Parteibuch Ticker Feed von 2007-03-08
| 05.03.2007: Staatsanwalt stiftet zu Straftat an |
| 03/08/2007 11:20 PM |
| Petition und Dienstaufsichtsbeschwerde an den Hessischen Landtag - HU-Ortsverband Marburg[Link] [Cache] |
| Play rough!: Front 242 |
| 03/08/2007 10:18 PM |
| oder auch: "Lessons in Wheelie". Nun gut, ich habe mich selbst ja auf jeglicher Art von Zweirad früher für 'nen harten & coolen Hund gehalten. Aber was der Bursche hier bei deutlich mehr als 200 Sachen abzieht, ist echt eine andere Liga. (Kinder, bitte nicht nachmachen!) Direkt bei Google-Video schauen & zittern. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Ja, gibt's denn so was... |
| 03/08/2007 09:44 PM |
| ...eine vernünftige Aktion am Weltfrauentag. Kaum zu glauben, aber wahr: ver.di und die Linkspartei haben in einer Großaktion auf die miesen Arbeitsbedingungen bei Lidl aufmerksam gemacht, wo hauptsächlich weibliche Beschäftigte unter sagenhaft schlechten Bedingungen schuften. Wie wichtig ein solches Engagement (und nicht zahlreiche Scheingefechte gegen Eva Herman und die gläseren Decke) ist, zeigt die Realität beständig auf.[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Rüge für DSDS |
| 03/08/2007 08:43 PM |
| Zeit wurde es: die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten hat RTL für die Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" gerügt. Die Sendung laufe im Nachmittagsprogramm und beleidige die Kandidaten, setze sie herunter und mache sie fertig. Deswegen sei die Sendung dazu angetan, die Entwicklung von unter 12jährigen Kindern ernsthaft zu schädigen. Da hat die Kommission zweifellos Recht, und bei RTL hat man das wohl auch eingesehen und deswegen keinen Widerspruch eingelegt. Man behauptet zwar, dass das ja alles bloß Humor sei, aber wer die Sendung (oder Bohlens Gesicht) einmal gesehen hat weiß, dass es um eine Geldmaschinerie um Einschaltquoten geht, die mit der gezielten Herabsetzung von Kandidaten auf der einen (in der Anfangsphase) und massivem Druck auf die Tränendrüse (in der späteren Phase) sowie dem Voyeurismustrieb der Zuschauer (immer) arbeitet. Die Süddeutsche Zeitung hat im übrigen eine grandiose Attacke auf Bohlen vermittles einer Bilderstrecke gestartet. Wer hätte gedacht, dass Bohlen zu so viel Selbstkritik in der Lage ist...[Link] [Cache] |
| Play rough!: 1973 vs. 2007 |
| 03/08/2007 07:55 PM |
| Was sich seit 1973 bis heute geändert hat. ° Robert hat sein neues Taschenmesser mit in die Schule gebracht. 1973 - Der Biolehrer zückt sein eigenes und zusammen mit den anderen Schülern vergleichen sie die unterschiedlichen Funktionen 2007 - Die Schule wird weiträumig abgesperrt. GSG9 und Elitetruppen der Polizei rücken an. Robert wird mit mehreren Betäubungsschüssen gelähmt und sofort in ein Hochsicherheitsgefängnis verfrachtet. Der Schulpsychologe kommt und betreut die traumatisierten Mitschüler und Lehrer. ° Robert und Markus raufen sich nach der Schule. 1973 - Es bildet sich eine Gruppe und feuert die beiden an. Markus gewinnt. Die beiden geben sich die Hand und alles ist geklärt. 2007 - Die Polizei kommt und nimmt beide fest und klagt sie wegen schwerer Körperverletzung an, beide werden der Schule verwiesen und landen ohne Ausbildung auf der Straße. ° Robert sitzt nicht still und stört laufend den Unterricht. 1973 - Robert muss nach der Stunde nachsitzen und kriegt beim nächsten Mal eine gehörige Tracht Prügel vom Lehrer. Ergebnis: Er sitzt ab sofort ruhig und stört den Unterricht nicht mehr. 2007 - Robert kriegt Ritalin in rauen Mengen und mutiert zum Zombie. Die Schule bekommt Fördergelder vom Staat, weil Robert ein Härtefall ist. ° Robert schießt eine Fensterscheibe ein und kriegt deshalb von seinem Vater eine Ohrfeige. 1973 - Robert passt jetzt besser auf, wird erwachsen und führt ein normales Leben. 2007 - Roberts Vater wird wegen Kindsmisshandlung eingesperrt. Robert wird der Mutter weggenommen und in ein Heim für Prügelkinder gesteckt. Roberts kleine Schwester wird vom Psychologen suggeriert, dass sie auch misshandelt wurde. Der Vater kommt nie wieder aus dem Knast und die Mutter fängt ein Verhältnis mit dem Psychologen an. ° Robert hat Kopfweh und nimmt Tabletten mit in die Schule. 1973 - Robert gibt dem Kunstlehrer auch eine, in der großen Pause, im Rauchereck. 2007 - Die Drogenfahndung taucht auf. Robert wird wegen Drogenbesitz von der Schule verwiesen. Sein Schulranzen, sein Pult und sein Zimmer zuhause werden nach weiteren Drogen und Waffen durchsucht. ° Robert wirft einen Feuerwerkskörper von Silvester in einen Ameisenhaufen. 1973 - Einige Ameisen sterben. 2007 - Tierschutzverein, Kripo, Anti-Terror Truppe und Jugendamt werden gerufen. Robert werden schwer gestörtes Sozialverhalten, pyromanische Anlagen und terroristische Grundtendenzen vorgeworfen. Die Eltern und Geschwister müssen sich einem Psychotest unterziehen. Sämtliche PCs im Haus werden auf Gewalt verherrlichendes Material untersucht. Roberts Vater wird unter Beobachtung gestellt und darf nie mehr in seinem Leben fliegen. ° Robert fällt beim Turnen hin und verletzt sich am Knie. Der Lehrer läuft sofort zu ihm, hilft ihm auf und trocknet seine Tränen. Dann geht er mit ihm ins Sekretariat, kümmert sich um ihn, holt ein Pflaster und bleibt noch kurz bei ihm sitzen. 1973 - Nach kurzer Zeit geht es Robert wieder besser und er geht zurück in die Pause. 2007 - Der junge Lehrer wird wegen sexueller Belästigung von Minderjährigen sofort aus dem Schuldienst entlassen und bekommt ein Strafverfahren, in dem er zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wird. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Weltfrauentag |
| 03/08/2007 07:00 PM |
| So digitalisiert bin ich schon, dass ich bis gerade eben nicht an den Weltfrauentag gedacht habe und erst beim Lesen von Spreeblick darauf kam, dass das ja heute ist. Und da ich Anhänger der These "hasta la feminisme siempre" bin und meiner Mutti jetzt hier nur von Ferne gratulieren kann (du bist die tollste Mutti der Welt, natürlich!!!!!), werde ich heute Abend an meiner Mitbewohnerin ein Exempel statuieren und sie stellvertretend für die Gesamtheit aller Frauen, weltweit, mit etwas gaaaaaaanz Tollem überraschen, ich denke, es wird auf einen Haufen Tulpen hinauslaufen, da ich spontan gerade auf keine bessere Idee komme und das Ganze ja sowieso nicht wirklich von langer Hand vorbereitet ist, sondern nur dazu dient, mein schlechtes Gewissen zu beruhigen, dass ich jetzt, wo ich es fast gänzlich vergessen hätte, schon in mir trage, ein Feigenblatt also! [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Lieber Leser |
| 03/08/2007 06:11 PM |
| danke, dass Sie unsere Seite aufrufen. Wir beabsichtigen, hier eine Nachrichtenkategorie zu haben, die das politisch/kulturelle Geschehen in England darstellt. Wir haben die Absicht, hier in englischer Sprache zu posten. Haben Sie bitte etwas Geduld. Wir haben uns mehr zugetraut, als wir leisten können. Wir wissen, vieles ist zu diskutieren, vieles bezüglich Richtung zu hinterfragen. Aber ohne viele [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Lieber Leser |
| 03/08/2007 06:09 PM |
| danke, dass Sie unsere Seite aufrufen. Wir beabsichtigen, hier eine Nachrichtenkategorie zu haben, die das politisch/kulturelle Geschehen in Frankreich darstellt. Wir haben die Absicht, hier in französischer Sprache zu posten. Haben Sie bitte etwas Geduld. Wir haben uns mehr zugetraut, als wir leisten können. Wir wissen, vieles ist zu diskutieren, vieles bezüglich Richtung zu hinterfragen. Aber ohne viele [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Lieber Leser |
| 03/08/2007 06:06 PM |
| danke, dass Sie unsere Seite aufrufen. Wir beabsichtigen, hier eine Nachrichtenkategorie zu haben, die das politische Geschehen aus Landessicht darstellt. Haben Sie bitte etwas Geduld. Wir haben uns mehr zugetraut, als wir leisten können. Wir wissen, vieles ist zu diskutieren, vieles bezüglich Richtung zu hinterfragen. Aber ohne viele Autoren läßt sich das in dem Umfang nicht [...][Link] [Cache] |
| Tödlicher Unfall bei Reinheim: Motorradfahrer von zwei entgegenkommenden Autos überrollt |
| 03/08/2007 05:43 PM |
| >Am Mittwoch, 07.03.2007, gegen 19.15 Uhr, befuhren eine 53jährige Pkw-Fahrerin und ein 60jähriger Pkw-Fahrer die Bundesstraße (B 426) aus Richtung Ober-Ramstadt kommend in Richtung Reinheim. Das Darmstädter Echo ergänzte diesen Bericht heute mit folgender Information:
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| Reinheim: Vermisster Rentner tot in Gersprenz aufgefunden - "Tragischer Unglücksfall" |
| 03/08/2007 05:02 PM |
| Nachfolgend die vollständige Pressemitteilung: >Der 66-jährige Rentner aus Reinheim-Ueberau, der - wie bereits berichtet - seit Dienstagabend vermisst worden war, ist >Seit Dienstagabend wird der 66-jährige Rolf Rummel aus Reinheim-Ueberau vermisst. Er besuchte den Kleintierzuchtverein in Reinheim und verließ den dortigen Stammtisch zwischen 20.30 und 21.00 Uhr. Seit diesem Zeitpunkt fehlt jede Spur von dem Mann. Einzig das Fahrrad wurde direkt am Ufer der Gersprenz in unmittelbarer Nähe des Vereinsgeländes gefunden. Unklar ist bisher, wie das Fahrrad dorthin kam. Die Angehörigen hatten am Dienstagmorgen die Polizei verständigt. Die intensive Suche nach dem Vermissten, an der auch der Polizeihubschrauber beteiligt war, brachte bisher keinen Erfolg und wird fortgesetzt. Die Polizei schließt einen Unglücksfall nicht aus. Rolf Rummel ist 1,70 Meter groß, hat eine normale Figur und lichtes graue Haare. Er war mit einer grün-grauen Winterjacke, blauen Jeans und schwarzen Sporthalbschuhen bekleidet. Auffällig ist das hängende Lid an seinem rechten Auge. Hinweise werden an die Polizei, Telefon 06151 - 969 3030, erbeten.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Vermisst, 7. 3. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns] Der 66 Jahre alte Mann hat einen “Doppelgänger”, den 1941 geborenen Motorsportler Rolf Rummel. [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Gerichtstermine - HU-Marburg, Rügemer, Ringer |
| 03/08/2007 04:56 PM |
| Gerichtstermine werden zunehmend zu Happenings der justizkritischen Opposition in Deutschland. Mein Parteibuch unterstützt diesen Trend gern und weist nachfolgend auf die einige interessante Gerichtstermine hin. Bereits am morgigen Freitag, den 09.03.2007, findet um 10 Uhr in Raum 154 des Amtsgerichts Marburg eine Verhandlung gegen die Humanistische Union Marburg statt. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Webseite der HU-Marburg. Am Dienstag nächster Woche, also am 13.03. findet um 11:45h beim Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, im allseits beliebten Partyraum 143, eine weitere hoffentlich gut besuchte Verhandlung gegen den allseits beliebten Buchautoren Werner Rügemer statt. Nach unbestätigten Informationen von Mein Parteibuch hätte ein Anwalt der Kanzlei Schertz Bergmann gern 15.000 Euro Schmerzensgeld von Werner Rügemer. Falls gerade kein Maulkorb greifbar ist, rät Mein Parteibuch Zuschauern vorsichtshalber, mit einem großen, über den Mund geklebten Pflaster zur Prozessbeobachtung zu erscheinen. Ein Geheimtip von Mein Parteibuch ist die Verhandlung am 20.03.07 um 9.00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Raum 1007, Kirchstraße 6, 10557 Berlin zum AZ: (234Ds) 79 Js 186/05 (616/05) in einer Strafsache gegen einen Ringer. Bemerkenswert ist, dass der angeklagte Ringer auf den öffentlichen Termin selbst großen Wert legt. Wer sich auf den Termin einstimmen möchte, möge sich den ersten Teil der Berliner Räuberpistole - Ringer zu Gemüte führen, die immer noch auf Teil zwei wartet. [Link] [Cache] |
| Play rough!: Video killed the Newspaper-Star |
| 03/08/2007 03:40 PM |
| Nach wirklich langer Zeit ist es so weit, dass von uns (und ich spreche da für die ganze Belegschaft von Playrough!) wirklich sehr gemochte Magazin "Uncle Sally's" hat endlich eine neue Webseite und die ist sogar ziemlich schön! Das schönste und lustigste auf der neuen Seite ist sally*TV, wo man die ganzen abgedruckten Interviews und das Drumherum auf Video ansehen kann, wir finden, das ist SPITZE! [Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Truppenabzug jetzt |
| 03/08/2007 03:05 PM |
| Von 0815-info.de wurde die Webseite Truppenabzug jetzt als Beginn einer Kampagne gestartet, die eine Verweigerung der deutschen Beteiligung an den verlogenen Kriegen der US-amerikanischen Regierung zum Ziel hat. Der Aufruf endet mit einigen simplen Forderungen, die an die Bundesregierung gerichtet sind:
Schön, dass es in Deutschland nun auch wieder so etwas wie eine Friedensbewegung zu geben scheint, die der deutschen Beteiligung an den verlogenen Kriegen entgegentritt. In einem offenen Brief der Friedensinitiative Wilhelmsburg werden Ansichten und Ziele näher erläutert. [Link] [Cache] |
| Buskeismus.de: Sitzungsbericht HansOLG 06.03.2007 - Spiegel zensiert Bayerischen Rundfunk |
| 03/08/2007 12:53 PM |
| Sitzungsbericht HansOLG 06.03.2007 - Spiegel zensiert Bayerischen Rundfunk[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Gegen Killerbibeln!, Nachtrag |
| 03/08/2007 11:58 AM |
| Kaum zu glauben, aber ich habe eine Antwort vom MdB Pfeiffer bekommen: var chars = new Array("S","a","s","s","e"); document.write(chars.join("")); Sehr geehrter Herr Sasse,[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Ausverkauf der Windenergie |
| 03/08/2007 11:43 AM |
| Das Bundeskartellamt hat dem indischen Konzern Suzlon die Übernahme von Repower genehmigt. Einmal mehr wird aufgezeigt, wie weit die deutschen Wind-Energie-Hersteller technologisch schon sind! Sie sind so weit, dass die ausländischen Investoren schon beinahe Schlange stehen! Es ist aber auch sehr bedenklich, dass sich ausländisches Kapital in deutsche Hochtechnologie drängt. Ich habe die große [...][Link] [Cache] |
| Kurzmeldung: Kleinigkeiten |
| 03/08/2007 11:41 AM |
| Dank an Gifsammlung Kommt eine Frau total aufgelöst zum Bankschalter und sagt, “mein Konto ist geplündert!” Sagt der Bankschalterbeamte: “Erhöhen Sie doch Ihren Dispo!” [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Mohnhaupt voll resozialisiert |
| 03/08/2007 11:10 AM |
| Das ging schnell: noch vor ihrer Freilassung kann Brigitte Mohnhaupt als vollständig resozialisiert gelten, wie Feynsinn beißend anmerkt. Der Grund? Mohnhaupt hat über ihren Anwalt ein Schreiben gegen die Betreiber der Seite www.brigite-mohnhaupt.de geschickt. Die sollen ihr, da es ihr Name sei, die Site übergeben. Ansonsten drohen gerichtliche Konsequenzen samt Abmahnung. So weit, so grotesk. Besonders verrückt wird der Fall, weil die Site eine Unterstützersite ist, die eine fünfstellige Summe für sie gesammelt hat und ihr ohnehin übergeben werden sollte. Man sieht also: Mohnhaupt ist bereits voll im ehemals als "Schweinesystem" betitelten System angekommen und macht bereits eifrig von den Grundwerten Gebrauch, für die CDU, CSU und FDP sich so eifrig in die Bresche werfen.[Link] [Cache] |
| Kurzmeldung: Kleinigkeiten |
| 03/08/2007 10:55 AM |
| Heute früh hatte vor unserem Haus ein Polizeifahrzeug gegenüber einem in zweiter Reihe parkenden Wagen gehalten; aus einem Hauseingang stürzte eine gestikulierende Dame heraus, die mit breitem Lächeln den im Wagen sitzenden Polizisten etwas erläuterte und immer wieder auf einen Laden zeigte. Dank an Gifsammlung Nun bin ich auf den immer noch diskutierenden Polizisten zugegangen und sagte: [...][Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke |
| 03/08/2007 10:49 AM |
| Bei Telepolis ist ein Nachartikel zu "Von der aufgeklärten Intoleranz zu pauschalem Hass" erschienen, da PI und andere Rechte eine riesige Schlammschlacht initiiert haben. Auch Arne Hoffmann kommentiert. ----- Die BILD schreibt in riesigen Überschriften den Namen des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten falsch. ----- Über die plötzliche Philantropie der Reichen, mit Kommentar von Perspektive 2010. ----- Die NZZ schreibt einen herausragenden Artikel zum Thema Klar. Besonders empfehlenswert dieser Satz: Die widersprüchlichste Haltung nimmt die FDP ein. Während sie die internationalen Anstrengungen zur Abwehr des islamistischen Terrorismus zur Bedrohung des Rechtsstaats stilisiert, propagiert sie im Umgang mit dem Linksterroristen Klar Härte. Der Liberalismus der FDP ist biegsam und richtet sich offenkundig nach Umfragezahlen: Die Öffentlichkeit sieht Guantánamo und die Terrorismusabwehr nach dem Jahr 2001 kritisch, während RAF-Mitglieder nicht auf Milde rechnen können. ----- LobbyControl deckt den Hintergrund des "Konvent für Deutschland" auf. ----- Der CCC ruft zu Spenden für das Antiwahlcomputerprojekt auf. ----- Die BILD macht mit der Kampagne gegen die gesetzliche Rente weiter, in Kooperation mit der Allianz und in einer ungemein frechen Offenheit. ----- Die großen US-Konzerne nutzten 9/11 als lukrative Gelegenheit zum Geschäftemachen mit illegalen Methoden. ----- Helmut Schmidt (ja, Mister "NATO-Doppelbeschluss") schreibt über die Gefahr des nuklearen Aufrüstens der USA. ----- Ob die Überschrift "Atomkraft spaltet Europa", die man gerade überall liest, absichtlich unfreiwillig komisch ist?[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: In Frankreich hat Sarkozy, der Präsidentschaftskan... |
| 03/08/2007 10:44 AM |
| In Frankreich hat Sarkozy, der Präsidentschaftskandidat der Rechten, gerade einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sich vorgeblich gegen die Praxis des "Happy Slapping" richtet. Vorgeblich. Liest man den Text genauer durch stellt man fest, dass die Beweisaufnahme durch Filmen auch in anderen Fällen verboten wird: beispielsweise bei Polizeigewalt. So wird ein wichtiges Beweismittel bei einem durchaus nicht seltenen Tatbestand einfach per Gesetz verboten und die Beweisführung zumindest stark erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht; das Opfer und ein eventueller Filmer werden in den Dunstkreis des Illegalen abgedrängt. Dass hier lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt, ist extrem unglaubwürdig - dafür verstehen die Juristen ihr Geschäft zu gut, dafür ist die Praxis, solche Gesetze unter dem Deckmantel anderer, konsensfähiger Scheingesetze, durchzudrücken zu verbreitet und dafür wäre es zu einfach gewesen, diese Lücke auszumerzen. In der letzten Vergangenheit gab es mehrere solche "Doppelgesetze", beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, vorgeblich gegen Terrorismus, die nun gegen Telekommunikationsstraftaten ebenso einsetzbar sind oder die bayrische "Killerspiele"-Initiative, die auch den Verleih von Pornos verbieten würde. Diese undemokratische und höchst repressive Praxis greift immer mehr um sich.[Link] [Cache] |
| Play rough!: Der Fernseh-Turm hat Beine |
| 03/08/2007 09:37 AM |
| Wenn es schon immer euer sehnlichster Wunsch war, Besitzer des Berliner Fernsehturms auf dem Alex zu sein ("ein wunderschönes Objekt mit großartiger, unverbauter Sicht", würde jetzt ein Makler sagen), dann wäre jetzt der Augenblick, es mal mit einem Angebot zum Kauf der "Deutschen Funkturm GmbH" zu versuchen, denn die Deutsche Telekom will dieses Unternehmen inklusive des Fernsehturms loswerden. Also? Wer legt mit mir zusammen und wird neuer Hausbesitzer? [via] [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Frankreich erschwert Aufdeckung von Polizeibrutalität |
| 03/08/2007 03:02 AM |
| Der technische Fortschritt besonders des Internets hat es ermöglicht, dass es nie leichter war, Informationen von einem Ort an einen anderen zu übertragen. Jeder mit einem PC und einer Internetverbindung kann heutzutage das Monopol, welches die etablierten Medienunternehmen auf die Datentransferwege haben, streitig machen. Allgemein macht das Internet den Datenaustausch sehr viel schneller, und so kann was heute am einen Ort passiert keine 10 Minuten später an fast jedem anderen Ort begutachtet werden. Diese Entwicklungen machen es dem Bürger unter Anderem auch sehr viel einfacher, staatliche Organe wie die Polizei zu kontrollieren oder selbst bei der Aufklärung von Verbrechen mitzuwirken. Diese beiden Dinge kombiniert hatte ein Bürger vor 16 Jahren festgehalten, als er einen von Polizisten ausgeführten Akt des Verbrechens filmte. Der Bürger hört auf den Namen George Holliday und filmte damals in Los Angeles die berühmte Szene, in der Polizeibeamte den Schwarzen Rodney King misshandeln. Nachdem die Polizisten daraufhin trotz des aufgenommenen Videos freigesprochen wurden, kam es zu heftigen Rassenunruhen. Ein anderes eindrückliches Video, das Polizeibrutalität zeigt, ist das hier. Am Samstag, also drei Tage nach der 16-maligen Jährung nach der Misshandlung Kings, hat nun der französische Verfassungsrat einem Gesetz zugestimmt, dass Aufnahmen wie die von Holliday in Zukunft verhindert. Dem Gesetz zufolge dürfen von nun an nur noch “professionelle Journalisten” Gewaltakte filmen und/oder veröffentlichen dürfen. Die Bestrafung dafür kann in manchen Fällen höher sein als die Strafe, die der eigentliche Gewalttäter bekommt. Dieses Gesetz, das übrigens wenig überraschend auf Drängen von Nicolas “Kärcher” Sarkozy hin zustande gekommen ist, wird den französischen Bürgern ein wichtiges Mittel zur Aufdeckung von Polizeibrutalität nehmen. Besonders deutlich wird sich dies auf Großdemonstrationen wie etwaige G8-Gipfel oder Ähnliches auf französischem Boden auswirken. Vor diesem Hintergrund kann es eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis Wolfgang Schäuble ein ähnliches Gesetz für Deutschland fordert, um seinen Sturmtruppen beim G8-Gipfel in Heiligendamm den Rücken freizuhalten. So ein Gesetz in Deutschland - oder jedes andere Gesetz zum Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaats in dem Fall - kann nur dann verhindert werden, wenn es zur sicheren Abwahl der betreffenden Politiker kommt. Wer immer in Deutschland solch ein Gesetz vorschlägt soll wissen, dass wir so ein Gesetz nicht wollen. Die Politiker haben Telefonnummern. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Libby wird geopfert, Cheney und Rove bleiben unangetastet |
| 03/08/2007 03:02 AM |
| Zwei Links zur Verurteilung des ehemaligen Stabsschefs von Vizepräsident Cheney, Lews Libby. Hier sprechen selbst Jurymitglieder davon, dass sie sich wundern warum die Staatsanwaltschaft keinerlei Anstrengungen gemacht hat, die wahren Drahtzieher hinter der Enttarnung einer CIA-Agentin und dem damit verbundenen Vorgehen gegen einen Irakkriegskritiker, also Karl Rove und Dick Cheney, anzuklagen. Für sie ist klar, dass Libby nur der Sündenbock war. Und hier fasst der ehemalige CIA-Analyst gut verständlich zusammen, warum genau besonders Cheney ein Hühnchen mit Wilson und Plame zu rupfen hatte. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Euer Verzicht auf Duschgel und Apfelsaft im Handgepäck war umsonst |
| 03/08/2007 03:02 AM |
| Ihr braven, gesetzestreuen Staatsbürger. Habt ihr doch brav die Sicherheitsanweisungen der Sicherheitsbediensteten und Sicherheitsorgane befolgt. Habt ihr doch, um euch und Andere besser vor Terroranschlägen zu schützen, alles getan was die fürsorgliche Regierung von euch verlangt hat. Habt ihr doch gefügsam darauf verzichtet, auf Flugreisen Flüssigkeiten mit ins Handgepäck zu nehmen. Es ging schließlich um die Sicherheit, nicht wahr, und da muss man es schon in Kauf nehmen, sich dem Sicherheitsapparat unterzuordnen, der einen beschützt. Leider nun hat es nichts genutzt, sich wie Schafe zu benehmen. Es hat die Sicherheit nicht beeinflusst, nicht verbessert. Denn der Terrorist, der durch das Verbot größerer Mengen Flüssigkeit daran gehindert werden sollte, eine Coladose voll Nitroglycerin mit in das Flugzeug zu nehmen, hat überhaupt keinen Grund, sich mit solchem Kinderkram abzugeben. Was ist schon eine geringe Menge Flüssigsprengstoff gegen 13 Handfeuerwaffen, ein Maschinengewehr und ein paar Gramm Marijuhana? Damit lässt sich doch erst Recht Randale machen oder? Hätte der Terrorist dies gewollt, so hätte er sich nur von einem Flughafen anstellen lassen müssen oder den Ausweis eines Flughafenbediensteten besorgen müssen. Diese beladen das Flugzeug nämlich in aller Seelenruhe mit so einer Waffensammlung, während sich die gesetzestreuen Passagiere vor den Kontrolleuren zum Affen machen. Solange die Mitarbeiter von Flughäfen und Fluglinien nicht ebenso überprüft werden wie die Passagiere, ist die Kontrolle absolut sinnlos. Es liegt an uns, uns weiter grundlos wie dressierte Tiere zu benehmen, oder eine sinnvolle Sicherheitspolitik einzufordern. DaRockwilda [Link] [Cache] |
| El Masri: Ich bin kein Staatsgeheimnis |
| 03/08/2007 03:02 AM |
| Der Deutsche Khaled El-Masri, der 2003 undschuldig auf dem Balkan gefangen genommen und dann von der CIA nach Afghanistan gebracht wurde, hatte 2005 Anklage gegen den damaligen CIA-Chef George Tenet und weitere Geheimdienstler erhoben. Seine Klage vor einem amerikanischen Gericht scheiterte an der Behauptung seitens der US-Regierung, die Verhandlung würde “Staatsgeheimnisse” gefährden. Dabei ist die Praxis der “extraordinary renditions”, der El-Masri zum Opfer fiel, hinreichend bekannt und alles andere als ein Geheimnis. Um dem amerikanischen Volk seinen Standpunkt zu erklären, hat El-Masri einen wie ich finde lesenswerten Kommentar in der Los Angeles Times veröffentlicht, den man hier lesen kann. DaRockwilda [Link] [Cache] |
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