Sunday, June 8, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2007-03-20

Feedmix von www.mein-parteibuch.com


Oeffinger Freidenker: An den Karren gefahren
03/20/2007 11:13 PM
Das BVerfG ist der Stadt Regensburg ordentlich an den Karren gefahren. Diese wollte ein israelisches Bodenkunstwerk, das eine Begegnungsstätte sein soll, von vier Videokameras überwachen lassen.
Begründet wird dies vor allem mit dem informellen Selbstbestimmungsrecht, der mangelnden rechtlichen Grundlage und der mangelnden Verhältnismäßigkeit. Gleichzeitig schloss das Gericht aber nicht aus, dass in (vielen) anderen Fällen Videoüberwachung angebracht sein kann.
Trotzdem ist das Urteil eine gute Nachricht. Denn es hemmt den derzeit arg ausufernden Überwachungsstaat ein wenig in seinen Bestrebungen ein und gibt dem Bürger wieder mehr Freiheit und Rechte an die Hand. Denn der Fall war schon paradox: ein Kunstwerk, das als entspannter Begegnungspunkt dienen soll, wird kontinuierlich von vier (!) Kameras überwacht. An so einem Ort wird man sicherlich kein entkrampftes Verhältnis zur deutschen Geschichte und den Beziehungen zu den Juden finden können.[Link] [Cache]
US-Soldat im Irak: "Bush kann herkommen und für mich kämpfen"
03/20/2007 10:51 PM

US-Präsident Bush lobte anlässlich des vierten Jahrestags seines illegalen Angriffskrieges gegen den Irak seine großartige Strategie, weitere Soldaten in den Fleischwolf Irak zu schicken. Dabei sagte er auch Folgendes:

“Es wird in der kommenden Zeit, während der Sicherheitsplan sich entwickelt, gute Tage und schlechte Tage geben.”

Wenig überraschend sehen das die Soldaten vor Ort ein wenig anders:

“‘Es ist wie in dem Film “Und täglich größt das Murmeltier”. Jeder Tag ist gleich und nichts ändert sich’ fügte (einer der Soldaten) hinzu.

‘Es ist hart. Jeder will einfach nur heim und zu seiner Familie’ sagte der Offizier.

‘Wir wollen einfach so schnell es geht hier raus’ sagte ein Fahrzeugkommandeur in einem seiner wenigen Kommentare, die nicht voll von Schimpfwörtern und deshalb druckreif sind.

‘Bush sollte die ganzen zum Tode Verurteilten hier her schicken und dann können die im Kampf gegen die Terroristen getötet werden. Wir haben genug’.

Und ein anderer, ‘Bush kann hier herkommen und kämpfen. Er kann meine 1000 Dollar pro Monat nehmen und ich kann heimgehen.’”

Oder wie Eminem in seinem Lied Mosh sagte:

“Let the president answer a high anarchy
Strap him with a AK-47, let him go fight his own war
Let him impress daddy that way”

Das wäre natürlich konsequent, und Bush könnte zeigen dass es ihm Ernst ist damit, den Irakern die Freiheit zu bringen.

Was die sichtlich und verständlicherweise wütenden Soldaten angeht, so könnten sie ihr eigenes Leid und das ihrer Kameraden - und das der Iraker - am schnellsten beenden, indem sie zurück in die USA gehen und die kriminelle Bande im Weißen Haus, im Pentagon und in gewissen Denkfabriken festnehmen.

DaRockwilda

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Politblog.net: Warum die Israellobby ständig neue Probleme für Israel erfinden muss
03/20/2007 10:50 PM

Ein paar Gedanken von Desert Peace zu AIPAC:

Frieden ist eine Gefahr für AIPAC

Pro-Israelische Aktivisten und Freunde, darunter Dick Cheney, Barack Obama und Hillary Clinton, fanden sich diese Woche bei der AIPAC-Versammlung in Washington ein. Die Gruppe zeigte ihre wahren Farben als bekannt wurde, dass sie der Bush-Regierung einen Brieg geschickt hat, in dem sie die Aufhebung aller amerikanischen Kontakte und Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde fordert.

Was könnte der Grund für diesen Wahnsinn sein? Könnte es sein dass…

1. AIPAC seinen Einfluss verlieren würde, wenn es Frieden zwischen Israel und Palästina gibt?
2. AIPAC seinen Einfluss verlieren würde, wenn Palästina ein unabhängiger Staat werden würde?
3. Hunderte von Leuten auf der Gehaltsliste von AIPAC ihre hochbezahlten Jobs verlieren würden, wenn AIPAC seinen Einfluss verlieren würde?”

In diesen Worten steckt ein wichtiger Gedanke, ermöglicht er doch den realisitschen und nüchternen Blick auf das Thema, der nichts mit “Überall Antisemiten” und nichts mit “Geheime jüdische Weltverschwörung” zu tun hat - zwei Leitideen, die viel zu oft zur Verschleierung des wirklichen Problems der Israellobby angebracht werden.

Um nicht an Wichtigkeit einzubüßen, müssen Organisationen der Israellobby stets aufs Neue beweisen, dass die USA und Israel wichtige Verbündete seien. Hierzu müssen sie stets aufs Neue den Anschein erwecken, Bedrohungen Israels seien auch Bedrohungen Amerikas. Um diesen Anschein aufrecht zu erhalten nutzt AIPAC israelische Spione im Verwaltungs- und Verteidigungsapparat der USA, um Lügen wie die über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen unters (amerikanische) Volk zu bringen.

Wenn also der größte Freund der Israellobby eine echte oder angebliche Gefährdung Israels ist, dann ist ein gerechter Frieden in Nahost ihr größter Feind.

Denn wenn es einen gerechten Frieden in Nahost gäbe, wäre Israel nicht mehr in dem Maße Konflitkherd und Waffenempfänger wie heute, und damit für die USA nicht mehr so interessant. Wenn die USA Israel nicht mehr als wichtig erachten würden, würde die Israellobby schlagartig ihre Legitimation verlieren. Durch einen Frieden sind also tatsächlich die Jobs von hunderten von Lobbyisten gefährdet.

Man sollte also immer daran denken, dass nicht jeder Gegner einer friedlichen Lösung automatisch ein Kriegstreiber und Araberhasser ist. Ebenso gibt es für manche Leute rein finanzielle Motive, an weiterer Konfliktverschärfung zu arbeiten und Friedensbemühungen zu torpedieren.

Diese Motive gelten somit teilweise auch für das ständige Benutzen der Antisemitismuskeule, wie sie auch der Zentralrat der Juden in Deutschland praktiziert: Wenn der nicht ständig irgendwo Antisemiten ausmacht, verliert er vielleicht seine Legitimation.

DaRockwilda

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Oeffinger Freidenker: Hervorragende Argumentation
03/20/2007 09:28 PM
In der SZ findet sich ein grandioser Artikel für das Rauchverbot. Kurz zusammengefasst: das derzeit beliebte Freiheitsargument ist unsinnig. Belegt wird das beispielsweise mit Selbstmord und Masturbation: beides ist nicht verboten, aber Mord und Vergewaltigung schon, weil da Zweiten geschadet wird. Und genauso ist es auch mit Rauchen. Hier ergeht eine klare Absage an all die wackelnden Ministerpräsidenten, die der Artikel als "Blitzmerker" abqualifiziert, wenn sie jetzt mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung ankommen: die haben wir nämlich bereits, und sie funktioniert nicht. Geschlossen wird mit Goethe:
Johann Wolfgang von Goethe, einer unserer großen Liberalen, hat den entscheidenden Punkt bereits 1808 im Gespräch mit dem Historiker Heinrich Luden formuliert. Er nannte Raucher "ungesellig", untauglich für Gesellschaft, und er benannte die grundlegende Asymmetrie, dass der Nichtraucher nicht zurückrauchen kann: "Aber es liegt auch in dem Rauchen eine arge Unhöflichkeit, eine impertinente Ungeselligkeit. Die Raucher verpesten die Luft weit und breit und ersticken jeden honetten Menschen, der nicht zu seiner Verteidigung zu rauchen vermag. Wer ist denn imstande, in das Zimmer eines Rauchers zu treten, ohne Übelkeit zu empfinden? Wer kann darin verweilen, ohne umzukommen?"

Zurecht bemerkt Goethes Gesprächspartner Luden an dieser Stelle, das Schnupfen von Tabak sei dagegen ganz unbedenklich - denn das muss der andere ja nicht mitmachen.
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Mein Parteibuch Blog: Trotz Anklage noch viele Fragen zu "Ehrlich währt am längsten" offen
03/20/2007 05:56 PM

Im Berlin Blawg der Kanzlei SEWOMA® ist heute zu lesen, dass gegen zwei Hinterleute des inzwischen verschwundenen Abmahnvereins " Ehrlich währt am längsten", von denen einer wegen des Verdachtes auf Betrug seit dem 14.12.2006 in Untersuchungshaft sitzt, Anklage wegen in 392 Fällen zu Unrecht eingestrichener Abmahnkosten in Höhe von etwa 149 Euro erhoben wurde.

Was lange währt, wird endlich gut, könnte man meinen, doch es sind noch viele Fragen offen.

Zuerst einmal ist die Frage offen, ob es sein kann, dass nur zwei Täter, nämlich der Hauptbeschuldigte und seine Tochter, für den gewerbsmäßigen Abmahnbetrug verantwortlich sind. Bereits ein Blick in das schweizer Vereinsregister zeigt, dass noch mehr als die beiden nun angeklagten Personen mit dem Verein verbunden waren. Was haben diese Personen gedacht, warum der Verein in der Schweiz gegründet wurde? Im Offshore-Informationszentrum finden sich auch Informationen zu einer versuchten Vereinsgründung in Deutschland, für die immerhin sieben Personen notwendig sind. Ist es wirklich vorstellbar, dass diese Personen alle keine Ahnung von der Abzocke hatten?

Auch könnte man die Frage stellen, woher die Angeklagten ihr juristisches Know-How hatten. Es könnte natürlich sein, dass die Angeklagten sich einfach nur bei einem Anwalt schlau gemacht haben, der angibt, vorrangig im Bereich Inkasso, Vollstreckungs-, Internet- und Wettbewerbsrecht tätig zu sein. Es ist aber sicherlich auch legitim, die Frage zu stellen, wie es mit einer Mitverantwortung von Juristen aussieht. Ist es nicht legitim zu fragen, welche - zumindest moralische - Verantwortung beispielsweise der frühere Rechtsbeistand des Abmahnvereins Ehrlich währt am längsten trägt? Was mag auf Seminaren erzählt werden, die der frühere Rechtsbeistand von “Ehrlich währt am längsten” veranstaltet?

Und sollte man nicht auch fragen, wie es geschehen konnte, dass das Landgericht Itzehoe unter dem Aktenzeichen 5 O 118/06 eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung der Abzocke erlassen hat und damit den Anschein der Rechtmäßigkeit der Abzocke erweckt hat?

Auch könnte man fragen, ob der von der Staatsanwaltschaft angegebene Schaden von etwa 54.272 Euro richtig berechnet ist. Selbst wenn jeder der mehr als 5.000 Abgemahnten sich nur eine Stunde mit der unberechtigten Abmahnung auseinandergesetzt hätte, entspräche das bei einem angenommenen durchschnittlichen Stundensatz von 20 Euro schon einem zusätzlichen Schaden von mehr als 100.000 Euro. Und dabei sind Kosten für anwaltliche Beratungen zur Abwehr der unberechtigten Forderung nicht einmal enthalten. Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der versucht wurde, eine möglichst hohe Beute beizutreiben, könnte man meinen, der tatsächlich entstandene Schaden sei noch viel höher.

Offen ist auch die Frage, wie es sein kann, dass es offenbar viel zu lange gebraucht hat, um den Hauptbeschuldigten aus dem Verkehr zu ziehen. Im Bericht von Heise.de zur Anklage wird außerdem noch eine einschlägige Vorstrafe des Hauptbeschuldigten und eine mögliche Verbindung mit einem weiteren Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten aus Sandkrug wegen 3192 Fällen von strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Kaffeefahrten erwähnt. Im Verbraucherrechtsblog von Joachim Geburtig findet sich in einem Kommentar zum Beitrag “Reisegewinne ins sprichwörtliche Blaue - N.W.W. Limited Schönefeld” bereits am 13.05.2006 ein Hinweis auf ein dubioses Reiseangebot einer Firma Rosen-Reisen aus Sandkrug. Bei Boocompany ist gar ein Forums-Eintrag von Juni 2005 dokumentiert, der auf eine zum Hauptbeschuldigten gehörende Abzockfirma “Trend Reisen & Verwaltung” hinweist. Wie kommt es, dass der Vorbestrafte Hauptbeschuldigte Ende 2006 überhaupt noch auf freiem Fuß war, und so die Gelegenheit hatte, die ihm nun vorgeworfenen 392 Taten vollendeten Betruges und die ihm nun nicht mal mehr vorgeworfenen über 5.000 Taten versuchten Betruges zu begehen?

Weiterhin könnte man fragen, wie es sein kann, dass die Information der Öffentlichkeit über den groß angelegten gewerbsmäßigen Betrug mit den Mitteln des Äußerungsrechtes erfolgreich angegriffen werden konnte. Wer im Internet nach weiteren Informationen über den Hauptbeschuldigten sucht, wird schnell festellen, dass viele Informationen online auf deutschen Servern nicht mehr verfügbar sind. Viele Informationen über groß angelegte Betrügereien können, wenn überhaupt, dann nur noch Offshore veröffentlicht werden. So stellt sich die Frage, ob die nicht mehr vorhandenen Information über die bisherigen unseriösen Geschäftstätigkeiten auch mit Hilfe des restriktiven deutschen Äußerungsrechtes, mit dem sogar das bloße Nennen von Namen verboten werden kann, gekippt wurden. Könnten Betrugsversuche mit dem Internet nicht viel schneller gestoppt werden, wenn es nicht mehr möglich wäre, Webseiten zum Verbraucherschutz in Deutschland mit Hilfe der Gerichte zu zensieren? Wäre es nicht sinnvoll, zu diesem Zweck das Äußerungsrecht gründlich zu liebralisieren?

Abschließend stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik für solche Betrügerein. Keine Frage ist, dass die von Bundesjustizministerin beabsichtigte Einführung einer Deckelung von Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen des nichtgewerblichen Bereiches auf 50 Euro keinerlei Einfluss auf diese Art von Betrügereien haben wird, da es hier nicht um Urheberrechtsverletzungen geht.

Ob bei der Frage, ob die deutsche Politik zu dumm ist, etwas an den unhaltbaren Zuständen der schon fast alltäglich gewordenen Abmahnbetrügereien zu ändern, oder ob sie nicht gewillt ist, wirksame Gesetze gegen solche Betrügereien zu erlassen, von denen letztlich nur Anwälte finanziell wirklich profitieren, die Information eine Rolle spielen mag , dass etwa 20 Prozent aller Bundestagsabgeordneten von Beruf Juristen sind, mag jeder selbst beurteilen.

Auch die Frage, ob es solche Politiker verdient haben, wiedergewählt zu werden, oder ob man als Wähler angesichts dessen, dass von den Wählern nicht gewollte Politiker über die mit der Zweitstimme gewählten Listen letztlich doch in den Bundestag kommen, vielleicht trotz 5%-Hürde mal anderen als den im Bundestag vertretenen Parteien seine Stimme geben sollte, mag sich jeder selbst beantworten.

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Juristische "Fallstricke im Web": Eine besonders bizarre Geschichte aus der Odenwälder Provinz und der Frühzeit des World Wide Web
03/20/2007 03:06 PM

Freiheit und Pluralität der Medien nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Das ZDF berichtet heute auf seiner Website über “Fallstricke im Web 2.0“. Zitiert wird auch “Schockwellenreiter” Jörg Kantel:

>Von zwei bis vier anwaltlichen Schreiben pro Woche berichtet der Berliner Jörg Kantel, Betreiber des populären Weblogs “Der Schockwellenreiter“. Bisher sei alles gut gegangen, sagt Kantel. Es behage ihm aber nicht, bei jeder Formulierung die juristische Schere im Kopf haben zu müssen. Die Gefahr, juristisch belangt zu werden, bestehe jedoch unabhängig vom Medium, mit dem man in die Öffentlichkeit gehe.<

Vielleicht empfiehlt sich gelegentlich ein Blick in das Kompendium von Oliver Bär: “Freiheit und Pluralität der Medien nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union”

Eine besonders bizarre Justiz- und Web-Geschichte nahm 1999 im beschaulichen Odenwaldkreis ihren Anfang. Da trug sich der Odenwälder Landrat Horst Schnur in die Annalen der Web-Geschichte ein, als er mit dem “juristischen Knüppel” auf eine unkonventionelle, via Web vermittelte Dienstaufsichtsbeschwerde antwortete.
Unter einer Internet-Adresse, die weder öffentlich bekannt gemacht wurde noch verlinkt war, wurden für ihn zum Augenschein skandalöse Praktiken seiner Behörde multimedial dokumentiert. Dies geschah erst, nachdem auf wiederholte, brieflich vorgebrachte Fragen eines von Schnurs Mitarbeitern hintergangenen Bürgers nicht geantwortet wurde.
Später stellte sich heraus, dass zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines (dann jahrelang währenden) Strafverfahrens vorlagen. Verdacht: Unterschlagung und Urkundenunterdrückung.

Schnur hätte also allen Grund gehabt, den sich beschwerenden Bürger zu einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden beschuldigten Mitarbeitern einzuladen und so die intern als “brisant” eingestufte Angelegenheit zu klären.

Dafür klärte sich in dem lange währenden Ermittlungsverfahren Folgendes:

  • Ein ermittelnder (promovierter) Staatsanwalt in Darmstadt erkannte zu einem späten Zeitpunkt im Vorgehen der Behördenmitarbeiter einen “einmaligen Fall” von Unterschlagung - festgehalten in einem internen Vermerk (Vfg.)
  • Der ihm vorgesetzte Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter ist ein politisch aktiver Parteifreund des hier genannten und betroffenen Landrats.
  • Die hauptsächlich beschuldigte Behördenmitarbeiterin hatte sich durchgehend und erfolgreich einer Vernehmung entzogen. Sie musste in dem jahrelang währenden (”Ermittlungs” - ) Verfahren niemals Rede und Antwort stehen.
  • Der Landrat persönlich hatte in einem Schreiben an die Ermittlungsbehörden darauf hingewirkt, die (heikle) Vernehmung seiner Mitarbeiterin zu vermeiden.
  • Die beschuldigte Verwaltungsangestellte wurde später zu einer engen Mitarbeiterin des Odenwälder Landtagsabgeordneten Dr. Michael Reuter.
  • Der in der Sache am Ende entscheidende örtliche Michelstädter Richter wurde später während eines laufenden Prozesses ebenfalls vom Landratsamt angeschrieben, per FAX und eher respektlos (”Sehr geehrter Herr Schmied, Herr Landrat Schnur verfolgt den … Internet-Auftritt … der aktuell über die jetzt laufende Verhandlung … informiert”)
  • Der genannte Richter mochte vielleicht kein aktives Mitglied oder Wähler der landrätlichen und den Landstrich seit Jahrzehnten dominierenden Partei sein. Allerdings ließ er die Geldbuße eines Verurteilten einer gemeinnützigen Organisation zukommen, die dieser Partei sehr nahe steht.
    Deren 1. Vorsitzender ist lokal der langjährige (Ex-) Landtagsabgeordnete der Partei und deren Geschäftsführer der Schriftführer dieses Partei.
    Alle zusammen, Landrat Schnur, der jetzige Landtagsabgeordnete Reuter, der Ex-Landtagsabgeordnete Dieter Nolte, der SPD-Schriftführer Hofmann-Protze, gehören der SPD-Fraktion im Odenwälder Kreistag an.
    Wie gut oder wie schlecht der in einer politisch brisanten Sache juristisch entscheidende Richter die genannten Personen kannte, ist uns nicht bekannt.
  • Der genannte Richter war später dafür verantwortlich, dass die ohnehin höchst fragwürdige und höchst “milde” Verfügung des in der Sache ermittelnden (promovierten) Staatsanwaltes nicht umgesetzt wurde.
    Es gebe keinen einmaligen Fall von Unterschlagung durch die Behördenmitarbeiter: Denn “Ein vorsätzliches Handeln … ist derzeit nicht erkennbar.
    Die beschuldigte Verwaltungsangestellte war zu den Motiven (oder Vorsätzen) ihres Handelns freilich niemals befragt bzw. vernommen worden.
  • So meinte der Richter anscheinend erkannt zu haben, dass die Behördenmitarbeiter nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig die Rechte des Bürgers schwerwiegend verletzt hatten. Eine durch vorliegende Dokumente widerlegbare “Interpretation”.
  • Die von ihm zuletzt gewünschte bzw. bewirkte Einstellung des gegen die Behördenmitarbeiter laufenden Verfahrens genügte dem Amtsrichter freilich nicht.



    Durch eigene Entscheidung (”ohne Zustimmung”) widersprach er der Einstellung des durch den landrätlichen Strafantrag parallel eingeleiteten Strafverfahrens gegen den hintergangenen Bürger. Diesen ließ er wegen angeblich “falscher Verdächtigung” und “Verleumdung” anklagen.
    Die “sorgfältig” begründete Anklageschrift bestand faktisch aus nur einem einzigen Satz:

    > Obwohl der Angeschuldigte wusste, dass seine Anschuldigungen falsch sind, behauptete er in einer Internet-Anzeige vom … 14. 9. 1999, dass Mitarbeiter der …stelle Erbach vorsätzlich Bargeld unterschlagen und Notizen beseitigt hätten, um einen Betrug zu begünstigen oder dessen Aufdeckung zu vertuschen.<

    Ein im deutschen Web nicht unbekannter Germanist sezierte sowohl die strittige “Internet-Anzeige” und die (einsätzige) Anklageschrift.
    Sein Fazit: “Einzelne Wörter (werden) willkürlich aus ihrem grammatisch-inhaltlichen Zusammenhang gerissen und andere wiederum verfälscht“.

  • Wegen jener “Wörter”, die 1999 nur wenige Tage im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde unter einer nicht öffentlichen und nicht verlinkten Internetadresse zu lesen waren, ließ der genannte Richter gegen den hintergangenen Bürger fast 5 Jahre später einen aufwendigen Prozess führen.
    Unter seinem eigenen Vorsitz. Über 4 Prozesstage hinweg. Da mittlerweile der so schikanierte Bürger dem Odenwaldkreis und seiner politischen “Elite” tief angewidert Adieu gesagt hatte, musste er für die Teilnahme an dem Prozess jeweils einen langen Weg auf sich nehmen.
    Als seine angeblich “verleumdeten” Opfer erschienen jene 2 Verwaltungsangestellten, die laut einem internen, staatsanwaltlichen Vermerk vom 10. 1. 2001 an einer Unterschlagung zu seinem Nachteil beteiligt waren.

  • Auf einem verwaltungsangestellten “Opfer” lastete mittlerweile sogar das Verdikt eines angesehenen Pfarrers: Er habe “Rufmord” gegenüber dem angeklagten macht- und einflusslosen Bürger betrieben - und nicht umgekehrt.

    Wie ist es um den Charakter von Personen bestellt, die ein (noch dazu vermögensrechtlich hintergangenes) Opfer von Rufmord als Angeklagten vor Gericht bringen? Jemand, der bis dahin noch nicht einmal je einen Gerichtssaal von innen gesehen hatte? In einem fragwürdigen Zusammenspiel von Leuten, die zum Teil für die gleiche Partei politisch aktiv tätig sind oder sich sonst (gut?) kennen.
    Für solche Typen passt ein Wort von Preußens König Friedrich II., das in der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung zitiert wird:

    » Vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor dieser kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die gröbsten Spitzbuben, die in der Welt sind

    Wer solchen Typen je begegnet ist, zieht eher noch vor einem Ladendieb den Hut.

  • Seine Vorwürfe gegen die Behörde konnte der Angeklagte in dem Prozess dann mit Dutzenden Dokumenten belegen. Mit bitterer Miene soll der Richter am letzten Prozesstag seinen Freispruch verkündet haben. Vermutlich war ihm bewusst geworden, welches Risiko er selbst im Falle einer Verurteilung einging. Der Angeklagte hatte deutlich gemacht, dass er den Richter und sein Urteil notfalls über alle Instanzen prüfen lassen würde.

Es bleibt etwas nachzutragen: Der auf Seiten des Landratsamtes in der Sache lange Zeit tätige Rechtsdirektor Georg Dürig soll mittlerweile mit dem Landrat zerstritten sein. Es geht das Gerücht um, dass Schnur seinem Rechtsexperten insbesondere auch den für ihn selbst blamablen Ausgang der hier geschilderten Affäre nachtrage.

duerig goldaNachzutragen bleibt auch, dass der hintergangene Bürger fast 10 Jahre später noch immer nicht weiß, wo tatsächlich die Verwaltungsangestellte 1997 in der Wohnung seines verstorbenenen Vaters Gold im Wert von 4000 DM gefunden hatte.
Von diesem Fund hatte er ohnehin erst einige Jahre später erfahren. Nicht vom Landratsamt, dies verweigert ihm bis heute auch die Auskunft über den genauen Fundort.
Der Verbleib von 4000 DM, die zuvor vom Konto des Verstorbenen abgehoben wurden, ist bis heute unklar. Vermutlich war damit das (unterschlagene?) Gold gekauft worden.

Wenn im Odenwaldkreis also ein älterer Mensch in seiner Wohnung einen (Unter-) Mieter hat, kann im Todesfall ein auswärts lebender Erbe nicht sicher sein, ob eine eventuell involvierte Behörde, die Zugang zu der Wohnung bekommt, Wertgegenstände dem Untermieter zuordnet bzw. zueignet, obwohl der verschwiegene Fundort und weitere Anhaltspunkte dafür sprechen könnten, dass die Wertgegenstände tatsächlich dem Verstorbenen gehörten. Rechtssicherheit im Odenwaldkreis.

Nachzutragen bleibt dann noch, dass es weitere und nicht weniger haarsträubende Versuche gab, kritische Artikel über Schnur und seine Verwaltung aus dem Netz zu nehmen.

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Deutschland Debatte: Der Koran wird Richtschnur unseres Rechtssystems!
03/20/2007 02:16 PM
Laut Koran darf ein Mann seine ungehorsame Frau züchtigen. Mit der Begründung lehnte es eine Familienrichterin ab, den Scheidungsantrag einer aus Marokko stammenden Deutschen als Härtefall zu behandeln. Man kann ja dort in der FR nochmals nachsehen und sich erstaunt die Augen reiben: es ist in Deutschland in einem deutschen Gericht so geschehen! Anwältin Barbara Becker-Rojczyk sagt, [...][Link] [Cache]
Berliner Seifenoper: Die großen Elektro-Öko-Irrtümer
03/20/2007 02:06 PM
Wir Deutschen sind die gefühlten Umwelt-Weltmeister. Bei Licht, Wasch- und Spülmaschinen, Elektroherden und Kühlschränken, aber auch bei Industriemaschinen hält die Realität mit den guten Absichten leider nicht Stand. Die größten Irrtümer:

Irrtum 1: „Deutsche sind beim Kauf neuer Geräte schon jetzt besonders energiebewusst." Das Gegenteil ist der Fall: Deutsche sind besonders kostenbewusst.

Irrtum 2: „Deutsche wechseln alte Geräte zügig aus." Die Hälfte der 60 Millionen Küchen- und Haushaltsgeräte sind jahrzehntealte Stromfresser.

Irrtum 3: „Die deutsche Politik fördert massiv den Umweltschutz." Außer der Ökosteuer ist nicht viel passiert. Finanzielle Anreize beim Kauf neuer Geräte gibt es unter anderem in Holland, Spanien, Italien und sogar Brasilien - aber nicht hier.

Irrtum 4: „Wer ein Gerät der Effizienzklasse ,A' kauft, hat viel für die Umwelt getan." Nein, „A" ist Mittelmaß. Den niedrigsten Verbrauch hat die Kategorie "A++", den höchsten hat "C".
Irrtum 5:
„Wenigstens kaufen die Leute immer mehr Kühlschränke der Klasse ,A++'". Nein, deren Anteil an allen Neugeräten beträgt nur vier Prozent.

Irrtum 6: „Die meisten Menschen können sich die besten Geräte nicht leisten." Ein „A++"-Kühlschrank verbraucht 45 Prozent weniger Strom als ein „A"-Gerät. Das rechnet sich beim Strom schon über fünf Jahre.

Irrtum 7: „Unsere Industrie ist ökologisch vorbildlich." Rund 30 Millionen Maschinen und Anlagen in der Wirtschaft - vom Förderband über den Lastenaufzug bis zur Wasserpumpe – haben keinen Drehzahl-Regler. Das ist so, als würde ein Automotor vom Start weg den ganzen Tag mit Vollgas und maximaler Umdrehungszahl laufen.

Irrtum 8: „Das höchste Sparpotenzial haben die Konsumenten." Am Ende ist zwar alles für den Konsumenten. Aber das Stromsparpotenzial in der Industrie beträgt etwa zwei Drittel, bei Privathaushalten ein Drittel.

Irrtum 9: „Der schnellste Schritt: Energiesparlampen in die Wohnung!" In Büros, Geschäften, öffentlichen Gebäuden und an Straßen und Plätzen ist das Sparvolumen vier Mal höher. Allerdings tut sich hier so gut wie nichts, weil die Kosten andere tragen - das Unternehmen, die öffentliche Hand und damit der Seuerzahler.
Irrtum 10: "Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel." Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel - sowohl beim Energieverbrauch als auch bei den Kohlendioxid-Emissionen - ist der Bus.

(Quellen: Bundesumweltamt, Gesellschaft für Konsumforschung, Verbraucherzentralen-Bundesverband, Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie, www.spargeraete.de )


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Oeffinger Freidenker: Britische Innovation
03/20/2007 01:46 PM
In Großbritannien ist eine neue technische Innovation erschienen: die Firma Compound Security hat das "Mosquito" auf den Markt gebracht, eine akustische Waffe gegen Teenager.
Unverhohlen wirbt die Firma damit, dass man Ansammlungen von Jugendlichen vor Firmen, Baustellen, Wohnhäusern - eigentlich überall - sprengen könnte. Das funktioniert so: auf einer Frequenz, die Kinder und Personen über 25 nicht wahrnehmen können wird Lärm geschlagen, so dass ausschließlich Jugendliche davon betroffen sind. Damit können sich reiche Leute aller Couleur ihren Bezirk "frei" halten von den, so der Hersteller, herumstreunenden Jugendlichen, als ginge es um streunde Straßenköter. Genau auf diesen Status werden Menschen hier herabgewürdigt, und genau das kritisieren die Menschenrechtsgruppen und linken Parteien an dem Instrument, das in GB bereits reißenden Absatz gefunden hat.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Fundstücke
03/20/2007 12:28 PM
Die NachDenkSeiten über die wirtschaftliche Entwicklung der EU.
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Gleiche Quelle: harsche Kritik an der WAZ.
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Nochmal NDS: ebenso harsche Kritik an Köhler.
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Interview mit Lafontaine im Tagesspiegel.
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Kurzes und richtiges Statement zu Ganztagsschulen.
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Politblog.net: NATO für Folter und Israel
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Robert Misik zur Wahl in Frankreich.
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Blogger übertreffen beim Thema Enthüllungen inzwischen die Massenmedien.
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Das aktuelle Wachstum verdanken wir weder Schröder noch Merkel. Vielleicht schreibe ich dazu im Verlauf des Tages noch was.
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Uri Avnery zum Eklat um die katholischen Bischöfe.
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Telepolis zum Prozess gegen den Antifaschisten aus Berlin.
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Die US-Kongressbibliothek will jetzt auch Computerspiele sammeln.
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Darf, muss, soll der Staat sich erpressen lassen? Berechtigte Fragen an Heribert Prantl.
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Linke Zeitung zum Thema Grundeinkommen.[Link] [Cache]
Oeffinger Freidenker: Anfang einer neuen Antisemitismushysterie? - Gedanken zur Holocaustforschung
03/20/2007 12:12 PM
In der SZ findet sich ein Artikel, der wieder in den düstersten Farben das Dräuen eines neuen Antisemitismus am Horizont malt. Die üblichen Vokabeln fallen: beängstigend, bedrohlich, bedauerlich. Wodurch rechtfertigt sich diese neue Panikwelle?
An der Berliner Polizeischule ist ein Eklat bekannt geworden: während des Vortrags eines 85jährigen Holocaustüberlebenden seien die Worte gefallen, man wolle nicht ständig an den Holocaust erinnert werden. So weit, so harmlos. Es ist eine persönliche Meinung, wenn man die sChnauze voll hat. Das ist kein Antisemitismus, wenn auch vielleicht bedauerlich, weil Aufklärung zu diesem sensiblen Thema nach wie vor erforderlich ist. Eher dem A-Wort zuzuschreiben ist dann diese Bemerkung: "Die Juden haben zu viel Geld."
Daran auffällig sind mehrere Dinge. Zum einen findet der Eklat schon wieder im Dunstkreis der Polizei statt. Zum anderen wird explizit die Ermüdungserscheinung der ständigen Faktenwiederholung angesprochen, was gegen die Aufklärungspolitik spricht. Es ist unbestritten, dass inzwischen viele Leute mit dem Holocaust in Ruhe gelassen werden wollen. Es gab einfach eine Überfütterung mit den immer gleichen Themen. Guido Knopp lässt grüßen. Es ist nötig, vom dogmenhaften Standpunkt in der Diskussion wegzukommen und auch endlich die Strafbarkeit der Holocaustleugnung abzuschaffen. Damit macht der Rechtsstaat sich selbst lächerlich, denn dass der Holocaust stattgefunden hat lässt sich nur mit extrem verwirrten Geist bestreiten, der sich selbst ins Abseits stellt. Dass aber historisch durchaus anfechtbare Fakten ebenfalls in den Dogmenstatus gehoben werden - wie die absolute Zahl der Ermordeten, deren Änderung die Qualität des Verbrechens ja nicht beeinflussen würde -, ist absolut unverantwortlich. Dieses Dogma muss fallen, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man muss zu einem umverkrampfteren und gleichzeitig verantwortungsvolleren Umgang mit dem Thema kommen. Die vielgehörten Forderungen nach einem Schlussstrich sind vollkommen deplatziert. Es kann keinen Schlussstrich geben. Genausowenig wie es jemals einen "Schlussstrich" für die Verbrechen anderer Länder geben kann und wird. Es war jahrzehntelang eine herausragende deutsche Eigenheit, sich bis zur Selbstkasteiung zu den eigenen Verbrechen und Fehlern zu bekennen. Andere Länder haben diesen schmerzhaften wie heilsamen Prozess nicht durchgemacht. Die Folgen sind ersichtlich. Und seit Deutschland in der Schlussstrichmentalität verharrt - die im Übrigen von Schröder begonnen wurde -, morden nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld wieder in aller Welt mit, sondern ganz aktiv auch die Soldaten.[Link] [Cache]
Play rough!: VIQ - Luxusgören aufgepasst
03/20/2007 10:39 AM

VIQ - Very Important Questions

Die Frage lautet:

"Wer ist Deine Stilikone?"

Noch bis zum 26.03.2007

kann abgestimmt werden.

Das Ergebnis wird die Welt verändern.

(Foto-Dank @ Gucci-Tom)

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Deutschland Debatte: Sudoku Tagesrätsel
03/20/2007 09:46 AM
Programm hier zu beziehen ; für alle Abmahnwütigen: Genehmigung von Marco Gundlach schriftlich liegt vor, danke, Marco. Zum Ausdrucken mit Mauspfeil auf das Sudoku Bild gehen, das Bild anklicken, es öffnet sich das Bild groß, am Mauspfeil öffnet sich ein Menue und dort den Drucker anwählen; tragt unter Kommentar eure Lösungszeit ein und vergleicht mit den [...][Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Sudoku, das neue Volksspiel
03/20/2007 09:41 AM
Die frühesten Vorläufer des Sudoku waren die Lateinischen Quadrate des Schweizer Mathematikers Leonhard Euler, der solche unter dem Namen: „carré latin" bereits im 18. Jahrhundert verfasste. Anders als die modernen Sudoku-Rätseln waren diese noch nicht in Blöcke (Unterquadrate) unterteilt. Von 1892 bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges publizierten die französischen Zeitungen Le Siècle und La France [...][Link] [Cache]
Politblog.net: Nur 10% in den USA sehen den Iran als Gefahr, die militärisches Eingreifen erfordert
03/20/2007 08:53 AM

Angus Reid:

“Sehr wenige Amerikaner glauben, dass der Iran für ihr Land eine Gefahr darstellt. Dies zeigt eine Umfrage der New York Times und von CBS News. Nur 10% der Befragten sind der Ansicht, der Iran stelle für die USA eine Gefahr dar, die militärische Aktionen erfordert. Mitte Februar waren noch 21% dieser Ansicht.”

Daraufhin ertönte unisono aus dem Weißen Haus und den AIPAC-Hauptquartieren eine Stimme: “Quick, fake some ‘accident’ to remind the suckers who they should be afraid of!”

DaRockwilda

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Politblog.net: NATO-Oberkommandeur für Folter und für Israel
03/20/2007 08:53 AM

Seit Dezember 2006 hat die NATO einen neuen Oberkommandierenden, der in der Fachsprache auf den Namen SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) hört. Sein Name ist General Bantz Craddock.

Im Gegensatz zu seinem ehemaligen Vorgänger Wesley Clark, der vor den Bestrebungen der Israellobby hinsichtlich eines Krieges gegen den Iran warnte, ist Craddock ein williger Gehilfe sowohl der United States of Torture als auch Israels.

Bis Präsident Bush ihn zum SACEUR nominierte, war Craddock für das Folterlager Guantanamo verantwortlich. Dort behauptete Craddock ungeachtet der Tatsachen, dass das Lager praktisch voller Al-Kaida-Kämpfer sei. Außerdem weigerte er sich, einen der Folterknechte wie von Untersuchungsbeamten empfohlen maßzuregeln. Und er machte Witze über die Hungerstreiks der Gefangenen.

Nun hat Craddock in einer Rede vor dem Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses seine Bewunderung für Israel bekundet. Sein Vorgänger James L. Jones hatte Israel in einer ähnlichen Rede ein Jahr zuvor gar nicht erwähnt.

“Craddock nannte Israel einen ‘Musterstaat’ und den engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Er sagte weiter, Israel würde amerikanische Interessen fortwährend und direkt durch Sicherheitskooperationen unterstützen.

Er würdigte die Stabilität der israelischen Regierung und sagte, Israel sei ein Musterstaat, der demokratische Ideale und pro-westliche Werte und Wirtschaftsordnungen fördern würde.

Craddocks Kommentare waren unüblich für einen hochrangigen US-Militär.”

Was Craddocks Ansichten angeht, so kann er kaum den wahren Interessen seines Landes dienen. Israel ist Amerikas Sicherheitsinteressen grundlegend abträglich, weil es durch sein Verhalten (mindestens) in der gesamten Region Hass auf sich selbst und damit Amerika als Israels Beschützer schürt. Es ist auch recht verwegen, eine Regierung wie die Israels “stabil” zu nennen, die aus den Korruptionsermittlungen nicht herauskommt. Was die demokratischen und westlichen “Werte” dieses Musterlands angeht, so scheint Craddock die Werte “Zivilisten töten”, “Kinder als menschliche Schutzschilde verwenden” und eine Apartheidsmauer zu errichten für sonderlich westlich und demokratisch zu halten.

Wen wundert es bei solchen Reden, wenn die islamische Welt die gesamte westliche Militärmaschinerie, die nunmal durch diesen SACEUR repräsentiert wird, als Schutzmacht eines verbrecherischen Israels betrachtet?

DaRockwilda

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Politblog.net: Proteste in den USA gegen Bush und Irakkrieg
03/20/2007 08:53 AM

In den letzten Tagen, wohl auch wegen dem anstehenden vierten Jahrestag des Irakkriegs, kam es in den USA zu einigen Protesten gegen den Krieg und gegen die Regierung allgemein. Hier einige Links, falls ihr auch welche habt bitte in die Kommentare posten.

Es ist immer wieder wichtig, zu zeigen und sich klar zu machen dass es auch in den USA noch trotz aller Propaganda Kräfte gibt, die Bush und seine kriminellen Machenschaften aufhalten wollen.

Die Unterstützung für den Irakkrieg ist übrigens tief wie nie in den USA:

“Laut der Umfrage zeigen sich 35% der Amerikaner gegenüber dem Irakkrieg zuversichtlich. Als der Krieg anfing waren es noch 83%.

30% der Befragten sind stolz auf den Krieg, gegenüber 65% die sich noch 2003 so äußerten.”

Andererseits ist es auch traurig, wenn immer noch so viele Amerikaner große Stücke auf den Massenmord halten. Aber zu den Demonstrationen:

“A huge crowd turned out today for The Anti-War march and rally in Hollywood. It was a beautiful day and the crowd was pumped. Speakers included Martin Sheen, Congresswoman Maxine Waters, who delivered a message that her fellow congressmen were confused about what to do about Iraq. Specifically Bush's request for a fundamental spending in the amount of another 100 Million Dollars. (or was it 100 Billion?) Waters urged everyone to write their congressman and tell them to vote no on Bush's latest war spending request. Musical Performances were put on by Jackson Browne, Ben Harper, and Ozomatli. Here are some pics and videos I shot of the afternoon.”

Hollywood

“I know this is a long story. Much happened today, and I did not have my camera to depict it. We did march until we reached the Pentagon where we had the parking lot and a stage was set up. There were many many speakers, memorable to me were the parents of fallen soldiers, Giuliana Sgrena, Cindy Sheehan, and also former Congresswoman Cynthia McKinney.”

Winterpatriot

Liberty or Death
Rebellion to Tyrants
Albuquerque, The New Mexico

CrusaderBunnyPants

Peace march in Seattle on March 18, 2007.

YouTube

READER PHOTOS - SEATTLE PROTEST

Seattle

“I got back from my brother’s funeral today to find out that I missed a full blown police riot which occurred as a delegation in the annual St. Patrick’s Day parade proceeded on the basis of a permit to hold peace banners. Apparently the parade organizers revoked the permit several blocks into the parade and police manhandled several of our folks sending 2 of them to the hospital and threatening others with a stun gun (see photos)

I know these will be hard to look at, but they beat the shit out of our group today. 6 arrested, and Elizabeth in the hospital, Ester’s wrist is a wreck, Durland was treated on the spot for heart arrhythmia and high blood pressure….insane: “

Colorado

READER PHOTOS - SAN FRANCISCO PROTEST

San Francisco

Pictures

Bilder

Seattle Protest
3-18-07

Seattle

Million Musicians March

Flickr

War Protest 2007
Anti War Pictures MPLS MN

War Protest

‘United for Peace and Justice’ organizers estimated the turn out to be between 25,000 and 30,000 people which took place a day after similar mass protests in Washington D.C. and Los Angeles.

New York

Click on the video below to see a portion of today’s march leaving from the Mall next to the Lincoln Memorial across the Memorial Bridge.


Indymedia

As part of a demonstration for the fourth anniversary of the war in Iraq, protesters block an entrance to a Lockheed Martin complex in King of Prussia, Pa., Monday, March 19, 2007. (AP Photo/Matt Rourke)

Yahoo Photos

Photos: St. Petersburg, Florida Anti-Bush Rally March 17, 2007

Florida

Tens of thousands of protesters marched to the Pentagon’s doorstep Saturday demanding “US out of Iraq Now,” ahead of the fourth anniversary of the US invasion.

Pentagon

DaRockwilda

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mobbing-gegner.de blog: QualitätsOffensive - was sie schon immer über Apache und MySql wissen sollten!
03/20/2007 04:53 AM

Nun war es soweit. Der zunehmende Besucherstrom machte es notwendig. :'( Die Konfiguration des wenigen Speichers (Hartz IV läßt grüßen) mußte optimiert werden

Im Rahmen meiner Fortbildung habe ich doch tatsächlich einiges geknaucht bekommen und die Performance erhöht. Es sollte sich schon bemerkbar machen. Feedbacks erwünscht. Was ist Ihr Eindruck? Erste Ergebnisse hier! Morgen/Heute mehr! [Link] [Cache]

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