Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-14

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-14


POLITISCH KORREKT: Was ist eigentlich Islamophobie?
03/14/2009 11:45 PM

Uncyclopedia erklärt es uns.

Schalömchen!

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Vielen Dank an Pazuzu für den sachdienlichen Hinweis.

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Kriegspostille: "Bibi" Netanjahu braucht einen Krieg...
03/14/2009 11:43 PM
Netanjahu bekommt die Sache mit den Koalitionen nicht so ganz auf die Reihe. Es will einfach nicht klappen, mit einer Regierung die auf Richtung kommt, also braucht er einen Krieg.

Mit dem Iran, versteht sich, oder mit der Hisbollah, falls es nicht anders geht, oder nochmal mit der Hamas - oder... --- am besten mit allen auf einmal. Das wäre ein nationaler Notstand, der alle zusammenzwingen würde, so wie es "Bibi" gerne hätte.

Das ist keine Luftnummer, oder Behauptung, in Israel wird tatsächlich so gedacht und geplant - wobei Iran die Nummer eins der Gegner darstellt.

So denken die Mächtigen nun mal, und die Bürger haben es zu "fressen" und zu goutieren. Der Original-Artikel zu diesen Behauptungen ist hier zu finden:

http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=88605&sectionid=351020104 [Link] [Cache]
mobbing-gegner.de blog: OPEL gegen Hypo Real Estate - wer ist "systemrelevant"?
03/14/2009 11:35 PM

Hypo Real Estate - systemrelevant

Die Regierungsparteien haben klar zum Ausdruck gebracht, daß sie OPEL lediglich mit warmen Worten unterstützen werden. So lange OPEL in der Situation ist, staatliche Hilfe zu benötigen, wird es keine Hilfe geben. mehr

Darum ist OPEL systemrelevant - und die Hypo Real Estate nicht


Informierten Bürgern fällt auf, daß die Regierungsparteien lieber 100 Mrd. € in der ebenso überflüssigen wie bankrotten Bank "Hypo Real Estate" HRE verbrennen, aber nicht bereit sind, 1 Cent in OPEL zu investieren. Als Begründung heißt es, die HRE sei "systemrelevant", OPEL hingegen nicht. Richtig ist das Gegenteil. zum Weiterlesen bitte auf den nachfolgenden Link klicken

Die HRE ist eine von 2.277 Banken in Deutschland. Ihre Geschäftsbereiche sind keine Geheimwissenschaften, sondern ganz banale Bankprodukte z.B. Pfandbriefe , die grundsätzlich nahezu jede Bank verwalten bzw. vertreiben kann. Bei einem Konkurs der HRE sind die von ihr verwalteten Pfandbriefe keine Konkursmasse, weil sie ihr überhaupt nicht gehören. Die Pfandbriefe gehören den Kunden - und bleiben auch bei einem HRE-Konkurs deren Eigentum. Bei einem HRE-Konkurs gehen ihre Marktanteile an die anderen 2.276 deutschen Banken sowie die zigtausenden weltweit vertretenen Banken über. Keine einzige Bank ist systemrelevant, sondern nur die Gesamtheit aller Banken. Und die ist nicht gefährdet, weil selbst bei einem Kollaps von 2.000 Banken genug Banken übrig blieben. Die Sparkassen bleiben in jedem Fall bestehen, um das zu tun, wozu Banken da sind: Konten und Depots verwalten, den Zahlungsverkehr abzuwickeln und Bürger und Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Letzteres funktioniert heute übrigens kaum. Ein Grund mehr, im Bankenbereich einmal richtig aufzuräumen. mehr

Wo liegt das eigentliche Motiv für die "Rettung" der HRE? Einige Kapitalinvestoren mit sehr großem Einfluß auf die Regierungsparteien würden sehr viel Geld verlieren. Das ist der einzige Grund, warum die Regierungsparteien und gewisse Kapital-Lobbyisten Banken wie die HRE lieber mit Steuergeldern füttern, als sie endlich aus dem Markt ausscheiden zu lassen. Der Fall HRE ist einer der vielen Fälle von Sozialmißbrauch durch die finanzielle Oberschicht im ganz großen Stil.

Ganz anders sieht sie Sache bei OPEL aus. OPEL ist nicht eines von 2.277 Unternehmen der gleichen Branche, sondern neben Volkswagen und Ford einer von lediglich 3 Massenherstellern von Kleinwagen in Deutschland. Allein der Marktanteil unterstreicht OPELs Systemrelevanz. Auch die Branche ist weit wichtiger als die Banken. Jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von Automobilen ab. Von keiner Branche ist Deutschland so abhängig wie von Automobilen.

Die ganz große Systemrelevanz liegt allerdings im Zukunftspotential. Das sinnvollste Bankwesen betreibt das Geschäftsmodell aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Konten und Kredite verwalten - mehr braucht die Welt nicht. Alle "modernen" Bankprodukte sind verantwortlich für die Weltwirtschaftskrise und daher gelinde gesagt zukunftsunfähig. In der Automobilbranche liegt dagegen ein gewaltiges Zukunftspotential:

OPEL - eine Riesenchance

Jeder Fachkundige weiß: Verbrennungsmotoren haben keine Zukunft. Der Klimawandel fordert eine schnellstmögliche Abkehr von CO2-Emissionen. Die nächste Preisexplosion von Öl und Gas ist nur eine Frage der Zeit. 200 $ pro Barrel Öl bzw. 2 € pro Liter Benzin sind lt. Internationaler Energieagentur schon sehr bald möglich. Die Zukunft der Automobilbranche ist das Elektroauto.

Alle Automobilkonzerne reden seit vielen Jahren von dieser Zukunft - doch sie beschränken sich im Wesentlichen auf Reden und Alibiprojekte. Und selbst die eigenen Projekte werden von den Konzernen sabotiert - wie z.B. General Motors im Dokumentarfilm "Who killed the Electric Car?" Unglaublicher Film! Unbedingt dieses Video anschauen! beweist.

Die Politik hat die Pflicht und die Macht, endlich den Weg in die Zukunft frei zu machen. OPEL bietet dabei eine Riesenchance. Für nur 1 Mrd. $ kann die Bundesregierung die Aktienmehrheit an General Motors kaufen mehr , OPEL aus GM herauslösen, eine kompetente Unternehmensführung einsetzen und sie parallel zum langfristig auslaufenden Verbrennungsmotor mit der sofortigen Serienproduktion von OPEL-Elektroautos beauftragen. Der Opel Ampera ist vor dem Serienstart bereits ein Auslaufmodell, da er immer noch einen Verbrennungsmotor "Range Extender" benötigt, um die Batterie zu laden.

Welche Möglichkeiten heute bereits bestehen, lesen Sie hier, wie man den allmählichen Wechsel auf Elektroautos umsetzt, lesen Sie hier, und wie man Elektroautos schnell, billig und problemlos mit Strom aus Sonnenergie aufladen kann, lesen Sie hier.


Jörg Gastmann

STRATEGIEpartei.de




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Lurusa Gross: Mal wieder Zumwinkel
03/14/2009 11:23 PM

Na also, es hat sich doch gelohnt

Killerspiele gehören verboten , verlangt Seehofer

Und Krieg gehört ebenfalls verboten

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Das Grauen hat einen Namen: Duckhome!
03/14/2009 11:14 PM

Der Yaab von Entenhausen hat nämlich die, äh, wahre Ursache für den Winnender Amoklauf entdeckt:

Das Grauen hat einen Namen: Psychopharmaka!

[…]

Ich lese natürlich auch bei einigen anderen Blogs mit und da gab es auf einer ziemlich frequentierten Plattform den Hinweis, dass es nicht nur die Waffen, sondern die Medikamente waren, die immer wieder im Zusammenhang mit sogenannten Amokläufen ursächlich in Verbindung gebracht werden. Auffällig ist, dass wohl bei jedem Amoklauf weltweit immer wieder die gleichen bzw. auffallend ähnlichen Schemata bei den sog. ‘Durchgeknallten’ erkennbar waren.

Gut, der Fairness halber will ich nicht unerwähnt lassen, dass das nicht alleine auf dem Bockmisthaufen von AdF gewachsen ist. Ich meine, wo es doch sogar eine Liste mit psychopharmakaverursachten Amokläufen gibt!

Allerdings geht durchgeknallt auch ganz ohne Medikamente. Und dagegen helfen wirklich keine Pillen, sondern nur eine gesunde Prise Ätz-Humor à la Michael Mittermeier:


Ausschnitt: Wetten dass … ZDF vom 24. Januar 2009

Peace!

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Esowatch: Hilfe! Lauter Vieren!
03/14/2009 11:07 PM
Lauter Vieren
Eine von Experten der Psychopathologie und des schwarzen Humors immer wieder gern besuchte Seite ist

www.impfschaden info.

Faszinierend, wie man dort Mechanismen der Selbstorganisation virtuell zuschauen kann, wie sich das Blöde und Zwanghafte quasi gegenseitig anzieht. Ein Blick in die ferne Vergangenheit, bei der man intuitiv spürt, dass sich intelligentes Leben aus Aminosäuren entwickeln könnte wenn man annimmt, dass intelligentes Leben ebenfalls auf Selbstorganisation beruht, nur halt umgekehrt.

Ok, zurück von epistemiologischen Betrachtungen: Anlass für diesen Beitrag gab ein Posting in diesem Forum, da steht z.B.:

"Wir haben gerade mit dem Kinesiologen begonnen die Vieren aus dem Körper zu leiten,"

Der Beitrag im Ganzen:
Wir haben jetzt eine 5 1/2 Jahre lange Suche hinter uns, was mein Sohn hat. Das Gefühl, dass es sich um einen Impfschaden handelt war immer da, konnte bis letzte Woche aber nicht bestätigt werden. Mein Sohn hat neben großen Wesensauffälligkeiten, wie übermäßige Trauer, Wut, Lustlosigkeit und keinen Körperkontakt haben zu wollen, Besonders auffällig ist die "Angewohnheit" immer auf Zehenspitzen zu laufen, und wenn mein Sohn rückwärts umfällt seit dem er sitzen kann - 9 Monate knallt er immer auf den Kopf. Er hat keinen Reflex den Kopf nach vorne zu ziehen und sich abzurollen. Kein Schulmediziner, kein Chiropraktiker, kein Orthopäde, kein Heilpraktiker, einfach Niemand hat uns bis jetzt helfen können. Bis wir letzte Woche auf einen genialen HP gestoßen sind, der die Symptome richtig gedeutet hat, und uns so endlich eine Diagnose geben konnte. Diese Symptome sprechen für eine Hirnhautentzündung, die vor allem durch Mumpsimpfungen hervorgerufen wird, da das Gehirn zu diesem Zeitpunkt noch nicht voll ausgebildet ist, bleiben viele typischen Symptome in diesem Moment aus, und die Entzündung läuft unbemerkt ab. Leider wird sie daher oft Chronisch und die Viren bleiben im Körper. Es kommt daher nicht zu einer Verbesserung im Laufe der Zeit. Ganz im Gegenteil unbehandelt kann dieses zu weitern Nerven und Hirnschäden führen, auch die Wahrscheinlichkeit an einer Hirnhautentzündung zu erkranken durch z.B. einer Nasennebenhölen-Entzündung ist hoch. Bestätigt werden könne es durch eine Rückenmarkspunktierung oder durch einen Kinesiologen. Ich habe zweiteres vorgezogen und sofort einen Termin gemacht. Dieser hat es mir leider bestätigt, dass mein Sohn eine chronische Hirnhautentzündung hat.

Wir haben gerade mit dem Kinesiologen begonnen die Vieren aus dem Körper zu leiten, und können daher noch keine Angaben machen, ob sich die Nerven wieder erholen und diese Auffälligkeiten zurückgehen. Gerne stehen wir aber für weitere Fragen und Antworten zur Verfügung.

Meine Frage, gibt es hier noch mehr Eltern mit diesen Symptomen Kopf nicht anziehen und Zehenspitzen laufen , die bis jetzt auch keine ausreichende Diagnose bekommen haben?"


Man beachte: Endlich hat das nach 5 1/2 Jahren jemand "festgestellt" was die Mama immer "vermutet" hatte. Das ist nicht weiter verwunderlich, dass man 5 1/2 Jahre braucht, bis man einen so dämlichen Idioten findet, der nicht nur blöd, sondern auch noch skrupellos genug ist, die Hypochondrie der Mutter zu Lasten ihres Kindes in Geld zu verwandeln.

Ein PR-Tipp für www.impfschadeninfo.de: Wenn man die Seite in www.dachschaden.info umbenennt, müsste noch mehr Kundschaft kommen.

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scusi!: Tim Kretschmer, bekam er professionelle Hilfe und von wem?
03/14/2009 11:01 PM
rhbl

"Die Eltern des Amokläufers von Winnenden haben der Darstellung der Behörden widersprochen, ihr Sohn sei in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Der 17-Jährige sei deswegen auch nicht in einer Klinik gewesen." NZZ, 14.03.09

Die FAZ meldet dagegen: "Der Amokläufer von Winnenden ist nach den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei sehr wohl mehrfach in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Nach ihren Ermittlungen wurde der Tatverdächtige „vom April 2008 bis September 2008 im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg mehrmals vorstellig", erklärten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizei Waiblingen am Samstag."




Amokläufer im Twitter-Zeitalter


Wäre Tim K. ohne Wissen der Eltern in Weinsberg in der Psychiatrie behandelt worden, ergäbe das für den Fall eine besonders brisante Lage. Doch die Eltern rudern schon zurück. Tim K. war in Weinsberg.

Psychiater sind nicht immer zuverlässig. Wenn das Wissen ü b e r die Behandlung und a u s der Behandlung in falsche Hände geraten ist, dann ist alles denkbar. Der Streit um die Psychiatrie, die widersprüchlichen Aussagen dazu machen den Amoklauf zusammen mit der gefälschten Ankündigung auf einem Server, der in den USA steht, zu einer ziemlich o m i n ö s e n Angelegenheit.

Gibt es Parallelen zum Pistolen-Attentat auf Schäuble, wo der jugendliche Schütze, der die Waffe ebenfalls seinem Vater entwendet hatte, auch für verrückt erklärt wurde? Sind verrückte Amokläufer, die von westlichen Geheimdiensten für politische Zwecke mißbraucht werden, das Gegenstück zu arabischen "Selbstmordattentätern"? Deutschland ist nach den USA das Land mit den meisten Schulamokläufen. Kommt das jetzt bei uns in Mode? Fragen über Fragen.

Wenn der Depressive Tim Kretschmer nicht wirklich verrückt war, könnte er die Tat auch unter Drogeneinfluss begangen haben. Von sich aus dürfte er nach allem, was man liest, keine Drogen genommen haben. Wurden sie ihm unbemerkt oder in falscher Dosierung als Tabletten gegen seine Depressionen untergejubelt? Wurde er benutzt? Was waren das für "Psychologen", die Tim K. behandelten? Die Psychologie ist keine Wissenschaft, da gibt es seit Sigmund Freud eine Menge unapetittliche Seelen-Pfuscher, die ihr einnehmendes Handwerk ziemlich locker betreiben. Ein Blick in die Autobiographie von Elias Canetti "Die gerettete Zunge" führt weiter und schärft den Blick. Canetti war Jude, er musste es wissen. So mancher skrupellose Psychologe ist mit Gutachten für die Kripo oder die Dienste im Zusammenhang mit der Baader-Meinhof-Affaire stinkreich geworden.

Die Kripo sollte sich die behandelnden Psychiater in Meinsberg und deren "Loyalitäten" sehr genau anschauen. Die Sache könnte spannend werden.

Und da ist da noch die Sache mit der "Vorankündigung" im Internet, die gefälscht war.

Auf Server in den USA haben CIA und Mossad naturgemäß einen besonders leichten Zugriff. Die Fälscher haben die Sache so getimed, dass sie zum Zeitpunkt der Pressekonferenz des Innenministers hochkam. Das war nur oberflächlich ein "übler Scherz" taz das war professionelle PSK-Arbeit. Wer wollte den IM Rech und damit den Ministerpräsidenten Oettinger als "zweitklassig" vorführen. Wer wollte die mangelnde Internetkompetenz der bawü/deutschen Polizeitechniker mit der gefaketen "Ankündigung" weltweit diskreditieren? War das nur ein verantwortungsloser NERD mit Chuzbe, ein frecher Spinner aus der globalen Computergemeinde oder waren das kalte Profis, steckt mehr dahinter?

Zufällig wurde ein paar Tage vorher der bekannteste Linux-Vorkämpfer der SPD-Fraktion in Berlin, MdB Tauss, mit dem Vorwurf der "Kinderpornographie" über- und aus dem Verkehr gezogen. Tauss spricht von "Rache". Wer hat Tauss die Pornobilder auf die Festplatte und ins Haus geschaufelt? Tauss brauchte ein neues Tätigkeitsfeld in der Fraktion, nachdem MdB Bürsch ihm den Bereich Datenschutz abgenommen hatte. Wurde der "Querkopf" Tauss "angefüttert" und hat sich reinlegen lassen? Schon möglich, in Telepolis fand sich am 29.11.2008 ein erhellender Artikel zur Abmeierung des zu lästig gewordenen Datenschutzexperten Tauss durch den Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Struck aus Hannover. Hannover? Rotlicht-Hartz, Puffaffären beim SPD-nahen VW-Betriebsrat? Da war doch was? Rotlicht-Milieu, Sexualdelikte, Kinderpornos, mit solchen Anwürfen Leute zu vernichten, das ist eine Spezialität aus Israel. Wo Mossad und Schin Beth regieren. Mit der Dekonstruktion von Tauss ist die parlamentarische Internetkompetenz der SPD jetzt erst mal längere Zeit lahm gelegt. Der proisraelische FOCUS jubelt schon über die gelungene Inszenierung der "Vernichtung" des Microsoft-Kritikers Tauss, ausgerechnet ein MdB aus Baden-Württemberg.

Ist Winnenden ein kleiner Nebenkriegsschauplatz der machtpolitischen Rangeleien im großen transatlantischen Welttheater? Die USA stehen wirtschaftlich und finanziell auf der Kippe und sind mehr denn je auf die Loyalität der deutschen Malocher in der fleißigsten Baracke des Westens angewiesen. Ein lautes Husten und das Kartenhaus USA klappt zusammen. Unsere Weltführungsmacht benötigt zum Überleben dringend Geld von unserem Vasallenstaat. Dafür brauchen sie die von ihnen hundertprozentig abhängige US-Sphirre Merkel als Leader Germaniens.

Andere Spitzenpolitiker in Deutschland sind nicht so dienstbeflissen. Seehofer in München zum Beispiel oder Oettinger in Stuttgart. Von Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine in Berlin gar nicht zu reden. Oettinger hätte die Ahnungslose mit einem Fingerschnippen, mit einer kleinen u n a n g e m e l d e t e n CDU-Palastrevolte im Bundesrat beseitigen können. Das Memmenspektakel wackelt unter der Wucht der CSU-Sondertouren, HRE-, Schäffler- und Opel-Krisen schon heftig. Schwester Anne Will sie deshalb nächsten Sonntagabend stabilisieren und in ihrer Show mit bestelltem Applaus bejubeln lassen. Die Lesben-Hilfe kommt vermutlich zu spät. Der Kanzlerin entgleitet die Union.

Wollte jemand in Washington/Tel Aviv einen etwaigen nationalkonservativen Kanzler-Kandidaten Oettinger im Vorfeld der Bundestagswahl demontieren und verhindern? In "Merkel kann es einfach nicht, sie muss weg" habe ich zufällig am Tag vor dem Amoklauf, am 10. März 2009 darauf hingewiesen, dass es in der CDU geeignete Alternativkandidaten zu Merkel gibt; gemeint war natürlich der Oettinger, auf den wegen seiner Fachkompetenz bei den Christen derzeit alles hinausläuft.

Am Tag des Amoklaufs ging alles ganz schnell. Der Verlauf der Polizeiaktion in Winnenden war - wie unter solchen Umständen zu erwarten - nicht so doll. Rech und Oettinger werden wohl nicht mit einem blauen Auge davonkommen. Das hätte man sich auch vorher denken können. Mir fiel nur ein: warum Baden-Württemberg, warum Winnenden? Dann dämmerte es mir.

War da nicht mal was mit Neonazis in Winnenden Rems-Murr-Kreis ?

Und war da nicht was mit Oettingers Rede zu Filbingers Beerdigung?

Auf einmal sah ich die ganze Sache in einem anderen Licht. Es geht hier nicht nur um unser Schulsystem im Kleinen. Hier geht es um die Umerziehung des Tätervolks im Großen. Der Amoklauf hat eine andere, ungeahnte Dimension. Israel könnte durch einen orchestrierten "Amoklauf" in Baden-Württemberg die dortigen Ordnungspolitiker entscheidend schwächen und demontieren. Zugleich würde es seinen beim Gaza-Massaker verfestigten schlechten Ruf als Kindermörder-Entität durch eine medienfüllende falseflag-Aktion auf deutschem Territorium relativieren. Sowas lenkt die hiesige Öffentlichkeit zugleich von den grauenhaften Rechtsextremisten Netanyahu und Lieberman ab, die gerade in Israel die "Regierung" übernehmen. Normalerweise verbieten sich solche Assoziationen, weil man sofort als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wird. Aber diese Spekulation passt zu den brutalen Mossad-Figuren wie die Faust aufs Auge.

Im Zusammenhang mit dem "Amokläufer" tauchen zudem zwei Sachen auf, die schon von anderen Mossad-Affairen bekannt sind: "Beretta" und "Bondage-Pornos". Verrückte Pornoliebhaber gibt es im permissiven Israel mehr als reichlich. Im konservativ-sittenstrengen Schwaben dürfte ihre Zahl eher unter dem Durchschnitt liegen. Gab es noch andere Dienste, die sich für Tim`s Vater, einen an Industrieverpackungen gut verdienenden Porschebesitzer und Waffennarr in Weiler zum Stein interessiert haben könnten? Gab es sonst noch jemanden, der Tim`s Labilität und die eventuell lasche Aufbewahrungspraxis für Waffen im Hause Kretschmer kannte? Regionale Sicherheitseinrichtungen mit guten Kontakten nicht nur nach Weiler zum Stein und Weinsberg sondern auch in die große Welt?

Das könnte höchstens Sarkozys Sureté Aktionsdivision der DGSE sein, aus alter Anhänglichkeit und neuer Freundschaft zu Angela. In Baden-Württemberg standen ja französische Besatzungskräfte samt Militärgeheimdienst nach dem WK II. Da könnte noch Restmüll aktiv sein. Aber Frankreich? Eher sehr unwahrscheinlich.

Oder war`s nicht doch ein US/IL-Geheimdienst, der ohnehin zur Betreuung seiner "Ruderer" in Deutschland aktiv ist, der seine abstürzende, pseudoliberal-schwarz-grüne Gefolgschafterin Merkel gegen den zu "selbständigen" und zu rechtslastigen Konkurrenten Oettinger "retten" wollte? Es werden ja jetzt überall "Rettungsaktionen" durchgeführt. Warum sollte ausgerechnet das für die USA so nützliche Memmenspektakel nicht "gerettet" werden?

Selektion und Konkurrenz mal anders rum, bei der Führung im finanziell und wirtschaftlich wichtigsten Vasallenstaat der USA? Dann würde Winnenden als "Personalsache Oettinger" die Handschrift des Triebtäters Rahm Israel Emanuel tragen, dem neuen Kabinettschef von Obama, dem Mann für`s Grobe bei Personalfragen. Aber das wäre doch zu abwegig. Kaum im Amt und schon aktiv? Na ja, der Bursche hat`s faustdick hinter den Ohren, sagt man. Und wenn nicht? War Tim K. ein Einzeltäter?

Welches Motiv hatte Tim K.? Eigentlich keines. Er hatte Geld, zeitweilig eine Freundin, kam aus gutem Hause, besuchte eine absolute Top-Schule mit einer "Top-Rektorin" SPON , war im Dorf beliebt, war Tischtennismeister...

Da passt nichts zusammen. Dann gab es doch Mittäter oder Anstifter? Wer belieferte ihn mit den perversen Bondage-Pornobildern, animierte ihn, seine Schusswaffenpraxis an der Beretta zu verbessern?

"Bondage", das riecht geradezu nach Israel, einer frivol enthemmten Entität, wo der wie so manche seiner merkwürdigen MitbürgerInnen übersexualisierte Ministerpräsident Katzav seine Sekretärinnen am hellichten Tag im israelischen Präsidialbüro vergewaltigte.

"Beretta"-Pistolen waren schon bei der Befreiung von Andreas Baader dabei. Die Beretta gehörte zu den Lieblingspistolen der RAF-Verrückten. Horst Ludwig Meyer schoss 1999 mit dieser Beretta in Wien auf Polizisten. Wer lieferte wohl der RAF am Anfang die Waffen? Vermutlich der Mossad, getarnt als PLO-Ableger. Wer stattete den kleinen Autoknacker Baader am Anfang mit soviel Bargeld aus, dass die sonstige teuere Erstausstattung für die RAF gekauft werden konnte? Wohl der Weihnachtsmann. Wer gab den Befehl zur Ermordung des früheren SS-Untersturmführers und Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der gleiche Weihnachtsmann, der auch als Finanzier hinter dem äußerst aufwendig inszenierten neuesten Baader-Meinhof-Film stecken dürfte. Wer sonst treibt schon zum Spurenverwischen so nen riesigen Hollywood-Aufwand außer den filmverrückten Itzhaks?

Schleyer, Filbinger, Oettinger, sie alle kommen aus Baden Württemberg, nach Stoibers Alpenfestung das letzte Massada nationalkonservativer Deutscher. Wo im Unterschied zu anderen verlotterten Gegenden Köln die alten preußischen Werte von Bescheidenheit, Ehrlichkeit und Fleiß noch respektiert werden. "Schaffe, schaffe, Häusle baue", nix anderes kennt das "Schwaben-Team" seit es von den Bäumen kletterte. Weswegen die Schwaben mit anders gestrickten schrägen Vögeln, wie z. B. dem Joseph Ben Issachar Süßkind Oppenheimer kurzen Prozeß gemacht haben. Der "Amoklauf" von Winnenden, eine Mossad-Aktion?

Im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden stellen sich viele Fragen, auf die es vielleicht beim "Ersten Sekretär" der Israelischen Botschaft in Berlin oder in der Mossad-Zentrale in Tel Aviv eine Antwort gibt. Wie wird ein 17-Jähriger am Arsch der Welt ganz allein zum Profi-Amokläufer? Warum wirkte Tim K. "benebelt" Ungereimtheiten im Fall Tim K. "Letzte Sekunden", You tube ? Ist Erfurt eigentlich restlos geklärt worden? Wurde an beiden Orten verdeckt professionell nachgeholfen? Zu Erfurt gibt es haufenweise kritische Literatur, z.B. das Buch "Für heute reichts" von Ines Geipel . Man spricht nicht oder nur ungern drüber.

Wird für Tim K. die Motivfrage nicht sauber geklärt, dann könnte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit etwas ganz anderes hinter dem Massaker stecken. Eine ganz andere Story, als sie die "deutschen" Medien pflichtgemäß verbreiten.

Tim K. wäre kein Einzelgänger, er wäre nur als Werkzeug Dritter benutzt worden, ein kleines mißbrauchtes Rädchen in einem schmutzigen Event im dreckigen, verdeckt geführten "Weltbürgerkrieg" der üblichen Verdächtigen. Gut, dass wir Normalos davon normalerweise nix mitkriegen. Eine Verschwörung?

Verschwörungstheoretiker aller Länder, macht Euch ans Werk![Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: PI lügt 122
03/14/2009 10:15 PM

So sieht also die sterbende Süddeutsche Zeitung aus:


Quelle: IVW. Grafik: © 2009 POLITISCH KORREKT.

Im vergangenen Jahr hatte die Süddeutsche Zeitung knapp 1,3 Millionen tägliche Leser.

Permanent Inkompetent PI wäre sicherlich ein bisschen weniger peinlich, wenn Herre und Konsorten wenigstens ab und zu die Fakten kennen würden.

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SaarBreaker: Pestizid als neuer Klimakiller entlarvt
03/14/2009 09:44 PM
Gerade habe ich von Rebecca einen Hinweis auf "Wir Klimaretter" bekommen, die über folgenden neuen Klimakiller berichten: Kalifornische Forscher warnen vor einem neuen Treibhausgas: Das Schädlingsbekämpfungsmittel Sulfuryldifluorid SO2F2 könne bis zu 4800-mal so viel zur Erderwärmung beitragen wie Kohlendioxid, schreibt ein Wissenschaftlerteam der Scripps Institution of Oceanography aus San Diego im Journal of Geophysical Research. Die [...]
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Kriegspostille: Es stellen sich mir die Haare auf...
03/14/2009 09:43 PM

...wenn ich lese, was Schäuble so verbal von sich gibt. Bei anderen Menschen, bei jungen Leuten vor allem, muss ja der Eindruck entstehen, dass Menschen im Rollstuhl nur noch dramatisieren, keine Kritik einstecken können, keine sogenannten Niederlagen mehr verkraften, und allgemein verbohrt drauf sind.

Damit noch nicht genug, setzt Schäuble so richtig nihilistisch einen drauf: Er meint, es wäre besser, wir wären nicht geboren...
Und das in einem Gespräch, das öffentlich abgedruckt wurde. Dieser Mensch Schäuble bringt mich entweder nur noch zum Kotzen, oder er macht mich ärgerlich mit seinem Gerede. Wenn er so empfindet, können die anderen nichts dafür.

Eines kann er mir nicht nehmen: Die pure Lust am Leben, um es mit einem früheren Song zu sagen. Wenn ihm diese Lust vergangen ist, kann kein anderer Mensch sonst etwas dafür. Und, seinen Frust soll er dann bitte selber beackern, ohne diesen auf alle anderen in Deutschland und sonstwo abzuladen.


Das erste Bild oben zeigt mich im Rollstuhl. Es hat mir auch keiner am Kinderbettchen vorgesungen, dass ich mal in diesem Fahrzeug landen würde. Es gibt mehrere Möglichkeiten, damit umzugehen: Verbittern, sich als armer Behinderter vorkommen, oder es als Segen anzusehen, dass es Rollstuhle gibt, die einem das Leben ein wenig erleichtern. Klar, alles im Leben hat Widerhaken und Ösen, mit denen wir zu kämpfen haben. So auch da, aber deshalb muss kein Mensch wünschen, dass er nie geboren wäre.

Fast jeden Tag wache ich am Morgen mit tierischen Schmerzen auf, muss erst mein Gleichgewicht finden, meine Glieder sortieren, mit tränenden Augen - weil das alles so heftig ist. Erst nach einiger Zeit, und nach Anlegen der Halsstütze wird es dann etwas besser. Das "besser" ist der relative Level, den ich mir selber erkämpfen und herausfinden muss. Denn, ich leide unter einer der sogenannten verwaisten Krankheiten - ziemlich unbekannt also - mit der die Ärzte nicht viel anfangen können.

Dementsprechend ist das Ganze auch: Sie sehen mich lieber von hinten, weil ich frustrierend für sie bin. Abgesehen davon gibt es noch mehr Gründe, warum ich verbittert und biestig, und gegen das Leben sein könnte. Aber, es wäre dann tatsächlich nur noch ein Grund, um zu sterben. Vielleicht würde ich so weit kommen, wenn ich solche Politik machen müßte, wie es Herr Schäuble tut. Ich weiss es nicht...
Oder, die Politik ist erst so geworden, weil Herr Schäuble keine Lust pro Leben hat.

Man kann das Beste daraus zu machen versuchen, und sich selber beibringen, nicht allzusehr überzuschnappen - auch dann nicht, wenn einem keiner helfen kann. Oder, man kann überschnappen... Das versaut einem aber das Leben.

Vor allem Eines ist wichtig: Der Mensch, welcher behindert ist, muss auch, wenn möglich, Mitgefühl mit den Gesunden aufbringen können,- genauso, wie im Gegenzug zu erwarten wäre, dass sich Gesunde darum dem Behinderten gegenüber bemühen - ohne falsches Mitleid und Betroffenheitsmimik samt Gesäusel. Gesunde können sich allerdings schlecht in Behinderte einfühlen.

Zu hohe Erwartungen sind also schon einmal nicht angebracht. Aber, ist das nicht allgemein so in unseren Leben, dass wir immer sehr hohe Erwartungen an andere haben, ohne selber etwas davon vorleben zu wollen?

Aber, bei Schäubles Nihilismus: Ich will gefragt werden, und ich will dagegen protestieren können, bevor mich ein Herr Schäuble mit seinem erzverkommenen, todessehnsüchtigen Spruch bedenkt: "Das Beste wäre, wir wären nie geboren ..."

Ich habe noch Lust am Leben, trotz allem - und ich bereue nichts! --- Im Gegensatz zu Herrn Schäuble.
Ich verwahre mich gegen diesen Innenminister, der so allmählich alle Rollstuhlfahrer in Verruf bringt, wenn er so weiter macht. Und nicht nur diese...

Pfui Teufel aber auch !


Hier der Artikel mit dem entsprechenden Gespräch von Herrn Schäuble:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE813AF7099EE49628DFDFA4326C8B8DB~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Artikel-Services

Im Gespräch: Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer

Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat?


Wolfgang Schäuble: "Ich hoffe, es bleibt so, dass wir nur im Rahmen von Polizeirecht und Strafrecht Gefahrenabwehr betreiben."

11. März 2009 Zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht hat es in letzter Zeit vernehmlich geknirscht. Ein Richter sprach von der „Lust am antizipierten Ausnahmezustand", was nicht in erster Linie auf die Exekutive gemünzt war, diese aber empörte. Der Streit über Sicherheit und Freiheit ist auch ein Streit über die Befugnisse der Verfassungsorgane. Ein Streitgespräch zwischen Winfried Hassemer, dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Herr Minister, in der Debatte über das BKA-Gesetz haben Sie den Kritikern eine Verzerrung des Rechtsstaates vorgeworfen. Inwiefern ist wohl in die Bereitschaft der Öffentlichkeit, einer Argumentation Glauben zu schenken, die Sie als Kampagne beschrieben haben, der Eindruck eingegangen, das Bundesverfassungsgericht habe in den vergangenen Jahren gleich in einer ganzen Reihe von Urteilen das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit zurechtrücken müssen?


Winfried Hassemer: "Gegen das Argument 'Morgen kann vielleicht etwas passieren' ist kein Kraut gewachsen. Aber es muss ein Kraut dagegen gewachsen sein."

Schäuble: Ich glaube nicht, dass die Kampagne mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ernsthaft etwas zu tun hat. Das ist so ein Erregungszustand, wie wir ihn gelegentlich in unserer Öffentlichkeit haben. Zu den weniger ruhmreichen Taten des Verfassungsgerichts in meiner Erinnerung gehört eine einstweilige Anordnung im Volkszählungsverfahren in den achtziger Jahren. Die öffentliche Erregung, die damals große Teile des Landes ergriff, kann heute niemand mehr nachvollziehen. Aber das Verfassungsgericht hat sich in seiner einstweiligen Anordnung sogar auf diese Erregung bezogen und sie als einen Grund für die Anordnung genommen. Das fand ich verfassungsrechtlich ein wenig problematisch.

Herr Hassemer, haben auch Sie die Diskussionen über das BKA-Gesetz als einen der periodisch wiederkehrenden Erregungszustände unseres Landes erlebt?

Hassemer: Ich war überrascht über die Intensität dieser Diskussionen und erfreut. So etwas komme eigentlich nicht mehr vor, hatte ich gedacht: dass ein Gesetzestext, der schon das Ergebnis eines langen Streits war, noch einmal zur Disposition gestellt wird. Warum ließ sich der Widerspruch mobilisieren? Das Bundesverfassungsgericht bringt das Problem, um das es bei den Online-Durchsuchungen geht, in eine ganz unmittelbare Nähe zum fundamentalen Prinzip der Menschenwürde. Es geht um Privatheit. Ich beobachte die Entwicklung der Gesetze zur inneren Sicherheit schon lange – eigentlich solange ich Zeitung lesen kann. Seit den achtziger Jahren sehe ich eine klare Entwicklung hin zu immer mehr Streben nach Sicherheit. Ich sehe ein, dass das auch mit äußeren Verhältnissen zu tun hat, mit Bedrohung auf der einen Seite, neuen Mitteln der Kommunikation auf der anderen Seite. Und ich finde es übrigens richtig, dass man sich nicht künstlich dumm stellt, sondern dass die Sicherheitsbehörden alle kommunikativen Möglichkeiten haben müssen, die ein normaler Mensch hat.

Schäuble: Was mich störte an der Debatte, war ihre Länge. So entstehen Verunsicherungen in vielen Teilen der Bevölkerung, zu denen offenbar auch ehemalige Verfassungsrichter gehören. Zu Zeiten von Wallenstein musste man Boten abfangen. Im Computerzeitalter muss es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit des Aufspürens elektronischer Botschaften geben. Das geht ohne eine rechtliche Grundlage in diesem Verfassungsstaat nicht, wir handeln nicht in Grauzonen.

Hassemer: Es gibt in einer Demokratie ein Problem, das die von Ihnen beschriebene Konstellation aufwirft. Das können Sie und ich nicht lösen, aber man hat es im Kopf. Die Einschränkungen an Freiheit kann man sehen, da braucht man nur ins Gesetz zu schauen. Was man aber nicht sehen kann, ist der Gewinn an Sicherheit. Ich würde dem Satz nicht folgen, dass man alles tun muss, was man kann, um dieser Bedrohung zu entgehen. Ihr Ausweg ist offenbar, dass Sie sagen: Wir machen es, aber wir machen es mit allen Einschränkungen, die sich denken lassen. Ich will jedenfalls auf dieses Problem aufmerksam machen: Sicherheitsbedürfnisse sind strukturell unstillbar. Es ist gegen das Argument „Morgen kann vielleicht etwas passieren" kein Kraut gewachsen. Aber es muss ein Kraut dagegen gewachsen sein, wir können uns nicht immer weiter treiben lassen durch ein mögliches Bedrohungsszenario, können uns nicht leisten, alles abzuschneiden an den Grundrechten, was noch abgeschnitten werden kann. Ich habe immerhin den Eindruck, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.

Schäuble: Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt. Der Schutz der Verbraucher bedeutet für Teile der Wirtschaft eine Einschränkung. Hier sieht man: Der Schutz des einen geht oft nicht ohne Eingriffe in die Rechte des anderen.

Hassemer: Die Tendenz kontinuierlicher Verschärfung, die ich beobachte, ist auch unter Rot-Grün weitergegangen. Seit Mitte der achtziger Jahre haben wir nur neue Strafvorschriften bekommen, wir haben im Grunde keine abgeschafft. Die Strafbarkeit wurde erweitert, die Strafrahmen wurden erhöht. Wir haben in der Praxis des Strafprozesses den Deal. Mit dem Deal haben wir eine Reduzierung der Suche nach der Wahrheit, eine Reduzierung des Prinzips der Öffentlichkeit und eine Reduzierung des Prinzips der Schuldstrafe. Wir haben einen kräftigen Zuwachs an heimlichen Ermittlungsmethoden und eine erhebliche Zunahme von Ermittlungen gegen nicht verdächtige Personen, auch das gehört nicht zu unserer Tradition. Wir haben jetzt, und das halte ich nicht für Zufall, eine Diskussion über die Möglichkeit der Zulassung von Folter, der sogenannten Rettungsfolter, und wir haben eine Diskussion, die die Wissenschaft intensiv beschäftigt, über das sogenannte Feindstrafrecht. Es wird vorgeschlagen, ein Bürgerstrafrecht von einem Feindstrafrecht zu unterscheiden und die herkömmlichen Garantien des Strafrechts nur noch diesem Bürgerstrafrecht zu lassen und ansonsten gefährliche Leute als Feinde anzusehen – und das aber trotzdem für Strafrecht zu halten. Das ist die Folie, Herr Schäuble, vor der ich denke. Vor diesem Hintergrund beobachte ich meine Welt.

Schäuble: Darf ich versuchen, Ihre Folie ein bisschen genauer anzuschauen? Wenn wir den sogenannten Deal im Strafverfahren zu leicht machen, untergraben wir Grundsicherungen dessen, was in einer langen europäischen Entwicklung an Rechtsstaatlichkeit erreicht worden ist. Der Verteidiger ist geradezu gehalten, seinem Mandanten zur Annahme eines Urteils von bis zu zwei Jahren auf Bewährung zuzuraten. Das führt im Ergebnis dazu, dass der Angeklagte faktisch seine Unschuld beweisen muss, und das ist nicht in Ordnung. Und darüber, wie die Rechtsprechung die Tatbestände der Vorteilsannahme sowie der Untreue weiterentwickelt, ob damit noch dem Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit der Strafbarkeit Genüge getan wird, kann man nachdenken. Andererseits haben wir in der Kriminalitätsbekämpfung zu lange gebraucht, um moderne Formen der Kriminalität, die ein viel größeres Volumen haben, zu erfassen. So gesehen ist das, was Sie als Einschränkung von Freiheit beschreiben, nur die Reaktion auf einen nie dagewesenen Freiheitsgewinn, den die Menschen der Globalisierung zu verdanken haben. Die Menschen wissen, dass sie in Wahrheit mehr Freiheit haben. Deshalb stecken wir mitten in einem Wandel der Privatheit, der noch gar nicht abgeschlossen ist und der auch den Begriff und das Erleben von Freiheit fundamental beeinflussen wird.

In seiner Funktion als TÜV der polizeilichen Instrumente hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit auch durch öffentliche Äußerungen von Richtern noch einmal den sogenannten Kernbereich des Menschenwürdeschutzes ganz stark gemacht. Ist das richterlicher Idealismus, den man zu weit treiben kann?

Schäuble: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.

Hassemer: Da bin ich still. An der Stelle bin ich ganz still.

Schäuble: Das ist schön. Zur Debatte um die Folter. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Das Folterverbot muss unter allen Umständen gelten. Ich habe ebenso großen Respekt für den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner wie für das Urteil, das gesagt hat: Das war strafbar. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass klar sein muss: Es gibt kein Augenzwinkern. Ich bin auch der Meinung, dass man im Zweifel in Kauf nehmen muss, dass ein großes Unglück geschieht. Der Verfassungsstaat beschränkt sich selbst. Dafür muss der demokratisch legitimierte Gesetzgeber in der Praxis handhabbare Regeln finden. Das Verfassungsgericht hat gesagt, man muss, wenn möglicherweise der Kernbereich berührt ist, einen Richter beauftragen zu prüfen, ob er verletzt ist oder nicht. Genauso haben wir die Systematik für unser BKA-Gesetz gemacht. Wenn der Kernbereich verletzt sein kann, dann verzichten wir auf einen Eingriff – um der Freiheit willen. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Sie darf es nicht geben. Nichts im Leben ist hundertprozentig. Und jeder Staat, der nach hundertprozentigen Regelungen strebt, fängt an, sich von der Freiheit wegzuentwickeln.

Das eine ist Folter, psychischer Zwang und das andere etwa der Intimbereich des Schlafzimmers – warum soll ein Kind sterben, weil man nicht das Schlafzimmer abhören darf?

Schäuble: Solche Linien kann nur der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ziehen.

Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen Intimsphäre und körperlicher Unversehrtheit.

Schäuble: Ach, wissen Sie, wir Juristen sind immer in der Lage, Grenzfälle zu bilden. Die grelle Wirklichkeit ist aber ein bisschen anders. Es gibt am Ende auch ein Handeln oder auch ein Schuldigwerden von Menschen jenseits dessen, was Gesetze und Verfassung regeln können. Sie werden auch schuldig, wenn Sie nicht handeln. Helmut Schmidt beschreibt das anhand seiner Erfahrungen mit dem „Deutschen Herbst" ganz eindrucksvoll. Das ist die menschliche Existenz. Es ist nicht alles regelbar. Aber das, was wir regeln können, sollten wir regeln. Es muss möglich sein, darüber zu reden.

Hassemer: Man kann sich mit Monsterfällen den politischen Blick für eine gute Regelung trüben. Das Ticking-Bomb-Szenario diskutiert man in der Wissenschaft, und mit Recht. Aber als möglicher Fall eines Gesetzes ist es absurd. Dann können wir nämlich gleich alles zumachen und uns ins Bett legen oder am besten gleich ins Grab.

Schäuble: Das Beste wäre, wir wären nie geboren . . .

Hassemer: . . . na klar, dann haben wir auch keine Schmerzen.

Schäuble: . . . und kein Risiko . . .

Hassemer: Aber es gibt für das Folterproblem eine schneidende und klare Idee von Jan Philipp Reemtsma. Der hat gesagt: Wie lässt sich denn Folter im Rechtsstaat vorstellen? Antwort: Wir brauchen eine Bundesfolterordnung, die alles genau regelt. Sonst wäre es ja nicht rechtsstaatlich. Wir brauchen für jeden körperlichen Eingriff eine gesetzliche Grundlage. Und diese gesetzliche Grundlage muss dann natürlich sagen: Ja, wenn es um das Leben eines Kindes geht, darf der linke Finger abgeschlagen werden . . .

Schäuble: Zwei Kinder, zwei Finger.

Hassemer: Ja, genau. Diese absurde Vorstellung zeigt für mich, warum das einfach nicht geht.

Schäuble: Noch eine Bemerkung zum Feindrecht. Mit begrenztem Amüsement verfolge ich die Debatte – ich bin ja auch ein Stück weit daran beteiligt – um die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Dazu musste ich Kommentare lesen, das sei ja alles absurd: Die gesetzlichen Vorschriften, um die es da gehe, die würden überhaupt gar nicht mehr zu dieser Form der Bedrohung passen. Als ich dasselbe in ähnlichem Zusammenhang sagte, fielen dieselben Kommentatoren über mich her. Zu Guantánamo: Ich habe Wolfowitz früh gebeten, er solle mir einmal die Rechtsgrundlage nennen. Das konnte er nicht. Aber die Gegenfrage der Amerikaner haben wir auch nie wirklich beantwortet: Wie behandeln wir diese Leute? Wie handeln wir im Kampf gegen Terroristen? Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind obsolet geworden. Das ist ja auch in der internationalen Debatte gar nicht mehr umstritten. Alle klugen Leute sagen, Afghanistan sei eben doch ein Verteidigungseinsatz der Bundeswehr und nicht irgendein Zivileinsatz. Aber wenn ein Soldat zur Waffe greift, dann ist das Erste, was wir machen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das ist ja zunächst in Ordnung. Die Frage ist nur, ob die Rechtsgrundlagen dafür passen. Ich hoffe, es bleibt immer so, dass wir in Deutschland in unserem Rechtsstaat nur im Rahmen von Polizeirecht und Strafrecht Gefahrenabwehr betreiben. Aber wehe, es wird einmal anders. Und in Amerika war es anders. Und wir haben uns daran beteiligt, wir haben die Weltsicherheitsratsentscheidung ja akzeptiert. Damit wir auch in Zukunft die Schutzfunktion des Verfassungsstaates nach außen und innen nur rechtlich gebunden wahrnehmen, werden wir wohl neue Rechtsgrundlagen entwickeln müssen. Das geht nicht national. Wer amerikanische Alleingänge für falsch hält, wie Sie und ich, muss bereit sein, mit den Amerikanern zu reden. Deswegen darf man auch die Diskussion um neue Formen der rechtlichen Grundlagen nicht so leicht mit den Begriffen Feindstrafrecht in die falsche Richtung drehen und ihr damit die Basis entziehen.

Hassemer: Der Begriff stammt nicht von mir. Er stammt von Leuten, die ein Feindstrafrecht für gut halten. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte damals in Zeiten der RAF, damals gab es auch Vorschläge unter den Juristen. Ich kann mich zum Beispiel an Anwälte erinnern, die vorgeschlagen haben, ein Sonderrecht für die RAF zu machen. Das ist uns erspart geblieben, Gott sei Dank.

Schäuble: Gott sei Dank!

Hassemer: Wenn wir ein Sonderrecht für einen Teil der Straftäter oder wie man sie jetzt nennen will, machen, dann haben wir den Traum eines Rechtsstaates aufgegeben, dass man nämlich für alle gleiches Recht hat. Vor allem kann man dieses Feindstrafrecht auch nicht Strafrecht nennen. Man kann es schon nicht Recht nennen, weil es denjenigen, die es propagieren, darauf ankommt, rechtliche Schranken nun gerade nicht mehr zu haben. Für mich ist klar, dass das eine völlig absurde und außerordentlich gefährliche Idee ist. Ich glaube nun, dass diese Debatte um das Feindstrafrecht keineswegs zufällig ist. Sie nimmt die Tendenz auf, die wir ohnehin schon haben. Übrigens stößt sie international auf große Resonanz. Das merken Sie, wenn Sie nach Lateinamerika kommen. In China habe ich es auch erlebt: Es gibt eine Menge von Leuten, die sagen: Das ist wunderbar, das wird uns von vielen Problemen befreien. Ich hingegen bin überzeugt: Das ist sicher ein Holzweg.

Aber ist nicht das Institut der Sicherungsverwahrung auch ein Element unseres Rechtes, das davon ausgeht, es gebe nichtresozialisierbare Individuen, bei denen es faktisch unsinnig sei, auf die Annahme der Schuld durch den Verurteilten und seine Wiederverwandlung in ein rechtsfähiges Wesen zu setzen?

Hassemer: In der Tat muss man bei der Sicherungsverwahrung an das Feindstrafrecht denken. Man muss die Sicherungsverwahrung auch unter diesem Topos immer im Auge haben. Aber eine Überzeugung darf nicht sein: Es gebe keine Menschen, die nicht resozialisierbar seien; und diese Menschen dürften wir deshalb aufgeben, einfach „wegsperren". Denn das wäre ein Angriff auf die Menschenwürde. Man muss auch bei der Sicherungsverwahrung offen sein für Zukunft. Man muss die Möglichkeit der Entlassung vorsehen und prüfen, was in der Zwischenzeit mit diesem Menschen passiert ist. Für die Sicherungsverwahrung gilt das, was das Bundesverfassungsgericht zur lebenslangen Freiheitsstrafe gesagt hat. Der Mensch muss eine Perspektive haben. Eine Perspektive von Freiheit.

Schäuble: Mag sein, dass „Feindstrafrecht" ein auch zu polemischen Zwecken geschaffener Begriff ist. Aber dass wir für die Fragen, die mit dem Übergang zwischen innerer und äußerer Sicherheit zusammenhängen, neue Antworten brauchen, das ist damit nicht widerlegt. Ich habe keine fertigen Lösungen, schon deshalb verteidige ich das Prinzip der kritischen Öffentlichkeit, dass man ohne Denk- und Sprechverbote diskutiert. Wenn wir kritisieren, dass die Amerikaner unilateral entschieden haben, dann müssen wir bereit sein, Alternativen zu erörtern. Und hier kommen wir zum Urteil des Verfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Regierung. Gegen das Urteil habe ich keine Einwände. Es gilt ja für den Fall der polizeilichen Gefahrenabwehr, nicht für den Fall der Verteidigung. Im Verteidigungsfall gilt das Prinzip, dass man unter keinen Umständen unschuldiges Leben opfern darf, nicht in dieser Absolutheit – aber „opfern" darf man ja auch nicht sagen, sonst wird man gleich zum Carl-Schmitt-Schüler. Es kann doch nicht verboten sein, darüber nachzudenken, wann Fälle der Gefahrenabwehr und wann solche der Verteidigung vorliegen. Diese Diskussion muss geführt werden. Und noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Wenn der Besuch in Terrorcamps unter Strafe gestellt wird, ist das ein Versuch, mit den Mitteln des Strafrechts polizeiliche Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Dagegen sagen manche Strafrechtler, mit schlüssigen Argumenten, das überdehne das Strafrecht. Wenn man das akzeptiert, muss man aber die Frage beantworten, was daraus folgt. Will man dann nur sagen, der Fall wird schwierig, weglegen? Das ist zwar eine berühmte Aktenverfügung, aber keine zureichende.

Gehört nicht auch der Luftsicherheitsfall in die Kategorie des nicht Regelbaren? Hat das Karlsruhe letztlich nicht gesagt: gesetzlich nicht regelbar?

Schäuble: Ich selbst habe im Bundestag gesagt, das Gesetz sei verfassungswidrig. Warum haben wir denn die Bundeswehr? Zum Zwecke der Verteidigung. Außer zur Verteidigung darf sie nur eingesetzt werden in den Fällen, in denen das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Jetzt muss man noch fragen: Was ist Verteidigung? Was sagt die herrschende Lehre? Angriff von außen. Das heißt, von außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Also, wenn etwas von Straßburg kommt oder von Salzburg, dann ist es von außen. Von Kehl oder von Rosenheim ist es kein Angriff. Unsinn. Und so hat es der Weltsicherheitsrat auch am 12. September 2001 ruhig und klar entschieden. Diese Konsequenz müssen wir auch ziehen. Wann ein Verteidigungsfall vorliegt, kann man nicht kasuistisch im Detail regeln, das wäre wie die Folterordnung von Herrn Reemtsma. Aber Regeln müssen sein. Sonst sollten wir die Bundeswehr abschaffen. Weil wir sie nicht rechtlich einwandfrei einsetzen können. Und wenn wir sie nicht rechtlich einwandfrei einsetzen können, setzen wir sie nicht ein. Ich bin nicht der Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes, das war rot-grüner Unsinn. Aber mir wird er in die Schuhe geschoben.

Was ist im Fall eines Angriffs auf den Bestand des Staates?

Schäuble: Wenn man es regeln will, kann man unter Umständen auf diesem Wege weiterkommen. Das Verfassungsrecht lässt es ausdrücklich dahinstehen, ob es einen übergesetzlich rechtfertigenden Staatsnotstand gibt und was Verteidigung ist. Es wäre mir lieber, wir hätten diese Debatte und auch dieses Luftsicherheitsgesetz und diese Entscheidung nicht gehabt. Das kann richtig unangenehm für den Verteidigungsminister und seine Soldaten werden. Aber zu ändern ist die Lage in dieser Legislaturperiode auch nicht. Und wenn das so ist, muss man auch nicht ständig darüber reden.

Dieses Urteil gehört ja auch zu denjenigen, an deren Interpretationen sich Richter selbst beteiligt haben. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat in öffentlichen Vorträgen zu verstehen gegeben, die Politik sei gut beraten, nicht allzu schnell noch einmal mit einem ähnlichen Vorschlag zu kommen. Sind derartige Lesehinweise für die Gewaltenteilung eher bedenklich, oder dient der Klartext womöglich sogar der Verständigung?

Schäuble: Herr Papier sagt ja zu Recht wie andere Verfassungsrichter auch, dass Verfassungsrichter ihre Urteile niemals kommentieren. Man muss sich nur an das halten, was man sagt.

Hassemer: Wenn ein Richter ein Urteil kommentiert, dann macht er das auf eigene Gefahr.

Schäuble: Den einmaligen Kompetenzen des Verfassungsgerichts entsprechen eine ganz hohe Verantwortung und auch ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen. Da haben Politiker eine ganz andere Legitimation. Wir müssen in der öffentlichen Debatte ständig Position beziehen. Verfassungsrichter müssen Anspruch auf Respekt haben. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.

Hassemer: Ein Politiker redet für sich …

Schäuble: … und immer im Widerspruch mit anderen.

Hassemer: Immer im Widerspruch mit anderen. Und den Widerspruch setzt er selbst. Das kann ein Richter niemals. Es gibt keine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nur ein Richter verantwortet. Es gibt immer mindestens drei, und wenn es eine bedeutsame Entscheidung ist, sind es acht. Und er spricht ja immer auch für die anderen sieben mit, für das, was die anderen im Kopf hatten, was aber nicht im Urteil steht. Daraus folgt: Er kann auf diese Weise im Grunde gar nicht verantwortlich reden, fürchte ich.

Politiker wählen die Richter aus.

Schäuble: Natürlich muss immer jemand Personen auswählen. Das ist beim Bundesbankpräsidenten nicht anders. Auch dieser ist eine Institution, die wir bewusst der demokratischen Willensbildung entzogen haben. Über die Frage, wie wir die Verfassungsrichter auswählen, haben wir endlos viele Debatten geführt. Die Form, die wir haben, ist nicht die unintelligenteste. Ich glaube nicht, dass Deutschland mit öffentlichen Anhörungen besser fahren würde.

Hassemer: Einen Teil der Probleme, die man in der Demokratie mit dem Gericht haben kann, erzeugt die fehlende Öffentlichkeit der Wahl eines Bundesverfassungsrichters. Die Leute wissen einfach nicht genau: Wer ist da jetzt im Gespräch, und wer wird dann am Ende gewählt, was ist das für ein Mensch? Wir machen keine Anhörungen im Parlament, mit Recht. Der eine oder andere Kandidat, der sich dieser Prozedur nicht unterziehen würde, wäre gleichwohl ein guter Richter geworden. Aber Sie können etwas machen. Und Sie tun es ja auch, die F.A.Z. beispielsweise tut es. Indem Sie im Zusammenhang mit einer Richterwahl die Personen vorstellen. Auch bevor sie gewählt sind. Das kann man als Journalist doch machen! Und das ist völlig in Ordnung.

Wir haben ein Professorengericht, abgesehen von den drei Pflicht-Bundesrichterstellen. Liegt da ein Problem?

Hassemer: Ich habe eins. Ich plädiere seit langer Zeit dafür, gute Anwälte ins Gericht zu bringen. Anwälte haben nach meiner Erfahrung einen besonderen Zugang zum Recht. Das ist ein anderer Zugang, als ein Professor ihn hat, ein Richter, ein Staatsanwalt und so weiter. Und dieser Zugang zum Recht ist wichtig.

Herr Minister, meinen Sie denn, dass die politischen Voraussetzungen für das bisherige Verfahren in einem Fünf-Parteien-Staat oder -Parlament noch lange gegeben sein werden?

Schäuble: Die Grundvoraussetzung, dass die Hälfte der Verfassungsrichter durch Zweidrittelmehrheiten des Bundesrats und die andere Hälfte durch Zweidrittelmehrheiten des Bundestags gewählt wird und dass das Einigungszwänge schafft und dass diese Einigung nicht in einem öffentlich-strittigen Verfahren, sondern eher in vertraulichen, aber deswegen ergiebigen Gesprächen herbeigeführt wird, das halte ich für richtig. Und dann wird's schon funktionieren.

Das Gespräch moderierten Patrick Bahners und Reinhard Müller.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Christian Thiel [Link] [Cache]
Flüchtlinge im Landkreis Schwandorf: „Behandelt wie der letzte Dreck"
03/14/2009 09:38 PM

Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft" GU für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern.

In einer Wohnung lebt eine fünfköpfige syrische Familie. Zusammen mit einem Ehepaar aus dem Irak, die ein Zimmer innerhalb der 65 Quadratmeter großen Räumlichkeiten bewohnen. Die Irakerin ist schwer krank: Migräne, Bluthochdruck und ein Nierenleiden, streckenweise begleitet von suizidalen Absichten. Die immer häufiger auftretenden Anfälle rufen Erbrechen, Übelkeit bis hin zu Sehstörungen hervor. Der Lärm der spielenden Kinder, Gerüche vom Kochen oder Zigarettenrauch verschlimmern den Zustand der Frau und machen eine Genesung so gut wie unmöglich. Die behandelnden Ärzte raten zu einem sofortigen Auszug aus dem Flüchtlingslager, um dauerhaft eine Stabilisierung zu erreichen. Ohne Erfolg. Die Regierung der Oberpfalz hat drei entsprechende Anträge abgelehnt. Mittlerweile wurde die Frau ins Krankenhaus Burglengenfeld eingeliefert.

In einer weiteren Wohnung ist eine zehnköpfige Familie aus Bosnien untergebracht. Es ist eng. Die Lebensmittel stapelt die Familie zum Teil unter ihren Betten. „Wir wollen unser Essen selbst kaufen", sagt eines der Kinder. Auf der Bestellliste, über die sie ihre wöchentliche Ration beziehen, gibt es immer das Gleiche: Hähnchenschenkel, Mehl und Brot. Ananas in Dosen. „Nichts, was wir gerne mal essen würden." Jeweils Dienstag und Donnerstag, zwischen 10.30 und 11.00 Uhr, heißt es: anstellen zur Essensausgabe. Und zwar für jeden. Die Essenspakete werden „nur gegen eigene Unterschrift" ausgegeben. Wer zu spät kommt, geht leer aus. „Begründete Abwesenheit” ist der „GU-Leitung” zu melden.

Derzeit sind mehrere der Kinder an Masern erkrankt. Zum gesund werden fehlt ihnen – angesichts der räumlichen Enge – die Ruhe.

Der Syrer Aadil K. Name der Redaktion bekannt erzählt, er wohne schon seit sieben Jahren in Koppenlohe. Das monatliche Taschengeld – rund 40 Euro – wurde ihm vor längerer Zeit von der Behörde gestrichen. Eine Arbeitserlaubnis, um sich selbst etwas Geld zu verdienen, wird ihm vom Landratsamt Schwandorf verweigert. Er teilt sich sein Zimmer mit zwei weiteren Männern. Um seinen tristen Alltag zu bewältigen, baut er kaputte Computer zusammen, die er sich von der Müllhalde holt. Viele Schreiben haben er und das Bundesamt für Migration gewechselt. Er hat die Hoffnung verloren, jemals arbeiten zu dürfen, geschweige denn ein angemessenes Leben außerhalb der „Gemeinschaftsunterkunft" zu führen.

Zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner beklagen den rüden Umgangston der Ausländerbehörde Schwandorf. „Wir werden dort behandelt wie der letzte Dreck", sagt einer. Das gilt nicht nur für das Ausstellen einer Arbeitserlaubnis. Auch die Reisepässe, welche Flüchtlingen mit festem Aufenthaltsstatus eigentlich zustehen, werden ihnen vom Landratsamt Schwandorf offensichtlich verweigert.

Angesichts der finanziellen Situation – geringes Taschengeld, keine Arbeitserlaubnis – gestaltet es sich schwierig, mal einen Tag weg zum kommen von dem abseits gelegene Flüchtlingslager: Ein Ökoticket nach Regensburg kostet 39, nach Schwandorf 53 Euro.

Am 23. April 2009 wird der Bayerische Landtag im Rahmen einer ExpertInnen-Anhörung über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Als Experte ist unter anderem der bayerische Flüchtlingsrat geladen. Der Flüchtlingsrat ruft derzeit auf, eine Sammelpetition zu unterzeichnen, in der die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge gefordert wird.

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Linke Zeitung: CIA Studie – Israel wird innerhalb von 20 Jahren zusammenbrechen
03/14/2009 09:29 PM
Eine vom amerikanischen Geheimdienst CIA durchgeführte Studie läßt das Überleben Israels über die nächsten 20 Jahre hinaus zweifelhaft erscheinen.13. März 2009, PressTV http://www.presstv.com/detail.aspx?id=88491 sectionid=351020202 - Die CIA-Studie sagt ein „unausweichliches Abrücken von einer Zwei-Staaten Lösung hin zu einem gemeinsamen Staat als dem machbarsten Modell voraus. Ein solcher auf demokratische Prinzipien von Gleichheit und Gleichberechtigung gegründeter Staat verscheuche das drohende Gespenst kolonialer Apartheid und ermögliche gleichzeitig die Rückkehr der Flüchtlinge von 1947/48 und von 1967. Letzteres sei die Vorbedingung für einen tragfähigen Frieden in der Region.Des weiteren sagt die Studie, die nur einer begrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht wurde, die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in die besetzten Gebiete und den Exodus von zwei Millionen Israelis voraus, die im Laufe der nächsten 15 Jahre in die Vereinigten Staaten auswandern würden.„Es gibt über eine halbe Million Israelis mit amerikanischen Pässen; in Kalifornien allein leben mehr als 300.000, erklärte Frank Lamb, Anwalt für internationales Recht am Freitag in einem Interview mit Press TV und fügte hinzu, daß diejenigen die keine amerikanischen oder sonst westliche Pässe hätten, bereits die entsprechenden Anträge gestellt hätten.„Ich denke die Zeichen an der Wand, wie sie zumindest von der israelischen Öffentlichkeit wahrgenommen werden [...] legen die Vermutung nahe, daß die Geschichte dieses kolonialistische Experiment früher oder später zurückweisen wird. [Link] [Cache]
/dev/radio 127: "CERN oder warum leben wir noch?"
03/14/2009 09:25 PM


morgen beim /dev/radio:
“CERN oder warum leben wir noch?”

Am Kernforschungszentrum CERN wurde letztes Jahr der LHC Ring in Betrieb genommen, was für grosse Aufregung sorgte, weil dabei schwarze Löcher entstehen sollten. Doch der Weltuntergang musste verschoben werden. Wir erklären ein wenig Elementarteilchenphysik, Kosmologie und was sonst so an Wissenswertem zum Thema gibt.

die sendung findet von 13-15h auf freefm freies radio in ulm statt. wer wie ich, freefm nicht empfangen kann, hoert sich den stream an oder wartet aber bis die folge ins archiv gewandert ist.

alles weitere podcast, chat, telefon, alte sendungen, … findet man auf den seiten von /dev/radio“.

Tagged: /dev/radio, ccc ulm, cern, cern oder warum wir noch leben, elementarteilchenphysik, lhc, podcast, weltuntergang
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Urs1798: Niedergang
03/14/2009 09:21 PM

Drei Skizzen auf Kneipenflyer

Auf die Skizze Schulhofgespräche möchte ich doch kurz eingehen. Diese Redensweisen höre ich auch in S -und U-Bahnen und auch bei einem meiner älteren Kindern ist diese Ausdrucksweisen schon fast in Fleisch und Blut übergegangen. Ich höre Worte, die ich nie zuvor vernommen habe. Auf die Nachfrage bzw. warum sich mein Kind so ausdrückt? Antwort: Ich muß so reden sonst bin ich außenstehend, alle reden so”… Ja, auch eine Form von Anpassung oder angepasst werden, am Elternhaus kann es nicht liegen. Und die Lehrer, die haben schon längst kapituliert. Der Ausdruck “Schlampe ” für junge Mädchen, schon Normalität, kein Thema in der Schule bei Beschwerden, nach dem Motto ” hab dich nicht so” und belästige mich nicht mit solchen Kleinigkeiten. Und was macht mein jüngstes Kind? Es läuft weg oder sperrt sich in der Schultoilette ein und die Lehrer sind entsetzt. Wie kann man nur bei dem Wort Schlampe so ziemperlich sein und den ganzen Schulablauf stören,…Setzen! Note Sechs! Nein, eine Amokläuferin wird meine Tochter nicht, aber Spaß an der Schule kann sie nicht endecken, sie lernt ja schließlich fürs Leben, und “Weicheier” zählen da nichts. Das hat sie schon gelernt. Mobbingopfer mit 12 Jahren, Depressionen vorprogrammiert. “Leistungsverweigerung” attestiert, Kind weigert sich vorzusingen, sagt auch warum- interessiert nicht, Note Sechs! Mobbing im Schulhof, ausgelacht, beschimpft, beleidigt und getreten, interessiert nicht. Zurückgetreten und erwischt, Erklärungen nicht erwünscht und zugelassen, also Bestrafung und wieder ein Gefühl von Ungerechtigkeit und Alleingelassen werden. Schulalltag? Ja, Schulalltag

In den Beurteilungen wird ein besonderes Sozialempfinden attestiert, der Einsatz für Schwächere gelobt, in den Gesprächen mit dem Lehrer kommt auch das zum Ausdruck, aber, warum kann das Mädchen sich nicht anpassen. Ja, da ist Elternhaus doch schuld, menschliche Werte beigebracht, Offenheit, Fairness, Mitgefühl, Gerechtigkei, Wahrheit… Gefragt sind Cleverness, Übervorteilung, Lügen, Treten , Anschwärzen, Einstecken, Ertragen, Schweigen, Schleimen… Ja, ich habe Schuld, Schuld, dass mein Kind ein Außenseiter ist. Und davon habe ich Drei.

Außenseiter in der Schule waren und sind sie alle, einfach keine Mitläufer. Diejenige, welche laut Aussage ihres Lehrers ” nicht mehr Hirn hat als eine Fliege” hat ds Zweitbeste Abi ihrer Abgangstufe gemacht, Durchschnitt 1,3. und ein Studium in der Regelzeit mit dem selben Ergebnis. Inzwischen arbeitet sie für eine Firma mit 144 000 tausend Menschen weltweit Für welche Firma darf ich nicht sagen, sie möchte Karriere machen und das ist ok. Nein, ich bin stolz. Und eine schlägt sich gerade mit dem Abitur herum, mal schauen…

Gerecht geteilt, das Katzenfutter

Katzenfutter

Und hier ein Foto aus der Serie ” Kind der Freiheit“, ein Nato-Opfer in Afghanistan. Das Bild ist für Kinder nicht geeignet obwohl es ein Kind darstellt , allerdings mit entsetzlichen Verletzungen. Wer sich etwas mehr informieren möchte, ist auf den Seiten von Afghankultur gut aufgehoben. Ich würde mich freuen, wenn mehr Leute die Unterschriftenliste ” den Afghanistankrieg beenden” unterzeichnen würden. Wenn Obama die Truppen aufstockt, wird es noch mehr Opfer geben und die Nato ist mitten drin.

Ein Bild über Bosnien von 1994, ebenfalls Leid

Trauer

Und hier Protsetaufrufe und Aktionen gegen die Nato

Und etwas Schönes

Öl 1994, meine spielenden Kinder am Meer

Und noch etwas ” Schöneres, ein wirkliches Wunder” Bin Laden ist schon wieder aufgetaucht, diesmal bei Aljazeera. der Mann ist einfach nicht tot zu kriegen und steht immer wieder auf…Satire

Und auf Elementarteile muß ich doch noch verlinken, so schlimm das Thema, so schön der Artikel. Das Leben geht weiter und wenn ich es mir genau anschaue, dazwischen liegt eine wunderbare Welt. Man mu8 sie nur erkennen und empfinden

Posted in Afghanistan, Demonstration, Europa, Galerie, Gemein, Krieg, Kunstfreiheit, Mörderisches, Menschenunwürdig, Politisch, Satire, Sozial?, Unmenschlich, USA, Zeichnungen, Zwischenmenschliches

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politplatschquatsch: Tschüss Schimmelpfeng! Hallo Paris! Oder doch eher Ute?
03/14/2009 09:10 PM

Nun ist es amtlich. Anfang April rücken die Abrissbagger an, das Schimmelpfenghaus in der Berliner Kantstraße wird abgerissen. Jedoch nur zum Teil. Lediglich das Brückengebäude fällt. Daneben baut die Harvest United Enterprises aus Abu Dhabi mitten in die Finanzkrise hinein für 200 Millionen Euro das neue Zoofenster - ein 118 Meter hohes Haus mit Luxuswohnungen, Büros, Ladenflächen sowie mit der kleinen Schwester des großen New Yorker Waldorf Astoria Hotels. Ein Luxushotel der Familie Hilton. Deshalb hofft nun halb Männer -Berlin und der ganze deutsche Rest der geilen TV-Geschädigten auf die Eröffnung. Denn laut unbestätigten Meldungen soll die berühmte Tochter des Hauses zur Einweihung der Luxusherberge kommen. Dabei haben die Hiltons mit ihrer Hotelkette schon lange nichts mehr zu tun. Die ist nämlich schon länger im Besitz einer New Yorker Firma, die sich auch die DDR-Interhotels unter den Nagel gerissen hat. Könnte also sein, dass statt Paris Hilton dann doch eher Ute Freudenberg zur Eröffnung kommt.


Das Sexkino ist umgezogen, das Luxushotel kommt [Link] [Cache]
Das Leben usw.: „Grasjoints an potentiell Suchtgefährdete?"
03/14/2009 09:04 PM
Laut Medienberichten gelten in Deutschland etwa 14000 deutsche Neuntklässler als süchtig nach Computerspielen sind, weitere 23000 als gefährdet. Man beachte die Einschränkung bei der Stichprobe der Studie: Es wurden nur 15-jährige befragt. Auf alle Jugendlichen gerechnet, dürfte die Zahl wohl noch wesentlich höher sein – und auch Erwachsene sind ja nicht gefeit. Herausstechend sei vor allem [...] [Link] [Cache]
"Die Dreckschleuder": Sie lassen nicht locker, sie wollen alles zensieren…
03/14/2009 08:53 PM

Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren

Die offenen rechtlichen Fragen dämpfen offenbar nicht den Optimismus im Ministerium von Ursula von der Leyen CDU , dass einzelne große Internet-Anbieter bald einen Vertrag zur Blockade kinderpornografischer Seiten mit dem Staat abschließen. “Wir sind zuversichtlich, dass Provider in den nächsten Wochen eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnen”, erklärte ein Sprecher des Familienressorts am heutigen Samstag gegenüber heise online. Welche Zugangsanbieter das seien, werde man dann sehen. Bisher hatte vor allem Vodafone einen solchen Schritt in Betracht gezogen. Nach einem Gespräch zwischen von der Leyen und dem Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, gab es Ende Februar auch aus dem Bonner Konzern entsprechende erste Signale. Die Telekom pocht aber darauf, dass eine vertragliche Regelung “Rechtssicherheit” gewähren muss. Das Familienministerium zieht somit gänzlich andere Schlüsse aus dem gestrigen abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe “Access Blocking” zwischen Vertretern der Internet-Branche und der Politik als Teilnehmer aus der Wirtschaft. Bei diesen hatte sich der Eindruck eingestellt, dass die von der Familienministerin mit Nachdruck geforderte “freiwillige” Vereinbarung der Provider mit der Bundesrepublik Deutschland “über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet” vom Tisch sei. Vielmehr habe man allein über Eckpunkte für die von Branchenverbänden geforderte gesetzliche Regelung gesprochen, mit deren Verabschiedung in dieser Legislaturperiode aber kaum mehr zu rechnen sei.

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Diskussion dazu bei “Schweinebraten

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Pension für Ex-Postchef: Zumwinkel rechtfertigt Zahlungen von 20 Millionen Euro
03/14/2009 07:46 PM

Klaus Zumwinkel, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, hat sich von seinem früheren Arbeitgeber seine Pension auszahlen lassen - offenbar 20 Millionen Euro. “Das ist bei der Post ein ganz normaler Vorgang” verteidigte der Ex-Manager die Millionenüberweisung.

Zumwinkel soll dem Geschäftsbericht der Post zufolge etwa 20 Millionen Euro Pensionsansprüche ausbezahlt bekommen haben. Die Sprecherin der Deutschen Post AG, Silje Skogstad, bestätigte den Vorgang: “Ja, die Deutsche Post hat Herrn Zumwinkel seine Rentenansprüche ausbezahlt”, sagte sie der “BamS”. Der Geschäftsbericht weckt nun Zweifel an Zumwinkels Angaben zu seinem Vermögen in dem Strafverfahren. Vor Gericht hatte er seinen Besitz mit rund 13 Millionen Euro beziffert.

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Mein Politik-Blog: Tausende demonstrieren für Freiräume
03/14/2009 07:46 PM

Wenn Wohnungen saniert werden, steigen die Mieten - Geringverdiener müssen oft ausziehen. Dagegen demonstrieren am Samstag in Berlin mehr als 2000 Menschen. Sie fordern “den Erhalt von Freiräumen”.

Berlin - Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben Hausbesetzer und Bewohner von Wagenburgen am Samstag in Berlin gegen die Verdrängung von Einkommensschwachen aus Wohngebieten protestiert. Die Demonstration stand unter dem Motto “Für den Erhalt von Freiräumen und Wohnprojekten in Berlin und überall”. Sie richtete sich nach Angaben der Veranstalter gegen Luxussanierungen von Wohnungen, die damit für Geringverdiener unbezahlbar werden. Die Polizei sprach von 2500 Teilnehmern, der Veranstalter von 5000.

Weiter: Tagesspiegel

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Mein Politik-Blog: Die Blamage der Amok-Ermittler
03/14/2009 07:46 PM

Polizei ohne Internetkompetenz

Schnelle Ergebnisse wollten Ermittler und Politiker vorzeigen. Offenbart haben sie ihre mangelhafte Internetkompetenz.

VON FELIX LEE

So leicht lassen sich Ermittlungsbehörden in Zeiten des Web 2.0 foppen. Konkrete Ermittlungserfolge wollten die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech CDU am Tag nach dem Amoklauf von Winnenden vorzeigen, bei dem 16 Menschen starben. Sie wollte der Öffentlichkeit zeigen: Wir tun was. Doch mit ihrem Eifer haben sie sich gründlich blamiert. Am Freitag musste Rech zugeben: “Irgendein Verrückter hat wohl eine schlimme Falschmeldung in die Welt gesetzt.”

Einen Tag zuvor hatte er noch auf einer auch im Ausland übertragenen Pressekonferenz erklärt, der Amokläufer Tim K. habe seine Tat zuvor in einem Internetforum angekündigt. Detailliert schilderte Rech, wie sich am Mittwochabend ein Vater eines 17-Jährigen aus Bayern bei den Ermittlungsbehörden gemeldet habe.

… In der Online-Community ist Krautchan.net bekannt für seine Fälschungen. Dabei handelt es sich um eine deutschsprachige Variante des US-Satireforums 4chan.org. Deren Nutzer machen sich einen Spaß daraus, Ermittlungsbehörden und Medien in die Irre zu führen.

Die Betreiber von Krautchan hatten als Erste geschrieben, der Forumsbeitrag sei eine Fälschung. Am Donnerstagmittag brach der Server unter der Last von Abrufen zusammen, dann wurde die Seite durch eine Botschaft ersetzt: “Leider wird unser winziger Server mit dem momentanen Ansturm nicht fertig.

Weiter: Die Tageszeitung

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