Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-16

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Mein Parteibuch Blog: Deutsche Autos, Klimaschutz und Wischi-Waschi-Journalismus

02/16/2007 08:34 PM

Auf der Seite der Tagesschau findet sich unter der Überschrift Kanzlerin Merkel im Bundesrat - “EU muss Vorreiter beim Klimaschutz werden” ein Artikel zu den ehrgeitigen klimapolitischen Zielen von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel. Auf der Website des Deutschlandfunkes gibt es zur deutschen Klimaschutzpolitik einen sehr schönen Kommentar, der ganz anders klingt als der übliche Wischi-Waschi-Journalismus. Nachtrag [Editor - Mein Parteibuch]: Oops, Doppelposting. [Link] [Cache]

Jürgen Lehmberg erneut blamiert: Ex-Geschäftspartner Alberto Meier demnächst vor Gericht angeklagt

02/16/2007 07:14 PM

Die Odenwälder Zeitung berichtet heute, dass Alberto Meier, Chef der ursprünglich mit dem Bergsträsser Jobcenter kooperierenden Personalpädagogischen Akademie (PPA), sich am 3. April vor dem Amtsgericht Bensheim “wegen Nötigung und Verleitung zum gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz in mehr als 150 Fällen verantworten” muss. Nebenbei wird in dem Artikel erwähnt: “Meier ist beileibe kein ganz unbeschriebenes Blatt. Bereits 2004 wurde er vom Amtsgericht München wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von mehreren Monaten verurteilt.” Dass der heute 55 Jahre alten Schweizer ein eher dubiosen Geschäftsmann ist, ergab bereits eine 30-minütige Internet-Recherche. Der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstrasse, Jürgen Lehmberg, brachte das Kunststück fertig, dem Schweizer Schaumschläger die Schulung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übertragen - wenige Monate nach Verurteilung des ach so seriösen Kooperationspartners wegen Betruges. Lehmberg rühmt sich, früher beim Bundesrechnungshof tätig gewesen zu sein. Was er da wohl lernte… Bis zum März 2006 soll der Kreis Bergstrasse dem windigen Meier aus Steuermitteln rund 256 000 Euro überwiesen haben. Man könnte sich an den Kopf greifen. Die Odenwälder Zeitung kommentiert das so: >Dass der Kreis Bergstraße, sprich der zuständige Finanzdezernent Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Lehmberg, möglicherweise einem Betrüger und Schaumschläger aufgesessen ist, hat in der Vergangenheit bereits für mächtig viel Wirbel gesorgt und großen politischen Schaden angerichtet. Leidtragende der ebenso undurchsichtigen, dilettantischen wie seltsamen Arbeitsmethoden der Agentur zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen waren zuvorderst die in vielen Fällen völlig unzureichend betreuten Kursteilnehmer. Für den Kreis bedeutete der Flop neben einem immensen Imageschaden auch ein finanzielles Desaster. Die Euphorie und Blauäugigkeit, die der Eigenbetrieb Neue Wege (Hartz IV) zu Beginn der Zusammenarbeit mit der Personalpädagogischen Akademie, kurz PPA genannt, an den Tag gelegt hat, ist längst blankem Entsetzen gewichen. Und das außer Kontrolle geratene Personalkarussell hat schließlich dazu geführt, dass der Neue- Wege-Geschäftsführer Adam Schütz seinen Hut nehmen musste und auf einen anderen Posten beordert wurde. < In dem Artikel heißt es weiter: >Meier soll sich bislang zu den Vorwürfen noch nicht geäußert haben. Zum Gerichtstermin am 3. April sind etliche Zeugen, darunter ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens sowie der frühere Geschäftsführer des Eigenbetriebs Neue Wege geladen.< Quelle: wnoz.de, PPA-Chef Alberto Meier steht am 3. April vor Gericht, 16. 2. 2007 [Hervorhebungen und Links von uns] Der in der Odenwälder Zeitung unter dem Kürzel GR erschienene Artikel wurde im Odenwälder Echo unter dem Kürzel mai veröffentlicht. Dort heißt es abweichend bzw. ergänzend: >Laut dem mittlerweile vorliegenden Bericht des Revisionsamtes … wurden mit PPA Leistungen mit einem Wert von mindestens 629 880 Euro vereinbart. PPA verlangte pro Teilnehmer 690,20 Euro pro Monat, dazu 58 Euro für Unterrichtsmaterial.< Der gleiche Artikel erschien auch in Morgenweb.de. Untertitel: “Vorbestrafter Arbeitsvermittler muss sich wegen Nötigung und Verstößen gegen Urheberrechtsgesetz verantworten”. Unter attac.de/bergstrasse sind verschiedene Berichte und Leserbriefe zur PPA-Affäre zusammengefasst und in einem pdf-Dokument abrufbar. [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Nicht immer nur Wischi-Waschi-Journalismus!

02/16/2007 06:45 PM

Auf der Website des Deutschlandfunkes gibt es einen sehr schönen Kommentar, der sich wunderbar von der sonst üblichen Berichtserstattung, über das neue Verhalten unserer allseits beliebten Kanzlerin Angelika Merkel zum Klimaschutz, abhebt. In diesem kommentar wird auch mit der Lüge aufgeräumt, ein ambitionierter Klimaschutz kostet angeblich Zehntausende von Jobs! Wirklich mal lesenswert. [Link] [Cache]

Play rough!: Da simma dabei, dat is prima!

02/16/2007 04:36 PM

Altweiber. Und ich bin so naiv zu glauben in der Stadt hätten die Geschäfte um 18 Uhr noch geöffnet und - vermutlich noch verrückter - ich würde noch einen Parkplatz finden. Absurd. Stattdessen rennen mir drei als Sperma verkleidete Volltrunkene fast in den Wagen dicht gefolgt von einer Mumie mit Babyflasche um den Hals. Was für eine Kacke. Ja ja, Toleranz. Aber bei Wibbelei, Schunkelei, Fummelei und Musik auf dem untersten Level der Evolution hört der Spass auf. Mal angenommen eine ausserirdische Intelligenz beobachtet uns, das ist mir total unangenehm. Und jetzt geht das die nächsten Tage auch noch so weiter. [Link] [Cache]

Berliner Seifenoper: Die neue Infantilität

02/16/2007 01:27 PM

Erwachsene würden immer kindischer, ist hie und da zu lesen. Stimmt das auch? Aber ja. Die künftige Sonntagabend-Moderatorin Anne Will sagte im "Spiegel"-Interview: "Zur Party meines 40. Geburtstags im vergangenen Jahr kamen (die Kolleginnen) Maybritt Illner und Marietta Slomka. Nachts grölten wir Karnevalslieder, bis die Polizei kam, weil's zu laut war." Es ist die Generation Kinderlos, die, ob Mann oder Frau, im (einstmals) gereifteren Alter noch "20" spielt. Bar jeder Verantwortung, außer für Einschaltquoten, kann sie sich eben noch mit vierzig Jahren zivilisiert danebenbenehmen. Die Polizei ist die Trophäe - der Beweis des vermeintlichen Junggebliebenseins. Das leicht beschwipste Mitternachtssingen sieht nach einer spontanten Attitüde aus, ist aber so aufgesetzt wie der Karneval selbst und doch nur der Versuch, sich das Altwerden wegzusingen. Was Männer können, das können wir auch, lautet die nächste Botschaft. Nur was dort als ordinär gilt, ist bei uns natürlich total sexy. Und die Polizisten waren beim Anblick der bekannten Damen sicher ganz verlegen und überhaupt sehr höflich. [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Kennen Sie das auch?

02/16/2007 10:09 AM

Da lese ich (wie jeden Morgen) meine kleine Lieblingszeitung, plötzlich fällt mein Auge auf die Schlagzeile, das Herz fängt an zu rasen... endlich, ein aufatmen... um dann festzustellen. Alles Schiete, zu früh gefreut. Die Erklärung bin ich Ihnen nun aber schuldig: Die Titelzeile lautet: "Mario Schubert wird zweiter Mann in der Autostadt" Meine Hoffnung war nun, Sie werden es ahnen, das nun endlich der Konzern auf die Mobbing-Opfern der Autostadt reagiert. Die IGM nun endlich mal ein wenig Druck gemacht hat. Der Frank Patta "mir stinkt es auch langsam, die Fälle häufen sich" endlich mal etwas bewirken. Und Herr Wachs endlich erlöst wird von der Aufgabe, die er nicht erfüllt! Herr Schubert "Glückwunsch"! Sie hören und lesen von uns! [Link] [Cache]

mobbing-gegner.de blog: Frühjahrsputz und die Qualitätsoffensive (accessibility,usability)

02/16/2007 08:44 AM

es ist noch viel zu tun. Packen wir es an. Bevor es in den Osterurlaub geht, (diesmal All-in... in die Türkei) und leider nicht nach Barcelona (ich war unterlegen in der Abstimmung) , beginnen wir mit den Kommentaren im Blog. Milan Petrovic hatte mich darauf aufmerksam gemacht (DANKE) das VW-Kollegen und sicher auch anderem Probleme haben den Link zu finden. Nun ist es hoffentlich klarer (auch für die Jungs von VW! Keulito und andere ! ) Abgeschrieben habe ich diesmal bei Matthias Mees. Auch ihm für seine Arbeit dank von dieser Stelle! Auch die anderen Seiten von Matthias sollten wir im Auge behalten Für den Qualitätsanspruch habe ich folgende Seite entdeckt: Hier kann mit diversen Browser auch von Linux aus getestet werden. Browserweichen sind ein anderes Schlagwort. Im Wiki habe ich bereits in der Vergangenheit einiges an Links und Wissen gesammelt. Ich kann nicht alles sofort umsetzen Wo bliebe dann die Erwartungshaltung? PS: die Fremdworte habe ich nur für Herrn Hohmann plaziert, damit er begreift das ich auf Synergie-Effekte hoffe [Link] [Cache]

Politblog.net: Jüdische Geldgeber der Brandeis-Universität stoppen ihre Spenden aus Protest gegen Carter-Auftritt

02/16/2007 03:52 AM

Es war nur eine Frage der Zeit. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion seines Buches “Palestine: Peace Not Apartheid” sprach der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter auch an der überwiegend jüdischen Brandeis-Universität bei Boston. Während seiner Rede forderte er skeptische Studenten auf, selbst in die von Israel besetzten Gebiete zu reisen, um sich zu selbst ein Bild von der Lage zu machen. Engagierte Studenten machten sich daran, eine solche Reise vorzubereiten: “Nun hat sich ein Kommitee von Studenten daran gemacht, eine solche Reise zu planen. Das größte noch zu überwindende Problem wird logischerweise die Finanzierung der Sache sein. Und hier könnte auch einer der Haken liegen, die die ganze Angelegenheit am Ende irrelevant machen könnten. Denn sollte es durch von etwaigen AIPAC-ähnlichen Finanzierern ausgeübten Druck zu einer gefilterten Sicht auf die Dinge vor Ort kommen, dann wird auch diese Reise den Studenten keinen ausgewogenen Blick auf den Nahostkonflikt verhelfen und im Gegenteil dazu verwendet werden, Carters Beobachtungen anzugreifen. Carters Friedensstiftung jedenfalls haben die Studenten schonmal kategorisch von den Geldgebern ausgeschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob die zu erwartende "Überzeugungsarbeit" der Israellobby diese lobenswerte Initiative zunichte macht. Wenn nicht, dann bin ich sehr auf die Reaktionen der Studenten gespannt. In jedem Fall, und das ist auch das erklärte Ziel von Carter ebenso wie von Demme oder beispielsweise Mearsheimer und Walt, ist eine zunehmend in der Mitte der Gesellschaft geführte Debatte über den Nahostkonflikt und die unbedingte Unterstützung Israels mehr als wünschenswert.” Die Frage war also, ob die “New York money people”, wie es Wesley Clark formulierte, einmal mehr den Weg zu offener Diskussion des Themas versperren würden oder nicht. Die Frage war, ob die Israellobby Brandeis’ Engagement für mehr Diskussion zum Nahostkonflikt belohnen oder bestrafen würde. Wie gesagt, es war nur eine Frage der Zeit. Die Jewish Weekly berichtet: “Wichtige Geldgeber der Brandeis-Universität haben die Hochschule darüber informiert, dass sie ihr als Reaktion auf ihre Entscheidung, letzten Monat den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter, einen ausgesprochenen Israelkritiker, einzuladen, kein Geld mehr geben werden. Die Spender haben die Hochschule schriftlich von ihren Entscheidungen unterrichtet - und Carter explizit als den Grund für die Entscheidung genannt. Dies teilte Stuart Eizenstat mit, ein ehemaliger Mitarbeiter Carters und jetziger Kurator der Universität, die eine der wichtigsten jüdischen Bildungsstätten des Landes ist. Es sind ‘mehr als eine Handvoll’ sagte Eizenstat. ‘Also ist dies natürlich ein Problem. Es ist augenscheinlich eine beträchtliche Anzahl von Spendern, die ihre Beiträge streichen wollen’. Der in Brandeis lehrende Geschichtsprofessor Jonathan Sarna, der enge Verbindungen zur Hochschulleitung unterhält, sagte der Jewish Week, ‘das waren keine Leute die der Universität 5$ geschickt haben. Es waren wichtige Spender, und wichtige potentielle Spender. Sarna deutete an, dass er die Identität mindestens einer der Geldgeber kannte, wollte sie aber nicht öffentlich machen. Er sagte nur dass unter denen, die ihre Geberschaft stoppen wollen, ‘einige äußerst wohlhabende Leute’ sind. Kevin Montgomery, ein Student und Mitglied des Kommitees, das Carter nach Brandeis einlud, berichtete, dass der ’senior vice president for communications’ der Universität ihm eine Woche vor Carters Auftritt gesagt hätte, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Spenden in Höhe von 5 Millionen US-$ zurückgezogen worden waren. (…) Während (eines) Meetings am 5. Februar erwähnte auch die oberste Spendensammlerin der Universität das brodelnde Problem mit den Geldgebern. Deren E-Mails ‘wollten nicht aufhören. Wir versuchen nur, den Schaden zu reparieren’, so zitierte sie die Hochschulzeitung. ‘Der Nahe Osten ist einfach so ein Auslöser von Emotionen für unsere Alumni und unsere Freunde. Zum größten Teil (sind unsere Geldgeber) jüdisch.” Und wieder zeigt die Israellobby, dass sie gegen Meinungsfreiheit ist und eine ehrliche und offene Diskussion der Nahostthematik um jeden Preis verhindern will. Fairerweise muss man ja eine Möglichkeit einräumen: Vielleicht sind diese jüdischen Geldgeber von Brandeis mit ihrer Diskursfeindlichkeit und Keine-Kritik-an-Israel-auch-wenn-Israel-Kritik-gut-tun-würde-Agenda nicht repräsentativ für die Reichen unter Amerikas Juden. Wenn dies der Fall wäre, gäbe es also auch genügend reiche Juden in den USA, die jetzt vortreten würden und sagen, dass sie die Lücke stopfen wollen und Brandeis unterstützen wollen, um das Engagement der Universität für offene Diskussionen und gesunde Kritik zu würdigen. Informiert mich bitte wenn ihr solche Stimmen aus der jüdischen Gemeinde hört, weil die Erfahrung bislang mit der Israellobby lässt nur den gegenteiligen Schluss zu. Nachdem das Agieren der Israellobby immer offensichtlicher wird, ist die eigentliche Frage wohin das alles führen soll. Ich für meinen Teil hoffe, dass die vielen progressiven Juden und progressiven jüdischen Vereinigungen es schaffen, gegen die traditionelle Israellobby anzukommen und sie gegebenenfalls als angebliche Vertretung aller Juden abzulösen. DaRockwilda [Link] [Cache]

Israel: Studenten durften Einkaufszentrum nicht betreten, weil sie keine Juden sind

02/16/2007 03:52 AM

Aus der israelischen Haaretz: “Vier Jurastudenten des Netanya College wurde am Dienstag der Eintritt in das Sharon-Einkaufszentrum der Stadt verwehrt, weil die Sicherheitsbediensteten sie als Nichtjuden identifizierten. Der Sicherheitsbedienstete des Zentrums, Meir Twito, kam hinzu und erklärte, dass (die Studenten) ihren Ausweis vorzeigen müssten, weil sie einer “Minderheit” angehören würden.” Nichtsdestotrotz würde natürlich nur ein verdammter Antisemit wie Jimmy Carter mit seinem Buch “Mein Kampf”, oder wie er es nennt “Palestine: Peace Not Apartheid”, auf die Idee kommen, dass es in Israel rassistische Elemente und Institutionen gibt. DaRockwilda [Link] [Cache]

Politblog.net: Organisator von Neonazi-Demonstration war FBI-Informant

02/16/2007 03:51 AM

Aus dem Orlando Sentinel: “Ein vom FBI bezahlter Informant war der Organisator eines Neonazi-Aufmarsches durch die Straßen von Parramore, der die afro-amerikanische Gemeinschaft Orlandos beunruhigte. Damals gab es Befürchtungen von Rassenunruhen, die eine großangelegte Polizeiaktion auslösten. Dies wurde am Mittwoch in einer nicht mit dem Aufmarsch zusammenhängenden Gerichtsverhandlung bekannt und löste Entrüstung seitens der Schwarzen aus. Diese forderten eine Untersuchung, ob der Marsch im Februar 2006 selbst ein von Polizeibehörden inszeniertes Ereignis war. Die Demonstrationserlaubnis nennt (den FBI-Informanten) als den ‘on scene event manager’. Bill White, ein ehemaliger Sprecher der Nationalsozialistischen Bewegung, der auch an der Veranstaltung teilgenommen hatte und jetzt eine andere Neonazigruppe anführt, sagte er sei über die Verbindung des Manndes zum FBI überrascht. Er sagte dieser habe viel für die Bewegung getan. ‘Wenn er vom FBI gesponsert wurde, dann hat der amerikanische Nationalsozialismus dem FBI Einiges zu verdanken’.” Regierungen haben hier zwei Motive: Erstens führen die durch solche Aktionen hervorgerufenen Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen zu divide et impera, was die potentiellen Gegner der Regierung in mehrere kleine, gegeneinander verfeindete Gruppen aufteilt. So bekämpfen sich die Bürger selbst, anstatt sich gegen die korrupte und verbrecherische Regierung zu vereinen. Zweitens macht es das gezielte Aufpäppeln radikaler, extremistischer Gruppen für die Regierung und überhaupt die gesamte Mainstreampolitik leichter, sich selbst als “gemäßigt”, “moderat”, “friedlich”, “gesetzestreu” zu positionieren. Frei nach dem Motto “schaut nur, es gibt welche vor denen müsst ihr Bürger viel mehr Angst haben, es gibt da ganz schlimme Leute”. So wird der Bürger von den vergleichweise weniger extremen Vorgängen innerhalb der Politik abgelenkt. Zum Thema: USA: Polizei infiltriert und führt Friedensdemos Die Hisbollah ist aus dem selben Grund nicht zu verurteilen, aus dem man die NPD nicht verbieten konnte: Infiltration DaRockwilda [Link] [Cache]