Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-23

Feedmix von www.mein-parteibuch.com

Über die beste Regierung der Welt (natürlich: ISRAEL!)

02/23/2007 04:43 PM

Erst die Vergewaltigung-Anklage, dann das: Israels Verteidigungsminister Amir Peretz (rechts) Ein wichtiger Vertreter der Regierung zeigt seine Kompetenz. Was sieht er wohl durch sein Fernrohr? Hier einige Gedanken: * Er sieht die Wohltaten der israelischen Regierung * Er sieht die Wohltaten der israelischen Mauer * Er sieht die Wohltaten der israelischen Armee * Er sieht, wie sich Israel an UN-Resolutionen hält * Er sieht Frieden im nahen Osten hag [Link] [Cache]

23.02.2007: Klimaschutz muss jetzt beginnen!

02/23/2007 10:04 AM

Fangen wir alle damit an! - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]

Meudalismus: Frankfurter Allgemeine zur Einkommensverteilung

02/23/2007 07:12 AM

Das Thema moderner Feudalismus spricht sich herum. Allerdings wird es nicht immer ausdrücklich so bezeichnet. Immerhin geht es in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung um die ungleiche Einkommensverteilung. Ich habe auch einen Blick auf einige Lesermeinungen geworfen, beispielsweise auf diesen Abschnitt. Ich bin erfreut darüber, dass tatsächlich schon einige Leute die Einkommensverteilung - die ja mit der Vermögensverteilung zu tun hat - als Problem erkannt haben. [Link] [Cache]

Politblog.net: Offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel - Kein Angriff auf den Iran!

02/23/2007 02:44 AM

Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Mohssen Massarrat hier eine Kopie eines offenen Briefes an unsere Kanzlerin, in dem mehrere deutsche Wissenschaftler sie dazu auffordern, einen Angriff auf den Iran zu verhindern: An die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel Bundeskanzleramt Willi Brandt Platz 1 10667 Berlin 19. Februar 2007 Offener Brief Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes, wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern. Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschließlich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, und Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert. Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Ellsberg wenden sich seit Wochen mit alarmierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung. Am 4. Februar warnten drei ehemalige Kommandanten des US-Militärs in der Sunday Times eindringlich vor den katastrophalen Folgen eines Militärschlages. Ähnlich äußerte sich in München auch der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clarke. Die New York Times vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf den Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht. Gegen die Verbreitung solcher Vorwände wendete sich kein geringerer als Zbiniew Brzezinski. Er warnte Anfang Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine „defensive” Militäraktion gegen den Iran zu konstruieren. Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg. Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Den Dialog mit Iran lehnt er trotz der Empfehlungen der Baker-Kommission ab. Seine ständigen Beteuerungen, den diplomatischen Weg bevorzugen zu wollen, dienen der Täuschung des amerikanischen Volkes und der Europäer. In der politischen Führung der Vereinigten Staaten scheinen sich diejenigen durchgesetzt zu haben, die entschlossen sind, das Regime der Islamischen Republik zu beseitigen und Iran durch Vernichtung nicht nur der atomaren Anlagen, sondern sämtlicher militärischer und relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht in der Region zurück zu bomben. Geschieht dies tatsächlich, so wird damit der gesamte Mittlere und Nahe Osten in ein Chaos gestürzt, das für den Weltfrieden die größte Gefährdung darstellt – ganz zu schweigen von den schweren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der Welt, nicht zuletzt auch auf Deutschland. Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden. Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg und dass Deutschland und die Europäische Union für ein Desaster unvorstellbaren Ausmaßes mit verantwortlich gemacht werden wird. - Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage. - Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äußern. - Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages. - Setzen Sie sich für den baldigen Beginn einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten ein, um damit den friedlichen Dialog in der Region zu eröffnen. Denn entweder gibt es eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region oder es gibt einen Flächenbrand, Chaos und neues Unglück für die Menschheit. In der Hoffnung, dass der Frieden durch Anstrengungen von vielen Seiten gesichert werden kann, verbleiben wir hochachtungsvoll - Hans-Christof Graf von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter im Irak für das Projekt Öl gegen Nahrungsmittel) - Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Friedensforscher, Bonn) - Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf (Politikwissenschaftler, Berlin) - Friedrich Schorlemmer (Bürgerrechtler, Lutherstadt Wittenberg) - Prof. Dr. Oskar Negt (Soziologe, Hannover) - Prof. Dr. Christine Morgenroth (Psychotherapeutin, Hannover) - Prof. Dr. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin) - Dr. Gerald Mader (Friedensforscher, Stadtschleining,Österreich) - Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler/Nordafrikaexperte, Kassel) - Prof. Dr. Andreas Buro (Friedensforscher, Gräven Wiesbach) - Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Politikwissenschaftler/Mittel- und Nahostexperte, Osnabrück) - Dr. Peter Strutynski (Friedensforscher, Kassel) - Dr. Angelika Claußen (Vorsitzende der IPPNW, deutsche Sektion, Bielefeld) - Dr. Ulrich Gottstein (Ehrenvorsitzender der IPPNW, deutsche Sektion, Frankfurt/M.) - Prof. Dr. Hans-Peter Dürr (Kernphysiker, München) i. A. Prof. Dr. Mohssen Massarrat Dr.iur. Yvonne Schmidt, Institut für Völkerrecht & internationale Beziehungen, Universität Graz Man beachte auch dieses Manifest der 25, in dem sich prominente deutsche Politikwissenschaftler für eine Neuausrichtung der Nahostpolitik der Bundesregierung aussprechen. Mindestens einer der Unterzeichner findet sich auch hier wieder. DaRockwilda [Link] [Cache]

Politblog.net: Wie Bush und Blair Saddam zu einem Angriff provozieren wollten

02/23/2007 02:44 AM

In einer glücklicherweise von Professor Phillip Sanders vom London University College in seinem Magazin “Lawless World” veröffentlichten Memo erklärte Präsident Bush zwei Wochen vor Beginn des Irakkrieges seinem kriminellen Partner Tony Blair, wie man Saddam zu einem Angriff provozieren könnte: “Bush sagte Blair dass die USA so besorgt über ihre Unfähigkeit seien, harte Beweise gegen Saddam zu finden, dass sie überlegten, ‘ein U2-Aufklärungsflugzeug mit Geleitkampfflugzeugen über den Irak zu fliegen, bemalt in UN-Farben. Wenn Saddam das Feuer eröffnen würde, dann würde er UN-Resolutionen brechen’.” Und ein Grund zur “Reaktion” seitens Bush und Blair wäre gefunden. Es ist immer wieder wertvoll, zu sehen mit welcher Kreativität Kriegsgründe ersonnen werden. Das sollte man immer im Kopf haben, bevor “Iran tat dies und das, USA reagieren mit Luftschlägen” über die Fernsehfilme flimmert. Weitere Artikel über erlogene Kriegsgründe: Operation Northwoods - Ein Plan für False-Flag Terror Mobile Biowaffenlabors im Irak, oder eben doch nicht Die Lüge vom bevorstehenden Einmarsch Saddams in Saudi-Arabien Feiths edle Lüge oder wie israelische Spione im Pentagon den Irakkrieg vorbereitet haben Mehr Propaganda gegen den Iran 9/11: Flugzeugentführer hinterließen der Polizei eine Tasche mit allen nötigen Hinweisen 7/7 2005 - Anschläge in London, gleichzeitig lief eine Terrorübung mit exakt gleichem Szenario DaRockwilda [Link] [Cache]

Politblog.net: Ihr wollt eine Welt mit weniger Terroranschlägen? Gut, dann raus aus dem Irak!

02/23/2007 02:44 AM

Eine Studie von Peter Bergen und Paul Cruickshank von der School of Law der New York University kommt zu folgendem Ergebnis: “Die Studie zeigt, dass der Irakkrieg eine unglaubliche versiebenfachung an jährlichen Terroranschlägen mit Todesopfern gebracht hat. Selbst wenn man Terroranschläge im Irak und in Afghanistan ausnimmt, erhöhte sich die Häufigkeit von Anschlägen mit Todesfolgen im Rest der Welt um mehr als ein Drittel.” Unser Dank gilt dem Militärisch-Industriellen Komplex, PNAC und dem ausführenden Produzenten Bush, dafür dass sie die Welt wahrlich sicherer gemacht haben. Für ihre Kontostände, versteht sich. DaRockwilda [Link] [Cache]

Play rough!: Neues von der Berliner Wirtschaftskanzlei

02/23/2007 02:27 AM

Nach dem wir ja nun wirklich bereits diverse Male verschiedene Details über die Berliner Wirtschaftskanzlei veröffentlicht haben, hat es in den letzten Tagen den Anschein, als würden wir mehr und mehr zum einzigen Forum, dass es derzeit im Internet gibt, in denen man Erfahrungsberichte mit dieser Firma lesen kann und seine eigenen Erfahrungen mitteilen darf. Der nachfolgende Text wurde von einem uns bekannten, hier namentlich aber nicht genannten, ehemaligen Kunden der Kanzlei geschrieben und schildert nun hier erstmalig die Erfahrungen, die man als Kunde der Berliner Wirtschaftskanzlei machen kann: Vorbemerkung Dieser Text ist die Schilderung der Ereignisse, so wie sie sich meiner Meinung nach zugetragen haben. Es sei darauf hingewiesen, dass der Text in den meisten Fällen nicht dem genauen Wortlaut der Gespräche wiedergibt und daher eher typisierenden Charakter hat. Erfahrungsbericht zur „Berliner Wirtschaftskanzlei" Am Telefon: Das Telefon klingelt: "Sie haben vor einiger Zeit mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen, mit deren Hilfe die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Steuersituation ermittelt werden sollte." Ich erinnere mich: „Ja, da war mal was, kann mich aber ehrlich gesagt nicht mehr so genau daran erinnern." Der freundliche Herr am anderen Ende der Leitung hilft mir etwas auf die Sprünge und präsentiert mir ein paar Ergebnisse. Dabei wird insbesondere klar, daß wohl so ziemlich alle Befragten mit der aktuellen Steuerlast nicht so glücklich waren. „Aber dagegen lässt sich was machen" fährt er fort und weckt mit seiner Argumentation meine Neugier. Wir vereinbaren also ein persönliches Gespräch bei mir zu Hause, in dem ich ihm die Gelegenheit gebe, Konzepte der Berliner Wirtschaftskanzlei vorzustellen, um meine Steuerlast zu senken. "Neues von der Berliner Wirtschaftskanzlei" vollständig lesen [Link] [Cache]