Parteibuch Ticker Feed von 2007-02-20

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pdh-Exklusivmeldung: Angeklagter PPA-Chef Alberto Meier unauffindbar - Statt Verhandlung Haftbefehl gegen einen Flüchtigen?

02/20/2007 11:12 PM

Der Pressedienst -pdh- meldet heute abend exklusiv, dass der frühere Kooperationspartner des Bergsträsser Jobcenters, PPA-Geschäftsführer Alberto Meier (55), “unauffindbar” ist - er ist möglicherweise flüchtig. Es wäre für Jürgen Lehmberg, den Ersten Beigeordneten des Kreises Bergstraße, ein weiterer Grund, sich die Haare zu raufen: Mit wem nur hatte er sich als verantwortlicher Dezernent da eingelassen. Nachfolgend der Bericht des Pressedienstes pdh: >Zurzeit sei davon auszugehen, dass der für den 3. April 2007 angesetzte Verhandlungstermin vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Bensheim gegen den früheren PPA- Geschäftsführer Alberto Meier aufgehoben werden müsse. Dies teilte sein Anwalt und Verteidiger auf Anfrage von -pdh- mit. Sein Mandant sei zurzeit nicht auffindbar, auch für seinen Anwalt nicht zu erreichen. Sein Briefkasten quelle über, so der Darmstädter Strafverteidiger, und die Ladung zur angesetzten Hauptverhandlung habe seinem Klienten noch nicht zugestellt werden können. Der Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, Ger Neuber, konnte die neue Wendung im Fall PPA nicht kommentieren, der zuständige Staatsanwalt war nicht zu erreichen. Sofern die zuständige Staatsanwaltschaft nicht auf eine weitere Strafverfolgung verzichtet, und davon ist nach Lage der Dinge nicht auszugehen, werden die notwendigen Schritte zur Auffindung des Angeklagten ergehen. Seit Anfang April 2006 werden Vorwürfe gegen den 55jährigen Geschäftsmann erhoben, der für den Kreis Bergstraße im Rahmen der Hartz IV - Gesetzgebung die Betreuung von Langzeitarbeitslosen mit seiner Personalpädagogischen Akademie (PPA) übernommen hatte. Die Vorwürfe lauten auf Nötigung, dem PPA-Geschäftsführer wird unterstellt, er habe seine Mitarbeiter gezwungen, in größerer Anzahl Raubkopien von Computerprogrammen zu erstellen und auf knapp 150 Schulungscomputer seiner Akademie in den Jobcentern in Wald-Michelbach, Fürth und Bürstadt aufzuspielen. Diese strafbare Handlung zieht im Falle der Bestätigung eine erhebliche Strafzuweisung nach sich. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Alberto Meier ist auch der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Jürgen Lehmberg, in die Kritik geraten. Ihm wird von der politischen Opposition vorgeworfen, den Kreis-Eigenbetrieb “Neue Wege”, unter dessen Aufsicht die PPA gestanden habe, schlecht oder gar nicht beaufsichtigt zu haben.< Bild und Text: Pressedienst -pdh-, PPA: Verhandlung gegen Alberto Meier wird wohl platzen, 21. 2. 2007 [Hervorhebungen von uns] Was den Einsatz von (Software-) Raubkopien angeht, steht Meier in seiner Branche womöglich nicht alleine da. Der in Garmisch-Partenkirchen lebende Coach und Trainer Jürgen Proske wirft seinem früheren Geschäftspartner Thomas Heinle, Leiter des Münchner Instituts für Vermittlungscoaching, just das Gleiche vor: Im Weblog von Sabine Christiansen schreibt er über den bekannten Coach: >Auch Saubermann Heinle hat sich einiger unsauberer Mittel bedient, um sein Institut über Wasser zu halten. Einige Highlights: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen wegen unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke gem. §§ 106 – 108a UrhG. Der Einsatz von nicht lizensierter Software in großem Umfang im Rahmen seines Institutes schönte über Jahre hinweg die Ergebnisse des Institutes für Vermittlungscoaching. In der Vernehmung im Januar 2006 durch die Staatsanwaltschaft München wurden mindestens 100 Rechner mit jeweils einen oder mehreren raubkopierten Programmen durch Herrn Heinle eingeräumt. Am 17. Januar 2007 ist nach einer laufenden Verschiebung durch die Jahre 2005 und 2006 der Strafprozeß im Amtsgericht München angesetzt.< Ob es diesen Prozess gab und zu welchem Urteil es darin kam, ist uns nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass sich kürzlich der Odenwälder Landrat Horst Schnur und die Leiterin seines Jobcenters, Sandra Schnellbacher (” Micky“), stolz und glücklich gemeinsam mit Heinle fotografieren ließen. Für 48 000 Euro hatte Heinle die 37 Fallmanager des Odenwälder KJC geschult. Wenn die zuvor schon etwas besser auf die Nöte und Wünsche ihrer Klienten gehört hätten, hätte sich die Schulung womöglich teilweise erübrigt. (s. Bericht vom 17. 2. 2007) [Link] [Cache]

Buskeismus.de: Sitzungsbericht HansOLG 20.02.2007; Google braucht keine viertausend Zensoren einzusetzen

02/20/2007 09:02 PM

Google braucht keine viertausend Zensoren einzusetzen[Link] [Cache]

Rosenmontag im Odenwald: Gauner klaut alten Narren 9000 Euro - Warum man "Herrn Schneider von der Bank" nicht alles glauben sollte

02/20/2007 01:47 PM

“Was ist schon das Ausrauben einer Bank gegen das Gründen einer Bank “, so lautet ein bekanntes Bonmot von Bertold Brecht. Ein “Herr Schneider” hat nun im Odenwald das Bonmot abgewandelt und so einen satten Betrug durchgezogen. Statt eine Bank auszurauben, gab er sich als deren Sprecher bzw. Angestellter aus und übertölpelte ein älteres Ehepaar. >Den diesjährigen Rosenmontag wird ein älteres Ehepaar aus dem Odenwald nicht so schnell vergessen, denn er kostete das Ehepaar 9200 Euro. Gegen 11.30 Uhr rief eine männliche Person bei den Geschädigten an. Er gab sich als ein “Herr Schneider von ihrer Bank” aus und “erzählte” den Geschädigten, dass die Bankcomputer zusammengebrochen seien und alle Kontostände auf “Null” seien. Dabei erkundigte er sich fast nebenbei auch nach den Sparbüchern des Ehepaares. Sodann wurden diese angewiesen, das Geld von einem Sparbuch abzuheben. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde den Geschädigten erklärt, dass sich gesetzliche Grundlagen geändert hätten und sie - sollten sie das Geld nicht abheben - Probleme mit der Steuer bekommen. Weiter dürften sie zu keinem anderen Bankmitarbeiter etwas sagen, dass sie von ihm angerufen und “gewarnt” worden seien. Die Geschädigten hoben aufgrund des Telefongespräches das Geld von ihrem Sparbuch ab. Trotz der Aufmerksamkeit und Nachfrage durch die Bankangestellte, ob sie evtl. durch einen Enkeltrickbetrüger angerufen wurden, bestanden die Geschädigten auf der Auszahlung des Geldes. Zuhause angekommen, rief “Herr Schneider” wieder an und kündigte die Abholung des Geldes durch einen anderen Bankangestellten an. Um die Geldübergabe zu “beschleunigen”, teilte er den Geschädigten mit, dass die Polizei bereits unterwegs sei, um das Ehepaar wegen Steuerhinterziehung zu verhaften. Dies sei nur zu vermeiden, wenn sie das Geld dem Bankmitarbeiter unverzüglich übergeben. Unter diesem Druck übergaben die Opfer dem falschen Bankangestellten die abgehobene Summe. Dieser Mann wird wie folgt beschrieben: Dieser Abholer soll ca. 180 cm groß oder kleiner sein, er ist mittleres Alter und von schlanke Figur. Er hat kurz rasierte, dunkle Haare und einen 3-Tage-Bart. Der falsche Bankangestellte spricht hochdeutsch und war zur Tatausführung mit einem dunklen Mantel und insgesamt ordentlich gekleidet.Bereits vor knapp einen halben Jahr wurde im Odenwald schon einmal eine Frau Opfer dieser betrügerischen Masche. Damals gab sich der Anrufer als ein Herr “Meinhard” aus. Erst in der letzten Woche hat ein Herr “Schneider” in Trebur versucht, auf diese Art betrügerisch zu Geld zu kommen. Vor einem Vierteljahr trat Herr “Schneider” ebenfalls im Odenwald auf. Seine Beute war damals mehrere tausend Euro. Bei dieser Art des Betruges handelt es sich um eine abgewandelte Form des Enkeltricks. Sowohl beim Enkeltrick wie auch bei der abgewandelten Form wird regelmäßig ein massiver psychischer Druck auf die Opfer aufgebaut. Die Polizei warnt vor solchen Anrufen und bittet, auf keinen Fall dem Ersuchen der Anrufer nachzukommen und sich vertrauensvoll an die Polizei zu wenden. Sollten bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den letzten Tagen derartige Telefongespräche aufgelaufen sein, bittet die Polizeidirektion Odenwald, Tel. 06062/953-0, um telefonische Benachrichtigung.< Quelle: ots/polizeipresse.de, Odenwaldkreis - Älteres Ehepaar betrogen, 20.02.2007 [Hervorhebungen von uns] Das Odenwälder Echo ergänzt heute den Polizeibericht durch einige zusätzliche Informationen. Bei den Opfern handele es sich um ein Paar “im Alter von Ende 70“: >Das geschädigte Paar lebt in einer kleineren Ortschaft im Landkreis – treffen kann es jedoch jeden, so Kriminalpolizist Ralf Levita auf Anfrage des ECHO. „ Die Betrüger suchen in den Telefonbüchern nach den alten Namen. Und wo früher der Enkeltrick reichte, wird heute schon mal massiv Druck aufgebaut."< [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Wikilegia

02/20/2007 01:46 PM

Wenn Regierungen versagen und sich trotzdem durch Lügen, Durchstechereien und Mobbing an der Macht halten, weil sie Angst haben, nach einem Machtverlust für ihr eigenes Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden, dann treibt das Justizwesen seltsame Blüten. Während das Versagen der Regierung dank ausgeklügelter politscher Mediensteuerung vielen Menschen nicht auffällt, so springen die seltsamen Stilblüten der Justiz vielen ins Auge, die mit der Justiz in Kontakt kommen. In Österreich wurde nun das bemerkenswerte Projekt Wikilegia gestartet, das unter anderem Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gutachtern auf die Finger schaut. Nachdem es für den deutschen Bereich mit der Richterdatenbank seit langen ein kleines, aber feines Informationssytem über die handelnden Personen in der Justiz gibt, ist mit Wikilegia nun aus Österreich ein richtiger Schub zur Verbesserung der Transparenz in der Justiz gekommen. Dank Wikimedia Software kann dort jeder mitmachen und dank FDL darf sich jeder Kopien des Wikis ziehen. Wikilegia beschänkt sich dabei nicht ausdrücklich auf die österreichische Justiz. So ist in der Rubrik Aus aller Welt beispielsweise schon der berühmte deutsche BGH-Richter Gerd Nobbe, der auch im Parteibuch Wiki mit einem eigenen Beitrag geehrt wurde, vertreten. Ein Blick auf die Seite Aktuelle Ereignisse von Wikilegia lässt erahnen, dass dieses Projekt in naher Zukunft zu den am härtesten umkämpften deutschsprachigen Webseiten gehören wird. Netterweise lassen sich zumindest die Texte des Wikis, wie bei Wikimedia üblich, von jedermann komplett exportieren, wenn eine durch Zeilenumbrüche getrennte Seitenliste als Parameter eingegeben wird. Wenn dann noch jemand eine Kopie des Wikis als Hidden Service mit einem durch Tor geschützten Zugang aufsetzen würde, sollte eigentlich sichergestellt sein, dass die wertvollen Inhalte des Wikis niemals wieder verloren gehen. [Link] [Cache]

Auch ein Grund, warum man nicht mit der US-Armee kämpfen sollte: Abgereichertes Uran

02/20/2007 03:13 AM

Wer für die US-Armee kämpft, hat es nicht leicht. Man muss in illegale Kriege ziehen, bei denen einem mit jedem Tag bewusst wird, dass die Menschen die man am anderen Ende der Welt “befreit” einen dort gar nicht haben wollen. Jeden Tag wird bewusster, dass man moralisch auf der völlig falschen Seite steht und schon die ganze Zeit auf Leute geschossen hatten, die eben nicht für 9/11 verantwortlich waren, die eben nicht mit Massenvernichtungswaffen die USA bedrohten. Dann wird man irgendwann verletzt, muss zurück in die Heimat, und wird vom Pentagon Zur Belohnung für den Einsatz im Namen der Schreibtischgeneräle mit einer Zahlungsforderung konfrontiert. Irgendwann dreht man durch und bringt seine Familie um. Das ist natürlich ein besonders schlimmer Fall, den ich da beschrieben habe. Es kann auch anders laufen. Man kommt mit allen Gliedmaßen an der richtigen Stelle wieder nach Hause, freut sich über das Wiedersehen mit seiner Frau. Dann werden Kinder gezeugt. Und da holt einen der Krieg wieder ein. Weil die Aggressorenarmee unbedingt mit radioaktiver Munition und Panzerung arbeiten muss, werden die Kinder der heimkehrenden Soldaten mit erschreckenden Deformierungen geboren. Man dachte, die Waffen würden nur den Feind treffen, aber sie wirken sich auch auf einen selbst aus. Natürlich ist die Radioaktivität des so genannten “abgereicherten” Urans nicht sehr wählerisch, und so hat sie alle kontaminiert. Die Feinde sowieso, die Amerikaner, aber auch die Koalition der Willigen. Wer auch immer gemeinsam mit den USA auf einem Schlachtfeld steht, sollte vor dem Krieg vorsorgen und noch gesunde Samen einfrieren und aufbewahren lassen. Ich wüsste gerne, wie deutsche Soldaten in Afghanistan darüber denken. Ist ihnen die “am Hindukusch verteidigte deutsche Sicherheit” wert, deformierte Kinder zu zeugen? Finden sie es okay, dass ihr Bündnispartner die gesamte Region mit seinem radioaktiven Müll beschenkt? Eigentlich müssten sich bei diesem Thema alle einig sein, vielleicht mit Ausnahme der Uranindustrie, die sonst teurere Entsorgungsmöglichkeiten suchen muss. Ob Kriegsgegner oder Kriegsbefürworter, Amerikahasser oder Amerikaliebhaber - sie alle müssten eigentlich sagen “Jetzt reichts. Wir finden es cool, alle 10 Jahre ein kleines blödes Land mal ordentlich an die Wand zu klatschen, auch wir haben eine Rüstungsindustrie die für Arbeitsplätze sorgt. Aber hört endlich auf unsere DNA zu massakrieren.” Wer sich nun ein Bild davon machen will, was auf ihn zukommt wenn er den USA auf dem Schlachtfeld zur Seite steht (oder das Pech hat, im Fadenkreuz der radioaktiven US-Munition zu stehen), der betrachte bitte diesen Artikel und vor Allem die zugehörigen Fotos der deformierten Kinder. DaRockwilda [Link] [Cache]

Tyranny USA: Kritik an Regierung ist Verrat

02/20/2007 02:33 AM

Es gehört grundsätzlich zu einer Tyrannei, dass Dissens und abweichende Meinungen wie Verrat behandelt werden. Die USA unter George W. Bush machen da keine Ausnahme. So bezeichnete der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld Kritiker als “moralisch und intelektuell verwirrt“. Der Radiomoderator Mike Gallagher meinte vor einigen Wochen: “Es ist irgendwie lächerlich dass wir weiterhin zuschauen, wie diese Fernseh- und Filmstars unsere Führer schlechtreden. (…) Ich finde wir sollten diese ganzen Leute festnehmen. Nehmt Joy Behar fest. Nehmt Matt Damon fest, der gestern Abend auf MSNBC George Bush und Dick Cheney angegriffen hatte. Nehmt Keith Olbermann fest. Schnappt sie alle und steckt sie in ein Gefangenenlager bis der Krieg vorbei ist, denn sie sind ein Haufen Verräter.” In den letzten Tagen nun wurden drei weitere Fälle bekannt, in denen gegen Kritik an Bush gehetzt wurde. So sagte der Abgeordnete Don Young im Rahmen einer Kongressdiskussion bezüglich der von Präsident Bush vorangetriebenen Truppenerhöhung seinen werten Kollegen: “‘Ich würde gerne jemanden zitieren: Kongressabgeordnete, die in Kriegszeiten absichtlich dazu beitragen, die Moral der Streitkräfte zu unterminieren, sind Saboteure und sollten festgenommen, verbannt oder gehängt werden’. Young sagte, das Zitat käme von Abraham Lincoln, ‘der das gleiche Problem wie (Präsident Bush) hatte, einen sehr unpopulären Krieg, und das gleiche Problem mit Leuten die versuchten, den commander-in-chief umzustimmen’.” Das Zitat kommt zwar nicht von Lincoln, aber das ist Young auch nicht so wichtig. So seine Pressesprecherin: “Young wird das Zitat nicht wiederholen, aber er steht zu der Aussage die er damit gemacht hat.” Ein Kongress also, der sich nicht dafür interessiert dass der Irakkrieg an sich illegal ist sondern gerade mal seine für den Präsidenten völlig irrelevante Meinung zum Ausdruck bringt, sollte in Kriegszeiten “festgenommen, verbannt oder gehängt werden”. Was für Pläne Young dann nur mit Leuten hat, die sich tatsächlich dafür interessieren, dass der Irakkrieg illegal ist? Mit Kongressmitgliedern, denen so “non-binding”-Gewäsch nicht reicht, sondern die dem Präsidenten das Geld für den Krieg sperren wollen? Ebenfalls als Reaktion auf die Diskussionen im Kongress betätigte sich die New York Post als Propagandablatt erster Güte: “‘VERRAT’ schrieh die Titelseite der heutigen New York Post. Sie tat das als Reaktion auf die Abstimmung im Abgeordnetenhaus letzten Freitag, bei denen eine nicht bindende Resolution, die sich gegen Präsident Bushs Truppenerhöhung ausspricht, mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Siebzehn Republikaner stellten sich bei der Abstimmung auf die Seite der Demokraten. Ralph Peters schreibt in der Post über die Abstimmung: ‘Das ist die schändlichste Handlung des Kongresses seit die demokratische Partei sich zusammentat um die Sklaverei zu verteidigen’ - vor ungefähr 150 Jahren. Peters proklamierte ‘Kollaboration mit dem Feind in Kriegszeiten ist Verrat. Es ist nicht ‘nur Politik’. Es ist Verrat’.” Und man bedenke noch einmal, hier handelt es sich um nichts als ein Stück Papier, auf dem die mutigen Volksvertreter zum Ausdruck bringen, dass ihnen Bushs Truppenerhöhung nicht passt. Es hat nicht die geringsten Auswirkungen, ist nichts als heiße Luft. Im dritten Fall schließlich reagiert der Pressesprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, auf Bedenken mancher US-Politiker, dass Präsident Bush einen Angriff auf den Iran planen würde: “Wolf Blitzer (CNN): Ist das wahr? Macht ihr euch bereit für einen Krieg gegen den Iran? Tony Snow: Nein. Und außerdem, ich - Wolf - ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass diese Regierung irgendwann versucht hat ‘einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten’. Ich finde es interessant, es scheint dass manche Politiker vielleicht versuchen, den Iran zu beschützen.” Er hätte gleich sagen können, dass diese “manchen Politiker” (wie zum Beispiel Zbiginew Brzezinski oder Ron Paul) mit dem Iran kollaborieren. Das Problem ist jetzt nichtmal so sehr, dass diese Herren aus Politik und Medien sich so äußern. Das Problem ist viel mehr, dass die eine Hälfte der Amerikaner, die statt MSNBC FOXNews schaut, dem auch noch zustimmen würde. DaRockwilda [Link] [Cache]

Politblog.net: StudiVZ zensiert Ehren Watada-Gruppe

02/20/2007 02:33 AM

Ich schreib bereits von Bemühungen seitens des Studentenportals StudiVZ, die einen “Verhaltenskodex” einführen sollten, der die Meinungsfreiheit einschränkt. Nach diesem Verhaltenskodex wäre es beispielsweise untersagt gewesen, “politisch radikale” Äußerungen zu tätigen oder Bilder von Kriegsopfern zu zeigen. Das Portal soll also weichgespült und möglichst von Allem befreit werden, was nicht unter oberflächlichem Geplänkel läuft. Vor kurzem wurde ich von einem Bekannten schon auf einen Fall aufmerksam gemacht, wo die Betreiber eine kritische Grupe gelöscht hatten: “Es gab mal eine Gruppe die hieß “Lieber kiffen als High Society”. Diese hatte bis zuletzt um die 1500 Mitglieder, und war die stärkste Gruppe in der ich war… und dann, erst vor 1 bis 2 Wochen, wurde sie gelöscht. In einem Statement von einem Mitarbeiter vom StudiVZ steht, das er es sich nicht erklären kann, und es nur ein interner Fehler sein kann, die Gruppe aber auch nicht widerhergestellt werden könne…. (…)Es gab, wie du dir vorstellen kannst, sehr viele Gesellschaftskritische Threads (einen großen 9/11)” Nun beteiligt sich das StudiVZ anscheinend auch an einer Filterung seiner Datenbanken. Ich hatte im Laufe der Neuigkeiten zu Ehren Watada die Gruppe “Wir unterstützen Ehren Watada” ins Leben gerufen. Doch bis heute liefert eine interne Suche nach Gruppen des StudiVZ mit dem Namen “Watada” keine Ergebnisse. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die Suchoption gefiltert ist um den Zulauf zu missliebigen Gruppen möglichst gering zu halten. DaRockwilda [Link] [Cache]

Mein Parteibuch Blog: Notizen eines Einzelgängers

02/20/2007 12:10 AM

Am 2. Februar, als der Bundestag über die Drucksache 16/3950, besser bekannt als die Gesundheitsreform, abstimmte, regnete es Papier aus der Unterschicht auf die Abgeordneten. Moritz Emanuel Konstantin Waldhauser hat seinen ersten Roman - die Notizen eines Einzelgängers - den Abgeordneten auf die unorthodoxe Art des Abwurfs nahegebracht. Seine Courage und seinen zivilen Ungehorsam finde ich vorbildlich. Ich meine, es ist wünschenswert, dass unsere Politiker öfter mal per Guerilla-Marketing Klopfzeichen aus der Realität erhalten. Gern veröffentliche ich auch eine E-Mail von Moritz E.K. Waldhauser an mich: Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht haben Sie am letzten Sonntag in der FAZ von den “Zetteln meines Lebens” gelesen, welche ich während der Debatte um die Gesundheitsreform, im Plenum des Reichstags, auf die Abgeordneten niederregnen lies. Es handelt sich um meinen ersten Roman, den Notizen eines Einzelgängers. Meine Absicht war es unter anderem den Abgeordneten etwas auf den Tisch zu legen, dass nicht von einem Lobbyisten stammt, sondern aus der Unterschicht - aber auch die Untermauerung der Authentizität meiner Aufzeichnungen. Und jetzt bitte ich Sie einen Blick auf mein Leben zu werfen! Vielen herzlichen Dank im Voraus. Ihr Moritz E.K. Waldhauser http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,465668,00.html http://www.taz.de/pt/2007/02/05/a0122.1/text http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/806/100706/ http://www.notizen-eines-einzelgaengers.de Auf seiner Webseite findet sich sein Roman auch als pdf zum Download. [Link] [Cache]