Wednesday, September 17, 2008

Parteibuch Ticker Feed von 2008-03-28

Parteibuch Ticker Feed von 2008-03-28


Lumières dans la nuit: Hirnbleistift
03/29/2008 04:30 AM

Schreckliche Werbung für ein kommerzielles NachhilfeangebotDieses Foto wurde in der Limmerstraße zu Linden bei Hannover aufgenommen. Es handelt sich um eine Werbung für ein kommerzielles Angebot zur Nachhilfe für Schüler, die bei der gewöhnlichen Vermittlung von »Wissen« im Schulsystem der BRD nicht mehr mitkommen. Wenn man vor dieser misslungenen Tafel steht, sieht man auf dem ersten Blick, dass an der Werbung nicht gespart wurde. Das ist nicht etwa ein stümperhafter Entwurf, den sich jemand auf die Schnelle gebastelt hat. Sondern. Das aufwändig erstellte Produkt einer Werbefirma, in farbenfrohem Siebdruck auf ein wetterfestes Material gebannt, damit es um die Aufmerksamkeit besorgter Eltern schreie. Aber wenn man sich das Bild genau anschaut, fragt man sich, wie die »Zielgruppe« wohl mit ihren Kindern umgehen wird, wirkt das darauf abgebildete, offenbar traumatisierte Mädchen doch…

Ein Detail aus dieser Werbung für ein kommerzielles Angebot zur Nachhilfe

…als wolle es sich das Gehirn mit dem Bleistift aus den Kopf prokeln, um seinem Leiden ein Ende zu setzen. Ob das wohl eine gute Reklame für die dort angebotene Nachhilfe ist? :mrgreen:

Zwei Dinge scheinen geradezu sicher. Es gibt wohl bessere, persönlichere Angebote für Nachhilfe. Und. Es gibt wohl auch bessere Werbefirmen als jene, die sich hier »ausgetobt« hat.

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Nemetico: Volksaufstand im Irak
03/29/2008 12:51 AM

Der Medienhype um den angeblichen Volksaufstand in Tibet, in Wahrheit die inszenierte Randale möglicherweise CIA - gesteuerter ethnischer Säuberer in Lhasa, wird schon seinen Sinn gehabt haben. So ganz nebenbei vernebelte dieser Medienhype einen offensichtlich tatsächlich stattfindenden Volksaufstand gegen die US - Besatzung und die US-gesteuerte Marionettenregierung von Maliki im Irak.
Hier ist es interessant, das Verhalten der gleichgeschalteten Presse zu beobachten.

Zuerst Großmäuligkeit
Der zum neoliberalen Boulevardblatt verkommene SPIEGEL jubelte vor einigen Tagen noch:

Iraks Regierung zeigt Härte: Nach den schweren Kämpfen mit mindestens 60 Toten in Basra hat Ministerpräsident Maliki den Sadr-Milizen ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt - sonst würden sie drakonisch bestraft. Das Weiße Haus ist begeistert: "Das ist genau das, was wir alle sehen wollen."

Irakische Sicherheitskräfte und Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr lieferten sich am Mittwoch in der Ölstadt Basra den zweiten Tag in Folge heftige Kämpfe.

(Sadr ist kein Schiitenprediger, "bewies" vor längerer Zeit der SPIEGEL selbst. Er ist ein nationalistischer Politiker. Aber "radikaler Schiitenprediger" hört sich im Sinne des "Wahrnehmungsmanagements" natürlich besser an. Ist und bleibt eben ein Drecksblatt)

Unter den Opfern sind unbeteiligte Zivilisten, auch Frauen und Kinder. Zuletzt war auch die streng bewachte Grüne Zone in Bagdad mehrfach attackiert worden.

Die USA halten den Kurs der irakischen Regierung offenbar für genau richtig - das Weiße Haus applaudierte Maliki: "Das ist genau das, was wir alle sehen wollen; dass die irakische Regierung die Initiative übernimmt", sagte Sprecher Tony Fratto. Auch das US-Militär zeigte sich angetan. Maliki ergreife "die notwendigen Schritte im Umgang mit Kriminellen auf den Straßen", sagte Major-General Kevin Bergner, ein US-Sprecher in Bagdad.


Das waren ja immerhin noch Informationen, wenn auch gut gefilterte und verdrehte.
Natürlich ein Witz, daß die "irakische Regierung" "die Initiative übernehmen" würde. Jedem Kenner der Szenerie ist klar, daß Maliki mit Sicherheit sehr wider Willen mit Knüppeln in diesen Job hineingeprügelt wurde (sinnbildlich gesprochen).

Die USA widersprachen Vorwürfen, sie seien in der Vergangenheit besonders aggressiv gegen Sadr und seine Männer vorgegangen. Stattdessen sprach Washington vom Einfluss Irans auf die schiitischen Milizen.

Geschenkt. Maliki selbst wird von proiranischen Milizen des "Obersten Islamischer Rat im Irak" gestützt und könnte sich ohne dessen (proiranische) Badr - Milizen keinen Tag an der Macht halten . Reine Disinfo.
Geschwätz eines Revolverblattes.


Aber so was weiß man nur, wenn man nicht durch SPIEGEL und andere Mistblätter sich gründlich hat desinformieren lassen.



Doch die militärische Entwicklung der Lage scheint sich, wenn man auf andere Informationsquellen als die diversen Enddärme der CIA zurückgreift, sehr zuungunsten der Besatzer und ihrer Marionettenkräfte zu entwickeln.
Und pünktlich und verläßlich verschwindet der Irak wieder aus den Schlagzeilen.

Ein Hauch von informativer Berichterstattung ist beim Tagesanzeiger zu vermelden. Der Artikel "US-Armee mischt im Kampf um Macht und Öl mit /
Die US-Armee droht immer tiefer in den Machtkampf zwischen den Schiiten-Parteien im Irak hineingezogen zu werden." ist tatsächlich durchaus lesenswert.



Auch ein Artikel von NTV verrät , daß die Hauptwaffe der Maliki - Regierung Bestechung ist, erfolglos allerdings, weswegen die US - Armee doch wieder selbst bombardieren muß.

Die irakische Regierung hat den Milizionären des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr Geld angeboten, falls sie ihre Waffen abgeben. Auf große Resonanz stieß das Angebot aber zunächst nicht.
.....
Iraks Verteidigungsminister Abdel Kader Dschassim räumte vor der Presse ein, dass die Armee vom Widerstand der Milizen überrascht sei.
.....
Zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe im südirakischen Basra bombardierte die US-Luftwaffe die Stadt.


... bombardierte die STADT, nicht etwa irgendwelche "Extremisten-Stellungen". Das ist immerhin ehrlich.



Sehr informativ dagegen der Artikel Krieg statt Wahlkampf in der Jungen Welt.

Muktada Al-Sadr hatte erst vor einem Monat einen zunächst sechsmonatigen Waffenstillstand seiner Mehdi-Miliz um ein weiteres Halbjahr verlängert. Die Erklärung hatte innerhalb der Bewegung für Kontroversen gesorgt, zumal der einseitig erklärte Waffenstillstand weder die US-Besatzungsarmee noch die irakischen Truppen daran gehindert hatten, weiter gegen Anhänger der schiitischen Oppositionsströmung vorzugehen. Sie seien nicht glücklich über die Entscheidung ihres Anführers, hatten Mitglieder der Al-Sadr-Bewegung der Nachrichtenagentur Reuters damals gesagt, weil sie sich nun nicht einmal mehr gegen Angriffe der US-Truppen wehren dürften. Dennoch war die Order umgesetzt worden.

Ist doch interessant. So was sollte man wissen, wenn man über den Irak redet.

Hazam Al-Aaraji, Sprecher von Muktada Al-Sadr in Nadschaf, verurteilte nun die Militäroffensive: »Wir fordern religiöse und politische Führer auf, diese Angriffe auf die armen Leute zu stoppen«, zitierte Al-Aaraji aus einer Erklärung seines politischen Oberhauptes. Sollte die Regierung Al-Mailiki dieser Forderung nicht nachkommen, werde man in Bagdad und den irakischen Provinzen zu Aktionen des »zivilen Ungehorsams« und zu Streiks aufrufen. Liqa Al-Yassin, Abgeordneter der Al-Sadr-Bewegung, erklärte, man werde die Parlamentssitzungen boykottieren und habe eine Unterschriftenkampagne gestartet, um Ministerpräsident Al-Maliki und seiner Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Es kommt hinzu: es ist nicht das erste Mal, daß so was passiert. Erinnern wir uns auch daran, daß die britische Armee Basra räumen mußte, nachdem sie sich ordentlich unbeliebt gemacht hatte.



Hintergrund der militärischen Angriffe dürfte vor allem ein Machtkampf zwischen der Al-Sadr-Bewegung und dem Hohen Islamischen Rat im Irak (SCII) sein.

So in etwa auch meine Einschätzung. Wobei hinzuzufügen ist, daß die Badr - Milizen des SCII, unterdessen eine bessere Mafia, Urheber der meisten sektiererischen Morde an Sunniten war (um einen "Bürgerkrieg" auszulösen), welche dann aber den Sadristen unterschoben wurden. Die Badr - Milizen haben das Problem, daß ihre Leute immer wieder zu den Sadristen überlaufen.

Der Vorsitzende des SCII, Abdulaziz Al-Hakim, befehligt auch die sogenannte Badr-Armee, eine im Iran gegründete und ausgebildete Miliz, die inzwischen weitgehend in die Reihen der irakischen Armee integriert ist. Trotz seiner Nähe zum Iran, gilt Al-Hakim auch als guter Verbündeter der USA, der bereits im Weißen Haus von Präsident George W. Bush empfangen wurde. Erst vor wenigen Wochen hatte Al-Hakim die Forderung nach mehr Autonomie für die südirakischen Provinzen erhoben und als Beispiel die kurdische Autonomieregion im Nord­irak genannt. Die Al-Sadr-Bewegung fordert hingegen den Abzug der US-Besatzungstruppen und wendet sich gegen die Aufteilung Iraks in drei oder mehr autonome Regionen.



Im Oktober 2008 finden in Irak Wahlen statt, und die schiitische Bewegung ist, gerade wegen des Waffenstillstands, der von der Bevölkerung gefordert worden war, unter jungen Leuten und ärmeren Bevölkerungsteilen sehr populär. Außerdem ist die Bewegung fest im Süd­irak verankert. Das soll im Vorfeld der Wahlen offenbar durch das Vorgehen der irakischen Armee und US-Truppen geändert werden.

Heute ist es noch schlimmer gekommen. Maliki mußte aus Basra fliehen, mit dem Hubschrauber auch noch wie seinerzeit die Thieu - Bande aus Saigon (1975).

Im weit im Norden gelegenen Bagdad haben die Bewohner der sogenannten "Grünen Zone" (Besatzerenklave) die Anweisung, ihre Bunker (!) nicht mehr zu verlassen.

Arabische Zeitungen berichteten inzwischen, daß der US-Vizepräsident Richard Cheney bei seinem Abstecher nach Bagdad in der vergangenen Woche der irakischen Regierung persönlich den Befehl zum Angriff auf die Sadr-Milizen gegeben hat.

Aha. Wie gut, daß da doch "zufällig" "Unruhen" in Tibet ausbrachen.

Dementsprechend wird der offizielle irakische Premier auf Postern bei Demonstrationen als US-Marionette gezeigt.

Junge Welt

Außerordentlich aufschlußreich ist auch dieser Artikel im österreichischen Standard oder dieser in telepolis.

Es gibt alle essentiellen Informationen im Internet, man muß sie nur suchen und finden und auf SPIEGEL und Konsorten einen großen Haufen -äh- geben.

So viel in aller Kürze.
Mißtrauen Sie, Liebe Leser, unbedingt weiterhin und in verstärktem Maße den Verlautbarungen unserer "Leitmedien". Sie lügen wie üblich sowohl online wie gedruckt.
Abseits von dem Mediendebakel zu Tibet machen sie unentwegt weiter, Sie zu desinformieren, Sie mit unnützen Nachrichten zu überschütten und alles wesentliche und wichtige zu verschweigen.

(Die Quellen aller Bilder sind durch ihre Links nachgewiesen)

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mobbing-gegner.de blog: Des Frühlings neue Kleider
03/29/2008 12:47 AM


Zeit für einen Wechsel
. Weg mit den alten Winterklamotten hin zum neuen Frühlingsdress. Frischzellenkur für das Blog.
Morgen wird es vollbracht. :-) Oder sollte ich gleich auf die 1.4 wechseln??? [Link] [Cache]
PromiPranger: Die Jackson-Familie - "Von Millionären die zu Tellerwäschern wurden..."
03/29/2008 12:02 AM

Bildquelle: Wikipedia Quelle: NYPost

was ist aus ihnen geworden ? Die ehemaligen Jackson Five und deren Anhängsel können teilweise echt froh sein noch ein Dach über den Kopf zu haben, die einzige in der Familie die wirklich noch ein Millionär-Würdiges Einkommen hat ist Janet Jackson.
Da die Hoffnungen auf ein Comeback der Jackson Five auf Grund von Michaels "Absage" gescheitert sind, können die ärmsten der Jacksons in Zukunft nur darauf vertrauen von ihrer kleinen "großen" Schwester im Notfall durchgefüttert zu werden.

So gehts den einzelnen Band-Mitgliedern der Jackson Five heute:

Jackie Jackson hat erfolglos versucht einen Internet-Mode-Shop zu gründen und auch seine Bemühungen als Musik-Produzent scheiterten kläglich..

Tito Jackson macht immer noch Musik, allerdings im kleineren Rahmen. Zusammen mit seiner Jazzband verdient er so 500 bis 1500 $ Dollar pro gebuchten Gig.

Jermaine Jackson hatte in den 80igern noch den legendären hit "When the Rain begins to fall", doch ein paar Jahre später war dann auch seine Karriere am Boden. Bereits 1995 mußte er mit 5.000.000 $ in der Kreide stehend, seinen Bankrott anmelden. Seinen Wohnsitz hat er derzeit auf ein Haus seiner Eltern verlagert und wohnt ansonsten bei seiner Freundin.

Marlon Jackson füllt derzeit Regale mit Dosen in einem Supermarkt in San Diego auf und mußte zwischenzeitlich seine Wohnung aufgeben, um in einem billigen "Langzeit"-Hotel unterzukommen...

Michael Jackson der ehemalige Goldesel der Familie hat es gerade noch so geschafft seine Neverland-Ranch zu retten, für den privaten Zoo war aber keine Kohle mehr da und so fanden die Tiere ein neues Zuhause in diversen Parks. Angeblich hätte er seinem Bruder Randy Jackson versprochen ihn mit 1.7 Mio Dollar auszuhelfen....doch darauf wartet der "Arme" noch bis heute....

Kommen wir jetzt zu den Nicht-Jackson-Five aber trotzdem Jackson-Familienmitgliedern:

Der eben besagte Randy Jackson verdient sein Geld mit Gelegenheits-Jobs und hilft in der Werkstatt eines Verwandten aus:"Reifen wechseln anstatt Platten auflegen" lautet hier die ziemlich unmusikalische Lebensweisheit...

Die relativ unbekannte Rebbie Jackson hat es da wesentlich besser getroffen, sie ist mit dem erfolgreichen Geschäftsmann Nathaniel Brown verheiratet.

Und die allseits verhaßte La Toya Jackson, die ihren Bruder 1993 in der Anklage des Kindesmißbrauchs für schuldig hilt, hat es im Endeffekt am besten getroffen...Ohne auch nur einen Finger krumm machen zu müßen, verfügt die "Gute" nun über Millionen, da sie sich einfach mal nen richtig reichen Macker geangelt hat. Clever gemacht findet Pottschalk !

Und was machen die Eltern dieser ehemals so erfolgreichen Brut ?!

Joseph Jackson versucht sich immer noch als Musik-Manager an diversen Girl-Groups in Las Vegas, während Mama Katherine Jackson ihrer "Bestimmung" als Hausfrau nachkommt und das Familienheim in Schuß hält, so lange es Ihnen noch nicht weggepfändet worden ist, denn beide mußten vor kurzem ihren Bankrott anmelden...

Diese Jacksons...das ehemalige kollektive Familien-Musikwunder ist vom POP-Himmel in die knallharte Realität zurückbefördert worden und das ganze Drama ist hiermit sicherlich noch nicht beendet...

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PromiPranger: Kein Scherz - "Barack Obama und Brad Bitt sind verwandt..."
03/29/2008 12:02 AM
"Brack Obamitt"


Quelle: PrettyonTheOutside

na die Ähnlichkeit ist aber auch verblüffend oder ? Aber ein Genealogie-Forschungs-Institut will jetzt wirklich herausgefunden haben, daß Barack Obama und Brad Pitt in einem entfernten Cousin-Verwandschaftsgrad zu einander stehen und um den politischen "Hollywood-Inzest" perfekt zu machen, hat man dann noch die verwandtschaftlichen Beziehung von Angelina Jolie zu Hillary Clinton geprüft und auch hier fand man erstaunlicherweise heraus, daß die beiden entfernte Cousinen sind ! Na ist es denn das zu glauben ? Anscheinend ist in diesem Land wohl jeder mit jedem verwandt...

Hilangina Clintolie


Quelle: PrettyonTheOutside

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xxlkillababe: Alternativ zur Rente kommt jetzt der Selbsttötungsautomat
03/28/2008 11:37 PM

Hamburg - Mit einer „Selbsttötungsmaschine" will der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch Schwerkranken auch in Deutschland einen selbst gewählten Weg in den Tod ermöglichen. „Das Gerät ist ab sofort einsatzfähig", sagte Kusch am Freitag bei der Präsentation des Injektionsautomaten in Hamburg. Per Knopfdruck wird der Motor der grünen Maschine in Gang gesetzt, der dann aus zwei Spritzen ein Narkotikum und Kaliumchlorid in die Venen presst. Ein Arzt muss zuvor lediglich eine Kanüle legen. Kusch hält die Methode rechtlich für straffrei, da der Sterbewillige mittels des Knopfes die Entscheidung selbst trifft. Die Hamburger Ärztekammer kritisierte die Tötungsmaschine als „unerträgliche Selbstinszenierung". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich „entsetzt". [mehr..]

Bayerns Justizministerin Merk sagte: „Für einen Tötungsautomaten ist in Deutschland kein Platz." Das sei die falsche Antwort auf Situationen schwerkranker Menschen. „So etwas widerspricht diametral unserer Wertevorstellung von einer humanen, christlichen Gesellschaft."Wer sagt den das dies nur schwerstkranke Menschen in Anspruch nehmen werden? Bei einer Diskussion zur Rente im lawblog von Udo Vetter (Mit 67 Jahren) finden sich folgender Kommentare:

4. Gerhard meint: (26.3.2008 um 16:23)
Hab' mir vorgenommen bis 86 zu arbeiten und dann Selbstmord zu begehen

Gutes Konzept alternativ zur Armut im Alter nach 40 Jahren Beitragszahlung in die Rentenkasse..

Quelle: http://www.abendblatt.de
http://www.lawblog.de

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IBKA: Veranstaltung zu Integration und Islam in Wiesbaden
03/28/2008 10:37 PM

Diskussionsveranstaltung zur Integrationsvereinbarung zwischen der Stadt Wiesbaden und islamischen Gemeinden

Mit Stadtrat a.D. Peter Grella.

Dienstag, 8. April 2008 um 18.00 Uhr
Freireligiöse Gemeinde Wiesbaden, Rheinstraße 78

Veranstalter: Religionskritischer Arbeitskreis Wiesbaden - eine Initiative von IBKA und Freireligiöser Gemeinde Wiesbaden.

Hintergrund der Veranstaltung: Zweifel an der Integrationsvereinbarung der Stadt Wiesbaden

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FreiheIT-Blog: Links 56
03/28/2008 10:31 PM
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Lumières dans la nuit: Der Rummelplatz
03/28/2008 10:21 PM

Wenn man an einem Rummelplatz vorbei geht und nur seinen Ohren traut, kann man einen völlig falschen Eindruck vom Charakter dessen bekommen, was sich darauf abspielt. Lärmende mechanische Geräusche überlagern sich zu einem wummernden Brei, über den hinweg sich die gellen Schreie erheben. Vom Klange her. Ist es kaum zu unterscheiden, ob sich Menschen untereinader Gewalt antun. Oder ob sie sich gewaltsam vergnügen.

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Deutschland Debatte: GaS - Gewerkschaft aktiver Senioren
03/28/2008 10:12 PM

Wir wollen Gas geben! Die GaS, die Gewerkschaft aktiver Senioren! ( Arbeitstitel )

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Zielsetzung:

Entscheidend für den Aufbau sind folgende Merkmale:

  1. Bürger sollen nach dem Berufsleben nicht schutzlos den Mächten ausgeliefert sein
  2. während das DGB- Gewerkschaftssystem die arbeitende Bevölkerung unterstützt, soll GaS nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ( Rente oder Pensionen ) aktiver Partner der Bürger gegenüber der Politik sein.

Im Einzelnen sind folgende Details vorstellbar:

  • Erzielung einer würdevollen Alterssicherung für alle Senioren auch durch Anwendung aktiver Maßnahmen
  • Einbeziehung der indirekten Belastungen in die würdevolle Alterssicherung, Entlastung der Ruheständler und Vermeidung der Dauerbelastungen immer nur dieser Bevölkerungsgruppe
  • Wenn möglich finanzielle Unterstützung sozial schwacher Mitglieder aus Zinseinkommen
  • Erteilung von methodischen Hilfen beim Vorgehen in Ämtern, soweit gesetzlich zulässig
  • Gewährung von Unterstützungen an Mitglieder, näheres regeln Ausführungsvorschriften, Vorteilsgewährung durch bevorzugte Kontrakte mit Unternehmen ( Einkaufsverbilligungen, günstige Erholungen … )
  • Unterstützung bei Kosteneinsparungen ( günstige Stromanbieter suchen, beim Wechsel helfen … )

unter folgendem Rahmen:

  • Die Mitglieder erfassen folgende Vertretungsgruppen: 50+ Bürger, Bürger im Vorruhestand, Bürger in jeglicher Altersrente oder Pension, gleichsam auch verständnisvolle Bürger und Mitbürger jeden Alters mit solidarischem Gewissen und moralischem Anspruch an diese Gesellschaft
  • Auf Beschlussfassung können die Vertretungsgruppen auf sozial Benachteiligte ausgedehnt werden
  • Absolute Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien ist jederzeit zu wahren
  • Erzielung günstiger Rahmenbedingungen für Senioren bereits vor der Verrentung durch detaillierte Gesamtbetrachtung
  • Öffentlichkeitswirkung auf Politik und Institutionen mit Informationswirkung
  • Kernkompetenzabgrenzung zu den DGB- Gewerkschaften ist zu beachten, ein vertrauliches Arbeitsverhältnis ist stets anzustreben
  • Zusammenarbeit mit den im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Gewerkschaften und internationalen Organisationen durch Regelkommunikation
  • Demokratisierung der Prozesse, die eine Wirkung auf Rahmenbedingungen für Ruheständler haben, ist zu fordern.

Das ist der derzeitige Diskussionsstand, der gern hier aufgezeigt wird. Nochmals sei hervorgehoben: GaS will kämpfen, wir werden nicht nur appellieren oder Fensterrreden halten!

Ziel ist, gerade jenen, die am unteren Ende der Einkommensskala ( siehe oben Einkommen der Rentner ) sind, zu helfen. Nicht durch Willfährigkeit sondern durch Kampf. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren und das Leben hat uns allen gesagt: es gibt keinen Kampf, der bei Beginn schon verloren wurde! Ich sage nochmals und gern: wer hier mitmachen würde, soll sich unverbindlich unter dem Betreff "Gewerkschaft aktiver Senioren" an mich unter folgender e-Mail wenden: bernd.mueller ät berlin.de wenden:

Bitte um folgende Angaben:
Ihr Einverständnis, dass ich Ihren Namen in einer Datei speichere ( ich sichere Ihnen absolute Vertraulichkeit zu )
Familienname
Vorname
Alter
Straße, Hausnummer
Wohnort
Telefonnummer

alles bitte untereinander schreiben. Danke. Ich war und bin vertrauenswürdig!

Ich würde zunächst Adressen sammeln, damit ausreichend viele Mitglieder zusammenkommen, während der Zeit wird eine Programmatik erarbeitet und dann in einer Eröffnungsveranstaltung die gesamte Organisation bestätigt. Ein nennenswertes Startgeld und eine Internetseite stehen dazu bereits zur Verfügung.

Ich möchte den Menschen dienen, ich möchte helfen, ich möchte das moderne Verwirrspiel beenden! Ich möchte Politikern Dampf machen! Ich möchte mithelfen, eine wirkungsvolle Organisation für Durchsetzung der Rentnerinteressen aufzubauen! Helfen Sie mit, ein Mindestbeitrag von einem Euro/Monat ist wirklich nicht viel! Lassen Sie uns eine wirkliche Seniorenbewegung aufbauen:

Senioren helfen Senioren. Und das füllen wir mit Leben. Laßt uns unsere Kreativität nutzen!

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GROSSE WORTE: Die Autos der Blogger
03/28/2008 08:05 PM

jazz-apple.jpgDieses Wochenende nun endlich zeigt sich der Frühling! Zeit also, um das beste Stück mal wieder zu polieren. Und wenn Ihr einmal dabei seit, dann nutzt die Chance und zeigt uns (auch) Eure Autos!
Denn: Wir suchen die Autos der Blogger! Drüben, im AMI-Blog...

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Nemetico: Debatte um die Ereignisse in Tibet
03/28/2008 08:03 PM
Liebe Leser, die Ereignisse um und in Tibet, sowie die aufgedeckten Bildfälschungen der Medien (von dieser teilweise sogar zugegeben) wecken offenbar einen erhöhten Diskussionsbedarf.

Leider ist die Kommentarfunktion in meinem Blog nicht so zuverlässig wie ich sie gern hätte. Auch mir mißlang es bereits mehrere Male, selbst einen Kommentar als Antwort zu Kommentaren von Lesern zu posten.
Da ich myblog.de selbst nicht administriere, sondern nur kostenloser Nutzer bin, kann ich daran leider wenig ändern.
Aber ich sehe den Diskussionsbedarf sehr wohl und möchte ihm auch Raum geben.

In meinem Diskussionsforum http://nemetico.carookee.com habe ich nun ein Sub - Forum "Tibet" eingerichtet und auch zwei Threads gepostet:

Das Sub - Forum ist so eingerichtet, daß alle, also auch nicht angemeldete Besucher, dort posten und auf Beiträge antworten können (auch anonym).
Natürlich werde ich trotzdem moderieren, und zwar gemäß meinen Forumsregeln

Meinungsäußerungen werde ich nicht zensieren.

Bitte machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch!
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"Die Dreckschleuder": Das Grauen von Genua…
03/28/2008 07:26 PM

Giuseppe D'Avanzo, Rom… Artikel erschienen in „La Repubblica"

Im Juli 2001 gingen Bilder um die Welt von Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Zu sehen und zu hören war von Schlägen, Tritten und Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter.
Der Gipfel der G-8-Staaten in Genua im Jahr 2001 wird für immer mit einem Wort verbunden werden: Gewalt. Gewalt auf den Straßen – und Gewalt im Gefängnis in Bolzaneto. Der Prozess um die Ereignisse dort ist noch nicht zu Ende – der Abschluss ist für den Frühsommer geplant. Das Urteil wird den Angeklagten persönliche Verantwortung und Strafen zumessen. Die Tatsachen aber, die während der Verhandlung rekonstruiert wurden, sind nicht mehr in Zweifel zu ziehen. Sie wurden gesichert, dokumentiert und bewiesen. Und sie zeigen, dass Italiens Demokratie drei Tage lang jene feine, aber unzerstörbare Grenzlinie überschritten hat, die Menschenwürde und Menschenrechte schützt.

Es gab an diesem Tag auch einen „Guten" unter den Polizisten. Viele Gefangene erinnern sich an ihn. „Ein ganz junger", um die zwanzig, ein Wehrdienstleistender vielleicht. Andere haben ihn etwas älter in Erinnerung. In den drei Tagen, als die Menschenrechte außer Kraft waren, gab es höchstens zwei mitfühlende Menschen in Bolzaneto, unter zig Polizisten, Carabinieri, Wächtern, Justizangestellten, Generälen, Offizieren, stellvertretenden Polizeipräsidenten, Ärzten und Krankenpflegern der Gefängnisverwaltung. So gut er konnte, zeigte der „gute" Carabiniere den Häftlingen, wie sie die Arme zu senken, das Gesicht von der Wand zu drehen, sich zu setzen hätten. Er gab die Wasserflasche herum, es gab nur eine. Doch solche Pausen dauerten nur ein paar Minuten. Der erstbeste Offizier, der vorbeikam, brüllte den ungeschickt gutherzigen Carabiniere an, und die Folter begann von neuem.

Folter. Das Wort ist weder unangemessener noch überspannt. Zwei Verhandlungsjahre mit 45 Angeklagten in Genua haben dokumentiert, was während des G-8-Gipfels zwischen Freitag, dem 20. und Sonntag, dem 22. Juli 2001 in Bolzaneto in der Kaserne „Nino Bixio" der mobilen Abteilung der Staatspolizei mit 55 „Verhafteten" und 252 „Festgenommenen" geschehen ist, mit Männern und Frauen. Alten und Jungen, mit Jugendlichen und einem Minderjährigen. Menschen von überall her und aus allen Berufen: Spanier, Griechen, Franzosen, Deutsche, Schweizer, Engländer, Neuseeländer, drei US-Amerikaner, ein Litauer. Die meisten Studenten, und Arbeitslose, Angestellte, Arbeiter, aber auch etliche Freiberufler. Die Staatsanwälte Patrizia Petruzziello und Vittorio Ranieri Miniati schreiben in ihrer Anklageschrift, dass „nur Vorsicht" sie abhalte, von Folter zu sprechen. Man sei sicher „der Folter sehr nahe gekommen". Aber die Anklage war hier machtlos, Sie musste in Straftatbestände und Strafen übersetzen, was sie von den Aussagen der 326 Zeugen im Gerichtssaal dokumentiert hat. In Italien gibt es Folter nicht als Straftat. Das Parlament fand nie Zeit – und sah sich zwanzig Jahre auch nicht in der Pflicht dazu – das Strafgesetzbuch an international gültiges Menschenrecht anzupassen, an die UN-Konvention gegen Folter, die Italien 1988 ratifiziert hat.

Die Kaserne von Bolzaneto ist heute nicht mehr die, die sie seinerzeit war. Mit großer Umsicht hat man die „Orte der Schande" unsichtbar gemacht, sogar die Räume verändert und die Türen Richtung Stadt geöffnet, für Behörden, Bürger, Militär, Kirche. Sie sollte ein „Erinnerungszentrum für die Opfer die Übergriffe werden. Es gibt jetzt einen Spielplatz in jenem Innenhof, wo in zwei Reihen aufgestellte „Wärter" neu ankommende Häftlinge bespuckten, beleidigten, ihnen auf die Köpfe schlugen, sie traten und mit Sprechchören empfingen wie „Wer ist der Staat? Die Polizei! Wer ist der Chef: Mussolini!" oder „Willkommen in Auschwitz". Wo das berüchtigte „Einschreibebüro" war, steht jetzt eine Kapelle und in den Gängen, wo 2001 „Tod den Juden" gebrüllt wurde, gibt es jetzt eine Bibliothek, die den Namen von Giovanni Palatucci trägt, dem letzten italienischen Polizeipräsidenten von Fiume (heute Rijeka in Kroatien, die Red.), der im KZ Dachau umgebracht wurde, weil er 5000 Juden vor dem Tod bewahrt hatte.

Fotos der Kinder als Druckmittel

An diesem 20. Juli sah der Ort anders aus und die Luft war bleischwer. Hinter dem Kasernentor und dem weiten Innenhof werden die Gefangenen zu dem Fabrikkomplex getrieben, in dem die Turnhalle liegt. Es gibt drei oder vier Stufen und einen zentralen Korridor von fünfzig Metern Länge. Hier liegt die Olimpo-Garage. Vom Flur gehen drei Zimmer ab, eines links, zwei rechts, ein einziges Bad. Hier wird man identifiziert und fotografiert. Alle werden gezwungen ein Formular zu unterschreiben, dass man die Familie nicht habe anrufen oder einen Anwalt – bei Ausländern das Konsulat – kontaktieren wollen. Ausländern wird das Formular nicht übersetzt. Einer Frau, die protestiert und nicht unterschreiben will, zeigt man das Foto ihrer Kinder mit den Worten: „Die willst du also so bald nicht wiedersehen?" Einer anderen, die sich auf ihre Rechte beruft, schneiden sie Büschel aus den Haaren. Auch H. T. verlangt einen Anwalt. Sie drohen, ihm „die Kehle durchzuschneiden". M. D. steht vor einem Polizisten aus ihrer Stadt. Er spricht sie im Dialekt an, fragt, wo sie wohnt und sagt: „Weißt du was, ich werde bei dir vorbeikommen." Dann werden sie auf die Krankenstation geführt wo die Ärzte klären sollen, wer behandelt werden muss. In einer Ecke wird man erst einmal durchsucht. Was man bei sich hat, wird abgerissen und auf den Boden geworfen danach muss man sich ausziehen. Die Nackten müssen sich bücken „um Gegenstände in den Körperöffnungen festzustellen".

Noch kann niemand sagen, wie viele Gefangene es in diesen drei Tagen gab – 55 „Verhaftete" und 252 „Festgenommene" sind ungefähre Zahlen. Die „Zeiten des Aufenthalts im Objekt" sind besser bekannt: Durchschnittlich zwölf Stunden für die, die das Glück hatten, am Freitag eingeliefert zu werden. Ab Samstag dauert die durchschnittliche Haftzeit – vor dem Transport in die Gefängnisse von Alessandria, Pavia, Vercelli, Voghera – 20 Stunden. 33 Stunden werden es am Sonntag, als nachts zwischen 1.30 und 3 Uhr die Leute aus der Diaz-Schule ankommen. Sie werden am Eingang zum Hof mit rotem oder grünem Filzstift auf der Wange gekennzeichnet.

Im Prozess hat sich herausgestellt, dass die Justizvollzugsbeamten einen Slang für die „schikanöse Körperhaltungen beim Warten" haben: Der „Schwan" – breitbeiniges Stehen mit erhobenen Armen, das Gesicht zur Wand – wird an diesen heißen Tagen im Hof stundenlang erzwungen, während man auf die „Aufnahme" wartet. Wenn die Stufen im Vorzimmer genommen sind, heißt es in den Zellen und der Sporthalle weiter warten, wenn möglich in schlimmeren Varianten dieser Stellung. Auf Knien in Richtung Wand, die Hände hinter dem Rücken mit Schnüren gefesselt oder in der „Ballerina"-Position, auf Zehenspitzen. In den Zellen werden alle geschlagen, mit Schlagstöcken auf die Seite, es setzt Schläge auf den Kopf, der Kopf wird gegen die Wand geschlagen. Alle werden gedemütigt, die Frauen mit einem „Bis heute Abend ficken wir euch alle", die Männer mit „Bist du schwul oder Kommunist?" Andere werden gezwungen, wie Hunde zu kläffen, wie Esel zu schreien oder „Hoch der Duce" oder „Es lebe die Gefängnispolizei" zu rufen. Einige werden mit nassen Lappen geschlagen, einige auf dem Rücken liegend, die gespreizten Beine nach oben, mit einer Salami auf die Genitalien. G. werden dabei die Hoden verletzt. Einige werden mit Reizgas besprüht. Einigen wird die Milz zerquetscht

Sie schlagen den Kopf gegen das Fenstergitter

I. M. T. wird in der Diaz-Schule festgenommen. Man setzt ihm ein Barett mit einer Sichel und einem Penis anstelle des Hammers auf. Sobald er versucht, es abzunehmen, schlagen sie ihn. B. B.s Kopf schlagen sie gegen das Fenstergitter, ziehen ihn aus, befehlen ihm, zehn Kniebeugen zu machen, während sie weiter auf ihn einprügeln. S. D. werden die Hoden gequetscht, er wird auf die Füße geschlagen. A. F. wird gegen eine Wand gedrückt und angeschrien: „Du Sau, du musst allen einen blasen." S. P wird in einen anderen, leeren Raum gebracht und muss sich dort ausziehen, in Fötusposition legen und aus dieser Position heraus dreißig Sprünge machen, während zwei Polizeibeamte ihn schlagen. J. H. wird im Flur verprügelt, man stellt ihm ein Bein und bespuckt ihn. Bei der Durchsuchung muss er sich nackt ausziehen und „seinen Penis heben, um ihn den Beamten am Schreibtisch zu zeigen". J. S. fügt man per Feuerzeug Brandwunden zu.

Der Gang durch den Flur ist ein Spießrutenlaufen. Dort steht eine Doppelreihe grau-grün und blau Uniformierter, die prügeln und drohen. Im Krankentrakt ist es nicht besser. Dort finden die doppelten Leibesvisitationen statt, eine der Staatspolizei, die andere vom Gefängnispersonal. Die Häftlinge sind entkleidet. Die Frauen stehen lange nackt vor fünf, sechs Polizeibeamten. Vor ihnen, die höhnisch lachen, findet alle Aktionen statt. Sie sind demütigend. Die Staatsanwälte: „Piercings wurden brutal entfernt. Eine menstruierende junge Frau muss ihr Intimpiercing vor vier, fünf Personen entfernen." Während der Untersuchung hagelt es beleidigende Bemerkungen, Gelächter und Hohn. P. B., einem Arbeiter aus Brescia, droht man, ihn zu vergewaltigen. Während der Untersuchung findet man ein Präservativ bei ihm. „Und was machst du damit, die Kommunisten sind doch schließlich alle schwul?" Eine Beamtin nähert sich und sagt: „Aber er ist hübsch, mit dem würde ich es machen." Die Frauen bleiben auf der Krankenstation länger als nötig nackt und werden gezwungen, sich drei- oder viermal um sich selbst zu drehen.

Am schlimmsten ist es in der einzigen Toilette. Sie hat einen Stehabort und wird zum Ort von Folter und Terror. Die Tür steht offen und die Häftlinge müssen sich vor ihrem Begleiter erleichtern. Einige der Frauen brauchen Binden. Als Antwort bekommen sie zerknülltes Zeitungspapier zugeworfen. M., eine Frau fortgeschrittenen Alters, zieht sich ein T-Shirt aus und „behilft sich so". E. P. bekommt im Flur während des kurzen Gangs von der Zelle zur Toilette Hiebe, nachdem man sie gefragt hat, ob sie schwanger sei. Auf der Toilette wird sie beleidigt („Sau", „Nutte") sie drücken ihr den Kopf in die Toilette und sagen: „Was für einen schönen Arsch du hast" und „Gefällt dir der Schlagstock?" Wer im Saal ist, sieht die, die von der Toilette kommen. Alle weinen, einige haben Verletzungen, die sie zuvor nicht hatten. Folglich wollen viele nicht mehr fragen, ob sie zur Toilette dürfen. Sie machen sich in die Kleider, dort, in den Zellen, in der Sporthalle. Daraufhin werden sie im Krankenzimmer geschlagen, weil sie „stinken", die Ärzte protestieren nicht.

Auch der leitende Arzt am Freitag wird „gestoßen und gedrängt". Damit man ihn erkennen kann, erscheint er am nächsten Tag in Tarnhose und Shirt der Strafvollzugsbeamten, im Gürtel eine Pistole, die Füße in Springerstiefeln, dazu schwarze Lederhandschuhe. So macht er seine Arbeit. Die Gefangenen entlässt er mit den Worten „Der ist bereit für den Käfig". Bei der Arbeit trägt er, wie die anderen auch, nie den weißen Kittel und er ist es, der eine persönliche Sammlung von Trophäen aus Sachen anlegt, die den Gefangenen abgenommen wurden: Ringe, Ohrringe, Ketten und „besondere Kleidungsstücke". Er ist auch der Arzt, der L. K. behandeln soll. L. K. ist mit Gas besprüht worden, er spuckt Blut und wird ohnmächtig. Er wacht auf einer Liege auf, im Gesicht eine Sauerstoffmaske. Jemand zieht eine Spritze auf. Er fragt: „Was ist das?" Der Arzt antwortet: „Vertraust du mir nicht? Dann stirb halt in der Zelle." G. A. lässt im San Martino gerade die Wunden behandeln, die er sich in der Via Tolemaide zugezogen hat, da wird er nach Bolzaneto gebracht. Als er ankommt, schlagen sie ihn gegen eine kleine Mauer. Die Beamten scheinen stark unter Adrenalin zu stehen. Sie sagen, ein Carabiniere sei tot. Ein Polizist nimmt seine Hand, drückt die Finger mit zwei Händen auseinander und zieht. Er zieht von beiden Seiten und reißt die Hand „bis zum Knochen" auf. G. A. wird ohnmächtig. Auf der Krankenstation wacht er auf. Ein Arzt näht seine Hand ohne Betäubung. G. A. hat heftige Schmerzen. Er bittet um „etwas". Sie geben ihm einen Lappen zum Draufbeißen. Der Arzt sagt ihm, er solle nicht schreien.

Nach Ansicht der Staatsanwälte „waren die Ärzte sich bewusst, was passierte, sie waren in der Lage, die Schwere der Ereignisse zu beurteilen, und sind nicht eingeschritten, obwohl sie dies hätten tun können. Sie haben es zugelassen, dass sich diese unmenschliche und herabwürdigende Behandlung auf der Krankenstation fortsetzte".

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Mordor & Company: Die Achse der Guten erigiert
03/28/2008 06:21 PM

Niederlande auf Niveau der Antideutschen

"Fitna", der Film eines blondierten Holländers, des Rechtspopulisten Geert Wilders, lässt die Gemüter aufwallen. Dabei ist das Machwerk, filmtechnisch gesehen, ebenso blond wie der Produzent. Etwas für die Zelluloid-Tonne; so zumindest ein Filmemacher am Telefon. Interessant ist auch nicht die Propaganda, die da in Pixelform gequetscht wurde; solche Art von Verzerrungen kennen wir aus dem Dritten Reich, dort wurden schon mal die Visagen der Untermenschen und die Gefahr aus dem Osten in die Hirne geknüppelt, oder eben auch zur Genüge aus der psychotischen Sagenwelt der zwischen Alpen und Nordsee verstört herumstolpernden antideutschen Trolle.

Viel interessanter ist doch, wer da wie jubelt. In Deutschland jubelt vor allem die "Achse der Guten von Springer, Neocon und Judäa". Kaum war der Film gestern Abend im Netz, da hackte der kleinwüchsige Vortrommler Henryk Modest Broder gleich nächtens um 0:22 Uhr die ersten sechzehn Medienlinks in das Internet-Wurstblatt, um die wilden "Reaktionen" auf den braunblonden Film anzuzeigen. Die Goebbels-Zentrale konnte seinerzeit kaum schneller gewesen sein. Um 09:46 Uhr schob das HB-Männchen neun, um 12:16 Uhr sechs weitere Links hinterher.

Anscheinend konnte der Kleine vor lauter Schadenfreude über Geerts rassistisch-braune Propaganda den Abfluß nicht dicht halten und ließ, dem Knaben gleich, der Disteln köpft - nee, das stammt vom Koranfreund Goethe -, nochmal, dem Knaben gleich, der eingekackt hat, schnell mal die Hose runter: Denn öffentlicher und ekliger kann ein Autor des Nachrichtenmagazins SPIEGEL seinen Schulterschluss mit Aktionen, die in den Hirnen rechter Idioten zurechtgeköchelt wurden, kaum exhibitionieren.

Henryk Modest Broder, lassen Sie sich doch mal über Goethe aus. Der Kleingeist verehrte nämlich den Koran, jenes Buch, das Kriegstreiber, Zionisten und gekaufte Kotzbrocken-Journalisten zum modernen "Mein Kampf" verstümmeln wollen.


Nachtrag: Das HB-Männchen fährt auf den braunen Geert ab wie Schmitt's Katze ...

... und schiebt um 17:22 Uhr weitere sechs Links nach.

Überhaupt: Das Netzwerk war sehr aktiv und delektierte sich am braunen Kameraden aus dem Holzschuhland ganz nach dem Motto "Die Verpackung ist sch... aber der Inhalt schmeckt" uns ganz besonders gut.

Im Text des NTV-Agitprop-Kameraden Ulrich W. Sahm, der zum Israel-first-danach-die Sintflut-Netzwerk gehört, überlese man einfach die Einleitung und schon ist man in der Gefühlswelt des Jerusalemer Nachrichteneintopfs angekommen, die offenbar derjenigen der Hollandsouce nicht ganz unähnlich zu sein scheint: Das Stückerl heißt "Hass um Hass". Bitte selber suchen - ich verlinke nicht auf solchen Schund.

Der Broderianer Tobias Kaufmann, der den Köllner Stadtanzeiger auf Linie gebracht hat, blähte ein ähnliches Teil in die Domstadt hinein, in dem er sich halb von Wilders ziehen ließ und gleichzeit halb vor ihm nieder sank, damit der gedankliche Inzest vollziehbar werde. Auch hier überlese man die Einleitung, die dient offenbar auch nur dem Zweck der lustigen Ablenkung. Kaufmanns "Anal"yse: Eine verschenkte Provokation. Auch hier verlinke ich nicht; das Logo des Blattes ist hellbraun.[Link] [Cache]
Mein Wa(h)renhaus: Fitna - Film eines islamophoben Extremisten
03/28/2008 06:07 PM
Nach wochenlangem Warten ist er nun endlich erschienen: Fitna, der umstrittene Film des niederländischen Extremisten Geert Wilders. Die Reaktionen waren erstaunlich gemäßigt, und ich glaube, dass das die einzige Möglichkeit ist, Wilders den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vielleicht hält sich Geert Wilders für einen Profeten, vielleicht möchte er ermordet werden, um als Märtyrer in [...][Link] [Cache]
zorro7000: Mobbing Opfer Hardy Riedel - Medusa macht ernst!
03/28/2008 05:42 PM

Nachfolgend finden Sie zum Thema Mobbing einen ausführlichen Erfahrungsericht unseres aktiven Mobbingopfers Hardy Riedel:

Erkennen Sie sich (teilweise) wieder?

Genugtuung und Gerechtigkeit ist notwendig, um Mobbingopfern wieder Vertrauen in die Gesellschaft zu geben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Opfer physischer Gewalt, eben auch Mobbingopfer, krank werden und es oft nicht schaffen aus eigener Kraft in ein normales Leben zurück zu finden. Die Hilfestellungen, die ihnen die Gesellschaft anbietet, sind mehr als dürftig. Wenn man gemobbt wird lebt man in täglicher Angst. Man scheut sich Hilfe zu suchen.

Denn eine Mobbingkampagne hat das Ziel das Selbstwertgefühl des Opfers zu zerstören und es dann in seinem Selbstzweifel umkommen zu lassen. Dies ist die Strategie der Täter. Sie rechnen damit, dass sich ihr Opfer in die klassische Opferrolle drängen lässt. So wie es übrigens in den meisten Fällen (z.B. Kindesmissbrauch, Vergewaltigung usw.) von Täter-Opfer Beziehungen, gerade wenn es um die Ehre („Schande”) des Opfers geht, stattfindet.

Dies gibt den Tätern die Chance sich lange der Verantwortung ihres Tuns zu entziehen.

Genau da liegt das größte Problem. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es an Einem nagt, wenn man keine Genugtuung und Gerechtigkeit erfährt.

Wenn man weiß, dass die Täter noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein entwickeln und sie für ihre (Un)Taten auch noch aufsteigen, ein geregeltes, oft hohes Einkommen erhalten, während man als Opfer selbst nicht weiß, wie man über den Monat kommt und man erfährt, wie man vom Arbeitsamt zusätzlich auch noch kriminalisiert wird.

Genau hier ist der Gesetzgeber gefordert. Doch der bleibt untätig!

Warum ist das so?

Ist man in der, heute volksfernen, Politik tatsächlich noch immer der Meinung, dass Mobbing ein vernachlässigbares gesellschaftliches Randproblem ist? Hervorgerufen durch ein paar überempfindliche Spinner die sich nicht anpassen wollen.

Sollten auch Sie dieser Meinung sein, dann muss ich ihnen widersprechen.

Mobbing ist in Deutschland massiv auf dem Vormarsch. Das hat nicht zuletzt seine Ursachen in der heutigen Arbeitsmarktsituation.

In Zeiten, in denen man jederzeit einen neuen adäquaten Arbeitsplatz finden konnte, hat man es nicht zu so lange währenden bösartigen Mobbingkampagnen kommen lassen.

In diesen Zeiten kam es kaum zu derartigen Mobbingübergriffen, wie sie heute auf der Tagesordnung stehen. Es bestand zu dieser Zeit tatsächlich kein Bedarf eine „ Antimobbinggesetzgebung” auf den Weg zu bringen.

Doch heute ist die Situation anders. Der Konkurrenzkampf (von Wettbewerb kann da keiner mehr sprechen) am und um den Arbeitsplatz gewinnt jeden Tag an Schärfe.

Die tagesaktuellen öffentlichen Diskussionen um Mindestlöhne, Managergehälter wachsende Armut (Kinderarmut) usw. zeigen dies deutlich.

Seit Jahren versuchen Arbeitgeberverbände, neben der Unterwanderung von Tarifverträgen, den Kündigungsschutz zu kippen. Seit Jahren schüren sie diese Diskussion. (Herr Hundt wollte 2004 sogar den betrieblichen Unfallschutz unterwandern.) Bisher haben die Arbeitgeber offiziell den Kündigungsschutz, trotz intensivster Bemühungen, nicht kippen können.

Doch die Arbeitgeber haben auch hier eine Lösung gefunden. Diese Lösung hat einen Namen. Ein Name, der in der Deutschen Arbeitsgesetzgebung nicht zu finden und damit auch nicht zu definieren ist. Die Methode der Arbeitgeber, den Kündigungsschutz zu unterwandern heißt „MOBBING”.

Wenn Sie heute einen Betroffenen, der diese psychische krankmachende Gewalt erleben musste, fragen:

Was ihm denn lieber gewesen wäre. Einerseits eine einfache fristgerechte Kündigung, auch nach langer Betriebszugehörigkeit, auf Grund eines aufgeweichten Kündigungsschutzes, zu erhalten oder noch einmal diesen Psychoterror zu erleben.

Dann werden Sie meist eine gleiche eindeutige Antwort bekommen.

(Ergänzung um Missverständnissen vorzubeugen: Was nützt es, wenn ein Mobbingopfer, nach Jahren psychischer Gewalt, am Ende doch nur einen Kündigungsschutzprozess bekommt, an dessen Schluss dann doch die Arbeitslosigkeit steht?Was nützen die paar Euro Abfindung, an dem sich der Staat auch noch großzügig bedient, wenn Hartz IV die Zukunft ist? Ich habe erlebt wie meine Anwälte das Ereichte dann ganz toll fanden und betonten: Mehr wäre nicht zu erreichen.Das Wort Mobbing oder besser psychische Gewalt am Arbeitsplatz, vor Gericht in den Mund zu nehmen scheuten sie sich.
Warum?
Unter diesen Gesichtspunkten ist die Wahl (für einen Gemobbten) zwischen Kündigungsschutz und psychischer Gewalt am Arbeitsplatz, die Wahl zwischen Pest und Cholera.Also muss die Zielsetzung sein, dass Mobbing strafrechtlich verfolgt wird, so dass für Arbeitgeber dieses Instrument der “Mitarbeiterentsorgung” nicht mehr attraktiv ist und dem Kündigungsschutz wieder Geltung verschafft wird.)

Denn wir, die von dieser psychischen Gewalt Gezeichneten, haben mehr verloren als nur unseren Arbeitsplatz.

Durch die Erfahrung, dass uns noch nicht einmal vor den Arbeitsgerichten dieses Landes Gerechtigkeit widerfährt, haben wir unseren Glauben an den Rechtsstaat verloren. Unser Ruf und unser Selbstwertgefühl wurden gezielt zerstört.

Die, auf eine (ungerechtfertigte) fristlose Kündigung oder eines unter dem Druck von Mobbing unterzeichneten Aufhebungsvertrag, folgende Kriminalisierung der Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz durch die Agentur für Arbeit, die dreimonatige Sperre vom Leistungsbezug, hat uns einerseits den finanziellen Boden unter den Füßen weggerissen und uns, zusammen mit der zunehmenden sozialen Isolation, das Gefühl genommen dieser Gesellschaft weiterhin anzugehören.

Die Meisten von uns sind krank geworden und stehen in den allermeisten Fällen ohne professionelle Hilfe da.

Selbst langjährige Partnerschaften zerbrachen oder zerbrechen gerade. Dass man durch die Hartz IV Gesetzgebung zur „Bedarfsgemeinschaft” degradiert wird, trägt auch nicht gerade zum besseren Lebensgefühl bzw. Partnerschaftsgefühl bei.

Eine erschreckend hohe Zahl der Opfer von psychischer Gewalt am Arbeitsplatz hat durch Suizid ihr Leben verloren.

Von Gerechtigkeit, Genugtuung durch die Bestrafung der Täter, Schadenersatz, Schmerzensgeld zur Verwendung, den entstandenen gesundheitlichen Schaden zu mildern und von einem neuen Arbeitsplatz an dem wir neues Vertrauen schöpfen können, sind wir in diesem Land Lichtjahre entfernt.

Frau Merkel hat, auf dem kürzlich stattgefundenen Parteitag der CDU, mehrmals betont: Wo die CDU ist da ist die Mitte.

Wir jedoch wurden böswillig an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Wie will man uns von dort wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen?

Auch bei den Kranken- und Rentenkassen, bei der Agentur für Arbeit, den Sozialkassen, den Versorgungsämtern und entsprechenden Versorgungswerken, später vielleicht auch bei den Pflegekassen entsteht durch Mobbing am Arbeitsplatz, ein kaum abschätzbar hoher Schaden.

Eigentlich sollte man dort ein (finanzielles) Interesse haben, die Opfer bei Schadenersatzklagen und der dazu notwendigen Beweisführung aktiv zu unterstützen um gegebenenfalls gegenüber den Verursachern, die für die Heilung des Erkrankten entstanden Kosten, zurück fordern zu können. Bei Unfällen mit Fremdbeteiligung ist dies ein ganz normaler Vorgang.

Doch warum schaut man im Falle von krankmachender psychischer Gewalt am Arbeitsplatz einfach weg?

Dem deutschen Grundgesetz haben sich alle anderen deutschen Gesetze unterzuordnen!

Der Artikel 1 Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dass krankmachende psychischer Gewalt am Arbeitsplatz diesem Grundsatz widerspricht, bestreitet wohl keiner. Doch wo bleibt die „Schützende staatliche Gewalt” in diesen Fällen.

Warum schreitet der Staatsanwalt nicht ein? Warum liegt die Beweislast ausschließlich auf den Schultern der Opfer?

Ein anderer Aspekt, die Sicherheit der gesamten Gesellschaft betreffend, ist noch gar nicht beleuchtet wurden.

Gammelfleischskandal, Schwarze Kassen, Veruntreuung, Gewalt und Erniedrigung bei Polizei und Bundeswehr, ja selbst Störfälle in Atomkraftwerken (die Liste ließe sich beliebig fortsetzen) sind die Schlagzeilen unserer Tage. Meist werden diese Missstände sehr spät und dann von Menschen oder Organisationen und Ämtern außerhalb dieser Betriebe aufgedeckt. Da sollte man sich doch fragen: Weshalb Kontrollorgane innerhalb der betroffenen Betriebe, die es ja, je nach Sicherheitsrelevanz eigentlich geben müsste, nicht schon lange Alarm geschlagen hatten?

Für mich gibt es da eine ganz einfache Antwort.

Auch diese Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Auch diese Menschen haben Angst vor Hartz IV und dem damit verbundenen sozialen Abstieg.

Auch diese Menschen haben Angst, dass ihre Partnerschaft und Familie zur „Bedarfgemeinschaft” verkommt.

Die bestehenden Arbeitsgesetze und der Sonderkündigungsschutz für besondere Personengruppen in Betrieben reicht nicht mehr aus.

In diesem Land gibt es hochbezahlte und gewissenlose Anwälte, die die Lücken der Gesetzgebung erkannt haben und diese auch gewissenlos ausnutzen um auch die so genannten „Unkündbaren” aus den Betrieben zu mobben.

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden einzelne Mobbinggeschichten zu recherchieren, dann werden Sie feststellen, dass es in den letzten Jahren oft die Geradlinigen sind, die die sich auch einmal für den Kollegen einsetzen, die „Mahner” in Bezug auf Sicherheit und gesetzliche Vorschriften sowie Arbeitsschutz, ja selbst Betriebsräte, sind, die von einem Mobbingerlebnis zu berichten haben.

Mobbing verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Doch was nützt es den Betroffenen wenn auf den Bruch dieser Gesetze keine Sanktionen erfolgen.

Wenn man in den öffentlichen Verkehrsmitteln schwarz fährt und dabei erwischt wird, kann man sicher sein, dass Einen die ganze Härte des Gesetzes und der Strafverfolgung erwartet.

Dies und nur Dies erzeugt ein Unrechtsbewusstsein.

Wenn Mobbing also ein Straftatbestand wäre, leider ist es keiner, dann hätte das Opfer zunächst, in seinem Kampf um Gerechtigkeit einen Verbündeten, nämlich den Staatsanwalt, an seiner Seite. Durch eine eventuelle Strafverfolgung würde bei potentiellen Tätern unter Umständen ein Unrechtsbewusstsein erzeugt. Auch würden sie die Kosten ihrer Taten tragen müssen.

Außerdem wäre dann Mobbing, als Mittel zum Zweck, für die Unternehmen zunehmend unattraktiv.

Denn ein Strafprozess gegen eine solche Firma könnte teuer und Ruf- schädigend sein.

Ich bin davon überzeugt, dass der Selbstheilungsprozess beim Opfer, durch Genugtuung und dem Gefühl von Gerechtigkeit, beschleunigt werden würde.

Viele der Betroffenen bekämen dann wieder Vertrauen in die Gesellschaft und ständen der Gesellschaft wieder zur Verfügung.

Doch die Gesellschaft macht es sich lieber einfach, indem sie es den Opfern und sehr wenigen Helfern überlässt durch eigene Kraft aus diesem Sumpf des Selbstzweifels herauszufinden. Der Gesetzgeber jedoch sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf.

Möglicherweise ist es ihm wichtiger seine Lobbyisten zu bedienen.

Ich würde mir wünschen, dass viele Menschen sich mit Beiträgen und Meinungsäußerungen an unserer Aktion GEGEN MOBBING - FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT beteiligen würden.

Vielleicht könnte man dann den Druck auf die Gesellschaft und vor allen Dingen auf den Gesetzgeber erhöhen, so dass endlich etwas Wirksames gegen Mobbing am Arbeitsplatz unternommen wird.

Auch wenn ein Aufschrei auf Arbeitgeberseite erfolgt. Firmen wie Volkswagen gehören an der Pranger!

Mobbing am Arbeitplatz muss so schnell wie möglich als Straftatbestand definiert und ins Strafgesetz aufgenommen werden. Die Beweislast darf nicht nur auf den Schultern des Opfers liegen. Sanktionen bei Mobbingtatbeständen müssen benannt und durchgesetzt werden.

Absichterklärungen jedoch und Schuldzuweisungen auf die jeweilige andere Partei sind dabei wenig hilfreich.

GEGEN MOBBING - FÜR EINE FAIRE ARBEITSWELT!
Hardy Riedel

Ein Betroffener

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EU-Reformvertrag: Imperiale Verfassung durch die Hintertür
03/28/2008 05:21 PM
Nachdem die EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde, kommt nun der „EU-Reformvertrag daher. Dieser soll die zentralen Ziele der gescheiterten Verfassung quasi durch die Hintertür einführen. Während die EU-Verfassung in einigen Mitgliedsstaaten mit Volksabstimmungen durchgesetzt werden musste , da die nationale Verfassung außer Kraft gesetzt wird, verhindert nun der Reformvertrag mögliche Referenden; außer in Irland werden nur die Parlamente darüber entscheiden. So will man das Risiko einer erneuten Ablehnung umgehen und zugleich eine breite Diskussion über die EU-Politik verhindern. Zu lebhaft ist den EU-Politikern dafür noch die breite Kampagne in Frankreich in Erinnerung, welche die Linken in Gang gebracht hatten. Wenn dieses Potential bewusst zum Aufbau einer neuen, kämpferischen Arbeiterpartei genutzt worden wäre - was leider nicht geschehen ist - hätte das ein mächtiger Impuls für den Klassenkampf sein können. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2006 wurde der EU-Reformvertrag entwickelt. Ziel war es dabei, die zentralen Bestandteile der Verfassung und der Agenda von Lissabon nun auch als Grundlage des EU-Apparates durchzusetzen - mit allen rechtlichen, sozialen und militaristischen Folgen. Durch die Ablehnung in Frankreich und in den Niederlanden hatte die EU eine Niederlage erlitten, die Transformation Europas zu einem geschlossenen imperialistischen Block unter Führung Deutschlands und Frankreichs war ins Stocken geraten. Speziell die Abstimmungen im künftigen Ministerrat waren bis zuletzt ein Streitpunkt innerhalb der EU, wobei gerade die „Mittelmächte Polen und Spanien mehr Mitbestimmung einforderten. Mit komplexen Übergangsregelungen bis 2017 ist nun das Mehrheitsprinzip durchgesetzt (55% der Bevölkerung oder die Hälfte der Mitgliedsstaaten), womit die Kernmächte Europas Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eigene Mehrheiten durchsetzen können. [Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Die gescheiterte Hartz IV Reform und deren multimediale Verklärung
03/28/2008 05:09 PM

Multimedial wird das Scheitern der Hartz IV Reformen damit verklärt, dass die Zahl der sozial/versicherungspflichtigen Arbeitsplätze einen Höchststand erreicht hätte. Ganz klar das durch die Aufsplittung von Vollzeitarbeitsplätzen in 400 € Jobs die Anzahl der Arbeitsplätze in ihrer Summe steigt. Ebenso einsichtig ist das durch die Schaffung eines Niedrigstlohnsektors mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen als im Bereich der Stammarbeitsplätze wegfallen. Zudem muss sich die Solidargemeinschaft der Steuerzahler diesen doch sehr zweifelhaften „Erfolg" von Hartz IV mit ergänzendem ALG II erkaufen.
Anders als vielfach behauptet und multimedial verkündet sind viele Arbeitsplätze mit ergänzendem ALG II nicht neu entstanden. Sondern vorhandene Arbeitsplätze werden mit neuen Arbeitnehmern mit weniger Lohn neu besetzt. Die Rechnung das jeder Arbeitsplatz mit ergänzenden ALG II einen arbeitslosen Arbeitnehmer in Arbeit bringt ist also falsch. Vielmehr sehen wir wieder einmal einen Drehtüreffekt.
1.Den Arbeitnehmer mit Vollzeitarbeitsplatz und Tarifeinkommen wird gekündigt.
2.Der Vollzeitarbeitsplatz wird in mehre 400 Jobs zerlegt oder mit einem Zeit oder Leiharbeiter mit tariflichen Lohn der Zeitarbeitsbranche wieder besetzt.
3. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler stockt diesen Tarif-Lohn der Zeit und Leiharbeitsbranche unter Umständen mit ergänzenden ALG II bis zur Grundsicherung + Freibeträge auf.

Multimedial wird nun der Erfolg verkündet, dass die Zahl der sozial/versicherungspflichtigen Arbeitsplätze angestiegen ist und dass ein Arbeitsloser dank der Hartz IV Reform wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft hat. Der gekündigte Arbeitnehmer erhält wenn er keine neue Beschäftigung z.B. als Zeitarbeiter (womöglich an seinen alten Arbeitsplatz) findet in der Regel 12 Monate ALG I und wenn er dann keine Bedürftigkeit im Sinne des SGB II nachweisen kann fällt er sang und klanglos aus der Statistik der Arbeitslosen.

Ich denke den „Erfolg" der Hartz IV Reform einen Schritt weiter die Kinder von 400 € Working-Poor Jobber oder die Kinder von Arbeitnehmern des Niedrigstlohnsektor sind latent oder direkt von Kinderarmut bedroht. Auf Grund der exorbitant niederen Einkommen ist weder das Ansparen einer private Altersvorsorge noch eine ausreichend hohe Rentenanwartschaft möglich. Der „Erfolg" der Hartz IV Reform wird in ein paar Jahren in ausufernder Altersarmut der heutigen Mittelschicht enden.

Die multimediale Verklärung von der Hartz IV Reform zerschmilzt bei genauer Betrachtung wie Butter in der Sonne.

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Querdenkerforum: Sollen Religionen verboten werden?
03/28/2008 04:13 PM
Das Thema Sollen Religionen verboten werden? wird heiß diskutiert in der Xing-Gruppe Politik.

Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache]
Suboptimales: Nie wirklich das Gute, aber immer den Teufel an der Wand!
03/28/2008 04:08 PM

Unternehmenssteuerreform 2008Der Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut genug. Die Politik muss dafür sorgen, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Politik muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie diese Sätze lesen. Weisheiten aus dem Katechismus marktradikaler Meinungsführer - Standartsätze, die sich die deutsche Politik schon seit Jahren verinnerlicht hat. Und sie klingen immer gleich: die Dramaturgie des Untergangs als Botschaft in diesen Kernsätzen. Thumann und Rogowski , Hans-Werner Sinn , Meinhard Miegel, Merkel und Pofalla, Steinbrück, Hubertus Heil und der stotterbayrische Ministerpräsident mit seinem Generalsekretär; die ganze FDP-Clique , aber auch Teile der Grünen, und nicht zu vergessen der Wirtschaftsminister Michel Glos - sie alle gehören zur Mannschaft der Muliplikatoren zur Umverteilung von unten nach oben.

Nun ist sie da - die Unternehmenssteuerreform 2008 , abgesegnet im Bundesrat läuft sie nun die Maschinerie.Diese Klagen! Nie wirklich das Gute, möglichst den Teufel an die Wand, beschissene Zukunft … “wenn ihr nicht so spurt, wie wir das wollen!” Diktatur der “Wirtschaftseliten” pur, “soziale” Marktwirtschaft der anderen Art!


“Ich bin der festen Überzeugung, ohne die Wirtschaft geht nichts” , sagte BDI-Präsident Thumann vor einiger Ziet in einer Hörfunksendung des SWR.Und weiter: “Die Wertschöpfung wird zu teuer in Deutschland, die Unternehmen wandern ab mit ihrer Wertschöpfung und wir müssen uns fragen, was wird den Unternehmen alles abgeknöpft durch diesen Staat.”

Auf dem Wunschzettel der Wirtschaftseliten steht neben Vielem der zentrale Wunsch:

Staat, halte Dich raus, am besten aus allem, und überlasse die Bürger ihrer Selbstverantwortung. Wenn´s was zu verteilen gibt, dann gefälligst uns und nicht der sogenannten Allgemeinheit. Nick gefälligst ab, was wir dir vorschlagen!Wir haben unsere Regeln der Selbstverwaltung und ich glaube, dass wir das auch weitestgehend alles sehr gut praktizieren. Und dann werden wir in der uns hoffentlich zugestandenen Freiheit eigenverantwortlich zum Wohle der Gesellschaft insgesamt handeln.

Der Markt als sich selbst regulierendes Wesen, das wie ein deus ex machina aus sich heraus Fortschritt und Wohlstand für alle erzeugt. Angetrieben nur von tatkräftigen Unternehmern, die von Staat und Politik dabei nicht gestört werden wollen.

Die großen Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverband, der BDI machen Druck auf die Politik. Also sie versuchen immer, den Standort und die Standortbedingungen in Deutschland besonders schlecht zu zeichnen, da spielt es dann auch keine Rolle, wenn man riesige Gewinne gleichzeitig macht, man kann trotzdem immer das Lied anstimmen, dass Deutschland besonders schlecht aufgestellt ist, selbst wenn wir Export-Weltmeister gleichzeitig sind. Und es gelingt ihnen offensichtlich, über ihre Medienpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Talkshows genau so wie in den Zeitungen, an bestimmten Punkten ein Klima zu erzeugen, wo man das, was die lobbyistisch durchsetzen wollen, dann auch für die wirtschaftspolitische Wahrheit hält.

Kommandowirtschaft im Sinne von “wir geben das Kommando” bleibt wie bei allen vergangenen Steuergeschenken an die Kapitalgesellschaften wie immer im Ungefähren:

Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist ein deutlicher Anreiz für die Unternehmen, verstärkt hier in Deutschland zu investieren.

„Anreiz. -" ist Teil des neoliberalen Wortgeklingels und wird wie kein zweites immer wieder als ungedeckter Scheck für die Zukunft ausgestellt. Erfahrungen in der Vergangenheit haben allerdings gezeigt, dieser Anreiz hat sich irgendwie immer als zu gering erwiesen. So auch bei der letzten massiven Unternehmenssteuersenkung der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2001. Vergeblich hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel darauf gesetzt, dass aus seinem viel zitierten „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte ein kräftiger “Anreiz” für mehr Arbeitsplätze entstehen würde………………………………………………………..Nix war´s!

Aber die Politik hält weiter treudoof den Kurs.

Von Volkswirtschaftslehre im Sinne dieser Wissenschaft nicht die Rede! Allenfalls von beherrschten Volkswirtschaftslehrern. Der Düsseldorfer Makroökonom Gustav Horn , der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass und der Berliner Finanz- und Volkswirtschaftler Giacomo Corneo haben in einer SWR-Hörfunksendung dazu eigene wissenschaftliche Studien veröffentlicht. Sie sehen Politiker beim Thema Unternehmenssteuern in eingefahrenen Denkmustern verhaftet - und einseitig beeinflusst.

Das ist ihnen häufig natürlich auch von den Interessenvertretern eingeredet worden. Es ist ja klar, die Unternehmensverbände fordern dies ständig und sagen, dafür gibt's mehr Arbeitsplätze, da kommt mehr Geld nach Deutschland, also auch mehr Beschäftigung. Das ist so einfach leider nicht:

Das meiste Geld, das kommt, geht in Finanzinvestitionen und nicht in realwirtschaftliche, d.h. Beschäftigung.

In aller Regel haben Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten. Und deswegen finden wir auch in den Lehrbüchern, die in den Masterkursen in der angelsächsischen Welt verwendet werden, die ganz deutliche Aussage, dass Wachstumspolitik nicht durch steuerliche Maßnahmen betrieben werden soll, weil diese Maßnahmen sehr wenig bewirken. Die Prioritäten liegen woanders:

Wenn ein Unternehmer überlegt, in neue Maschinen oder neue Fabrikhallen zu investieren, vergleicht er die zu erwartende Rendite mit dem Gewinn, den er durch eine Anlage an den Weltfinanzmärkten erzielt. Sachinvestitionen tätigt er nur, wenn deren Rendite vergleichsweise höher ist.

Abgesenkte Unternehmenssteuern haben auf diesen Renditevergleich keinen nennenswerten Effekt. Es gibt dezeit keinerlei empirische Befunde zur Untermauerung der These, daß die Unternehmenssteuerreform 2008 wichtige Wachstumseffekte erzeugt.

Oder anders herum:

Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder über die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche Länder weltweit vergleicht.

In Deutschland wird das hohe Lied niedriger Unternehmenssteuern zum Nutzen höherer allgemeiner Wohlfahrt dennoch weiter gesungen. Es hat Tradition. Schon der selbsternannte Weltökonom Helmut Schmidt hat Jahrzehnte lang Bedenken gegen das Versprechen auf mehr Arbeit aus steigenden Unternehmergewinnen mit einem immer gleichen apodiktischen Standartsatz zurückgewiesen:

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Ar­beitsplätze von übermorgen.

Helmut Kohl und Gerhard Schröder argumentierten ebenso. Und heute sagen die Spitzen der Großen Koalition von CDU und SPD dasselbe. Wie vor 25 Jahren wird die Formel auch von derzeit aktiven Politikern und Wirtschaftsführern als argumentative Allzweckwaffe benutzt, um damit die Aussicht auf mehr Arbeit und damit Wohlstand für alle zu begründen.Immer hat sich diese Formel als wirksam zu Gunsten der Unternehmer erwiesen. Selten zugunsten abhängig beschäftigter Menschen. Und noch seltener ist dadurch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen.Der Umkehrschluß scheint der Fall zu sein:

Die Gewinne von heute sind zu einem gut Teil die Arbeitslosen von morgen.

Überall und jederzeit handeln Wirtschaftsführer nach dieser verqueren Renditeformel. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat ihr Handlungsmuster exemplarisch vorgeführt. Bei seinem spektakulären Auftritt auf der Bilanzpressekonferenz seines Hauses erklärte er es mit einem einfachen Dreisatz.

Wir haben im abgelaufenen Jahr einen großartigen Rekordgewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht. Wir müssen 6.000 Arbeitsplät­ze abbauen. Die Kapitalrendite von unter 20 Prozent muss schnell auf 25 Prozent steigen.

Zahlreiche Wirtschaftsstudien kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, Unternehmenssteuersenkungen sind kein Patentrezept für Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze. Dass führende Politiker der Großen Koalition diese Befunde kaum erwähnen, ist das Ergebnis einer hervorragend funktionierenden PR und Lobbyarbeit der Konzerne. Die Einflussnahme, gerade bei Projekten wie der Unternehmenssteuerreform, geschieht auf zwei Ebenen, einmal auf der öffentlichen Stimmungsmache und zum andern natürlich ganz gezielt, indem man die zentralen Player in Regierung und Parlament versucht anzusprechen und für die eigenen Positionen zu gewinnen.

Deutsche Politiker begründen ihr Gesetz für sinkende Unternehmenssteuern mit zwei weiteren Hauptargumenten: dem internationalen Wettbewerb der Unternehmen und dem Steuerwettbewerb der Nationen.Beide Phänomene gelten als objektive Sachzwänge, denen man sich nicht verschließen könne. Um ihnen gerecht zu werden, müsse es für Unternehmer in Deutschland wieder lohnenswerter sein, ihre hier erzielten Gewinne auch hier zu versteuern. Zudem müssten sie davon abgehalten werden, ihre Produktionsstätten noch häufiger als bisher ins steuerbillige Ausland zu verlegen.

Wettbewerb, Wettbewerb, nichts als Wettbewerb. Man kann es schon nicht mehr hören. Wie oft dieser Begriff als Ausflucht aus der sachlichen Diskussion schon geschliffen wurde!

Im Grunde geht es nur um die Durchsetzung einer marktradikalen Wirtschaftspolitik zugunsten der Konzerne, strikt angebotsorientiert, mit dem Ziel die Politik in die Handlungsunfähigkeit zu drücken.Immer neue Rekorde in der Handelsbilanz des Exportweltmeisters Deutschland und explodierende Unternehmensgewinne sind eher Indikatoren einer hoch wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Nicht zuletzt deshalb stößt die populäre Argumentation der nicht wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft auf massive wissenschaftliche Vorbehalte. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften spricht die ständig ins Feld geführte nominale Steuersatzzahl gerade nicht für sich. Die liegt in Deutschland bei 29,83 Prozent. Seriöse Untersuchungen dazu kommen zu dem Ergebnis, 29,83 Prozent stehen nur auf dem Papier. Tatsächlich zahlen Unternehmen weit weniger Steuern. Schon deshalb, weil sie aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen große Teile ihrer Gewinne herausrechnen können. Für Professor Lorenz Jarass ist das politische Dauerargument mit nominalen Unternehmens steuersätzen daher eine Mogelpackung.

In einer SWR-Hörfunksendung sagt dazu der international anerkannte Steuerexperte Prof.Lorenz Jarass:

In Deutschland haben wir die Situation, dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seit 1995 drastisch abgesenkt worden ist. Nicht so in den anderen Ländern. Die anderen Länder haben die nominalen Steuersätze gesenkt, aber gleichzeitig eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ungefähr konstant zu halten. Die Schweiz z.B. hat nominale Steuersätze von knapp unter 30 % und die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung ist auch etwa knapp unter 30 %. (Lorenz Jarass)

Was jetzt beschlossen wird, ist genau das gleiche. Unsinnige Steuervorschläge, die 2001 beschlossen worden sind, nämlich Senkung der nominalen Steuersätze mit riesigen Steuerausfällen, keinerlei umsetzbare Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, und die einzige Maßnahme, die tatsächlich damals beschlossen worden ist und jetzt wieder beschlossen wird, ist drastische Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen.

Der Wiesbadener Steuerprofessor ist einer der wenigen Experten in Deutschland, der in Modellrechnungen belastbares Zahlenmaterial vorgelegt hat. Kurz bevor die Unternehmenssteuerreform im Bundestag verabschiedet worden ist, hat er bei einer Expertenanhörung die Einnahmeverluste des Staates auf jährlich mindestens 10 Milliarden Euro beziffert. Nun darf man gespannt sein, wie die Politik dieses riesige Loch in der Staatskasse stopfen will, weil die Unterfinanzierung des Staatshaushaltes irgendwie gegenfinanziert werden muß! Für Lorenz Jarrass ist das ganze Projekt Gegenfinanzierung wegen vieler komplizierter Ausnahmeregelungen ein äußerst vages Unterfangen. Noch gravierender sind für ihn die darin enthaltenen strategischen Fehler und falschen Anreize.

Fakt ist: Diejenigen, die in Deutschland real investieren, Hallen bauen, Maschinen aufstellen, real Arbeitsplätze schaffen, genau diese Firmen werden durch diese verschlechterten Abschreibungsbedingungen massiv belastet.Und alle anderen, die im wesentlichen spekulieren, die aufkaufen, die Unternehmen sozusagen zerschlagen und zerstückeln und filetieren und die verbleibenden Arbeitsplätze ins Ausland exportieren, die werden dadurch auch noch steuerlich subventioniert.

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in aller Regel nicht in den Konzernen, sondern im Mittelstand. Aber: Die mittelständischen Unternehmer, die werden dazu gezwungen, sich genauso zu verhalten wie die internationalen Finanzspekulanten, nämlich möglichst ganz wenig Eigenkapital ins Unternehmen zu packen, möglichst ganz viel Fremdkapital hinein zu packen und dann, wenn das Unternehmen einigermaßen gut läuft, das Unternehmen mit hohem Profit zu verkaufen. Das ist sozusagen die Anreizfunktion dieser neuen Unternehmenssteuerreform.

“Wenn wir die heimischen Steuern für Konzerne senken, dann erhöhen sie im deutschen Inland ihre Investitionen, dann steigt hier die Konjunktur”, und in der Folge würden die Arbeitslosenzahlen sinken. Mitnichten!

Wirtschaftswissenschaftliche Befunde weisen in eine andere Richtung: Konzernchefs der globalen Ökonomie lassen eingesparte Steuermilliarden als Investitionen dorthin fließen, wo wenig regulierte Wachstumsmärkte, niedrige Löhne und niedrige Sozialstandards die relativ höchste Rendite erwarten lassen. Deshalb bewirken nationalstaatlich abgesenkte Unternehmenssteuersätze grundsätzlich wenig.

Werden sie in starken Volkswirtschaften wie Deutschland gewährt, senden sie zudem gefährliche Signale für schwächere Volkswirtschaften aus. Ruinöser Wettbewerb setzt ein um immer niedrigere nationale Steuersätze.International tätige Konzerne können Staaten schon jetzt mit dem Hebel des Auf- oder Abbaus von Arbeitsplätzen mehr oder weniger erpressen, ihnen betriebswirtschaftlich “günstige” Steuerbedingungen zu bieten. Immer mehr Nationalstaaten lassen sich in solche Steuerwettläufe hineintreiben. Einige Staaten treiben sogar aktiv damit Politik.

Ich meine, Wettbewerb sollte ein Wettbewerb um Produkte, um Innovationen sein, der Neues schafft, der auch Reichtum schafft. Steuerwettbewerb schafft keinen Reichtum, außer für Einzelne, die ihn ausnutzen, aber nicht für die Volkswirtschaft. Insofern muss man diesen Steuerwettbewerb bekämpfen. Man kann dies z.B. dadurch tun, dass man Mindeststeuervoraussetzungen innerhalb der EU festlegt. All dies ist politisch natürlich schwierig, weil jedes einzelne Land nur an sich denkt, aber nicht an die EU insgesamt, die ja mittlerweile ein Binnenmarkt ist. Aber hier muss auch erst einmal das Bewusstsein für eine solche gesamtwirtschaftliche, im europäischen Sinn gesamtwirtschaftliche Denkweise geschaffen werden, und davon sind wir leider noch weit entfernt.

Vermögensbesitzer oder Wirtschaftsunternehmen haben sich vom Grundsatz des ausgleichenden, handlungsfähigen Steuerstaates weit entfernt. Mit ihrem individualistischen Versicherungs- und Eigenvorsorgekonzept konterkarieren sie unser Sozialstaatsgebot. Dem kann der Staat nur nachkommen, wenn ihm ausreichende finanzielle Mittel zufließen. Seine Kernaufgaben dabei: einseitige Einkommens- und Vermögensverläufe in der Wirtschaftsgesellschaft ausgleichen und Einkommens schwachen eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dafür ist der Steuerstaat auf angemessene Steuerbeiträge einkommensstarker Bevölkerungsgruppen geradezu angewiesen. Bei denen ist das dafür erforderliche Bewusstsein sozialer Verpflichtung aber nur schwer auszumachen.

Sozialdarwinismus gepaart mit hedonistischen Merkmalen der Verhaltenstrend führt genau in die entgegengesetzte Richtung. Nicht die soziale Verpflichtung steht im Vordergrund, sondern einseitige Verfolgung eigener Interessen. Wirtschaftlich Reiche verstehen sich vor allem als Einflussreiche.Wenn sich solche Dinge verfestigen, dann bekommen die, die immer in der Sonne stehen, sicherlich auch zunehmend mehr Macht.

Das heißt, sie haben auch die Instrumente, um diese Macht zu sichern. In der Politik beispielsweise, indem sie über Lobbyverbände, über Beratungsinstitutionen verfügen, die ihren Standpunkt gegenüber der Politik sehr deutlich zu machen wissen. Und das führt dann am Ende dazu, dass eine Steuergesetzgebung gemacht wird, die in eine bestimmte Richtung geht, die stärker Reiche entlastet, während Leute, die am Rande der Existenz leben, nichts davon haben. ( siehe Manipulationen in Deutschland )

Deutschland, reiches Land. Die drittgrößte Volkswirtschaft gehört zu den wohlhabensten der Welt. Nach den USA und Japan leben hierzulande die meisten Millionäre und Milliardäre.

Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit, aus Vermögens- und Kapitalbesitz und die Einkommen vieler Selbstständiger sind seit Jahren stetig gestiegen.Die Einkommen abhängig Beschäftigter stagnieren dagegen, nicht wenige sind sogar gesunken. Nur 15 Prozent der Bundesbürger besitzen Aktien. Nur 1,7 Prozent aller Haushalte verfügen über 74 Prozent des gesamten deutschen Produktivvermögens. Zusammengenommen dokumentieren solche Daten eine messbare dynamische Umverteilung von unten nach oben.

Die Folge ist, dass es zu einer Verteilungsungerechtigkeit kommt, gleichzeitig der Staat zunehmend weniger in der Lage ist, seine tatsächlichen Aufgaben wahrzunehmen. Alle reden von Bildung, Bildung, Bildung, und das machen Leute in feierlichsten Reden, und beim nächsten Haushaltsbeschluss werden unter Umständen sogar die Bildungsetats gekürzt. Man verweist immer auf den Sachzwang, aber der Sachzwang ist ein selbst herbeigeführter und häufig eine Feigheit davor, sich mit etablierten Interessen anzulegen, das ist gewissermaßen “das scheue Reh des Kapitals” wie es so schön heißt, das auf keinen Fall irritiert werden muss, sonst läuft es ganz schnell weg. Gerechtigkeit wird ihrer Definition nicht gerecht, wie man am Beispiel Unternehmenssteuerreform erkennt. Egal welche Bundesregierung gerade im Amt war:

Jede erhöhte die Abgabenlast für abhängig Beschäftigte.

Heute müssen diejenigen, die besser verdienen, sehr schnell mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Bei Unternehmern, Selbstständigen und Vermögenden haben sich die Steuerverhältnisse dagegen umgekehrt. Sie zahlen immer weniger. Von Steuergerechtigkeit kann heute kein Politiker mehr ernsthaft reden. Denn eigentlich herrscht eine Steuerungerechtigkeit biblischen Ausmaßes. Frei nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Steuerungerchtigkeit ist kein unabwendbares Naturereignis , gegen das die nationale Politik wenig ausrichten kann. Es fehlt am politischen Willen und den Interessen der Politiker selbst, die mit der Wirtschaft eng verbandelt sind. Unabhängige Entscheidungen können so nicht mehr getroffen werden, Gefahr laufend, die Politik durch Korruption zu verunreinigen. Cayman Islands darf nicht zum Synonym für Machtlosigkeit und Entschuldigung der Politiker herhalten. Es gibt immer Wege zur Kontrolle; wenn man es denn nur will!

Ich halte es für einfach eine Fahrlässigkeit, dass Inseln wie die Cayman-Inseln, und der finanzpolitische Zugang zu ihnen handelstechnisch immer offen gelassen wird.
Warum beschließt man nicht Sanktionen gegen solche Länder? Wenn wir auf der Ebene der Güter und Waren Dumping-Preise haben, wird die WTO, die Welthandelsorganisation, Sanktionen gegen dieses Land beschließen. Auf der Ebene der Finanzen haben wir solches nicht. Warum tun wir nicht das Gleiche dort? Warum kehren wir nicht auch erst einmal vor unserer eigenen europäischen Haustür? Wir haben Länder innerhalb der EU, Luxemburg, Irland, die ganz gezielt Steuervorteile bieten, das kann nicht sein.

Das geht zu Lasten der Europäischen Union und deren Solidarität. So geht es nicht, und da muss man politisch ansetzen.

Bürger mit durchschnittlichen Einkommen fragen, warum sie so viele Steuern zahlen und der Staat dennoch so viel Mühe hat seine Kernaufgaben angemessen zu erfüllen. Politiker haben kaum Antworten darauf, warum dringend erforderliche Mittel für Forschung und Bildung, für Familien und Kindertagesstätten oder für öffentliche Infrastruktur Maßnahmen fehlen. Sie verweisen auf vordergründige Symptome: niedriges Wachstum, schlechte Konjunktur oder hohe Sozialtransfers. Doch die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Der Staat ist schwach, weil zu viele Starke den Gesellschaft´s Vertrag an einem wichtigen Punkt aufgekündigt haben: dem der Steuergerechtigkeit.

Sie ist der Maßstab dafür, ob unser Staat und unsere Marktwirtschaft das Attribut “sozial” zu Recht trägt.

Es ist eine grundsätzliche Debatte nötig. Wir haben eine Veränderung auch in unserem Wirtschaftssystem, in unserer Markwirtschaft hin zu einem marktradikalen Kapitalismus.

Was ist denn jetzt Soziale Marktwirtschaft?

Und was ist soziale Gerechtigkeit in der Marktwirtschaft?

Sie leidet unter einkommensstarken Nutznießern eines “freien” internationalen Finanzverkehrs, die ihre Steuerbeiträge eigennützig optimieren und unter Steuerflüchtigen, die ihre Steuerpflicht völlig ignorieren. Beide machen den Sozialstaat arm. Beide gehören zu einem ökonomischen Weltregime, das den von ihnen abhängigen politischen Repräsentanten durch ihre wirtschaftliche Potenz Regeln und Verhalten´s normen diktieren kann, denen sie sich selbst immer mehr entziehen.Wir brauchen eine Weltordnungspolitik, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Marktwirtschaft erst dann sozial sein kann, erst dann die Perspektive Gerechtigkeit im Blick bleibt, wenn sie in einen starken Ordnungsrahmen eingebunden ist, und das muss heute eben weltweit oder auf europäischer Ebene geschehen.

Die in gesellschaftliche Institutionen geronnene Idee der sozialen Gerechtigkeit verhindert, dass in unserem Gemeinwesen die überquellenden Aktiva der einen, die darbenden Passiva der anderen sind. Dass aus Kapitalflucht und Steuervermeidung der einen, die Angst vor sozialem Abstieg und Armut der anderen wird. Das gerechte Geben und Nehmen im Staat ist das moralische Fundament aller Steuerdiskussionen. Wird es von denen die viel haben, hintergangen, verliert die Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt. Am Ende stehen sich nur noch Individuen gegenüber, die funktional höchst unglücklich miteinander verbunden sind.

Reiche, die immer reicher werden und Arme, die immer ärmer werden.

Für die Reue eines Wurms fehlt mir der Text………………. Das Verhängnis unserer Kultur ist, daß sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

Peter Christian Nowak ; Petra Karl ; Dirk Grund
Redaktion: !Tacheles - Im Namen des Volkes?!

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Querdenkerforum: Vernetzung von !NOW-Aktivitäten
03/28/2008 03:43 PM
In der Xing-Gruppe !NOW-Projekt wird heftig über die Vernetzung von !NOW-Aktivitäten diskuiert.

Hier mein heutiger Beitrag:

> NOW ist die Meta-Idee. Und Helmut meinte letztens zu mir, dass wir
> einfach alles "unterwandern". Den Gedanken finde ich schön.

Das gefällt mir auch.

siehe auch: http://www.querdenkerforum.de/forum/show...hp?tid=475
und http://www.querdenkerforum.de/forum/show...hp?tid=476

Die "Zwangsbeglückung" der ... mit Informationen müsste man einfach mal ausprobieren.

Irgendetwas wird dann schon passieren - "Action" ist immer gut. ;-)


Eine Gegenstrategie zum "Zuballern mit Informationen" wäre der Gedanke des Kompetenznetzwerkes.

In dieses Kompetenznetzwerk wird nur der/diejenige aufgenommen, der/die

1. nachweist, dass er/sie über fundiertes Fachwissen auf einem Gebiet verfügt und

2. das Vertrauen der anderen (oder zumindest einer qualifizierten Mehrheit der anderen) genießt


*****************************

Test:

Es gibt zwei Listen.

1. Mao, Stalin, Hitler, Bush, ...

2. Einstein, Goethe, Schiller, ...

Auf welcher würdet ihr - Google is watching you ;-) - Euren Namen lieber sehen?


Seht ihr? ;-)


*****************************

Wenn wir daraus ein "Prinzip" machen wollten, bräuchten wir so etwas wie einen "Elfenbeintum" / mehrere "Elfenbeintürme".

In diese "setzen" wir unsere Kompetenzträger als "Identifikationsfiguren" [Bei den Bienen wird diese "Position" von den Bienenköniginnen eingenommen. ;-) ] bzw. "Meinungsführer" ein.

In Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen könnte ich mir z.B. Götz Werner als "offiziellen" Vordenker vorstellen.

Jedem dieser "Elfenbeintürme" ist eine "theoretische" und eine "praktische" Abteilung angegliedert.

In der "theoretischen" Abteilung werden - "dicht an den Originaltexten" des jeweiligen Vordenkers - die letzten "philosophischen Feinheiten" des vorgestellten Modells diskutiert.

In der "praktischen" Abteilung - hier sitzen die Macher ;-) - werden nach der genauen Zielbeschreibung und sorgfältigen Ausarbeitung des Projektplans "Nägel mit Köpfen" gemacht.

Herzliche Grüße

Max

*******************************************

Sie sind herzlich eingeladen, sich dort oder hier an der Diskussion zu beteiligen.[Link] [Cache]
rotglut.org: Günter Freiherr von Gravenreuth flippt am Telefon aus
03/28/2008 03:22 PM
Abmahngauner wird beleidigend und gebraucht üble Schimpfwörter Diese modernen Telefonanlagen mit Freisprechfunktion haben einen wunderbaren Vorteil: Man hört nicht allein, was von wem gesprochen wird. Ohne einen echten Grund dafür zu haben antwortete Günter Freiherr von Gravenreuth auf die Frage nach einer Stellungsnahme bezüglich der zu erwartenden Haft ... [Link] [Cache]
Radio Utopie: "Alterseinkünfte-Gesetz" heute Thema beim Interview der Woche
03/28/2008 03:21 PM

Freitag Abend hier bei Radio Utopie ab 20:00 Uhr das 80'er Jahre Special mit Musik aus allen Richtungen.

Bevor es dann wie gewohnt mit Funky-Black-Music zum Abtanzen weiter geht, gibt es um 21:00 Uhr wie immer “Das Interview der Woche” aus der Reihe “Menschen die unsere Stadt bilden”. Diese Woche Thema:

das “Alterseinkünfte-Gesetz”. (more…)

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Mordor & Company: Ittijahat - Trends aus dem Arabischen Osten – 28. März 2008
03/28/2008 03:20 PM

Herausgegeben von neworientnews.com - übersetzt von Dr. Hani Saleh

Die Arbeiten des Arabischen Gipfeltreffens beginnen Morgen in Damaskus, trotz aller Versuche der USA und ihrer arabischen Alliierten, den Start zu verhindern. Die Massenmedien schreiben heute, Präsident Baschar Al Assad, turnusmäßiger Präsident des Arabischen Gipfels, werde die Sitzungen mit einer wichtigen Rede eröffnen. Darin wird er wichtige Haltungen zu allen Krisen auf arabischer und internationaler Ebene, im Rahmen der arabischen Solidarität und eine einheitlicher Haltung zur Konfrontation mit diesen Krisen bekannt geben. Printmedien meinen, die Abwesenheit des Libanon führte zu einer ruhigen und positiven Atmosphäre während der Vorbereitungssitzungen auf den Gipfel. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Außenministersitzung syrischen Befürchtungen vor einem Scheitern des Gipfels verfliegen ließ. Es hieß auch, Generalsekretär Amr Mussa werde Beirut in nächster Zeit besuchen.

Ereignis und Meinung…….auf regionaler Ebene
In Erwartung der Rede von Präsident Al Assad auf der Eröffnungssitzung des Gipfels

  • Am Vorabend des Beginns der Arbeiten des Arabischen Gipfels in Damaskus wird weiterhin seitens Washington Druck auf Jordanien und die palästinensische Autonomiebehörde ausgeübt. Äußerungen auf höchster Ebene seitens der Amerikaner, Briten und Franzosen begrüßten den ägyptischen und saudischen Boykott des Gipfels. Diese Äußerungen kamen in Form einer Anstiftung, um Zersplitterung und Streit zwischen den arabischen Ländern zu forcieren, nachdem der Westen unter Führung der Bush-Regierung scheiterte, diesen Gipfel zu verhindern.
  • Informationen über Diskussionen der arabischen Außenminister sowie über den Vorschlag eines Abschlusskommuniques deuten auf politische Formierung der arabischen Friedensinitiative und der Libanon-Initiative hin; in Erwartung der Sitzungen der arabischen Staatschefs, sowie der Nebengespräche unter vier, oder vielleicht manchmal unter sechs Augen. Es ist allgemeinen anzunehmen, dass Syrien bereits einen großen Erfolg erreichte, allein durch die Tatsache, dass der Gipfel doch stattfinden wird und ein Minimum an gemeinsamen arabischen Haltungen bewahrt werden konnte. Haltungen, die doch den amerikanischen Bemühungen zur Liquidierung der Palästina-Frage und dem Überspringen der gerechten und umfassenden Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes widersprechen.
  • Es gibt auch Informationen über die Bestätigung der gemeinsamen Formierung in den Fragen Irak, Libanon und des innerpalästinensischen Dialogs, wie sie von den Außenministern vorbereitet wurden.
  • Die morgige Eröffnungsrede des Präsidenten Al Assad wird von zahlreichen libanesischen und arabischen Kreisen als historisch bezeichnet. Es ist zu erwarten, dass diese Rede alle gegenwärtigen Fragen und Probleme in der Region umfassen und alle Prioritäten für die Bildung einer einheitlichen arabischen Haltung in Konfrontation mit all den Herausforderungen, denen die Region ausgesetzt ist, erläutern wird.

Internationale und arabische Presse:

  • Das emiratische Blatt Al Chalidj meint in seinem heutigen Leitartikel, egal wie verschiedentlich Gewaltaktionen und Zerstörungsformen im Irak sind, verantwortlich dafür ist die Okkupation. Die amerikanische Okkupation ist eine Axt, die unentwegt die politische, wirtschaftliche und soziale Struktur des Irak zerstört. Die Zeitung hob auch hervor, dass rassistische und religiöse Vielfältigkeit keinen Grund für die Zersplitterung und Streitigkeiten in einer Gesellschaft darstellen.
  • In der syrischen Zeitung Tishrin schreibt Redakteur Izz Eddin Darwisch, die Winde des Damaszener Arabischen Gipfels wehten nicht so, wie sie die Schiffe der Bush-Regierung erwünschten. Dieser Gipfel entspricht viel mehr den Wünschen, Hoffnungen und Idealen der arabischen Öffentlichkeit. Dieser Gipfel wird in die Geschichte als der Gipfel der Solidarität und der Unterstützung der ungerecht behandelten Palästinensern eingehen.
  • In einer Erklärung der Hisbollah wurden gestern alle israelischen Meldungen über angeblichen Schmuggel von Rauschgift nach Israel absolut dementiert, denn solche Gerüchte sind grundlos und entbehren jeder Wahrheit. Sie dienen nur der Verleumdung der Hisbollah und ihres ehrenhaften Widerstandes gegen die israelischen Feinde, hieß es in der Erklärung der Hisbollah gestern Abend.
  • Die syrische Zeitung Ath Thaura schreibt in ihrem heutigen Leitartikel, es sei klar geworden, dass die arabischen Außenminister ihren Willen zeigten, dass die arabischen Differenzen andere Fragen nicht überschatten dürfen.

Arabische Satellitensender:

Der syrische öffentliche Satellitensender meldete, die arabischen Außenminister einigten sich über die Tagesordnung, die ab morgen auf dem Gipfel diskutiert wird. Der Satellitensender zitierte den syrischen Außenminister Mu'allem in der Außenministersitzung mit den Worten, die arabische Solidarität und Zusammenarbeit lassen uns nutzvolle Lösungen für unsere Probleme finden.

Ereignis und Meinung…….auf libanesischer Ebene

Auswirkungen des Boykotts des Damaszener Gipfels durch die Regierung Sinioras …im Regierungslager eskaliert das unanständige Verhalten

In der regionalen und lokalen politischen und medialen Landschaft begegnet man einem einzigen Hauptthema, nämlich dem Arabischen Gipfel, der seine Arbeit morgen in Damaskus aufnimmt. Berichterstattungen und politische Haltungen heben Folgendes hervor:

  • Das libanesische Regierungslager brach eine Reihe von eskalierenden Haltungen und Äußerungen vom Zaun. Ein Ausschuss des Bündnisses 14. März gab eine Erklärung heraus. Darin wurde Syrien für die libanesische Krise verantwortlich gemacht. Der Sprecher dieses Ausschusses ließ sich über Syrien und die am Arabischen Gipfel teilnehmenden Staaten in einem unanständigen und sogar niederträchtigen Ton aus. Das Regierungslager konzentrierte seine Verleumdungskampagne ebenfalls auf den Parlamentspräsidenten Nabih Berri.
  • Die libanesische Opposition hob hervor, dass der Entschluss Sinioras, den Arabischen Gipfel zu boykottieren, ein Schritt ist, der die Interessen des libanesischen Staates verletzt und die Ablehnung der arabischen Beilegungsinitiative durch das Regierungslager bekräftigt. Die Regierungskoalition bereitet, so die Opposition, eine Ausweitung der Regierung vor. Zahlreiche Kreise bezeichneten den Beschluss der Regierung Sinioras als Umsetzung amerikanischer Anweisungen und Realisierung auswärtiger Interessen.
  • Die libanesischen Massenmedien interessieren sich für den Gipfel und für den Verlauf der Außenministersitzungen. Die Rede ist auch von einem zeitnahen Besuch von Generalsekretär Mussa Anfang des kommenden Monats in Beirut; auf der Grundlage einer auf dem Gipfel zu erwarteten Bekräftigung der Lösung der libanesischen Krise.
  • Ministerpräsident Siniora vervollkommnet die Verleumdungskampagne heute Abend mit einer Fernsehrede, nach dem es abgelehnt wurde, seine Rede auf dem Gipfel übertragen zu lassen.

Libanesische Presse:

Libanesische Printmedien verfolgen die letzten Schritte vor der Eröffnung der Gipfelsitzungen morgen Vormittag, an dem mehr als 14 Staatschefs in der syrischen Hauptstadt teilnehmen, und zwar trotz allen amerikanischen und israelischen Druckes; zuletzt auch durch Präsident Sarkozy nach seinem Treffen mit dem britischen Premier Brown, wo er die ägyptische und saudische Haltung gegenüber dem Arabischen Gipfel segnete. In dem Zusammenhang meint das Blatt As Safir, infolge der Abwesenheit des Libanons waren die Vorbereitungssitzungen der arabischen Außenminister sehr ruhig, was eine positive Atmosphäre widerspiegelte, ganz im Gegenteil zu dem was erwartet wurde. Die arabischen Außenminister einigten sich über die Beauftragung des Generalsekretärs der Liga, mit der Fortsetzung seiner Bemühungen zur Lösung der Krise nach dem Gipfel. Das Blatt hob hervor, dass der syrische Außenminister Mu'allem Saudiarabien aufforderte, seinerseits auch Druck auf seine Alliierten im Libanon auszuüben, damit eine Beilegung der Krise erreicht werden kann. Die Zeitung Al Akhbar meint, Damaskus habe ein einziges Ziel für den Gipfel festgelegt, nämlich die Differenzen der arabischen Länder auszulöschen. Ad Diyar schreibt ihrerseits, der Damaszener Gipfel startet mit einem hohen politischen Anspruch. Präsident Assad wird den Gipfel Morgen mit einer historischen und ausführlichen Rede eröffnen. Er wird darin ausführlich auf die allgemeine arabische Lage, die Notwendigkeit einer einheitlichen arabischen Haltung und die Bewahrung der arabischen Nationalrechte in Konfrontation mit den amerikanisch-israelischen Hegemoniebestrebungen in der Region eingehen.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender:

Auch die libanesischen Fernsehstationen konzentrierten sich auf den Countdown zum Arabischen Gipfel, der morgen in Damaskus, trotz aller Herausforderungen, seine Arbeiten aufnehmen wird. So sagte der Fernsehkanal Al Manar, der politische Zug des Arabischen Gipfels fährt heute unter der Leitung Syriens gestärkt ab. Die Anwesenheit von 18 Außenministern gab der Außenministersitzung einen großen Ansporn. Dies mindert den Wert der Abwesenheit einiger Staatschefs ziemlich stark ab; deren Abwesenheitsgründe sind nun wohl bekannt und gereichen ihnen nicht zur Ehre. Der Fernsehkanal New TV ist der Meinung, dass der Libanon nur einen Vorwand darstellt, hinter dem sich die so genannte "Achse der Moderaten Arabischen Länder" gemäß einer amerikanischen roadmap versteckt.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern:

  • Im Programm "Menschen und Meinung" der Fernsehstation LBC sagte der libanesischen Abgeordnete Farid Al Chasin, es gibt arabisch-arabische Differenzen über die Verwaltung des arabisch-israelischen Konfliktes, und die arabische Spaltung sei tief und ernsthaft.
  • Samir Taqi, Leiter des Asch Scharq-Studienzentrums sagte im selben Programm aus Damaskus, Washington steht hinter dem Boykott von Damaskus, nicht wegen Libanon, sondern wegen anderer Krisen seit den fünfziger Jahren in der Region.

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Linke Zeitung: Mauerdurchbruch
03/28/2008 03:04 PM
Es gibt zwei bemerkenswerte Beispiele in der Menschheitsgeschichte über Mauerbau und Mauerfall: der Fall der Großen Mauer in China, die 215 v.Chr. gebaut wurde. Sie erinnert an die über die hügelige Gegend einfallenden Horden aus dem Norden, die den 1400 Meilen langen Bau nötig machten. Und sie erinnert an die Berliner Mauer in unserer Zeit, die 1989 eingerissen wurde und das Nahen der Globalisierung signalisiert. Und hoffentlich wird eines Tages die von Israel erbaute Apartheidmauer ein drittes Beispiel sein. Die Mauer von Israel geht auf einen Plan von Vladimir Jabotinsky im letzten Jahrhundert zurück. Er ist der Vater des zionistisch revisionistischen Vermächtnisses. Die von Jabotinky vorgeschlagenen Ideale, die von der israelischen Regierung bewahrt wurden, sind so alt wie gewalttätig und ausschließend wie jede Manifestation des Wunsches, den „anderen draußen, auf der anderen Seite der Mauer zu halten - ob das nun in einem Slum, einem Reservat oder einem Konzentrationslager ist. Jabotinskys Artikel „Die eiserne Mauer, wir und die Araber erschien das erste Mal am 4. November 1923 im Magazin Rasswyet. Jabotinsky schrieb u.a.: „ Ein einheimisches Volk - egal ob es zivilisiert oder unkultiviert ist - sieht sein Land als seine nationale Heimat an, über die es immer und vollkommen bestimmen will. Es wird nicht freiwillig erlauben, dass jemand anderes darüber bestimmt, auch nicht als Partner. Und so wird es mit den Arabern sein. Leute aus unserer Mitte, die einen Kompromiss eingehen wollen, versuchen, uns zu überzeugen, dass die Araber Toren seien, die durch eine vorsichtige Formulierung unserer Ziele ausgetrickst werden könnten, oder dass sie ein Volk seien, denen es nur ums Geld geht und die ihr Geburtsrecht auf Palästina aus kulturellen und wirtschaftlichen Gründen aufgeben. Ich weise diese Beurteilung der palästinensischen Araber rundweg ab ... sie sehen auf Palästina mit derselben instinktiven Liebe und wahren Leidenschaftlichkeit wie jeder Azteke auf sein Mexiko schaut und jeder Sioux auf seine Prärie ... diese kindische Phantasie unserer Arabophilen kommt aus einer Art Verachtung gegenüber dem arabischen Volk, von einer Art unbegründeter Vorstellung dieser Rasse als ein Haufen, der bereit ist, bestochen zu werden, um sein Land für ein Bahnnetzwerk zu verkaufen. [Link] [Cache]
PromiPranger: Das "kreative" Song-Wunder der Kastelruther Spatzen...
03/28/2008 03:00 PM

Bildquelle:Amazon.de

wie ihr ja alle wißt ist der Pottschalk großer Schlager und Volksmusik-Fan.
Aus diesem Grund habe ich mir auch das neue Album der
Kastelruther Spatzen "Dolomitenfeuer" zugelegt und am besten hat mir der Titel "Vertrauen " gefallen. Der Song geht so richtig ins Herz, doch irgendwie kann mir die Melodie ziemlich bekannt vor und nach einer kleinen Recherche in Omi´s franzözischer Schlagersammlung fand ich dann Michel Sardou - En Chantant .
Ähnlichkeiten lassen sich in diesen beiden Songs wirklich nicht bestreiten, aber ist ja häufiger so, daß man gerne auch mal in der Volksmusik-Szene covert dachte sich der Pottschalk. Als vertrauensvoller Spatzenfan konnte ich aber meine Neugierde nicht bremsen und habe mal Musik/Text beider Titel verglichen und war total erstaunt....Da haben doch glatt innerhalb von fast 30 Jahren 2 unterschiedliche Menschen fast dieselbe Melodie geschrieben....aber "Wunder gibts es bekanntlich immer wieder"...warum sollte die Volksmusikanten davon ausgenommen sein ?!

Das Original der Kastelruther Spatzen - Vertrauen


direkt bei Youtube (Musik/Text:Mario W. ,Christoph P.; Produzent: Toni K.)



und hier noch mal das 2. Original von Michel Sardou - En Chantant (leider nur als Remix gefunden...aber Melodie-Ähnlichkeit ist schon erstaunlich..)


direkt bei Youtube (Musik/Text: Toto Cutugno,Michel Sardou ; Produzent: Pierre B.
Régis T .)

Musik/Text/Produzentenangaben recherchiert von Austriancharts hier und hier.

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Linke Zeitung: Bürgermeisterwahl in London - Teil 1
03/28/2008 02:51 PM
Labours Neo-Konservative und die linken Verteidiger von Ken Livingstone Dies ist der erste Teil eines zweiteiligen Artikels, der die politischen Fragen der Bürgermeisterwahl und der Wahl des Stadtparlaments in London vom 1. Mai untersucht. Der zweite Teil erscheint am 29. März. Es sind nur noch zwei Monate bis zur Wahl des Bürgermeisters und der London Assembly [vom Volk gewählte Legislative für Greater London] und der Wahlkampf wird immer erhitzter. In den letzten Wochen gab es ein Trommelfeuer von Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Ken Livingstone, den offiziellen Kandidaten der Labour-Partei, der für eine dritte Amtszeit kandidiert, und gegen seine wichtigsten Referenten. Die Vorwürfe reichen von verschwenderischem Umgang mit Geldern bis zu Alkoholexzessen. Letzte Woche forderten die Anschuldigungen ihr erstes Opfer, als Lee Jasper von seinem Amt als Berater für Gleichstellungsfragen zurücktrat. Ihm wird finanzielles Fehlverhalten in zahlreichen Fällen vorgeworfen. Er musste zurücktreten, als sexuell eindeutige E-Mails öffentlich wurden, die er an eine Freundin geschickt hatte, die in einem von der London Assembly finanziell unterstützten Gremium arbeitet. [Link] [Cache]
VERTAN: Return to Iraq
03/28/2008 02:18 PM

Unbedingt anschauen:
Eine aktuelle Video-Doku aus Irak, von Rageh Omaar – das ist der, der schon mit seinem Iran-Film glänzte. Er war zu Beginn des Irak-Krieges in Bagdad und kehrt nach fünf Jahren wieder dorthin zurück und vergleicht die Situation damals mit heute … was er sieht ist wirklich schlimm.

Witness – Return to Iraq – Part 1
Witness – Return to Iraq – Part 2
Witness – Return to Iraq – Part 3
Witness – Return to Iraq – Part 4

Bei AlJazeera: Witness presenter Rageh Omaar returned to Iraq five years after reporting on the US-led invasion. He found much had changed and, as ordinary Iraqis told him, rarely for the better.

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"Die Dreckschleuder": EU-Datenschützer kritisiert Biometrie-Pläne
03/28/2008 02:14 PM

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt sehr hohe Risiken

Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat schärfste Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt.
Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz und jeden einzelnen Bürger der EU.
Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, sollen in Zukunft alle Mitgliedstaaten nur noch biometrische Pässe/Ausweise ausgeben. Zur Identifizierung der Passinhaber sollen als zusätzliches Sicherheitsmerkmal Daten über die Fingerabdrücke in einer zentralen Datei gespeichert werden. Die Kommission hatte nach Kritik an ihren im Oktober 2007 vorgestellten, ursprünglichen Plänen bereits einige Änderungen vorgenommen. Diese wurden von Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, ausdrücklich begrüßt. Allerdings würden die Änderungen nicht weit genug gehen, erklärte Hustinx am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Untersuchungsberichts.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, schon für Kinder im Alter von 6 Jahren die biometrische Erfassung der Fingerabdrücke zur Pflicht zu machen. Hustinx hat vorgeschlagen, die Altersgrenze auf 14 Jahre anzuheben, wie international üblich. Der Vorschlag wurde von EU-Justizkommissar Franco Frattini mit dem Argument zurückgewiesen, die niedrige Altersgrenze sei für den Kampf gegen den Menschenhandel unverzichtbar. Hustinx hat ebenfalls vorgeschlagen, älteren Senioren die Erfassung der Fingerabdrücke zu ersparen. Erfahrungen zeigten, dass die Zuverlässigkeit des Fingerabdruckverfahrens im hohen Alter stark abnehme. Zu diesem Vorschlag hat sich Kommissar Frattini noch nicht geäußert.

Eine grundsätzliche Kritik hat Hustinx in seinem Bericht an der Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Speicherung der Fingerabdruckdaten geäußert. Die damit verbundenen Risiken für den Datenschutz seien von der EU-Kommission nicht ausreichend berücksichtigt worden. Friso Roscam Abbing, Sprecher von Frattini, sicherte zu, Hustinx’ Kritik gründlich zu prüfen: “Natürlich stellen große Datenbanken eine Herausforderung für den Datenschutz dar, das wird niemand bestreiten wollen. Aber gerade weil wir uns dieser Herausforderung bewusst sind, werden wir alle notwendigen Vorkehrungen treffen… und sicherstellen, dass wir alle legitimen Datenschutzbedenken berücksichtigen.”
Peter Hustinx monierte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der EU-Kommission in der ganzen Angelegenheit, dass er nicht ausreichend eingebunden worden sei: “Die Europäische Datenschutzbehörde bedauert, dass die EU-Kommission ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und den Datenschutzbeauftragten nicht konsultiert hat. Es wird erwartet, dass das bei allen weiteren Vorschlägen geschieht, die in die Reichweite von Artikel 28(2) fallen.”

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Radio Utopie: Terror-Bäumchen, schüttel Dich..
03/28/2008 02:12 PM

John NegroponteHinter den angeblich verstärkten US-Raketenangriffen auf die Atommacht Pakistan, Witzerklärungen von deutschen Geheimdienst-Chefs, der Veröffentlichung von antimoslemischer Propaganda durch Faschisten in Holland, der lächerlichen Erklärung der Israelis die Hisbollah könnte demnächst ein Atomkraftwerk bombardieren und ewigem, substanzlosem Geschwätz über “Anschläge” in Deutschland steckt nach dem gescheiterten Besuch von Vize-Aussenminister Negroponte in Pakistan die nackte “Panik” der US-Regierung (so der pakistanische Professor Pervez Hoodbhoy) vollkommen die Kontrolle im Mittleren Osten zu verlieren und den Terrorkrieg beenden zu müssen. (more…)

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"Die Dreckschleuder": Gesetz gegen RFID-Spionage in Washington
03/28/2008 02:01 PM

Bis zu 20 Jahre Haft bei Verstoß
Im US-Bundesstaat Washington ist vom Gouverneur ein Gesetz gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren unterzeichnet worden. Wer dagegen in krimineller Absicht verstößt, muss mit einer hohen Gefängnisstrafe rechnen.
Immer häufiger kommen RFID-Chips in Pässen, Kreditkarten und anderen “Ausweisen” zum Einsatz. Die dabei eingesetzten RFID-Chips und Datenübertragungsstandards haben sich in der Praxis wiederholt als vergleichsweise unsicher herausgestellt. So war etwa Ende des vergangenen Jahres bekannt geworden, dass es einem Forscherteam von der Universität Virginia gelungen war, die Verschlüsselung des weit verbreiteten MiFare Classic Chips zu brechen.

Der MiFare-RFID-Chip kommt weltweit in Chipkarten für Zahlungssysteme und Zugangskontrollsysteme zum Einsatz. Laut Schätzungen könnten bis zu 1 Milliarde Karten betroffen sein. Die niederländische Regierung hat Mitte März 2008 eine Warnung ausgegeben und dazu aufgerufen, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Kriminelle könnten die Schwachstellen im MiFare-Chip dazu ausnutzen, unbemerkt Karten zu klonen und Straftaten zu begehen.
Genau gegen solche Gefahren richtet sich ein jetzt im US-Bundesstaat erlassenes Gesetz. Das Gesetz mit der Nummer 1031 war vergangene Woche vom Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedet und am Mittwoch von Gouverneur Christine Gregoire unterzeichnet worden. Im Juli 2008 wird das Gesetz in Kraft treten.
Ähnliche, teils schärfere Gesetze, sind in anderen US-Bundesstaaten in Vorbereitung.
Das Washingtoner Gesetz gegen RFID-Spionage stellt “skimming”, also das nicht autorisierte Auslesen von Daten aus RFID-Chips, für kriminelle Zwecke wie Betrug, Identitätsdiebstahl oder Stalking unter Strafe. Wer gegen das Verbot verstößt, kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Sollten die illegal ausgelesenen Daten tatsächlich zu einer Straftat benutzt werden, drohen weitere maximal 10 Jahre Gefängnis, die zur Strafe für das jeweilige Verbrechen hinzu addiert werden.
In Washington kommen RFID-Chips beispielsweise in elektronischen Führerscheinen zum Einsatz, die auch als Ausweis beim Grenzübertritt nach Kanada genutzt werden können.

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Mein Parteibuch Blog: Akte Ulfkotte
03/28/2008 01:52 PM
Ostern
Ostern
Copyleft2008 Lurusa Gross

Im Jahr 1095 wurde von Papst Urban II. auf der Synode von Clermont der Vorwurf geäußert, die Muslime würden schlimme Verbrechen an Christen begehen. Was da genau gesagt wurde, lässt sich heute mit Mitteln der Internetrecherche nur schwer feststellen.

Im “Forum für Katholiken”, kreuzforum, wird unter anderem folgendes zur Schändung der christlichen Religionsrequisiten, zu Verbrechen von Muslimen und zur Schändung von Frauen durch Muslime zitiert:

“Sie schänden und zerbrechen die Altäre, beschneiden die Christen und gießen das Blut bei der Beschneidung auf die Altäre oder in die Taufgefäße. Denen, die sie mit dem schmählichen Tode bestrafen, zerstechen sie den Nabel, binden sie an Pfähle und peitschen sie, bis die Eingeweide heraushängen. Und was soll ich von der abscheulichen Schändung der Frauen sagen? Man kann nicht davon reden.”

Ob das der Wahrheit entspricht oder frei erfundene Gruselgeschichten sind, spielt eigentlich keine Rolle. Die Schilderungen von Verbrechen in einer solchen Weise zeigten jedenfalls die von Papst Urban II. gewünschte Wirkung.

Mit dem vom Prediger Peter dem Einsiedler angeführten “Volkskreuzzug” begannen daraufhin alsbald die christlichen Kreuzzüge gegen Muslime, bei denen in den folgenden 200 Jahren viele Millionen Menschen ermordet wurden.

Das Muster des Vorhaltens von Verbrechen zur Rechtfertigung eigener Gewalt setzte sich fort, wenngleich auch diejenigen, die öffentlichkeitswirksam als Gruppe schlimmster Verbrechen beschuldigt wurden, immer wieder andere Gruppen waren. Laut Wikipedia spielten Schauergeschichten wie “die Juden seien betrügerisch und würden die Brunnen der Stadt vergiften” zum Beispiel auch im Hintergrund zu den Massakern an Juden von 1096 eine Rolle.

Im Jahr 1098 wurde berichtet, dass Kreuzfahrer erwachsene Heiden in Kesseln kochten, Kinder auf Spieße zogen und sie geröstet aßen, und seitdem macht der Vorwurf der Menschenfresserei in arabischen Volksliedern die Runde.

Und so geht das in der Geschichte weiter und weiter und weiter. Immer andere Gruppen wurden beschuldigt, für echte, frei erfundene oder selbst begangene Verbrechen, die Einzelne aus der Gruppe begangen haben sollen, verantwortlich zu sein. Reformation, Aufklärung, Moderne, Säkularisierung, all dies konnte die Methode der Gruppenbeschuldigung nicht stoppen. Neben Christen, Juden und Muslimen wurden zum Beispiel auch Gruppen von Menschen wie Protestanten, Jesuiten, Freimaurer, Atheisten und Kommunisten kollektiv der schlimmsten Verbrechen beschudigt.

Kommunisten wurden beschuldigt, für den Reichstagsbrand verantwortlich zu sein, Iraker beschuldigt, Babies aus Brutkästen zu werfen und mit Massenvernichtungswaffen andere Länder angreifen zu wollen und Iraner beschuldigt, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen. Ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, ist dabei Nebensache. Hauptsache ist, dass durch die Kollektivierung von Schuld und ihre Projezierung auf bestimmte Gruppen eine unbestimmte Stimmung geschürt wird. Wenn die Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen erst mal da ist, kann diese Stimmung die Grundlage dafür bilden, Millionen von Menschen dieser Gruppe zu ermorden und diese Morde mit den echten, vermeintlichen oder selbst gemachten Verbrechen von einzelnen Menschen zu rechtfertigen. In Deutschland gibt es deshalb einen Paragrafen, in dem es unter anderem heißt:

“Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Wahre Meister dieses schmutzigen Spiels mit den Gefühlen der Menschen sind Geheimdienste. Wie verheerend die Wirkung von Propaganda, Psychologischer Kriegsführung und PSYOPs sein kann, ist dort nur zu gut bekannt. Mit der “Operation Mockingbird” ließ sich sogar McCarthy absägen und mit dem “Zarqawi PSYOP Program” wäre es der US-Armee fast gelungen, Akzeptanz für ihren Angriffskrieg aufzubauen.

Um so verwunderlicher findet Mein Parteibuch es, dass auf einer Webseite, für die der “GeheimdienstexperteUdo Ulfkotte verantwortlich zeichnet, beispielsweise so etwas zu lesen sein soll:

“Tag für Tag vergewaltigen auch Moslem-Vorbeter (Imame) junge Mädchen. Wir berichten immer wieder einmal über diese sich häufenden Fälle und könnten hier in der Redaktion inzwischen eine eigene Rubrik mit den steigenden Zahlen moslemischer Vergewaltiger füllen.”

Mein Parteibuch glaubt schon angesichts des Seitentitels “Akte Islam” nicht, dass es überhaupt darauf ankommt, ob die Meldungen stimmen oder nicht. Mein Parteibuch glaubt, es geht auf der Seite “Akte Islam” in Wirklichkeit darum, eine Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen zu erzeugen.

Steigende Zahlen moslemischer Vergewaltiger? Jeder Kriminalist weiß, dass gestiegene Zahlen, was auch immer das für Zahlen sein mögen, auch auf eine Aufhellung des Dunkelfeldes zurückgehen können. Schlimme Fälle von Sexualstraftaten mit einem Hintergrund im religiösen Umfeld gibt es sehr viele. Die Auswahl der Meldungen scheint bei “Akte Islam” aber eine ganz besondere zu sein.

Wenn eine Meldung einen wahren Tatsachenkern hat, dann wirkt sie besser, die erzeugte Stimmung wird so intensiver. Das macht diese Art der Berichterstattung nicht weniger schlimm. Man stelle sich bloß mal vor, das Wort “moslemisch” wäre auf der Seite “Akte Islam” jeweils durch das Wort “tibetisch”, “christlich” oder “jüdisch” ersetzt.

Nachtrag: Zu Geert Wilders neuem Film “Fitna” gibt es bei tagesschau.de einen erstaunlich vernünftigen Kommentar von Peter Heilbrunner, der durchaus zum Thema dieses Artikels passt.

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Querdenkerforum: Novo Magazin
03/28/2008 01:41 PM
Von Maxeiner & Miersch
Kolumne
Lest antizyklisch!

Die schwarz-grüne Annäherung ist zurzeit das Lieblingsthema der Meinungsmacher. Und vermutlich liegen Medien und Bevölkerung in diesem Fall gar nicht so weit auseinander. Viele Menschen sehnen sich nach mütterlicher Strenge, die das Land vor den Turbulenzen der Globalisierung und den Umwälzungen der Moderne schützt. Anti-Raucher- und Anti-Gentechnikgesetze zeigen die Richtung an: Der Staat dringt in Küche, Kneipe und andere ehemals private Räume vor. Mit immer mehr Regulierungen soll eine risikolose Zukunft festgezurrt werden. Die Lebensstile der Christlich-Konservativen und der Öko-Konservativen werden immer ähnlicher, man geht zum Homöopathen und schickt die Kinder in die Waldorfschule. Das Streben nach vermeintlicher Sicherheit ist zum Fetisch geworden. Die Neugier von Wissenschaftlern und Unternehmern steht unter Generalverdacht.

Dabei wäre es endlich an der Zeit, einmal zu fragen, was denn die technophoben Blockaden der vergangenen Jahrzehnte gebracht haben. Gründer und Erfinder wurden vertrieben. Nicht nur Atomkraftwerke und grüne Gentechnik sind ausgebremst, viele andere Technologien wurden um wertvolle Jahre verzögert. Darunter die medizinische (rote) Gentechnik, aber auch Mobiltelefone, Heimcomputer, PET-Flaschen und vieles andere. Kohle und Atomkraft sind zum Tabu erklärt, Öl und Gas werden immer teurer, Solartechnik ist noch nicht reif, Windkraft bringt wenig, und neue Wasserkraftwerke zerstören die Natur. Eine rationale Diskussion darüber ist nicht möglich, und die Fachleute haben sich längst in die Schmollecke zurückgezogen. Das Problem ist für jeden spürbar. Dennoch wird das deutsche "Nein, danke"-Mantra weitergemurmelt.

Für alle, die nicht mitmurmeln wollen, gibt es jetzt zumindest ein publizistisches Refugium der Aufklärung. Seit einigen Tagen liegt "Novo" am Kiosk, ein Magazin mit dem Untertitel "Argumente für den Fortschritt". Als eine Art zukunftsoptimistischer Undergroundpostille in semiprofessioneller Machart existierte das Blatt bereits seit etlichen Jahren. Jetzt will man raus aus der Exotennische. Als wäre Deutschland in Aufbruchstimmung, setzt die Redaktion auf Themen wie "Öko wird Großtechnik" und "Lob der autonomen Unternehmensführung". Es gibt Breitseiten gegen Anti-Atom-Aktivisten und Gentechnik-Paniker. "Wir schreiben", heißt es im Selbstporträt, "gegen selbstgefällige Volkserzieher, bürokratische Kleingeister, apokalyptische Rufer und neoreligiöse Moralisten. Wir bieten Argumente für den Fortschritt und stehen für Freiheit, Vernunft und Humanismus."

Weiter kann man sich vom schwarz-grünen Konsens kaum entfernen. Wer an der Börse Geld machen will, der müsse gegen den Strom schwimmen und "antizyklisch" handeln, empfahl André Kostolany. Antizyklisches Lesen kann in den Zeiten schwarz-grüner Kuschelsehnsüchte auch nicht schaden.

Quelle: Die Welt - Lest antizyklisch![Link] [Cache]
BooCompany: Der Matador wird aus der Arena geschleift (FINAL)
03/28/2008 01:32 PM
Abgesehen davon, dass niemand Männermagazin braucht, beim Frisör oder beim Arzt lesen die Kerle eh die Gala, kann man sich schon aus Gründen des Tierschutzes nicht wirklich mit einer Zeitschrift anfreunden, die Matador heißt, oder?[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Rentenerhöhung - modernes Verwirrspiel
03/28/2008 01:27 PM

Wer glaubt, dass in dieser Demokratie alles gerecht zugeht, der spinnt, um das sehr deutlich zu sagen! Wer Gerechtigkeit einfordern oder einklagen will, der hat immer mehr Probleme in dieser Republik, weil der Kuchen , der zur Verteilung ansteht, durch die Globalisierung und durch diese Art EU- Erweiterung infinitesimal klein geworden ist: die Wirtschaft blüht, die Bürger zahlen die Zeche. Auf allen möglichen Staatskanälen wird belogen und betrogen, werden falsche Argumente diskutiert, werden Argumente verfälscht oder es werden Sachverhalte nicht mehr durchschaubar verkompliziert mit dem Ziel, dass Bürger nichts verstehen sollen. Die Rentenversicherung ist ein viel geliebtes Instrument der Leidenschaft der Politiker. Weil die Renten mit dem Faktor Zwanzigmillionen ( 20.000.000 ) in den Verteilungskuchen eingehen, sind die Begehrlichkeiten um so größer. Nirgendwo wird intensiver gelogen und betrogen, wie bei der Rente.

Hier bereits wird darauf verwiesen, dass DD ein wirkungsvolles Konzept hat, welches den vernachlässigten Rentnern helfen wird! Schauen Sie bitte den Schluß dieses Artikels.

1. Wie sind die Fakten?

1.1 Die Rente war immer als eine umlagefinanzierte Rente angelegt.
Das Prinzip der Umlagefinanzierung ist niemals außer Kraft gesetzt worden. Was heißt “umlagefinanziert”? Die Ausgaben der Rente werden aus den direkten Einnahmen der Rentenkasse gezahlt. Weil auch durch Reallohnniveauabsenkung, sicherlich auch durch die geringe Kinderquote, die Ausgaben für Renten deutlich die Einnahmen überschreiten, ist der Staat gezwungen, diesen Fehlbetrag durch Transferzahlung auszugleichen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt “Die Gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich überwiegend über die Beiträge der Versicherten: Die Pflichtbeiträge der Beschäftigten machten im Jahr 2003 62,2 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Ebenso werden auch für Empfänger von Lohnersatzleistungen der Bundesagentur für Arbeit, Träger der Gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie für Personen, die sich in der Kindererziehung befinden, Beiträge bezahlt. Die Beitragseinnahmen werden durch steuerfinanzierte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ergänzt. Die Bundeszuschüsse deckten im Jahr 2003 etwa 26 Prozent der Gesamteinnahmen ab.” Das sieht nun wie folgt aus:

bundeszuschusse-zur-rentenversicherung-einnahmebilanz.jpg

Den Politikern geht es um 43,9 Milliarden Euro, die dem Verteilungskuchen durch Rentenzuschüsse wegen Unterdeckung nicht zur Verteilung anstehen.

Weiß man, dass 144,2 Mrd. Euro an Leistungszahlungen durch im wesentlichen abhängig Beschäftigte gezahlt werden, würde eine geplante Entlastung 2012 durch Verminderung des einkommensbezogenen Versicherungsbeitrags von 19,9 % auf 19,1 %, also eine Reduzierung um 0,8 %, rund 115 Mio geringere Rentenbeitragszahlungen zur Folge haben. Bei 20 Mio Rentnern ergibt sich ( hier nur linear gerechnet ) eine erforderliche durchschnittliche Jahresverminderung der Rente von 5,75 Euro/Jahr oder ca. 0,5 Euro/Monat.

Nebenbei sei erwähnt, dass alle Arbeitgeber durch die Verminderung der Rentenbeitragszahlungen jährlich rund 60 Mio Euro sparen ( Entlastung vom Solidaritätsprinzip in unserer Gesellschaft ).

Es ist eine Lüge

wer behauptet, dass eine Rentenanpassung zu Lasten der Jüngeren gehe. Wer mit allen Mitteln verhindert, dass sich Löhne zumindest entsprechend den Kostensteigerungen entwickeln, wer sich klammheimlich aus der Umlagefinanzierung verabschieden möchte, ohne, dass das breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wer die Ausgabenpositionen im Bundeshaushalt nicht auf der Basis einer Solidarität zu den älteren Bürgern dieser Republik betreibt, wer vergißt und auch niemals belehrt, dass diese heutige Republik durch die heutigen Alten aufgebaut wurde, und gern unterschlägt, dass der heutige Wohlstand ohne die Alten nicht möglich ist, wer die Prioritäten eines Bundeshaushaltes auf die Wirtschaft ausgerichtet hat und dieses auch nicht verändern will, der hat einen Generationenkampf geschürt: jung gegen alt! Die Entsolidarisierung dieser Gesellschaft führt zu einer neuen Kultur, in der nur der überlebt, der Ellenbogen genug hat, um andere niederzuringen!

Es ist eine Lüge

wer behauptet, dass im Bundeshaushalt nicht genügend Mittel sind, um Rentner ausreichend und würdevoll überleben zu lassen. Der Bundeshaushalt 2008 hat ein Jahresvolumen von 280 Mrd. Euro. Aus diesem Titel müssen also gerade einmal 15 % für Transferzahlungen an Rentner geleistet werden. Weiß man, dass für “die in Jahrzehnten aufgelaufene Bundesschuld von 960 Milliarden Euro werden 43 Milliarden Euro Zinsen fällig” werden, das sind Schuldtitel, weil Politiker seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt haben, dann muss einem nicht auffallen, dass die Rentenausgleichszahlungen in derselben Höhe wie die Staatsverschuldung anfällt. Weil Politiker in ihrer eigennützigen Ausgabenlust mehr ausgegeben haben, beginnen sie heute mit dem Volk zu hadern!
Wer für die vergleibenden 70% des Haushaltsetats behauptet, sie seien unantastbar, der betreibt Klientelpolitik!

Es ist eine Lüge

wer behauptet, dass die Einnahmen für die Rentenversicherung nicht steigerbar sind. Wie selbstverständlich wird Jahr für Jahr an den Gesundheitskosten gedreht, direkt, durch Steigerungen der Versicherungsbeiträge, indirekt durch Leistungsverschiebungen von den Krankenkassen zu den Bürgern. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei jährlichem Verdienst von 48.150 Euro, das sind 4012 Euro/Monat. Sehr gut Verdienende werden also nicht mehr zur Kasse gebeten, die wesentlichen Einnahmen kommen von den vielen Millionen sozialversicherungspflichtiger mittlerer und unterer Einkommen.
Wer sagt denn, dass es keine krative Lösung gäbe, etwa dadurch, dass von dem Einkommen 4012 Euro/Monat bis 6000 Euro/Monat nur der Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist? Damit wären die Arbeitgeber entlastet. Wer sagt denn, dass die Beitragsbemessungsgrenze nicht anhebbar sei? Wer jedoch, wie die heutogen Machthaber, nur die Unternehmerschaft fördert, der hat für andere Bevölkerungsgruppen nur einen Brotkanten übrig.

.
1.2 Rentenhöhe
Schauen Sie sich folgendes Schaubild über die Rentenhöhe ( zur Vergrößerung bitte darauf klicken ) an:

relative-klassenbesetzung-der-rentenhohe-frauen-und-manner-k.jpg

ist das großzügig, wenn wir von würdevollen Renten sprechen? Ist das das Ergebnis einer Lebensleistung, zu finden im Statistikband Rentenbestand, Nr. 162, Seite 15, 2006 ( zur Vergrößerung bitte darauf klicken ):

durchschnittliche-rentenbezahlung.jpg

Ist das großzügig, wenn man eine Rente aufgrund einer Rentenformel erhält in der Größenordnung von 550 Euro als Frau? Kann davon ein Bürger überleben? Welche Würde läßt man Alten eigentlich noch?

Es ist eine Lüge

wer behauptet, dass es den Rentnern gut gehe. Ja, es gibt Rentner, die ein prima Auskommen haben, Selbstständige, Firmeninhaber, die sich auch rentenversichert haben, ehemalige Manager, aber schauen sie im Statistikband Rentenbestand, Nr. 162 die Quote an, vernachlässigbar! Schauen Sie sich die Tabellenseite 74, Tabelle 361.01 G, an; hier findet sich die Abhängigkeit des Lebensalters von der Rentenzahlung: die Auszahlungshöhe steigt mit dem Lebensalter: zwischen den jungen Rentnern und den alten Rentnern liegen heute bereits 20%, das heißt, ein junger Rentner hat eine etwa 20% geringere Rente als der alte Rentner. Wer aber argumentiert, dass es gerade den alten Rentnern mit ihren + 20% so gut gehe, der sollte sich einmal die Rentner- Altersverteilung ansehen ( zur Vergrößerung bitte darauf klicken ):

altersaufbau-rentner-2006.jpg

Von denen, die noch eine so gut überlebensfähige Rente haben, sind mikroskopisch geringe Anzahlen übriggeblieben.

Die Rentenhöhe muss außerdem immer im Verhältnis zu der Entwicklung der Lebenshaltungskosten gesehen werden. Da Rentner in der Regel keine Computer oder Hightech kaufen, jedenfalls nicht in einer zählbaren Masse, sind die von dem Statistischen Bundesamt errechneten Teuerungsraten - mit Verlaub gesagt - Quatsch, Nonsense! Da der Warenkorb des Rentners niemals (!) dem durchschnittlichen Warenkorb entspricht, wurde DD auf Anfrage beim Statistischen Bundesamt bestätigt:
“Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Verbraucherpreisstatistik und am Persönlichen Inflationsrechner.

Der Warenkorb des Verbraucherpreisindex besteht aus 750 Gütern. Für jede Güterart - also zum Beispiel für Bücher, Kinokarten oder für Benzin - wird die Preisentwicklung berechnet. Der gesamte Verbraucherpreisindex (VPI) ist dann ein gewichteter Mittelwert aus der Preisentwicklung bei allen 750 Güterarten und gilt für den durchschnittlichen Konsumenten. Es handelt sich also um Gewichte, die repräsentativ für einen durchschnittlichen deutschen Haushalt sind.

Aber: Den durchschnittlichen Konsumenten gibt es nur in der Theorie. Die amtlich berechnete Teuerung lässt sich daher nicht direkt auf die eigene Situation übertragen. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von seinem individuellen Konsumverhalten ab.

Der Persönliche Inflationsrechner stellt eine einfache didaktische Anwendung dar, mit der der Einfluss der Gewichtung auf den VPI veranschaulichen werden kann. In diesem kann man beispielhaft einige Gewichte des VPI verändern und so die persönlichen Verbrauchsgewohnheiten ein Stück weit berücksichtigen: Wer z.B. nicht raucht, stellt das Gewicht für Tabakwaren einfach auf null.

Als Datenbasis dienen die gleichen Preisinformationen, die auch der Berechnung des VPI zugrunde liegen. Lediglich die Gewichte für die einzelnen Güter können verändert werden. Insgesamt lassen sich die Gewichte für 13 bestimmte Waren und Dienstleistungen anpassen. Mehr als die Hälfte der Gewichte des VPI (insgesamt 55,2%) lassen sich somit variabel gestalten. Die übrigen Waren und Dienstleistungen des VPI (z.B. auch der Betrieb einer Zentralheizung oder die Fernwärme für ein Mehrfamilienhaus) werden in der Kategorie "Rest" zusammengefasst.

Falls Sie weitere Fragen oder Beratungsbedarf haben, bitten wir um Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
( Unterschrift )”

Das Statistische Bundesamt unterliegt einer Fehldeutung:
“Aber: Den durchschnittlichen Konsumenten gibt es nur in der Theorie. Die amtlich berechnete Teuerung lässt sich daher nicht direkt auf die eigene Situation übertragen. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von seinem individuellen Konsumverhalten ab”
müßte eigentlich heißen
“Aber: Den durchschnittlichen Konsumenten gibt es nur in der Theorie. Die amtlich berechnete Teuerung lässt sich daher nicht direkt auf die eigene Situation übertragen. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt von seinem individuellen Einkommen ab”, weil das Einkommen das Konsumverhalten bestimmt und nicht umgekehrt.

Richtig ist also, dass die Teuerungsrate im Kern vom Einkommen abhängt. Die jüngsten Lebensmittel- und Energieverteuerungen lassen den Schluß zu, dass die Teuerungsrate nicht bei offiziellen 2,8% liegt, sondern Richtung 6% tendiert; aus dem Grunde wird vorsichtshalber hier von 5% ausgegangen.

Damit gelingt der Nachweis, dass in den vergangenen Jahren die Teuerungsraten immer über den Rentenerhöhungen gelegen haben; den Rentnern geht es also nicht gut, es geht ihnen mit jedem Jahr des Überlebens schlechter.

DD ist überzeugt, dass Politiker bei diesem perfiden Spiel eines mit ins Kalkül ziehen: sie wissen, dass die Alten leidensfähig durch ihr Leben geworden sind, dass sie, je älter sie werden, immer weniger aufbegehren, resignieren. Dieser Resignationsfaktor heißt heute “Riesterfaktor”, die gesetzlich legitimierte dauerhafte Verarmung der Rentnergeneration. Wer ist dieser Weise agiert, kann mit ganzem Bewußtsein als unchristlich, asozial und wertebezogen als Abschaum benannt werden.
Es ist müßig, in dem Zusammenhang auf Altersarmut zu sprechen zu kommen. Sie wird kommen!

2. Wer sind die Verlierer der Reformen?
Rentenpräsident Rische erklärt, warum man 25 Jahre lang für eine Rente auf Sozialhilfeniveau arbeiten muss, er sagt unter anderem, ganz obrigkeitsstaatlich “Jeder muss heute privat oder über seinen Betrieb vorsorgen, um seinen Lebensstandard im Alter halten zu können. Das kostet natürlich Geld. Außerdem muss man nun auf einiges verzichten, was früher in der Rentenversicherung enthalten war. Wenn wir über Altersarmut sprechen, müssen wir auch an die Erwerbsunfähigen denken. Das ist eine Gruppe, die teilweise geringe Renten hat und sich schwer tut, eine zusätzliche Privatversicherung oder betriebliche Absicherung zu finden.” Verlierer, Herr Rische, sind alle jene, die nicht eine machtvolle Lobbygruppe haben.

Wer ist denn die Lobbygruppen für die Rentner? Wir konnten durch Vorgenanntes zeigen, dass Politiker nicht zu den Vertretern zählen, die für Rentner einen Finger krumm machen würden.

Gestern Abend ist beispielsweise Herr Hirrlinger im Regionalfernsehen aufgetreten und wurde als machtvolle Interessenvertretung von den Fernsehleuten benannt. Machtvoll? DD schrieb im Juni 2007 “Und was machen die Sozialverbände? Scheinbar nichts, reinweg nichts, wenn man auf deren Internetseiten schaut!”; gut, es wird viel geschrieben, gut, es wird oft in Fernsehsendungen aufgetreten, insbesondere von jeder Menge Selbstdarsteller. Wer hat denn jemals eine Demonstration der Rentner gegen die immer weiter ausurfernde schreiende Ungerechtigkeit organisiert, hunderttausende in vielen Städten auf den Straßen? Herr Hirrlinger, Sie kennen die Einkommensverhältnisse der Rentner! Warum unternehmen Sie nichts? Glauben Sie allen Ernstes, wenn Sie im Fernsehen auftreten, würde sich etwas einen Millimeter bewegen?

Nein, Fakt ist auch, dass bei den Politikern sich nur dann etwas rührt, wenn deren Wiederwahl in Gefahr wäre. Daher ist das einzig wirksame Mittel, über Demonstrationen, beispielsweise alle 4 Wochen, der Gesellschaft zu zeigen, dass es Alte gibt, die bereit sind, um ihre Rechte zu kämpfen!

Wer ist denn die Lobbygruppe für die Rentner? Gibt es noch eine Partei, die sich für die Alten einsetzt? Die Grauen haben sich gerade von der politischen Bühne verabschiedet. Leider.

Wer ist denn die Lobbygruppe für die Rentner? In letzter Zeit hat sich die katholische Kirche sozialkritisch in die Öffentlichkeit gewagt, während die evangelische Kirche staatstragend die Ferne der Gesellschaft beschrieb. Es ist also auch von der Kirche nicht der Druck zu erwarten!

Es ist eine Lüge

wer behauptet, dass sich für Rentenerhöhungen einzusetzen blanker Populismus ist. In Wirklichkeit geht es jenen, die “Populismus” anprangern, um die egozentrische Verteidigung von Positionen! Lassen Sie mich zwei sehr bekannte Volksweisheiten darstellen: “Je mehr er hat, je mehr er will“, es ist die Gier nach Übervorteilung, nach dem schieren morallosen Mehr, das sich gelöst hat von Nächstenliebe und Sittlichkeit! Und eine zweite Volksweisheit: “Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“, der Aufruf nach Gerechtigkeit, die in diesem Land der ungebändigten Gier gewichen ist.


3. Was ist zu tun?

Besteht die einzige Hoffnung darin, eine

zu gründen? Für einen Beitrag ab einem Euro/Monat ( Mindestbeitrag ) bei einer angenommenen Mitgliederzahl von 50.000 könnte man auf der Basis der Gemeinnützigkeit schon eine vernünftige Arbeit machen. Ziel ist, gerade jenen, die am unteren Ende der Einkommensskala ( siehe oben Einkommen der Rentner ) sind, zu helfen. Nicht durch Willfährigkeit sondern durch Kampf. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren und das Leben hat uns allen gesagt: es gibt keinen Kampf, der bei Beginn schon verloren wurde! Ich sage nochmals und gern: wer hier mitmachen würde, soll sich unverbindlich unter dem Betreff “Gewerkschaft des dritten Lebensabschnittes” an mich unter folgender e-Mail wenden: bernd.mueller ät berlin.de wenden:

Bitte um folgende Angaben:
Ihr Einverständnis, dass ich Ihren Namen in einer Datei speichere ( ich sichere Ihnen absolute Vertraulichkeit zu )
Familienname
Vorname
Alter
Straße, Hausnummer
Wohnort
Telefonnummer

alles bitte untereinander schreiben. Danke. Ich war und bin vertrauenswürdig!

Ich würde zunächst Adressen sammeln, damit ausreichend viele Mitglieder zusammenkommen, während der Zeit wird eine Programmatik erarbeitet und dann in einer Eröffnungsveranstaltung die gesamte Organisation bestätigt. Ein nennenswertes Startgeld und eine Internetseite stehen dazu bereits zur Verfügung.

Ich möchte den Menschen dienen, ich möchte helfen, ich möchte das moderne Verwirrspiel beenden! Ich möchte Politikern Dampf machen! Ich möchte mithelfen, eine wirkungsvolle Organisation für Durchsetzung der Rentnerinteressen aufzubauen! Helfen Sie mit, ein Euro/Monat ist wirklich nicht viel! Lassen Sie uns eine wirkliche Seniorenbewegung aufbauen:

Senioren helfen Senioren. Und das füllen wir mit Leben. Laßt uns die Kreativität nutzen!

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rotglut.org: Betreiber von Rotglut.org sucht Aufträge und Partner
03/28/2008 01:22 PM
Seminare, Trainings, Webentwicklung, Administration Tatsächlich ist es einer in zweifelsfreier Schädigungsabsicht handelnden Gruppe fragwürdiger Personen gelungen den Autor bei einigen seiner Auftraggeber madig zu machen. Es hat den Anschein als scheuten Günther Freiherr von Gravenreuth als auch Andreas Neuber dazu wohl keine Mühe. Auch der Verleumde ... [Link] [Cache]
Querdenkerforum: !Now-Projekt - saubere Luft, Wasser Nahrung
03/28/2008 12:43 PM
Wiki von !Now-Project[Link] [Cache]
Kurokasai: Nerv getroffen?
03/28/2008 11:59 AM

Vor vier Monaten ereigenete sich in einer Armutsverwaltungsstelle ein Vorfall, bei dem eine verzweifelte Frau versuchte, eine unbewaffnete Geiselnahme durchzuführen. Der Fall wurde im Erwerbslosenforum zur Diskussion gestellt und einige Diskutanten zeigten Verständnis und Mitgefühl mit der Frau in ihrer psychischen Lage. Die Staatsanwaltschaft Aachen reagierte auf diese Empathie mit Anzeigen wegen “Billigung einer Straftat” und “Volksverhetzung” [sic!].

Die Juristen haben sich endlich mal durchgerungen, zu verlauten, was denn nun so volksverhetzend gewesen sei. Und es stellt sich heraus, es ist ein Zitat von Theodor Adorno in einer Signatur, was nun das Volk verhetz habe.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Ob damit wohl ein Nerv getroffen wurde?

Zumindest sollte die Staatsanwaltschaft Aachen nun aus Konsequenz alle Adornobücher verbieten, die Verleger verhaften, die Leser auch und sonstige Antisemitismusforscher beobachten lassen. Doch das passiert nicht. Denn das Zitat hat mit Volksverhetzend nichts zu tun, es ist bloß ein Vorwand, um Empathie und Solidarität zwischen den Marginalisierten zu unterdrücken und das Erwerbslosenforum anzugreifen, weil verzweifelte Menschen weniger Energie zum Widerstand aufbringen.

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Freeman: Die Probleme kommen immer näher ...
03/28/2008 11:45 AM
... oder sind bereits schon da!

Die Finanzkrise ist nicht auf Amerika beschränkt. Wenn sogar die Mainstream-Medien hier berichten, die Situation im europäischen Finanzbereich sieht gar nicht gut aus und melden eine Hiobsbotschaft nach der anderen, dann kann ich nur sagen:

Hier ist ihr Flugkapitän, bitte alle anschnallen und die Rückenlehnen aufrecht stellen, wir erwarten starke Turbulenzen ... oder einen Absturz!"

Drohen deutschen Banken 70 Milliarden Euro Verluste?

Die Verluste deutscher Banken aus riskanten US-Immobiliengeschäften sind offenbar noch dramatischer als bislang angenommen! Hinter vorgehaltener Hand sprechen Top-Finanzmanager bereits von der grössten Krise seit 1929.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte gestern an, dass die Regierung konkrete Hilfen plant, falls die Konjunktur wegen der Finanzkrise wegsackt.
Nach BILD-Informationen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht inzwischen vollständig ermittelt, auf welchen Milliarden-Risiken deutsche Banken sitzen. „Wir haben einen aktuellen Überblick, was los ist", so eine BaFin-Sprecherin. „Die Zahlen sind vertraulich." Bankinsider spekulieren über mögliche Wertverluste bei allen deutschen Banken von insgesamt 70 Milliarden Euro.
Nach BILD-Informationen braucht zum Beispiel die WestLB kurzfristig weitere Finanzspritzen – angeblich rund zwei Milliarden Euro.

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Jetzt erwischt es Spanien – Immobilienmarkt eingebrochen

Wir haben es jetzt schwarz auf weiss. Spanien funkt das erste S.O.S., Europa wird um eine finanzielle Attraktion reicher. Eine Immobilienkrise breitet sich in Spanien aus. Die Toreros auf dem Häusermarkt werden jetzt reihenweise von ihren eigenen Bullen umgerannt, bevor ihnen das passiert, was man inzwischen schon anschaulich in den ersten US-Zeltstädten beobachten kann. Wenn man sich den spanischen Häusermarkt und die Verschuldung der dortigen Bürger genauer anschaut, bleibt einem nur ein "Au Backe!" im Halse stecken.

Vor der Wahl Anfang März durfte das offenbar noch niemand wissen. Heute sind wir ein Stückchen schlauer. Die Hausverkäufe brachen im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent ein, meldet das Statistikamt. 26 Prozent weniger Hypothekenkredite wurden vergeben. Es ist wie in den USA. Vielleicht sogar schlimmer. Im vergangenen Jahr wurden 14 Prozent weniger Wohnungen verkauft. Und ich höre noch das Pochen der Werbetrommel für diese tollen spanischen Pfandbriefe, die Anfang des Jahres schon mal "suspekt" geworden sind. Alles toll! Alles gut besichert! Na womit wohl? Na mit Immobilien, oder das, was man da so kennt

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Siehe auch meinen Artikel "Das kommt mir Spanisch vor"

UBS braucht weitere 10 Milliarden – alles noch viel schlimmer

Die Finanzlage der UBS hat sich im ersten Quartal nochmals dramatisch verschlechtert. Das hat Folgen. Herbert Brändli (59) von der Vorsorgeeinrichtung Profond weiss nach Gesprächen mit Bankvertretern: «Die UBS will eine Kapitalerhöhung durchführen.»

Der Grund: Die Schweizer Grossbank musste bereits 2007 Abschreibungen für Wertschriften und Kredite im US-Markt in der Höhe von über 20 Milliarden Franken vornehmen. Seit Anfang Jahr sind die einschlägigen Indices für Produkte mit Ramschhypotheken nochmals um 20 bis 40 Prozent abgestürzt. Finanzanalysten schätzen daher, dass die Ende 2007 ausgewiesenen Risikopositionen der UBS nochmals 16 bis 18 Milliarden Franken weniger wert sind. Deshalb dürfte die UBS gemäss Marktbeobachtern das erste Quartal mit einem Verlust von über zehn Milliarden Franken abschliessen.

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Notenbanken pumpen weiter Geld ins System

Die drei grössten Notenbanken Europas stützen die Geschäftsbanken mit weiteren Geldspritzen. Die Schweizerische Nationalbank (SBN) und die Bank von England boten bereits am Donnerstag zusätzliche Mittel an.

Die Europäische Zentralbank (EZB) signalisierte weitere Milliarden-Hilfen. «Die EZB wird zusätzliche Liquidität zur Verfügung stellen, falls das erforderlich ist», hiess es in Frankfurt. Die Entwicklung am Geldmarkt werde genau beobachtet. Die EZB sah sich zu dieser Mitteilung veranlasst, nachdem die Zinssätze erneut gestiegen waren. Es seien «Verspannungen» bei den kurzfristigen Geldmarktzinsen aufgetreten, räumte sie ein.

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In Grossbritannien fallen die Immobilienpreise und der Markt bricht ein

Die Preise für Häuser sind in den letzten fünf Monaten kontinuierlich gefallen und der Trend im Immobilienmarkt geht weiter nach unten. Der durchschnittliche Preis für ein Haus in Grossbritannien ist alleine in diesem Monat um 0.6 Prozent gefallen.

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MellowBox: Offiziere einer neuen Generation
03/28/2008 11:37 AM

Guten Tag Herr Rose,

durch Zufall bin ich über die Seite des DS gestoßen.

Mit Befremden registriere ich die strukturelle Ausrichtung Ihrer Vorfeldorganisation und distanziere mich als deutscher Offizier entschieden von diesem linken Zeitgeistkonglomerat uniformierter Verpflegungsempfänger. Nicht die Kritik an kritikwürdigen Themenfeldern kritisiere ich, sondern die Intention und Diktion dahinter. Sie wissen was ich meine und sie wissen auch, dass sie nicht das Sprachrohr einer, unserer Armee sind. Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen. Die Phase des 68er Marsches ist beendet, kehren Sie um in den Gulag der politischen Korrektheit oder in die Sümpfe des Steinzeitmarxismus, dem Sie entkrochen sind. Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.

Somit verbleibe ich mit vorzüglicher Geringschätzung und trefflicher Erheiterung in der Betrachtung Ihrer weiteren operativen Unfähigkeit.

[K.], Daniel Hauptmann

“Es lebe das heilige Deutschland” (Stauffenberg)”

[via]

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Ron Paul News & Comments: "Warum die Bankenkrise eigentlich eine Krise der Geldordnung ist"
03/28/2008 11:08 AM

Nicolas Hofer von infokrieg.tv referierte am 15. März in Mannheim (Z-Tag) über die Geldordnung. Erstmal nur ein Ausschnitt, aber schon sehr interessant!


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Deutschland Debatte: Die Selbstdemontage der SPD
03/28/2008 11:02 AM

“Der Parteichef komme nicht mehr in Frage, verkündete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises - und wird dafür bereits kritisiert”, schreibt der SPIEGEL. “Dafür muss er büßen. Damit hat sich die Kanzlerfrage schon erledigt”, wird Kahrs ergänzt.

Damit untergräbt der Seeheimer Kreis weiterhin die Haromie der Außenwirkung der SPD und sorgt dafür, diese SPD zu spalten! Folgende Informationen stammen aus dem Homepage des Seeheimer Kreises, wenn nicht durch einen anderen Link benannt.

Man möge aber nicht denken, dass der Seeheimer Kreis

Gerd Andres
Doris Barnett
Carl-Christian Dressel
Susanne Kastner
Johannes Pflug
Petra Ernstberger
Klaas Hübner
Johannes Kahrs
Ulrich Weidemann
Alexander Wriedt
Gerd Andres
Doris Barnett
Petra Bierwirth
Bernhard Brinkmann
Gerhard Botz
Marion Caspers-Merk
Peter Danckert
Carl-Christian Dressel
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großman
Wolfgang Grotthaus
Hans-Joachim Hacker
Alfred Hartenbach
Rolf Hempelmann
Petra Heß
Stephan Hilsberg
Petra Hinz
Klaas Hübner
Johannes Kahrs
Susanne Kastner
Walter Kolbow
Fritz-Rudolf Körper
Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Uwe Küster
Caren Marks
Markus Meckel
Ulrike Merten
Thomas Oppermann
Heinz Paula
Johannes Pflug
Christoph Pries
Maik Reichel
Bernd Scheelen
Silvia Schmidt
Ulla Schmidt
Carsten Schneider
Reinhard Schultz
Rolf Schwanitz
Jörg-Otto Spiller
Ditmar Staffelt
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Gunter Weißgerber
Rainer Wend
Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba

nur aus diesen Damen und Herren besteht, insbesondere die hier nicht namentlich genannten Herren Struck, Platzeck, Steinmeier, Steinbrück, Schröder,Müntefering und hunderte anderer, die leider nicht öffentlich gemacht sind, sind die wirklichen Unterstützer. Fällt Ihnen bei der Namensnennung auf, dass die Bundesminister im wesentlichen Seeheimer sind?

Wie selbstdefinierend sich der Seeheime Kreis beschreibt, wird hierdurch deutlich: “Die moderne Sozialdemokratie hat erkannt, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – Globalisierung und demographische Entwicklung – die Anforderungen an staatliches Handeln stark verändert haben”. Es gibt also eine moderne Sozialdemokratie und eine rückwartsgewandte, so kann man diesen Satz verstehen. Und alle Seeheimer sind per definitionem modern. Die Frage wird nicht beantwortet, ob Modernismus ein Qualitätsmerkmal per se ist. Und das potentielle Ausstiegskriterium definiert der Seeheimer Kreis ebenfalls “Eine generelle Ablehnung von Auslandseinsätzen würde eben diese Verlässlichkeit gefährden und unser Land in die internationale Isolation treiben”. Es geht beim Seeheimer Kreis darum, dass alles, was wir als Auslandskonsequenzen haben, wie gottgegeben hinzunehmen ist. Eine solche Position nagelt uns als Befehlsempfänder internationaler Interessen fest, wir sind nach Ansicht zu Sklaven der internationalen Interessen und Mächte geworden. Das ist, und das ist wirklich wichtig zu wissen, das Weltbild der Seeheimer!

Zu der Positionierung der SPD sagt der Seeheimer Kreis “Für eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD, die uns Bündnisse mit der Linkspartei erleichtern soll, würden wir einen viel zu hohen Preis zahlen. Wir würden die Mitte der Bevölkerung verlieren”. Damit wird die Schröder- Position deutlich: der Kampf um die Mitte, der Kampf mit der CDU um dieselben Wähler: das bereits auf dieser Seite beschriebene Nullsummenspiel. Es ist auch wichtig zu wissen, was die Seeheimer antreibt, dazu folgender Satz “Gleichzeitig würden wir uns programmatisch so weit von der FDP entfernen, dass eine Ampelkoalition illusorisch wird”. Sehen Sie, lieber Leser, dass hier nichts anderes gemacht wird, als ein Machtszenario zu definieren, nämlich um Rahmenbedingungen für eine Regierungsbeteilungung festzulegen? Der Seeheimer Kreis ist somit ein erzkonservatives machthungriger Zusammenschluss, dem nur daran gelegen ist, Rahmenbedingungen für eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

“Die Machtoption „rot-rot-grün" würde die Machtoption „Ampel" zunichte machen und uns darüber hinaus Wähler kosten”, beschreibt, dass es nicht um Identitäten geht, um die Seele der Partei, sondern um Macht. Der Seeheimer Kreis ist ein Machtkartel, das sich nicht um den Wähler oder dessen Wohlergehen kümmert. Statt dessen muß eine graue substanzlose Masse, Mitte genannt, herhalten. Diese nicht näher spezifizierten Leute werden sogar noch dadurch heroisiert, weil nach einer Gauss’schen Normalverteilung in der Mitte die Mehrzahl zu finden ist. So argumentiert ist Politik also nichts weiter als Einflussnahme für Massen, Menschen, die durch den Rost fallen, die sind einer Politik des Seeheimer Kreises nicht wert.

Es wirkt schon ein wenig hilflos zurückrudernd, wenn der Seeheimer Kreis schreibt “Für die SPD muss heute und in Zukunft gelten: Wir sind die linke Volkspartei der Mitte”, ein Widerspruch in sich selbst.

“Wähler, die wir an die Linkspartei verloren haben, müssen wir zurück gewinnen”, welch ein Traum, ihr Rechten!

Auch der Blog fixmbr beschäftigt sich mit der Bedeutung des Seeheimer Kreises und schreibt, “wenn man sich heute unsere Gesellschaft, unser Land, das Miteinander, die Menschen, die Ergebnisse dieser Politik anschaut, muss man konstatieren, dass der Seeheimer Kreis offensichtlich zu den größten politischen und gesellschaftlichen Versagern dieses Landes gehört” und findet das summary “Man feiert sich selbst, die Agenda 2010 - auf unvergleichliche Art und Weise wird meiner Meinung nach Geschichtsklitterung betrieben. Das, was der Seeheimer Kreis betreibt, trauen sich nicht einmal die Hardliner innerhalb der Union und der FDP”. Diese Veröffentlichung zeigt insbesondere auf, wie die sozialpolitische Wirkung des Seeheimer Kreises ist. An etlichen Beispielen wird aufgezeigt, wie die Wirklichkeit zu dem Inhalt “Nach fünf Jahren steht Deutschland viel besser da als vorher - dieses Zitat des Seeheimer Kreises muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei soviel Dreistigkeit und Lüge ist man fast sprachlos” wirklich aussieht. Es ist empfohlen, diese Seite sich anzuschauen und zu verinnerlichen.

Damit sind hier zumindest zwei Seiten dargestellt: Die Organisation in Verbindung mit dem Machbesessenheit des Seeheimer Kreises und die heute ersten Ergebnisse der Einleitung dieser Politik durch zunächst Schröder, dann Müntefering.

Es ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger erkennen, diese SPD ist nicht wählbar! Wählen Sie dann lieber das Original, die CDU oder die FDP, das ist ehrlicher.

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Querdenkerforum: Utopia-Netzwerk
03/28/2008 10:45 AM
Ich wünsche mir, dass aus den Aktiven von Utopia, Protestnote, !NOW-Project und Querdenkerforum eine erfolgreiche Bürgerinitiative entsteht, die in Deutschland tatsächlich etwas bewegt.

Quelle: Utopia[Link] [Cache]
Deutschland Debatte: Hallo Bürger - schon mal drüber nachgedacht …
03/28/2008 09:57 AM

Hallo Bürger, schon mal darüber nachgedacht, wie man in diesem Land Einfluß auf die Politik nehmen kann?

Haben Sie das Gefühl, daß Sie irgendwas, wenn es auch noch so unbedeutend wäre, in diesem Lande beeinflussen können?

Mal ehrlich, hätten Sie nicht den Wunsch, als Bürger ernstgenommen und auch gefragt zu werden?

Zwei Zitate von E. Paus treffen auch auf die Politik in unserm Lande zu:

“Es ist nicht klar, welche Kombination schlimmer ist, intelligent und bösartig oder dumm und fleißig!”

“Auch Einstimmigkeit macht aus Unsinn keine Wahrheit!”

Wenn Sie meinen, wir lebten in einer rechtsstaatlichen Demokratie und wüßten vor Freiheit gar nicht mehr wohin, dann:

Alles Gute für eine schöne Zukunft!

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MellowBox: Der Terrorsonntag schon am Donnerstag
03/28/2008 09:42 AM

In dem ein oder anderen Beitrag habe ich das systematische Schüren von einem allgemeinen Gefühl der Angst beschrieben (Sonntag: Wir werden alle sterben!!), vor allem die Bild am Sonntag als Fachblatt für den christdemokratischen Terror muss häufig herhalten, damit ein Großteil der Bevölkerung auch Zeit haben, sich mit dem Nachbarn über Muslime auszutauschen und bloß jede sogenannte Anti-Terrormaßnahme abzunicken.

Diesmal hat sich der bayerische Innenminister wohl im Kalender vertan, am gestrigen Donnerstag tickerte folgende Meldung durch die Welt.

Ein Anschlag auf das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ist möglicherweise verhindert worden. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann während einer USA-Reise in Washington gegenüber n-tv.

Laut Aussage des Innenministers hätten sie die Meldung im Jahre 2006 nicht veröffentlicht, um eine Panik zu vermeiden. Das hindert natürlich nicht daran, die Meldung zwei Jahre (!!!) später als beiläufige Nachricht einzustreuen. Die Angst darf nicht sterben, Deutschland braucht Ermächtigungsgesetze.

Eine Gruppe habe seinerzeit die Allianz-Arena in München ausgekundschaftet, so Herrmann. Ein Mitglied der Gruppe sei daraufhin ausgewiesen worden - und die Pläne damit offenbar vereitelt worden.

Ich stelle es mir gerade vor, WM-Sommer 2006, die Allianz-Arena, Touristen, Fans, dunkelhäutige Menschen mit Kameras - Gefahr! Ob die “Terroristen” danach ausgewiesen wurden oder einfach verschwanden, da sind sich SZ und N-TV nicht ganz einig.

Ob die Nachricht dazu dienen soll, kommende Überwachungs- und Demütigungsmaßnahmen freudestrahlend über sich ergehen zu lassen, oder ob es einfach nur um das diffuse Klima der Angst gehen soll vermag ich nicht zu sagen. Doch erinnere ich immer gerne daran, dass das Prinzip “No Panic” wohl leider ausgedient hat, was nur den einzigen Grund haben kann, die Bevölkerung an der “Heimatfront” ein dauerhaftes “Kriegsgefühl” zu vermitteln, um staatliche Maßnahmen besser zu erklären… gäbe es da nicht die Nervenheilanstalt des Landes, das Bundesverfasungsgericht in Karlsruhe.

[SZ, N-TV]

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Politblog.net: Spionageverhandlung gegen AIPAC verschoben
03/28/2008 09:42 AM
Angebliche “Weltmacht” USA hat Angst vor israelischen Spionen

Man stelle sich vor, chinesische oder russische oder gar iranische Lobbyisten in Washington werden auf frischer Tat dabei ertappt, geheime US-Dokumente an die eigene Regierung im fremden Land weiterzugeben. Nicht nur das, sie schleußen auch über Mittelsmänner im US-Verteidigungsministerium eigene gefälschte Dokumente ein, die US-Sicherheitsentscheidungen sagen wir mal negativ beeinflussen.

Die Spione würden bereits am nächsten Tag hängen, vielleicht nicht im wörtlichen Sinn.

Wenn Israel das Selbe macht, wird die allein schon die Verhandlung gegen die beim Spionieren erwischten Lobbyisten um mehr als ein Jahr verschoben, von den Massenmedien nur am Rande erwähnt und höchstwahrscheinlich mit milden Strafen, wenn überhaupt, in Vergessenheit geraten.

So schreibt es die New York Sun:


“Richter Thomas Ellis der Dritte verschob heute die Verhandlung, die für den 29. April angesetzt war, auf unbestimmte Zeit. Angeklagt sind die ehemaligen AIPAC-Angestellten Steven Rosen und Keith Weissman.”



Spätestens seit der USS Liberty ist bekannt, dass die US-Regierung lieber eigene Landsleute sterben lässt, als den “guten Verbündeten” Israel anzuklagen. Da sind ein paar Spione doch wirklich nicht der Rede wert.

Henry Edward J.[Link] [Cache]
HU-Marburg: Studiengebühren ade!
03/28/2008 09:37 AM
Bald Abstimmung im Hessischen Landtag - HU-Ortsverband Marburg.

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redblog: Update zum Mumia-Protest
03/28/2008 09:25 AM
mumia abu-jamalVerschiedene Gruppen rufen zum Protest gegen die Entscheidung auf, Mumia-Abu-Jamal kein neues Verfahren zu gewähren. Hier die Termine:

Notfallproteste des Kommitee für soziale Verteidigung in
Berlin: 28. März., 18 Uhr, Nähe US-Botschaft (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.)
und in Hamburg: 29. März, 12 Uhr, gegenüber dem US-Generalkonsulat (Alsterufer 27/28)

Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal trifft sich am Freitag, 28. März um 20:00 Uhr im Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, (U6/7 Mehringdamm).

In Erlangen soll am heutigen Freitag um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Schloßplatz beginnen.

Das Schweizer Solibündnis ruft zur Free Mumia Demo unter dem Motto "Brick by brick, Wall by Wall, We gonna free Mumia Abu-Jamal" am 5.4.08 14:30, Theaterplatz Luzern, auf.

Das ist soweit ich überblicken kann ersteinmal alles, wenn ich noch Termine finde werde ich sie hier zusammentragen.[Link] [Cache]
HU-Marburg: In die Falle gegangen
03/28/2008 08:37 AM
Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Dem Neofaschismus die Grundlagen entziehen
03/28/2008 08:37 AM
Max Stadler im Widerspruch zur Linie seiner Partei - HU-Ortsverband Marburg.

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HU-Marburg: Populismus oder Volksnähe?
03/28/2008 08:37 AM
Ein beliebter Vorwurf und sein Kern - HU-Ortsverband Marburg.

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Deutschland Debatte: Irres Gesundheitssystem!
03/28/2008 07:21 AM

Ulla Schmidt will nun, so ist es eben in der Planwirtschaft, den durch ihre ideologiebasierten Fehler entstehenden, massiven Ärztemangel mit Stipendien für Medizinstudenten auf Länderebene begegnen.

Da hätte man denken können: Na toll, aber dann gehen sie sowieso nach dem Studium ins Ausland - aber, weit gefehlt, als weitere planwirtschaftliche Maßnahme (Regelungswut der Ulla Schmidt) sieht sie vor, daß die Stipendiaten sich verpflichten müssen, für eine bestimmte Zeit an einer bestimmten Stelle im Land als Arzt zu arbeiten.

Blöde nur, daß man sich dann verpflichtet hat, in einer Landarztpraxis bankerott zu gehen!

Die Gelder für die Stipendien kann man natürlich nicht nehmen und den Ärzten ein angemessenes Honorar zahlen - nein, das wäre ja planwirtschaftlich zu einfach.

Man muß in diesem System alle jungen Mediziner vor Deutschland warnen - wer es immer noch nicht kapiert hat: Im Ausland verdient ein Arzt oft doppelt so viel netto wie in Deutschland.

Beispiel: Facharzt an einem deutschen Krankenhaus, alleinerziehend, 2 Kinder - 2.700Euro-3.000Euro netto im Monat - in Holland z.B. 5.000-6.000Euro.

Ach, ja, ich hatte vergessen, daß man in Holland das Geld für 36 Wochenstunden bekommt - in Deutschland sind es mindestens 40 und das Arbeitsklima ist in Holland oft besser. Und 13. Monatsgehalt und 2.000Euro Urlaubsgeld - in Holland kriegt man als gesuchter Spezialist nämlich 30% Steuerrabatt und kann zudem die Hypothekenzinsen für sein Haus in Deutschland noch zusätzlich absetzen!

Die Schweiz, Österreich und Schweden, Norwegen und Dänemark, Holland, Australien, Frankreich und Neuseeland suchen im Deutschen Ärzteblatt schon regelmäßig und intensiv nach deutschen Ärzten! (Mal reinschauen!) - Die deutschen Stellenanzeigen machen schon 80% des Blatts aus und werden Schwierigkeiten haben, Bewerber zu finden.

Hallo, Ulla Schmidt …. so warten Sie doch …. hallo ….

P.S.

Auch mal bei “Ganz andere Tarifabschlüsse” in DD gucken - der Staat erhöht die Abgaben um 20% - kann aber Medizinern keine angemessenen Gehälter zugestehen!

Wat machen die mit dem ganzen Geld - fressen die das?

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Duckhome: Islamophobie, das Margarineproblem und der eifrige Feuerwehrmann
03/28/2008 06:54 AM

Leser die sich häufiger auf diesen Blog verirren, wird die Überschrift nicht weiter verwundern, die kennen die Irrungen und Wirrungen meines Geistes und warten geduldig auf die Auflösung. Sie kommt auch meistens und wenn nicht, dann eben nicht, weil ich unterwegs den Faden verloren habe. Beginnen wir also mit dem Anfang mit der Phobie, die von Wikipedia als phobische Störung bezeichnet wird:

Eine Phobie (v. altgriech. φόβος, φοβία [gespr. fóbos/fobía] „Furcht"/„Angst"), auch phobische Störung, ist eine krankhafte, das heißt unbegründete und anhaltende Angst vor Situationen, Gegenständen, Tätigkeiten oder Personen, allgemein vor dem phobischen Stimulus. Sie äußert sich im übermäßigen, unangemessenen Wunsch, den Anlass der Angst zu vermeiden. Der Begriff Phobie wird jedoch auch im nichtmedizinischen Sinne für Abneigungen aller Art gebraucht.


Bei der Islamophobie scheint es sich nach der Klassifierung der WHO, gemäß den Regeln der internationalen statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) um das Unterkapitel F4 „Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen" der ICD 10 zu handeln und dort speziell um die sozialen Phobien deren Ursachen unter anderem in folgenden Problemen zu suchen sind:

Wie die meisten anderen Ängste entstehen auch die sozialen Ängste nicht durch ein bestimmtes Ereignis als solches, sondern durch die Art, in der Betroffene darauf reagieren. Im Mittelpunkt der sozialen Phobien stehen Fragen nach der Bewertung der eigenen Person durch andere, wie, ob man beliebt oder unbeliebt ist, ob man akzeptiert oder abgelehnt wird, ob man bewundert oder ausgelacht wird. Wegen des unangenehmen Gefühls, das durch negative Selbstbewertungen entsteht, fürchten sich die Betroffenen davor, dumm, unfähig und schwach zu wirken. Die Furcht bezieht sich auf möglicherweise unangenehme Reaktionen anderer Menschen sich selbst gegenüber. Eine Ursache kann auch die falsche Erziehung eines Kindes durch ein Elternteil sein. Wenn Eltern das „Angst machen" als erzieherisches Mittel benutzen, z. B. „du bekommst Schläge/großen Ärger mit mir wenn du das nicht ordentlich machst". Für Kinder, die es praktisch nie schaffen, es ihren Eltern „recht zu machen", kann dies fatale Auswirkungen haben. Somit entsteht Leistungsdruck und die permanente Angst vor Versagen. Die Betroffenen geben sich auf und werden oft als faul dargestellt, da sie bestimmte Situationen zu vermeiden versuchen. Neben falscher Erziehung kann eine Sozialphobie auch durch Mobbing ausgelöst werden, besonders in jungen Jahren (Mobbing in der Schule). Ein weiterer Auslöser kann durch Vertrauensmissbräuche entstehen. So zum Beispiel wenn Kinder in jungen Jahren oft weggegeben werden und so das Urvertrauen und die Bindung zu anderen Menschen gestört werden.


Es besteht also gar kein Zweifel, das es bei der Islamophobie um eine Krankheit handelt. Damit steht in Folge dessen auch fest, dass die vermeintlichen Täter eigentlich Opfer sind, was wir ja in vielen Straftatbereichen, wie z.B. beim Missbrauch von Kindern, der Vergewaltigung und bei sonstiger Unterdrückung kennen. Natürlich kann und darf das keine generelle Entschuldigung sein, muss aber sicher beim Strafmaß und bei der Bewertung von Taten mit berücksichtigt werden.

Das Margarineproblem ist bei weitem einfacher zu verstehen und auch hier hilft Wikipedia:

Margarine (Kunstbutter) ist ein Streichfett, das häufig anstelle von Butter verwendet wird. Margarine besteht heutzutage im Wesentlichen aus gehärteten und ungehärteten Pflanzenfetten sowie Wasser oder Magermilch. Damit sich das Fett mit dem Wasser verbindet, wird meist der Emulgator Soja-Lecitin hinzugegeben. Das Aroma wird durch Säuerungsmittel, Milchsäure, Zitronensäure, Sauermolke oder Joghurtkulturen verbessert. Die gelbliche Farbe der Margarine stammt meist vom zugegebenen Beta-Carotin. Ihr Energiegehalt ist genauso hoch wie der von Butter: rund 3.000 kJ pro 100 Gramm. Bei Halbfettmargarine wird häufig zusätzlich Sorbinsäure als Konservierungsmittel verwendet. Verbreitet ist auch die Zugabe der fettlöslichen Vitamine A, D und E.

..

Die Wasserbindung und Härtung erfolgt durch Emulgatoren bzw. den Einsatz von Verdickungsmitteln wie Gelatine, Pektin, Alginate oder Milcheiweiß. Bei konventionellen Margarinen erfolgt die Härtung vor allem durch chemische Umesterung bei bis zu 200 °C, wodurch viele gesättigte Fettsäuren entstehen und Vitamine zerstört werden. So verloren gegangene Bestandteile werden später meist wieder zugesetzt.


Margarine wurde entwickelt um billigere Butter zu haben, die man länger transportieren konnte und die deshalb als Kriegsverpflegung gut geeignet war. Nachdem sich die Margarinefabriken mangels Kriegen und ähnlichem nicht mehr rentierten, versuchten sie mit Werbung die Butter abzulösen. Ich erinnere mich noch an Tante Emmi und ihr "Erwin, denk doch an dein Cholesterin", was immer in höchstem Diskant ertönte, wenn er mal wieder einen kräftigen Hieb bester Bauernbutter auf sein Brot strich und ihre Chemiemargarine nicht mit dem Hintern ansah.

Margarine ist Ersatz. Wie ich meine schlechter Ersatz. Vor allem warum soll ich etwas durch Chemie ersetzen was in ausreichender Menge natürlich vorhanden ist. Warum soll ich Margarine nehmen, wenn ich Butter haben kann. Weshalb sollte ich die Freiheit für alle eingrenzen um die Freiheit der Muslime einzuschränken. Es ist doch genügend Freiheit für alle da. Was gewinne ich wenn der eine seine Kirchtürme, der andere seine Zwiebeltürme, der dritte seine Bankenbürotürme, aber der vierte seine Moscheen nicht mit Minarett oder gar nicht bauen kann.

Ich war gestern mit meiner Tochter beim Schularzt zur Einschulungsuntersuchung, auf dem Rückweg wollten wir im Kolumbarium nachsehen ob es der Mutter von Oma, die eben nicht die Uroma ist, auch gut geht, ob die Abdeckung sauber ist. Auf dem Weg sind wir an einer Moschee vorbeigekommen, die direkt neben einer russisch-orthodoxen Kirche und einem christlichen Friedhof liegt. Sie existiert dort mindestens seit 1920 und vertritt eine eigene Glaubensrichtung, die sie sehr deutlich von anderen abgrenzt. Aber ich weiß nicht worum es dabei geht, es scheint jedoch wichtig für die Leute zu sein.

Soll ich die gute Butter des freundlichen Zusammenlebens, gegen eine Margarine, ein Kunstprodukt der Angst tauschen. Wohl eher nicht. Mich haben die Leute dort immer freundlich gegrüßt, genau wie die Orthodoxen etwas weiter oder die Christlichen Wissenschaftler. Ich freue mich über jede Synagoge und wenn die evangelische Kirche in der Wilhelmsaue nicht immer die Umwelt mit ihren Plakaten verschandeln würde, wäre ich über diese schöne Kirche noch mehr erfreut. Nein ich will keine künstliche Abgrenzung, keine Margarine. Ich will Butter und fröhliches Zusammenleben.

Jeder der mal bei der freiwilligen Feuerwehr war, aber auch viele Berufsfeuerwehrleute kennen das Problem des eifrigen Feuerwehrmanns. Bei der Freiwilligen fällt er schneller auf, weil die sich ja nur nach einem Alarm versammelt. Er ist zu oft der Erste der an der Wache ist. Seltsam erholt, während der Rest japsend angerannt kommt, auf ulkige Art vom Trecker oder aus dem Auto springt und die Truppe vor lauter Luftholen kaum versteht, worum es bei dem Einsatz geht.

Das muss nichts besagen. Vielleicht hat er ja nichts zu tun. Ärger zu Hause. Es gibt tausend Gründe, warum jemand öfter der Erste an der Wache ist. Aber wenn es dann mehr Brände als üblich gibt, meist kleineres Feuer, das ein beherzter Mann auspinkeln könnte, bei dem aber dann doch die Feuerwehr alarmiert wurde, dann beginnt man sich Sorgen zu machen. Fährt mal bei der Einsatzzentrale vorbei und hört sich die Bänder an. Denen muss man nicht viel erzählen. Die suchen dann auch die älteren raus, wenn sie die noch haben und schneiden sie zusammen und den nächsten Alarm gleich dazu. Ohne etwas zu sagen.

Zum Glück ist es meist nur falscher Alarm. Aber eben nicht immer. Wenn die Lust am Löschen und das Held sein überwiegt, hat man ein echtes Problem. Geht man so jemanden massiv an, dann kann es passieren das der völlig freidreht und beim nächsten Mal Menschen sterben. Das gleiche kann passieren, wenn man ihn suspendiert oder aus der Feuerwehr wirft. Man muss ihn ertappen, ohne das er Verdacht schöpft. Das ist schwer und oft findet man ja auch schlaue Polizisten die ruhig mitspielen. Viele unauffällige Jäger bekommen den Brandstifter fast immer.

Der Feuerwehrmann als Brandstifter. Der Polizist als Dieb. Der Sicherheitsexperte der in dem, von ihm gegen viel Geld geschütztem Haus, den Tresor ausräumt. Das sind nicht nur Verbrechen, das geht tiefer, das untergräbt ein natürliches Vertrauen, genau wie der Pfarrer der Kinder missbraucht. Da ist eine Grenze verletzt, die von den meisten von uns für unverletzlich gehalten wird.

Natürlich ist der Feuerwehrmann meist krank. Entweder will er Held sein und vor allem immer wieder Held sein, oder er ist vernarrt in das Bild der Flammen und den Geruch. Der Held ist schlimmer, weil der Leben retten will und dafür Leben riskiert. Es ist Krankheit aber sie macht die Taten nicht verzeihlicher, weil sie an Urängste des Menschen geht.

Einige werden sich fragen worauf ich hinauswill, andere werden auf Dr. Udo Ulfkotte tippen. Aber sie liegen falsch. Es ist nicht Ulfkotte gemeint, oder wenn dann doch nur Teilaspekte von ihm, die zusammengefügt kein Bild, sondern eben nur eine Sammlung von Teilaspekten ergeben. Ich sage das nicht weil ich Angst vor weiteren Verfahren habe, die werden sich so oder so nicht vermeiden lassen, aber dieses Beispiel passt so recht auf keinen der bekannten Antiislamkämpfer. Zumindest nicht in seiner Gesamtheit, auch wenn Teilaspekte treffend sind

Islamophobie ist nur ein Teil der sozialen Phobien. Aber nach Ansicht der WHO sollen 10 Prozent der Deutschen von derartigen Phobien betroffen sein. Ich befürchte die Islamophobie hat einen beträchtlichen Anteil daran. Die Angst vor dem Fremden oder dem Anderen, dem Unbekannten ist eine sehr alte Angst. Sie beruht unter anderem auf der fehlerhaften Selbsteinschätzung "Wir sind die Guten, also müssen die Anderen die Bösen sein.". Dumm, aber gerade weil es so dumm ist, auch so leicht nachzuvollziehen.

So sammelt z.B. die Akte Islam fleißig Nachrichten die aufzeigen sollen, wie böse die Muslime doch sind und wie sie sehr sie uns doch in unserem Leben eingrenzen. Gegen eine solche Sammlung ist nichts einzuwenden, Thomas Harris ließ seine Romanfigur Hanibal Lector Kircheneinstürze sammeln. Meine Großmutter hätte gesagt "Jedem Tierchen sein Pläsierchen" und damit verlangt, das man jedem sein Vergnügen lassen soll, solange es nicht andere wirklich beeinträchtigt. Formal und juristisch gesehen beeinträchtigt diese Seite wahrscheinlich niemanden. Ob sie beleidigend und ehrverletzend ist vermag ich nicht zu prüfen und habe ich zum Glück auch nicht zu entscheiden.

Während die Akte Islam vorsichtigerweise keine Kommentare zulässt, weil die ähnlich wie bei den mit den gleichen Inhalten versehenen Schwesterseiten Politically Incorrect und Kewils Fakten - Fiktionen sehr drastisch ausfallen könnten. Ich selber befasse mich da weniger mit den einzelnen Kommentaren und Kommentatoren, weil ich auch ohne die schon einige Probleme mit dem Magen habe, aber POLITISCH KORREKT zeichnet die Höhepunkte des Geschehens getreulich auf. Da muss jemand einen sehr guten Magen haben und Nerven aus Stahl.

Anhand dieser Kommentare und auch der Artikel lässt sich die Islamophobie leicht beweisen, auch wenn man als Laie versucht ist nicht zwischen den unterschiedlichen Ausprägungen zu unterscheiden. Da gibt es welche im Endstadium aber auch Anfänger. Nun will ja auch der Islamophobe nicht alleine mit seiner Phobie sein, sondern möchte sich als Teil einer starken Gemeinschaft von Islamophoben fühlen. Das ist wichtig, damit er sich endlich nicht als Ausgestoßener und Gemiedener fühlt, sondern als angenommenes Mitglied einer starken Truppe, die jederzeit bereit ist die Herrschaft über Europa, wenn nicht gar über die ganze Welt zu übernehmen.

Genau hier taucht das Margarineproblem auf. Alle wissen dass sie keine Butter anzubieten haben, sondern nur Kunstbutter, also Margarine. Ein Nachbau, ein Ersatzstoff. Das was die Margarinehersteller noch aus reinem Geschäftsinteresse taten, nämlich die Butter schlecht zu reden, wird jetzt plötzlich zum Zwang. Es muss eine Mauer errichtet werden eine Margarinemauer der Islamophobie gegen die Butter der Freiheit und Gleichheit. Nein das ist kein Witz, das ist ein Beispiel.

Innerhalb dieser Margarinemauer der Islamophobie, die das Innere des Lagers von der bösen Außenwelt abschirmt, geht es dann darum möglichst viele, die sich bereits im Lager befinden, vom Anfangsstadium der Islamophobie ins Endstadium zu bringen. Es geht also um innere Überzeugungsarbeit. Am leichtesten geht das mit immer neuen noch grauslicheren Geschichten. Da berichtet der Eine:

Tag für Tag vergewaltigen auch Moslem-Vorbeter (Imame) junge Mädchen. Wir berichten immer wieder einmal über diese sich häufenden Fälle und könnten hier in der Redaktion inzwischen eine eigene Rubrik mit den steigenden Zahlen moslemischer Vergewaltiger füllen.


Damit liefert er dem nächsten die Vorlage für einen noch grauslicheren Bericht. Es geht auch hier nicht um Ulfkotte von dem das Zitat wohl stammt und es gibt ganz sicher muslimische Vergewaltiger und garantiert auch Imame die vergewaltigen. Keine Frage. Ob sie das allerdings Tag für Tag tun wage ich ein wenig zu bezweifeln, ich persönlich würde es auch keinem Imam raten. Der Vater und die Brüder würden sich von einem Status als Imam keine Sekunde aufhalten lassen.

Es geht darum dass Geschichten immer wieder neu aufgekocht und ausgeweitet werden. Märchen aus tausend und einem Unsinn. Das heißt so ganz unsinnig sind sie nicht. Denn natürlich muss die heilige Margarinekirche der Islamophobie auch missionieren. Je abscheulicher aber der Feind ist, gegen den die eigene Kirche vorgibt vorzugehen, desto leichter sind neue Gläuibige zu überzeugen und zu missionieren. Ich muss dabei immer an den alten Witz über den evangelikalen Pastor in den USA denken, der in seiner Predigt folgendes Versprechen machte:

Pastor: "In der Hölle wird Heulen und Zähneklappern sein!"
Alter Farmer: "Aber ich habe doch gar keine Zähne mehr."
Pastor. "Zähne werden nachgeliefert."


Ein Witz nicht mehr, aber einer der viel über Mission aussagt. Da muss sich manches zurechtgebogen und passend gemacht werden. Wer da noch als vortragsreisender Prediger unterwegs ist, der kann sich nicht lange mit Erklärungen aufhalten. Der muss mit Argumenten kommen. Man nannte Pater Leppich nicht umsonst das Maschinengewehr Gottes und Billy Graham, ein ähnliches Kaliber missionierte den jetzigen Präsidenten Bush der USA. Entweder Gott oder kein Geld mehr, hieß der Handel. Aber auch da mussten die Worte sitzen.

Missionieren ist so ähnlich wie Margarine verkaufen. Ein Scheiß-Geschäft, wenn man nicht daran glaubt. Aber wenn man daran glauben will, muss man nur verkürzt genug darstellen und es geht schon. Und wenn es gerade mal nicht passt. Dann muss man es eben passend machen. Wer hat denn noch keinen Übersetzungsfehler gemacht, wer hat denn noch nie vergessen zu erwähnen, dass es da einen zweiten Absatz gab. Kommt vor im Eifer des Gefechtes und es geht doch um eine gute Sache. Wer dem Guten dient, kann doch nichts wirklich Böses tun.

Man sieht den eifrigen Feuerwehrmann schon überall um die Ecke blinzeln. Es ist ja nur ein kleiner Schritt von der Bereitschaft das Gute zu tun, bis dahin wo man erst das Schlechte tun muss, um das Gute tun zu können. Ein Feuerwehrmann ohne Brand sieht ziemlich dämlich und gar nicht heldenhaft in seiner Uniform aus. Dazu kommt noch das dieses Monstrum schwer und viel zu warm ist. Wer will sich schon zum Narren machen, indem er immer nur die Uniform spazieren trägt, ohne einen Brand zu haben.

Man muss ja nicht selber etwas tun, man muss den Brand nicht selber legen. Das geht auch anders. Man reizt den bösen Feind bis irgendeine Knalltüte reagiert. Theo van Gogh hat es geschafft. Das er es herausgefordert hat, rechtfertigt nicht den Mord an ihm und auch keine Gewalttat. Den hätte man zum Leben verurteilen sollen, denn eine schlimmere Strafe als mit sich selbst zusammen zu sein, hätte man ihm nicht antun können. Das gleiche gilt für Geert Wilders und dessen Filmchen.

Auch der wartet auf den Irren, genau wie jener Karikaturist in Dänemark. Während ich hoffe, dass sie niemandem wichtig genug sind, brauchen die Missionare der Margarinekirche der Islamophobie aber genau solch einen Vorfall. Sie müssen der Welt beweisen das sie bedroht sind. Sie müssen der Welt zeigen, das der von ihnen propagierte Feind wirklich existiert.

Sie haben es versucht. Brüssel hätte ein loderndes Flammenmeer geben können und Köln sicher auch. Aber neben dem klugen Verbot der Demonstration durch den Brüsseler Bürgermeister hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Diese Kirche ist nur im Internet stark. In Parteiversammlungen der CDU vielleicht auch. In geschlossenen Sälen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber draussen an der Sonne gibt es sie nicht. Ein, zwei Hände voll Leute die verloren in der Gegend rumstehen. Mehr nicht.

Der Mut reicht nur um anonym im Internet rumzupöbeln und den Untergang des Islam und einiger anderer zu fordern. Da ist nichts mit offenem Visier und dem Feind ins Auge sehen. Die heilige Margarinekirche der Islamophobie besteht aus Feiglingen. Das blödeste daran ist, das ich das erst so spät gemerkt habe, obwohl ich den Begriff Phobie doch schon lange verwende. Ich hätte genauer nachlesen sollen:

Menschen mit sozialer Phobie meiden gesellschaftliche Zusammenkünfte, da sie fürchten, Erwartungen anderer nicht zu erfüllen und auf Ablehnung stoßen zu können. Sie fürchten, dass ihnen ihre Nervosität oder Angst angesehen werden könnte, was ihre Angst oftmals noch weiter verstärkt. Begleitet wird die Angst oft durch körperliche Symptome wie Erröten (Erythrophobie), Zittern, Herzrasen, Schwitzen, Atemnot, Verkrampfung, Sprechhemmung, Schwindelgefühle, Kopf- und Magenschmerzen oder Panikgefühlen.

Um all dies zu vermeiden, gehen Menschen mit sozialen Ängsten Situationen, in denen sie der Bewertung durch andere ausgesetzt sind, oft von vornherein aus dem Weg, was ein berufliches und privates Weiterkommen sehr erschweren und mitunter zu vollkommener sozialer Isolation führen kann. Diese Störung kann über einen langen Zeitraum anhalten, und viele Betroffene erkranken noch zusätzlich an einer Depression oder werden abhängig von Alkohol, Beruhigungsmitteln oder anderen Drogen/Medikamenten, die hilfreich sind, die Symptome zu überdecken oder zu verdrängen.


Damit alles erklärt. Es reicht wenn die Führer der Bewegung die Bücher, Filme und das sonstige Aufregematerial an ihre Gläubigen verkaufen und ihnen Treffen mit Gleichgesinnten im Netz erlauben. Das Geld fließt und eine der wichtigsten Aufgaben einer Kirche ist erfüllt. Die Priester bekommen ihr Geld. Das sie dafür den eifrigen Feuerwehrmann brauchen ist zwar unschön, aber wohl Teil des Geschäftes.

Allerdings frage ich mich wie ehrlich die Priesterkaste ist, wenn sie selber durchaus den öffentlichen Auftritt liebt und genießt, zwar über die Verfolgung jammert, aber sonst die Zeichen der Krankheit real gar nicht zeigt. Könnte es sein, dass auch diese Religion von Leuten geführt wird, die gar nicht an sie glauben? Ist auch die heilige Margarinekirche der Islamophobie nur Opfer einer bigotten verräterischen Führung, die einfach nur Absatz für ihre Devotionalien sucht. Ich weiß es nicht. Am Ende dieses Artikels bin ich ratloser als zu vor.

Vielleicht sollte ich mich mehr mit aktueller Politik beschäftigen über die Mein Parteibuch berichtet und sich fragt, ob Adorno ein Volksverhetzer war:

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

Theodor W. Adorno


Aber das ist ein anderes Thema.


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Duckhome: Finanzkrise - Lass doch mal die Spanier ran
03/28/2008 06:24 AM

Das Problem in Spanien ist nicht wirklich neu, wurde nur wegen den Wahlen in Spanien ein wenig unter den Teppich gekehrt, unter dem es nun mit viel Gebrüll und Gestöhn wieder hervorkriecht. So meldet SpanienAktuell.com:

Über drei Viertel aller Spanier (76 Prozent) geben mehr als 40 Prozent ihrer Einkünfte zur Begleichung von Hypotheken-Schulden und Konsumentenkrediten aus. Das sind 13 Prozent mehr als noch vor fünf Monaten.

..

Dass die Schuldenlast immer stärker drückt, zeigt sich auch in der Tatsache, dass 78 Prozent der Haushalte drei oder mehr Kredite abzahlen müssen. 17 Prozent der Familien müssen zwei Kredite begleichen und nur fünf Prozent der Bevölkerung haben nur einen Kredit aufgenommen.


Zwar will jetzt die spanische Regierung zwar mit einigen die Maßnahmen die Finanzkrise angehen, aber der Erfolg dürfte wohl eher bescheiden ausfallen:

Minderung der Hypothekenlast

Schuldnern soll eine Mindestentlastung zukommen, um es ihnen zu erlauben, ihre Hypotheken weiter bedienen zu können. Die Maßnahme soll insbesondere Familien zugute kommen, die „besondere Schwierigkeiten aufweisen", wie Solbes noch vor den Wahlen ankündigte. Den Familien soll erlaubt werden – zinslos – die Kreditlaufzeit ausdehnen zu können. Ersten Schätzungen nach sieht der Plan die Entlastung um bis zu 350 Euro pro Monat für Hypotheken mit einem Restvolumen von 200.000 Euro vor.

Mietförderung

Mittels schärferer Verfolgung von Schuldnern soll das Vermieten für Wohnungseigentümer wieder attraktiver gemacht werden. Die ersten Pläne der Regierung sehen eine Verminderung der richterlichen Mahnung zur Zahlung ausstehender Mieten auf eine Frist von 15 Tagen vor.


Da wird sich die Katze wohl selbst in den Schwanz beißen. Denn Eigentümer die ihre Hypotheken nicht bedienen können, werden ihre Handwerker nicht pünktlich bezahlen, die ihre Mitarbeiter nicht pünktlich bezahlen, welche ihre Mieten nicht pünktlich bezahlen. Es ist eben eine politische Lösung, die wie alle solche Lösungen, voll ins Leere greift.

Es gibt nur zwei Lösungmöglichkeiten. Eine große Versteigerungswelle die nur Verlierer kennt, oder eine Verdopplung der Laufzeiten aller Kredite bei gleichbleibenden Zinsen, was zwar die armen Hypotheken- und sonstige Banken trifft, aber dort leichter und billiger abgefedert werden könnte. Das wäre allerdings zu schlau, also macht es Sinn den Winter abzuwarten und das neue Feriendomizil in Spanien erst im nächsten Jahr, dafür aber dann für ein Viertel des ursprünglichen Preises zu kaufen.

Der Meyer hat das ganze noch mit schöneren und freundlicheren Worten beschrieben, warnt aber gleichzeitig auch schon vor weiteren Notfällen:

Spanien hat wie Italien, Portugal und Griechenland unglaublich und lange Zeit von den niedrigen Zinsen in der Eurozone profitiert. Letztlich konnten diese Länder plötzlich die Früchte der Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank ernten, ohne jemals etwas dafür getan zu haben. Die unverhoffte Politik des billigen Geldes ließ den Verschuldungsmotor in diesen Ländern immer schneller laufen. Und dies war dann der Treibsatz für den Konsum und die Betonburgen, die nun überall oft unverkäuflich herumstehen.

..

Die Buchmacher nehmen inzwischen gerne Wetten auf die nächsten umfallenden Kandidaten an. Großbritannien? Irland? Frankreich? Griechenland? Der ganze Ostblock? Ich befürchte, sie werden alle der Reihe nach umkippen.


Ich sehe es ähnlich. Vertraue aber voll den Engländern. Die werden die ersten sein. Momentan stellen die gerade Listen auf, um Häuser anders besteuern zu können, Blick auf den Park, ruhige Lage, hohe Polizeipräsenz. Das ganze sieht für mich eher so aus, als wollten sie schon mal einen Verkaufsprospekt für ihr Land anfertigen.

Ja ich weiß die Hypo Real Estate lebt noch. Abwarten bis da mal einer ran kommt der rechnen kann. Wir werden schon bald die Bankenpleiten in Reihe sehen und wir sollten fröhlich winken, wenn wieder eine untergeht. Der Schaden ist gering. Nutzen für Deutschland oder die Deutschen in ihrer Mehrheit hatten sie schon lange nicht mehr.

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Duckhome: Ich möcht so gern Bin Laden sehen und auch den Weihnachtsmann
03/28/2008 06:24 AM

Der menschliche Geist ist schon etwas seltsames. Keine Ahnung wie ich das zusammengekriegt habe, aber ich bin schon mit diesem Gedanken aufgewacht: "Ich möcht so gern Bin Laden sehen und auch den Weihnachtsmann"





Bei Truck Stop kann ich mich nur entschuldigen, aber die wissen das ich das Lied liebe und es auch live mehrfach hintereinander hören könnte. Dave Dudley, Hank Snow und Charley Pride spielt mir heute mein MP3-Player, im Radio gibts die nicht mehr, denn AFN ist seit 1994 aus Berlin weg und auch an anderen Plätzen nur noch ein trauriger Abklatsch des einstigen Glanzes. Das beste was uns die USA jemals gaben, ist eben auch Vergangenheit.

Aber dafür haben wir etwas neues bekommen, einen Todfeind. Osama Bin Laden. Gut das mit dem Todfeind ist für uns etwas schwerer zu verstehen, denn eigentlich hat der so richtig nichts gegen uns. Er ist eher so ein hausgemachtes Problem der Amerikaner. Sie brauchten nämlich jemanden der ihre Sprache sprach und ein gewisses Organisationstalent hatte, was wohl auf Bin Laden zutraf, um die Russen in Afghanistan zu bekämpfen. In wie weit der Bin Laden Clan in diese Dinge eingebunden war lässt sich heute nicht mehr klären. Aber die sind gute Freunde von Papa Bush und seinem dummen Sohn.

Aber so wie Saddam Hussein der amerikanische Büttel für den Iran war, sollte Bin Laden in Afghanistan Amerikas Büttel gegen die Russen sein. Leider war er so schlau zu merken, das es den Amerikanern nur darum ging die Russen zu beschäftigen und das sie auch sonst nur dort angebliche Freiheitskämpfer unterstützten, wo ihnen das einen wirtschaftlichen oder poltiischen Vorteil verschaffte. Das hat er als Händler sicherlich verstanden, als Betroffener war er weniger begeistert.

So mutierte er schnell zum Staatsfeind. Niemand wird jemals noch herausfinden in wie weit die ihm zugeschriebenen Taten wirklich von ihm befohlen und beauftragt wurden, oder ob er Aktionen die ohne sein Wissen liefen, aber mit saudischem Geld bezahlt wurden, einfach für sich reklamierte. Auch wer letztendlich der Auftraggeber für 9/11 war, werden wir nicht mehr erfahren.

Aber dann wurde Bin Laden übermächtig. Die Bomben auf seine Bergfestung, die jahrelange Jagd auf ihn. Niemand kann ihn fangen. Er ist der Weihnachtsmann und der Osterhase in einem. Selbst wenn man ihm Salz auf den Schwanz streut, was ja angeblich beim Osterhasen wirkt, ist er nicht zu fangen. Dafür bekommen wir aber immer wieder Videobotschaften von ihm. natürlich alles echte. Vom CIA gemacht, geprüft und für gut befunden, oder so ähnlich.

Nie sagt er uns heute ist Dienstag der 1. April und ich mißbillige den chinesischen Einsatz in Tibet, die olympischen Spiele sollten nicht stattfinden und außerdem habe ich es heute am Magen oder Fußpilz. Nichts aktuelles. Nur immer finstere Drohungen aus dem Off. Beste Grundlagen für Verschwörungstheorien. Aber mal im Ernst, ich hab ja gehört das Osama mit Mulla Omar einen Gemüsestand in der Wallstreet in New Yorck hat. Zumindest hat die Schwägerin von Yussuf dem Rasiermesserstumpfschleifer, das von ihrer dritten Kusine mütterlicherseits gehört, die es ihrerseits von der verlassenen Freundin des zweiten Lieblingsleibwächters von Mulla Omars Sohn hat. Also praktisch aus erster Hand.

Olle Osama und ich sind übrigens ein Jahrgang. Verdammt mühsam da noch durch Afghanistan und Pakistan zu kraxeln und schlaue Reden zu halten. Aber egal.


Ich möcht so gern Bin Laden sehen und auch den Weihnachtsmann



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FreiheIT-Blog: Die EU und dicke Datenbanken
03/28/2008 05:37 AM

Wie der ORF unter Berufung auf die dpa berichtet, scheint die EU nicht vorzuhaben, von ihren Plänen für eine weitere riesige, den Datenschutz nach Ansicht vieler Experten auf das heftigste gefährdende Datenbank abzurücken. In der Datenbank sollen die Fingerabdrücke sämtlicher Passinhaber zwischen 6 und 79 Jahren aus allen EU-Ländern zentral gespeichert werden. Diese Pläne existieren schon seit einer Weile und offenbar ist es den EU-Oberen ernst damit: Obwohl Europas oberster Datenschützer davor ausdrücklich warnt, bekräftigte die Kommission ihr Vorhaben am Donnerstag, weiß der ORF zu berichten.

Der europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hatte in der Tat einiges an Kritik anzumelden. Die Schaffung einer derart umfangreichen zentralisierten Datenbank führt nach seiner Ansicht zu “zusätzlichen Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten”. Auch kritisiert er, die Datenschützer seien beim Formulieren dieser Pläne übergangen und die möglichen Folgen der geplanten weitreichenden Erfassung von Millionen EU-Bürgern nicht hinreichend untersucht worden.

Über die internen Abläufe vermögen Außenstehende wenig bis gar nichts zu sagen, aber in einer Hinsicht hat der Mann definitiv recht: Die Schaffung weiterer zentralisierter Datenbanken, insbesondere von derart riesigen Ausmaßen, birgt eklatante Risiken. Einmal angesammelt und gespeichert haben derartige Datenmengen die fatale Eigenschaft, sich von ihren eigentlichen Herren nur noch bedingt kontrollieren zu lassen. Sie schaffen Begehrlichkeiten und enden oft da, wo sie nach Meinung der Mehrheit nicht hin sollen- bei korrupten oder vor Übereifer blinden Ermittlungsbeamten, bei Cyberkriminellen, deren technische Skills nur noch von ihrer Geldgier übertroffen werden, letzten Endes möglicherweise auf irgendwelchen Warezbörsen auf russischen Servern neben Zero Day Exploits für MS Office und dem Keygen für das neueste Computerspiel. Dieser Risiken sollte sich sehr bewusst sein, wer derartige Datensammlungen schafft- und er muss schon sehr gut begründen können, wieso er es trotzdem für nötig hält die privaten Daten anderer Menschen diesem Risiko auszusetzen- falls es überhaupt eine Begründung gibt, so etwas zu rechtfertigen, ist doch bisher weder die Effektivität solcher Maßnahmen bewiesen noch die Tatsache, dass sie sinnvoll abzusichern sind. Von ihrer Vereinbarkeit mit dem gerade in Europa an sich bedeutenden Menschenbild, dass die Freiheit des Individuums in den Vordergrund stellt, ganz zu schweigen. Abgesehen davon- wie stellt man eigentlich sicher, dass alle beteiligten Länder vergleichbare und akzeptable Standards im Umgang mit diesen Daten einhalten? Was ist mit Ländern wie den USA, die sicher auch gerne ein Stück vom saftig-leckeren Datenkuchen haben wollen- bei denen man aber weiß, dass die Tischmanieren zu wünschen übrig lassen? Ich möchte nicht nach amerikanischem Datenschutzrecht oder den dort herrschenden Vorstellungen von sinnvoller Ermittlungsarbeit behandelt werden, und ich könnte mir vorstellen, dass es vielen meiner Mitmenschen kaum anders geht.

Diese Datenbanken sind ein gutes Beispiel dafür, dass Privatsphäre und Sicherheit eben keine Gegensätze sind, sondern oft unter den selben aktionistischen und technisch unausgereiften Maßnahmen leiden. Die Privatsphäre der Bürger wird durch eine solche Speicherung massiv verletzt, sie verlieren einen Teil ihrer Souveränität gegenüber einer übergeordneten Macht, sie werden unter einen Generalverdacht gestellt, behandelt wie früher nur Verbrecher- wo die Verletzung der Freiheit liegt, dürfte ersichtlich sein.

Aber macht dieser Verzicht auf Freiheit die Menschen sicherer? Wie oben bereits angedeutet ist das Gegenteil der Fall. Ohne es selbst beeinflussen zu können werden alle, die in einer solchen Datenbank landen, einem erheblichen Risiko ausgesetzt, zum Opfer von staatlicher Willkür oder von Kriminalität zu werden. Wer diese Daten hat, hat Macht über denjenigen, dem sie gehören- eine Macht, die staatlichen Behörden nicht zusteht und die in die Hand von Kriminellen fallen zu lassen man nicht riskieren darf.Datensparsamkeit heißt hier das Zauberwort- eines, dass die politischen Anführer der EU offenbar noch immer nicht verinnerlicht, ja, auch nur ansatzweise verstanden haben. Man darf gespannt sein, was eine solche Mischung aus Aktionismus, Größenwahn und Ignoranz noch alles für Blüten treibt. Es erscheint wahrscheinlich, dass auch die Besitzer normaler Ausweisdokumente (die ja auch zunehmend auf Biometrie umgestellt werden) demnächst zum Ziel der europäischen Datensammelei werden.

Soweit sollte es nicht kommen. Sobald die hier vorgestellten Pläne konkret werden, muss sich unter den Datenschützern Widerstand regen- nur weil es die EU ist, sind wir weder moralisch zum Schweigen verpflichtet noch macht- und hilflos- im Gegenteil! Menschen wie Hustinx muss der Rücken gestärkt werden; sie müssen die versammelte Datenschutzbewegung Europas hinter sich wissen. Jenseits von Grabenkämpfen und Kinderspielchen muss klar sein, dass gegen einen großen und mächtigen Gegner wie die versammelte Polit- und Ermittlungselite der EU nur alle gemeinsam eine Chance haben, ihre Vorstellungen von einem freien und sicheren Europa durchzusetzen. Denn nicht nur die Datenbanken wachsen- unsere Entschlossenheit, politisch etwas zu bewegen, tut es auch- mit jedem unkonstruktiven, freiheitsfeindlichen und potentiell gefährlichen Pseudo-Sicherheitsgesetz. Bei allen Vorteilen, die ein vereintes Europa bietet, darf es nicht dazu missbraucht werden, die größten Fehler der Mitgliedsstaaten in größerem Maßstab zu wiederholen.

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HUIBSLOG - [DE]: Wilders' Fitna. Hier englische Version und Enthüllung der Fehler 27.3 [DE]
03/28/2008 12:45 AM

Ich hatte noch nicht völlig die intelligenten Kommentare der Groen-Links Führerin Femke Halsema hier im Blog veröffentlicht, ob ein "Alert der "Volkskrant" meldete, dass, endlich, der anti-Islam Wildersfilm im Web veröffentlicht ist.

Er hat "LiveLeak" bevorzugt, aber ich zeige hier die "YouTube" Version mit Übersetzung der (sparlichen) holländischen Kommentaren auf Englisch:


Ich habe jetzt verstanden, warum der Herr Wilders so lange gezögert hat um sein filmisches Produkt der öffentlichkeit zu übergeben. Wir wissen ja alle, dass 9/11 schrecklich war und dass Terrorismus unmenschlich ist. Aber, wo ist der Beweis, dass islamischer Terror unmittelbar aus dem Koran hervorkommt? Könnte man nicht dasselbe sagen über Christlichen Terror und seiner Rechtfertigung durch dem alten Testament? Und ähnliches über Hindus, Shintoisten, undsoweiter? Die Terroristen sind immer nur eine winzigen Minorität. Über die Religionserfahrung der grossen Mehrheit der Muslimen des 21sten Jahrhunderts sagt der Film nichts.

Ich sehe nichts mehr als einen opportunistischen Einstieg im Rassismus. Das einzig mögliche Resultat ist Unterwanderung der Demokratie und Übergabe der Staatsmacht an Führern mit gewaltbesetzten Programmen. Wilders ist ein Psychopath, der psychotherapeutischen Begleitung bedürft. Und zwar heute, und nicht morgen.

Ich bin neugierig, was Udo Ulfkotte hieraus morgen machen wird, in Akte Islam. Die christlich-jüdische Tradition sollte sich schämen bei so einem Bundesgenossen.

Ich schäme mich stellvertretend. Und bin mehr als nie bevor überzeugt, dass es sich lohnt, die Zukunft anders zu gestalten, als die Wilders und die Ulfkottes es sich vorstellen.

Crosspublished (English version) on At Home in Europe and on HUIBSLOG


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Wim de Bie in seinem Bieslog (VPRO) fand einen Riesenfehler im Wildersfilm, unmittelbar nach seiner Publikation.

DER film (2)

In den film gibt es ein Fehlerchen. Die Photo des Mörderers des Theo van Goghs, Mohammed Boujeri, is die des marokkanischen Rappers Salah Edin.
Er regt sich nicht sehr auf.
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'Die Photo des Edin wurde verfasst für sein Album "Der grösste niederländische Albtraum". Er referierte bewusst an der vielveröffentlichten Photo seines Mitmarokkaners Mohammed B.. "Wir hatten vor, zu zeigen, dass der Normalniederländer denkt, dass jeder Mari-okkaner mit Bart dem Mohammed B. ähnlich sei", sagte Herr De Koning (der Boss des CD-Labels des Edin). "Es scheint mir noch immer zuzutreffen."

Denken Sie sich mal, dass Wilders das Bild unseres Freundes Udo Ulfkotte verwendet hätte!

Er würde etwas Anderes erlebt haben als was er zu tun hätte mit diesem "coolen" Marokkaner...

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