Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-25

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Mein Parteibuch Blog: Islamofaschismus

02/25/2007 10:04 PM

Auf der Webseite von Jürgen Cain Külbel gibt es einen lesenswerten Beitrag mit Titel “Araberfresser, Pseudosemiten und Brandstifter“, der erklärt, wie und von wem der Kampfbegriff “Islamofaschismus” benutzt wird. Deutlich wird, dass die propagandistische Gleichsetzung des Islam mit Faschismus, die auch im Bloggernetzwerk der Hurra-Israel-Fraktion reichlich zuspruch findet, bei aller Kritikwürdigkeit am Islam letztlich nichts als eine Instrumentalisierung von Angst zum Zweck der Rechtfertigung eines Angriffskrieges gegen den Iran ist. Wer dazu noch den Artikel “Wie Bush und Blair Saddam zu einem Angriff provozieren wollten” im Politblog liest, kann erahnen, wie Kriegsvorbereitungen in den USA funktionieren. Dumm ist für die Kriegstreiber jedoch, dass die USA den Irakkrieg leider verloren haben und sich deshalb auch im Land der unbegrenzten propagandistischen Möglichkeiten eine gewisse Kriegsmüdigkeit und sogar eine Neigung zur Demokratie eingestellt hat. Nachtrag: Lesenswert zu den Kriegsvorbereitungen ist auch der gerade frisch übersetzte Artikel von Uri Avnery mit Titel “Du und ich und der nächste Krieg“. [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Faule Profs?, Nachtrag

02/25/2007 06:39 PM

Laut dem Manager Magazin, einer sicherlich unbestechlich-seriösen Quelle (man beachte die Ironie), arbeitet die Hälfte aller Professoren nur halbtags und 5% so wenig, dass man sie entlassen müsste. Die üblichen Klagen finden ihren Niederschlag: die Profs sind alle faul, verarschen die Studenten in den Seminaren und Vorlesungen und machen generell nix. Soweit findet sich da wenig Neues. Interessant ist vielmehr, dass die meisten ihnen angebotene (leider nicht näher spezifizierte) lukrative Nebenjobs annehmen, die zwei bis drei Tage pro Woche im Semester und vollen Einsatz während der Vorlesungsfreien Zeit (natürlich als "Semesterferien" bezeichnet) erfordern. Das immerhin entlastet die Geisteswissenschaften. Denn die laut MM mit Forderungen der Profs von bis zu 2000 Euro pro Tag dotierten Jobs, mit denen sich jährliche Zusatzeinnahmen von 1,5 Millionen erzielen lassen, können nur in den WiWis und den Natur- und Mathematikwissenschaften (und da nur eingeschränkt) vorkommen. Das deckt sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung an der Uni Tübingen. Dazu kommt, dass hier mit Sicherheit wieder der übliche mediale Kardinalsfehler begangen wurde, die Anwesenheit in Uni und Schule mit Arbeitszeit gleichzusetzen. Als ob Professoren, Lehrer und anderes Bildungspersonal nicht auch zuhause arbeiten würden![Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Politischer Aschermittwoch der CDU-BW in Fellbach

02/25/2007 04:00 PM

Eigentlich hatte ich vorgehabt, den Aschermittwoch selbst zu besuchen, wenn sich die BW-CDU-Halbprominenz schon mal in meiner Heimatstaft trifft. Aber dafür war es dann doch zu voll. Außerdem hatte ich nicht wie Gabriele Pauli Polizeischutz beantragt, und man weiß nie, wozu CDUler in bierseliger Stimmung fähig sind. Deswegen kann ich mich hier nur auf Aussagen unseres Lokalschmierblatts, der Fellbacher Zeitung, berufen. Aber demzufolge habe ich kaum allzuviel verpasst. Drei Stargäste wusste die CDU aufzubieten, Ministerpräsident Günter "Rafferlächeln" Oettinger, Verteidigungsminister Franz Josef "Kriegseinsatz" Jung und Bürgermeister Christoph "Landtagswannabe" Palm. Den MdB Pfeiffer brauche ich als kleines Licht nicht mehr gesondert zu erwähnen. Das Niveau war der Besetzung entsprechend. Während Jung nicht verstanden hatte, was die Veranstaltung von ihm erwartete (nämlich Plattitüden und dumpfe Parolen) und deswegen einen ernstgemeinten Vortrag zur Rolle der Bundeswehr hielt, bei dem die meisten Pressevertreter einzupacken und zu gehen begannen, konnte Oettinger immerhin kraftlose Angriffe auf die SPD starten, die in Baden-Württemberg ja nichts bewegt habe - wie auch, mit 2x% der Wahlstimmen in einer schwarz-gelben Dauerdiktatur? Den Vogel schoss er jedoch mit dem Verweis auf die aktuelle Umweltdebatte ab, als er japanische Autos fahrende Abgeordnete spontan zu Landesverrätern abstempelte: "Wer japanisch fährt, verrät Baden-Württemberg." Deutsche, kauft nicht bei Japanern! Wäre es nicht ein so elendiger Fall von Lobbyismus gegenüber der Autolobby, in BW traditionell besonders stark, könnte man es glatt dem traditionell rechtsgerichteten Wannabekonservatismus der CDU zuschreiben. So aber kann man nur wie die anwesenden Journalisten kopfschüttelnd einpacken und gehen. Tapfer hielten allein die Korrespondenten der Fellbacher Zeitung aus, um die Rede von Palm zu hören, die ihnen zufolge ganz besonders wertvoll war. Exemplarisch zitiert das Blatt einen Spruch vom Angorakätzchen und einen, dass die Idealbesetzung für "Les Misérables" die SPD wäre. Na dann.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Hotel statt Klinik!

02/25/2007 03:02 PM

Eine neue Reformidee für den Gesundheitssektor kommt - wie könnte es bei vernünftigen Ideen anders sein - aus Skandinavien. Anstatt beständig zu kürzen und ähnlichen Unfug zu veranstalten, sollte man die stationären Kranken in Hotels unterbringen. Was auf den ersten Blick komisch wirkt, spart in Wahrheit Kosten und hat sich in Skandinavien deutlich bewährt. Wer nicht ständig medizinisch umsorgt werden muss, wird in der üblichen Krankenhausstationären Umgebung eher krank bleiben oder noch kränker. Schlechtes Essen, überlastetes Personal und der typische Klinikcharme lassen die Idee attraktiv erscheinen. Mal sehen, ob sich die Politik dessen annimmt.[Link] [Cache]

Und morgen: die Quadratur des Kreises

02/25/2007 03:00 PM

Laut der Welt bereiten sich in Großbritannien derzeit rund 2000 Al-Qaida-Agenten auf den Einsatz mit Selbstmordattentat vor. Aha. Al-Qaida, die Agentur für Globalterrorismus, medienwirksam und stets präsent, wo es unpopuläre Politiker zu stützen gilt, hat sage und schreibe 2000 (!) Terroristen in Großbritannien bereit. Der Realitätsverlust der Springerpresse scheint immer bedrohlichere Formen anzunehmen. Nachtrag: Etwas kritischer meldet sich die SZ.[Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Hans-Joachim Selenz zu Wirtschaftskriminalität in Deutschland

02/25/2007 02:41 PM

Hans-Joachim Selenz, der Autor vom Schwarzbuch VW, hat seine Webseite umgestaltet. Neu ist unter anderem ein eigener Bereich für Wirtschaftskriminalität in Deutschland, die möglicherweise mit “Regierungskriminalität in Deutschland” zutreffender überschrieben wäre. Gestern ist nun der erste Artikel aus der Rubrik “Wirtschaftskriminalität in Deutschland” eingetroffen. Der wirklich lesenswerte Artikel tägt den Titel: “Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig” und soll auch den Lesern von Mein Parteibuch nicht voranthalten werden: Wirtschaftskriminalität in Deutschland - Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig - Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW". Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch" vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei". Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen, gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, seien eventuell auch an Justizangehörige geflossen. Man kann sich vorstellen, dass in der Zuhörerschaft nach den forschen Worten eines leibhaftigen Leitenden Oberstaatsanwaltes erhebliche Unruhe eintrat. Diese konnte ich jedoch schnell wieder abbauen. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Herr Dr. Koch, hatte nämlich schlicht gelogen. Ich stellte einleitend klar, dass meine Aussagen sämtlich auf Unterlagen der Firma Volkswagen AG beruhten, die ich persönlich bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig in der Turnierstraße 1 abgeholt hatte. Bezüglich der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Koch behaupteten Prüfung der Unterlagen las ich dem Auditorium eine Passage aus einem Scheiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor (s. Anlage). Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die Unterlagen ausdrücklich nicht geprüft hat: „Die Überprüfung der Vorwürfe erfordert umfangreiche Kenntnisse des internen Buchungssystems der Volkswagen AG. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen erscheint es angesichts der komplexen Materie erforderlich, die Vorwürfe durch die Konzernrevision der Volkswagen AG prüfen zu lassen". Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte damit die unmittelbar in die Betrugsvorgänge verwickelte Revision der Volkswagen AG gebeten, die Unterlagen zu prüfen. Man hatte tatsächlich die Täter gebeten, den eigenen Betrug zu überprüfen. In diesem Zusammenhang machte sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig - nicht zum ersten und auch nicht zu letzten Mal - zum Komplizen der VW-Täter. So entstand im Laufe der Jahre der kriminellen „Misthaufen", den Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Wulff im Januar 2006 durch „Einleiten des Mittellandkanals" beseitigen wollte. Zu den Zahlungen der Preussag AG an Politiker und Beamte in Millionenhöhe stellte ich schließlich fest, dass es nicht meine Aufgabe sei, sondern die der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, zu ermitteln, wer das Preussag-Schwarzgeld empfangen habe. Ebenso sei es nicht meine Aufgabe, festzustellen, ob auch Angehörige der Justiz in Niedersachsen Bestechungsgelder erhalten hätten. Nach meinen Klarstellungen bekam der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Koch einen roten Kopf und zog es vor, fortan zu schweigen. Besuchern der Veranstaltung soll er nach der Diskussion in kleinem Kreis gesagt haben - so wurde mir berichtet - es sei vielleicht nicht alles optimal gelaufen, er könne jedoch nicht sehen, dass durch den Skandal bei VW irgend jemand geschädigt worden sei. Solange Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden lügend, rechtsbeugend und strafvereitelnd - und damit im Sinn des Deutschen Richterbundes explizit „kriminell" - tätig sind, ist mit auch nur ansatzweise korrekten Ermittlungen im niedersächsischen VW- und SPD-Sumpf nicht zu rechnen. Verantwortlich für diesen Justizskandal ist in letzter Konsequenz die zuständige Justizministerin, Frau Heister-Neumann (CDU). Frau Heister-Neumann erhielt diesen Posten als Quotenfrau aus der Region Braunschweig. Dies entschuldigt ihr ebenfalls ungesetzliches Verhalten jedoch in keinster Weise. Die Frau, deren Faulheit nach Aussagen von Mitarbeitern im Justizministerium nur noch von ihrer fachlichen Inkompetenz übertroffen wird, ist damit geradezu ein Glücksfall für die SPD. Die besetzt auch weiterhin die Schlüsselstellungen in der niedersächsischen Justiz. Die Justizgewalt liegt in Deutschland nämlich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer… Peine, den 24. Februar 2007 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz cb [Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Fundstücke

02/25/2007 02:33 PM

Die NachDenkSeiten zeigen die erschreckende Inkompetenz von Wirtschaftsminister Glos. ----- Die FAZ schreibt von der sozialen Ungleichheit der Löhne. Wenn selbst solche reaktionären Blätter das langsam erkennen... ----- Die NRW-Regierung versucht gerade mit Australien einen Deal auszuhandeln, 22.000 Tonnen Giftmüll zu übernehmen. Protestieren kann man hier. ----- Feynsinn verlinkt eine Propaganda-, äh, Panorama-Sendung, in der - wieder einmal - in tendenziöser Weise über angebliche Killerspiele berichtet wird. ----- Die Zeit berichtet von den Reaktionen auf den "Reforminfarkt" an den deutschen Schulen. ----- Eine interessante Diskussion in der Zeit, dass Armut nicht allein vom Geld herkommt - und wieder einmal ein Plädyoer für den Mindestlohn. Es scheint langsam, als könnten nur Betonköpfe noch dagegen sein. ----- Noch ein wenig genauer erklärt bei der LinkenZeitung: Wachstum schafft keine Arbeitsplätze. ----- Gegen die Laissez-faire-Politik gegenüber den Heuschrecken regt sich immer mehr Kritik. ----- Die Zeit problematisiert die SPD und von der Leyen. ----- Arne Hoffmann verlinkt eine wirklich krasse Zitatliste der Leute um Henryk M. Broder und Politically Incorrect.[Link] [Cache]

Oeffinger Freidenker: Schulen als Propagandagebiet

02/25/2007 02:26 PM

In letzter Zeit haben diverse Propagandaoffensiven, vorläufig nur im Experimentierstadium, die Schulen Deutschlands heimgesucht. Die offizielle Zielsetzung war jeweils die Implementierung wirtschaftlicher Zusammenhänge in den Unterricht, die in diesem sträflich vernachlässigt werden, um so den Schülern etwas mehr praktisch verwertbares Wissen auf den Weg zu geben. Die Grundanalyse ist richtig: ein Fach "Wirtschaft" gehört in der Schule tatsächlich eingerichtet. Es kann nicht sein, dass von Schule wegen her die Schüler keinen blassen Dunst von Wirtschaft und den herrschenden Theorien haben, von einer kurzen Einführung in Keynes in Geschichte einmal abgesehen. Andererseits lassen die ausnahmslos von privaten Interessensvertretungen gestarteten Initiativen eher Bauchschmerzen entstehen, als dass sie ernsthafte Lösungsansätze bieten würden. Da war zum Beispiel eine Initiative der FOCUS Money, die selbstverständlich überholte neoliberale Credos weiterverbreitete. Oder da wäre aktuell die Offensive "Oeconomix", gestartet von der Citigroup. Und massiv unterstützt, wie könnte es anders sein, von der INSM. Auf diese Art und Weise werden offensichtlich falsche und zudem von starken Privatinteressen beeinflusste Thesen in den offiziellen Bildungskanon integriert. Und genau hier liegt auch die Crux der gesamten Operation, so gut die angegebene Grundintention (die wahre ist natürlich hemmungsloser Lobbyismus) auch wäre und weshalb sie auf das Schärfste zu verurteilen und abzulehnen ist. Es muss endliche in Umdenken stattfinden gegen offensichtliche Lobbyisten, die ihre Werbung verbreiten und von Medien und Politik wie neutrale Fachleute gehandelt werden - ein Musterbeispiel unter deutlich zu vielen ist Bernd Rürup.[Link] [Cache]

Politblog.net: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung

02/25/2007 12:10 PM

Folgender, wie ich finde sehr sehr wichtiger Text stammt von www.ccc.de Mit freundlicher Genehmigung: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird. Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür. Der CCC betont, dass die Speicherung in einer zentralen Datenbank ein Risiko für die Sicherheit der sensiblen biometrischen Daten darstellt. Diese zentrale Erfassung bietet deutlich einfachere Zugriffsmöglichkeiten für Datenverbrecher. Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zugreifen können. Dabei soll es ohne jegliche Kontrolle einen "automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeivollzugsbehörden" geben. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher Fingerabdrücke abgenommen werden. Diese Abdrücke können dann beispielsweise mit der AFIS-Datenbank (automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem), die EU-weit mehrere Millionen Fingerabdrücke gespeichert hat, abgeglichen werden. Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat "unverzichtbar". Die Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch "Falschinformationen enthaltende Dokumente" auffindbar werden würden. Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten unmöglich macht. In der Praxis ist bei den automatisierten Abfragen mit sehr vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen zu rechnen. Ein Großteil der Bevölkerung, insbesondere Senioren, Jugendliche und Frauen, besitzt keine ausgeprägten Fingerabdrücke, was zu Fehlidentifizierungen führt. Dies wurde durch eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien belegt. Außerdem ist ein massiver Datenabgleich gegen eine biometrische Datenbank in dieser Dimension noch nie getestet worden. Es handelt sich also ein weiteres Mal um einen leichtfertigen Feldtest an der lebenden Bevölkerung. Der Bundesrat forderte bei der Gelegenheit auch gleich, auf die Löschung der sensiblen biometrischen Daten zu verzichten. Statt einer Begründung wurde vom Bundesrat als Grund nur nebulös von "präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" gesprochen. Zu deutsch: einmal erfasste Bürger sind für immer gespeichert. In der Praxis wird dann jeder Straßenpolizist nach seinem Gutdünken nicht nur biometrische Gesichtsdaten, sondern auch Fingerabdrücke abnehmen, die danach für immer gespeichert bleiben und den Ermittlungsbehörden weiter zur Verfügung stehen. Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die Länder nicht gedeckt sind. Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem Gange. [Link] [Cache]

Play rough!: Wenn der letzte König laut schweigt

02/25/2007 10:00 AM

In dieser Woche hatte ich das "Vergnügen", den Film "Last King of Scotland" im Rahmen einer (ungeplanten) Vor-Premiere zu sehen. Der Film mit Forest Whitaker in der Titelrolle als Idi Amin war dabei mehr als beeindruckend. Während sich der Protagonist, ein junger schottischer Arzt, erst mit dem Staatsoberhaupt von Uganda anfreundet, entdeckt er nach und nach die "dunkle Seite der Macht". In diesem Falle: ca. 300.000 durch das Regime Amin ermordete Männer, Frauen und Kinder. Image courtesy of Fox Searchlight. Nach dem Film gab es "lautes Schweigen", selten (wenn überhaupt) habe ich Kinobesucher so betreten erlebt. Dabei musste ich dann an das lustig-bunte Varieté-Stück "Africa, Africa" denken, dass vor kurzem in Berlin aufgeführt wurde. Natürlich ist es nicht hilfreich, wenn man Afrika grundsätzlich mit "schlimmen Bildern & Taten" verbindet - aber kann man 30-50.000 Tote jeden (!) Tag verdrängen? Anscheinend schon, wenn man die Reaktion der Kinobesucher betrachtet, von denen sehr wahrscheinlich viele keinen Gedanken an die Umstände in Afrika "verschwenden." Wer will sich als Mitteleuropäer schon jeden Tag mit Schreckensmeldungen und schrecklichen Bildern konfrontiert wissen, wenn man sich doch um die eigenen Alltagssorgen Gedanken machen muss und einfach mal die Zeitung aufschlagen will, ohne dass einem Schlimmes präsentiert wird? Auch das verstehe ich, aber dann muss man wohl damit rechnen, dass man durch so einen Film einen echten "Realitäts-Schock" erhält. Plötzlich werden - wenn vielleicht auch nur für einen (hoffentlich nicht zu) kurzen Moment Mehrwertsteuer und seltsame Wirtschaftskanzleien zu (im wahrsten Sinne) "Nebenkriegsschauplätzen". Von Popstarglatzen, Second Life und anderen Belanglosigkeiten ganz zu schweigen. In diesem Sinne: einen schönen Sonntag. ° [Link] [Cache]

25.02.2007: Ministerin Gnadenlos will wegsperren

02/25/2007 08:36 AM

Zypries kndigt "Sicherungsverwahrung" fr Jugendliche an - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache]