und "Der Ausverkauf bei VW Brüssel Gewerkschaft stimmt dem Abbau der Arbeitsplätze zu"
das sind die Headlines über die ich heute gerne bloggen möchte: Die Fundstellen sind auf den Seiten der World Socialist Web Site Einiges liest sich spannend, lesen sie die Auszüge mit. Bei mir und insbesondere mit den Erfahrungen der Mobbing-Ofper aus dem Volkswagen-Konzern sieht es doch wahrscheinlich nach einem Verrat der Arbeitnehmer durch gekaufte Betriebsräte aus.
... dass die Produktion des VW-Golfs aus dem Brüsseler Werk abgezogen und an die deutschen Standorte in Wolfsburg und ins sächsische Mosel verlagert werde,
....
bemühen sich Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre in Deutschland, ihre Unschuld zu beteuern.
....
Sie seien von der Entscheidung des Vorstands "völlig überrascht" worden, betonte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Bernd Osterloh unmittelbar nach Bekanntgabe der geplanten Verlagerung.
Wenige Tage später gab die Pressestelle der IG Metall Wolfsburg eine Erklärung
heraus, in der sie sich solidarisch "an die Seite der VW-Arbeiter in Brüssel" stellt.
"Wir lassen nicht zu, dass die einzelnen VW-Standorte gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in der Pressemeldung vom 30. November.
Zwei Tage später demonstrierten 20.000 Arbeiter durch die Brüsseler Innenstadt, um gegen die drohende Werksschließung im Stadtteil Forest zu protestieren. IG Metallfunktionäre trugen Schilder mit der Aufschrift: "Nur gemeinsam sind wir stark!", und in einem Aufruf der IG Metall hieß es wieder:
"Wir lassen nicht zu, dass die einzelnen VW-Standorte gegeneinander ausgespielt werden".
Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Am 20. September hatte Der Spiegel von einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg berichtet, auf der Osterloh den Verlauf der Verhandlungen über die von der Geschäftsleitung geforderte Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Kürzung von Pausen und andere "wettbewerbssteigenden Maßnahmen" schilderte.
Im Spiegel -Bericht heißt es:
"VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh machte die Fortsetzung der Gespräche von konkreten Zusagen der Konzernleitung abhängig. ‚Wenn sich nichts bewegt, dann ist Schluss mit lustig und wir brechen die Gespräche ab', sagte Osterloh."
Einige Absätze weiter heißt es: "Was die Zusagen betrifft, hat Osterloh ganz Konkretes im Sinn: Die nächste Golf-Generation soll in Wolfsburg gebaut werden. ‚Wir akzeptieren bestimmt kein "Vielleicht" oder "Mal sehen", wenn es um die Zukunftssicherung unserer Standorte geht', sagte er."
In einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom 8. September wird der IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, mit den Worten zitiert: "Wir sind einen Schritt weitergekommen: Volkswagen ist offensichtlich bereit, verbindliche und nachhaltige Produkt- und Investitionszusagen für die sechs westdeutschen Standorte zu geben." (zitiert aus: Autohaus Online vom 08. September 2006)
Am 11. September berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die IG Metall die bisherigen Gespräche mit der VW-Geschäftsleitung in offizielle Tarifverhandlungen umgewandelt habe, "weil VW nach eigenem Bekunden zu konkreten Produktzusagen bereit sei". Dann schreibt die FAZ, dass die Gewerkschaft "verbindliche Zusagen für alle sechs westdeutschen Werke" fordere. Sie zitiert Bezirksleiter Meine mit den Worten: "Unter anderem muss der neue Golf am Standort Wolfsburg gefertigt werden..."
Die Behauptung, es habe sich bei diesen Gesprächen nur darum gehandelt, die Produktion des "neuen Golf" - das heißt des Golf 6, der erst im übernächsten Jahr 2008 auf den Markt kommen soll - nach Wolfsburg zu bekommen, und das Ganze habe mit der Golf 5-Produktion in Brüssel nichts zu tun gehabt, ist unwahr. Wolfgang Bernhard, der im Konzernvorstand für die Sanierung der Marke VW zuständig ist, hat seit Anfang des Jahres immer wieder betont, dass die gegenwärtige Golf-Produktion an drei Standorten - Brüssel, Wolfsburg und Mosel - unrentabel sei und mit Beginn der Golf 6-Produktion auf zwei Standorte konzentriert werde.
Dass Bernhard derartige Ankündigungen ernst meint, hat er bereits früher unter Beweis gestellt. Bevor er im Februar vergangenen Jahres von Mercedes zu Volkswagen wechselte und zu Beginn dieses Jahres die Leitung der Marke VW übernahm, war er für die Sanierung der US-Sparte Chrysler des Daimler-Konzerns in Detroit verantwortlich. Dort baute er in Windeseile 26.000 Arbeitsplätze ab, verkaufte mehrere Produktionsstätten, legte andere still und diktierte den Zulieferern verschärfte Bedingungen, was zu Milliarden Einsparungen für DaimlerChrysler führte.
Dasselbe wiederholt er nun bei VW und wird dabei vom Betriebsrat unterstützt.
Betriebsratschef Bernd Osterloh ist voll des Lobes über Bernhards "anpackende und durchgreifende Art". Unter der Überschrift "Lob für Bernhard" schrieb das Magazin Focus am 26. Juli diesen Jahres: "Der Betriebsratschef lobte dem Bericht zufolge (gemeint ist ein Bericht im Magazin Stern) ausdrücklich den bei den Gewerkschaften umstrittenen VW-Markenchef Wolfgang Bernhard. ‚Mit Wolfgang Bernhard macht sich hier endlich mal jemand Gedanken darüber, wie man ein Auto kostengünstiger bauen kann', sagte Osterloh. Die Produktionszeit eines VW-Golf im Wolfsburger Stammwerk sei bereits von anfangs 50 Stunden auf 37 Stunden gesunken."
Osterlohs schmutziger Deal
Dass die deutschen Betriebsräte einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und anderen Verschlechterungen zugestimmt haben, um im Gegenzug dazu die Konzentration der Golf-Produktion auf die deutschen Standorte zu erreichen, macht der folgende Ablauf der Ereignisse deutlich:
Im Februar kündigte der Konzernvorstand ein "tief greifendes Restrukturierungsprogramm" an. Die Arbeitskosten in den deutschen Werken müssten deutlich gesenkt und die Auslastung gesteigert werden. Von den gut 100.000 Mitarbeitern in Deutschland müssten etwa 20.000 im "direkten und indirekten Bereich der Pkw-Marke Volkswagen" mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen.
In einer ersten Stellungnahme des Betriebsrats und der IG Metall hieß es damals: "Angesichts der schwierigen Situation, in der sich das Unternehmen befinde, sehen auch wir die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Effizienzverbesserung und zur Beseitigung von Produktivitätsdefiziten." Gewerkschaft und Betriebsrat machten darauf aufmerksam, dass sie "in der Vergangenheit immer wieder die Optimierung von Prozessen und die Bedeutung innovativer Arbeitsorganisation" betont und mitgestaltet hätten.
Schon Ende September vergangenen Jahres hatte die IG Metall für einen Teil der Belegschaft einer Lohnsenkung von 20 Prozent zugestimmt. Die Geschäftsleitung hatte angekündigt, den neuen VW-Geländewagen nicht im Stammwerk in Wolfsburg, sondern in Portugal zu produzieren. Im dortigen Werk Palmela lägen die Produktionskosten um 1.000 Euro pro Fahrzeug niedriger. Nur wenn die Löhne drastisch gesenkt würden, werde der Geländewagen in Deutschland produziert. Die IG Metall stimmte der Erpressung zu und feierte die Vereinbarung als "Erfolg für die Verteidigung der Arbeitsplätze".
Ganz ähnlich verlief es in diesem Frühjahr. VW-Markenchef Bernhard forderte das Ende der Vier-Tage-Woche und eine Rückkehr zur 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Anders sei eine Konzentration der Golf-Produktion auf die deutschen Standorte nicht zu machen. Betriebsrat und IG Metall signalisierten umgehend Gesprächsbereitschaft.
Im Frühjahr begannen Verhandlungen, die ab Sommer als offizielle Tarifverhandlungen geführt wurden, obwohl die Laufzeit des geltenden Tarifvertrages - der 2004 abgeschlossene "Beschäftigungssicherungsvertrag" gilt bis 2011 - noch lange nicht beendet war.
Die Betriebsräte waren bereit, weitgehenden Verschlechterungen für die Beschäftigten zuzustimmen, verlangten aber eine Arbeitsplatzgarantie für die deutschen Standorte. Die Formulierung "Konzentration der Golfproduktion auf die deutschen Standorte" wurde in diesen Verhandlungen zum Deckmantel für den Abzug der Golfproduktion aus Brüssel.
Erst als die Konzernleitung dieser Konzentration der Golfproduktion auf die deutschen Standorte zustimmte, erklärten die Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre ihre Zustimmung zur Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und unterschrieben den Vertrag.
Mit anderen Worten: Die Verlagerung der Golfproduktion von Brüssel nach Wolfsburg und ins sächsische Mosel-Werk war von Anfang an zentraler Bestandteil der Verhandlungen.
Dieselben Betriebsräte, die gegenwärtig Solidaritätserklärungen an die streikenden VW-Arbeiter in Brüssel schreiben und Krokodilstränen über den Verlust der VW-Arbeitsplätze im Nachbarland vergießen, waren direkt an dieser Entscheidung beteiligt.
Es ist diese Rolle der Betriebsräte und der Gewerkschaftsfunktionäre, die die VW-Konzernleitung dazu veranlasst, hohe Schmiergelder, Luxus-Weltreisen und jede Menge anderer Formen von Vergünstigungen und Privilegien zu finanzieren.
Nicht nur Klaus Volkert, von dem man mittlerweile weiß, dass er im Monat knapp 60.000 Euro kassierte, die Bezüge für seine brasilianische Geliebte nicht mitgerechnet, war korrupt.
Der ganze VW-Betriebsrat - 67 freigestellte und hoch bezahlte Funktionäre alleine im Stammwerk Wolfsburg - ist gekauft und arbeitet als Co-Manager Hand in Hand mit der Geschäftsleitung.
Bernd Osterloh ist bereits seit 16 Jahren im Wolfsburger Betriebsrat und war Volkerts Stellvertreter, bevor dieser nach Bekanntwerden der Korruption zurücktrat. Er gehörte aber nicht direkt zu Volkerts korrupter Seilschaft, und es kann gut sein, dass er an den Ausschweifungen und der Vetternwirtschaft nur am Rande oder gar nicht beteiligt war.
Doch das macht die Sache nicht besser. Anders als der 62-jährige Volkert verkörpert der 50-jährige Osterloh den gewerkschaftlichen Co-Manager aus Überzeugung. Er war derjenige, der in enger Zusammenarbeit mit dem früheren Personalchef Peter Hartz das Arbeitszeitmodell "5000 mal 5000" ausarbeitete, das nun dazu dient, die relativ hohen Einkommenstarife im Stammwerk aufzubrechen und drastische Lohnsenkungen durchzusetzen.
Osterloh gehört zu den Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären, die es als ihre Aufgabe betrachten, angesichts der globalen Konkurrenz und der ständig drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer den eigenen "Standort" und Betrieb zu verteidigen, indem sie sich für die Erhöhung der Profite im eigenen Unternehmen einsetzen.
....
nun folgt einiges zur Argumentation zur Notwendigkeit der Gewerkschaften... Nun ja, Mobbing-Opfer haben da wohl häufig eine andere Meinung 
Der andere Bericht auch sehr infomativ:
Der Ausverkauf bei VW Brüssel Gewerkschaft stimmt dem Abbau der Arbeitsplätze zu
Von Marianne Arens 19. Dezember 2006
Vor mehr als vier Wochen traten die VW-Arbeiter in Brüssel-Forest in Streik und besetzten das Werk, um gegen die Verlagerung der Golf-Produktion von Brüssel an deutsche Standorte zu protestieren. Doch der Widerstand konnte an der Entscheidung der Konzernleitung nichts ändern.
Denn während viele Solidaritätstelegramme in Brüssel-Forest eintrafen, organisierten Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre gleichzeitig die systematische Isolation der streikenden VW-Arbeiter in Belgien.
An keinem der sechs deutschen VW-Standorte wurden unterstützende Kampfmaßnahmen eingeleitet. Der VW-Europa-Betriebsrat tat alles, um die Solidarität auf hohle Phrasen zu beschränken und jeden gemeinsamen Kampf zur prinzipiellen Verteidigung aller Arbeitsplätze zu verhindern.
Erst als sich die Betriebsräte aus den verschiedenen europäischen Werken auf einer Sitzung am 7. Dezember darauf verständigt hatten, dass kein gemeinsamer Kampf stattfinden werde, gab Bernd Osterloh, der Chef des deutschen und des europäischen Betriebsrats, eine seiner bekannten demagogischen Erklärungen ab. Darin heißt es, falls sich der Vorstand nicht "im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen" bewege, "werden wir über konkrete Solidaritätsbekundungen nachdenken. Und zwar nicht auf dem Papier, sondern mit der Hand am Arm und den Beinen auf der Straße".
Als ob der Betriebsrat mit seinen Co-Managern im Wirtschaftsausschuss nicht längst in alle weiteren Pläne eingeweiht sei, forderte Osterloh den Konzernvorstand auf, "seine Restrukturierungspläne für andere Standorte in Westeuropa auf den Tisch zu legen".
Wen will Osterloh für dumm verkaufen? Jeder bei VW weiß, dass der Betriebsrat gekauft ist und viele Rationalisierungsmaßnahmen nicht nur in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten, sondern oft genug von den Betriebsräten selbst entworfen und vorgeschlagen werden.
Angesichts dieser Situation fühlte sich die Konzernleitung ermutigt, den Beschäftigten in Brüssel die Bedingungen zu diktieren. Am Wochenende gab er seinen neuen Produktionsplan bekannt. Er sieht vor, dass von den bisher 5.370 Beschäftigten im VW-Werk Brüssel vorerst nicht mehr als 2.000 weiterbeschäftigt werden. Von 2009 an will Volkswagen in Brüssel mit voraussichtlich 3.000 Arbeitern den neuen Audi A1 bauen, allerdings nur, "wenn sich die Produktion dieses Audi-Kleinwagens in Brüssel wirtschaftlich rechnet", wie Norbert Steingräber, der Sprecher der Brüsseler Geschäftsleitung, erklärte.
Inmitten von Verhandlungen mit dem Betriebsrat sagte VW-Geschäftsführer Jos Kayaerts am Montag, die wichtigste Voraussetzung für die Audi-Produktion sei die Senkung der Lohnkosten pro Stunde. Auch der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt gab sich dazu her, den Druck auf die Autoarbeiter zu verschärfen: Im Fernsehen erklärte er, die Volkswagenbelegschaft in Forest werde gezwungen sein, länger zu arbeiten und Lohnsenkung zu akzeptieren. Der neue Produktionsplan sieht vor, dass das Werk im nächsten Jahr mit 2.000 Beschäftigten weitermachen wird, die verstärkt den Polo montieren und ohne Lohnausgleich wöchentlich 38 Stunden statt wie bisher 35 Stunden arbeiten werden. Außerdem gibt es zur Zeit vage Versprechungen, dass weitere tausend Arbeiter nicht entlassen, sondern in Schulungen und Kurzarbeit geschickt werden, da die Produktion ab 2009 ja dreitausend Arbeiter erfordert. Aber darüber gibt es bisher keine konkreten Beschlüsse. Es kann sehr gut sein, dass die Direktion in zwei Jahren die Produktion des Audi A1 lieber mit neuen, billigeren und unorganisierten Arbeitern wieder aufnehmen will.
Sicher ist nur, dass mehr als zweitausend Arbeitsplätze sofort vernichtet werden.
Die Aufstockung der Polo-Produktion in Brüssel bedeutet, dass andere VW-Standorte, die den Polo montieren, wie Pamplona und Martorell in Spanien oder Bratislava in der Slowakei, mit Arbeitsplatzabbau konfrontiert sein werden. Geplant ist, dass die bisher in Brüssel montierten 10.000 Polos auf 46.000 Polos aufgestockt werden.
Der Betriebsratsvorsitzende des VW-Werks Brüssel, Jan Van Der Poorten, hat am Montag erklärt, die Verhandlungen müssten fortgesetzt werden, da bisher keine konkreten Produktionszahlen vorlägen. Er sprach jedoch gegenüber belgischen Journalisten die Hoffnung aus, dass es noch in dieser Woche zu einer "symbolischen Arbeits-Wiederaufnahme" kommen werde.
Es ist offensichtlich, dass Gewerkschaften und Betriebsrat den drastischen Arbeitsplatzabbau schon akzeptiert haben und einen Abschluss in Kürze unterschreiben werden. Das wurde auch deutlich, als Manuel Castro von der belgischen Metallgewerkschaft FTGB "bessere Garantien für den Arbeitsplatzabbau, die Rentenvereinbarungen und die Produktion in 2007-08" forderte.
Um den Ausverkauf des Arbeitskampfs zu beschönigen, haben Betriebsrat und Werksleitung sich auf relativ hohe Abfindungssummen für diejenigen geeinigt, die freiwillig kündigen. Die Abfindungen sollen je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zwischen 25.000 und 144.000 Euro liegen. Im Prinzip wird eine Summe versprochen, die pro Arbeitsjahr einen Bruttomonatsverdienst beträgt, was vor allem für ältere, langjährige Mitarbeiter attraktiv ist.
Die Direktion brüstet sich, mit den Abfindungen ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.
Wie berichtet wird, haben sich schon über 1.500 Arbeiter für eine Kündigung unter dieser Art Abfindung gemeldet.
Das zeigt vor allem, wie wenig Vertrauen in die Gewerkschaften und den Betriebsrat noch existiert. Niemand erwartet mehr, dass sie die Arbeitsplätze prinzipiell und auf Dauer verteidigen.
Die Korruption von Wolfsburger Betriebsräten zieht immer weitere Kreise.
Auch viele andere sind betroffen, wie zum Beispiel der frühere Betriebsratsgeschäftsführer Hans-Jürgen Uhl, Mitbegründer des Europäischen VW-Betriebsrats und SPD-Bundestagsabgeordneter.
Am Freitag ist seine Immunität im Bundestag aufgehoben worden, so dass der Weg für eine Anklage gegen ihn frei ist.
Uhl soll einer der "Hauptnutznießer" der Vergünstigungen der VW-Direktion gewesen sein.
Stimmen von Wolfsburger Schichtarbeitern
Am Freitag sprachen Redakteure der WSWS in Wolfsburg mit Arbeitern während des Schichtwechsels und fragte sie nach ihrer Meinung über den Betriebsrat und dessen Zustimmung zur Golfverlagerung aus Brüssel und zu den Verschlechterungen in Wolfsburg.
Bernd C. [Namen von der Redaktion geändert], seit 26 Jahren Schichtarbeiter in Wolfsburg, forderte: "Alle Verträge mit der Unterschrift der Betriebsräte müssen rückgängig gemacht werden. Seit Volkert wissen wir, dass sie käuflich sind, also kann das gar nicht gültig sein. Auch jetzt mit Brüssel wollen sie alles schnell unter Dach und Fach bringen, denn sie wissen, was in der Belegschaft los ist. Es ‚rappelt in der Kiste'. Die Gewerkschaft vertritt uns offenbar nicht mehr. Wofür zahlen wir eigentlich noch Beiträge?"
Gisela S., Gabelstaplerfahrerin seit zehn Jahren, berichtete über die Verschlechterungen in Wolfsburg. Nach dem neuen Tarifmodell müssen die Arbeiter schon seit Wochen regelmäßig viereinhalb Stunden l änger arbeiten und leisten nun jeden Freitag eine volle Arbeitsschicht, die jedoch nicht einmal halb bezahlt wird. "Wir bekommen heute die Überstunden nicht mehr ausbezahlt, und freitags arbeiten wir jetzt schon umsonst.
Das führt dazu, dass man völlig die Lust verliert. Ich arbeite hier nur noch, was ich unbedingt muss", sagte Gisela. Nach ihrer Meinung über den Betriebsrat befragt, antwortete sie: "Man kann ihnen nicht vertrauen; die interessieren sich überhaupt nicht für uns."
Ein anderer Arbeiter ergänzte: "Wer soll denn glauben, dass Osterloh von der ganzen Sache, die Volkert da getrieben hat, nichts mitbekommen hat: Er war doch sein Stellvertreter. Entweder er ist sträflich dumm, oder er lügt."
Karin A. berichtete, dass in letzter Zeit mehrere Vertrauensleute aufgegeben haben, weil sie die Beschlüsse gegenüber den Arbeitern nicht mehr vertreten können und wollen. "Die Vertrauensleute geben der Reihe nach auf", sagte Karin. "Was die Betriebsräte angeht: die sieht man kaum, und wenn doch, dann fahren sie im Dienstwagen herum. Das sagt doch schon alles. Für mich sind das keine Arbeitervertreter." Karin berichtete, dass sich die Arbeit vollkommen verändert habe, die Teams seien auseinander gerissen worden, die Stimmung sei auf dem Nullpunkt.
Auch Karl P. hat kein Vertrauen mehr in den Betriebsrat. "Klaus Volkert hat einen Vertrauensbruch bewirkt, der sich auf alle überträgt", sagte er. "Wem kann man überhaupt noch trauen? In der Gewerkschaft ist es offenbar normal geworden, dass sich jeder nur noch selbst bedient. Da gibt's kein soziales Engagement mehr." Karl arbeitet seit 2002 bei VW in Wolfsburg, er wurde im Rahmen des Tarifmodells "5000 mal 5000" eingestellt, als Volkswagen 5000 neue Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen und niedrigeren Löhnen als in den bisherigen Tarifverträgen einstellte. Für ihn sei das damals "ein gutes Lohnangebot" gewesen. "Aber seither haben wir systematisch Einsparungen erlebt, und jetzt sollen sogar die Nachtschichtzuschläge nicht mehr steuerfrei sein. Das Arbeitsklima verschlechtert sich und die Spannung nimmt zu."
|
|
Darüber berichtet heute die Pressestelle des Polizeipräsidiums Südhessen: >Es müssen wohl mehrere, wahrscheinlich jugendliche Täter gewesen sein, die in der Nacht zum Sonntag in der Fritz-Kredel-Straße ihr Unwesen trieben. Hauswände, Garagentüren, Verkehrszeichen aber auch Pkw waren das Ziel von Sprayaktionen, auch der Scheibenwischer eines Fahrzeuges wurden abgerissen. Neben unleserlichen Sprüchen und Schmierereien schreckten die Täter auch nicht vor dem Aufsprühen von “Nazi-Symbolen” und rechtsradikalen Parolen zurück.
Die gesamte Schadenshöhe ist noch nicht beziffert, dürfte aber beträchtlich sein.In Hessen hat die Polizei eine Serie antisemitischer Straftaten aufgeklärt. Ein 44-jähriger Familienvater aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg soll die Taten begangen haben. Der inzwischen festgenommene Mann habe 33 Fälle eingeräumt, darunter vier Hakenkreuzschmierereien an einem jüdischen Friedhof, teilte die Polizei mit.
Den Ermittlungen zufolge hatte es der 44-Jährige besonders auf ein jüdisches Ehepaar aus dem Landkreis abgesehen. Insgesamt 29 Mal soll er die Leute beleidigt und das Eigentum der Eheleute zerstört haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, dem Paar unflätige Briefe und Pornografie ins Haus geschickt zu haben, die zudem stets mit Nazi-Symbolen oder -Parolen versehen war. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des 44-Jährigen stellte die Polizei Beweismittel sicher.< Quelle: de.news.yahoo.com, Serie antisemitischer Straftaten aufgeklärt, 9.2. 2007 Am gestrigen Samstag kam es in Heppenheim zu einer Demonstration von (laut Polizeibericht) etwa 40 Neonazis, die sich mit 200 Gegendemonstranten konfrontiert sahen.
Örtliche Antifa-Gruppen sehen einen Zusammenhang mit der Gründung eines NPD Kreisverbandes Bergstraße, der durch die Demonstration auf sich aufmerksam machen wollte.
Auf rechtsradikaler Seite sollen z.T. die gleichen Aktivisten beteiligt sein, die früher in der inzwischen aufgelösten Kameradschaft Bergstraße tätig waren.
[Link] [Cache]
|
| Der US-Fernsehjournalist Keith Olbermann hat seinen Vertrag mit MSNBC um vier Jahre verlängert. Seine kurz nach dem Beginn des Irakkriegs im März 2003 gestartete Sendung “Countdown” war besonders in letzter Zeit überaus erfolgreich: “Die Zuschauerquote stieg im vorigen Jahr um 85%.”
Das ist erst einmal ein ungeheurer Erfolg. Ist Olbermann doch praktisch der Einzige Vertreter der US-Fernsehkanäle, der die Dinge beim Namen nennt. Er zeigte, dass Politiker ein Interesse an Terrorismus haben und Terroralarme in den USA regemäßig mit für die Regierung peinlichen Neuigkeiten kollidieren. Er sprach von einem “neuen Faschismus” angesichts der Taktiken der US-Regierung. Er macht sich für die Verfassung stark, wenn er die Legalisierung von Folter, die Abschaffung der habeas-corpus-Akte und die Vorgänge auf Guantanamo kritisiert. Kurz gesagt ist Olbermann noch am Ehesten eine Ergänzung zu den im Internet erhältlichen Informationen. Verwunderlich ist das natürlich nicht, denn viele von Olbermanns Kollegen sind direkt mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbandelt. CNN beschäftigt sogar schon mal Propagandaexperten des Pentagon in der eigenen Zentrale. So stimmt es also hoffnungsvoll, dass immer mehr US-Amerikaner Olbermanns Kommentare hören wollen. Doch wenn man seine Einschaltquoten mit denen anderer Fernsehsendungen vergleicht, relativiert sich das Bild. Bill O’Reilly, der unsägliche Folteradvokat und Bushpropagandist bei Rupert Murdochs FOXNews-Sender, kommt mit seiner abendlichen Sendung “The O’Reilly Factor” auf 2 Millionen Zuschauer jeden Abend. Olbermann hat mit seinem Countdown, trotz des 85%igen Wachstums, gerade mal 715.000 Zuschauer. Dieses Verhältnis ist bezeichnend für die US-Gesellschaft. Denn wo es auf der einen Seite eine Friedens- und Aufklärungsbewegung gibt, die wie ich meine noch weit besser vernetzt und informationstechnisch fortgeschrittener ist wie die Bewegung in Deutschland, so gibt es auf der anderen Seite einen großen, im Vergleich zu Europa äußerst ignoranten Bevölkerungsanteil. Es ist die Mischung aus einzigartigem (wenn auch angesichts des Staatsdefizits illusorischen) Wohlstand, vielfach fehlender hautnaher Kriegserfahrung und durch die Massenmedien vernebelte Weltsicht, die Leute wie O’Reilly Fans in großen Mengen hat entstehen lassen. Angesicht solcher Zahlen muss man sich fragen, wer denn den Aufstieg des Vierten Reiches aufhalten soll. DaRockwilda [Link] [Cache]
|
No comments:
Post a Comment