Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-20

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-20


Frankfurt: Unruhe im Nordend
03/20/2009 11:58 PM

Der Einladung des Ortsbeirates zum Bürgerforum , “Sozialer Wandel im Nordend” folgten etwa 60 Bewohner/innen, die sich zum Teil vehement in die Debatte um die aktuellen Entwicklungstendenzen in Frankfurter Stadtteil Nordend einbrachten. Nach einem kurzen historischen Überblick der Stadtentwicklungsgeschichte des Nordends durch Achim Mittler improvisierte die Moderatorin Prof. Ursula Stein eine gemeinsame Bestandsaufnahmen der sozialen Entwicklungen, da ein entsprechendes Inputreferat durch den kurzfristigen Ausfall einer Referentin kompensiert werden musste. Die Sammlung von Beobachtungen, Erfahrungen und Geschichten aus dem unmittelbaren Alltag bestätigten eine ausgewachsene Aufwertungsdynamik: Umwandlung, Luxusneubauten und steigende Mieten auf der einen - Verarmung, Verdrängung und Zukunftsängste auf der anderen Seite. Auf den Lokalseiten der Frankfurter Rundschau gibt es eine ganz anschauliche Zusammenfassung: “Angst vor Luxussanierung

Bedroht. Vertrieben. Schutzlos. So fühlen sich Bürger im Nordend. Wenn es beispielsweise um Wohnungen geht. Auch die alteingesessene Anwohnerin der Schwarzburgstraße denkt so. Und sie fürchtet sich.

Vor kurzem wechselte bei ihr der Hausbesitzer. “Alle sollen nun langsam entfernt werden”, erzählt sie beim Bürgerforum “Sozialer Wandel im Nordend” am Donnerstagabend. “Balkone will der neue Besitzer anbieten, alles luxussanieren.”

Sie macht sich Sorgen. Um das, was man früher Hausgemeinschaft nannte. Und was heute “soziale Mischung” heißt: Paare mit Kindern, Einkommensschwache, Plegebedürftige, alles unter einem Dach. “Die Mischung ist hoch bedroht”, sagt die Schwarzburgerin.

Und nicht nur in ihrem Haus. Aus der gesamten Straße höre sie immer wieder von Verkäufen, Luxussanierungen, Auszügen. Denn nicht jeder kann sich nach Anbau von Balkon oder Einbau von Fußbodenheizung das Nordend noch leisten.

Der Luxus macht vielen Nordendlern Sorgen. Sie fürchten Investoren, die den Stadtteil als attraktives Viertel entdecken. Die ihr angestammtes Heim in Eigentum umwandeln wollen, die ihre schlichte Wohnung zum Luxusappartement aufmotzen und sie mit höheren Mieten vertreiben.

Sie, die Studenten, Arbeiter, Künstler, die das Viertel hochgebracht haben. “30 Jahre kann ich das nun schon verfolgen”, sagt eine Anwohnerin der Rotlintstraße. 30 Jahre, in denen aus dem Studentenquartier allmählich ein Viertel Besserverdienender wird. “70 Prozent aller Menschen von früher sind nicht mehr hier.” Ihnen ist das Nordend zu teuer geworden. Wer bleibt, das sind die mit dem Geld.

60 sind zum Bürgerforum gekommen. 60 von 54.000 Nordendlern. Sie machen sich Luft und diskutieren mit Experten wie die Stadt in diese Entwicklung eingreifen könne. Eingreifen muss, folgt man Sozialwissenschaftler Andrej Holm.

Nach ihm ist eine Konzentration von Mittelschicht in einem Viertel nicht gesund. Für die ganze Stadt nicht. “Es ist ein Ausdruck von Segregation.” Also getrennt lebenden Bevölkerungsgruppen.

Für Martin Hunscher vom Planungsamt ist das Nordend “kein Problemgebiet”. Und die Stadt könne “aktiv und unmittelbar nichts tun, um auf die soziale Struktur einzuwirken”. Nur mittelbar gehe das. Mit Wohnungsbauförderung oder mit einem Milieuschutz, bei dem die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleiben soll. Aber das seien keine Allheilmittel, meint Hunscher.

Andrej Holm hat da noch andere Ideen auf Lager, um die “gesunde Mischung” zu erhalten: Kündigungsschutz auf zehn Jahre ausweiten, Wohnungsbaugesellschaften anregen, nicht die maximale Miete zu nehmen, das Festlegen von Miet-Obergrenzen.

Holm wendet aber auch ein: “Die soziale Entwicklung sollte nicht allein den Stadtpolitikern und Behörden überlassen werden.” Nachbarschaften sollten sich organisieren, regelmäßig über Miethöhen austauschen und ungenehmigte Baustellen melden. “Denn Bewohner sind die besseren Stadtplaner, manchmal auch die bessere Verwaltung.”

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POLITISCH KORREKT: Fanpost 21
03/20/2009 11:00 PM

Text:

Eridani schrieb: Sehr geehrter Herr Dietmar Näher!

Durch Zufall bin ich auf ihre Seite aufmerksam geworden und da mir pi-news, ihr deklariertes Feindbild natürlich ein Begriff ist, warf ich einen nähren Blick auf ihren Blog, obwohl ich in genere Standpunkte und Initiativen, die mit dem unsäglichen Prinzip der politischen Korrektheit in Verbindung stehen, würdige ich keiner Reaktion. Sie aber haben es tatsächlich geschafft ein linkes Replik auf pipi-news aufzustellen, sogar ist es ihnen gelungen, das Niveau zu kopieren, also sich in die gleichen Tiefen des menschlichen Seins zu begeben.

Mein herzlichstes Dankeschön!

In der Hoffnung auf ein beständiges linksliberales Amüsement verbleibe ich.

g.

Gerne! Aber nur, wenn ich du mich dann ab und zu wieder keiner Reaktion würdigst, ja? Und bis dahin lernst du vielleicht noch, dich wenigstens einigermaßen verständlich zu artikulieren, ok? Toll!

Noch etwas in eigener Sache: Ich finde, dass meine, hm, Fans längst ihre eigene Google Map verdient haben:

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Ron Paul News & Comments: Deutsche TV-Serie erwähnt die Neue Weltordnung Video
03/20/2009 10:00 PM

RTL: 'Alles was zählt'

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Principiis Obsta: Märchensender unter Beschuss
03/20/2009 09:59 PM

Von Folker Hoffmann

Nun ist der größte deutschen Märchensender, der viele Geschichten aus Tausendundeinernacht seinen Zuschauern für bare Münze verkauft, ins Visier deutscher Qualitätsschlapphüte geraten.

Der Märchensender, bislang nur noch durch dokumentierte Staatstreue und devoter Haltung zur bundesdeutschen CDUCSUSPDFDPGRÜNENEINHEITSPARTEI aufgefallen, hat in einem aufsehenerregenden, investigativen Gewaltfilm, zur besten Sendezeit, die Machenschaften des Verfassungsschutzes entlarvt.

Als unerschrockene Gehülfin gegen die Fünsteren im Hintergrund hilft Maria im Tatort, der Gerechtigkeit, wie im wirklichen Leben, irgendwie zum Sieg. Die Rolle war Maria, die mit dem mutigen Verleger Hubert verheiratet ist und wichtige Preise an Krethi und Plethi austeilt, die "Großes für Deutschland" und schon mal darüber hinaus, geleistet haben, wie auf den Leib geschrieben.

Was war geschehen? Nun, die ARD, so der Name des staatlich geprüften, lizenzierten und anerkannten Märchsensenders zur Verbreitung zweckdienlicher Nebelkerzen, hatte in vorauseilendem Gehorsam das Drehbuch zum "Gespenst", vorab dem niedersächsischen Landeskriminalamt zur Begutachtung, Drehgenehmigung, oder was auch immer, zugesandt. Man verhielt sich sozusagen kooperativ, staatstreu, immer auf gewohnte "Unabhängigkeit" und künstlerische Freiheit bedacht.

Die Schlapphüte, die im Dauerstress bei ihrer Jagd auf Terroristen und Phantome auch Großes für Deutschland leisten, dafür aber nicht so geehrt werden, wie die anderen Krethis und Plethis, machen nun dem Märchsender richtig Ärger mit ihrem Verfassungsschutz-Chef Günther Heiß und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Chefschlapphütler Heiß, hier mit einem Kollegen im Einsatz, meint, dass solche Krimis "für unsere Bestrebungen nicht hilfreich" seien. Und IM Uwe Schünemanns wackelt dabei dauernd zustimmend mit dem Kopf.

Der Märchsender wiederum, weiß gar nicht so richtig wie ihm geschieht. Hat er sich denn nicht schon immer kooperativ gezeigt und windige Sauerland-Dokumentarfilme, mit tatkräftiger Unterstützung des lichtscheuen Gesindels, gesendet? Und jetzt dieser Undank. Und was sagt Maria ihrem Hubert, und überhaupt, wer kriegt diesmal den Bambi?

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Esowatch: Latte statt Leitlinie
03/20/2009 09:24 PM
Der Medien-Triumph des Banalen über das Wichtige
Wenn man die Printmedien der letzten Woche zu medizinischen Themen überblickt, so fällt auf, dass sehr viele Zeitungen auch in ihrem Online-Angebot eine Nachricht verbreiteten: ein aussichtsreiches pflanzliches Viagra sei gefunden und würde gegenwärtig an der Charité geprüft. Da wurde der Doktorand schon mal zum "Studienleiter", der Alleingang des Studenten und vermutlich seines Doktorvaters schon mal unter das Renommee der Charité gestellt, was von diesen aber wohl beabsichtigt war. Eine Meldung wirkt glaubwürdiger, wenn die Institution einen guten Ruf genießt, was ja auch meistens gerechtfertigt ist. Bis in den "Krankenkassen-Ratgeber" watschelte die Marketingente. Auch wenn Sex die "wichtigste Nebensache der Welt" sein soll: da hat wohl die Begeisterung, dass die Wirkungen von Viagra jetzt auch ohne Nebenwirkungen, was ja mit dem Begriff "Bio-Viagra" suggeriert werden soll, zu haben seien, den einen oder anderen Redakteur dazu verleitet, erst weiterzugeben und dann erst nachzufragen. Die unerfreuliche Wahrheit über diese Meldung kommt derzeit an Licht, die Charité erwägt rechtliche Schritte, die Zeitungen drucken Klarstellungen oder nehmen die Meldung ganz heraus. An der Geschichte war wenig jenseits der Phantasie eines Doktoranden und dem Marketinginteresse des Herstellers, der die Nahrungsergänzung nächstes Jahr auf den Markt bringen will.

Ganz leise neben diesem mächtigen Rauschen im Blätterwald wirkt dagegen die eigentliche Meldung der Woche, wenn nicht des Jahres hinsichtlich ihrer Tragweite. Der Skandal um den amerikanischen Anästhesiologen Scott Reuben, der über mindestens 12 Jahre hinweg mindestens 21 Studien gefälscht haben soll, findet bis auf eine kleine Notiz im Ärzteblatt vom 11.03.2009 bislang nicht den Weg in die großen deutschen Agenturen. Wahrscheinlich Millionen Patienten wurden mit Mitteln aufgrund von angeblich gesicherten Empfehlungen behandelt, deren Datenbasis schlicht gefälscht war. Diesen Mitteln wurden besondere Vorteile gegenüber den bisher verwandten zugeschrieben. Natürlich waren sie teurer. Und auffallend oft Neuentwicklungen aus dem Hause Pfizer. Die Mittel fanden Eingang in die Leitlinien, also Empfehlungen für sachgerechtes ärztliches Handeln, zuungunsten anderer Substanzen. Was diese, aus heutiger Sicht, grundlos veränderten Empfehlungen an zusätzlichen Kosten verursacht haben, wird man erst abschätzen müssen, auch, ob dadurch Menschen durch die Gier und Skrupellosigkeit eines Mannes zu Schaden kamen. Bextra und Vioxx, von Reuben empfohlene Mittel, wurden bereits vor einigen Jahren vom Markt genommen wegen schwerer Nebenwirkungen. Vielleicht werden jetzt weitere folgen. Der Anästhesiologe war letztes Jahr über einen hausinternen Formfehler gestolpert, wodurch nach und nach das ganze elaborierte Lügengebäude einstürzte. Immerhin waren seine Veröffentlichungen von namhaften Fachjournals abgedruckt worden, er hatte also die üblicherweise wirksamen Qualitätskontrollen zu unterlaufen gewusst. Auch scheint der Pharma-Konzern Pfizer, dessen Mittel von den Empfehlungen Reubens stark im Umsatz profitierten, möglicherweise über die Vergabe von Geldern in den Betrug verwickelt. Die Geschichte hat also nicht nur alles, was eine Meldung für Leser spannend machen sollte, sondern hätte für nicht wenige Leser - die Mittel sind auf dem Markt - auch direkte Konsequenzen: sie könnten bei ihrem Arzt einmal nachfragen, ob es nicht ggf. Alternativen zu ihrer gegenwärtigen Medikation gibt.

Es steht also einmal unwichtig und unwahr gegen wahr und wichtig.

Warum verbreitete sich also die eine Meldung wie ein Lauffeuer und die andere schwelt nach wie vor unter der Decke? Eine Schreckstarre vor dem Giganten Pfizer wird es nicht gewesen sein. Die Antwort könnte vielleicht ganz einfach sein: Journalisten sind wie alle Menschen bequem und sie stehen unter Zeitdruck. Die eine Meldung konnte rasch mit ein paar bunten verbalen Anregungen versehen gedruckt werden, da sie - sie kam ja von der Charité - als seriös galt. Die andere Meldung war weniger erfreulich, hätte Recherchen in US-Medien und an den beteiligten Institutionen erfordert zuzüglich vielleicht noch Nachforschungen, wie verbreitet die Mittel hierzulande sind. Wenn man also nur "Dienst nach Vorschrift" machen wollte, irgendwie nur das Blatt füllen wollte, war man vom zeitlichen und Arbeitsaufwand her mit der ersten Meldung besser bedient. Die Alternative, dass nämlich in den Nachrichtenagenturen und Redaktionen nur noch Menschen sitzen, die einen großen Skandal nicht mal erkennen, wenn man ihn ihnen auf den Bauch bindet, mag man sich nicht vorstellen. Auch nicht, dass man dort der Meinung ist, eine gute Nachricht über Sex verkaufe sich besser als eine schlechte Nachricht über Krankheit.

Die Fragen bleiben also: warum nehmen die deutschen Medien den Fall Reuben/Pfizer so wenig zur Kenntnis? Warum erscheint den Redakteuren Lifestyle wichtiger als Lebensrettung? Trügt dieser Eindruck?

Hoffentlich kommen die Herren und Damen Wissenschaftsredakteure bald mal in die Puschen. Während sie von "Bio-Viagra" träumen, werden draußen im Lande die Menschen auf Grundlage dieser Fälschungen behandelt.

bisherige deutschsprachige Links zum Thema:
Wissenschaftsbetrug schockt USA
Von Christa Karas in der "Wiener Zeitung"


US-Schmerzforscher als Studienfälscher entlarvt im Blog "Stationäre Aufnahme"

Medizinischer Fälschungsskandal: Der bedenkliche Fall des Scott S. Reuben im Blog "Echolot"

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21.03.2009
wieder die Wiener Zeitung:
Wer benötigte neue Schmerzmittel?
Von Christa Karas


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23.03.2009
Das schockierende Lügengebilde des Scott Reuben und dessen Fundamente
im Blog "Weitergen"

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Schmerzfreier Fälscher
23.03.2009, 20:49
Von Hanno Charisius
Süddeutsche Zeitung [Link] [Cache]
Regensburg Digital: Einstiegsdrogen und Werbelügen
03/20/2009 08:07 PM

Krank und sauer! So ist die Stimmung in unserer Redaktion. Es grassiert eine Erkältungswelle. Dabei haben wir doch so viel Danone Actimel© geschluckt, bis es uns zu den Ohren herausgekommen ist. Denn wie heißt es so schön: „Actimel – aktiviert Abwehrkräfte!" Hätten wir doch normalen Jogurt genommen. Der wirkt in etwa genau so gut oder schlecht , kostet nur ein Viertel von Actimel und ist in aller Regel nur halb so zuckrig. Aber: Danone hat es eben ziemlich drauf: Actimel – aktiviert den Umsatz! Das muss belohnt werden!

Für die dreisteste Werbelüge des Jahres verlieh die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch Danone den „Goldenen Windbeutel". Foodwatch-Sprecherin Anne Markwardt: „Danone hat jetzt das Recht, auf jede Actimel-Flasche das Siegel ‚Goldener Windbeutel 2009′ aufzudrucken – ganz ohne Lizenzgebühren.” Mehr dazu: www.abgespeist.de Tragisch, dass Danone nicht so toll ist, wie behauptet. Gerade für die Kinder, denen Mutter die zuckersüße Jogurtbrühe einflößen durfte und sich dabei noch denken durfte, sie sei besonders gesund.

Apropos Kinder: Einen ganz persönlichen Preis möchte unsere Redaktion an den Metro-Konzern vergeben. Dieser Tage haben wir uns in der Regensburger Metro eine Pulle leckerer „Quality Metro Eis- und Dessertsauce" geholt. Und siehe da: Das Standardprodukt für viele Eisdielen enthält ein gerüttelt Maß an Alkohol. Da darf man diesem Qualitätsprodukt wohl mit Fug und Recht den Titel „Perfideste Einstiegsdroge" verleihen. Der milchgesichtige 16jährige muss in der Kneipe den Ausweis vorlegen, um an sein Bierchen zu kommen, selbiges gilt für den gerade 18jährigen, der gleich zum harten Alkohol greifen möchte. Und mancher Gastronom, der da nicht aufpasst, bekam schon arge Probleme mit Ordnungshütern und Gesundheitsaposteln. Wohl dem Vierjährigen, der ohne Probleme an seinen Alkohol kommen kann: An der nächsten Eisdiele gibt’s die Kugel Vanille mit feiner Sahne und dick Schokosauce aus dem Hause Metro. Mutter könnte sich freilich informieren, ebenso der Eisverkäufer: Der Alkohol-Hinweis ist auf der Saucen-Tube abgedruckt und – mit etwas Mühe und unter Zuhilfenahme einer Lupe – auch klar und deutlich zu lesen. Na ja: Notfalls merkt man’s, wenn der Sprößling an der Eisdiele sauer wird. „Ich will noch Schokosauce – eine doppelte."

Ent spannende Lektüre!

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Querschüsse: "Industrieproduktion in der Eurozone -17,3%"
03/20/2009 07:48 PM
Das Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften Eurostat gab heute die Daten zur europäischen Industrieproduktion im Januar bekannt. Diese Daten sind weiter desaströs und zeichnen sich durch eine bisher ungebremste Abwärtsdynamik aus. Im Monat Januar 2009 fiel die Industrieproduktion in allen Mitgliedsländern der Eurozone um insgesamt satte -17,3% -12,0% im Dezember 2008 und in der EU27 um -16,3% -11,5% Dezember , jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat! Die Industrieproduktion in Europa markiert den größten Rückgang seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1986!

> Die Industrieproduktion seit 01/2000 in der Eurozone rosa und in der EU27 schwarz . Im Vergleich zum Vormonat sank die Industrieproduktion in der Eurozone um -3,5% und in der EU27 um -2,9%. Quelle Chart: PDF Eurostat <

Die Produktion von Investitionsgütern nahm um -21,4% in der Eurozone und um -21,1% in der EU27 ab. Die Produktion von Gebrauchsgütern sank um -18% bzw. um -18,3%. Die Produktion von Vorleistungsgütern verringerte sich sogar um -24,4% in der Eurozone und um -23,7% in der EU27.

Rapide Einbrüche bei der Industrieproduktion im Januar, gab es vor allem in Estland mit -26,8%, in Lettland mit -23,9%, in Schweden mit -21,1%, in Ungarn mit -21% und in Spanien mit -20,2%! In Deutschland ging es um -19,1% im Jahresvergleich abwärts! Im Vergleich zum Vormonat kam es in Deutschland mit -7,5% zum größten Einbruch der Industrieproduktion seit 1991!

Der starke Rückgang bei den Vorleistungsgütern und bei Investitionsgütern auch im Januar 2009 deutet darauf hin, dass auch weiterhin kein Ende der Abwärtsbewegung in Sicht ist.

Zeitgleich mit allen anderen Wirtschaftsräumen der Welt, rasen auch die europäischen Ökonomien in den Tiefe!

Industrieproduktion jeweils zum Vorjahresmonat:

USA: -11,2% Februar

UK: -11,4% Januar

Japan: -31% Januar

Taiwan: -43,1% Januar

Südkorea: -25,6% Januar

Singapur: -29,1% Januar

Russland: -20% Januar

Ukraine: -34,1% Januar

Brasilien: -17,2% Januar

Weltweit befindet sich die Industrieproduktion im größten Schrumpfungsprozess seit dem 2. Weltkrieg.

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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Duckhome: Eigentum ist ein Grundrecht!
03/20/2009 07:38 PM

Der Bundestag hat das sogenannte Rettungs-Übernahmegesetz beschlossen. Dieses, bis Ende Juni 2009 befristete, Gesetz ist voll und ganz auf eine mögliche Verstaatlichung der HRE zugeschnitten. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung offensichtlich Druck auf die Altaktionäre und insbesondere den US-Finanzinvestor Flowers ausüben. Diese sollen einer Übernahme der HRE durch den Staat, zum derzeitigen Aktienwert zustimmen. Während von Seiten aller Oppositionsparteien, aus verschiedenen Gründen, Kritik an dem Gesetz geübt wird, kämpft nur die FDP für eine Sicherung des Eigentums.

Dazu hat Florian Toncar, von eben dieser FDP, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben.


Werter Herr Toncar

Eines mal gleich vorneweg. Wenn Sie das nächste Mal Ihr Verständnis von Marktwirtschaft öffentlich kundtun, dann sollten Sie tunlichst das Wort "soziale" dabei weglassen. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber nicht sozial! Denn von dem, wofür dieses Wort steht, sind Sie, Westerwelle und der ganze Rest Ihres Vereins einfach Lichtjahre entfernt. Bertelsmann hat für Sie und Ihre Politik ausreichend neue Wörter designen lassen. Bedienen Sie sich gefälligst dort.

So, junger Mann. Nun können Sie es noch etwas lernen. Stehen Sie mal von Ihrem warmen und gut bezahlten Abgeordnetensesselchen auf. Dann gehen Sie mal fix vor die Tür des Reichstages. Dort schauen Sie nach oben, und lesen was dort steht.

Na, was lesen Sie dort? Genau, da steht "DEM DEUTSCHEN VOLKE". Wissen Sie auch, was das ist? Nein? - Dann erkläre ich es Ihnen. Also, dieser Schriftzug ist quasi eine Eigentumsbezeichnung. Damit wird angezeigt, wem dieses Parlament und damit auch dieses Land gehört. Wenn Sie nun etwas verstört sind, weil Sie bisher glaubten, es wäre anders, so tut mir das leid für Sie. Aber es ist tatsächlich so, wie es dort steht: Das Parlament und Deutschland gehören nicht Fr. Mohn, Herrn Ackermann und den anderen, deren Bückling Sie sind.

Weil nun Eigentum ein Grundrecht ist, möchte dieses DEUTSCHE VOLK langsam nicht mehr zusehen, wie es ihm so einfach weggenommen wird. Bisher hat es die oben genannten Personen schon viel zu lange beim Diebstahl gewähren lassen. Das lag auch daran, dass die Frau Merkel zwar um die Besitzverhältnisse weiß, diese aber auch nicht beachtet hat. Doch nun hat sich die Lage geändert. Denn das, was ein Florian Toncar als Finanz- und Wirtschaftspolitik betrachtet, hat sich als eine katastrophale Mischung aus Glücksspiel und menschenverachtender Ideologie entpuppt. Statt für eine florierende Wirtschaft zu sorgen, hat Ihr Gedankengut geradewegs in den Untergang eben derer geführt.

Nun hat das für Sie und die, die Ihnen sagen, was Sie denken dürfen, nicht wirklich so schlimme Folgen. Für immer mehr Menschen aus jenem DEUTSCHEN VOLKE sieht das aber anders aus. Die sehen langsam nicht mehr ein, warum sie immer weiter ins Elend rutschen sollen, nur damit einige Raffgierige nicht auf ein Milliönchen verzichten müssen.

Weil nun dieses Jahr auch noch Wahlen sind, hat die Frau Merkel ein Problem. Denn ihr gefällt es, die Bundeskanzlerin zu spielen. Damit sie das auch weiterhin kann, muss sie möglichst viele Stimmen bei diesen Wahlen bekommen. Pech für Sie und Ihre FDP ist, dass es wesentlich mehr Angehörige von dem DEUTSCHEN VOLKE gibt als Millionäre und Milliardäre. Wäre es anders herum, wäre ja auch der Herr Westerwelle Bundeskanzler.

Um an die Stimmen von dem DEUTSCHEN VOLKE zu kommen, muss die Frau Merkel ihr Fähnchen etwas besser nach dem Wind hängen. Wenn Sie mehr über diese Praxis wissen wollen, fragen Sie einfach einige ältere Mitglieder Ihrer Partei.

Ja, und das macht die Frau Merkel denn auch. So kommt es dann, dass Ihre Freunde sich, im Moment, wohl nicht mehr ganz so schamlos am Vermögen von dem DEUTSCHEN VOLK bedienen können. Das ist übrigens auch der Grund, warum es in Zukunft schwieriger wird, dieses Diebesgut außer Landes zu verstecken.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Wendung der Frau Merkel nicht ohne ein gewisses Wohlwollen betrachte. Denn ich halte es nicht für einen Bruch mit den Prinzipien einen freien Gesellschaft, wenn man denen, die ihre Gewinne gerne privat einstreichen, ihre Verluste aber der Gesellschaft aufhalsen wollen, mal auf die gierigen Fingerchen klopft.

Nun noch etwas zu Ihrer "Reihe von Alternativvorschlägen". Eigentlich sehe ich da keine Reihe, sondern nur einen. Dieser liest sich für mich so. Der Staat soll die Aktien der HRE im Glücksspieltopf lassen und ihnen mit Steuergeldern neues Gewinnpotenzial für die alten Zocker verschaffen. Sie halten das für liberal. Ich halte das schlichtweg für verbrecherisch. Denn wissen Sie was? Eigentum ist nicht nur ein Grundrecht, sondern Eigentum verpflichtet auch. Wenn also der Herr Flowers als bisheriger Eigentümer nicht auf das Tun und Lassen in seiner Bank eingewirkt hat, so ist er selbst schuld an seinem Verlust. Er hat ja auch daran verdient, als das Casino noch lief. Haben Sie einmal etwas davon gehört, dass Herr Flowers eine langfristige und finanztechnisch vernünftige Geschäftspolitik gefordert hätte? Ich jedenfalls nicht!

Wenn nun auch noch jener Herr Flowers offen fordert, dass das DEUTSCHE VOLK ihm einen Teil seines selbst verspielten Geldes zurückzahle, dann ist das schlichtweg eine Frechheit. Sollte nun also die Bundesregierung mit dieser Aktion ein "Signal" an solche "Investoren" senden, besser fern zu bleiben, so ist das endlich mal ein gutes "Signal" von dieser Regierung.

In diesem Sinne, Herr Florian Toncar:
Seien Sie lieber still. Die Zeiten werden für das DEUTSCHE VOLK zu hart, als das es noch länger Ihre kranke Ideologie erträgt.

Jörg Fuhrmann

Wenn man sich diese schreckliche FDP so reinzieht, braucht man anschließend aber einen Ausgleich. Ich empfehle den Grünen Veltliner, Kremstal DAC, Frauengrund 2007. Erstklassiger Wein, wie man ihn von Josef Dockner erwarten darf. Gute Säure und ein traumhaftes Pfefferl.

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OSTBLOG: Nordirland – Zurück zur Internierung?
03/20/2009 07:35 PM

von Jürgen Schneider

Ein 17-Jähriger sowie ein 35 Jahre alter Mann befinden sich in Nordirland seit dem 10. März in Haft. Sie wurden nach der Erschießung eines Polizisten in Craigavon festgenommen. Zu dem Attentat hatte sich die Continuity IRA bekannt. Nach den jüngsten Anschlägen in Nordirland sind insgesamt 11 Personen festgenommen worden.

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politplatschquatsch: Nazis aus Arabien
03/20/2009 07:30 PM

Wie schön war das doch immer, wenn empörte Menschen in von Kindern genähten Jeans aufzogen, um Scheiben von Läden einzuwerfen, in denen "die bei Rechten beliebte Modemarke Thor Steinar" verkauft wurde. Die Presse war da, die Politik schaltete einen Empörungsgang hoch, eine renditegeile Tochterfirma der Katholischen Kirche in Magdeburg sah sich genötigt, die faschismusverdächtige Firma Mediatex aus Brandenburg aus den Geschäftsräumen im dortigen Hundertwasserhaus zu klagen. Sachsen-Anhalts Innenminister, ein abgebrochener NVA-Offizier namens Hövelmann, ließ das Anziehen von Jacken mit "Thor Steinar"-Stickerei sogar knallhart als rechtsextremistische Straftat verfolgen, um die Statistik der rechten Straftaten öffentlichkeitswirksam aufzublasen.

Zeige mir Deine Klamotte und ich sage Dir, was Du denkst, so einfach war das. Bis Jürgen Meusel, Erfinder und Verkäufer der "rechtsextremen Modemarke", letztes Jahr verkaufte - keinen Pullover, sondern das ganze Nazi-Pullover-Imperium. Im Dezember bereits berichtete unser kleines Haute-Couture-Blog PPQ, dass "Thor Steinar" laut Handelsregistereintrag neuerdings einer Firma aus Arabien gehört - bekanntermaßen seit dem Mufti von Jerusalem und der SS-Division "Handschar", die putzige rote Feze trug, der weltweit führende Produktionsstandort für rechtsradikale Umtriebe. "Eigen-Thor für Mohammed" titelt die "SZ" ebenso verspätet wie wagemutig und bietet, wenigstens das eine kreative Leistung, bei der Gelegenheit auch gleich den bizarren Thor-Steinar-Trägern eine Plattform, die den Vaterlandsverrat auf Altermedia im Kreise von "Steiner"-Wulff und NPD-Apfel erbost diskutieren.

Zumindest muss so nicht erwähnt werden, dass den linken Aktivisten, die dem Kampf gegen rechte Pullover ihr ganzes Dasein gewidmet hatten, mit dem Verkauf nach Dubai der wunderbarste Gegner überhaupt abhanden zu kommen droht. Traurig, aber wahr: Jeder weitere Protest wäre ja nun irgendwie ausländerfeindlich.

Hier noch ein Blick auf das neue Chefdesigner-Duo von Thor Steinar - ein liebevoll geschriebenes Porträt von Murat Al Maktoum und seiner Mitarbeiterin Aishe El Alamain lesen Sie dann natürlich in fünf Monaten in der SZ.
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redblog: DLF-Feature über die medialen Kreuzzüge Lateinamerikas Medienkonzerne
03/20/2009 07:23 PM
In Lateinamerika sind die Medien zu 80 bis 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und Wirtschaftsgruppen. Einige Medienkonzerne konnten ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen auf- und ausbauen. Die einstigen Propagandisten autoritärer Macht erteilen nun Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien zu demokratisieren, stößt auf ihren Widerstand. ...
weiterlesen

DLF: Mediale Kreuzzüge. Lateinamerikas Medienkonzerne

Ein Feature von Karl-Ludolf Hübener.Download [mp3]

Weitere Informationen zum Thema:
redblog: "El Tiempo" - Medienmacht in Kolumbien, 26.10.2008

Anmerkung:
Das Feature ist auch im Podcast ohrgeräusche zu finden.[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 22. März 2009
03/20/2009 07:09 PM
-Philosophie, arte, 12.30 Uhr: Heute: Inspiration. Eine Glühbirne leuchtet über einer Comicfigur auf, auf einer Plastiktüte steht: Be inspired! Das ist so ziemlich alles, was uns heute vom Begriff Inspiration noch bleibt. Bekannt und wirksam ist sie aber seit je, wie die Musen der griechischen Antike beweisen. Auch Raphaël Enthovens Gast Marianne Massin lässt sich inspirieren, nämlich von einem Gemälde von Nicolas Poussin. Und wer war seine Muse? Wdh: 23.03.2009 um 11:25 h, 24.03.2009 um 01:55 h, 24.03.2009 um 07:00 h.

-Peter Eisenmann, arte, 15.55 Uhr:
Dok, Deutschland 2006. Der Entwurf des New Yorker Architekten Peter Eisenman für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin war lange Zeit umstritten. Seit über einem Jahr ist das Stelenfeld nahe des Brandenburger Tors nun für Besucher zugänglich. Die Dokumentation blickt auf die Anfänge des Projektes zurück und zieht Bilanz.

- Hafners Paradies, arte, 22.15 Uhr:
Umgeben von seinen Nazifreunden lebt der frühere Schweinezüchter, ruinierte Erfinder, Playboy und ehemalige Waffen-SS-Offizier Paul Maria Hafner in Spanien und träumt vom kommenden Vierten Reich. Im Laufe des Filmes führt er den Zuschauer in seine dunkle und groteske Welt ein, die er sich nach seinem Gutdünken zurechtgelegt hat. Am Ende jedoch wird auch er von der Realität eingeholt. Wiederholungen: 31.03.2009 um 01:25h, 07.04.2009 um 09:55 h.

- PHOENIX: 07.30 & 18.00 Uhr: Tibet in Flammen. Von der Hoffnung danach, 13.00 Uhr: TACHELES - DIE 10 GEBOTE. "Gier ohne Ende, Neid auf alle - hat die Demut keine Chance?" Zum 10. Gebot. Die Talkshow der evangelischen Kirche, 14.00 Uhr: Historische Ereignisse. 24.3.1989 - Vor 20 Jahren: Alaska - Havarie des Supertankers Exxon Valdez

-Sternstunde Philosophie, 3Sat, 09.15 Uhr: Ismail Kadare ist einer der Großen der Weltliteratur, Kandidat für den Nobelpreis und kommt aus Albanien. Bis in die 1980er Jahre herrschte dort eine der brutalsten Diktaturen Europas. Unter diesen Umständen hat Kadare Meisterwerke wie "Der General der toten Armee" geschrieben. - Ein Gespräch über Diktatur und Literatur, über allgegenwärtige Angst und das Gift des Totalitarismus.

-Literatur im Foyer, 3Sat, 10.15 Uhr: Felicitas von Lovenberg im Gespräch mit Sarah Kuttner und Bodo Kirchhoff

-Literaturclub, 3Sat, 10.45 Uhr:
Gast: Ralf Schlatter, Kabarettist. Moderation: Iris Radisch

-west.art am Sonntag, 11.00 Uhr, WDR: Die Rechten kommen. Deutschland auf Abwegen. Sie geben sich jugendnah und bürgerfreundlich, packen heiße Eisen an und treten als "Anwalt der kleinen Leute" auf: die Rechtsradikalen in Deutschland. Gleichzeitig nimmt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu. Kein Zweifel: Die rechte Szene hat viele Gesichter. Studien belegen, dass antidemokratische und fremdenfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung weiter verbreitet sind, als es die Wahlergebnisse vermuten lassen. Miriam Baumeister, Mitglied im Vorstand der NRW-Jusos und Opfer rechter Gewalt, Nico Di Marco, Punk, Prävention in Schulen, Hartwig Möller, NRW-Verfassungsschutzchef, Andrea Röpke, Journalistin, Andreas Zick, Soziologe und Gewaltforscher

-Cosmo TV, WDR, 15.55 Uhr: Winnenden: Sehnsucht nach Normalität | Mafia: Gangster unter Kontrolle? | Wohnungssuche

-Capriccio, BR, 09.00 Uhr: Auf der Suche nach innerem Frieden: Rolando Villazón singt Händel, Weltberühmte Designer schlagen Alarm! Bedeutet die Abschaffung der Glühbirne das Ende unserer Lichtkultur?, "Slumdog Millionär": Danny Boyles oscar-prämiertes Slum-Drama kommt ins Kino!, Zum Internationalen Tag des Wassers: Ein Essay über den kostbarsten Rohstoff der Zukunft, Paradies! Eine Ausstellung im Diösezan-Museum Freising

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Ende der Schonzeit - der Fall Althaus, Er will zurück, um jeden Preis. Der thüringische Ministerpräsident Althaus will wieder ins Amt, obwohl er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde und selbst noch von den Folgen seines Skiunfalls schwer gezeichnet ist. Jetzt spekuliert er auf Verständnis und moralische Nachsicht. Eine mediale Inszenierung hat begonnen. Was tut ein Politiker alles, um an der Macht zu bleiben? Kann er mit der Schuld regieren oder wird er von seiner Partei bedrängt, die in Bund und Ländern nach einem Halt sucht? Wie steht es um die CDU? Ende der Schonzeit - der Fall Althaus. Darüber diskutiert Jörg Schönenborn am Sonntag im "Presseclub", mit folgenden Gästen: Sabine Adler, Deutschlandradio, Sergej Lochthofen, Thüringer Allgemeine, Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, Margarete van Ackeren, Focus

-Bericht aus Berlin, ARD, 18.30 Uhr: 1.Chaos in der CDU, Chaos in der Koalition - Merkel und die Führungskrise. In der CDU herrscht Orientierungslosigkeit. Wofür steht die Kanzlerin? Im Streit um die Job-Center hat sie die Ministerpräsidenten düpiert. Die Fraktion stimmte gegen die bereits ausgehandelte Reform. In der Partei herrscht ein Grummeln bei der Frage, wie es weitergeht. Die Konservativen, die Wirtschaftsliberalen und auch die Vertriebenen fragen sich: Haben wir durch die Große Koalition die Seele der CDU geopfert? Zumal der Wahlkampf schon beginnt und der Ton innerhalb der Koalition immer schärfer wird., 2. Steuersenkung und was sonst? - Die FDP und ihr Wahlprogramm. Niedrige Steuern und ein einfaches und gerechtes System will die FDP. Und was sonst? Außer diesem Thema hört man inhaltlich wenig von den Liberalen. 3. Internet-Müll - Wie schützen wir Kinder

- Weltspiegel, ARD, 19.20 Uhr: INDIEN: Wohn-Ghettos für die Mittelschicht. SCHWEDEN: Operation nötig? Ab ins Ausland! Schweden gilt für Pflegekräfte und Ärzte wegen angenehmer Arbeitsbedingungen als Paradies. In den Krankenhäusern werden geregelte Arbeitszeiten eingehalten, es gibt Zeit für Kaffeepausen und angeblich auch für die Patienten. Gleichzeitig kommen mittlerweile aber immer mehr schwedische Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der Grund: lange Wartezeiten, auch auf medizinisch dringend notwendige Operationen, selbst Krebspatienten müssen bis zu drei Monate auf ihre Tumoroperation warten. NEW YORK: Harlems schwarze Zeitung. Es sind historische Flaggschiffe des amerikanischen Journalismus, die entweder bereits eingestellt wurden oder aber ernste Geldprobleme haben: Das Schicksal der Chicago Tribune, Los Angeles Times und der oft als „besten Zeitung der Welt" bezeichneten New York Times ist offen. KOLUMBIEN: Literatur auf Eseln. KANARISCHE INSELN: Afrikas Kinder allein auf der Flucht

-TTT, ARD, 23.05 Uhr: 1. Amok Rap - Sozialkritik oder Soundtrack zum Blutbad?, 2. Der gute Deutsche von Nanking - Ulrich Tukur spielt „John Rabe", 3. Ungemachte Betten, Kippen und Slips - Die Künstlerin Tracey Emin, 4. „Die letzte Diktatur Europas"? - Weißrussland und die Pressefreiheit

- ZDF.reportage, 18.30 Uhr: Zum Praktikum ins Grand Hotel, Drei Bewerber und eine Chance in St. Petersburg

-Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr: SPD im Wahljahr: Spiel auf Zeit, Franz Müntefering im Interview: "Der Zeitgeist ist mit uns", Kampf gegen Krise: Wirtschaft in der Klemme?, Streit in der Union: Fortsetzung folgt...

- ZDF-Nachtstudio, 00.45 Uhr: Hart wie Kruppstahl - Die Geschichte eines der größten deutschen Industrieunternhemen ist eng mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte verbunden. Wie sehen und sehen die Verflechtungen von Kapital und Politik in Deutschlend aus? Götz Aly, Lothar Gall, Carlo Rola, Benjamin Sadler

-Spiegel TV, RTL, 21.55 Uhr: TÜRKEN GEGEN JUNKIES. Drogenstreit in Berlin. Lebensgefährliche Jeans - das tödliche Geschäft mit dem blauen Stoff; Schätze, die vom Himmel fallen - Unterwegs mit Meteoritenjägern

- Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr:
Psychogramm eines Amokläufers - Das Massaker von Littleton / Unheimliche Amateurvideos - Geistererscheinung oder Fälschung? / Das Auge isst mit - Wenn Foodstylisten Lebensmittel aufhübschen / Tiere im Mutterleib - Was sie schon vor der Geburt lernen

- ntv-Auslandsreport, 6.35 & 9.30 Uhr: USA: Gepanzerte Autos für Reiche, Großbritannien: Hochzeitsboom in der Krise, Kenia: Kinder, eingesperrt wie Tiere, Australien: Fliegende Ärzte im Outback, Nigeria: Deutsche Gebrauchtwagen - heiß begehrt, Frankreich: Ausverkauf an der Côte d'Azur, Südkorea: Großmütter schlagen zu [Link] [Cache]
Politik und Panorama: Moralischer Tsunami in Israel
03/20/2009 06:29 PM

Führt man sich die Situation zwischen Israelis und Palästinensern vor Augen, befällt viele nicht erst seit neuestem ein Gefühl der Resignation, der Hilflosigkeit bis hin zum bewußten Abschalten, wenn wieder einmal über das Ringen in dieser Region des Nahen Ostens berichtet wird.

Zu sehr sind beide in einen Teufelskreis verfangen. Auf beiden Seiten Gruppen, die sowohl Täter wie Opfer stellen, auf beiden Seiten Fanatiker, die Vermittlungsbemühungen bewußt torpedieren und das Leiden Unschuldiger für ihre ganz persönlichen und politischen Zwecke mißbrauchen. Auf beiden Seiten unschuldige Tote, Frauen, Kinder, alte Menschen.

Wenig Hoffnung kann man in diesem bereist seit Jahrzehnten währenden Konflikt erkennen.

Kooperation würde beiden Seiten helfen, Zusammenarbeit könnte das Tor für eine friedliche Zukunft aufstoßen. Die Vorurteile, die Feindschaft und das Mißtrauen ist auf beiden Seiten jedoch viel zu groß, als das dies eine realistische Option wäre.

Hier durchgeknallte radikale Siedler und Ultraorthodoxe, die einen jüdischen Gottesstaat fordern, dort Hamas Soldateska und Hassprediger, deren Attitüde als Freiheitskämpfer aufzutreten nur noch Brechreiz erregt.

Ein weiterer erschreckender Beleg für die Ausweglosigkeit der Situation zwischen Gaza und Golan-Höhen kommt mit den Aussagen israelischer Militärs zu Tage, im Rahmen der Invasion im Gaza-Streifen grundsätzliche Rücksicht auf ganz normale Zivilisten auf brutale Weise verletzt zu haben.

Hier einige Auszüge:

"Einer der Kommandeure erzählte etwa von einer Anweisung, eine ältere Palästinenserin zu erschießen, die in etwa 100 Meter Entfernung von einer israelischen Stellung auf der Straße ging. Er sprach dabei von "kaltblütigem Mord".

Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, "dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten", sagte er."

Quelle: Süddeutsche Zeitung

"Ein Soldat erzählte, viele seiner Kameraden hätten mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, "weil es ihnen Spaß machte". Er sei darüber ins Grübeln gekommen: "Wir können sagen, sooft wir wollen, dass die israelische Armee moralisch überlegen ist, aber im Feld ist das einfach nicht so." Ein Offizier wird damit zitiert, dass die Befehle und das Verhalten seiner Kameraden "unlogisch" gewesen sei. "Leute haben 'Tod den Arabern' an die Wände geschrieben und auf Familienfotos gespuckt. Einfach, weil sie es konnten."

Quelle: Spiegel-Online

"The platoon commander let the family go and told them to go to the right. One mother and her two children didn't understand and went to the left, but they forgot to tell the sharpshooter on the roof they had let them go and it was okay, and he should hold his fire and he ... he did what he was supposed to, like he was following his orders."

Quelle: Haaretz

Diese Berichte sind Teil eines Reports, der die Mitschrift einer Diskussion enthält, die am 13. Februar in der Yitzhak Rabin Academy, einer Militäreinrichtung am Oranim Academic College, im israelischen Tivon stattfand. Alle zu Wort kommenden Soldaten sind Absolventen der Akademie, in dessen Informationsblatt ihre Aussagen nun veröffentlicht wurden.

Dass sich die israelischen Militärkräfte, die IDF, auf einem ethischen Niveau bewegen, das wesentlich über dem ihrer Gegner von Hamas und Hisbollah bewegt, kann man angesichts dieser Berichte kaum noch glauben.

Immerhin – und dies ist der einzige positive Fingerzeig – wird darüber in den israelischen Medien kritisch berichtet und die Fähigkeit zur Selbstkritik scheint in Teilen der israelischen Öffentlichkeit noch nicht ganz erloschen zu sein.

Es bleibt aber dennoch ein moralischer Tsunami, wie es die israelische Gruppe Rabbiner für die Menschenrechte zu Recht bezeichnete.

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Mein Politik-Blog: Wegtauchen und wegschieben als politische Strategie des Weiter-so
03/20/2009 06:24 PM

Wolfgang Lieb

Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserklärung immer noch so, als sei die Krise von außen über Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht.

Merkel redet von „gemeinsamem Handeln” und schiebt die Bekämpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Maßnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europäischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bekämpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD.

Passend dazu fordern am Tag der Regierungserklärung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ÖPP . Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung für die Jobcenters ein übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt Lösungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher.

In Frankreich treibt es Millionen auf die Straße und in Deutschland darf die Bundeskanzlerin in einer sich immer mehr zuspitzenden Krise eine der nichtssagendsten Regierungserklärungen abgeben. Und niemand regt sich auf. Nichts von der Kanzlerin zur steigenden Arbeitslosigkeit und zum dramatischen Anstieg der Kurzarbeit, nichts zur Bekämpfung von Steueroasen oder zu obszönen Abfindungszahlungen und Boni von Managern. Täglich werden unkontrolliert Milliardenhilfen an bankrotte Bankinstitute vergeben und die Kanzlerin plappert die üblichen Floskeln von Kontrolle und Transparenz nach. Da sackt die Wirtschaft in eine Depression ab und die Kanzlerin hat nichts Wichtigeres zu sagen, als die „Schuldenbremse" zu loben. Am gleichen Tag als das Statistische Bundesamt für das Jahr 2008 wieder einmal einen Reallohnverlust vermeldet wiederholt die Kanzlerin ihren unsäglichen Satz, dass man verhindern müsse, dass „wir dauerhaft über unsere Verhältnisse leben".

Nach wie vor tut die Kanzlerin so als sei Deutschland von der Krise nur „betroffen", als hätten die Bundesregierungen nichts zu der Finanzkrise beigetragen. Sie meint mit dem 500-Milliardenpaket zur Bankenrettung und mit den beiden zusammengeschusterten Konjunkturpäckchen käme „Deutschland gestärkt aus der Krise" heraus. Im Rat in Brüssel gehe es nur noch darum "wie wir nationale Maßnahmen noch besser abstimmen und bündeln können".

Statt eigene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu machen, verweist Merkel auf die internationale Ebene und schwadroniert von einer „noch nicht existierenden Finanzmarktverfassung" oder - noch abgehobener - von einer „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens". Sobald die Kanzlerin jedoch Berlin verlassen hat und von Gipfel zu Gipfel reist, blockiert gerade sie „gemeinsames Handeln" oder sie erzwingt faule Kompromisse. So sperrt sie sich gegen weitere Konjunkturmaßnahmen auf europäischer und schon gar auf transatlantischer Ebene. Da werden in den USA eine Billion Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt und der Rat in Brüssel beschließt gerade mal 5 Milliarden das ist gerade ein Prozent des europäischen Konjunkturpakets für Energie- und Kommunikationsnetze. Da rüpelt der Finanzminister in der ihm eigenen Arroganz gegen kleine Nachbarländer und in Brüssel wird vielleicht gerade noch Liechtenstein auf die „schwarze Liste" der Finanzoasen gesetzt. Statt die Liste der 46 Länder mit „ungenügenden Fortschritten" bei der Einhaltung von Steuerstandards abzuarbeiten, die der OECD-Chef Angel Gurría am 5. März in einem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling aufgelistet hat, lässt es die Kanzlerin zu, dass ihre Partei ein Bundesgesetz gegen die Steuerflucht auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.

Statt einen „Rettungsschirm" für Arbeit aufzuspannen, verweigert die Union die vom Verfassungsgericht auferlegte Neuregelung der Jobcenter und lässt deren Mitarbeiter und die von ihnen betreuten Arbeitslosen im Regen stehen. Das Schicksal der Opel-Arbeiter überträgt die Kanzlerin, dem Unternehmensberater Roland Berger, auf dessen „Rat" die Treuhand nach der deutschen Einheit im Osten hunderte von Unternehmen „platt gemacht" hat.

Mitten in der Depression hat die Kanzlerin kein dringenderes Ziel, als dass der Europäische Rat „ein Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt" ablegt. Das entspricht der deutschen Begründung für die „Schuldenbremse" in der Verfassung. Da legte man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für die Banken schnell mal 500 Milliarden auf den Tisch oder wirft ohne nähere Begründung und Prüfung der Hypo Real Estate oder der Commerzbank Milliarde um Milliarde nach, um später mit dem Grundgesetz im Rücken das Geld bei Sozialleistungen, Bildung oder Infrastrukturinvestitionen wieder hereinzuholen.

In diese Linie passt, dass die Fraktionen von Union und SPD heute gemeinsam beantragt haben, die Öffentlich-Privaten Partnerschaften PPP auszuweiten und den Finanzinvestoren in Zukunft die Tür noch weiter aufzumachen.

Dieses Wegtauchen in der größten Krise und das Schieben von Krisenvermeidungsstrategien auf die lange Bank der internationalen Konferenzen, wo den schönen Reden an den deutschen Michel keine Taten mehr folgen, lässt nur einen Reim zu: Unter viel gedroschenem Stroh, verbirgt sich ein schlichtes Weiter-so.

Wann kommt die französische Marianne endlich über den Rhein und zieht dem deutschen Michel die Zipfelmütze von den Augen

Quelle: Nach-Denk-Seiten

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Mein Politik-Blog: Die Vorführung des Königsmörders
03/20/2009 06:22 PM

Von Andreas E.

Hinrichtungen sind etwas feines. Selbstmorde, vor allem in der Politik, sind eine mehr als schmutzige Angelegenheit. Hessens unzivilisiertester Provinzpolitiker hat heute seine anstehende Verhandlung. Und zwar soll verhandelt werden, ob er nur einfach aus der Partei herausgeworfen wird, oder ob es vielleicht noch so etwas wie eine Koventionalstrafe für ihn gibt.

Der politische Niedergang von Herrn Jürgen Walter begann bereits damit, daß er einst Frau Andrea Ypsilanti half, den 2003 in der Landtagswahl gescheiterten Herrn Bökel als Landesparteivorsitzenden abzulösen. An für sich eine gute Tat, jedoch nicht so gut, wenn man bedenkt, daß ihm in der Person von Frau Ypsilanti eine Gegnerin erwuchs, der er eindeutig nicht gewachsen war.

So machte denn Walter auch eher als wirtschaftspopulistischer Sprecher der SPD von sich reden, anstatt durch ehrliche politische Arbeit. Als einer derjenigen, der nicht nur blind den FraPortAusbau befürwortete, stellte er sich nicht nur in Kelsterbach ein schlechtes Zeugnis aus. Auch in der Landespartei war sein Ruf nicht eben der Beste. Das er es dennoch zu Frau Ypsilantis Vize schaffte, hatte er einzig und allein der Frau selbst zu verdanken, da sie ihm ehrliches Vertrauen entgegen brachte.

Gravierend änderte sich die Sachlage jedoch in dem Moment, als der Mitgliederentscheid dahingehend vom Landesparteivorstand intepretiert wurde, daß die wirklich beste Person für die Partei 2008 gegen Roland Koch antreten sollte - und diese Person war eindeutig nicht Herr Jürgen Walter, der damals schon mit wirtschaftsfaschistischen Thesen negativ in der Landes-SPD auffiel.

Dennoch versprach er Frau Ypsilanti als Landeskandidatin zu unterstützen. Davon blieb dann nicht sehr viel. Vergangenen November nun versuchte er mit drei Unterstützerinnen den Königsmord und kam auch so weit durch. Und brachte die hessische SPD endlich dazu, sich von wirtschaftsliberalen und wirtschaftsfaschistischen personellen Abfall teilweise zu reinigen. Dafür gebührt ihm ein großes Lob - andererseits zerstörte er mutwillig die Karriere nicht nur von Frau Ypsilanti, sondern auch von Frau Tesch, Frau Everts und letztlich auch von Frau Metzger. Walter selbst sieht dies als Kollateralschaden einer Politik an, die er niemals unterstützen würde.

Jürgen Walter ist kein führender SPD-Politiker mehr in Hessen. Stattdessen spielt er jetzt die Rolle des vorführenden Politikers. Walter, Ex-Fraktionschef im Landtag und Ex-Vizeparteichef in Hessen, dreht in dem Verfahren, das auf seinen SPD-Ausschluss zielt, den Spieß um. Er führt die Gegner in der eigenen Partei vor - in erster Linie Andrea Ypsilanti.

Das Jürgen Walter bereit ist, so weit zu gehen. So weit die Wahrheit zu verdrehen, deutet darauf hin, daß seine politischen Ambitionen eindeutig nicht die der hessischen SPD waren, sondern irgendwo weit außerhalb davon gelagert waren. An für sich nichts schlimmes - solange daraus kein offener Partei- und Fraktionsverrat wird, wie er ihn inszenierte.

So gibt es Aussagen an Eides statt nicht mit eidesstattlichen Aussagen zu verwechseln , daß es beispielsweise von Seitens der CDU kein GroKo-Angebot gegeben hätte. Obwohl dies eines der persönlich entlastenden Hauptargumente ist, die Jürgen Walter am heutigen Abend vorbringen wirde. Man darf jedoch nicht vergessen, daß hierbei nur die Aussage von Jürgen Walter im Raum steht, die noch nicht einmal von seiner Lebensgefährtin entsprechend bestätigt werden kann - da diese Behauptung nur eine solche ist und es keinerlei schriftliche Beweise für diese Aussage gibt. Oder aber seine Lebensgefährtin als ehemalige CDU-Pressesprecherin weiß mehr über den Fall als sie zugibt und taucht deswegen nicht als Entlastungszeugin für ihn auf.

So behauptet Walter, dass “die hessische CDU nach der Landtagswahl angeboten hatte, eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und ohne Roland Koch zu bilden”. Das steht im Schriftsatz seines Anwalts Mathias Metzger. Walter versucht so zu zeigen, dass nicht er die Schuld am Desaster von 2008 trägt, sondern die damalige SPD-Chefin Ypsilanti. Deren Argument, Koch sei nur mit Hilfe der Linkspartei abzulösen gewesen, stimme gar nicht.

Diese Behauptung ist deshalb so interessant, da sie wohl just um jenen Zeitraum herauf aufgekommen ist, als Herr Roland Koch damals geschäftsführender Ministerpräsident Frau Silke Tesch bei der Beerdigung ihres Vaters aufsuchte. Auch ein wichtiges Detail. Man darf aber hierbei nicht vergessen, daß der damalige Innenminister Volker Bouffier für seinen absoluten Kadavergehorsam gegenüber Herrn Roland Koch bereits unrühmliche Noten einsammelte.

Die GroKo-Idee hat noch eine andere Komponente. Während des parteiinternen Kandidatenwahlkampfes sprach Herr Walter mit einigen südhessischen Ortsvereinsvorsitzenden und wies sie darauf hin, daß die SPD erst einmal in einer GroKo in Hessen etabliert sein müsse, bevor sie die für das Bundesland negative Politik eines Roland Kochs vollständig negieren könne. Also sei in jedem Fall die Bildung einer GroKo erste Aufgabe nach der Wahl - und nicht ein spinnertes Zusammengehen mit der Chaotentruppe um Herrn al-Wazir oder eine Ampelkoalition mit Jörg-Uwe Hahns FDP, da jene auch nicht eben vertrauenswürdig ist. Seine Bemerkung, die Partei DIE LINKE betreffend, erspare ich meinen Lesern an dieser Stelle, da sie unter Umständen für eine Anzeige gegen die Person Jürgen Walter Verwendung finden könnte.

Nun möchte Jürgen Walter, wie eigentlich jeder letzte Wunsch eines Hinrichtungskandidaten erfüllt werden sollte, nicht nur sich selbst als das reinweiße arielweiß Unschuldslamm darstellen, sondern gleichzeitig noch seine persönliche Vendette gegen Frau Andrea Ypsilanti weiter führen, die längst nicht mehr Landesparteivorsitzende ist. Dies interessiert jedoch Jürgen Walter nicht die Bohne. Wenn seine Karriere zerstört ist, möchte er zumindest sicher stellen, daß es die seiner Feinde gleichsam auch sind. Dies ist ein absolut untragbares, kindisches Verhaltensmuster, daß man sich fragt, warum ein 40jähriger überhaupt auf die Idee verfällt, ein glänzendes Beispiel für deutschen, faschistisch geprägten, Revanchismus abzuliefern.

Walters SPD-Bezirk und gleich 19 SPD-Ortsvereine vertreten hingegen die Auffassung, er müsse aus der Partei geworfen werden. Schließlich habe er die innerparteiliche Solidarität aufgekündigt und trotz anderslautender Zusagen dafür gesorgt, dass die eigene Partei nicht an die Macht gekommen sei. Klarer könne parteischädigendes Verhalten nicht sein.

Wenn die ganze Angelegenheit nicht so superpeinlich für ihn persönlich wäre, könnte man ja noch darüber lachen. Aber da sich die Mehrzahl der hessischen Parteibezirke gegen eine weitere Mitgliedschaft dieses Herrn ausgesprochen haben, ist nun der Parteirat gefragt, an dieser Stelle richtig zu entscheiden.

Auch mit seinen innerparteilichen Widersachern beim Thema Flughafen-Ausbau, den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Michael Roth, will sich Walter vor der Schiedskommission auseinandersetzen. Denn zu den zentralen Vorwürfen gegen Wirtschaftspolitiker Walter zählt, er habe die Koalitionsvereinbarung gerade an jenen Punkten selbst ausgehandelt, deretwegen er dann dem Bündnis die Zustimmung verweigerte. Er aber sagt: Scheer und Roth waren Schuld.

Die Hauptschuld an diesem Irrsinn trägt auch der von Jürgen Walter selbst ausgehandelte Koalitionsvertrag, der nur eine Tolerierung der Partei DIE LINKE vorgesehen hat. Von einem Koalitionsvertrag mit Oskar Lafontaines neuer Partei fabulierte Jürgen Walter bereits vor dem 3. November etwas. Und dies, obwohl er ganz genau wußte, daß ein solcher Vertrag weder in Verhandlung, noch in Ausarbeitung befindlich war. Das er nun die Schuld jenen anlasten will, die er als seine politischen Feinde innerhalb der Partei ansieht, macht auch irgendwie Sinn.

Immerhin haben wir es mit der Personalie Jürgen Walter mit einem Menschen zu tun, der niemals richtig verlieren gelernt hat. Und wenn die Gerüchte stimmen und sein Parteiausschluß wirklich durchkommt , kann es sein, daß er nicht nur sein politisches Gesicht, sondern auch seine Lebensgefährtin verliert. Und politisches und privates Unglück für ihn würden ihn nicht nur auf die Reservebank jeder anderen Partei verbannen, bei der er sich dann als Mitglied um Aufnahme bemühen würde, sondern gleichzeitig auch aufzeigen, daß er doch nicht das Superhirn ist, von dem er alle Welt überzeugen wollte, daß er es denn sei.

Das er diese ganze Affäre nur deshalb inszeniert, weil Frau Ypsilanti ihn wohl begründet als Wirtschaftsminister übergangen hat und ihm wenigstens noch das Verkehrsministerium zugestand, ist ein persönliches Armutszeugnis für ihn. Der Mann hat einen politischen Fehlblick, der dringend korrigiert gehört. Selbst wenn er sogar den Bundesvorstand der SPD als Entlastungszeugen vorladen würde, reichte dies in jedem Fall nicht aus, seine Glaubwürdigkeit auch nur im Ansatz wieder herzustellen. Als neoliberaler Suppenkasper der 'Aufrechten’, 'Aufsteiger’ und 'Netzwerker’ in der hessischen SPD hat er den Anhängern der neoliberalen Politik nicht nur auf Bundesparteiebene entscheidend geschadet, er hat auch den linken Flügel dermaßen durch seine persönliche Rache gestärkt, daß bei einem Bundesvorstandsvorsitzendenwechsel bei der SPD durchaus sein kann, daß noch mehr Parteimitglieder mit walterscher Denkweise sich plötzlich einem Parteiausschlußverfahren gegenüber sehen würden. Dank eben jenes Tuns eines Herrn Walters, daß er gerade dabei ist, abzuziehen.

Die damalige hessische SPD-Fraktionsführung wäre zudem nicht gezwungen gewesen, die Abstimmung am 4. November 2008 abzusetzen. “Sie hätte durchaus den Versuch unternehmen können, Andrea Ypsilanti auch ohne die Zustimmung der vier Landtagsabgeordneten wählen lassen zu können.”

Das persönliche Armutszeugnis, daß er sich dabei ausstellt, muß man ignorieren, wenn man objektiv bleiben will. Von der menschlichen Warte jedoch hat es Herr Walter eindeutig geschafft, politisch nicht mehr Ernst genommen zu werden. Kleinliche Rache dazu zu benutzen, die SPD daran zu hindern, in Hessen einen Politikwechsel herbeizuführen - und dies nur auf Betreiben seiner Lebensgefährtin, wie einige Parteimitglieder im Land bereits unken - zeugt nicht eben von einer guten Menschenkenntnis.

Hätte Jürgen Walter wirklich Mumm in den Knochen, würde er die Partei freiwillig verlassen und Mitglied in der deutschen Spaßpartei werden, da jene seiner Denkweise wohl noch am ehesten entspricht. Da er es jedoch weiterhin auf SPD-Ebene auskämpfen will, kann es durchaus sein, das seine politische Selbsthinrichtung zu einem Ereignis wird, von dem Hessen noch in 20 Jahren spricht. Wenn Herr Walter wegen 'möglicher’ Bestechlichkeit durch FraPort längst im Weiterstädter Knast eine lebenslange Haftstrafe abbrummt, wird sich sowieso niemand mehr an ihn als den Mann erinnern, der einst Andrea Ypsilanti an einem bundesdeutschen Politikwechsel gehindert hat. Und je schneller er der Vergessenheit anheim gerät, umso besser für die hessische Sozialdemokratie.

Quelle: hier & hier

Quelle: Der Trottelbot

Einen lieben Dank an Andreas E. von “Der Trottelbot”, dass ich seinen Artikel bei mir veröffentlichen darf.

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Mein Politik-Blog: „Noch nie gab es so viele Studienanfänger" – Eine zweifelhafte Erfolgsmeldung des Statistischen Bundesamtes
03/20/2009 06:22 PM

Wolfgang Lieb

Heute meldete das Statistische Bundesamt : „Im Studienjahr 2008 Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09 haben sich so viele Studienanfängerinnen und -anfänger wie noch nie an den deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes Destatis nahmen rund 386.500 Anfängerinnen und Anfänger ein Studium auf. Damit wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Studienjahr 2003 noch einmal um 9 000 Erstimmatrikulierte + 2,4% übertroffen. Während bei den Frauen der Spitzenwert um 5,8% von 181 800 auf rund 192 300 stieg, verfehlten ihre männlichen Kommilitonen den Höchstwert von 2003 um 0,7% 2008: knapp 194 300 .” Diese Daten führten in den Medien zu Jubelmeldungen. Bildungspolitisch ist dieser „Erfolg” jedoch höchst zweifelhaft.

Selbstverständlich ist es positiv zu bewerten, wenn die Zahl der Studienanfänger steigt. In einer Zeit, in der Fachkräftemangel herrscht oder aufkommt und wo in absehbarer Zeit noch nicht einmal der Ersatzbedarf an ausscheidenden Akademiker befriedigt werden kann, ist dieser Anstieg nicht nur erfreulich sondern dringend erforderlich.

Aber ist der Anstieg der Zahl der Studienanfänger tatsächlich ein bildungspolitischer Erfolg?

Mit Sicherheit wird es jetzt auch wieder Stimmen geben, die behaupten, dass der Einbruch der Zahl der Studienanfänger mit der Einführung von Studiengebühren mit diesem Rekordergebnis überwunden sei. Doch das ist allenfalls Bauernfängerei.

Die Zahl der Studienanfänger ist zwar ein wichtiger Indikator für die Hochschul kapazitäts planung. Bund und Länder wären also aufgefordert, die Kapazitäten Lehrpersonal und Studienplätze entsprechend zu erhöhen, damit sich die Zulassungsbeschränkungen nicht noch weiter ausweiten. Schon jetzt sind fast zwei Drittel der neuen BA/MA-Studiengänge zulassungsbeschränkt. Wo bleibt das Signal vor allem der Länder, aber auch des Bundes, die Zahl der Studienplätze entsprechend der Zunahme der Studienanfänger zu erhöhen? Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Hochschulpakt, nach dem für die Jahre 2007 bis 2010 1,3 Milliarden zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten eingesetzt werden sollen, reicht nicht einmal aus, den unbefriedigenden Status Quo zu halten.

Bildungspolitisch viel aussagekräftiger als die Zahl der Studienanfänger ist jedoch die Studierquote, d.h. wie viele derjenigen, die ein Berechtigung zu einem Studium haben, tatsächlich ein Studium aufnehmen.

Die Zahl der deutschen und bildungsinländischen Studienanfänger/innen wird im Wesentlichen durch drei Faktoren beeinflusst: die demografische Stärke der alterstypischen Jahrgänge, die Beteiligung der nachrückenden Jahrgänge an zur Studienberechtigung führender Schulbildung Studienberechtigtenquote und die Umsetzung der erworbenen Studienberechtigung in eine Entscheidung für ein Hochschulstudium Studierquote . Zu diesen Einflussfaktoren sagt die jetzt vorgelegte Statistik nichts. Siehe dazu noch einmal die HIS-Studie „Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten" [PDF - 662 KB]

Der Steigerung der Studienanfänger gegenüber dem Jahr 2003 sagt nur soviel, dass der damalige Spitzenwert im Jahr 2008 überschritten wurde. Zwischenzeitlich ist jedoch die Zahl der Studienberechtigten deutlich weit mehr als um 2,4% angestiegen. Allein von 2006 auf 2007 weist das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Studienberechtigten um 4,2% aus . Seit Jahren ist bekannt, dass sich allein durch die demografische Entwicklung die Zahl der Studienberechtigten erhöhen wird. Siehe z.B. die Grafik für das Land Baden-Württemberg [PDF - 70 KB ]

Seit 2002 ist jedoch die Studierquote gesunken . Wie hoch er Anteil der studienberechtigten Schulabgänger/innen, die sich für ein Studium entschieden im Jahr 2008 war, gibt die aktuelle Statistik nicht her.

Es ist zwar bildungspolitisch zu begrüßen, dass die Fachhochschulen im Vergleich zum Studienjahr 2003 einen Anstieg um 21,5% auf 133 700 Studienanfängerinnen und -anfänger verzeichneten. Nach wie vor ist jedoch der geringe Frauenanteil von unter 38 Prozent der inländischen Studierenden zu beklagen.

Negativ schlägt aber vor allem zu Buche, dass bei den wissenschaftlichen Hochschulen der Höchststand immer noch nicht erreicht wurde. Hier begannen 238 100 Studierende ein Studium, das sind 13 500 oder 5,4% weniger als 2003.

Das ist alles andere als eine Erfolgsmeldung.

Quelle: Nach-Denk-Seiten

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Mein Politik-Blog: Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein
03/20/2009 06:21 PM

Pressemitteilung vom 18.03.2009 | 17:09
Die Linke. im Bundestag

“Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung”, stellt Jan Korte fest. “Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht.

Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden”, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

“Nach immer neuen Ausnahmeregelungen entpuppt sich die längst überfällige Novelle des Datenschutzgesetzes immer mehr als Rohrkrepierer. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jüngst noch als großen Erfolg bezeichnete Streichung des so genannten Listenprivilegs soll gänzlich gekippt werden. Und das obwohl die geplante Abschaffung dieses Privilegs gar keine ist. Denn zum einen soll den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt werden. Zum anderen gilt die nun im Gesetzentwurf verankerte Einwilligungserfordernis nicht für Eigenwerbung von Unternehmen mit eigenen Kundendaten. Doch auch diese Zugeständnisse gehen den Unternehmen noch zu weit. Dem Schutz persönlicher Daten würde der Gesetzentwurf dann in keiner Weise mehr gerecht. Ich appelliere eindringlich an die Datenschutzexperten der Koalition, die Lehren aus den Datenschutzskandalen der jüngeren Vergangenheit ernst zu nehmen und dem Verbraucherschutz den Vorrang vor Geschäftsinteressen zu geben.”

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de

Quelle: Pressrelations

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Grundvergütung: Steigende Festgehälter erfreuen Manager
03/20/2009 06:20 PM

von Dieter Fockenbrock

Die Folgen des Konjunktureinbruchs bekommen die meisten Dax-Vorstände deutlich zu spüren. Finanzielle Sorgen müssen sie sich jedoch nicht machen - denn seitdem Bonuszahlungen in die Schusslinie geraten sind, steigen ihre Grundgehälter.

Besonders der Dax-Neuling schießt dabei den Vogel ab. Das Handelsblatt zeigt, welche Chefs trotz Krise mehr verdienen und wie die Politik darauf reagiert.

K+S-Chef Norbert Steiner profitiert wie kein anderer vom Aufstieg des Düngemittelkonzerns in die Spitzenliga der deutschen Börsenwerte und vom Unternehmenserfolg. Um satte 161 Prozent sind Steiners Vergütungen gestiegen, auf knapp vier Mio. Euro. Die anderen drei Vorstandsmitglieder des Dax-Neulings buchten immerhin noch ein Plus von 56 Prozent.

… Allerdings sichern sich die Vorstände der Dax-Konzerne finanziell ab. Die Festbezüge steigen und garantieren damit vielen Managern ein sicheres Einkommen - unabhängig von der Geschäftsentwicklung. Der fixe Anteil an der Gesamtvergütung liegt inzwischen häufig zwischen 40 und 50 Prozent. Damit verfestigt sich ein Trend der vergangenen Jahre, das Grundgehalt zulasten variabler, erfolgsabhängiger Anteile aufzustocken.

… Als besonders kritisch sieht Evers, dass viele Dax-Vorstände inzwischen Grundgehälter deutlich jenseits von einer Million Euro bekommen. So erhalten Siemens-Chef Peter Löscher und RWE-Chef Jürgen Grossmann allein 1,98 Mio. beziehungsweise 2,7 Mio. Euro Festbezüge. Aber auch Daimler-Chef Dieter Zetsche und Post-Chef Frank Appel kassieren rund 1,5 Mio. Euro Grundgehalt.

Hinzu kommen teilweise noch üppige Versorgungszusagen, die an das Festgehalt gekoppelt und damit auch unabhängig vom Unternehmenserfolg sind. Thyssen-Krupp stockte gerade erst das Fixgehalt seiner Führungsriege um zehn Prozent auf. Die anderen Konzerne erhöhten das Grundgehalt durchschnittlich um sieben Prozent. Evers hält für einen Vorstand eine fixe Entlohnung in Höhe von einer Mio. Euro für absolut ausreichend : „Wo bleibt sonst das unternehmerische Risiko?”

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Versicherungen: Freund Fiskus holt sich Geld zurück
03/20/2009 06:19 PM

Böse Überraschung: Ab 2010 können zwar alle Versicherten den Großteil ihrer Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzen. Doch der Staat holt sich einen Teil des Geldes zurück.

Von FOCUS-Korrespondentin
Margarete van Ackeren, Berlin

… „Ich fühle mich verarscht”, schimpfte Laurenz Meyer CDU , seines Zeichens immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Mancher blickte irritiert zu seinem Sitznachbarn „Wusstet du das?” Und eine nicht näher identifizierte „weibliche Stimme” aus der NRW-Truppe rief bang in die Runde „Ist da etwa auch meine Lebensversicherung betroffen?” Kurz: Die schwarzen Parlamentarier waren verwirrt. Und stinksauer.

Was war passiert? Mit großem Tamtam hatte die Koalition vor Wochen ihren Plan gefeiert, ab 2010 die Bürger um 9,3 Milliarden Euro zu entlasten. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen dann fast komplett steuerlich absetzbar sein. Auch für gesetzlich Versicherte. Dass die Damen und Herren damit eigentlich nur eine Vorgabe aus Karlsruhe erfüllten, war nur ein kleiner Schönheitsfehler. Denn durch Verzichtsübungen fällt der Fiskus so selten auf, da will man nicht pingelig sein. Doch jetzt wurde bekannt, was bisher nur Experten wahrgenommen haben: An anderer Stelle werden die Möglichkeiten der Steuerzahler, Aufwendungen abzusetzen, beschnitten.

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Tammox: Berechnungen
03/20/2009 05:58 PM
Richtig rechen zu können, ist im Jahr 2009 eine selten gewordene Fähigkeit.

Ausbildende Firmen haben da täglich ihre liebe Mühe mit Lehrlingen, weil diese im Lande der Hypopisaiker ohne simpelste Grundkenntnisse der Mathematik die Schule verlassen.
Das klassische RECHNEN tritt allerdings ohnehin in den Hintergrund, wenn man Forscher in einem ökonomischen Institut ist.

Es hat einfach zu viele Variablen, die man nicht kennt, wenn man Prognosen über die Konjunktur abgeben möchte.

Wie komplex die Modelle sind, macht das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW deutlich. Es nutzt Daten zur Produktion, zu Aufträgen und zu Umsätzen und verfügt über 475 Gleichungen und 518 Variablen.

Es gilt, wie so oft, auch hier der weise Spruch, daß man mit Prognosen vorsichtig sein muß - insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Dieses Zitat wird allen möglichen Menschen zugeschrieben - Karl Valentin, Mark Twain oder Winston Churchill. Franz-Josef Strauß hat den Satz zumindest auch gerne zitiert.

Ökonomie-Professoren sind allerdings eine Spezies Mensch, die vor allem daran interessiert ist, das eigene Gesicht möglichst oft und lange in die Kamera zu halten.
„Vorsicht" ist eine Vokabel, die in der Tugend-Ablage ihrer Gehirne nicht vorkommt.
Georg Diez erregt sich darüber heute im SZ-Magazin:

Im Oktober erwartete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW ein Prozent Wachstum für 2009, im November berichtete das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW vom Anstieg seines Stimmungsbarometers und die sogenannten Wirtschaftsweisen machten Hoffnung in der Krise, was sehr politisch motiviert klang. Der gnadenlos glücklose Herr Glos meinte noch im Januar, dass die Talfahrt im Frühsommer enden werde. Was nichts ist gegen Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der Katastrophen-BayernLB, der sich letzte Woche mit dem Satz zitieren ließ, »das Schlimmste ist überstanden«. Das war einen Tag, nachdem die englische Financial Times auch das Jahr 2010 für die Weltwirtschaft verloren erklärt hatte.

Ich weiß nicht, wie alt Herr Diez ist, aber falls er schon wie ich ein paar Jährchen mehr auf dem Buckel haben sollte, gäbe es keinen Grund verwundert zu sein.

Schon vor einem Vierteljahrhundert konnte man alle naslang den selbsternannten Chefvolkswirt der Welt Norbert Walter, 64, in der Tagesschau seine Statements abgeben sehen.

Er prognostizierte alles, jedes und das jeweilige Gegenteil.

Das ultrachristliche Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer BKU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ZdK ist bereits seit 1987 das Oberorakel bei der Deutschen Bank.

Aktuell orakelt er von 4,5 Millionen Arbeitslosen und gefällt sich in der Rolle des radikalsten Pessimisten - irgendwie muß man ja die Wirtschaft in die Knie zwingen - indem man sie permanent schlecht redet hilft Walter so gut mit, wie er kann.
Konjunkturprogramme müßten nun her, Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% Abwrackprämien auf Kühlschränke und Waschmaschinen, fordert Ackermanns Kassandra.

Obwohl die Konjunkturinstitute mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft von 2,5 % rechnen und die Bundesregierung Minus 2,25 % erwartet, haut Walter schon mal locker das doppelte Grauen raus und erwartet ein Minus von fünf Prozent.

"Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank hat seine Prognose jetzt schon auf minus fünf Prozent verschlechtert, und es wird nicht lange dauern, da ist er über Fünf hinaus. Ich halte so eine Vorgehensweise für verantwortungslos", sagte Steinbrück. "Das ist der Versuch, mit immer schlechteren Nachrichten Aufmerksamkeit zu erheischen."
Steinbrück

Sorgen müssen wir uns deshalb allerdings nicht unbedingt, denn eins hat Walter mit den Prognostikern der Wirtschaftsinstitute gemein:
Er hat selten Recht und redet viel, wenn der Tag lang ist, wie Rolf Obertreis im Tagesspiegel beschreibt:
Doch das Orakel der Deutschen Bank – unter dem Logo des Instituts betreibt er seine eigene Homepage „Walters Web Winkel" – liegt keineswegs immer richtig. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass er unter dem Titel „Kein Grund zur Panik" erläuterte, warum die Krise in den USA auf die Banken und die Baubranche beschränkt bleibe. Auch werde es keinen dramatischen Abschwung der Weltwirtschaft geben, schrieb er. „Wir wollen mal hoffen, dass 2009 keine Rezession kommt", sagte er erst vor einem halben Jahr und sprach sich gegen ein Konjunkturprogramm aus [Link] [Cache]

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