2009 09:37 PM
Alle Vermögensberater bekamen im Jahre 2007 einen neuen Vermögensberatervertrag zugeschickt. Die Deutsche Vermögensberatung scheute die Mühe nicht, alle ihre zigtausend Mitarbeiter anzuschreiben und diese dazu aufzufordern, das neue Dokument zu unterschreiben. Dann sollte es zurück gesandt werden. Anschließend wurde es in der Zentrale in Frankfurt am Main unterschrieben und mit Empfangsbekenntnis an den Vermögensberater zurück geschickt.
Warum dies alles? Warum die Müh?
Diese Großaktion wurde damals verkauft mit Absicherungen und Anpassungen an die neuen europäischen Regelwerke, welche auch immer damit gemeint waren.
Jetzt, nach zwei Jahren, im Januar 2009, platzt die DVAG mit der Wahrheit heraus. So ließ sie mitteilen, sie habe einen Teil des Vertragswerkes doch nur deshalb abgeändert, um in Zukunft zu verhindern, dass die Arbeitsgerichte zuständig sind.

Die Arbeitsgerichte waren es nämlich, die Teile des Vertragswerkes für unwirksam erklärt hatten.
Es ist der Weisheit letzter Schluss: Lügen haben nicht immer kurze Beine, werden jedoch auch kaum älter als zwei Jahre.
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POLITISCH KORREKT: Da kriege ich ja die Glaubenskrise!
02/03/2009 08:47 PM

Dank Herre-Fan Sauron weiß ich nun endlich, wer in Wahrheit hinter der globalen Finanzkrise steckt (Kommentare):

#5 Sauron (02. Feb 2009 09:37)

Gott hat die Strafe für England bereits geschickt: tausende Arbeitsplätze gehen täglich in Großbritannien verloren, alle zehn Minunten verliert eine Familie ihr Haus! Leider trifft die Strafe die Falschen.

Wofür der Allmächtige die Engländer zur Verantwortung zieht? Na, dafür natürlich.

Amen.

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Nemetico: Zionisten - Erfinder des "modernen" Terrorismus
02/03/2009 08:44 PM
Anschlag auf das "King-David"-Hotel 1946. Der Drahtzieher war später Regierungschef Israels, Menachem Begin. Schon damals völlige Menschenverachtung. 91 Todesopfer, darunter 28 Briten, 41 "Araber" und 17 Juden. Auch die israelische Außenministerin Zipi Livni kommt aus dieser "ehrenwerten" Sippschaft, der Terrororganisation Irgun Zwai Leumi, die auch für das Massaker von Deir Yassin verantwortlich war.
Terrorismus liegt hier wohl in "der Familie".

Beim Aufbau von "al-Qaida" haben Mossad und CIA sicherlich von diesen "historischen Erfahrungen" sehr profitiert.[Link] [Cache]
Nemetico: Gaza - Killing Zone - seit 2003
02/03/2009 08:44 PM
Dieser Filmclip ist aus dem Jahr 2003. Er könnte auch von 2008/2009 sein. Das Gaza-Pogrom dauert schon über 5 Jahre. Die Brutalität und Menschenverachtung der israelischen Armee war schon damals "Normalität".
[Link] [Cache]
Nemetico: Interview zum Ende des Gaza-Krieges
02/03/2009 08:44 PM
Übernahme von de.indymedia.org
von Yossi Sarid + ROSSO 01.02.2009 18:13

In einem Interview für das ehemalige PCI- und heutige mitte-linke PD-Parteiorgan „l'Unità" zog der Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Haaretz" und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) ein interessantes Resummee des dreiwöchigen blutigen Gaza-Feldzugs der Großen Koalition in Tel Aviv. Sarid trat 2006 aus dem Meretz aus, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte" angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.
Eines der Resultate des dreiwöchigen israelischen Gemetzels im Gaza-Streifen ist ohne Frage eine veränderte Sichtweise des Staates Israel in der deutschen Linken. Ein Opferverhältnis von 100 zu 1, der umfangreiche Einsatz geächteter Waffen wie Phosphorgranaten, Nagelbomben und anderem sowie ein Bombardement, bei dem 15% aller Gebäude zerstört oder beschädigt und (erfolgreich) auf alles geschossen wurde, was sich bewegte (inklusive Ambulanzen, Journalisten und UNO-Hilfskonvois) war den Meisten dann doch etwas zuviel.

Zwar erreicht diese Veränderung nicht annähernd das Ausmaß des innerlinken Erkenntnisprozesses nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als den alten und neuen Aktivisten abrupt klar wurde, dass es sich bei Israel nicht um ein „quasi-sozialistisches" (Kibbuz-System) „Befreiungsprojekt", sondern um einen schlichten Fall von Kolonialismus handelte. Natürlich darf man nicht vergessen, dass dieser Bewusstseinssprung vor dem Hintergrund eines weltweiten linken, sozialrevolutionären und antiimperialistischen Aufbruchs stattfand, der in den Metropolen allerdings den Charakter einer Revolte der neuen Mittelschicht sowie nachholender Reformforderungen der Arbeiterklasse nach über zwanzigjähriger Wiederaufbauarbeit nach den Verwüstungen des 2.Weltkriegs hatte und auch deshalb aufseiten der Neuen Linken von manchen Blütenträumen, voluntaristischen Übertreibungen und Karikaturen begleitet war (siehe z.B. die Selbsterklärung zum „revolutionären Subjekt", zur „Kommunistischen Partei", „sozialistischen Avantgarde" etc. und allem, was damit an Holzwegen und Unsinn verbunden ist). Dennoch wäre einiges vom damaligen, in recht kurzer Zeit angeeigneten historischen Wissen, theoretischer Substanz und Klarheit zentraler politischer Kategorien heute höchst notwendig und förderlich.

Beschäftigt man sich als Linker auch nur ein wenig mit dem Thema Israel / Palästina dann sticht ins Auge, wie ungleich klarer, schärfer und radikaler die Analyse und Positionierung vieler israelischer Linker ihrem „eigenen" Kolonialstaat gegenüber ausfällt und zwar auch dann, wenn es sich „nur" um Linksliberale oder linke Sozialdemokraten handelt. Der Grund dafür ist denkbar einfach: Unter den Bedingungen einer jahrzehntelangen Besatzung mit diversen Kriegen und Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden Todesopfern unter den Palästinensern zu diesen Verhältnissen zu schweigen oder – mit ein bisschen Krittelei hier oder da – das Lied des zionistischen Establishments zu singen, hieße Heuchelei bis zur Selbstverleugnung zu betreiben und damit das eigene politische Ende als Linke (egal welcher Couleur) zu besiegeln.

Das ist der Grund, warum wir hier immer wieder Interviews und Kommentare israelischer Linker bringen, auch wenn wir in manchen Punkten – als revolutionäre Linke – zuweilen andere und weitergehende Positionen vertreten. Doch das, was Leute wie Gideon Levy, Amira Hass, Uri Avnery, Michael Warschawski, Ilan Pappe, Zvi Schuldiner, Yossi Sarid und viele andere zu sagen haben, bedeutet in der sich selbst als links, alternativ und / oder autonom verstehenden Szene der BRD mit ihrem von jeder Erkenntnis befreiten, unsäglichen, spießbürgerlich-moralistischen und überaus deutschen, oberlehrerhaften Kollektivschuld-, „Opferstaat"- oder Äquidistanz-Gequatsche eine echte geistige Erfrischung.

In diesem Sinne hier das Interview, das der Kolumnist der linksliberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz" und einstige Mitbegründer, Vorsitzende und langjährige Knessetabgeordnete der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei Yossi Sarid (68) dem ehemaligen PCI- und heutigen mitte-linken PD-Parteiorgan „l'Unità" gab. Es erschien am 19.1.2009. Sarid zog sich 2006 aus dem Meretz zurück, weil er aufgrund ihrer Degeneration für die Partei keine Existenzberechtigung mehr sah und ihr die Fusion mit der in der sog. „Neuen Mitte" angesiedelten Arbeitspartei (Avoda) von Kriegsminister Barak empfahl.

* Rosso
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Interview:

„Olmert hat sich geirrt. Sein Krieg war nicht gerecht!"
Von Umberto De Giovannangeli

Er ist zu seinen überfüllten Universitätskursen zurückgekehrt. Jene zivilgesellschaftliche Leidenschaft und jene intellektuelle Courage, die ihn viele Jahre lang zum anerkannten Führer der pazifistischen israelischen Linken machte, hat er allerdings nicht eingebüßt. Wir sprechen von Yossi Sarid, dem Gründer des Meretz, der in den von der Arbeitspartei geführten Regierungen mehrmals Minister war. Heute ist Yossi Sarid eine Stimme außerhalb des Chors. Die Stimme des Israels, das nicht an den „gerechten Krieg" in Gaza glaubt. „Nein" – erklärt Sarid entschieden – „das, was in Gaza veranstaltet wurde, war kein gerechter Krieg. Es ist allenfalls ein therapeutischer Krieg, der von moralischen Hemmungen befreit. Ein Krieg, der geführt wurde, um mit den Augen zu rollen. Das macht ihn noch gefährlicher."
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Professor Sarid, mitten im Gaza-Krieg haben die israelischen Autoritäten hart auf ein von Kardinal Martino benutzten Bild reagiert, mit dem er die Situation Gazas und seiner Bewohner beschreiben wollte: Gaza, behauptete der Kardinal, sei ein großes Konzentrationslager. Ist das eine Verzerrung der Realität?
„Nein, das ist keine Verzerrung. In Gaza leben 1,5 Millionen menschliche Wesen (der größte Teil davon niedergeschlagene und verzweifelte Flüchtlinge) unter den Bedingungen eines gigantischen Gefängnisses – ein fruchtbarer Boden für eine weitere Runde von Blutbädern. Ein Boden, auf dem Jugendliche, die keine Zukunft haben, leicht auf ihre Zukunft verzichten, weil die nirgendwo am Horizont zu erkennen ist. Die Tatsache, dass die Hamas mit ihren Raketen zu weit gegangen sein könnte, ist keine Rechtfertigung für die israelische Politik der letzten Jahrzehnte, für das es gerechterweise einen irakischen Schuh ins Gesicht verdient hat."
Eine sehr harte Aussage. Man könnte darauf antworten, dass sich Israel im Sommer 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen hat.
„Der entscheidende Begriff dabei lautet immer: einseitig. Auf diese Art hat Israel alle wichtigen Entscheidungen getroffen: den Rückzug aus Gaza, die Trassenführung für die Barriere im Westjordanland, den Bau der Siedlungen sowie das ständige Stop-and-Go bei den Verhandlungen. Und nun den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Das ist so als ob die Gegenseite gar nicht existieren würde oder dabei nichts mitzureden hätte. Das hat dazu geführt, dass jeder Gegenüber delegitimiert wurde. Und aus der Delegitimierung des Anderen entsteht kein Verhandlungsprozess."
Ich insistiere darauf: Israel behauptet, dass es die Hamas gewesen sei, die die Waffenruhe verletzt habe, indem sie Raketen auf den Süden Israels feuerte.
„Es geht nicht darum die Hamas zu rechtfertigen – etwas, das ich mitnichten tun werde. Es geht darum, dass man 1,5 Millionen Menschen schwerlich glauben machen kann, es bestehe eine Waffenruhe, wenn diese weiterhin in einem gigantischen Gefängnis leben müssen. Was erwarten wir von denen? Dass sie zu den Waffen greifen und sich gegen die Hamas erheben? Es ist eine Tatsache, dass die Blindheit / die Verblendung unserer Politik in den letzten Jahren die Hamas und die radikalen Gruppen gestärkt hat. Und um Ihnen diese Überzeugung zu erläutern, will ich Ihnen eine Geschichte erzählen "
Was für eine Geschichte, Professor Sarid?
„Vergangene Wochen habe ich im Rahmen eines Kurses über die Nationale Sicherheit mit meinen Studenten über den Krieg in Gaza gesprochen. Es entwickelte sich eine leidenschaftliche Diskussion und ein Student, der sich als ‚sehr konservativ' bezeichnete, sagte mir: ‚Wenn ich ein palästinensischer Jugendlicher gewesen wäre, hätte ich die Juden scharf bekämpft, bis hin zum Terrorismus. Jeder, der Dir etwas anderes erzählt, lügt.' Diese Worte haben mich tief erschüttert. Seine Überlegungen klingen sehr vertraut. Ich habe sie bereits in der Vergangenheit gehört. Plötzlich erinnere ich mich. Vor ungefähr zehn Jahren hatte sie unser Verteidigungsminister Ehud Barak geäußert. Der ‚Haaretz'-Journalist Gideon Levy fragte ihn damals als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, was er tun würde, wenn er als Palästinenser geboren worden wäre, und Barak antwortete offen und ehrlich: ‚Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.' Und damit schließt er den Kreis "

In welchem Sinne schließt er sich?
„Ich habe alle Terrorismen auf der Welt gehasst, was auch immer das Ziel ihrer Kämpfe war. Ich unterstütze jedoch jede aktive, zivile Revolte gegen jede Besatzung und Israel gehört zu den verwerflichsten Besatzern. Und solange das gilt, was jener Student gesagt hat (‚Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich die Juden bekämpfen.') und was Barak eingeräumt hat (‚Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.') wird es niemals Platz für den Frieden geben, sondern nur für neue verheerende ‚therapeutische Kriege' oder für Waffenruhen, die zum Scheitern verurteilt sind, wenn sie so bleiben, wie sie sind und nicht – wie es notwendig wäre – zur Voraussetzung für eine wirkliche Strategie des Dialogs."
((Vorbemerkung + Übersetzung: * Rosso))
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Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat.
SPAMNIX.negroamaro@mymail.ch http://www.freewebtown.com/antifauni
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Tammox: Zeichen setzen.
02/03/2009 07:54 PM
Ökonomisch und weltpolitisch bedeutend sind vor allem die großen Länder der Erde.
Wenn Volkswirtschaften wie China oder Amerika husten, schüttelt es die ganze Welt.
Kleine Länder haben dafür international betrachtet pro Einwohner erheblich mehr Bedeutung.
Sie können Zeichen setzen.

Es gibt Negativbeispiele.

Da ist der Vatikan, der dies im Moment vorexerziert.
Der Winzstaat mit der besonders winzigen Moral zeigt dem Rest der Welt gerade seine braune Kehrseite, indem er die naziphilen, homophoben, allodoxaphoben, cherophoben, enissophobischen, eurotophoben, genophoben, hamartophoben, kaligynephoben, kolpophoben, menophoben, peccatophoben, peladophoben, prosophoben, stygiophoben, wiccaphoben und antisemitischen Piusbrüder zurück an seine Brust zerrte.
So macht er sich zum weltweit verchteten Paria des Weltethos.

Es gibt Positivbeispiele.

Da ist Island, das eine funktionierende Demokratie vorexerzierte.
Die alte Regierung war wie so viele andere auch dem Finanzwahn verfallen und verspekulierte Milliarden. So machten es auch hierzulande geistig weggedämmerte Politiker - insbesondere von der CSU.
Zig Milliarden verschwanden in Staatsbanken, in denen Aufsichtsräte, wie Erwin Huber, Michel Glos oder Michael Freytag paralysiert ihre Tantiemen einstrichen.
Der deutsche Wähler zieht nur leider keine Konsequenzen, sondern beschäftigt sich damit DSDS und Barbara Salesch zu gucken, während die Unions-Geldvernichter weiter in ihren Ämtern hocken und sich in Umfragehöhen sonnen.
Das läuft in Island anders:
Der alte Regierungschef Geir H. Haarde wurde mit Demonstrationen aus dem Amt gejagt und stattdessen ist nun Johanna Sigurdardottir Chefin.
Die 66-Jährige Sozialdemokratin ist in Island außerordentlich beliebt, es heißt sie verkörpere Solidarität und all die guten Werte Islands von vor dem Finanzboom.
According to an opinion poll undertaken by Capacent Gallup in December 2008, Jóhanna Sigurdardóttir is the most popular minister—73 percent of respondents said they were satisfied with her work. Sigurdardóttir is also the only minister whose popularity had increased compared to a similar poll undertaken in December 2007.
(Iceland Review)
International konnte es sich kaum ein Kommentator verkneifen, daß die zuweilen als „heilige Johanna" verehrte neue Premierministerin damit die weltweit erste homosexuelle Regierungschefin ist. Immerhin ist schwul/lesbisch zu sein in 83 Ländern verboten und teilweise mit der Todestrafe belegt.
Sigurdardóttir ist seit 2002 mit der 54-jährigen Autorin Jonina Ledsdottir verheiratet.
Ja, auch Amerika wählte ein Novum, den ersten schwarzen Potus - aber das war auch immer ein Riesenthema, obwohl Rasse, Geschlecht, religiöse Überzeugungen oder sexuelle Vorlieben allesamt absolut irrelevant für die Eignung als Regierungschef sind.
Das Sympathische an den Isländern ist, daß sie sexuelle Orientierung tatsächlich nicht die geringste Rolle spielt.
Die Frage ob „so jemand" Regierungschefin werden kann, soll, darf, stellt sich erst gar nicht.

So verkörpert die kleine liebenswerte Insel die Normalität des 21.Jahrhunderts, indem etwas kein Thema ist, während der 3271 Kilometer weiter südlich gelegene Vatikanstaat unter Zerschlagung möglichst viel Porzellans seinen Weg zurück ins finstere Mittelalter angetreten hat.

Ratzi setzt extra Themen, die keine sein sollten.[Link] [Cache]
Hamburg: Vier gegen Ein Euro Job Messe.
02/03/2009 07:54 PM
Am Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine Ein Euro Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellver-fahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten, die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet. Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %.Am Mittwoch sind die ARGEN (Jobcenter Hamburgs) für den Puplikums- verkehr von Erwerbslosen geschlossen. Im Jobcenter St.Pauli wurde dieser Tag zur einer Messe, die mit allen Tricks der Pädagogik und Pschychologie möglicht viele Erwerbslose in Ein-Euro-Jobs verfrachten wollte. Morgens um 9:00 standen schon die ersten vorgeladenen Erwerbslosen vor der Tür und durften sich bis ca. 9:10 Uhr in der Kälte den Hintern abfrieren. So versammelte sich eine Menschentraube und gab uns die Gelegenheit, Erwerbslose darüber auf zu klären, das sie nicht dazu gezwungen sind, eine Eingliderungsvereinbarung sofort unterzeichnen zu müssen. Das Betroffene das Recht haben, eine Eingliederungsvereinbarung zwecks Bedenkzeit und Prüfung ohne Unterschrift nach Hause zu nehmen, schmeckte der ARGE im Nachhinein überhaupt nicht und schnell haben wir Erwerbslose gefunden, die sich zu diesem Besuch begleiten ließen. Ganz spontan wurde mit den Betroffenen zwischen Tür und Angel abgesprochen, was sie an Alternativen für sich haben wollen und so unterstützten wir Erwerbslose als Beistand nach § 13 Abs.4 SGB X. [Link] [Cache]
Die Eurozone unter Druck: der Euro fällt, bei deutschen Banken eine dreiviertel Billion $ Schuldfälligkeit in 2009/10
02/03/2009 07:52 PM

Die Eurozone kommt immer mehr unter den Druck der Krise, was sich auch im gegenüber dem Dollar seit Monaten fallenden Eurokurs zeigt.....

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Principiis Obsta: Tagebuch 12
02/03/2009 07:52 PM
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Ex-US-KZ-Guantanamo-Wächter im Interview

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Verzockt in Osteuropa

Österreich könnte erstes westliches Land sein, das durch Zusammenbruch der »Subprime«-Konjunktur in Zahlungsschwierigkeiten gerät

Von Tomasz Konicz

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Monaten bejubelten die Wiener Zeitungen die führende Position ihres Landes auf den Märkten Osteuropas. Jetzt wird gejammert. Das Magazin Profil fragte unlängst, ob dem Land nicht gar der Staatsbankrott drohe. Selbst unter Analysten werden Zahlungsschwierigkeiten Österreichs nicht ausgeschlossen. Allerdings ist da noch Brüssel vor. »Die EU hat … klargemacht, daß sie für jedes Land einstehen wird«, sagte Gunter Deuber, Osteuropa-Experte der Deutschen Bank, dem Handelsblatt.

Wie die jW Anfang Februar bereits berichtete, haben die österreichischen Geldhäuser in Osteuropa Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro vergeben, was etwa drei Vierteln der jährlichen Wirtschaftsleistung der Alpenrepubilk entspricht. Und ein erheblicher Teil davon dürfte schon jetzt faul sein. Insgesamt haben westeuropäische Banken Darlehen im Wert von 1500 Milliarden US-Dollar ca. 1150 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer vergeben. Neben den Österreichern waren es Geldhäuser aus Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Schweden, die für 84 Prozent der Verschuldung in dieser Region verantwortlich sind.....

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attac-Kapitalismuskongress

Kapitalismus am Ende?
Analysen und Alternativen
6. – 8. März 2009, Berlin, Technische Universität....

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Faschistiodes Weltbild

Von Folker Hoffmann

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat einmal mehr sein faschistiodes Menschenbild, zu der auch eine dementsprechende Gesinnung gehört, öffentlich zum Ausdruck gebracht. Dieser Schnösel, der selbst noch nichts im Leben geleistet hat und laut abgeordnetenwatch.de zu seinem beruflichen Werdegang auch keine Angaben macht, hat wohl keinen , erdreistete sich zum wiederholten Mal, andere Menschen gleich en masse zu verunglimpfen und verächtlich zu machen.....

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Lichterkette Braunschweig - ASSE II - KONRAD

Mit einer 52km langen Menschenkette von Braunschweig über die ASSE II bis zum Schacht KONRAD ein unübersehbares Zeichen setzen.

Donnerstag, 26. Februar Punkt 19.00 Uhr. Mitmachen!....

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Abwrackprämie für Bänke - Närrisches zur Weiberfastnacht

Eine Woche voller toller Tage
steht uns bevor, mit den Sufragetten und Krawattenkillerinnen
gehen Fasching und Karneval am heutigen Donnerstag in die Zielkurve,
um im rasanten Endspurt von Prinz und Garde das Wochenende um
Rosenmon- und Faschingsdienstag zu verlängern, bis die ganze
Narrengilde erschöpft zusammenbricht und nur noch der ganz
harte Kern einen weiteren Tag dranhängt, um in rauchverbotsdurchwaberten
Bierhallen im Süden der Republik mit vollmundigen Sprüchen
auf den politischen Gegner einzudreschen, der davon jedoch nichts
mitkriegt, weil er seinerseits und anderswo selbst mit Rundumschlägen
so beschäftigt ist, dass zum Zuhören keine Zeit bleibt.....

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44 Prozent der Vermögenswerte aller europäischen Banken nur Schrott

Es ist der Traum jeder Redaktion, aus einem offiziellen Geheimpapier zu zitieren, das Darstellungen und Beschwichtigungen der Regierenden zu bedeutenden, gesellschaftlichen Entwicklungen Lügen straft. Das war in der vergangenen Woche der britischen Tageszeitung The Daily Telegraph mit einem Artikel ihres Brüsseler Korrespondenten Bruno Waterfield gelungen. Er hatte einen Geheimbericht der EU-Kommission zur Bankenkrise in Vorbereitung des Treffens der EU-Finanzminister an Land gezogen....

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Die Finanzmarktkrise

Ergebnis einer Fehlkonstruktion, die wir korrigieren können .

Von WOLFGANG BERGER

In einer kleinen Stadt am Rhein haben ihre prominenten Bürger – Geschäftsleute, der Bürgermeister, der Richter, der Arzt u. a. – gemeinsam diniert, viel Wein getrunken, dann noch erlesene Schnäpse und nach Mitternacht fröhlich und angetörnt das Lokal verlassen. Auf dem Marktplatz war tagsüber Karneval gefeiert worden, ein Karussell mit an Ketten hängenden Sitzen stand da, aber keine Menschenseele war zu sehen.

Einer der Zechbrüder meinte, es wäre doch lustig, jetzt Karussell zu fahren. Jeder fand einen Sitz, der letzte stellte den Motor an und sprang dann auch noch auf. Das Karussell kam schnell in Fahrt, die Sitze kreisten in der Höhe, niemand konnte mehr abspringen. Da bemerkten die Herren, dass sie den Motor nicht mehr abstellen konnten. Sie schrieen nach Hilfe, aber niemand hörte sie.

Um sechs Uhr morgens wurden sie von einem Zeitungsboten entdeckt, der die Feuerwehr alarmierte. Einer aus der fröhlichen Gesellschaft war tot, er hatte einen Herzinfarkt erlitten, drei sind bewusstlos ins Krankenhaus gebracht worden, alle haben einen Schock erlitten und mussten psychologisch behandelt werden.

Das ist eine wahre Geschichte. Sie zeigt, wie es gegenwärtig der Finanzwelt ergeht, die ein globales Karussell in Gang gesetzt hat, das sie nicht mehr stoppen kann und dessen Sitze hoch über dem Boden der realen Wirtschaft in der Luft fliegen.....

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Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen

Von Barry Grey

Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen......

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Die Ideologie des freien Markts hat noch lange nicht abgedankt

Von Naomi Klein

Was auch immer die Ereignisse dieser Woche bedeuten mögen: niemand sollte den übertriebenen Behauptungen Glauben schenken, dass die Marktkrise den Tod des "freien Markts" bedeuten. Die Ideologie des freien Markts war schon immer zu Diensten der Kapitalinteressen, und ihre gegenwärtigen Höhen und Tiefen hängen davon ab, wie nützlich sie diesen Interessen ist.....

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Chavez - ein lateinamerikanisches Ärgernis - die bolivarische Revolution geht weiter!

Was für ein Gewese! Folgt man der betont sachlichen deutschen Presse, dann steht Venezuela unmittelbar vor der Diktatur. Hugo Chavez, ein Militär, ehemaliger Fallschirmjäger, kann theoretisch beliebig oft wieder gewählt werden. Noch schlimmer: Er läßt sich auch wirklich wählen. Immerhin unterlag die rechtsbürgerliche Opposition nur mit 46 zu 54 Prozent. Das kann vorkommen,könnte man meinen. Doch gerade darin liegt ja das Perfide: Chavez will nicht nur eine andere Politik, als bis vor kurzem in Lateinamerika üblich, er bringt dafür sogar eine Mehrheit hinter sich.....

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Gas-OPEC und Afrikanische Nabucco

Der Neue Kalte Gas- Krieg zwischen EU und Russland geht in die nächste Runde

Mittlerweile ist es unübersehbar, dass die machtpolitischen Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union auf der einen sowie Russland und China auf der andern Seite immer weiter zunehmen. Nüchtern beschreibt Robert Kagan, einer der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, diese „Rückkehr der Geopolitik" mit folgenden Worten: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position."[1] Aufgrund ihrer Relevanz ist die Energiefrage derzeit der Schauplatz, auf dem die Auseinandersetzungen am deutlichsten zutage treten: "In den Köpfen vieler Strategen ist die traditionelle Geopolitik des militärischen Gleichgewichtes durch die Geopolitik der Energiebeziehungen ersetzt worden. [...] In Europa haben Sorgen über die North-Stream-Pipeline Bedenken über die Fulda-Lücke abgelöst. Und Neuerwerbungen von Gazprom werden mit fast derselben Ängstlichkeit betrachtet wie lokale Stimmgewinne kommunistischer Parteien in verschiedenen westlichen Ländern während des Kalten Krieges."......

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Skandal in Dresden

4000 Polizisten hielten am Samstag in Dresden Antifaschisten in Schach

Die Polizei hat am Samstag in Dresden den Weg für einen der größten Neonaziaufmärsche frei gemacht. Rund 6000 Faschisten zogen unbehelligt durch die Innenstadt der Elbmetropole. Weit über 10000 Gegendemonstranten wurden hingegen von etwa 4000 Beamten an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert.....

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Der neue Agrarkolonialismus

Einer der großen Kämpfe des 21. Jahrhunderts wird um die Ernährungsgüter ausgefochten werden. Staaten, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind, spüren bereits die negativen Folgen steigender Preise in dieser Branche. Die reichen Staaten haben diesen Trend über lange Zeit hinweg akzeptiert, bis sie im Frühjahr 2008 von protektionistischen Maßnahmen der Erzeugerstaaten aufgeschreckt wurden, die ihre Naturalienexporte begrenzten. Von da an entschieden sich besonders die Staaten mit wachsenden Wirtschafts- und Bevölkerungszahlen in zunehmendem Maße, Reserven anzulegen, indem sie fruchtbare Flächen im Ausland aufkauften – Agrarland, das sie selbst nicht besitzen.....

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Iraks erschreckende Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder

Wir sind nun in der Lage die Zahl an getöteten Irakis zu schätzen, die in dem Krieg, der von der Bush-Regierung angestiftet wurde, ums Leben gekommen sind. Betrachtet man die empirischen Daten von Bushs Kriegshinterlassenschaften, so werden seine Siegesbekundungen in einem anderen Licht erscheinen. Gewiss: selbst bei seinen Anspruch auf „Stabilität" ist die letzte Entscheidung noch nicht gefallen. Die Mehrzahl der unabhängigen Analysten sind sich einig, dass es noch zu früh ist, die politischen Folgen zu beurteilen. Nach fast sechs Jahren seit der Invasion, ist das Land von einem sektiererischen politischen System und gewaltigen ungelösten Problemen zerissen, wie beispielsweise die Lage von Kirkuk zeigt. Wir haben nun einen besseren Eindruck von den Kriegsopferzahlen. Beispielsweise schätzen die Vereinten Nationen, dass circa 4,5 Millionen Irakis vertrieben worden sind, mehr als die Hälfte davon sind Flüchtlinge, dass heisst, einer von sechs Irakis. Nur 5 Prozent haben sich im letzten Jahr entschlossen, in ihre Häuser zurückzukehren, in einer Zeit, wo die Gewalt im Vergleich zu den Jahren 2005-2007, die extrem gewalttätig waren, ein wenig abgeflaut ist. Die Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, funktionierenden Schulen, Arbeit und so weiter, ist nur schwer zu erfassen. Nach Angaben von Unicef, berichten viele Provinzen, dass weniger als 40 Prozent der Haushalte Zugang zu sauberen Wasser haben. Mehr als 40 Prozent der Kinder in Basra, und mehr als 70 Prozent in Baghdad, können keinem Schulunterricht beiwohnen......

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Crashkurs

Warum am Platzen der Finanzblase nicht die "Gier der Banker" Schuld ist und es keine Rückkehr zum "Rheinischen Kapitalismus" geben kann

Eine neue Dolchstoßlegende macht die Runde: „unsere Wirtschaft" soll der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen sein. Gefüttert durch das billige Geld der US-Zentralbank und unterstützt durch unverantwortliche Politiker hätten sie die Welt an den Rand des Abgrunds geführt, während „die Ehrlichen mal wieder die Dummen" seien.....

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Von koksenden Ministerpräsidenten und vieles mehr im Mafialand Deutschland

In diesen Tagen ist das Buch "Mafialand Deutschland" von Jürgen Roth erschienen. Wie schon in den Vorjahren, so hat Wolfgang Dudda mit ihm über sein Buch und seine Einschätzung zur Lage der Kriminalität gesprochen......

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Durchblicker des Tages: Dennis Blair

Bei der Anhörung vor dem US-Kongreß am Donnerstag erklärte US-Präsident Barack Obamas neuer Geheimdienstkoordinator Dennis C. Blair, daß nicht mehr der internationale Terrorismus die Hauptbedrohung der globalen US-Sicherheitsinteressen darstellt, sondern das weltweite Wirtschaftschaos. Da die Wirtschafts- und Finanzkrise von amerikanischen Märkten ausgegangen sei, werde »die US-Führung der globalen Wirtschaft zunehmend in Frage gestellt«. Zugleich befürchtete Blair bei der Vorstellung der gemeinsamen Einschätzung aller 15 US-Geheimdienste – als deren Oberaufseher er fungiert –, daß soziale Unruhen die Stabilität befreundeter Regierungen gefährden werden. Das ist berechtigt, denn die neoliberalen Führungs­cliquen rund um die Welt haben mit den sozialen Auswirkungen der Krise zunehmend zu kämpfen. Das gilt auch für Europa, angefangen vom erzwungenen Rücktritt der isländischen Regierung über die Straßenschlachten in Lettland und Griechenland bis hin zu spontanen Arbeitsniederlegungen wie jüngst in Großbritannien oder den teils gewaltigen Demonstrationen und Streiks wie zuletzt in Frankreich, an denen sich 2,5 Millionen Menschen beteiligten. Die US-Dienste sind zu Recht besorgt......

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"Die Hamas will Israel nicht zerstören"

Helga Baumgarten im Gespräch mit Yaak Pabst über die Politik der Hamas und die Voraussetzungen für Frieden im Nahen Osten

marx21: Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak meint, der Krieg gegen die Palästinenser in Gaza sei gerecht, weil die Hamas Israel vernichten wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas die "alleinige Schuld" an diesem Krieg gegeben. Was denkst Du darüber?

Helga Baumgarten: In der Geschichtsschreibung werden üblicherweise die Angreifer als die Schuldigen an einem Krieg betrachtet. Im Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern haben wir eine erstaunliche Verdrehung der Realität: Die Opfer werden zu Tätern und die Täter zu Opfern. Es wird völlig ausgeblendet, wer nun wen unter Besatzung hält, wer seit Jahrzehnten systematisch internationales Recht verletzt, sich ständig über klare Forderungen der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzt und für sich beansprucht, über dem Gesetz und über dem geltenden internationalen Recht zu stehen. Das macht Israel und nicht die Hamas.....

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Wie kann man die Banken retten?

Die Regierungen schmeißen derzeit horrende Beträge hinter ihren Banken her. Doch der Kreditmarkt wird nicht flüssig. Die meisten Banken sind schlicht stark überschuldet, wenn man die Anlagen in riksanten Papieren zum derzeitigen Marktwert nimmt und dann noch berücksichtigt, daß die globale Wirtschaftskrise immer mehr früher gesunde Anlagen, aber auch viele Unternehmenskredite, faul macht. Der Fäulnisprozeß bei den Bankanlagen scheint derzeit schneller voranzuschreiten, als die Regierungen Steuerzahlergeld zuschießen können.....

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Nach der Strafanzeige von MAZLUMDER, ermittelt die türkische Justiz gegen die israelischen Verantwortlichen

Der Generalstaatsanwalt hat die Strafanzeige, die aufgrund der israelischen Kriegsverbrechen erstattet wurde, entgegen genommen. Die Ermittlungen könnten Israel auf internationaler Ebene in Schwierigkeiten bringen....

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Die Liquiditätsblase

In dieser Woche haben wir erfahren, dass die USA nun planen, 2 Billionen Dollar zu bewegen, um die Finanzbranche zu stützen und die US-Wirtschaft anzukurbeln.....

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Israelische Universität heißt "Kriegsverbrecherin" willkommen

Die Militärjuristin Pnina Sharvit-Baruch hatte Angriffe gegen Zivilisten in Gaza abgesegnet

von Jonathan Cook

Rasch erstickte die israelische Regierung Proteste gegen die Ernennung der Seniorberaterin der Israelischen Armee Bereich: 'Internationales Recht' Pnina Sharvit-Baruch zur Juradozentin an der Universität von Tel Aviv. Während der jüngsten Gaza-Offensive hatte Frau Oberst juristische Deckung für Kriegsverbrechen geliefert.

Regierungsoffizielle befürchten, die aktuellen Medienenthüllungen über die Rolle von Colonel Sharvit-Baruch bei der Gaza-Operation könnten Wasser auf die Mühlen von Menschenrechtsgruppen sein, die israelische Soldaten im Ausland vor Gericht bringen wollen....

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Erst die Wahrheit über die DDR wird den Menschen gerecht und kann Ausblicke für die deutsche Zukunft bieten

von Karl Müller

Am 20. Januar hat sich Hans Modrow, der letzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR vor den – schon ganz von Westdeutschland bestimmten – Volkskammerwahlen im März 1990 und heutige Ehrenvorsitzende der Partei Die Linke, in einem sehr wichtigen und sehr ernstzunehmenden offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt den vollständigen Brief hat die Zeitung «junge Welt» am 26. Januar veröffentlich .

Hans Modrow weist auf die Folgen eines heute verbreiteten gefälschten Bildes von der ehemaligen DDR hin und erinnert an die schwerwiegenden Fehler im Prozess dessen, was im Westen als «Wiedervereinigung» bezeichnet wird, davon aber leider tatsächlich weit entfernt ist.....

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? Adel verpflichtet....

Von marvin

Ich gestehe, ich kenne den Herrn nicht. Nach dem, was man öffentlich nachlesen kann, tun sich mir allerdings sogleich ein paar unangenehme Fragen auf.

Die erste:

Muss nun ausgerechnet ein Adliger, dessen Familie auch noch nach wie vor einer der größten Großgrundbesitzer Deutschlands ist, Wirtschaftsminister werden? Gibt das nicht automatisch Interessenskonflikte?

Jurist ist er, schön und gut, die Krankheit haben in der Politik ja viele.......

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Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sucht nach Wegen, um israelische Offiziere wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu stellen

Der Internationale Strafgerichtshof IStGH erkundet Wege, um israelische Befehlshaber wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza anzuklagen.

Die angeblichen Verbrechen schließen den Einsatz von tödlichem weißen Phosphor in von Zivilisten dicht besiedelten Gebieten ein, wie eine Untersuchung der Times letzten Monat enthüllte. Israel verneinte zunächst den Einsatz der kontroversen Waffe, die schreckliche Verbrennungen verursacht, war angesichts der sich verdichtenden Beweise später aber dazu gezwungen, ihre Anwendung zuzugeben..........

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Löscht alle Wilden aus Teil 3

von Noam Chomsky

Der Zeitpunkt der Invasion war wahrscheinlich mit Rücksicht auf die bevorstehenden israelischen Wahlen gewählt. Wie der israelische Kommentator Ran HaCohen vorrechnete, gewann Ehud Barak, der in den Meinungsumfragen weit zurückgelegen hatte, in den ersten Tagen des Mordens pro 40 getöteter Araber einen Parlamentssitz hinzu.......

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Existenzrecht negiert

Israels stärkste Partei Likud lehnt in ihrer Charta einen palästinensischen Staat ab. Wahlfavorit Netanjahu gegen Friedensverhandlungen und Rückzug aus besetzten Gebieten......

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DEMOS - Sicherheitskonferenz München

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Pulverfass Naher Osten: Der Dritte Weltkrieg?

Von MAHDI DARIUS NAZEMROAYA

Israels nächster Krieg: Heute Gaza, morgen Libanon ... -

Im Nahen Osten ist man überwiegend der Meinung, dass der Krieg gegen Gaza eine Ausweitung des Krieges gegen Libanon aus dem Jahr 2006 ist. Fraglos gehört der Krieg im Gazastreifen zu ein und demselben Konflikt.

Außerdem haben Tel Aviv und Washington seit der israelischen Niederlage 2006 nicht von ihrem Vorhaben abgelassen, Libanon in einen Satellitenstaat zu verwandeln.

Premierminister Ehud Olmert teilte Präsident Nicolas Sarkozy während seines Besuches in Tel Aviv Anfang Januar in aller Klarheit mit, dass Israel heute die Hamas im Gazastreifen angreifen und morgen die Hisbollah in Libanon bekämpfen würde.1

Libanon ist weiterhin im Fadenkreuz. Israel sucht nach einer Rechtfertigung oder einem Vorwand, um einen weiteren Krieg gegen Libanon zu beginnen.

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Tote sind Verschlußsache

Von Rüdiger Göbel

Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan gilt offensichtlich als geheime Verschlußsache. Wie die britische Zeitung The Sun am Mittwoch berichtete, wurde am Hindukusch ein Offizier Ihrer Majestät wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Dienstgeheimnis festgenommen. Das »Verbrechen« des Briten Owen McNally: Er soll vertrauliche Informationen über die Zahl der von NATO-Truppen getöteten Zivilisten in Afghanistan weitergegeben haben – nicht an die Taliban, sondern an eine befreundete Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation. Der Mann wurde inzwischen nach Großbritannien ausgeflogen und wird dort von Scottland Yard verhört. Bei einer Verurteilung drohen dem 48jährigen bis zu 14 Jahre Haft......

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Geschichte für Mamá Corral

Geschichten statt Spritzen

von Subcommandante Marcos

An alle, die es angeht:

Die Nachricht traf noch vor dem Morgengrauen ein. Die kalte Nacht wurde noch kälter, und bei Tagesanbruch entdeckten wir so etwas wie eine Leere, als ob uns etwas fehlte, als ob wir etwas sehr persönliches verloren hatten.

Die Geografie von der aus wir Zapatisten kämpfen, ist sehr umfangreich. Auf den Landkarten trägt sie den Namen "Mexiko", und ihre Winkel zu bereisen ist eine Aufgabe, die noch umfangreicher ist.....

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Willkommen im Krieg

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz verstärkt Berlin seine Inlandspropaganda zum Krieg in Afghanistan. Jüngstes PR-Element ist der Spielfilm "Willkommen zu Hause", der am vergangenen Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ARD ausgestrahlt wurde. Erklärtes Ziel der Produktion, die in der deutschen Presse als "Vietnam-Film" gefeiert wird, ist es, für die Unterstützung deutscher Gewaltoperationen am Hindukusch zu werben. Die beteiligten Soldaten sollen vom Publikum als "Helden" wahrgenommen werden, die besondere Anerkennung und Zuneigung verdient haben. Wie Äußerungen führender deutscher Militärs erkennen lassen, leitet der Film zugleich in der Öffentlichkeit einen Paradigmenwechsel ein: In Afghanistan, heißt es, finde kein "humanitärer Hilfseinsatz" statt, sondern ein "Krieg". Die Bevölkerung auf den Krieg und das Sterben deutscher Soldaten einzustimmen, fordert bereits seit geraumer Zeit die "Akademie für Information und Kommunikation" der Bundeswehr, die Nachfolgeeinrichtung der "Schule für Psychologische Verteidigung"......

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Schuldenbremser

Selig sind die Armen im Geiste,
denn ihrer ist das Himmelreich.

Sie überschlagen sich.
Alle.

Eine Schuldenbremse muss her!

Ins Grundgesetz muss sie hinein.

Damit nie wieder jemand das
tun können soll,

was sie gerade in größtmöglichem Maße tun.

Als ob der Kapitalismus ein
gnädiger Gott wäre, der einem Sünder schon während
des Sündigens vergibt, weil der inbrünstig Sündigende
verspricht:......

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Israel und Gaza - Realität und Rhetorik

Der geschichtliche Rückblick auf Israels Umgang mit Gaza wirft ein Licht auf die strategischen Ziele des aktuellen Konflikts.

von Avi Shlaim

Der einzige Weg, um in Israels sinnlosem Krieg in Gaza einen Sinn zu finden, führt über ein Verständnis der historischen Zusammenhänge. Die Gründung des Staates Israel im Mai 1948 war mit enormen Ungerechtigkeiten für die Palästinenser verbunden. Englische Politiker waren sich seinerzeit des großen Unrechts bewusst, das den Palästinensern durch die einseitige Unterstützung der Amerikaner für die Israelis angetan wurde. Am 2. Juni 1949 schrieb Sir John Troutbeck, seinerzeit britischer Botschafter in Ägypten, in einem Bericht an den Außenminister Ernest Bevin, die Amerikaner seien verantwortlich für die Schaffung eines Gangsterstaates unter der Führung „einer völlig skrupellosen Führerbande". Bisher dachte ich, dies sei ein zu hartes Urteil; aber angesichts von Israels brutalem Überfall auf die Bevölkerung von Gaza und der Komplizenschaft der Regierung Bush stellt sich die Frage neu.....

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Britische Gewerkschaften unterstützen reaktionären Streik gegen ausländische Arbeiter

Ein aktueller Streik bei der Ölraffinerie Lindsey in Lincolnshire und Solidaritätsaktionen in ganz Großbritannien sind ein gefährlicher Ausbruch von Nationalismus, für den die Gewerkschaftsbürokratie voll verantwortlich ist. Der Streik ist dem Namen nach inoffiziell, wird aber von den Gewerkschaften voll unterstützt.......

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Die Eurozone unter Druck: der Euro fällt, bei deutschen Banken eine dreiviertel Billion $ Schuldfälligkeit in 2009/10

Die Eurozone kommt immer mehr unter den Druck der Krise, was sich auch im gegenüber dem Dollar seit Monaten fallenden Eurokurs zeigt.....

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Es wird Zeit für Lösungen jenseits des Kapitalismus

von Walden Bello

Belem/Brasilien, den 26. Januar IPS . Diese Woche traf sich das Weltsozialforum in der brasilianischen Stadt Belem. Belem liegt im Dschungel des Amazonas. Das Forum habe eine wichtige und dringliche Aufgabe, meint der philippinische Autor und Aktivist Walden Bello in einem Interview mit TerraViva-Redakteur* Alejandro Kirk. Bello findet, es müssten alternative Lösungen für die sich entfaltende globale Krise des Kapitalismus gefunden und Druck erzeugt werden, um eine demokratische weltweite Kontrolle über Ökonomien und Staaten zu erzielen.

IPS:

Was ist die wichtigste Aufgabe des Weltsozialforums WSF - im Zusammenhang mit der aktuellen globalen Krise?

Bello:

Historisch gesehen stehen wir an einer kritischen Wegscheide: Der neoliberale Kapitalismus zerfällt. Ich denke, das Weltsozialforum sollte ein Ort für ernsthafte Debatte sein - zum einen, um vorherzusehen, wie die Reaktionen des globalen Kapitalismus aussehen werden, zum andern, um Alternativen zu der aktuellen Krise voranzutreiben. Wir müssen die Aufgabe des WSF wirklich in einen Kontext stellen mit der massiven, globalen Krise......

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Aussergewöhnlich umfangreiche US-Waffenlieferung nach Israel: Planen die USA und Israel einen breiter angelegten Krieg im Nahen Osten?

AUTOR: Michel CHOSSUDOVSKY

Eine sehr umfangreiche US-Waffenlieferung für Israel, bestehend aus 3,000 Tonnen an „Munition", ist angesetzt, ihren Weg nach Israel zu gehen. Der Umfang und die Art der Lieferung wird als „ungewöhnlich" beschrieben:

„Mehr als 3,000 Tonnen Munition in einer Lieferung zu verschiffen, ist sehr gross." berichtet ein Makler, der anonym bleiben möchte.

„Dies[e] Art von Anfrage ist sehr rar und so eine Quotenanfrage ist in den letzten Jahren auf den Markt nicht vorgekommen," fügt er hinzu.

„Schiffsmakler in London, die sich auf das Verschiffen von Waffen für die britische und US-Armee spezialisiert haben, erklärten, dass solche Schiffscharter nach Israel in der Vergangenheit sehr selten vorgekommen sind." Reuters, 10. Januar 2009 ......

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Angriffswaffe Medienpropaganda

von Jürgen Rose

Die politischen und militärischen Entscheider brauchen, wenn sie Bürger – und immer zahlreicher auch Bürgerinnen – in den Krieg schicken wollen, eine starke, möglichst wenig angezweifelte Legitimation. Denn Menschen sind nun einmal nicht ohne weiteres bereit, andere zu töten oder zu verstümmeln und gegebenenfalls selbst das gleiche Schicksal zu erleiden. Sie dazu bereit zu machen, war schon während des Kalten Krieges nicht einfach, als es angeblich immer nur um die für jedermann einsichtige Verteidigung des eigenen Gemeinwesens ging. Doch wenn jetzt Interventions- und Angriffskriege in aller Welt propagandistisch orchestriert werden sollen, ist dafür ein vielfach größerer Kommunikationsaufwand erforderlich. Demokratische Öffentlichkeiten, die den Krieg eigentlich nicht als legitimes Mittel der Politik betrachten, lassen sich nur durch geschickte Propaganda von dessen Notwendigkeit überzeugen, und dazu wird, wie Cora Stephan in ihrem Buch vom »Handwerk des Krieges« schreibt, »der allergarstigste Gegner« gebraucht. Je virtuoser dies den Verantwortlichen an den Schalthebeln der Macht mit Hilfe der üblicherweise zahlreich vorhandenen Kollaborateure in den Rundfunk- und Presseredaktionen gelingt, desto mehr erfüllt sich Cora Stephans verstörende These, daß »das gefährlichste Kriegsmittel ... der von der Moral der Sache überzeugte Bürger in Waffen [ist].«....

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Schock am Katzentisch

Westliche Großbanken sorgen sich um Osteuropa. Verständlich, ihre ausufernde Kreditvergabe brachte Region an Rand des Ruins

Von Tomasz Konicz

Die Länder an der östlichen EU-Peripherie scheinen mächtige Fürsprecher gefunden zu haben. Etliche westliche Großbanken, wie Erste Bank AG, die mächtigste Österreichs, Société Générale und die Bayern LB, haben sich zu einer Interessenvereinigung für Osteuropa zusammengefunden. Sie streitet für eine stärkere Unterstützung der von der Finanzkrise besonders stark betroffenen dortigen Volkswirtschaften seitens europäischer Institutionen. Herbert Stepic, Chef der österreichischen Raiffeisen International, erging sich in einem für Banker ungewohnt schwülstigen Pathos, um gegenüber der Financial Times Deutschland FTD die Gründung dieser Lobbygruppe zu legitimieren. »Viele von uns haben 50 Jahre gekämpft, um diese Länder vom Kommunismus wegzubringen, und jetzt, da wir in der Region eine freie Marktwirtschaft haben, können wir sie nicht allein lassen, wo ein extrem rauher Wind weht«, so der Manager vergangene Woche. Alle an der Lobbygruppe beteiligten Kredit institute beeilten sich, Gerüchten über einen etwaigen Rückzug aus Osteuropa entgegenzutreten....

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Dummschwätzerin Merkel: Der Aufschwung kommt an

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Die schwarze Fahne

von Uri Avnery

EIN SPANISCHER Richter hat eine gerichtliche Untersuchung gegen sieben israelische Politiker und Militärs wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeordnet. Der Fall: die im Jahre 2002 abgeworfene Ein-Tonnen- Bombe auf das Wohnhaus des Hamasführers Salah Shehadeh. Außer dem vorgesehenen Opfer wurden 14 Personen getötet, die meisten von ihnen waren Kinder.

Für diejenigen, die diesen Vorfall vergessen haben: der damalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe Dan Halutz wurde damals danach gefragt, was er wohl empfinde, wenn er solch eine Bombe auf ein Wohngebäude fallen lässt. Seine unvergessliche Antwort lautete: „einen leichten Ruck am Flügel". Als wir von Gush Shalom ihn eines Kriegsverbrechens beschuldigten, forderte er, dass wir wegen Hochverrats angeklagt würden. Der Ministerpräsident Ariel Sharon schloss sich ihm an. Er behauptete, wir würden die israelischen Armeeoffiziere dem Feind übergeben wollen. Der Generalstaatsanwalt benachrichtigte uns offiziell, dass er nicht beabsichtige wegen des Bombardement gegen die Verantwortlichen eine Untersuchung einzuleiten......

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Webcitation und file2hd.com gegen die Zensur einsetzen

Beim jüngsten Massenmord der israelischen Besatzungsarmee in Gaza wurde von den Tätern gelogen und zensiert wie selten zuvor. Die israelische Regierung hat in westlichen Massenmedien soviel Einfluss wie niemand sonst und kann beinahe nach belieben die Nachrichten mit Falschinformationen fluten. Durch den Missbrauch des Vorwurfes des Antisemitismus, der praktisch bei jeder Kritik an den Verbrechen der israelischen Regierung erhoben wird, kann sie Informationen, die ihre Propaganda entlarvt, unterdrücken.

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Selbstverschuldete Geiselnahme der Politik durch die Medien

Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod

von Prof. Dr. Norman Paech

Public Relations bzw. Öffentlichkeitsarbeit ist schon längst zum Bestandteil des politischen Lebens geworden und wird von Politikern und Parteien zur Imagepflege genutzt. Neu ist auch nicht, dass Regierungen PR-Unternehmen damit beauftragen, ihr Image in anderen Ländern aufzubessern. Wenig bekannt ist allerdings, dass es seit langem von sehr unterschiedlichen Regierungen in Auftrag gegebene und bezahlte PR-Kampagnen gibt, um Feindbilder aufzubauen, Kriege vorzubereiten oder Diktaturen zu beschönigen.........

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Zum Tagebuch 11
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Bespitzelung: Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn
02/03/2009 07:41 PM

Nachdem der Bespitzelungsskandal bei der Bahn öffentlich wurde, die Bahn ihr Vorgehen mit den haarsträubendsten Argumenten verteidigt und auch schon mal den Datenschutzbeauftragten “schlecht macht”mahnt die Bahn jetzt Netzpolitik.org ab
Ein bei netzpolitik.org veröffentlichtes internes Bahn-Memo soll aus dem Netz genommen werden…
Netzpolitik.org hatte am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und prompt genau deswegen heute eine Abmahnung erhalten.
Die Bahn drängt offensichtlich den Blogger Markus B. einen in seinem Blog veröffentlichten Vermerk des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG vom 28. Oktober 2008 zu entfernen. In dem Gespräch ging es um die Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bahn AG mit Network Deutschland GmbH im Zusammenhang mit der Bespitzelung von zig tausenden Bahnmitarbeitern.

Dabei reicht es der Bahn offenbar nicht, dass die Inhalte entfernt werden, sie drängt auch auf die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, die B. bis zum 6. Februar 2009 abgeben soll. Andernfalls droht die Bahn gerichtliche Schritte an.

Zitat netzpolitik.org

Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF):

Und bevor tatsächlich gelöscht werden muß -schliesslich leben wir in Deutschland und da geht es nicht an das “Unternehmens-Interna” mal eben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird- stellen wir den folgenden Text mal unverändert auch hier ein.
Mal sehen ob die Bahn auch hier mit Bettelbriefen aufschlägt…

Und hier ist der Volltext des Dokumentes:

Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober 2008

Teilnehmer:
Teilnehmerliste geschwärzt….)

1. Hinweis nach § 38 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Die Vertreter der Deutschen Bahn AG wurden nach § 38 Abs. 3 Satz 3 BDSG über das Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG informiert. Danach kann der Auskunftspflichtige die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

2. Verhältnis Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption zum Datenschutz
In ihrer Eingangserklärung stellte die Aufsichtsbehörde nicht in Zweifel, dass die Deutsche Bahn AG wie alle anderen verantwortlichen Stellen auch ein berechtigtes Interesse daran hat, Wirtschaftskriminalität und Korruption zu bekämpfen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Kriminalität datenschutzkonform sein, also die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen in ausreichender Form berücksichtigen müssen.

3. Arbeitsweise der Network Deutschland GmbH (allgemein)
Die Network Deutschland GmbH ist nach Aussage der Vertreter der Deutschen Bahn AG ein kleines Unternehmen mit vier bis sechs Mitarbeitern, die von der Ausbildung her Mathematiker oder Informatiker seien. Das Unternehmen sei für die Deutsche Bahn AG insbesondere aufgrund ihrer internationalen Kontakte interessant gewesen, so habe die Muttergesellschaft der Network Deutschland GmbH ihren Sitz in Großbritannien, hierdurch sei das verhältnismäßig kleine Unternehmen auch in der Lage gewesen, internationale Ermittlungen durchzuführen. Die Network Deutschland GmbH habe je nach Auftrag weitere Stellen für Unterstützungsdienste eingeschaltet. Hierbei könne es sich um Arbeiten von Detektiven, aber auch von Spezialisten wie Sprachwissenschaftler usw. gehandelt haben.

Die Network Deutschland GmbH wurde von der Deutschen Bahn AG für die verschiedensten Fälle eingeschaltet, ihr Leistungsspektrum war sehr groß.

4. Wie kam der Geschäftskontakt zur Network Deutschland GmbH 1998 zustande?
Der Kontakt zur Network Deutschland GmbH kam im Rahmen eines Seminars zustande, in welchem Herr Großmann, der Vorgänger von Herrn Dr. Bähr, Herrn Krause von der Network Deutschland GmbH kennen lernte. Hauptgrund für den Beginn der Zusammenarbeit waren die internationalen Kontakte und Möglichkeiten der Network Deutschland GmbH (s. o.). Bei dem ersten Auftrag ging es um die Prüfung des Verfahrens bei der Vergabe eines Neuauftrags für den Bau eines Schiffes. Hier bestand der Verdacht auf Manipulationen.

5. Auftragserteilung
Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt, entsprechend der Praxis bei der Deutschen Bahn AG gibt es auch kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Nach Auffassung der Vertreter der DB AG seien auch keine schriftlichen Aufträge erforderlich gewesen, da die Aufträge nicht ausgeschrieben wurden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörde waren überrascht darüber, dass die Deutsche Bahn AG Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt. Die Vertreter der Deutschen Bahn AG haben auch dann keine schriftlichen Aufzeichnungen gefertigt, wenn vor einem Großprojekt ein Workshop stattgefunden hatte. Aufzeichnungen wurden dann nur von den Vertretern der Network Deutschland GmbH gemacht. Bei den Großprojekten und bei kleineren Projekten, die zu Verdachtsfällen führten, wurden von der Network Deutschland GmbH Gutachten erstellt. Diese enthielten eine Aufgabenbeschreibung und die Zielsetzung des Auftrages. Bei kleineren Projekten, die ergebnislos blieben oder zu einer Entlastung des Betroffenen führten, wurde kein schriftlicher Bericht erstellt. Dies sei nach Aussage der Vertreter der Deutschen Bahn AG aus Fürsorgegesichtspunkten gegenüber den Betroffenen erfolgt, eine Aussage, die von der Aufsichtsbehörde in Zweifel gezogen wird. Für einen Betroffenen kann es auch hilfreich sein, wenn bei einem unbegründeten Verdacht seine Unschuld schriftlich dokumentiert wird.

6. Datenübermittlung an die Network Deutschland GmbH bei Auftragserteilung
Bei der Auftragserteilung oder auch im Laufe der Auftragsbearbeitung wurden personenbezogene Daten von der Deutschen Bahn AG an die Network Deutschland GmbH übermittelt. Der Umfang der übermittelten Datensätze richtete sich nach den jeweiligen Aufträgen. Hierzu führte Herr Dr. Bähr aus, die Datenübermittlung sei je nach Verdachtsmomenten und in angemessener Menge erfolgt, bei der Revision sei eine ausreichende Sensibilität im Umgang mit Daten vorhanden. Von der Möglichkeit, in geeigneten Fällen Daten zu anonymisieren, hat die Revision allerdings keinen Gebrauch gemacht.

7. Wie viele und welche Personen waren von den jeweiligen Ermittlungen betroffen?
Bei den Großprojekten waren teilweise mehr als Tausend Personen, insbesondere Mitarbeiter betroffen, bei den Kleinprojekten insgesamt ca. 500. Genauere Zahlen gebe es nach Mitteilung der Vertreter der DB AG nicht. Es wurden Mitarbeiter, Ehepartner von Mitarbeitern, Lieferanten und sonstige Vertragspartner überprüft, nicht jedoch Fahrgäste.

8. Konkrete Verdachtsmomente
Die Network Deutschland GmbH wurde eingeschaltet, wenn ein konkreter Verdacht für eine Tat vorlag. Die Überprüfung betraf dann aber auch Personen, gegen die kein konkreter Verdacht vorlag. Verdachtsmomente waren somit tat- und nicht täterbezogene.

9. Einzelne Berichte
a) Projekt Rubens/TOPRO
Verdacht: Vorteilsannahme
Überprüft wurden vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu wurden die Festplatten der PCs und deren im Netz gespeicherten Dateien kopiert. Die Maßnahme erfolgte ohne Kenntnis der Betroffenen. Zusätzlich wurden deren Büros nach entsprechendem Beweismaterial durchsucht (Seite 2).

Rechercheergebnis waren u. a.
- kein auffallender Lebensstil,
- Vielzahl von Konten sowie
- Ermittlungen innerhalb des dienstlichen Bereichs der Betroffenen (Zitat von Äußerungen wie z. B.: „Setzt sich für Projekt X ein" - Seite 40). Untersucht wurden ferner private Geld- und Kontenbewegungen (Seite 3 8) sowie Reisetätigkeiten und Familienverhältnisse (ebenso Seite 3 8) und Analyse der im Internet besuchten Seiten der Überprüften (Seite 34).

b) Projekt Babylon
Verdacht auf Lieferantenaffinität
Zu diesem Zweck wurden Adressvergleiche durchgeführt. Mitarbeiterdaten (Anschriften, Name und Personalnummer, Kontonummer und Kreditinstitut) wurden auf Übereinstimmungen überprüft. Die Mitarbeiterdaten wurden nach sogenannten Bewertungsgraden aufgeführt (Anlage 1 zu dem Projekt).

Bewertungsgrad 1 - 220 Mitarbeiter
Bewertungsgrad 2 - 96
Bewertungsgrad 3 - 94
Bewertungsgrad 4 - 249
Bewertungsgrad 5 - 83

Mit Kontonummer und Kreditinstitut wurden 125 Mitarbeiterdaten überprüft. Im Berichtsauftrag findet sich der Passus: „Nach Abschluss dieses Teils wurde der Auftrag dahingehend erweitert, neben Adressen auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchungen einzubeziehen" (Seite 1)

Nach Mitteilung von Herrn Dr. Bähr wurden jedoch keine Telefonverbindungen überprüft.

c) Projekt Theodor Heuss / Fährschiff
Verdacht: Unregelmäßigkeiten bei Vergabe und Ausschreibung
Es wurden Vertragsdaten wie Datum und Tageszeit dokumentiert.

d) Projekt Thymian
Verdacht auf Vorteilsannahme
Übermittlung der Deutschen Bahn AG an die Network Deutschland GmbH von folgenden Daten: Name, Funktion und Anschrift sowie bei zwei Mitarbeitern die Gehaltsgruppe. Insgesamt wurden vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft.

Die Berichte von Network geben Auskunft zu:
- Familienstand,
- finanzielle Verhältnisse, insbesondere zu Immobilien, Fahrzeugen
- beruflichen Werdegang sowie
- über Ermittlungen zum Ehegatten (Seite 2, 3 und 5).

e) Projekt Twister
Hier wurden offensichtlich keine personenbezogenen Daten bzw. Mitarbeiterdaten verwendet.

f) Projekt Uhu
Verdacht: Urkundsdelikt, falsche Verdächtigung, üble Nachrede
Ein Mitarbeiter hatte unter einem falschen Namen Herrn Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt und sich in einem Schreiben an mehrere Finanzbehörden gewandt. Dabei offenbarte er Informationen, zu denen etwa 40 Mitarbeiter Zugang hatten. Es wurden der Name, der Vorname und die Personalnummer der Betroffenen übermittelt, außerdem wurden zahlreiche dienstliche E-Mails der Betroffenen ohne ihr Wissen an die Network Deutschland GmbH übermittelt. Diese Schreiben enthielten auch personenbezogene Daten Dritter, die Revision hat auf eine Anonymisierung dieser Daten verzichtet.

Die Network Deutschland GmbH ließ ein Schriftstilgutachten durchführen, dieses führte zu dem Ergebnis, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit die Strafanzeige verfasst hatte. Allerdings wurde das Prüfergebnis von den Arbeitsgerichten nicht anerkannt. Die Kündigung wurde von den Arbeitsgerichten als unwirksam angesehen. Alle überprüften Mitarbeiter wurden sprachlich bewertet, einem Mitarbeiter wurde ein niedriges Sprachniveau attestiert, er würde wohl nicht besonders gerne schreiben. Da die Revision wahllos E-Mails der Betroffenen an die Network Deutschland GmbH übermittelt hat, enthielten die Schreiben auch Informationen wie die Kontonummer der Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat, Besprechung beim Betriebsrat etc..

g) Projekt Altmühl
Hier wurden ehemalige Mitarbeiter kontrolliert, die zu einem ehemaligen Tochterunternehmen wechselten, nachdem sie vorher für den Verkauf dieses Unternehmens zuständig waren.

h) Projekt Eichhörnchen
Zielgruppe waren die Top-Tausend-Führungskräfte der Deutschen Bahn AG und ihre Ehepartner. Geprüft wurden 774 Mitarbeiter und 500 Ehepartner. Ziel der Überprüfung war es, dass wirtschaftliche Engagement dieses Personenkreises außerhalb der Deutschen Bahn Gruppe zu untersuchen. Für die Überprüfung wurden der Network Deutschland GmbH folgende personenbezogene Daten übergeben: Name, Personalnummer, Anschrift, Telefonnummer, Name des Ehepartners (die Daten über die Partner stammen aus einer Datei für verbilligte Fahrkarten). Die Network Deutschland GmbH recherchierte in Handelsregistern, Firmendatenbanken etc.. Im Ergebnis erhielt die Deutsche Bahn AG eine tabellarische Zusammenstellung folgender Daten: Name, Vorname, Art der Zuordnung, Funktion, Personalnummer. Außerdem erhielt die Deutsche Bahn AG detaillierte Angaben zu den erzielten Treffern, also Position, Firmensitz, Gründungsdatum, Stammkapital, Jahresumsatz, Bonität, Mitarbeiterzahl, bei Gesellschaften auch Name und Vorname der Gesellschafter sowie Zweck und Ausrichtung des Unternehmens.

i) Projekt Traviata
Ziel war die Feststellung des Verbleibs aller Triebfahrzeuge aus dem Fehlbestand. Untersucht wurden 26 Excel- und Word-Dateien, u. a. Listen von Recyclingfirmen mit Adressen und Ansprechpartnerdaten, Schreiben an Recyclingunternehmen, Schreiben mit der Liste gültiger Lieferanschriften von Zerlegfirmen, Liste eines Mitarbeiters, der u. a. mit dem Verkauf von Fahrzeugen beschäftigt war. Als Ergebnis erhielt die Deutsche Bahn AG einen Bericht über die Orte, in denen die meisten Triebfahrzeuge verschwunden sind.

10. Telefonverbindung, Bank- und Steuerdaten
Die Deutsche Bahn AG legte Wert auf die Feststellung, dass Telefon-, Bank- und Steuerdaten anders als im Telekom-Fall nicht ausgewertet worden seien. Allerdings räumten die Vertreter der Deutschen Bahn AG auf Nachfrage ein, dass sie bezüglich der Umsetzung der Aufträge keine Vorgaben gemacht haben, entscheidend war nur das Ergebnis. Insofern kann die Deutsche Bahn AG zumindest nicht ausschließen, dass die Network Deutschland GmbH auch Telefonverbindungen, Bank- und Steuerdaten ausgewertet hat. So ist ihr auch nicht bekannt, ob und wenn ja in welchen Fällen Unteraufträge verteilt wurden, hierzu war die Network Deutschland GmbH jedenfalls unbeschränkt berechtigt.

11. Verfahrensverzeichnis
Die Zusammenarbeit mit der Network Deutschland GmbH findet keinen Niederschlag in dem Verfahrensverzeichnis nach § 4 g i. V. m. § 4 e BDSG.

12. Informationen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wurde über die Zusammenarbeit mit der Network Deutschland GmbH und die Datenflüsse zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH nicht informiert. Es wurde auch nicht überprüft, ob eine Vorabkontrolle nach § 4 d Abs. 5 BDSG erforderlich ist.

13. Beteiligung des Betriebsrats
Der Betriebsrat wurde in keinem der Fälle der Zusammenarbeit mit der Network Deutschland GmbH beteiligt. Zur Begründung wurde vorgetragen, man habe Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats.

14. Rechtsgrundlagen
Die Aufsichtsbehörde geht davon aus, dass die Network Deutschland GmbH teils Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke betrieb, teils eine geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung (Detekteitätigkeit). Die Datenübermittlung an die Network Deutschland GmbH erfolgte nach Aussage von Herrn Dr. Sack nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG. Die Aufsichtsbehörde räumt ein, dass dies die einzige in Frage kommende Norm sei. Allerdings sei etwa kein berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle an Datenübermittlungen anzunehmen, wenn die Daten auch anonym hätten übermittelt werden können. Bei den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sei auch zu berücksichtigen, dass das arbeitsrechtliche Schutzrecht die Einschaltung des Betriebsrats oder datenschutzrechtliche Schutzrechte wie die Vorabkontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht umgesetzt wurden, auch habe die Deutsche Bahn AG personenbezogene Daten an eine Stelle übermittelt, deren Arbeitsweise ihr unbekannt war.

15. Umsetzung des § 33 BDSG bei der Network Deutschland GmbH und/oder der Deutschen Bahn AG
Weder die Network Deutschland GmbH noch die Deutsche Bahn AG haben nach Abschluss des Verfahrens die Betroffenen, deren Täterschaft sich nicht bestätigt hat, nach § 33 BDSG benachrichtigt. Dies habe man laut Mitteilung der Vertreter der DB AG für nicht erforderlich gehalten, da die zu Unrecht Verdächtigten anschließend nicht benachteiligt worden wären.

16. Zusammenarbeit mit Creditreform
Die Deutsche Bahn AG arbeitet im Bedarfsfall mit der Creditreform zusammen. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass Datenflüsse zwischen der Deutschen Bahn AG und der Creditreform nur dann datenschutzrelevant sind, wenn die Crefo-Auskunft Informationen über natürliche Personen enthält. Die Übermittlung erfolgt im automatisierten Abrufverfahren, eine Aufzeichnung des berechtigten Interesses, wie es § 29 Abs. 2 letzter Satz BDSG fordert, wird nicht durchgeführt. Man könne allerdings anhand der Aktenlage feststellen, aus welchem Grunde die Abfrage bei Creditreform erfolgte. Zum berechtigten Interesse führte Herr Dr. Bähr aus, dass die Deutsche Bahn AG für die Auskunft bezahlen würde, also könne man davon ausgehen, dass ein berechtigtes Interesse vorhanden sei.

17. Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftskriminalität heute
Die Compliance-Abteilung hat die Aufgabe der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Korruption übernommen. Die Aufsichtsbehörde bat darum, ihr zu diesem Bereich das Verfahrensverzeichnis zuzuleiten.

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1 comment:

Anonymous said...

I recently came accross your blog and have been reading along. I thought I would leave my first comment. I dont know what to say except that I have enjoyed reading. Nice blog. I will keep visiting this blog very often.


Sarah

http://laptopseries.net