Parteibuch Ticker Feed von 2007-08-07
| Finger.Zeig.net: Und da liegen sie danieder | |||
| 08/07/2007 10:56 PM | |||
| Kaum bin ich umgezogen wird meine Seite gehackt - dachte ich zunächst jedenfalls. Kurz nach meiner Heimkehr schaltete ich meinen PC an und wurde mit diesem Bild begrüßt: Das hatte ich vor einiger Zeit schon mal. Irgendein Scherzkeks hatte sich über ein PHP-Script eingehackt und meine Startseite ersetzt. Das war harmlos und konnte schnell behoben werden. Heute waren meine Domains komplett nicht erreichbar. Über FTP war auch nix zu wollen. Also schrieb ich, es wird zur Gewohnheit in diesen Tagen, an meinen Provider. In der Zwischenzeit las ich bei René, dass es ihm zur Zeit nicht viel besser ging. Sollte ein Zusammenhang bestehen? Schließlich hat er auch Allinkl.com als Provider. Tatsächlich war es so. Diese tröstenden Worte von Allinkl erreichten mich kurze Zeit später:
Inzwischen gehen die Seiten wieder und René scheint noch eifrig am Ackern zu sein (Internal Server Error). Ich hoffe, es wird bald auch dort wieder alles normal laufen.         | |||
| Finger.Zeig.net: Koran im Kopf | |||
| 08/07/2007 10:12 PM | |||
| window.document.getElementById('post-4725').parentNode.className += ' adhesive_post'; Natürlich bin ich meiner Empfehlung gefolgt und habe den Beitrag gestern Abend im WDR-Fernsehen angesehen. Viel habe ich nicht dazu anzumerken. Allerdings finde ich, dass man entscheiden muss, was wir mit solchen sich selbst radikalisierenden Menschen geschehen soll. Das war nicht witzig und der Mann glaubte an das, was er sagte. Was mich besonders irritiert hat, war die Ruhe, in der Barino (23) seine Ansichten verbreitete. Vollkommen selbstsicher mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Da muss man schon nachdenklich werden. Und, er nutzte keine Metaphern, er sprach Klartext.
Diese Art von Selbstfindung kann einem nur Angst machen.         | |||
| rotglut.org: Christian Blum aus Kempen droht mit Klage | |||
| 08/07/2007 10:03 PM | |||
| Dem Vorlagen-Profi gefllt Info auf Rotglut.org ber Vorlagen-Profi.info nicht Der Christian Blum aus Kempen will dem Autor wohl eine Lampe bauen. Der Autor solle, so schreibt C. Blum, seinen Namen und die whois-Daten aus seinem Bericht ber die von ihm als Abzocke gewertete Seite Vorlagen-Profi.info nehmen. Es hat den Anschein, als ... [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Und da liegen sie danieder | |||
| 08/07/2007 09:56 PM | |||
| Kaum bin ich umgezogen wird meine Seite gehackt - dachte ich zunächst jedenfalls. Kurz nach meiner Heimkehr schaltete ich meinen PC an und wurde mit diesem Bild begrüßt: Das hatte ich vor einiger Zeit schon mal. Irgendein Scherzkeks hatte sich über ein PHP-Script eingehackt und meine Startseite ersetzt. Das war harmlos und konnte schnell behoben werden. Heute waren meine Domains komplett nicht erreichbar. Über FTP war auch nix zu wollen. Also schrieb ich, es wird zur Gewohnheit in diesen Tagen, an meinen Provider. In der Zwischenzeit las ich bei René, dass es ihm zur Zeit nicht viel besser ging. Sollte ein Zusammenhang bestehen? Schließlich hat er auch Allinkl.com als Provider. Tatsächlich war es so. Diese tröstenden Worte von Allinkl erreichten mich kurze Zeit später:
Inzwischen gehen die Seiten wieder und René scheint noch eifrig am Ackern zu sein (Internal Server Error). Ich hoffe, es wird bald auch dort wieder alles normal laufen. [Link] [Cache] | |||
| Sozial-Gangbang: Google spart Energie mit Blackle | |||
| 08/07/2007 06:25 PM | |||
Die Geschichte, daß jede Suchanfrage bei Google mit enormem Energieaufwand verbunden ist, ist ja schon alt. Bei geschätzten 200 Millionen Hits auf google pro Tag könnten jährlich gut 750 Megawattstunden eingespart werden, wenn man statt eines "weißen" Google ein "schwarzes" verwenden würde. Das mache ich jetzt, sieht auch viel cooler aus. Hier geht's zu BLACKLE . Sowas nenne ich mal eine lobenswerte Idee...  click it, baby[Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Nicht lebenswertes Leben installieren SPD und CDU | |||
| 08/07/2007 04:32 PM | |||
| Unser Gesundheitssystem II denaturiert immer mehr zu einem neoliberalen Geschäft, in dem Moral, Anstand, Mitmenschlichkeit, christliche Nächstenliebe, Solidarität nichts zu suchen haben. Ist es nicht ein brutaler Widerspruch, wenn Politiker ethisch-moralische Werte dem Volk vorgaukeln, jedoch gleichzeitig durch praktisches politisches Handeln diese einreißen? Besonders herausragend ist hier CDU mit ihrem Mißfelder an der Spitze dieser Bewegung. [...][Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Underdogs und Upperdogs | |||
| 08/07/2007 04:29 PM | |||
| Es gibt eine Gerechtigkeit, die ist schon zwiegespalten: die FAZ berichtet am Montag, 23.7.2007 auf Seite 1 darüber, dass Merkel (!) und Mehdorn sich in die Tarifauseinandersetzung einmischen. Merkel fügte geschickterweise zwar hinzu, sie wolle sich wegen der Tarifautonomie nicht einmischen, verband das nie fehlende “aber …” mit der indirekten Forderung, von einem Streikt abzusehen. Die [...][Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Globalisierung, Phasen und Potentiale, III | |||
| 08/07/2007 04:27 PM | |||
| 3. Ableitungen aus dem dargestellten Phasenkonzept Wer fordert was? Man muss einmal genau hinschauen, wer Globalisierung fordert. Es sind folgende große Gruppierungen auszumachen: - Großunternehmer und deren Institutionen, Finanzinvestoren, Lobbyisten, Hedgefonds … - Wissenschaftler, Berater, Regierungsbeauftragte in internationalen Institutionen - Schwellenländer, also alles Leute, die an der Globalisierung verdienen und die wohl organisiert sind und sich ein in sich scheinbar schlüssiges [...][Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Rückwirkende Zwangsabgabe auf PC's…nur in Deutschland… | |||
| 08/07/2007 03:01 PM | |||
| Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat laut Financial Times Deutschland im Streit zwischen PC-Herstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt, dass ab 2002 für jede im PC eingebaute Festplatte rückwirkend 15 Euro Abgaben fällig werden. Nach Auffassung der Schiedsstelle seien "PC mit eingebauter Festplatte erkennbar dazu bestimmt, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen", zitiert die FTD aus dem Schiedsvorschlag. Der Leiter der Schiedsstelle, Jörg Portmann, verwies auch auf die Verkaufsargumente der PC-Hersteller: "Eine Firma warb mit dem Spruch ‘Dieser PC ersetzt ihren DVD-Rekorder’. Das ist eines der Argumente dafür, dass wir eine Vergütungspflicht sehen." Die betroffenen PC-Hersteller schätzen die Höhe der für 2002 bis 2005 gegebenenfalls zu leistenden Abgaben bei ca. 13 Millionen verkauften PCs auf rund 200 Millionen Euro. Zwar haben die großen Hersteller Rücklagen gebildet, aber gerade kleinere Unternehmen könnten laut Branchenverband Bitkom in Zahlungsschwierigkeiten geraten. "Die Auswirkungen auf den PC-Handel werden verheerend sein", so Judith Lammers vom Branchenverband Bitkom. Mit dem Inkrafttreten des zweiten Korbs der Urheberrechtsreform, mit dem Ende 2007 oder Anfang 2008 zu rechnen ist, werden sich die Abgabensätze weiter erhöhen. In der Gesetzesnovelle ist vorgesehen, dass Rechteinhaber und Gerätehersteller die Höhe der Abgaben untereinander aushandeln sollen. Eine ursprünglich vorgesehene Kappung der Abgaben hat die Bundesregierung auf Drängen der Verwertungsgesellschaften wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Verwertungsgesellschaften haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine weitere Erhöhung der Abgaben anstreben. So sei durchaus vorstellbar, dass in Zukunft auch auf Mobiltelefone, PDAs und Digitalkameras Urheberabgaben fällig würden. | |||
| Mein Parteibuch Blog: Offener Brief an die Redaktion vom ZDF heute-journal | |||
| 08/07/2007 01:12 PM | |||
| Jan Rechlitz studiert im 06. Fachsemester „Angewandte Medienwissenschaft" an der TU Ilmenau und hat sich im ZDF heute-journal mal die Anmoderationen von Marietta Slomka zum Themenkomplex Venezuela, Hugo Chávez und RCTV angeschaut. Mein Parteibuch hatte die Operative Information der Massenmedien zum Thema Venezuela bereits am 30.05.2007 als psychologische Kriegsführung bezeichnet. Jan Rechlitz hat nun an die Redaktion des heute-jounals einen netten offenen Brief geschrieben: +++ OFFENER BRIEF +++ Nun ja, dann darf man mal gespannt sein, ob die Redaktion wohl antworten wird. Mein Parteibuch meint jedoch, dass man sich angesichts des im ZDF-Fernsehrat versammelten Gruselkabinetts beim ZDF keine überzogene Hoffnung auf Besserung machen sollte. Solange Personen wie der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck als ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender und sein Vize Roland Koch auf der Kohle für die Propaganda sitzen, wird man sich sicher noch etwas gedulden müssen, bis die “Nachrichten”-Redaktion des ZDF endlich das gleiche Schicksal wie die “Nachrichten”-Redaktion von SAT1 ereilt. Wie man Nachrichten anders zusammenstellen kann, zeigt im Internet übrigens beispielsweise Net-News-Global. [Link] [Cache] | |||
| "Die Dreckschleuder": Ich habe es mir nicht ausgesucht… | |||
| 08/07/2007 11:59 AM | |||
| Die Erfahrungen der Betroffenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen des SGB II Von Ende März bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames eine Fragebogenerhebung bei Bezieher/inne/n von Arbeitslosengeld II (ALG II) durchgeführt. | |||
| "Die Dreckschleuder": Warten auf Karlsruhe… | |||
| 08/07/2007 11:56 AM | |||
| Noch schwelt in der großen Koalition der Streit um die Online-Durchsuchungen - doch inzwischen hat das Warten auf Karlsruhe begonnen. Am 10. Oktober steht beim Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auf dem Prüfstand, das den Schlapphüten seit Ende 2006 die Lizenz zum heimlichen „Staatshacking" erteilt hat. Im Gericht arbeitet man mit Hochdruck an dem Verfahren. Der Erste Senat hat auch die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Durchsuchung privater PC’s im Blick, die dem Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Befugnisse verschaffen sollen. Da sich der Computer zum Werkzeug des Verbrechens entwickelt hat, werden die Richter dem Staat kaum generell untersagen, im technischen Wettlauf mit der Kriminalität nachzurüsten. Zumal kein Zweifel daran herrscht, dass der Computer etwa für den islamistischen Terrorismus eine wichtige Rolle spielt: Die global vernetzten und hoch mobilen „Kämpfer" tauschen sich in zahllosen Chatrooms aus, laden Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet herunter, verteilen Propaganda-Mails vom heimischen PC. Dennoch könnte eine Situation wie beim großen Lauschangriff eintreten. Karlsruhe hatte im März 2004 das Verwanzen von Wohnungen zwar grundsätzlich gebilligt, aber mit derart strikten verfassungsrechtlichen Einschränkungen versehen, dass die Maßnahme aus der polizeilichen Praxis nahezu verschwunden ist. Bei der Online-Durchsuchung steht, wie beim Lauschangriff, mit dem Schutz der Privatsphäre ein bei den Verfassungsrichtern ebenfalls hoch angesiedeltes Gut auf dem Spiel. Der Blick in die Tiefen der Festplatte kann die komplette Persönlichkeit entblößen, von ihren Konsumgewohnheiten über die finanzielle Situation bis hin zu womöglich verfänglichen Freizeitaktivitäten. Das ist kaum weniger intim als die Wanze im Schlafzimmer, die laut Verfassungsgericht verboten ist, weil sie in den „Kernbereich privater Lebensgestaltung" eindringt. Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz könnte aber bereits daran scheitern, dass seine Vorschriften zu vage sind. Paragraf 5 erlaubt den „heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel", lässt aber offen, was damit gemeint ist. Technisch ist eine einmalige Kopie der Festplatte machbar, aber auch eine Dauerüberwachung, die jede Tastatureingabe mitschneidet. Sogar das Einschalten von an den PC angeschlossenen Mikrofonen und Kameras wäre durch einen Online-Zugriff möglich. (dpa) | |||
| Finger.Zeig.net: Contentklau | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Zufällig fand ich bei Google eine 1:1 Kopie meiner Access-Tipps, die ich seit Jahren unter Officetipps.net kostenlos zur Verfügung stelle. Witziger weise erscheinen diese Tipps sogar unter dem Namen meiner Domain (officetipps.net) - 3. Eintrag. Nun müsst ich eigentlich meinen Anwalt einschalten. Tue ich aber nicht. Ich werde zuerst mal den Autor fragen, was das soll. [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Alles wird anders | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Da sage noch mal einer, es hätte sich nichts geändert - in Deutschland: 1.) Heimseite des Kanzlers 1998 Von Dingen wie dem Podcast gar nicht zu reden. Gut, das mit dem Täschchen in Bayreuth war jetzt nicht der Bringer. Da sage noch mal einer, es hätte sich nichts geändert - in Deutschland: [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Das Burn-out-Syndrom - Eine Volkskrankheit? | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Ich brauch' dringend Urlaub. Meine Frau auch. Wir fühlen uns ziemlich urlaubsreif. Das Gefühl kennt wohl jeder. Morgens fühle ich mich manchmal wie gerädert. Vor allem, wenn der Wecker morgens um 5.3o Uhr losgeht und ich am Abend vorher wieder nicht ins Bett gekommen bin. Vor einer starken Tasse Kaffee ist dann nicht mit mir zu reden. Bin ich in einer solchen Phase nicht schon Burn-out-gefährdet? Im Ernst, irgendwie spinnen wir doch heute. Begriffe wie Burn-out werden mir entschieden zu schnell benutzt. Vielleicht geht es auch eine Nummer kleiner. Fast scheint es so, als könnten wir solchen Modebegriffen nicht mehr entkommen. Dabei denke ich, dass viele es auch gar nicht wollen. Sie werden gemobbt und sind immer nahe am Burn-out. Müdigkeit, Kopfschmerzen und ab und zu mal Herzrasen und fertig ist das Krankheitsbild. Wie oft habe ich das in den letzten Jahren von Kolleginnen oder Kollegen schon gehört? Ehrlich, ich bin jetzt 53 Jahre alt und fühle mich körperlich leider auch nicht immer auf der Höhe. Die Jahre machen sich bemerkbar. Ich tue für meinen Körper zu wenig, bin faul und bewege mich nicht genug. Übergewicht und schlechte Kondition sind die Folgen. Mit über 50 nehme ich zur Kenntnis, dass die Zahl der Freunde, die mir geblieben sind, sich auch nicht mehr gerade auf dem Höchstniveau befindet. Selbst im Job läuft nicht mehr alles so, wie das früher mal gewesen ist. Mir fällt vieles schwerer, und ich werde deshalb oft schon ein wenig nachdenklich. Wir schimpfen gern darüber, dass die "Alten" aus den Betrieben aussortiert werden (ich auch) und argumentieren damit, dass die Erfahrung doch die Vorzüge der "jungen" Leute aufwiegt. Wenn das mal immer so wäre. Außerdem kosten die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun einmal in der Regel deutlich mehr Geld. Das ist etwas, was als selbstverständlich empfunden wird und es leider aber keineswegs ist. Spannungsfelder dieser Art wird es vielleicht in der Geschichte zwischen den Generationen schon gegeben haben. Thematisiert bzw. hochgespielt wurde das früher wohl eher nicht. Heute jedoch sorgt die Informationsdichte, mit der wir uns heute "herumquälen" und der wir auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, dafür, dass wir solche Konflikte nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sogar darunter leiden. P.S.: Die FAS beschäftigte sich heute auf einer ganzen Seite mit dem Thema Burn-out. 13 Tipps zur Vermeidung der Krise wurden gegeben. In meinen Augen nix als Blabla. [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Klassische Musik zur Abschreckung im U-Bahnhof | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Bei den Berliner Verkehrsbetrieben denkt man darüber nach, ob man in den U-Bahnhöfen nicht klassische Musik spielen soll. Damit möchte man, wie das in anderen Städten bereits mit Erfolg praktiziert wird, ungebetene Gäste abschrecken. Der Tagesspiegel reflektiert das Thema in einem kurzen Pro und Contra. Hat nicht schon einmal jemand darüber nachgedacht, ob Volksmusik nicht vielleicht viel effektiver wäre? Das ZDF spielt in dieser Beziehung wohl (ausnahmsweise) mal den Vorreiter. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen -) [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Immer sind die Jungs die Doofen | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Kein Wunder, dass die Mädchen es später in den Büros oder so schwerer haben. Schließlich werden sie uns während der Schulzeit immer als so vorbildhaft präsentiert, dass eine kleine Revanche nicht ausbleiben kann. Liest man diesen Artikel der FAZ könnte man glauben, es hätte sich in den letzten Jahrzehnten aber auch überhaupt nix geändert. Mit der kleinen Ausnahme, dass es heute eben Computer sind und keine Fußballplätze. Schön, die Grafiken/Statistiken, die uns da präsentiert werden, kann man nicht widerlegen, aber wo sind die aus den 70ern oder 80ern? Hat sich da nicht der Trend einfach nur fortgesetzt? Mädchen waren immer schon Streber. Und mehr sag ich dazu auch nicht. [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: 236 000 junge Leute ohne Ausbildungsplatz | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Die Wirtschaft redet sich die Verhältnisse schön. Auf das ja niemand mehr auf die Idee kommt, eine Ausbildungsplatzabgabe zu fordern. Tut im Moment ja auch niemand, obwohl Geld ja offenbar vorhanden ist. Jedenfalls sind 236.000 junge Leute bei den Arbeitsagenturen gemeldet, die bisher "unversorgt" sind bzw. keine Ausbildungsstelle gefunden haben. Bekannt wurde das durch die Berufsberatungsbilanz der Bundesagentur für Arbeit, die jetzt veröffentlicht wurde. Aber über Fachkräftemangel lamentieren und über zu viel Urlaub und Freizeit — das können sie. Aber was wirklich wichtig ist, das packen sie lieber nicht an. Und wenn es dreimal um die Zukunft des Landes geht. Eines hat sich bestimmt nicht geändert: Jugend ist Zukunft. Und wer kümmert sich? [Link] [Cache] | |||
| Dax- und Großkonzerne: Wohin mit dem ganzen Geld? | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
Die meisten Dax- und Großkonzerne verdienen so viel Geld, dass sie gar nicht mehr wissen wohin damit - so klagen zumindest hinter vorgehaltener Hand manche Vorstände. Eifrig halten sie Ausschau nach attraktiven Übernahmezielen, um international zu wachsen oder um sich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Aber manche sind auch hierbei sehr vorsichtig geworden, denn zahlreiche Pleiten zeigen, dass solche Abenteuer zwar viel Geld schlucken, aber kaum etwas einbringen. Was für eine Offenbarung! Mercedes stand vor wenigen Jahren auch mal vor dem Problem. Es folgte die Deutschland AG. Inzwischen hat man genug Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Ob es schon neue Übernahmekandidaten gibt? Ganz bestimmt. Die Herren könnten mal die Gewerkschaften fragen. Die hätten bestimmt auch Ideen beizusteuern. Übrigens enthält der zititierte Newsletter keine erhellenden Informationen. Nur die Schlussbemerkungen finde ich wiederum interessant: Dann wundert es nicht, dass viele Mitarbeiter ihr Unternehmen als risikoscheu einschätzen. Sie meinen, dass zu viele Projektvorschläge abgelehnt werden. Die Forscher haben bei ihrer Befragung erfahren, dass knapp 40 Prozent der Führungskräfte keine Ahnung haben, ob sich ein Projekt am Ende gelohnt hat oder nicht. So wird das viele Geld der Unternehmen doch sehr oft planlos ausgegeben - wie es scheint. [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Die fackeln unsere Insel ab | |||
| 08/07/2007 11:54 AM | |||
| Mallorca brennt?! Ein Deutscher Urlauber hat ein Feuer angezündet, weil er sich verlaufen hat und deshalb auf diese Art Hilfe herbeirufen wollte. Der war bestimmt nicht ganz nüchtern am Ballermann gestartet und kam dann auf diese "Idee". Einer der großen Vorzüge Mallorcas gegenüber anderen sonnigen Urlaubsgebieten sind bestimmt die schönen Wälder, die dort (noch) vorhanden sind. Gott sei Dank war die Feuerwehr schnell zur Stelle und konnte diesen Hirni retten. Was mögen die Mallorquiner wohl über ihre Gäste aus Deutschland denken? Lasst mich die Frage anders stellen: Ob der Brandstifter das Bild "der" Deutschen auf der Insel noch verschlechtern konnte? [Link] [Cache] | |||
| SoWhy Not?: Islamisch auf Bayerisch | |||
| 08/07/2007 10:30 AM | |||
| Ich bin ja generell kein großer Freund des Islams, genauso wenig wie anderer Religionen halt. Da der Islam ja den selben Gott wie Juden und Christen anbetet, ist es auch eigentlich das Gleiche, nur halt mit anderen völlig absurden Ritualen. Die bayerische Staatsregierung, tief vom Gedanken des Katholizismus als einzig wahre Religion und dem Protestantismus als Beigabe für nördlichere Wähler getragen, sieht das ähnlich, wenngleich aus anderen Gründen. Für die ist die Ablehnung des Islams eine Ablehnung unerwünschter Konkurrenz und Ausländer, weil ja die meistens Moslems sind. Meint die Staatsregierung. Als eine islamische Gemeinde deshalb in München ein Schulungszentrum für Imane gründen wollte, war die Regierung wenig begeistert. Möglicherweise hatten sie Angst, sie müssten das wie die Ausbildung christlicher Pfarrer aus Steuermitteln bezahlen. Wahrscheinlicher ist aber, da die islamische Gemeinde ja keine Hochschul-Professur forderte, dass sie vor irgendwelchen Islamisten-Connections Angst hat. Nun mag es ja auch sein, dass die Gemeinde, die als recht offen und moderat gilt, mit Moschee-Führungen und Deutschkursen für Frauen, ja wirklich was mit islamistischen Extremisten am Hut hat. Aber zwei Gründe sprechen dafür, es zu erlauben: 1.) Die Gleichbehandlung vor dem Gesetze. Entweder muss jede Religion oder keine Religion das dürfen. Na gut, eigentlich erfordert Art. 3 GG in dem Fall sogar, dass der Freistaat das Ganze wie bei den Christen auch bezahlt. Aber schon aus Art. 4 GG ergibt sich das Recht, dass jede Religionsgemeinschaft ihre Priester ausbilden darf. Gehört ja quasi meistens dazu^^ 2.) Die Integration. Zur Zeit werden die in Deutschland eingesetzten Imane im Ausland ausgebildet, mit was weiß ich was für Ansichten und Kenntnissen. Sie kommen in fremde Gemeinden und sollen dort einen Islam predigen, der mit dem Grundgesetz im Einklang steht? Abgesehen davon, ist eine Ausbildungsstätte mitten in München einfacher zu überwachen als eine solche in irgendeinem islamischen Land. Wenn die also wirklich Verbindungen zu Islamisten haben, dann wäre es für die Sicherheit des Landes besser, wenn man genau weiß, wo die Verdächtigen sitzen. Offensichtlich hat das Innenministerium nicht soweit mitgedacht... [Link] [Cache] | |||
| Finger.Zeig.net: Contentklau | |||
| 08/07/2007 10:00 AM | |||
| Zufällig fand ich bei Google eine 1:1 Kopie meiner Access-Tipps, die ich seit Jahren unter Officetipps.net kostenlos zur Verfügung stelle. Witziger weise erscheinen diese Tipps sogar unter dem Namen meiner Domain (officetipps.net) - 3. Eintrag. Nun müsst ich eigentlich meinen Anwalt einschalten. Tue ich aber nicht. Ich werde zuerst mal den Autor fragen, was das soll.         | |||
| Meudalismus: Tabu des Abstiegs der Mittelklasse | |||
| 08/07/2007 09:22 AM | |||
| In Deutschland gibt es das Tabu des Abstiegs der Mittelklasse, die “das wahre Ausmaß der Entwicklung bisher selbst nicht erkannt hat”. Bitte weitersagen: Das Informationsportal Globalisierung enthält zahlreiche lesenswerte Texte, in denen es häufig auch um den Gegensatz Arm-Reich gehen kann. Meine Leseempfehlung! Möglicherweise ist die frühere Mittelschicht schon längst zur Unterschicht geworden. Also aufgepasst, Ärzte, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige: Möglicherweise gehört ihr schon zur Unterschicht, glaubt aber irrtümlich, noch zur Mittelschicht zu gehören. Wacht auf und verteidigt euer Privateigentum, verteigt euer Vermögen, schützt eure Freiheit! | |||
| Mein Parteibuch Blog: Harz-IV und ALG-II Empfänger, das sind doch alles Sozialschmarotzer? | |||
| 08/07/2007 08:42 AM | |||
| Eben nicht!. Laut Anne Ames Sozialwissenschaftlerin M.A. und Diplom-Pädagogin, die im Auftrag des Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Fragebogenerhebung unter Arbeitslosengeld II Beziehern und Bezieherinnen untersucht hat, kommt Sie zu einem Ergebnis, die dieser landläufigen Pressemeinung widerspricht. In einem bei Telepolis veröffentlichten Interview nimmt sie zu dieser Studie (ein Auszug hier und hier) Stellung und geht mit Presse und Politik aber auch mit Gewerkschaften, hart ins Gericht. Schade ist nur, dass unser so unabhängige Blätterwald, dieser Studie wenig Beachtung schenken wird. Er passt leider so gar nicht in die jetzige Zeit des herbeigeschriebenen Wirtschaftsaufschwungs. (Der ja nun leider durch den Bahnstreik wieder zunichte gemacht wird) Die fehlgeschlagene Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik in diesem Staat, wird in diesem Bericht einfach zu deutlich. [Link] [Cache] | |||
| Deutschland Debatte: Wolf im Schafspelz verschlingt die Post | |||
| 08/07/2007 07:01 AM | |||
| Frau Merkel outet sich immer mehr: sie bestimmt ( Richtlinienkompetenz ? ), dass ein Mindestlohn für Postarbeiter in diesem Jahr nicht zu machen sei. Achtung: das heißt aber auch nicht, dass es im nächsten Jahr oder wann auch immer zu machen ist. Gnädig, wie Feudalherren immer sind, gesteht sie zu: die Branche könne gern bis [...][Link] [Cache] | |||
| HU-Marburg: Notfalls muss halt auch Nötigung herhalten | |||
| 08/07/2007 06:31 AM | |||
| Strafprozess gegen Gebühren-Gegner - HU-Ortsverband Marburg. Wegen Nötigung hätten sich die ehemalige Marburger AstA-Vorsitzende Lena Behrendes und zwei weitere Studenten am Montag (6. August) eigentlich vor dem Amtsgericht Marburg verantworten sollen. Doch der Richter verschob die Verhandlung auf einen unbestimmten Termin. Das Verfahren gegen einen vierten Studenten wegen Widerstands gegen Studiengebühren hatte länger gedauert, als veranschlagt. [Link] [Cache] | |||
| HU-Marburg: Kabinett der Kompetenzen | |||
| 08/07/2007 06:31 AM | |||
| Hessische Politiker im Zwielicht - HU-Ortsverband Marburg. [Link] [Cache] | |||
| Politblog.net: Der 62. Jahrestag von Hiroshima | |||
| 08/07/2007 03:13 AM | |||
 Gestern am 6. August war der 62. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfes der Geschichte. Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Durch die Explosionen und die späteren Folgen der atomaren Verstrahlung starben über 250.000 Menschen. Im Geschichtsunterricht wird meistens immer noch erklärt, der Abwurf der Bomben wäre notwendig gewesen, um ein schnelles Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Kapitulation Japans zu erzwingen. Dies ist aber falsch. Allen W. Dulles, nach dem Krieg von 1953 bis 1961 Direktor der CIA, beschreibt in seinem Buch “The Secret Surrender“, dass Japan schon im Sommer 1945 kapitulieren wollte: “Am 20. Juli, 1945, ging ich auf Befehl aus Washington auf die Potsdamer Konferenz und berichtete dort dem (Kriegs-)minister Stimpson, was ich aus Tokio gehört hatte - (dass die Japaner) eine Kapitulation wünschten, solange sie den Kaiser und ihre Verfassung als eine Basis für die Erhaltung der Disziplin und Ordnung in Japan (…) behalten könnten.” Der damalige amerikanische Präsident Harry Truman schlug diese Bitte aber ab und setzte stattdessen auf die Forderung der “bedingungslosen Kapitulation“. Solch eine Forderung ist äußerst ungeeignet für Friedensbestrebungen zwischen verfeindeten Nationen, da sie die Aussicht auf Vorteile durch Verhandlungen und Diplomatie ausschließt. Wie schädlich sie für eine schnelle Beendigung des Krieges tatsächlich war, schrieb Hanson Baldwin, Reporter der New York Times, später in seinem Buch “Great Mistakes of the War”: “(Die Forderung nach ‘bedingungsloser Kapitulation’) war vielleicht der größte politische Fehler in dem Krieg. Bedingungslose Kapitulation war eine Einladung zu bedingungslosem Widerstand: Sie schreckte vom Widerstand gegen Hitler ab, verlängerte wahrscheinlich den Krieg und kostete uns Menschenleben (…).” Besonders tragisch ist die abgeschlagene Kapitulationsbitte der Japaner, weil am Ende doch der Kaiser in seiner Rolle erhalten blieb und nie irgendwelcher Kriegsverbrechen angeklagt wurde. In seinem Buch “The Decision to Use the Atomic Bomb” (Hiroshima. Die Entscheidung für den Abwurf der Bombe) beschreibt der amerikanische Historiker Gar Alperovitz anhand von zahlreichen historischen Dokumenten, wie Präsident Truman entgegen den Rat seiner gesamten militärischen und zivilen Berater sowie der britischen Delegation um Winston Churchill die Entscheidung fällte, die beiden Atombomben einzusetzen. Truman hörte dabei beinahe ausschließlich auf seinen neuen Außenminister James Byrnes. Der war für den Atombombenabwurf, um in den Verhandlungen mit der Sowjetunion stärker auftreten zu können und die Sowjets von künftigen Expansionen abzuschrecken. Die 250.000 Japaner starben also nicht, um weitere Verluste und eine Verlängerung des Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Sie starben für kühle machtpolitische Interessen und das Kräftemessen zwischen zwei militarisierten Imperien. Von Seiten heutiger Kriegstreiber wird gern die Gefahr eines Irans oder einer “Al Qaida” heraufbeschworen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen wollen. Plausibel soll die Begründung dieser Gefahr damit gemacht werden, dass es sich bei den “Gefährdern” schließlich um “Mullahs” und “Terroristen” handelt, denen alles zuzutrauen wäre und die nicht mit demokratischen Mitteln kontrolliert werden könnten. In diesem Sinne sollte man sich gerade jetzt in den Tagen vom 6. bis zum 9. August einmal mehr klar machen, dass bislang nur ein einziger Akteur auf dem internationalen Parkett eine Atombombe gegen Zivilisten eingesetzt hat (und seitdem auf subtilere Art und Weise nukleare Waffen einsetzt). Und der “Gefährder” in diesem Fall war weder irrational, noch durchgeknallt, noch religiös eifrig motiviert, noch ein Diktator ohne Rechenschaftspflichten. Dies ist die geringfügig aktualisierte Version eines Artikels, den ich bereits letztes Jahr an diesem Tag veröffentlicht hatte. Nach wie vor ist er uneingeschränkt gültig. DaRockwilda © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion  [Link] [Cache] | |||
| Politblog.net: "Wir lassen uns von Mehdorn nicht einschüchtern" | |||
| 08/07/2007 03:13 AM | |||
| Bundesweit und unbefristet: Die Lokführer streiken Die 12.000 Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GdL stimmten am Montag (6.August) bei ihrer Urabstimmung mit 95,8 Prozent für einen unbefristeten Streik. Die Kampfkraft dokumentierte sich eindrucksvoll, das nötige Quorum von 75 Prozent wurde mehr als übertroffen. Damit können ab Donnerstag (9. August) bundesweit Streikaktionen vorkommen. Die Gewerkschaft hat zugesagt, jeweils 24 Stunden vor Aktionsbeginn die betroffenen Strecken anzukündigen, sodass Reisende und Pendler eine Chance zum Ausweichen haben werden.  Eine Unbekannte in der Rechnung ist die ausstehende Entscheidung des zuständigen Frankfurter Arbeitsgerichts. Mehrere von der Bahn AG angerufene regionale Gerichte hatten sich als unzuständig erklärt und auf die Frankfurter Kollegen verwiesen. In Frankfurt am Main ist der Sitz der Gewerkschaft GdL. Einzig das Düsseldorfer Arbeitsgericht verbot vorläufig das Bestreiken des regionalen Bahnverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Streiken dürfen ohnehin aber nur jene 60 Prozent der Lokführer, die Angestellte sind. Die restlichen 40 Prozent sind nicht streikberechtigte Beamte.Die Lokführer und Zugbegleiter der Deutschen Bahn AG braten sich diesmal eine Extrawurst. Nach jahrelangem schlecht entlohntem Stillhalten und Darben trotz aller Nacht- und Wechselschichten wird nunmehr Tacheles geredet. Zauberlehrling Hartmut Mehdorn hat mit seiner trügerischen Glamour-Bilanz 2006 Geister gerufen, die er nun nicht mehr los wird. Dabei ist in den Medien derzeit häufig Negatives über das Ausscheren der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu hören. Es seien schließlich Sommerferien und damit Hauptreisezeit. Wie böse müssen diese “vaterlandslosen Gesellen” sein, ausgerechnet jetzt zu streiken? Und überhaupt: wer es in Deutschland wagt, bis zu 30 Prozent Erhöhung zu fordern, der müsse doch eine ’saftige Klatsche’ haben? Dass die Rede von den “31 Prozent” eigentlich aus der Pressestelle der Deutschen Bahn AG stammen, sagen die GdL-Sprecher über die vermeintlich übertriebene Wahnwitz-Forderung. Tatsächlich streben sie ein Einstiegsgehalt von 2500 Euro und ein Endgehalt bei 2900 Euro an, wie der stellvertretende GdL-Sprecher C. Weselsky (am 6. August) im Deutschlandfunk darstellte. Dabei würden die unübersichtlichen Zuschläge in die Lohn-Tabelle eingearbeitet. Verständnis für das Anliegen der Streikenden Schaut man indes den betroffenen Bahnkunden vor Ort aufs Maul, hört man erstaunlicherweise neben Verärgerung über Verspätungen und Fehlinformationen der Bahn sehr häufig auch Verständnis für das Anliegen der Streikenden. Dass Lokführer bei ihrem stressigen Beruf derzeit im Durchschnitt nur rund 1.500 Euro netto im Monat bekommen, das stimmt viele doch ein wenig nachdenklich. Derzeit bekommt ein Lokführer als Berufsanfänger rund 1970 Euro brutto. Nach vier Jahren erzielt er brutto 2142 Euro. Hinzu kommen monatlich einige aus Bundesbahnzeiten stammende beamtentypische Zuschläge für die besonderen Härten der ständigen Nacht- und Nebeleinsätze in seinem beruflichen Alltag. Im direkten Vergleich mit der Berufsgruppe bei ähnlichen Bahngesellschaften in Westeuropa kommen die deutschen Lokführer tatsächlich auf ein mehrere hundert Euro geringeres Einkommen. Wie ist das zu rechtfertigen? Die Lokführer sollten entsprechend ihrer Qualifikation, beruflichen Belastung und Verantwortung entlohnt werden! Einige neoliberale Kommentatoren entblöden sich nicht, die zum Teil bis zu 25 Prozent geringeren Monatslöhne bei privatwirtschaftlich betriebenen kleinen deutschen Bahnkonkurrenten als ernsthaftes Argument für ein Maulhalten und Sichzufriedengeben der Gewerkschafter ins Feld zu führen. Aber wer kann wirklich solches Lohndumping auf Kosten von Menschen befürworten, von deren gutem Ausbildungsstand und verantwortungsvoller Motivation die Verhinderung schwerer Unfälle abhängt? Wege aus der Lohn-Minus-Spirale Die Lohn-Minus-Spirale der vergangenen Jahre hat den Bahn-Angestellten teils ihre Gewerkschaftsführung um den Mehdorn-Spezi Norbert Hansen eingebrockt. Auch die Lohndumping-Tarifverträge bei Privat-Bahnen haben Hansens Mannen zustandegebracht. Die meisten Eisenbahner haben angesichts ständigen Personalabbaus um den Erhalt ihres Arbeitsplatzes gebangt und deswegen nahezu alles mit sich machen lassen. Angst lähmt die Menschen wie die Kaninchen. Doch Einsicht in frühere Fehler und Wut lehrt Mut, neue Wege zu versuchen. Die kleine Berufsgewerkschaft GdL hat sich am Beispiel der Pilotenvereinigung Cockpit und der Fluglotsen orientiert. Sie hat wie diese Berufsgruppen gute Chancen, die hochmütige Verweigerungshaltung des Bahn-Chefs zu überwinden. Dass der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der INSM-Wirtschaftsweissager Hans-Werner Sinn vom Münchner IFO-Institut vor einem potenziellen Konjunkturknacks warnen, muss die Gewerkschafter wirklich nicht jucken. Die Verantwortung für diesen Konflikt liegt einzig bei Bahnchef Hartmut Mehdorn, der mit einem verhandlungsfähigen Angebot für einen eigenständigen Tarifvertrag unmittelbar den Streik aussetzen würde. Leider verhält dieser Mann sich nicht wie eine verantwortungsfähige Manager-Persönlichkeit sondern wie ein Bulldozer. Immer wieder wird er von Cartoonisten als “Kampf-Gockel” porträtiert. Bahnpendler in Mitleidenschaft? Mit den betroffenen Bahnkunden sollten die Gewerkschafter allerdings feinfühliger umgehen als bisher. Streik-Schwerpunkte ausgerechnet bei S-Bahnen und im Berufsverkehr sind das glatte Gegenteil von Sympathiewerbung. Um den Bahnvorstand zum Einlenken zu bewegen, sollte man ihm eher bei den Einnahmen aus Fracht und Prestige-Angeboten an die Hammelbeine gehen. So soll am ersten Streiktag auch beim Güterverkehr begonnen werden. Die Berufspendler sollten die Gewerkschafter nicht ohne Not auflaufen lassen. Denn längst nicht alle Kunden können leicht aufs eigene Auto umsteigen. Nicht wenige haben keines und sind tatsächlich auf einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Wer diese Menschen verprellt, der dreht den Wind der öffentlichen Meinung gegen sich. Ärger auf Kosten der Kunden hat es bei den Streikaktionen der Eisenbahner im Juli gegeben, weil die Informationspolitik der Deutschen Bahn AG wieder einmal extrem schlecht war. Die Hotline hat kaum funktioniert. Das Callcenter war zeitweise nicht mal erreichbar. Auch über Falschinformationen wurde vereinzelt geklagt. Dafür sind aber nicht die Gewerkschafter, sondern das Unternehmen verantwortlich. Statt viel Geld in überflüssige Auslands- Engagements und Fracht-Firmenaufkäufe fehlzuleiten, sollten eher die Leute anständig bezahlt werden, die tatsächlich die Arbeit verrichten. Deutschland braucht keine Börsen-Bahn sondern eine flächendeckende Versorgung mit gut funktionierendem Nahverkehr auf Schienen. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] | |||
| Politblog.net: Notfalls muss halt Nötigung herhalten | |||
| 08/07/2007 03:13 AM | |||
| Strafprozess wegen Autobahn-Blockade “Wie jugendliche Heißsporne sehen Sie ja nicht aus”, meinte Richter Jürgen-Peter Taszis zu den Angeklagten. Wegen Nötigung hätten sich die ehemalige Marburger AstA-Vorsitzende Lena Behrendes und zwei weitere Studenten am Montag (6. August) eigentlich vor dem Amtsgericht Marburg verantworten sollen. Doch der Richter verschob die Verhandlung auf einen unbestimmten Termin. Das Verfahren gegen einen vierten Studenten wegen Widerstands gegen Studiengebühren hatte länger gedauert, als Taszis veranschlagt hatte. Vorgeworfen wurde dem 27-jährigen Gießener Lehramtsstudenten seine aktive Teilnahme an einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A. Dort hatten am 11. Und am 12. Mai 2006 Protestaktionen gegen Studiengebühren stattgefunden.  Protest gegen Studiengebühren Bei einem Solidaritäts-Frühstück vor dem Justizgebäude bekundeten gut 80 Studentinnen und Studenten, Gewerkschafter und Bürgerrechtler ab 10 Uhr friedlich ihren Unmut mit der Kriminalisierung des Widerstands gegen Studiengebühren. Bereits um 9 Uhr hatte im überfüllten Raum 154 des Amtsgerichts Marburg das erste Strafverfahren wegen Nötigung begonnen. Die Staatsanwaltschaft hielt dem Gießener Studenten vor, er sei am 12. Mai als Erster auf die autobahnänlich ausgebaute Bundesstraße B3A betreten. Mit einer Handbewegung habe er andere Demonstranten aufgefordert, ihm über die Leitplanke hinweg auf die Fahrbahn zu folgen. Mit der anderen Hand habe er ein weißes Tuch geschwungen, mit dem er die Autofahrer zum Anhalten habe bewegen wollen. In diesem Vorgehen sah Staatsanwalt Kurt Sippel eine Nötigung gemäß Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Angeklagte hingegen berief sich bei seinem Protest auf das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht. Widerstand gegen Studiengebühren sei allein schon deswegen legitim, weil die Hessische Landesverfassung in ihrem Artikel 59 den kostenlosen Unterricht an hessischen Hochschulen garantiert. Über diese Festlegung hatte sich die Wiesbadener Landesregierung mit ihrem Entwurf zum sogenannten “Hessischen Studienbeitragsgesetz” (HstuBeiG) hinweggesetzt. Gegen die Verabschiedung dieses verfassungswidrigen Gesetzes regte sich landauf landab Protest. An sämtlichen hessischen Hochschulen kam es zu massiven Massenprotesten. Für diesen massenhaften Widerstand will die Justiz nun anscheinend die damalige Vorsitzende des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AstA) sowie drei weitere Studenten verantwortlich machen. Exemplarisch sollen sie offenbar dafür büßen, dass Gebühren-Gegner in Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Kassel dem Beispiel ihrer Marburger Kommilitonen gefolgt sind und ebenfalls auf Autobahnen demonstriert haben. Diese Form des Protests bezeichnete der Staatsanwalt als “Gewalt”. Der Angeklagte habe mit einem “empfindlichen Übel” gedroht, weil die Autofahrer ihn entweder hätten überfahren oder aber wegen ihm hätten anhalten müssen. Einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 20 Euro hatte der Angeklagte nicht akzeptiert. Dieser Strafbefehl sei inkorrekt gewesen, weil ihrem Mandanten vorher keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden sei, rügte die Strafverteidigerin. Ebenso fehlerhaft sei auch die Anklageschrift, die den Zeitpunkt der Tat nicht genau genug angebe. Auch durch eine Vernehmung von drei Polizeibeamten ließ sich der genaue Zeitpunkt des Vorfalls nicht klären. Irgendwann zwischen 15 Uhr und 16 Uhr muss die Autobahn-Blockade am 12. Mai 2006 wohl stattgefunden haben. Doch genaue Protokolle der Polizei oder Mitschnitte ihres Funkverkehrs lagen dem Gericht nicht vor. Für das Urteil sei das aber auch unerheblich, meinte Sippel. Unstrittig sei doch, dass der Angeklagte die Fahrbahn der B3A betreten habe. Fünf bis zehn Minuten hatte die ganze Aktion gedauert. Das ergab die Befragung der Zeugen. Zu Beschwerden von Autofahrern sei es dabei nicht gekommen. Eine Zivilstreife hatte sich zum Zeitpunkt des Beginns der Autobahn-Blockade auf der Kraftfahrstraße befunden. Sie informierte ihren Bereichsleiter über die rund 30 jungen Leute, die bei der Auffahrt “Marburg-Mitte” auf die Fahrbahn traten. Der Einsatzleiter sandte daraufhin Streifenwagen los, die die Straße an den nächsten beiden Auffahrten absperren sollten. Als sie jedoch die entsprechenden Stellen der Stadtautobahn erreicht hatten, war die Sperrung fast schon wieder vorbei. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei war zwischenzeitlich hinter den Demonstranten her zur Stadtautobahn gelangt. Als sie dort eintraf, räumten die Protestierer umgehend die Straße. Die Anwältin konnte im Tun ihres Mandanten keine Nötigung erkennen. Die kurze Dauer der Aktion könne für die Autofahrer kaum ein “empfindliches Übel” dargestellt haben. Das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit führe in der Praxis häufig zu Einschränkungen des Verkehrs. Aufgabe der Polizei sei es, das Demonstrationsrecht durch entsprechende Verkehrsregelungen zu schützen. Durch ihr Verhalten habe die Polizei deutlich gemacht, dass auch sie die Aktion der Studentinnen und Studenten nicht für gefährlich hielt. Anderenfalls hätte die Zivilstreife sofort selbst eingreifen und den Verkehr absperren müssen, meinte die Anwältin. Stattdessen habe sie den Vorgang aber nur an ihren Bereichsleiter weitergemeldet. Kraftfahrstraßen wie die B3A seien genauso zu betrachten wie andere Straßen auch, erklärte sie. Das Demonstrationsrecht garantiere den Bürgern auch die Möglichkeit, ihre Anliegen sichtbar zu machen. Das könne im Falle eines Verfassungsbruchs dann auch eine Demonstration auf Kraftfahrstraßen rechtfertigen. Deswegen forderte die Anwältin den Freispruch ihres Mandanten. Das vom Staatsanwalt inzwischen bereits wegen der geringen “Verwerflichkeit” der Tat des Gießener Studenten auf 60 Tagessätze zu 20 Euro reduzierte Strafmaß erklärte sie für zu hoch. Angesichts seines Einkommens von 600 Euro monatlich, das nach Abzug der Miete dem Satz des Arbeitslosengeldes II entspreche, dürfe der Tagessatz nicht so hoch angesetzt werden. Arbeiten statt Demonstrieren - die Antwort des Rechtsstaats? In seinem Urteil ging Richter Taszis dann jedoch noch weit über das geforderte Strafmaß hinaus: Er verdonnerte den Lehramts-Studenten zu 90 Tagessätzen à 20 Euro. Diese Strafe könne er ja in Raten abstottern. Dafür könne er ja neben dem Studium arbeiten, meinte Taszis. Wenn ihn diese Arbeit zur Verlängerung der Studiendauer zwinge, dann sei das halt die Folge seiner Tat. Die Vertagung des Verfahrens wegen einer ähnlichen Autobahn-Blockade am 11. Mai 2006 begründete Taszis ebenso ignorant. Er selbst sei zu 150 Prozent überlastet. Der Staatsanwalt gab gar eine Überlastung von 300 Prozent an. Organisatorische Schwierigkeiten der Justiz dürften sich nicht negativ auf die Angeklagten auswirken, beschwerte sich die Anwältin ebenso wie ihr für einen der weiteren Angeklagten hinzugekommener Anwaltskollege. Lena Behrendes beklagte, dass ihr Prozess nun bereits zum zweiten Mal vertagt werden solle. Für sie bedeute das eine erhebliche persönliche Belastung. Schließlich befinde sie sich derzeit in der Examensphase. Ähnlich argumentierte auch ein weiterer Angeklagter. Wenn er sich nun nicht voll seinem Studium widmen könne, fürchte er die Notwendigkeit einer Verlängerung seiner Studiendauer. Die würde ihn dann zusätzlich 500 Euro Studiengebühr für ein weiteres Semester kosten. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] | |||
| Politblog.net: Kabinett der Kompetenzen - ein Panoptikum hessischer Landespolitik | |||
| 08/07/2007 03:12 AM | |||
| Politiker im Zwielicht Im Bundesland Hessen ticken die Uhren anders seit Übernahme der Regierung durch Roland Koch. Der unter ihrem parteipolitischen Einfluss völlig umgemodelte Hessische Rundfunk ist seitdem kaum wiederzuerkennen. Manche sagen auch, er sei weitgehend auf musikalische und inhaltliche Belanglosigkeit frisiert und heruntergekommen. Dass sich aber ausgerechnet ein gutes halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl die hausgemachten Pannen und Affären verdichten, deutet auf einen möglicherweise bevorstehenden Wechsel in der Regierung hin.  Der Bannerträger der hessischen CDU und amtierende Ministerpräsident Roland Koch ist bis heute durch das Wort von der “brutalstmöglichen Aufklärung” in der Schwarzgeld-Affäre und die ausländerfeindlichen Wahlaussagen beim Wahlerfolg 1999 berüchtigt. Er selbst charakterisiert sich natürlich lieber durch seine Promi-Freundschaft mit dem Dalai Lama, der tatsächlich den größtmöglichen Gegensatz zu ihm darstellt. Sein Angebot an die Freien Wähler, sie im Falle eines Nichtantretens bei der Landtagswahl 2008 üppig mit Steuergeldern zu bedenken, führte zwischenzeitlich zu einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Die ehemals als Paradedisziplin der Hessen-CDU geltende Schulpolitik der Kultus-Ministerin Karin Wolff gilt als weitgehend gescheitert. Ihre als “Unterrichtsgarantie Plus” propagierte Mängelverwaltung mit Freiwilligen, die überwiegend aus Nichtfachleuten besteht, kam bei den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern gar nicht gut weg. Dass sie sich im Juli dann neben dem Coming-Out mit Lebensgefährtin auf dem Bildzeitungs-Pressefest aber ausgerechnet eine Kreationismus-Debatte leistete, bescherte der Landesregierung massenhaft schlechte Presse. Im Wissenschaftsministerium vollführte der Frankfurter CDU-Politiker Udo Corts wahre Pirouetten-Kunststücke in der Öffentlichkeitsarbeit für Universitäts- und Klinik-Privatisierungen. Sein überragendes Engagement für die Durchsetzung von Studiengebühren entgegen dem Wortlaut der hessischen Verfassung brachte ihm einen lebhaften Udo-Corts-Fanclub ein. Wieviel der Fankreis zu seiner bevorstehenden ‘Demission aufgrund Amtsmüdigkeit’ beigetragen hat, ist nicht bekannt. Umweltminister Wilhelm Dietzel ist dafür bekannt, dass er sein Regierungsamt vorwiegend als Lobbyist der Landwirte ausübt. Bei einem ehemaligen Funktionär des Bauernverbands war wohl kaum anderes zu erwarten. Zum Staatssekretär in seinem Ministerium wurde mit Frank Gotthardt ein CDU-Jungpolitiker ernannt, der zwar Volljurist und als Landtagsabgeordneter Hoffnungsträger der Partei ist, aber durch keinerlei umweltpolitische Sachkenntnis ausgewiesen war. Ein aktuelles Schlaglicht auf die verwaltungstechnische Leistungskraft dieses Politikergespanns wirft seine Praxis im Fall des Atomkraftwerkes Biblis A. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel forderte im Mai 2007 für einen anstehenden Prozess einen dringend benötigten Sachstandsbericht vom Ministerium an. Im Juli mussten die Richter nachhaken und eine Mahnung schicken, da keine Unterlagen geschweige denn eine Bestätigung hereingekommen war. Die Presse berichtete daraufhin von Prozessverschleppung.  Aus der Amtszeit des Landes-Finanzministers Karlheinz Weimar ragt besonders die eigenartige Affäre um den Verkauf der Burg Staufenberg bei Gießen hervor. Als sich die Pächter für den Kauf des Gebäudes interessierten, nannte Weimar ein überhöhte Geldforderung. Als er schließlich verkaufte, hatte sich der Kaufpreis auf wundersame, bis heute nicht völlig geklärte Weise deutlich verringert. Auch der landespolitisch stark umstrittene Ankauf des südhessischen Schlosses Erbach samt der angeblich wertvollen Geweihsammlung zählt zu Weimars Glanzstücken. Seine Bundesrats-Initiative zur Steuerbegrenzung für ausländische Spitzenmanager erregte einige Empörung. Bekannt geworden ist sie unter dem Namen “Lex Ackermann”. Der ehemalige Fuldaer Landrat Alois Rhiel ist unter Koch hessischer Wirtschaftsminister. Als einer von wenigen im hessischen Kabinett konnte er beim Wahlvolk punkten mit seinen starken Tönen. Er drohte an, den Gas- und Stromversorgern die beantragten enormen Preiserhöhungen zu verwehren. Leider erwiesen seine Ankündigungen sich nach geraumer Zeit weitgehend als wirkungslose Luftnummern. Ansonsten macht er beständig als ein großer Freund und Förderer der Straßenbau-Firmen von sich reden. Bemerkenswerterweise ist er gegen die Privatisierung des Bahn-Schienennetzes. Die wichtigsten “Leistungen” des hessischen Innenministers Volker Bouffier sind Verschärfungen des hessischen Polizeigesetzes. Dafür wurde er schon zweimal mit dem Big Brother Award gewürdigt. Qualifiziert war er dafür unter anderem durch das “präventive” Orten und Abhören von Mobiltelefonen und die DNA-Analyse bei Kindern unter 14 Jahren. Aufsehen erregte auch der Neonazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei , den er mit der fragwürdigen Versetzung der Beschuldigten zum Staatsschutz beim Landeskriminalamt beantwortete. Über die CDU-Sozialministerin Silke Lautenschläger fällt einem ausgesprochen wenig ein, außer dass sie durch Rennfahrer-Ungestüm auf der Autobahn als “Die rasende Silke” Schlagzeilen machte. Ihr Ressort war auch verantwortlich für einen enormen Sozialabbau, unter anderem der Schuldnerberaterstellen, mit der Parole “Aktion sichere Zukunft”. Von Kritikern wurde dieses Streichkonzert als “Aktion düstere Zukunft” umgedeutet. Zum Justizminister hatte Roland Koch seinen “Parteifreund” Christean Wagner ernannt. Unter seiner Ägide tat sich das hessische Justizministerium unter anderem durch stoische Missachtung rechtskräftiger Gerichtsurteile hervor. Nach dem Wechsel des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jung an die Spitze des Bundesrüstungsministeriums übernahm Wagner diesen Posten. Sein Nachfolger Jürgen Banzer hat bislang noch nicht allzuviel Zeit gehabt, in der hessischen Justiz tiefere Spuren zu hinterlassen. Ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Mann ist der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Volker Hoff. Erst im Juni geriet er erstmals über eine größere kritische Reportage der Süddeutschen Zeitung ins Zwielicht. Dabei ist nicht er selbst ins Visier der Wiesbadener Staatsanwaltschaft wegen der Beihilfe zur Untreue geraten, sondern sein langjähriger Freund und Geschäftspartner, Reinhard Zoffel. Gemeinsam betrieben sie als gleichberechtigte Inhaber die Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP). Der SZ-Reporter qualifizierte den Vorgang als Verwicklung in den “derzeit größten Wirtschaftskrimi in der Medienbranche” mit einem Schadensumfang von 30 Millionen Euro. Die Frankfurter Rundschau stellte am Freitag, (3. August) heraus, dass die Affäre das Potenzial habe, die Hessen-CDU ein wenig nervös zu machen. Der Koch-Spezi Hoff war nämlich schon zu Zeiten der Schwarzgeld-Affäre 1999/2000 als Werbe-Unternehmer Mitwisser und finanzieller Profiteur der illegitimen Geldflüsse. Selbstverständlich leugnet Volker Hoff wie Reinhard Zoffel an dem Geschehen “bewusst mitgewirkt” zu haben. Nicht in der hessischen Landesregierung aber immerhin CDU-Bundestagsabgeordneter des Rheingau-Taunus-Kreises mit Direktmandat ist Klaus-Peter Willsch. Er ist wegen Rüstungsanzeigen von EADS und anderen Konzernen in dem von ihm herausgegebenen CDU-Blatt Rheingau-Taunus-Anzeiger ins Gerede gekommen. Pikant ist an dieser Angelegenheit, dass Willsch dem Haushaltsausschuss des Bundestags angehört und dort auch über Rüstungsaufträge zu entscheiden hat. Willsch bestritt selbstverständlich jede Interessenkollision. Dass diese Sache jetzt skandalisiert werde, hängt nach seiner Ansicht mit dem nahenden Landtagswahlkampf zusammen. Allerdings hatten die Annoncen auch bei Parteifreunden Irritationen ausgelöst. Die verdeckten Parteispenden der Flick-Brauchitsch-Affäre in den 1970ern waren nämlich über die sogenannten “Staatsbürgerlichen Vereinigungen” nach ähnlichen Mustern gelaufen. Trotz aller dieser großartigen Leistungen schaffen es die Mitglieder des hessischen Kabinetts zusätzlich noch zusammengenommen mehr als 140 Nebentätigkeiten auszuüben. Das Beispiel des hessischen Justizministers Jürgen Banzer veranschaulicht den beispiellosen Fleiß der Amtsträger in der Landesregierung. Mit solchen Ministern erfüllt die CDU ganz bestimmt die alte sozialdemokratische Parole “Hessen vorn”. © Politblog - Lizenzrichtlinien Politblog ist Mitinitiator der Aktion [Link] [Cache] | |||
| Marcels Meinung: Verklagt von Anwalt Joachim Steinhöfel | |||
| 08/07/2007 02:44 AM | |||
| Im Juni erfuhren die Leser der Welt, dass Media Markt und Anwalt Steinhöfel sich trennen. Am 11.07.2007 ging beim Amtsgericht Hamburg eine Klage von Joachim Steinhöfel gegen mich ein, mit der Joachim Steinhöfel Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit für eine Abmahnung vom 07.11.2006 begehrt. Nachdem der Kanzleikollege von Joachim Steinhöfel bei der Abmahnung noch von 15.000 Euro Streitwert ausgegangen ist, setzt Joachim Steinhöfel in seiner Klage für den beanstandeten Satz im Artikel des Parteibuch-Wikis zu seiner Person “nur” noch einen Gegenstandswert von 10.000 Euro an. Für den 11.09.2007 um 12:00 Uhr bin ich geladen ins Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungssaal A042. Ich werde mich selbstverständlich gegen die Klage verteidigen und freue mich über Prozessbeobachter. [Link] [Cache] | |||
| Mein Parteibuch Blog: 'shopped | |||
| 08/07/2007 12:26 AM | |||
Fotos und Videos von Al-CIAda und ihren Medienstars werden von den Massenmedien immer gerne gezeigt. Problematisch dabei ist nicht nur, dass die Massenmedien mit dem Verbreiten der Propaganda von irgendwelchen Bärtigen sehr zum Wohlgefallen der Rüstungsindustrie die Kriegsstimmung in der Bevölkerung anheizen, sondern auch die Frage, ob die Bilder - oder Videos als Aneinanderreihung von Bildern - überhaupt echt und authentisch sind. Der Programmierer Neal Krawetz hat auf der diesjährigen BlackHat Sicherheitskonferenz in Las Vegas eine Methode vorgestellt, wie die Manipulation von Bildern besser erkannt werden kann und damit für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Zum Vortrag gibt es von Kim Zetter einen nett gemachten und von Neal Krawitz autorisierten Bericht im Wired Blog Threat Level. Die Methode, die Neal Krawetz verwendet, um die Authentizität von JPEG-komprimierten Bildern näher zu betrachten, ist recht simpel. Mit dem JPEG-Algorithmus komprimierte Bilder verlieren bei jedem Speichern an Bildqualität. Neals Krawetz betrachtet nun auf den Bildern einfach, welche Gegenstände auf den Bildern wieviel Bildqualität verloren haben, verstärkt diese Effekte mit einem kleinen selbstgeschriebenen Programm, betrachtet die Artifakte an den Kanten und erkennt dadurch, welche Bildelemente nachträglich in ein Bilddokument eingefügt wurden. Eindrucksvoll zeigt Neal Krawetz dabei, dass gängige Terroristenbilder vor der Veröffentlichung mit Bildbearbeitungsprogrammen verändert, umgangssprachlich ’shopped, wurden. Das ist im Prinzip auch nichts wirklich überraschendes, denn wenn Bilder mit Logo und Untertiteln versehen werden, dann ist das natürlich eine verändernde Bearbeitung der Bilder. Die Methode von Neal Krawetz zur Analyse des Qualitätsverlustes der einzelnen Gegenstände auf Bildern ist allerdings überraschenderweise so empfindlich, dass er damit auch recht gut bestimmen kann, in welchen Bearbeitungsgängen ein Bild verändert worden ist. Zur Demonstration seiner Methode hat er sich unter anderem ausgerechnet ein Bild von Al-Qaeda Vize-Chef Ayman Al-Zawahiri ausgesucht, dass von der Firma IntelCenter, die der jungen Welt zufolge dem US-Pentagon nahestehen soll, veröffentlicht wurde. Dabei hat er vorgetragen, dass Bilder in vielfacher Weise verändert wurden. Dabei wurden nicht nur Hintergründe mit Bildbearbeitungsprogrammen komplett umgestaltet, sondern auf einem Bild sogar Zawahiri selbst zum Original-Bild hinzugefügt - was das von zahlreichen Massenmedien abgedruckte Bild damit zu einer Totalfälschung macht. Richtig spannend wurde es, als Neal Krawetz vorgetragen hat, dass die Qualitätsverluste bei einem unstrittig von Intelcenter hinzugefügten Intelcenter-Logo und dem ebenfalls im Bild vorhandenen Al-Kaida-Logo ähnlich waren, wodurch der Schluß nahe liege, dass Intelcenter nicht nur sein eigenes Logo, sondern vermutlich zumindest auch das Al-Qaeda-Logo in das Bild eingefügt hat. Intelcenter bestritt das kurz darauf energisch. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil von vielen 911-Truthern die Authentizität von Terroristen-Videos angezweifelt wird und das Pentagon verdächtigt wird, Al-Kaida, passende Bekenner-Videos wie das 9/11-Geständnis von Bin Laden und Bilder von Terroristen als Totalfälschung selbst produziert zu haben, um die Bevölkerung in Kriegslaune zu halten. Auch wenn Neal Krawetz, wie in einem Nachtrag zugab, nicht einmal bewiesen werden kann, dass Intelcenter überhaupt das Al-Qaeda-Logo in das von ihm untersuchte Bild eingefügt hat, fragt es sich, ob mit zusammengeshopten Bildern nach 900 Jahren wieder ein “Dieu le veut!” erreicht werden soll. Zumindest bleibt vom Vortrag von Neal Krawetz die wichtige Erkenntnis, dass offenbar große Teile des von den Massenmedien der Öffentlichkeit präsentierten Bildmaterials als Beweis völlig wertlos sind, weil es genauso mit der Bildbearbeitung zusammengebastelt wurde, wie das hier oben links abgebildete Foto von Zawahiri. Das Bildmaterial wird insbesondere auch nicht dadurch glaubwürdiger, wenn ausgerechnet das Pentagon, das von Zweiflern verdächtigt wird, das Material zur Rechtfertigung der aus ganz anderen Gründen geführten Kriege in großem Stil selbst zu produzieren, die Echtheit von Bildmaterial bestätigt, dass zweifelsfrei zusammengeshopped und unstrittig von einer Pentagon-nahen Firma zuletzt bearbeitet wurde. Um zu verdeutlichen, was für ein Unfug mit den Bildern getrieben wird, hat Neal Krawetz Al-Zawahiri beispielsweise vor einen Disney-Hintergrund gesetzt. Mein Parteibuch hat dieses absurde Bild hier oben im Beitrag wiedergegeben und bittet nun seine Leser, sich das Bild einzuprägen und das nächste Mal, wenn irgendein “total seriöses” Massenmedium ein Terroristenbild oder ein Terroristenvideo präsentiert, sich daran zu erinnern und zu fragen, dass dieses stolz in Fersehen, Nachrichtenmagazin oder Zeitung präsentierte Bild nicht vielleicht genau so ein per Bildbearbeitung zusammengeshoppter Quatsch sein könnte wie das Zawahiri-Bild hier oben links. [Link] [Cache] |
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