Parteibuch Ticker Feed von 2008-04-08
| Deutschland Debatte: Wem gehört Deutschland I |
| 04/09/2008 05:57 AM |
| Wem gehört Deutschland?
http://video.google.de/videoplay?docid=8415351670267173334
Dieser Film ist zwar etwas älter -jedoch hochaktuell. Unbedingt sehenswert . Wurde öffentlich ausgestrahlt, danach beschlagnahmt und alle … Alle Mitwirkenden entlassen. Schauen Sie auch hier die sekündlich wachsende Schuldenuhr! Seit Jahrzehnten tritt jeder neue deutsche Finanzminister mit dem Versprechen an, “den Haushalt zu konsolidieren”, also zu sparen - und dreht stattdessen einfach weiter an der Schuldenschraube. Und jetzt muss Deutschland immer neue Kredite aufnehmen, nur um die Zinsen und Zinseszinsen für die alten Schulden zu begleichen. Panorama Website über diesen Link!
Der Dachverband aller Finanzämter ist somit die BRD Finanzagentur GmbH. Haftungssumme rund 25.500 Euro! Die Gesellschaft wurde am 29.08.1990 im Handelsregister Berlin (HRB 40774 Amtsgericht Charlottenburg) erstmals eingetragen und zog am 19.09.2000 nach Frankfurt a.M. (HRB 51411) Haben Sie gehört, was der ehemalige Finanzminister Halstenberg sagte: “Noch eins, zwei Jahrzehnte weiter so in dieser Musik, dann gibt es einen anderen Staat!” __________ DD: Was ist nun die Konsequenz? Der Bundesfinanzminister bräuchte eigentlich jede Menge mehr Geld in der Kasse, was ja eigentlich auch das verzweifelte Ziel von Steinbrück ist. ABER:
Der Staat ist bezüglich seiner Verschuldung total im Griff der Unternehmer, was in dieser Weise niemand aus Pietätsgründen sagen würde. [Link] [Cache] |
| Duckhome: CDU unter Druck - Udof Ulfkotte wieder mit dem Klingelbeutel unterwegs |
| 04/09/2008 05:41 AM |
| Es reißt aber auch nicht ab, schon wieder gelingt Udo Ulfkotte einen Überraschungsangriff: Helfen Sie jetzt mit Ihrem Beitrag dabei, eine Bewegung zu gründen Aha. Nun geht es also schon um eine Bewegung. Bei Bewegung fällt mir zwar was mit München ein, aber das kann der Herr Ulfkotte doch nicht meinen: Hauptstadt der Bewegung Das kann aber nicht damit gemeint sein, das hat ja schon das Landgericht in Frankfurt festgestellt, dass Herr Ulfkotte weder was mit rechts, Rassismus oder gar Faschismus zu tun hat. Ich versteh das nur alles wieder falsch. Nun wedelt er also mal wieder mit dem Klingelbeutel, weil er sich vereinigen will. Das kenne ich Ehen sind teuer. Vor allem eine mit so einer illustren Bewegung wie dem Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.. Natürlich fällt solch einem alten Nörgler wie mir sofort wieder auf, dass jener zwar ein Wertheimer Manifest verabschiedete, dieses aber schnell in einen Wertheimer Appell umwandeln musste, um offensichtliches nicht sichtbar werden zu lassen. Für einen Bundesverband der Bürgerbeweungen fehlen denen eigentlich Bürgerbewegungen als Mitglieder. Wahrscheinlich bediene ich nur das Internet nicht richtig, aber ein Bundesverband ohne Verbandsmitglieder, was ist denn das schon wieder. Dazu das ewige Sammeln. War da nicht gerade erst gesammelt worden für Demonstrationen die nicht stattfinden, für Prozesse, für was weiß ich auch immer. Wir hatten auch mal so einen Küster, der streckte einem den verdammten Beutel immer wieder hin, bis man seiner Meinung nach genug hinein getan hatte. Apropos Kollekte, da hab ich noch einen: Ein Iman, ein Rabbi und ein katholischer Priester treffen sich und fragen sich gegenseitig: Sagt mal, wie haltet ihr das eigentlich mit der Kollekte? Irgendwie müssen wir doch so ein bisschen was für uns selber haben, und ein bisschen, klar, bekommt dann der liebe Gott. Ich weiß ja nicht wie es Udo Ulfkotte mit seiner Kollekte hält und das geht mich ja auch gar nichts an. Allerdings, allerdings manches geht mit links. Während der gute und fromme Herr Ulfkotte so wegen des Geldes barmt, findet sich praktisch ein voller Abzug seiner Akte Islam auf den Seiten des Kopp Verlages wo nicht nur für die Bücher unseres Herrn Ulfkottes, des netten Herrn Broder und einiger anderer Herren geworben wird, sondern sicher auch ein Zweitverwertungshonorar anfällt. Wie mag der gemeinnützige Verein Pax Europa das nur hinbekommen, oder versteuert Herr Ulfkotte diese Einnahmen bei sich um, sie dann dem Verein zu spenden. Ich weiß es nicht. Aber ich bin neugierig. Mal sehen ob ich die Abrechnung dieses gemeinnützigen Vereines einsehen kann. Damit meine Seele wieder ruhig ist und ich mir keine Sorgen machen muss. Ach ja. Zum Schluß möchte ich mich noch distanzieren und zwar ausdrücklich distanzieren von der GeistesWelt: Vielleicht ist Udo Ulfkotte der Leonardo da Vinci der Islamkritik? Durchaus talentiert, aber eigentlich nie etwas zuende bringend? Ich finde so etwas nicht schön. Gut seine Vereinigung mit der Bundesvereinigung der Bürgerbewegten sieht auch erst einmal wieder lustig aus. Aber wir sollten so fair sein, ihm eine Chance zu geben. Wenn ich mir vorstelle, dass der das Zentrum, die Bürger in Wut, sämtliche Pro dies und Pro jenes zusammenbringt, dann sind das Stimmen die ihm Macht in der CDU verleihen. Er braucht dann keine Partei mehr, sondern kann zusammen mit Oswald Metzger die CDU vor sich hertreiben. Das nenne ich eine wahre Machtübernahme. Vergessen wir auch die Schweizer nicht, nicht die Jungs und Madels vom Vlaamse Belang, nicht Geert Wilders und seine Partei, nicht die aus Österreich. Da setzt sich eine europaweite Bewegung in Gang, der sich die CDU, nachdem sie solange zugesehen hat, nur anschließen kann. Ja sogar anschließen muss. Leichter kann sie keine Mehrheit erringen. Da wird sie auch mit Wonne einen Ufkotte schlucken und auf ein gutes und warmes Plätzchen wieder ausspeien. [Link] [Cache] |
| FreiheIT-Blog: Gegen VDS - europaweit |
| 04/09/2008 02:24 AM |
| Eine weitere recht medienwirksame Aktion gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gelang dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Wie dieser in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat er zusammen mit anderen Organisationen aus dem europäischen Ausland (die Rede ist von “43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden aus 11 EU-Mitgliedsstaaten) wieder einmal den juristischen Weg beschritten. Dem europäischen Gerichtshof liegt bereits eine Nichtigkeitsklage Irlands gegen die die Vorratsdatenspeicherung fordernde Maßnahme vor. Diese beruft sich allerdings auf rein formelle Gründe, nicht auf den Inhalt des Gesetzes. Zu wenig, befand der Arbeitskreis- und legte nach. Die Aktivisten …weisen darauf hin, dass die Richtlinie neben den von Irland genannten formellen Gründen vor allem auch inhaltlich rechtswidrig sei. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz. Starke Worte, die allerdings meines Erachtens den vorliegenden Sachverhalt sehr treffend beschreiben. Die Vorratsdatenspeicherung greift in unsere Privatsphäre ein- in meinen Augen gar keine Frage, denn wen geht es etwas an, ob ich mit meiner Mutter, einem Mitglied unserer Bürgerinitiative, einem Strafverteidiger oder einem Arzt spreche? Wer hat das Recht, festzustellen, ob ich diese von zuhause, der Uni oder von sonstwo anrufe? Meiner Meinung nach absolut niemand, außer Personen, denen ich das freiwillig mitteile. Dieser grundlegende Sachverhalt bleibt in meinen Augen auch noch bestehen, wenn der Zugriff auf die gespeicherten Daten, wie jetzt, massiv eingeschränkt ist, denn wenn die Daten einmal gesammelt sind und bereit stehen, weiß ich als deren “Urheberin” nicht mehr, was damit geschieht, und habe darauf auch keinerlei Einfluss. Auch das ist schon ein Eingriff in meine Privatsphäre beziehungsweise die aller Betroffenen. Dieser Kontrollverlust über die eigenen Daten begünstigt Missbrauch aller Art und nimmt Betroffenen ein Stück ihrer Souveränität. Und betroffen- das ist in diesem Fall fast jeder, der in diesem Land lebt. Ähnliches gilt auch für das Grundrecht aus Achtung der Korrespondenz- wenn erfasst wird, wann und mit wem ich telefoniere, liegt meines Erachtens, aus den bereits erwähnten Gründen, ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bereits vor. Beim Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung ist der Zusammenhang auf den ersten Blick nicht ganz so klar erkennbar, in meinen Augen aber auf jeden Fall vorhanden. Bereits mehrfach habe ich hier darauf hingewiesen, dass die wenigsten Menschen in der Lage sind, sich, wenn sie ständig überwacht werden, so zu verhalten, wie sie das auch ohne diese Überwachung tun würden. Unbehagen und Angst, sachlich begründet oder nicht, verwehren vielen diese Möglichkeit. Das erste, was viele Menschen unter diesen Bedingungen einschränken, ist die Inanspruchnahme ihres verfassungsmäßig garantierten Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Das Recht als solches ist nach wie vor vorhanden, aber sie verzichten darauf, davon Gebrauch zu machen. Man wäre vielleicht geneigt zu sagen freiwillig, jedoch ist dies mehr als fraglich, wenn Menschen ihre Rechte nur deshalb nicht ausüben, weil sie dafür zu eingeschüchtert und verängstigt sind. Und genau darin liegt der Eingriff in dieses Grundrecht- nicht im äußeren Zwang, sondern in der Schaffung von Umständen, die viele Menschen in einen Zustand versetzen, in dem sie bestimmte Rechte nicht mehr, nur noch eingeschränkt oder nur noch unter Aufbringung unverhältnismäßiger Willensanstrengung nutzen. Der finanzielle Aspekt schließlich ließe sich meiner Ansicht nach am ehesten durch die immense Verschwendung von Steuergeldern für die Vorratsdatenspeicherung aufzeigen. Hier zahlen wir alle für eine Maßnahme, die uns nicht oder fast nicht sicherer macht (” Während ihre abschreckende Wirkung unserer Gesellschaft großen Schaden zuzufügen droht, erscheint ihr Nutzen insgesamt gering. Eine Vorratsdatenspeicherung kann nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko ist hingegen nicht zu erwarten,” vermeldet hierzu auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), dafür aber einige unserer wichtigen, uns verfassungsmäßig garantierten Rechte stark einschränkt. Und wir zahlen nicht zu knapp. Die für die Vorratsdatenspeicherung benötigte Infrastruktur wie die Server, Datenträger, vor allem aber die nötigen Sicherheitsmaßnahmen (plus Fachleute, um diese zu administrieren und aktuell zu halten) sollte in ihren Kosten auf keinen Fall unterschätzt werden. Wer dieses Argument jetzt abzutun bereit ist (”Geht ja nur um Geld”), der möge sich bitte einmal überlegen, wie viele Bildungsmaßnahmen, Kinderspielplätze, Forschungsprojekte oder auch effektive und unsere Rechte nicht unverhältnismäßig einschränkende Sicherheitsmaßnahmen man mit diesem Geld finanzieren könnte. Geld ist immer Mittel zum Zweck- hier aber zu keinem, der unserer Gesellschaft weiterhilft. Die juristische Effektivität dieser Maßnahme kann ich als juristisch nicht vorgebildete Person beim besten Willen nicht beurteilen. Inhaltlich aber stimme ich den Aktiven in jedem Fall in allen genannten Punkten zu und bin froh, dass es gelungen ist, das Thema so möglicherweise etwas mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Natürlich hoffe ich, wie viele andere, dass die EU-Richtlinie letzten Endes fallen wird und so der Bundesregierung ein wichtiges Argument zur Begründung der Vorratsdatenspeicherung abhanden kommt- denn ich will endlich wieder telefonieren, ohne dabei andere Personen als meinen Gesprächspartner mein Verhalten beeinflussen zu lassen.         |
| Lurusa Gross: Und nun habe ich mich umgeschaut |
| 04/09/2008 01:53 AM |
Lurusa´s sind nur traurig und das dürfen wir sein. Und es ist verdammt zum kotzen, und ich glaube, das reicht. [Link] [Cache] |
| Erste Erfolge im Kampf gegen Abzockbande: Berufsrechtliche Maßnahmen gegen Katja Günther |
| 04/09/2008 01:35 AM |
| Anwaltskammer München reagiert auf Beschwerden Die Anwaltskammer München hat Beanstandungen hinsichtlich der Tätigkeit der Anwältin Katja Günther für die Buratinos geprüft und ist zu der Auffassung gekommen, dass berufsrechtliche Maßnahmen einzuleiten sind. Das Erforderliche sei veranlasst, aber noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen. ... [Link] [Cache] |
| Nemetico: Ergebnisse meiner Umfragen zu Tibet |
| 04/09/2008 12:40 AM |
| Ich möchte Ihnen kurz die Ergebnisse meiner beiden Umfragen zu den Ereignissen um die Unruhen in Tibet und das entsprechende Medienecho präsentierten. http://www.carookee.com/forum/nemetico/7 Obwohl jeweils über 100 Leser sich die Fragen anschauten, gaben nur wenige ihre Stimme ab, was ich als Enthaltung deute.
(Zugriffe rechts) Natürlich ist das Umfrageergebnis in keiner Weise repräsentativ, selbst nicht für die Leser meines Blogs, aber es lässt gewisse Tendenzen erkennen.
So ist wohl eine überwältigende Mehrheit meiner Leser davon überzeugt, dass es sich bei den Unruhen um einen gesteuerten imperialistischen Medienhype handelte und handelt. In der Frage des Selbstbestimmungsrechts der tibetischen Nation neigt eine Mehrheit dazu, dies zu bejahen und wiederum mehrheitlich mit Baskenland, Kosovo etc. auf eine Stufe zu stellen. Es gibt jedoch auch ablehnende Stimmen und unentschiedene. Das Umfrageergebnis ist aus meiner Sicht den Ereignissen auch angemessen. Es gilt wirklich zu unterscheiden zwischen dem Erkennen medial gelenkter Wahrnehmungskampagnen und der grundsätzlichen Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht nicht nur Tibets, sondern auch aller anderen nationalen Minoritäten, die – wo auch immer – Autonomie oder gar das Recht auf Abtrennung verlangen. Ich danke allen Teilnehmern an diesen Umfragen für ihr Votum und hoffe eine fruchtbare Diskussion angestoßen oder wenigstens gefördert zu haben. [Link] [Cache] |
| xxlkillababe: Trommelfeuer |
| 04/09/2008 12:28 AM |
| Es geht los.. die ersten Existenzen geraten in den Strudel wo sich jeder der Nächste ist. Eine noch nicht erforschter Gedächtnisschwund macht in Deutschland Wissenschaftlern und die Schreiberlinge des Zentralkomitees wieder geil auf eine neue Story. Die Rede ist von einer Summe weit ab von Hartz IV mit der da spekuliert wurde um wieder soziales Gleichgewicht herzustellen. Mit anderen Worten gesprochen haben die Volksvertreter in fast allen Bereichen der Wirtschaft Geld der Steuerzahler mal etwas seinen eigentlichen Zweck enteignet um damit die Armut in Deutschland zu mindern. Nun wenn Politiker was tun ist das so eine Sache des “für und wieder” ob das wohl gelingt. Was dabei heraus kommt macht ein Beitrag in mein Parteibuch (SPD) sehr gut deutlich: Artikel 20 (1) des deutschen Grundgesetzes lautet: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Sozialdemokratisch ist dann vermutlich eine Mischung aus demokratisch und sozial. Wer näher wissen will, was sozialdemokratisch in der Praxis bedeutet, kann hier etwas zum segensreichen Wirken von des Sozialdemokraten Peer Steinbrücks Ministerialdirektor Jörg Asmussen mit der "True Sale International GmbH" nachlesen. Dazu, wie das Verpulvern von Milliarden von Euro bei der IKB gelaufen ist, findet sich hier ein interessanter Hinweise. Die Sozialdemokratin Ingrid Matthäus-Meier informiert derweil nicht etwa Presse und Staatsanwaltschaften im Detail darüber, was da gelaufen ist, sondern duckt sich weg und beklagt sich über "Durchstechereien". Wer das gelesen hat, der darf dann nachfolgend am Beispiel von 55,80 Euro und der GT aktiv GmbH nachlesen, wie das viele verpulverte Geld eingespart wird.
Schön, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Schade, dass es dort im Jahr 2008 keine Gerechtigkeit gibt. Keine Panik das Geld wie es schon Opa machte sofort runter vom Konto und in den Oma Strumpf gestopft.. und die der Politiker kommen nicht mehr ran an die Kohle und die Bank hat ihr Vertrauen sowieso schon verspielt ???         |
| annalist: Die Horror-Show geht weiter |
| 04/09/2008 12:12 AM |
| Ermittlungsrichter Hebenstreit (der anscheinend alles unterschreibt, was BAW/BKA sich wünschen - hat der eigentlich nie Tatort gesehen? Da sind die Richter irgendwie knackiger) hat der Vorladung von drei Zeuginnen im mg-Verfahren zugestimmt. Die erste Vorladung findet Mittwoch (9.4.) in Karlsruhe statt. Update: Gut gegangen. Die heute vorgeladene Frau hat die Aussage verweigert und sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nach §55 StPO berufen. Hebenstreit hat es akzeptiert und die BAW nicht. Und, könnte man fragen, was ist das Problem, wenn niemand was zu verbergen hat? Die Antwort stand kürzlich im Spiegel (s.u.), allerdings bezogen auf die Stasi, was ja bekanntermaßen was gaaanz anderes ist. Schon im Oktober waren ca. 20 ZeugInnen vorgeladen worden. Im November stufte der BGH das Verfahren vom Terrorismus-Verfahren runter zu einem nach §129 (kriminelle Vereinigung), und diverse andere §129a-Verfahren mussten von der BAW abgegeben werden, weil es mit dem staatsgefährdenden linken Terrorismus doch nicht so weit her ist. Wir werden ständig gefragt, wann das sog. mg-Verfahren endlich eingestellt wird. Und was geschieht? Vorladungen nach Karlsruhe. Das ist keine freiwillige Veranstaltung, und wenn die Vorgeladenen sich weigern sollten, über die Beschuldigten auszusagen, können sie direkt im Gefängnis landen, für bis zu sechs Monate. Dazu habe ich Anfang März die bewusste Spiegel-Passage gefunden, die schön erläutert, warum jede scheinbar noch so belanglose Information im Zweifelsfall eben doch eher gegen die Angeklagten verwandt wird - wobei sie genau genommen ja immer noch nicht angeklagt sind. Dann wären wir ja schon mal einen Schritt weiter und wüssten, was eigentlich das Problem ist. Stattdessen werden munter weiter Daten gesammelt und wird für völlig verhältnismäßig gehalten, Menschen aus ihrem Alltag nach Karlsruhe zu zitieren und mit Haft zu bedrohen. Im Spiegel ging es um einen Schlittschuh-Trainer, der schon in der DDR Schlittschuh-Trainer war und nebenbei Stasi-IM. Und das Problem, dass er als Trainer deswegen nicht tragbar sei. Weil er aber nunmal so ein guter Trainer ist und nicht irgendwen, sondern die Europameister im Paarlauf trainiert, gab es ein Problem. Er selber findet ja, dass er "gar nichts gemacht" und überhaupt nichts "Wichtiges" erzählt hat. Damit er endlich begreift, dass bei der Stasi jede Information verwertet wurde und alles wichtig war, musste er mit Gauck persönlich reden. Der hat ihm erklärt, wie das funktioniert und dass es keine unwichtigen Informationen gibt, aus Perspektive der Geheimdienste.
Aber natürlich ist die Stasi was ganz anderes als das BKA. Ist sie wirklich, keine Frage. Warum dann nichts dagegen spricht, Stasi-Akten in der BRD z.B. in Verfahren gegen 'Staatsfeinde' weiter zu benutzen, in der Annahme, dass plötzlich Staatsfeind-in-der-DDR in etwa dasselbe ist wie Staatsfeind-in-der-BRD... eins der noch zu lösenden historischen Rätsel. Mit dem Treppenwitz, dass die üblen Kontakte der damaligen Staatsfeine (Ost) just die fies extremistischen Berliner Grünen waren. Steht in den Akten (Ost und West). Ich wünsche den betroffenen Vorgeladenen alle erdenkliche Kraft für die Fahrten nach Karlsruhe am 9. und 16. . Ich kann mir wenig Schrecklicheres vorstellen als so eine Reise. Und hier die Passage aus dem Spiegel (10/08, vom 3.3.):
(Vergangenheit on Ice, von Gerhard Pfeil) [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Gesundheitsfonds |
| 04/09/2008 12:07 AM |
| “Ulla Schmidt hat alle Mühe mit der Umsetzung der Gesundheitsreform. Nicht nur wachsen die Zweifel am pünktlichen Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009. Letzte Woche trat auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes (BVA) geschlossen zurück”, schreibt der Bayernkurier. Die Dame in der Bundesregierung, der das Lächeln anoperiert worden zu sein, hat bald nicht mehr viel zu lachen: sie wird angezäht, wegen ihrer Unfähigkeit, das Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen! Darf man einmal einen Tip geben:
Es ist Ihre fehlende Durchsetzungfähigkeit und andererseits die blinde SPD- Kollegialität, Sie in diesem Amt zu belassen! DD hat schon einmal geschrieben, es werden Posten nach Schaumschlägerei wird vor Fachkompetenz gewählt! Von einem Minister kann das Volk erwarten, dass der Minister sich gegen alle Widerstände für das Volk einsetzt. Statt dessen passiert genau das Gegenteil: die KV wird stets teurer, die Selbstbeteiligungen erreichen derzeit bereits 100%, die Rentner werden, obschon oft verarmt, weiter zur Kasse gebeten und in Berliner Ministerien wird unter Federführung der SPD ein Flickwerk nach dem anderen vollbracht! TOLL! Was ist das Ergebnis der schlafgerechten Untätigkeit des Gesundheitsministeriums?
und unser Gesundheitsministerium träumt den Traum der Gerechten! Frau Minister Schmidt, es ist bedauerlich, dass es keinen Paragrafen gibt, aufgrund dessen man Sie anzeigen könnte. An die Bayern gewandt: “Ministerpräsident Günther Beckstein stellte gegenüber der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände in Bayern klar, dass der Fonds im Januar 2009 nur starten könne, wenn alle vereinbarten Voraussetzungen zu 100 Prozent erfüllt seien”, heißt es im Bayernkurier, Quelle s.o. Hoffentlich sind Sie nicht auch ein Umfaller! Aber Ihr Vorteil ist, dass 2009 zu Start der Gesundheitsreform die Wahl in Bayern vorbei ist. Dann kann es wieder heißen, es ist unfair, an den Wahlaussagen gemessen zu werden, gelle? [Link] [Cache] |
| PromiPranger: Teenie Verarsche Teil 2 - Vom Popper zum Rocker... |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| Gonzalez darf jetzt "endlich" auch mal musikalisch in den Vordergrund treten...  Bildquelle:Getty Images für MTV "ich steh auf sexy Frauen...steh auf rote Hot Pants.." und zieh verliebten Teenie-Girls das Geld aus den Taschen....Das war Jimie Blue´s Misson 2007....na immerhin noch besser als wenn sie es für "cool-machende" Zigaretten oder dickmachende Süßigkeiten ausgeben findet der Pottschalk ;-)...Schlimm ist nur, wenn solche Pseudo-Musikproduktionen von den klassischen Medien auch noch Anerkennung bekommen....Da saßen dann beim Tommy Gottschalk Wilson Gonzalezzzzssss und Jimie "Baby" Blue Ochsenknecht auf der Wetten Dass Couch und Millionen Ü16 Jährige haben sich bestimmt gefragt, was haben die dann da verloren ?! Tja die "Wilden Kerle Teil 1- 2372" haben für ordentlich Hype um den jugendlichen Schauspieler-Nachwuchs gesorgt und nachdem Jimie ja trotz musikalischen Untalents einen beachtlichen Chart-Erfolg landen konnte, darf jetzt auch Gonzalez mit einer Song-Produktion die Charts unsicher machen.... Diesmal ist es aber kein Hip-Hop, sondern Pop-Rock...schließlich wollen die anspruchsvollen Teenie-Fans ja auch etwas Abwechslung auf die Ohren bekommen ;-) Wilson Gonzalez riskiert in seinem Musik-Debüt ne echt "dicke Lippe", denn er behauptet 2 Tickets für seine Herzens-Dame nach New York City zu haben....der Pottschalk kennt aber solche Casanova-Tricks zu genüge...bin ich auch schon drauf reingefallen und am nächsten Tag nur in Neuperlach Süd (München) aufgewacht...Frühstück gabs auch nicht !.... |
| PromiPranger: Naomi - Na endlich Flugverbot von British Airways.. |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| man munkelte es die letzten Tage schon desöfteren, aber jetzt scheint es offiziell. Die olle Model-Schrabnelle wird so schnell keinen Flieger von "Britisch Airways" mehr betreten dürfen, was die allgemeine Sicherheit dieser Airline um einiges erhöhen sollte....der Pottschalk hätte nämlich keinen Bock mit so einer unberechenbaren Model-Terroristin im selben Flieger zu sitzen. Nach bewirft die noch den Flugzeugpiloten mit nem Kaffe-Becher, weil das Gesöff ihr rassistischerweise zu "schwarz" erschien...zuzutrauen ist der doch alles.... Mut beweißt derzeit "Virgin Airlines", die haben doch glatt angeboten die seit 30 Jahren "treue" Kundin gerne weiterhin zu befördern.....na ja, allerdings unter Vorbehalt, je nachdem wie der anstehende Prozeß ausgeht....Warscheinlich muss sie sich bald verdientermaßen nen eigenen Flieger kaufen vermutet der Pottschalk... |
| PromiPranger: 14 Wochen Knast für Pete Doherty... |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| Gerichtigkeit wohin man sieht freut sich der Pottschalk, erst bekommt Naomi ihr längst überfälliges Flugverbot und jetzt darf der britische Insel-Junkie Nr.1 mal endlich seine Knast-Strafe absitzen. Wie oft hat er eigentlich gegen die Bewährungsauflagen des Nicht-Drogen-Konsums verstoßen ?! Man kann es gar nicht mehr zählen und mit den 14 Wochen ist er wirklich gut davon gekommen....außerdem gibt es in englischen Gefängnissen doch eh genug Drogen, wie bereits Amy´s verknackte Gatte Blake-Civil bestens bewiesen hat, da man ihn schon mehrmals notärztlich wegen irgenwelcher Überdosen versorgen mußte... Vielleicht steckt man die beiden auch zusammen in eine Zelle ?! Wenn sich Pete dann noch schön die Haare auftoupiert könnte er Blake über den derzeitigen Amy-Verlust schnell hinwegtrösten.... |
| PromiPranger: Titten.TV ?! Pamela Anderson bekommt eigene Show |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| na das hat ja gerade noch gefehlt, nach Lindsay Lohan´s Mutter und Denise Richards beerdigt nun der nächste Z-Promi seine TV-Karriere mit einer Reality-Show. Pamela Anderson, die sich eben noch mit dem 4. Platz der überbewertesten Prominenten zufrieden geben durfte, darf nub ihr weiteres Leben jetzt anhand von vorgeschriebenen Drehbüchern ausrichten....da soll doch noch mal einer sagen, daß das Schicksal nicht in festgelegten Bahnen verläuft ! Der Pottschalk kann sich schon denken wie es weiter geht, entweder wird der ganze Mist wegen einschlafender Zuschauer abgesetzt oder Mrs. Pamela muss sich für die Quote so zum Deppen machen, dass sie nacher nicht mehr in den Spiegel schauen kann und liefert uns dann damit die nächte Anna Nicole Smith Story... |
| PromiPranger: Paris Hilton erneut auf Platz 1.... |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| der überbewertesten Promis...dich gefolgt von Britney Spears und Lindsay Lohan ! Dies will ein us-amerikanisches Marktforschungs-Institut herausgefunden haben, doch da hätten sie genauso gut beim Pottschalk nachfragen und sich somit die Umfrage sparen können... Auch nicht verwunderlich ist der 4. Platz dieser Anti-Liste, der von der ehemals ehemaligen Ex-Baywatch Nixe Pamela Anderson belegt wird ;-)... Übrigens gibt es bei Paris Hilton noch Hoffnung, denn sobald sie endlich nen Benji-Braten in der Röhre hat, will sie sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und sich ganz dem Familienleben widmen.... |
| PromiPranger: Die perfekte Familie... |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| ach wie ist es schön auch mal eine heile Promi-Welt zu sehen. Mama Gwen Stefani mit ihrem Mann und Ex-Bush-Frontmann (oder gibts die noch ?!) Gavin Rossdale...wobei erstere musikalisch wesentlich erfolgreicher ist als ihre Ehegatte....scheiß egal !!... die Ehe klappt trotzdem und beide schaffen es ein skandal-freies Leben zu führen, obwohl sie im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen ;-)... Endlich mal ein Beispiel dafür, dass der Boulevard nicht immer an allem Schuld hat und Paparazzi auch mal dezent auftreten können, um wirklich sehenswerte Schnapschüsse zu bekommen.... |
| PromiPranger: Wann kommt endlich der Paparazzi-Waffenschein ?! |
| 04/09/2008 12:01 AM |
| ohne unsere Paparazzi wäre es in der Boulevardwelt verdammt langweilig....daran hegt der Pottschalk keinen Zweifel, aber mittlerweile schnappt sich jeder Vollidiot ne Kamera und terrorisiert damit eher die Stars, als wirklich vernünftige und aussagekräftige Bilder zu bekommen. Hier teile ich 1 zu 1 die Philopsophie von Buzzfoto:"Nett sein, dezent auftreten, an die Zukunft und nicht nur an den schnellen Euro denken !" Eine Lösung für das derzeitige Dilemma wäre die Einführung eines Paparazzi-Scheins, denn man den Leuten samt Kamera wegnimmt, wenn sie für Randale in der Öffentlichkeit sorgen oder einfach zu dreist auftreten..... Siehe auch folgendes Britney-Spears Video, da führen sich die Massen auf wie eine Horde voller geldgieriger Bluthunde und gefährden damit nicht nur die Öffentliche Sicherheit, sondern auch noch sich selbst... |
| Ron Paul News & Comments: Hymne der Hoffnung (Songvideo) |
| 04/08/2008 11:55 PM |
| [Link] [Cache] |
| Der Spiegelfechter: Olympiaproteste - sponsored by Germany |
| 04/08/2008 11:47 PM |
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Die Aktionen der Free-Tibet Aktivisten in Olympia, London, Paris und San Francisco waren generalstabsmäßig geplant und wurden von Freya Putt, einer extra für diese Zwecke eingestellten hauptamtlichen Aktivistin des Washingtoner Büros des „International Tibet Support Network", koordiniert. Vor Ort wurden die Proteste in Olympia und San Francisco von der New Yorker „Students for a Free Tibet"-Aktivistin Kate Woznow geleitet und von den lokalen Organisationen dieser Gruppe durchgeführt – in Olympia übernahm sie die Funktion der Pressesprecherin und sorgte für die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und auch in San Francisco vertrat sie die Aktion nach außen. Die Aktivisten haben dazugelernt und im PR-Kampf gegen die chinesische Regierung einen ersten Punktsieg errungen. Die Höhepunkte sollen die Proteste erst in Peking selbst erreichen, wo die Aktivisten Protestaktionen während der Spiele planen. Wenn deutsche und amerikanische Politiker von einer Trennung von Sport und Politik sprechen, so ist dies anlässlich der Proteste gegen den Fackellauf allerdings doppelzüngig, wurde der Aktionsplan der Aktivisten doch unter tätiger Mithilfe deutscher und amerikanischer Steuergelder organisiert. Auf einem Treffen der “International Tibet Support Groups Conference” im Mai 2007 wurde von 36 exiltibetischen Verbänden 145 Tibet-Unterstützergruppen die Koordination der Anti-Olympia Proteste beschlossen und geplant. Es wurde dort unter anderen beschlossen, dass man sich bis zu den Olympischen Spielen ausschließlich auf die Proteste gegen die Olympischen Spiele konzentrieren sollte, Freya Putt wurde mit der Koordination beauftragt und ihr wurden die nötigen Mittel zugewiesen.
Auch Wolfgang Gerhard ging in seiner Rede ganz explizit auf Aktionen im Rahmen der Olympischen Spiele ein:
Wenn deutsche und amerikanische Politiker sich also scheinheilig für eine Trennung von Sport und Politik stark machen, sollten sie auch vor der eigenen Tür kehren und wenn Medien wie der SPIEGEL chinesische Aktionen, die deutsche Interessen bedrohen, in reißerischer Manier aufbereiten, so sollte man nicht unerwähnt lassen, dass mit deutschen und amerikanischen Steuergeldern ebenfalls massiv in chinesische Interessen eingegriffen wird. Natürlich kann (und muss) man die tibetischen Interessen moralisch unterstützen, aber wenn man den Dialog mit der chinesischen Führung als richtiges Mittel propagiert, sollte man im PR-Krieg doch etwas behutsamer zuwege gehen, da die Chinesen dieses Desaster als Gesichtsverlust sehen und dies ihre Dialogbereitschaft kaum steigern wird. Wer sich als deutscher Politiker “bedingungslos” hinter den Dalai Lama stellt, sollte es auch vermeiden, wie Claudia Roth Unterstützungschreiben an indische Tibetgruppen zu schicken, die offen gegen die Weisungen des Dalai Lamas opponieren und andere Ziele als er haben. Weitere Artikel zu diesem Thema: Jens Berger Bildnachweis: Students for a free Tibet, State.gov, FNSt [Link] [Cache] |
| "Die Dreckschleuder": Katja Günther mahnt weiter ab…und ruiniert endgueltig ihren Ruf… |
| 04/08/2008 10:44 PM |
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Ganz offensichtlich haben in den vergangenen Tagen wieder tausende User Mahnungen der angeblichen Anwaltskanzlei Katja Günther aus München bekommen. Anders kann man sich den schwunghaften Anstieg von E-Mail’s zum Thema in den verschiedensten Foren und Webseiten nicht erklären. Die Betroffenen sollten auf gar keinen Fall die in den “Mahnungen” und “Zahlungsaufforderungen” genannten 0180 Nummern anrufen, in den “Büro’s” läuft nur ein Anrufbeantworter mit Endlosschleife. Also, es lohnt sich gegen solche Leute vorzugehen und massiv Druck zu machen…es werden nach Frau Günther neue Anwälte kommen die auf der selben Schiene fahren wollen…aber, die Einschläge werden mehr und kommen näher…wie man so sagt.! [1] das Zitat stammt aus rotglut.org und wurde von mir nur leicht gekürzt wiedergegeben…         |
| Nemetico: Hintergrund meiner letzten Umfrage zum WTC 7 |
| 04/08/2008 10:43 PM |
| Am 25.3.2008 war bei steinbergrecherche.com zu lesen: Hier der Link zu meiner kleinen Umfrage. und hier das Ergebnis:
Meine Leserschaft scheint damit doch mehrheitlich zum gut infomierten Teil der Bevölkerung zu gehören. Für die anderen, deren Aufmerksamkeit und Interesse ich hoffentlich mit dieser kleinen Umfrage geweckt habe, sei zum Einstieg mal dieser Link zu steinbergrecherche empfohlen. Ich glaube, es ist wichtig, daß dieses denkwürdige Ereignis (911) im Gespräch bleibt, zumal Zug um Zug, Jahr um Jahr immer neue interessante Details zum Vorschein kommen. Ich rechne allerdings vorläufig - aus verschiedenen Gründen - nicht mit einem "großen Knall", in dessen Verlauf "die ganze Wahrheit" zum Vorschein kommen wird. Hier für alle Einsteiger in dieses Thema ein Überblick über die vier großen Theorien zu den Ereignissen vom 11.9.2001. Bitte beachten Sie: ALLE vier Theorien sind Verschwörungstheorien , da es sich bei diesen Anschlägen eindeutig um eine Verschwörung gehandelt hat. Auch die us-regierungsoffizielle Erklärung (Flugzeugentführer, al-qaida, spiritus rector Osama bin Laden usw) ist demnach eine Verschwörungstheorie, die sich - nur nebenbei bemerkt - vor allem dadurch auszeichnet, daß sie im wesentlichen unbewiesen ist. |
| Mein Parteibuch Blog: Gerechtigkeit im Jahr 2008 |
| 04/08/2008 10:35 PM |
| Artikel 20 (1) des deutschen Grundgesetzes lautet: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Sozialdemokratisch ist dann vermutlich eine Mischung aus demokratisch und sozial. Wer näher wissen will, was sozialdemokratisch in der Praxis bedeutet, kann hier etwas zum segensreichen Wirken von des Sozialdemokraten Peer Steinbrücks Ministerialdirektor Jörg Asmussen mit der “True Sale International GmbH” nachlesen. Dazu, wie das Verpulvern von Milliarden von Euro bei der IKB gelaufen ist, findet sich hier ein interessanter Hinweis. Die Sozialdemokratin Ingrid Matthäus-Meier informiert derweil nicht etwa Presse und Staatsanwaltschaften im Detail darüber, was da gelaufen ist, sondern duckt sich weg und beklagt sich über “Durchstechereien”. Wer das gelesen hat, der darf dann nachfolgend am Beispiel von 55,80 Euro und der GT aktiv GmbH nachlesen, wie das viele verpulverte Geld eingespart wird. Solidarität mit Berndt Pfeifer Schön, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Schade, dass es dort im Jahr 2008 keine Gerechtigkeit gibt. [Link] [Cache] |
| Kirchensumpf: Don Demidoff ein Hassprediger |
| 04/08/2008 10:23 PM |
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| Kirchensumpf: 400 Kinder aus Sekte befreit |
| 04/08/2008 09:55 PM |
| Die Behörden im texanischen Eldorado haben mehr als 400 Kinder und über 130 Frauen einer polygamen Sekte aus ihrer Ranch geholt und in Sicherheit gebracht. |
| BooCompany: Springer hat es begriffen (Update) (BOO) |
| 04/08/2008 09:55 PM |
| Das ist der Beweis. Die alten Medien werden uns alle überrollen. Vor dieser geballten Ladung Medienkompetenz und crossmedialer Durchschlagskraft kann man einfach nur davonlaufen:[Link] [Cache] |
| Erste Erfolge im Kampf gegen Abzockbande: Berufrechtliche Maßnahmen gegen Katja Günther |
| 04/08/2008 09:45 PM |
| Anwaltskammer München reagiert auf Beschwerden Die Anwaltskammer München hat Beanstandungen hinsichtlich der Tätigkeit der Anwältin Katja Günther für die Buratinos geprüft und ist zu der Auffassung gekommen, dass berufsrechtliche Maßnahmen einzuleiten sind. Das Erforderliche sei veranlasst, aber noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen. ... [Link] [Cache] |
| rotglut.org: Opfer von Andreas Neuber +Tim Schnökelborg (reckless media GmbH) +andere gesucht |
| 04/08/2008 09:15 PM |
| Wer fühlt sich durch Abmahnungen betrogen? Für einen möglichen Bericht über die Abmahnungen des Abmahnanwaltes Andreas Neuber, Krefeld, für einen Tim Schnöckelborg (reckless media GmbH, Krefeld oder Erfurt) "und andere" sucht der Autor Betroffene solcher Abmahnungen. Der eigentliche Auftraggeber möchte im Hintergrund bleiben. Insbeson ... [Link] [Cache] |
| Lumières dans la nuit: Vom »Lesen« der Bildzeitung |
| 04/08/2008 08:50 PM |
| Sie sagte, dass bei der Bildzeitung das Wort »Lesen« doch sehr unpassend sei. Denn wenn einem jemand in die Fresse schlüge, würde man das doch auch nicht als »Händeschütteln« bezeichnen. Fröhlicher Gruß an M. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: IWF erwartet bis zu einer Billion Verluste |
| 04/08/2008 08:41 PM |
| “Schätzung vorläufig - noch höhere Verluste denkbar”, schreibt ZDF- Info! Sollten wir uns noch einmal unser altes Bildchen hervorholen? und dieses, welches die Gesamtsicht zeigt: hierzu schrieben wir: A+B+C+D=6000 Mrd. ( 6 Billionen USD ) Risikokredite ausgehen. Splittet man diese Kredite
dann sind ( Abschreibungsbedarfe in Klammern ) für A = 1.900 Mrd ( 10 % ), B= 1.100 Mrd ( 80 % ), C= 3.000 Mrd ( 80 % ), D= 200 Mrd. ( 80 % ). Abschreibungsbedarfe belaufen sich somit geschätzt auf insgesamt 3.630 Mrd. Euro. Warum? Da die Kredite der Kategorie C deshalb zustande kommen, weil die Kredite der Kategorie B nicht zurückgezahlt werden können und sich die Hausbesitzer daher Geld über ihre Kreditkarten holen, ist zu vermuten, dass die Haushalte überhaupt keine freien Mittel haben. Daher sind die Kreditkarten- Kredite und die “ums Haus Kredite”, Kategorie C, im höchten Maße rückzahlungsgefährdet. Es macht Sinn, wenn es heißt, “Schätzung vorläufig - noch höhere Verluste denkbar” [Link] [Cache] |
| Kurokasai: Vorratsdatenspeicherung wird planmäßig ausgeweitet |
| 04/08/2008 08:14 PM |
| Bisher wurde jedes angeblich gegen den Terror gerichtete Gesetz auf weitere Kriminalitätsfelder und Bagatellen ausgedehnt. Daher ist es nur logisch gewesen, auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung eine solche Ausweitung anzunehmen. Natürlich kam sie, denn gegen den Terrorismus war dieses Gesetz nie gerichtet. Das gab auch Dieter Wiefelspütz zu, kaum dass das Gesetz verabschiedet war. Natürlich nicht vorher, sonst hätte doch niemand an die Sicherheitswirkung des Gesetzes geglaubt, und man hätte nicht die allgemeine Paranoia und Angst vor bösartigen Bartträgern und meuchelnden Mullahs zur Stimmungsmache verwenden können. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass nun Urheberrechtsinhaber (die Musikindustrie beispielsweise) Zugriffe auf die durch die Vorratsdatenspeicherung erhobenen Verkehrsdaten erhalten. Was das nun mit Terrorismus zu tun haben soll, wird wohl niemandem klar. Muss es auch nicht, denn was gestern Begründung für ein Gesetz war, ist heute längst vergessen. Es ist schließlich eine viel höhere Hürde, eine Maßnahme zu installieren, als sie dann später auszubauen. Daher erfindet unsere Herrscherkaste alle möglichen Bedrohungen (zur Zeit sind es muslimische Terroristen, vor ein paar Jahren waren es Kommunisten), gegen die sich die neuartige Methode angeblich richten soll, und alle möglichen “rechtsstaatlichen” Einschränkungen, die angeblich sicherstellen sollen, dass sonst niemand als die Bedrohung betroffen sei. Diese Einschränkungen sind nach Abschiedung des Gesetzes natürlich alle vergessen und jeder kann Opfer dieser Methoden werden. Und genau deswegen, darf man auch den wunderbar rechtsstaatlich klingen Beschränkungen der anderen (geplanten) “Sicherheits”gesetzen nicht trauen, denn auch diese werden mit der Salamitaktik entfernt werden, sobald das Gesetz einmal überhaupt in Kraft ist.         |
| PromiPranger: Bei der Dortmunder Feuerwehr geht es heiß her ;-) |
| 04/08/2008 07:59 PM |
| Skaanddalll schreien die Anstands-Damen der Nation, die fleißigen Feuerwehr-Männer in Dortmund überraschen nen Kollegen mit ner heißen Stripperin zum Geburtstag und bekommen jetzt ein Disziplinar-Verfahren an den Hals, weil jemand so clever war das Video ins Internet hochzuladen....Wenn sie damit unserem Sex-Video-Guru Mosley Konkurrenz machen wollen, dann müssen sie schon einiges mehr bieten, meint der Pottschalk ! Jetzt muss erstmal der "öffentliche Entrüstungs-Brand" gelöscht werden.... |
| Whistleblower-Netzwerk: Vergaberechtsanhörung im BMWi |
| 04/08/2008 07:57 PM |
| In Berlin fand heute die Anhörung des BMWi zur Reform des Vergaberechts statt. Whistleblower-Netzwerk e.V. nutzte die Gelegenheit auf seinen Vorschlag zur Einbeziehung von Whistleblower-Klauseln ins Vergaberecht hinzuweisen und diesen zu erläutern, stieß dabei aber auf wenig Interesse. Bevor es richtig losgehen konnte, musste zunächst ein Vertreter der taz durch den Sicherheitsdienst aus dem Hörsaal im BMWi entfernt werden. Schließlich sollte hier ja eine Anhörung der Verbände stattfinden und die Anwesenheit der Presse war offenbar nicht erwünscht. Aber als kleinen Ausgleich gibst ja dieses Blog. Dann konnte es aber losgehen. In einer ersten Runde hatten die anwesenden Verbandsvertreter zunächst Gelegenheit ihre grundsätzliche Haltung zum Gesetzesentwurf darzustellen. Bevor dann in weiteren Runden detaillierter auf die Kernthemen Mittelstandsklausel, Einbeziehung vergabefremder Kriterien und Einschränkungen im Rechtsschutz eingegangen wurde. Obwohl formal jeder der Anwesenden Gelegenheit bekam, sich zu äußern, machte der Versammlungsleiter, Unterabteilungsleiter für Wettbewerb, Dr. Marx durch seinen Habitus und vielfältige Äußerungen deutlich, dass das Ministerium doch bereits sehr von der Qualität seines Gesetzesentwurfs überzeugt ist. Dies obwohl z.B. die Formulierungen des § 97 Absatz 3 des Entwurfs zur Mittelstandsklausel offensichtlich unklar und widersprüchlich sind, da dort zunächst die vornehmliche Berücksichtigung mittelständischer Interessen gefordert, diese dann aber unter einen Vorbehalt hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und technischen Machbarkeit, gestellt wird. Auch immer wieder vorgetragene europarechtliche Bedenken gegen bestimmte Entwurfsformulierungen wurden unter Hinweis auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers locker vom Tisch gefegt, ganz so, als ob es in der Vergangenheit keine EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen den deutschen Gesetzgeber gegeben hätte. Den Schwerpunkt der Anhörung bildete die Diskussion um die Frage der Einbeziehung von sozialen und ökologischen Kriterien in die Vergabeentscheidung. Der Entwurf sieht derzeit hierzu eine Kann-Bestimmung vor, die aber durch die zusätzliche Anforderung eines sachlichen Zusammenhangs mit dem Auftragsgegenstand noch eingeschränkt wird. Hiergegen wendeten sich insbesondere die Gewerkschaftsvertreter, die anwesenden Öko- und Menschenrechts-NGOs, aber auch die Vertreter von Frauenrechtsorganisationen und der Deutsche Juristinnenbund. Sie alle forderten die verbindliche Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien in Form einer Muss-Regelung und die Streichung der Zusammenhangsanforderung und verwiesen auf die entsprechenden vorhandenen Spielräume des EU-Rechts und die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Förderung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes (Umweltschutz und Sozialstaatsprinzip) auch bei staatlichen Beschaffungsaktivitäten. Demgegenüber sprachen sich BDI, BdA und andere Industrievertreter gegen jegliche Einbeziehung vergabefremder Kriterien aus. Dies sei mittelstandfeindlich, erhöhe den bürokratischen Aufwand und führe zu unwirtschaftlichen Vergabeentscheidungen. Schließlich würde mit zusätzlichen, schwer kontrollierbaren, Kriterien die Manipulationsgefahr und Korruptionsanfälligkeit der Vergabeentscheidungen erhöht. Hier und an anderer Stelle erfolgte seitens des Vertreters des Whistleblower-Netzwerks dann der Verweis auf die eigenen Vorschläge, die ja gerade dazu dienen mit Whistleblowerinformationen ein taugliches Mittel für die verbesserte Kontrolle aller Vergabekriterien ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand zur Verfügung zu stellen. Die meisten Anwesenden schienen sich dieser Möglichkeit aber weder bewusst zu sein, noch sich ernsthaft damit befassen zu wollen. Als schließlich eingefordert wurde im Rechtsschutzverfahren – welches durch den BMWi-Vorschlag unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus eingeschränkt werden soll – ein sanktionsfreies Whistleblowing zu den Vergabekammern für die Mitarbeiter aller Verfahrensbeteiligten zu ermöglich, sah sich Dr. Marx sogar veranlasst zu bemerken, dass es hier doch gar nicht um jene Art von Rechtsverstößen ginge. Andererseits hatte er aber zuvor in der Gesetzesbegründung selbst eine Fallkonstellation erwähnt, in welcher die Vergabekammer durch eine Pressemitteilung auf unrechtmäßige Nachverhandlungen im Rahmen der Vergabeentscheidung hingewiesen wurde. Auch jenem Fall dürfte aber letztlich eine Insiderinformation zu Grunde gelegen haben. Warum also sollte den Insidern nicht, statt dem gefahrvollen Weg über die Presse, die sanktionsfreie Möglichkeit gewährt werden sich mit diesen und ähnlichen Hinweisen direkt an die Vergabekammern zu wenden? Hier bedarf es wohl noch erheblicher Aufklärungsarbeit wie sinnvoll und notwendig effektiver Whistleblowerschutz sein könnte. Selbst Transparency International hatte diesen Aspekt in seiner Stellungnahme nicht aufgenommen, sondern beschränkte sich auf, als solche durchaus unterstützenswerte, Forderungen wie: Veröffentlichungspflichten für alle Beschaffungsvorgänge, Sanktionierung von Intransparenz, besseren Rechtsschutz und insbesondere die Errichtung eines Korruptionsregisters. All dies wischte Dr. Marx aber schnell vom Tisch indem er darauf verwies, dass die Reform nur die großen Vergabevorhaben betreffe und die Koalitionsvereinbarung gerade kein Korruptionsregister vorsehe. Es dürfte spannend sein zu beobachten, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden. Ob und welchen endgültigen Vorschlag die Bundesregierung in den parlamentarischen Prozess einbringen wird und ob es vielleicht über die Parteien und die Bundestagsfraktionen letztlich doch noch gelingt Insiderklauseln bzw. Whistleblowerschutz in eine Neuordnung des Vergaberechts einzubeziehen. Whistleblower-Netzwerk e.V. wird sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen. |
| "Die Dreckschleuder": Die Treibjagd ist eröffnet…der User zum Abschuß freigegeben… |
| 04/08/2008 07:10 PM |
| Irrenhaus Deutschland…         |
| Suboptimales: Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht |
| 04/08/2008 05:58 PM |
| Die Entwicklungen im Fall Phoenix zeigen, dass mit der EdW im Bereich der Wertpapierhandelsunternehmen und unabhängigen Vermögensberater kein funktionierendes Entschädigungssystem errichtet wurde. Aus diesem Grund hat PIA in der Klageschrift auch der EdW den Streit verkündet und diese damit aufgefordert, die Klage der PIA zu unterstützen “Der folgenschwere Fehler, der zu dieser für die Geschädigten unerträglichen Situation geführt hat, liegt weder bei der EdW noch deren Mitgliedsunternehmen. Verantworten muss sich vielmehr der Gesetzgeber und damit die Bundesrepublik Deutschland”, so Nieding weiter. Aus derselben Logik heraus hat PIA parallel zur Staatshaftungsklage einen Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission in Brüssel gestellt. “Ein erfolgreiches EU-Vertragsverletzungsverfahren hätte zur Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr unzureichendes Anlegerentschädigungssystem ändert”, begründet Rechtsanwalt Andreas Tilp diesen Schritt. “Wir gehen davon aus, dass die Kommission unserer Argumentation folgt und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleitet. Der vom Europarecht geforderte “effet utile”, wonach verbraucher- und damit auch anlegerschützende EU-Richtlinien effektiv zu Gunsten des Anlegers umzusetzen sind, wurde in eklatanter Weise missachtet.” Unterstützung bekommt PIA aus der Politik. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schäffler, bringt es auf den Punkt: “Der Fall Phoenix macht eines deutlich, das jetzige Entschädigungssystem hat versagt.” Die FDP-Fraktion im Bundestag unterstützt daher PIA bei der Antragstellung auf Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel. “Die Verantwortung des Bundes ergibt sich aus der fehlerhaften Umsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie - aber auch dem Aufsichtsversagen der BaFin“. “Nach der gescheiterten Bundesbürgschaft erhöhen wir nunmehr den Druck auf die EdW”, kommentiert Nieding die Situation der Anleger. Für die von PIA vertretenen rund 3.000 Anleger sollen die Rechtsfragen im Rahmen von Musterverfahren geklärt werden. Diese bringen im Gegensatz zu Einzelklagen eine schnellere Rechtssicherheit bei zugleich deutlich niedrigeren Kosten für alle Beteiligten. “Offensichtlich will die EdW aber auch insoweit auf Zeit spielen”, erläutertTilp. PIA wird daher nunmehr die notwendigen Verfahren gegen die EdW einleiten, signalisiert aber im Sinne der geschädigten Anleger weitere konstruktive Gespräche mit der EdW. Unverzichtbarer Bestandteil einer entsprechenden Vereinbarung mit der EdW ist für PIA allerdings, dass diese zu Gunsten der von ihr vertretenen Anlegern einen Verjährungsverzicht erklärt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die EdW endet nach § 3 Abs. 3 ESAEG im März 2010. Erste Steuerbescheide wegen Scheingewinnen Zwischenzeitlich haben die Finanzbehörden damit begonnen, den Phoenix-Anlegern Steuerbescheide wegen der von Phoenix ausgewiesenen Scheingewinne zuzustellen. “Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) sind Scheingewinne zu versteuern”, so Rechtsanwalt Andreas Tilp. “Damit werden die betroffenen Anleger vom Bund allerdings doppelt abgestraft : Zuerst versagt die Bundesregierung die wegen der Mittellosigkeit der EdW erforderliche Bundesbürgschaft mit der Folge, dass es nicht zur Auszahlung der den Anlegern zustehenden Entschädigung kommt, und in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang dazu verschicken die Finanzämter auch noch die Bescheide zur Versteuerung der Scheingewinne“, ergänzt Rechtsanwalt Klaus Nieding. Dies führt für die Geschädigten zu dem fatalen Ergebnis, dass sie nicht nur ihr eingesetzes Kapital verloren haben, ohne dass bislang eine ausreichende Entschädigung in Sicht wäre, sondern sie müssen dafür auch noch Steuern zahlen. „Für das Rechtsbewusstsein der Betroffenen und den Finanzplatz Deutschland kommt das einem Offenbarungseid gleich”, so das Fazit der beiden PIA-Anwälte. Über PIA (www.pia-eu.com): In der ProtectInvestAlliance (PIA), Frankfurt, Kirchentellinsfurt, Berlin, Wien und Brüssel, vertreten die beiden auf Investorenschutz spezialisierten Kanzleien NIEDING + BARTH Rechtsanwaltsaktiengesellschaft ( www.niedingbarth.de ) und TILP Rechtsanwälte ( www.tilp.de ) zahlreiche institutionelle Investoren sowie über 7.000 geschädigte Privatanleger in den so genannten “Massenschadensfällen” Phoenix ( www.arge-phoenix.de ), AMIS ( www.arge-amis.de ), AHBR ( www.arge-ahbr.de ) und DBVI ( www.arge-dbvi.de ) sowie bei Zins-Swaps. Über Nieding + Barth: Die NIEDING + BARTH Rechtsanwaltsaktiengesellschaft (”Eine führende Kanzlei im Kapitalanlegerschutz, die als AG organisiert hier mit langer Tradition berät” ) zählt aus der Sicht des führenden Branchenmediums JUVE zur Spitzengruppe der drei führenden Kanzleien auf dem Gebiet Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz (JUVE Handbuch 2006/07). Die Kanzlei verfügt seit mehr als zwölf Jahren über vielfältige Erfahrungen im Bereich des Schutzes von Aktionären und Investoren. Deutschlands erste reine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding + Barth hat bisher über 25 Entscheidungen des BGH zum Anleger- und Investorenschutz herbeigeführt. Seit 1994 vertritt sie Deutschlands größte und führende Aktionärsvereinigung, die DSW Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. und nimmt insoweit in bis zu 150 Hauptversammlungen pro Jahr die Rechte von privaten und institutionellen Aktionären war. Rechtsanwalt Klaus Nieding bekleidet das Amt des DSW-Landesgeschäftsführers Hessen/Rheinland-Pfalz und Saarland. Weitere Informationen über Nieding + Barth finden Sie im Internet unter www.niedingbarth.de Über TILP Rechtsanwälte: Die Tübinger und Berliner Kanzlei TILP Rechtsanwälte ist eine der führenden und erfahrensten deutschen Kanzleien, die sich konsequent und ausschließlich für einen effektiven Schutz der Interessen geschädigter Investoren engagiert, ob Institutionelle, “Family Offices” oder Private. Diese Einschätzung teilen Medien und sogar Wettbewerber: Seit vielen Jahren wird TILP Rechtsanwälte zur hiesigen Marktspitze im Kapitalanlegerschutz gezählt. Im aktuellen Handbuch Wirtschaftskanzleien 2007/2008 der maßgeblichen juristischen Fachpublikation JUVE nimmt die Kanzlei sogar erstmals die alleinig führende Marktstellung auf diesem Gebiet ein. Auszugsweise heißt es dort: „…, die mit ihrer Dynamik und der breiten Angebotspalette den Markt dominiert…Gelobt werden insbesondere profunde Fachkenntnisse, die juristische Kreativität…In über 45 erstrittenen BGH-Entscheidungen hat TILP Rechtsanwälte wesentlich zur Rechtsgeschichte beigetragen”. TILP Rechtsanwälte ist bereits seit 1994 im Bank-, Börsen-, Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Versicherungsrecht erfolgreich tätig. Der FOCUS (Ausgabe 11/2007) bezeichnet das von TILP jüngst erstrittene Kickback-Urteil des BGH zu verschwiegenen Provisionen bei Geldanlagen als “Sensationsurteil“. Für das Handelsblatt ist es der “Paukenschlag aus Karlsruhe” (28.3.2007), für Verbraucherschützer ein “bedeutender Etappensieg für den Anlegerschutz“. TILP gelang es auch als erste Kanzlei hierzulande, mit einem rechtskräftigen Urteil Schadenersatz für einen EM-TV-Geschädigten gegen das Unternehmen einzuklagen. Im weiterhin größten deutschen Anlegerschutzprozess vertritt TILP Rechtsanwälte zudem beide Musterkläger im so genannten KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom. Einen Überblick über die TILP Group finden Sie unter www.tilp-group.com Interview mit der Arbeitsgemeinschaft Phoenix         |
| Meudalismus: Angst vor links, Angst vor rechts |
| 04/08/2008 05:55 PM |
| Deutschland hat in seiner Geschichte mehrere Extreme durchlaufen. Das krasseste Extrem war die nationalsozialistische Diktatur. Ein weiteres negatives Extrem war die SED-Diktatur. Und ein Extrembeispiel im positiven Sinne war die Bonner Republik, der rheinische Kapitalismus. Nun ist es momentan im Jahr 2008 folgendermaßen: Wir haben die Berliner Republik, eine meudalistische Diktatur. Rein pro forma gibt es natürlich das Wahlrecht, der Zählwert jeder einzelnen Stimme wird korrekt ausgezählt. Aber unsere gegenwärtige Demokratie hat ganz entscheidende Mängel. Wir haben den Parteienstaat, eine allumfassende Macht der Parteien. Der normale Bürger hat kaum was zu melden. Beispielsweise gibt es Bürger, die die europäische Union als Diktatur wahrnehmen. Nur wo kann man sein Kreuzchen machen, wenn mal wieder Wahlen sind? Sie können eine meudalistische Blockpartei (CDU, SPD, FDP, Grüne) wählen. Nur die stehen alle hinter der EU-Diktatur. Oder Sie können die Linkspartei wählen, die möglicherweise immer noch an wichtigen Schaltstellen SED-Apparatschiks hat. Kann man diese Partei empfehlen? Meiner Meinung nach Nein. Meiner Meinung nach kann man nur eine Partei empfehlen, die sich ausdrücklich zum Kapitalismus bekennt, nicht jedoch zum Sozialismus. Ein wesentliches Merkmal vom Kapitalismus ist das Privateigentum an Produktionsmitteln. Aber ich will jetzt gar keine Grundsatzdiskussion haben über Sozialismus und Kapitalismus, das ist mir zu blöde. Nur was ist der Ausweg aus der schwierigen Situation, in der Deutschland sich befindet? Meiner Meinung nach muss ganz klar die Macht der Parteien beschränkt werden. Das geht durch Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Also Volksabstimmungen in allen wichtigen Grundsatzentscheidungen. Und dann sollte auch der einzelne Kandidat mehr im Vordergrund stehen, nicht so sehr der Listenplatz. Also Kumulieren und Panaschieren würde die Macht der Parteien zurückdrängen. Also im Grunde genommen benötigen wir schon so etwas wie einen Regimewechsel. Denn momentan haben wir das Regime der meudalistischen Einheitspartei. Die diversen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) vertreten im Grunde genommen exakt die gleiche Politik. Eine Demokratie benötigt jedoch wirkliche Alternativen bei den Parteien. Irgendwie sind diese Parteien nahezu gleichgeschaltet, man kann kaum Differenzen erkennen. Beispielsweise wird die EU als solche gar nicht infrage gestellt, was ist aber die Meinung der meisten Deutschen? Die trauen sich häufig gar nicht zuzugeben, dass sie etwas gegen die EU haben, denn sofort werden sie in die rechte oder linke Schublade einsortiert. Aber der Vollständigkeit halber sollte man hinzufügen: Den allermeisten Leuten ist die EU vermutlich egal, die interessieren sich gar nicht für Politik, sondern für das nächste Lidl-Sonderangebot. Also die haben schlicht und ergreifend gar kein Interesse an Wirtschaft und Politik, zumindest kein tiefergehendes. Nun kann man aber auch gegen die EU sein als ganz normaler Bürger. Und vielleicht ist diese Schlagworte »gegen die EU« schon etwas zu pauschal. Es geht gegen die real existierende EU. Eine europäische Union, die den Bürgern in Deutschland nicht die Freiheitsrechte abnimmt, die wird ja bestimmt auch von der Mehrheit der Leute akzeptiert. Nur warum macht man keine Volksabstimmung über solche fundamentalen Dinge wie Euro-Einführung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung? Nun ja, das deutsche Volk weiß nicht, was gut für es ist - zumindest ist das die Einstellung der Politikerkaste und der gleichgeschalteten Presse. Es ist eine Situation wie in einer Diktatur - die Demokratie ist nur Fassade. Mittlerweile kann man schon sagen, dass durch die umfassende Übertragung der Souveränitätsrechte vom modernen Reichstag auf die EU so etwas wie ein Verfassungsputsch von oben durchgeführt worden ist. Und so etwas ist sicherlich als verfassungsfeindlicher Akt zu bewerten. Ein feindlicher Akt, gerichtet gegen die in Deutschland lebenden Menschen. Es geht um wirtschaftliche Freiheit. Im Ostblock gab es halt kaum wirtschaftliche Freiheit für die Menschen. Aber in der EU-Diktatur gibt es halt auch immer weniger und weniger wirtschaftliche Freiheit für die Menschen. Stattdessen werden die Menschen heimatlos gemacht, müssen häufig umziehen, um irgendwo einen Arbeitsplatz zu finden. Das hat System. Aber wollen die Menschen das? Ich glaube nicht. Mir ist es egal, wer mein Weblog liest. Ich möchte jedenfalls vorbeugen, dass allzu schlimmes in Zukunft geschehen wird. Vom Kollaps unseres derzeitigen Systems bin ich überzeugt. Aber was kommt danach? Man muss Werbung machen für einen guten Kapitalismus. Also für einen Kapitalismus, von dem 80% der Bürger profitieren. 20% dürfen verlieren. Das ist gut für den Wettbewerb. Aber momentan haben wir den Meudalismus - 20% profitieren und 80% verlieren. Das geht auf Dauer nicht gut. Ich habe diesen Artikel geschrieben aus Anlass des Artikels » Das Dilemma kritischer Aufklärung«. Dort steht:
Tja, die Angst vor rechts und vor links ist ziemlich groß. Eine alte Angst. Ich jedoch habe große Angst vor der Dummheit normaler Bürger. Und das Schlimmste sind die glücklichen Sklaven, die sich in der gegenwärtigen Wirtschaftsdiktatur wohl fühlen. Auch sollte man bedenken, dass viele Bürger gar nicht extrem lange studiert haben. Viele haben nur den gesunden Menschenverstand. Ich mache mal Werbung für richtige Demokratie: Bitte schreibt Weblogs, bringt euch in die öffentliche Diskussion ein. Viel schlimmer ist es zu schweigen, und einfach nur abzuwarten. Denn Demokratie heißt Volksherrschaft. Und letztlich sollte die Mehrheit den Ausschlag geben. Nur hatten wir in den vergangenen Jahren eine Revolution von oben - die Feinde unserer bürgerlichen Freiheitsrechte sitzen an den Schalthebeln der Macht. Und die Justiz ist offenbar überfordert, den Politikern die Schranken aufzuzeigen. Deswegen müssen sich jetzt so langsam mal ganz normale Bürger zu Wort melden. Denn es kann so wie im Augenblick nicht ewig weitergehen.         |
| Radio Utopie: Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter |
| 04/08/2008 04:52 PM |
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Ein neuer faschistischer, globaler Polizeistaat des 21.Jahrhunderts entsteht. Berlin: Ohne das die Deutschen davon Notiz nehmen, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdiensten weitergegeben. Dazu berät morgen der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung. [Link] [Cache] |
| Freeman: Interview mit William Engdahl - Teil 2 |
| 04/08/2008 04:24 PM |
| Hier die Fortsetzung des I. Teils meines Interviews mit William Engdahl: II. Teil Freeman: Wie beurteilen sie den 11. September 2001? Was meinen Sie passierte an diesem Tag und wer sind die wirklichen Täter? Engdahl: Ich glaube die Leute können selber beurteilen, ob es überhaupt physikalisch möglich war, dass Flugbenzin von der Temperatur her die Stahlträger geschmolzen hat und deswegen die 110 Stockwerke hohen WTC Türme einstürzten, geschweige denn Gebäude 7, wo ja gar kein Flugzeug reinflog. Die ganzen Fakten die dagegensprechen, sind ja durch die vielen vielen 9/11 Truther, die das untersucht haben, im Internet veröffentlicht worden. Ich sass damals in meinem Büro und bekam einen Anruf von meiner Frau, ich sollte doch den Fernseher einschalten, und sie sagte, etwas furchtbares passiert in New York. Ich sah dann auf CNN die Bilder ... wieder und wieder, und immer wieder ... wenn das keine Gehirnwäsche war, dann weiss ich auch nicht was eine ist. Dann habe ich das „National Public Radio" eingeschaltet, einen amerikanischen Radiosender den ich über das US-Militärradio in Deutschland bekomme. In der Sendung wurde ein Professor der John Hopkins Universität um einen Kommentar über die Ereignisse gefragt, genau die Universität wo Paul Wolfowitz mal als Dekan die politikwissenschaftliche Fakultät vorher leitete. Er sagte, wohlgemerkt nur 1 ½ Stunden nach dem Angriff in New York, es ist eindeutig, wir müssen jetzt einen Krieg gegen Saddam Hussein und den Irak führen. Ich dachte damals, Moment mal, wie kann der nach nur 1 ½ Stunden schon wissen, wer die Täter sind und dass wir gegen diese in den Krieg ziehen müssen. Für mich war dann klar, der Krieg gegen den Irak war bereits lange vorher geplant. Der damalige US-Finanzminister Paul O'Neal hat ja dann später in seinen Memoiren geschrieben, die Bushregierung war vom ersten Tag der Amtsübernahme Anfang 2001 darauf versessen, den Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu entfernen. Sie suchten nur noch einen Grund ... und den hatten sie ja dann. Freeman: Der 11. September kam also der US-Regierung wie gerufen. Endahl: Die Absichten und Pläne der Neocons, die in der US-Regierung sind, kann man in ihrem PENAC-Dokument nachlesen, welches den Titel trägt „Rebuilding America's Defenses" (Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung) und genau ein Jahr vor dem 11. September veröffentlicht wurde. Dort schreiben die Neocons, ein katastrophales Ereignis muss her, wie Pearl Harbor, um die Meinung der amerikanische Bevölkerung für ein starkes Militär und einen Krieg umzustimmen. Und genau das war 9/11, das neue Pearl Harbor. Präsident Bush hat ja dann auch 9/11 als neues Pearl Harbor bezeichnet und gesagt, wir wurden angegriffen und wir müssen jetzt zurückschlagen. Ich bin deshalb überhaupt nicht davon überzeugt, 19 Araber haben mit Teppichmesser vier Flugzeuge gekapert und den Anschlag durchgeführt, die überhaupt nicht in der Lage waren, komplizierte Boeing Flugzeuge zu fliegen und zielgenau in die WTC-Gebäude und in den Pentagon zu steuern. Die offizielle Story stimmt einfach nicht und es kann nicht so wie sie es uns erzählen passiert sein. Freeman: Das sie sofort nach 9/11 die neuen Antiterrorgesetze aus der Schublade zogen und in Afghanistan einmarschierten, ist schon sehr verdächtig, oder? Engdahl: Wir müssen ja nur schauen, was seit 9/11 alles passiert ist. Die ganzen Gesetze welche die Freiheit einschränken, wie den Patriot Act, Homeland Security Act und den Militäry Commission Act, die ganzen Sicherheitsmassnahmen an den Flughäfen usw. Alles zielt darauf hinaus, die Rechte der amerikanischen Bürger einzuschränken. Mit 9/11 kann die US-Regierung alles begründen. Das Ganze erinnert mich an das was in Deutschland während der Nazi-Zeit passierte, mit dem Reichstagsbrand und den darauf folgenden Ermächtigungsgesetzen, der Einführung der Hitlerdiktatur und anschliessenden Kriegen. Es tut mir richtig weh zuschauen zu müssen, wie meine frühere Heimat sich in einen Polizeistaat verwandelt hat, der überall auf der Welt aggressiv auftritt und Kriege führt. Freeman: Das aktuelle Thema zur Zeit ist die Finanzkrise. Glauben sie, es handelt sich hier um ein Versagen oder wird die Zerstörung des Finanzsystems mit Absicht gemacht? Engdahl: Beides trifft zu, ein Versagen, weil ihre Pläne nicht ganz aufgehen, aber auch eine mutwillige Zerstörung. Als er von der Wall Street als ihr Kandidat ausgewählt wurde und aus dem Vorstand der J. P. Morgan Bank im Jahre 1987 ausschied und dann Chef der Federal Reserve wurde, hat Alan Greenspan bei seinem ersten Auftritt vor dem Kongress klargestellt, dass er gekommen sei, um die Agenda und Interessen der Wall Street zu vertreten und die Deregulierung des Finanzsystem durchzusetzen. In seiner ersten Ansprache rief er dazu auf, das Glass-Steagall Gesetz aus dem Jahre 1933 aufzuheben. Glass-Steagall, für diejenigen welche die Geschichte nicht kennen, ist das Gesetz zur Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken, welches während der Weltwirtschaftskrise verabschiedet wurde, um die Korruption und den Interessenkonflikt der zur Spekulationsblase Ende der 20ger Jahre führte, zu verhindern. Die Banken hatten damals eigene Wertpapiere herausgegeben, welche sie dann im Preis hochpuschten, um sie an die ahnungslosen und gutgläubigen Kunden zu verkaufen. Dies führte zu einer gigantischen Spekulationsblase, die zusammenbrach und die Weltwirtschaftskrise auslöste. Glass-Stiegel wurde vom Kongress als Konsequenz aus dem Crash in Kraft gesetzt, um eine Trennung der Bankaktivitäten zu erreichen, um jede Sparte damit separat führen und regulieren zu können. Die Federal Reserve wurde dann als Aufsichtsbehörde über die Finanzindustrie eingesetzt. Dies hat auch einigermassen gut funktioniert, bis Greenspan kam. Freeman: Was hat Greenspan im Auftrag der Gossbanken gemacht? Engdahl: Die Wall Street Banken haben dann in den 80ger Jahren ein Budget von 100 Millionen Dollar bereitgestellt, um mit Lobby-Arbeit den Kongress zu einer Aufhebung des Gesetzes zu motivieren. Und im Jahre 1999 hat Alan Greenspan endlich sein Ziel erreicht. Bill Clinton unterschrieb die Ausserkraftsetzung des Glass-Steagall Gesetzes und kurz danach gab es eine riessige Welle an Zusammenschlüssen von Geschäftsbanken mit Investmentbanken und mit Versicherungen. Eine Investmentbank nach der anderen, welche für die Herausgabe von Wertpapieren, Neuemissionen und Börsengängen zuständig war, wurde von den Grossbanken geschluckt. Das Resultat war eine sehr grosse Konzentration von Finanzinstituten unter einem Dach, es gab wieder die gleiche Situation wie damals in den 20ger Jahren, und der „Money Trust" oder das Geldkartell, war wieder uneingeschränkt an der Macht. Das Geldkartell hatte es damit geschafft, die Gesetze zurückzudrehen, welche sie gezwungen wurden nach der Grossen Depression zu schlucken, und sie erhielten wieder die absolute Macht über das Finanzsystem der USA. Freeman: Ist die Fed jetzt eigentlich privat oder staatlich? Engdahl: Alan Greenspan ist kein Staatsbeamter, er ist ein Angestellter der privaten Institution die den Namen Federal Reserve trägt. Die Architekten der Fed, also J. P. Morgan und Rockefeller, haben diese Institution 1913 geschaffen. Die Federal Reserve wurde bewusst Federal genannt, um den Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken, es handelt sich um eine staatliche Institution. Tatsächlich ist sie genau so wenig Federal wie der private Kurierdienst Federal Express. Das Ziel war, die Finanzströme der USA im In- und Ausland unter privater Kontrolle zu haben. Tatsächlich gehört die Fed den privaten Mitgliedsbanken. Alan Greenspan wird wohl als Chef der Fed vom Präsidenten ernannt, aber nur auf Vorschlag der Privatbanken. Würde ein Präsident es wagen, einen Fed-Chef selber ohne Einwilligung der Wall Street Banken einzusetzen, dann würde er bald verschwinden. Zum Beispiel, Paul Volker der ins Amt der Fed kam um die Inflation zu bekämpfen und den Dollar aus dem Kurseinbruch der Carterzeit herauszuholen, war ein Protegé von David Rockefeller und seiner Chase Manhattan Bank. Er wurde von David Rockefeller nach Washington zur Fed abgestellt, um die Interessen des Geldkartells zu vertreten. Die Revolution des Finanzmarktes war ein Greenspan-Projekt, war ein Projekt der Grossbanken. Sie haben mit massiver Lobby-Arbeit dafür gekämpft und Greenspans Auftrag in der Fed war es dafür zu sorgen, dass der Kongress in keiner Weise den Finanzmarkt anfasst, einschränkt oder reguliert, damit sie ohne Kontrolle die neuen wertgesicherten Finanzinstrumente ins Leben rufen konnten, welche ihnen gigantische Gewinne versprachen. Die Deregulierung des Finanzmarktes öffnete die Tür für alle Formen der Korruption und des Betruges, was man ja damals mit dem Glass-Steagall Gesetz verhindern wollte. Freeman: Alan Greenspan behauptet, er wäre von der jetzigen Finanzkrise überrascht worden. Stimmt das? Engdahl: Alan Greenspan wusste genau was er tat. Entschuldigung, es ist eine Heuchelei, wenn er jetzt sagt, er wusste von nichts und erst Ende 2005, Anfang 2006 hätte er realisiert was los ist. Das ist eine verlogene Aussage, die er der Öffentlichkeit mitteilte. Er wusste genau was er tat, denn sein ganzes Leben und seine Karriere, von Beginn an als Protegé von Ayn Rand, welche die totale Liberalisierung der Finanzmarktes verlangte, ist darauf aufgebaut den Staat aus dem Finanzbereich heraus zu halten. Greenspans Mission in den 17 Jahren als Fed-Chef war es, die „ Securization Revolution" oder Verbriefungsrevolution umzusetzen. Sie glaubten, mit dieser Revolution würde eine Welle an Profiten für die ganzen Banken in den USA, aber auch in Europa, generiert werden und ein richtiger Goldrausch auf sie zukommen. Aber nicht nur Banken verdienten sich eine goldene Nase, auch die Pensionsfonds auf der ganzen Welt stiegen ins lukrative Geschäft ein und kauften alles was ihnen Wall Street angeboten hat, weil sie dachten es wäre alles Gold was glänzt. Dabei war es nur Giftmüll, der nur durch die Bewertungsagenturen wie Moodys mit dem AAA Siegel schön verpackt wurden. Die Banken in Europa dachten dann, ja wenn Moodys es für gut und sicher hält, dann muss es gut sein. Nur Moodys hat die selben krummen Risikorechenmodelle angewendet, wie die Betrüger welche diesen Schrott geschaffen haben. Die Wall Street Banken haben sich aber dabei verrechnet. Sie glaubten, sie könnten das Risiko dieses Giftmülls gleichmässig über das ganze weltweite Finanzsystem verteilen, und damit es aus den USA schaffen, um die Welt damit zu zwingen, das amerikanische Spiel mitzumachen, ihr eigenes Geldsystem zu untergraben, die Wirtschaft zu stören und dabei helfen diese wertlosen Papiere überall unter die Leute zu bringen. Wie alle grossen Betrugsmaschen, fallen sie irgendwann zusammen. Freeman: Wie fing die Finanzkrise eigentlich in Deutschland an? Engdahl: Als eine kleine staatliche Bank in Deutschland, die IKB, gefragt wurde, was denn der Wert dieser irrsinnig grossen Bestände an hypothekengesicherten Papiere sei, den sie in ihren Büchern hatten, die sie von der Deutsche Bank gekauft hatten, welche diese wiederum von den US-Banken vorher erworben hatte, und es sich herausstellte, es war nur wertloser Giftmüll, dann fing das System an zusammen zu brechen. Die Frechheit ist ja, dass der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, diesen Zusammenbruch ausgelöst hat, in dem er die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin auf die wertlosen Papiere bei der IKB hingewiesen hat, in dem er sagte, ich weis was sie in ihrem Bestand haben, den ich habe ihnen den Giftmüll ja verkauft. Wie völlig zynisch und noch zynischer kann man denn sein? Es zeigt, wie die Banken sich gegenseitig übers Ohr hauen. Oder schauen wir uns an, wie die Aasgeier aus der Wall Street sich auf den Korps der Bear Stearns Bank stürzten, als diese zusammenbrach, haben aber vorher die Federal Reserve dazu gezwungen, eine Garantie über 30 Milliarden Dollar für wertlose Schrottpapiere abzugeben. Und natürlich kam wieder die Chase Bank, also Rockefeller, daher und hat sich die Filetstücke von Bear Stearns dann für ein Kleingeld rausgepickt. Die Wall Street Banker haben die Schrottpapiere an die europäischen Privatbanken verkauft, einige sitzen jetzt drauf und müssen gigantische Abschreiber vornehmen, andere merkten wie wertlos sie sind, haben sie dann schnell an die staatlichen Banken weitergereicht, und jetzt muss der Steuerzahler für die Verluste gerade stehen. Fortsetzung folgt... Das ist der zweite Teil meines Interviews mit William Engdahl. Der dritte Teil folgt bald und darin beantwortet Herr Engdahl meine Fragen wie er die Zukunft sieht. Hier ein Hinweis zu Artikel von William Engdahl beim Kopp Verlag. Copyright © 2008 Schall und Rauch – Freeman Kommentar: Als Ergänzung möchte ich erwähnen, dass Alan Greenspan seit dem 13. August 2007, Berater der Deutschen Bank ist (focus). Passt ja wunderbar zusammen. Dann hat er sie gerade rechtzeitig beraten, was sie mit ihren Schrottpapieren tun sollen. Einen Dummen finden, der sie ihnen abnimmt. Und dann noch, Ayn Rand kannte Greenspan gut. Sie gab ihn den Spitznamen "the undertaker", was so viel wie "Der Totengräber" heisst. Damit wird er treffend beschrieben, denn er sieht nicht nur aus wie einer, sondern ist auch tatsächlich der Totengräber des Weltfinanzsystems für die Geldmafia. |
| Lobbywatch-Europe.org: Wie der Frankfurter Zukunftsrat wahrgenommen wird |
| 04/08/2008 03:47 PM |
| In einem Forum fanden wir einen netten Text, der darauf hinweist, wie der Frankfurter Zukunftsrat von Manfred Pohl vom durchschnittlichen Bürger wahrgenommen wird:
Wie man sieht, haben sich die kritischen Informationen über die Köpfe und Ziele des Frankfurter Zukunftsrats in Windeseile verbreitet, so dass dieser eigentlich schon jetzt in der Öffentlichkeit keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Wir möchten aber einen Vorschlag für eine neue Bonzenverbindung machen, die Manfred Pohl gründen könnte: Die Liga der abscheulichsten Kotzbrocken und widerwärtigsten Geldsäcke Da wäre er zusammen mit Leuten wie Roland Berger, Friedrich Merz, Oswald Metzger, Wolfgang Clement und Beatrice Weder di Mauro sicher perfekt aufgehoben |
| Deutschland Debatte: Macht- und Entscheidungsstrukturen II |
| 04/08/2008 03:45 PM |
| DD hatte über das derzeitige Prinzip der Macht- und Entscheidungssturkturen berichtet. Je länger man sich den Lissaboner Vertrag ansieht, je deutlicher wird, das der Bürger zwar höchst salbungsvoll in dem Vertrag vorkommt, aber in der politischen Realität wird Demokratie auf den Vorgang, eine Partei wählen zu dürfen, reduziert. Dass Sie also ein Kreuzchen in einer dunklen Kammer machen dürfen, dieser Vorgang heißt Demokratie! Es besteht auf den wenigen Internetseiten, die um Inhalte anstelle Selbstdarstellung ringen, die Gewißheit, dass nur durch gute Informationsdarstellung für die Öffentlichkeit, bei der in einer annehmbaren Informationsbreite unterschiedliche Konzepte angeboten werden, der Meinungsbildungsprozess der Öffentlichkeit nicht allein der gleichgeschalteten Presselandschaft unterworfen ist. Es gibt die Unterschiedlichkeit der Informationsbreite heute, aber es ist mühsam, alle diese verschiedenen Sichtweisen durch zehn, zwanzig unterschiedliche Internetseiten repräsentiert aufzurufen. DD möchte ein Konzept, welches in dem vorgenannten Link bereits angerissen wurde, näher erläutern, wobei man sagen muss, es hat bereits seit mehreren Tagen Gespräche zu Bildung einer solchen Informationsstruktur gegeben: Klicken Sie bitte auf diese Bild und schauen Sie sich die Systematik an dem Beispiel eines zu dem Thema Finanzen Interessierten an. In diesem Beispiel verfassen 4 unterschiedliche Internetseiten zum Thema Finanzen - Steuersystem unterschiedliche Konzepte. Auf einer Sammelseite sehen Sie durch Aufruf der entsprechenden Unterseite genau diese unterschiedlichen Konzepte, so dass sich Interessierte Meinungen bilden können und auch über Kommentare sich austauschen können. Was meinen Sie, würden Sie ein solches Informationssystem, welches losgelöst von den großen Nachrichtenagenturen arbeitet, attraktiv befinden? [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Zitat des Tages |
| 04/08/2008 03:28 PM |
Neoliberale brauchen Sklaven, weil ihr Wirtschaftsbild nur dann funktioniert, wenn ein großer Stamm rechtloser zu jedem Preis für sie arbeitet, um zu überleben. PIN AG ist ein gutes Beispiel. Da sollten die Lohnzusätze eben auch vom Steuerzahler aufgebracht werden, damit Friede Springer ihren Gewinn mehren kann.[Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: RTL hat die Verona wegen dem Franjo nicht mehr lieb |
| 04/08/2008 03:24 PM |
| Wie heute gemeldet wurde, hat der TV-Sender RTL II die Zusammenarbeit mit Verona Pooth, früher bekannt als Verona Feldbusch, eingestellt. Abgesehen davon, dass es die meisten Zuschauer freuen dürfte, nicht mehr Veronas Piepsstimme ertragen zu müssen, ist diese Entscheidung und vor allem die Begründung schon die reinste Realsatire. Denn angeblich würde Verona auf Grund der Sauereien ihres Mannes Franjo Pooth, die im Rahmen seiner Insolvenz ans Tageslicht kommen, in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch beobachtet. Daher gäbe es bei sozialen Formaten wie “Engel im Einsatz” Probleme mit Veronas Glaubwürdigkeit. Lustig. Denn wie glaubwürdig ist der Sender RTL II schon, welcher zum Bertelsmann-Konzern gehört, welcher in zuverlässiger Regelmäßigkeit gegen sozial Schwache hetzt und den Sozialstaat plündern will, damit das Bertelsmann-Unternehmen Arvato endlich die Arbeitslosen |
| Linke Zeitung: Erfolgreiche linke Großdemonstration gegen den EU-Vertrag |
| 04/08/2008 02:32 PM |
| An die 5.000 Menschen demonstrierten am 5. April in Wien gegen den EU-Vertrag. Die Demonstration wurde von der Plattform Volxabstimmung organisiert - einem Bündnis von knapp 60 Organisationen. Darunter befinden sich neben der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) und der Jugendorganisation REVOLUTION die Werkstatt Frieden Solidarität, ATTAC, KPÖ, die Überfraktionelle Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB, die KI u.a. Die Demonstration war ein großer Erfolg, denn es gelang uns, breite Kreise der Bevölkerung deutlich über das übliche linke Spektrum hinaus anzusprechen und für unsere Protestaktion zu mobilisieren. Der Kampf gegen den EU-Vertrag und gegen die Angriffe der herrschenden Klasse kann nur mit und niemals ohne die ArbeiterInnenklasse und die Jugend gewonnen werden. So positiv die Mobilisierung von ArbeiterInnen außerhalb des linken Spektrums auch ist, so dürfen auch nicht bestimmte Probleme und Schwächen auf der Demonstration verheimlicht werden. Erstens gab es Versuche der organisierten Rechten, sich unter die DemonstrantInnen zu mischen und entsprechende Propaganda zu betreiben. So mußten wir mehrmals FPÖ'ler, die NFÖ und andere Rechte aus der Demonstration entfernen. Hier zeigte sich eine Schwäche des Bündnisses: Außer der LSR und REVOLUTION sah sich kaum eine andere Organisation in der Lage, einen Ordnerdienst für die Demonstration zu stellen bzw. wurden Aktionen von diesen OrdnerInnen nicht mit der Einsatzleitung der Gesamtdemonstration abgeklärt. [Link] [Cache] |
| Perspektive2010.org: Spruch des Tages |
| 04/08/2008 02:26 PM |
| Das größte Verbrechen der Kapitalisten besteht darin, die Menschen um ihre Lebenszeit und Arbeitskraft zu erpressen, damit sie ihre Grundbedürfnisse (Wohnen, Essen, Kleidung, Mobilität etc.) befriedigen dürfen. Das zweitgrößte Verbrechen besteht darin, denen, welche sich nicht erpressen lassen wollen, die Befriedigung dieser Grundbedürfnisse zu versagen. Diese Verbrechen sind die offensichtlichsten Merkmale des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Geschäftsgrundlage der EU- Politik V |
| 04/08/2008 01:13 PM |
| Die Lissaboner Verfassung, unser neues Übergesetz! - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE - Verlauf der Diskussion: In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, "Alle Macht geht vom Volke aus", eine reine Farce ist. In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird. In Geschäftsgrundlage der EU- Politik III wurde dargestellt, dass durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag wir den historische Moment erleben, in dem Deutschland aufgehört hat, ein souveräner Staat zu sein. In Geschäftsgrundlage der EU Politik IV wurde dargestellt, dass nach Auflegen von Gesetzen die nationalen Parlamente kaum Zeit haben, dies zu bearbeiten: alle Macht der EU! Hier die Zusammenfassung bis derzeit: lissabon.pdf In diesem Teil, “Bestimmungen über die Organe” wird in der Lissaboner Verfassung dargestellt, wie sich die “Vereinigten Staaten von Europa” organisieren. Man weiß nun, hier werden die Vereinigten Staaten von Europa in seinen Institutionen ( Organen ) organisiert.
“ihren Werten Geltung zu verschaffen”, welch ein Unsinn! Es geht darum. die Funktionseinheiten von Europa für die Vereinigten Staaten von Europa zu zementieren:
es wird der Staat von Europa, einschließlich der ineinander greifenden Verfahrensweisen miteinander beschrieben! Erkenntnis V: Ist uns Bürgern wirklich klar, dass hier nicht nur ein mehr oder weniger lockerer Staatenbund geschaffen wird, sondern dass Deutschland als souveräner Staat aufhört zu exisitieren, Deutschland wird ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa?! Jeder Versuch, dieses zu negieren, ist böseste Roßtäuscherei des Volkes oder besser der Völker, Roßtäuscher in der CDU und SPD gibt es genug, so viele, dass sie die gesamte Medien instrumentalisieren! [Link] [Cache] |
| Radio Utopie: Grosse Koalition wusste von Gaddafi-Deal |
| 04/08/2008 12:39 PM |
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Berlin: So ein windelweiches Dementi hat die Welt noch nicht gesehen. Das die Bundesregierung von CDU und SPD das “Zustandekommen” und die “Durchführung” der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus. |
| Linke Zeitung: Frieden und Brot! Erste Erfolge in den Nahrungsmittelkämpfen! |
| 04/08/2008 12:32 PM |
| Der weltweite Aufruhr gegen die massiven Preiserhöhungen der Lebensmittel (seit 2005 um 75%) (index.php?option=com_content task=view id=4214 Itemid=294) hat zu ersten Erfolgen geführt. Einerseits in Ägypten bei den Textilarbeitern von el Mahalla (index.php?option=com_content task=view id=4326 Itemid=214) zur Entwicklung des Massenbewusstseins durch Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen und anderseits in Vietnam (http://communisme.wordpress.com/2008/04/03/nike-affrontements-lors-de-la-reprise/) zu Zulagen in klingender Münze. Die monetären Erfolge in der Nachschlagbewegung machen Mut und werden letztlich den weltweiten Kampf weiter vorantreiben. Das sind zwar nur 4 ⁈uro im Monat, aber für Vietnam bedeutet das schon mehr. Labournet schreibt dazu in seinem Rundbrief: „Am Montag waren die 15.000 Beschäftigten - meist Frauen - des NIKE-Subunternehmens Vietnam Ching Luh Shoes aus Taiwan in den Streik getreten um, angesichts der zunehmenden Teuerung eine Lohnerhöhung von rund 8 Euro im Monat durchzusetzen. Die offizielle Gewerkschaft hatte noch am selben Tag eine Erhöhung von etwa 4 Euros ausgehandelt und den Streik für erfolgreich beendet erklärt und auch Nike, das etwa ein Drittel seiner weltweiten Produktion in rund 50 vietnambasierten Subunternehmen herstellen lässt, betonte Verständnis angesichts der Lage. Am Dienstag aber äusserten sich viele Arbeiterinnen unzufrieden mit der Vereinbarung - so viele und so vehement, dass die Wiederaufnahme der Arbeit, die für diesen Tag angekündigt war, um einen Tag verschoben werden musste. Der Bericht Nike : Affrontements lors de la reprise der Zeitung Romandie, gespiegelt am 4. April bei Solidarité Ouvrière : Jetzt sehen wir langsam auch, wohin die imperialistische Wirtschaftspolitik mit den Ölkriegen, den Schulden und den Ungleichgewichten in der Welt führen. In Amerika selber wachsen die Proteste der Obdachlosen und Arbeiter. (Foto Philadelphia). Sie müssen die Kriegslasten tragen, und das sind schon seit 2001 2 Billionen Dollar. Der Turbo der Gelddruckmaschine wurde angeworfen, was in den USA schon zu einer zweistelligen Inflationsrate geführt hatte. Jedenfalls ist die Geldmenge M3 in den letzten 12 Monaten um 19,2% gestiegen. Die Inflation übertrug sich in Windeseile auf die ganze Welt, besonders stiegen wegen der Biospritprogramme die Nahrungsmittel. [Link] [Cache] |
| Pressemitteilung: Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen Günther Freiherr von Gravenreuth gestellt |
| 04/08/2008 12:18 PM |
| So geht das nicht weiter... Ich, Jörg Reinholz, habe am heutigen Tag eine Strafanzeige gegen Günther Freiherr von Gravenreuth wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Prozessbetrug, Abgabe einer vorsätzlich falschen Versicherung an Ei ... [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Der Plan ist übererfüllt - Arbeitslosigkeit sinkt laut Arbeitsverwaltung durch Hartz IV um 1,7 Millionen |
| 04/08/2008 12:18 PM |
| Der Plan ist übererfüllt - Arbeitslosigkeit sinkt laut Arbeitsverwaltung durch Hartz IV um 1,7 Millionen Frau Bundeskanzlerin Angel Merkel Vorsitzende der Bundesregierung, Parteivorsitzende der CDU Mitglied des Deutschen Bundestags ist mit Sicherheit über die Mitteilung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales des Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, Mitglied des Bundestags, Mitglied des SPD-Parteivorstands sehr erfreut. Laut Pressemeldungen teilen der Beamtete Staatssekretär Mitarbeiter des Bundesministerium für Arbeit und Soziales Detlef Scheele, Mitglied der SPD, sowie der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit; Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt und das Geschäftsführende Präsidialmitglied und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetage Stephan Articus, Gründungsmitglied des Kreis der IZA Policy Fellows (IZA) ehemaliger Verwaltungsrat und Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit, sowie im Konjunkturrat des Bundeswirtschaftsministeriums folgende Erfolgsbilanz mit: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank in den letzten zwei Jahren um 700.000 auf 2,3 Millionen. Die Arbeitslosigkeit insgesamt ging seit 2005 um 1,7 Millionen zurück. In den News – Bänder der Nachrichtsender in den Hauptnachrichtensendungen sowie in Rundfunk und neoliberaler Mainstream Presse wird die frohe Botschaft der politischen Machthaber und hohen Beamten sowie Mitglieder von Wirtschaftsinstituten mit neoliberaler Stilistik wie Aufschwung, Wachstum, robuste Konjunktur von vielen ohne kritische Überprüfung übernommen und wunschgemäß verkündet. Durch das Verschweigen wichtiger aber negativer Informationen und Zahlen, aber auch durch deren Verhüllung hinter positiven Wortschöpfungen und Zahleninterpretationen sowie durch die Hervorhebung prinzipiell unwichtiger Meldungen wird dem Bürger durch viele Medien ein nicht authentisches Bild der Realität vermittelt. Stattdessen vermitteln die Medien unisono die Bilder und Zahlen die die Bundesregierung sehen möchte die Medien betreiben im Auftrag der neoliberalen Obrigkeiten aus Wirtschaft und Politik Illusionsbau und Wirklichkeitsverdrängung. Der Vergleich der absoluten Märzahlen der BA Berichte von 2005 versus 2008 spricht eine andere Sprache, als die offizielle Verlautbarung suggeriert. Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts März Seite 45 *Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten beträgt im März 2008 _1.059.979 = * 8.146.108 Leistungsberechtigte März 2008 versus = * 8.050.786 Leistungsberechtigte März 2005 Im März 2008 beträgt Arbeitslosigkeit (mit statistisch erfassten Ein Euro Jobs) 3.796.088 . bestehend aus (3.507.436 Arbeitslose (Seite 45 BA Bericht März 08) + * 288.652 Ein Euro Jobs ( BA Bericht März2008 Seite 69 ) 1 Euro Jobs des BA Berichts. *3) Es ist von einer deutlichen Untererfassung auszugehen, …(z. B. haben für 2007 nur ca. 16% der ARGEn Daten zum Einsatz der flankierenden Leistungen erfasst). Die Zahl der Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumenten (Seite 69 BA – Bericht 3/08) ist von 1.468.502 Personen im Februar 08 um 43.899 Personen auf 1.512.401 Personen im März 2008 angestiegen. Das heißt rund 40 % des Rückgangs der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit von Februar zu März 08 wurde weder durch die Konjunktur noch durch Nachfrage von Arbeitskräften erreicht sondern durch die Ausweitung der arbeitsmarktpolitische Instrumente. Mit offenen Augen und analytischen Denken könnte jeder erkennen das der Hartz IV Erfolg nur aus einen bestimmten Denken der Arbeitsverwaltung heraus als Erfolg gewertet werden kann. Für die Solidargemeinschaft der Steuerzahler (sie finanziert immerhin diesen zweifelhaften Erfolg indem sie die 1,3 Millionen Niedrigstlohnjobs mit ergänzenden ALG II aufstockt) für die Niedrigstlohnjobber und für die von Hartz IV Betroffenen ist Hartz IV alles andere als ein Erfolg! [Link] [Cache] |
| Historischer Rückblick: Agent Provocateur |
| 04/08/2008 12:12 PM |
| die etablierten Medien sprechen sprechen in diesem Zusammenhang gern von „Verschwörungstheorien (http://www.google.com/search?hl=en q=%22The+Central+Intelligence+Agency+owns+everyone+of+any+significance+in+the+major+media.%22) (danke für den Link an mein-parteibuch.com (http://www.mein-parteibuch.com/blog/2008/04/06/zur-geschichte-der-mediensteuerung/) ). Um Arbeitsweise und vor allem Wirkung solcher Aktivitäten, die natürlich, wie es dem Wesen der Sache entspricht, verdeckt bzw geheim ablaufen, besser und realistischer abzuschätzen, möchte ich in diesem Artikel einen kleinen historischen Rückblick vornehmen, und zwar auf die Vorgeschichte der russischen Revolution, und anschließend eine kleine aktuelle Schlußbetrachtung vornehmen. Januar 1905 Am Sonntag, dem 22. Januar 1905 (gregorianischer Zeitrechnung, 9. Jan. nach dem julianischen Kalender.), begaben sich Zehntausende von Arbeitern, angeführt durch den orthodoxen Priester Georgi Gapon auf einen Sternmarsch aus den Vororten Sankt Petersburgs zum Winterpalast, der Residenz des Zaren, in der friedlichen Absicht, für menschenwürdigere Betriebsbedingungen, Agrarreformen, Abschaffung der Zensur und religiöse Toleranz zu demonstrieren. Die Demonstranten forderten die Schaffung einer Volksvertretung und eine Agrarreform. Es wurden Heiligenbilder mitgetragen und Bilder vom Zaren. Es war die größte Demonstration in der Geschichte des zaristischen Russland bis zu diesem Zeitpunkt. Der friedfertige Aufmarsch der Petersburger Arbeiter endete in einem Blutbad. (http://de.wikipedia.org/wiki/Petersburger_Blutsonntag) [Link] [Cache] |
| MellowBox: #7 Amateur Transplants - Anaesthetists Hymn |
| 04/08/2008 12:12 PM |
| [Link] [Cache] |
| MellowBox: #6 Amateur Transplants - Eternal Clerking |
| 04/08/2008 12:09 PM |
| [Link] [Cache] |
| Glasdemokratie: Große Koalition auf Schleichfahrt |
| 04/08/2008 12:05 PM |
| ... auf großer Schleichfahrt Die große Koalition mit U-Boot Kapitän Merkel und ihrem 1. Offizier Schäuble, schickt sich an, einen zweiten Torpedo auf das Grundgesetz abzufeuern. Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen ...[Link] [Cache] |
| MellowBox: #5 Amateur Transplants - Nothing at all |
| 04/08/2008 12:03 PM |
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| PromiPranger: Kein Einsatz mehr für Veronas Engel ! |
| 04/08/2008 11:58 AM |
| als Helfer für sozialschwache Menschen war Werbe-Ikone Pooth zuletzt auf RTL 2 mit dem Format "Engel im Einsatz" zu sehen. Obwohl die Quoten immerhin ordentlich waren, hat man sich nun entschieden die Zusammenarbeit zu beenden...Laut dpa soll Axel Kühn als Grund die Insolvenz von ihrem Ehemann Franjo angegeben haben. Letztere soll wiederum dazu führt gehaben, daß Verona von den Zuschauern zunehmend kritischer beobachtet wird und Ihre Rolle als Retterin der Armen an Glaubwürdigkeit verloren habe.... Mal abgesehen, daß dem Pottschalk solche Social-Tainment-Formate tierisch auf den Sack gehen, kann ich letztere Argumentation nicht nachvollziehen, da Mrs. Pooth mit den Geschäften ihres Mannes ja nun nichts zu tun hatte und der gemeine Fernsehzuschauer bei der Pooth-Pleite sehr wohl zu differenzieren weiß, oder hält man seine eigene Klientel etwa für blöd ?! |
| Ermittlungen gegen militante gruppe: Zeugen von Haft bedroht |
| 04/08/2008 11:37 AM |
| BERLIN. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt im Verfahren gegen die militante gruppe (mg), drei Berlinerinnen zur zeugenschaftlichen Vernehmung nach Karlsruhe geladen. Die Vernehmungen beginnen am Mittwoch, den 9. April. Die Zeugenvorladungen enthalten eine besondere Brisanz, da sie direkt vor den Ermittlungsrichter des BGH erfolgen. Sollten die Zeuginnen nicht zur Aussage bereit sein, droht ihnen dort die umgehende Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000 Euro oder Beugehaft von bis zu sechs Monaten. [Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Fundstücke 08.04.2008 |
| 04/08/2008 11:11 AM |
| Netter Artikel zu den Bildungsreformen. ----[Link] [Cache] |
| Oeffinger Freidenker: Lernunfähig |
| 04/08/2008 11:00 AM |
| Erinnert sich noch jemand an die Rettung der IKB? Milliarden wurden für die volkswirtschaftlich einfach unnötige Rettung dieser privaten Bank herausgeblasen - auf Befehl Steinbrücks, aus den Geldern der staatlichen KfW. Die KfW wird dabei nicht zum ersten Mal von der Politik gezwungen, mit ihrem Vermögen für die Verbockungen von Finanzministern geradezustehen, auch Hans Eichel hat das in jüngster Vergangenheit praktiziert. [Link] [Cache] Nun hat die KfW, Wunder oh Wunder, Milliardenverluste erlitten. Wie die Süddeutsche treffend analysiert, muss für dieses Loch jemand die politische Verantwortung übernehmen - in diesem Fall ist das die Vorsitzende Matthäus-Maier. Die offensichtlichen Fakten sind natürlich weder für Steinbrück noch für SpOn ein Grund, das auch anzuerkennen. Bei Steinbrück ist das klar, schließlich ist er ja auch Politiker - und als solcher sagt man nicht, dass man etwas falsch gemacht hat. Aber das SpOn, diese BILD für Wannabe-Intellektuelle, auf den gleichen Zug aufspringt beweist wieder einmal den totalen Niedergang dieses einmal als linksliberal und kritisch gefeierten Blattes. Nicht nur wird Matthäus-Maier auf BILD-Niveau noch persönlich angegriffen, auch die vollständig bescheuerte Einlassung Steinbrücks, es dürfe kein Politiker mehr die KfW führen, sondern ein privater Banker, wird frenetisch gefeiert. Ja, haben die sich noch alle? Eine staatliche Bank, deren Gelder explizit für Situationen gedacht sind, in denen der Markt versagt, in den Händen eines ebenso privaten Spekulanten? Haben Steinbrück und seine Bewunderer denn wirklich GAR NICHTS aus der aktuellen Krise gelernt? Man kann sich nur an den Kopf fassen. |
| Deutschland Debatte: Geschäftsgrundlage der EU- Politik IV |
| 04/08/2008 10:15 AM |
| Die Lissaboner Verfassung, unser neues Übergesetz! - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE - Verlauf der Diskussion: In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, "Alle Macht geht vom Volke aus", eine reine Farce ist. In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird. In Geschäftsgrundlage der EU- Politik III wurde dargestellt, dass durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag wir den historische Moment erleben, in dem Deutschland aufgehört hat, ein souveräner Staat zu sein. Hier die Zusammenfassung bis derzeit: lissabon.pdf Artikel 8c Immerhin wird in Artikel 8c (f) noch zugestanden, dass der heutige Bundestag noch in einer nicht näher beschriebenen Weise in einer nicht näher beschriebenen Einflussmöglichkeit mit den Damen und Herren des Oberhauses, dem EU- Parlament, gemäß “Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente”, ein Bestandteil der Verfassung, reden dürfen. Was steht in dem “Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente“?
Diese Verfahrensweise disqualifiziert des Bundestag zu einer nationalen Quasselbude mit der Erlaubnis sich äußern zu dürfen. Man hat dass Recht auch angehört zu werden! Man hat das Recht, an zwischenstaatlichen ( gibt es den Begriff Staaten noch in der EU? ) Konsultationen teilzunehmen, die selbstverständlich völlig unverbindlich sind. Unabhängig von der Komplexität von Gesetzesvorhaben oder der Langwierigkeit von Analysen oder Durchführung von Untersuchungen zur Folgenabschätzung haben nationale Parlamente gerade einmal 6 Wochen Zeit, einschließlich der Übersetzung der Stellungnahme! Es darf bezweifelt werden, dass 1 1/2 Monate ausreichen, um in jedem Fall eine nationale Abstimmung vollzogen zu haben! Erkenntnis IV: die EU genehmigt dem Bundestag, unserem derzeit höchsten Parlament, eine unverbindliche Stellungnahme zu geplanten EU- Gesetzen innerhalb von 6 Wochen abzugeben. Deutschland ist somit im Gesetzgebungszugriff der EU! Anmerkung zu obiger Einrückung: Weitere Anmerkung: |
| redblog: Che Guevara kommt wieder ins Kino |
| 04/08/2008 10:01 AM |
 Nach dem Roadmovie "Die Reise des jungen Che" geht in diesem Jahr das Leben des Revolutionärs auf den Kinoleinwänden weiter und das gleich in zwei Filmen. Schon lange war die Verfilmung der Biografie Che Guevaras durch den US-Regisseur Steven Soderbergh angekündigt. Nun befinden sich die beiden Filme "The Argentine" und "Guerrilla" in der letzten Phase der Produktion. "The Argentine" knüpft zeitlich an "Die Reise des jungen Che" und behandelt die kubanischen Revolution, "Guerrilla" u.a. den Auftritt Che Guevaras vor der UNO in New York und den Einsatz in Bolivien. ... [weiterlesen]  Benicio Del Toro als Che Guevara in New York[Link] [Cache] |
| Duckhome: 23. Der ahnungslose Maulwurf |
| 04/08/2008 09:30 AM |
| Magst alles werfen in des Lebens Fluten, nur eines halte fest: Die Sehnsucht nach dem Guten. Otto von Leixner 21. März 2006 Wien 12 Uhr 30 Ein trauriges Trüppchen saß in Kolariks Schweizerhaus im Prater zusammen. Daran änderten auch knusprig gegrillte Schweinsstelzen, Budweiser Bier und Wodka nichts. Der Reichsgraf und Huber fragten sich angesichts der zu Tode gefolterten Lamm, ob sie nicht Kräfte aufgescheucht hatten, die sie kaum im Zaum halten konnten. Tschikowski hatte von seinem Rechtsanwalt einen Anraunzer bekommen, weil für die Lamm kein Personenschutz angeordnet worden war. Darin ähnelte er nach eigener Ansicht Huber, der hinterher immer alles besser wusste. Homer Milhouse Nixon dachte darüber nach, ob ihn seine Freunde beim CIA nicht ins Leere laufen ließen, denn Psychopathen, wie dieser Folterer, könnten ohne weiteres aus deren Reihen stammen. In der Vergangenheit hatten sie einige Nattern an ihrem Busen genährt. Als er die Tatortfotos sah, verstärkte sich sein Verdacht in diese Richtung. Helga und Tatijana fühlten sich elend, sie konnten sich zu jeder einzelnen Wunde vorstellen, wie sie entstanden war und was für entsetzliche Schmerzen Patricia Lamm ertragen hatte. Die Störchin blies Trübsal, weil ihr nichts einfiel, womit Huber getröstet werden könnte und sie befürchtete, dass ein Täter dieses Kalibers nicht aufhören würde zu morden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Blutopfer etwas mit Bilderfälschungen zu tun hat", sagte sie und bestellte noch eine Runde Schnaps. „Leute, wir empfinden wahrscheinlich alle ähnlich. Die Möglichkeit besteht durchaus, dass jemand irgendeine Frau haben wollte und die Zeitpunkte zufällig sind. Wenn es Sperma gibt, wird Professor Rokitansky das finden, genau wie jede andere DNA-Spur. Aber das Wichtigste ist jetzt nicht das Mitgefühl, sondern den verdammten Kerl zu kriegen. Es wird sich vermutlich um keine Frau handeln. Ich habe veranlasst, von der Polizei am Flughafen überprüfen zu lassen, wer sich überhaupt in dem Bereich aufhielt. Außerdem soll der Zoll den Schmuggelverdächtigen in den Arsch treten und Druck machen." „Du hast recht Störchin", schaltete sich Tatijana ein, „kann sein, dass es nur am Rande mit den Bildern zu tun hat. Vielleicht ein Kunde der Marai, der Zugang zum Flughafen hat? Beim Foltern sind ihm dann die Sicherungen durchgebrannt. Bei einigen Irren drehen die Männlichkeitsfantasien völlig frei." „Autos", sagte Helga. „Autos, die groß genug waren, die Leiche zu transportieren und um diese Zeit zum Ablageort gefahren sind." Tschikowski griff ohne Protest zum Handy und veranlasste, das Blitzer sowie Radarfallen überprüft wurden, was ihm ein anerkennendes Nicken von Huber einbrachte. Nur der Reichsgraf schien nicht zufrieden: „Wir haben einen Maulwurf. Keiner außer uns wusste von der Lamm oder der Wohnung in Furth. Das konnte die Presse nicht bringen." Tatijana überprüfte mittels Handy die Einträge. Sie fand keine Meldung betreffs Medien und Lamm. Das hätte sie bestimmt nicht übersehen, „Du hast recht, es gibt keine Meldungen in den Medien darüber, also war da nichts." „Es könnte aus Polizeikreisen stammen", überlegte Johann weiter. „Aber wie?", wandte Huber ein, „Die Spurensicherung in Furth kam nicht aus Wien, sondern aus Bad Vöslau. Außer denen, die hier sitzen, weiß niemand Bescheid über die Lamm." „Und von uns kann keiner der Verräter sein", pflichtete ihm Tschikowski bei. „Viel schlimmer." Johann schüttelte gereizt den Kopf. „Es ist wahrscheinlich mein verdammtes automatisiertes Beweissicherungsverfahren. Die Lamm ist natürlich im Computer. Den füttert Spurensicherung, Pathologie, Staatsanwaltschaft und ein Haufen Polizisten. Wer eingeben kann, hat die Möglichkeit, etwas zu verändern. Dagegen ist die Software geschützt, weil sie ein Rollback-Verfahren kennt. Aber gegen Lesen kennt sie nichts. Da registriert sie nur, wer wann was gelesen hat!" „Du meinst, irgendein Polizist, der ansonsten Einsätze der Sitte oder andere Razzien verrät, liest einfach mit und verkauft das dann an irgendwen, der es weitergibt?", kombinierte Huber. „Ja, Franz. – Tatijana, ich will einen Spezialisten von unseren Leuten aus Berlin hier haben. Der soll die Zugriffe prüfen, rauf und runter. Franz, du sorgst bitte dafür, dass er in euer System kommt, alles sehr diskret. Wir wollen nicht gleich ganz oben mit der Glocke läuten." Johann wischte sich den Schaum des Budweisers vom Mund. „Ach ja, Neues darf ab sofort nicht mehr eingespeist werden. Die Erkenntnisse der letzten Tage gibt es einzig auf unserem Berliner System. Das ist dichter, weil wir nur fallbezogen freigeben." „Kein Problem. Der Chef in der Datenverarbeitung ist ein guter Freund. Er verlor einen Fuß, weil ihn ein Kollege reingelegt hat, daher arbeitet er im Innendienst", meinte Huber, dann runzelte er die Stirn. „Aber wie kommen die Störchin und Tschikowski an die Daten?" „Mit unseren Spezialhandys. Für die Störchin habe ich eh schon eins hier", sagte Tatijana, „nur das für Tschikowski musste ich neu bestellen, weil seins defekt war. Das habe ich erst beim Einrichten bemerkt." Sie hoffte, dass ihr alle die Lüge abkauften, denn in Wirklichkeit hatte sie nur für die Störchin eins geordert. Weil sie sie mochte und ihr das eine verstecktere und nähere Kommunikation mit Hubsi möglich machen sollte. Tatijana kuppelte für ihr Leben gern und sie spürte in ihrem Zehennagel, dass sich da etwas ganz Entzückendes anbahnte. Johann war klar, Tatijana hätte für den Jungkommissar bestenfalls das Höllenfeuer bestellt. Er mischte sich trotzdem nicht ein. Nachdem er jedes dieser Geräte mit einem Anruf lahm legen konnte, blieb er entspannt. „Okay. Das müsste also in ein paar Tagen hier sein. Tschikowski, schaffen Sie es so lange?" „Klar schafft er das", warf Huber ein. „Ich halte ihn auf dem Laufenden." Tschikowsi war zwar stinksauer, dass die blöde Störchin solch einen Wunderkasten bekam, während er mit dem Rechtanwalt doch viel mehr für die Ermittlungen tun konnte, machte dennoch gute Miene zum bösen Spiel und stimmte lächelnd zu. Helga verspürte bei seinem Lächeln ein leises Ziehen in der Magengegend, aber außer der Störchin schien niemand etwas zu bemerken und die wandte sich jetzt auch ihrer 'Original Kolarik Grillstelze' zu. 21. März 2006 Turin 13 Uhr 00 Salvatore Bruscini sah sich gerade zum zweiten Mal einen Film mit den wichtigsten Szenen aus der Folterung der Patricia Lamm an. Obwohl er etliche ähnliche Werke dieser Art besaß, musste er zugeben, diese Aufnahmen waren besonders gut gelungen. Die Kerzen machten den entscheidenden Unterschied. Mittlerweile war er davon überzeugt, dass die Lamm wirklich nichts gewusst hatte. Die Sarden musste er trotzdem bezahlen. Da war so ein Filmchen wenigstens eine kleine Belohnung. Eine Kopie davon war an Oreste Crispi geschickt worden, zusammen mit einigem Material aus der Kreuzigung von Graf Pietro Caloprini. Natürlich waren die Köpfe seiner Mitarbeiter unkenntlich gemacht. Das würde diesem sogenannten italienischen Kameltreiber zeigen, dass sich Salvatore Bruscini nicht betrügen ließ. Er empfand es trotzdem als unbefriedigend, seinen Millionen keinen Schritt näher gekommen zu sein. Zum Glück gab es diesen käuflichen Polizisten in Wien. Salvatore würde Jean, den Rechtsanwalt, anrufen. Der sollte ruhig noch ein wenig Geld und vielleicht auch Frauen oder Drogen investieren, aber den Druck erhöhen. Irgendwas mussten die dummen Bullen ja herausgefunden haben. 21. März 2006 Hamburg 14 Uhr 30 Benno von der Lohe hatte seine helle Freude. Er sprach Roger Harry Schillke, seinen Rechtsanwalt und Gehilfen, der sich insgeheim für seinen Komplizen hielt, eine Einladung zu einem gemütlichen Fernsehnachmittag aus. Zuerst gab es eine Kreuzigung und dann die Opferung eines Lammes. Nun konnte Ostern eigentlich kommen. Benno freute sich diebisch über Roger, dessen finsterste Träume durch diese DVD befriedigt wurden, aber das Handicap hatte, dass er von seinen Opfern geliebt werden wollte. Schillke hatte die Schlussszene mit der Erwürgung gebannt verfolgt. Mit heiserer Stimme fragte er: „Wie bist du denn daran gekommen? Das ist ja Wahnsinn. Das müssten unsere Filmheinis bringen, wäre ein Dauerrenner." „Komm wieder runter, Roger. Kannst ihnen ja eine Kopie als Vorlage geben. Ich habe es von Crispi. Ist eine nette Geschichte. Er ärgerte Bruscini damit, dass er sich unsere Fälschungen andrehen ließ. Jetzt versucht Salvatore heraus zu bekommen, wer sein Geld hat und will gleichzeitig Crispi beeindrucken. Witzig, nicht?" In Schillke tobten heftige Gefühlsstürme: „Ein gefährlicher Mann. Wir sollten ihn töten lassen." „Vergiss es. Er findet keinen Weg zu dir, wenn du mich nicht belogen hast. Ihn zu töten, ist sehr schwierig. Da gibt es ein paar Hundert, die das gerne tun möchten. Bisher hat keiner den Versuch überlebt. Aber wenn du ihn auf dich aufmerksam machen willst, bitte. Ich hätte dann gerne einen Logenplatz." Schillke warf ihm einen entsetzten Blick zu, der Benno erheiterte. „Nein, nein! Wieso sollte ich dich belügen. Bei denen, die uns kennen, ist alles ruhig. Kein Grund zur Aufregung. Kann ich mir eine Kopie von dem Film ziehen, als Anschauungsmaterial für unsere Leute?" „Nicht nötig. Sie liegt schon in deinem Fach. Mach dir einen netten Abend damit, vielleicht freut es ja deine Frau auch." Beschwingt fuhr Schillke vom Neidhof weg. Er dachte gar nicht daran, nach Hause zu fahren. Er begab sich auf direktem Wege in sein Geheimquartier am Nikolaifleet, um sich dort mit einem weizenblonden jungen Russen aus seiner Sammlung zu vergnügen. Was er nicht wusste war, dass jeder seiner Schritte Benno sofort gemeldet wurde. 21. März 2006 Wien 17 Uhr 05 In Wien hatte sich das Ermittlerteam in Johanns Suite im Hotel Sacher versammelt. Gerade referierte Tatijana über ihre neuesten Erkenntnisse. Der Videobeamer zeigte Fotos des gekreuzigten Graf Pietro Caloprini vor der Kapelle. Sein Handy, dessen Verbindungsdaten Homer Nixon mit sehr viel Druck über die NSA besorgt hatte, wiese eine Menge von Anrufen auf. Darunter einige an die Wohnung der Marai. Dies, die goldene Bemalung des geschundenen Körpers und die Pinsel im Anus lieferten einen klaren Bezug zu den Bilderdiebstählen. Dazu kamen die klaren Zeichen der Folterung, die auf ein und dieselbe perfide Vorgangsweise in beiden Fällen hinwies. Johann berichtete davon, dass in Japan Oreste Crispi in die Diebstähle der Bilder verwickelt war, oder vielmehr, seine Organisation freie Diebesbanden außerhalb der Yakzua beschäftigte. Homer Nixon hatte vom CIA einige Hinweise auf Silvio Lucca erhalten, der altes Holz und altes Eisen sowie alte Bilder in ganz Europa aus Abrissen und durch Einkäufe, eventuell sogar durch Diebstähle einsammelte und an die entlegensten Ecken der Welt schickte. Zuerst sprach die CIA den Verdacht auf Waffenhandel aus, der sich jedoch bei keiner unauffälligen Kontrolle bestätigte, weshalb die Observation dieser Geschäfte abgebrochen wurde. Jetzt wollten sich erneut Auswerter in Langley mit ihm beschäftigen und die NSA würde seine Telefonate abhören. Aus der Geheimdienstgemeinde gab es zurzeit Verdachtsmomente gegen zwei Russen, einen Israeli, eine Französin und einen Südafrikaner. Auch dort würde weiter ermittelt werden. Tatijana wusste nicht, warum sie Hassan Gegoriwitsch Rosskoie nicht erwähnte. Aber sie hatte ihn schließlich ins System eingespeichert und war nicht bereit, noch einmal anzusetzen. Helga trug die Daten einer Reihe von Diebesbanden vor, die die jeweilige nationale Polizei ernsthaft verhörte. Als das Meeting ohne großes Palaver endete, verabschiedeten sich alle. Tatijana war mit Homer verabredet. Hubsi wollte die Störchin bekochen, Helga freute sich auf Drago, und Johann hatte die Belgierin außerhalb von Wien untergebracht und hoffte, das sie dort niemand, der ihn kannte, zusammen sehen würde. 21. März 2006 Wien 20 Uhr 10 Tschikowski eilte zu seinem Termin in die Suite des Hiltons. Die neuen Ereignisse brannten auf seiner Zunge. Zudem freute er sich, weil der Rechtsanwalt vorgeschlagen hatte, es sich nach der Besprechung mit ein paar Mädchen gemütlich zu machen. „Mein lieber Tschikowski", wurde er herzlich begrüßt, „ich hoffe, Ihr Tag war nicht zu anstrengend? Wir brauchen heute noch richtig Kraft. Vier rassige Stuten warten auf uns, mein Freund. Eine Rappstute, eine Schimmelstute, eine goldfarbene Karabagh und eine Fuchsstute. Alle von edlem, ja, erlesenem Exterieur. Lassen Sie uns erst die Arbeit erledigen. Das geht vor bei uns Arbeitern für das Recht, nicht wahr?" Tschikowkis konnte sich so gerade Rappen, Schimmel und Füchse vorstellen, was aber eine Karabagh und Exterieur bedeuteten war ihm schleierhaft. Wo hätte er auch jemals die aserbeidschanischen Achal-Tekkiner mit ihrem goldenen Fell sehen sollen und dass mit Exterieur das äußere Erscheinungsbild bezeichnet wurde, hatte ihm keiner erzählt. Er war auf jeden Fall zutiefst beeindruckt und glaubte sich endlich am Ziel angekommen. Dies umso mehr, als der nette Rechtsanwalt einen weiteren, noch dickeren Haufen Banknoten in einem Umschlag über den Tisch schob. „Für Ihre Aufwendungen. Ich weiß, nur eine kleine Anerkennung. Leider sind unsere Mittel sind nicht unbegrenzt." Tschikowski, der ein ganzes Jahreseinkommen einsteckte, zeigte sich großzügig: „Kein Problem. Man tut, was man kann. Heute habe ich mehr zu berichten. In Norditalien, in der Gegend von Bozen, ist Graf Pietro Caloprini auf ähnlich bestialische Weise getötet worden wie die Lamm hier. Vermutlich handelt es sich um den gleichen Mörder. Vielleicht könnten Sie bei den italienischen Behörden etwas Druck machen? Mit uns arbeiten die nicht gut zusammen. Es geht immer noch um Südtirol, als wenn wir diese Mafiosi wirklich wieder haben wollten." Der Rechtsanwalt gähnte innerlich und sagte: „Das ist ja schrecklich. Natürlich werde ich all unseren Einfluss geltend machen. Dafür sind wir ja da." Dann plauderte Tschikowski Johanns Japanbesuch bei de Yakuzas aus und bat Jean, seine Kontakte in Kairo spielen zu lassen, damit man Oreste Crispi habhaft werden könnte. „Selbstverständlich", sagte der Anwalt und fühlte dem Naivling auf den Zahn. „Vermuten Sie, dass dieser Crispi die Fälschungen anfertigen ließ?" „Nein. Dann hätte er nicht die Marai und andere beauftragt. Das macht keinen Sinn. Er verfügt über genug eigene Leute. Ach ja, wir sind an einem Lukas dran, weil der mit altem Holz und Leinwänden handelt. Den hat der Nigger ausfindig gemacht. Den genauen Namen weiß ich gerade nicht. Wir speichern nichts mehr ins System der Polizei, weil es da einen Verräter gibt." „Einen Verräter in der Polizei?" Der Rechtsanwalt war sichtlich entsetzt. „Verdächtigen Sie jemanden?" „Wir vermuten jemanden von der Sitte, der eh mit Kriminellen zusammenarbeitet. Aber er wird sich verraten, wenn er das nächste Mal auf unsere Daten zugreift. Bis dahin habe ich es etwas schwieriger, weil mein neues Handy, das die Daten auf einem anderen Rechner speichert, leider kaputt gegangen ist, ich warte täglich auf Ersatz. Dann kann ich Ihnen die Namen und Daten per Mail schicken oder faxen." „Faxen ist mir lieber. Bei Mail weiß niemand, wer da so mitliest. Wir wollen übrigens, wie besprochen, ein Auge auf die Frauen in der Ermittlungsgruppe haben. Beschaffen Sie mir doch deren Adressen und die Fahrzeugnummern." Tschikowski war selig über so viel Anerkennung, der Anwalt schien wirklich große Stücke auf ihn zu halten und antwortete eifrig: „Morgen sind die Brenner und die Russin übrigens am Flughafen. Sie wollen versuchen, ein wenig die Leute aufzuscheuchen. Ich halte es ja für unverantwortlich, derartige Amateure auf die Menschheit loszulassen. Aber Kommissar Huber schwärmt ja für die beiden. Wer weiß, welche Dienste die Damen sonst noch für ihn leisten." Er kicherte verschwörerisch. „Tja, Frauen sind doch eher für andere Dinge im Leben bestimmt. Das bringt mich auf den Gedanken, wir sollten unsere Damen nicht warten lassen. Wenn Sie mir bitte folgen wollen." Im Nebenzimmer wartete ein reichhaltiges Buffet. Alkohol stand in Kühlern bereit und vier bildhübsche, halbnackte Frauen drehten sich mit Sektgläsern in der Hand zu ihnen um. Tschikowsi konnte die Augen gar nicht mehr von der Burmesin lösen. Ihre makellose Haut war nicht nur goldfarben, sondern schien auch von innen zu leuchten. Im gleichen Moment klingelte das Telefon des Rechtsanwaltes. Er heuchelte Bedauern, als er sich verabschiedete. In Wahrheit hatte er den Anruf selbst ausgelöst, denn er dachte nicht daran, sich mit dem Kerl in die gleichen Betten und auf dieselben Frauen zu legen. Tschikowskis kleine Träume wurden an diesem Abend von den Damen auf das Beste erfüllt. 21. März 2006 Wien 20 Uhr 15 Schon vor ihrer Wohnungstür hörte Helga die Geige. Ehe sie aufsperrte, schloss sie für einen Moment die Augen. Drago spielte eine süß schmelzende Melodie, die ihr unbekannt war. Helga gab sich den Klängen hin. Sie öffnete Augen und Tür erst, als das Stück vorbei war. Drago empfing sie mit wirrem Haar und leicht wahnsinnigem Blick, der er immer hatte, wenn er komponierte. „Helga", stieß er hervor. „Ich habe heute ein neues Lied geschrieben." Sie lächelte ihn an und strich ihm die schwarzen, verschwitzten Haare aus dem Gesicht. „Ich habe es eben gehört, draußen, vor der Tür. Es ist einfach wunderschön." Der irre Blick in Dragos Augen wurde von einem Strahlen abgelöst. „Und ich glaubte, du würdest dich überhaupt nicht mehr für mich und meine Musik begeistern können, Helgalein. Tobst nur noch mit den Ermittlern durch die Weltgeschichte und entfremdest dich mir mehr und mehr ..." Helga warf ihre Lederjacke und die Bluse zugleich in die Ecke, riss sich die Schuhe mit der herunter getretenen Jeans von den Füssen und Drago aufs Sofa. „Gerade wenn du komponiert hast, Liebster, bin ich verrückt nach dir", flüsterte sie kehlig, dann tauchte sie ab und beförderte Drago in den siebenten Himmel. Er dankte es ihr durch zärtliche Ausdauer und umfing sie stundenlang mit einer Leidenschaft, dass die Nachbarn schlaflos an die Wände donnerten. Später tranken sie von dem Raki, die Dragos Landsleute ihm kürzlich aus der Heimat mitgebracht hatten. „Und gibt es endlich Fortschritte bei euren Bilderdiebstählen?", fragte Drago. Er war jetzt so entspannt, dass er Helga etwas Gutes tun wollte, indem er Interesse für ihre Arbeit zeigte. „Ja und Nein. Wir haben da einiges am Laufen, aber zuwenig bisher." Helga nippte an ihrem Glas, schüttelte sich und dann fiel ihr wieder Tschikowski ein und das diffuse Gefühl in ihrer Magengrube. „Irgendwie traue ich dem Arsch nicht ..." „Hm?" „Tschikowski. Er ist falsch." „Er ist eine Verräternatur." Drago goss nickend die Gläser wieder ein. Helga kuschelte sich an seine Brust. „Vielleicht tu ich ihm Unrecht." „Ich kenne solche Menschen. Im Kosovo, als ich Soldat war, hatten wir einen wie euer Tschikowski. Sein größter Wunsch war, Amerikaner hängen zu sehen. Als es dann wirklich dazu kam, dass einige von uns so etwas Schreckliches machten, natürlich in Lynchjustiz und mitten im Wald, ohne Wissen des Kommandanten, ging er hin und verriet die Kameraden." „Warst du dabei?" Helga schubste Dragos Hand weg, die auf ihren Brüsten lag. „Ich suchte bereits in Österreich um Asyl an. Ich konnte mich niemals mit dem Krieg abfinden." Sie legte sich wieder zurück, beruhigt über seine Worte, aber nervös wegen Tschikowski. Drago schien das zu spüren, denn er meinte: „Wenn du ihm misstraust, rufe deine Kollegen an, sie sollen ihm auf den Zahn fühlen." „Ich kann doch nicht einen Polizisten ohne Beweise mies machen, er hat ja nichts getan, außer dass er mir schrecklich zuwider ist." Nein, das war wirklich unmöglich, beschloss sie und wollte sich wieder ihrem Liebsten widmen. Diesmal schob Drago sie weg. „Schau mich an, Helga." Er fing ihren Blick und hielt ihn fest. „Was sagt dir dein Bauchgefühl?" Helgas Augenlider flatterten, es war, als würde Drago bis auf den Grund ihrer Seele sehen. „Mein Solar Plexus schreit, wenn ich an Tschikowski denke. ich glaube, ich muss mich mit der Störchin zusammensetzen. Schamanisch." Drago lächelte. „Ja, tu das. Und dein Solar Plexus hat bestimmt recht." Worum es geht Vorheriges Kapitel Nächstes Kapitel am 10.04.2008 [Link] [Cache] |
| MellowBox: Ermittlungen wegen "Stasi 2.0″ |
| 04/08/2008 09:08 AM |
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Bereits im September 2007 verursachte die bekannte Stasi 2.0 Schäublone eine Polizeikontrolle wegen dem Verdacht auf Beleidigung. Ein Münchner Informatikstudent verbrachte einige Stunden auf einer Polizeiwache, das Bild wurde beschlagnahmt. Im Oktober dann die Antwort, die Staatsanwaltschaft München sah von einer Anklage wegen Beleidigung ab. Aktuell gibt es einen neuen Fall “Stasi 2.0″, geschehen im Schalke-Fanblock während einem Bundesligaspiel, gemeldet durch die Bildzeitung.
Hier ein Foto des Verursachers (Quelle Pottblog), wie die Bild-Zeitung schreibt, wurde zwar niemand festgenommen, es wird aber wegen der Tatbestand der Beleidigung geprüft. Mehr Informationen finden sich auf “DerWesten.de“.
Noch genauer beschreiben es die betroffenen Ultras auf ihrer Webseite.
Vielleicht bekommt ja unser Innenminister auch bald Lust auf eine bundesweite Aufräumaktion gegen “Schäublone-Nutzer”, mittlerweile kennt er ja sein Konterfeit persönlich. Falls einem Internetnutzer das Stasi 2.0 Symbol bisher entgangen sein sollte, was ich eigentlich kaum glauben kann, bei Wikipedia gibt es einen schönen ausführlichen Artikel darüber. Ein weiteres Muss, wenn auch dezent geschmacklos, der Vergleich Hitler - Schäuble. //UPDATE 1: Diese beiden Vorfälle scheinen nicht die einzigen gewesen zu sein. Vor allem im Fussball ist das Stasi 2.0 Symbol nicht gerne gesehen. Obwohl der Fussball mit seinen Gewalttäterdatenbanken, Durchsuchungen und der lückenlosen Kameradichte das beste Beispiel für eine flächendeckende Überwachung ist. Bei Dataloo finden sich noch weitere Beispiele gegen die Schäublone. Bei einem Spiel des 1. FC Union Berlin wurde mit Stadionverbot gedroht, sollte das Banner weiter benutzt werden.
[Pottblog, Netzpolitik, Gulli] [Link] [Cache] |
| MellowBox: Die Musikindustrie erhält Vorratsdaten |
| 04/08/2008 09:00 AM |
| Eigentlich hatte man schon einige Wochen nichts mehr darüber gehört, wurde kaum diskutiert, über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, über das Ende der Woche entschieden werden soll. Besonders pikant, die Industrie würde endlich ihren Auskunftsanspruch erhalten. Kaum zu glauben, dass dann jemand das Gericht umgehen kann um Daten von Privatpersonen zu erhalten, so etwas gab es noch nie in Deutschland.
[Golem] [Link] [Cache] |
| HU-Marburg: Verstrickt oder ahnungslos |
| 04/08/2008 08:43 AM |
| Der BND und die Libyen-Affäre - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] |
| AK Vorratsdaten: Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08) |
| 04/08/2008 08:20 AM |
| 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. [Link] [Cache] |
| Deutschland Debatte: Geschäftsgrundlage der EU- Politik III |
| 04/08/2008 07:56 AM |
| Die Lissaboner Verfassung, unser neues Übergesetz! - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE - Verlauf der Diskussion: In Geschäftsgrundlage der EU- Politik I wurde dargestellt, dass der Satz des Grundgesetzes, Artikel 20, "Alle Macht geht vom Volke aus", eine reine Farce ist. In Geschäftsgrundlage der EU- Politik II wurde dargestellt, dass den Bürgerinitiativen praktisch keine Einflussmöglichkeit während der Legislaturperiode gegeben wird.
Erinnern Sie sich an das bereits veröffentlichte Bild über die politische Struktur in der EU? Genau das wird in Artikel 8c (a) beschrieben: das Länderparlament von Deutschland, der heutige Bundestag, wird zu einer untergeordneten Verwaltungsbehörde der EU. Die Aufgabe ist beschrieben: “zur reibungslosen Funktionsweise der Union”. Die Länderparlamente haben dafür zu sorgen, dass die höhere Gesetzgebung, die der EU, auch tatsächlich und reibungslos umgesetzt wird. Man sollte sich keine Illusionen machen: diejenigen, die diese Verfassung geschrieben haben, haben jedes Wort genau abgewogen. Hier steht: “reibungslos”. Nach allgemeinem Verständnis ist daraus zu schließen, dass auch jeder Druck auf die Untertanen angezeigt ist, die höhere Gesetzgebung durchzusetzen. Mit einem Wort: die Lissaboner Verfassung zementiert die Feudalstaatlichkeit; Professor Schachtschneider empört sich überaus über die mangelnde Demokratie, wie Sie hier in dem Filmabschnitt sehen können ( Hinweis: der von Schachtschneider zitierte Artikel 33 (6) umfaßt Änderungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der Union ). Der Bürger, von dem immer in salbungsvollen Worten in dieser Verfassung geschrieben wird, wird in Wahrheit zum Knecht der Obrigkeit, EU! Erkenntnis III: Deutschland gibt seine Souveränität an die EU ab. Deutschland hat aufgehört, ein eigenständiger Staat zu werden. [Link] [Cache] |
| Lars Windhorst: Wirtschafts-Wunderkind, lupenreiner Betrüger, Krimineller |
| 04/08/2008 06:35 AM |
| Wie ist die Welt so schlecht, jammert die FTD, der böse Lars Windhorst hats schon wieder versaut: Windhorst - das war Deutschlands offizielles "Wirtschafts-Wunderkind". Ein Jüngling, der mit 14 Jahren schon Elektronik aus China importierte, mit 16 Jahren die Titelseiten von Wirtschaftsmagazinen zierte und gestandenen Managern unternehmerische Weisheiten verkündete. Alles vorbei. Als Windhorst 1995 zusammen mit dem Kanzler Kohl Asien bereiste und auf dicke Hose machte, wussten viele andere schon das die Sache nicht gut gehen konnte. Der Rest der jungen und kleinen Unternehmen musste bei den Banken auf Knien rutschen, jede Krankenkasse sperrte nach einem Tag die Konten, egal was die Ursache war. Jeder der versuchte sich ohne allzu große Lügereien zu bewegen, war der Dumme. Die angeblichen Profite gab es schon nicht mehr. Auch andere kauften in Asien, die Preise bröckelten immer schneller, die Margen brachen zusammen. Alle sahen was kam und schränkten sich immer weiter ein. Die schönsten Aufträge waren nicht finanzierbar. Ein wackelnder Kunde und alles konnte vorbei sein. Gleichzeitig wurden Lars Windhorst und andere auf Schilde gehoben. Seht. Jeder kann es schaffen. Nach unten treten und nach oben buckeln. Ihr müsst nur genau so sein. Es wurde ein Bild gemalt von einer neoliberalen Welt in der alles vom feinsten geregelt war. Windhorst war nicht mehr als ein Winkelement mit dem den anderen der falsche Weg gewiesen werden sollte. Ein Fähnchen in der Hand der Mächtigen. Windhorst mag heute wissen, das er verführt wurde, vielleicht begreift er es auch nie. Aber er ist der Prototyp des wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen. Natürlich ist er Verantwortungslos. Wie hätter er auch Verantwortung lernen sollen. Er musste nie da sitzen und das Firmenkonto mit dem Privatkonto ergänzen um die Gehälter zu zahlen. Sein Firmenwagen stand nie beim Pfandleiher, weil sonst die Kohle nicht für die Krankenkassenbeiträge gereicht hätte. In seinen Kreisen wurde über soziale Verantwortung doch nur gelacht. Der dicke Kohl hat bis heute nicht gesagt wer ihn bestochen hat. Sie sind doch alle in dieser Zeit groß geworden die heute mit dem Geld anderer herumschmeißen. Was unterscheidet den Lars Windhorst von Josef Ackermann. Doch nur die Tatsache, das Ackermann sich mal eben beim Finanzminister saniert, was Windhorst nicht kann. Windhorst ist das was verlangt wird. Wenn die FTD jetzt so tut als sei er schuld, dann kann ich sie nur erinnern wie oft sie die Menschen in falsche Anlagen getrieben hat. Wieviel Unglück sie mit verschuldet hat. Es macht keinen Unterschied ob man die Windhorsts, Telekoms und andere Abzocker hochschreibt und die Menschen in Anlagen treibt, die nur Verluste bringen können, oder ob man das Geld selber vergeigt. Windhorst tut das was die meisten Manager heute tun. Sie setzen auf irgendwelche Pferde und hoffen das die schön laufen. Das Ergebnis des Rennens interessiert keinen mehr. Solange die FTD bei diesem Spiel mitmacht, hat sie nicht das Recht Kritik an Lars Windhorst zu üben. Er ist Teil der Wirtschaft für die sie so leuchtende und farbige Werbung schreibt. Tag für Tag. Wohl wissend das dabei nur Verluste produziert werden. [Link] [Cache] |
| Duckhome: Eigentlich schade um das Abendland |
| 04/08/2008 06:04 AM |
| POLITISCH KORREKT fand wichtiges vom CIA: In dieser Studie wird die 'Unregierbarkeit' vieler europäischer Ballungszentren 'etwa um das Jahr 2020 herum' prognostiziert. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes (namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg), Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs. Sie wissen nicht welche Gebiete gemeint sind. Dann verrate ich ihnen den Autor dieses Berichtes, der auf den Seiten des vor allem für Esoterik, Verschwörungstheorie, Zeitgeschichte und Ufologie bekannten Kopp Verlages veröffentlicht wurde: Dr. Udo Ulfkotte Na? Na? was werden das wohl für Gebiete sein. Aber zumindest wissen wir jetzt Bescheid. Danke CIA, danke Udo Ulfkotte. Ach ja einen kleinen Schönheitsfehler hat die Sache. Sie ist schon ein wenig älter und dürfte wohl aus dem Jahre 2005 stammen. Aber wenn sie heute der Sache der Bewegung nützen kann, warum dann sie dann nicht jetzt verwenden. Hauptsache die düstere Stimmung passt. Noch schöner ist allerdings ein Bericht von Anfang Dezember über das was der böse Mossad einem armen Hund antat: Deutschland: Mossad-Anschlag in Erlangen Der Mossad verhält sich wie Knut. Der eine tötet schnüffelnde Hunde der andere frißt harmlose Karpfen. Die Welt ist schlecht, aber Udo Ulfkotte ist zur Stelle. Ich bin begeistert. Gar nicht wahr. Ich kringle mich vor Lachen. Acrobat schööön... [Link] [Cache] |
Es ist der PR-Gau für die chinesischen Olympiaplaner – aus dem Vorhaben, mit einem Fackellauf durch die Metropolen der Welt international Werbung für die Olympischen Spiele in Peking zu machen, ist dank Aktivisten ein echtes Debakel geworden, das die Tibet-Frage wieder in die Hauptnachrichtensendungen und auf die Titelseiten der Zeitungen bringt. Das IOC hatte bereits darüber nachgedacht, ob man den weltweiten Fackellauf nicht ganz abbrechen sollte. Was ein Riesenerfolg für die Exiltibeter ist, wirft indes Fragen an einige westlichen Politiker auf, ob sie die von ihnen propagierte Trennung von Sport und Politik wirklich ernst nehmen.
Ebenfalls anwesend auf dieser Konferenz war die amerikanische Unterstaatssekretärin 
Der Don Demidoff, eigentlich Udo J. Erlenhardt, ist selbst kein 
Am Mittwoch tagt das PKG in der Libyen-Affäre
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