Parteibuch Ticker Feed von 2007-11-20
| Lumières dans la nuit: Die Angst |
| 11/21/2007 01:29 AM |
| Zeitgenossin: Und was ist mit der Angst? Nachtwächter: Ich kenne kein Mittel gegen die Angst. Dieses starke Gefühl von Unlust und Lähmung gehört zu den Bedingungen des Menschseins. Du hast schon viel gewonnen, wenn du es schaffst, dich nicht von der Angst beherrschen zu lassen — oder, was auf das Gleiche hinaus läuft, wenn du es schaffst, die Angst so zu lassen, wie sie ist, ohne dass du sie vermeidest oder zu verdrängen versuchst. So kannst du es wenigstens oft vermeiden, dass dich andere Menschen kontrollieren und unterdrücken können, indem sie sich dazu deiner Angst bedienen. Zeitgenossin: Aber wer macht denn so etwas? Mich durch meine Angst kontrollieren? Nachtwächter: Der Polizist, der Pfaffe, der Werber, der Politiker, der Betrüger, der Verkäufer, der Geheimdienstler, der Sektierer, der Versicherer, der Arzt, der Kollege und der harmlos scheinende Nachbar, der neben dir vegetiert. [Link] [Cache] |
| FreiheIT-Blog: Merk wie befreit |
| 11/21/2007 12:40 AM |
| Eine ganz eigene Auffassung vom deutschen Rechtsstaat offenbarte die bayerische Justizministerin Beate Merk in einem aktuellen Interview mit der Zeitung “Die Welt”. Darin ging es unter anderem um ihre Pläne, sich “als kompromisslose Sicherheitspolitikerin zu profilieren”. Was dabei so zu Tage kam an Ansichten und Vorstellungen ist nicht unbedingt so ganz das, was die Freiheit unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert wirklich weiterbringt… Bei Sätzen wie “Wenn es um innere Sicherheit geht, bin ich knallhart. Denn wir müssen alle Spielräume ausloten, die die Verfassung uns lässt, um so viel Sicherheit wie möglich zu bieten,” ist schnell klar, wes Geistes Kind Frau Merk ist. Nicht nur hat sie offenbar wenig genug Respekt vor der Verfassung, um deren Dehnbarkeit bis an die Grenzen testen zu wollen, sie gehört offenbar auch jener Fraktion an, die glaubt, dass durch politische Härte, staatliche Überwachung und fragwürdige “Präventionsmaßnahmen” die Sicherheit der Bürger effektiv erhöht werden kann. Nun ja, ob sie das wirklich glaubt, können wir nicht wissen, denn wie heißt es so schön? Die Gedanken sind frei. Zumindest aber macht Frau Merk sehr glaubwürdig den Eindruck, dieser Gruppe von Leuten anzugehören. Dass staatliche Restriktionen auf Dauer die Bürger in ihrer demokratischen Partizipation hindern und somit für den Rechtsstaat mehr Probleme schaffen, als sie lösen, dass zu allem entschlossene Terroristen die letzten sind, die durch härtere Maßnahmen aufgehalten werden und dass das Risiko, dass Terroristen für unsere Freiheit darstellen, kaum größer sein kann als das, was wir uns durch unreflektierte Sicherheitshysterie selbst schaffen- es ficht Beate Merk genauso wenig an wie die meisten Gleichgesinnten. So legt sie denn auch, es vermag nicht mehr zu verwundern, eine gewisse Vorliebe für die heimliche Online-Durchsuchung an den Tag, die ja auch bei ihren ähnlich auf das “maximale Ausloten des Grundgesetzes” bedachten Kollegen meist prominent vertreten ist. O-Ton Merk: “Nehmen Sie das Thema Onlinedurchsuchung. Ich habe dazu sehr frühzeitig einen eigenen Entwurf vorgelegt. Ich will die Onlinedurchsuchung als Ermittlungsinstrument gerade auch für die Strafverfolgung. Ich kann nachvollziehen, wenn hier das Schreckbild des gläsernen Bürgers an die Wand gemalt wird. Aber dem ist nicht so. Ohne richterlichen Beschluss geht hier gar nichts. Und sollte wirklich jemals ein unbescholtener Bürger in eine derartige Überprüfung rutschen, wird das sofort korrigiert.” Wer in den letzten Monaten die Debatten zum Thema mitbekommen hat dem drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hierbei um reine Machbarkeits- und Beschwichtigungsrhetorik, gepaart mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung, wie wichtig diese Maßnahme ist, handelt. In etwa das selbe also, was auch die Herren Schäuble, Uhl, Ziercke usw. gerne in jedem thematisch halbwegs passenden Interview anbringen. Wahrer werden die Aussagen durch die ständige Wiederholung indes nicht. Gerade bei der Online-Durchsuchung gibt es sehr viele Risiken und ungelöste Probleme, und wer diese totschweigt, missbraucht das Vertrauen genau jener Bürger, deren Sicherheit er angeblich schützen will. Im Übrigen ist ja auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme bislang alles andere als gesichert, weswegen es Gesetzestreue, Anstand und auch die politische Klugheit gebieten, mit allzu heftigen Vorstößen in diese Richtung wenigstens bis zum im Frühjahr geplanten BVerfG-Urteil über den nordrhein-westfälischen “Landestrojaner” abzuwarten. Es kommt aber noch besser in Sachen Dreistigkeit. Auf die Bemerkung hin, dass sie damit ja das Grundgesetz bis an seine Grenzen auslege, antwortete Beate Merk wörtlich: “Warum nicht? Wir müssen doch keinen Anstandsabstand einhalten, wie viele Gutmenschen meinen. Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen ist ein klarer Auftrag unserer Verfassung. Und den nehme ich ernst.” Wenn die letzten beiden Sätze stimmen, kann man sich wenigstens mit dem Gedanken trösten, dass diese Frau noch vor irgend etwas Resoekt hat. Der nämlich geht ihr im Bezug auf viele andere Dinge offenbar ab. Ich leihe mir an dieser Stelle einfach mal die Grundsätze politischer Rhetorik aus, die Ben hier vor kurzem in Bezug auf Herrn Schäuble aufgestellt hat; diese passen nämlich auch hier wunderbar. Das erste Gebot lautet dementsprechend: Du sollst nicht jonglieren mit Nazivokabeln. Nicht wahr, Frau Merk? So “merkbefreit”, dass man nicht mitbekommt, aus welcher Ecke einem ein Begriff wie “Gutmenschen” bekann vorkommt, kann man doch eigentlich überhaupt nicht sein. Ich jedenfalls kenne ihn im wesentlichen daher, dass er auf den populäreren NPD-nahen Blogs (bevor jetzt einer schreit, muss ich hier doch nochmal auf meinen Grundsatz verweisen, dass man sich über alles informieren darf, solange man nicht alles glaubt) gerne und häufig benutzt wird; wenn dort die Argumente ausgehen auch gerne als Verb oder Adjektiv. Sich aus solchen Quellen zu bedienen ist für eine Politikerin mit der Verantwortung einer Landesministerin schlicht inakzeptabel populistisch und lässt jeden Rest von Stil vermissen. Auch das andere prominente Gebot, den Respekt vor dem Grundgesetz, mag Frau Merk offenbar nicht so ganz einhalten. Anders ist es kaum zu erklären, dass dieses Werk ihr so unerträglich zu eng erscheint, dass sie schon meint, seine Grenzen ganz aus der Nähe kennenlernen zu müssen. Wer behauptet, keinen “Anstandsabstand” zum Grundgesetz einhalten zu wollen, lässt es ganz offensichtlich selbst an Anstand vermissen. Da vermag man es nur noch ironisch zu nennen, dass Merk im Gegenzug Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen zu unsensiblen Diskussionsstil vorwirft. Wie war das noch mit den Ärzten und dem selbst heilen? Dass anschließend von Verhältnismäßigkeit und der Verantwortung der Sicherheitspolitik die Rede ist, wirkt vor diesem Hintergrund wie das typische Deckmäntelchen, dass Politiker mit einer derartigen Einstellung zum Grundgesetz gerne nutzen, um ihre Aussagen akzeptabler dastehen zu lassen. Dann geht man noch einmal schnell auf Wählerfang, indem man höhere Strafen für Schwerverbrecher (insbesondere natürlich die in diesem Kontext oft bemühten Sexualverbrecher und Kinderschänder) fordert, das kommt beim sicherheitsbedürftigen Bürger immer gut an. Dafür kann man dann die Datenschutzbedenken, die bei der Online-Durchsuchung und der von Frau Merk ebenfalls vehement befürworteten Vorratsdatenspeicherung bestehen diskret unter den Tisch fallen lassen und dort unter den Teppich kehren. Solche Interviews sind nicht gerade eine Zierde unserer politischen Landschaft. Sie machen deutlich, wie viele Dinge man momentan laut sagen kann, ohne einen Sturm öffentlicher Entrüstung auszulösen, wenn man sich geschickt der allgemeinen Angst vor Kriminalität und Terrorismus bedient. Von genau dieser Denkweise müssen wir uns verabschieden, denn eine Gesellschaft, der ihre Werte zunehmend gleichgültig werden, weil sie sich nicht traut, sie zu bewahren und gegen allzu radikale politische Eingriffe zu verteidigen, ist nicht die Art von Gesellschaft, in der wir alle in Zukunft leben wollen. Es ist zu begrüßen, dass Sicherheitsthemen und damit verbundene verfassungsrechtliche Bedenken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen- Äußerungen wie die von Beate Merk allerdings taugen kritischen Geistern allenfalls als abschreckendes Beispiel. |
| Betrifft: Art 10 des GG, Satz 1 |
| 11/21/2007 12:39 AM |
| An die Betrifft: Art 10 des GG, Satz 1, das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Sehr geehrte Fr. Brigitte Zypries, weshalb weigern sich seit über 10 Jahren Bundesbehörden und andere Institutionen der Bundesrepublik, wenn es um den Bruch des Briefgeheimnisses durch Bundesbeamte der Deutschen Post AG geht. (Anlage 1) Ziel der Ausschnüffelung dieser Sendungen war wohl offensichtlich die alte deutsche Beamten- und DDR-Staatsideologie, man muss melden was nicht ist. Im Fall der Briefbeschnüffelung ging es um die Laufzeiten der Briefe, nach denen die Deutsche Post AG verpflichtet ist, so wie jeder andere Briefdienstleister, Briefe nach dem Postbeförderungsgesetz innerhalb von 24 Stunden zu befördern. Da dies wohl nie erreicht worden ist, hat man unter anderem in Berlin offenbar die Ausschnüffelung der Testsendungen und der Teilnehmer an diesem Verfahren aufgegriffen, da man wohl auch auf alte gediente Kräfte der DDR zurück greifen konnte. Als Stasiopfer weiß ich heute was das heißt, nachdem ich als Bundesbürger von Geburt an der Beschnüffelung durch diesen Staatsdienst in den Jahren 1975 bis 1976 voll ausgesetzt war und das mehrheitlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Und nun muss ich das wieder erleben in den Jahren 1998 bis heute, dass deutsche Staatsdiener ihre Macht missbrauchen und gegen Grundrechte unserer Verfassung verstoßen. Wie kann so etwas sein, dass Bundesbeamte aus den Briefzentren Berlin und Brandenburg so schamlos und mit Finanzierung durch Steuergelder - die deutsche Post AG ist ja noch bis 2008 von der Mehrwertsteuer befreit – das Briefgeheimnis brechen können. In welchem rechtsfreien Raum leben wir heute bitte? Ich bin auch begeistert, mit welchen neuen mathematischen Methoden die Deutschen Post AG, Niederlassung BRIEF Berlin Nord es schafft, sich um Lohnsteuerzahlungen, Einhaltung von Manteltarifverträgen und Arbeitsgerichtsurteilen zu drücken. Für das Jahr 2006 habe ich brutto einen Anspruch auf 19983,23 € Arbeitslohn, erhalte habe ich aber nur 11260,83 €. Und über die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2006 sogar nur 5382,57 für das gesamte Jahr 2006. Sie sehen mit welch geistig hohem mathematischen Aufwand ein deutscher Bundesbeamte (Herr Josef Molitor, Leiter der Niederlassung Berlin Nord in Henningsdorf) im gehobenen Dienst mit komplettem Anhang (oder soll man das Buchführungsexperten nennen) so lange rechnen, bis sie eigentlich keine Steuer mehr bezahlen müssen. Denn laut meiner Lohnsteuerkarte für das Jahr 2006 wurden nur 1890,10 € Lohnsteuer bezahlt, eben durch die Deutsche Post AG, Niederlassung BERLIN Nord. Von daher finde ich es auch imponierend von Ihnen wie Sie sich um den Mindestlohn beim Postzustelldienst einsetzen, gerade wenn man die mathematischen Kenntnisse dieser hoch gebildeten Steuerexperten eines Unternehmens kennt, dass bis heute sogar durch die Mehrwertsteuerbefreiung, was laut Bundeswirtschaftsministerium (Pet. 3-16-09-901-024805) keine Subvention darstellt vom Bundestag noch gefördert wird. Ich bewundere daher alle, die sich in dieser Diskussion beteiligen, gerade wenn man weiß, wie dieses Unternehmen mit dem Postgeheimnis, dem Arbeitsrecht und insbesondere mit ihren Steuerzahlungen umgeht. Sie haben Zweifel. Fragen sie mal bitte beim Finanzamt Steglitz, Schloßstr. 58/59, 12205 Berlin nach, wie viel Lohnsteuer für das Jahr 2006 für die Steuernummer 20/247/62624 bezahlt worden ist. Es handelt sich dabei natürlich um meine Steuernummer und ich erteile Ihnen die Vollmacht, diese Abfrage in meinem Namen durchzuführen. Glauben Sie mir, die Vorhersage der Lottozahlen für den 22.12.2007 ist für mich einfacher, als die korrekte Ausfühlung meiner Einkommenssteuerklärung für das Jahr 2006. Und was soll bitte dann eine Forderung nach einem Mindestlohn, wenn dieser durch das Unternehmen eh nicht bezahlt wird. Einmal gibt es im Postzustelldienst der Deutschen Post Ag fast zu 70% nur ungelernte Arbeitskräfte, in den neuen Bundesländern ist der Anteil fast bei 90 %, die nicht mal einen Hauptschulabschluss haben. Und wenn dann diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch einen Mindestlohn erhalten sollten, dann wird per Lohnsteuerkarte dennoch ein Betrag errechnet, der dann etwa ein Jahreseinkommen von 5382,57 € aufweist, wovon mir noch 1890,10 € Lohnsteuer einbehalten worden sind, dann noch Minus der anderen Sozialleistungen von sage und schreibe 1431,58 €. Also habe ich für 4 Monate bei 170 Wochenstunden pro Monat 5382,57 minus 1890,10 minus 1431,58 einen Nettolohn von 2060,58 € erhalten und das bei 680 Arbeitsstunden, macht dann einen Stundelohn von rund 3,03 €. Über was diskutieren Sie eigentlich im Augenblick bei der Mindestlohndebatte für den Postdienst? Und die 2060,58 Euro habe ich bis heute noch nicht erhalten, aber Steuer und so weiter schon bezahlt. Verstehen Sie eigentlich bitte noch was in diesem Lande Tag täglich geschieht und setzen Sie sich mal bitte beim Finanzamt Steglitz in Berlin, der Vorsteher dieser Behörde ist Michael Marquardt. Was funktioniert eigentlich bitte noch an Rechtsstaat in Deutschland im Jahre 2007? Mit freundlichen Grüßen Harald Bulling, Diplom Volkswirt [Link] [Cache] |
| mobbing-gegner.de blog: Weihnachtsstimmung wie unter dem Weihnachtsbaum |
| 11/21/2007 12:38 AM |
| schöner die Glocken nie klingen..... YES, ein langer Traum ist Eine weitere richtungsweisende Version vom Planet ist Dank feedjack & django im Netz! muchas gracias, vielen Dank! [Link] [Cache] |
| Buskeismus: Sitzungsbericht Zensursenat HansOLG, 20.11.07 Ohrfeige wiegt mehr als Unterwanderung des Grundgesetzes |
| 11/20/2007 11:35 PM |
| Sitzungsbericht Zensursenat HansOLG, 20.11.07 Ohrfeige wiegt mehr als Unterwanderung des Grundgesetzes[Link] [Cache] |
| Mein Parteibuch Blog: Video der Global Islamic Media Front (GIMF) |
| 11/20/2007 10:57 PM |
| In zahlreichen deutschen Medien, allen voran natürlich mal wieder Yassin Musharbash von Spiegel Online, wird derzeit mal wieder kräftig Werbung für das morgige Release eines Videos einer angeblichen Propaganda-Abteilung von Al-Qaida mit Namen Global Islamic Media Front (GIMF), zu deutsch Globale islamische Medienfront, gemacht. Mein Parteibuch hat das Video dank eines anonymen Kommentators bereits zugespielt bekommen und veröffentlicht es im Gegensatz zu Spiegel Online gern vorab. Wir wünschen gute Unterhaltung: Was ein Zufall aber auch, dass das Video gerade jetzt auftaucht, wo gerade schon wieder mal eine Lüge von Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble zur Online-Durchsuchung öffentlich bekannt geworden ist. Noch zufälliger ist es sicher, dass der Wolfgang Schäuble der plumpen Propaganda durch eine Stellungnahme für Spiegel Online überhaupt erst die gewünschte Aufmerksamkeit beschert. Regelmäßige Parteibuch-Leser erinnern sich sicher noch an den Parteibuch-Artikel ‘Shopped vom August 2007 und werden schon jetzt neugierig sein, ob das morgen präsentierte Video echter aussieht. Wie mit Todesangst im Rahmen der Strategie der Spannung die öffentliche Meinung und Wahlen im Sinne von Demagogen maßgeblich bestimmt werden, erklärt übrigens Fefe hier ganz anschaulich. [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Gehirnveränderung durch Werbung |
| 11/20/2007 10:44 PM |
| Manchmal findet sich sogar ein dürrer Funken Aufklärung in so einem Werbeblatt wie der überreich beworbenen »Apotheken Umschau«, und manchmal sogar etwas Aufklärung über die Werbung, die mit ihrer Allgegenwart jedes Menschen Sinn verzerrt — natürlich nur als kleine Randbemerkung im »redaktionellen« Teil: Um die hier beschriebene Erscheinung auf den Punkt zu bringen: Die ununterbrochene Konfrontation der Menschen mit Werbung führt zu einer Veränderung der Verarbeitung von Sinneseindrücken durch das Gehirn. Dies lässt sich durch ein vergleichsweise einfaches Experiment schon bei Kindern nachweisen. Es handelt sich bei Werbung also um einen Umwelteinfluss, der auch elementare Wahrnehmungen zu verändern vermag und in dieser Wirkung mit einer halluzinogenen Droge vergleichbar ist. Der Unterschied zur halluzinogenen Droge liegt allerdings in zwei Punkten. Erstens handelt es sich nicht um ein innerpsychisches und damit individuelles Phänomen, das durch externe Faktoren anders wahrgenommen wird, sondern um einen gesteuerten und zielstrebigen externen Eingriff in psychische Mechanismen, der zu einer wahnhaften Veränderung der Wahrnehmung in der Massenkultur führt. Der allgemeine Charakter dieses von Werbung induzierten Wahnes gibt den Inhalten des Wahnes zusätzliche Glaubwürdigkeit und erhöht sie zum normativen Maß. Und zweitens kann diese zwangshypnotisch vermittelte Halluzination im Gegensatz zu gewissen Drogenräuschen niemals dazu führen, dass ein Mensch die Schemata seines eigenen Wahrnehmens besser kennen- und verstehen-lernt, sondern sie führt zur immer weiter gehenden Entfremdung jedes Einzelnen von sich selbst. Damit ist Werbung ein wichtiger Beitrag zu einer konsumistischen Gesellschaft, in der die Menschen nicht einmal mehr die menschliche Grunderfahrung machen, dass sie überhaupt etwas tun können. Wer gegen die Werbung kämpft, der kämpft für sein eigenes Gehirn — und damit für etwas, was den Menschen zu mehr als einem nackten Affen machen kann. Quelle des Scans: Apotheken-Umschau November 2007 A [Link] [Cache] |
| Berlin: Polizei meldet den 100. Brandanschlag |
| 11/20/2007 10:11 PM |
| [SZ] Die Anschläge richten sich gegen die Autos von Großkonzernen und private Luxuskarossen - seit Monaten gehen in Berlin immer wieder Fahrzeuge in Flammen auf. Nun hat diese Serie einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Polizei meldete am Dienstag den 100. Brandanschlag in diesem Jahr, bei dem die Behörde einen politisch motivierten Hintergrund vermutet. Damit haben die Täter allein bis zum Spätherbst knapp drei Mal so oft zugeschlagen wie im gesamten vergangenen Jahr, in dem „nur" 36 Fälle gezählt wurden. Ins Visier der Täter geraten vor allem teure und hochwertige Limousinen. Aber auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn, von Siemens und dem Stromkonzern Vattenfall entdeckten bereits ausgebrannte Firmenwagen. [Link] [Cache] |
| OSTBLOG: "mitgehört und abgehört". Die Stasi und das Fernmeldewesen der DDR |
| 11/20/2007 10:00 PM |
| [BStU] "Das besprechen wir lieber nicht am Telefon": Diese Grundregel kannten die meisten DDR-Bürger, hatte sich das in Artikel 31 der Verfassung der DDR verbriefte Fernmeldegeheimnis doch allzu häufig als Makulatur erwiesen. Tagtäglich verstieß das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bei seinen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gegen das geltende Recht - mit Billigung der SED-Führung und ohne juristische Konsequenzen. Wie wurden die illegalen Abhörmaßnahmen vorbereitet und realisiert? Welche Funktion hatte die Abteilung 26 des MfS? Wie sah die Zusammenarbeit der Staatssicherheit mit dem zuständigen Fernmeldewesen der DDR aus? Und was geschah mit den geheimpolizeilichen Dossiers? Diesen und weiteren Fragen gingen am 31. Mai 2007 auf einer Veranstaltung der BStU im Museum für Kommunikation in Berlin die Politikwissenschaftlerin Sigrid Philipps, der Diplomphysiker Hans-Joachim König und die Historikerin Angela Schmole nach; Moderation. Andreas Schulze, Pressesprecher der BStU. Wir präsentieren Ihnen an dieser Stelle Auszüge aus dieser Veranstaltung als Audiomitschnitte. (Beachte: Folgender Link geht auf die Seite einer Bundesbehörde. Dort werden ja bekanntlich heute schon Verbindungsdaten dauerhaft mitgeloggt. Dabei wird z.B. auch der sog. Referrer festgehalten, d.h. von wo eineR auf die Seite gesurft ist, d.h. von hier.) Bundes-Stasiunterlagenbeauftragte, 20.11.2007 [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": "Nacht- und Nebelaktion" |
| 11/20/2007 08:36 PM |
| Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Verschärfung der Videoüberwachung in Deutschland geäußert. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) nannte er den jüngsten |
| Buskeismus: Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 16.11.07 Verena Becker vs. S. Fischer Verlag |
| 11/20/2007 07:33 PM |
| Sitzungsbericht Zensurkammer Hamburg, 16.11.07 Verena Becker vs. S. Fischer Verlag[Link] [Cache] |
| NWO-Fighter: Freimaurer im Parlament |
| 11/20/2007 07:10 PM |
| Der Autor Guido Grandt, dessen gerade erschienenes Buch „Schwarzbuch der Freimaurerei", für Aufsehen sorgt, führte ein Umfrage zur Freimaurerei in deutschen Parteien, dem Bundestag und den größten österreichischen und schweizer Parteien durch, welche in der Ausgabe 6/2007 des Magazins Mysteries erschien. Das Ergebnis ist erschreckend, denn die meistens Parteien geben sich sehr zurückhaltend und verweigern sogar die Stellungnahme zu Grandts gestellten Fragen. [Link] [Cache] |
| BooCompany: Jung von Matt PR-Geschwurbel (BOO) |
| 11/20/2007 05:30 PM |
| Da machen die nen Laden mit 30 Leuten platt und wollen uns was vom Mond und der Selbstverwirklichung der drei Geschäftsführer von Jung von Matt/Fleet erzählen. "Wir freuen uns, dass wir mit diesen drei sehr verdienten Kollegen einen Weg finden konnten, der ihrem Wunsch entspricht, eine eigene Marke aufzubauen, aber trotzdem das Band zu uns nicht ganz abreißt." Bla, bla, blub. Und was ist mit dem Rest der Crew?[Link] [Cache] |
| MellowBox: Rentenalter mit 67… |
| 11/20/2007 05:20 PM |
| …das war einmal… heute verlangt unser Beschützer der westlichen Welt Wolfgang Schäble eine Erhöhung der Erhöhung.
[via] [Link] [Cache] |
| MellowBox: Reisepaß ohne Fingerabdrücke? Nicht mit uns! |
| 11/20/2007 05:18 PM |
| Wie viele andere habe auch ich kurz vor dem 01.11. eine Reisepaß beantragt, um mich nicht durch Abnahme meiner Fingerabdrücke demütigen zu lassen und sie nicht in 12.000 Datenbanken der Welt verteilen zu lassen. Florian schreibt nun von ein paar Hindernissen bei dieser Methode. So scheint es mehrfach vorgekommen, dass nach dem 01.11. Briefe verschickt wurden, indem von einem Übertragungsfehler berichtet wurde, mit der Bitte sich nochmals im Amt einzufinden, um Unterschrift und Fingerabdrücke zu hinterlassen… [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der Bahn bleibt höchstens eine ehrenvolle Niederlage |
| 11/20/2007 03:25 PM |
| Dies schreibt Schlieker im ZDF- Info - eine recht dürftige Bemerkung! Sicher weist er auch darauf hin, dass
Auch, wenn er, Schlieker, mäkelt “Warum nicht ein Extralohn für die Stellwerk-Mitarbeiter? Oder die Fahrkartenverkäufer? Die Bahn steckt in der Sackgasse, so ist es nun einmal. Oder vielleicht eher auf dem Abstellgleis. Da hilft kein Rangieren, dieser Kampf ist nicht zu gewinnen”, er hat die Tragweite zumindest nicht ausgesprochen:
Die von ihm in den Raum gestellte Frage, “Wer hätte gedacht, dass eine kleine Gewerkschaft, zwar traditionsreich, aber weithin unbekannt, das Tarifgefüge der sozialen Marktwirtschaft komplett aus dem Lot bringen könnte?”, grenzt an Blauäugigkeit oder Nichtwahrhabenwollen: die Bevölkerung kommt grenzwertig an das Ende der Verteilungs- Fahnenstange; wenn die eigenen Kinder beginnen, den Vater mit den Augen anzubetteln, dann endet das deutsche Obrigkeitsdenken! Dann, auch wieder treu Deutsch, fällt Deutschland schnell ins extreme Gegenteil, mit aller Konsequenz! Herr Schlieker, die Gewerkschaften und auch die Unternehmer in der gesamten Wirtschaft befinden sich in einer wenig angenehmen Situation:
Nun, das alles steckt hinter dem, was die GDL derzeit durchboxt und sowohl Politiker, als auch Medienleute schließen für die Öffentlichkeit die Augen und hoffen, sich durchwurschteln zu können! Das werden Sie nicht schaffen! Die Kämpfe werden heftiger werden, GDL war ein Dammbruch, den viele befürchtet haben, wenn man ehrlich mit ihnen sprach und sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich äußern durften, der aber auch notwendig war, weil unser Weltwirtschaftssystem wegen Inhomogenitäten platzt. Köhler und Merkel haben unabhängig voneinander gesagt, man müsse der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Dieses gilt es konzeptionell nun einzufordern; kosmetische Mogelpackungen, das ist mit Sicherheit keine Lösung: beginnen Sie damit, darüber zu schreiben, beginnen Sie damit, dass eine nationale oder auch europäische Expertengruppe die IST- Situation erfaßt und Lösungsansätze formuliert; wie diese politisch dann umzusetzen sind, das ist eine andere Frage. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Neue Abmahnwelle droht… |
| 11/20/2007 02:56 PM |
| Online-Händlern und Nutzern des Auktionsportals eBay droht eine neue Abmahnwelle. Grund ist ein Urteil des OLG Frankfurt, das besagt, dass es wettbewerbswidrig ist, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay-Angebots einzubinden. Viele Anbieter sind mittlerweile nämlich dazu übergegangen, diese in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen. Dieser Vorgangsweise dürfte nun allerdings ein Riegel vorgeschoben werden, berichtet Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei München Das Gericht argumentiert, dass die Einblendung der erforderlichen Verbraucherinformationen mittels einer externen Grafikdateigemäß den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 1 I BGB-InfoV nicht gerecht werde. Beanstandet wird, dass diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgen könne, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. “Bei derartigen Abmahnungen müsste wohl mit einem Streitwert von 10.000 Euro gerechnet werden. Dies ergäbe allein Anwaltskosten von 631,80 Euro für die Abmahnung. Sollte es zu einem Prozess kommen, würden die Prozesskosten für die erste Instanz 3.527,30 Euro betragen”, so Keller. Viele Online-Händler bedienen sich Grafiken, um Rechtstexte in ihre eBay-Artikelbeschreibungen einzubinden. Der Vorteil dieser Methode liegt darin, dass Händler geänderte Gesetzestexte aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben nicht bei allen eBay-Auktionen manuell ändern, sondern lediglich die Grafik-Datei auf dem eigenen Server austauschen müssen. Ähnlich ist die Situation laut Keller, wenn wichtige Rechtsinformationen wie etwa das Impressum oder die Widerrufsbelehrung via “Flash” in die eBay-Auktionen eingebunden werden. Keller rät daher dringend, auf Grafiken und Flash-Elemente in eBay-Auktionen zu verzichten, um kostspielige Abmahnungen durch Rechtsanwaltskanzleien zu vermeiden. |
| Politik und Panorama: Der Sand der Zeit - Nachrichten von Heute |
| 11/20/2007 02:45 PM |
| Manchmal möchte man die Macht haben, in dieses rasende Stundenglas einzugreifen. Den verstreichenden Sand der Zeit aufzuhalten und innezuhalten. Auch um die Möglichkeit zu haben, einen Blick in die Runde zu werfen. Wäre mir diese Macht gegeben, wäre ich nicht erst jetzt dazu gekommen, eine kleine Artikelserie zu entdecken. Auch den Ort des Entdeckens hätte ich früher erblickt. Journalismus- Nachrichten von Heute ist eine Plattform, auf der Journalisten, Publizisten und anderen schreibfreudige Autoren Platz geboten wird. Einige der Autoren und Macher sind mir auch noch aus dem Moderationsteam und als Autoren der Anfangszeit der 'Readers Edition' bekannt. Das Niveau von Journalismus von Heute ist aber um einiges höher. Aus dem Impressum von Journalismus - Nachrichten von Heute
Na, nehmen wir Mutmassungen über etwaige Agenda-Setting Aspekte mal aus, klingt dies nach einem interessanten Projekt, das mittlerweile schon in dem Mediensuche von Google aufgenommen worden ist. Die Artikelserie über die ich auf dieses Projekt gefunden habe, dreht sich im Allgemeinen um die Verbreitung von Fundamentalismen in unserer Gesellschaft. Und hier im Besonderen, um die fundamentalistische Zumutung, die in der Ablehnung einer anderen Gruppe alleine aufgrund deren Religionszugehörigkeit basiert - im Einzelnen hier um das Phänomen der 'Islamophobie' Eine fundierte Analyse dieses Phänomens in (vorerst 4 Teilen) von Michael Schulze von Glaßer/Journalismus- Nachrichten Von Heute: Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn |
| Sozial-Gangbang: Von Nächstenliebe keine Spur – statt dessen wird man tot gepflegt |
| 11/20/2007 02:42 PM |
| Das klerikale Verständnis von Nächstenliebe erinnert ein wenig an überforderte und unfähige Eltern, die ihre eigenen Kinder gerne misshandeln, danke dafür, katholische Kirche. Denn genau so beharrlich, wie der Klerus seinen Schäflein vom Gebot der Nächstenliebe predigt, genauso beharrlich verachtet diese teuflische und hochgefährliche Ideologie des Christentums elementare Grundrechte der Menschen. Während sich in der katholischen Kirche ein, sagen wir mal, recht eigenwilliges Verständnis aus der Formulierung 'liebe deinen Nächsten' gewachsen ist, dass bis heute mit frohlocken, gelebt wird, suggeriert die Kirche einem grossen Teil leichtgläubiger und vielleicht auch labiler, in jedem Fall jedoch bedauernswerter Schäflein, dass den Menschen grundlegende Rechte, gar nicht zustehen . Dazu gehört die individuelle Selbstbestimmung und das Recht auf Leben, was in logischer Konsequenz natürlich auch bedeutet, dass man ein Recht hat, zu sterben, wann man will. Leben und sterben ist eine individuelle Entscheidung und damit das höchste Rechtsgut das wir kennen. Entscheidungen über rechtliche Regelungen dürfen hier weder von ominösen Betvereinen, noch von der Politik getroffen werden, sondern müssen streng demokratisch ausgelegt sein, so, dass jede individuell getroffene Entscheidung uneingeschränkt Gültigkeit besitzt. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn krankheits- oder altersbedingte Leiden für die Betroffenen schlicht unerträglich werden. Doch ein solches, menschenwürdiges Sterben, will die teuflisch verlogene Kirche der Nächstenliebe den Menschen ebenso wenig zugestehen, wie desinteressierte Politiker, deren Entscheidungen unkorrekter Weise von christlichen Grundsätzen getragen werden. Der Klerus wird die heutige Zeit, in der man Menschen nicht mehr mit dem Dogma von Hölle und Fegefeuer einschüchtern kann, schon viele Male verflucht haben. Doch mit der Zeit ändern sich auch die Argumente. Heute spricht man von einem Rechtsbruch, wenn die Schweizer Organisation Dignitas versucht, durch Präzedenzfälle in Deutschland die Grundlagen für humanes sterben zu etablieren. Neben dem Verstoss gegen geltendes Recht führt man auch einen Verstoss gegen die ärztliche Standesethik als Grund an. Dabei muss man jedoch hinterfragen dürfen, wie weit Ärzte bei der Behandlung von todgeweihten Patienten überhaupt gehen dürfen. Ist es tatsächlich ethisch vertretbar, dass Leben von Menschen mit allen Mitteln zu verlängern und so einen evtl. ohnehin unausweichlichen Tod, lediglich, zu verzögern, ohne Rücksicht auf den Betroffenen zu nehmen? Ist es legitim, Menschen den erlösenden Tod zu verweigern, wenn Schmerzen die eigene Kraft überschreiten oder wenn man dem sonst unausweichlichen Schicksal ungenügender Pflege entkommen möchte? Kann einem Menschen die Entscheidungsgewalt über den eigenen Freitod, von aussenstehenden Kirchenmännern und desinteressierten Politikern ohne jedwede medizinische Kenntnisse, durch Berufung an eine Ethik genommen werden, deren Deutung lange nicht jeder Mensch für sich in Anspruch nehmen kann und will? Sicher gibt es Menschen, die sich nicht für einen Freitod entscheiden und sich statt dessen zum sterben in die Hände der Kirche begeben möchten, z. B. in Hospizen. Es ist gut das es solche angebote gibt, doch es muss auch Alternativen geben. Der Pflegealltag in Deutschland bewegt sich in ein bodenloses Loch menschenverachtender Verhältnisse. Insbesondere sozial Schwache werden dies in den nächsten Jahren, zu Gunsten der freien, neuen und ach so sozialen Marktwirtschaft, am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Schon heute leben junge Menschen mit der Angst, im Alter pflegebedürftig zu sein und mit offenen Stellen am Rücken, halb verdurstet und verhungert im eigenen Kot vor sich hin vegetieren zu müssen. Nicht jeder ist eben ein, sich selbst kasteiender, masochistischer Glaubensfanatiker, der sich den Weg ins Himmelreich dadurch erhofft, dass er auf der Erde gelitten hat. Und wie sieht die Antwort der Verantwortlichen aus Kirche und Staat aus? Man klammert sich an längst überholte Konzepte aus einer Zeit, in der alte Menschen noch menschenwürdig den Herbst des Lebens erleben konnten. Heute kann man die eigene Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall noch nicht einmal mit einer durchschnittlichen Altersvorsorge sicherstellen, wenn man keine Angehörigen hat und trotzdem Wert auf menschenwürdige Pflegeverhältnisse legen sollte. Bei der kontinuierlich steigenden Zahl von Single- Haushalten wird diese Problematik noch sehr grosse Teile der Gesellschaft betreffen. Wer heute die Augen vor diesen Problemen verschliesst, hat es später verdient, zu den Verlierern zu gehören. Alte, kranke und behinderte Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Eigene Schulen für Behinderte, eigene Pflegeheime und ungenügende soziale Verhältnisse zwingen diese Menschen dazu, ihr Leben als gesellschaftliche Randgruppe zu fristen, die den Ansprüchen der Leistungsgesellschaft nicht gerecht werden können. Es ist nicht gewünscht, dass Alte, Kranke und Behinderte zum alltäglichen Strassenbild gehören, es wird lediglich aus politischer Korrektheit geduldet, zumindest vermittelt das Verhalten der Verantwortlichen uns diesen Eindruck. Ob sich eine Kirche und ein Staat unter solchen Voraussetzungen dazu eignen, sich als Herr über Leben und Tod aufzuspielen, kann jeder für sich selbst entscheiden. Ebenso, ob man sich im Falle totaler Pflegebedürftigkeit diesen kompetenzkompetenten Instanzen auf Gedeih und Verderb ausliefern möchte.  click it, baby[Link] [Cache] |
| MellowBox: Stern-Kommentar zu Thema VDS |
| 11/20/2007 02:39 PM |
| Ein Stern-Kommentar fasst die drohende Vorratsdatenspeicherung und alle weiteren Überwachungsfetische ganz gut zusammen.
[Quelle] [Link] [Cache] |
| MellowBox: Mono für Alle *Teil 2* |
| 11/20/2007 02:35 PM |
| Neues Futter bietet heise online in dem “Fall Mono für Alle”, über den ich gestern hier berichtete. Bei den Bandmitgliedern und dem Anwalt gab es wohl in den letzten Tagen Hausdurchsuchungen.
Ja, auch der Anwalt wurde ein Opfer der Staatswillkür.
Wer sich KONSPIRATIV verhält, der macht sich nunmal verdächtig, so ist das im neuen Deutsch
Nun schauen wir uns nochmal an, warum die Band in das Visier von den Ermittlern gekommen ist, der Grund scheint das Lied “Amoklauf”, dass als “Anleitung zum Amoklauf” gesehen wird, und über das die Landesanstalt für Kommunikation BaWü folgendes schreibt.
Alle Informationen zu dem “Fall” können mir gerne per Email zugesandt werden, gerne auch unverschlüsselt, da ich mich nicht konspirativ verhalten möchte und Angst vor der Staatsmacht habe. [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert |
| 11/20/2007 02:28 PM |
| Die vor anderthalb Wochen vom Bundestag beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und der politische Streit über das Vorhaben erhitzt weiter die Gemüter. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bürgerrechtlern und Datenschützern aufgrund ihrer massenhaften Bereitschaft zum Gang nach Karlsruhe eines Hitler-Vergleichs unterzog, nun in diesem Zusammenhang als “nicht mehr tragbar” bezeichnet. “Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verteidigung der Grundrechte gerichtet ist, in Beziehung zum menschenverachtenden Unrechtsregime des Dritten Reiches zu setzen, ist völlig inakzeptabel und geschmacklos”, moniert die Liberale. Damit habe Schäuble als Verfassungsminister “die rote Linie überschritten”. |
| "Die Dreckschleuder": Bundesregierung legt Einsatz von Trojanern beim VoIP-Abhören nahe |
| 11/20/2007 02:24 PM |
| Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass die Software fürs Belauschen verschlüsselter Internet-Telefonate technisch dem geplanten Bundestrojaner nahe kommt. Bei der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Voice over IP (VoIP) und der heimlichen Online-Durchsuchung sei die “Technik der Vorgehensweise ähnlich”, erklärte das Ressort von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch “programmtechnische Vorrichtungen” sei beim Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate etwa über Skype jedoch von vornherein sichergestellt, dass eine über den Überwachungszweck hinausgehende Ausforschung des Rechners nicht möglich sei. |
| OSTBLOG: No Comment |
| 11/20/2007 01:39 PM |
| Einladungstext zu einer Veranstaltung der Birthler-Behörde. [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Jesuiten zahlen 50 Mio Dollar |
| 11/20/2007 01:01 PM |
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| Mein Parteibuch Blog: Bei Greenpeace geht das Licht aus |
| 11/20/2007 12:53 PM |
| Egal was man von den Theorien zum Klimawandel hält, in jedem Fall ist Klimaschutz Big Business. Zukünftig werden Juristen im Einzelfall definieren, welches Unternehmen ein Klimaschwein ist. Seitdem US-Juristen entdeckt haben, dass Klimaschutz ein besseres Instrument zur Marktabschottung und zur juristischen Abzocke ist, findet sogar George W. Bush Klimaschutz prima. Klimaschweine wie Exxon geben deshalb eine Menge Geld dafür aus, sich im Propaganda-Kampf darum, wer als Klimaschwein definiert oder nicht definiert wird, gut zu positionieren. Nachdem die Lobbyorganisation Greenpeace in Kooperation mit Lidl den letzten Rest vom knappen Kapital Glaubwürdigkeit verspielt hat, möchte Greenpeace nun ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wie Scherzblogger Stefan Niggemeier, der jüngst schon mal durch das Auseinandernehmen des Hetzblogs Politically Incorrect sehr positiv aufgefallen ist, heute anlässlich der Beendigung seines Spenden-Abos mitteilte, ruft Greenpeace für den 8. Dezember 20 Uhr gemeinsam mit dem Springerblatt Bild, der Umweltorganisation BUND, dem Propaganda-Sender ProSieben, dem Internet-Gigant Google und dem vom Bilderberger Prinz Bernhard gegründeten WWF-Verein dazu auf, das Licht auszuschalten. Jörg Friedrich stellt die Frage, ob diese Aktion gut ist und kommt zu dem Schluss, dass sie eher Symbolcharakter hat und kaum Energie einspart. Das ist jedoch noch viel zu kurz gegriffen, denn tatsächlich ist der Schwindel noch viel größer, da die in Deutschland eingesetzten Kraftwerke einen schnellen Lastwechsel nicht einmal theoretisch fahren können. Mal angenommen, es würden sich wirklich viele Menschen an der Aktion beteiligen und das würde einen nennenswerten Effekt auf die zwischen 20:00h und 20:05h abgenommene Strommenge haben, dann werden die Kraftwerke am 8. Dezember zwischen 20:00h und 20:05h trotzdem mit genau der gleichen Leistung weiterfahren und die Kraftwerksleitstände obendrein vor dem Problem stehen, dass sie die Kraftwerke gegen den Wegfall von Verbrauchern absichern müssen. Mein Parteibuch meint dazu, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen und Reserveaggregate zur Notkühlung anzuwerfen, verschwendet zwar eine Menge Energie, aber das sollte es schon wert sein, wenn dadurch bei der Bevölkerung Akzeptanz für das Milliardengeschäft Klimaschutz, äh, das wichtige Ziel des Energiesparens, hergestellt werden kann. Mein Parteibuch gratuliert Stefan Niggemeier zu der weisen Entscheidung und Greenpeace zur erfolgreichen Teilnahme an einer wichtigen Aktion der psychologischen Kriegsführung in Deutschland. Der letzte macht dann bitte das Licht aus. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Die rot-grüne Korruption |
| 11/20/2007 12:48 PM |
| LobbyControl berichtet aktuell über die Lobby-Jobs des rot-grünen Kabinetts unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer - mit folgendem Ergebnis:
Die Forderungen von LobbyControl für mehr Demokratie und weniger Lobbyismus, der häufig nur noch eine andere Bezeichnung für (indirekte) Korruption ist, sind daher überzeugend und werden auch von mir unterstützt:
In dem verlinkten LobbyControl-Artikel gibt es die Studie als Ganzes und als Zusammenfassung zum Download. PS: Erstaunlich, dass der von Wolfgang Schäuble angestrebte Polizei- und Überwachungsstaat sich nicht vorrangig gegen Politiker richtet, wo dort doch offensichtlich eine so große Neigung zu kriminellem, teils gar hochverräterischem Verhalten besteht. [Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Der Weg zur Freiheit |
| 11/20/2007 12:28 PM |
| über den Weg zur Freiheit wird in der XING-Gruppe Standort Deutschland diskutiert. Sie sind herzlich eingeladen, sich dort und/oder hier an dieser Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Sisyphos - wir sind da, wo wir schon immer waren! |
| 11/20/2007 12:14 PM |
| Wir sind auf dem Weg. Der Weg ist das Ziel. Wir bringen etwas auf den Weg - dort wird es totgefahren! Es ist betrüblich, aber langsam muß man anerkennen, daß es keinen Fortschritt gibt. Der Fortschritt oder besser, der Fortschrittsglauben ist eben nur ein Glauben - eine Ideologie. Eine Weltanschauung, die mit der Wirklichkeit meistens nicht identisch ist und oft nichts mit ihr zu tun hat. Nehmen wir einmal das Paradebeispiel: Die Französiche Revolution. Es war ein Aufstand gegen die absolute und feudale Macht, die durch nichts weiter legitimiert war als durch sich selbst. In diesem Zusammenhang sollte der Mensch sich auf seine Vernunft, die Ratio besinnen: Sapere aude! - Man nannte es die Aufklärung. Im Rahmen dieses Aufstandes wurde Liberte Fraternite und Egalite gefordert und natürlich die Demokratie. Doch was hat uns diese Revolution gebracht? Erst eine Terrorherrschaft Robbespieres. Dann das Imperium Napoleons und Krieg. Die Werte der Aufklärung und der Demokratie wurden geschickt ausgehöhlt und so verdreht, daß sie heute die Mächtigen, die wieder ohne wirkliche Legitimation (Wahlbeteiligung!!) herrschen können, nicht weiter stören. Im Gegenteil, mit dem Argument, es herrsche ja Freiheit und Demokratie kann das Volk jetzt noch besser wehrlos gemacht werden und hilflos - es herrscht ja schon Freiheit und gegen die kann man sich schlecht auflehnen und es ist ja klar, daß Freiheit und Demokratie gesichert und geschützt werden müssen - und sei es mit dem Überwachungsstaat. Also hat man sich angestrengt und einen Aufstand und eine Revolution nach der anderen veranstaltet. Es folgte ja auch die Kommunistische Revolution. Man wollte endgültig mal ein System errichten, in dem es gerecht, freiheitlich und demokratisch zuginge. Schließlich wollten noch die 68er jetzt eine Umerziehung der Menschen (antiautoritäre Erziehung) und mit dem Marsch durch die Institutionen das Schweinesystem endlich zum Sturz bringen. Mit letzter Konsequenz und Anstrengung wollte noch die RAF das erreichen mit Gewalt, was offenbar so nicht ging. Jetzt sitzen die 68er in der Regierung und in den etablierten “grünen” Parteien. Da ist der extreme Jungsozi Gerhard Schröder, da ist der Joschka Fischer, …. und auch Ulla Schmidt und Jürgen Trittin. Oh, welch ein Wandel! Wir sehen, wir sind da, wo wir immer schon waren und wir können noch so oft aufbrechen mit den heheren Zielen - wir kommen immer wieder da an, wo wir waren. Offenbar fehlt uns ein Kompaß, denn wir marschieren so immer weiter im Kreis. Es wird langsam Zeit, daß wir nicht unsere Energien in solch einem sinnlosen Kampf verschwenden. Es hat keinen Sinn, gegen das System zu wettern und auch keinen, gegen das System aufzustehen … und wie wir gesehen haben, hat es auch keinen Sinn, im langen Marsch durch die Institutionen das System selbst zu erobern, denn auf diesem langen Marsch wird man selbst verwandelt. Es ist genau so wie im Märchen oder antiken Sagen. Böse Mächte machen es dem Prinzen wahrlich schwer, die Welt zu retten. Er muß viele Bewährungen bestehen und sich wie z.B. Odysseus der Sirenen erwehren. Böse Zauberer sitzen überall und lauern auf den Helden, der ganz leicht selbst in ein Schwein verwandelt werden kann. Nun ist guter Rat teuer. Wie kann der Bürger, nein, wie kann der Mensch sich ein lebenswertes Leben erringen und den bösen Mächten trotzen? Dazu müßten erst einmal wieder die Philosophen ihre ureigenste Aufgabe, zu definieren, was das gute Leben eigentlich ist, wahrnehmen und nicht dauern so verquast daherreden. Sie müßten wieder definieren, unter heutigen Prämissen, was sein soll - Ziele eben! Heute ist ja die Ökonomisierung aller Lebensbereiche offenbar das oberste aber vollkommen hohle Ziel! Denn nicht der materielle Gewinn kann das oberste Ziel sein - es ist nur ein notwendiger Zweck, um andere Ziele zu erreichen. Die haben wir aber nicht! Deshalb ist ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ziellos - das verwaltete Chaos - zum Zwecke der Profitmaximierung für einige wenige. (Habe ich mich bei Anne Will verhört, als sie sagte, daß Frau Sokale oder wie sie heißt, vom Bahnvorstand 140.000 Euro im Monat “verdient”?Die Bild Zeitung berichtete, daß die Vorstandsgehälter der Bahn um 400% gestiegen sind seid der Privatisierung) Die Kassenpatienten zahlen immer höhere Krankenversicherungsbeiträge und auch hier haben die Vorstände der Kassen fürstliche Gehälter - aber doch nicht so hoch wie bei der Bahn! Ja, aber was können die Prinzen und Helden tun, um gegen die bösen Hexen und Zauberer … und gegen die Drachen und Vampire sich durchzusetzen? Vielleicht ist es lohnenswert, sich einmal Gedanken zu machen, wie man ihnen trotzen kann, ihnen etwas abtrotzen - Trotz eben! Trotz heißt auf holländisch Stolz! Wir müssen unseren Stolz zurückgewinnen, unser Selbstbewußtsein - wir müssen trotz allem Zivilcourage entwickeln und uns nicht einwickeln lassen in die klebrigen Spinnennetze der Propaganda und Gehirnwäsche! Das ist das erste. Dann kommt die Überlegung, wie man ihren Fallen entgehen kann und schließlich eine Strategie, wie man den bösen Zauber brechen kann. Bis dahin gilt: Nicht die Energien in nutzlosem Kampf gegen Windmühlen verschwenden! Auch so ein Thema. [Link] [Cache] |
| 37.6-Blog: Berliner Polizeigesetz sorgt für Furore |
| 11/20/2007 12:03 PM |
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Stein des Anstoßes dürfte der im Gesetzentwurf neue enthaltene § 19a sein, der hier im Wortlaut dokumentiert ist:
Man achte auf diese Formulierung: “wenn dies nach den Umständen zum Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten oder Dritter gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist” – so was nennt man einen “unbestimmten Rechtsbegriff”, der der Polizei Tür und Tor für eine weitreichende Auslegung öffnet. Die Verwaltunsgerichte können / dürfen dann letztlich nur darüber entscheiden, ob das Handeln der Polizei rechtmäßig war. War da nicht was mit G-8-Razzien in Hamburg und einer ungerechtfertigten Untersuchungshaft eines Berliner Wissenschaftlers? Zum umstrittenen Gesetzwentwurf der Berliner Sozen geht es H I E R! Nachtrag: Polizeigesetz: SPD und Linke beschließen verschärfte Überwachung [Link] [Cache] |
| Politblog.net: Führt Merkel Deutschland und Europa in einen Angriffskrieg gegen den Iran? |
| 11/20/2007 11:48 AM |
| Die Kanzlerin als willfährige Vollstreckerin amerikanisch-israelischer Politik Sicher war der Auftrag, den Kanzlerin Merkel von ihrem Privatbesuch bei US-Präsident Bush in Texas mitbrachte, klar und deutlich umrissen: Verschärfung der Linie gegen den Iran auch von der Europäischen Union aus - mit allen denkbaren Mitteln. Ziel soll es sein, die Stimmung für einen Krieg zu schüren, die “Unausweichlichkeit dieses letzten Schrittes” zu kommunizieren .  Lange geplant: Die Achse Deutschland - Frankreich als Europas Vollstrecker US-amerikanischer Kriegspläne Die gemeinsame Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens auf Bushs Ranch enthielt lediglich die üblichen Allgemeinplätze für das Volk. Die Realität dahinter sieht anders aus und lässt sich leicht an Merkels “Diplomatie” seit ihrer Rückkehr ablesen: “Offenkundig ist es das Bestreben der Bundesregierung, ein einseitiges und nur mit der Regierung in Washington abgestimmtes deutsches Vorgehen zu vermeiden. Dahinter steht die Auffassung, weitere Beschränkungen des deutsch-iranischen Handelsaustausches hätten dann keinen Sinn, wenn ausländische Staaten und Unternehmen an die Stelle der deutschen Wirtschaft treten würden”, interpretiert die FAZ am 19. November richtig. Ebenso wie in der jüngsten Vergangenheit lassen sich der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft nur schwer finanzielle Einbussen schmackhaft machen, wenn Nachbarn wie Frankreich gleichzeitig das wirtschaftliche Vakuum für eigene Geschäfte nutzen würden. Günter Bannas war es in der Financial Times Deutschland, der klipp und klar Merkels Zusage an Bush anprangerte, die deutsche Wirtschaft zu drängen, damit die ihre Irangeschäfte reduziert. “Darüber hinaus habe ich gesagt, dass sich Deutschland noch einmal die wirtschaftlichen Kontakte der bundesdeutschen Unternehmen mit dem Iran anschauen wird und dass die Zeichen, wenn die Entwicklung weiterhin so negativ erfolgt, darauf gestellt sind, dass wir unsere Handelsaktivitäten auch einschränken werden”, wird die Kanzlerin zitiert. EU wird auf US-amerikanische Iran-Linie eingeschworen Kaum aus den USA zurück, traf sich Merkel am 12. November 2007 aus Anlass der deutsch-französischen Ministerratssitzung in Berlin mit Nicolas Sarkozy. Beide hatten in der Woche zuvor ihre US-präsidiale Salbung erhalten und können derzeit als die linientreusten Sachwalter amerikanischer Interessen in Europa betrachtet werden. Erklärtes Ziel der deutsch-amerikanischen Kanzlerin ist es nun, die Positionen des kriegsbegeisterten US-Präsidenten in homöopathischen Dosen in die EU-Staaten zu tragen. Zum einen, um Europa entlang der Achse Frankreich-Deutschland stärker an die USA und die Washingtoner Kriegspläne zu binden, zum anderen, um von der EU aus auf Sicherheitsrat-Mächte wie Russland und China in Sachen Iran einzuwirken. Die denkbaren Mittel könnten dabei durchaus - hinter vorgehaltener Hand - indirekte wirtschaftliche Sanktionen gegen die “Unterstützerstaaten” des Iran sein.  Heute nun trifft Merkel Italiens Regierungschef Romano Prodi in Meseberg zu offiziellen Regierungskonsultationen. Neben den Außenministern werden auch mehrere Fachminister beider Regierungen teilnehmen. Die Haltung der EU zum Iran wird dabei neben der “Kosovo-Frage” ein zentrales Thema sein. Merkel wird Deutschland durch weitere Kriege mit Schuld beladen Es ist verblüffend, wie exakt die derzeitige Entwicklung bereits vor fast genau einem Jahr von der Schweizer Autorin Erika Vögeli und dem Deutschen Karl Müller prognostiziert wurde. Unter dem Titel “Führt bald Angela Merkel Europa und die Welt in die kommenden Kriege? - Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben” vertraten die Autoren die These : dass geplant ist, die derzeitige deutsche Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zur mächtigen Statthalterin US-amerikanischer Interessen in Europa zu machen. Damit soll eine Lösung für die Probleme gefunden werden, die sich aus dem politischen Niedergang der derzeitigen US-Regierung, der katastrophalen Situation des US-Haushaltes und dem rapiden weltweiten Ansehensverlust der US-Politik ergeben haben. Innerhalb der meisten europäischen Staaten herrscht derzeit der Glaube vor, die US-amerikanische Regierung habe sich mit ihrem gescheiterten Krieg im Irak und mit den zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan total verausgabt. Der Ruf der amerikanischen Innen- und Aussenpolitik sei derart ruiniert, dass man in Europa ruhig abwarten könne, bis sich das Problem der US-amerikanischen Politik quasi von selbst in einer Art stiller Implosion lösen würde. Speziell zur Rolle Merkels arbeiteten die Autoren einige Aspekte ihrer US-gesteuerten Regierungsaufgaben heraus, die sich in dem einen Jahr seit erscheinen des Artikels immer deutlicher manifestierten und damit die Leitlinie deutscher Politik der nächsten Jahre regelrecht im Detail präparieren helfen. Eine besondere Rolle in dieser Verlagerung der Drecksarbeit ist wohl Deutschland unter der Regierung der derzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugedacht. Schon einige Jahre vor den letzten Bundestagswahlen und dann vor allem seit Beginn ihrer Kanzlerschaft wurde und wird Merkel vom US-amerikanischen Macht- und Finanzestablishment hofiert und umworben. Merkel ihrerseits war und ist bereit, diesen Schalmeientönen zu folgen. Sie hat die Außenpolitik Deutschlands neu ausgerichtet und die zaghaften Ansätze ihres Vorgängers im Kanzleramt, an einem Gegengewicht zum amerikanischen Unilateralismus zu arbeiten, beiseite geschoben. Als Merkels informeller Berater fungierte bis vor kurzem der Leiter des Berliner Aspen-Instituts Jeffrey Gedmin, ihr offizieller Berater in aussenpolitischen Fragen, Eckart von Klaeden, ist ein Scharfmacher innerhalb der Unions-Fraktion und vertritt die aussenpolitische Linie der US-Regierung. Das feste “transatlantische Bündnis” genauso wie die uneingeschränkte Unterstützung Israels sind die Leitlinien Merkelscher Politik von Beginn an gewesen. Dafür wurde sie aufgebaut. ElBaradei und der IAEA-Bericht: Es gibt keine iranische Bombe! Völlig unbeachtet von der offiziellen Linie Berlins bleibt offensichtlich der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm. Der Leiter ElBaradei bestätigt in dem Gutachten, dass die Urananreicherung des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Knut Mellenthin schreibt dazu in der “Jungen Welt“: “Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den Bericht (…) reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet. “  Nach dem aktuellen Bericht steht es außer Frage, dass der Iran in der nächsten Zeit weder eine “Bombe” bauen möchte, noch dazu technisch in der Lage wäre. ElBaradei fasst in seinem Bericht zusammen, dass der Prozess der iranischen Urananreicherung unter vollständiger, strikter Kontrolle der IAEA steht, ebenso wie das gesamte bisher produzierte angereicherte Uran. Der höchste von der IAEA gemessene Anreicherungsgrad ist vier Prozent. Für die Herstellung von waffenfähigem Uran wären 80 bis 90 Prozent erforderlich. Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA waren erzürnt: Gleich am nächsten Morgen, berichtete die „New York Times", versammelten sich die Vertreter dieser Länder in ElBaradeis Büro, um ihm eine Démarche zu überbringen. ElBaradei hätte mit seinen Extratouren die Versuche der EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen hintertrieben und dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eine wertvolle Verschnaufpause verschafft, just zu einem Zeitpunkt, als der Westen den Druck eigentlich auf Teheran erhöhen wollte. (Quelle) Nie wieder Krieg! Die Angstfloskel “Atombombe in den Händen der Mullahs” dient einzig als Propagandamittel, um die öffentliche Meinung auf Kriegskurs zu bringen. Nichts hat das je deutlicher gemacht als die Reaktionen auf das aktuelle IAEA-Gutachten. Tatsächlich unabhängige Kontrollen des Iran - die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen - werden genau in dem Moment hintertrieben, wo sie nicht in die Agenda der Mächtigen passen. Letztlich machen die politischen Reaktionen der US-Verbündeten nur um so deutlicher, dass es nicht um die Kontrolle des iranischen Atomprogramms geht, sondern um den Vorwand für einen Angriffskrieg. Dieser Krieg wird kommen, schrecklicher als alle bisherigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Dieser Krieg kann der Funke werden, die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen. Gegen diesen Krieg muss jeder jetzt aufstehen, der die Zusammenhänge erkennt und nicht länger den beschönigenden Verlautbarungen glaubt. Dieser Krieg muss verhindert werden! Pony[Link] [Cache] |
| Walther Rathenau: "Denken heißt vergleichen!" |
| 11/20/2007 11:32 AM |
 Walther Rathenau: "Denken heißt vergleichen!" Es ist unbestritten ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, der Franz Müntefering dazu bewogen hat seine Ämter auf zugeben. Er will seiner Frau im Kampf gegen ihre Krankheit nah sein, sie begleiten und ihr Mut geben. Eine Entscheidung, die jedem Respekt abgerungen hat. Franz Müntefering ist als Arbeitsminister zurückgetreten weil er die Zeit nicht mehr zur Verfügung hat und er Prioritäten gesetzt hat. Er will bei seiner Frau sein. Nun hatte er nicht nur den einen Vollzeitjob als Arbeitsminister. Nein er ist auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Wir alle haben, gerade in der Diskussion um die Diätenerhöhung, erklärt bekommen, dass der Beruf des Bundestagsabgeordneten ein sehr zeitaufwendiger Job ist. Obwohl Herr Müntefering bei seiner kranken Frau sein will, ist er nicht als Bundestagsabgeordneter ausgeschieden. Da stellt sich doch die Frage: „ Wo will Herr Müntefering die Zeit für seine Abgeordnetentätigkeit hernehmen?" Schließlich wird er vom Volk dafür auch gut bezahlt. Er bekommt seine Abgeordnetendiäten, seine Kostenpauschale und seine Anwartschaften auf seine Altersvorsorge wachsen weiter. So schlimm sein Schicksalsschlag auch ist, Franz Müntefering hat noch „Glück im Unglück" Er muss sich nicht noch zusätzlich um sein Einkommen sorgen. Es gibt so viele Menschen in diesem Land, die aufopfernd und liebevoll, einen ihnen nahe stehenden Menschen pflegen, aufmuntern, ihn versuchen seelisch wieder aufzubauen (z.B. auch Opfer von Mobbing). Doch die Meisten von ihnen müssen sich zusätzlich zu ihrer Sorge um die Gesundheit des nahe stehenden Menschen, der Frage stellen: „Was mache ich, wenn am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist?" Denn sie haben keinen solch sozialen Arbeitgeber wie Herr Müntefering, der ihnen weiter den Lohn zahlt, während sie eine nahe stehende Person pflegen und bei ihrer Gesundung begleiten. Es gibt in diesem Land Menschen, die sich Krankenhilfsmittel oder Reha Maßnahmen über viele bürokratische Hindernisse, an Schreibtischtätern vorbei, manchmal durch eine Reihe gerichtlicher Instanzen, erstreiten müssen. Sie treffen oft auf ignorante böswillige Bürokraten, deren Ziel es ist, so wenig Geld wie möglich auszugeben. In diesem Land gab es Menschen, die plötzlich an Krebs verstorben sind. Niemand hatte ihr Leiden rechtzeitig bemerkt. Sie waren nicht zum Arzt gegangen, weil sie durch Langzeitarbeitslosigkeit ihre Krankenversicherung verloren hatten. Dafür trägt auch Herr Müntefering die Verantwortung. "Denken heißt vergleichen!" Walther Rathenau Wenn ich also darüber nachdenke, dann ringt mir Herr Müntefering dann schon etwas weniger Respekt ab. [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Menschenskind, bei denen piepts! |
| 11/20/2007 11:30 AM |
| Kinder als Kriminelle - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 11/20/2007 11:04 AM |
| Immer, wenn ich die USA herumlügen höre, dass sie Ländern wie Afghanistan oder dem Irak Demokratie und Menschenrechte bringen wollten, dann frage ich mich vor allem eines: Warum seid Ihr noch nicht in der menschenverachtenden Diktatur China und sorgt da für Demokratie und Menschenrechte? Könnte es nicht vielleicht doch nur um Öl, Dollars sowie Kultur- und System-Imperialismus gehen? [Link] [Cache] |
| rotglut.org: ARD sucht Betroffene |
| 11/20/2007 10:53 AM |
| Rotglut.org hilft Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Reinholz ist so freundlich, mein Anliegen an Sie weiterzuleiten: für einen Beitrag im ARD-Nachtmagazin suchen wir noch heute (Dienstag, 20.11.07) eine Person, die beim Benutzen einer Webseite schlechte Erfahrungen gem ... [Link] [Cache] |
| Potsdam, 28.11.2007: Dr. Thomas Mann gegen Maik Marx |
| 11/20/2007 10:51 AM |
| Serienabmahner gegen Ebay-Händler: Schenken wir der Sache Aufmerksamkeit Die Serienabmahner betreiben ein Geschäft welches von vielen nicht nur als "Dünnbrettbohrerei" sondern auch als Rechtsmissbrauch und von nicht viel weniger Mitbürgern -der Autor zählt sich dazu- sogar als eine kriminelle, bezüglich der Verwerflichkeit etwa auf dem Niveau des Versicherungsbetruges be ... [Link] [Cache] |
| OSTBLOG: Das Grundgesetz / die Grundrechte – seine / ihre „Reform" |
| 11/20/2007 10:34 AM |
| Ein Reform-Baustein |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 11/20/2007 10:34 AM |
| Der ganze Schäuble ist eigentlich nur ein schlechter Witz, unglaublich, dass so jemand was anderes tun darf als Bleistifte verpacken. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Jesuiten zahlen 50 Mio Dollar für Kindesmissbrauch |
| 11/20/2007 10:31 AM |
| 454.455 Dollar kostet die Jesuiten in Alaska im Schnitt der mehrfache Mißbrauch von Kindern. Den Herrn Ratzinger wird es freuen, das er und seine Truppen so billig davon kommen. Das zahlt der mit einem Lachen aus der deutschen Kirchensteuer. Die Vorwürfe gegen fünfzehn Geistliche gehen bis in die frühen 60er Jahre zurück. Die meisten Verbrechen sollen in entlegenen Küstendörfern und in Siedlungen entlang des Yukon-Flusses in Alaska stattgefunden haben. Die Priester hätten Jungen und Mädchen der dortigen Indianerstämme über Jahre hinweg sexuell missbraucht. Ein Geistlicher soll sich an einem sechsjährigen Mädchen vergangen haben, ein anderer habe 39 Jungen missbraucht. Wenn die Vorwürfe bei 15 Geistlichen schon unabweisbar waren, wieviel mögen es dann in Wirklichkeit gewesen sein? Wie groß mag die echte Zahl der Opfer sein? Wieviel Leid haben die geilen Anhänger einer schrecklichen Lehre über die Menschen am Yukon gebracht? Wie mag es in anderen Missionsgebieten der heiligen römischen Kirche verkommener Moral wohl aussehen. Wie in Deutschland, wo alle naselang ein neuer Fall nach oben schwimmt? Damit ist zu rechnen. Aber wenn selbst die Menschen in Bayern sich gegen die sexuellen Übergriffe der Priesterkaste zu wehren beginnen, dann ist das auch Hoffnung. In einer Demokratie, bekäme die Kirche in Deutschland, alleine wegen der Haltung ihrer Bischöfe keinen Kirchensteuer mehr, würde die Gemeinnützigkeit verlieren und ihre Priester dürften nicht mehr in Häusern mit Kindern alleine sein und sich auf der Straße, Kindern nicht mehr als 50 Meter nähern. Aber wir leben in keiner Demokratie. Deshalb können wir nur die Opfer zählen und zur Aufklärung beitragen. [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Letzter Ausweg Amoklauf? |
| 11/20/2007 10:22 AM |
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| Duckhome: Freitod ein Handel mit der Angst? |
| 11/20/2007 10:00 AM |
| Ich bin nicht unglücklich darüber, das sich langsam aber sicher immer breitere Kreise mit dem Recht des Menschen auf Freitod beschäftigen. Allerdings stelle ich auch bei der evangelischen Landesbischöfin Margot Käßmann fest, das die Diskussion sehr oberflächlich ist. Die Organistation Dignitas, hat mit Freiheit und Freitod so gut wie nichts zu tun. Wer also seine Argumentation nur in Richtung dieser Truppe führt, handelt fahrlässig oder gar berechnent. Dignitas und die damit verbundenen Zustände will niemand. Also braucht über dieses Modell auch nicht gesprochen werden. Die Menschen haben vor allem Angst vor den Schmerzen. Sie hoffen dann auf einen schnellen und effizienten Ausweg. Sobald sie aber wissen, wie die Palliativmedizin diese Schmerzen ausschalten kann, und sobald sie erfahren, was in Hospizen geleistet wird, ändert sich ihre Haltung. Im Grunde genommen kann man das auch damit übersetzen, das der Schmerz des einzelnen, keine Rolle spielt, weil eine Palliativmedizin, ein vegetieren unter Schmerzen erlaubt und die Hospize gefüllt werden sollen. Was Frau Käßmann, damit lächelnd ignoriet, ist die Tatsache, das Palliativmedizin, für rund 50 Prozent der Bevölkerung genauso wenig zu haben und zu bezahlen ist, wie eine Hospizunterbringung. Aber eine Landesbischöfin, muss nicht wissen wie Armenmedizin in Deutschland aussieht. Sie ist ja nicht arm, dank Kirchensteuer. Das Recht auf Freitod ist ein Stück Freiheit. Ein mehr an Freiheit verändert die Gesellschaft selbstverständlich. Freiheit ist natürlich nicht im Interesse der Kirchen die ein geschlossenes Weltbild aus dem Mittelalter noch heute verkaufen wollen. Wenn ein 27 jähriger sterben will, dann bejubelt sie einen Vater, der das verhindert. Toll. Ich weiß nicht, ob der 27 jährige geistig gesund und entscheidungsfähig war. Wenn das bejaht wird, hat er auch das Recht über seinen Tod zu entscheiden. Er darf ja auch als Leibwächter arbeiten, als Soldat nach Afghanistan oder Söldner im Irak sterben. Mir passt es auch insgesamt nicht, das es immer nur um kranke Menschen gehen soll. Wenn wir als Menschen, aus verständlichen Gründen, schon nicht entscheiden können, ob wir auf diese Welt wollen oder nicht, dann muss uns zumindest das Recht gegeben werden unseren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen. Der Grund für den Todeswunsch darf eben keine Rolle spielen. Es darf nur niemand in den Tod gedrängt werden. Allerdings hat Frau Käßmann vor ihrer Sicht aus Recht. Sie verkauft ja als evangelische Landesbischöfin ein Leben nach dem Tod. Eine nicht ganz makellose Ware, da letztlich der Beweis fehlt, das es dieses Leben und die damit verbundenen Höllen und das Paradies gibt. Wenn der Mensch über seinen Tod frei entscheidet, ist ihrem Gott eine Menge an Bestrafungsmöglichkeiten genommen. Es fehlt ein Teil seiner Allmacht, was sicher schlecht für das Geschäft ist. Allerdings halte ich in unserer Gesellschaft, in der sich Kirche nur dank unbewiesener Gemeinnützigkeit und Kirchensteuer überhaupt noch halten kann, die Meinung der Kirchen für nicht wesentlich. Sie dürfen eine Entscheidung für die Freiheit nicht behindern, da Freiheit immer das Gegenteil von Kirche war und sein wird. Freiheit bedeutet, das die Menschen selbst über sich entscheiden. Dieses Entscheidungsrecht entfällt nur dann, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zudem sie die Entscheidung fällen, nach unseren Regeln nicht entscheidungsfähig, also nicht zurechnungsfähig oder nicht volljährig sind. Dies lässt sich feststellen. Wird die Entscheidungsfähigkeit bestätigt, darf jeder Mensch tun, was er oder sie will, ohne sich weiter hineinreden zu lassen. [Link] [Cache] |
| Querdenkerforum: Ernährung / Gen-Manipulation |
| 11/20/2007 09:39 AM |
| F. William Engdahl, Saat der Zerstörung - Die dunkle Seite der Gen-Manipulation, Rottenburg 2006, ISBN 3-938516-34-8 Klappentext: Drei der vier privaten Unternehmen, die heute gentechnisch verändertes Saatgut anbieten, weisen eine unheilvolle jahrzehntelange Verbindung zur US-Kriegsmaschinerie des Pentagon auf. Einst produzierten Sie "Agent Orange", das Zehntausende in Vietnam tötete und selbst heute noch Folgeschäden verursacht. Zur Zeit üben diese Firmen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung einen enormen Druck auf Europa aus, damit auch hier alle Schranken gegen genmanipuliertes Saatgut fallen. Dies ist keine Geschichte über Profitgier. Es ist vielmehr eine Geschichte über die dunkle Seite der Macht. In den 1970er Jahren erklärte Henry Kissinger: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschheit." Das Buch dokumentiert, daß die amerikanische Rockefeller-Stiftung der treibende Motor hinter dieser Entwicklung ist. Zusammen mit privaten Forschungsinstituten und in Mittäterschaft der US-Regierung versucht eine kleine mächtige Elite "Gott zu spielen" - mit erschreckenden Folgen für die Völker der Welt. Umschlagtext: Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen halten exclusive Patente auf Saatgut, ohne das kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann. Es handelt sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um solches, das genmanipuliert wurde. Eine besondere Entwicklung ist das "Terminator-Saatgut". Es läßt nur eine Fruchtfolge zu. Danach begehen die Samen "Selbstmord" und sind als Saatgut nicht wiederverwendbar. Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss - ein Geschäft, das der Teufel nicht hätte besser erfinden können. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft. Die vorliegende Arbeit dokumentiert eine gigantische Verschwörung. Diese ist aber leider keine Theorie oder Spekulation, sondern vielmehr rasant voranschreitende Realität. Informieren Sie sich, bevor es zu spät ist. ************************************************* Ich fordere die Leser dieser Zeilen auf, - entweder die vorstehend aufgestellten Behauptungen und Schlussfolgerungen zu widerlegen - oder sich gemeinsam mit mir/uns Gedanken zu machen, welche Konsequenzen aus diesem Buch zu ziehen sind. Helmut Krause[Link] [Cache] |
| SkepTicker: Volker Beck über die Klage gegen Meisner |
| 11/20/2007 09:38 AM |
| Update zu “Volker Beck klagt Meinungsfreiheit ein“ “Frage der Meinungsfreiheit”: Klage gegen Kardinal Meisner Durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist öffentlich der Eindruck erweckt worden, ich akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen mich erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe durch meinen Anwalt Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Kardinal Meisner erhoben. Meisner [...][Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Über die Sicherheit des Bürgers |
| 11/20/2007 07:37 AM |
Das sind die Argumente, die die Politik uns entgegen schleudert, wenn wieder einmal eine staatliche Überwachungsmaßnahme eingeleitet oder eine bereits verdeckt Eingeführte verteidigt werden soll. Nicht selten kann man lesen, dass Bürger sich wie im Überwachungsstaat fühlen, sich an die DDR erinnert sehen. Der SPIEGEL schreibt in einem anderen Zusammenhang “es geht ums Prinzip, es geht um die Verteidigung der persönlichen Freiheit, das zu tun oder lassen, was einem gefällt, auch wenn es schadet. Und es geht darum, was der Staat uns vorschreiben darf und was nicht.” Und der Staat tendiert derzeit dahin, sich in alle Belange einzuschalten, vorgeblich zum Wohl eines jeden von uns ( haben wir nicht gelernt, Beziehungsbrücken selbst zwischen entferntesten Sachverhalten herzustellen ? ). Dieser Beitrag soll dazu dienen, Maßnahmen zu dokumentieren, die zu unserem Besten bekannt geworden sind; auch hier wieder: gegen das Vergessen! Erst, wenn man die Maßnahmen insgesamt sieht, wird einem klar, dass hier ein beträchtlicher Aufwand betrieben wird, um einen jeden von uns zu durchforsten. Dass es bei all den Maßnahmen nicht so sehr um das Wohlergehen der Bürger geht, sondern darum, dass sich eine sich verselbstständigte Behörde selbstbefriedigt, diesen Eindruck kann man bei den fortlaufenden Einschränkungen immer mehr haben. Von der Psychologie weiß man, dass eine Gruppe, die einen bestimmten Auftrag hat, wozu gewisse Mittel zu finden sind, in der Wahl ihrer gewählten Mittel grenzenlos werden, ein Selbstverstärkungsfaktor tendiert zur unbeschränkt erscheinenden Maßlosigkeit. Beim Staat ist erschreckend, dass selbst ernsthafte Einsprüche der staatlichen Datenschutzbeauftragten als unfähig weggewischt werden, wie es Frau Zypries unlängst tat. Man kann den Eindruck haben, dass Datenschutzbeauftragte ein Implementationsversehen aus vergangenen Zeiten und obsolet geworden sind. Hier folgt die laufend erweiterte Auflistung, sollten Sie Zusätze haben, bitte unter Kommentar reinschreiben:
Ist das alles so harmlos? Nein, durch gewitzte Freaks, schlampige Behörden werden unsere Daten transparent!
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| Politblog.net: Taser in USA - Drei Tote am vergangenen Wochenende |
| 11/20/2007 06:01 AM |
| Polizei von Ranton - Fünf Minuten andauernder Beschuss Nach dem aktuellen Fall des zu Tode gekommenen polnischen Einwanderers am Flughafen von Vancouver, geht das verantwortungslose “Draufhalten” offensichtlich weiter. Insgesamt drei junge Männer starben bei verschiedenen Polizeieinsätzen in den USA während nur eines Tages - sie alle wurden Opfer von Elektroschock-Waffen. Vor zwei Tagen, am vorigen Sonntag, setzte die Polizei von Ranton in New Mexico gegen einen 20jährigen Mann so lange Taser ein, bis er offensichtlich an Herzversagen oder Atemstillstand starb. So zumindest die Aussage eines Zeugen. Die Polizei hätte nicht einmal kurz, sondern wieder und wieder mit der Elektroschock-Waffe auf den Mann gezielt. Anschließend brachten die Polizisten den fast Leblosen in das Colfax County Internierungslager. Kurz nach der Ankunft konnte ein Arzt nur noch den Tod des jungen Jesse Saenz feststellen. Die Polizei behauptete, Saenz hätte während der ganzen Zeit starken Widerstand geleistet und sei gegen die Beamten vorgegangen, dass sie sich nicht anders helfen konnten. Man wollte ihn mit einem gezielten Schuss aus dem Taser ruhig stellen und überwältigen. Ein Zeuge, der den Vorfall unmittelbar beobachtete, sagte dem lokalen Fernsehsender von Albuquerque, es hätte keinen Kampf mit dem Betroffenen gegeben. Die Polizei hat vielmehr die Elektroschockwaffen für eine Dauer von fünf Minuten ununterbrochen angewandt. Bisher verlautbarte die Polizei nur, eine Untersuchung durchzuführen und die Obduktionsergebnisse abzuwarten. Es ist der zweite Todesfall, in den die Polizei von Raton verwickelt ist. Zwei Wochen zuvor, am 2. November, war Frederick Armijo gestorben, als mit einer konventionellen Waffe auf ihn geschossen wurde. Die Polizei beschuldigt ihn nun, mit einem Stein geworfen zu haben und dann ein Messer gegen die Polizei “geschwungen” zu haben. Traurige amerikansiche Bilanzen - Insgesamt drei Taser-Tote an einem Tag Allens Auto wurde am Straßenrand zur Kontrolle angehalten. Er stieg aus, stieß einen Polizisten zur Seite und begann wegzurennen. So die offizielle Version: “Der erst Taser-Einsatz war offensichtlich nicht erfolgreich. Also wurde noch zwei Mal “nachgelegt”. Als sie ihn eingefangen hatten und zur Vernehmung in einem Polizeifahrzeug saßen, bekam Allan plötzlich Atemprobleme. Die Offiziere versuchten ihn anfangs sogar selbst mit einem Gerät zu beatmen - erklärt die Polizei. Sie brachten schließlich das Opfer ins Baptist Beaches Hospital, wo nur noch der Tod festgestellt werden konnte.  In Maryland meldete gestern ein Polizeisprecher, man untersuche den Tod des 20 Jahre alten Jarrell Gray, der in einem Kampf in Frederick County ebenfalls am frühen Sonntag starb. Die Polizei hatte versucht, ihn mit einem Taser “zu unterwerfen”. Eine Obduktion soll auch in diesem Fall die Todesursache klären, denn die Polizei in Frederick County spricht nach einer Reihe nicht letaler Taser-Einsätze nach wie vor von einer sicheren Waffe. Mittlerweile hat sich in den USA eine Webseite für die Abschaffung der gefährlichen Taser konstituiert “TNT - Truth … Not Tasers“. Diesen “Waffen” muss ein Ende bereitet werden. Überall, wo sie bereits im Einsatz sind, müssen sie in den Asservaten-Kammern der eigenen Behörde sichergestellt werden. Diese Waffen gehören weder in Polizeihand, noch in die Hände von Laien. Deutsche Pläne für die Aufrüstung mit diesen Waffen müssen gestoppt werden. Pony[Link] [Cache] |
110 Opfer 
Die Boulevard-Presse in Deutschland versucht wieder einmal mit stilistischen Mitteln ihre Auflagen zu erhöhen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Amoklauf am Georg-Büchner-Gymnasium in Köln benutzen Sie Schlagwörter wie “Blutbad, Massaker, Todeslisten” und sprechen von zurückgezogenen Einzelgängern. Niemand, weder Medien noch Politiker stellen sich die richtigen Fragen. 
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