Friday, March 13, 2009

Parteibuch Ticker Feed

Parteibuch Ticker Feed


Zur Diskussion: Freemans Artikel und der Film leider nur in englischer Sprache bis jetzt
03/13/2009 11:38 PM
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/03/die-obama-tauschung.html


Freitag, 13. März 2009

Die Obama Täuschung

Der neue Dokumentarfilm von Alex Jones „The Obama Deception – Die Obama Täuschung" ist ein knallharter Film welcher komplett den Mythos zerstört, dass Barack Hussein Obama im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerung und der Welt arbeitet.

Das Obama-Phänomen ist ein von den Führern der neuen Weltordnung gut gemachter Schwindel. Er wird von ihnen als Heilsbringer propagiert, damit die Amerikaner die globale Sklaverei akzeptieren.

Wir sind in einer kritischen Phase in der Umsetzung der Pläne für eine Neue Weltordnung angelangt. Es geht nicht um Links oder Rechts, es geht um den gemeinsamen Feind in Form der globalen Weltregierung, der Weltdiktatur. Das international operierende Bankenkartell ist dabei die Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt auszuplündern und zu verarmen, um sie in Sklaven für die globale Plantage zu verwandeln.

In diesem Dokumentarfilm wird gezeigt, für wen Obama arbeitet, welche Lügen er erzählt hat und was seine wirkliche Agenda ist. Wenn man interessiert ist die tatsächlichen Fakten zu kennen, die marktschreierische Anpreisungen zu durchschauen, dann ist dieser Film der richtige.

Schaut euch „Die Obama Deception" an und lernt:

- Wie Obama Amerika in eine faschistische Diktatur umwandeln will, mit zwanghaften Nationaldienst, inländische Spitzel, gesetzwidriges Abhören und Überwachen, Zerstörung der Verfassung, FEMA Gefangenenlager und Kriegsrecht.

- Wie die Kontrolleure von Obama offen zugeben, sie wollen eine zentrale Bank für die Welt schaffen, die alle Länder durch eine CO2-Steuer und durch eigene Militärkräfte kontrolliert.

- Wie die internationalen Bankster absichtlich den Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems inszeniert haben, um die Nationen in den Bankrott zu treiben, damit sie als Rettungslösung die Weltregierung durchsetzen können.

- Wie Obama die Mittelklasse ausrauben, das Rentensystem zerstören und die Bundesstaaten entmündigen will, damit alle von einer zentralen Regierung abhängig sind.

- Wie die Elite die Kunstfigur Barack Obama benutzt um die Menschen zu blenden und zu täuschen, damit sie den Zwischenschritt zur Weltregierung, die Nordamerikanische Union schlucken, und er einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China starten, und die Besatzung des Irak und Afghanistan fortsetzen kann.

Die Information in diesem Film ist wichtig, um die Freiheit Amerikas und der ganzen Welt schützen zu können. Barack Obama ist nur ein Werkzeug zur Umsetzung des grossen Plans der globalen Elite. Die Aufgabe des Films ist die Maske hinter der Obama sein wahres Gesicht verbirgt weg zu reissen, damit die Menschheit sich gegen die Neue Weltordnung wehren kann.



Ich empfehle Alex Jones in seiner Arbeit zu unterstützten und die DVD hier zu bestellen.



[Link] [Cache]
Krieg gegen die Menschen: Trauer sucht Raum...
03/13/2009 11:38 PM
Auch wenn wir uns heute noch so abgeklärt gebärden, und so tun, als sei der Mensch nur ein Automat aus Fleisch und Blut, brechen sich doch die Gefühle ihre Bahn. Es sind Gefühle dabei, die in einer Gemeinschaft auch gemeinsam getragen werden sollten - leider wird dieser gemeinschaftliche Raum inzwischen immer mehr virtuell und unpersönlich.

Es ist über 10 Jahre her, als ich einen Menschen beerdigte, den ich 25 Jahre lang rund um die Uhr versorgt hatte. Trotz allem Schweren dieser Zeiten war auch tiefe Trauer vorhanden. Zusammen mit meinem Pflegesohn - wir waren die einzigen bei der Beerdigung - ging ich mit diesem noch in ein Cafe. Wir wollten noch etwas zu uns nehmen, und hatten etwas Belebung nach dem langen Aufenthalt im abgelegenen Friedhof doch sehr nötig.

Beide waren wir schwarz gekleidet, und mir sah man die vergossenen Tränen am Grab wohl noch an. Jedenfalls hatten wir kaum dieses Cafe betreten, als wir auch schon angemacht wurden. Einige Gäste mokierten sich darüber, dass wir uns nicht zuvor umgezogen hatten. "Müßt Ihr mit Eurem traurigen Aussehen uns heute den Tag versauen?" - darin gipfelten die vorgebrachten Vorwürfe.

Die Wirtin sagte den sich Aufregenden, dass ihr Verhalten nicht angebracht sei, und dass jeder das Recht habe, in diesem Cafe zu verzehren. Es gelte keine bestimmte Kleiderordnung, die Gäste auf irgendwie lustiges, oder frohgestimmtes Aussehen festlege. Sie geleitete uns persönlich zu einem Tisch, und bat uns, das dumme Gerede der anderen nicht zu Herzen zu nehmen.

Es ist ein Beispiel dafür, wie lange schon die Gefühlsregungen der Menschen, die eigentlich zum Leben dazugehören und auch wichtig sind, ausgerottet werden sollen. Der Mensch soll nur noch funktionieren, Gefühle gehören nicht dazu - sind im günstigsten Fall Privatsache für das stille Kämmerlein, haben sonst nirgends mehr - auch nicht in geringstem Umfang - etwas zu suchen.

Am verpöntesten dabei sind Kränkungen, Ängste und Trauer. Der Tod ist sowieso schon fast gänzlich aus dem allgemeinen Bewußtsein ausgelagert und eliminiert worden - obwohl auch er zum Leben dazugehört. Je mehr ausgelagert wird, von jenen Gefühlswelten die doch zum Leben gehören, desto mehr drängen sie sich hinterrücks wieder auf. In der Einsamkeit, in die sie verbannt wurden, werden sie aber auch für manchen übermächtig.

Genauso werden Gefühle auch in dieser Isolation in falschen Zusammenhängen verarbeitet und verinnerlicht. Sie werden so erfasst, wie sie der Zerrspiegel unserer Gesellschaft wiederzugeben scheint, und nicht wie sie in die richtigen Bahnen geordnet werden können. Es ist eben nicht egal, wie etwas auf junge Menschen wirkt, was die Erwachsenen in ihren Zerrspiegeln der Gefühls- und Lebenswelten produzieren.

Es ist nicht gut, dass der Mensch alleine sei - das stellte schon die Bibel fest. Doch unsere heutigen Vorbeter aus Wirtschaft und Politik befinden für uns, dass gerade das Alleinesein die ideale Voraussetzung wäre, um zu funktionieren, um alle Zeit für die Anforderungen unserer ausbeutenden Job-Welt verfügbar zu sein. Dies auch noch unabhängig davon, ob es nun tatsächlich ein Ergebnis bringt, oder nicht. Wir leben etwas, das eigentlich so paradox ist, dass es nur noch schwer vermittelbar und auch nicht unbedingt einfach psychisch erfassbar ist.

Dazu kommen noch viele andere Aspekte unserer gelebten Realität, die das Paradoxon noch erhöhen. Für wirkliche Lebendigkeit in einem Miteinander, das greifbar und fassbar wäre, ohne gleich auszugrenzen und an jedem Anderen fast die Angst vor Konkurrenz mit Mobbing auszutoben, ist wenig Raum. Immer mehr dieser Überreste von Möglichkeiten werden auch zu Gunsten von Profitprojekten vernichtet.

Wohin also mit uns? Das ist die Frage dieser Zeiten. Und immer mehr lautet die einzige Antwort darauf, dass es Arbeit genug für jeden geben würde - umsonst gibt es jede Menge davon - und, dass kein Gedanke an so vieles Andere zu verschwenden sei. Nur noch einige Reiche leisten sich den Luxus, dicke Bücher zu lesen, denn die anderen haben keine Zeit dafür. Es reicht nicht einmal mehr dafür, lange Briefe zu lesen - oder gar zu schreiben.

So geht mehr und mehr von jenen Kontaktmöglichkeiten kaputt, die Menschen verbinden können. Es ist auch so beabsichtigt, denn so sind sie leichter zu lenken. Das geht so lange gut, wie sich Gefühle nicht unkontrolliert Bahn brechen, so lange kein Mensch zu sehr verwirrt wird von den paradoxen Zuständen in denen er leben soll.

Wir töten zu viel ab - in den Menschen und um sie herum. Dann breiten wir den Mantel des Schweigens und Verschweigens darüber - wollen es gar nicht so genau wissen - und gehen zur Tagesordnung über. Wir trauern kaum noch über die Verluste, denn Trauer stört - wie so viele andere Lebendigkeiten auch.

Genau das - und die Vereinzelung bei allem - ist das Bleikreuz unserer Tage, das auf allem lastet. Wir würden es gerne abwerfen, wissen aber nicht mehr wie und wo.

Einen Artikel zum Umgang mit Trauer findet sich in der FTD:

http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel-Klageweiber-des-Infozeitalters/486704.html
[Link] [Cache]
Principiis Obsta: Die Leibnitz-Gemeinschaft klagt zurück
03/13/2009 11:24 PM

Von Jochen Hoff - Duckhome

Gestern am späten Nachmittag erreichte mich auf den Artikel Theoria cum praxi: Wissenschaft zum Nutzen und Wohl der Menschen ein aufgeregter Anruf eines Adrian Grüter, LL.M. von der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. der mir sagte, dass er mir eine E-Mail geschrieben, die aber natürlich noch nicht in meinem Computer angekommen war.

Dann sprach er von 14.000 Leibnitz-Mitarbeitern, die ich beleidigt hätte und davon, dass ich die Freiheit der Wissenschaft unterdrücke und überhaupt gegen Universitäten sei. Als er dann noch erwähnte, dass ich wohl auch die Helmholtz-Gesellschaft auflösen wolle, wurde ich böse und habe ihm erklärt, dass ich die selbstverständlich aufgelöst sehen will. In Asse II kann sich jeder ansehen was die Helmholtz-Gesellschaft angerichtet hat. Wer auf die Situation der Menschen in Deutschland, vor allem der Arbeiter, Arbeitslosen, Schwachen und Kranken sieht, der weiß was die Leibnitz-Gemeinschaft den Menschen antut. Auf Dauer dürfte Helmholtz wohl schlimmer sein, aber im Moment ist der Schaden durch Leibnitz bei weitem größer.

Heute Morgen war dann auch die Mail da. Arrogant wie ich sie nicht anders erwartet hatte. Selbstverständlich veröffentliche ich diese Mail hier und werde auch alle anderen Schreiben der Leibnitz-Gemeinschaft oder Schriftsätze von deren Anwälten veröffentlichen. Das ist eine Frage des Selbstschutzes. Gegen eine Organisation, die 1,1 Milliarden Mittel aus Steuergeldern verteilen kann, ist ein Bürger nämlich machtlos. Es sei denn es gibt wenigstens eine geringe Öffentlichkeit.

Sehr geehrter Herr Hoff,

ich forder Sie hiermit auf, Ihren auf Ihrer Internetseite http://www.duckhome.de am 12. März 2009 erschienenen Artikel „Theoria cum praxi: Wissenschaft zum Nutzen und Wohl der Menschen",

abrufbar unte dem Link: http://www.duckhome.de/tb/archives/5697-Theoria-cum-praxi-Wissenschaft-zum-Nutzen-und-Wohl-der-Menschen.html

unverzüglich zu löschen.

In diesem Artikel beleidigen Sie 14.000 Menschen, die in den Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft tätig sind und Tag für Tag zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, von Europa und der Welt, Forschungsleistungen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau, welche durch nationale und internationale Experten in einem regelmäßigen Rhythmus begutachtet und bestätigt werden, erbringen. Neben der Wirtschaftsforschung betreiben unsere Einrichtungen Forschung auf dem Gebiet der Umweltwissenschaften u.a. Klimawandel, Tropenökologie, Gewässerokologie, Meereswissenschaften , der Lebenswissenschaft u.a. Ernährungswissenschaft, Infektionsbiologie, Immunologie, Reuhma, Diabetes, Arbeitsphysiologie , der Geisteswissenschaften Deutsches Bergbaumusseum, Germanisches Nationalmuseum, Deutsches Museum, Deutsches Schiffahrtsmuseum, Institut für Zeitgeschichte, Römisch-Germanisches Zentralmuseum Forschungsinstitut für Vor- und Frühgeschichte , der Natur- und Ingenieurwissenschaften u.a. Atmosphärenphysik, Sonnenphysik, Festkörper und Werkstoffforschung, Plasmaforschung und weiterer, wichtiger Forschungsgebiete.

Sie bezichtigen einen jeden Mitarbeiter der Leibniz Einrichtungen „der Lüge", des „gewerbsmäßigen Betruges" und bezeichnen die Mitarbeiter zudem auf abschätzendste Weise als „Haufen".

Sollte dieser Artikel nicht bis zum morgigen Tage, 13.03.2009, 12:00 Uhr vom Netz genommen sein oder die in gröbster Weise, beleidigenden und verleumderischen Äußerungen herausgenommen worden sein, sehen wir uns gezwungen, die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Grüter

Die Methode ist klar. Ähnlich wie Helmholtz, wo ja auch das Alfred Wegner Institut angebunden ist, welches ich persönlich sehr schätze, soll mit dem Beispiel von unverfänglicher Forschung von den Schadfällen abgelenkt werden. Wir sollen Asse II gegen die Polarforschung aufrechnen und damit keine Handhabe zur Kritik mehr haben. Aber diese Lesart werde ich nicht mittragen.

Wenn ich bei Leibnitz von einem Haufen spreche ist Herr Grüter geleidigt. Haufen ist die deutsche Übersetzung des Wortes Cluster, welches auf der Website des Unternehmens ständig positiv bewertet wird. Selbstverständlich ist eine Lüge seine Tätigkeit als "Theoria cum praxi: Wissenschaft zum Nutzen und Wohl der Menschen" zu bezeichnen, wenn man gleichzeitig die vielfach widerlegten und eigenen Kreisen höchst umstrittenen Aussagen des Prof Sinn vom Ifo-Institut für besonders förderungswürdig erklärt.

Sinn und die anderen sogenannten Wirtschaftswissenschaftsinstitute in der Leibnitz-Gemeinschaft haben durch ihre "wissenschaftlichen Erkenntnisse" die Politik dahingehend beeinflusst, dass die Reallöhne in Deutschland gefallen sind, die Menschen in die Teilzeitarbeit, eine andere, grausame Form des Tagelöhnertums gezwängt wurden und dass die Schutzmaßnahmen vor Kündigung und mieser Behandlung weit zurückgefahren wurden. Gleichzeitig wurde das System der Sozialversicherungen ausgehöhlt.

Diese Wissenschaft war keine Wissenschaft sondern Propaganda, also Lüge. Die Folge ist, das wir den Binnenkonsum zugunsten des Exportes gedrückt haben, was jedoch nur zur Gewinnakkumulation bei den Superreichen führte und wir jetzt auch mit der Binnenwirtschaft vor einem Scherbenhaufen stehen.

Den gewerbsmäßigen Betrug habe ich genau diesen Instituten vorgeworfen und mir fällt auch keine andere Wortwahl ein. Jede Jahrmarktswahrsagerin macht das gleiche, allerdings billiger und sie hat zumindest eine Katze und eine Glaskugel.

Gleichzeitig ist es aber auch notwendig die sogenannten Wirtschaftsforschungsinstitute als das zu entlarven, was sie sind: Fehlerhafte Wahrsager oder übelste Demagogen, die nur darauf abzielen, die Menschen zu täuschen und um ihren Arbeitslohn zu betrügen. Da es sich dabei um gewerbsmäßigen Betrug handelt, wäre die Staatsanwaltschaft gefordert, zumindest bei den genannten Instituten einmal nachzusehen, wie deren Ergebnisse zustande kamen und was sie bewirken sollten und bewirkt haben.

Sie haben in Deutschland zu Reallohnsenkungen, Angst und Hoffnunsgslosigkeit geführt. Das sollte bei einer Strafbemessung dringend berücksichtigt werden. Die Angst der Millionen ist nicht wieder gutzumachen. Da hilft nur eine drastische Abschreckung vor Nachahmungstätern.

Natürlich werde ich eine einstweilige Verfügung bekommen, gar keine Frage. Einen Richter der die unterschreibt, haben die Herren von der Leibnitz-Gemeinschaft sicher im Petto. Allerdings wird das nichts ändern. Mein Artikel ist in der Zwischenzeit etliche Male, im Internet von anderen, mir unbekannten Personen kopiert worden. Ich selbe werde ohne Gerichtsbeschluss kein Satzzeichen ändern und mich dann bis zum europäischen Gerichtshof wehren.

Die Leibnitz-Gemeinschaft mag stark sein, aber die Zeit spielt gegen sie und die von ihr geförderten Propagandainstitute. Es ist überhaupt nicht mehr die Zeit für diese seltsamen Exzellenz und Elite Denkerei. Die Herrschaften, die die Karre weltweit in den Dreck gefahren haben, werden sie nicht herausholen. Selbst dann nicht wenn sie die Staatsverschuldung verzehnfachen. Sie sind schon gescheitert und wollen es nur nicht wahr haben. Dieses Form des Kapitalismus ist zu Ende.

Deutschland hat nur einen Rohstoff der wirklich zählt. Das ist Bildung. Bildung für jedermann. Für die Schwachen die wir notfalls mehrmals in ihrem Leben an die Hand nehmen müssen und für die Starken denen wir alle Möglichkeiten eröffnen müssen. Aber nicht als scheinbare Elite. Sie sind gleiche Teile der Gesellschaft. Der große Starke kann morgen schon krank und schwach sein. Ein momentaner Schnitt durch einen Prozess vermag zwar eine Kausalkette zu bestätigen, macht sie aber nicht wahr.

Wenn wir die falschen Eliten, wie Helmholtz und Leibnitz auflösen, werden Mittel frei, die wir in wirklicher Breite in die Universitäten stecken können. Nicht Leibnitz muss die Haufen, Verzeihung Cluster" bilden, sondern diese müssen in Freiheit entstehen. Freiheit die wir unbedingt an allen Punkten unseres Landes brauchen. Schön wären dazu auch noch ehrliche Politiker.



Quelle: Duckhome

[Link] [Cache]
Review: Spring Expert Day am 10.03.2009 in München
03/13/2009 11:23 PM

Letzten Dienstag war ich auf dem Spring Expert Day, einem von SpringSource veranstalteten Event mit Neuerungen rund um das Spring3 Release in der Spring Welt. Ich werde hier ein wenig auf die Vorträge eingehen. Insgesamt war das Event gut organisiert, mit 90 EUR bezahlbar und das Drumherum und Leute kennenlernen kam auch nicht zu kurz. Auch das Essen war exzellent, leider war mir an dem Tag mein Magen nicht hold, so dass ich kaum etwas gegessen habe. Nun aber zu den Vorträgen:

  • Überblick über Spring 3 von Jürgen Holler: Der Vize von Spring hat seinen Standard Talk über die Neuerungen von Spring gehalten, so dass es nicht zu schlimm war, dass ich die ersten 5 Minuten verpasst hatte. Wer sich den ähnlichen Talk bei parleys von der Spring One anschaut, bekommt mehr Informationen.
  • SpringSource dm Server von Eberhard Wolff: Ein brandheißes Thema, leider etwas vertriebsnah und wenig technisch. Für mich interessant an diesem OSGI Produkt Bundle ist die Eclipse Integration und vor allem die Möglichkeit, während des Deployments eines Bundles die Aufrufe an das Bundle zu cachen und dann nach dem Deployment normal weiter zu machen. Sehr coole Lösung um die Downtime zu minimieren. Der Talk gab allerdings zum Abschluss noch das Gefühl, das hier noch viel getestet werden muss.
  • Web Anwendungen und mehr mit Spring von Agim Emruli: Der Talk, von dem ich mir am meisten erhofft hatte. War allerdings zum einen nur eine kurze Reise durch die REST Features von Spring 3 und zum anderen die Ankündigung, dass Spring einen weiteren Layer zwischen Spring JSF und JavaScript packen will, der dann generisch unterschiedliche JavaScript-Frameworks anspricht. Dennoch muss man sich mit dem jeweiligen JS Framework auskennen, in der Präsentation wurde nämlich Dojo Code präsentiert - ohne dass das gesagt wurde. Ich habe allein aufgrund des Talks nicht einen Grund sehen können, wieso ich diesen Zwischenlayer einziehen wollen würde. Zusätzlich lässt sich dieses JavaScript noch als JSF Tag um andere JSF Tags wrappen, was auch nur sinnvoll ist, wenn ich keine JSF Ajax Bibliothek nutze heutzutage ja eher unwahrscheinlich . Da hier überhaupt nicht Grails geklaut wird, bekommt man da ein wenig das Gefühl, das Grails intern noch als Satellitenprojekt gehandhabt wird. Und auf DWR wurde leider überhaupt nicht eingegangen.
  • Anwendungsbeispiel einzelner Spring Komponenten wie Spring Integration, Spring Batch und Spring Web Services anhand einer Kundenanforderung von Eberhard Wolff: Da der Vortragende zum Thema Spring Security leider krank war, wurde dieser Talk eingeschoben. Und war der mit Abstand interessanteste Vortrag des Tages, eben weil er als einziger aus der Praxis kam bzw. Bezug hatte und man einfach mal gezeigt bekommen hat, wie und wo welche Spring Technologie eingesetzt wird. Davon hätte ich mir sehr viel mehr gewünscht. Spring Integration wurde sehr schön erklärt, ebenso Spring Web Services und Spring Batch mit je einem passenden Anwendungsfall.
  • Entwicklungswerkzeuge für Spring und OSGI von Christian Dupuis: Hier wurde die STS ein wenig genauer durchleuchtet sowie die Features. Hier musste meine Konzentration leider der Krankheit weichen, so dass ich auch nicht wirklich verstanden habe, welche der Features jetzt in der kommerziellen Version enthalten sind, und welche Features auch in der der Spring IDE funktionieren demnächst zumindest .
  • Management von Spring Anwendungen mit SpringSource AMS von Agim Emruli: Wieder ein hochinteressantes Thema, leider aber ein kommerzielles Produkt. Leider richtete sich der Vortrag didaktisch auch eher ans Management als an Software Entwickler, so dass einige Dinge zig mal wiederholt wurden, bis man dann nicht mehr zugehört hat. Ansonsten klingt das Application Management System sehr interessant, da es sämtliche Teile einer Spring Anwendung von alleine monitort vor allem aber auch eingreifen kann bei bestimmten Events . Interessant ist hier zum Beispiel der Transaction Manager, um zu sehen wieviele Commits fehlschlagen etc. Mit Hilfe von AspectJ wird hier ein minimaler Overhead erzeugt, der die Calls anfängt, so dass das Messen der Performance die eigentlich Geschwindigkeit der Anwendung nicht großartig einschränken sollte. Zusätzlich reicht es, eine Jar Datei mit in die Software zu hängen und schon kann die Anwendung als Agent an einen zentralen Monitoring Server reporten. Insgesamt also eine sehr coole Idee. Nur werde ich sie niemals zu Gesicht bekommen.
  • Fragen und Antworten im Panel mit den Vortragenden: Der Abschluss der Konferenz bildete noch eine letzte Möglichkeit, den Vortragenden Fragen zu stellen. Etwas größer thematisiert wurde hier natürlich das Voting der aktuellen JEE 6 Spezifikation und damit der JSR 299 im Besonderen, der ja sehr stark von JBoss gepusht wurde. Das JSR hebelt wohl zum einen die Grundgedanken anderer JSRs aus jede Klasse ist eine Webbean und muss nicht extra so markiert werden und beinhaltet inverhältnismäßig viele unterschiedliche Themen. Abgesehen davon wird aufgrund der Verspätung Spring 3 wohl vor JEE 6 rauskommen, wa so eigentlich nicht geplant war. Ansonsten gab es da noch ein paar kleinere Fragen, an die ich mich aber nicht mehr erinnern kann. Ich wollte dann auch nur noch nach Hause, nach 10 Stunden.
Für mich interessant war es allemal, allerdings würde ich mir für die nächste Veranstaltung mehr praktisch veranlagte Vorträge wünschen. Einen guten und gut zusammengefassten Überblick bekommt man aber allemal. [Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: Meint der das eigentlich ernst?
03/13/2009 11:15 PM

MilitesChristi, pseudologischer Italien kenner PI und Herres neuester Gast-Kreuzritter, will trotz seiner ach so zahlreichen Besuche auf der Apenninen-Halbinsel zwar jede Menge Schutzgelderpresser aus dem Morgenland Screenshot , die Mafia dagegen aber noch nie gesehen haben:

Schutzgelderpresser aus dem Morgenland

Italien ist das Land des Weines, der Sonne, des Meeres und so sagt man, aber auch der Mafia. Ich habe viel gesehen in Italien, den Wein, die Sonne, das Meer, nette Menschen und vieles mehr. Nur eines nicht: die Mafia. Nun, ich habe einen Teil meines Studiums in Italien verbracht und mittlerweile verschlägt es mich regelmäßig dienstlich nach Italien, genauergesagt nach Turin, die Hauptstadt des Piemont.

[…]

Wie gesagt: die viel zitierte Mafia habe ich in all den Jahren in Italien nie zu Gesicht bekommen, die überbordende Immigration aus dem Orient und ihre Nebenwirkungen erlebe ich hier Tag für Tag. Live, hautnah und selbst für einen Blinden unübersehbar.

Hm, genauso gut könnte dann meinetwegen ein Schwede schreiben:

Deutschland ist das Land des Sauerkrauts, und so sagt man, auch das der Lederhosen. Ich habe viel gesehen in Deutschland, das Sauerkraut und vieles mehr. Nur eines nicht: Lederhosen. Nun, ich habe einen Teil meines Studiums in Deutschland verbracht und mittlerweile verschlägt es mich regelmäßig dienstlich nach Deutschland, genauer gesagt nach Hamburg, der Hauptstadt von, äh, Hamburg.

[…]

Wie gesagt: die viel zitierten Lederhosen habe ich in all den Jahren in Deutschland nie zu Gesicht bekommen, die überbordende Dummheit der pervers Indigenen PI erlebe ich hier Tag für Tag. Live, hautnah und selbst für einen Blinden unübersehbar.

Doch kurz noch einmal zurück zu unserem norditalophilen Sportsfreund. Der müsste gar nicht erst nach Italien fahren, um die Mafia kennenzulernen. Dazu würde nämlich schon ein Kurztrip nach Duisburg völlig ausreichen.

Kommentieren

[Link] [Cache]
Feynsinn: Hetzjagd auf die Leistungsträger
03/13/2009 10:56 PM

Es ist eine Liste des Horrors: Andorra, Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz, Österreich - dies sind nur die europäischen Länder, in denen die Leistungsträger der westlichen Wirtschaft in Zukunft erbarmungslos verfolgt werden. Wer vor der Ungerechtigkeit des deutschen Fiskus bislang fliehen konnte und seine sauer verdienten Boni in Sicherheit gebracht hat, wird bald als Verbrecher öffentlich zur Schau gestellt werden.
Schlimm genug, daß auf diese Weise die Menschenrechte der Zuhochbesteuerten mit Füßen getreten und viele der fähigsten Köpfe aus der Wirtschat zu Opfern werden. Was aber soll aus dem Standort Europa werden, wenn diese Verfolgten der Finanzbehörden in Ketten gelegt werden? Ein Teil wird Europa den Rücken kehren - vermutlich für immer. Ein Teil wird auf nassen Pritschen einem schändlichen Tod im Zuchthaus entgegen darben. Einige werden sich das Leben nehmen.
Ein paar wenige Glückliche werden es schaffen, auf ihrer gelingenden Flucht auch den Lohn ihrer aufopferungsvollen Arbeit zu retten. Sie werden nach Übersee gehen, auf andere Kontinente, in Länder, deren Namen die meisten von uns noch nie gehört haben. Dort werden sie das investieren, was wir noch bitter vermissen werden: Ihr Geld und ihr Knowhow. Und während Europa sowie scheints auch die USA in einem neuen Kommunismus enden, der bezeichnender Weise mit dieser brutalen Säuberung beginnt, werden woanders die Finanzmärkte erblühen und neuen Wohlstand schaffen.
Wer es sich jetz noch leisten kann, sollte sich dem Treck schnell anschließen, in eine noch freie Welt ohne staatssozialistische Gängelung. Bald schon könnten Mauer und Schießbefehl dafür sorgen, daß es auch dafür zu spät ist.

[Link] [Cache]
POLITISCH KORREKT: PI setzt Prioritäten
03/13/2009 10:16 PM


Screenshot Google-Suche nach Serkan A. mit Bezug auf pi-news.net: 74 Treffer.

Serkan A. ist einer der beiden Täter, die einen damals 76-jährigen Rentner im Dezember 2007 in einer Münchner U-Bahn-Station fast totgeprügelt hatten. Sein - aus PI-Sicht leider nicht muslimischer - Mittäter Spyridon L. bringt es übrigens nur auf 10 Treffer.


Screenshot Google-Suche nach Ahmad O. mit Bezug auf pi-news.net: 44 Treffer.

Ahmad O. ist der Mörder seiner Schwester Morsal.


Screenshot Google-Suche nach Tim K. mit Bezug auf pi-news.net: 2 Treffer.

Tim K. ist wohl einfach zu deutsch, um für Partiell Interessiert PI von Belang zu sein. Nein, zwei Tage nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen freuen sich die Herrigans viel lieber und ganz ungeniert über

islamisch-albanische Zuhälter und ihre orientalischen Kunden

die

politisch unkorrekt aber wohlverdient die Birne weggehauen

bekommen und über ein

besonders gewalttätiges und respektloses Exemplar eines jugendlichen Gewalttäters mit Migrationshintergrund

dem Walt Kowalski

eine erfrischende Tracht Prügel bzw. einen Gewehrlauf sauber-mittig vor seine - im Angesicht zögerlicher Gutmenschen - breit grinsende Visage

verpasst - wobei der gastarbeitende Autor des dumm-primitiven Versuchs einer Filmkritik die Intention von Clint Eastwoods Gran Torino nicht mal im Ansatz verstanden hat.

Kommentieren

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Opel vor der Pleite?
03/13/2009 09:39 PM

Es ist doch sehr sonderbar, dass einerseits Opel um Staatshilfen bittet, und dass, obwohl der Konzern keinen Cent an Steuern bezahlt, daraus aber große Zuwendungen erwartet, und andererseits, Meldungen über Sonderschichten und dicke Auftragsbücher auftauchen:

Neue Sonderschichten für Opel Insignia

- Über 75.000 Aufträge europaweit
- Opel-Verkäufe in Deutschland laufen auf Hochtouren

Rüsselsheim. Er ist erst wenige Monate auf dem Markt und bereits jetzt liegen europaweit über 75.000 Bestellungen für den neuen Opel Insignia vor. Wegen der hohen Nachfrage haben Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter für das Werk Rüsselsheim jetzt nach zwei Zusatzschichten im März zusätzliche Samstagsschichten ab Mai vereinbart.

Auch über den Insignia hinaus läuft der Fahrzeugverkauf auf Hochtouren. Allein in der ersten sieben Arbeitstagen in diesem März wurden in Deutschland bereits 18.000 Opel-Fahrzeuge verkauft - im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es 7.200 Autos. Für die ersten zehn Wochen 2009 bilanziert Opel sogar fast 90.000 Verkäufe, wobei der Anteil der Privatkunden 63.000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 150 Prozent gesteigert wurde.

Bleibt also die Frage, wozu Opel die Steuermittel wirklich braucht? Geht es vielleicht doch um die Rettung von GM? Denn ohne GM wird es für Opel schwierig, weiterhin auf den weltweiten Exportmarkt bestehen zu können. Außerdem besitzt Opel keine Patente auf die in Deutschland gebauten Fahrzeuge, was bedeuten könnte, dass GM hier kräftig abkassieren kann.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Die Leibnitz-Gemeinschaft klagt zurück
03/13/2009 09:39 PM

Von Jochen Hoff - Duckhome

Gestern am späten Nachmittag erreichte mich auf den Artikel Theoria cum praxi: Wissenschaft zum Nutzen und Wohl der Menschen ein aufgeregter Anruf eines Adrian Grüter, LL.M. von der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. der mir sagte, dass er mir eine E-Mail geschrieben, die aber natürlich noch nicht in meinem Computer angekommen war.

Dann sprach er von 14.000 Leibnitz-Mitarbeitern, die ich beleidigt hätte und davon, dass ich die Freiheit der Wissenschaft unterdrücke und überhaupt gegen Universitäten sei. Als er dann noch erwähnte, dass ich wohl auch die Helmholtz-Gesellschaft auflösen wolle, wurde ich böse und habe ihm erklärt, dass ich die selbstverständlich aufgelöst sehen will. In Asse II kann sich jeder ansehen was die Helmholtz-Gesellschaft angerichtet hat. Wer auf die Situation der Menschen in Deutschland, vor allem der Arbeiter, Arbeitslosen, Schwachen und Kranken sieht, der weiß was die Leibnitz-Gemeinschaft den Menschen antut. Auf Dauer dürfte Helmholtz wohl schlimmer sein, aber im Moment ist der Schaden durch Leibnitz bei weitem größer.

Heute Morgen war dann auch die Mail da. Arrogant wie ich sie nicht anders erwartet hatte. Selbstverständlich veröffentliche ich diese Mail hier und werde auch alle anderen Schreiben der Leibnitz-Gemeinschaft oder Schriftsätze von deren Anwälten veröffentlichen. Das ist eine Frage des Selbstschutzes. Gegen eine Organisation, die 1,1 Milliarden Mittel aus Steuergeldern verteilen kann, ist ein Bürger nämlich machtlos. Es sei denn es gibt wenigstens eine geringe Öffentlichkeit.

Sehr geehrter Herr Hoff,

ich forder Sie hiermit auf, Ihren auf Ihrer Internetseite http://www.duckhome.de am 12. März 2009 erschienenen Artikel „Theoria cum praxi: Wissenschaft zum Nutzen und Wohl der Menschen",

abrufbar unte dem Link: http://www.duckhome.de/tb/archives/5697-Theoria-cum-praxi-Wissenschaft-zum-Nutzen-und-Wohl-der-Menschen.html

unverzüglich zu löschen.

In diesem Artikel beleidigen Sie 14.000 Menschen, die in den Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft tätig sind und Tag für Tag zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, von Europa und der Welt, Forschungsleistungen auf höchstem wissenschaftlichen Niveau, welche durch nationale und internationale Experten in einem regelmäßigen Rhythmus begutachtet und bestätigt werden, erbringen. Neben der Wirtschaftsforschung betreiben unsere Einrichtungen Forschung auf dem Gebiet der Umweltwissenschaften u.a. Klimawandel, Tropenökologie, Gewässerokologie, Meereswissenschaften , der Lebenswissenschaft u.a. Ernährungswissenschaft, Infektionsbiologie, Immunologie, Reuhma, Diabetes, Arbeitsphysiologie , der Geisteswissenschaften Deutsches Bergbaumusseum, Germanisches Nationalmuseum, Deutsches Museum, Deutsches Schiffahrtsmuseum, Institut für Zeitgeschichte, Römisch-Germanisches Zentralmuseum Forschungsinstitut für Vor- und Frühgeschichte , der Natur- und Ingenieurwissenschaften u.a. Atmosphärenphysik, Sonnenphysik, Festkörper und Werkstoffforschung, Plasmaforschung und weiterer, wichtiger Forschungsgebiete.

Sie bezichtigen einen jeden Mitarbeiter der Leibniz Einrichtungen „der Lüge", des „gewerbsmäßigen Betruges" und bezeichnen die Mitarbeiter zudem auf abschätzendste Weise als „Haufen".

Sollte dieser Artikel nicht bis zum morgigen Tage, 13.03.2009, 12:00 Uhr vom Netz genommen sein oder die in gröbster Weise, beleidigenden und verleumderischen Äußerungen herausgenommen worden sein, sehen wir uns gezwungen, die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Grüter

Die Methode ist klar. Ähnlich wie Helmholtz, wo ja auch das Alfred Wegner Institut angebunden ist, welches ich persönlich sehr schätze, soll mit dem Beispiel von unverfänglicher Forschung von den Schadfällen abgelenkt werden. Wir sollen Asse II gegen die Polarforschung aufrechnen und damit keine Handhabe zur Kritik mehr haben. Aber diese Lesart werde ich nicht mittragen.

Wenn ich bei Leibnitz von einem Haufen spreche ist Herr Grüter geleidigt. Haufen ist die deutsche Übersetzung des Wortes Cluster, welches auf der Website des Unternehmens ständig positiv bewertet wird. Selbstverständlich ist eine Lüge seine Tätigkeit als "Theoria cum praxi: Wissenschaft zum Nutzen und Wohl der Menschen" zu bezeichnen, wenn man gleichzeitig die vielfach widerlegten und eigenen Kreisen höchst umstrittenen Aussagen des Prof Sinn vom Ifo-Institut für besonders förderungswürdig erklärt.

Sinn und die anderen sogenannten Wirtschaftswissenschaftsinstitute in der Leibnitz-Gemeinschaft haben durch ihre "wissenschaftlichen Erkenntnisse" die Politik dahingehend beeinflusst, dass die Reallöhne in Deutschland gefallen sind, die Menschen in die Teilzeitarbeit, eine andere, grausame Form des Tagelöhnertums gezwängt wurden und dass die Schutzmaßnahmen vor Kündigung und mieser Behandlung weit zurückgefahren wurden. Gleichzeitig wurde das System der Sozialversicherungen ausgehöhlt.

Diese Wissenschaft war keine Wissenschaft sondern Propaganda, also Lüge. Die Folge ist, das wir den Binnenkonsum zugunsten des Exportes gedrückt haben, was jedoch nur zur Gewinnakkumulation bei den Superreichen führte und wir jetzt auch mit der Binnenwirtschaft vor einem Scherbenhaufen stehen.

Den gewerbsmäßigen Betrug habe ich genau diesen Instituten vorgeworfen und mir fällt auch keine andere Wortwahl ein. Jede Jahrmarktswahrsagerin macht das gleiche, allerdings billiger und sie hat zumindest eine Katze und eine Glaskugel.

Gleichzeitig ist es aber auch notwendig die sogenannten Wirtschaftsforschungsinstitute als das zu entlarven, was sie sind: Fehlerhafte Wahrsager oder übelste Demagogen, die nur darauf abzielen, die Menschen zu täuschen und um ihren Arbeitslohn zu betrügen. Da es sich dabei um gewerbsmäßigen Betrug handelt, wäre die Staatsanwaltschaft gefordert, zumindest bei den genannten Instituten einmal nachzusehen, wie deren Ergebnisse zustande kamen und was sie bewirken sollten und bewirkt haben.

Sie haben in Deutschland zu Reallohnsenkungen, Angst und Hoffnunsgslosigkeit geführt. Das sollte bei einer Strafbemessung dringend berücksichtigt werden. Die Angst der Millionen ist nicht wieder gutzumachen. Da hilft nur eine drastische Abschreckung vor Nachahmungstätern.

Natürlich werde ich eine einstweilige Verfügung bekommen, gar keine Frage. Einen Richter der die unterschreibt, haben die Herren von der Leibnitz-Gemeinschaft sicher im Petto. Allerdings wird das nichts ändern. Mein Artikel ist in der Zwischenzeit etliche Male, im Internet von anderen, mir unbekannten Personen kopiert worden. Ich selbe werde ohne Gerichtsbeschluss kein Satzzeichen ändern und mich dann bis zum europäischen Gerichtshof wehren.

Die Leibnitz-Gemeinschaft mag stark sein, aber die Zeit spielt gegen sie und die von ihr geförderten Propagandainstitute. Es ist überhaupt nicht mehr die Zeit für diese seltsamen Exzellenz und Elite Denkerei. Die Herrschaften, die die Karre weltweit in den Dreck gefahren haben, werden sie nicht herausholen. Selbst dann nicht wenn sie die Staatsverschuldung verzehnfachen. Sie sind schon gescheitert und wollen es nur nicht wahr haben. Dieses Form des Kapitalismus ist zu Ende.

Deutschland hat nur einen Rohstoff der wirklich zählt. Das ist Bildung. Bildung für jedermann. Für die Schwachen die wir notfalls mehrmals in ihrem Leben an die Hand nehmen müssen und für die Starken denen wir alle Möglichkeiten eröffnen müssen. Aber nicht als scheinbare Elite. Sie sind gleiche Teile der Gesellschaft. Der große Starke kann morgen schon krank und schwach sein. Ein momentaner Schnitt durch einen Prozess vermag zwar eine Kausalkette zu bestätigen, macht sie aber nicht wahr.

Wenn wir die falschen Eliten, wie Helmholtz und Leibnitz auflösen, werden Mittel frei, die wir in wirklicher Breite in die Universitäten stecken können. Nicht Leibnitz muss die Haufen, Verzeihung Cluster" bilden, sondern diese müssen in Freiheit entstehen. Freiheit die wir unbedingt an allen Punkten unseres Landes brauchen. Schön wären dazu auch noch ehrliche Politiker.


Kommentar

Anstatt sich kritisch mit dem Artikel zu beschäftigen, beispielsweise durch einen Kommentar, zieht man es offensichtlich vor, mit der großen Unterdrückungskeule zu schwingen und die Meinungsfreiheit durch Drohgebärden zu eliminieren. Doch genau dass führt bekannterweise zu einer großen Gegenöffentlichket.

Dieser Beitrag darf frei kopiert und ohne Rückfrage widerveröffentlicht werden.


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: ARD Schäuble Remix
03/13/2009 09:37 PM
[Link] [Cache]
Update: Sie machen es immer, immer und immer wieder
03/13/2009 09:36 PM
Da schlägt doch einer glatt hin:

20 Millionen Euro Pension

Ohne Worte!

============================================

-> und so lange, bis sie voll auf die Fresse fallen

oder das Volk wieder seine Geschicke in die eigenen Hände nimmt!

Und das meine ich diesmal wörtlich! Entschuldigung an alle Leser für die von mir eigentlich nicht geschätzte „Gossensprache", aber etwas anderes fällt mir da nicht mehr ein, und da uns die Medien als Helfershelfer der systemkontrollierenden Imperialisten und Bankster jeden Tag mit solchen und ähnlichen Meldungen wie

Millionenboni bringen Regierung in Erklärungsnot

versuchen, das Volk weichzukochen, damit die Leute von der Straße irgendwann sagen, dass man sie doch lassen soll, weil man eh nichts machen könne, oder gar nicht mehr hinhören, dann haben die Jahrhundertkrisen-verursachenden Manager endlich obsiegt und damit eine Art Perpetuum mobile der krönenden Umverteilung von unten nach oben entdeckt. Natürlich nur für sich und ihre Taschen, in die wahrscheinlich schon nichts mehr hineinpasst, weil die Schranzen und Schlaraffen schon so fettgefressen sind, dass ihre Taschen derart spannen, dass sie nichts mehr hineinkriegen. Und trotzdem stopfen, stopfen und stopfen sie sich, diese gierige Jahrhundert-Plage!

Und nun die Postbank! Erst werden Verluste in hohen dreistelligen Millionensummen im Februar bekanntgegeben und populistisch jegliche Boni-Zahlungen ausgeschlossen , und nun ist aus dem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht zu entnehmen, dass der/die Schrecken sich „Boni" dieses Wort ist schon jetzt das Unwort des Jahres in einem Sonderfonds schon längst wieder gesichert haben! Allein für den Oberpostbanker Klein liegen gar nicht so kleine 2,4 Mio. Euro bereit, die er wohlgemerkt neben seinem knapp 900.000 Euro „Grundgehalt" erhält! Man muss sich das mal vorstellen und ganz langsam und nochmal zum ganz langsamen Mitdenken auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bankster verursachen Millionen- und Milliardenverluste und zahlen sich trotzdem und gerade Bonifikationen, also Prämien, die eigentlich nur für den Erfolgsfall vorgesehen sind!

Ist das klar angekommen? Sie prämieren sich für den Misserfolg? Das ist der wirklich endgültige Beweis, dass dieses System weil es auch nicht handelt am Ende ist. Was wollt Ihr Leute da draußen noch mehr?

Wieso ermittelt kein Staatsanwalt? Wieso wird in Berlin immer und immer und immer wieder neues Geld was es wohl gar nicht mehr reell gibt in die Banken gepumpt, die eh schon nicht mehr zu retten sind, damit sich die Plagen-Bankster, auch neu -Plagankster- genannt, immer und immer wieder die Taschen füllen können?

Weil sie neben der grenzenlosen Gier auch keine, aber gar keine Angst vorm Volk und dessen möglicher Wut und Rache haben! Andere Plagankster übelster Art haben sogar ihre Kunden noch verhöhnt, indem sie diese in –A- und –D- Kunden einteilen. Der Buchstabe -A- stand für alt und -D- man ahnt es schon stand für doof! Keine Satire! Nun stehen A und D Kunden, die in Wirklichkeit meistens Rentner sind, ohne ihre Ersparnisse da, die fürs Alter gedacht waren!

Und weshalb ist da so, dass sich die Schlaraffen so sicher fühlen? Weil sie sich des Schutzes des von ihnen mit kontrolliertem Gebildes BRD sicher sein können. Was kann und muss man daraus schlussfolgern? Sie wissen ganz genau, dass die Tage dieses Geld/Zins/Pump Systems gezählt sind und wollen mittels abgreifender Gier nochmal richtig zuschlagen, um dann das Geld in Sachvermögen zu transferieren. Und da echtes und dauerhaftes Sachvermögen mittlerweile fast nicht mehr bezahlbar ist, müssen auf einen Schlag größere Beträge her.

Die Massen müssen endlich dieses irrsinnige Spiel JETZT beenden. Offensichtlich ist die Regierung mit ihren Helfershelfern wie Staatsanwälten und Gerichten lieber damit beschäftigt, eine Kassiererin für 1,30 Euro Bedeutungslosigkeit zu verurteilen, sich mit zwei Bäckern zu beschäftigen, die sich auf ihre Semmel irgendwas gestrichen haben und damit ihren Job verspeisten oder einen Liebhaber, der sich an die falsche Frau rangemacht hat!

Hier in Leserkommentaren wird immer mal wieder kritisiert, dass wir zwar die Mißstände aufzeigen, aber nichts empfehlen, wie man diese bekämpfen könnte! Ich will heute dieses Thema versuchen zu umschreiben, ohne natürlich märtyrerhaft zu sein und offen ansprechen, was einige vielleicht erwarten!

Deshalb kann ich nur passiven und gewaltlosen so gern ich persönlich einen von diesen Plagen persönlich behandeln möchte Widerstand empfehlen. Fakt ist, dass dieses Gebilde und System der freien Marktwirtschaft, was in Wirklichkeit Imperialismus heißt, abgewirtschaftet hat. Nur deshalb kommen jetzt die Erscheinungen auf, die mal Marx und Engels als schlussendlichen Monopolismus bezeichneten. Uns steht noch eine einzige Stufe bevor, bevor alles im wahrsten Sinne des Wortes in Sekunden wie die Haupttürme des WTC im Jahre 2001 zusammenstürzten: dass sich die noch wenigen Teilmonopole gegenseitig und dann selbst auffressen. In der Praxis bedeutet das, dass uns eine noch nie dagewesene Inflation eine Regulierung im Sinne von Leben und Kaufen gegen Geld abhanden kommt. Egal und wie viel die Regierungen in irreparable Banken oder Konzerne stecken, egal wie viel buntes Papier sie bedrucken und egal welche noch so sinnlosen bzw. nach kürzester Zeit verpuffenden Pakete geschnürt werden, ist der Zusammenbruch vorprogrammiert. Und da ich kein Fantast bin, der hier empfehlen würde wie das zuhauf in anderen Blogs der Fall ist , dass man vorsorgen und sich bevorraten soll was sich erübrigt, denn wenn es zum Fall der Fälle kommt, dann wird sowieso alles konfisziert und man steht dann doch wieder ohne alles da , werde ich versuchen, andere Maßnahmen und Handlungen zu empfehlen.

Zuallererst muss jedem klar werden, dass es nie wieder „gut" wird. Nicht mehr in und unter diesem System. Wenn das endlich in den Köpfen angekommen ist und vor allem zeitnah, dann muss man schleunigst versuchen, sich zu überlegen, was man tun kann. Aber tun kommt von handeln, was klug sein muss. Das geht im ganz normalen Alltag los. Man darf jetzt eben gerade nicht auf Teufel komm raus konsumieren! Mir tut es in der Seele weh, dass die Leute wie blöd Autos kaufen, nur um das Schrottgeld zu kassieren. Einige auch, indem sie sich mittlerweile mit Auto-Finanzierungen mit einer Laufzeit von 10 Jahren irre verschulden! Das bittere Erwachen kommt. Und es werden bei weitem nicht alle die Prämie erhalten und wenn der Plagegeisters Helferlein nur einen Formfehler finden, wo dass Komma an der falschen Stelle steht, dann ist ein abschlägiger Bescheid vorprogrammiert! Wieso soll der Staat bei einer Autoprämie großzügig sein, wo er bei ALH II sich so vielen Prozessen gegenüber stehen sieht!

Also, man sollte sich so oft es geht verweigern. Das tut zwar weh, aber es geht. Ich kenne Leute, die haben schon vor Jahren alles über Bord geschmissen, was nur einigermaßen ging. Kein Auto, kein Wohnen zur Miete, kein Einkaufsrausch und ein Leben ganz klar nach einem privaten Wirtschaftsplan! Es geht! Wie? Selbst ausprobieren! Hier sollen nur Tipps gegeben werden und jeder muss und soll selbst heraus finden, wie weit er persönlich gehen kann. Was hat es damit zu tun, dass man sich zuerst materiell und vom Komfort lösend einrichtet? Man ist erstens für die Zeit, die da kommen wird, gewappnet und zweitens bedeutet heruntergefahrener Konsum etc., dass die Steuerverpulverer in Berlin weniger, bedeutend weniger Geld haben, was sie sowieso nur den Plagankstern in den Arsch stecken. Wenn man allein sich nur einmal vor Augen halten würde bzw. es dem Volk bewußt wäre, was sie nur allein mit dem Thema Automobil in diesem Staat für eine Macht haben. Wenn die meisten sich einig wären und das Auto nur einen Monat stehen lassen würden, dann sehe die Welt ganz schnell, ganz anders aus. So etwas nennt sich auch Generalstreik…

Desweiteren soll und muss man Staatsdiener, die für dieses unmenschliche System überhaupt erst mal das Überleben im Alltag und an jeder Ecke sichern, ignorieren und dann isolieren! Genau das ist ja unterschwellig bis offen auch in den letzten Jahren der DDR geschehen. Selbst der kleinste Polizist wurde privat besonders natürlich im ländlichen- oder kleinstädtischen Raum möglichst gemieden! Auf Dauer hat das ganz schön gezehrt und die Leute innerlich zerrüttet. Warum viel denn kein einziger Schuß? Weil u.a. die Staatsdiener damals genau wussten, dass es zu Ende ist und jeder Kampf sinnlos ist. Und wodurch wurde ihnen klar, dass es zu Ende ist? Weil sie erkannten, dass die Masse nicht mehr oder noch nie hinter der Idee des DDR Sozialismus stand. Und genau das muss heute wieder den Staatsdienern klar werden!

Das gleiche, was für die Staatsdiener gilt, muss auch für besonders sich hervorhebende Personenkreise gelten, die mit dem Staat noch irgendwie auf du und du stehen! Das geht bei Mitgliedern von Systemparteien los, geht weiter über leitende Bankangestellte und führt auch nicht am Mittelständler vorbei. Jeder muss und soll wissen, wie weit er geht und wen er wie immer wieder zur Rede stellt oder mit wem er persönliche Kontakte abbricht. Ein Pauschalrezept gibt es dafür nicht. Aber die Leute sollten sich genau überlegen, ob sie den Businesskasper mit Anzug und Krawatte, der ihnen wieder mal ein tolles Versicherungs- oder anderes Produkt verkaufen will, in die Wohnung lassen!

Und zum guten Schluß, so leid es mir hier tut und mir ist bewußt, dass es dann auch dem Blog an den Kragen gehen kann, aber dennoch: Leute meidet das Internet zum Einkaufen! So oft wie nur möglich! Kauft Notwendiges bei Euren Händlern am Ort oder dem nächst möglichem Ort ein. Es muss nicht immer und alles und ständig im 24 h Lieferdienst sein und es muss schon keinesfalls immer neuer Schnickschnack sein, der morgen schon wieder wertlos ist. Ich weiß, dass die unsägliche Geiz ist Geil Werbung und allein dafür müsste die Werbeagentur Jung von Matt, die diese Scheiße verzapft hat, enteignet werden ihre tiefen Spuren in der Kaufgesellschaft hinterlassen hat! Fest steht und ich selbst habe es zigmal getestet, dass die Händler vor Ort vielfach mit den Netzpreisen mithalten können. Natürlich haben die nie alles und sofort auf Lager, aber was macht es denn schon aus, wenn z.B. die Waschmaschine natürlich nicht der Notfall eine Woche später kommt? Mensch, an alle aus DDR Zeiten: trotz dessen, dass es eine Mangelwirtschaft war, aber kurioserweise konnte ich mich damals auf etwa neues, auf dass ich gewartet habe, mehr freuen, wie wenn ich es heute sofort kaufen kann.

Überlegt es Euch genau und versucht einen gangbaren Weg für Euch und Eure Familien zu finden. Nur: Ihr müsst etwas tun und zwar schnellstmöglich.
[Link] [Cache]
Ron Paul News & Comments: Constitution Revolution - It's Here... Video
03/13/2009 09:28 PM
[Link] [Cache]
Dunia-Blog: Moscheen als Plattform für das Arbeitsamt
03/13/2009 09:01 PM

Kann man eine Moschee als Plattform für das Arbeitsamt nutzen um so Jugendliche und ihre Eltern früh zu erreichen und ihnen klar zu machen, dass es einen guten Abschluss, und sonst auch viel Engagement und eine gute Ausbildung braucht um in Deutschland etwas zu bewegen?

Anscheinend dachte sich Rolf Steil vom Arbeitsamt Hamburg genau das.

Heute wurde das erste Forum von mehreren geplanten in der Hamburger Centrum Moschee abgehalten. Ein erster Versuch dieser Art, der hoffentlich noch viele weitere Moscheen und Arbeitsämter zu ähnlichen Projekten zusammenkommen lässt.

Hier ein kleiner Bericht zu dem Thema in der Süddeutschen Zeitung: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/468343

[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: TV AM SONNTAG, den 15. März 2009
03/13/2009 08:53 PM

-Philosophie, arte, 12.30 Uhr:
Die Triebkraft, die die Welt in Bewegung hält, ist häufig, nachdem die äußere Schönheit nicht mehr sichtbar ist, Auslöser von Fehlschlägen und Enttäuschungen: Die Rede ist von der Liebe. Jeder redet von ihr, jeder sehnt sich nach ihr und verweigert sie zugleich. Nach dem "Himmelhochjauchzend" folgt meist das "zu Tode betrübt". Oder man kehrt zumindest auf den Boden der Tatsachen zurück. Nach einer enttäuschten Liebe beginnt der Reigen von vorne, die anfängliche Trunkenheit weicht dem Widerwillen, aus inniger Zweisamkeit wird Unverständnis und Feindseligkeit. Beinahe krankhafte Eifersucht wird abgelöst durch das trügerische Gefühl, endlich wieder man selbst zu sein. Was also ist Liebe? Wer beschreibt diesen Zustand am treffendsten? Diesen Fragen geht Raphaël Enthoven im Gespräch mit Nicolas Grimaldi - emeritierter Professor an der Pariser Sorbonne - nach. Grimaldi hatte nacheinander die Lehrstühle für Geschichte der modernen Philosophie und der Metaphysik inne. Schwerpunkte seiner philosophischen Arbeiten sind darüber hinaus ethische und ästhetische Themen sowie Fragen zu Descartes' Werk. Neben philosophischen Referenzen - von den griechischen Vorsokratikern bis hin zu den Existenzialisten - greift Grimaldi gern auf literarische Quellen zurück, wie Kafka, Baudelaire, Simenon und Tolstoi. Wiederholungen: 16.03.2009 um 11:30, 17.03.2009 um 01:20, 17.03.2009 um 07:00

- Hommage an Menuhin, arte, 19.00 Uhr: Y. Menuhin spielt Bruch, Enesco, Beethoven.

- Asylum, arte, 23.30 Uhr: In psychiatrischen Anstalten sah es vor 80 J. anders aus als heute.

- PHOENIX: 09.45 Uhr: Uwe Timm. Die Freiheit zu schreiben, 13.00 Uhr: WISSENSCHAFTSFORUM PETERSBERG. "Was ist Glück? - Die Anatomie der Freude" Prof. Wilhelm Schmid Philosoph , Prof. Ruut Veenhoven Soziologe, Erasmus-Universität Rotterdam , Prof. Gerd G. Wagner Sozio-oekonomisches Panel, SOEP , Prof. Henrik Walter Neurologe, Universitätsklinikum Bonn Moderation: Nina Ruge, 14.00 Uhr: HISTORISCHE EREIGNISSE: Welttag des Wassers. 18.03.2009: Das Wasser als lebensspendender Stoff wird unter verschiedenen Aspekten in mehreren Dokumentationen und Reportagen dargestellt, 19.15 Uhr: Norwegen - Naturgewalten im Nordmeer

-Sternstunde Philosophie, 3Sat, 09.15 Uhr:
Die Forschung am Menschen wird zurzeit in der Schweiz in einem Verfassungsartikel und in einem voluminösen Gesetz geregelt und im Parlament beraten. Dabei ist ein Streit zwischen forschungsfreundlichen und forschungsfeindlichen Kreisen entbrannt. - Die Ethikerin Andrea Arz de Falco und der Mediziner Christian Kind diskutieren in "Sternstunde Philosophie" strittige Punkte des Humanforschungsgesetzes.

-Literaturclub, 3Sat, 10.15 Uhr:
Felicitas von Lovenberg im Gespräch mit Péter Esterházy
und Lars Gustafsson

- Tulpen-Weltmacht Holland, 19.10 Uhr, 3Sat.

-west.art am Sonntag, 11.00 Uhr, WDR:
"Trümmer, Tränen, Zorn" Köln verliert sein historisches Gedächtnis. Fritz Bilz, Historiker, Publizist und Bauingenieur, Christian Gudehus, Sozialpsychologe am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen, Volker Hingst, Restaurator vom Landschaftsverband Rheinland, Hiltrud Kier, langjährige Kölner Stadtkonservatorin, Michael Knoche, Direktor der Anna-Amalia-Bibliothek, Robert Claus Wiezorek Filmemacher und Einsturzopfer

-Cosmo TV, WDR, 15.55 Uhr: Autonome Nationalisten: Sie tragen keine Springerstiefel, haben keine Glatzen. Sie sind unauffälliger als andere Neonazis. Dafür aber brutaler. Ein Schlägertrupp zog vor kurzem durch Haltern. Sie griffen beliebig Menschen an – Deutsche und Einwanderer. Einem 19-jährigen Farbigen drohten sie: „Jetzt töten wir dich, Nigger!" Außerdem: Gut integriert, schlechtes Deutsch | Spare, spare, Klimaretter! | Operation Salsa: Restaurant-Eröffnung auf Südländer-Art

-Capriccio, BR, 09.00 Uhr: Dialekt Desaster. Entsetzen bei Sprachforschern: Der Weltatlas für bedrohte Sprachen der UNESCO prophezeit den Tod der Mundarten, "Hilde" Ein neuer Film zeichnet den außergewöhnlichen Lebensweg der Knef nach, die es aus kleinsten Verhältnissen zum Weltstar gebracht hat. MakingMusi! Lustige neue Hoagartn mit internationalen und bayerischen Spitzenmusikanten, "Frauen bewegen die Welt" In ihrem neuen Buch erzählt Iris Berben von 25 faszinierenden Frauen unserer Zeit, die die Welt verändert haben

-Fröhlich lesen, MDR, 23.30 Uhr: Thema: Liebe, Lust und Leidenschaft. Richard David Precht: "Liebe. Ein unordentliches Gefühl", Bärbel Schäfer: "Das Glücksgeheimnis. Paare erzählen vom Gelingen ihrer Liebe"

-Presseclub, ARD, 12.03 Uhr: Angst vorm nächsten Mal. Die Lehren aus der Bluttat von Winnenden. Deutschland im Schock - ein stiller Einzelgänger ermordet 15 Menschen. Die Gewalttat von Winnenden löst Entsetzen und Trauer aus. Schon zum dritten Mal stürmte ein Jugendlicher in Deutschland zielgerichtet eine Schule, ein weltweit trauriger Rekord, nur in den USA sind solche Vorfälle noch häufiger. Darüber diskutiert Volker Herres mit den Gästen: Gisela Friedrichsen, Spiegel, Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung, Dirk von Gehlen, jetzt.de, Karoline Roshdi, Publizistin

-TTT, ARD, 23.05 Uhr: 1. Hans Otto Bräutigam - die turbulente Geschichte der "Ständigen Vertretung" 5997 Tage war die Friedrichstraße, Ecke Hannoversche Straße eine der meist fotografierten und am besten bewachten Kreuzungen Berlins. 2. Visionär und Karrierist - Bernhard Grzimek, eine neue Biografie zum 100. Geburtstag Er war der bekannteste und populärste Zoologe Deutschlands, war Tierfreund, Naturfilmer, Umweltpionier - Bernhard Grzimek. 3. Moor lesen - mit Dieter Moor auf der Leipziger Buchmesse, 4. Deutschland 09 - ein Film will die aktuelle Lage der Nation erkunden. Es ist ein ehrgeiziges Projekt: 13 deutsche Regisseure der Topriege haben kurze Filme zur Lage der Nation gedreht. Darunter sind Dani Levy, Tom Tykwer, Dominik Graf, Nicolette Krebitz. Als großes Vorbild diente das legendäre Projekt "Deutschland im Herbst" aus dem Jahr 1978 von Fassbinder, Kluge und Schlöndorff, welches vor dem Hintergrund des RAF-Terrorismus und der brisanten innenpolitischen Lage gedreht wurde. 5. Die Künstlerin Oda Jaune begeistert Paris - wie die Frau des verstorbenen Malers Jörg Immendorf in ein neues Leben aufbricht Oda Jaune ist ein Künstlername.

-Berlin direkt, ZDF, 19.10 Uhr:
Kriegsminister Jung im Interview, Kritik an der Kanzlerin Konservativ genug? Banken verstaatlichen, den Papst kritisieren, dem Bund für Vertriebenen den Rückhalt verweigern - viele Konservative in der Union sind von der Bundeskanzlerin enttäuscht und fordern ein klareres Profil.

- ZDF-History, 23.25 Uhr: Der Schatz im Bunker - Die verschollenen Meisterwerke.

- ZDF-Nachtstudio, 00.15 Uhr: Bestseller-Boom. Lange Zeit galt, Romane schreiben ist eine Gabe. Seit einiger Zeit gibt es nun das Fach "Creative Writing" - dort kann man studieren und lernen, wie man einen Roman und vielleicht sogar einen Bestseller schreibt. John von Düffel, Julia Franck, Hanns-Josef Ortheil, Moritz Rinke

-Spiegel TV, RTL, 22.30 Uhr:
EINFACH NUR TÖTEN. Psychogramm des Amokläufers von Winnenden, Türken gegen Junkies - Drogenstreit in Berlin; Gier ist Geil - Die Boni der Postbänker

- Planetopia, SAT1, 22.45 Uhr: Amoklauf von Winnenden - Hintergründe zum Blutbad an Realschule / Kampf um Geschichte - Schwierige Datenrettung im Kölner Archiv / Mann gegen Güterzug - Unfallopfer überlebt unglaubliche Kollision / Besserer Blick in den Bauch - 4-D-Technik zeigt menschliche Embryonen

- ntv-Auslandsreport, 6.35 & 9.30 Uhr: USA - Kampf gegen Gewalt an Schulen, Mexiko - Brutaler Krieg gegen Drogenkartelle, Spanien - Arbeitslose als Erntehelfer, Tibet - Mönche in Angst vor Chinas Militär, China - Partnersuche ganz westlich, Malaysia - Rettung der letzten Orang Utans [Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Sterbehilfe
03/13/2009 08:53 PM
Das Erste | Mittwoch, 18.03.2009 | 00:00 Uhr ARD
Sterbehilfe

Der Streit um den selbstbestimmten Tod Film von Liz Wieskerstrauch Seit drei Jahren liegt die Mutter von Urs F. nach einem Suizidversuch im Koma. Sie hat einen Abschiedsbrief geschrieben und in ihm ausdr ücklich alle lebensverl ängernden Ma ßnahmen abgelehnt. Doch weil keine Patientenverf ügung von ihr vorliegt, wird sie am Leben erhalten, vielleicht noch 30 Jahre. Der Sohn ist auf der Suche nach Wegen, der Mutter das Sterben zu erm öglichen. Ein 60-j ähriger ALS-Kranker will dem bef ürchteten Erstickungstod zuvorkommen und bittet seine Frau, ihm beim Suizid zu helfen. Eine Mutter t ötet ihren Sohn, der seit neun Jahren im Wachkoma liegt und nicht mehr leben will. In all diesen Beispielen geht es um Sterbehilfe, um passive oder aktive, um indirekte oder direkte. Wann ist welche Art der Sterbehilfe sinnvoll und m öglich? Was ist erlaubt, was verboten? Die Verwirrung ist gro ß, sogar bei Ärzten und Juristen. Dabei ist auch nach dem aktuellen Gesetz viel mehr m öglich, als angenommen wird.
[Link] [Cache]
TAMMOX-TV: My First War
03/13/2009 08:53 PM

My First War

Bei einem Einsatz als Reservesoldat im zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006 hatte der israelische Filmemacher Yariv Mozer eine Kamera im Gepäck.

Dienstag, 17. März 2009 um 21.45 Uhr

ARTE

Wiederholungen:
26.03.2009 um 10:40
My First War
Israel, 2008, 79mn
ZDF
Regie: Yariv Mozer


Bei einem Einsatz als Reservesoldat im zweiten Libanonkrieg im Sommer 2006 hatte der israelische Filmemacher Yariv Mozer eine Kamera im Gepäck. Seine Aufnahmen dokumentieren den brutalen Kriegsalltag und zeigen gleichzeitig die Soldaten in ganz privaten und emotionalen Momenten.

Im Sommer 2006 wurde der Filmemacher Yariv Mozer als Reservesoldat eingezogen. Er sollte im zweiten Libanonkrieg einen Offizier ersetzen, der die Front fluchtartig verlassen hatte, weil er unter Angstattacken litt. Instinktiv packte Yariv seine Kamera ein. Sie sollte zwischen ihm und der Kriegswirklichkeit, in die er so brüsk gestoßen wurde, vermitteln.
Kriege kannte Mozer aus Geschichtsbüchern und Filmen. Selbst einmal mitten in einem Krieg zu stehen, konnte er sich nicht vorstellen. Aber innerhalb von drei Stunden war er auf dem Weg in den äußersten Norden Israels und landete in einem Schützenregiment. Noch bevor er richtig verstand, wie ihm geschah, bekam er eine kugelsichere Weste und einen Helm übergestülpt und war bereit für den Angriff. Die Raketenangriffe der Hisbollah begannen immer um 12.00 Uhr mittags. Eines Tages gab es eine schreckliche Explosion ganz in der Nähe, bei der zwölf Soldaten getötet wurden. Da begriff Mozer zum ersten Mal, dass es jeden Soldaten jederzeit erwischen konnte.
Yariv Mozer filmte die täglichen Geschehnisse des Krieges, das Chaos und die Zerstörung. Er erkannte das Bedürfnis der Soldaten, zu erzählen, was sie gesehen und erlebt hatten, so filmte er auch ihre Gefühle.
Einmal durfte der Filmemacher für zwei Tage nach Hause, nach Tel Aviv. Dort ging das Leben ganz normal weiter. Der Kontrast zwischen Krieg und Alltag erschien Mozer grausam und lähmend. Nach dem Ende seines Einsatzes suchte er junge Männer auf, die er während des Krieges gefilmt hatte, um sie in ihrem Alltagsleben zu beobachten. Die Protagonisten des Films erwachten aus einem Schock, mit Zweifeln und Bedauern. Jeder einzelne Überlebende hatte seinen Preis gezahlt. [Link] [Cache]
TAMMOX-TV: Arbeiten um jeden Preis
03/13/2009 08:53 PM

37 Grad
Arbeiten um jeden Preis
Vom harten Alltag der Zeitarbeiter
ZDF
Dienstag, 17.03.2009 22:15 - 22:45 Uhr

VPS 17.03.2009 22:15

Länge: 30 min

Dokumentationsreihe, Deutschland, 2009

Wdh. am 21.03.2009 04:00 Uhr Nachtprogramm
VPS 22.03.2009 04:00 [Link] [Cache]
Duckhome: Schäubles Boten abfangen
03/13/2009 08:04 PM
Innenminister Wolfgang Schäuble CDU kann es sich offiziell leisten, dem Land neue verquerte Werte zu präsentieren und das deutsche Grundgesetz in seine Bastelwerkstatt zu holen.

Bastelwerkstatt der Verfassung

Der Allerhöchste - vielleicht war es die Allerhöchste - schuf die ersten Menschen. Der Rest der Entwicklung dürfte wohl auf das Konto von Charles Darwin gehen, in deren Folge es unter den 6,75 Milliarden Menschen einen 6,75 Milliardstel Teil der Weltbevölkerung gibt, der sich Wolfgang Schäuble nennt. Nicht irgendein Wolfgang Schäuble, sondern der deutschen Innenminister - mitunter bekannt auch als Schnüffel-, Überwachungsminister oder so ähnlich. Aber das wäre eine Untertreibung, hat auch nichts mit dem Allerhöchsten oder Darwin zu tun.

Wolfgang Schäubles Haltung, ein Mix aus politischer Mission und parteilicher Ideologie, führt zu seinem seltsamen Hobby. Er kann es sich offiziell leisten, dem Land neue verquerte Werte zu präsentieren und das deutsche Grundgesetz in seine Bastelwerkstatt zu holen. Dort, in seiner Werkstatt, wird geschraubt, gebogen, geflickt, ersetzt und ... Ja, und Schäuble erfindet neue Teile, von denen er glaubt, sie müssten ins Grundgesetzt eingeschleust und eingepasst werden, damit seine Wunschgesetze verfassungsgemäss sind.

Vergebliche Haue

Niemand schliesst Schäubles Bastelwerkstatt, ausser das Verfassungsgericht bekundet seine Bedenken, was ja seine Aufgabe ist. Genau darin äussert sich Schäubles Verquertheit: Statt voll zu akzeptieren, dass das Verfassungsgericht von Fall zu Fall darüber wacht und entscheidet, damit seine Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes Verfassung bleiben, tut sich der Innenminister Schäuble mit dem Verfassungsgericht BVerfG schwer Verfassungsminister der Bundesregierung dünkt sich kompetenter als das Verfassungsgericht - dem Hüter des Grundgesetzes . Bettina Winsemann schreibt in Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue:
[...] Das BVerfG agiert selbstverständlich das ist seine Aufgabe als Bremse für den Gesetzgeber. Das oberste Gericht soll ja den Gesetzgeber, so er über das Ziel hinausgeschossen ist, in seine Schranken weisen. Dr. Schäuble aber agiert wie jemand, der einmal zu oft mit der Hand im Bonbonglas erwischt wurde und dafür eines auf die Finger bekommt. [...]

Allerdings ist die Haue vergeblich, weil er sich daran gewöhnt hat und Schäuble unbeeindruckt fortfährt.

Der Minister hat es eilig

Das Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble und Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts , in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte man nicht ignorieren. Denn wenn man dem Gespräch folgt, so stecken darin einige Botschaften, die zeigen, dass Schäuble mit allem hadert ausser mit sich selbst, z. B. mit der öffentlichen Diskussion:
[...] Was mich störte an der Debatte, war ihre Länge. So entstehen Verunsicherungen in vielen Teilen der Bevölkerung, zu denen offenbar auch ehemalige Verfassungsrichter gehören. [...],

so Schäuble. Alles geht Wolfgang Schäuble also nicht schnell genug. Aus gutem Grund, denn so kann er Diskussionen ausschliessen und Verunsicherungen zuvorkommen bevor sie überhaupt entstehen. Schäuble arbeitet lieber mit vollendeten Tatsachen, die man im Nachhinein vergisst oder höchstenfalls einklagen kann. Einen Moment noch, wer sagt denn, dass es sich um Verunsicherungen handeln muss? Der "Bürger-Herold" erlebt die gesamte Diskussion als berechtigte Einwände gegen eine Politik, die der Staatsmacht das erlaubt was Bürgern strikte verwehrt ist.

Dem Schäuble sein Wallenstein

Wolfgang Schäuble weiter:
[...] Zu Zeiten von Wallenstein musste man Boten abfangen. Im Computerzeitalter muss es unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit des Aufspürens elektronischer Botschaften geben. [...]

Der Vergleich - nicht aus technischer Sicht gesehen - ist schon infantil genug. Vielleicht liegt es nur daran, weil Schäuble gerne Wallenstein Wallenstein wäre. Schäuble, der moderne Wallenstein? Na, ja, dann sollte die Gesellschaft Schäubles Boten und ihn selber abfangen, die da im Rahmen der Staatsmacht herumlungern.

Dank Globalisierung?

Auch sonst scheint Schäuble einige Schwierigkeiten zu haben, wenn er an anderer Stelle sagt:
[...] So gesehen ist das, was Sie als Einschränkung von Freiheit beschreiben, nur die Reaktion auf einen nie dagewesenen Freiheitsgewinn, den die Menschen der Globalisierung zu verdanken haben. Die Menschen wissen, dass sie in Wahrheit mehr Freiheit haben. Deshalb stecken wir mitten in einem Wandel der Privatheit, der noch gar nicht abgeschlossen ist und der auch den Begriff und das Erleben von Freiheit fundamental beeinflussen wird. [...]

Schick, wenn Schäuble die Globalisierung ins Spiel bringt, das macht sich immer gut. Nur: Lediglich begrenzt durch die Mittel und Kenntnis war die Globalisierung immer ein Weg der Menschheit. Sie hat höchst selten Freiheit gebracht. Die Freiheit ist das Resultat der Auseinandersetzung zwischen freiheitsverhindernden Machthabern Staatsmacht und nach Freiheit ringenden Völkern. Ja, und wenn Schäuble vom Wandel der Privatheit und von der Begrifflichkeit der Freiheit spricht, dann weiss man wenigstens, in wessen Zuständigkeitsbereich dies fällt - das ist sein Griff ins Bonbonglas. [Link] [Cache]
Mein Politik-Blog: Anforderungen an eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung
03/13/2009 08:03 PM

Initiative für „Eine linke Alternative zu Hartz IV”

von Jürgen Aust, Martin Behrsing u. Gerhard Militzer
Nachdem in den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE in den letzten Monaten eine intensive Diskussion darüber geführt wurde, wie eine menschenwürdige Alternative zu Hartz IV aussehen müsste, hat die BT-Fraktion der LINKEN mit einem Beschluss vom 27.01.2009 „Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung” vorgelegt, die den Anspruch erheben, mit Hartz IV zu brechen und „der entscheidende erste Schritt sind , um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.”

Mit dem vorliegenden Positionspapier soll aufgezeigt werden, dass der Beschluss diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird, da er in wesentlichen Punkten nicht mit der Hartz IV-Logik bricht und darüberhinaus hinter seit längerer Zeit erhobenen Forderungen und Positionen der sozialen Bewegungen zurückfällt. Darüberhinaus stellen wir mit diesem Positionspapier Alternativen vor, die den Anspruch erheben, tatsächlich mit der Hartz IV-Logik zu brechen.

1. Hartz IV und das Interesse von Kapital und Politik

Die Losung „Hartz IV ist Armut und Entrechtung per Gesetz” beschreibt zwar zutreffend und plakativ die Auswirkungen der „Hartz-Reformen”, sie sagt jedoch wenig über die politischen und ökonomischen Hintergründe aus, die für Kapital und Politik relevant waren, um das bisherige Sozialsystem gewissermaßen zu zerschlagen. Mit zunehmender Dominanz neoliberaler Politik wurde spätestens seit Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts der bis dahin funktionierende Klassenkompromiss in Form der „Sozialpartnerschaft” aufgekündigt.

Die systemimmanente Reproduktion der Ware Arbeitskraft zu entwickeln und zu erhalten war das Ziel des reformistischen Klassenkompromisses. Arbeitslosigkeit war jedoch im System aus privater Verwertung von Arbeitskraft durch die Eigentümer von Produktionsmittel wie selbstverständlich stets vorgesehen und wurde sozusagen „sozialversichert”. Dieser Kompromiss, der nicht am Prinzip der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft rührte, war der Politik der „Sozialen Marktwirtschaft” das Wichtigste.

Mit beständig zunehmender Arbeitslosigkeit orientierte jedoch das Kapital gewissermaßen auf einen Systemwechsel, der zum Ziel hatte, den „überflüssig” gemachten Teil der arbeitenden Klasse nicht mehr im System „aufzuheben”, sondern nur noch so kostengünstig wie möglich, die Profitrate nicht belastend, öffentlich zu alimentieren. Im Kalkül der herrschenden Klasse kann diese Alimentierung sozusagen auf null reduziert werden Workfare-Modell , wenn im Gegenzug Dienstleistungen außerhalb der warenförmig produzierten Arbeit wie z.B. Ein-Euro- Jobs erbracht werden.

Mit Hartz IV wurde diese Strategie in der Weise realisiert, dass einerseits das bisherige Leistungsniveau bei Langzeitarbeitslosigkeit Arbeitslosenhilfe massiv auf das Niveau von Sozialhilfe abgesenkt wurde und auf der anderen Seite mit einem differenzierten Sanktionssystem ein Arbeitszwang verbunden wurde, der bei Verweigerung sog. Verletzung der Mitwirkungspflicht sogar zu einer vollständigen Einstellung der Alimentierung führen kann. Dieser Regelung liegt die Logik zugrunde, dass die Beschäftigungseffekte und die Effizienz von Arbeitsmarktpolitik um so höher sind, je niedriger die Leistungen und je restriktiver die Bedingungen zu ihrem Bezug sind.

Ihre ideologische Legitimation leitet sie aus dem von den Kapitalfraktionen seit vielen Jahren geforderten Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik ab, wonach Arbeitslosigkeit nicht mehr als vom kapitalistischen Wirtschaftssystem verursacht, sondern vielmehr auf der individuellen Ebene, d.h. im Verhalten arbeitsloser Menschen Vermittlungshemmnisse etc. begriffen werden soll.

2. Hartz IV und seine Folgen

a Hartz IV hat zu einer massiven Ausweitung der Armutsverhältnisse geführt. Durch eine Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe als ein wesentlicher Baustein von Hartz IV bezogen im Durchschnitt der letzten vier Jahre ca. fünf Millionen erwerbsfähige Menschen das seit dem 01.01.2005 neu eingeführte ALG II und ca. zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld. Durch die Zusammenlegung von der bisherigen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II mussten ca. 60 % derer, die zuvor Arbeitslosenhilfe erhielten, erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Während die Arbeitslosenhilfe sich an der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes orientierte, wurden mit dem neuen ALG II die Geldleistungen in Form eines Regelsatzes z.Zt. 351 € und der Erstattung bzw. Übernahme der Mietkosten erbracht. Nach dem Arbeitsmarktbericht der BA von Januar 2009 erhielten sog. Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich einen Regelsatz von 336,92 € und die Leistungen für die Kosten der Unterkunft betrugen durchschnittlich 312,85 €.

Zahlreiche Studien haben jedoch inzwischen nachgewiesen, dass z.B. der in dem Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung i.H. von 3,85 € täglich nur eine Mangelernährung erlaubt, während eine halbwegs gesunde Ernährung einen Tagessatz von mindestens 6,35 € erfordern würde, was zu einer Anhebung des Regelsatzes um mindestens ca. 75 € führen müsste. Weiterhin ist im Regelsatz für Mobilität lediglich ein Betrag von monatlich 14,26 € enthalten, während allein eine Monatskarte für Bus und Bahn im Schnitt mindestens ca. 55 € kostet. Die erforderliche Mobilität wäre also mit einer weiteren Erhöhung um ca. 40 € verbunden.

Der Anteil für kulturelle Teilhabe ist im Regelsatz mit monatlich 6,37 € enthalten, was zum grundsätzlichen Ausschluss von kultureller Teilhabe führt. Eine angemessene Teilhabe würde einen Betrag von mindestens 25 € und somit eine weitere Anhebung von ca. 20 € erfordern. Neben zahlreichen anderen Ausschlüssen gehört der geringe Stromkostenanteil von z.Zt. 22,11 € monatlich zu den dramatischen Faktoren des Regelsatzes, da die im Schnitt erheblich höheren Stromkosten vom Regelsatz bestritten werden müssen und zusätzlich das nicht vorhandene Geld für die Nachzahlungen bei den Jahresverbrauchsabrechnungen zur ständigen Drohung von Stromsperren und letztlich deren Vollzug führt z.B. allein in Duisburg in 2007 ca. 8.000 ! Strom- und Gassperren . Ein Regelsatzanteil von mindestens 40 €, der monatliche Voraus- und jährliche Nachzahlungen erfasst, wäre mit einer weitere Erhöhung von ca. 17,50 € verbunden. Schließlich sollten zu einem menschenwürdigen Existenzminimum auch Gesundheitskosten gehören, die weder vom Job-Center noch von der Krankenkasse übernommen werden Praxisgebühr, Zuzahlungen, nichtverschreibungspflichtige Medikamente, Brillenersatz usw. , so dass insoweit mindestens weitere 20 € monatlich erforderlich sind.

Berücksichtigt man allein diese Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Existenzsicherung, müsste die monatliche Regelsatzhöhe mindestens 500 € betragen, wie sie von großen Teilen der Anti-Hartz IV-Bewegung Tacheles, Erwerbslosenforum, Rhein-Main-Bündnis etc. sowie auch zahlreichen Gliederungen der Partei DIE LINKE Hamburg, Bremen, Frankfurt etc. seit langem gefordert werden. Daraus folgt, dass eine Forderung nach einer Anhebung des aktuellen Regelsatzes auf 435 € völlig unzureichend ist, den aufgezeigten Anforderungen an eine bedarfsdeckende Existenzsicherung zu entsprechen und nicht geeignet ist, dem im Beschluss gesetzten Ziel, „Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden”, gerecht zu werden.

b Doch nicht allein die zu geringe Höhe des Regelsatzes schnürt den betroffenen Menschen gewissermaßen die Kehle zu, sondern den örtlichen ARGEN steht in Form der Regelsatzkürzung bei den Kosten der Unterkunft ein Instrument zur Verfügung, welches sich inzwischen nicht nur zum wesentlichsten Instrument zur Kosteneinsparung entwickelt hat, sondern die betroffenen Menschen weit unter das Existenzminimum drückt. Durch völlig unzureichende Mietobergrenzen werden im großen Maßstab die tatsächlichen Mietkosten nicht übernommen, was zu massiven monatlichen Kürzungen der Regelsätzen führt.

Zusätzlich wird an den Betroffenen ein erhebliches Einsparvolumen durch Nichtanerkennung der tatsächlichen Heizkosten gewissermaßen exekutiert, was mit vergleichbaren Konsequenzen verbunden ist. In einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärten 42,7 % ! der Befragten, dass die ARGE die Mietkosten als „unangemessen” hoch bewertet habe und 28,4 % den von der ARGE nicht erstatteten Teil aus dem Regelsatz bezahle, also mit einer mehr oder weniger massiven monatlichen Regelsatzkürzung leben müssen.

c Ein weiteres Repressionsinstrument steht den ARGEN in Form der Sanktionen zur Verfügung, die zum vollständigen Leistungsentzug führen können. Das Mittel der Sanktion gehört zum zentralen Bestandteil des „Hartz IV-Systems” und einer „Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik”. Ihm liegt die neoliberale Konzeption zugrunde, dass die Absenkung von Löhnen und Beschäftigungsstandards das zentrale Instrument der Beschäftigungsausweitung sei, weil Arbeitslosigkeit in erster Linie ein Problem auf der Angebotsseite sei und die Motivation zur Arbeitsaufnahme umso geringer sei, je höher der Transferbezug sei was den Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2006 zu der Empfehlung veranlasste, den Regelsatz um 30 % zu kürzen . Sanktionen werden sowohl bei Terminsversäumnissen, als auch bei „fehlender Mitwirkung” bei Eingliederungsvereinbarungen etc. verhängt.

In welchen Dimensionen dieses Repressionsinstrument eingesetzt wird, zeigt der Fall eines Betroffenen, der mit Datum vom selben Tag durch drei verschiedene Kürzungsbescheide in Höhe von insgesamt 280 € wegen relativ geringfügiger „Verstöße” sanktioniert wurde, so dass ihm nach Abzug der Stromkosten für den Monat Dezember 2008 noch 14 € zum Leben blieben.

d Das zentrale arbeitsmarktpolitische Instrument wurde durch Hartz IV in Gestalt der sog. Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Diese nahezu ausschließlich in der Variante von Ein-Euro-Jobs geschaffenen Beschäftigungsmaßnahmen haben nicht nur zu einem erheblichen Abbau von regulärer Beschäftigung geführt, sondern das damit verbundene Ziel, Arbeitslosigkeit zu halbieren bzw. entscheidend abzubauen, vollständig verfehlt. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus 2008 führten bisher gerade mal 3,4 % von Ein-Euro-Jobs zu einem regulären Beschäftigungsverhältnis.

Dass gleichwohl die herrschende Politik seit der Einführung von Hartz IV ständig zurückgehende Arbeitslosenzahlen präsentieren kann, wurde mit dem im SGB II eingebauten statistischen Trick ermöglicht, eine erhebliche Zahl von ALG II-Beziehern statistisch nicht mehr als arbeitslos zu erfassen. Während bundesweit im Januar 2009 ca. 4.800.000 Personen ALG II bezogen, waren davon lediglich ca. 2.220.000 als offiziell arbeitslos registriert. Darüberhinaus zeigt ein Vergleich mit den Zahlen aus Januar 2008, dass sowohl der konjunkturelle Aufschwung, als auch die sog. Arbeitsmarktreformen nahezu keine Wirkungen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit hatten. Während im Januar 2008 ca. 4,90 Mio. Personen ALG II bezogen, waren es im Januar 2009 immer noch ca. 4,78 Mio. Personen also eine Veränderung von ca. 3 % .

Ein-Euro-Jobs bedeuten im strategischen Kalkül des Kapitals vor allen Dingen: sie sollen der ARGE ermöglichen, die bedingungslose und unterwürfige Selbstverpflichtung zur Arbeit unabhängig von ihrer Qualität, Dauer und Entlohnung an den Arbeitslosen zu exekutieren. Über diesen Weg soll erreicht werden, dass sich Erwerbslose daran gewöhnen, dass sowohl jede Arbeit, als auch jeder Armutslohn akzeptabel sind so der Präsident des ifo-Instituts H.-W. Sinn: „In Wahrheit geht es um eine Lohnsenkung. Die kommt zustande, weil durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die bislang Begünstigten auf die Sozialhilfe zurückfallen und bereit sein werden, für weniger Geld zu arbeiten” .

3. Welche Alternativen ?

a Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I

Wenn eine linke Alternative zu Hartz IV mit der Hartz IV-Logik konsequent brechen will, dann muss sie im Gegensatz zu den „Vorschlägen” grundsätzlich eine Existenzsicherung fordern, die das vorhandene Versicherungssystem in Form des Arbeitslosengeldes an den Anfang stellt, weil dieses bei Eintritt von Arbeitslosigkeit zunächst einmal das qualitativ sicherste System ist, um den Absturz in Armut zu verhindern, allerdings vorausgesetzt, dass die betroffene Person zuvor mit einem die Existenz sichernden Arbeitsentgelt ausreichend lange erwerbstätig war und deshalb die Höhe des Arbeitslosengeldes armutsfest ist.

Darüberhinaus besteht der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der vorherigen Beitragszahlung als Rechtsanspruch, bei dem weder eine Bedürftigkeitsprüfung noch eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen erfolgt. Außerdem ermöglicht der Bezug von Arbeitslosengeld im Gegensatz zum ALG II die Inanspruchnahme von Wohngeld und Kindergeld, was in der Masse der Leistungsfälle zu einer erheblichen Differenz zwischen ALG I und ALG II führt. Um also zu verhindern, dass bei Eintritt von Arbeitslosigkeit nach relativ kurzer Zeit Hartz IV hat die Bezugsdauer von ALG I grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt; ab 50 Jahren auf 15 Monate; ab 55 Jahre auf 18 Monate und ab 58 Jahren auf maximal 24 Monate, allerdings nur bei einer Vorversicherungszeit von mindestens 48 Monaten der tiefe Fall in das Leistungssystem des SGB II erfolgt, müsste zunächst die Forderung lauten, die Bezugsdauer von ALG I deutlich auszuweiten.

Um einen relativ wirksamen Schutz vor den aktuellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen, wäre es deshalb erforderlich, den Anspruch auf ALG I auf eine Bezugsdauer von mindestens fünf Jahren zu verlängern für eine linke Alternative sollte auch eine unbegrenzte Bezugsdauer vertretbar sein . Nur durch eine solche „Korrektur” würde erreicht, das Bedrohungs- und Erpressungspotential bei Arbeitslosigkeit für die Beschäftigten nachhaltig zu reduzieren. Denkbar wären darüber hinaus eine degressive Ausgestaltung der Versicherungsleistungen und die Einführung eines steuerfinanzierten Mindestsicherungsniveaus, wodurch eine die Existenz sichernde Leistungshöhe garantiert werden könnte. Durch diese Regelung würden somit alle diejenigen erfasst, die bei vorheriger Erwerbstätigkeit mit ausreichenden Vorversicherungszeiten erstmalig oder wiederholt arbeitslos werden. Wäre eine derartige Regelung bei Einführung von Hartz IV bereits vorhanden gewesen, wäre ca. 60 % der von Hartz IV-Betroffenen der Absturz in Armut und Entrechtung erspart geblieben.

Dem zu erwartenden Kosteneinwand ist in der Weise zu begegnen, dass zunächst aufgrund der verlängerten Bezugsdauer von ALG I erhebliche finanzielle Mittel bei der Grundsicherung eingespart werden und somit zur Finanzierung von ALG I zur Verfügung stehen. Zum anderen müsste die Ausweitung der Bezugsdauer von ALG I mit der Forderung nach einer neu einzuführenden „Arbeitsversicherung” verbunden werden.

So fordern Butterwegge u.a. seit längerer Zeit eine neue Arbeits- bzw. Bürgerversicherung, die sowohl beitrags-, als auch steuerfinanziert ist, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das vorhandene System immer größere Teile der Erwerbslosen aus dem ALG I-Anspruch ausschließt, weil diese aufgrund der Massenarbeitslosigkeit keine vorrangigen Versicherungsansprüche aufbauen können.

Wie allein die Entwicklung der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit zeigt, nimmt die Zahl der Arbeitslosen im ALG I-Bezug ständig ab und entsprechend die Zahl der ALG II-Bezieher kontinuierlich zu. Während nach den letzten Arbeitsmarktberichten der BA der Anteil von ALG I bundesweit nur noch ca. 30% beträgt, liegen die entsprechenden Zahlen in zahlreichen Großstädten des Ruhrgebiets sogar unter 20%. Eine nachhaltige Umkehrung dieser Entwicklung lässt sich nur durch eine deutliche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I und der Umstellung des Finanzierungssystems erreichen.

b Grundsicherung als einheitliche Geldleistung

Um bei der Leistungshöhe mit der herrschenden Hartz IV-Logik zu brechen und die Geldleistung grundsätzlich repressionsfrei zu machen, sollte zunächst eine einheitliche existenzsichernde Geldleistung gefordert werden, die die bisherige Aufteilung in Regelsatz und Wohnkosten überwindet. Denn gerade durch die Aufteilung der Geldleistung ist es dem Hartz IV-System möglich, wie oben aufgezeigt, durch Nichtanerkennung der Wohnkosten massive Regelsatzkürzungen vorzunehmen, die in den meisten Großstädten mit einem jährlichen Einsparvolumen zwischen drei und fünf Millionen Euro verbunden sind die ARGEN veröffentlichen insoweit keine statistischen Zahlen .

Diese Regelsatzkürzungen sind bekanntlich Gegenstand von tausenden von Widerspruchs- und Klageverfahren und lösen im wesentlichen die Klageflut bei den Sozialgerichten aus. Andererseits muss davon ausgegangen werden, dass die Masse der Betroffenen sich gegen diese Repression in Form der Regelsatzkürzung nicht zur Wehr setzt, wie die obige Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Deshalb ist die Forderung nach einer einheitlichen Geldleistung zunächst einmal die Grundvoraussetzung dafür, das bisherige Repressionssystem zu überwinden und mit der Hartz IV-Logik zu brechen.

c Höhe der Grundsicherung

Die für eine armutsfeste Grundsicherung gleichrangig wesentliche Frage ist die nach der Leistungshöhe. Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte zur Folge haben, dass eine bedarfsorientierte Grundsicherung sich nicht mehr an dem bisherigen Modell der Einkommens- und Verbraucherstichprobe EVS orientiert, wodurch der niedrige Regelsatz erst ermöglicht wurde. Diese erfasst das Verbrauchsverhalten lediglich der unteren 20 % der Bevölkerung, also vornehmlich das Ausgabeverhalten von Menschen im Rentenalter und unterhalb der Armutsgrenze.

Vielmehr würde eine armutsfeste Grundsicherung nur erreicht, wenn sie sich an der sog. Armutsrisiko- bzw. Pfändungsfreigrenze orientieren würde, die aktuell bei 938 € bzw. 990 € liegt. Die im Memorandum 2008 erhobene Forderung von 1.000 € sollte deshalb für eine linke Alternative zu Hartz IV ein Gradmesser sein, der nicht unterschritten werden darf, wenn der Anspruch auf eine armutsfeste Grundsicherung ernst genommen werden soll. Dieser Anspruch sollte vergleichbar beim ALG I auf jeden Fall einen Anspruch auf Wohngeld und Kindergeld ermöglichen, wenn wir die Hierarchisierung von Arbeitslosigkeit und die Spaltung von Arbeitslosen in 1. und 2. Klasse bei workfare 3. Klasse grundsätzlich ausschließen wollen.

Denn es ist nicht einzusehen, dass Erwerbslose von Ansprüchen ausgeschlossen werden sollen, die jedem Einkommensmillionär zustehen. Der Ausschluss dieser Ansprüche ist nicht nur ein Instrument der Umverteilung, sondern für eine Linke auch eine paradoxe Position, wenn sie gleichzeitig für mehr Gleichheit in den Lebensverhältnissen eintritt. Diesem Anspruch auf eine einheitliche Geldleistung von 1.000 €, die sämtliche Lebenshaltungskosten einschließlich Mietkosten abdeckt, kann nicht ernsthaft entgegen gehalten werden, dass damit die unterschiedlichen Mietkosten die z.B. in Ostdeutschland erheblich unter den Kosten in Köln oder München liegen nicht ausreichend berücksichtigt würden, wie es z.B. vom Hartz IV-Kritiker Rainer Roth vertreten wird. Denn von einem unterschiedlichen Mietniveau sind grundsätzlich auch ALG I-BezieherInnen betroffen und können unverhältnismäßige Mietkosten nur durch die Realisierung des Wohngeldanspruchs auffangen. Dies muss entsprechend genauso für den Anspruch auf Grundsicherung gelten, wenn mit der Hartz IV-Logik gebrochen werden soll.

Wir sprechen uns entgegen den „Vorschlägen” allerdings entschieden dagegen aus, einer „Expertenkommission” die Ermittlung der Höhe der Grundsicherung zu überlassen. Mit einer solchen Forderung würde die Forderung nach einer existenzsichernden Grundsicherung gewissermaßen an den politischen Gegner delegiert. Die „Hartz-Kommission” oder ähnliche neoliberale Gremien sollten doch hinlänglich bewiesen haben, dass deren Ergebnisse grundsätzlich zum Abbau von Sozialleistungen und nicht zu deren Verbesserungen führen.

d Eigenständiger Kinderbedarfssatz

Eine armutsfeste und bedarfsdeckende Kinder-Grundsicherung kann sich einmal an der obigen Geldleistung für Erwachsene orientieren und könnte auf der Grundlage des Memorandums 2008 für unter 14-jährige Kinder 300 € und für über 14-jährige Kinder 500 € betragen. Bei diesen Beträgen ist berücksichtigt, dass auch auf Kinder ein Mietanteil entfällt und zum anderen ein ständig steigender Ernährungs- und Wachstumsbedarf vorhanden ist. Eine alternative Variante könnte darin bestehen, die Altersgruppen noch weiter zu differenzieren. Soweit die „Vorschläge” eine Anrechnung von Kindergeld vorsehen, „sobald die Höhe der Mindestsicherung für Kinder bedarfsdeckend bemessen ist”, verbleiben sie in der Hartz IV-Logik und fallen z.B. hinter den Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom Oktober 2007 zurück, in dem die Forderung nach einem anrechnungsfreien Kindergeld erhoben worden ist.

Auch nur eine teilweise Anrechnung würde die Hartz IV-Logik unterstützen, dass es Arbeitslose 1. und 2. Klasse geben muß, um durch ein deutlich abgesenktes Leistungsniveau den erforderlichen Anreiz zu schaffen, zu Niedrig- und Sklavenlöhnen sich zu verkaufen. Für eine linke Alternative sollte deshalb der Anspruch auf Kindergeld und Wohngeld bedingungslos anrechnungsfrei sein.

e Individueller Geldanspruch

Eine „tragende Säule” des Hartz IV-Systems besteht in der Konstruktion der sog. Bedarfsgemeinschaft, die in erster Linie ein Element der Kostensenkung ist und über das zivilrechtliche Unterhaltssystem hinaus zu einer grundsätzlichen Anrechnung der Einkommen sämtlicher in einem Haushalt lebenden Personen geführt hat. Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste somit grundsätzlich den Anspruch auf Grundsicherung am „Individualprinzip” orientieren, so dass jede Person unabhängig von ihrem Familienstand einen eigenen Anspruch hat, der nur durch zivilrechtliche Unterhaltsansprüche beschränkt wird. Insbesondere muss ein individueller Anspruch damit verbunden sein, dass dieser ab Volljährigkeit besteht und insofern die sog. U 25er-Regelung ersatzlos abgeschafft wird die „Vorschläge” enthalten dazu keine Forderung bzw. Alternative .

4. Grundsicherung und Mindestlohn

Wenn eine armutsfeste und existenzsichernde Grundsicherung in Höhe von 1.000 € gefordert wird, muss ein Mindestlohn bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis zu einem höheren monatlichen Nettoeinkommen als die Höhe der Grundsicherung führen, da die Reproduktionskosten der Arbeitskraft höhere monatliche Aufwendungen als bei Arbeitslosigkeit erfordern. Der gesetzliche Mindestlohn sollte also höher sein als die Grundsicherung für Erwerbslose. Insofern sollte ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 10 € brutto liegen, da sich daraus bei einer 38,5 Stundenwoche ca. 1670 € brutto und somit ca. 1.100 € netto errechnen. Die Forderung eines Mindestlohns von mindestens 10 € brutto wird inzwischen von einer breiten außerparlamentarischen Bewegung gefordert. Da die „Vorschläge” jedoch vermeiden, eine konkrete Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes anzugeben, besteht auch in dieser Frage noch Klärungsbedarf, da z.B. DIE LINKE die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € bisher nicht mitträgt.

5. Statt 1 €-Jobs tarifliche und sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse

Die bedingungslose Abschaffung von Ein-Euro-Jobs oder sogar Workfare-Varianten sollte bzw. muss zum Grundkonsens eines alternativen Grundsicherungskonzepts gehören, da mit ihnen die entscheidenden Weichenstellungen für den Arbeitszwang unter Bedingungen von Armuts- und Sklavenlöhnen ermöglicht worden sind. Die „Vorschläge” fordern zwar auch die Ersetzung von Ein-Euro-Jobs durch den „Ausbau von regulär-tariflicher Beschäftigung”. Jedoch sollte eine Alternative zu Hartz IV und insbesondere zu Ein-Euro-Jobs deutlichere Aussagen dazu enthalten, mit welchen programmatischen bzw. strategischen Forderungen insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit überwunden werden kann. So fordern z.B. zahlreiche gewerkschaftsnahen Studien statt Ein-Euro-Jobs die bereits im SGB II enthaltene Form der „Entgeltvariante” auszubauen.

Eine Alternative dazu, die insbesondere auf der kommunalen Ebene von den örtlichen Akteuren in den Mittelpunkt gestellt werden könnte, sollte die Forderung nach einem kommunalen Beschäftigungsprogramm bzw. sozialen Konjunkturprogramm sein, welches in erster Linie eine nachdrückliche Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit im Blick haben müsste. Angesichts eines milliardenschweren Rettungspaketes für die Banken sage keiner mehr, eine solche Forderung sei nicht finanzierbar.

6. Abschaffung des Sanktionssystems

Ein wesentliches Repressionsinstrument von Hartz IV besteht in seinem Sanktionssystem, welchem die Kapitallogik zugrunde liegt, daß „jede Arbeit besser als keine” sei und zur massenhaften Einführung von 1 €-Jobs führte. Die damit verbundene Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln ermöglicht den Job-Centern im Falle der fehlenden Mitwirkung gegebenenfalls den vollständigen Leistungsentzug.

Um konsequent mit diesem Sanktionssystem zu brechen, darf der Anspruch auf Grundsicherung nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke „Aktivierung” instrumentalisiert werden. Existenzsicherung hat bedingungslos Vorrang vor Arbeitsvermittlung. Es muss ausgeschlossen werden, dass Leistungsbeziehende unter Androhung von Sanktionen in nicht Existenz sichernde bzw. die Hilfsbedürftigkeit nicht überwindende Beschäftigungsverhältnisse bzw. Arbeitsgelegenheiten gedrängt werden. Die „Vorschläge” fordern zwar, „das Sanktionsregime des Konzepts ‚Fördern und Fordern' wird abgeschafft,” jedoch heißt es gleichzeitig, dass die Linke „…..keine Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme zumutbarer Arbeit und dem Bezug von Leistungen der Mindestsicherung anstrebe .”

Jede und jeder habe das Recht, „mit aufschiebender Wirkung die Zumutbarkeit angebotener Leistungen nach dem SGB III überprüfen zu lassen.” Damit wird aber dem Leistungsträger die Möglichkeit eröffnet, bei Dissens über die Zumutbarkeit auf die Geldleistung Einfluss zu nehmen. Diese Formulierung ist nicht nur mißverständlich, sondern sie enthält keine eindeutige Aussage zu einer bedingungslosen Trennung von Existenzsicherung einerseits und Arbeitsmarktpolitik andererseits.

7. Keine Vermögensanrechnung

Sowohl die „Vorschläge” sehen vor, dass „eigenes Einkommen und/oder Vermögen vorrangig einzusetzen” sei, als auch enthält z.B. der „Aufruf zur LINKEN Grundsicherung” von Werner Schulten vom 31.01.2009, der bereits von zahlreichen Mitgliedern von Landesvorständen bzw. des Bundesvorstands unterzeichnet wurde, eine Berücksichtung von Vermögen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob ein linkes Grundsicherungsmodell, welches mit Hartz IV brechen will, eine Vermögensanrechnung vorsehen sollte.

Zwar sehen die „Vorschläge” höhere Freibeträge und ein erhöhtes Schonvermögen für die Altersvorsorge vor, gleichwohl würde nach Ablauf der bisherigen Bezugsdauer von ALG I der Erwerbslose bei längerer Arbeitslosigkeit gezwungen, sein im Regelfall erarbeitetes Vermögen aufzubrauchen. Erzwungene, weil vom Kapital verursachte Arbeitslosigkeit würde also grundsätzlich zur Privatisierung gesellschaftlicher Leistungen führen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass eine Vermögensanrechnung nicht konsequent mit der Hartz IV-Logik bricht, weil auch insoweit eine unterschiedliche Behandlung von Beziehern von ALG I und Grundsicherung erfolgt.

Wir vertreten deshalb den Standpunkt, dass eine Anrechnung von Vermögen nur über eine einzuführende Vermögensbesteuerung erfolgen darf, weil nur dadurch eine gleichberechtigte Inanspruchnahme von Vermögen für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben erfolgt und zu schützendes Vermögen nur oberhalb von Steuerfreibeträgen erfasst würde.

8. Bedarfsorientiertes oder bedingungsloses Grundeinkommen ?

Da in der Diskussion über eine Alternative zu Hartz IV auch die Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen” von Teilen der Linken attac, BAG Grundeinkommen etc vertreten wird, halten wir es für erforderlich, in diesem Postionspapier darauf einzugehen. Wir fordern in erster Linie eine „bedarfsorientierte” und keine „bedingungslose” Grundsicherung, weil wir die Auffassung vertreten, dass ein Grundeinkommen für alle also ohne Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig vom Einkommen unter kapitalistischen Verhältnissen ein Instrument zur Lohnsenkung und Lohnsubventionierung darstellt so fordert der Kapitalvertreter Th. Staubhaar:

„Sie……darf an keine Bedingung geknüpft sein. Alle 80 Mio. Bundesbürger sollen sie bekommen…..Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass es extrem niedrige Löhne geben kann” . Es handelt sich also nicht vorwiegend um eine Grundsicherung nur für alle Erwerbslosen, sondern auch eine solche für alle Beschäftigten. Jedoch in dem Maße, in dem die Reproduktionskosten von Arbeitskräften von staatlichen Zahlungen gedeckt werden, muss das Kapital nicht mehr dafür aufkommen, kann also die Löhne senken. Was bereits bei den aktuellen, die Existenz nicht sichernden Regelsätzen massenhaft erfolgt, nämlich Ausweitung des Niedriglohnsektors, würde dann in einem noch wesentlich größerem Ausmaß eintreten.

Das ist unseres Erachtens der Haupteinwand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und hat deshalb für eine linke und Gewerkschaftsbewegung keine mobilisierende Funktion vgl. statt vieler: Rainer Roth, Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens, DVS-Verlag, 2006 .

9. Methodische und strategische Schlussfolgerungen

a Methodische Konsequenzen

Ein wesentlicher Bestandteil des Hartz IV-Systems besteht in der Segmentierung der Arbeitsmarktpolitik durch die Schaffung verschiedener Rechts- und Regelkreise in Gestalt des SGB III als einer beitragsfinanzierten Versicherungsleistung und des SGB II als einer steuerfinanzierten „Armutsfürsorge”. Wenn die „Vorschläge” formulieren, dass sie „als erster Schritt eine Mindestsicherung auf besserem Niveau herstellen wollen,” und der „zweite Schritt …im Sinne der ‚originären Arbeitslosenhilfe' …in der notwendigen Schaffung einer steuerfinanzierten Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit” bestehen soll, dann wollen sie damit ausdrücklich an einem System festhalten, was sie mit der Losung „Weg mit Hartz IV!” eigentlich zu überwinden beanspruchen.

Diese politische Ausrichtung des Konzepts zielt nämlich gewissermaßen auf ein dreigliedriges Modell der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Armut ab, was die Spaltung von Beschäftigten eher befördert und den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung eher schwächt als zusammenführt. Denn das Konzept verfolgt nach seiner Intention das Ziel, einmal das beitragsfinanzierte System des SGB III mit seiner durch Hartz IV verkürzten Anspruchsdauer auf 12 Monate beizubehalten, daneben eine „Mindestsicherung” einzuführen und anschließend „zweiter Schritt” eine Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Form einer „originären Arbeitslosenhilfe” zu schaffen.

Demgegenüber wird in zahlreichen gewerkschaftsorientierten Analysen und Stellungnahmen gefordert, dass das bestehende „Zwei-Klassen-System” grundsätzlich überwunden werden müsse, weil der steuerfinanzierte Regelkreis SGB II gerade die „arbeitsmarktfernen” Arbeitssuchenden faktisch von Agenturleistungen ausschließe, da sie in diesem Regelkreis faktisch keine Chance haben, Ansprüche für den Eintritt bzw. Wiedereintritt in den anderen Rechtskreis SGB III zu erwerben.

Darüberhinaus bedarf es auch deshalb keiner besonderen „Schaffung einer steuerfinanzierten Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit”, weil die Langzeitarbeitslosigkeit der quantitav weitaus geringere Teil der Erwerbslosen darstellt. Die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen” weist in ihrem Diskussionspapier von Januar 2009 zu Recht daraufhin, dass „von zuletzt 3,1 Mio. erwerbslosen Hartz IV-Beziehern ‚nur' 827.000 langzeitarbeitslos gewesen” seien und deshalb die Differenzierung nicht entlang der Grenze von SGB III und SGB II erfolgen dürfe.

Deshalb kann und sollte eine zukunftsfähige Alternative zum derzeitigen System zum Ziel haben, sowohl das beitrags-, als auch das steuerfinanzierte Leistungssystem mit einem Rechtsanspruch auszustatten, der die Spaltung in Arbeitslose 1. und 2. Klasse grundsätzlich ausschließt. Demnach brechen die „Vorschläge” auch in diesem für eine linke Alternative entscheidendem Punkt nicht mit der Hartz IV-Logik.

b Grundsicherung statt „Mindestsicherung”

Wir sprechen uns dagegen aus, dass eine linke Alternative zu Hartz IV den Namen „Mindestsicherung” tragen sollte. Ein solcher Begriff bewegt sich innerhalb des ausgrenzenden Systems und folgt einer defizitären Logik. Wer sich in seinen politischen Forderungen auf ein Mindestmaß beschränkt, versöhnt sich gewissermaßen mit dem herrschenden System und billigt Erwerbslosen nur noch das zu, was für ein minimales Leben gerade noch reichen soll. Deshalb sollte eine Alternative zu Hartz IV, die mit der Hartz IV-Logik brechen will, auf keinen Fall den Namen „Mindestsicherung” tragen.

c Strategische Anforderungen

Wenn andererseits eine Alternative zu Hartz IV nicht lediglich die Funktion parlamentarischer Initiativen haben soll, sollte ein alternatives Grundsicherungskonzept gleichzeitig eine strategische Ausrichtung haben, die mobilisierungs- und kampagnenfähig ist. Einer solchen Orientierung entsprechen die „Vorschläge”, die gewissermaßen den Charakter einer Gesetzesnovelle haben, zweifellos nicht. Die zahlreichen Initiativen und Akteure, die bundesweit einen aktionsorientierten Widerstand entwickeln, benötigen zentrale Forderungen, mit denen der Repressionsapparat „Hartz IV” deutlich attackiert werden kann und auf der anderen Seite Forderungen in Form von Alternativen, die konsequent mit der Hartz IV-Logik brechen. Insoweit hat kürzlich ein Autorenkollektiv aus Peter Grottian u.a. ein „Programm für wahrhaft Bedürftige” vorgestellt, welches „Minimalerfordernisse für ein soziales Konjunkturprogramm” formuliert und einen gewissen Orientierungsrahmen darstellen könnte FR v. 15.01.2009 .

Die Losung/Forderung „Hartz IV muss weg !” sollte also mit solchen Forderungen verbunden werden, die einerseits die Lebensverhältnisse der Betroffenen unter Hartz IV und Armut aufgreifen und andererseits die Richtung angeben, die eine Alternative zu Hartz IV aufzeigt, für die es sich zu kämpfen lohnt. Diese könnten/sollten z.B. in folgendem Forderungskatalog bestehen:

Eine armutsfeste Grundsicherung jetzt !

Erwachsene: 1.000 € Lebenshaltungskosten incl. Mietkosten verbunden mit einem Wohngeldanspruch.

Kinder: 300 € für 0 - 13-jährige, 500 € für 14 - 17-jährige plus anrechnungsfreies Kindergeld

Alternativ: Anhebung des Regelsatzes auf 500 € plus Mietkosten und davon unabhängige Kinderbedarfssätze plus anrechnungsfreies Kindergeld sowie Wohngeldanspruch

Schluss mit den Regelsatzkürzungen !

Schluss mit der Sanktionspraxis !

Statt 1 €-Jobs sozialversicherte und tariflich bezahlte Beschäftigung !

Die einzelnen Forderungen müssten in einem Flyer/Massenflugblatt kurz und verständlich erläutert werden, um damit für Aktionen bzw. Kampagnen eingesetzt werden zu können.

Quelle: Linke Zeitung

Dieser Artikel ist unter einer “CC Lizenz” lizenziert.

[Link] [Cache]
SaarBreaker: Fassungslosigkeit in Winnenden und die Vertuschung der Ursachen
03/13/2009 07:39 PM

Von Re-La - SaarBreaker

Eigentlich wollte ich nichts zum Amoklauf schreiben, aber der vertrottelte Quatsch in den Medien, über die möglichen Ursachen, die angeblich zum Amoklauf des 17-jährigen Tim geführt haben sollen, ist nicht mehr auszuhalten.

Alle, die Lehrer und Mitschüler sind über die Tat des 17-jährigen entsetzt und fassungslos. Dabei war es schon lange vorhersehbar, dass sich der Junge, der von seinen Mitschülern gemobbt und von den Lehrern nicht beachtet wurde, eines Tages rächen würde. Das ist eine ganz einfache Tatsache! Da brauchen wir kein blödes Gerede über reiche Eltern, die angeblich Waffennarren sind, weil der Vater in einem Schützenverein ist. Wir brauchen auch keine strengeren Waffengesetze, um das Versagen der Pädagogen und Psychologen ungeschehen zu machen.

Die Opfer haben mein tiefes Mitgefühl und es tut mir sehr leid, was in Winnenden geschehen ist. Aber man darf trotz der tiefen Trauer nicht die Ursache vergessen, die 15 Menschen das Leben kostete. Sie mussten sterben, weil Pädagogen und Psychologen es offensichtlich nicht für nötig hielten, sich mit einem Schüler und seinen Problemen zu beschäftigen. Wenn wir in unserer modernen Industriegesellschaft nicht endlich begreifen, dass das Mittelalter mit seiner "Fingerzeig"-Methode vorbei ist, wird es noch viele Amokläufer mit sehr vielen Opfern geben.

Die Medien stehen geradezu auf Mord und Totschlag und schlachten das Thema so lange wie möglich aus. Es wird sogar berichtet, dass Kinder, die in ihrer Trauer Kerzen und Blumen vor der Schule ablegen, von Presseleuten regelrecht vor die Kamera gezehrt und mit Fragen aller Nationen überrumpelt werden. Darüber regt sich natürlich keiner auf. Ihr taktloses Vorgehen ist ja hinlänglich bekannt und offenbart ihren üblen Charakter. Immer schön in den Wunden rühren und anderen labilen Menschen eine Vorlage liefern, wie sie mit Mord berühmt werden könnten. Ich warte jetzt nur noch darauf, bis die ersten "Experten" aus ihren Löchern gekrochen kommen, und behaupten, wie böse das Internet doch ist und das man Killerspiele dringend verbieten muss. Tim war laut Berichten zwar kein Gamer, aber das stört diesen „Experten" nicht, sie verdrehen gekonnt die Tatsachen, und wissen, dass sie damit bei Oma und Opa immer gehör finden.

Die möglichen Folgen eines Verbots von sogenannten Killerspielen, wobei hier ja noch zu klären wäre, welche Spiele denn als Killerspiele einzustufen sind - Final Fantasy soll ja auch ein Killerspiel sein :-D – werden von diesen „Experten" gerne außer Acht gelassen. Man sollte sich in diesen Kreisen – den Verbietern jeglicher Möglichkeit, Frustration abzubauen – Mal überlegen, was denn die Jugendlichen wohl machen werden, wenn sie ihre Frustration nicht am Computer abreagieren können? Eine mögliche Folge – um den „Experten" einen Denkanstoß zu liefern – wäre, dass die Jugendlichen dann auf der Straße in kleinen Gruppen rumstehen, sich mit Alkohol vollpumpen und anschließend grölend um die Häuser ziehen. Danach werden sich sicherlich wiederum andere „Experten" berufen fühlen, die dann das Grölen der Jugendlichen verbieten wollen.

Es ist doch immer wieder sehr interessant, wie „Experten" mit Hilfe der Medien von den eigentlichen Ursachen, die zu solchen „letzter Ausweg"-Situation führen, ablenken.
Zunächst ist einmal festzuhalten, dass es eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen in Deutschland gibt, deren Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht nachkommen können, weil sie entweder vom Staat oder Profiteure in der Wirtschaft ausgebeutet werden. Während also beide berufstätig sein müssen, um zu überleben, erziehen sich die in Armut lebenden Kinder selbst. Zudem werden sie schon sehr früh von Pädagogen und Psychologen durch Nichtbeachtung ihrer Probleme auf ihre spätere Perspektivlosigkeit vorbereitet. Sie werden zu Amokläufern von morgen erzogen.

Sie kennen die Probleme unserer Kinder sehr genau. Aber anstatt deren Situation zu verbessern, wird seit Jahren immer weniger in Bildung und Betreuung investiert. Es ist eine Schande ohne gleichen! Und eine noch größere Schande ist es, wenn Kinder sich schämen müssen, weil ihre Eltern noch nicht einmal das Geld für eine warme Mahlzeit in der Schule aufbringen können. Und nicht zu vergessen, die mittelalterlichen Zeitgenossen, die Reichen mit ihren verzogenen Kindern, die nichts Besseres zu tun haben, als verarmte Kinder zu mobben.

Ist es angesichts dessen, was hier täglich in vielen deutschen Schulen passiert, wirklich so verwunderlich, dass die aufgestaute Wut in einem Amoklauf endet?


Vielen Dank für das Abonnieren meines Feed SaarBreaker.com !

[Link] [Cache]

No comments: