Monday, March 30, 2009

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-23

Parteibuch Ticker Feed: 2009-03-23


POLITISCH KORREKT: Dabei ist Bildung bei uns doch gratis
03/23/2009 11:59 PM

#18 www.demokratische-liga.de 23. Mär 2009 18:12

Mit den Finanzhilfen könnte man sich zumindest endlich mal die deutsche Sprache als europäische Amtssprache erkaufen. Man stelle sich nur mal vor: Die meistgesprochene Sprache Europas ist nicht mal Amtssprache, sehr wohl aber Französisch das kaum noch jemand außerhalb Frankreichs spricht. Aber um das durchzusetzen bräuchte man Politiker mit etwas mehr Qualität, wie de Gaulle einer war.

Quelle: EWU: Mitgefangen - Mitgehangen
PI | 23. März 2009 | Kommentare | Hervorhebung von mir | Screenshot

Äh, nur mal so am Rande: Deutsch ist eine von 23 Amtssprachen in der Europäischen Union - und das übrigens schon seit 51 Jahren. Darüber hinaus ist Deutsch neben Englisch und Französisch sogar EU-Arbeitssprache.

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Vielen Dank an schlammungeheuer für den sachdienlichen Hinweis.

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Das Leben usw.: No title
03/23/2009 11:25 PM
Da stehe ich im Wald und habe ein halbes Pfund Butter in der Tasche. Aus dem Regen wird so langsam Schnee und ich muss aufpassen, wo ich den Schirm hinhalte, damit er im Sturm nicht kaputt geht. Dann denke ich: “Wenigstens bleibt bei den Temperaturen die Butter frisch…” Und wer jetzt denkt, das wäre nur ausgedachter [...] [Link] [Cache]
Ewald Proll: Man hätte mehr von der DDR übernehmen können
03/23/2009 11:20 PM

"Mehr von der DDR übernehmen" - svz.de

"Es geht nicht, dass nur zählt, was aus dem Westen kommt, die DDR hatte neben vielen Schwächen auch ihre Stärken", legte der Ministerpräsident Erwin Sellering SPD gestern im Gespräch mit unserer Redaktion nach. Als Beispiele nannte er die Betreuung in Kindertagesstätten, die Polikliniken und das Bemühen des Staates um Vollbeschäftigung.

Interessant: die Poliklinik als Exportschlager einer längst vergangenen Idylle.

Die Wirklichkeit sah dann wohl doch etwas anders aus:

Auch Gesundheitsministerin Schmidt ist bekennender Poliklinik-Fan, für sie sind solche Versorgungszentren gar "das Goldkörnchen" ihrer vorletzten Reform. "Wenn ich so was höre, werde ich wütend", tobt der Zahnmediziner Dr. Bernd Hübenthal, der zu DDR-Zeiten in einer solchen Poliklinik gearbeitet hat. Hübenthal erinnert sich beim Stichwort Poliklinik vor allem an Mangelmedizin und endlose Wartezeiten für die Patienten.
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POLITISCH KORREKT: Kybelweise Unfug
03/23/2009 10:51 PM

Auch Kybeline, eine von Herres fleißigsten und devotesten Groupies, die immer so tut, als hebe sie sich aufgrund des Umstandes, dass sie manchmal zwei Sätze hintereinander ohne größere Unfälle in die Tastatur tippen kann, intellektuell vom Rest des islamophoben Mobs ab was an und für sich zwar nicht unmöglich wäre, ihr aber trotzdem partout nicht gelingen will , hat sich zum Aabar-Einstieg bei der Daimler AG ihre Gedanken gemacht:

Nach dem kuwaitischen Staatsfonds, der seit Jahren oder Jahrzehnten bereits mit 7,6 Prozent in Daimler investiert ist, kauft jetzt auch Adu Dhabi mit fast 2 Milliarden Euro 9,1 Prozent von Daimler. Damit wären offiziell bekundet 16,7% von Dailmer in staatlichen islamisch-arabischen Hände.

Offiziell bekundet sind in diesem Zusammenhang genau 16 Prozent, denn die Beteiligung des neuen Investors erfolgt unter Ausschluss des Bezugsrechts durch die Ausgabe zusätzlicher Aktien, wodurch sich der kuwaitische Aktienanteil auf 6,9 Prozent verringert.

Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, denn zum einen sind erst Anteile ab 4% aufwärts meldepflichtig und zum zweiten ist die indirekte Beteiligung durch anderen institutionellen Investoren umgangssprachlich Strohmann nicht meldepflichtig.

Das ist aus zwei Gründen völliger Unsinn: Erstens liegt die Mitteilungsschwelle nicht bei mindestens vier, sondern bei drei Prozent - und zweitens muss eine Aktiengesellschaft jede so genannte Insiderinformation veröffentlichen wie die Daimler AG das gestern auch getan hat .

Dass es eine sehr große indirekte Beteiligung vorhanden ist, kann man schon aus der massiven Werbung der europäischen Banken für Scharia-Investoren vermuten.

Dazu ist nur eines zu sagen: Bla, blubber, bla, gähn!

Ich versuche mal, schematisch die Lage für die Wähler Deutschlands zu verdeutlichen. Die Herren, die dahinter stecken, befürworten hingebungsvoll eine CDU/CSU oder wahlweise eine FDP Politik, genau in dem Maße, wie die Herren Sympathisanten von dem Gaza-Volk, Syrien, Afghanistan, Pakistan, Iran usw. sich eher in die Nähe der Linken und Grünen ihre Lobby-Zelte aufbauen.

Mit anderen Worten: Deutsche dürfen auf keinen Fall CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne oder die Linkspartei wählen, wenn sie die, äh, Welt-Islamisierung deutscher Unternehmen verhindern wollen. Welche Partei en bleibt en da wohl noch übrig?

Die wirtschaftliche und finanzielle Erkenntnisse müssen lauten: Hinter den Kulissen interessiert sich dort keiner für die Umwelt, genau so wenig wie in den arabischen Ländern selber. Was zählt, ist das Interesse dieser Investoren. Daimler wird so lange Ölfresser produzieren, so lange diese Herren Investoren das brauchen können. Alle umweltfreundliche Fahrzeuge kommen aus Japan, weil dort nicht die Moslems diktieren.

Zitat aus der Mitteilung des Konzerns vom 22. März 2009 ohne das überbewerten zu wollen :

Die künftige Zusammenarbeit wird sich auf gemeinsame Initiativen auf folgenden Gebieten konzentrieren:

• Fahrzeuge mit Elektroantrieb mit besonderem Schwerpunkt auf Projekten, die eine CO2-Reduzierung zum Ziel haben,

[…]

Aktuell - die Aabar-Beteiligung bereits mit eingerechnet - befinden sich übrigens 44,2 Prozent der Daimler-Aktien in deutschem, 25,2 Prozent in europäischem, 14,3 Prozent in US- und 16,3 Prozent in außereuropäischem nichtamerikanischem Besitz. Soviel zum Thema muslimisches Diktat siehe dazu auch hier .

Vor ein paar Jahren etwas 2001 stand in den Finanznachrichten, dass die Daimler-Aktien so stark gefallen waren, dass es dem Stuttgarter Autobauer eine feindliche Übernahme von Seiten der ausländischen Autobauern drohte Toyota . Die Aktionäre blickten alle zu dem größten Daimler-Anleger ein arabischer Prinz, vielleicht Faisal aus Saudi Arabien? und hofften, dass dieser das Unternehmen mit massiven Aktienkäufen rettet. Er hatte damals einen besonders hohen Prozent - wenn ich mich recht erinnere, war es in der Nähe von ca. 10-20 %. Ich bin auf der Suche nach die Meldungen von damals.

Der Konzern war vor allem durch die Übernahme von Chrysler und der Verluste des amerikanischen Autobauers ins Schlingern geraten. An einen arabischen Prinz mit 10 bis 20 Prozent ! Aktienbesitz kann aber sicherlich nicht nur ich mich überhaupt nicht erinnern. Und schon gar nicht an einen, der noch mehr hätte investieren wollen - wenn es ihn denn gegeben hätte. Und noch etwas: Der Einstieg des defensiven Großanlegers Aabar ist Teil der Daimler-Strategie zur Verhinderung einer feindlichen Übernahme.

Allerdings reden wir hier nur von Kybeline - und damit auch über den flachen geistigen Horizont einer durchschnittlichen PIpifantin. Da kann man einfach nicht viel erwarten.

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SaarBreaker: Die vierte Macht im Staate Deutschland
03/23/2009 10:30 PM

Schon sehr oft habe ich hier die deutsche Presse beschuldigt, Meldungen zu beschönigen, Tatsachen zu verdrehen oder auch gerne Mal ganz weg zu lassen. Als Beispiel möchte ich den Krieg gegen Palästina und gegen Jugoslawien anführen oder auch den Ski-Unfall von Althaus. Gerade bei Althaus hatte ich das Gefühl, dass man nur dann glücklich sein könne, wenn man eine Mutter tot gefahren hat.

Auch der Amoklauf von Winnenden wurde von der Presse so dargestellt, dass man meinen könnte, nur durch einen Amoklauf zu ewigen Rum zu kommen. Nicht nur dass die Tatsachen falsch dargestellt wurden, so wurde auch komplett die wahren Hintergründe, die zum Amoklauf führten, außer Acht gelassen und teilweise wilde Spekulationen verbreitet, und damit für gewisse Politiker und sogenannten Experten den Weg geebnet, um ihre gegen das Grundrecht gerichteten Interessen durchzusetzen.

Ich unterstelle der deutschen Presse und den Medien hier unverblümt eine Teilhaberschaft an den Terrorlügen, die einerseits zu unheimlich viel Leid in der Welt geführt hat, und andererseits die Versuche der Geheimdienste und Konzerne, die Rechte der Bürger weiter aufzuweichen, um sie besser überwachen zu können.

Ich kann hier nicht beurteilen, wie blöd manche Redakteure eigentlich sind. Aber eines sollte Euch klar sein: wenn es mit eurer Hilfe zu einem deutschen Überwachungsstaat kommt, seid ihr die Ersten, die überwacht werden.

Hier ein gekürzter Auszug von Freemann Schall und Rauch , der es besser in Worte fassen kann, als ich:

Die Presse ist als sogenannte vierte Macht im Staat durch die Verfassungen der meisten demokratischen Länder ausdrücklich geschützt. Der Grund dafür ist, weil die Verfassungsväter es bewusst so gewollt haben, weil die Hauptaufgabe der Presse ist es genau diese Verfassung zu schützen.

Die Aufgabe einer freien Presse in einer freien Gesellschaft ist es der Staatsführung auf die Finger zu schauen, denn egal wie man es sieht, Regierungen und der Staatsapparat besteht aus Menschen, und Menschen haben Schwächen, sie unterliegen zum Beispiel der Gier nach immer grösserer Macht. Es ist deshalb die Aufgabe der Presse das Volk über die Handlungen der Machthaber, egal ob im Staat oder in der Wirtschaft, zu informieren. Nur sie erfüllen diese Aufgabe nicht, haben total versagt.

Was hier stattfindet, ist ganz klar eine Steuerung was wir wissen dürfen und wie wir denken sollen. Jeder der sich mit den Medien befasst merkt sehr schnell, wie die Medien alle das selbe berichten, auf die gleiche Art und in ähnlicher Reihenfolge. Das dürfte eigentlich nicht sein. Das wäre genau so wie wenn bei einer Prüfung alle Schüler die gleichen Antworten abgeben. Da ist was faul und da wurde von einer Quelle abgeschrieben. Nur das passiert jeden Tag im Nachrichtengeschäft.

Deshalb Leute, hört auf euch gegenseitig zu bekämpfen, es geht hier nicht um Links oder Rechts, ob Grün, Gelb, Rot oder Schwarz, ob Atheist, Muslim oder Christ, was wir den ganzen Tag hören und sehen dient nur um uns aufzuteilen. Es gibt viele wichtige Themen die verschwiegen werden, aber uns vereinen und gemeinsam betreffen. Im Prinzip wollen wir alle das gleiche, wir wollen eine gesunde Umwelt, wir wollen alle Freiheit und Selbstbestimmung, wir wollen alle Frieden und Gerechtigkeit.

Die welche das Verhindern und alle Probleme auf der Welt schaffen, werden nicht durch die Medien blossgestellt. Wir werden durch eine falsche Darstellung der Realität eingeschläfert, abgelenkt, kontrolliert und manipuliert, und die Medien sind das Werkzeug dazu, sie sind unser gemeinsamer Feind. Solange wir das nicht realisieren und uns nicht zusammentun, werden die Kriminellen der Welt uns regieren und nur Unglück über uns bringen.

Nachdem wir uns auf die deutsche Presse nicht mehr verlassen können, ist die Lektüre der ausländischen Presse empfehlenswert, sowie die vielen Blogs, die inzwischen eine Alternative zu der deutschen Berichterstattung darstellen.

Wenn wir wollen, können WIR es gemeinsam schaffen!

Was uns dazu fehlt, ist einfach und schnell erklärt: WIR müssen endlich begreifen, dass WIR die größte Macht im Staate Deutschland sind. WIR sind das Volk! Wenn WIR endlich unseren Egoismus und Eigensinn über Bord werfen, dann kommt das WIR-Gefühl ganz von selbst.

WIR dürfen nicht alles glauben, was uns aufgetischt wird. WIR müssen endlich wieder anfangen, selbst zu denken, kritisch zu hinterfragen, zu beurteilen und zu handeln!

Diese Finanz- und Wirtschaftskrise führt uns gerade jetzt vor Augen, was passiert, wenn Wirtschaftslobbyisten und Interessenpolitik freie Hand haben, sie betrügen und lassen zig Milliarden in Wertlosen Papieren verschwinden. Sie teilen den Reichtum unter sich auf und sammeln nebenbei auch gleich das Volksvermögen mit ein. Während in Deutschland und in anderen Ländern viele Menschen an der Armutsgrenze, teilweise auch weit darunter, leben, fließen allein in Deutschland über 500 Milliarden Euro in die Finanzwirtschaft, eine Finanzwirtschaft, die korrupter nicht sein kann und an der Wirtschaftskrise die Hauptschuld trägt. Doch es gibt weder Schuldige, noch Verurteilte. Sie sitzen alle noch am gleichen Platz und erwarten von uns, dass wir sie für ihre Betrügereien auch noch retten!

Ihr kennt sicherlich noch den Fall einer Kassiererin, die wegen 1,20 Euro Fehlbetrag in ihrer Kasse gekündigt wurde. Es gibt sehr viele solcher Fälle, in denen Mitarbeiter wegen kleinster Fehlbeträge gekündigt werden.

1,20 Euro können also bei einem Bürger zum Jobverlust führen, 102 Milliarden Euro Fehlbetrag bei einer Bank wie die HRE, führten zwar auch zum Jobverlust bei den Angestellten sie waren unschuldig nicht aber bei den Verantwortlichen, die den Verlust zu verantworten haben.

Schluss mit dieser Ungerechtigkeit! Sie sollen dafür büßen, wie jeder normale Bürger auch dafür büßen müsste!

WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT!

Die Zeit für ein Umdenken ist jetzt! Stoppt den Wahnsinn und zeigt Euch auf der Demo am 28. März 2009! WIR müssen jetzt handeln oder für immer unsern Mund halten!

Wenn WIR jetzt nicht handeln, werden wir für ihren Betrug zahlen!


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SaarBreaker: Offener Brief an den Herrn Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering SPD
03/23/2009 10:30 PM

Von Hans Fricke

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich glaubte, nicht richtig zu hören bzw. zu lesen, als ich von Ihren aufsehenerregenden Äußerungen zur DDR in der "Allgemeinen Frankfurter Sonntagszeitung" Kenntnis erhielt.

Es gleicht fast einer Sensation, wenn ein in Regierungsverantwortung stehender Politiker bereit ist, sich sachlich zur DDR zu äußern und dabei der Wahrheit den Vorzug gegenüber haltlosen Verleumdungen und pauschaler Verurteilung all dessen, was mit der DDR zusammenhängt, zu geben. Darum auch das bundesweite Wutgeheul über Ihre Äußerung all derer, die die DDR als Popanz brauchen, um von den Differenzen, Versäumnissen und Fehlentwicklungen im staatlich vereinten Deutschland abzulenken. Und darum auch die breite Zustimmung ehemaliger DDR-Bürger zu Ihrer Auffassung, die ich heute bei Gesprächen feststellen konnte. Ich stimme Ihnen auch ausdrücklich zu, wenn Sie meinen: "Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.", wobei ich mir erlaube, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Ihr Verweis auf solche Stärken wie Kindertagesstätten, Reformen in Schule und Gesundheitsversorgung, so wichtig sie sind, erheblich zu kurz greift.

Zu den Stärken der DDR gehören, wenn ich Sie daran erinnern darf, auch solche Fakten wie beispielsweise Bildungschancen unabhängig von Vaters Geldbeutel, reale Gleichberechtigung der Frauen, fehlende Hungerlöhne, Obdachlosigkeit, Kinder- und Altersarmut sowie Ackermänner und Zumwinkels und natürlich die außerordentlich bedeutsame Tatsache, dass die DDR und ihre Armee Zeit Ihres Bestehens keinen Krieg, schon gar nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, geführt haben. So, wie Sie sich dagegen verwahren, die DDR als den Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gute gab, so verwahre ich mich und viele andere dagegen, dass die Eliten der alten BRD sich anmaßen, die Deutungshoheit über die deutsche Nachkriegsgeschichte für sich zu beanspruchen. Im Übrigen gehört schon eine tüchtige Portion Selbsttäuschung dazu, die Bundesrepublik nach jahrelangem besorgniserregenden Wirken eines Innenministers Wolfgang Schäuble als "Rechtsstaat" zu feiern, von dem Prof. Peter Alexis Albrecht, Staatsrechtler der Universität Frankfurt, meint: "Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung" und … die Politik sucht nach Mitteln, um zu zeigen, was sie kann, und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat, und das ist im Grunde das Verbrechen … . Bei der von mir registrierten Zustimmung ehemaliger DDR-Bürger zu Ihren Äußerungen möchte ich aber auch nicht verschweigen, dass bemerkenswert oft die Befürchtung geäußert wurde, es handle sich um Ihre Bemühungen, sich und damit der SPD im Osten, Wählerstimmen zu sichern. Ich persönlich gehöre übrigens auch dazu. Aber dessen ungeachtet werte ich Ihre Äußerungen als einen begrüßenswerten Tabubruch und um den Anfang eines hoffentlich beginnenden Umdenkens sowohl in Bezug auf die DDR als auch auf die Geschichte der Alt-BRD und den Zustand Deutschlands 18 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD.

In diesem Sinne hoffe ich persönlich, dass Sie bei Ihrer Sicht der Dinge bleiben werden und sich weder von den darüber außer Rand und Band geratenen Kräften noch von der Führung Ihrer eigenen Partei davon abbringen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Fricke 78


Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches " Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg",  383 Seiten, Preis: 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8.


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Querdenkerforum: Michael Pfeiffer
03/23/2009 10:23 PM
Michael Josef Pfeiffer :

gelernter Industriekaufmann, Diplomverwaltungswirt FH , Bundesbeamter,
verheiratet Apothekerin , zwei volljährige Kinder : Student + Abiturientin

Vorbild :

+++ ALEXANDER NEWSKI +++

http://www.filmzentrale.com/rezis/alexandernewskiub.htm

Zitat : "Verteidigung ? - Dieses Wort kenne ich nicht ! - Wir greifen an !!!"
Zitat : "Auch der Spatz hat ein mutiges Herz !"
Zitat : "Lieber sterben wir, als unsere Heimat zu verlassen !"
http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_J...sch_Newski
http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Newski_ Film
Historischer Bezug :
Meine Ur-Ur-Urgroßmutter - Sophie von Campenhausen - war Dame des
St. Alexander Newski Ordens. - http://www.aai.ee/abks/002.html
Mein XX. Ahne - Helmold III. von Plessen - war Kreuzritter des Ordens der livländischen Schwertbrüder - http://de.wikipedia.org/wiki/Schwertbr%C3%BCderorden - und im Jahre 1211 Befehlshaber des Kreuzheeres in Livland ...und wenn er nicht 1236 bereits gestorben wäre - wäre er vermutlich am 5. April 1242 in der Eisschlacht auf dem Peipussee gegen ALEXANDER NEWSKI jämmerlich untergegangen - http://portal.hsb.hs-wismar.de/pub/lbmv/...tml#page13


Ziele :
1. Hauptziel - siehe meinen nachstehenden 1. Foreneintrag;
will heißen : Gerechtigkeit und Rehabilitierung unschuldiger SBZ-Opfer !!!

2 Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen kein Genfood !!!

3 Entfilzung von Staat und Gesellschaft insbes. "verschwiegene" Seilschaften: Rotary / Lions u.a. - das Folgende hätte es in einem sog. "Rechtsstaat" niemals geben dürfen : http://www.jungewelt.de/2008/12-24/053.php - http://www.readers-edition.de/2008/12/17...n-verjagt/

4 Verbrecher müssen unverzüglich wieder ins Gefängnis z.B. Peter H. und Z. von der Post ; keine Bewährungsstrafen für Wirtschaftsschwerverbrecher

Nun zu meinem Hauptthema :

RE: Enteignungen in der sowjetisch besetzten Zone zwischen 1945 und 1949

Das großväterliche Rittergut :
http://www.gutshaeuser.de/gutshaeuser_d/dolgen.html
http://www.orte-in-mv.de/Ort/533_Dolgen/
Der letzte rechtmäßige Eigentümer ! Leopold Freiherr von Plessen beging 1945 Selbstmord, als die Rote Armee nach Dolgen kam. Das Gutshaus wurde nach der Wende verkauft.

Der Stammvater des Hauses Dolgen - meine Ur-Ur-Urgroßvater :
http://de.wikisource.org/wiki/ADB:Plessen,_Leopold_von
Am Beginn des 17. Jahrhunderts, als die Familie von Drieberg einen Gutshof gründete, wurde anstelle der Burg ein einfaches Gutshaus errichtet, das im Verlauf der Zeit mehrmals baulich verändert wurde, wie z.B. 1782, als Engelke Leopold Freiherr von Plessen hier lebte. Dieser vertrat Mecklenburg 1815 auf dem Wiener Kongress.

Will heißen :

Das Haus meines toten Großvaters ist heute eine Datscha eines Wessi;
die geschändete und enweihte Grabkapelle ist heute ein Unterstellraum;
weil: ein Vorkaufsrecht wurde mir von der Treuhand TLG schriftlich verweigert, da vorgeblich eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben war !!! Das Haus stand leer - und war unbewohnt.

... Darauf haben wir ich versucht, meinen Großvater Leopold Frhr. v. Plessen, der weder NSDAP-Mitglied noch aktiver Kriegsteilnehmer war sondern redlicher und höchst ehrbarer Landwirt auf seinem Rittergut Dolgen bei Laage , moralisch d.h.: strafrechtlich zu rehabilitieren. - Das wurde wiederum von der zuständigen Reha-Kammer in M-V mit folgender Begründung abgeschmettert :

… Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. … Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin .

Diese moralische Reha-Verweigerung werde ich niemals akzeptieren - und ich habe mich sodann an unsere sog. "Volksvertreter" unter http://www.abgeordnetenwatch.de gewandt; - so u.a. auch an den selbsterklärten sog. "Innenexperten", MdB Dr. Wiefelspütz SPD s. Link - und erhielt die nachstehende beschämdende öffentliche Antwort :

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.ph...tig#fragen

08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz

Diese Antwort hielt und halte ich persönlich für eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit - und ich hatte daraufhin folgende öffentliche Petition öP für die politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 in den Deutschen Bundestag eingebracht - die nur unter folgenden Bedingungen vom Petitionsausschuss angenommen und publiziert werden durfte :

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf
2.1 Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder
Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum
Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine
sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. ...
3 Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht
zugelassen, wenn sie
a die Anforderungen der Ziffer 2.1 nicht erfüllt;
...
f offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von
falschen Voraussetzungen ausgeht;

Will heißen :
1. Die Reha der pol. Verfolgten ist von öffentlichem Interesse !!!
2. meine öP ging nicht offensichtlich von falschen Voraussetzungen aus !!!
3. die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann !!! http://www.abgeordnetenwatch.de/index.ph...ren#fragen
4. dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung !!! http://www.kandidatenwatch.de/index.php?...sen#fragen

+++ Damit ist rein garnichts ! entschieden - und die freche Desinformation des fragwürdigen sog. "SPD-Innenexperten" W. vom wesentlich renommierteren vormaligen Kulturstaatsminister Dr. Michael Naumann SPD persönlich ad absurdum geführt !!! +++

In meiner öP ging es mir ausschließlich ! nur noch um die rein elementare Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION unserer politisch verfolgten deutschen Mitbürger - d.h., um den zentralen Kernbestand unseres Grundgesetzes Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG :

https://epetitionen.bundestag.de/index.p...tition=553

Diese öP wurde wiederum sang- und klanglos abgeschmettert - und ich hinterfragte meinerseits auch wiederum öffentlich die absolut dubiosen Gründe hierfür - wie folgt Link :

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.ph...ren#fragen

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

Nachstehend, die Beschlussbegründung auf Basis der vorbezeichneten beiden -2- BMJ-Stellungnahmen :

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/...-00238.pdf

Hier zwei schlagende Beweise, dass der Deutsche Bundestag offenbar seitens des BMJ getäuscht ! wurde :

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914

Der Pet-Ausschuss verweigert mir offenbar genau darum ! nunmehr völlig willkürlich sogar die elementare Einsichtnahme dieser beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen - obwohl Art. 17 GG explizit ein Informationsrecht normiert ! - Ebenso, wie das BMJ Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes W. s. vorstehende Links diese Einsichtnahme - i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes IFG - verweigert.

Noch einige allgemeine Stimmen aus der Politik zu diesem Themenkomplex insgesamt Links :

Dr. Henning von Storch, MdL :
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?...cht#fragen

Prof. Dr. Wolfgang Methling, MdL :
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?...hke#fragen

Dr. Gottfried Timm, MdL :
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?...rig#fragen

Dr. Michael Naumann, Berufliche Qualifikation:
Journalist, Publizist und Verleger, Kulturstaatsminister a.D. :
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?...ung#fragen

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der "Wende" innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten "Bodenreform" in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
Bisher 108 Empfehlungen.

Weitere Stimmen hervorragender Rechtsstaatler :

http://www.alfreddezayas.com/Lectures/Be...s_de.shtml
http://www.staatshehlerei.org/archiv/var...reform.pdf

….sowie Thesen und Fakten von Prof. Schweissfurth :

http://www.staatshehlerei.org/archiv/sch...thesen.htm
http://www.staatshehlerei.org/archiv/sch...20Dr01.pdf

….nebst rechtsstaatlicher Bewertung durch RA Dr. Johannes W., RA v. R., RA Dr. G., RA L. "and others" :

http://www.staatshehlerei.org/archiv/was...231203.htm
http://www.staatshehlerei.org/archiv/rau...z_0506.pdf
http://www.staatshehlerei.org/archiv/ger...201103.htm
http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73#Kontrolle

_______________

....und darum freue ich mich ganz besonders darüber, dass dieses beschämende innerdeutsche-Kapitel auch in diesem hervorragenden Forum ebenfalls öffentlich aufgegriffen und hinterfragt wird !!!

Danke dafür, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krause und verehrte Diskutanten !!!

+++ Es gibt keinen Schluss-Strich ! +++[Link] [Cache]
Berlin: Verdrängungserfolge
03/23/2009 10:06 PM

Eine Ausstellung zur Aufhebung der Sanierungssatzung im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz Berlin Prenzlauer Berg scheidet mal wieder die Geister. Der Tagesspiegel beschreibt den Streit um die dramatischen Sozialstrukturveränderungen im Gebiet ein wenig verniedlichend als eine Entwicklung “Zwischen Aufschwung und Abwanderung”:

Update: In der Morgenpost erschien ein ausführlicher Bericht zur Ausstellungseröffnung: “Kollwitzkiez: Erfolgsmodell mit Schattenseiten“.Und auch in der Berliner Zeitung ist ein Veranstaltungsbericht zu finden: Wohnungen zu teuer, Markt zu laut. Ulrich Paul geht in seinem Kommentar “Ein Mietenstopp würde helfen” grundsätzlich in die richtige Richtung. Allein die von ihm geforderte Bundesratsinitiative, zur Beschränkung von Neuvermietungsmieten auf maximal 20 über dem Mietspiegel, wird jedoch kaum reichen…


Während der zuständige Stadtrat Michael Nelken Linke zur Eröffnung der Ausstellung „15 Jahre Stadterneuerung Kollwitzplatz 1993 – 2008" die verheerenden sozialen Effekte der Sanierungspolitik kritisierte und mit der Aussage

90 bis 100 Prozent der Mieter in sanierten Häusern haben vorher anderswo gewohnt

die Debatte um die Verdrängung um eine weitere dramatische Zahl ergänzte, übte sich die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer SPD mal wieder in ihrer wohlbekannten Erfolgslyrik und

lobte die Veränderungen in diesem besonders dicht besiedelten Gebiet als Erfolgsmodell dafür, wie ein „lebendiger, lebenswerter Stadtteil erhalten" wurde. … Die Stadtentwicklungssenatorin wies Nelkens Interpretation der Zahlen zurück und sagte, dass sich sowohl die Mieten als auch die Fluktuation in Prenzlauer Berg „im vergleichbaren Durchschnitt der Stadt" bewegten.

Nachdem die Senatorin ja kürzlich erst den Prenzlauer Berg als eine 1a-Lage bezeichnete, in dem sie nicht jedem eine Wohnung garantieren könne, wird sie vermutlich selber wissen, dass die Durchschnittshypothese reichlich gewagt ist. Dass sich Michael Nelken für seine Kritik an der Stadterneuerungspolitik der vergangenen 15 Jahre laut Tagesspiegel ausgerechnet von einem grünen Bezirksverordneten als “alter Barrikadenkämpfer" verspotten lassen musste, zeigt zumindest, wessen Parteiklientel sich im grunderneuerten Prenzlauer Berg zu Hause fühlt…

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Berlin: Rettungsschirm für Luxuswohnprojekte?
03/23/2009 10:06 PM

Aus der Welt der Banken und ruinösen Industrieunternehmen ist das Motiv inzwischen hinlänglich bekannt: der Staat unterstützt vor allem die Reichen und Vermögenden. Natürlich in erster Linie, um die systemwichtigen Strukturen in unser aller Interesse zu retten…

Eine ähnliche Konstellation scheint sich nun in Berlin Kreuzberg anzubahnen. So jedenfalls ist eine Meldung im Berliner Tagesspiegel zu interpretieren: Luxus-Wohnprojekt attackiert.

Rund 20 dunkel gekleidete Personen haben in der Nacht zu Freitag ein im Bau befindliches Luxus-Wohnprojekt in Kreuzberg mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen. Nach Angaben der Polizei gingen an dem Gebäude in der Liegnitzer Straße zwölf Scheiben zu Bruch. Anschließend flüchteten die Unbekannten in den Görlitzer Park. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Was bitte hat denn der Schutz von Immobilienprojekten mit Staatsschutz zu tun?

“Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor insbesondere politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. … Klassische Staatsschutzdelikte sind gegen die Existenz, Verfassung oder Sicherheit des jeweiligen Staates gerichtete Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat.”

Ob die zerstörten Fensterscheiben in Kreuzberg nun als Terrorismus verfolgt werden oder vielleicht doch eher als Hochverrat gelten, wird wohl das Geheimnis der Berliner Polizeibehörden bleiben. Ich würde ja auf Landesverrat plädieren, weil sich die nächtliche Aktion gegen die von der Landesregierung forcierte Aufwertung der Stadt gerichtet haben könnten…

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Wahlcomputer: Manipulationen und Programmierfehler
03/23/2009 10:03 PM


dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Letzte Woche gab es gleich zwei größere Meldungen aus den USA, zu der Unzuverlässigkeit und Unsicherheit von Wahlcomputern.

Die erste Meldung kommt von techdirt. Im US-Bundesstaat Kentucky kam es demnach zu Manipulationen:

The details suggest that there were two parts to the vote changing. First, there was traditional vote buying — where they paid people to vote in a certain way. However, the second involved actually changing voters’ votes on ES&S e-voting machines.

It didn’t involve any hacking or direct security flaws — but the elections officials made use of the confusing user interface and process of the e-voting machines to trick voters into leaving before their votes had been cast.

Man hat also die verwirrende Nutzeroberfläche der Wahlcomputer ausgenutzt, um die Wähler in dem Glauben zu lassen, sie hätten ihre Stimme bereits abgegeben.
[via netzpolitik]

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Die zweite Meldung dreht sich um den Fall Premier Elections Soultions Diebbold . Dazu fand vergangene Woche eine Anhörung statt, wie das Wired-Blog Threat Level berichtet:

Premier Election Solutions formerly Diebold Election Systems admitted in a state hearing Tuesday that the audit logs produced by its tabulation software miss significant events, including the act of someone deleting votes on election day.

The company acknowledged that the problem exists with every version of its tabulation software.

Ein Video von der Anhörung gibt es auch, inklusive ein paar kurzen Highlights, die in schriftlicher Form festgehalten wurden.

Tagged: diebold, e-voting, es&s, manipulationen, premier elections solutions, softwarefehler, usa, wahlcomputer
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ad sinistram: Die SPD ist high
03/23/2009 09:56 PM
So titelt heute der Stern in seiner Online-Ausgabe. Und man möchte ihm zurufen: Nicht nur die SPD! Auch deine Journalisten! Und wie! Die sind mal so richtig benebelt, vollkommen breit. Wie anders soll man es auch auslegen, wenn sich ein Journalist einen Partei-Aufschwung aus den Fingern saugt, den bis dato niemand, wirklich niemand, wahrscheinlich auch kein halbwegs fanatisierter Sozialdemokrat, bemerkt hat? Was Sebastian Christ - so der Name des Benebelten - zusammentrug, um den Leser über Entwicklungen zu informieren, die er exklusiv im Stern - und nur dort! - nachlesen kann, ist ein derart verqueres Aneinanderreihen von Banalitäten, dass es kaum der Rede wert wäre. Aber reden wir dennoch darüber.

Er versteift sich, so könnte man es deuten, auf Hubertus Heils Mimik, die irgendwie wie die Mimik eines Gewinners aussehen soll, weil man sich in der SPD ja für eine finanzielle Unterstützung von Opel ausspricht. Aus irgendeinem Grunde kommt Christ damit auf die Idee, die Sozialdemokratie hätte damit Profil erhalten, weil sie mal wieder so tut, als sei sie der Anwalt des kleinen Mannes, zumindest aber der Anwalt des Opelaners. Und nach der schlimmsten SPD-Krise seit langem, die sich am Namen Kurt Beck festmacht, würde Heil nun Selbstvertrauen ausstrahlen. Verstanden? Nein? Macht nichts, muß man wahrscheinlich auch nicht. Denn um ehrlich zu sein, der gesamte Text des Benebelten gibt wenig Sinn, er ist nicht schlüssig und wirkt zusammengeschustert, als hätte der Autor in verschiedenen Texten zur SPD gefischt, um sich einen neuen Text zusammenzustellen - Artikel Marke Baukastensystem. Mittendrin fällt ihm aber dann doch noch ein, dass die highe SPD bei der Sonntagsfrage keinen Boden gutgemacht hat - braucht sie auch nicht, denn Hubertus Heil wirkt so selbstbewußt und stark, wer braucht da schon Wahlumfragen?

Sebastian Christ ist kein bekannter Name innerhalb seines Berufstandes. Es wundert einen ob dieser Qualität an Nicht-Qualität auch nicht. Was er aber verdeutlicht ist die allgemeine Qualität des deutschen Journalismus, treffender ausgedrückt: die fehlende Qualität. Es wird wie wild darauf losgeschrieben, ohne Inspiration, ohne Ideen. Die groteskesten Einfälle werden zu Leitartikeln aufgebauscht, irre Deutungen, analysiert von Wolkenkuckucksheim aus, biegen sich eine Welt zurecht, die eigentlich kaum ein Leser jemals so wahrgenommen hat. High sind vorallem die Journalisten, die einen solchen Stoff ersinnen - ein ganzer Berufsstand auf Drogen?

Was für ein Mangel an Qualität! Da fürchten sich Menschen um ihre Zukunft, haben Angst bald Bestandteil jener Armenverwaltung zu werden, die eben jene Sozialdemokratie mit Hilfe der grünen Vasallen, installiert hat; da bangen viele, viele Menschen um ihre Lebenspläne, sorgen sich um ihre Kinder, die in eine immer kältere Welt hineingeboren werden; glauben nicht mehr an Gerechtigkeit, weil plötzlich Milliardensummen für Banken und Unternehmen da sind, während vorher keine Millionen für Soziales in der Kasse zu sein schienen; Menschen sorgen sich um die Demokratie, weil elitäre Zirkel das Wahlrecht für Rentner oder Arbeitslose abschaffen wollen und dergleichen faschistoides Antidemokratentum mehr; und nicht wenige sehen in der Wirtschaftskrise, verbunden mit der deutschen Geltungssucht in der Welt einen neuen Antrieb zu ganz neuen großen Plänen - aber was macht der deutsche Journalismus? Er schwelgt in Nebensächlichkeiten, betreibt qualitativ minderwertige Parteienwerbung, die noch nicht einmal einen Hauch von Realität besitzt. Er tut so, als sei zwischen der Union und der Sozialdemokratie ein nennenswerter Unterschied feststellbar, den man unbedingt den Leser ans Herz schreiben will.

Die SPD ist high? Kann sein, der Genosse Heil muß ja irgendein Motiv für seine Überheblichkeit haben. Aber mit der SPD sind wahrscheinlich sämtliche Journalisten bekifft. Ja, sehen wir der Tatsache doch ins Gesicht: Unsere Eliten sind immer noch, selbst jetzt in Zeiten der von ihnen erwirkten Krise, bis in die Haarspitzen hinein mit Räuschen erfüllt. Sie schweben immer noch da oben, alle zusammen, Politik, Wirtschaft und Presse Hand in Hand, und schreiben und phantasieren sich eine Welt zusammen, die es wahrscheinlich so nie gab. Unsere Eliten sind high, komplett stoned, vielleicht für diese, für unsere, für die Welt der kleinen Leute, gar nicht mehr reanimierbar. Eine Zwangstherapie hätten diese Herrschaften schon lange nötig...
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Suboptimales: Die Affäre "BRUNO" - eine unendliche Geschichte geht weiter
03/23/2009 09:43 PM
von Infopartner - Die Affäre "BRUNO" nennen wir diese unsägliche Angelegenheit, die zu einem der größten Skandale in der Geschichte der CDU werden könnte. Könnte, denn weder die Justiz, noch die Medien nehmen sie bisher zu Kenntnis. Todschweigen heißt die Devise. Aussitzen, Kohls große Tugend, lautet das Motto der CDU. Selbst die Kanzlerin beweist in dieser Angelegenheit , daß sie Schröders Politik der "ruhigen Hand" perfekt beherrscht. Doch es ist Zeit zu beweisen, daß dieser Staat noch Anstand kennt und nicht endgültig zu einer Bimbesrepublik, der bundesrepublikanischen Variante der Bananenrepublik, verkommen ist. [Link] [Cache]
Kritik und Kunst: 7 %
03/23/2009 09:40 PM

Jetzt sind wir also bei 7 %. So langsam kommen wir damit der Wirklichkeit näher. Es wird aber kaum bei 7 % bleiben, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dazu sind die sich gegenseitig verstärkenden Effeke zu gewaltig.

Im etwas kleineren - Bremer mögen es mir Hamburger verzeihen! - Bremer Seehafen gehen jetzt 1400 Stellen verloren. 1400 in Bremen! Das ist ein Desaster, und weiter gar nichts. Man kann das ruhig einmal mit dieser peinlichen journalistischen Jubelperserei der Wirtschaftswoche kontrastieren - etwas über 2 Monate ist das her, und es war damals schon glatt gelogen, wie jeder Insider wusste.

In Hamburg, Lübeck und Rostock sieht es entsprechend aus. Übrigens, für die Laien: Die Hafenarbeiter sind ein sehr wichtiger Teil der Beschäftigten im hafen, aber natürlich bei weitem nicht der Einzige: Reedereien, Speditionen, Lagerhaltung, Schiffbau, Ausbesserung, der ganze Dienstleister-Schwanz, der sonst noch dran hängt bis hin zur Software-Bude, die Logistik-Software programmiert ...in Hamburg sind es ingsgesamt über 100.000 Arbeitsplätze.

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Kritik und Kunst: Madagaskar
03/23/2009 09:40 PM

Zu den Vorgängen in Madagaskar gibt es hier einige Hintergründe. Übrigens scheint der neue Mann weit weniger radikal zu sein leider, möchte ich fast sagen , als ihm zugelogen wird. Wer sich mit den diversen, und schlussendlich doch immer gleichen Methoden, mit denen ganze Länder ausgebeutet werden, genauer befasst hat, kann kaum überrascht sein.

Übrigens ist es ja nicht die erste Revolte im Trikont, die ganz direkt von der sich verschärfenden Krise ausgelöst wurde. Mo scrollen! hat die letzten Monate immer wieder auf die Antillen aufmerksam gemacht.

Ich erlaube mir, die Meldungen zu Madagaskar einmal mit dieser Meldung zu kontrastieren:

17.30 Uhr: Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Internationalen Währungsfonds IWF scharf kritisiert. In den vergangenen 30 Jahren habe der IWF eine Politik der Deregulierung, der Liberalisierung, der Lohnsenkung und der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme befürwortet und mit durchgesetzt und sei damit für die heutige globale Krise mitverantwortlich, sagte Sommer am Montag auf einer Tagung in Genf.
Oh Michael, Kollege Michael, Du mein revolutionäres Honigkuchenpferd, du zahnlos-eloquenter Löwe: Gut gebrüllt. Sehr gut! Und? Was könnte das jetzt bedeuten? Der DGB hat sich ja sogar geweigert, am 28. März zu mobilisieren einzelne Gewerkschafter gibt es, ich weiß, aber as a whole trottet der DGB wieder einmal hinterher . Ein DGB, der - hart gesagt - lediglich die Privilegien von mallorcaurlaubenden Facharbeitern sichern will, kann mir jedenfalls gestohlen bleiben. Ich darf etwas unbescheiden vielleicht noch einmal meinen Artikel "Mami, Nokia ganz böse!" vom Januar 2008 verlinken...

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Regensburg Digital: Fahrpreiserhöhung? Der RVV wartet noch ab
03/23/2009 08:20 PM

Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu erhöhen.

Der Regensburger Verkehrsverbund will laut Hauptgeschäftsführer Karl Raba dagegen erst zum Jahresende prüfen, ob die Preise erhöht werden müssen. Bisher gibt es aber laut Raba noch keine konkreten Pläne.

Erst Anfang des Jahres hatte der RVV die Fahrpreise im Schnitt um 6,5 Prozent erhöht; und unter anderem „gestiegene Betriebskosten" ins Feld geführt. Keine drei Jahre zuvor, im September 2006, waren die Fahrscheine um rund sieben Prozent teurer geworden. Zusätzlich wurde das Angebot deutlich eingeschränkt. Seinerzeit hatten Bund und Freistaat Zuschüssen zum öffentlichen Nahverkehr in Millionenhöhe gestrichen.

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Tammox: Sekundär-Talente
03/23/2009 08:09 PM
Man soll nicht immer so überkritisch sein und die Bundeskanzlerdarstellerin schon allein dafür kritisieren, daß sie nicht regiert, nicht reden kann, keine Entscheidungen trifft, politische Fragen ignoriert, alle Probleme aufschiebt, sich nicht durchsetzen kann, keine Konzeptionen und Visionen aufzeigen kann, nicht zur Orientierung taugt, mit George W. Bush debakulierte, Deutschlands Renommee in der Welt ruiniert, keine Ordnung in ihrer Partei halten kann, sich nicht gegen Koch und/oder Rüttgers durchsetzen kann und bei Anne Will nicht weiß, daß nicht sie, sondern Horst Köhler „Staatsoberhaupt" ist.

Angela Merkel hat eben andere Qualitäten.

Sie hat zum Beispiel den bedeutenden Denker und Rhetor Udo Walz als CDU-Parteimitglied gewonnen.

Sie hat den Küchenutensilien-Designern neue Möglichkeiten eröffnet.

Nicht weniger eindrucksvoll ist Merkels letzter Streich, über den mich just eine stadtbekannte Irre aufklärte:

Sie mausert sich mehr und mehr zur Mode-Ikone, ziert Beauty-cases
Haarreife
Pop-Art-Ikone:
und wird vermutlich eins der nächsten deutschen Top-Models.

Das ist ja auch was. [Link] [Cache]
Linke Zeitung: Die Jagd nach dem Extraprofit und die Notwendigkeit von neuen Produktionsverhältnissen
03/23/2009 08:08 PM
Zum Mehrwert: Die Arbeiterklasse als lohnabhängige Klasse, ist gezwungen ihre Arbeit zu verkaufen. Die Arbeiterklasse schafft durch die produktive Arbeit ständig neue Werte. Die Kapitalistenklasse bezahlt aber nur einen Teil dieses Wertes als Lohn an die ArbeiterInnen. Somit existiert ein Teil der Arbeit, der nicht bezahlt wird. Dies ist der Mehrwert. Die Mehrwertproduktion steht auf der Grundlage des Privateigentums, der Lohnarbeit, der Ausbeutung der Arbeiterklasse und darauf, dass so nur ein Teil des geschaffen Wertes bezahlt wird. Sie steht auf der Grundlage der Kapitalproduktion und ist eine ökonomische Grundkategorie der polit-ökonomischen Gesellschaftsformation Kapitalismus/ Imperialismus. Die Produktion von Mehrwert zur Erzielung von Profiten ist der Zweck der kapitalistischen Produktion. Anders ausgedrückt: Der Mehrwert ist also der Wert, den die produktiv tätige Arbeitskraft über ihren Reproduktionswert hinaus schafft. Durch die Lohnabhängigkeit wird also der Arbeiter gezwungen ein Mehrprodukt für den Kapitalisten zu schaffen. Durch den Verkauf des Mehrprodukts realisiert sich der Mehrwert. Der Mehrwert ist also unbezahlte Arbeit des Arbeiters. Der Kapitalist investiert konstantes und variables Kapital und lässt Waren produzieren. Er bekommt das investierte Kapital mit einem Plus heraus, wenn er diese Waren verkauft G-W-G+ Der Kern des Akkumulationsgesetztes des Kapitals ist die „Anwendung von Mehrwert als Kapital und Rückverwandlung von Mehrwert in Kapital , fand Karl Marx heraus. Die „Jagd nach dem Extraprofit : Der Extramehrwert ist ein zusätzlicher Mehrwert. Er entsteht durch eine größere Produktivität der Arbeit im Konzern A im Vergleich zu seiner Konkurrenz Konzern B, Konzern C usw. [vgl. Karl Marx, Marx-Engels Werke Bd.23, Das Kapital Bd. 1; S. 336f]. Durch den Verkauf der Waren realisiert sich dann der Extraprofit. Stellen wir dies einmal in einem Beispiel dar. Im Konzern A wird die Produktionsweise verbessert. Konnten bisher in einer Stunde insgesamt 10 Autoreifen von einem Arbeiter hergestellt werden, so sind es nun 11. [Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Schrift an der Wand
03/23/2009 08:07 PM

von Amira Hass

‚Wir kommen, um euch zu vernichten', ‚Tod den Arabern !', ‚Kahane hatte recht', ‚Keine Toleranz, wir kamen, um zu liquidieren'. Dies ist eine Auswahl der Graffitis, die israelische Soldaten an den Wänden palästinensischer Wohnungen, die sie als Biwaks oder Schießstellungen während der Operation ‚Vergossenes Blei' im Gazastreifen hinterlassen haben. Hier oder dort schrieb ein Soldat eine Zeile eines Spottgedichtes oder ein biblisches Zitat mit ähnlicher Meinung. Es gab auch Flüche auf den Propheten Mohamed und den Hamasführer Ismail Haniyeh zusammen mit Zeitplan-Notizen für die Schicht und zu Lieblingsfußballteams.

Als die Wohnungsbesitzer zurückkehrten, fanden sie gewöhnlich große Verwüstung vor – entweder von der ersten Granate der IDF, die die Bewohner verjagen sollte oder vom Einbruch: Zerstörung der Möbel, der Kleidung, der Wände, Computer und aller Geräte.

Häufig waren die beschädigten Wohnungen die einzigen in einer Umgebung von Bulldozern völlig zerstörter Häuser. Die Bewohner fanden auch den Abfall, den die Soldaten hinterlassen haben.

In Israel zählen Forschungsinstitute jeden beleidigenden Slogan, der im Ausland auf jüdischen Friedhöfen gefunden wird und dokumentieren jeden problematischen Artikel, um jedes Auftauchen von Antisemitismus zu kontrollieren. Die Medien maßen jedem kleinsten Graffito gegen den ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin Bedeutung zu. Aber über den täglichen Rassismus – den institutionellen und den allgemeinen, den öffentlich erklärten und praktischen – gegen die Araber Israels und die Palästinenser in der Westbank wird gewöhnlich vorsichtig und sehr selten berichtet.

Kein Wunder also, dass die hebräischen Graffiti, deren Schreiber auch destruktiv waren, und die sich auf Wänden mitten in palästinensischen Wohngebieten befanden, nicht von israelischen Antennen aufgenommen wurden, die sonst so sensibel gegenüber Rassismus gegenüber Juden sind.

Die Militärsprecher konnten die Berichte und Zeugenaussagen über das Töten von vielen Zivilisten über kurz oder lang als erfunden oder manipuliert hinstellen und antworteten allgemein, dass die Terroristen dafür verantwortlich seien, weil sie sich in der Nähe versteckt hielten. Die israelische Gesellschaft, vor deren Blick die Operation in geschlossene Archive vergraben worden ist, ist für jeden Trick bereit, um zu erklären, wie richtig und moralisch überlegen ihre Armee ist.

Aber die photographierten hebräischen Graffitis können nicht verleugnet und als erfunden hingestellt werden; um so weniger wenn sie neben Namen der Armee-Einheiten und einzelner Soldaten auftauchten. Der Militärsprecher sagte denn auch, dass die Graffiti den Werten der IDF widersprechen; und die IDF dies ernsthaft und besorgt betrachtet.

Nicht alle Soldaten schrieben Graffitis, aber die Kameraden und Kommandeure derjenigen, die dies taten, haben sie nicht daran gehindert, und was sie an die Wand gekritzelt hatten, wurde auch nicht weggemacht.

Hier können wir also die Ernsthaftigkeit und Integrität der Soldaten preisen. Sie fühlten sich beim Schreiben frei , weil sie wie die Piloten und die Bediener der Raketen tragenden Drohnen wussten, dass sie von ihrer Regierung und Kommandeuren freie Hand bekommen hatten, eine zivile Bevölkerung anzugreifen. Warum sollte es dann ein Problem mit den Wörtern geben, die sie wählten? Was sie an die Wand schrieben, reflektiert nur ihr Verständnis des Geistes ihres Auftrages.

Im Gegensatz zu älteren Kommandeuren, denen es erlaubt war, mit gewissen von der Armee akzeptierten Journalisten zu reden und die sorgfältig das wiedergaben, was die Rechtsberater der IDF und das Büro des Staatsanwalts ihnen zu sagen erlaubte, haben die Schreiber der Graffitis, Soldaten der regulären Armee, die mit der Besatzung und Israels militärischer Überlegenheit aufgewachsen sind, nicht verstanden, dass die Welt außer Waffen noch etwas anderes macht, nämlich Gesetze, Regeln und menschliche Normen.

Ihre Kommandeure erlaubten ihnen, Normen zuwider zu handeln, die sie offensichtlich nicht kennen. Anders als jene, die die Antworten der IDF-Sprecher formulieren, sind die jungen schlichten Soldaten beim Vertuschen der Armeeaktionen und ihrer Aufgabe unerfahren, um mit Worten die Wahrheit zu verschleiern.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Quelle: znet


Mehr zum Thema: Mördermode des Tages: IDF-Shirts

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Wut!: Daten und Vernunft
03/23/2009 08:03 PM

Das bestwirksame Brechmittel des heutigen Tages kann oder konnte im Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD nachgelesen werden. auf Seite 127, Stand 23. März, 12.50 Uhr

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Regierung gegen Datenmissbrauch entschärfen. [...] Zuvor hatte bereits SPD-Verbraucherschützer Zöllmer eine vernünftige Lösung gefordert. Verlage, Versandhändler, Direktbanken und -versicherer wollen den Gesetzentwurf stoppen, wonach sie Kundendaten nur noch mit schriftlicher Genehmigung der Verbraucher weitergeben dürften.

Werte Volkszertreter im Reichstage vertreten tut ihr den größeren Teil der Menschen in Deutschland, jene, die nicht zu den Besitzenden und ihren Erben gehören, ja schon lange nicht mehr ,

es ist einmal mehr faszinierend, für welche Zwecke ihr den zu Recht in hohem Ansehen stehenden Begriff von der Vernunft zuweilen in den Dreck und in die Scheiße zieht. Da macht eure Regierung einmal ein Gesetz, das verbreiteten Nöten einer immer mehr in jeder Äußerung ihres Daseins verwirtschafteten Bevölkerung der BRD begegnet; ein Gesetz, dem man vielleicht noch vorhalten könnte, das es nicht weit genug ginge; und ihr pustet mit dümmlicher Dreistigkeit in die Medien — sicherlich, nachdem ihr mit gewissen Wirtschaftsvertretern ein bisschen geplauscht und vielleicht auch den einen oder anderen Vorteil für euch vereinbart habt — dass es sich dabei um etwas “Unvernünftiges” handele. Nein, ganz so direkt sagt ihr es dann doch nicht, ihr faselt davon, dass eine “vernünftige Lösung” gefunden werden muss.

Es scheint für so ein mieses, korruptes Pack wie euch ja völlig unvernünftig zu sein, wenn das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung so ernst genommen wird, dass irgendwelche Daten aus Kundenkontakten nicht einfach so, ohne eine formelle und nicht versehentlich zu erteilende Einwilligung der betroffenen Menschen, weiter gegeben werden dürfen. Da können eure menschenverkaufenden Freunde aus der Wirtschaft ja gar kein vernünftiges Geschäft mehr mit diesen Daten machen. Und deshalb wollt ihr so einen Gesetzentwurf stoppen und durch einen “vernünftigen” ersetzen, damit auch endlich wieder so richtig g'scheit die Judasgroschen fließen, wenn eure Kundenverkäufer die erhobenen Daten nicht nur für die eigenen Geschäfte nutzen können, sondern sie auch fröhlich und ohne besondere Auflagen verramschen können. Als ob hier in der BRD noch nicht genug Menschen durch ein monströses und zuweilen gar kriminelles Marketing abgezockt und betrogen worden sind. Schön, dass so einmal mehr klar wird, welchem Abschaum ihr jeden Tag mit eurer P'litik dient, und wessen Interessen ihr jeden Tag mit eurer P'litik an den Meistbietenden verscherbelt.

Alle reden von der P'litikverdrossenheit die übrigens vor allem eine allgemeine und völlig verständliche Verdrossenheit wegen der P'litiker ist . Ihr macht sie.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Posted in Demokratur, Entrechtung, Korruption, Lüge, Mafia, Prop&P'litik, Verdummung, Zitate
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BooCompany: Wenn Sie doch geschwiegen hätten, Herr Dierkes BOO
03/23/2009 07:43 PM
Vor einiger Zeit wurde ja schon über die Vorwürfe berichtet, die Herr Dierkes - der Ex-OB-Kandidat von den LINKEN - gegen gewisse Duisburger Blogger erhob. Jetzt hat sich herausgestellt: Herr Dierkes versteht das Netz wirklich nicht.[Link] [Cache]

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